Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind.

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeines § 1 Kirchenbücher § 2 Verzeichnisse Kapitel 2 Gemeinsame Bestimmungen § 3 Zuständigkeit § 4 Eintragung in die Kirchenbücher § 5 Mitteilungen von Eintragungen § 6 Form der Kirchenbücher § 7 Zeitpunkt der Eintragung § 8 Unterlagen für die Eintragung § 9 Form der Eintragung § 10 Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk § 11 Aufbewahrung und Sicherung Kapitel 3 Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse Abschnitt 1 Taufbuch § 12 Angaben für das Taufbuch § 13 Nottaufen § 14 Annahme als Kind (Adoption) Abschnitt 2 Konfirmationsbuch § 15 Angaben für das Konfirmationsbuch Abschnitt 3 Traubuch § 16 Angaben für das Traubuch Abschnitt 4 Bestattungsbuch § 17 Angaben für das Bestattungsbuch § 18 Eintragung in besonderen Fällen Abschnitt 5 Aufnahmebuch § 19 Angaben für das Aufnahmebuch Abschnitt 6 Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche § 20 Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche Kapitel 4 Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse, Bescheinigungen und Abschriften § 21 Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse § 22 Bescheinigungen § 23 Abschriften § 24 Berechtigte § 25 Auskünfte § 26 Gebühren Kapitel 5 Schlussbestimmung § 27 Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher § 28 Inkrafttreten

Für jede Art von kirchlichen Amtshandlungen ist ein eigenes Kirchenbuch zu führen. Mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung dürfen Kirchenbücher auch in Loseblattform geführt werden; das gilt auch für EDV-gestützte Verfahren.

Oktober 1874) kann, soweit nicht die entsprechenden standesamtlichen Unterlagen nachweislich vernichtet oder verschollen sind, von der kirchenbuchführenden Stelle auf die Fälle der Ermittlung kirchlicher Amtshandlungen beschränkt werden. Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

Werden bei Einäscherungen (Feuerbestattungen) Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird nur eine als Amtshandlung eingetragen.

In das Bestattungsbuch sind einzutragen: Familienname und Vornamen des oder der Verstorbenen, letzte Anschrift, Ort und Tag der Geburt, Bekenntnis, Familienstand, Ort und Tag des Todes, Ort, Tag und Art der Amtshandlung, bei Minderjährigen Namen der Eltern, Bibeltext der Ansprache, Person, die die Bestattung vollzogen hat.

Das gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtung werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.

Urnenwahlgrabstätte eine Gebühr gemäß Nummer 2 Buchstabe b, 3 Buchstabe b, 5 Buchstabe b oder 6 Buchstabe b zur Anpassung an die neue Ruhezeit; Zuschläge zu den Grabstättengebühren zu den unter Nummer 1 bis 7 genannten Gebühren anlässlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Religionsgemeinschaft war, ein Zuschlag von von Hundert der Gebühr für eine Grabstelle, zu den unter Nummer 2, 3, 5 und 6 genannten Gebühren für die Verleihung des Nutzungsrechts vor Eintritt eines Todesfalles je Grabstelle ein Zuschlag von von Hundert.

Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Bestattungsfall: Euro.

Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.

Die Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung.

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

Kirchengemeinde in hat der Gemeindekirchenrat am folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Gemeindekirchenrat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

Die Kirchengemeinde hat ebenfalls keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn der bisherige Nutzungsberechtigte selbst abräumt.

Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft. , den Der Gemeindekirchenrat: Siegel Vorsitzender Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 56 Absatz 2 Nummer 1 der VwO in Verbindung mit dem Kirchengesetz zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Bekanntmachung der Neufassung der Muster-Friedhofsgebührenordnung ( ABl. 2011 S. 31) Red. Anm.: Die Neubekanntmachung wurde undatiert bekannt gemacht.

Alle Kosten für Anlage und Pflege werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten ist.

Die Muster-Friedhofsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung ist der Gebührensatzung des Friedhofsträgers zugrunde zu legen (Anhang 2).

Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten. Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

Nutzungsberechtigte/er der Grabstätte: Ende des Nutzungsrechts: Auftraggeber/in: Bescheid-Nr: Wahl- (Reihen-) grabstätte/(Name)/eine Grabbreite (Gebührentatbestand, z. B. Abräumen und Entsorgen eines stehenden Grabmals) Sehr geehrte(r) Herr (Frau) , aufgrund der genehmigten Friedhofsgebührensatzung vom für den Friedhof bitten wir Sie um Zahlung folgender Gebühren: Bezeichnung Menge Grab Jahre m2 Einzelpreis Betrag Gebühr für das Abräumen und Entsorgen eines stehenden Grabmals 1 112,00 EUR 112,00 EUR Bitte zahlen Sie den ausgewiesenen Endbetrag bis zum Endbetrag: 112,00 EUR Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig.

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle, je Trauerfeier Anmerkung: Für Kirchenmitglieder ist die Benutzung der Friedhofskapelle als kirchlicher Raum gebührenfrei.

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden.

Kirchengemeinde Der Kirchenvorstand Anmerkung: Im Briefkopf ist die Kirchenbehörde anzugeben, die den Gebührenbescheid erlassen hat. Das ist nach Nummer 1.1 der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD (VVZG-EKDVwV) vom 12.

Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden.

Mit einem Gebührenbescheid dürfen keine gewerblichen Leistungen in Rechnung gestellt werden.

Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden.

Kirchengemeinde und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

Der/Die Nutzungsberechtigte hat dafür die nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung festzusetzenden Gebühren zu entrichten. Er/Sie ist besonders darauf hingewiesen worden, dass die Aufstellung von Grabmalen und anderen Ausstattungsgegenständen der Genehmigung des Kirchenvorstandes bedarf.

Leichenräume und Trauerfeiern § 39 Benutzung der Leichenräume § 40 Trauerfeiern IX. Haftung und Gebühren § 41 Haftung § 42 Gebühren X. Schlussvorschriften § 43 Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte § 44 Inkrafttreten

Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Daher hat sich eine Kommunalgemeinde, die weder einen eigenen Friedhof unterhält noch die Bestattung durch Formen der kommunalen Zusammenarbeit sicherstellt, an den Kosten des kirchlichen Friedhofs zu beteiligen, die nicht durch Gebühren oder Benutzungsentgelte gedeckt werden können. Dies ist in § 22 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes Schleswig-Holstein ausdrücklich festgeschrieben.

Anhang 1: Muster-Friedhofssatzung Anhang 2: Muster-Friedhofsgebührensatzung Anhang 3: Merkblatt für den Umwelt- und Naturschutz auf den kirchlichen Friedhöfen Anhang 4: Muster, Vordrucke, Textbeispiele a) Textbeispiele für die Veröffentlichung von Satzungen b) Muster-Gebührenbescheid Red.

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

Die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung wird nachstehend veröffentlicht und tritt am in Kraft.

Kirche folgende Richtlinien für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft erlassen: § 1 Aufgabe des Friedhofs § 2 Rechtsstellung des Friedhofs § 3 Bestimmung des Friedhofs § 4 Anlegung und Erweiterung des Friedhofs § 5 Friedhofsbauten und ihre Umgebung § 6 Umwelt- und Naturschutz, „Faire“ Grabsteine § 7 Leitung und Verwaltung des Friedhofs, Aufsicht § 8 Friedhofssatzung § 9 Friedhofsgebührensatzung, Gebührenfestsetzung und Vollstreckung § 10 Amtliche Bekanntmachung § 11 Haushalts- bzw.

Bei Zusendung durch einfachen Brief gilt die Bekanntmachung mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass Ihnen dieser Bescheid nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. (Bei einem Gebührenbescheid kann hinzugefügt werden: Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgeschoben.)

Die Kirchenkreisbeauftragten sollen bei allen wichtigen Fragen beteiligt werden, insbesondere bei Friedhofsneuanlagen, -erweiterungen, Satzungs- und Gebührenfragen. Die Kirchenkreisbeauftragten sollen die Mitarbeitenden von kirchlichen Friedhöfen ihres Bereiches zu Arbeitstagungen zusammenrufen.

Kirchengemeinde in der Sitzung am die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom außer Kraft. Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzungen sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind amtlich bekannt zu machen (§ 4 der Allgemeinen Verwaltungsanordnung über die Gestaltung und Bekanntmachung von Satzungen).

Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen: Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Nummer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.

Für die Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren.

Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.

Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach den kirchlichen und staatlichen Bestimmungen, insbesondere nach diesen Richtlinien sowie der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung (Anhänge 1 und 2). Der Friedhofsträger hat für eine würdige Gestaltung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Gebäude zu sorgen.

Für die nicht einzelwertberichtigten Forderungen kann eine Pauschalwertberichtigung zur Berücksichtigung des allgemeinen Ausfallrisikos, der Mahnkosten, Zinsen und Bearbeitungsgebühren gebucht werden (Kto. 73120 Aufwand f. Pauschalwertberichtigung an Kto. 14300 Pauschalwertberichtigung).

Im Abschnitt Buchungsbeispiele und generelle Buchungsanweisungen ist das Verfahren der Spenden- und Kollektenabwicklung am Beispiel einer zweckgebundenen Spende ausführlich mit verschiedenen Variationen beschrieben (VII.4). 463 Kollekten Hier werden die Kollekten nach ihrer Sammlung während einer Amtshandlung, also in der Regel eines Gottesdienstes, vereinnahmt, die für die sammelnde Einrichtung selbst bestimmt sind.