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Bezeichnung:

1.400-537c

Stand/Datum des Downloads:

15.03.2022

Friedhofsgebührensatzung
für die Friedhöfe
des Ev.-Luth. Nordfriesischen Friedhofswerks

Vom 29. Dezember 2017

(KABl. 2018 S. 60)

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland hat am 25. November 2017 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, § 20 Absatz 3 und § 26 des Bestattungsgesetzes vom 4. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 70), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Februar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 56) geändert worden ist, die folgende Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe des Ev.-Luth. Nordfriesischen Friedhofswerks beschlossen:

§ 1
Allgemeines, Rechtsnachfolge, Weitergeltung bisheriger Friedhofsgebührensatzungen

( 1 ) 1 Das Ev.-Luth. Nordfriesische Friedhofswerk ist eine unselbstständige Anstalt öffentlichen Rechts des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland. 2 Für die Benutzung der Friedhöfe des Ev.-Luth. Nordfriesischen Friedhofswerks und seiner Einrichtungen werden Gebühren erhoben.

( 2 ) 1 Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Nordfriesland hat die Trägerschaft für die Friedhöfe jeweils durch öffentlich-rechtlichen Vertrag als Rechtsnachfolger von den bisherigen kirchlichen Friedhofsträgern übernommen. 2 Die Friedhofsgebührensatzungen der bisherigen Friedhofträger gelten vorerst für die Friedhöfe des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland als Rechtsnachfolger weiter.

( 3 ) Die nachstehenden Vorschriften gelten nur, soweit in den weiterhin gültigen Friedhofsgebührensatzungen nichts Entgegenstehendes geregelt ist.

§ 2
Gebührenschuld

1 Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. 2 Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. 2 Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

( 2 ) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

( 3 ) Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

( 4 ) 1 Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. 2 § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

( 1 ) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

( 2 ) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

( 3 ) 1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 5
Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

§ 6
Gebührentarif

1 Für das Ev.-Luth. Nordfriesische Friedhofswerk des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland gelten die jeweiligen Gebührentarife aus den weitergeltenden Friedhofsgebührensatzungen.

2 Dies sind die Friedhofsgebührensatzungen[1] von:

1. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Braderup-Klixbüll (s. Anlage 2.1 sowie 2.1.1)[2]

2. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Emmelsbüll-Neugalmsbüll, Friedhof Emmelsbüll (s. Anlage 2.2)[3]

3. Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband Friedhofswesen Eiderstedt (s. Anlage 2.3)[4]

4. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hattstedt (s. Anlage 2.4)[5]

5. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Horsbüll (s. Anlage 2.5 sowie 2.5.1)[6]

6. Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Husum (s. Anlage 2.6)[7]

7. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neugalmsbüll (s. Anlage 2.8)[8]

8. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niebüll (s. Anlage 2.9)[9]

9. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rodenäs (s. Anlage 2.10)[10]

10. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schobüll (s. Anlage 2.11)[11]

(Anmerkung: Anlage 2.7 ist entfallen.)

§ 7
Sonstige Bestimmungen

( 1 ) Maßgebend für die Berechnung der Gebühren anlässlich einer Beisetzung ist das Datum des aktuellen Sterbefalls, in allen anderen Fällen der Zeitpunkt der Antragstellung.

( 2 ) Leistungen der Friedhofsverwaltung, die nicht in den weitergeltenden Friedhofsgebührensatzungen vorgesehen sind, werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, festgesetzt und erhoben.

( 3 ) 1 Soweit in den weitergeltenden Friedhofsgebührensatzungen nichts anderes geregelt ist, können unbelegte Gräber nur auf Antrag an die Friedhofsverwaltung zurückgegeben werden. 2 Umtausch ist ausgeschlossen. 3 Eine Kostenerstattung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zehn Jahren nach Neuvergabe des Nutzungsrechts möglich; auf § 17 der Friedhofssatzung[12] wird hingewiesen. 4 Bei positivem Bescheid werden eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 Prozent des zu erstattenden Betrages und die für das Abräumen der Grabstätte entstehenden Kosten vom Erstattungsbetrag einbehalten. 5 Bei Ausbettungen aus einem Reihengrab werden die gezahlten Nutzungsgebühren nicht zurückerstattet.

§ 8
Zusätzliche Leistungen

( 1 ) 1 Für besondere zusätzliche Leistungen, die in den Gebührentarifen nicht vorgesehen sind, werden die Kosten nach dem tatsächlichen Aufwand festgelegt. 2 Zusatzkosten für Grabpflegen, Kosten für Gedenktafeln und Sonderleistungen werden in der jeweils aktuellen Preisliste für Serviceleistungen erfasst.

( 2 ) 1 Die Kosten für die Einrichtung von Stiftungen zur Grabpflege unterliegen nicht dieser Gebührensatzung. 2 Sie werden vom Kirchenkreisrat gesondert festgelegt.

§ 9
Inkrafttreten und Bekanntmachung

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[13]

[1]

Red. Anm: Die Anlagen 2.1 bis 2.11 wurden nicht im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt.

[2]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[3]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[4]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[5]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[6]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[7]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[8]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[9]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[10]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[11]

Red. Anm.: Die benannte Anlage ist auf der Homepage des Friedhofswerkes einzusehen: www.nfw.sh.

[12]

Red. Anm.: Die Regelung, auf die hier Bezug genommen wird, findet sich in § 18 der Friedhofssatzung neuer Fassung.

[13]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Februar 2018 in Kraft.