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2.153-501_Archiv

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03.08.2023

Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr
(Bäderverkaufsverordnung – BädVerkVO M-V)[1]

Vom 13. Juli 2010

(GVOBl. M-V S. 409)

Aufgrund des § 10 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes vom 18. Juni 2007 (GVOBl. M-V S. 226) verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

§ 1

Grundsätzliche Erwägungen

1 Nach dem Ladenöffnungsgesetz genießen Sonntage und die allgemeinen Feiertage Schutz. 2 Um dem regional typischen touristischen Bedarf im Land Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zu tragen, werden abweichend von § 3 Absatz 2 Ziffer 1 Ladenöffnungsgesetz zusätzlich zu den bereits möglichen gewerblichen Verkäufen an Sonntagen ausnahmsweise die nachfolgenden Ausnahmen in den Grenzen des § 10 Ladenöffnungsgesetz für zulässig erklärt.

§ 2

Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte nach dem Kurortgesetz und der Weltkulturerbestädte Hansestadt Stralsund und Hansestadt Wismar sowie für die anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr.

( 2 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Gebiete können vollständig oder teilweise festgelegt sowie anerkannt werden, wenn ihnen unter Berücksichtigung folgender Merkmale eine besonders herausragende touristische Bedeutung zukommt:

1. Erscheinungsbild überwiegend vom Tourismus geprägt,

2. besondere touristische Sehenswürdigkeiten,

3. herausragende kulturelle Einrichtungen,

4. besonders attraktive Freizeiteinrichtungen,

5. erhebliche gewerbliche Bettenkapazität und erhebliches Übernachtungsvolumen,

das die Einwohnerzahl um ein Vielfaches übersteigt,

6. erhebliche Anzahl von touristisch bedingten Tagesgästen,

7. von tourismustypischem Einzelhandel herausragend geprägt.

2 Die danach ausgewählten und festgelegten Gebiete der Kur- und Erholungsorte und der Weltkulturerbestädte und die anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr sind in der Anlage zu der Verordnung genannt. 3 Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3

Gewerblicher Verkauf an Sonntagen in den Kur- und Erholungsorten
und den anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen

( 1 ) In den in der Anlage zu § 2 Absatz 2 genannten Gebieten der Kur- und Erholungsorte und der anerkannten Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr mit Ausnahme der Weltkulturerbestädte und der kreisfreien Städte, soweit diese nicht in der Anlage als Kur- und Erholungsort aufgeführt sind, ist der gewerbliche Verkauf vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober, soweit dieser nicht auf den 31. Oktober fällt, eines jeden Jahres an Sonntagen, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig.

( 2 ) Am Ostersonntag und am Pfingstsonntag ist der gewerbliche Verkauf nicht freigegeben, außer in den Orten und Ortsteilen der Hansestadt Rostock, OT Warnemünde, Graal-Müritz, Kühlungsborn, Waren (Müritz), Zingst, Boltenhagen, Gemeinde Ostseebad Heringsdorf und Binz gemäß der Anlage zu § 2 Absatz 2, in denen er aufgrund der überragenden touristischen Bedeutung zulässig ist, unabhängig davon, in welchen Monat diese Tage fallen.

( 3 ) 1 Zulässig gemäß Absatz 1 und 2 ist der gewerbliche Verkauf eines typischen touristischen Angebotes, das für diese Orte kennzeichnend ist. 2 Dazu zählt in der Regel der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren, Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik, Verlagsprodukten, Sportausrüstung und Spielwaren, Büchern, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren, kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln, Uhren, Schmuck, Kunstgegenständen, Bildern, kunstgewerblichen Erzeugnissen, Briefmarken, Münzen und Geschenkartikeln und der Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten.

( 4 ) Ausgeschlossen von dem gewerblichen Verkauf nach Absatz 1 bis 3 sind

1. der Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern,

2. der Verkauf in Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1 500 m², soweit dieser nicht in Erlebnisparks oder Erlebnishöfen vorgenommen wird,

3. der Verkauf von großen Haushaltsgeräten wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Herde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Wäschetrockner, Lampen, Staubsauger,

4. der Verkauf von großen Informationstechnik-, Unterhaltungs- und Kommunikationselektronikgeräten wie Hifi-Anlagen, Fernseher, Video/DVD-Anlagen, Computer, Drucker, Faxgeräte.

§ 4

Gewerblicher Verkauf an Sonntagen in kreisfreien Städten

( 1 ) 1 In den in der Anlage zu § 2 Absatz 2 genannten Ortsteilen der kreisfreien Städte mit Ausnahme der Ortsteile Warnemünde, Hohe Düne, Diedrichshagen, Markgrafenheide der Hansestadt Rostock und mit Ausnahme der Weltkulturerbestädte, ist der gewerbliche Verkauf aus besonderem Anlass an sechs Sonntagen im Jahr, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. 2 Nicht freigegeben ist der gewerbliche Verkauf am Ostersonntag und am Pfingstsonntag sowie im Monat Dezember mit Ausnahme des ersten Advents, an dem er zulässig ist.

( 2 ) Ausgenommen von dem gewerblichen Verkauf nach Absatz 1 ist der Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern.

( 3 ) 1 Der gewerbliche Verkauf nach Absatz 1 darf regelmäßig nicht an unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen erfolgen. 2 Ausnahmsweise ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Verkauf an höchstens zwei aufeinander folgenden Sonntagen zulässig. 3 Die verkaufsoffenen Sonntage werden durch den Oberbürgermeister oder Bürgermeister der jeweiligen Stadt festgelegt und in geeigneter Weise bekannt gemacht.

§ 5

Gewerblicher Verkauf an Sonntagen
in den Weltkulturerbestädten Wismar und Stralsund

( 1 ) 1 In den in der Anlage zu § 2 Absatz 2 festgelegten Gebieten der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund ist der gewerbliche Verkauf aus besonderem Anlass an 16 Sonntagen im Jahr, die keine gesetzlichen Feiertage sind, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. 2 Nicht freigegeben ist der gewerbliche Verkauf am Ostersonntag und am Pfingstsonntag sowie im Monat Dezember mit Ausnahme des ersten Advents, an dem er zulässig ist.

( 2 ) Ausgenommen von dem gewerblichen Verkauf nach Absatz 1 ist der Verkauf in Baumärkten, Möbelhäusern und Autohäusern.

( 3 ) 1 Der gewerbliche Verkauf nach Absatz 1 ist grundsätzlich an höchstens zwei aufeinander folgenden Sonntagen zulässig. 2 Die verkaufsoffenen Sonntage werden durch den Oberbürgermeister oder Bürgermeister der jeweiligen kreisfreien Stadt festgelegt und in geeigneter Weise bekannt gemacht.

§ 6

Ordnungswidrigkeiten/Beschäftigtenschutzregelungen

( 1 ) 1 Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Ladenöffnungsgesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig als Gewerbetreibender im Sinne des § 12 Ladenöffnungsgesetz gewerblichen Verkauf durchführt. 2 Auf die Verordnung über die Regelungen von Zuständigkeiten nach dem Ladenöffnungsgesetz wird hinsichtlich der Zuständigkeiten verwiesen.

( 2 ) 1 Verkaufspersonal darf an Sonntagen nur während der ausnahmsweise zugelassenen Verkaufszeiten beschäftigt werden. 2 Zur Erledigung von unerlässlichen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten dürfen sie während insgesamt weiterer 30 Minuten beschäftigt werden. 3 Werden Beschäftigte an einem Sonntag eingesetzt, so sind sie, wenn die Beschäftigung länger als drei Stunden dauert, an einem Werktag derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen. 4 Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt, so muss jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13.00 Uhr beschäftigungsfrei bleiben. 5 Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Samstag oder Montagvormittag bis 14.00 Uhr gewährt werden. 6 Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit nicht gegeben werden. 7 Mindestens ein Wochenende (Samstag und Sonntag) im Kalendermonat muss beschäftigungsfrei sein.

8 Im Übrigen wird auf die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes, hier insbesondere §§ 7 ff. verwiesen.

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten der Verordnung in Absatz 1 tritt die Bäderverkaufsverordnung vom 17. April 2009 außer Kraft.

Anlage

(zu § 2 Absatz 2)

Kur- und Erholungsorte

Kreisfreie Stadt/Landkreis

1.

Hansestadt Rostock

OT Diedrichshagen

OT Hohe Düne

OT Markgrafenheide

OT Warnemünde

Hansestadt Rostock

2.

Bad Doberan

OT Bad Doberan

OT Heiligendamm (nur für die Dauer der Anerkennung;

die derzeitige Anerkennung ist befristet bis

zum 26. Februar 2014)[2]

Bad Doberan

3.

Graal-Müritz

Bad Doberan

4.

Kühlungsborn

Bad Doberan

5.

Nienhagen

Bad Doberan

6.

Rerik

Bad Doberan

7.

Krakow am See

Güstrow

8.

Feldberger Seenlandschaft

OT Carwitz

OT Feldberg

Mecklenburg-Strelitz

9.

Mirow

OT Granzow

OT Mirow

OT Starsow

Mecklenburg-Strelitz

10.

Wesenberg

OT Klein Quassow

OT Wesenberg

Mecklenburg-Strelitz

11.

Göhren-Lebbin

OT Göhren-Lebbin

Müritz

12.

Klink

Müritz

13.

Malchow

Müritz

14.

Röbel/Müritz

Innenstadt; Mauerstraße; Straße des Friedens in

Richtung Innenstadt; Straße der Deutschen Einheit bis

Ecke Seebad-Straße Achter de Muer; Mühlenstraße;

Hane-Nüte-Straße; Hohe Straße bis Ecke Mauer-Straße

Müritz

15.

Waren (Müritz)

Altstadt innerhalb Schweriner Damm; Zur Steinmohle;

Strandstraße, Ober- und Unterwallstraße;

Mecklenburger Straße von Oberwallstraße bis

Schweriner Damm sowie Kietzstraße; Müritzstraße;

Am Seeufer; Bahnhofstraße; Lloydstraße; Malchiner

Straße bis Lloydstraße

Müritz

16.

Ahrenshoop

OT Ahrenshoop

OT Althagen

OT Niehagen

Nordvorpommern

17.

Bad Sülze

Nordvorpommern

18.

Born a. Darß

Nordvorpommern

19.

Dierhagen

OT Dierhagen

OT Dierhagen-Strand

OT Neuhaus

Nordvorpommern

20.

Prerow

Nordvorpommern

21.

Wieck a. Darß

Nordvorpommern

22.

Wustrow

Nordvorpommern

23.

Zingst

Nordvorpommern

24.

Boltenhagen

Nordwestmecklenburg

25.

Insel Poel

Nordwestmecklenburg

26.

Gemeinde Ostseebad Heringsdorf

Ostvorpommern

27.

Karlshagen

Ostvorpommern

28.

Koserow

Ostvorpommern

29.

Loddin

OT Kölpinsee

Ostvorpommern

30.

Lubmin

Ostvorpommern

31.

Trassenheide

Ostvorpommern

32.

Ückeritz

Ostvorpommern

33.

Zempin

Ostvorpommern

34.

Zinnowitz

Ostvorpommern

35.

Plau am See

Innenstadt innerhalb Strandstraße; Mühlenstraße;

Steinstraße; Große Burgstraße

Parchim

36.

Sternberg

Altstadt begrenzt durch Wall; An der Bleiche;

Hirtenstraße; An der Kornmühle; Rittersitz

Parchim

37.

Baabe

Rügen

38.

Binz

Rügen

39.

Breege

Rügen

40.

Dranske

Rügen

41.

Gager

Rügen

42.

Glowe

Rügen

43.

Göhren

Rügen

44.

Insel Hiddensee

Rügen

45.

Lancken-Granitz

OT Lancken-Granitz

Rügen

46.

Lohme

Rügen

47.

Middelhagen

Rügen

48.

Putbus

OT Lauterbach

OT Neuendorf

OT Putbus

Rügen

49.

Putgarten

Rügen

50.

Sassnitz

Rügen

51.

Sellin

Rügen

52.

Thiessow

Rügen

53.

Wiek

OT Bohlendorf

OT Wiek

Rügen

54.

Mönkebude

Uecker-Randow

55.

Ueckermünde

Zentrum begrenzt durch Bundeswehrkrankenhaus;

Töpferstraße; Ueckerdamm; Fluss Uecker;

Neues und Altes Bollwerk; Wallstraße; Am

Strand; Yachthafen

Uecker-Randow

Anerkannte Ausflugsorte und Ortsteile mit besonders starkem Fremdenverkehr

Kreisfreie Stadt/Landkreis

1.

Hansestadt Greifswald

Hansering bis Ecke Schützenstraße, Grünanlage bis

Ecke Lange Straße, An den Anlagen bis Hansering;

Eldena, Wieck

Hansestadt Greifswald

2.

Stadt Neubrandenburg

- Altstadt im Bereich innerhalb der historischen Stadtmauer

Stadt Neubrandenburg

3.

Hansestadt Rostock

Kröpeliner Tor, Lange Straße (beidseitig), Nordseite:

einschließlich Unterlagerung, Neuer Markt,

Steinstraße (beidseitig), Steintor und Rosengarten

- Stadthafen begrenzt durch Am Kabutzenhof und

Grubenstraße, südlich begrenzt durch „Warnowufer“

und „Am Strande“

Hansestadt Rostock

4.

Landeshauptstadt Schwerin

Marienplatz, Lübecker Straße, Wittenburger Straße bis

Reiferbahn, Ecke Lübecker Straße/Wittenburger

Straße, Klöresgang, Wismarsche Straße vom

Marienplatz ausgehend bis Ecke Arsenalstraße, rechter

Teil der Arsenalstraße, Friedrichstraße, Burgstraße,

Großer Moor bis Ecke Werderstraße, rechter

(schlosszugewandter) Teil der Werderstraße bis

Alter Garten, Alter Garten, Graf-Schack-Allee bis Ecke

Geschwister-Scholl-Straße, Geschwister-Scholl-Straße

bis Ecke Mecklenburgstraße, Mecklenburgstraße bis

Pfaffenteich, Schloßstraße bis Marienplatz

Landeshauptstadt Schwerin

5.

Rövershagen

begrenzt auf die Straße Purkshof

Bad Doberan

6.

Dömitz

(Bereich von der Steintorbrücke bis zur Festung, an der

Elbe entlang zum Hafen (Polizeistation) zurück über

die Werderstraße, an der Promenade vorbei zum

Kulturhaus und von dort in Richtung Steintorbrücke)

Ludwigslust

7.

Wustrow

OT Canow

OT Wustrow

Mecklenburg-Strelitz

8.

Bollewick

Müritz

9.

Nossentiner Hütte

OT Nossentiner Hütte

Müritz

10.

Rechlin

OT Boeck

OT Rechlin

Müritz

11.

Penkow

Müritz

12.

Barth

Innenstadt begrenzt durch Hafenstraße, Stadtwall und

Bleicherwall; Hafenstraße

Nordvorpommern

13.

Ribnitz-Damgarten

- Hafen, Markt

Nordvorpommern

14.

Klütz und OT Wohlenberg

Nordwestmecklenburg

15.

Kröslin

OT Freest

OT Kröslin

Ostvorpommern

16.

Peenemünde

Ostvorpommern

17.

Usedom

Ostvorpommern

18.

Wolgast

Ostvorpommern

19.

Lübz

Stadtkern, Am Markt, Mühlenstraße, Plauer Straße,

Ziegenmarkt, Goldberger Straße, Schulstraße

Parchim

20.

Altenkirchen

Rügen

21.

Bergen

der innerstädtische Bereich innerhalb von:

Bahnhofstraße, Ringstraße, Dammstraße, Schulstraße,

obere Billrothstraße, Joachimberg, Markt, obere

Raddasstraße, Parkstraße, Schützenstraße,

Bahnhofstraße, Ringstraße jeweils beidseitig sowie der

Bereich Ringstraße Ecke Gingster Chaussee bis

einschließlich Nonnenseestraße

Rügen

22.

Gingst

Rügen

23.

Ralswiek

Rügen

24.

Rambin

Rügen

25.

Sagard

Rügen

26.

Zirkow

Rügen

Weltkulturerbestädte

Kreisfreie Stadt

1.

Hansestadt Stralsund

- historische Altstadt im Bereich Klosterstraße, Am

Langen Wall, Am Fischmarkt, Seestraße, Ippenkai,

Verbindung zwischen Sundpromenade und Nordmole,

Seestraße bis Ecke Fährwall, Olof-Palme-Platz,

Knieperwall, Frankenwall, Frankendamm bis Ecke

Frankenhof, Frankenhof im rechten Winkel zum

Frankendamm

Hansestadt Stralsund

2.

Hansestadt Wismar

- historische Altstadt begrenzt durch Am Hafen,

Wasserstraße, Bahnhofstraße, Dr.-Leber-Straße,

Dahlmannstraße und Ulmenstraße

- einschließlich Holzhafen

Hansestadt Wismar

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist gemäß ihres § 7 Absatz 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft getreten.

[2]

Red. Anm.: Der Ortsteil Heiligendamm der Stadt Bad Doberan wurde durch das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Wirkung vom 27. Februar 2014 als Seeheilbad anerkannt (AmtsBl. M-V S. 421).