EPUB-Informationen

Bezeichnung:

2.205-503

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Vereinbarung
über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge
im Lande Schleswig-Holstein[1]

Vom 30. August 1978[2]

Das Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Innenminister

einerseits

und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche,

vertreten durch das Nordelbische Kirchenamt

andererseits

schließen folgende Vereinbarung:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Schleswig-Holstein gewährleistet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche die Ausübung ihrer Seelsorge bei der Polizei (Polizeiseelsorge).

( 2 ) 1 Die Kirche beruft im Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein für die evangelische Polizeiseelsorge einen Pastor im Hauptamt (Polizeiseelsorger). 2 Dieser übt sein Amt im Auftrage und unter der Aufsicht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche aus.

( 3 ) Der Dienstsitz des Polizeiseelsorgers ist Eutin.

Artikel 2

( 1 ) Die Polizeiseelsorge dient als Teil der kirchlichen Arbeit allen evangelischen Polizeivollzugsbeamten.

( 2 ) 1 Sie wendet sich vornehmlich an die in der Landespolizeischule und der Bereitschaftspolizeiabteilung geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten; sie soll sich aber auch der anderen Polizeivollzugsbeamten annehmen, unbeschadet der Zuständigkeit des Ortspastors. 2 Die nebenamtlich in den Kirchenkreisen wahrgenommene Polizeiseelsorge bleibt davon unberührt.

( 3 ) Die Kosten der Polizeiseelsorge trägt die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche.

Artikel 3

( 1 ) Aufgabe des Polizeiseelsorgers ist die Verkündigung des Evangeliums in Predigt, Unterricht und Seelsorge sowie die Verwaltung der Sakramente und die seelsorgerische Betreuung der Polizeivollzugsbeamten.

( 2 ) Die zeitliche und örtliche Wahrnehmung der Polizeiseelsorge wird von dem Polizeiseelsorger zusammen mit den Leitern der Polizeibehörden und -dienststellen im gegenseitigen Einvernehmen unmittelbar geregelt.

( 3 ) Die freie Entscheidung des einzelnen Polizeivollzugsbeamten, den Dienst des Polizeiseelsorgers anzunehmen, bleibt gewahrt.

Artikel 4

( 1 ) Der Polizeiseelsorger verwaltet ein kirchliches Amt.

( 2 ) In Ausübung von Verkündigung und Seelsorge ist der Polizeiseelsorger an staatliche Weisungen nicht gebunden; er ist im Rahmen des geltenden Rechts ausschließlich der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche verantwortlich.

Artikel 5

1 Die Tätigkeit des Polizeiseelsorgers wird vom Land Schleswig-Holstein unterstützt. 2 Der Polizeiseelsorger ist von Amts wegen auf Trauungen, Geburten, Krankheits- und Sterbefälle bei geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten und deren Angehörigen in geeigneter Form hinzuweisen.

Artikel 6

( 1 ) Für die geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten soll monatlich eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung christlicher und berufsethischer Lebensfragen mit dem Polizeiseelsorger zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Außerdem ist den geschlossen untergebrachten Polizeivollzugsbeamten während der Dienstzeit auf Wunsch Gelegenheit zur persönlichen Aussprache mit dem Polizeiseelsorger zu geben.

( 3 ) Ort und Zeitpunkt der Aussprachestunden sind allen Polizeivollzugsbeamten rechtzeitig bekanntzugeben.

Artikel 7

Für die Teilnahme an Rüsttagen, Rüstfreizeiten und sonstigen kirchlichen Tagungen kann jedem Polizeivollzugsbeamten im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen Dienstbefreiung gewährt werden, soweit die dienstlichen Verhältnisse dies zulassen.

Artikel 8

Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.[3]

Kiel, den 18. Juli 1978

Kiel, den 30. August 1978

Der Innenminister

Nordelbisches Kirchenamt

des Landes Schleswig-Holstein

i. V.

Tiezck

Dr. Blaschke

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde nicht veröffentlicht.

[3]

Red. Anm.: Die Vereinbarung trat am 30. August 1978 in Kraft.