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Verwaltungsvorschrift
über die Sammelversicherungen der Nordkirche
(Sammelversicherungsverwaltungsvorschrift – SamVersVwV)

22. Oktober 2018

(KABl. S. 461)

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Inhaltsverzeichnis:
1
Anwendungsbereich
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Versicherungsprämien
3
Versicherungsnehmerin
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Versicherte Körperschaften und Einrichtungen
5
Versicherte Risiken
6
Auswahl der Versicherer
7
Umlage von Versicherungsprämien
8
Verfahren in Schadensfällen
9
Informationsschrift
10
Beirat
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Übergangsvorschriften
12
Inkrafttreten
Einrichtungen der Übergangsregelung1#
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Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:
1
Anwendungsbereich
1 Diese Verwaltungsvorschrift beschreibt die Finanzierung, die Verwaltungsabläufe, die abgesicherten Risiken und die versicherten Körperschaften und Einrichtungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zu den Sammelversicherungen. 2 Nach § 2 Absatz 3 Teil 5 Einführungsgesetz – EGVerf (KABl. 2014 S. 9) werden die Mittel für diese zentrale Gemeinschaftsaufgabe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Haushaltsbeschluss im Haushalt der Landeskirche im Vorwegabzug ausgewiesen. 3 Der Finanzbeirat der Kirchenkreise hat der Finanzierung und dem Verfahren zugestimmt.2#
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Versicherungsprämien
1 Die Sammelversicherungen werden von den Kirchenkreisen und der Landeskirche getragen. 2 Die Aufwendungen für die Sammelversicherungen werden als gesamtkirchliche Aufgaben in den Vorwegabzug des Haushalts der Landeskirche eingestellt und unterliegen dem jährlichen Haushaltsbeschluss der Landessynode. 3 Eigenfonds gelten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift als Sammelversicherungen.
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Versicherungsnehmerin
1 Versicherungsnehmerin der Sammelversicherungsverträge ist die Nordkirche, für die das Landeskirchenamt nach den geltenden Vertretungsregeln handelt. 2 Die Kirchenkreise erhalten jeweils den Status eines Mitversicherungsnehmers. 3 Die nach Nummer 4 mitversicherten Körperschaften, Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen haben die zur Erlangung des Versicherungsschutzes vertragsgemäß vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.
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Versicherte Körperschaften und Einrichtungen
4.1
Körperschaften der verfassten Kirche und deren Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen
Versicherungsschutz nach den Sammelversicherungen besteht für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz – EGVerf) sowie für deren unselbstständige Dienste und Werke nach Arti- kel 115 der Verfassung.
4.2
Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen
1 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen unterfallen grundsätzlich den Sammelversicherungen, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 besteht. 2 Die rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen müssen dem Landeskirchenamt die Voraussetzung zur Teilhabe an den Sammelversicherungen nachweisen. 3 Die Organschaft bezieht sich auf den Körperschaftsstatus der Beteiligten des verantwortlichen Organs der Einrichtung wie z. B. der Gesellschafterversammlung. 4 Das Landeskirchenamt entscheidet auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Teilhabe an den Sammelversicherungen und weist in einer Liste die über die Sammelversicherungen abgesicherten rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen mit Angabe der Absicherung des individuellen Risikos nach.
5 Rechtlich selbstständige Stiftungen sind von den Sammelversicherungen ausgenommen.
6 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke oder diakonische Einrichtungen mit einer bestehenden unmittelbaren hundertprozentigen Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 können durch Erklärung gegenüber dem Landeskirchenamt aus der Sammelversicherung ausscheiden. 7 In diesem Fall wird eine Umlage nach Nummer 7.2 nicht erhoben.
4.3
Allgemeiner Ausschluss aufgrund besonderer Tätigkeitsfelder
Abweichend von Nummer 4.1 ist das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein von der Sammelversicherung ausgeschlossen.
4.4
Ausschluss von der Haftpflichtversicherung aufgrund besonderer Tätigkeitsfelder
1 Von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind die Teilbereiche der Körperschaften der verfassten Kirche und von deren Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen nach Nummer 4.1, in denen stationäre Kranken-, stationäre Senioren- oder stationäre Pflegeeinrichtungen oder Schulen betrieben werden. 2 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen nach Nummer 4.2 sind vollständig von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, wenn eines der in Satz 1 genannten Tätigkeitsfelder auch nur in Teilbereichen wahrgenommen wird. 3 Sie haben selbstständig für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
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Versicherte Risiken
1 Die Sammelversicherungen umfassen folgende Sparten für die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1 und 4.2:
  1. Gebäude- und Inventar-Feuer-Versicherung, Gebäude-Leitungswasser und Sturm-Versicherung, Inventar-Leitungswasser- und Einbruchdiebstahl-Versicherung, Mehrkostenversicherung
  2. Haftpflicht-Versicherung
  3. Unfall-Versicherung
  4. Elektronik-Versicherung
  5. Kunstwerte- und Ausstellungsversicherung
  6. Transportversicherung
  7. Dienstreise-Fahrzeug-Eigenfonds
  8. Erweiterte Vermögensschaden-Haftpflicht- Versicherung – dieser Sammelvertrag besteht jedoch ausschließlich für die versicherten Körperschaften nach Nummer 4.1.
2 Die Sammelversicherungen decken die grundsätzlichen Risiken der Körperschaften und der Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen ab. 3 Zur Abdeckung weiterer Risiken können bei Bedarf weitere Versicherungen neben den Sammelversicherungen abgeschlossen werden.
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Auswahl der Versicherer
Das Landeskirchenamt beauftragt vornehmlich die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH damit, insbesondere nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Versicherer zu ermitteln, mit denen sie Versicherungsverträge zur Absicherung der Sparten der Sammelversicherungen abschließt.
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Umlage von Versicherungsprämien
7.1
Mitteilung der zurechenbaren Prämien
1 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH teilt den versicherten Körperschaften und Einrichtungen die ihnen zurechenbaren Versicherungsprämien in Rechnungsform mit. 2 Die Prämien sollen gegenüber Dritten umgelegt werden.
3 Die erhobenen Umlagen verbleiben bei den einziehenden Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1. 4 Die Körperschaften nach Nummer 4.1 erheben gegenseitig keine Umlagen, wenn sich diese aus der Nutzung von Liegenschaften ergeben und diese unmittelbar von der Körperschaft genutzt werden.
7.2
Einziehung der zurechenbaren Prämien
Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH zieht bei den nach Nummer 4.2 versicherten rechtlich selbstständigen Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen die zurechenbaren Versicherungsprämien im Lastschriftverfahren ein und überweist diese dem Landeskirchenamt zur ertragswirksamen Vereinnahmung in den Haushaltsbereich, in dem der Aufwand der Sammelversicherungen nach Nummer 2 veranschlagt ist.
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Verfahren in Schadensfällen
1 Die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4 zeigen die Schadenfälle der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar an. 2 Schadenzahlungen werden direkt an die geschädigte Stelle ausgezahlt. 3 In strittigen Fällen setzen die versicherten Körperschaften und Einrichtungen ihre berechtigten Interessen mit Unterstützung der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar gegenüber den Versicherern durch.
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Informationsschrift
Einzelheiten zu den Nummern 5 bis 8 werden vom Landeskirchenamt festgelegt und von der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH in einer Informationsschrift veröffentlicht.
10
Beirat
1 Das Landeskirchenamt richtet einen Beirat zu den Sammelversicherungen der Nordkirche ein. 2 Der Beirat unterstützt und berät das Landeskirchenamt bei der laufenden Fortentwicklung der Sammelversicherungen der Nordkirche. 3 In den Beirat entsendet jeder Kirchenkreis und das Landeskirchenamt je eine Vertreterin oder einen Vertreter. 4 Eine Stellvertretung ist zulässig. 5 Die Geschäftsführung liegt in den Händen des Landeskirchenamts. 6 Sachkundige Personen können vom Landeskirchenamt zu den Beratungen des Beirats hinzugezogen werden.
11
Übergangsvorschrift
1 In der Anlage sind die Einrichtungen bezeichnet, für die die Verwaltungsvorschrift in einem Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 angewendet wird. 2 Danach haben die Einrichtungen selbstständig für Versicherungsschutz zu sorgen.
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Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
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1 ↑ Red. Anm.: Redaktionell ergänzt.
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2 ↑ Red. Anm.: An dieser Stelle ist in der Urschrift das Inhaltsverzeichnis zu finden, welches in der Rechtssammlung aus Gründen der Übersichtlichkeit dem Text vorangestellt wird.