Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung des zurechenbaren gebührenpflichtigen Verwaltungsgeschäfts.

Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch. Gebührengläubiger ist der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg.

Gebührentabelle Gebühren für Verwaltungsgeschäfte der Kirchenkreisverwaltung nach § 2 Absatz 7 Satz 1 KKVwG für Friedhöfe von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden Nr.

Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

Die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstandenen Auslagen sind grundsätzlich in der Gebühr enthalten. Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstehen und den durch die Verwaltungsgebühr gedeckten Verwaltungsaufwand überschreiten, sind von der bzw. dem Gebührenpflichtigen zu erstatten.

Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit und solange dies zur Veranlagung der Verwaltungsgebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist.

S. 399) in der jeweils geltenden Fassung sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an die bzw. den Gebührenpflichtigen fällig.

Vollzitat: Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bei Inanspruchnahme der Kirchenkreisverwaltung und Gebühren für die Bereitstellung der Mitarbeitervertretung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein vom 8.

Gebührentabelle I. Gebühren für Verwaltungsgeschäfte nach § 2 Absatz 7 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz (KKVwG) für Kindertagesstätten von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden Nr. 1 Verwaltungsgeschäfte Beitragseinzüge von Kindertagesstättengebühren Gebühr pro Kalenderjahr 103,91 Euro je Kitaplatz zum Stichtag: 1.

Die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstandenen Auslagen sind grundsätzlich in den Gebühren enthalten. Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstehen und den durch die Verwaltungsgebühren gedeckten Verwaltungsaufwand überschreiten, sind von der bzw. dem Gebührenpflichtigen zu erstatten.

Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit und solange dies zur Veranlagung der Verwaltungsgebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist.

S. 399) in der jeweils geltenden Fassung sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung des zurechenbaren gebührenpflichtigen Verwaltungsgeschäfts.

Gebührentabelle I. Gebühren für Verwaltungsgeschäfte nach § 2 Absatz 7 Satz 1 KKVwG für Kindertagesstätten von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden Verwaltungsgeschäfte Gebühr Nr. 1 Kita-Gebührenbearbeitung, insbes.

Die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstandenen Auslagen sind grundsätzlich in der Gebühr enthalten. Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstehen und den durch die Verwaltungsgebühr gedeckten Verwaltungsaufwand überschreiten, sind von der bzw. dem Gebührenpflichtigen zu erstatten.

Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit und solange dies zur Veranlagung der Verwaltungsgebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist.

Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung des zurechenbaren gebührenpflichtigen Verwaltungsgeschäfts.

Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch. Gebührengläubiger ist der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein.

Gebührentabelle I. Gebühren für Verwaltungsgeschäfte nach § 2 Absatz 7 Satz 1 KKVwG für Kindertagesstätten von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden Nr.

A Nr. 115 S. 293 Anlage (zu § 1 Satz 1 und § 3 Absatz 1 Satz 1) „Gebührentabelle“ neu gefasst 2 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bei der Inanspruchnahme der Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein 20.

Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

Die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstandenen Auslagen sind grundsätzlich in der Gebühr enthalten. Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgeschäft entstehen und den durch die Verwaltungsgebühr gedeckten Verwaltungsaufwand überschreiten, sind von der bzw. dem Gebührenpflichtigen zu erstatten.

Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit und solange dies zur Veranlagung der Verwaltungsgebühren im Rahmen dieser Satzung erforderlich ist.

Der Gebrauch der dänischen Sprache bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zugelassen.

Die Überlassung kirchlicher Räume für Gottesdienste und Amtshandlungen entfällt in der Regel dort, wo der dänisch-kirchlichen Arbeit bereits eine Kirche oder ein nur gottesdienstlichen Zwecken dienender Raum zur Verfügung steht.

Bei der Taufe, dem Konfirmandenunterricht und der Konfirmation, bei Trauungen und Beerdigungen bedarf es, auch wenn es sich um eine wiederkehrende Inanspruchnahme handelt, der vorherigen Anmeldung der betreffenden Amtshandlung durch den in Anspruch genommenen Pastor bei dem zuständigen Pastor nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung.

Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche § 21 Vierter Abschnitt: Bescheinigungen und Abschriften Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse § 22 Bescheinigungen § 23 Abschriften § 24 Berechtigte § 25 Auskünfte § 26 Gebühren § 27 Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmungen Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher § 28 Kirchenbücher in verbundenen Kirchgemeinden § 29 Kirchenbücher in vereinigten Kirchgemeinden § 30 Sprachregelung § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 32 In Ausführung des § 16 Kirchenmitgliedschaftsgesetz erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt Folgendes: Werden Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird eine als Amtshandlung eingetragen.

Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beurkundet, dass die Amtshandlung vorgenommen worden ist.

Die Amtshandlung wird in die Kirchenbücher der Kirchgemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden ist Das heißt: auch Bestattungen werden in das Kirchenbuch der Kirchgemeinde eingetragen, in deren Bereich der Friedhof belegen ist..

In das Bestattungsbuch sind einzutragen: Familienname und Vornamen des Verstorbenen, letzte Anschrift, Ort und Tag der Geburt, Bekenntnis, Familienstand, Ort und Tag des Todes, Ort, Tag und Art der Bestattung/kirchlichen Amtshandlung, bei Minderjährigen Name der Eltern, Bibeltext der Ansprache, bei automatisierter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens, bestattender Pastor.

Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner schriftlich bekannt gegeben.

Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

Werden Friedhofsunterhaltungsgebühren gesondert erhoben, ist folgender Gebührentatbestand aufzunehmen:

Zur Zahlung der Gebühren ist die antragstellende Person und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder seine Anlagen und Einrichtungen benutzt werden.

Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden.

Gebühr für den Gruftschmuck Euro6. Gebühr für das Abräumen und Entsorgen eines Grabmals, eines Fundaments, einer Grabeinfassung oder sonstigen baulichen Anlage je angefangener halber Kubikmeter Material Euro (Hinweis: Dieser Gebührentatbestand ist nur aufzunehmen, wenn die Abräumkosten nicht bereits in der Gebühr unter Absatz 2 Nummer 3 enthalten sind.)

Es wird empfohlen, für die Erstellung des Gebührenbescheids den Muster-Gebührenbescheid der Anlage 18 dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

Der Gebührenhaushalt des Friedhofs ist entsprechend dem Haushaltsrecht kostendeckend zu kalkulieren.

Muster-Gebührenbescheid Ev.-Luth. Kirchengemeinde Der Kirchengemeinderat* – Friedhofsverwaltung – ______________ (Briefkopf des Friedhofsträgers) Herrn/Frau ______________ (Datum) Gebührenbescheid Nutzungsberechtigte/er der Grabstätte: _____________ Ende des Nutzungsrechts: _______ Auftraggeber/in: _________ Bescheid-Nr: _________ Wahl- (Reihen-)grabstätte ________ / (Name) _______ / 1 Grabbreite (Gebührentatbestand, z.

Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden.

Kirchengemeinde und seiner Anlagen du Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

Muster-Friedhofssatzung Friedhofssatzungfür den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde _____________________ Vom … Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde hat am aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung folgende Friedhofssatzung beschlossen: Inhaltsübersicht Präambel Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Trägerschaft, Geltungsbereich und Friedhofszweck § 2 Verwaltung des Friedhofs § 3 Außerdienststellung (Schließung) und Entwidmung Abschnitt 2 Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten § 5 Verhalten auf dem Friedhof § 6 Gewerbliche Arbeiten Abschnitt 3 Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Anmeldung der Bestattung § 8 Särge und Urnen § 9 Ruhezeit § 10 Ausheben und Schließen der Gräber § 11 Umbettungen und Ausgrabungen Abschnitt 4 Grabstätten § 12 Allgemeines § 13 Reihengrabstätten § 14 Wahlgrabstätten § 15 Nutzungszeit der Wahlgrabstätten § 16 Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten § 17 Übertragung oder Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten § 18 Rückgabe von Wahlgrabstätten § 19 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten § 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Baumgrabstätten § 21 Registerführung Abschnitt 5 Gestaltung der Grabstätten und Grabmale § 22 Gestaltungsgrundsatz § 23 Wahlmöglichkeit § 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten § 25 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten § 26 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen § 27 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen Abschnitt 6 Anlage und Pflege der Grabstätten § 28 Allgemeines § 29 Grabpflege, Grabschmuck § 30 Vernachlässigung § 31 Umwelt- und Naturschutz Abschnitt 7 Grabmale und bauliche Anlagen § 32 Zustimmungserfordernis § 33 Prüfung durch die Friedhofsverwaltung § 34 Fundamentierung und Befestigung § 35 Mausoleen und gemauerte Grüfte § 36 Unterhaltung § 37 Entfernung § 38 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale Abschnitt 8 Leichenräume und Trauerfeiern § 39 Benutzung der Leichenräume § 40 Trauerfeiern Abschnitt 9 Haftung und Gebühren § 41 Haftung § 42 Gebühren Abschnitt 10 Schlussvorschriften § 43 Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte § 44 Inkrafttreten

□ Der Antrag wird genehmigt mit nachstehenden Änderungen: □ Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist gebührenpflichtig □ ja □ nein. Die Gebühr beträgt nach der Friedhofsgebührensatzung Euro Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der/Die Nutzungsberechtigte hat dafür die nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung festzusetzenden Gebühren zu entrichten. Er/Sie ist besonders darauf hingewiesen worden, dass die Aufstellung von Grabmalen und anderen Ausstattungsgegenständen der Genehmigung des Kirchenvorstandes bedarf.

9.1 Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der kirchlichen Friedhöfe, insbesondere zum Zweck der Bestattung oder Beisetzung, zur Übertragung von Nutzungsrechten an einer Grabstätte und zur Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrag die erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen, der Nutzungsberechtigten und der Auftraggeber verarbeitet werden (vergleiche § 18 Absatz 1 der Datenschutzdurchführungsverordnung vom 5.

Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 7 Friedhofsunterhaltungsgebühren Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von Euro je Grabbreite und Jahr erhoben.

Inhaltsübersicht: 1 Aufgabe des christlichen Friedhofs 2 Rechtsstellung des Friedhofs 3 Bestimmung des Friedhofs 4 Anlegung und Erweiterung des Friedhofs 5 Friedhofsbauten und ihre Umgebung 6 Umwelt- und Naturschutz 7 Nachhaltige Beschaffungskriterien, Grabsteine und Grabeinfassungen aus fairem Handel und ohne Kinderarbeit 8 Leitung und Verwaltung des Friedhofs, Aufsicht 9 Datenschutz 10 Friedhofssatzung 11 Friedhofsgebührensatzung, Gebührenfestsetzung und Vollstreckung 12 Amtliche Bekanntmachung 13 Haushalts- bzw.

Daher hat sich eine Kommunalgemeinde, die weder einen eigenen Friedhof unterhält noch die Bestattung durch Formen der kommunalen Zusammenarbeit sicherstellt, an den Kosten des kirchlichen Friedhofs zu beteiligen, die nicht durch Gebühren oder Benutzungsentgelte gedeckt werden können. Dies ist in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (vergleiche 14 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes) und Schleswig-Holstein (vergleiche § 22 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes) ausdrücklich festgeschrieben.

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

Ort, Datum Unterschrift der Rechtsnachfolgerin / des Rechtsnachfolgers im Grabnutzungsrecht Vermerk der Friedhofsverwaltung: Die Umschreibung ist erfolgt am Die Urkunde (Grabbrief) wurde ausgehändigt am Die Register sind berichtigt. Der Gebührenbescheid ist erstellt.

Es empfiehlt sich, die Kirchenkreisbeauftragten an allen wichtigen Friedhofsangelegenheiten zu beteiligen, insbesondere bei Friedhofsneuanlagen, -erweiterungen, Satzungs- und Gebührenfragen.27.3 Die Kirchenkreisbeauftragten können die Mitarbeitenden von kirchlichen Friedhöfen ihres Bereiches zu Arbeitstagungen zusammenrufen.27.4 Die Kirchenkreisbeauftragten können sich zur Arbeitsgemeinschaft der Kirchenkreisbeauftragten für das Friedhofswesen zusammenschließen.27.5 Die Arbeitsgemeinschaft der Kirchenkreisbeauftragten kann sich eine Geschäftsordnung geben.27.6 Den Kirchenkreisen wird empfohlen, eine Vereinbarung über die Übernahme der Kosten der Arbeitsgemeinschaft zu treffen. 27.7 An den Arbeitstagungen der Arbeitsgemeinschaft nimmt eine Vertretung des Landeskirchenamts teil.

Die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung wird nachstehend veröffentlicht und tritt am in Kraft.

V. m. § 42 der Friedhofssatzung folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom außer Kraft.

12.1 Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzungen sowie Änderungen und Ergänzungen sind amtlich bekannt zu machen (vergleiche Nummer 4.1 der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift vom 11.

Für die Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren. Für die Pflege- und Unterhaltsleistung der zurückgegebenen Grabstätte ist eine Gebühr zu entrichten, sofern die Grabstätte noch mit Ruhezeiten versehen ist.

Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen: Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Nummer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.

Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.

Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach den kirchlichen und staatlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Bestattungsgesetzen und polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Bundesländer sowie nach dieser Verwaltungsvorschrift, der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung.8.2 Der Friedhofsträger hat für eine würdige Gestaltung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Gebäude zu sorgen.