₁Diese Verwaltungsvorschrift beschreibt die Finanzierung, die Verwaltungsabläufe, die abgesicherten Risiken und die versicherten Körperschaften und Einrichtungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zu den Sammelversicherungen. ₂Nach § 2 Absatz 3 Teil 5 Einführungsgesetz – EGVerf (KABl. 2014 S. 9) werden die Mittel für diese zentrale Gemeinschaftsaufgabe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Haushaltsbeschluss im Haushalt der Landeskirche im Vorwegabzug ausgewiesen. ₃Der Finanzbeirat der Kirchenkreise hat der Finanzierung und dem Verfahren zugestimmt.

₁Die Sammelversicherungen werden von den Kirchenkreisen und der Landeskirche getragen. ₂Die Aufwendungen für die Sammelversicherungen werden als gesamtkirchliche Aufgaben in den Vorwegabzug des Haushalts der Landeskirche eingestellt und unterliegen dem jährlichen Haushaltsbeschluss der Landessynode. ₃Eigenfonds gelten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift als Sammelversicherungen.

₁Versicherungsnehmerin der Sammelversicherungsverträge ist die Nordkirche, für die das Landeskirchenamt nach den geltenden Vertretungsregeln handelt. ₂Die Kirchenkreise erhalten jeweils den Status eines Mitversicherungsnehmers. ₃Die nach Nummer 4 mitversicherten Körperschaften, Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen haben die zur Erlangung des Versicherungsschutzes vertragsgemäß vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.

Versicherungsschutz nach den Sammelversicherungen besteht für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz – EGVerf) sowie für deren unselbstständige Dienste und Werke nach Artikel 115 der Verfassung.

₁Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen unterfallen grundsätzlich den Sammelversicherungen, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 besteht. ₂Die rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen müssen dem Landeskirchenamt die Voraussetzung zur Teilhabe an den Sammelversicherungen nachweisen. ₃Die Organschaft bezieht sich auf den Körperschaftsstatus der Beteiligten des verantwortlichen Organs der Einrichtung wie z. B. der Gesellschafterversammlung. ₄Das Landeskirchenamt entscheidet auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Teilhabe an den Sammelversicherungen und weist in einer Liste die über die Sammelversicherungen abgesicherten rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen mit Angabe der Absicherung des individuellen Risikos nach.
₅Rechtlich selbstständige Stiftungen sind von den Sammelversicherungen ausgenommen.
₆Rechtlich selbstständige Dienste, Werke oder diakonische Einrichtungen mit einer bestehenden unmittelbaren hundertprozentigen Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 können durch Erklärung gegenüber dem Landeskirchenamt aus der Sammelversicherung ausscheiden. ₇In diesem Fall wird eine Umlage nach Nummer 7.2 nicht erhoben.

₁Von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind die Teilbereiche der Körperschaften der verfassten Kirche und von deren Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen nach Nummer 4.1, in denen stationäre Kranken-, stationäre Senioren- oder stationäre Pflegeeinrichtungen oder Schulen betrieben werden. ₂Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen nach Nummer 4.2 sind vollständig von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, wenn eines der in Satz 1 genannten Tätigkeitsfelder auch nur in Teilbereichen wahrgenommen wird. ₃Sie haben selbstständig für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

₁Die Sammelversicherungen umfassen folgende Sparten:

₂Die in den Buchstaben a bis g aufgeführten Sammelverträge gelten für die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1 und 4.2, die Sammelverträge der Buchstaben h und i gelten ausschließlich für die versicherten Körperschaften nach Nummer 4.1. ₃Die Sammelversicherungen decken die grundsätzlichen Risiken der Körperschaften und der Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen ab. ₄Zur Abdeckung weiterer Risiken können bei Bedarf weitere Versicherungen neben den Sammelversicherungen abgeschlossen werden.

Das Landeskirchenamt beauftragt vornehmlich die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH damit, insbesondere nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Versicherer zu ermitteln, mit denen sie Versicherungsverträge zur Absicherung der Sparten der Sammelversicherungen abschließt.

₁Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH teilt den versicherten Körperschaften und Einrichtungen die ihnen zurechenbaren Versicherungsprämien in Rechnungsform mit. ₂Die Prämien sollen gegenüber Dritten umgelegt werden.

₃Die erhobenen Umlagen verbleiben bei den einziehenden Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1. ₄Die Körperschaften nach Nummer 4.1 erheben gegenseitig keine Umlagen, wenn sich diese aus der Nutzung von Liegenschaften ergeben und diese unmittelbar von der Körperschaft genutzt werden.

Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH zieht bei den nach Nummer 4.2 versicherten rechtlich selbstständigen Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen die zurechenbaren Versicherungsprämien im Lastschriftverfahren ein und überweist diese dem Landeskirchenamt zur ertragswirksamen Vereinnahmung in den Haushaltsbereich, in dem der Aufwand der Sammelversicherungen nach Nummer 2 veranschlagt ist.

₁Die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4 zeigen die Schadenfälle der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar an. ₂Schadenzahlungen werden direkt an die geschädigte Stelle ausgezahlt. ₃In strittigen Fällen setzen die versicherten Körperschaften und Einrichtungen ihre berechtigten Interessen mit Unterstützung der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar gegenüber den Versicherern durch.

Einzelheiten zu den Nummern 5 bis 8 werden vom Landeskirchenamt festgelegt und von der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH in einer Informationsschrift veröffentlicht.

₁Das Landeskirchenamt richtet einen Beirat zu den Sammelversicherungen der Nordkirche ein. ₂Der Beirat unterstützt und berät das Landeskirchenamt bei der laufenden Fortentwicklung der Sammelversicherungen der Nordkirche. ₃In den Beirat entsendet jeder Kirchenkreis und das Landeskirchenamt je eine Vertreterin oder einen Vertreter. ₄Eine Stellvertretung ist zulässig. ₅Die Geschäftsführung liegt in den Händen des Landeskirchenamts. ₆Sachkundige Personen können vom Landeskirchenamt zu den Beratungen des Beirats hinzugezogen werden.

₁In der Anlage sind die Einrichtungen bezeichnet, für die die Verwaltungsvorschrift in einem Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 angewendet wird. ₂Danach haben die Einrichtungen selbstständig für Versicherungsschutz zu sorgen.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.