(1) Die Stiftung führt den Namen „Kirchliche Stiftung für Klimaschutz im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg“.

(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).

(3) Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(1) ₁Nach Artikel 1 Absatz 7 der Verfassung tritt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein. ₂Wie die Nordkirche und ihre kirchlichen Körperschaften sieht sich die Stiftung zum Schutz des Klimas und zur Begrenzung der nachteiligen Folgen des Klimawandels verpflichtet. ₃Sie will einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(3) ₁Zweck der Stiftung ist die Förderung kirchlicher Zwecke, der Wissenschaft und Forschung, der Erziehung und Bildung sowie des Klimaschutzes, Naturschutzes und Umweltschutzes. ₂Der Stiftungszweck wird verwirklicht

(4) Die Stiftung ist berechtigt, Mittel für andere steuerbegünstigte Körperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ausländische Körperschaften (ökumenische Partnerkirchen) für die Verwirklichung der in Absatz 2 genannten Zwecke zu beschaffen.

(1) Die Stiftung ist ein Werk des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg.

(2) Die Tätigkeit der Stiftung wird als kirchliche Tätigkeit des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg auf der Grundlage der kirchlichen Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einschließlich der in diesem Bereich geltenden kirchlichen arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen anerkannt.

(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Stiftung mit dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, den örtlichen Kirchen, Kirchengemeinden, ihren Kirchengemeindeverbänden sowie Diensten und Werken im Bereich des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg zusammen.

(1) ₁Das Grundstockvermögen ist im Stiftungsgeschäft ausgewiesen. ₂Der Betrag steht der Stiftung zeitgleich mit der Anerkennung zur Verfügung.

(2) ₁Das Grundstockvermögen kann durch Zustiftungen²# (Geldbeträge, Rechte und sonstige Vermögensgegenstände) erhöht werden. ₂Zuwendungen dienen ausschließlich und unmittelbar zeitnah den in § 2 genannten Zwecken, sofern sie nicht vom Zuwendenden ausdrücklich zur Erhöhung des Grundstockvermögens bestimmt werden. ₃Zuwendungen werden dem Grundstockvermögen zugeführt, wenn

(3) ₁Das Grundstockvermögen ist grundsätzlich in Höhe seines nominalen Werts zu erhalten. ₂Zur Erreichung des Stiftungszwecks dienen nur die Erträge des Grundstockvermögens sowie die Zuwendungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 das Grundstockvermögen erhöhen.

(4) ₁Das Grundstockvermögen ist ertragbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. ₂Umschichtungen des Grundstockvermögens sind zulässig, insbesondere im Sinne des Zwecks der Stiftung.

(5) ₁Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung ihre Mittel zeitweilig oder dauerhaft ganz oder teilweise ihrem Stiftungsvermögen zuzuführen. ₂Davon umfasst ist insbesondere das Recht,

(6) Die Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den folgenden drei Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen (Admassierung).

(7) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(8) ₁Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. ₂Der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(9) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(10) Die Stiftung ist berechtigt, im Rahmen der steuerlichen Vorschriften juristische Personen zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen, die ihren gemeinnützigen Zwecken im Sinne von § 2 dienen.

(11) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

(12) ₁Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. ₂Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. ₃Es beginnt mit der Anerkennung der Stiftung und endet mit dem 31. Dezember desselben Kalenderjahrs.

(1) Organe der Stiftung sind

(2) ₁Mitglieder des einen Organs können nicht gleichzeitig Mitglied des anderen Organs sein. ₂Mitglieder der Organe müssen Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sein.

(1) Die Stiftung wird von einem Stiftungsvorstand verwaltet, der aus mindestens einem und höchstens drei Mitgliedern besteht.

(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsvorstands beträgt fünf Jahre.

(3) Der erste Stiftungsvorstand wird von dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg als Stifter durch das Stiftungsgeschäft berufen.

(4) ₁Der Stiftungsrat wählt den nachfolgenden Stiftungsvorstand, wobei Wiederwahl, auch mehrfach, zulässig ist. ₂Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Stiftungsvorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Stiftungsvorstands fort.

(5) Die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand endet:

(6) ₁Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grund mittels eines Beschlusses des Stiftungsrats mit Mehrheit seiner Mitglieder erfolgen. ₂Das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands ist zuvor zu hören.

(7) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstands vorzeitig aus, so wählt der Stiftungsrat ein neues Mitglied für eine Amtszeit von fünf Jahren.

(8) Besteht der Stiftungsvorstand aus mehreren Mitgliedern, wählt der Stiftungsrat für die Dauer der jeweiligen Amtszeit des Mitglieds ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

(9) ₁Die Tätigkeit im Stiftungsvorstand erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. ₂Die ehrenamtlichen Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit. ₃Diese Aufwendungen können auch durch eine angemessene Pauschale, deren Höhe durch Beschluss des Stiftungsrats festzulegen ist, abgegolten werden. ₄Ist ein Mitglied des Stiftungsvorstands hauptamtlich tätig, erhält dieses eine Vergütung aus einer vertraglichen Grundlage.

(1) ₁Der Stiftungsvorstand leitet und verwaltet die Stiftung, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. ₂Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. ₃Seine Aufgabe ist insbesondere:

(2) ₁Der Stiftungsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt über Förderrichtlinien und Anlagerichtlinien, die jeweils der Zustimmung des Stiftungsrats bedürfen. ₂Für die Verwaltung des Geldvermögens gilt die Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens (KRHhFVO) vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere §§ 58 ff., entsprechend. ₃Der Stiftungsvorstand kann sich darüber hinaus weitere Vorschriften über die Anlage geben, sofern diese nicht den Anlagegrundsätzen widersprechen.

(3) ₁Der Stiftungsvorstand stellt zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushalt auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. ₂Nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt der Stiftungsvorstand innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke.

(1) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 BGB.

(2) ₁Das vorsitzende und das stellvertretend vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstands sind jeweils gemeinsam vertretungsbefugt. ₂Besteht der Stiftungsvorstand nur aus einem Mitglied, ist dieses Mitglied des Stiftungsvorstands alleinvertretungsbefugt.

(3) Der Stiftungsrat kann durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder einem Mitglied des Stiftungsvorstands Alleinvertretungsbefugnis für bestimmte Arten von Geschäften erteilen bzw. es von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.

(1) ₁Die Beschlüsse des Stiftungsvorstands werden in Vorstandssitzungen gefasst. ₂Außerhalb von diesen können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren bzw. im Umlaufverfahren mittels Telefax und E-Mail erfolgen, wenn jedes Mitglied seine Zustimmung zum Umlaufverfahren erklärt.

(2) ₁Der Stiftungsvorstand beschließt, soweit er aus mehr als einer Person besteht, bei Anwesenheit von mindestens zwei seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. ₂Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw. des Vorsitzenden, im Falle ihrer bzw. seiner Abwesenheit die Stimme der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden. ₃Entscheidet bei einem Beschluss mit Stimmengleichheit die Stimme der bzw. des Vorsitzenden, im Falle ihrer bzw. seiner Abwesenheit das stellvertretend vorsitzende Mitglied, so ist dies dem Stiftungsrat unverzüglich anzuzeigen. ₄Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. ₅Stimmvertretung ist unzulässig.

(1) ₁Der Stiftungsvorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf, in der Regel viermal im Jahr ab. ₂Die bzw. der Vorsitzende des Stiftungsvorstands, im Verhinderungsfall die stellvertretend vorsitzende Person, bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzung und lädt dazu ein. ₃In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird. ₄Auf Antrag eines Mitglieds des Stiftungsvorstands muss der Stiftungsvorstand einberufen werden.

(2) ₁Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. ₂Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden schriftlich unter Angabe der einzelnen Beratungsgegenstände einberufen.

(3) ₁Der Stiftungsvorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die, soweit der Stiftungsvorstand aus mehr als einer Person besteht, mindestens von zwei Mitgliedern des Stiftungsvorstands zu unterschreiben ist und allen Mitgliedern des Stiftungsvorstands zuzuleiten ist. ₂Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Stiftungsvorstands zu bestätigen.

(1) Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.

(2) Die Amtszeit des Stiftungsrats beträgt fünf Jahre.

(3) Die ersten Mitglieder des Stiftungsrats, dessen Vorsitzende bzw. Vorsitzender und dessen stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender sind von dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg im Stiftungsgeschäft unter Wahrung der nachfolgenden Vorschriften zu berufen.

(4) ₁Der Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg wählt aus seiner Mitte zwei Mitglieder der nachfolgenden Stiftungsräte. ₂Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg wählt zwei Mitglieder der nachfolgenden Stiftungsräte, davon mindestens ein Mitglied aus ihrer Mitte. ₃Wiederwahl, auch mehrfach, ist zulässig. ₄Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Stiftungsrat die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Stiftungsrats fort. ₅Die Zuwahl hat rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit für jedes Mitglied zu erfolgen.

(5) Scheidet ein Mitglied des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg aus dem Kirchenkreisrat aus, so endet auch seine Amtszeit als Mitglied des Stiftungsrats.

(6) ₁Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte die nachfolgende Vorsitzende bzw. den nachfolgenden Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer ihrer bzw. seiner Amtszeit im Stiftungsrat. ₂In der der konstituierenden Sitzung folgenden Sitzung wählt der Stiftungsrat ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(7) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats vorzeitig aus, so hat eine Nachwahl in entsprechender Anwendung von Absatz 4 bzw. Absatz 6 Satz 2 für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.

(8) ₁Mitglieder des Stiftungsrats können bei Vorliegen eines wichtigen Grunds durch Beschluss des Kirchenkreisrats abberufen werden. ₂§ 6 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Mitglieder des Stiftungsrats üben ihr Amt ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit.

(1) ₁Der Stiftungsrat berät und überwacht den Stiftungsvorstand im Rahmen der Vorgaben dieser Satzung. ₂Der Stiftungsrat hat sicherzustellen, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird.

(2) Der Stiftungsrat ist ferner zuständig für die

(3) Der Stiftungsvorstand informiert den Stiftungsrat regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, über die Angelegenheiten der Stiftung.

(1) Die Sitzungen des Stiftungsrats finden in der Regel zweimal pro Jahr statt.

(2) ₁Der Stiftungsrat beschließt in Sitzungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Satzung keine abweichende Regelung enthält. ₂Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Im Übrigen gelten §§ 9 und 10 für die Beschlussfassung und die Sitzungen des Stiftungsrats, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen trifft, entsprechend.

(1) Der Stiftungsrat kann Änderungen der Satzung beschließen, wenn dadurch der Stiftungszweck nach § 2 nicht verändert und die Gemeinnützigkeit nicht beeinträchtigt oder aufgehoben werden.

(2) Der Stiftungsrat kann den Stiftungszweck ändern, wenn die der Stiftung gesetzte Aufgabe weggefallen ist oder in absehbarer Zeit wegfallen wird.

(3) Der Stiftungsrat kann die Stiftung

wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.

(4) Der Stiftungsrat kann die Stiftung wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen insbesondere dann auflösen, wenn

(5) In den Fällen von Absatz 1 bedürfen die Beschlüsse einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrats, in den Fällen von Absatz 2 bis 4 ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des Stiftungsrats erforderlich.

(6) ₁Beschlüsse nach Absatz 1 bis 4 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der nach kirchlichem Recht zuständigen Stiftungsaufsichtsbehörde. ₂Weitergehende landesrechtliche Zuständigkeiten sind zu beachten. ₃Sie treten erst mit dem Tag des Zugangs der Genehmigung in Kraft. ₄Die Genehmigung ist vom Stiftungsrat bei der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Beifügung der Beschlüsse und einer Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Unbedenklichkeit im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit zu beantragen.

(7) Die Beschlüsse und die Genehmigung sind vom Vorstand mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

(8) ₁Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Bereich des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg zu verwenden hat. ₂Das Gleiche gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich wird.

₁Die Stiftungsaufsicht nach kirchlichem Recht wird durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahrgenommen. ₂Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse ergeben sich neben den Bestimmungen dieser Satzung aus den Vorschriften des jeweils anzuwendenden kirchlichen Rechts, insbesondere des kirchlichen Stiftungsgesetzes. ₃Weitergehende aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten nach Landesrecht sind zu beachten.

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntgabe der Anerkennung des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern als zuständiger Stiftungsbehörde nach dem Landesstiftungsgesetz in Kraft.³#