Dienstbesprechungen des Grenzschutzoberpfarrers mit den haupt- und nebenamtlichen Grenzschutzpfarrern;

Dienstbesprechungen der Grenzschutzdekane mit den Grenzschutzoberpfarrern;

die Besinnungs- und Beratungswoche für alle haupt- und nebenamtlichen Grenzschutzseelsorger.

Die Durchführung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz richtet sich nach den §§ 2 und 3 der Vereinbarungen über die evangelische bzw. die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

Die für die Erörterung religiöser Lebensfragen vorgesehene Stunde innerhalb der Dienstzeit ist bei den Ausbildungseinheiten vierzehntägig, im übrigen monatlich einmal festzulegen.

₁Der monatliche Standortgottesdienst während der Dienstzeit ist im Dienstplan zu berücksichtigen. ₂Für Gottesdienste, die in besonderen Fällen innerhalb der Unterkunft gehalten werden, ist ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen.

₁In jedem Standort ist den Grenzschutzseelsorgern innerhalb der Unterkunft für die Dauer ihrer Anwesenheit am Standort je ein geeigneter Raum als Sprechzimmer für persönliche Aussprachen zur Verfügung zu stellen. ₂Dieser Raum soll möglichst mit Telefon ausgestattet sein.

₁Bei den in § 9 Absatz 2 der Vereinbarungen über die evangelische bzw. die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vorgesehenen Rüsttagen, Rüstzeiten, Werkwochen, Exerzitien, Einkehrtagen und sonstigen kirchlichen Tagungen werden die teilnehmenden Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz nach Möglichkeit mit Dienstfahrzeugen unentgeltlich befördert. ₂Diese kirchlichen Veranstaltungen werden für den Personenkreis für den die berufsethische Erziehung im Sinne des § 7 der Vereinbarungen über die evangelische und katholische Seelsorge Dienst ist, als dienstliche Veranstaltungen im Sinne des § 135 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesbeamtengesetzes anerkannt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

₃Unter den gleichen Voraussetzungen werden die oben genannten kirchlichen Veranstaltungen für teilnehmende Grenzschutzdienstleistende als dienstliche Veranstaltungen nach § 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes in Verbindung mit § 81 Absatz 3 Nr. 5 des Soldatenversorgungsgesetzes anerkannt. ₄Wegen der Beschädigtenversorgung für die Grenzschutzdienstleistenden wird ergänzend auf das Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 27. Februar 1962 (BVBI. S. 45) hingewiesen.

₅Bei Erfüllung der in Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen bleibt der Charakter der dienstlichen Veranstaltung auch dann gewahrt, wenn neben dem in Nummer 1 genannten Personenkreis ausnahmsweise auch andere Angehörige des Bundesgrenzschutzes sowie Familienangehörige oder Angehörige der Polizeien der Länder an der Veranstaltung teilnehmen. ₆Dienstliche Unfallfürsorge kann diesem Personenkreis jedoch nicht gewährt werden. ₇Von den Teilnehmern, denen keine Dienstunfallversorgung gewährt werden kann, ist die Insassenunfallversicherung weiterhin zu fordern.

₁Der berufsethische Unterricht ist Dienst. ₂Er wird grundsätzlich innerhalb der Hundertschaften oder der entsprechenden Einheiten durchgeführt und für einen längeren Zeitraum vorausgeplant. ₃Die Unterrichtsgemeinschaft soll nicht größer als eine Teileinheit sein.

₄Zeit- und Themenplan werden vom Abteilungskommandeur, Dienststellenleiter oder Führer selbständiger Einheiten im Einvernehmen mit den zuständigen Grenzschutzseelsorgern erstellt. ₅Neben dem Zeitplan ist auch ein Themenplan zu erstellen.

Die Dienstvorgesetzten haben sicherzustellen, dass allen Polizeivollzugsbeamten Gelegenheit gegeben wird, an dem berufsethischen Unterricht teilzunehmen.

₁Monatlich ist eine Doppelstunde berufsethischer Unterricht im Dienstplan vorzusehen. ₂Für Beamte, die wegen anderweitiger dienstlicher Inanspruchnahme oder aus sonstigen Gründen an der Doppelstunde berufsethischen Unterrichts nicht teilnehmen können, sollen die ausgefallenen Zeiten zu berufsethischen Kurztagungen von der Dauer eines Tages zusammengefasst werden. ₃Die Kurztagungen finden grundsätzlich im Standort der Tagungsteilnehmer statt. ₄In begründeten Ausnahmefällen können solche Kurztagungen auch, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, außerhalb eines Grenzschutzstandortes durchgeführt werden. ₅Für eine Kurztagung sind die Stunden des berufsethischen Unterrichts von einem Vierteljahr zusammenzufassen.

₁Die berufsethischen Tagungen auf Kommandoebene oder gemeinsame Studientagungen auf Bundesebene bleiben unberührt. ₂Die vom Bundesminister des Innern jährlich angeordneten berufsethischen Lehrgänge auf evangelischen und katholischen Akademien zur Vertiefung des berufsethischen Unterrichts werden von den hauptamtlichen Grenzschutzseelsorgern vorbereitet und geleitet. ₃Berichte über diese Lehrgänge sind dem Bundesministerium des Innern (über den Grenzschutzdekan) nur vorzulegen, wenn ein besonderer Anlass gegeben ist.