.Vertrag
Geltungszeitraum von: 01.01.1981
Geltungszeitraum bis: 31.12.2016
Vertrag
über die Zuordnung der zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs gehörenden Domkirchgemeinde Ratzeburg und
der Kirchgemeinde Ziethen zur
Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche1#
Vom 23. September 1980
####Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
vertreten durch den Oberkirchenrat,
und
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,
vertreten durch die Kirchenleitung,
vertreten durch den Oberkirchenrat,
und
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,
vertreten durch die Kirchenleitung,
wird Folgendes vereinbart:
#Artikel 1
1Die Domkirchgemeinde zu Ratzeburg und die Kirchgemeinde Ziethen werden als Ortsgemeinden in ihren bisherigen Grenzen mit den dazugehörenden örtlichen Kirchen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zugeordnet. 2Das Recht der Nordelbischen Kirche findet auf die Gemeinden Anwendung, soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt.
#Artikel 2
1Die Gemeinden werden keinem Kirchenkreis zugeordnet. 2Als Visitationsbezirk unterstehen sie unmittelbar dem Bischof des Sprengels Holstein-Lübeck, der auch die Dienstaufsicht über die Pastoren führt. 3Die Aufsicht über die Gemeinden im Übrigen führt das Nordelbische Kirchenamt, auch soweit den Kirchenkreisen der Nordelbischen Kirche ein Aufsichtsrecht oder sonstige Rechte gegenüber ihren Kirchengemeinden zustehen.
#Artikel 3
1Die Nordelbische Kirche sichert den Bestand der Pfarrstelle der Domkirchgemeinde Ratzeburg, die mit der Pfarrstelle der Kirchgemeinde Ziethen dauernd verbunden ist, zu. 2Sie wird im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten bei einer Vakanz um eine alsbaldige Besetzung der Pfarrstelle bemüht sein, notfalls die Versorgung der Gemeinden durch befristeten Dienstauftrag sichern.
#Artikel 4
1Der Pfarrstelleninhaber führt weiterhin die Dienstbezeichnung „Domprobst“. 2Dem Domprobst wird Gastrecht in der Synode der Nordelbischen Kirche sowie in der Kirchenkreissynode und im Pastorenkonvent des Kirchenkreises Lauenburg gewährt. 3Der besoldungs- und versorgungsrechtliche Besitzstand für den derzeitigen Stelleninhaber bleibt erhalten; strukturelle Veränderungen des Pfarrbesoldungs- und Versorgungsrechts der Nordelbischen Kirche finden jedoch entsprechende Anwendung.
#Artikel 5
1Die Nordelbische Kirche erhebt die Kirchensteuer vom Einkommen für die Domkirchgemeinde Ratzeburg und die Kirchgemeinde Ziethen. 2Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs wird mit der kirchengesetzlichen Zustimmung zu dieser Vereinbarung das „Kirchengesetz über den Verwaltungsbezirk Ratzeburg der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 8. April 1954“ (Kirchliches Amtsblatt 1954 Nr. 6) aufheben und der Nordelbischen Kirche das Recht zur Kirchensteuererhebung nach Satz 1 für den Bereich der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen übertragen.2#
#Artikel 6
1Die Nordelbische Kirche verpflichtet sich, aus ihrem Haushalt die Kosten für die mit der Pfarrstelle der Kirchgemeinde Ziethen verbundene Dompfarrstelle und für die bereits bestehenden Stellen kirchlicher Mitarbeiter der Gemeinden einschließlich der notwendigen Sachkosten zu übernehmen. 2Die eigenen Einnahmen der Gemeinden sind angemessen zu berücksichtigen. 3Der Domkirchenfonds bleibt in seinem vermögensrechtlichen Bestand im bisherigen Umfang erhalten.
#Artikel 7
Die Nordelbische Kirche wird dafür Sorge tragen, dass die Baulast am Dom zu Ratzeburg und den dazu gehörenden Gebäuden, wie sie zurzeit besteht, erhalten bleibt.
#Artikel 8
Das Recht, besondere Kirchenkollekten abzuhalten, bleibt beiden Kirchgemeinden im Rahmen des Kollektenplanes der Nordelbischen Kirche erhalten.
#Artikel 9
1Die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Amt befindlichen Kirchgemeinderäte der Gemeinden bleiben im Amt. 2Die Neubildung der Kirchgemeinderäte erfolgt zu dem für die Nordelbische Kirche festgesetzten Zeitpunkt der Neubildung der Kirchenvorstände in Anwendung des Rechts der Nordelbischen Kirche.
#Artikel 10
(
1
)
Dieser Vertrag wird in drei Ausfertigungen erstellt, von denen je eine Ausfertigung bei jeder vertragschließenden Kirche und der Domkirchgemeinde zu Ratzeburg hinterlegt wird.
(
2
)
1Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Synoden der vertragschließenden Kirchen.3# 2Er wird in den amtlichen Organen beider Kirchen veröffentlicht und tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Kiel, den 23. September 1980 | ||
Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs | ||
Müller | ||
Präsident | ||
Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche | ||
Stoll | ||
Bischof | ||
Vorsitzender der Kirchenleitung | ||
Dr. Fr. Hübner | ||
Bischof | ||
Stellvertr. Vorsitzender der Kirchenleitung | ||
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1 ↑ Red. Anm.: Der Vertrag trat gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Domkirchgemeindeneuordnungsgesetzes vom 1. November 2016 (KABl. S. 413) mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
1 ↑ Red. Anm.: Der Vertrag trat gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Domkirchgemeindeneuordnungsgesetzes vom 1. November 2016 (KABl. S. 413) mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
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2 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 3 des Kirchengesetzes vom 16. November 1980 über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 23. September 1980 der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 81).
2 ↑ Red. Anm.: Vgl. § 3 des Kirchengesetzes vom 16. November 1980 über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 23. September 1980 der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 81).
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3 ↑ Red. Anm.: Die Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs stimmte diesem Vertrag durch Kirchengesetz vom 16. November 1980 (KABl S. 81) zu. Die Zustimmung der Synode der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche erfolgte durch Kirchengesetz vom 29. November 1980 (GVOBl. S. 307).
3 ↑ Red. Anm.: Die Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs stimmte diesem Vertrag durch Kirchengesetz vom 16. November 1980 (KABl S. 81) zu. Die Zustimmung der Synode der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche erfolgte durch Kirchengesetz vom 29. November 1980 (GVOBl. S. 307).