₁Die Nordelbische Kirche richtet einen Strukturfonds ein. ₂Er ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Dienste und Werke und des Nordelbischen Kirchenamtes für die Gestaltung kirchlichen Lebens und kirchlicher Aufgaben.

₁Die Nordelbische Kirche unterhält einen Strukturfonds von anfänglich 1,5 Mio. Euro. ₂Die Ersteinlage des Strukturfonds erfolgt aus den Ausschüttungsbeträgen der Clearingabrechnung an die NEK der Jahre 1997 und 1998.

₃Die Clearing-Abrechnung der Jahre 2000 und 2001 erfolgt in 2005. ₄Die nordelbischen Anteile an den Clearing-Ausschüttungen, die über den Haushaltsplanansatz hinausgehen, werden dem Nordelbischen Strukturfonds zugeführt. ₅Mit den Clearingabrechnungen der folgenden Jahre wird entsprechend so verfahren, dass zum Ausschüttungstermin der Strukturfonds bis zu 1,5 Mio. Euro aufgefüllt wird. ₆Der Strukturfonds wird letztmalig durch sich evtl. ergebende Mehrausschüttungen des Abrechnungsjahres 2006 aufgefüllt. ₇Die Abrechnung des Jahres 2006 wird in 2010 erwartet.

₁Der Strukturfonds wird bei reduziertem Kirchensteueranteil zur Finanzierung struktureller Maßnahmen eingesetzt. ₂Förderungswürdig sind Maßnahmen des NEK-Haushaltes bei der Neueinrichtung, der Zusammenlegung, der Einschränkung oder der Aufgabe von Arbeitsbereichen. ₃Insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bildung der Ev. Kirche in Norddeutschland⁴# sind förderfähig.

₁Über die Mittelvergabe aus dem Nordelbischen Strukturfonds entscheidet ein Vergabeausschuss. ₂Der Vergabeausschuss setzt sich zusammen aus

₃Die Finanzdezernentin/der Finanzdezernent wird durch die Präsidentin/den Präsidenten des Nordelbischen Kirchenamtes vertreten. ₄Die Theologische Vizepräsidentin/der Theologische Vizepräsident wird durch die Dezernentin/den Dezernenten des Dezernates E vertreten.

₅Die Antrag stellende Dezernentin/der Antrag stellende Dezernent nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

₆Stellt die Finanzdezernentin/der Finanzdezernent einen Antrag auf Förderung aus dem Strukturfonds, muss sie bzw. er sich vertreten lassen. ₇Entsprechendes gilt für die Theologische Vizepräsidentin/den Theologischen Vizepräsidenten.

₈Die Geschäftsführung wird vom Finanzdezernat wahrgenommen. ₉Die Sitzungen werden von der Finanzdezernentin/vom Finanzdezernenten geleitet.

₁₀Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

₁₁Das Vergabegremium tagt in der Regel vierteljährlich.

₁Folgende Förderungsgrundsätze müssen erfüllt sein:

₂Der Vergabeausschuss entscheidet über die Reihenfolge der Vergabe der Strukturmittel.

₁Die Anträge auf Förderung sind vor Beginn der Maßnahme zu stellen.

₂Bei der Antragstellung ist auf evtl. bestehende Beschlüsse der Gremien hinzuweisen.

₃Maßnahmen zur Freisetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind förderungsfähig, insbesondere die Zahlung von Abfindungen und Nachteilsausgleichen. ₄Notwendige Investitionen und Dienstleistungen sind grundsätzlich förderungsfähig, wenn sie den Förderungsgrundsätzen entsprechen. ₅Dazu gehören Aufwendungen aufgrund von Beratungen, insesondere zu Out- und Newplacement.

₆Die Fördermittel werden nach Fortschritt der Umsetzung der Maßnahme gezahlt. ₇Die Mittelverwendung ist nachzuweisen. ₈Im Förderbescheid ist ein Termin für den Förderbeginn festzulegen. ₉Werden die Mittel nicht zwölf Monate nach diesem Datum abgefordert, verfallen diese.

Antragsberechtigt sind die Dezernate und die Leitung des Nordelbischen Kirchenamtes.

₁Dem Vergabeausschuss ist von den Antragstellenden während des Förderzeitraumes mindestens einmal jährlich, das erste Mal jedoch sechs Monate nach Bewilligung der Förderung, über den Verlauf der Maßnahme und über die Verwendung der Fördermittel zu berichten.

₂Der Vergabeausschuss kann bewilligte Mittel kürzen, streichen oder zurückfordern, wenn

₃Über die Bewilligungen, die Kürzung, die Streichung oder die Rückforderung ist die Kirchenleitung, der Hauptausschuss und das Nordelbische Kirchenamt jährlich zu informieren.

₄Nach Abschluss der geförderten Maßnahme ist ein Abschlussbericht des Antragstellers mit einer detaillierten Endabrechnung vorzulegen. ₅Nicht verbrauchte Mittel sind an den Strukturfonds abzuliefern.

Bei Ablehnung oder Kürzung eines Antrages kann ein erneuter Antrag gestellt werden, wenn dieser von mindestens einem weiteren Mitglied des Kollegiums unterstützt wird.