Vorläufige Richtlinien
vom 21. Dezember 2004
über die Gewährung von Darlehen
zur Wohnungsbeschaffung für Dienstwohnungsinhaber
der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs
(Wohnungsfürsorgerichtlinien)¹#

(KABl 2005 S. 15)

1. ₁Die Wohnungsbeschaffung für den Ruhestand ist grundsätzlich Angelegenheit des Dienstwohnungsinhabers selbst. ₂Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Darlehen können daher nur dem Zweck dienen, die Beschaffung angemessener Wohnungen zu unterstützen.
   ₃Wird die Wohnung vor Eintritt des Ruhestandes bezugsfertig, wird die Verpflichtung zum Bewohnen der Dienstwohnung dadurch nicht aufgehoben.
   ₄Darlehen für Pastoren einer Kirchgemeinde für die Beschaffung einer Ruhestandswohnung im bisherigen Dienstbereich werden nicht genehmigt.
2. Zur Finanzierung einer Ruhestandswohnung können unter Beachtung von Nummer 1 von der Landeskirche auf Antrag Darlehen gewährt werden.
3. ₁Antragsberechtigt sind Pastoren und Kirchenbeamte, die wegen Ruhestands aus Alters- oder Gesundheitsgründen die Dienstwohnung für den Nachfolger im Amt räumen müssen. ₂Beim Ruhestand aus Altersgründen kann der Antrag frühestens fünf Jahre vor Beginn des Ruhestandes gestellt werden.
4. Der Einsatz der bereitgestellten Mittel für die Wohnungsfürsorge richtet sich nach der Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs.
5. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Darlehens nach diesen Bestimmungen besteht nicht.
6. Anträge auf Gewährung eines Darlehens nach diesen Richtlinien können gestellt werden
   1. für Baukostenzuschüsse zur Erlangung einer Mietwohnung,
   2. zum Ankauf einer Eigentumswohnung,
   3. zur Errichtung eines Eigenheims.
7. ₁Wohnungsfürsorgemittel werden gewährt als Darlehen bis zur Höhe von 50 Prozent des erforderlichen Betrages, höchstens jedoch 35 000 Euro.
   ₂Vor der Zahlung ist der Nachweis zu erbringen, dass alle anderen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft wurden.
8. Tilgung und Verzinsung
   1. ₁Darlehen bis zu 5000 Euro sind mit jährlich 20 Prozent der Auszahlungssumme zu tilgen. ₂Sie sind zinsfrei.
   2. ₁Darlehen von 5000 Euro bis 25 000 Euro sind mit jährlich 10 Prozent der Auszahlungssumme zu tilgen. ₂Der Zinssatz wird in Höhe des jeweils für Festgeldkonten geltenden Zinssatzes festgesetzt.
   3. ₁Darlehen über 25 000 Euro sind mit jährlich 7 Prozent zu tilgen. ₂Der Zinssatz wird in Höhe des jeweils für Festgeldkonten geltenden Zinssatzes festgesetzt.
   4. ₁Eine kürzere Laufzeit des Darlehens ist vorzusehen, sofern dies für den Darlehensnehmer tragbar und zumutbar erscheint. ₂Außerplanmäßige Tilgungen sind jederzeit ohne vorherige Kündigung zulässig.
9. ₁Eheleute haften als Gesamtschuldner. ₂Die Schuldurkunde ist in diesen Fällen von beiden zu unterzeichnen.
10. ₁Zur Sicherung der Wohnungsfürsorgedarlehen nebst Zinsen und Nebenforderungen ist der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf Verlangen an dem betreffenden Grundstück eine Buchhypothek oder eine Grundschuld an bereitester Stelle zu bestellen. ₂Die Gewährung des Darlehens kann von der Bestellung weiterer Sicherheiten abhängig gemacht werden (Abschluss einer Lebensversicherung, Bürgschaft, Sicherungsübereignung, Verpfändung, Abtretung einer Forderung, Eintragung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs).
    ₃Die Finanzierung der Gesamtkosten muss sichergestellt sein. ₄Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers müssen gesichert und die sich aus den Antragsunterlagen ergebenden Lasten für ihn auf Dauer tragbar sein. ₅Bei der Prüfung der Tragbarkeit der Lasten können neben dem Einkommen des Darlehensnehmers auch die Einkommen der im Haushalt lebenden Familienangehörigen berücksichtigt werden.
11. Das Darlehen kann fristlos gekündigt werden, wenn
    1. festgestellt ist, dass das Darlehen nicht für den bewilligten Zweck verwendet wird,
    2. der Darlehensnehmer oder seine Hinterbliebenen mit einer Zins- und Tilgungsrate länger als drei Monate ganz oder teilweise in Verzug bleiben.
12. ₁Für die Gewährung von Darlehen nach diesen Richtlinien ist der Oberkirchenrat zuständig.
    ₂Die Bewilligung erfolgt nach der Dringlichkeit und nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.
13. ₁Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. ₂Sie gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2007.²#
    ₃Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 4. Mai 1993 (KABl S. 96 ) über die Gewährung von Darlehen zur Wohnungsbeschaffung für Dienstwohnungsinhaber der Ev.- Luth. Landeskirche Mecklenburgs (Wohnungsfürsorgerichtlinien) mit den dazu erfolgten Ergänzungsbeschlüssen vom 22. November 1994 (KABl 1995 S. 41),7. Oktober 1996 (KABl S. 82), 26. Januar 2001 (KABl S. 10) und 23. Oktober 2001 (KABl S. 111) außer Kraft.