EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland

Stand/Datum des Downloads:

25.04.2024

____________________

Das Recht der

Evangelisch-Lutherischen Kirche

in Norddeutschland

____________________

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

– Landeskirchenamt –

Band 1

Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
– Landeskirchenamt –

Gesamtherstellung und Verlag
wbv Media GmbH & Co. KG
Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld
Telefon: 0521 91101-0, Fax: 0521 91101-19,
E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Das Recht der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Kontrollblatt

Mit diesem Kontrollblatt haben Sie eine Übersicht über den jeweiligen Stand des Druckwerkes und über die lückenlose Einordnung der Ergänzungslieferungen, wenn Sie neben der Nummer der Lieferung den entsprechenden Stand und den Tag des Einordnens fortlaufend eintragen.

Stand von

eingeordnet am

eingeordnet durch

Gesamtwerk

21. Erg.-Lfg.

November 2023

22. Erg.-Lfg.

23. Erg.-Lfg.

24. Erg.-Lfg.

25. Erg.-Lfg.

26. Erg.-Lfg.

27. Erg.-Lfg.

28. Erg.-Lfg.

29. Erg.-Lfg.

30. Erg.-Lfg.

31. Erg.-Lfg.

32. Erg.-Lfg.

33. Erg.-Lfg.

34. Erg.-Lfg.

35. Erg.-Lfg.

36. Erg.-Lfg.

37. Erg.-Lfg.

38. Erg.-Lfg.

39. Erg.-Lfg.

40. Erg.-Lfg.

41. Erg.-Lfg.

42. Erg.-Lfg.

43. Erg.-Lfg.

44. Erg.-Lfg.

45. Erg.-Lfg.

46. Erg.-Lfg.

47. Erg.-Lfg.

48. Erg.-Lfg.

49. Erg.-Lfg.

50. Erg.-Lfg.

51. Erg.-Lfg.

52. Erg.-Lfg.

53. Erg.-Lfg.

54. Erg.-Lfg

55. Erg.-Lfg

56. Erg.-Lfg

57. Erg.-Lfg

58. Erg.-Lfg

59. Erg.-Lfg.

60. Erg.-Lfg.

61. Erg.-Lfg.

62. Erg.-Lfg.

63. Erg.-Lfg.

64. Erg.-Lfg.

65. Erg.-Lfg.

Das Recht der

Evangelisch-Lutherischen Kirche

in Norddeutschland

Loseblattsammlung

Band 1

Stand: 1. November 2023

Redaktion:
Martina Wendt (Verantw. Redakteurin)
Nicole Aaldering
Christiane Beetz
Ines Horn
Runa Rosenstiel
Johanna Süß
Annette Thiede

– Landeskirchenamt –
Dänische Straße 21–35, 24103 Kiel, Telefon: 0431 9797-768, Fax: 0431 9797-869
E-Mail: martina.wendt@lka.nordkirche.de
Internet: https://www.nordkirche.de/ueber-uns/im-landeskirchenamt

Abonnementverwaltung (Bestellservice):
Sekretariat des Dezernats Recht
– Landeskirchenamt –
Dänische Straße 21–35, 24103 Kiel, Telefon: 0431 9797-840/-769, Fax: 0431 9797-869
E-Mail: recht@lka.nordkirche.de
Internet: https://www.nordkirche.de/ueber-uns/im-landeskirchenamt

Umschlaggestaltung:
Design Concept – Anke Dominik-Unruh
Hakensoll 8a
24226 Heikendorf

Gesamtherstellung:
wbv Media GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon-Durchwahl: 0521 91101-39, Fax: 0521 91101-19
E-Mail: maik.obermueller@wbv.de

Urheberrechte
Alle Rechte zugunsten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt.

Abdrucke und Vervielfältigungen (auch auszugsweise) über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Haftungsausschluss
Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Kleinere Fehler und Unstimmigkeiten lassen sich jedoch leider bei allem Bemühen um Richtigkeit bei einer Neuherausgabe einer Rechtssammlung nicht immer vermeiden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann daher nicht gehaftet werden, maßgeblich sind allein die gedruckten Ausgaben des Kirchlichen Amtsblattes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bzw. der weiteren zitierten amtlichen Bekanntmachungsorgane.
Sollte Ihnen ein Fehler auffallen, wären wir Ihnen für einen entsprechenden Hinweis an die Redaktion sehr dankbar.

Ergänzungslieferung Nr. 21

Rechtsstand: 1. November 2023

Mit der Ergänzungslieferung Nr. 21 wird die Rechtssammlung „Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ aktualisiert. Die relevanten Beschlüsse der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland werden im Druckwerk umgesetzt.

Im Zeitraum zwischen Mai und November 2023 traten diverse Rechtsänderungen in Kraft. An dieser Stelle sollen folgende wesentliche Neuregelungen genannt werden:

Das Kirchengesetz über den Einsatz von einheitlicher Informationstechnologie in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (IT-Gesetz – ITG) wurde von der Landessynode beschlossen. Es ist noch nicht in Kraft getreten, da die Kirchenleitung zunächst die Datenschutzkonformität des Einsatzes von Microsoft 365 durch Beschluss festgestellen und das Datum des Inkrafttretens festgelegen muss.

Das Geschlechtergerechtigkeitsgesetz wurde aktualisiert.

Ebenfalls angepasst wurde die Rechtsverordnung zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes (Datenschutzdurchführungsverordnung – DSDVO), im Zuge dessen traten die bisher geltenden gliedkirchlichen Regelungen außer Kraft.

Die Kirchenleitung hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben.

In der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKDVwV) wurde die Durchführung des Kirchengesetzes über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBG) geregelt; die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Siegelgesetzes (Siegelverwaltungsvorschrift – SiegelVwV) wurde an die Neuerungen im Siegelgesetz angepasst.

In der Rechtsverordnung zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Kirchengerichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (ERVKiG-VO) wurden Regelungen für die Teilnahme der Kirchengerichte der Nordkirche am elektronischen Rechtsverkehr getroffen.

Neu ist auch die Verwaltungsvorschrift zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising (FundraisingdatenVwV), die bisher geltende Datenschutzverwaltungsvorschrift trat außer Kraft.

Der Partnerschaftsvertrag mit Brasilien wurde erneuert, er wird zunächst als Anlage zum Zustimmungsgesetz veröffentlicht, da er noch nicht in Kraft getreten ist.

Die bereits veröffentlichten Neuregelungen zur Vereinheitlichung des Arbeitsrechts traten in Kraft, entsprechende Regelungen der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, der Pommerschen Ev. Kirche und der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche traten damit außer Kraft.

Auch die bisherigen Tarifverträge für kirchliche Mitarbeitende wurden angepasst: Der Kirchliche Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) wurde durch Änderungstarifvertrag in den Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TV KB) umbenannt und inhaltlich neu gefasst. Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern (KAVO-MP) trat außer Kraft, und die Beschäftigten der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern wurden durch den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises, der Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise in den Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TVÜ-TV KB) in den TV KB übergeleitet.

Darüber hinaus wurden mehrere Kirchenkreissatzungen und Kirchenkreisfinanzsatzungen aktualisiert.

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Nordkirche in dieser Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze und Rechtsverordnungen sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Die vollständige digitale Version der Rechtssammlung „Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ wird kostenlos im Internet unter www.kirchenrecht-nordkirche.de zur Verfügung gestellt.

Die Redaktion

November 2023

Vorwort

In der vorliegenden Rechtssammlung sind die maßgeblichen rechtlichen Regelungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zusammengestellt.

Die Nordkirche entstand am 27. Mai 2012 durch eine Fusion aus drei eigenständigen Landeskirchen: der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche.

Neben den für die Nordkirche beschlossenen Rechtsvorschriften wird das – z. T. örtlich begrenzt – weiter geltende Recht der ehemaligen Landeskirchen abgebildet. Es wird ergänzt durch Rechtsvorschriften der kirchlichen Zusammenschlüsse, in denen die Nordkirche Mitglied ist bzw. einen Gaststatus innehat.

Die Rechtssammlung der Nordkirche soll die beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in den Diensten, Werken und Verwaltungen aller kirchlichen Ebenen der Nordkirche bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten unterstützen und auch allen anderen Interessierten einen vollständigen Überblick über das in der Nordkirche geltende Recht ermöglichen.

Zusätzlich zur Loseblattsammlung wird die Rechtssammlung der Nordkirche als Onlineversion für PC und Smartphone herausgegeben. Diese Version enthält weitere Rechtstexte, beispielsweise auf dem Gebiet der kirchlichen Stiftungen und der Kirchengemeindeverbände. Mit komfortablen Suchfunktionen in den digitalen Ausgaben wird die Recherche des jeweils geltenden Rechtes wesentlich erleichtert.

In der Onlinerechtssammlung finden sich zudem außer Kraft getretene Rechtsvorschriften im Bereich „Archiv“, die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Nordkirche sowie alle Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts der Nordkirche und sämtliche verfügbaren Ausgaben der Bekanntmachungsorgane ihrer Vorgängerkirchen. Im Bereich „Erläuterungen“ sind darüber hinaus die Landessynodenvorlagen mit der amtlichen Begründung der beschlossenen Kirchengesetze und Gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen einsehbar.

Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit mit der Rechtssammlung der Nordkirche wünscht Ihnen die Redaktion.

Kiel, im Mai 2023

Martina Wendt

Abkürzungsverzeichnis

zum Grundwerk der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland[1]

(Stand: 1. November 2023)

Abkürzung

Bedeutung der Abkürzung

a. a. O.

am angegebenen Ort

AbHygRL

Richtlinie zur hygienischen Praxis des Heiligen Abendmahls [NEK]

ABl.

Amtsblatt, auch: Amtsblatt der Pommerschen Evangelischen Kirche

ABl. EKD

Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland

ABl. VELKD

Amtsblatt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Abs.

Absatz (Absätze)

ACK

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

ACK BRD

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland

ACKHHSatz

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg

ACKMVRL

Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern

ACKSatz

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.

ACKSHRL

Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein

a. D.

außer Dienst

a. F.

alte Fassung

AG

Ausführungsgesetz, Arbeitsgemeinschaft

AKathV

Vereinbarung zwischen der VELKD und dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland zur gegenseitigen Zulassung zum Patenamt und zur gegenseitigen Anerkennung von Firmung/Konfirmation

AltarGMerkbl

Merkblatt „Umgang mit Altargerät und anderen sakralen Gegenständen aus Metall“ [NEK]

AltkathV

Vereinbarung mit der Altkatholischen Kirche über gegenseitige Einladung zum Heiligen Abendmahl

Amtl. Anz.

Amtlicher Anzeiger – Teil II des Hamburger Gesetz- und Verordnungsblattes

AmtsBl. M-V

Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

AmtshGL

Grundlinien für das kirchliche Handeln bei der Taufe, der Trauung und der Beerdigung [NEK]

ÄndG

Änderungsgesetz

Anm.

Anmerkung

APOgD – NEK

Ausbildungs- und Prüfungsordnung gehobener Dienst [NEK]

ArbStatVO

Arbeitsstatistikverordnung [NEK]

ArchBenO

Archivbenutzungsordnung

ArchG

Archivgesetz

ArchGebO

Archivgebührenordnung

ArchivDLV

Archivleihvertrag-Dänemark [NEK]

ARKDWMVO

Ordnung ARK DW M-V

ARRG

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG)

ARGG-EKDZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

AusbTV

Tarifvertrag Ausbildung

AVA

veraltet für: Allgemeine Verwaltungsvorschrift

AVersStiftG

Altersversorgungsstiftungsgesetz

AVersStiftSatz

Altersversorgungsstiftungssatzung

Az.

Aktenzeichen

AZuschlVO

Auslandszuschlagsverordnung

B-PMusPVO

B-Popularmusikprüfungsverordnung

BachWVO

Rechtsverordnung über die Greifswalder Bachwoche

BauURL

Richtlinien für die Bauunterhaltung kirchlicher Gebäude in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

BB

Brandenburg

BB.StKV

Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Landeskirchen in Brandenburg (Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg)

BB.StKVBeschl

Beschluss der Kirchenleitung vom 7. Dezember 1996 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den Evangelischen Landeskirchen in Brandenburg (Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg)

Bd.

Band

BEK

Bund Evangelischer Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik

BeflVO

Verordnung des Rates der EKD über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude

BefVwV

Befähigungsfeststellungsverwaltungsvorschrift

BeitrRL

Richtlinie über freiwillige Beiträge für die Kirchengemeinden [NEK]

ber.

berichtigt

BerStRL

Rahmenrichtlinie für die Evangelischen Psychologischen Beratungsstellen in der NEK

Beschl.

Beschluss

BeschVwV

Beschaffungsverwaltungsvorschrift

betr.

betreffend

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

BGSS

Beschluss zur Seelsorge im Bundesgrenzschutz

BGSSG.EKD

Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD

BGSSGZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 und zum Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 6. November 2003 [NEK]

BGSSVereinb

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz

BGSSZVereinb

Zusatzprotokoll der evangelischen Landeskirchen von Bayern, Braunschweig, Hannover, Kurhessen-Waldeck, Lübeck und Schleswig-Holstein zur Verwaltungsvereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz

BhAnwVO

Beihilfeanwendungsverordnung

BilBFZustG

Zustimmungsgesetz zur Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuständigkeit für die Fortbildung zur „EKD-Bilanzbuchhalterin“/zum „EKD-Bilanzbuchhalter“

BilVwV

Bilanzierungsverwaltungsvorschrift

bish.

bisher(ige/r)

BiTheoKaGVO

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung über die Bildung der Theologischen Kammer

BiWahlG

Bischofswahlgesetz (Teil 3 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland)

BMI

Bundesminister(ium) des Innern

BRD

nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland[2]

BRelLPVO

Kirchliche Prüfungsordnung für Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Berufsschulen in Schleswig-Holstein [NEK]

Buchst.

Buchstabe(n)

BVAnpG 2021/2022

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVG

Bundesversorgungsgesetz

BVKvSZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Bistum Växjö der Kirche von Schweden

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

C-KMusPVO

C-Kirchenmusikprüfungsverordnung

CLAI

Consejo Latinoamericano de Iglesias (Lateinamerikanischer Rat der Kirchen)

CONIC

Conselho Nacional de Igrejas Cristãs (Nationalrat der Christlichen Kirchen in Brasilien)

DänSprG

Kirchengesetz über den Gebrauch der dänischen Sprache bei Gottesdiensten und Amtshandlungen [NEK]

1. DBKBVO (VergRL)

Erste Durchführungsbestimmung zur KBVO [ELLM]

DDVertr

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Durham in der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

DDVZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Durham der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

DEV

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Ely der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

DEVZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Ely der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

DG.EKD

Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

DGErgG

Disziplinargesetzergänzungsgesetz

DGpDG

Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz

d. h.

das heißt

DHiWG

Kirchengesetz über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche [NEK]

DiakKSatz

Satzung der Diakonischen Konferenz in der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland e. V.

DiakonieG

Diakoniegesetz

DKG

Kirchengesetz zur Regelung der Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ [NEK]

DKGNOG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

DKGVO

Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz zur Regelung der Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ vom 15. November 1968 (Kirchl. Ges.- u. V.- Bl. 1969 S. 67) [NEK]

D-KMusPVO

D-Kirchenmusikprüfungsverordnung

DKVerabr

Verabredung zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der Dansk Kirke i Sydslesvig

DLVertr

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Lichfield in der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

DLVZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Lichfield der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

DNK/LWB

Deutsches Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes

DNKV

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)

DRNOG VELKD

Disziplinarrechtsneuordnungsgesetz VELKD

DSchVereinb-MV

Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Kultusministerin, einerseits und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, vertreten durch den Oberkirchenrat, und der Pommerschen Evangelischen Kirche, vertreten durch das Konsistorium, andererseits zur Übertragung von Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege an die Kirchen

DSDG

Datenschutzdurchführungsgesetz

DSDVO

Datenschutzdurchführungsverordnung

DSG-EKD

EKD-Datenschutzgesetz

DWHHSatz

Satzung des Diakonischen Werkes Hamburg –Landesverband der Inneren Mission e. V.

DWKonvVO

Rechtsverordnung über die Bildung der Konvente der Dienste und Werke in den Kirchenkreisen [NEK]

DwRPflVwV

Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift

DWVO

Dienstwohnungsverordnung

EBUKiStVereinb

Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Evangelischen Brüder-Unität Distrikt Herrnhut

EELKVertr

Vertrag zur Bestätigung der Partnerschaft zwischen der Estnischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

EELKVZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Partnerschaftsvertrag zwischen der Estnischen Evangelisch- Lutherischen Kirche und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

EG

Evangelisches Gesangbuch

EGVerf

Einführungsgesetz zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

EhrFortbVO

Rechtsverordnung über die Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [NEK]

EinHG

Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991

EinHZustG

Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs über die Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung der Verfassung der Landeskirche [ELLM]

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EKDMSSG

Kirchengesetz zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

EKD/UEKVertr

Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

EKD/UEKVZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

EKD/VELKDVertr

Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

EKD/VELKDVZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (EKD);

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz zu dem Vertrag zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und zu dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands [NEK];

Kirchengesetz vom 18. November 2006 zur Zustimmung zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der EKD und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union der Evangelischen Kirche in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und zur Zustimmung des Kirchengesetzes der VELKD zur Änderung der Verfassung [ELLM];

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelischen Kirche Deutschlands [PEK]

EKHhFVO

Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik

EKU

Evangelische Kirche der Union

ELKNV

Vertrag über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

1. ELKNVÄZustG

Kirchengesetz zu dem Vertrag vom 7. Juli 2010 zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

ELLM

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

EntwidmVO

Rechtsverordnung über die Entwidmung, Umnutzung, Fremdnutzung und Veräußerung sowie den Abbruch von Kirchen [NEK]

epn

Evangelischer Presseverband Norddeutschland GmbH

Erg.-Lfg.

Ergänzungslieferung

ERKKiStVereinb

Vereinbarung über die gemeinsame Vereinnahmung und Verteilung der Kirchensteuern

ERVKiG-VO

Rechtsverordnung zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Kirchengerichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (ERVKiG-VO)

EStG

Einkommensteuergesetz

EUR

Euro

e. V.

eingetragener Verein

ev. (Ev.)

evangelisch

ev.-luth. (Ev.-Luth., Ev.-luth.)

evangelisch-lutherisch

EZVK

Evangelische Zusatzversorgungskasse

f.

folgende (Einzahl)

FestsetzungsVO

Festsetzungsverordnung

FHH

Freie und Hansestadt Hamburg

FinG

Finanzgesetz (Teil 5 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland)

FinGHinw

Hinweis zum Finanzgesetz (Teil 5 des Einführungsgesetzes)

ff.

folgende (Mehrzahl)

FobiVwV

Fortbildungsverwaltungsvorschrift [NEK]

FortbG

Fortbildungsgesetz [NEK]

FortbKAVA

Verwaltungsanordnung über die Kosten und die Durchführung von Fortbildungen der Pastorinnen und Pastoren [NEK]

FotoRL

Richtlinien für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen in gottesdienstlichen Räumen [NEK]

FriVwV

Friedhofsverwaltungsvorschrift

FührungszeugnisVwV

Führungszeugnisverwaltungsvorschrift

FundraisingdatenVwV

Verwaltungsvorschrift zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising (FundraisingdatenVwV)

FusV

Vertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

1. FusVÄndG

Kirchengesetz (vom 20. November 2010 zur Zustimmung[3]) zu dem Vertrag vom 7. Juli 2010 zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland [ELLM] [NEK] [PEK]

FusVG

Kirchengesetz zum Vertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

FWVO

Frauenwerkrechtsverordnung

G

Gesetz

GÄG

Kirchengesetz über das Gesamtärar

GB2020Beschl

Beschluss der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zum Evangelischen Gottesdienstbuch nach der „Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder“ (2018) überarbeitete Fassung 2020

GefSeelsVertr

Gefängnisseelsorgevertrag [ELLM, PEK]

GEKE

Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa

GeldVermAnlVwV

Geldvermögensanlageverwaltungsvorschrift

gem.

gemäß

GemKomVereinb

Geschäftsordnung zur Arbeit der Gemischten Kommission (Eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Pommerschen Evangelischen Kirche, den Erzbistümern Hamburg und Berlin)

GemVertr

Vertrag über Grundsätze und Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, dem Verband der Gemeinschaften in der Evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein e. V., dem Mecklenburgischen Gemeinschaftsverband e. V. innerhalb der Evangelischen Landeskirche und dem Landesverband evangelischer Gemeinschaften Vorpommern e. V.

GeschlGerG

Geschlechtergerechtigkeitsgesetz

GeschO

Geschäftsordnung

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

gGmbH

gemeinnützige GmbH

GL2019

Grundlinien kirchlichen Handelns bei Taufe und Abendmahl sowie bei Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung 2019

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt

GMG

Gebäudemanagementgesetz

GO-EKD

Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

GO.UEK

Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

GrndlBeschl

Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über eine Phase der Erprobung des Entwurfs der „Grundlinien kirchlichen Handelns bei Taufe und Abendmahl sowie bei Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung“

GrundlTV

Grundlagentarifvertrag

GrVermVwV

Grundvermögensverwaltungsvorschrift

GrVO

Grundstücksrechtsverordnung

GVO

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung

GVOBl.

Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

GVOBl. Schl.-H.

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein

GVOBl. M-V

Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

h

hora (Stunde)

ha

Hektar/Hektare

HB

Hauptbereich

HB-DiakVertr

Vertrag nach § 17 und § 32 des Kirchengesetzes über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit über die Wahrnehmung von gemeinsamen diakonischen Aufgaben und die Zusammenarbeit

HBG

Hauptbereichsgesetz

HB-Medien-Vertr

Vertrag nach § 17 und § 31 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes über die Zusammenarbeit im und Organisation des Hauptbereichs Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Vertrag Hauptbereich Medien)

HBMiÖkV

Vertrag nach § 17 und § 29 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit über die Wahrnehmung von gemeinsamen ökumenischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich Mission und Ökumene

HBVO

Hauptbereichsverordnung

HebSAG

(Hebesatzanwendungsgesetz) (Auszug) [NEK]

HH

(Freie und Hansestadt) Hamburg

HhFG

Haushaltsführungsgesetz

HHGemV

Vertrag über Grundsätze und Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, der Christlichen Gemeinschaft Hamburg-Altona (evang.-luth.) e. V., der Landeskirchlichen Gemeinschaft Stormarn e. V. und der Evangelischen Stadtmission Hamburg-Bramfeld e. V.

HhPlVwV

Haushaltsplanverwaltungsvorschrift

HH.StKV

Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

HH.StKVZustG

Kirchengesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Hinw

Hinweis

HmbGVBl.

Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt

HonorareVwV

Honorareverwaltungsvorschrift

i. d. F.

in der Fassung

i. d. R.

in der Regel

IECLBZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Evangelischen Kirche Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien

i. K.

im Kirchendienst

i. R.

im Ruhestand

i. S.

im Sinne

i. S. d.

im Sinne der/des

i. S. v.

im Sinne von

IT

Informationstechnik

ITG

Kirchengesetz über den Einsatz von einheitlicher Informationstechnologie in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (IT-Gesetz – ITG)

i. V. m.

in Verbindung mit

JAbVwV

Jahresabschlussverwaltungsvorschrift

JAWPlöVO

Rechtsverordnung über das Jugendaufbauwerk Plön-Koppelsberg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

JELCVertr

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Jeypore-Kirche und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

JELCVZustG

Kirchengesetz zum Partnerschaftsvertrag zwischen der Jeypore Evangelical Lutheran Church und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

JNVO

Junge Nordkirche-Rechtsverordnung

JuSeelsV SH

Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein

KABl

Kirchliches Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

KABl.

Kirchliches Amtsblatt, auch: Kirchliches Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

KamBG

Kammerbildungsgesetz

KasV

Partnerschaftsvereinbarung mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan

KAV

Kirchengesetz vom 4. Januar 1997 über die Kirchliche Altersversorgung [ELLM]

KBauG

Kirchbaugesetz

KBauVO

Kirchbaurechtsverordnung

KBAVO

Rechtsverordnung über Zusammensetzung und Aufgaben des Kirchenbeamtenausschusses [NEK]

KBAZVO

Kirchenbeamtenarbeitszeitverordnung

KBesG

Kirchenbesoldungsgesetz [NEK]

KBG.EKD

Kirchenbeamtengesetz der EKD

KBGErgG

Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz

KBGVG.VELKD

Kirchenbeamtengesamtvertretungsgesetz

KBRNOG

Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetz VELKD

KBUrlVO

Kirchenbeamtenurlaubsverordnung

KBuVO

Kirchenbuchordnung [ELLM]

KCVO

Kirchenchorwerkverordnung

KDauswVwV

Kirchliche Dienstausweise-Verwaltungsvorschrift

KErzG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

KG

Kirchengesetz

KGAnG

Kirchengesetz betreffend den Anschluss deutscher evangelischer Kirchengemeinden außerhalb Schleswig-Holsteins an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins [NEK]

KGFormG

Kirchengesetz über besondere Gemeindeformen [NEK]

KGO

Kirchengemeindeordnung (Teil 4 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland)

KGV

Kirchengemeindeverband

KGRWG

Kirchengemeinderatswahlgesetz

KGVOBl.; auch: Kirchl. Ges.- u. V.- Bl.

Kirchliches Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins

KHeizRL

Richtlinien für die Bedienung von Kirchenheizungen im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

KiDVereinb

Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Errichtung und Finanzierung der Arbeitsstelle Kirche im Dialog

KiGG

Kirchengerichtsgesetz

KiGG.EKD

Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

KiMusDiVO

Ordnung für den Dienst der hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Allgemeine Dienstanweisung)

KiMusDiVwV

Ordnung für den Dienst der hauptberuflichen Kirchenmusiker [ELLM]

KiNBeschl

Konzeption zur Nutzung von Kirchen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

KiSt

Kirchensteuer

KiStB

Kirchensteuerbeschluss

KiStO

Kirchensteuerordnung

KiStPersSVO

Rechtsverordnung über Aufteilung und Verwendung der Kirchenlohnsteuer der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche [NEK]

KitaVwV

Kindertagesstättenverwaltungsvorschrift

KJG

Kinder- und Jugendgesetz

KK

Kirchenkreis

KKAHFinSatz

Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein

KKAHSatz

Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein

KKDSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen

KKHOHptKiSatz

Hauptkirchensatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

KKHOFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

KKHOSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

KKHWSSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein

KKHWSFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein

KKLLFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

KKLLSatz

Satzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

KKMKRSatz

Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

KKMFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

KKMusWVO

Ordnung für die Arbeit der Kirchenkreismusikwarte

KKMSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

KKMZeKiDSatz

Satzung für das Zentrum Kirchlicher Dienste im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

KKNFSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

KKNFFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

KKNFRegSatz

Satzung zur Zuordnung der Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland zu gemeindlichen Kirchenregionen gemäß Artikel 39 der Verfassung

KKOHSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein

KKOHFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein

KKPFinSatz

Finanzsatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

KKPRzSatz

Satzung für das Regionalzentrum kirchlicher Dienste des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

KKPSatz

Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

KKPSFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg

KKPSSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg

KKR

Kirchenkreisrat

KKRESatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde

KKREFinSatz

Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde

KKRMFinSatz

Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

KKRMPröpSatz

Satzung über die Übertragung von Aufgabenbereichen an die Pröpstinnen und Pröpste im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

KKRMSatz

Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

KKRzMsRSatz

Satzung über die Bildung von Kirchenregionen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

KKSFSatz

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

KKSFFinSatz

Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

KKSFKRSatz

Satzung zur Zuordnung der Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg zu gemeindlichen Kirchenregionen gemäß § 7 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung des Kirchenkreises

KKSynBG

Kirchenkreissynodenbildungsgesetz

KKVHHG

Kirchengesetz über die Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisverbandes Hamburg

KKVwG

Kirchenkreisverwaltungsgesetz

KL

Kirchenleitung

KLGeschO

Geschäftsordnung Kirchenleitung

KlSchG

Klimaschutzgesetz

KMG

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft (EKD)

KMG-Durchführungs-VO

Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a Kirchenmitgliedschaftsgesetz

KMusG

Kirchenmusikgesetz

KMGAEG

Kirchenmitgliedschaftsausführungs- und -ergänzungsgesetz

KMGZustG

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft [NEK]

KMKMVO

Rechtsverordnung über das Kirchenbuch- und Meldewesen sowie zur Kirchenmitgliedschaft [NEK]

KMSchAV

Rahmenvereinbarung über die Anstellung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern für die Erteilung von Musikunterricht an öffentlichen Schulen

KMVG

Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen [NEK]

KMVGVO

Kirchenmitgliedschaftsvereinbarungsverordnung

KollG

Kollektengesetz

KollVO

Kollektenverordnung

KommWVO

Kommunikationswerkverordnung

KoRaVwV

Kontenrahmenverwaltungsvorschrift

KRHhFVO

Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens

KStiftAufsG

Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht [PEK]

KStiftG

Kirchliches Stiftungsgesetz [ELLM]

KTD

Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie

KÜbVLüb

Vereinbarung zwischen dem Presbyterium der Reformierten Gemeinde zu Lübeck und dem Kirchenrat der evangelisch-lutherischen Kirche im Lübeckischen Staate (Landeskirche)

KüchenVwV

Verwaltungsvorschrift über Ausstattung von Dienstwohnungen mit Küchen

KüDVwV

Verwaltungsvorschrift zur Ordnung des Dienstes der Küsterinnen und Küster

KÜVereinb

Vereinbarung zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen im Land Mecklenburg-Vorpommern

KVersG

Kirchenversorgungsgesetz

kw

künftig wegfallend

KZVK

Kirchliche Zusatzversorgungskasse

LäuteO

Läuteordnung (VELKD)

LehrbeanstG

Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen (VELKD), Kirchengesetz zur Lehrbeanstandungsordnung [PEK]

LehrbeanstGDG

Kirchengesetz zur Durchführung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands [ELLM]

LehrbeanstVO

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen (VELKD)

Leuenb. Konkordie

Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa

lfd.

laufend

L.I.S.A.

Landesinstitut für Schule und Ausbildung (L.I.S.A.) des Ministeriums für Bildung, Schule und Wissenschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern

LitGO

Ordnung über die liturgischen Gewänder in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche [NEK];

Ordnung für das Tragen liturgischer Gewänder [ELLM]

LitGOVwV

Durchführungsbestimmungen zur „Ordnung für das Tragen liturgischer Gewänder“[ELLM]

LitKO

Ordnung zur liturgischen Kleidung gemäß § 26 Pfarrerdienstgesetz [PEK]

LKAGeschO

Geschäftsordnung Landeskirchenamt

LoyalitätsRL

Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD

LPartEmpf

Empfehlung der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für den dienstrechtlichen Umgang mit Eingetragenen Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften von Pfarrern und Pfarrerinnen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der VELKD

L. S.

Loco sigilli

LSynBG

Landessynodenbildungsgesetz

LSynGeschO

Geschäftsordnung Landessynode

LTheoStudVwV

Liste Theologiestudierende-Verwaltungsvorschrift [NEK]

LWB

Lutherischer Weltbund

LWBVerf

Verfassung des Lutherischen Weltbundes

M

als Bestandteil der Ordnungsnummer einer Rechtsnorm: Hinweis auf örtlich beschränkte Geltung (zumindest) auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

m^2

Quadratmeter

MAnfG

Mitarbeitsanforderungsgesetz

MAVKiGG

Kirchengerichtsgesetz MAV

MAVKiGVO

Rechtsverordnung zur Errichtung diakonischer Kammern am Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten

MethGErkl

Erklärung zur Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

MietwVwV

Verwaltungsvorschrift über die Mietwerte [NEK]

MilSV

Vertrag der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

MilSVG

Kirchengesetz zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge (EKD)

MilSVPn

Protokollnotiz zur Auslegung des Militärseelsorgevertrages

Mitarbeiter-FortbildVO

Verordnung über die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pommerschen Evangelischen Kirche

MitFortbVO

Rechtsverordnung über die Fortbildung haupt- und nebenberuflicher kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [NEK]

MSSG

Kirchengesetz zur Durchführung der Militärseelsorge [NEK]

MV

Mecklenburg-Vorpommern

MVG-EKD

Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

MVGErgG

Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz

MV.PatBLV

Gemeinsame Erklärung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 (Güstrower Vertrag)

MV.StKV

Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche

MV.StKVPn

Protokollnotiz zur Fortgeltung des Güstrower Vertrages für den Fall einer Fusion der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche zu einer gemeinsamen Kirche in Norddeutschland zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche

MV.StKVZustG

Kirchengesetz vom 29. Januar 1994 über die Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 [ELLM]

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

N

als Bestandteil der Ordnungsnummer einer Rechtsnorm: Hinweis auf örtlich beschränkte Geltung (zumindest) auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

NEK

Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

NfSVO

Notfallseelsorgeverordnung

n. F.

neue Fassung

Nr.

Nummer

Nrn.

Nummern

NSGVertr

Anschlussvertrag (zwischen der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins und der Nordschleswigschen Gemeinde)

O

Ordnung

o. Ä.

oder Ähnliches

o. g.

oben genannte(n)

OranjeVertr

Partnerschaftsvertrag zwischen der Kap Oranje-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Südlichen Afrika und der Pommerschen Evangelischen Kirche

ÖRK

Ökumenischer Rat der Kirchen

ÖRKVerf

Verfassung des Ökumenischen Rates der Kirchen

OrRVO

Rechtsverordnung über die Anzahl der Pröpstinnen und Pröpste in den Kirchenkreisen (RVO-Orientierungsrahmen)

P

als Bestandteil der Ordnungsnummer einer Rechtsnorm: Hinweis auf örtlich beschränkte Geltung (zumindest) auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche

PastAusstVwV

Verwaltungsanordnung für die Ausstattung von Pastoraten [NEK]

PastBauVO

Rechtsverordnung für den Bau von Pastoraten [NEK]

PastFortbVO

Rechtsverordnung über die Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen [NEK]

PastNUG

Kirchengesetz über die nebenamtliche Erteilung von Unterricht durch Pastoren [NEK]

PastVG

Pastorenvertretungsgesetz

PastVBVO

Pastorenvertretungsbildungsverordnung

PEK

Pommersche Evangelische Kirche

PerOBeschl

Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zur Einführung der revidierten Ordnung der gottesdienstlichen Lesungen und Predigttexte (Perikopenordnung)

PersAbrechnVO

Personalkostenabrechnungsverordnung [NEK]

PersPFG

Personalplanungsförderungsgesetz

PfDAG

Pfarrdienstausbildungsgesetz

PfDG.EKD

Pfarrdienstgesetz der EKD

PfDGErgG

Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz

PfDGErgG.VELKD

Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD

PfDNQGVO

Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung

PfDNQVO

Pfarrdienstnachqualifizierungsverordnung

PfFortbVO

Verordnung über die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern der Pommerschen Evangelischen Kirche

PfGVG.VELKD

Pfarrergesamtvertretungsgesetz VELKD

PfHBauVO

Ordnung für den Bau und Umbau von Pfarrhäusern [PEK]

PfHERL

Richtlinie zur Erhaltung von Pfarrhäusern [ELLM]

PfLErVO

Verordnung zur Verwendung von Erträgnissen aus Pfarrland [PEK]

PfStBG

Pfarrstellenbesetzungsgesetz

PfStVertrG

Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz

PO

Prüfungsordnung

PolDVereinb

Vereinbarung über den kirchlichen Dienst in der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern

PosVO

Rechtsverordnung über das „Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“

PrädG

Prädikantengesetz

PrädRL

Richtlinie der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ordnung der Beauftragung und des Dienstes der Prädikanten und Prädikantinnen

PrädVwV

Prädikantendienstverwaltungsvorschrift

PrävG

Präventionsgesetz

PrävGAusfVO

Präventionsgesetzausführungsverordnung

PröpsteG

Pröpstegesetz

PrüfPromFördVO

Prüfungs- und Promotionsförderungsverordnung

PSPkFGVO

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung über das Prediger- und Studienseminar, das Pastoralkolleg und die Fortbildung der Pastorinnen bzw. Pastoren in den ersten Amtsjahren

PUKVO

Pastorenumzugskostenverordnung

PUrlVO

Pastorenurlaubsverordnung

PVorbDVO

Pastorenvorbereitungsdienstverordnung

RaumÜbRL

Grundsätze für die Überlassung kirchlicher Räume [NEK]

RdErl.

Runderlass

RDHSchl

Reichsdeputationshauptschluß

RdSchr.

Rundschreiben

Red. Anm.

Redaktionelle Anmerkung

RefKiStV

Vereinbarung über die gemeinsame Vereinnahmung und Verteilung der Kirchensteuern zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Evangelisch-reformierten Kirche für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

reform.

reformiert(e)

RegAVA

Registraturordnung [NEK]

RegVwV

Registraturordnung

RELEVertr

Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rumänien

RELEZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zu dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rumänien

RelUDBest-SH

Kooperation in der Fächergruppe Evangelische Religion, Katholische Religion und Philosophie

RelUErl

Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein [NEK]

RelUVereinb

Verwaltungsvereinbarung über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte [NEK]

RelUVwV

Religionsunterricht durch kirchliche Lehrkräfte
Richtlinie des Ev.-Luth. Landeskirchenamts der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins [NEK]

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RiEntschVO

Richterentschädigungsverordnung

RiWahlAusG

Richterwahlausschussgesetz

RkVO

Reisekostenverordnung

RL

Richtlinie(n)

Rn.

Randnummer

RPG

Rechnungsprüfungsgesetz

Rspr.

Rechtsprechung

S.

Satz/Sätze/Seite(n)

s.

siehe

s. a.

siehe auch

SamVersVwV

Sammelversicherungsverwaltungsvorschrift

Satz

Satzung

SatzBekVwV

Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift

SchliV

Schlichtungsvereinbarung

SeelGG

Seelsorgegeheimnisgesetz (EKD)

SeelGGErgG

Seelsorgegeheimnisgesetzergänzungsgesetz

SeelGGErgGDVO

Rechtsverordnung zur Durchführung des Seelsorgegeheimnisgesetzergänzungsgesetzes

SeelGGZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (SeelGGZustG) [NEK];

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 [PEK]

SeePfVO

Seemannspfarramtsverordnung

SGB

Sozialgesetzbuch

SH

Schleswig-Holstein

SH.StKV

Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein

SH.StKVVereinb

Zusatzvereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein

SH.StKVZustG

Kirchengesetz zu dem Vertrage zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 [NEK]

SH.VersLVereinb

Vereinbarung über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem Land Schleswig-Holstein

SiegelG

Siegelgesetz

SiegelVwV

Siegelverwaltungsvorschrift

s. o.

siehe oben

sog.

sogenannte/r

SOSVertr

Partnerschaftsvertrag zwischen der Süd-Ohio Synode, Evangelisch Lutherische Kirche in Amerika, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

SOSVZustG

Kirchengesetz zu dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Süd-Ohio Synode, Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

SPStatVO

Solidarpaktstatistikverordnung [NEK]

St.

Sankt, Stück, Stunde

StatGZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Statistik der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengesetzes über die Statistik der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

StatistikG

Statistikgesetz [NEK]

StGB

Strafgesetzbuch

StPVertr

Vereinbarung zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Sankt-Petersburger Eparchie der Russisch-Orthodoxen Kirche

StStatVO

Rechtsverordnung zur statistischen Erhebung der Stellen und ihrer Bedeutung in den diakonisch-theologisch-pädagogischen Arbeitsfeldern der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände [NEK]

StVAVO

Steuervorteilsausgleichsverordnung [ELLM]

StVortAV

Steuervorteilsausgleichsverordnung (UEK)

StZulVO

Stellenzulagenverordnung

s. u.

siehe unten

SupVKAVA

Verwaltungsanordnung über die Kosten und die Durchführung von Supervision der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NEK

SupVwV

Supervisionsordnung [NEK]

SvergVwV

Sachverständigenvergütungsverwaltungsvorschrift

TansVertr

Partnerschaftsvertrag zwischen der Zentral-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania und der Pommerschen Evangelischen Kirche

TEOVO

Rechtsverordnung über die Schulkooperative Arbeit/ Tage Ethischer Orientierung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

ThPAGeschO

Geschäftsordnung für das Theologische Prüfungsamt

1. TheolPO

VO Erste Theologische Prüfung

2. TheolPO

VO Zweite Theologische Prüfung

TrauBeschl

Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zur Umbenennung der Kasualie „Segnung eingetragener Partnerschaften“ zu Trauungen

TV

Tarifvertrag

TV KB

Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TV KB)

TVÜ-TV KB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises, der Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise in den Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TVÜ-TV KB)

Tz.

Teilziffer

u.

und

u. a.

und andere(s), unter anderem(n)

u. Ä. [m.]

und Ähnliche(s) [mehr]

UEK

Union Evangelischer Kirchen

UEK-EKD IVG

Kirchengesetz zur Vorbereitung der Integration der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – Vorbereitungsgesetz-UEK

UEKGastBeschl

Beschluss zur Fortsetzung der Mitgliedschaft der Pommerschen Ev. Kirche durch Gaststatus der Nordkirche in der UEK

UEKGastVereinb

Vereinbarung über die Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Gastkirche an der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

UEKLO

Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union

UEKLOG

Kirchengesetz zur Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union

Unterabs.

Unterabsatz

Urt.

Urteil

usw.

und so weiter

v.

von, vom

VäxVertr

Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Bistum Växjö der Kirche von Schweden

VBL

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

VELKD

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

VELKDBG M

Kirchengesetz vom 13. März 1992 über den Beitritt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs zur Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und zur Änderung der Verfassung der Landeskirche [ELLM]

VELKDVerf

Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)

Verf

Verfassung; Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

VerfVerwGG

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

VerfVwGG

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz

VerfVerwGGVO

Verfahrensordnung (VELKD)

VerkDVO

Verkündigungsdienstverordnung

VerkVwV

Verkündigungsdienstverwaltungsvorschrift

VersAbNGVO

Verordnung zur Nichtanwendung des Versorgungsabschlages vom 22. März 2002 [ELLM]

VersBeitrVO

Versorgungsbeitragsverordnung

VersLastVO

Rechtsverordnung zur Verteilung der Versorgungslasten

VersLVereinbFHH

Vereinbarung über eine Verteilung der Versorgungslasten bei Personalwechseln zwischen der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und der Freien und Hansestadt Hamburg

Vertr

Vertrag

VertrKVO

Vertretungskostenverordnung

VerwAnO-ASch

Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz [NEK]

vgl.

vergleiche

VidKoG

Videokonferenzengesetz

VikAVO

Vikariatsaufnahmeverordnung

VikEVO

Vikariatsehrenamtsverordnung

VikSQV

Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, vertreten durch den Oberkirchenrat, über die „Schulpädagogische Qualifizierung im Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs“

VisitationsG

Visitationsgesetz [NEK]

VisO

Visitationsordnung [PEK]

VkBG

Kirchengesetz über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBG)

VkBVwV

Verwaltungsvorschrift zum Kirchengesetz über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung (Verkündungs- und Bekanntmachungsverwaltungsvorschrift – VkBVwV)

VKDN
(früher: VKDA)

Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in Norddeutschland

VKDN Satz

Satzung des Verbands kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

vkm

Verband kirchlicher Mitarbeitender (jetzt: Kirchengewerkschaft Landesverband Nord)

VO

(Rechts-)Verordnung

VokG

Vokationsgesetz

VokVO

Vokationsverordnung

VR

Vorschussrichtlinien [NEK]

VVZG-EKD

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

VVZG-EKDVwV

Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

VVZG-EKDZustG

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD

VwAusbG

Verwaltungsausbildungsgesetz [NEK]

VwFAusbVO

Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten in der Kirchenverwaltung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

VWGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwLPVO

Lehrgangs- und Prüfungsordnung für die zweite Verwaltungsprüfung der Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Lehrgangs- und Prüfungsordnung AL II)

VwV

Verwaltungsvorschrift(en)

VwVereinfG

Kirchengesetz zur Verwaltungsvereinfachung [NEK]

WahlO-MVG.EKD

Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

WBMVVO

Weiterbildungsverordnung [ELLM]

WFR-NEK

Wohnungsfürsorgerichtlinien [NEK]

WidmungsG

Widmungsgesetz [NEK]

WNeuOrdG

Kirchengesetz über die Organisation der Dienste und Werke der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit [NEK]

WPWVertr

Partnerschaftsvertrag zwischen der Diözese Wroclaw und der Diözese Pomorsko-Wielkopolska der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen und der Pommerschen Evangelischen Kirche in Deutschland

WRV

Verfassung des Deutschen Reichs [Weimarer Reichsverfassung][4]

z. A.

zur Anstellung

z. B.

zum Beispiel

Ziff.

Ziffer(n) = Nummer(n)

ZPO

Zivilprozessordnung

z. T.

zum Teil

ZusAusbRL

Richtlinien für die Zusatzausbildung im kirchlichen Dienst [NEK]

ZustG

Zustimmungsgesetz

zz., zzt.

zurzeit

[1]

Red. Anm.: Die in diesem Verzeichnis abgebildeten (Kurz-)Bezeichnungen und Abkürzungen für Rechtsvorschriften geben nicht in allen Fällen die kirchliche Körperschaft an, die die jeweilige Vorschrift erlassen hat. Zudem sind die Rechtsvorschriften der drei zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) fusionierten Landeskirchen und die Rechtsvorschriften der Nordkirche zum Teil sehr ähnlich benannt worden. Zur Erleichterung der Benutzung dieses Verzeichnisses werden die Angaben in der rechten Erläuterungsspalte dieser Tabelle beim weitergeltenden Recht aus den zur Nordkirche fusionierten Landeskirchen unabhängig vom derzeitigen Geltungsbereich der jeweiligen Rechtsvorschrift ggf. durch den Zusatz „[ELLM]“ bzw. „[NEK]“ bzw. „[PEK]“ ergänzt.

Dementsprechend werden auch die Angaben beim Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, der Union Evangelischer Kirchen bzw. der ehemaligen Evangelischen Kirche der Union und des ehemaligen Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik unabhängig vom derzeitigen Geltungsbereich der jeweiligen Rechtsvorschrift ggf. durch den Zusatz „(EKD)“, „(VELKD)“, „(UEK)“, „(EKU)“ oder „(BEK)“ ergänzt.

[2]

Red. Anm.: Die Abkürzung wird im wissenschaftlichen und insbesondere politischen Kontext analog zum Kürzel „DDR“ während der Phase 1949 bis 1990 verwendet.

[3]

Red. Anm.: Die Ergänzung in Klammern ist lediglich Bestandteil des Gesetzestitels des Zustimmungsgesetzes der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, nicht aber der Zustimmungsgesetze der beiden anderen ehemaligen Partnerkirchen.

[4]

Red. Anm.: Die offizielle Bezeichnung für den Rechtstext lautet „Verfassung des Deutschen Reichs“. Um ihn begrifflich von der offiziell genauso genannten Bismarckschen Reichsverfassung abzugrenzen, wird er in Geschichtswissenschaft und Publizistik nach seinem Entstehungsort Weimar als „Weimarer Verfassung“ oder „Weimarer Reichsverfassung“ bezeichnet.

Hinweis zur (Weiter-)Geltung von kirchlichem Recht in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Diese Rechtssammlung enthält die in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) geltenden Rechtsvorschriften und andere Rechtstexte. Dies sind:

1. das für die Nordkirche von dieser durch ihre Organe (Landessynode, Kirchenleitung und Landeskirchenamt) selbst gesetzte Recht

2. das für eine der drei ehemaligen Landeskirchen von diesen durch ihre Organe selbst gesetzte Recht

3. das durch kirchliche Zusammenschlüsse für die ehemaligen Landeskirchen und die Nordkirche gesetzte und von diesen ggf. durch Zustimmungsakt übernommene Recht

4. ergänzend grundlegendes, die Kirche betreffendes, Landes- und Bundesrecht.

Zu a) Das durch die Nordkirche beschlossene Recht

Als Körperschaft des Kirchenrechts und des öffentlichen Rechts kann die Landeskirche durch ihre Organe (Landessynode, Kirchenleitung und Landeskirchenamt) selbst neues Recht für das gesamte Gebiet der Nordkirche setzen.

Zu b) Das Recht der drei ehemaligen Landeskirchen

Die Nordkirche konnte nicht bereits mit ihrer Gründung das gesamte in der Nordkirche geltende Kirchenrecht neu setzen, daher müssen die meisten zum Fusionszeitpunkt in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften zunächst weitergelten. Ihre Geltung richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen; d. h. das Recht kann nur in seinem jeweiligen ursprünglichen Hoheitsgebiet weitergelten, weil sich die jeweilige Rechtsetzungsbefugnis der drei ehemaligen Landeskirchen lediglich auf dieses Gebiet erstreckte. Lediglich im Einzelfall wurden durch das Einführungsgesetz ehemals landeskirchliche Rechtsvorschriften ausdrücklich für das gesamte Gebiet der Nordkirche in Geltung gesetzt (so z. B. das nordelbische Pröpstegesetz gemäß Teil 1 § 18 Einführungsgesetz).

Damit eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verliert, muss sie aufgehoben werden (außer Kraft treten). Die Weitergeltung des in der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs (ELLM), der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (NEK) und der Pommerschen Ev. Kirche (PEK) zum Zeitpunkt der Landeskirchenfusion geltenden Rechts auf dem Gebiet der Nordkirche richtet sich demnach nach folgenden Kriterien:

1. Keine Weitergeltung (Außerkraftsetzung)

- Z. T. wurde das Recht ausdrücklich durch das Einführungsgesetz außer Kraft gesetzt (vgl. insbesondere Teil 1 § 2 Absatz 1).

- Z. T. wurde und wird das Recht ausdrücklich durch von der Nordkirche neu gesetzte Rechtsvorschriften oder andere Rechtstexte ersetzt und außer Kraft gesetzt.

2. Weitergeltung gemäß Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz

- Das Recht bleibt bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Nordkirche in seinem bisherigen Geltungsbereich in Kraft, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder

- im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird (so z. B. in Teil 1 § 59).

In dieser Rechtssammlung wurden die Ordnungsnummern ehemals landeskirchlicher Rechtstexte jeweils mit einem Buchstaben ergänzt, der auf die normgebende ehemalige Landeskirche hinweist: „M“ für Mecklenburg, „N“ für Nordelbien und „P“ für Pommern. Ehemals landeskirchliche Rechtstexte, die ausnahmsweise für das gesamte Gebiet der Nordkirche in Geltung gesetzt wurden, (s. o.), sind zur Verdeutlichung ihres umfassenden Geltungsgebiets ohne diesen Buchstabenzusatz erfasst.

Zu c) Das Recht kirchlicher Zusammenschlüsse (EKD, VELKD, UEK)

Die Nordkirche ist Gliedkirche in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), vgl. Artikel 7 der Verfassung. Die VELKD und die EKD können Recht mit Wirkung für sich und ihre Gliedkirchen setzen (vgl. Artikel 5, 6, 24, 25 der Verfassung der VELKD und Artikel 9, 10, 10a der Grundordnung der EKD). Die ELLM und die NEK waren Gliedkirchen der VELKD und der EKD. Die PEK war Mitgliedskirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) und der EKD.

Das Recht der kirchlichen Zusammenschlüsse ist kein von den Rechtsetzungsorganen der ehemaligen Landeskirchen originär selbst beschlossenes Recht, sondern von den Rechtsetzungsorganen der EKD, VELKD oder UEK beschlossenes Recht, welches entweder

- automatisch aufgrund der Mitgliedschaft in dem jeweiligen kirchlichen Zusammenschluss oder

- durch einen Zustimmungsakt (in der Regel ein Zustimmungsgesetz des Mitglieds)

für die jeweilige Glied- bzw. Mitgliedskirche in Kraft tritt. Daher sind die Seitentitel dieser Ordnungsnummern in der Rechtssammlung nicht mit den Buchstaben „M“ , „N“ und „P“ ergänzt worden, auch wenn die Weitergeltung der Rechtsvorschriften weiterhin auf das Gebiet der jeweiligen ehemaligen Landeskirche begrenzt ist.

Bei Übereinstimmung der Überschriften gliedkirchlicher Rechtsvorschriften mit den Überschriften anderer Kirchengesetze in der Rechtssammlung, wurden die Seitentitel des gliedkirchlichen Rechts zur Unterscheidung mit den Namensabkürzungen der Rechtsetzenden („VELKD“, „EKD“, „UEK“) ergänzt.

Verfassung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Nordkirche)[1]

Vom 7. Januar 2012

(KABl. S. 2, 127)

Vollzitat:
Verfassung vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 2, 127),die zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

7. Dezember 2013

KABl. 2014 S. 2

Art. 20 Abs. 3

neu gefasst

Art. 65 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

Absatz 3

neu gefasst

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

2. Dezember 2014

KABl. 2015 S. 2

Art. 120

Abs. 2 Nr. 5

Wort gestrichen

Abs. 4

Wort ersetzt

3

Drittes Kirchengesetz zur Änderung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

15. November 2016

KABl. S. 399

Art. 20 Abs. 3

neu gefasst

4

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungspflichten im Bereich des Bauens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

19. März 2020

KABl. S. 98

Art. 26 Abs. 1

Wort eingefügt

Nummer 9

neu gefasst

Satz 2

angefügt

Abs. 2

Wort eingefügt

Nummer 2

neu gefasst

Nummer 3

Wörter ersetzt

Satz 2

angefügt

Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3 und 4

werden Abs. 4 und 5

Art. 54 Abs. 1

Wort eingefügt

Nummer 2

neu gefasst

Nummer 3

Wörter ersetzt

Satz 2

angefügt

Abs. 2

angefügt

5

Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Neuordnung der Bildung der Kirchengemeinderäte in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Kirchengemeinderatsneuordnungsgesetz – KGRNG)

27. Oktober 2020

KABl. S. 355

Art. 30 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Abs. 2

Wort ersetzt, Wort eingefügt, Wort und Satzzeichen gestrichen

Abs. 3

Wörter ersetzt

Abs. 4

Wort ersetzt

Abs. 5

Wörter eingefügt

6

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Tagung kirchlicher Gremien

16. März 2021

KABl. S. 146, 190

Artikel 6

neuer Abs. 7 eingefügt

bish. Abs. 7 bis 10

werden Abs. 8 bis 11

7

Artikel 1 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl. S. 254

Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Angabe ersetzt

Art. 30 Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2 und 3

werden Abs. 3 und 4

bish. Abs. 4

wird Abs. 5 und Angaben ersetzt

bish. Abs. 5

wird Abs. 6 und Angabe ersetzt

bish. Abs. 6 bis 8

werden Abs. 7 bis 9

Art. 32 Abs. 2 Satz 1

Wörter gestrichen

Satz 2

angefügt

Art. 65 Abs. 4 Nr. 10

Satzzeichen ersetzt

Nr. 11

angefügt

8

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

2. Oktober 2021

KABl. S. 415

Art. 35 Abs. 5

Angabe ersetzt

Artikel 48 Abs. 5

Wort ersetzt

Artikel 80 Abs. 8

Wort ersetzt

9

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchenkreissynodenbildungsgesetzes und weiterer Vorschriften

13. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 2

Art. 48 Abs. 2 Nr. 1

Wörter angefügt

Abs. 3

Satz angefügt

10

Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

28. Okto-
ber 2022

KABl. S. 474

Art. 67 Abs. 2

Wörter eingefügt

11

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung von Vorschriften für die Kirchenkreisverwaltung und die Zusammenarbeit

29. Novem-
ber 2022

KABl. S. 522

Art. 73 Abs. 2

aufgehoben

bish. Abs. 3

wird Abs. 2

Abs. 3

angefügt

12

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Landessynodenbildungsgesetzes und weiterer Vorschriften

14. März 2023

KABl. A Nr. 18 S. 50

Art. 80 Abs. 2 Nr. 1

Wörter angefügt

Abs. 4

neu gefasst

13

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71

Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 3

aufgehoben

bish. Nrn. 4 bis 11

werden Nrn. 2 bis 9

Nr. 9

Satzzeichen ersetzt

Nr. 10

angefügt

Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5 und 6

aufgehoben

bish. Nr. 7

wird Nr. 5

Art. 36 Satz 3

Wörter ersetzt

Art. 38 Abs. 1 Sätze 4 und 5

angefügt

Abs. 2 Satz 3

neu gefasst

Sätze 4 und 5

angefügt

Art. 46 Abs. 1 Nr. 1

aufgehoben

bish. Nrn. 2 und 3

werden Nrn. 1 und 2

Die Verfassunggebende Synode des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland hat aufgrund von § 7 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgende Verfassung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Teil 1: Grundartikel

Abschnitt 1:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1:

Wesen und Auftrag der Kirche

Artikel 2:

Rechtsbindung und Gleichheit

Abschnitt 2:

Struktur und Status der Kirche

Artikel 3:

Gliederung

Artikel 4:

Kirchliche Körperschaften

Artikel 5:

Selbstbestimmungsrecht

Artikel 6:

Kirchliche Gremien

Artikel 7:

Gemeinschaft der Kirchen

Artikel 8:

Verhältnis zu anderen Körperschaften

Abschnitt 3:

Kirchenmitgliedschaft

Artikel 9:

Grundlagen der Kirchenmitgliedschaft

Artikel 10:

Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder

Artikel 11:

Gleichstellung von Frauen und Männern

Artikel 12:

Kinder und Jugendliche

Artikel 13:

Einladende Kirche

Abschnitt 4:

Erfüllung des kirchlichen Auftrages

Artikel 14:

Gemeinschaft der Dienste

Artikel 15:

Ehrenamtliche und berufliche Dienste

Artikel 16:

Amt der öffentlichen Verkündigung

Artikel 17:

Verschwiegenheitspflichten

Artikel 18:

Stellen

Teil 2: Kirchengemeinde

Abschnitt 1:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 19:

Aufgaben

Artikel 20:

Selbstbestimmungsrecht

Artikel 21:

Kirchengemeindeformen

Artikel 22:

Gründung, Veränderung, Teilung und Zusammenschluss

Artikel 23:

Pfarrstellen

Artikel 24:

Leitung

Abschnitt 2:

Kirchengemeinderat

Artikel 25:

Aufgaben

Artikel 26:

Genehmigungs- und Vorlagepflicht

Artikel 27:

Beanstandung

Artikel 28:

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 29:

Geschäftsführung

Artikel 30:

Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates

Artikel 31:

Vorsitz

Artikel 32:

Teilnahmerechte

Artikel 33:

Ausschüsse

Abschnitt 3:

Gemeindeversammlung

Artikel 34:

Aufgaben

Artikel 35:

Verfahren

Abschnitt 4:

Formen kirchengemeindlicher Zusammenarbeit

Artikel 36:

Aufgabengemeinschaften

Artikel 37:

Aufgabendelegation

Artikel 38:

Kirchengemeindeverbände

Artikel 39:

Kirchenregionen

Artikel 40:

Aufgabenübertragung und Auftragsverwaltung

Teil 3: Kirchenkreis

Abschnitt 1:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41:

Kirchliche Einheit und Aufgaben

Artikel 42:

Selbstbestimmungsrecht

Artikel 43:

Gründung, Veränderung, Teilung und Zusammenschluss

Artikel 44:

Leitung

Abschnitt 2:

Kirchenkreissynode

Artikel 45:

Aufgaben

Artikel 46:

Genehmigungs- und Vorlagepflicht

Artikel 47:

Beanstandung

Artikel 48:

Zusammensetzung

Artikel 49:

Inkompatibilität und Teilnahmerechte

Artikel 50:

Präsidium

Artikel 51:

Einberufung

Artikel 52:

Ausschüsse

Abschnitt 3:

Kirchenkreisrat

Artikel 53:

Aufgaben

Artikel 54:

Genehmigungspflicht

Artikel 55:

Beanstandung

Artikel 56:

Aufgabenübertragung

Artikel 57:

Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 58:

Eilkompetenz

Artikel 59:

Auflösung kirchengemeindlicher Gremien

Artikel 60:

Zusammensetzung

Artikel 61:

Vorsitz

Artikel 62:

Inkompatibilität und Teilnahmerechte

Artikel 63:

Einberufung

Artikel 64:

Ausschüsse

Abschnitt 4:

Pröpstinnen und Pröpste

Artikel 65:

Aufgaben; Propsteien

Artikel 66:

Einberufungs- und Kanzelrecht

Artikel 67:

Wahl

Artikel 68:

Stellvertretung der Pröpstinnen und Pröpste

Abschnitt 5:

Kirchenkreisverwaltung

Artikel 69:

Kirchenkreisverwaltungen

Abschnitt 6:

Propsteivertretung und Konvente

Artikel 70:

Propsteivertretung

Artikel 71:

Konvente

Abschnitt 7:

Formen der Zusammenarbeit von Kirchenkreisen

Artikel 72:

Aufgabengemeinschaften und Aufgabendelegation

Artikel 73:

Kirchenkreisverbände

Artikel 74:

Auftragsverwaltung

Teil 4: Landeskirche

Abschnitt 1:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 75:

Kirchliche Einheit und Aufgaben

Artikel 76:

Angeschlossene Kirchengemeinden

Artikel 77:

Leitung

Abschnitt 2:

Landessynode

Artikel 78:

Aufgaben

Artikel 79:

Beanstandung

Artikel 80:

Zusammensetzung

Artikel 81:

Inkompatibilität und Teilnahmerechte

Artikel 82:

Präsidium

Artikel 83:

Einberufung

Artikel 84:

Ausschüsse

Artikel 85:

Finanzausschuss

Abschnitt 3:

Kirchenleitung

Artikel 86:

Aufgaben

Artikel 87:

Beanstandung

Artikel 88:

Sitz; Vertretung im Rechtsverkehr

Artikel 89:

Eilkompetenz

Artikel 90:

Auflösung von Gremien

Artikel 91:

Zusammensetzung

Artikel 92:

Inkompatibilität und Teilnahmerechte

Artikel 93:

Vorsitz

Artikel 94:

Einberufung

Artikel 95:

Ausschüsse

Abschnitt 4:

Bischöfinnen und Bischöfe

Artikel 96:

Allgemeines

Artikel 97:

Landesbischöfin bzw. Landesbischof

Artikel 98:

Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel

Artikel 99:

Wahl

Artikel 100:

Bischofsrat

Abschnitt 5:

Sprengel

Artikel 101:

Allgemeines

Artikel 102:

Konvente der Pröpstinnen und Pröpste

Abschnitt 6:

Theologische Kammer

Artikel 103:

Aufgaben

Artikel 104:

Zusammensetzung

Abschnitt 7:

Landeskirchenamt

Artikel 105:

Aufgaben

Artikel 106:

Aufsicht

Artikel 107:

Organisationsstruktur

Artikel 108:

Zusammensetzung des Kollegiums

Artikel 109:

Beanstandung

Abschnitt 8:

Rechtsetzung

Artikel 110:

Verfahren der Kirchengesetzgebung

Artikel 111:

Rechtsverordnungen

Artikel 112:

Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen

Abschnitt 9:

Theologisches Prüfungsamt und Theologische Fakultäten

Artikel 113:

Theologisches Prüfungsamt

Artikel 114:

Theologische Fakultäten

Teil 5: Dienste und Werke

Artikel 115:

Allgemeines

Artikel 116:

Zuordnung

Artikel 117:

Konvent der Dienste und Werke

Artikel 118:

Hauptbereiche

Artikel 119:

Finanzierung

Artikel 120:

Kammer für Dienste und Werke

Artikel 121:

Diakonie

Teil 6: Finanzverfassung

Artikel 122:

Grundsätze der Vermögens- und Finanzwirtschaft

Artikel 123:

Finanzverteilung

Artikel 124:

Finanzbeirat der Kirchenkreise

Artikel 125:

Haushaltsführung

Artikel 126:

Rechnungsprüfung

Teil 7: Rechtsschutz

Artikel 127:

Rechtsweg und rechtliches Gehör

Artikel 128:

Kirchliche Gerichtsbarkeit

Artikel 129:

Lehrverfahren

Teil 8: Schlussbestimmung

Artikel 130:

Inkrafttreten

Präambel

Die Kirche gründet in dem Wort des dreieinigen Gottes. Gerufen von diesem Wort bekennt sich die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zu dem Evangelium von Jesus Christus, wie es im Zeugnis der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments gegeben, in den altkirchlichen Bekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften ausgelegt ist und wie es aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen.

In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland versammeln sich Menschen um Wort und Sakrament als Gemeinde Jesu Christi.

Das Evangelium von Jesus Christus gilt allen Menschen. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen und Jesus Christus, den Gekreuzigten und Auferstandenen, als ihren einzigen Herrn zu bekennen. Dieses Bekenntnis ist ständig zu vergegenwärtigen und neu zur Geltung zu bringen.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland bezeugt die bleibende Treue Gottes zu seinem Volk Israel. Sie bleibt im Hören auf Gottes Weisung und in der Hoffnung auf die Vollendung der Gottesherrschaft mit ihm verbunden.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland steht in der Gemeinschaft der evangelischen Kirchen im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa. Sie achtet auf die Stimme der Christinnen und Christen gleichen und anderen Bekenntnisses und folgt dem Auftrag Jesu Christi, die Einheit der Kirche zu suchen.

Sie weiß sich zum friedlichen Zusammenleben und zum Gespräch mit allen Menschen, gleich welcher Religion oder Weltanschauung, verpflichtet.

Ihr Leben steht unter der Verheißung ständiger Erneuerung.

Auf dieser Grundlage schließen sich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Pommersche Evangelische Kirche zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zusammen.

Teil 1
Grundartikel

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Wesen und Auftrag der Kirche

( 1 ) 1 Wo sich Menschen um Gottes Wort und Sakrament versammeln, ist Kirche Jesu Christi. 2 Dies geschieht in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen, der Landeskirche sowie in den Diensten und Werken einschließlich der diakonischen Einrichtungen.

( 2 ) 1 Im Hören auf Gottes Wort, in der Feier der Sakramente und im Dienst an den Menschen lebt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland als Gemeinschaft von Schwestern und Brüdern in der Gegenwart Jesu Christi und hofft auf die Vollendung seines Reiches. 2 Sie folgt dem Ruf Jesu Christi zur Einheit der Kirche. 3 Sie weiß sich mit den Gemeinden in der Diaspora verbunden.

( 3 ) 1 In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geschieht Leitung im Hören auf Gottes Wort und durch seine Auslegung. 2 Sie erfolgt in allen Ebenen geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit.

( 4 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist eine Kirche lutherischen Bekenntnisses. 2 In ihr gelten die lutherischen Bekenntnisschriften. 3 Dies sind das Augsburger Bekenntnis von 1530, die Apologie des Augsburger Bekenntnisses, die Schmalkaldischen Artikel, der Große und der Kleine Katechismus Martin Luthers sowie, wo es Tradition ist, Philipp Melanchthons Traktat und die Konkordienformel.

( 5 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland erfüllt ihre Aufgaben in der Bindung an den Auftrag ihres Herrn Jesus Christus und in der darin begründeten Freiheit als Dienst an allen Menschen. 2 Sie verkündigt und bezeugt das Evangelium in Wort und Tat vor allem durch Gottesdienst, Gebet, Kirchenmusik, Kunst, Bildung und Unterricht, Erziehung, Seelsorge, Diakonie, Mission sowie durch Wahrnehmen ihrer Mitverantwortung für Gesellschaft und öffentliches Leben.

( 6 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland lädt zur Taufe ein.

( 7 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland tritt ein für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sowie für die Wahrung der in der Gottesebenbildlichkeit gründenden Menschenwürde und der Menschenrechte in der Welt.

( 8 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland wendet sich gegen alle Formen der Diskriminierung und fördert ein von Gleichberechtigung bestimmtes Zusammenleben der Menschen.

Artikel 2
Rechtsbindung und Gleichheit

( 1 ) Alles kirchliche Handeln ist an das Kirchenrecht gebunden.

( 2 ) Alle Menschen sind vor dem Kirchenrecht gleich.

Abschnitt 2
Struktur und Status der Kirche

Artikel 3
Gliederung

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland gliedert sich in die Ebenen Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Landeskirche.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die Landeskirche sowie ihre Dienste und Werke bilden als Zeugnis- und Dienstgemeinschaft eine innere und äußere Einheit.

Artikel 4
Kirchliche Körperschaften

( 1 ) Die Kirchengemeinden und deren Verbände, die Kirchenkreise und deren Verbände sowie die Landeskirche sind Körperschaften des Kirchenrechtes und zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

( 2 ) Weitere kirchliche Körperschaften können errichtet oder anerkannt werden.

Artikel 5
Selbstbestimmungsrecht

( 1 ) Die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die Landeskirche ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechtes in eigener Verantwortung.

( 2 ) Für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages gelten die Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität.

Artikel 6
Kirchliche Gremien

( 1 ) Kirchenmitglieder können nach Maßgabe des Kirchenrechtes durch Wahl, kraft Amtes, durch Berufung und durch Entsendung die Mitgliedschaft in kirchlichen Gremien erhalten.

( 2 ) In kirchlichen Gremien stellen die nicht in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis Stehenden (Ehrenamtliche) die Mehrheit, wenn durch diese Verfassung keine abweichende Regelung getroffen wird oder dies dem Wesen des Gremiums nicht widerspricht.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechtes ist die Vollendung des vierzehnten Lebensjahres und für die Wählbarkeit die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres. 2 Weitere Voraussetzungen können durch Kirchengesetz festgelegt werden.

( 4 ) 1 Die Wahl, die Berufung und die Entsendung in kirchliche Gremien erfolgt für sechs Jahre, wenn durch Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des jeweils neu gebildeten Gremiums im Amt.

( 5 ) Haben kirchliche Gremien aus ihrer Mitte zu wählen, sind stellvertretende Mitglieder nicht wählbar.

( 6 ) Es ist anzustreben, dass kirchliche Gremien in gleicher Anzahl mit Frauen und Männern besetzt werden.

( 7 ) 1 Kirchliche Gremien tagen in der Regel in persönlicher Anwesenheit. 2 Eine Teilnahme aller oder einzelner Mitglieder mittels Bild- und Tonübertragung in Echtzeit (Videokonferenz) kann erfolgen, wenn dies das kirchliche Gremium in seiner Geschäftsordnung vorsieht oder durch Beschluss bestimmt. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 8 ) Kirchliche Gremien sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind, wenn durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes keine abweichende Regelung getroffen wird.

( 9 ) 1 Von den Beratungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Wahlen ist ausgeschlossen, wer für sich oder Angehörige einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben kann. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 10 ) 1 Die Sitzungen der Kirchenkreissynoden und der Landessynode sind öffentlich. 2 Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende kirchliche oder persönliche Interessen dies erfordern. 3 Beratung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen in nicht öffentlicher Sitzung. 4 Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder durch Geschäftsordnung geregelt.

( 11 ) Kirchliche Gremien sollen sich eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 7
Gemeinschaft der Kirchen

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland nimmt an der weltweiten Zusammenarbeit der christlichen Kirchen in geschwisterlicher Verbundenheit teil. 2 Sie ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und Gastkirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. 3 Sie gehört dem Ökumenischen Rat der Kirchen, dem Lutherischen Weltbund, der Konferenz Europäischer Kirchen und der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa an. 4 Sie ist Mitglied in den Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen.

Artikel 8
Verhältnis zu anderen Körperschaften

( 1 ) Das Verhältnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu kirchlichen sowie zu kommunalen, staatlichen, supranationalen und völkerrechtlichen Körperschaften wird durch vertragliche Vereinbarungen geregelt.

( 2 ) Das Verhältnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie den Ländern Brandenburg und Niedersachsen ist durch bestehende Staatskirchenverträge geregelt.

Abschnitt 3
Kirchenmitgliedschaft

Artikel 9
Grundlagen der Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Die Zugehörigkeit zu der einen Kirche Jesu Christi gründet in der Taufe.

( 2 ) Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind alle getauften evangelischen Christinnen und Christen, die im Kirchengebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und weder ihre Kirchenmitgliedschaft nach Maßgabe des geltenden Rechtes aufgegeben haben noch ausschließlich Mitglied einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft sind.

( 3 ) 1 Die Mitglieder in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind zugleich Mitglieder in einer ihrer Kirchengemeinden (Gemeindeglieder), in dem jeweiligen Kirchenkreis und in der Landeskirche. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 10
Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder

( 1 ) Grundlage der Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder ist das Allgemeine Priestertum.

( 2 ) 1 Alle Kirchenmitglieder haben ein Recht darauf, dass das Evangelium auftragsgemäß verkündigt und die Sakramente ordnungsgemäß verwaltet werden. 2 Sie haben Zugang zu öffentlicher Wortverkündigung und zu den Sakramenten sowie zu Seelsorge und Amtshandlungen.

( 3 ) 1 Alle Kirchenmitglieder sind gehalten, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Sie sind mitverantwortlich für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 3 Sie sind aufgerufen, nach Maßgabe des Kirchenrechtes an der Leitung in der Kirche teilzunehmen und sich an kirchlichen Wahlen zu beteiligen. 4 Sie sollen nach Gaben und Kräften Aufgaben übernehmen und die Lasten der Kirche mittragen.

( 4 ) Das Nähere kann durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt werden.

Artikel 11
Gleichstellung von Frauen und Männern

1 Die Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Kirche ist durch die Taufe in Jesus Christus gegeben. 2 Dieses wird sichtbar in der gleichberechtigten Teilhabe an Ämtern, Diensten und Aufgaben. 3 Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen und Männern sollen berücksichtigt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden.

Artikel 12
Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind in allen Belangen, die ihre Lebenswelt in der Kirche betreffen, an der Entscheidungsfindung in angemessener und altersgerechter Form zu beteiligen.

Artikel 13
Einladende Kirche

Alle Menschen sind eingeladen, am Leben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland teilzunehmen, das Evangelium zu hören und christliche Gemeinschaft zu erfahren.

Abschnitt 4
Erfüllung des kirchlichen Auftrages

Artikel 14
Gemeinschaft der Dienste

( 1 ) Der eine Auftrag der Kirche wird in der Gemeinschaft der verschiedenen Dienste wahrgenommen.

( 2 ) Die ehrenamtlich und beruflich wahrgenommenen Dienste sind gleichwertig und aufeinander bezogen.

Artikel 15
Ehrenamtliche und berufliche Dienste

( 1 ) Alle, die ehrenamtlich oder beruflich in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mitarbeiten, haben Teil an der Erfüllung des einen kirchlichen Auftrages.

( 2 ) In den ehrenamtlichen und beruflichen Diensten kommen die Fülle der Gaben und das Allgemeine Priestertum in unverzichtbarer Vielfalt zur Geltung.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland gewinnt Menschen für die ehrenamtlichen und beruflichen Dienste. 2 Sie gewährt ihnen bei der Wahrnehmung der ihnen aufgetragenen und von ihnen übernommenen Aufgaben Schutz und Fürsorge und sorgt für Aus- und Fortbildung.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Artikel 16
Amt der öffentlichen Verkündigung

( 1 ) In das Amt der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament beruft die Kirche nach Maßgabe des Kirchenrechtes geeignete und befähigte Personen durch die Ordination oder durch die Beauftragung.

( 2 ) 1 Mit der Ordination überträgt die Kirche den Pastorinnen und Pastoren den besonderen Dienst der Sammlung der Gemeinde durch die öffentliche Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament. 2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

1. Gottesdienste und kirchliche Amtshandlungen;

2. Verantwortung für die Seelsorge;

3. Verantwortung für die religiöse Bildung, Erziehung und Begleitung;

4. die Pflege der Gemeinschaft der Ordinierten;

5. Sorge für die Einheit und für das Wachstum der Kirche im Glauben und in der Liebe, für ihren Dienst an den Menschen sowie für die ökumenische Gemeinschaft.

( 3 ) Ordinierte sind in Verkündigung und Seelsorge im Rahmen ihrer Ordinationsverpflichtung frei und an Weisungen nicht gebunden.

( 4 ) Ordinierte sind verpflichtet, für ihren Dienst Fortbildung, Begleitung und Seelsorge in Anspruch zu nehmen.

( 5 ) Ordinierte sind verpflichtet, an der Leitung der Kirche mitzuwirken.

( 6 ) 1 Im Rahmen der Beauftragung haben Diakoninnen und Diakone, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Prädikantinnen und Prädikanten sowie Vikarinnen und Vikare teil am Amt der öffentlichen Verkündigung und an seinen Rechten und Pflichten. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

( 7 ) Im Notfall kann jedes Kirchenmitglied Aufgaben des Amtes der öffentlichen Verkündigung auch ohne Berufung wahrnehmen.

Artikel 17
Verschwiegenheitspflichten

1 Die Unverbrüchlichkeit des Beichtgeheimnisses und die seelsorgerliche Schweigepflicht sind zu wahren. 2 Sie stehen unter dem Schutz der Kirche. 3 Das Nähere, insbesondere die besondere Beauftragung mit der Seelsorge, wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Artikel 18
Stellen

1 In allen Gebieten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird eine flächendeckende Pfarrstellenversorgung gewährleistet. 2 Das Stellenniveau der Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nach Kriterien bemessen, die den Aufgaben gerecht werden und einen Ausgleich der Kräfte und Lasten innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ermöglichen.

Teil 2
Kirchengemeinde

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 19
Aufgaben

1 Die Kirchengemeinde trägt Sorge dafür, dass das Evangelium den Menschen in ihrem Bereich verkündigt wird und sie sich um Wort und Sakrament sammeln. 2 Dies geschieht in vielfältiger Weise, insbesondere durch Gottesdienst, Gebet, Kirchenmusik, Kunst, Bildung und Unterricht, Erziehung, Seelsorge, Mission und Diakonie als Dienst christlicher Liebe an allen Menschen. 3 Über ihre eigenen Grenzen hinaus stärkt sie die Verantwortung für das Zusammenleben der Menschen. 4 Zusammen mit den anderen Kirchengemeinden ist sie berufen zum missionarischen Dienst für die Welt und zur Stärkung der ökumenischen Gemeinschaft der Christenheit.

Artikel 20
Selbstbestimmungsrecht

( 1 ) Die Kirchengemeinde ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechtes in eigener Verantwortung.

( 2 ) Die Kirchengemeinde wird mit den zur eigenverantwortlichen Erfüllung des kirchlichen Auftrages in ihrem Bereich erforderlichen Mitteln ausgestattet.

( 3 ) 1 Durch Kirchengesetz können Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden und ihrer Verbände dem Kirchenkreis zur Erledigung im Auftrag, auch gegen Entgelt (Gebühren und Auslagenersatz), zugewiesen werden. 2 Die Entscheidung über die Anlage ihres Geldvermögens kann dem Kirchenkreis als zentrale Aufgabe übertragen werden. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[2] oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Artikel 21
Kirchengemeindeformen

1 Die Kirchengemeinde ist die Gemeinschaft von Gemeindegliedern in einem räumlich bestimmten Bereich (Ortskirchengemeinde). 2 Gemeindeglieder können sich auch in anderen Kirchengemeindeformen regelmäßig um Wort und Sakrament versammeln. 3 Dies gilt insbesondere für Personal- und Anstaltskirchengemeinden. 4 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 22
Gründung, Veränderung, Teilung und Zusammenschluss

( 1 ) Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages können Kirchengemeinden gegründet, in ihren Grenzen verändert, geteilt oder zusammengeschlossen werden.

( 2 ) 1 Über die Gründung von Ortskirchengemeinden entscheidet die Kirchenkreissynode; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Über die Gründung oder die Aufhebung von anderen Kirchengemeinden entscheidet die Kirchenkreissynode im Einvernehmen mit der Kirchenleitung.

( 3 ) Über die Veränderung der Grenzen, die Teilung oder den Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden entscheiden die Kirchengemeinderäte nach Anhörung der Gemeindeversammlung der beteiligten Kirchengemeinden im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat, wenn andere Kirchengemeindeformen betroffen sind im Einvernehmen mit der Kirchenleitung.

( 4 ) Zur Sicherstellung der Erfüllung des kirchlichen Auftrages kann die Kirchenleitung auf Antrag des Kirchenkreisrates die Veränderung der Grenzen, die Teilung oder den Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden sowie auf Antrag der Kirchenkreissynode die Aufhebung anderer Kirchengemeindeformen beschließen.

Artikel 23
Pfarrstellen

1 Jeder Kirchengemeinde wird eine Pfarrstelle zugeordnet. 2 Wenn dies zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist, können mehreren Kirchengemeinden eine oder mehrere gemeinsame Pfarrstellen (Pfarrsprengel) und einer Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen zugeordnet werden. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Artikel 24
Leitung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde wird durch den Kirchengemeinderat geleitet. 2 Dies geschieht in gemeinsamer Verantwortung aller Mitglieder, unbeschadet des besonderen Dienstes der Pastorinnen und Pastoren nach Artikel 16 Absatz 2.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat sucht die Einheit mit allen, die an der Erfüllung des einen Auftrages der Kirche teilhaben.

Abschnitt 2
Kirchengemeinderat

Artikel 25
Aufgaben

( 1 ) Der Kirchengemeinderat entscheidet im Rahmen des geltenden Rechtes über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat sorgt dafür, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben in Wort und Tat erfüllt, ihren Verpflichtungen nachkommt und ihre Rechte wahrt.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

er sorgt für die schrift- und bekenntnisgemäße Verkündigung des Evangeliums in der Kirchengemeinde, insbesondere für den öffentlichen Gottesdienst an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen;

2.

er ist verantwortlich für die Gestaltung des kirchengemeindlichen Lebens in seinen vielfältigen Formen, insbesondere für die Gestaltung der Gottesdienste und liturgischen Handlungen;

3.

er sorgt für die Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben und der ökumenischen Verpflichtungen;

4.

er beschließt die Satzungen der Kirchengemeinde;

5.

er beantragt beim Kirchenkreis die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen und wirkt mit bei der Besetzung von Pfarrstellen durch Wahl oder Beteiligung bei bischöflicher Ernennung;

6.

er errichtet im Rahmen des Stellenplanes die Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besetzt diese Stellen und führt, wenn keine abweichende Regelung getroffen wird, die Dienstaufsicht;

7.

er sorgt für die Beschaffung und Unterhaltung der Gebäude und Räume und beschließt über deren Verwendung;

8.

er beschließt über die Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden sowie von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsflächen der Kirchengemeinde;

9.

er beschließt über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Diensten und Werken der Kirchengemeinde;

10.

er verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde;

11.

er beschließt den Haushalt und nimmt die Jahresrechnung ab;

12.

er beschließt über die Errichtung von Stiftungen;

13.

er kann Anträge an die Kirchenkreissynode richten;

14.

er kann Vereinbarungen mit kirchlichen und kommunalen Körperschaften treffen.

( 4 ) Satzungen der Kirchengemeinde sind zu veröffentlichen.

Artikel 26
Genehmigungs- und Vorlagepflicht

( 1 ) 1 Beschlüsse des Kirchengemeinderates bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Kirchenkreises in folgenden Angelegenheiten:

1.

Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen;

2.

Errichtung und Schließung von Diensten und Werken;

3.

Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten;

4.

Verpachtung von Grundeigentum;

5.

außerordentliche und den Bestand verändernde Nutzung des Vermögens sowie Verwendung kirchlicher Mittel zu anderen als bestimmungsgemäßen Zwecken;

6.

Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen;

7.

Bau- und Gestaltungsmaßnahmen, wenn sie nicht nach Absatz 2 Nummer 2 zu genehmigen sind;

8.

Widmung und Entwidmung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsflächen;

9.

Aufnahme und Vergabe von Darlehen sowie Übernahme von Bürgschaften;

10.

Annahme und Ablehnung von Erbschaften und sonstigen Zuwendungen von besonderem Wert.

2 Ein Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung kann durch Kirchengesetz geregelt werden, wenn die Gesamtverantwortung des Kirchenkreises nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Kirchengemeinderates bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes in folgenden Angelegenheiten:

1. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden der Kirchengemeinde;

2. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden der Kirchengemeinde;

3. Glocken- und Orgelbaumaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden der Kirchengemeinde;

4. Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und Veränderung von Kunst- und Ausstattungsgegenständen von besonderem Wert;

5. Errichtung von rechtlich selbstständigen Stiftungen.

2 Die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf den Kirchenkreis sowie ein Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung können durch Kirchengesetz geregelt werden, wenn die Gesamtverantwortung des Landeskirchenamtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen der Kirchengemeinde bedürfen der denkmalrechtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder der zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

( 4 ) 1 Durch Kirchengesetz oder Kirchenkreissatzung können weitere Beschlüsse des Kirchengemeinderates einer Genehmigungspflicht unterworfen werden. 2 Die rechtliche Eigenständigkeit der Kirchengemeinde bleibt bestehen.

( 5 ) Der Haushalt der Kirchengemeinde ist dem Kirchenkreisrat vorzulegen.

Artikel 27
Beanstandung

( 1 ) 1 Sowohl das vorsitzende als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat einen Beschluss des Kirchengemeinderates innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn es ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit der Kirchengemeinderat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet der Kirchenkreisrat.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat hat einen Beschluss des Kirchengemeinderates zu beanstanden, wenn er ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit der Kirchengemeinderat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet das Landeskirchenamt, in Bekenntnisfragen im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

Artikel 28
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Der Kirchengemeinderat vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 2 Er wird durch zwei Mitglieder vertreten, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied sein muss. 3 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

Artikel 29
Geschäftsführung

1 Die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kirchengemeinderates. 2 Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied die Führung der laufenden Geschäfte ganz oder teilweise einem anderen Mitglied des Kirchengemeinderates oder einem aus seiner Mitte gebildeten Ausschuss übertragen.

Artikel 30
Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat besteht aus den Pastorinnen und Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten (Mitglieder kraft Amtes) oder diesen gleichgestellt sind, sowie den gewählten und berufenen Mitgliedern. 2 Die gewählten Mitglieder bilden die Mehrheit der Mitglieder des Kirchengemeinderates.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden, die zu einem Pfarrsprengel nach Artikel 23 Satz 2 verbunden sind, besteht der jeweilige Kirchengemeinderat aus

1. mindestens einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in dem Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,

2. den Pastorinnen und Pastoren, die diesen gleichgestellt sind, und

3. den gewählten und berufenen Mitgliedern.

2 Die Entscheidung, welche Pastorin bzw. welcher Pastor nach Satz 1 Nummer 1 welchem Kirchengemeinderat angehört, trifft die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den Pastorinnen und Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 3 Kann das Einvernehmen nach Satz 2 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 4 Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, stellt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst vor der Zuordnung das Einvernehmen mit der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron her. 5 Jede Pastorin bzw. jeder Pastor muss Mitglied in mindestens einem Kirchengemeinderat sein.

( 3 ) Es werden mindestens fünf Mitglieder des Kirchengemeinderates durch die Gemeindeglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

( 4 ) Bis zu zwei Mitglieder des Kirchengemeinderates können durch den neu eingeführten Kirchengemeinderat im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat berufen werden.

( 5 ) Höchstens eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde kann nach Absatz 3 gewählt oder nach Absatz 4 berufen werden.

( 6 ) Die Anzahl der Pastorinnen und Pastoren nach Absatz 1 darf zusammen mit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter nach Absatz 5 nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Kirchengemeinderates betragen.

( 7 ) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderates wird vor jeder Wahl vom Kirchengemeinderat festgesetzt.

( 8 ) Eine Veränderung der Anzahl der Pastorinnen und Pastoren nach Absatz 1 während der Wahlperiode beeinträchtigt die Zusammensetzung des Kirchengemeinderates im Übrigen nicht.

( 9 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 31
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde ist nicht wählbar.

( 2 ) 1 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pastorin bzw. ein Pastor zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 2 Wird eine Pastorin bzw. ein Pastor zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 32
Teilnahmerechte

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde sollen zu den ihren Aufgabenbereich betreffenden Beratungen des Kirchengemeinderates hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Die der Kirchengemeinde zugeordneten Vikarinnen und Vikare nehmen an den Sitzungen des Kirchengemeinderates mit beratender Stimme teil. 2 In Pfarrsprengeln mit mehreren gemeinsamen Pfarrstellen können die Pastorinnen und Pastoren, die nicht nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Mitglied sind und die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, an den Sitzungen aller Kirchengemeinderäte der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden mit beratender Stimme teilnehmen.

( 3 ) Weitere sachkundige Personen können zu Beratungen des Kirchengemeinderates hinzugezogen werden.

Artikel 33
Ausschüsse

( 1 ) Der Kirchengemeinderat kann Orts- und Fachausschüsse bilden, wenn seine Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Ausschüssen, die aus der Mitte des Kirchengemeinderates gebildet werden, kann für bestimmte Aufgabenbereiche die Entscheidungskompetenz übertragen werden.

( 3 ) Ausschüssen, die nicht ausschließlich aus der Mitte des Kirchengemeinderates gebildet werden, kann die Entscheidung für einzelne Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Aus freier Initiative gebildete Arbeitskreise können vom Kirchengemeinderat als Ausschüsse anerkannt werden. 2 Der Kirchengemeinderat entsendet ein Mitglied.

( 5 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Abschnitt 3
Gemeindeversammlung

Artikel 34
Aufgaben

Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie berät über Angelegenheiten der Kirchengemeinde;

2. sie nimmt den Bericht des Kirchengemeinderates entgegen;

3. sie kann Entscheidungen des Kirchengemeinderates anregen;

4. sie kann Anfragen und Anträge an den Kirchengemeinderat stellen.

Artikel 35
Verfahren

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung soll mindestens einmal im Jahr durch das vorsitzende Mitglied des Kirchengemeinderates einberufen werden. 2 Sie ist einzuberufen auf Beschluss des Kirchengemeinderates oder auf Antrag einer Anzahl von Gemeindegliedern, die mindestens ein Dreifaches der Anzahl der Mitglieder des Kirchengemeinderates beträgt.

( 2 ) Teilnahmeberechtigt sind alle Gemeindeglieder.

( 3 ) Die Gemeindeversammlung tagt öffentlich.

( 4 ) Die Gemeindeversammlung wählt aus den Mitgliedern des Kirchengemeinderates ein Mitglied in den Vorsitz.

( 5 ) Artikel 6 Absatz 8 gilt nicht.

Abschnitt 4
Formen kirchengemeindlicher Zusammenarbeit

Artikel 36
Aufgabengemeinschaften

1 Kirchengemeinden können durch Vertrag vereinbaren, einzelne ihnen obliegende Aufgaben gemeinschaftlich wahrzunehmen. 2 In dem Vertrag sind die Mitwirkung der Beteiligten, die Finanzierung, die Aufsicht und das Verfahren der Vertragsaufhebung zu regeln. 3 Der Vertrag bedarf der Anzeige beim Kirchenkreisrat.

Artikel 37
Aufgabendelegation

1 Kirchengemeinden können durch Vertrag vereinbaren, dass eine der beteiligten Kirchengemeinden einzelne Aufgaben der Übrigen übernimmt. 2 Das Recht und die Pflicht zur Erfüllung dieser Aufgaben gehen auf die übernehmende Kirchengemeinde über. 3 Artikel 36 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Artikel 38
Kirchengemeindeverbände

( 1 ) 1 Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises können sich durch Vertrag zu Kirchengemeindeverbänden zusammenschließen und ihnen Aufgaben zur gemeinschaftlichen Erfüllung des kirchlichen Auftrages übertragen. 2 Die rechtliche Eigenständigkeit der verbandsangehörigen Kirchengemeinden bleibt bestehen. 3 Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisrates. 4 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kirchenkreisrat nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen und mangelfreien Vertragsunterlagen einen Bescheid erlassen hat. 5 Nach Eintritt der Zustimmungsfiktion ist diese den antragstellenden Kirchengemeinden auf gesonderten Antrag schriftlich zu bescheinigen.

( 2 ) 1 Gleichzeitig mit dem Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Kirchengemeindeverband beschließt. 2 In der Verbandssatzung sind insbesondere Art und Ausmaß der übertragenen Aufgaben, die Deckung des Finanzbedarfes, das Verfahren bei Ausscheiden einer verbandsangehörigen Kirchengemeinde, die Aufhebung des Kirchengemeindeverbandes sowie Grundsätze der Auseinandersetzung zu regeln. 3 Der Beschluss und die Änderung der Verbandssatzung bedürfen der Genehmigung des Kirchenkreisrates. 4 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Kirchenkreisrat nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen und mangelfreien Satzungsunterlagen einen Bescheid erlassen hat. 5 Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion ist diese den antragstellenden Kirchengemeinden auf gesonderten Antrag schriftlich zu bescheinigen.

( 3 ) Der Kirchengemeindeverband wird geleitet durch die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand.

( 4 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht, wenn in der Verbandssatzung nicht anders geregelt, aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden. 2 Für die Wahl zum vorsitzenden und zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied gilt Artikel 31 entsprechend. 3 Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie beschließt die Verbandssatzung;

2. sie wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verbandsvorstandes;

3. sie nimmt die dem Verband übertragenen Aufgaben wahr;

4. sie beschließt den Haushalt und nimmt die Jahresrechnung ab;

5. sie setzt die Umlagen der Verbandsmitglieder fest;

6. sie errichtet Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes;

7. sie überwacht die Auflösung des Verbandes;

8. sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode in Angelegenheiten des Kirchengemeindeverbandes richten;

9. sie nimmt weitere durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung zugewiesene Aufgaben wahr.

( 5 ) Satzungen des Kirchengemeindeverbandes sind zu veröffentlichen.

( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. 2 Für die Wahl zum vorsitzenden und zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied gilt Artikel 31 entsprechend. 3 Der Verbandsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kirchengemeindeverbandes, vertritt den Kirchengemeindeverband im Rechtsverkehr, besetzt die Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes und führt die Aufsicht. 4 Durch Verbandssatzung kann der Verbandsvorstand ermächtigt werden, eines seiner Mitglieder oder eine hauptamtliche Geschäftsführung mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen. 5 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind von zwei Mitgliedern, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes sein muss, abzugeben und mit dem Kirchensiegel des Kirchengemeindeverbandes zu versehen. 6 Durch Verbandssatzung können Wertgrenzen festgelegt werden.

( 7 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 39
Kirchenregionen

( 1 ) 1 Durch Kirchenkreissatzung kann bestimmt werden, dass die Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises zu Kirchenregionen zusammengeschlossen werden. 2 Die in Kirchenregionen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden sollen sich innerhalb einer Propstei befinden. 3 Sie sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Die Kirchenregionen können Anträge an die Kirchenkreissynode stellen. 4 Das Nähere wird durch Kirchenkreissatzung geregelt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Zur gemeinschaftlichen Erfüllung bestimmter kirchengemeindlicher Aufgaben können die Kirchengemeinden einer Kirchenregion durch Kirchenkreissatzung zu einem Kirchengemeindeverband entsprechend Artikel 38 zusammengeschlossen werden. 2 Die Kirchenkreissatzung, die der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden bedarf, enthält zugleich die Verbandssatzung.

Artikel 40
Aufgabenübertragung und Auftragsverwaltung

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und ihre Verbände können eine andere kirchliche Körperschaft durch Vertrag beauftragen, ihnen obliegende Aufgaben wahrzunehmen oder Verwaltungsgeschäfte zu erledigen, die dieser nicht bereits durch Kirchengesetz zur Erledigung zugewiesen sind. 2 Die Auftrag gebende Körperschaft bleibt Träger der Verwaltungsaufgaben und hat im Rahmen des geltenden Rechtes fachliche Weisungsbefugnis. 3 Die Auftrag nehmende Körperschaft kann die erforderlichen Regelungen mit Zustimmung der Auftrag gebenden Körperschaft auch durch Satzung treffen.

( 2 ) 1 Durch Kirchenkreissatzung kann dem jeweiligen Kirchenkreis die Erledigung von Verwaltungsgeschäften der Kirchengemeinden und ihrer Verbände, die ihm nicht bereits durch Kirchengesetz zur Erledigung zugewiesen sind, übertragen werden. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Teil 3
Kirchenkreis

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41
Kirchliche Einheit und Aufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens. 2 In ihm sind die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke seines Bereiches zu einer kirchlichen Einheit zusammengeschlossen. 3 Der Kirchenkreis dient der Förderung des geistlichen Wachstums der Kirchengemeinden und der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben. 4 Er unterstützt und ergänzt die Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Kirchengemeinden seines Bereiches und sorgt zwischen ihnen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis nimmt Aufgaben wahr, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten. 2 Er errichtet und unterhält Dienste und Werke für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind. 3 Die Kirchengemeinden und die Dienste und Werke wissen sich aufeinander bezogen. 4 Sie nehmen in enger Zusammenarbeit ihren Dienst wahr und unterstützen sich gegenseitig.

( 3 ) Der Kirchenkreis sorgt für die ökumenische Zusammenarbeit in seinem Gebiet und die Gestaltung der Kirchenpartnerschaften.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreis ist ein Bereich gemeinsamen geistlichen Dienstes und zugleich Verwaltungs- und Aufsichtsbezirk der Landeskirche. 2 Artikel 106 gilt entsprechend.

( 5 ) Zwischen der Landeskirche und den Kirchenkreisen können zur Erledigung von Aufgaben, die sich regional ergeben, von kirchenkreisübergreifender oder gesamtkirchlicher Bedeutung sind, besondere Formen der Zusammenarbeit vereinbart werden.

Artikel 42
Selbstbestimmungsrecht

Der Kirchenkreis ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechtes in eigener Verantwortung.

Artikel 43
Gründung, Veränderung, Teilung und Zusammenschluss

( 1 ) Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages können Kirchenkreise gegründet, in ihren Grenzen verändert, geteilt oder zusammengeschlossen werden.

( 2 ) 1 Die Gründung, Teilung oder der Zusammenschluss von Kirchenkreisen erfolgt durch Kirchengesetz. 2 Die betroffenen Kirchenkreise sind vorher zu hören.

( 3 ) 1 Über die Veränderung der Grenzen von Kirchenkreisen entscheiden die Kirchenkreissynoden der betroffenen Kirchenkreise im Einvernehmen. 2 Die betroffenen Kirchengemeinden sind vorher zu hören. 3 Das Landeskirchenamt trifft die erforderlichen Anordnungen.

Artikel 44
Leitung

Der Kirchenkreis wird durch die Kirchenkreissynode, den Kirchenkreisrat und die Pröpstinnen und Pröpste in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

Abschnitt 2
Kirchenkreissynode

Artikel 45
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 2 Sie ist berufen, diese zu gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und das öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechtes über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie kann sich über alle Angelegenheiten des Kirchenkreises unterrichten lassen und sich an die Öffentlichkeit wenden.

( 3 ) Die Kirchenkreissynode hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

sie beschließt die Kirchenkreissatzungen;

2.

sie wählt die Pröpstinnen und Pröpste sowie in einem Kirchenkreis mit einer Pröpstin bzw. einem Propst auf Vorschlag der Pröpstin bzw. des Propstes eine Pastorin oder einen Pastor zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung;

3.

sie wählt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder des Kirchenkreisrates;

4.

sie wählt Mitglieder der Landessynode;

5.

sie kann Anträge an die Landessynode richten;

6.

sie beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Diensten und Werken des Kirchenkreises;

7.

sie beschließt über die Errichtung von Stiftungen des Kirchenkreises;

8.

sie beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises, bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden nach Anhörung der betroffenen Kirchengemeinderäte;

9.

sie beschließt die Richtlinien für die Genehmigung von Stellenplänen der Kirchengemeinden;

10.

sie beschließt den Haushalt des Kirchenkreises und nimmt die Jahresrechnung ab;

11.

sie beschließt über die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften;

12.

sie beschließt nach Maßgabe des Kirchenrechtes über die Verteilung der Mittel an die Kirchengemeinden.

( 4 ) Der Kirchenkreissynode können durch Kirchengesetz weitere Aufgaben zugewiesen werden.

( 5 ) Kirchenkreissatzungen sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 46
Genehmigungs- und Vorlagepflicht

( 1 ) Beschlüsse der Kirchenkreissynode bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes in folgenden Angelegenheiten:

1. Kirchenkreissatzungen im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit;

2. Errichtung rechtlich selbstständiger Stiftungen des Kirchenkreises;

3. Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises.

[ab 1. Juli 2024:

( 1 ) Beschlüsse der Kirchenkreissynode bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes in folgenden Angelegenheiten:

1. Errichtung rechtlich selbstständiger Stiftungen des Kirchenkreises;

2. Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises.]

( 2 ) Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass weitere Beschlüsse der Kirchenkreissynode der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedürfen.

( 3 ) Der Haushalt des Kirchenkreises ist dem Landeskirchenamt vorzulegen.

Artikel 47
Beanstandung

1 Der Kirchenkreisrat hat einen Beschluss der Kirchenkreissynode innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn er ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit die Kirchenkreissynode den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet die Kirchenleitung, in Bekenntnisfragen im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

Artikel 48
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode besteht aus mindestens vierundvierzig und höchstens einhundertvierundfünfzig Mitgliedern. 2 Die Kirchenkreissynode setzt vor jeder Wahl die Anzahl ihrer Mitglieder fest, die ein ganzzahliges Vielfaches von elf betragen muss. 3 Wird die Anzahl der Mitglieder auf mehr als vierundvierzig festgelegt, gilt Absatz 2 und 3 entsprechend.

( 2 ) Besteht die Kirchenkreissynode aus vierundvierzig Mitgliedern, so werden

1. vierundzwanzig ehrenamtliche Mitglieder, davon mindestens vier Mitglieder, die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollenden;

2. acht Mitglieder aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten;

3. vier Mitglieder aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

4. vier Mitglieder aus dem Bereich der Dienste und Werke, davon insgesamt höchstens die Hälfte aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

von den Mitgliedern der Kirchengemeinderäte nach einem Stimmwertverfahren gewählt.

( 3 ) 1 Besteht die Kirchenkreissynode aus vierundvierzig Mitgliedern, so werden vier Mitglieder vom Kirchenkreisrat berufen, davon insgesamt höchstens die Hälfte aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Besteht die Kirchenkreissynode aus bis zu einhundertzehn Mitgliedern, so muss von den zu berufenden ehrenamtlichen Mitgliedern mindestens ein Mitglied die Voraussetzung nach Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 erfüllen, im Übrigen muss diese Voraussetzung von mindestens zwei zu berufenden ehrenamtlichen Mitgliedern erfüllt sein.

( 4 ) 1 Diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Kirchenkreissynode gewählt worden sind, sind stellvertretende Mitglieder der Kirchenkreissynode in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. 2 Für die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder sind persönliche stellvertretende Mitglieder der Kirchenkreissynode zu berufen. 3 Die stellvertretenden Mitglieder sind zugleich Ersatzmitglieder.

( 5 ) Die Kinder- und Jugendvertretung des Kirchenkreises entsendet bis zu vier Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht.

( 6 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 49
Inkompatibilität und Teilnahmerechte

( 1 ) Die Pröpstinnen und Pröpste sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkreisverwaltung sind nicht wählbar.

( 2 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste nehmen an den Tagungen der Kirchenkreissynode mit beratender Stimme teil. 2 Sie haben jederzeit das Rederecht.

( 3 ) Die Leiterin bzw. der Leiter der Kirchenkreisverwaltung nimmt an den Tagungen der Kirchenkreissynode mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Für die im Kirchenkreis wohnenden Mitglieder der Landessynode, die nicht Mitglieder der Kirchenkreissynode sind, gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

Artikel 50
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium der Kirchenkreissynode besteht aus der bzw. dem Präses und zwei Vizepräsides.

( 2 ) 1 Das Präsidium wird auf der konstituierenden Tagung der Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen und in geheimer Wahl gewählt. 2 Die bzw. der Präses wird aus der Gruppe der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode gewählt. 3 Eine bzw. ein Vizepräses wird aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren gewählt.

( 3 ) 1 Das Präsidium bereitet die Tagungen der Kirchenkreissynode im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat vor, leitet die Tagungen und führt die Geschäfte der Kirchenkreissynode. 2 Es vertritt die Kirchenkreissynode im kirchlichen und öffentlichen Leben.

Artikel 51
Einberufung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode soll jährlich mindestens zweimal zusammentreten. 2 Sie ist auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder sowie auf Antrag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes oder der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel einzuberufen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode wird zu ihrer konstituierenden Tagung einberufen durch die an Lebensjahren älteste Pröpstin bzw. den an Lebensjahren ältesten Propst. 2 Sie bzw. er leitet die konstituierende Tagung bis zu der Wahl der bzw. des Präses.

Artikel 52
Ausschüsse

( 1 ) Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss.

( 2 ) Der Finanzausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidung der Kirchenkreissynode über den Haushalt des Kirchenkreises vor;

2. er gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat;

3. er gibt eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung ab;

4. er nimmt weitere von der Kirchenkreissynode übertragene Aufgaben wahr.

( 3 ) Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.

( 4 ) Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse bilden.

Abschnitt 3
Kirchenkreisrat

Artikel 53
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung. 2 Er führt im Rahmen des Kirchenrechtes die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie über die Dienste und Werke des Kirchenkreises und erteilt die erforderlichen Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1. 3 Er sorgt für die Ausführung von Verwaltungsmaßnahmen des Landeskirchenamtes. 4 Das Nähere zur Verwaltung im Kirchenkreis wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

er bereitet die Entscheidungen der Kirchenkreissynode vor, bringt Vorlagen ein und führt die Beschlüsse aus;

2.

er bringt den Haushalt ein und ist für die Durchführung verantwortlich;

3.

er berät die Pröpstinnen und Pröpste;

4.

er beruft die Pastorinnen und Pastoren in die Pfarrstellen des Kirchenkreises;

5.

er erstattet der Kirchenkreissynode regelmäßig Bericht;

6.

er wirkt an Visitationen mit;

7.

er stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises an und führt die Dienstaufsicht;

8.

er beschließt über die Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises;

9.

er sorgt für die Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben und der ökumenischen Verpflichtungen;

10.

er führt die Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung.

( 3 ) Genehmigungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

Artikel 54
Genehmigungspflicht

( 1 ) 1 Beschlüsse des Kirchenkreisrates bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes in folgenden Angelegenheiten:

1. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises;

2. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden des Kirchenkreises;

3. Glocken- und Orgelbaumaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden des Kirchenkreises;

4. Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und Veränderung von Kunst- und Ausstattungsgegenständen des Kirchenkreises von besonderem Wert.

2 Ein Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung kann durch Kirchengesetz geregelt werden, wenn die Gesamtverantwortung des Landeskirchenamtes nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen des Kirchenkreises bedürfen der denkmalrechtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder der zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

Artikel 55
Beanstandung

1 Sowohl das vorsitzende als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat einen Beschluss des Kirchenkreisrates innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn es ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit der Kirchenkreisrat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet die Kirchenleitung, in Bekenntnisfragen im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

Artikel 56
Aufgabenübertragung

Der Kirchenkreisrat kann Aufgaben und Befugnisse nach Maßgabe eines Kirchengesetzes oder einer Kirchenkreissatzung auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 57
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis im Rechtsverkehr. 2 Er wird durch zwei Mitglieder vertreten, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied sein muss. 3 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

Artikel 58
Eilkompetenz

( 1 ) 1 In dringenden Fällen nimmt der Kirchenkreisrat die Aufgaben der Kirchenkreissynode wahr, wenn die Kirchenkreissynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2 Der Beschluss des Kirchenkreisrates bedarf der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder und ist der bzw. dem Präses der Kirchenkreissynode unverzüglich mitzuteilen. 3 Wenn der Beschluss finanzielle Auswirkungen hat, die durch den Haushaltsplan nicht gedeckt sind, ist das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses zu beteiligen.

( 2 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 1 sind der Kirchenkreissynode unverzüglich zur Bestätigung vorzulegen. 2 Die Kirchenkreissynode kann sie bestätigen, ändern oder aufheben. 3 Die Gültigkeit von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen nach Absatz 1 vollzogen wurden, bleibt unberührt.

( 3 ) Zur Abwehr konkreter und unmittelbar bevorstehender Gefahren für eine Kirchengemeinde, die sie nicht selbst abwehren kann, kann der Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 59
Auflösung kirchengemeindlicher Gremien

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann Kirchengemeinderäte, Verbandsversammlungen und Verbandsvorstände, die beharrlich ihre Pflichten verletzen, auflösen und zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben ein Beauftragtengremium bestellen. 2 Die Betroffenen sind vorher zu hören. 3 Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Bei Auflösung einer Verbandsversammlung endet zugleich die Amtszeit des jeweiligen Verbandsvorstandes. 2 Mitglieder des Verbandsvorstandes können zu Beauftragten im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden.

( 3 ) 1 Sinkt die Zahl der Mitglieder von Kirchengemeinderäten, Verbandsversammlungen oder Verbandsvorständen auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der nach Maßgabe des Kirchenrechtes festgesetzten Anzahl, so bestellt der Kirchenkreisrat unverzüglich zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben Beauftragte. 2 Mit der Beauftragung endet die Amtszeit der verbliebenen Mitglieder. 3 Mitglieder der Gremien im Sinne des Satzes 1 können zu Beauftragten bestellt werden. 4 Der Kirchenkreisrat setzt den Zeitpunkt der Neubildung des jeweiligen Gremiums fest. 5 Liegen zwischen dem Zeitpunkt der Beauftragung und dem Ablauf der Amtsperiode des jeweiligen Gremiums weniger als achtzehn Monate, so ist eine Neubildung ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Gelingt es nicht, nach Maßgabe des Kirchenrechtes einen Kirchengemeinderat, eine Verbandsversammlung oder einen Verbandsvorstand zu bilden, so bestellt der Kirchenkreisrat zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben Beauftragte. 2 Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 5 ) Für die Gremien der nach Maßgabe des Kirchenrechtes errichteten Dienste und Werke der Kirchengemeinden und Kirchenkreise gelten die Absätze 1, 3 und 4 entsprechend.

Artikel 60
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Kirchenkreisrat gehören an:

1. die Pröpstinnen und Pröpste sowie die bzw. der nach Artikel 45 Absatz 3 Nummer 2 zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung gewählte Pastorin bzw. Pastor;

2. weitere aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind. 2 Die Wahrnehmung der Stellvertretung und das Nachrücken erfolgen in der Reihenfolge der auf die stellvertretenden Mitglieder entfallenen Stimmenzahl.

( 3 ) Im Übrigen werden die Anzahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Kirchenkreisrates durch Kirchenkreissatzung bestimmt.

Artikel 61
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Wird eine Pröpstin bzw. ein Propst zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pröpstin bzw. ein Propst zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.

( 2 ) 1 Das vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kirchenkreisrates können in dringenden Fällen für den Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen. 3 Die Mitglieder des Kirchenkreisrates sind unverzüglich zu unterrichten.

Artikel 62
Inkompatibilität und Teilnahmerechte

( 1 ) Mitglieder des Präsidiums der Kirchenkreissynode sind nicht in den Kirchenkreisrat wählbar.

( 2 ) 1 Die bzw. der Präses ist berechtigt, an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie bzw. er kann sich durch eine bzw. einen Vizepräses vertreten lassen.

( 3 ) Die Leiterin bzw. der Leiter der Kirchenkreisverwaltung oder ihre bzw. seine Stellvertretung nimmt an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teil.

Artikel 63
Einberufung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat wird vom vorsitzenden Mitglied einberufen. 2 Er ist auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder oder auf Antrag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes oder der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel einzuberufen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat wird zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen durch die Pröpstin bzw. den Propst oder die an Lebensjahren älteste Pröpstin bzw. den an Lebensjahren ältesten Propst. 2 Sie bzw. er leitet die konstituierende Sitzung bis zu der Wahl des vorsitzenden Mitgliedes.

Artikel 64
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen nach Maßgabe einer Kirchenkreissatzung die Entscheidung übertragen, wenn seine Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt wird. 2 Der Kirchenkreisrat ist in seiner nächsten Sitzung über Entscheidungen zu unterrichten.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat kann zu seiner Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied des Kirchenkreisrates angehört.

Abschnitt 4
Pröpstinnen und Pröpste

Artikel 65
Aufgaben; Propsteien

( 1 ) 1 Pröpstinnen und Pröpste sind Pastorinnen und Pastoren, die den leitenden geistlichen Dienst in ihrem Kirchenkreis ausüben. 2 Ihr Dienst ist mit einer pfarramtlichen Tätigkeit verbunden und ihnen wird eine Predigtstätte zugewiesen.

( 2 ) 1 In einem Kirchenkreis mit mehreren Pröpstinnen und Pröpsten wird jeder Pröpstin bzw. jedem Propst ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet. 2 Zusätzlich können den Pröpstinnen und Pröpsten Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen werden.

( 3 ) 1 Die Anzahl der Pröpstinnen und Pröpste im Kirchenkreis und die Zuordnung von Propsteien nach Absatz 2 Satz 1 werden durch Kirchenkreissatzung geregelt. 2 Die Übertragung von Aufgabenbereichen nach Absatz 2 Satz 2 wird durch Kirchenkreissatzung oder aufgrund einer Kirchenkreissatzung geregelt. 3 Regelungen nach Satz 1 und 2 bedürfen der Genehmigung der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel und des Landeskirchenamtes; erfolgt eine Regelung aufgrund einer Kirchenkreissatzung, ist zumindest das Benehmen mit dem Kirchenkreisrat herzustellen und die Kirchenkreissynode zu unterrichten.

( 4 ) Die Pröpstinnen und Pröpste haben insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

sie sorgen für die schrift- und bekenntnisgemäße Lehre und Verkündigung;

2.

sie vertreten den Kirchenkreis im kirchlichen und öffentlichen Leben;

3.

sie erstatten mindestens einmal jährlich gegenüber der Kirchenkreissynode Bericht;

4.

sie visitieren die Kirchengemeinden im Kirchenkreis und die Dienste und Werke des Kirchenkreises;

5.

sie fördern das kirchliche Leben in den Kirchengemeinden, den Diensten und Werken, den diakonischen Einrichtungen und in der Gemeinschaft des Kirchenkreises;

6.

sie wirken mit bei der Wahl und bei der bischöflichen Ernennung der Pastorinnen und Pastoren;

7.

sie führen die Pastorinnen und Pastoren in ihr Amt ein;

8.

sie führen die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren;

9.

sie begleiten die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seelsorgerlich und tragen Sorge für die Personalentwicklung;

10.

sie versammeln die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Konventen;

11.

sie entscheiden im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den betreffenden Pastorinnen bzw. Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, welche Pastorin bzw. welcher Pastor welchem Kirchengemeinderat angehört; im Übrigen gilt Artikel 30 Absatz 2 Satz 3 und 4.

( 5 ) Den Pröpstinnen und Pröpsten können durch Kirchengesetz weitere Aufgaben zugewiesen werden.

Artikel 66
Einberufungs- und Kanzelrecht

( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind berechtigt, an allen Sitzungen kirchlicher Gremien in ihrem Kirchenkreis teilzunehmen und gehört zu werden, wenn durch Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird. 2 Sie sind berechtigt, die Sitzungen kirchengemeindlicher Gremien einzuberufen und den Vorsitz zu führen.

( 2 ) Die Pröpstinnen und Pröpste sind in allen Kirchengemeinden des Kirchenkreises zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung berechtigt.

Artikel 67
Wahl

( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste werden von der Kirchenkreissynode zumindest mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf zehn Jahre gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Dauer der Amtszeit kann nach Maßgabe eines Kirchengesetzes unterschritten werden.

( 2 ) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag eines Wahlvorbereitungsausschusses, im Fall der Wiederwahl auf Vorschlag des Kirchenkreisrates.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 68
Stellvertretung der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 In einem Kirchenkreis mit mehreren Pröpstinnen und Pröpsten vertreten sich diese gegenseitig. 2 Für den Fall der Verhinderung der Stellvertretung kann die Kirchenkreissynode eine Pastorin bzw. einen Pastor aus der jeweiligen Propstei zur Stellvertretung in der jeweiligen Propstei berufen.

( 2 ) In einem Kirchenkreis mit einer Pröpstin bzw. einem Propst vertritt diese bzw. diesen die bzw. der zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung gewählte Pastorin bzw. Pastor.

Abschnitt 5
Kirchenkreisverwaltung

Artikel 69
Kirchenkreisverwaltungen

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltungen nehmen die ihnen durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes zugewiesenen Aufgaben für den Kirchenkreis und für die Kirchengemeinden wahr. 2 Durch Vertrag können den Kirchenkreisverwaltungen weitere Aufgaben übertragen werden. 3 Durch Kirchengesetz oder durch Verwaltungsvorschrift des Landeskirchenamtes kann ihnen für einzelne Aufgabenbereiche die Aufsicht über die Kirchengemeinden des Kirchenkreises übertragen werden.

( 2 ) Die Wahrnehmung der Aufsicht ist organisatorisch von der Erfüllung der weiteren Aufgaben zu trennen.

( 3 ) Es können Außenstellen der Kirchenkreisverwaltungen gebildet werden.

Abschnitt 6
Propsteivertretung und Konvente

Artikel 70
Propsteivertretung

( 1 ) In jeder Propstei kann durch Kirchenkreissatzung eine Propsteivertretung gebildet werden.

( 2 ) Die Propsteivertretung behandelt Angelegenheiten, die die Propstei betreffen, berät die Pröpstin bzw. den Propst in Angelegenheiten der Propstei und kann Anträge an die Kirchenkreissynode richten.

( 3 ) 1 Die Propsteivertretung besteht aus den Mitgliedern der Kirchenkreissynode, die Gemeindeglieder in der Propstei sind. 2 In der Kirchenkreissatzung nach Absatz 1 kann geregelt werden, dass Kirchengemeinden, die nicht nach Maßgabe des Satzes 1 vertreten sind, ein Mitglied ihres Kirchengemeinderates in die Propsteivertretung entsenden. 3 Die Pröpstin bzw. der Propst nimmt an den Sitzungen der Propsteivertretung mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Für die Wahl zum vorsitzenden und zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied gilt Artikel 31 entsprechend.

Artikel 71
Konvente

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis versammeln sich regelmäßig in Konventen.

( 2 ) 1 Die Konvente dienen der theologischen Arbeit und beraten über gemeinsame Angelegenheiten. 2 Sie können in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Anträge an die Kirchenkreissynode richten.

( 3 ) 1 Das Nähere wird durch Kirchenkreissatzung oder aufgrund einer Kirchenkreissatzung geregelt. 2 Die Regelung bedarf der Zustimmung der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel.

( 4 ) Die Konvente geben sich eine Ordnung.

Abschnitt 7
Formen der Zusammenarbeit von Kirchenkreisen

Artikel 72
Aufgabengemeinschaften und Aufgabendelegation

Für die gemeinschaftliche Wahrnehmung von Aufgaben und für die Übernahme von Aufgaben durch Kirchenkreise gelten die Artikel 36 Satz 1 und 2 sowie 37 Satz 1 und 2 entsprechend.

Artikel 73
Kirchenkreisverbände

( 1 ) 1 Kirchenkreise können sich durch Vertrag zu Kirchenkreisverbänden zusammenschließen und ihnen Aufgaben zur gemeinschaftlichen Erfüllung des kirchlichen Auftrages übertragen. 2 Die rechtliche Eigenständigkeit der verbandsangehörigen Kirchenkreise bleibt bestehen. 3 Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Kirchenkreissynoden der beteiligten Kirchenkreise. 4 Im Übrigen gilt Artikel 38 Absatz 2 bis 6 entsprechend.

( 2 ) 1 In Kirchenkreisverbänden, die ausschließlich zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften errichtet werden, kann der Verbandsvorstand als einziges Organ vorgesehen werden. 2 Er besteht aus mindestens zwei Vertreterinnen und Vertretern der verbandsangehörigen Kirchenkreise, die nach Maßgabe der Verbandssatzung von den Kirchenkreissynoden gewählt werden.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 74
Auftragsverwaltung

1 Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände können durch Vertrag die Kirchenkreisverwaltung eines anderen Kirchenkreises oder die Verwaltung eines Kirchenkreisverbandes beauftragen, Verwaltungsgeschäfte zu erledigen. 2 Die Auftrag gebende Körperschaft bleibt Trägerin der Verwaltungsaufgaben und kann fachliche Weisungen erteilen. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Teil 4
Landeskirche

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 75
Kirchliche Einheit und Aufgaben

( 1 ) 1 In der Landeskirche sind die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die Dienste und Werke zu gemeinsamem kirchlichen Leben und Handeln zusammengeschlossen. 2 Sie sollen das Bewusstsein kirchlicher Einheit wach halten und das gesamtkirchliche Leben gestalten.

( 2 ) Die Landeskirche unterstützt und ergänzt die Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Kirchengemeinden und Kirchenkreise und sorgt zwischen ihnen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten.

( 3 ) Die Landeskirche nimmt Aufgaben wahr, die den Bereich der Kirchenkreise überschreiten.

( 4 ) Die Landeskirche errichtet und unterhält Dienste und Werke.

Artikel 76
Angeschlossene Kirchengemeinden

1 Der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Nordschleswigsche Gemeinde angeschlossen. 2 Weitere evangelische Kirchengemeinden können an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland angeschlossen werden. 3 Das Nähere wird durch Vertrag geregelt, der der Zustimmung durch Kirchengesetz bedarf.

Artikel 77
Leitung

Die Landeskirche wird durch die Landessynode, die Kirchenleitung und die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

Abschnitt 2
Landessynode

Artikel 78
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Landessynode verkörpert die Einheit und Vielfalt der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Dienste und Werke. 2 Sie ist zur gemeinsamen Willensbildung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland berufen.

( 2 ) 1 Die Landessynode berät und beschließt im Rahmen des geltenden Rechtes über Angelegenheiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Sie kann sich über alle Angelegenheiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unterrichten lassen und sich an die Öffentlichkeit wenden.

( 3 ) Die Landessynode hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie beschließt die Ordnung des Gottesdienstes und der kirchlichen Amtshandlungen, das Gesangbuch und die Ordnung des kirchlichen Lebens;

2. sie beschließt die Kirchengesetze;

3. sie wählt die Bischöfinnen und Bischöfe;

4. sie wählt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder der Kirchenleitung;

5. sie beschließt den Haushalt der Landeskirche und nimmt die Jahresrechnung ab;

6. sie beschließt über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Diensten und Werken und Hauptbereichen der Landeskirche;

7. sie beschließt über vertragliche Vereinbarungen nach Artikel 8;

8. sie beschließt über die Errichtung, Aufhebung und Veränderung von landeskirchlichen Pfarrstellen.

Artikel 79
Beanstandung

( 1 ) Die Kirchenleitung hat einen Beschluss der Landessynode innerhalb eines Monates zu beanstanden, wenn sie ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält.

( 2 ) Der Bischofsrat hat einen Beschluss der Landessynode innerhalb eines Monates zu beanstanden, wenn er ihn für bekenntniswidrig hält.

( 3 ) 1 Beanstandungen nach Absatz 1 und 2 haben aufschiebende Wirkung. 2 Die erneute Entscheidung der Landessynode erfolgt frühestens auf ihrer nächsten Tagung. 3 Die Zurückweisung von Beanstandungen bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode.

( 4 ) Die Zurückweisung einer Beanstandung, die sich auf die Bekenntniswidrigkeit eines Beschlusses der Landessynode bezieht, wird nur wirksam, wenn der Bischofsrat diesen nicht innerhalb eines Monates erneut beanstandet.

Artikel 80
Zusammensetzung

( 1 ) Der Landessynode gehören einhundertsechsundfünfzig Mitglieder an.

( 2 ) Die Kirchenkreissynoden wählen

1. sechsundsiebzig ehrenamtliche Mitglieder, davon mindestens vierzehn Mitglieder, die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollenden;

2. zweiunddreißig Mitglieder aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren;

3. vierzehn Mitglieder aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Jede Kirchenkreissynode wählt mindestens

1. zwei ehrenamtliche Mitglieder;

2. eine Pastorin bzw. einen Pastor; wenn mehrere Pastorinnen und Pastoren gewählt werden, so ist mindestens eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw. der in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet, und nicht mehr als eine Pröpstin bzw. ein Propst zu wählen;

3. eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter.

( 4 ) Eine Wahlversammlung, die die Vielfalt der Dienste und Werke in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland repräsentiert, wählt zehn ehrenamtliche Mitglieder aus dem Bereich der landeskirchlichen Dienste und Werke, darunter mindestens zwei Mitglieder, die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollenden, und acht Mitglieder aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, davon mindestens eine Pastorin bzw. einen Pastor sowie eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter.

( 5 ) Die Kirchenleitung beruft zwölf Mitglieder, davon insgesamt höchstens fünf aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 6 ) Die Theologischen Fakultäten der Universitäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie der Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg entsenden je ein Mitglied aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren der Theologie.

( 7 ) 1 Die Nordschleswigsche Gemeinde entsendet zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter mit Rede- und Antragsrecht. 2 Entsprechendes gilt für weitere angeschlossene Kirchengemeinden.

( 8 ) Die Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche entsendet aus jedem Sprengel zwei Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht.

( 9 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Landessynode gewählt worden sind, sind stellvertretende Mitglieder der Landessynode in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen. 2 Für die nach Absatz 5 berufenen und die nach Absatz 6 entsandten Mitglieder sind jeweils persönliche stellvertretende Mitglieder der Landessynode zu berufen bzw. zu entsenden. 3 Die stellvertretenden Mitglieder sind zugleich Ersatzmitglieder.

( 10 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 81
Inkompatibilität und Teilnahmerechte

( 1 ) Die Bischöfinnen und Bischöfe sowie die Mitglieder des Kollegiums und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes sind nicht wählbar.

( 2 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe und die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes oder die jeweiligen Stellvertretungen nehmen an den Tagungen der Landessynode mit beratender Stimme teil. 2 Sie haben jederzeit das Rederecht.

( 3 ) Die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes nehmen an den Tagungen der Landessynode mit beratender Stimme teil.

( 4 ) Das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied der Theologischen Kammer können an den Tagungen der Landessynode mit beratender Stimme teilnehmen.

Artikel 82
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium der Landessynode besteht aus der bzw. dem Präses und zwei Vizepräsides.

( 2 ) 1 Das Präsidium wird auf der konstituierenden Tagung der Landessynode aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen und in geheimer Wahl gewählt. 2 Die bzw. der Präses wird aus der Gruppe der ehrenamtlichen Mitglieder der Landessynode gewählt. 3 Eine bzw. ein Vizepräses wird aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren gewählt.

( 3 ) 1 Das Präsidium bereitet die Tagungen der Landessynode im Benehmen mit der Kirchenleitung vor, leitet die Tagungen und führt die Geschäfte der Landessynode. 2 Es vertritt die Landessynode im kirchlichen und öffentlichen Leben.

Artikel 83
Einberufung

( 1 ) 1 Die Landessynode soll jährlich mindestens zweimal zusammentreten. 2 Sie ist auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder sowie auf Antrag der Kirchenleitung oder der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes einzuberufen.

( 2 ) 1 Die Landessynode wird zu ihrer konstituierenden Tagung von der Kirchenleitung einberufen. 2 Die konstituierende Tagung wird bis zu der Wahl einer bzw. eines Präses der Landessynode vom vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung geleitet.

Artikel 84
Ausschüsse

( 1 ) Die Landessynode bildet zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen aus ihrer Mitte als ständige Ausschüsse

1. einen Finanzausschuss,

2. einen Rechtsausschuss,

3. einen Rechnungsprüfungsausschuss,

4. einen Geschäftsordnungsausschuss,

5. einen Nominierungsausschuss.

( 2 ) Die Landessynode kann weitere beratende Ausschüsse bilden.

( 3 ) Das Nähere wird durch die Geschäftsordnung der Landessynode geregelt.

Artikel 85
Finanzausschuss

( 1 ) Der Finanzausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidung der Landessynode über den Haushalt der Landeskirche vor;

2. er gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch die Kirchenleitung;

3. er wirkt durch sein vorsitzendes Mitglied an Entscheidungen der Kirchenleitung nach Artikel 89 mit;

4. er nimmt weitere von der Landessynode übertragene Aufgaben wahr.

( 2 ) Dem Finanzausschuss gehören an:

1. ein Mitglied des Präsidiums der Landessynode;

2. vierzehn aus der Mitte der Landessynode gewählte Mitglieder, davon mindestens jeweils eine Pastorin bzw. ein Pastor und eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter und höchstens fünf aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mindestens eines aus jedem Sprengel.

( 3 ) Mitglieder der Kirchenleitung können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.

( 4 ) 1 Die Landessynode wählt aus ihrer Mitte und in einer gemeinsamen Liste für die Mitglieder des Finanzausschusses, die der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören, zwei und für die weiteren gewählten Mitglieder vier stellvertretende Mitglieder. 2 Die Wahrnehmung der Stellvertretung und das Nachrücken erfolgen in der Reihenfolge der auf die stellvertretenden Mitglieder entfallenen Stimmenzahlen.

( 5 ) Für die Wahl zum vorsitzenden und zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied gilt Artikel 31 entsprechend.

Abschnitt 3
Kirchenleitung

Artikel 86
Aufgaben

( 1 ) Die Kirchenleitung leitet die Landeskirche im Rahmen des geltenden Rechtes.

( 2 ) Die Kirchenleitung hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

sie bereitet die Entscheidungen der Landessynode vor, bringt Vorlagen ein und führt die Beschlüsse aus;

2.

sie entwickelt Grundsätze kirchlicher Planung und koordiniert die regionale Planung;

3.

sie bringt den Haushalt ein und ist für seine Durchführung verantwortlich;

4.

sie erstattet der Landessynode regelmäßig Bericht;

5.

sie unterstützt die Bischöfinnen und Bischöfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Artikel 96 Absatz 5;

6.

sie wirkt mit bei der Wahl der Bischöfinnen und Bischöfe sowie der Pröpstinnen und Pröpste;

7.

sie beruft Pastorinnen und Pastoren für gesamtkirchliche Aufgaben der Landeskirche, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen[3];

8.

sie beruft die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes;

9.

sie führt die Aufsicht über das Landeskirchenamt;

10.

sie stellt den Kollektenplan auf und schreibt gesamtkirchliche Sammlungen aus.

Artikel 87
Beanstandung

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung hat einen Beschluss der Kirchenleitung innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn es ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Wenn und soweit die Kirchenleitung den beanstandeten Beschluss bestätigt, wird er wirksam. 2 In Bekenntnisfragen ist das Einvernehmen mit dem Bischofsrat herzustellen.

Artikel 88
Sitz; Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Kirchenleitung hat ihren Sitz in Schwerin und vertritt die Landeskirche im Rechtsverkehr. 2 Sie wird durch zwei Mitglieder, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied sein muss, vertreten. 3 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

Artikel 89
Eilkompetenz

( 1 ) 1 In dringenden Fällen nimmt die Kirchenleitung die Aufgaben der Landessynode wahr, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2 Der Beschluss der Kirchenleitung bedarf der Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder und ist dem Präsidium der Landessynode unverzüglich mitzuteilen. 3 Wenn der Beschluss finanzielle Auswirkungen hat, die durch den Haushaltsplan nicht gedeckt sind, ist das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses zu beteiligen.

( 2 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 1 sind der Landessynode durch das Präsidium unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen. 2 Die Landessynode kann sie bestätigen, ändern oder aufheben. 3 Die Entscheidung der Landessynode ist im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 4 Die Gültigkeit von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen nach Absatz 1 vollzogen wurden, bleibt unberührt.

( 3 ) Artikel 112 bleibt unberührt.

Artikel 90
Auflösung von Gremien

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann Kirchenkreisräte, Verbandsversammlungen und Verbandsvorstände von Kirchenkreisverbänden sowie die entsprechenden Gremien der Dienste und Werke der Landeskirche, die beharrlich ihre Pflichten verletzen, auflösen und zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben Beauftragte bestellen. 2 Die Betroffenen sind vorher zu hören.

( 2 ) Artikel 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Artikel 91
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kirchenleitung gehören an:

1. die Bischöfinnen und Bischöfe;

2. dreizehn aus der Mitte der Landessynode gewählte Mitglieder, davon mindestens neun ehrenamtliche Mitglieder, eine Pröpstin bzw. ein Propst, eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw. der in einer Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet, und eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter.

( 2 ) Mindestens zwei der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 sind aus dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und mindestens ein Mitglied ist aus dem Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis zu wählen.

( 3 ) Ist eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel verhindert, an einer Sitzung der Kirchenleitung teilzunehmen, nimmt das zu ihrer bzw. seiner ständigen Stellvertretung im Sprengel bestellte Mitglied des Konventes der Pröpstinnen und Pröpste mit Stimmrecht an der Sitzung teil.

( 4 ) 1 Für die Mitglieder der Kirchenleitung, die der Gruppe der Pröpstinnen und Pröpste angehören, wählt die Landessynode ein stellvertretendes Mitglied. 2 Für die Mitglieder der Kirchenleitung aus der Gruppe der weiteren Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählt die Landessynode in einer gemeinsamen Liste zwei und für die weiteren gewählten Mitglieder in einer weiteren Liste fünf stellvertretende Mitglieder. 3 Die Wahrnehmung der Stellvertretung und das Nachrücken erfolgen in der Reihenfolge der auf die stellvertretenden Mitglieder entfallenen Stimmenzahlen.

( 5 ) Die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder erfolgt während der dritten Tagung der Landessynode.

Artikel 92
Inkompatibilität und Teilnahmerechte

( 1 ) Mitglieder des Präsidiums der Landessynode sind nicht in die Kirchenleitung wählbar.

( 2 ) 1 Die bzw. der Präses ist berechtigt, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie bzw. er kann sich durch eine bzw. einen Vizepräses vertreten lassen.

( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und im Verhinderungsfall eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident des Landeskirchenamtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kirchenleitung teil. 2 Weitere Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes können hinzugezogen werden.

( 4 ) 1 Eine Landespastorin bzw. ein Landespastor der Diakonischen Werke nimmt an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teil. 2 Sie bzw. er kann sich im Verhinderungsfall durch eine andere Landespastorin bzw. einen anderen Landespastor der Diakonischen Werke vertreten lassen. 3 Beide werden von der Kirchenleitung auf ihrer konstituierenden Sitzung berufen.

Artikel 93
Vorsitz

1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ist das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung. 2 Das erste und zweite stellvertretende vorsitzende Mitglied wird durch die Kirchenleitung gewählt.

Artikel 94
Einberufung

1 Die Kirchenleitung wird von ihrem vorsitzenden Mitglied einberufen. 2 Sie ist auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder sowie auf Antrag der bzw. des Präses der Landessynode einzuberufen.

Artikel 95
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden und ihnen die Entscheidung übertragen, wenn ihre Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt wird. 2 Die Kirchenleitung ist in ihrer nächsten Sitzung über Entscheidungen zu unterrichten.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann zu ihrer Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied der Kirchenleitung angehört.

Abschnitt 4
Bischöfinnen und Bischöfe

Artikel 96
Allgemeines

( 1 ) Bischöfinnen und Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof sowie die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel.

( 2 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe sind Pastorinnen und Pastoren, denen der leitende geistliche Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland übertragen ist. 2 Dieser Dienst wird in der gesamten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof und in den Sprengeln von den Bischöfinnen und Bischöfen im Sprengel wahrgenommen.

( 3 ) 1 Zum Dienst der Bischöfinnen und Bischöfe gehört insbesondere, Pastorinnen und Pastoren zu ordinieren, Prädikantinnen und Prädikanten, Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit der öffentlichen Verkündigung zu beauftragen und Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie kirchliche Einrichtungen zu visitieren. 2 Die Bischöfinnen und Bischöfe tragen in besonderer Weise Sorge für die Einheit und für das Wachstum der Kirche im Glauben und in der Liebe, für die ökumenische Gemeinschaft sowie für die Lehre und das Bekenntnis der Kirche.

( 4 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe tragen Verantwortung für die Seelsorge. 2 Sie stärken die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Dienste und Werke, die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Verkündigen und Hören, durch geschwisterliches Beraten und Ermahnen.

( 5 ) Eine besondere Aufgabe der Bischöfinnen und Bischöfe ist es, die Stimme des Evangeliums in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, zu geistlichen wie ethischen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen, wie es auch sonst dem Auftrag der Verkündigung entspricht, und darüber den Dialog mit anderen zu suchen.

Artikel 97
Landesbischöfin bzw. Landesbischof

( 1 ) 1 Der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof sind der leitende geistliche Dienst sowie die gesamtkirchliche Integration in der gesamten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland übertragen. 2 Sie bzw. er vertritt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland insbesondere gegenüber den Ländern, ihren Parlamenten und Regierungen sowie im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben.

( 2 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof hat das Recht zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament in der gesamten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Sie bzw. er hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

die Ordination und Beauftragung;

2.

die Seelsorge an Pastorinnen und Pastoren;

3.

die Visitation in der gesamten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

4.

die Mitwirkung bei der Errichtung, Veränderung und Aufhebung sowie bei der Besetzung von Pfarrstellen der Landeskirche;

5.

die Zuordnung von Pastorinnen und Pastoren mit überregionalen oder gesamtkirchlichen Aufgaben zu einer Kirchengemeinde nach Anhörung des Kirchenkreisrates und mit Zustimmung der Pastorin bzw. des Pastors und des Kirchengemeinderates;

6.

den Vorsitz des Gesamtkonventes der Pröpstinnen und Pröpste;

7.

die Führung des Vorsitzes im Theologischen Prüfungsamt;

8.

die Förderung des theologischen Nachwuchses;

9.

die Förderung und Begleitung der Kirchengemeinden, der Pastorinnen und Pastoren, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Ehrenamtlichen in ihrem jeweiligen Dienst;

10.

den Gottesdienst aus Anlass der Widmung oder Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden zu leiten;

11.

die Förderung und Unterstützung der Dienste und Werke;

12.

das Recht zur Einberufung aller in der Verfassung vorgesehenen Gremien sowie das Anwesenheits- und Rederecht, wenn durch Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird;

13.

die mindestens jährliche Berichterstattung gegenüber der Landessynode;

14.

das Recht, Anträge an die Landessynode zu richten;

15.

die Mitwirkung in Gremien der Dienste und Werke, wenn die Wahrnehmung des leitenden geistlichen Dienstes für die Landeskirche und die landeskirchliche Verantwortung für die Aus- und Fortbildung sowie für die Wahrnehmung missionarischer, ökumenischer und diakonischer Aufgaben dies erfordert;

16.

das Recht, Gnadenentscheidungen zu treffen.

( 3 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann die Wahrnehmung einzelner gesamtkirchlicher Aufgaben auf die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel dauerhaft übertragen. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 4 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird durch die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel vertreten. 2 Die Reihenfolge der Vertretung wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof nach Beratung im Bischofsrat festgelegt.

( 5 ) 1 Sitz der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes ist Schwerin. 2 Predigtstätten sind der Dom zu Lübeck und der Dom zu Schwerin.

Artikel 98
Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel

( 1 ) 1 Den Bischöfinnen und Bischöfen im Sprengel sind in ihrem Sprengel unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes der leitende geistliche Dienst sowie die gesamtkirchliche Integration in ihrem Sprengel übertragen. 2 Sie vertreten die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in ihrem Sprengel sowie im kirchlichen und öffentlichen Leben in Abstimmung mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof.

( 2 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel haben das Recht zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament in allen Kirchengemeinden ihres Sprengels. 2 Sie haben in ihrem Sprengel unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1.

die Ordination und Beauftragung;

2.

die Seelsorge an Pastorinnen und Pastoren;

3.

die Visitation im Sprengel;

4.

die Mitwirkung bei der Errichtung, Veränderung und Aufhebung sowie der Besetzung von Pfarrstellen in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden, Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden;

5.

die Zuordnung von Pastorinnen und Pastoren eines Kirchenkreisverbandes zu einer Kirchengemeinde nach Anhörung des Kirchenkreisrates und mit Zustimmung der Pastorin bzw. des Pastors und des Kirchengemeinderates;

6.

den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss für die Wahl der Pröpstinnen und Pröpste und deren Amtseinführung;

7.

den Vorsitz des Sprengelkonventes der Pröpstinnen und Pröpste;

8.

die Dienstaufsicht über die Pröpstinnen und Pröpste;

9.

die Förderung des theologischen Nachwuchses;

10.

die Förderung und Begleitung der Kirchengemeinden, der Pastorinnen und Pastoren, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Ehrenamtlichen in ihrem jeweiligen Dienst;

11.

den Gottesdienst aus Anlass der Widmung oder Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden zu leiten;

12.

die Förderung und Unterstützung der Dienste und Werke der Kirchenkreise;

13.

das Recht zur Einberufung aller in der Verfassung vorgesehenen Gremien in ihrem Sprengel sowie das Anwesenheits- und Rederecht, wenn durch Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird;

14.

das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums des Landeskirchenamtes mit beratender Stimme;

15.

die mindestens jährliche Berichterstattung gegenüber der Landessynode über das kirchliche Leben in ihrem Sprengel.

( 3 ) Auf Vorschlag der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel bestellt die Kirchenleitung ein Mitglied des Konventes der Pröpstinnen und Pröpste des jeweiligen Sprengels auf Zeit zur ständigen bischöflichen Stellvertretung.

( 4 ) 1 Eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel hat ihren bzw. seinen Sitz in Hamburg; die Predigtstätte ist die Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg. 2 Eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel hat ihren bzw. seinen Sitz in Greifswald; die Predigtstätte ist der Dom zu Greifswald. 3 Eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel hat ihren bzw. seinen Sitz in Schleswig; die Predigtstätte ist der Dom zu Schleswig.

Artikel 99
Wahl

( 1 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe werden von der Landessynode zumindest mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf zehn Jahre gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Amtszeit kann nach Maßgabe des Kirchenrechtes unterschritten werden.

( 2 ) Die Wahl erfolgt auf Vorschlag eines Wahlvorbereitungsausschusses.

( 3 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 100
Bischofsrat

( 1 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe bilden den Bischofsrat. 2 Er wird von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof einberufen und geleitet.

( 2 ) 1 Der Bischofsrat dient insbesondere dem Austausch sowie der Absprache und Koordinierung der bischöflichen Aufgaben im Interesse einer einheitlichen Wahrnehmung. 2 Kommt eine Verständigung nicht zustande, ist die Entscheidung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes maßgeblich.

( 3 ) Der Bischofsrat entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder über eine Beanstandung nach Artikel 47 Satz 3, eine Beanstandung nach Artikel 79 Absatz 2 und über die Erneuerung der Beanstandung nach Artikel 79 Absatz 4.

Abschnitt 5
Sprengel

Artikel 101
Allgemeines

( 1 ) Die Landeskirche gliedert sich in den Sprengel Hamburg und Lübeck, den Sprengel Mecklenburg und Pommern und den Sprengel Schleswig und Holstein.

( 2 ) Die Sprengel sind geistliche Aufsichtsbezirke.

( 3 ) 1 Die Sprengel müssen aus mehreren Kirchenkreisen bestehen. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 102
Konvente der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) In den Sprengeln steht der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel der Konvent der Pröpstinnen und Pröpste zur Seite.

( 2 ) 1 Die Konvente der Pröpstinnen und Pröpste in den Sprengeln treten zum Gesamtkonvent der Pröpstinnen und Pröpste zusammen. 2 Er wird von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof mindestens einmal im Jahr einberufen.

( 3 ) 1 Die Konvente dienen der theologischen Arbeit. 2 In ihnen wird über gemeinsame Angelegenheiten beraten.

Abschnitt 6
Theologische Kammer

Artikel 103
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Theologische Kammer unterstützt die Landessynode, die Kirchenleitung und die Bischöfinnen und Bischöfe durch theologische Stellungnahmen zur Vorbereitung wesentlicher Entscheidungen und durch theologische Gutachten zu Fragen des kirchlichen Lebens. 2 Die Landessynode, der Bischofsrat und die Kirchenleitung können ihr Aufträge erteilen.

( 2 ) Die Theologische Kammer hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie kann zu allen Synodalvorlagen theologisch Stellung nehmen;

2. sie kann Gutachten zu Fragen des kirchlichen Lebens erarbeiten.

( 3 ) Zu Vorlagen an die Landessynode, die das Bekenntnis, das gottesdienstliche Leben und die kirchliche Lebensordnung betreffen, muss eine Stellungnahme der Theologischen Kammer eingeholt werden.

( 4 ) Eine Vorlage nach Absatz 3, die die Theologische Kammer in ihrer Stellungnahme ganz oder teilweise ablehnt, kann, wenn sie nicht entsprechend geändert wird, nicht am Tage der ersten Beratung von der Landessynode beschlossen werden.

Artikel 104
Zusammensetzung

( 1 ) Die Theologische Kammer besteht aus neunzehn Mitgliedern:

1. sieben von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, darunter mindestens ein ehrenamtliches Mitglied, drei Mitglieder aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und mindestens ein der Kammer für Dienste und Werke angehörendes Mitglied;

2. drei von der Landessynode gewählte Mitglieder, die nicht der Landessynode angehören, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren;

3. je eine Pröpstin bzw. ein Propst aus jedem Sprengel, die bzw. der vom Gesamtkonvent der Pröpstinnen und Pröpste aus seiner Mitte gewählt wird;

4. je ein von den Theologischen Fakultäten der Universitäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie dem Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg entsandtes Mitglied aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren;

5. zwei von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof nach Beratung im Bischofsrat berufene Mitglieder.

( 2 ) Mitglieder der Kirchenleitung, Mitglieder des Kollegiums sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes sind nicht wählbar und können nicht berufen werden.

( 3 ) Die Theologische Kammer wählt je eines ihrer Mitglieder zum vorsitzenden und zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied.

( 4 ) Die Theologische Kammer kann Ausschüsse bilden.

Abschnitt 7
Landeskirchenamt

Artikel 105
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist die oberste Verwaltungsbehörde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit Sitz in Kiel und einer Außenstelle in Schwerin. 2 Es führt im Rahmen des geltenden Rechtes und der von der Kirchenleitung aufgestellten Grundsätze in eigener Verantwortung die Verwaltung aller Angelegenheiten der Landeskirche, wenn die Verwaltung nicht anderen kirchlichen Stellen übertragen ist.

( 2 ) Das Landeskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. es regt Beschlüsse der Kirchenleitung an, bereitet sie vor und führt sie aus;

2. es berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;

3. es kann Verwaltungsvorschriften mit Wirkung für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland beschließen;

4. es vertritt die Landeskirche nach Maßgabe des Kirchenrechtes;

5. es führt die Aufsicht über die Kirchengemeinden und deren Verbände, die Kirchenkreise und deren Verbände, über die Dienste und Werke der Landeskirche und sonstige kirchliche Einrichtungen sowie über kirchliche Stiftungen;

6. es besetzt die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen;

7. es führt die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren sowie über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt ist berechtigt, sich über alle Verwaltungsangelegenheiten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unterrichten zu lassen, hierzu im Rahmen seiner Zuständigkeit Berichte und Unterlagen anzufordern und durch Vertreterinnen und Vertreter an den Beratungen aller Gremien teilzunehmen.

( 4 ) Genehmigungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

Artikel 106
Aufsicht

( 1 ) Die Aufsicht des Landeskirchenamtes umfasst die Rechts- und die Fachaufsicht, wenn keine abweichende Regelung getroffen wird.

( 2 ) 1 Die Aufsicht des Landeskirchenamtes über die Kirchengemeinden und deren Verbände ist auf die Rechtsaufsicht und die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses beschränkt. 2 Die unmittelbare Aufsicht führen die Kirchenkreise.

( 3 ) Für die Aufsicht des Landeskirchenamtes in den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kirchenkreise gilt Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

( 4 ) Als Maßnahmen der Aufsicht sind insbesondere zulässig:

1. die Beanstandung und die Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse;

2. die Anordnung der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche;

3. die Zwangsetatisierung zur Sicherung von Ausgaben, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung besteht;

4. die Ersatzvornahme.

Artikel 107
Organisationsstruktur

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist kollegial verfasst. 2 Es wird von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten geleitet. 3 Sie bzw. er führt den Vorsitz im Kollegium und sorgt dafür, dass das Landeskirchenamt seine Aufgaben erfüllt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt entscheidet als Kollegium über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über:

1. die Vorlagen an die Kirchenleitung;

2. den Erlass von Verwaltungsvorschriften;

3. Maßnahmen der Aufsicht nach Artikel 106;

4. Rechtsbehelfe;

5. Angelegenheiten, bei denen die Präsidentin bzw. der Präsident eine Entscheidung durch das Kollegium für erforderlich hält.

( 3 ) Im Übrigen führen die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums ihren Aufgabenbereich in eigener Verantwortung.

Artikel 108
Zusammensetzung des Kollegiums

( 1 ) Dem Kollegium gehören an:

1. die Präsidentin bzw. der Präsident;

2. die theologische Vizepräsidentin bzw. der theologische Vizepräsident und die juristische Vizepräsidentin bzw. der juristische Vizepräsident;

3. die weiteren von der Kirchenleitung berufenen hauptamtlichen Mitglieder.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann bis zu zwei nebenamtliche Mitglieder bestellen.

( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die juristische Vizepräsidentin bzw. der juristische Vizepräsident müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Die theologische Vizepräsidentin bzw. der theologische Vizepräsident muss ordiniert sein.

( 4 ) Das Nähere kann durch Kirchengesetz geregelt werden.

Artikel 109
Beanstandung

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann einen Beschluss des Kollegiums oder eines hauptamtlichen Mitgliedes des Kollegiums innerhalb von zwei Wochen und vor seiner Ausführung beanstanden. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Der Beschluss wird wirksam, wenn und soweit er von der Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums in erneuter Sitzung bestätigt wird.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann Beschlüsse des Landeskirchenamtes beanstanden. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit das Kollegium beanstandete Beschlüsse in erneuter Sitzung bestätigt, entscheidet die Kirchenleitung.

Abschnitt 8
Rechtsetzung

Artikel 110
Verfahren der Kirchengesetzgebung

( 1 ) 1 Vorlagen von Kirchengesetzen werden von der Kirchenleitung oder aus der Mitte der Landessynode eingebracht. 2 Vorlagen aus der Mitte der Landessynode bedürfen der Unterstützung von mindestens zehn Mitgliedern.

( 2 ) Die Landessynode beschließt über ein Kirchengesetz in zwei Lesungen, die an verschiedenen Tagen stattfinden.

( 3 ) Kirchengesetze zur Änderung der Verfassung bedürfen in der zweiten Lesung der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode.

( 4 ) Kirchengesetze werden von dem vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung ausgefertigt und im Kirchlichen Amtsblatt verkündet.

( 5 ) 1 Kirchengesetze sollen den Tag ihres Inkrafttretens bestimmen. 2 Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Kirchliche Amtsblatt ausgegeben worden ist.

Artikel 111
Rechtsverordnungen

( 1 ) 1 Durch Kirchengesetz kann die Kirchenleitung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung sind im Kirchengesetz zu bestimmen. 3 Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben. 4 Ist in dem Kirchengesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

( 2 ) Artikel 110 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Artikel 112
Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen

( 1 ) 1 In dringenden Fällen kann die Kirchenleitung Angelegenheiten, die ein Kirchengesetz erfordern, durch Gesetzesvertretende Rechtsverordnung regeln, wenn die Landessynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2 Der Beschluss der Kirchenleitung bedarf der Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder und ist dem Präsidium der Landessynode unverzüglich mitzuteilen. 3 Wenn der Beschluss finanzielle Auswirkungen hat, ist das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses zu beteiligen. 4 Die Rechtsverordnung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden.

( 2 ) Eine Änderung der Verfassung durch Gesetzesvertretende Rechtsverordnung ist unzulässig.

( 3 ) 1 Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen sind der Landessynode durch das Präsidium unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen. 2 Die Landessynode kann sie bestätigen, ändern oder aufheben. 3 Die Entscheidung der Landessynode ist im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 4 Die Gültigkeit von Maßnahmen, die auf der Grundlage Gesetzesvertretender Rechtsverordnungen vollzogen wurden, bleibt unberührt.

Abschnitt 9
Theologisches Prüfungsamt und Theologische Fakultäten

Artikel 113
Theologisches Prüfungsamt

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt ist im Rahmen des Kirchenrechtes für das theologische Prüfungswesen verantwortlich. 2 Es beruft die Prüfungskommissionen.

( 2 ) 1 Dem Theologischen Prüfungsamt gehören an:

1. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof;

2. eine weitere ordinierte Theologin bzw. ein weiterer ordinierter Theologe;

3. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der die Befähigung zum Richteramt hat;

4. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der für die theologische Ausbildung zuständig ist.

2 Die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes nach Nummer 2, 3 und 4 werden von der Kirchenleitung berufen.

( 3 ) 1 Für jedes Mitglied ist ein persönlich stellvertretendes Mitglied zu berufen. 2 Das für die theologische Ausbildung zuständige Mitglied des Landeskirchenamtes wird nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landeskirchenamtes vertreten.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 114
Theologische Fakultäten

( 1 ) Die Landeskirche pflegt enge Kooperation mit den Theologischen Fakultäten der Universitäten in Greifswald, Kiel und Rostock und mit dem Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg als Stätten theologischer Forschung, Lehre und Ausbildung, insbesondere von zukünftigen Pastorinnen und Pastoren sowie Religionslehrerinnen und Religionslehrern.

( 2 ) Regelmäßige Begegnungen der Kirchenleitung, des Landeskirchenamtes und der Theologischen Fakultäten und des Fachbereiches nach Absatz 1 unterstreichen die Bedeutung der theologischen Wissenschaft für die Leitung der Kirche sowie für das kirchliche Leben und die kirchliche Verantwortung der theologischen Wissenschaft.

Teil 5
Dienste und Werke

Artikel 115
Allgemeines

( 1 ) Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages bestehen Dienste und Werke für Arbeitsgebiete, in denen eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist.

( 2 ) Dienste und Werke sind in rechtlich unselbstständiger oder selbstständiger Form geordnet.

( 3 ) 1 Dienste und Werke werden von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gefördert und unterstützt. 2 Sie haben im Rahmen der kirchlichen Ordnung die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Freiheit.

( 4 ) Kirchengemeinden und Dienste und Werke sind in ihrer Verantwortung und ihrem Wirken aufeinander bezogen.

Artikel 116
Zuordnung

( 1 ) Die Zuordnung der Dienste und Werke zu einer kirchlichen Körperschaft erfolgt durch Errichtungsentscheidung der kirchlichen Körperschaft oder durch Vereinbarung oder nach Maßgabe eines Kirchengesetzes.

( 2 ) Das Nähere, insbesondere das Verfahren, die Kriterien für die Zuordnung und deren Folgen, wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 117
Konvent der Dienste und Werke

( 1 ) In den Kirchenkreisen werden Konvente der Dienste und Werke gebildet.

( 2 ) 1 Der Konvent dient der Förderung der Arbeit der Dienste und Werke des Kirchenkreises. 2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. er entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Kirchenkreisrat die Arbeit der Dienste und Werke;

2. er kann in Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches Anträge an die Kirchenkreissynode richten;

3. er schlägt Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl in die Kirchenkreissynode vor.

( 3 ) Der Konvent besteht aus jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter aus den Diensten und Werken des Kirchenkreises und einer Pröpstin bzw. einem Propst oder einem von ihr bzw. ihm benannten Mitglied des Kirchenkreisrates.

Artikel 118
Hauptbereiche

1 Die Landeskirche sorgt für die Ordnung von Diensten und Werken in Hauptbereichen. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Artikel 119
Finanzierung

( 1 ) Die Kirchenkreise und die Landeskirche sorgen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der von ihnen errichteten Dienste und Werke.

( 2 ) Durch Kirchengesetz können die Kirchenkreise und die Landeskirche verpflichtet werden, zur Erfüllung der Aufgaben der Dienste und Werke und für besondere Formen der Zusammenarbeit bestimmte Anteile ihrer Einnahmen vorzuhalten.

Artikel 120
Kammer für Dienste und Werke

( 1 ) 1 Die Kammer für Dienste und Werke dient der Förderung der Arbeit der Dienste und Werke der Landeskirche. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie berät die Grundsätze der Arbeit der Dienste und Werke und stellt das Einvernehmen mit der Kirchenleitung her;

2. sie fördert die Kommunikation zwischen den unselbstständigen und den selbstständigen Diensten und Werken;

3. sie berät gesamtkirchliche Fragestellungen im Blick auf die Arbeit der Dienste und Werke;

4. sie kann in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Anträge an die Kirchenleitung und die Landessynode richten;

5. sie nimmt zu Vorlagen für Kirchengesetze Stellung, die die Arbeit der Dienste und Werke betreffen;

6. sie schlägt der Wahlversammlung nach Artikel 80 Absatz 4 Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl in die Landessynode vor.

( 2 ) Der Kammer für Dienste und Werke gehören an:

1. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof;

2. siebzehn Vertreterinnen und Vertreter aus den zu Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit zusammengefassten Diensten und Werken der Landeskirche, die von den Hauptbereichskuratorien und den Steuerungsgremien der Hauptbereiche berufen werden;

3. die als Leiterin bzw. Leiter oder als Sprecherin bzw. Sprecher eines Hauptbereiches bestellten Personen;

4. je ein Mitglied aus den beiden Gruppen der Pröpstinnen und Pröpste sowie der Gemeindepastorinnen und -pastoren;

5. sechs Vertreterinnen und Vertreter von Diensten und Werken, davon mindestens drei Vertreterinnen und Vertreter von Diensten und Werken der Kirchenkreise.

( 3 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 werden von der Kirchenleitung auf Vorschlag der Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 berufen. 2 Die Vorschlagsliste muss mehr Namen enthalten als Mitglieder zu berufen sind.

( 4 ) Die Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 können sich in der Kammer durch ihre Vertretung im Amt vertreten lassen.

( 5 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 121
Diakonie

( 1 ) 1 Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. 2 Diakonisches Handeln hat Teil an dem Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 3 Diakonische Aufgaben werden von jeder Christin und jedem Christen sowie von der Kirche in allen ihren Gliederungen und Lebensbereichen wahrgenommen.

( 2 ) Soweit diakonisches Handeln in besonderen Einrichtungen geschieht, können diese in rechtlich selbstständiger und unselbstständiger Form geordnet sein.

( 3 ) 1 Die Diakonischen Werke – Landesverbände – sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Werke der Landeskirche und zugleich Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. 2 In ihnen schließen sich die Träger diakonischer Einrichtungen zusammen.

( 4 ) 1 Die Landeskirche unterstützt und fördert ihre Diakonischen Werke und die Wahrnehmung des diakonischen Auftrages durch deren Mitglieder. 2 Den Diakonischen Werken kann die Aufgabe übertragen werden, mit der Aufnahme von Mitgliedern zugleich über deren Zuordnung zur Landeskirche zu entscheiden.

( 5 ) Die Landeskirche und die Diakonischen Werke vereinbaren besondere Formen der Zusammenarbeit zur Koordinierung derjenigen Aufgaben, die der gemeinsamen Wahrnehmung und Vertretung bedürfen.

( 6 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Teil 6
Finanzverfassung

Artikel 122
Grundsätze der Vermögens- und Finanzwirtschaft

( 1 ) Das Vermögen und die Einnahmen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland dienen der Erfüllung des kirchlichen Auftrages.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland erhebt von den Kirchenmitgliedern Steuern und sonstige Abgaben. 2 Dieses Recht steht den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden zu.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise erheben die Kirchensteuern vom Einkommen, deren Höhe durch Kirchengesetz einheitlich festgesetzt wird. 2 Das Aufkommen dient insgesamt der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben auf allen Ebenen.

( 4 ) Die Solidarität innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet ihren Ausdruck auch in einem Ausgleich der Mittel und Lasten, damit die selbstständige und eigenverantwortliche Erfüllung der Aufgaben auf allen Ebenen gewährleistet ist.

Artikel 123
Finanzverteilung

( 1 ) Die Verteilung der Kirchensteuern und weiteren Einnahmen zwischen den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche erfolgt nach Maßgabe eines Kirchengesetzes, das die Verteilung des Anteils an die Kirchenkreise durch Schlüsselzuweisungen vorsieht.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise sorgen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kirchengemeinden. 2 Dabei können sonstige Einnahmen der Kirchengemeinden berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Die Landeskirche erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben für jeden Haushaltszeitraum einen Anteil an den Kirchensteuern und weiteren Einnahmen. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Artikel 124
Finanzbeirat der Kirchenkreise

( 1 ) Die Kirchenkreise bilden einen Finanzbeirat, in den jeder Kirchenkreis ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied entsendet.

( 2 ) 1 Gegen Veränderungen des Anteils der Kirchenkreise an den Kirchensteuern und weiteren Einnahmen zu deren Lasten kann der Finanzbeirat der Kirchenkreise mit der Mehrheit seiner Mitglieder Einspruch erheben. 2 Dies gilt auch, wenn Ausgaben oder neue Aufgaben beschlossen werden sollen, deren Leistung durch den für die Landeskirche an den Kirchensteuern und sonstigen Einnahmen festgelegten Anteil nicht gedeckt ist. 3 Der Einspruch kann von der Landessynode mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zurückgewiesen werden.

( 3 ) Der Finanzbeirat der Kirchenkreise wählt ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied und zwei Mitglieder zu stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedern.

Artikel 125
Haushaltsführung

( 1 ) Wesentliche Grundlage für die Haushaltsführung sind die aufzustellenden Haushalte.

( 2 ) Die Haushaltspläne der kirchlichen Körperschaften sind offen zu legen.

( 3 ) Im Sinne einer verantwortlichen Haushalterschaft ist auf ein Ausschöpfen der Einnahmemöglichkeiten sowie auf einen sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu achten.

( 4 ) Das kirchliche Vermögen ist grundsätzlich für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

( 5 ) 1 Bei Vermögens- und Finanzentscheidungen ist auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kirche durch eine angemessene Vorsorge abzusichern. 2 Der laufenden Haushaltswirtschaft soll eine mehrjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 6 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Artikel 126
Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Die Haushaltsführung sowie die Vermögensverwaltung der kirchlichen Körperschaften und ihrer Dienste und Werke unterliegen einer Rechnungsprüfung. 2 Rechtlich selbstständige Dienste und Werke unterliegen der Rechnungsprüfung nur hinsichtlich der Verwendung kirchlicher Zuwendungen oder auf der Grundlage besonderer Vereinbarung.

( 2 ) 1 Verantwortlich für die Rechnungsprüfung ist der Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe, der Landessynode über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung zu berichten und Beschlüsse anzuregen. 3 Er beschließt die Richtlinien und einheitliche Standards für die Rechnungsprüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Die Rechnungsprüfung wird durch ein in seinem Prüfungshandeln unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses durchgeführt. 2 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, alle kirchlichen Körperschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihre Dienste und Werke zu prüfen. 3 Es hat seinen Sitz am Sitz des Landeskirchenamtes.

( 4 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt.

Teil 7
Rechtsschutz

Artikel 127
Rechtsweg und rechtliches Gehör

( 1 ) Jeder bzw. jedem steht nach Maßgabe des Kirchenrechtes der Widerspruch und der Rechtsweg offen, wenn und soweit sie bzw. er in ihren bzw. seinen Rechten verletzt wird.

( 2 ) In Verwaltungsverfahren und vor den Kirchengerichten haben die Beteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 128
Kirchliche Gerichtsbarkeit

( 1 ) Die kirchliche Gerichtsbarkeit dient der Rechtsprechung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Kirchliche Gerichtsbarkeit wird ausgeübt

1. bei Verfassungsstreitigkeiten;

2. bei Verwaltungsstreitigkeiten;

3. bei Amtspflichtverletzungen;

4. bei mitarbeitervertretungsrechtlichen Streitigkeiten;

5. bei sonstigen durch Kirchengesetz zugewiesenen Angelegenheiten.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht. 2 Als Revisionsgericht dient das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

( 4 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten, ein kirchliches Disziplinargericht sowie Spruchstellen und ähnliche Einrichtungen mit richterlicher Unabhängigkeit, wenn nicht durch Kirchengesetz bestimmte kirchliche Gerichte der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands oder der Evangelischen Kirche in Deutschland in Anspruch zu nehmen sind.[4]

( 5 ) 1 Die Richterinnen und Richter an den Kirchengerichten sind unabhängig und nur an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden. 2 Sie werden durch einen Ausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern gewählt.

( 6 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz[5] geregelt.

Artikel 129
Lehrverfahren

( 1 ) Ein Lehrverfahren ist durchzuführen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die öffentliche Verkündigung oder Lehre einer Pastorin bzw. eines Pastors oder einer anderen ordinierten oder beauftragten Person mit dem in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bekenntnis vereinbar ist.

( 2 ) Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

Teil 8
Schlussbestimmung

Artikel 130
Inkrafttreten

Diese Verfassung tritt am Pfingstsonntag, dem 27. Mai 2012, in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Gemäß Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Zitierweise der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (KABl. 2012 S. 127) ist diese Verfassung unter der Kurzbezeichnung „Verfassung“ bzw. unter der Abkürzung „Verf“ zu zitieren.

[2]

Red. Anm.: Vgl. das Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 1.117 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[3]

Red. Anm.: Zur Zuständigkeit des Landeskirchenamts vgl. KABl. 2013 S. 160.

[4]

Red. Anm.: Vgl. § 5 Disziplinargesetzergänzungsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 393), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 24. November 2021 (KABl. S. 523) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

[5]

Red. Anm.: Vgl. das Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 390), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 8.107 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist, das Kirchengerichtsgesetz MAV vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 8.108 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist, das Richterwahlausschussgesetz vom 20. Juni 2014 (KABl. S. 354), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 8.115 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist und das Disziplinargesetzergänzungsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 393), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 8.124 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

Geschäftsordnung
der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland
(Geschäftsordnung Kirchenleitung – KLGeschO)

Vom 26. Juli 2023

(KABl. A Nr. 72 S. 179)

Die Kirchenleitung hat sich nach Artikel 6 Absatz 11 der Verfassung die folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1
Mitglieder der Kirchenleitung

( 1 ) 1 An den Sitzungen der Kirchenleitung nehmen die Mitglieder nach Artikel 91 der Verfassung teil. 2 Sie sind stimmberechtigt.

( 2 ) Im Vertretungsfall nehmen stellvertretende Mitglieder der Kirchenleitung an den Sitzungen der Kirchenleitung mit den Rechten eines Mitglieds der Kirchenleitung teil.

§ 2
Weitere Teilnahmeberechtigte

( 1 ) Zusätzlich zu den Teilnahmeberechtigten gemäß Artikel 92 Absatz 2 bis 4 der Verfassung nehmen die folgenden Personen mit beratender Stimme teil:

1. die Referentin bzw. der Referent der Kirchenleitung oder im Verhinderungsfall die zu ihrer bzw. seiner Vertretung bestimmte Person,

2. die Kommunikationsdirektorin bzw. der Kommunikationsdirektor oder im Verhinderungsfall die zu ihrer bzw. seiner Vertretung bestimmte Person,

3. die Landeskirchlichen Beauftragten nach § 3 Absatz 4,

4. die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Landeskirchenamts, sofern eine Vizepräsidentin bzw. ein Vizepräsident nicht bereits als Vertreterin bzw. Vertreter gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verfassung teilnimmt.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme mit beratender Stimme berechtigen.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung kann für einzelne Tagesordnungspunkte oder für die gesamte Sitzung Gäste einladen.

§ 3
Ausschüsse; Beauftragte; Kontaktpersonen; Landeskirchliche Beauftragte

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden und ihnen die Entscheidung übertragen, wenn ihre Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt wird. 2 Stellvertretende Mitglieder der Kirchenleitung können mit beratender Stimme in den Ausschuss berufen werden. 3 Im Fall einer Entscheidungsübertragung hat der Ausschuss seine Beschlüsse einstimmig zu fassen, anderenfalls ist die Sache zur Entscheidung der Kirchenleitung vorzulegen. 4 Die Kirchenleitung ist in ihrer nächsten Sitzung über Entscheidungen zu unterrichten. 5 Die Übertragung von Aufgaben auf einen Ausschuss beinhaltet den Themenschwerpunkt sowie die Zielsetzung der Kirchenleitung. 6 Die Arbeit der Ausschüsse nach diesem Absatz endet mit dem Ende der Amtszeit der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann zu ihrer Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied der Kirchenleitung angehört. 2 Beauftragte und Ausschüsse nach diesem Absatz bestehen über das Ende der Amtszeit der Kirchenleitung fort bis zu einer Ab- bzw. Neubestellung.

( 3 ) Die Kirchenleitung bestimmt anhand des Geschäftsverteilungsplans des Landeskirchenamts einzelne Mitglieder der Kirchenleitung zu Kontaktpersonen für Dezernate des Landeskirchenamts.

( 4 ) 1 Die Landeskirche bestellt am Sitz der Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Beauftragte bei Landesparlament und Landesregierung (Landeskirchliche Beauftragte). 2 Die Beauftragten werden in ihr Amt durch die Kirchenleitung berufen und sind dieser gegenüber mitteilungspflichtig; vorgesetzte Person ist das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung. 3 Die Aufgaben der Landeskirchlichen Beauftragten sind in einer Stellenbeschreibung geregelt.

§ 4
Büro der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Das Büro der Kirchenleitung wird durch die Referentin bzw. den Referenten der Kirchenleitung geleitet. 2 Dieser bzw. diesem obliegt die laufende Verwaltung der Angelegenheiten der Kirchenleitung.

( 2 ) Die Führung des Dienstsiegels der Kirchenleitung wird durch die Referentin bzw. den Referenten der Kirchenleitung geregelt.

( 3 ) Das Büro der Kirchenleitung führt eine Übersicht über die Personen, an die die Einladungen, Protokolle, Vorlagen und weitere Unterlagen versandt werden.

§ 5
Zusammenarbeit mit dem Landeskirchenamt

( 1 ) Das Landeskirchenamt regt Beschlüsse der Kirchenleitung an, bereitet sie vor und führt sie aus.

( 2 ) 1 Für die Abwicklung ihrer Geschäfte kann sich die Kirchenleitung der Unterstützung durch das Landeskirchenamt bedienen. 2 Die Zuständigkeit innerhalb des Landeskirchenamts bestimmt die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans des Landeskirchenamts.

( 3 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts hat die Kirchenleitung über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. 2 Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung kann von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts Berichte anfordern.

( 4 ) Rechtsverbindliche Erklärungen, die die Kirchenleitung gemäß Artikel 88 der Verfassung abgibt, sind der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts vorher zur Kenntnis zu geben.

( 5 ) 1 Die Kirchenleitung kann Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts zur Vertretung der Landeskirche im Rechtsverkehr bevollmächtigen. 2 Die Erteilung von Untervollmachten ist zulässig.

§ 6
Verschwiegenheitspflicht

1 Über die Beratungen und die Unterlagen der Kirchenleitung, sofern sie erkennbar der Vertraulichkeit bedürfen, und die Ergebnisse der Beratungen, insbesondere über alle Personalangelegenheiten, ist Verschwiegenheit zu wahren. 2 Dies gilt auch für die Zuweisung veröffentlichter Zitate aus den Beratungen zu einzelnen Personen. 3 Dies gilt nicht, soweit die Beratungsergebnisse veröffentlicht oder sonst weitergegeben werden.

§ 7
Sitzungen der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung tritt in der Regel monatlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Sie plant gemeinsam Termin, Ort, Zeit und Verfahrensweise ihrer Sitzungen in der Regel für ein Kalenderjahr im Voraus. 3 Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung setzt die vorläufige Tagesordnung fest, bereitet mit der Referentin bzw. dem Referenten der Kirchenleitung die Sitzung vor und beruft die Kirchenleitung ein. 4 Die Kirchenleitung ist auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder sowie auf Antrag der bzw. des Präses der Landessynode einzuberufen.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied der Kirchenleitung kann Punkte zur Tagesordnung bei der Referentin bzw. dem Referenten der Kirchenleitung anmelden. 2 Die weiteren Teilnahmeberechtigten sowie die Dezernentinnen und Dezernenten des Landeskirchenamts in Angelegenheiten ihres Dezernates, die einer Beschlussfassung durch die Kirchenleitung bedürfen, können darum bitten, dass Punkte auf die Tagesordnung genommen werden.

( 3 ) 1 Für jeden Tagesordnungspunkt ist, sofern sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergibt oder das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung etwas anderes anordnet, eine Vorlage zu erstellen und den Mitgliedern der Kirchenleitung und den weiteren Teilnahmeberechtigten in der Regel mit der Einladung zur Verfügung zu stellen. 2 Von einer Tischvorlage soll nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Kirchenleitung Gebrauch gemacht werden.

( 4 ) 1 Im Namen des vorsitzenden Mitglieds der Kirchenleitung lädt die Referentin bzw. der Referent der Kirchenleitung zu den Sitzungen ein. 2 Die Einladung soll den Mitgliedern der Kirchenleitung und den weiteren Teilnahmeberechtigten spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung digital zugehen. 3 Sie soll Tag, Ort, Anfangszeit, Verfahrensweise und die voraussichtliche Dauer der Sitzung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten.

( 5 ) Ist ein Mitglied der Kirchenleitung verhindert, benachrichtigt es unverzüglich das Büro der Kirchenleitung.

§ 8
Sitzungsverlauf

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Kirchenleitung sind nicht öffentlich. 2 Sie beginnen mit einer Andacht und enden mit einem Schlusssegen.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung leitet die Sitzungen. 2 Es kann die Leitung an ein stellvertretendes vorsitzendes oder an ein anderes Mitglied der Kirchenleitung übertragen.

( 3 ) 1 Die Sitzungsleitung stellt zu Beginn der Sitzung und auf Antrag in ihrem Verlauf die Beschlussfähigkeit fest. 2 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist und mehr als die Hälfte ihrer gesetzlichen Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) Die Kirchenleitung stellt zu Beginn der Sitzung die endgültige Tagesordnung fest.

( 5 ) In den Sitzungen sind Festlegungen im Hinblick auf Veröffentlichungen über den Verlauf und die Beschlüsse der Sitzung zu treffen.

§ 9
Beratung

( 1 ) In den Beratungen erteilt die Sitzungsleitung das Wort grundsätzlich nach der Reihenfolge der Meldungen.

( 2 ) Von Beratungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Wahlen sind Personen unter den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang. 2 Ein Redebeitrag oder eine begonnene Abstimmung darf durch sie nicht unterbrochen werden.

§ 10
Antragstellung

( 1 ) Das Recht, Anträge zu stellen, steht ausschließlich den Mitgliedern der Kirchenleitung zu.

( 2 ) Änderungs- und Gegenanträge können zu jedem Gegenstand gestellt werden, solange die Abstimmung noch nicht begonnen hat.

( 3 ) 1 Vor jeder Beschlussfassung wird der Antrag, über den abgestimmt werden soll, von der Sitzungsleitung bezeichnet. 2 Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über den weitestgehenden zuerst abzustimmen. 3 Entscheidend ist der Grad der Abweichung von der Vorlage. 4 Im Zweifel entscheidet die Sitzungsleitung.

§ 11
Beschlussfassung, Eilkompetenz

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen. 2 Ausnahmsweise kann das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung einen Umlaufbeschluss herbeiführen. 3 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zum Umlaufverfahren erforderlich und die erforderliche Mehrheit in der Sache.

( 2 ) 1 Bei Abstimmungen über Beschlüsse entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen der Mitglieder der Kirchenleitung. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 3 ) 1 Abstimmungen erfolgen in der Regel offen durch Handzeichen oder ein anderes vereinbartes Zeichen. 2 Auf Antrag eines Mitgliedes der Kirchenleitung ist die Abstimmung geheim vorzunehmen.

( 4 ) 1 Das vorsitzende Mitglied und zwei weitere Mitglieder der Kirchenleitung, wovon mindestens eines ein ehrenamtliches Mitglied sein muss, können in dringenden Fällen die erforderlichen Entscheidungen treffen, sofern eine Beschlussfassung durch die Kirchenleitung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben oder im Umlaufverfahren herbeigeführt werden kann. 2 Die Mitglieder der Kirchenleitung sind unverzüglich zu unterrichten; der Beschluss ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. 3 Die Kirchenleitung kann ihn bestätigen, ändern oder aufheben. 4 Die Gültigkeit von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Satz 1 vollzogen wurden, bleibt unberührt.

§ 12
Wahlen, Berufungen, Entsendungen

( 1 ) 1 Wahlen und Berufungen werden in der Regel geheim durchgeführt. 2 Offen kann gewählt werden, wenn nur so viele Personen kandidieren, wie zu wählen sind und sich kein Widerspruch erhebt.

( 2 ) 1 Gewählt oder berufen ist, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Kirchenleitung auf sich vereinigt (absolute Mehrheit). 2 Das Wahlergebnis unter Angabe der Stimmenzahlen wird durch das Büro der Kirchenleitung sicher verwahrt.

( 3 ) Die vorgeschlagenen Wahlberechtigten sind an der Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht gehindert.

( 4 ) 1 Wahlen oder Berufungen werden in höchstens drei Wahlgängen durchgeführt, sofern nicht vorher die gemäß Absatz 2 Satz 1 erforderliche Mehrheit erreicht wird. 2 Verbleibt nur eine Kandidatin oder ein Kandidat in einem Wahlgang, ist diese bzw. dieser nur gewählt, wenn sie oder er die erforderliche Mehrheit nach Absatz 2 Satz 1 erreicht.

( 5 ) 1 Bei einem Vorschlag mit zwei Kandidatinnen oder Kandidaten erreicht die Kandidatin oder der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl den zweiten Wahlgang. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über die Teilnahme am zweiten Wahlgang. 3 Das Los zieht das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung. 4 Eine Kandidatin oder ein Kandidat ist nur gewählt, wenn sie oder er die erforderliche Mehrheit nach Absatz 2 Satz 1 erreicht.

( 6 ) 1 Bei einem Vorschlag mit mehr als zwei Kandidatinnen oder Kandidaten erreichen die beiden Kandidatinnen oder Kandidaten den zweiten Wahlgang, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben. 2 Bei Erreichen der gleichen geringsten oder höchsten Stimmzahl im ersten Wahlgang wird erforderlichenfalls nach Absatz 5 Satz 2 und 3 verfahren. 3 Für eine Teilnahme am dritten Wahlgang wird nach Absatz 5 verfahren. 4 Eine Kandidatin oder ein Kandidat ist nur gewählt, wenn sie oder er die erforderliche Mehrheit nach Absatz 2 Satz 1 erreicht.

( 7 ) Wird im dritten Wahlgang ebenfalls die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so erklärt das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung das Verfahren für beendet und stellt fest, dass die Wahl oder Berufung nicht zustande gekommen ist.

( 8 ) Entsendungen können gemäß den Absätzen 1 bis 7 durchgeführt werden.

§ 13
Protokoll

( 1 ) Über jede Sitzung der Kirchenleitung wird ein Protokoll geführt.

( 2 ) Das Protokoll muss enthalten:

1. Tag, Ort, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beginn und Ende der Sitzung,

2. die Namen der Teilnehmenden (gegebenenfalls bei teilweiser Sitzungsteilnahme deren Anwesenheitszeit und die mitberatenen und mitbeschlossenen Tagesordnungspunkte) unter Bezeichnung der Sitzungsleitung (gegebenenfalls mit Zeitangaben) und der Protokollführung,

3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit,

4. die Tagesordnung,

5. die Feststellung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung,

6. Anträge gemäß § 10 und deren Abstimmungsergebnis,

7. Wortbeiträge auf Antrag,

8. die Beschlüsse im Wortlaut, deren Abstimmungsergebnis und die für die Ausführung Verantwortlichen und

9. die Ergebnisse von Wahlen ohne Angabe von Stimmzahlen.

( 3 ) Das Protokoll wird von der Sitzungsleitung und der Protokollführung unterzeichnet.

( 4 ) Das Protokoll ist in Abschrift den Mitgliedern der Kirchenleitung, den weiteren Teilnahmeberechtigten sowie den Dezernentinnen und Dezernenten und den Referentinnen und Referenten des Landeskirchenamts zu übersenden.

( 5 ) Das Protokoll ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt.

( 6 ) Das Protokoll soll auf der nächsten Sitzung festgestellt und genehmigt werden.

§ 14
Anwendung der Geschäftsordnung

( 1 ) Über während einer Sitzung der Kirchenleitung auftretende Zweifel im Hinblick auf die Auslegung oder Anwendung der Geschäftsordnung entscheidet die Sitzungsleitung oder auf Antrag eines Mitglieds die Kirchenleitung.

( 2 ) Abweichungen von der Geschäftsordnung im Einzelfall bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der Mitglieder der Kirchenleitung.

§ 15
Veröffentlichung

Diese Geschäftsordnung und deren Änderungen werden von der Kirchenleitung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt gegeben.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Geschäftsordnung
des Landeskirchenamts der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Geschäftsordnung Landeskirchenamt – LKAGeschO)

Vom 21. November 2019

(KABl. S. 570; 2020 S. 68)

Das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat sich gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verfassung die folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 – Grundsätzliches

§ 1

Aufgaben

§ 2

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 3

Sitz

Abschnitt 2 – Kollegiumssitzungen

§ 4

Allgemeines

§ 5

Große Runde

§ 6

Kleine Runde

§ 7

Personalrunde

§ 8

Termine

§ 9

Tagesordnung

§ 10

Beschlussvorlagen

§ 11

Niederschrift

§ 12

Kolleggruppen

§ 13

Kirchenkreiskontaktpersonen

Abschnitt 3 – Organisationsstruktur

§ 14

Gliederung

§ 15

Präsidentin bzw. Präsident

§ 16

Dezernentin bzw. Dezernent

§ 17

Referentinnen und Referenten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 18

Vorgesetzte, Aufsicht, Zeichnungsbefugnis

§ 19

Haushaltsbeauftragte bzw. Haushaltsbeauftragter

§ 20

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 21

Pressesprecherin bzw. Pressesprecher

§ 22

Gemeinsame Geschäftsstelle der Kirchengerichte

Abschnitt 4 – Landessynode

§ 23

Zuständigkeit

§ 24

Kirchengesetze, Verträge, Entscheidungen der Landessynode über Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen, Agenden, sonstige Beschlüsse

Abschnitt 5 – Kirchenleitung

§ 25

Sitzungen der Kirchenleitung

§ 26

Bericht über das Landeskirchenamt

§ 27

Rechtsverordnungen

Abschnitt 6 – Geschäftsablauf

§ 28

Geschäftsablauf im Landeskirchenamt

§ 29

Internes Kontrollsystem und Interne Revision

§ 30

Datenschutz

§ 31

IT-Sicherheit

§ 32

Geschäftsablauf im Dezernat

§ 33

Verwaltungsvorschriften

§ 34

Eingänge

§ 35

Bearbeitung der Vorgänge

§ 36

Schriftverkehr

§ 37

Dienstsiegel

§ 38

Umgang mit Akten

§ 39

Schriftgutverwaltung

Abschnitt 7 – Sonstiges

§ 40

Arbeitszeitregelung

§ 41

Urlaub, Abwesenheit

§ 42

Erkrankung, Dienstunfall

§ 43

Wertgegenstände

§ 44

Dienstausweise und Visitenkarten

§ 45

Dienstreisen

§ 46

Besondere Vorgänge

Abschnitt 8 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47

Eigenständiges Referat im Finanzdezernat

§ 48

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Grundsätzliches

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist die oberste Verwaltungsbehörde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Es führt im Rahmen des geltenden Rechts und der von der Kirchenleitung aufgestellten Grundsätze in eigener Verantwortung die Verwaltung aller Angelegenheiten der Landeskirche, wenn die Verwaltung nicht anderen kirchlichen Stellen übertragen ist.

( 2 ) Das Landeskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. es regt Beschlüsse der Kirchenleitung an, bereitet sie vor und führt sie aus,

2. es berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,

3. es kann Verwaltungsvorschriften mit Wirkung für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland beschließen,

4. es vertritt die Landeskirche nach Maßgabe des Kirchenrechts,

5. es führt die Aufsicht über die Kirchengemeinden und deren Verbände, die Kirchenkreise und deren Verbände, über die Dienste und Werke der Landeskirche und sonstige kirchliche Einrichtungen sowie über kirchliche Stiftungen,

6. es besetzt die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen und

7. es führt die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren sowie über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen.

§ 2
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs und im Rahmen des Haushalts schriftliche Erklärungen abgeben, die eine Verpflichtung der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Norddeutschland begründen. 2 Es wird gemäß § 15 Absatz 2 bzw. gemäß § 16 Absatz 4 im Rechtsverkehr durch ein hauptamtliches Mitglied des Kollegiums oder gemäß § 17 bzw. § 18 Absatz 5 durch die bzw. den nach dem Geschäftsverteilungsplan dafür zuständige Mitarbeiterin bzw. zuständigen Mitarbeiter vertreten. 3 Verpflichtungserklärungen und Genehmigungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

( 2 ) Die jeweils zuständige Mitarbeiterin bzw. der jeweils zuständige Mitarbeiter übernimmt mit der Unterzeichnung die Verantwortung für Erklärungen, durch die Verpflichtungen begründet werden.

( 3 ) 1 Zur Vertretung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vor Gericht ist die Präsidentin bzw. der Präsident nur aufgrund einer Vollmacht der Kirchenleitung berechtigt. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann Untervollmachten erteilen.

§ 3
Sitz

( 1 ) Das Landeskirchenamt hat seinen Sitz in Kiel und eine Außenstelle in Schwerin.

( 2 ) 1 Es können weitere Außenstellen – auch mit Sonderzuständigkeiten – gebildet werden. 2 Es ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Außenstellen in den Geschäftsablauf des Landeskirchenamts angemessen einbezogen werden.

Abschnitt 2
Kollegiumssitzungen

§ 4
Allgemeines

( 1 ) Kollegiumssitzungen finden als Große Runde, als Kleine Runde und als Personalrunde statt.

( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident sowie die weiteren Dezernentinnen und Dezernenten sind hauptamtliche Mitglieder des Kollegiums. 2 Die Kirchenleitung kann bis zu zwei nebenamtliche Mitglieder des Kollegiums bestellen. 3 Die Mitglieder des Kollegiums sind verpflichtet, an den Kollegiumssitzungen teilzunehmen.

( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel sowie die Referentin bzw. der Referent der Kirchenleitung sind berechtigt, an allen Kollegiumssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 4 ) Die Landeskirchlichen Beauftragten sind berechtigt, an den Sitzungen der Großen und der Kleinen Runde mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 5 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident beruft zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz. 2 Sie bzw. er kann für einzelne Tagesordnungspunkte oder für die gesamte Sitzung Gäste zulassen. 3 Referentinnen und Referenten oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können in Abstimmung mit der zuständigen Dezernentin bzw. dem zuständigen Dezernenten Vorlagen aus ihrem Zuständigkeitsbereich im Kollegium selbst vertreten.

( 6 ) 1 Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Kollegiums. 2 Kann ein hauptamtliches Mitglied des Kollegiums an einer Kollegiumssitzung nicht teilnehmen, nimmt die jeweilige Stellvertretung mit Stimmrecht teil.

( 7 ) 1 Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. 2 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Ja- oder Nein-Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Ein Beschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn kein Mitglied des Kollegiums der schriftlichen Beschlussfassung widerspricht; Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 8 ) 1 Die Beratungen und Entscheidungen der Kollegiumssitzungen sind vertraulich. 2 Die zur Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums Verpflichteten und Berechtigten sind verpflichtet, die Beschlüsse des Kollegiums nach außen loyal zu vertreten, auch wenn sie in der Abstimmung anders votiert haben. 3 Jedes Mitglied des Kollegiums ist berechtigt, seine vom Beschluss des Kollegiums abweichende Meinung zur Niederschrift zu geben.

§ 5
Große Runde

( 1 ) 1 Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sollen in der Großen Runde beraten und entschieden werden. 2 Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind insbesondere Rechtsetzungsvorhaben, der Haushaltsentwurf sowie Vorhaben und Projekte von erheblicher finanzieller oder kirchenpolitischer Bedeutung. 3 In Zweifelsfällen entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident, ob eine Angelegenheit wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in der Großen Runde beraten werden soll.

( 2 ) Die Referentinnen und Referenten, die bzw. der Beauftragte für den Datenschutz der Nordkirche oder ihre bzw. seine Stellvertretung, die oder der Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Koordinierungskommission Hamburg sind berechtigt, an den Sitzungen der Großen Runde mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 3 ) 1 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Großen Runde hinzugezogen werden. 2 Die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent entscheidet über die Hinzuziehung im Benehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten.

§ 6
Kleine Runde

( 1 ) In der Kleinen Runde wird über Angelegenheiten beraten und entschieden, die nicht in der Großen Runde oder in der Personalrunde beraten und entschieden werden.

( 2 ) 1 Referentinnen und Referenten oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Kleinen Runde hinzugezogen werden. 2 Die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent entscheidet über die Hinzuziehung im Benehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten.

( 3 ) 1 Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche kann im Benehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Kleinen Runde hinzugezogen werden. 2 Über die Teilnahme weiterer Personen entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident.

§ 7
Personalrunde

( 1 ) In der Personalrunde wird über Personal- und Disziplinarangelegenheiten beraten und entschieden.

( 2 ) 1 Referentinnen und Referenten oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus den Dezernaten Dienst der Pastorinnen und Pastoren sowie Dienst- und Arbeitsrecht sollen zu einzelnen Tagesordnungspunkten oder zur gesamten Sitzung der Personalrunde hinzugezogen werden und nehmen dann mit beratender Stimme teil. 2 Die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent entscheidet über die Hinzuziehung im Benehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten.

§ 8
Termine

( 1 ) 1 Das Kollegium tritt in der Regel monatlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Falls entsprechende Vorlagen zur Tagesordnung angemeldet wurden, tritt zunächst die Große Runde zusammen, dann die Personalrunde und schließlich die Kleine Runde.

( 2 ) Die Termine der Sitzungen werden im Benehmen mit der bzw. dem Vorsitzenden der Kirchenleitung und mit den Mitgliedern des Kollegiums durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten jährlich im Voraus bestimmt.

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann zu außerordentlichen Sitzungen einberufen; eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kollegiums beantragt wird.

( 4 ) 1 Die Sitzungen sind durch die Mitglieder des Kollegiums von allen anderen, insbesondere auswärtigen Terminen freizuhalten. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten.

( 5 ) Die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums sorgen vor der Großen bzw. der Kleinen Runde für eine rechtzeitige Vorberatung der Beschlussvorlagen in ihren Dezernaten und für eine zeitnahe angemessene Information ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Beratungen und Entscheidungen des Kollegiums nach der Großen bzw. Kleinen Runde.

§ 9
Tagesordnung

( 1 ) 1 Anmeldungen zur Tagesordnung der Großen Runde und der Kleinen Runde sollen von den Vorlageberechtigten nach § 10 Absatz 2 spätestens zwei Wochen vor der Sitzung dem Büro der Präsidentin bzw. des Präsidenten zugeleitet werden. 2 Sie sollen Angaben darüber enthalten welcher Zeitrahmen für den Beratungsgegenstand zu veranschlagen ist, und einen Hinweis darauf enthalten, ob die Angelegenheit in der Großen Runde oder in der Kleinen Runde verhandelt werden soll. 3 Hierüber entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident. 4 Sie bzw. er kann Beratungsgegenstände im Benehmen mit den Anmeldenden zurückstellen.

( 2 ) Anmeldungen zur Tagesordnung der Personalrunde sollen von den Vorlageberechtigten nach § 10 Absatz 2 bis spätestens eine Woche vor der Sitzung dem Dezernat Dienst der Pastorinnen und Pastoren zugeleitet werden.

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident stellt eine vorläufige Tagesordnung der Großen bzw. der Kleinen Runde auf, die in der Regel enthält:

1. Feststellung der Tagesordnung,

2. Genehmigung und Kenntnisnahme von Niederschriften,

3. Vorlagen an die Kirchenleitung,

4. sonstige Vorlagen,

5. Beratungspunkte ohne Vorlage,

6. Mitteilungen, Berichte, Einladungen,

7. Verschiedenes und

8. Öffentlichkeitsrelevanz.

( 4 ) Das Dezernat Dienst der Pastorinnen und Pastoren stellt im Auftrag der Präsidentin bzw. des Präsidenten eine vorläufige Tagesordnung der Personalrunde auf, die in der Regel enthält:

1. Beschlussangelegenheiten des Kollegiums,

2. Personalia aus den Diensten und Werken (ohne Pastorinnen und Pastoren),

3. Weitere Beschlussangelegenheiten des Kollegiums,

4. Mitteilungen und

5. Verschiedenes.

( 5 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung sowie ein zeitlicher Ablaufplan der Großen und der Kleinen Runde sollen den zur Teilnahme an allen Kollegiumssitzungen Verpflichteten und Berechtigten sowie den zur Teilnahme an Sitzungen der Großen Runde Berechtigten bis spätestens eine Woche vor der Sitzung elektronisch zugeleitet werden. 2 Die vorläufige Tagesordnung der Personalrunde soll den zur Teilnahme an allen Kollegiumssitzungen Verpflichteten und Berechtigten sowie den zuständigen Referentinnen und Referenten der Dezernate Dienst der Pastorinnen und Pastoren und Dienst- und Arbeitsrecht fünf Tage vor der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

( 6 ) 1 Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. 2 Über Änderungen der Tagesordnung entscheidet das Kollegium.

( 7 ) Die Sitzungen des Kollegiums werden durch ein geistliches Wort eröffnet und mit einem Gebet beendet.

§ 10
Beschlussvorlagen

( 1 ) 1 Für jeden Tagesordnungspunkt soll eine schriftliche Vorlage erstellt werden, die in der Regel mit der vorläufigen Tagesordnung versandt wird. 2 In Eilfällen sind auch Tischvorlagen bis zum zweiten Werktag vor der Sitzung zulässig. 3 § 9 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Vorlageberechtigt sind die Mitglieder des Kollegiums, die oder der Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit und im Einvernehmen mit den Dezernentinnen und Dezernenten auch die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Über die Vorlageberechtigung weiterer Personen entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident.

( 3 ) 1 Zu Beschlussvorlagen von Personen, die berechtigt sind, Vorlagen an die Kirchenleitung zu richten, gibt das Kollegium des Landeskirchenamts ein Votum ab. 2 § 4 Absatz 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die schriftliche Vorlage ist mit dem amtlichen Aktenzeichen und dem Geschäftszeichen der bzw. des Vorlegenden zu versehen und soll einen kurzen Hinweis zum Beschlussgegenstand, einen Beschlussvorschlag, eine Begründung und den Hinweis auf in der Sache bisher gefasste Beschlüsse, mögliche finanzielle Auswirkungen sowie auf die Beteiligung anderer Stellen enthalten. 2 Es ist anzugeben, dass und durch welches zuständige Dezernat vor dem Versand einer Vorlage, insbesondere über Rechtsvorschriften, Satzungen oder Vereinbarungen, eine Rechtsförmlichkeitsprüfung durchgeführt wurde. 3 In der Begründung sollen alternative Lösungen für die Entscheidung aufgezeigt werden. 4 Für die Vorlagen ist ein vom Büro der Präsidentin bzw. des Präsidenten bereitgestelltes Muster zu verwenden.

( 5 ) Das zuständige Dezernat hat vom Kollegium beschlossene Vorlagen an die Kirchenleitung unverzüglich dem Büro der Präsidentin bzw. des Präsidenten vorzulegen.

( 6 ) Die Vorgaben der Kirchenleitung zur Ausgestaltung der Vorlagen an die Kirchenleitung sind zu beachten, insbesondere ist anzugeben, ob die Vorlage aus datenschutzrechtlichen oder sonstigen Gründen verschlüsselt werden soll.

§ 11
Niederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kollegiums ist eine Beschlussniederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift ist von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer zu unterschreiben und soll vor der nächsten Sitzung den in § 9 Absatz 5 Satz 1 Benannten zur Kenntnis gegeben werden.

( 2 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die bzw. der ebenfalls an den Kollegiumssitzungen teilnimmt.

§ 12
Kolleggruppen

( 1 ) 1 Das Kollegium kann Kolleggruppen bilden, denen mindestens drei Mitglieder des Kollegiums als Mitglieder angehören und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender Stimme zugeordnet werden können. 2 Den Vorsitz einer Kolleggruppe führt die Präsidentin bzw. der Präsident oder die bzw. der juristische oder theologische Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident.

( 2 ) Zur Bildung einer Kolleggruppe müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Kollegiums anwesend sein.

( 3 ) 1 Die Kolleggruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Kollegiums anwesend sind. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse – auch bei schriftlicher Beschlussfassung – einstimmig, anderenfalls ist die Sache zur Entscheidung dem Kollegium vorzulegen. 3 Im Übrigen gilt § 4 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 7 sowie § 8 Absatz 4 und § 11 entsprechend.

( 4 ) 1 Ist einer Kolleggruppe ein Beratungsgegenstand aufgrund einer besonderen Vertraulichkeit zugewiesen worden, findet § 11 Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Niederschrift nur den Mitgliedern der Kolleggruppe zur Kenntnis gegeben wird. 2 Wird eine Sache zur Entscheidung dem Kollegium vorgelegt, ist bei dem Versand der Vorlage auf eine besondere Vertraulichkeit zu achten.

§ 13
Kirchenkreiskontaktpersonen

1 Für jeden Kirchenkreis benennt das Kollegium mindestens eine Kontaktperson aus dem Kreis der Dezernentinnen und Dezernenten oder der Referentinnen und Referenten. 2 Die Kontaktpersonen dienen dem Informationsfluss zwischen dem Landeskirchenamt und dem jeweiligen Kirchenkreis. 3 Sie sollen an den Synoden der Kirchenkreise teilnehmen. 4 Das Nähere kann durch Dienstanordnung geregelt werden.

Abschnitt 3
Organisationsstruktur

§ 14
Gliederung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist kollegial verfasst und in Dezernate gegliedert. 2 Jedes hauptamtliche Mitglied des Kollegiums leitet ein Dezernat (Dezernentinnen und Dezernenten).

( 2 ) 1 Die Geschäftsbereiche der Dezernate und welche Aufgaben im Einzelnen welchen Mitarbeitenden zur Erledigung zugewiesen sind, wird durch den von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten im Benehmen mit den weiteren Dezernentinnen und Dezernenten aufgestellten Geschäftsverteilungsplan bestimmt. 2 Bei Zweifeln über die Dezernatszuständigkeit im Einzelfall entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident. 3 Innerhalb der Dezernate ist die Vertretung zu regeln; § 16 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) Bei der Bearbeitung und Erledigung aller Angelegenheiten ist stets eine enge Zusammenarbeit der Dezernate in gegenseitiger Unterrichtung, Beratung und Mitbeteiligung zu gewährleisten.

( 4 ) 1 In einzelnen Dezernaten können selbstständige Abteilungen gebildet werden, die von einer Referentin bzw. einem Referenten oder von einer Sachbearbeiterin bzw. einem Sachbearbeiter geleitet werden. 2 Die selbstständigen Abteilungen sind im Geschäftsverteilungsplan des Landeskirchenamts abzubilden. 3 Der Abteilungsleitung kann nach § 18 Absatz 1 die Vorgesetztenfunktion hinsichtlich einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden. 4 Das Nähere kann durch eine Dienstanweisung der Dezernentin bzw. des Dezernenten geregelt werden.

§ 15
Präsidentin bzw. Präsident

( 1 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts ist für die Leitung des Landeskirchenamts verantwortlich. 2 Ihr bzw. ihm obliegen insbesondere

1. die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans,

2. der Personaleinsatz,

3. das Inkraftsetzen der Stellenbeschreibungen,

4. im Benehmen mit der bzw. dem jeweiligen Vorgesetzten die Entscheidung über die Begründung, Veränderung und Beendigung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten der Landeskirche, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen, und in sonstigen Angelegenheiten, die mit diesen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Zusammenhang stehen,

5. die allgemeine Dienstaufsicht über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie

6. die Aufsicht über den gesamten Dienstablauf.

3 Durch den Geschäftsverteilungsplan gemäß Nummer 1 wird der Aufgabenbereich der Dezernentinnen bzw. Dezernenten bestimmt, den diese gemäß Artikel 107 Absatz 3 der Verfassung in eigener Verantwortung führen. 4 Das Nähere zum Geschäftsverteilungsplan, insbesondere zur Mitwirkung der Dezernentinnen bzw. Dezernenten bei dessen Aufstellung, regelt der Präsident durch Dienstanordnung.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 trifft die Entscheidungen für die aufgrund des Geschäftsverteilungsplans den Dezernaten des Landeskirchenamts zugeordneten Einrichtungen die zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent, wenn nicht andere Zuständigkeiten bestehen. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Entscheidungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 auf die Leitung der Abteilung Personalverwaltung delegieren, soweit nicht Stellen des höheren Dienstes bzw. entsprechende privatrechtliche Anstellungsverhältnisse betroffen sind.

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident vertritt das Landeskirchenamt nach außen.

( 4 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die weiteren Dezernentinnen und Dezernenten zu regelmäßigen Besprechungen einladen.

( 5 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident ist über alle Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten, kann sich ihrerseits bzw. seinerseits über alle Vorgänge unterrichten lassen und die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen.

( 6 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann Dienstanordnungen für das Landeskirchenamt treffen.

( 7 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann einen Beschluss des Kollegiums oder eines hauptamtlichen Mitglieds des Kollegiums innerhalb von zwei Wochen und vor seiner Ausführung beanstanden. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Der Beschluss wird wirksam, wenn und soweit er von der Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums in erneuter Sitzung bestätigt wird.

( 8 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident wird im Verhinderungsfall durch eine theologische Vizepräsidentin bzw. einen theologischen Vizepräsidenten oder eine juristische Vizepräsidentin bzw. einen juristischen Vizepräsidenten aus dem Kreis der weiteren Dezernentinnen und Dezernenten vertreten. 2 Die Aufgabenverteilung im Einzelnen regelt die Präsidentin bzw. der Präsident im Einvernehmen mit den Stellvertretungen. 3 Im Verhinderungsfall wird das Präsidialamt von der dienstältesten anwesenden Dezernentin bzw. dem dienstältesten anwesenden Dezernenten wahrgenommen.

§ 16
Dezernentin bzw. Dezernent

( 1 ) 1 Jedes Dezernat wird von einer Dezernentin bzw. einem Dezernenten in eigener Verantwortung geleitet. 2 Die Zuständigkeiten der Präsidentin bzw. des Präsidenten und des Kollegiums bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Dezernentin bzw. der Dezernent koordiniert die Arbeit im Dezernat und hält regelmäßig Mitarbeiterbesprechungen ab. 2 Sie bzw. er ist über alle Vorgänge von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten, kann sich ihrerseits bzw. seinerseits über alle Vorgänge unterrichten lassen und die Bearbeitung einzelner Vorgänge an sich ziehen. 3 Die Dezernentin bzw. der Dezernent kann im Rahmen ihrer bzw. seiner Zuständigkeit Dienstanweisungen erlassen.

( 3 ) 1 Die Dezernentin bzw. der Dezernent führt Jahresgespräche mit den Mitarbeitenden des Dezernats. 2 Für das Nähere gilt die Dienstvereinbarung mit den Mitarbeitervertretungen des Landeskirchenamts.

( 4 ) 1 Im Rahmen ihres Geschäftsbereichs sind auch die Dezernentinnen und Dezernenten befugt, das Landeskirchenamt nach außen, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen und der Öffentlichkeit sowie im Rechtsverkehr zu vertreten. 2 Die Zuständigkeit der Präsidentin bzw. des Präsidenten und die Bindung an interne Beschlüsse und Zustimmungserfordernisse bleiben unberührt.

( 5 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident benennt im Einvernehmen mit der Dezernentin bzw. dem Dezernenten eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter der Dezernentin bzw. des Dezernenten als Abwesenheitsstellvertretung.

§ 17
Referentinnen und Referenten,
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter,
weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Referentinnen und Referenten, die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dezernaten nehmen die ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der Gesamtverantwortung der Dezernentin bzw. des Dezernenten selbstständig wahr.

§ 18
Vorgesetzte, Aufsicht, Zeichnungsbefugnis

( 1 ) 1 Unbeschadet der allgemeinen Dienstaufsicht der Präsidentin bzw. des Präsidenten ist die Dezernentin unmittelbare Vorgesetzte bzw. der Dezernent unmittelbarer Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dezernats. 2 Von der Dezernentin bzw. von dem Dezernenten kann im Einvernehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten einer Referentin bzw. einem Referenten oder einer Sachbearbeiterin bzw. einem Sachbearbeiter die Vorgesetztenfunktion hinsichtlich einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden. 3 § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Vorgesetzten üben die Aufsicht über die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.

( 3 ) 1 Die Vorgesetzten haben die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuweisen, zu informieren sowie ihre Aufgaben zu konkretisieren und zu erläutern, damit sie diese sachgemäß wahrnehmen können. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Vorgesetzten zu informieren und zu beraten, sodass diese den Gesamtüberblick über die Aufgaben behalten und ihren Leitungsaufgaben nachkommen können. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren sich untereinander, soweit es ihre Aufgaben erfordern.

( 4 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen bei der bzw. dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte bzw. den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese bzw. dieser die Anordnung schriftlich, so ist sie auszuführen unter Befreiung von der eigenen Verantwortung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.

( 5 ) 1 Jede Mitarbeiterin, der bzw. jeder Mitarbeiter dem ein Aufgabenbereich zur selbstständigen Bearbeitung übertragen ist, hat insoweit die Zeichnungsbefugnis. 2 Das Nähere kann durch Dienstanordnung geregelt werden.

§ 19
Haushaltsbeauftragte bzw. Haushaltsbeauftragter

( 1 ) Die Dezernentin bzw. der Dezernent des Finanzdezernats ist Haushaltsbeauftragte bzw. Haushaltsbauftragter des Landeskirchenamts.

( 2 ) Die bzw. der Haushaltsbeauftragte stellt die Entwürfe für die Finanzplanung, den Haushalt und den Haushaltsbeschluss auf und vertritt diese bei den Beratungen des Kollegiums und in den zuständigen Gremien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Der bzw. dem Haushaltsbeauftragten obliegt die Ausführung des Haushalts. 2 Sie bzw. er ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. 3 Sie bzw. er hat darüber zu wachen, dass die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Stellen nach den für die Haushaltsführung geltenden Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden. 4 Sie bzw. er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushalts übertragen.

( 4 ) Die bzw. der Haushaltsbeauftragte regelt nach § 30 Absatz 3 Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (KRHhFVO) die Befugnis, Anordnungen zu erteilen und bestimmt nach § 32 Absatz 6 KRHhFVO, wer für den Gesamthaushalt der Landeskirche zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist.

( 5 ) 1 Unterlagen, die die bzw. der Haushaltsbeauftragte zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihr bzw. ihm auf Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden. 2 Ihr bzw. ihm sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

( 6 ) 1 Die bzw. der Haushaltsbeauftragte kann bei der Ausführung des Haushalts Widerspruch erheben. 2 Widerspricht sie bzw. er einem Vorhaben und kommt es zu keinem Einvernehmen, so ist die Entscheidung des Kollegiums einzuholen. 3 Die Rechte des Finanzausschusses bleiben unberührt.

( 7 ) 1 Die bzw. der Haushaltsbeauftragte ist für den Jahresabschluss verantwortlich. 2 Die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamts gehen den Dezernaten über sie bzw. ihn zu.

§ 20
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche werden von den Dezernaten des Landeskirchenamts in der Durchführung ihrer Arbeit durch Erteilung der nötigen Auskünfte und rechtzeitige Beteiligung unterstützt.

( 2 ) Jede Vorlage aus den Dezernaten wird auf ihre möglichen Auswirkungen aus Genderperspektive geprüft.

( 3 ) 1 Bei grundsätzlichen Änderungen mit Auswirkungen auf die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit und die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ehrenamtlich oder beruflich Dienste wahrnehmen, sind die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit zu beteiligen. 2 Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen und Männern sollen bei den Entscheidungen der Dezernate berücksichtigt und die Vereinbarkeit von beruflichen Pflichten und Familienpflichten verbessert werden.

§ 21
Pressesprecherin bzw. Pressesprecher

1 Auskünfte und Verlautbarungen gegenüber den Medien werden für das Landeskirchenamt grundsätzlich in Abstimmung mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts von der Pressesprecherin bzw. dem Pressesprecher der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgegeben. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident sucht den regelmäßigen Kontakt zur Leiterin bzw. zum Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation bzw. zur Pressesprecherin bzw. zum Pressesprecher.

§ 22
Gemeinsame Geschäftsstelle der Kirchengerichte

1 Das Landeskirchenamt unterstützt die Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch die Bereitstellung einer gemeinsamen Geschäftsstelle. 2 Diese erledigt die für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen der Kirchengerichte erforderlichen Arbeiten.

Abschnitt 4
Landessynode

§ 23
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt unterstützt das Präsidium der Landessynode durch die Bereitstellung einer Geschäftsstelle und die ständigen Ausschüsse der Landessynode durch die Bereitstellung einer Geschäftsführung. 2 Auf Anfrage des Präsidiums der Landessynode stellt das Landeskirchenamt auch weiteren Ausschüssen der Landessynode eine Geschäftsführung bereit. 3 Die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt, welches Dezernat eine Themensynode federführend betreut.

( 2 ) 1 Die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten bestimmt im Benehmen mit der Geschäftsstelle der Landessynode das benötigte Synodenpersonal, wobei sie auf eine gleichmäßige Beteiligung aller Dezernate achtet. 2 Die sonstigen Aufgaben werden durch die Geschäftsstelle der Landessynode erledigt.

( 3 ) Die Dezernate teilen spätestens zehn Wochen vor der nächsten Tagung der Landessynode der Geschäftsstelle der Landessynode mit, welche Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Landessynode kommen sollen.

( 4 ) Nach Beschlussfassung durch die Kirchenleitung leiten die zuständigen Dezernate unverzüglich ihre elektronischen Synodenvorlagen über die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Geschäftsstelle der Landessynode zu.

( 5 ) Das zuständige Dezernat unterstützt die Kirchenleitung bzw. die Bischöfinnen und Bischöfe bei der Beantwortung von Anfragen der Mitglieder der Landessynode nach § 28 LSynGeschO bzw. entwirft eine Antwort auf diese Anfragen.

§ 24
Kirchengesetze, Verträge, Entscheidungen der Landessynode über Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen, Agenden, sonstige Beschlüsse

( 1 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident überprüft Kirchengesetze, Verträge, Entscheidungen der Landessynode über Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen, Agenden und sonstige Beschlüsse der Landessynode rechtzeitig hinsichtlich der Notwendigkeit einer Beanstandung durch die Kirchenleitung nach Artikel 79 Absatz 1 der Verfassung und unterbreitet der Kirchenleitung gegebenenfalls einen Beschlussvorschlag.

( 2 ) 1 Das zuständige Dezernat hat von der Landessynode beschlossene Kirchengesetze und Verträge, Entscheidungen der Landessynode über Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen sowie Agenden unverzüglich nach Ablauf der Frist zur Beanstandung nach Artikel 79 Absatz 1 der Verfassung dem vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung zur Ausfertigung vorzulegen und danach im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 2 Das Original des ausgefertigten Kirchengesetzes, Vertrags, der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung oder der Agende ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zur Aufbewahrung zuzuleiten.

Abschnitt 5
Kirchenleitung

§ 25
Sitzungen der Kirchenleitung

1 Die Sitzungstermine der Kirchenleitung sind durch die Mitglieder des Kollegiums von allen anderen Terminen freizuhalten. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten.

§ 26
Bericht über das Landeskirchenamt

Die Präsidentin bzw. der Präsident berichtet der Kirchenleitung laufend über die Tätigkeit des Landeskirchenamts.

§ 27
Rechtsverordnungen

1 Das zuständige Dezernat hat von der Kirchenleitung erlassene Rechtsverordnungen unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung zur Ausfertigung vorzulegen und danach im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 2 § 24 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 6
Geschäftsablauf

§ 28
Geschäftsablauf im Landeskirchenamt

( 1 ) 1 Die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten hat für den reibungslosen Geschäftsablauf im Landeskirchenamt zu sorgen. 2 Ihr untersteht der innere Dienst, insbesondere die Registratur, die Amtsmeisterei, die Zentrale, die Druckerei, die Betriebsmeisterei und die Kantine. 3 Das Nähere kann durch Dienstanordnung geregelt werden.

( 2 ) 1 Die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten kann im Einzelfall aus besonderem Anlass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Dezernaten zur Erledigung dringender Aufgaben, insbesondere zur Vorbereitung und zur Durchführung von Tagungen der Landessynode oder von Kirchenleitungssitzungen, heranziehen. 2 Die Entscheidung soll im Einvernehmen mit der Dezernentin bzw. dem Dezernenten erfolgen. 3 Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung, entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident.

§ 29
Internes Kontrollsystem und Interne Revision

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt setzt zur strukturierten Steuerung von Risiken ein Internes Kontrollsystem (IKS) ein. 2 Das IKS unterstützt Dezernentinnen und Dezernenten bei der Ausübung ihrer Leitungs- und Aufsichtsfunktion.

( 2 ) 1 Zur Prüfung der Wirksamkeit des IKS sowie zur Verbesserung der Geschäftsprozesse wird eine Interne Revision eingerichtet. 2 Sie erbringt unabhängige und objektive Prüfungs- und Beratungsleistungen in den Geschäftsbereichen des Landeskirchenamts.

( 3 ) Das Nähere kann durch Dienstanordnung geregelt werden.

§ 30
Datenschutz

1 Das Landeskirchenamt trifft Regelungen zur Gewährleistung des Datenschutzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. 2 Es stellt sicher, dass der bzw. die örtlich Beauftragte für den Datenschutz bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen ordnungsgemäß und frühzeitig beteiligt wird.

§ 31
IT-Sicherheit

Das Landeskirchenamt trifft Regelungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften.

§ 32
Geschäftsablauf im Dezernat

Die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten soll regelmäßig Dienstbesprechungen mit denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchführen, die in den Dezernaten für den reibungslosen Geschäftsablauf verantwortlich sind.

§ 33
Verwaltungsvorschriften

1 Das zuständige Dezernat hat vom Kollegium beschlossene Verwaltungsvorschriften unverzüglich der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zur Ausfertigung vorzulegen und danach im Kirchlichen Amtsblatt zu verkünden. 2 § 24 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 34
Eingänge

( 1 ) 1 Die an das Landeskirchenamt gerichteten Eingänge (Post, Fax, E-Mail) werden in der Regel der Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten zugeleitet, mit Eingangsstempel versehen und nach dem Geschäftsverteilungsplan auf die zuständigen Dezernate ausgezeichnet. 2 Dies hat unverzüglich nach dem Eingang zu erfolgen. 3 An die Finanzbuchhaltung gerichtete Eingänge werden von dieser mit Eingangsstempel versehen. 4 Vertrauliche Vorgänge werden entsprechend gekennzeichnet. 5 Das Nähere kann durch Dienstanordnung geregelt werden.

( 2 ) 1 Eingänge mit dem Namen der Empfängerin oder des Empfängers an erster Stelle im Adressfeld und Eingänge mit dem Hinweis „Persönlich“ oder „Vertraulich” werden der betreffenden Mitarbeiterin bzw. dem betreffenden Mitarbeiter ungeöffnet zugeleitet. 2 Handelt es sich um dienstliche Angelegenheiten, hat die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter nach Absatz 1 zu verfahren.

( 3 ) 1 Alle dienstlichen Eingänge werden in der Regel der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vorgelegt und von dieser bzw. diesem mit einem Sichtvermerk, bei Bedarf mit Arbeitsvermerken versehen. 2 Dabei verwendet die Präsidentin bzw. der Präsident einen Rotstift. 3 Als Arbeitsvermerke werden verwendet:

1. „#“ (rot) = Schlusszeichnung durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten vorbehalten,

2. „+“ (rot) = vor Abgang zur Kenntnis der Präsidentin bzw. des Präsidenten,

3. „b. R.“ = bitte Rücksprache,

4. „Eilt“ = bevorzugt bearbeiten und

5. „V“ = Vertraulich.

( 4 ) 1 Die Eingänge werden sodann unverzüglich den zuständigen Dezernaten zugeleitet und dort mit einem Aktenzeichen versehen. 2 Die Eingänge werden von der Dezernentin bzw. dem Dezernenten mit einem Sichtvermerk, bei Bedarf mit Arbeitsvermerken nach Absatz 3 versehen. 3 Dabei verwendet die Dezernentin bzw. der Dezernent einen Grünstift.

§ 35
Bearbeitung der Vorgänge

( 1 ) Eilvorgänge sind vorrangig zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Zwischenbescheide sollen unverzüglich auf Eingänge erteilt werden, die nicht innerhalb eines Monats bearbeitet werden können. 2 Das Nähere wird durch Dienstanordnung geregelt.

( 3 ) Über Besprechungen und Telefonate, die für die Bearbeitung von Bedeutung sind, sollen Aktenvermerke gefertigt werden.

( 4 ) Jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, die Vorgesetzte bzw. den Vorgesetzten unverzüglich zu unterrichten, wenn bei ihr bzw. bei ihm größere Arbeitsrückstände zu entstehen drohen.

§ 36
Schriftverkehr

( 1 ) Schriftverkehr von grundsätzlicher Bedeutung, ist der Präsidentin bzw. dem Präsidenten vor Abgang zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) 1 Im Schriftverkehr mit den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden ist von beiden Seiten der Dienstweg über den Kirchenkreis einzuhalten. 2 Wird die Einhaltung des Dienstweges nicht beachtet, ist in angemessener Weise darauf hinzuweisen. 3 Dies gilt entsprechend für E-Mails und Telefonate.

§ 37
Dienstsiegel

Die Führung des Dienstsiegels des Landeskirchenamts wird durch die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten geregelt.

§ 38
Umgang mit Akten

( 1 ) 1 Die Akten werden in Laufmappen befördert. 2 Personalakten und Kirchensteuerakten sind in einer Verschlussmappe oder von den Einsichtsberechtigten von Hand weiterzugeben, sie sind so aufzubewahren, dass ein unbefugter Einblick ausgeschlossen wird. 3 Es ist sicherzustellen, dass Umlaufmappen, die Zeitschriften enthalten, bei mehrtägiger Abwesenheit weitergegeben werden.

( 2 ) Soll vertrauliches Schriftgut vernichtet werden, ist es in die hierfür vorgesehenen Behältnisse einzuwerfen oder einer Amtsmeisterin bzw. einem Amtsmeister zu diesem Zweck direkt auszuhändigen.

§ 39
Schriftgutverwaltung

Die Ordnung und Aufbewahrung von Schriftgut kann durch Dienstanordnung geregelt werden.

Abschnitt 7
Sonstiges

§ 40
Arbeitszeitregelung

Für die Arbeitszeit gilt die „Dienstvereinbarung zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit zwischen der Dienststellenleitung des Landeskirchenamts der Nordkirche und den Mitarbeitervertretungen beim Landeskirchenamt der Nordkirche“ in der jeweils geltenden Fassung.

§ 41
Urlaub, Abwesenheit

( 1 ) Die Urlaubszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezernat sind aufeinander abzustimmen.

( 2 ) 1 In den Fällen von Urlaub oder anderweitiger Abwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Vertretung sicherzustellen. 2 Es sollen Abwesenheitsnachrichten für den elektronischen Briefverkehr und telefonische Anrufumleitungen eingerichtet werden.

§ 42
Erkrankung, Dienstunfall

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem Dienst wegen Erkrankung fernbleiben müssen, haben dies unverzüglich der Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder im eigenen Dezernat anzuzeigen. 2 Die Büroleitung bzw. das jeweilige Dezernat setzen sich gegenseitig von der Erkrankung in Kenntnis.

( 2 ) 1 Dauert die Krankheit länger als drei Kalendertage, ist spätestens an dem darauf folgenden allgemeinen Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. 2 Die Krankmeldung ist der Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten zuzuleiten.

( 3 ) 1 Dienst- und Arbeitsunfälle sind, auch wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dem Dienst nicht fernbleibt, unverzüglich der Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten mitzuteilen. 2 Die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten informiert unverzüglich die Abteilung Personalverwaltung über die Meldung von Dienst- bzw. Arbeitsunfällen.

§ 43
Wertgegenstände

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Wertgegenstände in ihren Diensträumen sicher aufzubewahren.

§ 44
Dienstausweise und Visitenkarten

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig Außendienst wahrnehmen, können von der Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten einen Dienstausweis erhalten, um sich damit erforderlichenfalls auszuweisen. 2 Das Nähere regelt die Kirchliche Dienstausweise-Verwaltungsvorschrift vom 5. Juni 2013 (KABl. S. 274, 473) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können von der Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten Visitenkarten zur Verfügung gestellt werden.

§ 45
Dienstreisen

( 1 ) 1 Die Dienstreisen der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Dezernentinnen und Dezernenten gelten im Inland als genehmigt. 2 Mehrtägige Dienstreisen haben die Dezernentinnen und Dezernenten der Präsidentin bzw. dem Präsidenten zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) 1 Die Dezernentinnen und Dezernenten genehmigen die Dienstreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Dezernaten. 2 Es können allgemeine Dienstreisegenehmigungen erteilt werden.

( 3 ) Den Dezernaten kann ein Reisekostenbudget zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Auslandsdienstreisen der Präsidentin bzw. des Präsidenten bedürfen der Genehmigung der bzw. des Vorsitzenden der Kirchenleitung. 2 Auslandsdienstreisen der Dezernentinnen und Dezernenten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedürfen der Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten. 3 Dienstreisen in die Nordschleswigsche Gemeinde gelten nicht als Auslandsdienstreisen im Sinne dieser Vorschrift.

§ 46
Besondere Vorgänge

1 Die haupt- und nebenamtlichen Mitglieder des Kollegiums sowie die Referentinnen und Referenten zeigen besondere Vorgänge und sie selbst betreffende Angelegenheiten persönlicher Art, die dienstliche Auswirkungen haben können, der Präsidentin bzw. dem Präsidenten unverzüglich an. 2 Die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden sich an die Büroleitung der Präsidentin bzw. des Präsidenten.

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 47
Eigenständiges Referat im Finanzdezernat

1 Der von der Gemeinsamen Kirchenleitung des Verbands der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland am 21. Mai 2011 vorab gebilligte Beschluss der Präsidentin des Landeskirchenamts vom 25. April 2012 über die Einrichtung eines eigenständigen Referates im Finanzdezernat des Landeskirchenamts unter der Leitung des zuvor für Finanzen zuständigen Referenten mit erweiterter Verantwortung im Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs ist zu beachten. 2 Die Einrichtung des eigenständigen Referats im Finanzdezernat endet mit einem Stellenwechsel seines Leiters.

§ 48
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Die Geschäftsordnung Landeskirchenamt vom 19. Dezember 2017 (KABl. 2018 S. 113) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Geschäftsordnung
für das Theologische Prüfungsamt

Vom 5. Februar 2014

(KABl. S. 183)

Das Theologische Prüfungsamt hat sich gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verfassung die folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1
Aufgaben des Theologischen Prüfungsamtes

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt ist nach Maßgabe des Pfarrdienstausbildungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) und weiterer Rechtsvorschriften für das theologische Prüfungswesen verantwortlich.

( 2 ) Zu den Aufgaben gehören insbesondere

1. die Mitwirkung im Ausbildungsausschuss nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Pfarrdienstausbildungsgesetz;

2. die Entscheidung über Zulassungen zu den Ersten Theologischen Prüfungen und den mündlichen Prüfungen im Rahmen der Zweiten Theologischen Prüfung;

3. die Berufung der Prüfungskommissionen;

4. die Entscheidung über die Anerkennung der vor einem anderen Theologischen Prüfungsamt oder einer Theologischen Fakultät bzw. einem Fachbereich abgelegten, das wissenschaftlich theologische Studium abschließende Prüfung (§ 8 Absatz 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz);

5. die Beratung der zuständigen landeskirchlichen Organe bei der Vorbereitung allgemeiner Prüfungsregelungen;

6. auf Anforderung der Landessynode oder der Kirchenleitung einen Bericht über die Arbeit des Theologischen Prüfungsamtes mit einer Auswertung der Prüfungstätigkeit zu erstellen.

( 3 ) Das Nähere ergibt sich aus den jeweils anzuwendenden Prüfungsordnungen.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt besteht aus vier Mitgliedern. 2 Ihm gehören nach Artikel 113 Absatz 2 der Verfassung an

1. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof;

2. eine weitere ordinierte Theologin bzw. ein weiterer ordinierter Theologe;

3. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der die Befähigung zum Richteramt hat;

4. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der für die theologische Ausbildung zuständig ist.

3 Die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes nach den Nummern 2, 3 und 4 werden von der Kirchenleitung berufen. 4 Für jedes Mitglied ist nach Artikel 113 Absatz 3 der Verfassung ein persönlich stellvertretendes Mitglied zu berufen. 5 Das für die theologische Ausbildung zuständige Mitglied des Landeskirchenamtes (Absatz 1 Satz 2 Nummer 4) wird nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landeskirchenamtes vertreten.

( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 wählen auf der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 3 ) Die Geschäftsführung obliegt dem Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4.

§ 3
Sitzungen des Theologischen Prüfungsamtes

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt tritt in der Regel zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 2 ) 1 Im Namen des vorsitzenden Mitgliedes des Theologischen Prüfungsamtes lädt die Geschäftsführung (§ 2 Absatz 3) zu den Sitzungen schriftlich ein. 2 Das vorsitzende Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes setzt die vorläufige Tagesordnung fest. 3 Die Einladung soll den Mitgliedern nach § 2 Absatz 1 Satz 2 spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung zugehen. 4 Sie soll Tag, Ort, Anfangszeit und die voraussichtliche Dauer der Sitzung sowie die vorläufige Tagesordnung und schriftliche Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten enthalten. 5 Jedes Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes kann Punkte zur Tagesordnung bei der Geschäftsführung anmelden.

( 3 ) 1 Ist ein Mitglied nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verhindert, benachrichtigt es unverzüglich die Geschäftsführung. 2 Diese sorgt für eine umgehende Einladung des stellvertretenden Mitgliedes nach § 2 Absatz 1 Satz 4 und 5.

§ 4
Arbeitsweise, Beschlüsse

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt ist beschlussfähig, wenn es ordnungsgemäß einberufen ist und drei Mitglieder anwesend sind. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes. 3 Beschlussfassungen in Textform sind in einem Umlaufverfahren zulässig. 4 Hierfür ist die Zustimmung aller stimmberechtigter Mitglieder zur Beschlussfassung in Textform erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.

( 3 ) 1 Einzelne Beschlussangelegenheiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 können zur Entscheidung an ein stimmberechtigtes Mitglied oder an mehrere stimmberechtigte Mitglieder nach § 2 Absatz 1 Satz 2 durch Beschluss zur Entscheidung delegiert werden, wenn und soweit die Gesamtverantwortung des Theologischen Prüfungsamtes nicht beeinträchtigt wird. 2 Das Theologische Prüfungsamt ist in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung zu unterrichten.

( 4 ) 1 Über die gefassten Beschlüsse des Theologischen Prüfungsamtes ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Wortlaut der Beschlüsse enthält. 2 Sie ist von dem vorsitzenden Mitglied zu unterschreiben und den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern zuzustellen.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung ist in der konstituierenden Sitzung des Theologischen Prüfungsamtes am 5. Februar 2014 beschlossen worden und tritt sofort in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für das Vorläufige Theologische Prüfungsamt vom 19. Juni 2012 (KABl. S. 238) außer Kraft.

Geschäftsordnung
der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Geschäftsordnung Landessynode – LSynGeschO)

Vom 4. Dezember 2013

(KABl. 2014 S. 63, 127)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Beschluss zur 1. Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

31. März 2017

KABl. S. 230

Inhaltsübersicht, Angabe zu § 17

Wort eingefügt

§ 17, Überschrift

Wort eingefügt

Abs. 3 bis 5

angefügt

2

Beschluss zur 2. Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

15. Oktober 2018

KABl.
S. 411

§ 1 Abs. 3

Wörter eingefügt

3

Beschluss zur 3. Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

22. November 2019

KABl.
S. 580

§ 6 Abs. 1

Wort gestrichen

bish. § 7 Abs. 2 Satz 2

wird Abs. 3 und Wort ersetzt

bish. Abs. 3 und 4

werden Abs. 4 und 5

§ 8 Abs. 3 Satz 2

angefügt

§ 12 Abs. 2 Satz 2

Wort ersetzt

neuer Satz 3

eingefügt

bish. Sätze 3 bis 6

werden Sätze 4 bis 7

Abs. 3 Satz 1

neu gefasst

§ 14 Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

Satz 3

neu gefasst

§ 15 Abs. 1

Wörter ersetzt

§ 25 Abs. 1 Satz 3

neu gefasst

§ 26 Abs. 2

Wort gestrichen

§ 27 Abs. 5 Satz 5

Wort eingefügt

§ 31 Abs. 2

Wörter ersetzt

4

Beschluss zur 4. Änderung der Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland[1]

8. März 2022

KABl. S. 106

§ 2 Abs. 3 Satz 2

neu gefasst

§ 2a

eingefügt

§ 3 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Satz 3

angefügt

§ 6 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

§ 7 Abs. 5 Satz 2

neu gefasst

§ 8 Abs. 3 Satz 1

Angabe ersetzt

§ 9 Abs. 1

neu gefasst

§ 10 Satz 1

neu gefasst

§ 12 Abs. 2 Satz 5

neu gefasst

Abs. 3 Satz 1

Wort durch Satzzeichen ersetzt und Wörter angefügt

§ 13 Abs. 1 Satz 2

Wörter gestrichen

Abs. 2 Satz 5

Wörter eingefügt

Abs. 4

angefügt

§ 13a

eingefügt

§ 15 Abs. 2 Nr. 7

Satzzeichen ersetzt

Nr. 8

angefügt

§ 17 Abs. 3 Satz 2

aufgehoben

Satz 3

angefügt

Abs. 4 Satz 2

neu gefasst

§ 18 Abs. 2 Satz 4

neu gefasst

Abs. 3 Satz 3

neu gefasst

Abs. 4 Satz 1

Wörter eingefügt

Abs. 5

angefügt

§ 19 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 4 Nr. 1

Wort ersetzt

Abs. 5

neu gefasst

§ 24 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 5

neu gefasst

§ 25 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 5 Satz 2

aufgehoben

Abs. 6

aufgehoben

§ 26 Abs. 1 Satz 2

neu gefasst

Satz 5

angefügt

§ 27 Abs. 6 bis 9

neu gefasst

§ 28 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Satz 3

angefügt

§ 31 Abs. 3 Satz 3

angefügt

§ 32 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Abs. 4 Satz 1

neu gefasst

Abs. 6

neu gefasst

§ 34 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

Die Landessynode hat sich gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verfassung die folgende Geschäftsordnung gegeben:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Einberufung, Teilnahme und Konstituierung

§ 1

Synodale, Gelöbnis

§ 2

Einberufung

§ 2a

Tagung als Videokonferenz

§ 3

Tagesordnung

§ 4

Teilnahme

§ 5

Konstituierende Tagung

§ 6

Beschlussfähigkeit

Abschnitt 2

Ämter

§ 7

Präsidium

§ 8

Wahl des Präsidiums

§ 9

Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und Schriftführerinnen bzw. Schriftführer

Abschnitt 3

Tagungsablauf und Verfahrensvorschriften

§ 10

Gottesdienst und Andachten

§ 11

Öffentlichkeit

§ 12

Teilnahmeberechtigte, Gäste

§ 13

Ordnungsbefugnisse

§ 13a

Technische Störungen

§ 14

Redeordnung

§ 15

Geschäftsordnungsanträge

§ 16

Besondere Arbeitsformen

§ 17

Bild- und Tonaufzeichnungen, Live-Stream

§ 18

Niederschrift

Abschnitt 4

Beratungen, Abstimmungen, Wahlen

§ 19

Selbstständige Anträge und Vorlagen

§ 20

Beratung von Beschlussvorlagen im Allgemeinen

§ 21

Beratung von Gesetzesvorlagen

§ 22

Beratung des Haushalts

§ 23

Mitwirkung der Theologischen Kammer

§ 24

Beteiligung der Ausschüsse

§ 25

Änderungsanträge

§ 26

Abstimmungen

§ 27

Wahlen

§ 28

Anfragen

§ 29

Eingaben

Abschnitt 5

Ausschüsse

§ 30

Aufgaben

§ 31

Zusammensetzung

§ 32

Einberufung, Sitzungen

Abschnitt 6

Allgemeines

§ 33

Geschäftsstelle der Landessynode

§ 34

Anwendung der Geschäftsordnung

Abschnitt 7

Schlussbestimmung

§ 35

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Einberufung, Teilnahme und Konstituierung

§ 1
Synodale, Gelöbnis

( 1 ) Synodale im Sinne dieser Geschäftsordnung sind die Mitglieder der Landessynode und deren stellvertretende Mitglieder im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes.

( 2 ) 1 Die Synodalen treten ihr Amt mit dem Gelöbnis an. 2 Das Gelöbnis wird für die Dauer der Wahlperiode vor der Landessynode gegenüber der bzw. dem Präses abgelegt. 3 Bei der konstituierenden Tagung nimmt das Gelöbnis das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung ab. 4 Nachrückende Synodale, die das Gelöbnis als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter schon abgelegt haben, treten ihr Amt mit Unterrichtung durch die bzw. den Präses an.

( 3 ) Das Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: „Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde, das mir anvertraute Amt als Mitglied dieser Landessynode gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu führen. Ich bin bereit, gemäß der Verfassung Verantwortung zu übernehmen für den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche.“

§ 2
Einberufung

( 1 ) 1 Die Landessynode soll jährlich mindestens zweimal zusammentreten. 2 Sie ist auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder sowie auf Antrag der Kirchenleitung oder der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs einzuberufen.

( 2 ) 1 Die Landessynode wird zu ihrer konstituierenden Tagung von der Kirchenleitung einberufen. 2 Die konstituierende Tagung wird bis zu der Wahl einer bzw. eines Präses vom vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung geleitet.

( 3 ) 1 Zu den weiteren Tagungen wird von der bzw. dem Präses einberufen. 2 Das Präsidium bestimmt Ort, Termin, Zeit und Verfahrensweise der Tagungen nach Beratung mit der Kirchenleitung.

§ 2a
Tagung als Videokonferenz

( 1 ) 1 Die Landessynode tagt in der Regel in persönlicher Anwesenheit. 2 Eine Teilnahme aller oder einzelner Mitglieder mittels Videokonferenz kann erfolgen, wenn das Präsidium die persönliche Teilnahme vor Ort aufgrund außerordentlicher Bedingungen für nicht geboten hält. 3 Die Landessynode kann nach Frage des Präsidiums mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Synodalen beschließen, einzelne Tagungen oder Teile davon als Videokonferenz durchzuführen. 4 Tritt die Landessynode mehr als zweimal im Jahr zusammen, soll wenigstens eine Tagung im Jahr als Videokonferenz stattfinden.

( 2 ) 1 Findet die Tagung als Videokonferenz statt, sind den Teilnahmeberechtigten die Zugangsdaten spätestens 24 Stunden vorher zu übermitteln. 2 Erforderlichenfalls ist auf Orte hinzuweisen, an denen die notwendige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wird.

§ 3
Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Einladung erfolgt schriftlich oder in Textform. 2 Sie soll den Synodalen spätestens einen Monat vor dem Tag des Beginns der Tagung der Landessynode zugehen und eine vorläufige Tagesordnung enthalten, die vom Präsidium in Abstimmung mit der Kirchenleitung erstellt wird. 3 Erfolgt die Einladung in Textform, gilt § 19 Absatz 5 Satz 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Landessynode stellt die endgültige Tagesordnung fest. 2 Erweiterungen der vorläufigen Tagesordnung sind nur zulässig, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Synodalen zustimmen.

§ 4
Teilnahme

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Landessynode sind verpflichtet, an allen Tagungen teilzunehmen. 2 Ihre Verhinderung müssen sie der Geschäftsstelle der Landessynode so rechtzeitig mitteilen, dass die stellvertretenden Mitglieder benachrichtigt werden können.

( 2 ) 1 Synodale, die der Tagung zeitweise fernbleiben müssen, melden sich bei der bzw. dem Präses ab. 2 Eine zeitweise Stellvertretung ist nicht zulässig.

§ 5
Konstituierende Tagung

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung eröffnet die konstituierende Tagung der Landessynode, benennt vorläufige Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Schriftführerinnen und Schriftführer.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung stellt die Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf fest und leitet die Wahl der bzw. des Präses durch die Landessynode. 2 Unter der Leitung der bzw. des gewählten Präses wählt die Landessynode zwei Vizepräsides.

§ 6
Beschlussfähigkeit

( 1 ) Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) 1 Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Tagung vom Präsidium der Landessynode durch Namensaufruf festgestellt; der Namensaufruf kann durch eine elektronische Anwesenheitsfeststellung ersetzt werden. 2 Die Feststellung der Beschlussfähigkeit braucht im Laufe der Tagung nur wiederholt zu werden, wenn die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird. 3 Wird sie angezweifelt und die Beschlussunfähigkeit festgestellt, bleiben davor liegende Abstimmungen und Wahlen wirksam.

Abschnitt 2
Ämter

§ 7
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium der Landessynode besteht aus der bzw. dem Präses und den zwei Vizepräsides.

( 2 ) Das Präsidium führt die Geschäfte der Landessynode und vertritt diese im kirchlichen und öffentlichen Leben.

( 3 ) Das Präsidium legt die Vertretung innerhalb des Präsidiums fest und teilt sie der Landessynode unverzüglich mit.

( 4 ) Das Präsidium bereitet die Tagungen der Landessynode in Abstimmung mit der Kirchenleitung vor, beschließt über die vorläufige Tagesordnung, besondere Arbeitsformen, den vorläufigen Verlaufsplan, die Einladung von Gästen und über Veranstaltungen.

( 5 ) 1 Das Präsidium eröffnet, leitet und schließt die Tagungen. 2 Vor Schluss der Tagung teilt das Präsidium Ort, Termin, Zeit und Verfahrensweise der nächsten Tagung mit.

§ 8
Wahl des Präsidiums

( 1 ) Das Präsidium wird auf der konstituierenden Tagung der Landessynode aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen und in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

( 2 ) 1 Die bzw. der Präses wird aus der Gruppe der ehrenamtlichen Mitglieder der Landessynode gewählt. 2 Eine bzw. ein Vizepräses wird aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren gewählt.

( 3 ) 1 Für das Wahlverfahren gilt § 27 Absatz 4, Absatz 6 Satz 1 und 2 sowie Absatz 7 entsprechend. 2 Stehen in einem Wahlgang mehrere Kandidatinnen bzw. Kandidaten zur Wahl, müssen die weiteren Kandidierenden bei der persönlichen Vorstellung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 jeweils den Raum verlassen.

( 4 ) Gewählt ist, wer

1. bei einem Wahlvorschlag mit einem Namen zwei Drittel,

2. bei einem Wahlvorschlag mit mehreren Namen mehr als die Hälfte der Stimmen

der anwesenden Synodalen erhält.

( 5 ) Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, ist in einem zweiten Wahlgang gewählt, wer

1. bei einem Wahlvorschlag mit einem Namen mehr als die Hälfte,

2. bei einem Wahlvorschlag mit mehreren Namen von den beiden Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhielten und die sich erneut zur Wahl stellen, die meisten

der Stimmen der anwesenden Synodalen erhält.

( 6 ) 1 Wird die gemäß den Absätzen 4 und 5 erforderliche Mehrheit nicht erreicht oder erreichen zwei verbleibende Kandidatinnen bzw. Kandidaten im zweiten Wahlgang die gleiche Stimmenzahl, so erklärt

1. bei der Wahl der bzw. des Präses das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung die Wahlhandlung für beendet und stellt fest, dass die Wahl einer bzw. eines Präses nicht zustande gekommen ist,

2. bei der Wahl einer bzw. eines Vizepräses die bzw. der Präses die Wahlhandlung für beendet und stellt fest, dass die Wahl einer bzw. eines Vizepräses nicht zustande gekommen ist.

2 Danach ist unverzüglich in ein erneutes Wahlverfahren einzutreten.

( 7 ) Bei Notwendigkeit einer Nachwahl von einzelnen Mitgliedern des Präsidiums gelten die Absätze 1 bis 6 sowie § 27 Absatz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Wahl unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Präsidiums erfolgt.

§ 9
Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und Schriftführerinnen bzw. Schriftführer

( 1 ) 1 Zur Unterstützung des Präsidiums und auf seinen Vorschlag wählt die Landessynode aus ihrer Mitte für jede Tagung zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer. 2 Findet die Tagung mittels Videokonferenz statt, kann das Präsidium darauf verzichten.

( 2 ) Zur Vorbereitung der Niederschrift beruft die bzw. der Präses mit Zustimmung der Landessynode Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die nicht Synodale sind.

Abschnitt 3
Tagungsablauf und Verfahrensvorschriften

§ 10
Gottesdienst und Andachten

1 Während jeder Tagung der Landessynode findet ein Gottesdienst statt, der die gemeinsame Feier des Abendmahles einschließen soll. 2 Die Sitzungstage werden in der Regel mit einer Andacht begonnen und beschlossen.

§ 11
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Tagungen der Landessynode sind öffentlich.

( 2 ) 1 Durch Beschluss der Landessynode kann die Öffentlichkeit – Personen, die nicht Synodale oder Teilnahmeberechtigte sind – für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. 2 Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. 3 Der Beschluss wird unverzüglich in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben.

§ 12
Teilnahmeberechtigte, Gäste

( 1 ) 1 Die Jugenddelegierten und die Vertreterinnen bzw. Vertreter der Nordschleswigschen Gemeinde nehmen an den Tagungen der Landessynode mit Rede- und Antragsrecht teil. 2 Auf sie findet § 1 Absatz 2 und 3 entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass im Gelöbnis das Wort „Mitglied“ ersetzt wird durch die Worte „Jugenddelegierte oder Jugenddelegierter bzw. Vertreterin oder Vertreter der Nordschleswigschen Gemeinde“. 3 Für sie gelten hinsichtlich ihres Rede- und Antragsrechts die für die Synodalen in der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen entsprechend.

( 2 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe, die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes oder die jeweiligen Stellvertretungen sowie die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes oder deren Stellvertretungen nehmen an den Tagungen der Landessynode mit beratender Stimme teil. 2 Das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied der Theologischen Kammer kann an den Tagungen der Landessynode mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Je zwei von den zuständigen Gremien benannte Vikarinnen bzw. Vikare und Theologiestudentinnen bzw. Theologiestudenten können an den Tagungen der Landessynode mit Rederecht teilnehmen. 4 Bei Vorlagen und Kirchengesetzen, die die Kammer für Dienste und Werke betreffen, kann die bzw. der Vorsitzende oder die bzw. der stellvertretende Vorsitzende der Kammer für Dienste und Werke an den Sitzungen der Landessynode beratend teilnehmen. 5 Die Geschäftsführungen der ständigen Ausschüsse, die bzw. der Datenschutzbeauftragte oder deren bzw. dessen Stellvertretung, die Kommunikationsdirektorin bzw. der Kommunikationsdirektor oder im Verhinderungsfall die zu ihrer bzw. seiner Vertretung bestimmte Person, die Landeskirchlichen Beauftragten bei Landesparlament und Landesregierung, eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes sowie die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit werden vom Präsidium zu den Tagungen der Landessynode hinzugezogen. 6 Die Geschäftsführungen der weiteren Ausschüsse können vom Präsidium zu den Tagungen der Landessynode hinzugezogen werden. 7 Weitere Mitarbeitende des Landeskirchenamtes können in Absprache mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamtes vom Präsidium eingeladen werden, wenn es im Zusammenhang mit der Tagesordnung sinnvoll erscheint.

( 3 ) 1 Ständige Gäste sind jeweils eine Person als Vertretung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, der Union Evangelischer Kirchen, des Vorstands des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen, der Pastorinnen- und Pastorenvertretung und des Kirchenbeamtenausschusses. 2 Das Präsidium kann weitere Gäste zulassen.

§ 13
Ordnungsbefugnisse

( 1 ) 1 Das Präsidium übt während der Tagung das Hausrecht aus und trifft die für den ungestörten Ablauf notwendigen Anordnungen. 2 Kundgebungen und Ausstellungen durch Wort, Schrift oder Bild sowie das Auslegen und Verteilen von Schriften sind nur mit Einwilligung des Präsidiums zulässig.

( 2 ) 1 Das Präsidium kann Synodale, Teilnahmeberechtigte, Gäste oder weitere Personen, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. 2 Das Präsidium kann Rednerinnen bzw. Redner, die vom Beratungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen. 3 Wird eine Rednerin bzw. ein Redner zum zweiten Mal zur Ordnung oder zur Sache gerufen, kann das Präsidium ihr bzw. ihm das Wort entziehen. 4 Ist einer Rednerin bzw. einem Redner das Wort entzogen worden, darf es ihr bzw. ihm zum selben Beratungsgegenstand nicht wieder erteilt werden. 5 Gegen eine Maßnahme des Präsidiums nach Satz 1, 2 oder 3 kann schriftlich oder in Textform die Entscheidung der Landessynode beantragt werden. 6 Diese entscheidet endgültig darüber, ob die Maßnahme des Präsidiums gerechtfertigt war.

( 3 ) Wird die Ordnung der Sitzung verletzt und bleibt ein Ordnungsruf ohne Erfolg, kann das Präsidium die Sitzung unterbrechen, einzelne Störerinnen bzw. Störer entfernen lassen oder den Zuschauerraum räumen lassen.

( 4 ) Die Ordnungsbefugnisse gelten bei Tagungen mittels Videokonferenz entsprechend.

§ 13a
Technische Störungen

( 1 ) Findet die Tagung als Videokonferenz statt und ist aufgrund einer dauerhaften technischen Störung einzelnen Mitgliedern oder Teilnahmeberechtigten die Teilnahme an der Sitzung nicht möglich, hat die betroffene Person dies der Geschäftsstelle unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Ist die Bildübertragung bei einzelnen Mitgliedern oder Teilnahmeberechtigten gestört, ist eine Sitzungsteilnahme mittels Tonübertragung möglich, wenn das Präsidium dies bestimmt.

( 3 ) 1 Ist die Tonübertragung oder die Bild- und Tonübertragung bei einzelnen Mitgliedern oder Teilnahmeberechtigten gestört und dadurch eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung nicht möglich, unterbricht das Präsidium die Sitzung zur Wiederherstellung der Kommunikationsfähigkeit. 2 Das Präsidium hat die Sitzung abzubrechen, wenn die Kommunikationsfähigkeit in angemessener Zeit nicht wieder hergestellt werden kann oder ein Viertel aller teilnehmenden Mitglieder dies verlangt.

( 4 ) Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit bleiben unberührt.

§ 14
Redeordnung

( 1 ) 1 Die bzw. der Präses erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. 2 Wenn die bzw. der Präses sich als Rednerin bzw. Redner an der Beratung beteiligen will, gibt sie bzw. er den Vorsitz ab.

( 2 ) 1 Wer Anträge oder Vorlagen einbringt, erhält das Wort zu Beginn der Beratung. 2 Die Bischöfinnen bzw. Bischöfe und die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes oder die jeweiligen Stellvertretungen erhalten das Wort auch außerhalb der Rednerliste bis zum Beginn der Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt. 3 Wer Anträge oder Vorlagen einbringt, erhält das Wort auf ihren bzw. seinen Wunsch nach Schluss der Beratung als Letzte bzw. als Letzter.

( 3 ) 1 Weiteren Teilnahmeberechtigten nach § 12 Absatz 2 kann vom Präsidium das Wort erteilt werden. 2 Gästen kann das Wort mit Zustimmung der Landessynode erteilt werden.

§ 15
Geschäftsordnungsanträge

( 1 ) 1 Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang, sie können mündlich gestellt werden. 2 Eine Rednerin bzw. ein Redner oder eine Abstimmung soll durch sie jedoch nicht unterbrochen werden. 3 Es besteht ein Recht zur Gegenrede. 4 Über Anträge zur Geschäftsordnung nach Absatz 2 beschließt die Landessynode unverzüglich ohne Aussprache.

( 2 ) Wortmeldungen und Anträge zur Geschäftsordnung können sich insbesondere beziehen auf

1. Zweifel über die Anwendung oder Auslegung dieser Geschäftsordnung,

2. die Fassung von Anträgen oder die Reihenfolge ihrer Abstimmung,

3. den Ausschluss der Öffentlichkeit,

4. die Art der Abstimmung (offen oder geheim),

5. die Begrenzung der Redezeit,

6. den Schluss der Rednerliste,

7. den Schluss der Beratung,

8. die Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuss (§ 24 Absatz 3).

( 3 ) Einen Antrag nach Absatz 2 Nummer 5 bis 7 kann nicht stellen, wer bereits zur Sache gesprochen hat.

( 4 ) Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der Beratung gestellt, werden die noch auf der Rednerliste stehenden Namen verlesen.

§ 16
Besondere Arbeitsformen

( 1 ) 1 Das Präsidium kann für die Behandlung bestimmter Themen besondere Arbeitsformen, insbesondere Gruppenarbeit, vorsehen; darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 2 Die Beratung eines Kirchengesetzes und des Haushalts kann nicht in Gruppenarbeit erfolgen.

( 2 ) 1 Gruppenarbeit ist – abweichend von § 11 – nicht öffentlicher Teil der Tagung der Landessynode und dient der Vorbereitung der Beratungen der Landessynode. 2 Das Präsidium entscheidet über die Hinzuziehung von Gästen mit beratender Stimme. 3 Die Landessynode kann beschließen, dass vor Beginn der Gruppenarbeit eine allgemeine Aussprache stattfindet. 4 Die Landessynode kann bei der Feststellung der endgültigen Tagesordnung eine vom Präsidium vorgesehene Gruppenarbeit ablehnen.

( 3 ) 1 Die Gruppe kann zum Thema der Gruppenarbeit Anträge an die Landessynode beschließen, die von einer bzw. einem Synodalen eingebracht werden. 2 Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Landessynode den Einsatz eines Redaktionsausschusses beschließen, der die Anträge der Gruppen in die Beschlussvorlage einarbeitet.

( 4 ) 1 Über Gruppenarbeiten wird kein Protokoll geführt, eine Aufzeichnung auf Tonträger erfolgt nicht. 2 Geheime Abstimmungen finden nicht statt.

§ 17
Bild- und Tonaufzeichnungen, Live-Stream

( 1 ) 1 Die Beratungen der Landessynode werden in vollem Umfang durch die Geschäftsstelle der Landessynode auf Tonträger aufgezeichnet. 2 Die Aufzeichnungen stehen nur dem Präsidium und den Schriftführerinnen bzw. Schriftführern für die Vorbereitung der Niederschrift zur Verfügung. 3 Das Abhören durch andere Personen bedarf der Einwilligung des Präsidiums und der betreffenden Rednerin bzw. des betreffenden Redners.

( 2 ) 1 Bild- oder Tonaufzeichnungen durch Andere bedürfen der Einwilligung des Präsidiums. 2 Dieses sorgt dafür, dass die Arbeitsfähigkeit der Landessynode nicht beeinträchtigt wird. 3 Synodale können der Aufzeichnung ihres Wortbeitrages nach Satz 1 widersprechen.

( 3 ) 1 Die öffentlichen Teile der Tagung der Landessynode können per Live-Stream (Übertragung von Wort und Bild ohne redaktionelle Aufbereitung) übertragen werden. 2 Das Präsidium legt fest, welche Teile der Tagung der Landessynode per Live-Stream übertragen werden sollen, und legt fest, welche Teile auch nach der Synodentagung zur Verfügung stehen sollen, es sei denn, dass die jeweilige Rednerin bzw. der jeweilige Redner widerspricht. 3 Im Übrigen erfolgt keine dauerhafte Speicherung der übertragenen Inhalte.

( 4 ) 1 Das Präsidium kann die Übertragung der Tagung per Live-Stream jederzeit untersagen, ab- und unterbrechen. 2 Die Übertragung der Tagung darf den Ablauf und die Ordnung der Tagung nicht beinträchtigen.

( 5 ) 1 Synodale, Teilnahmeberechtigte, Gäste und sonstige Rednerinnen und Redner, die einer Übertragung ihrer Wortbeiträge widersprechen, zeigen dies dem Präsidium an. 2 Diese Anzeige gilt bis auf Widerruf. 3 Die Übertragung wird für den Zeitraum des Wortbeitrags der Rednerin bzw. des Redners unterbrochen.

§ 18
Niederschrift

( 1 ) 1 Über jede Tagung der Landessynode wird ein Beschlussprotokoll angefertigt. 2 Es muss die endgültige Tagesordnung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Anträge, die Beschlüsse und die Wahlergebnisse enthalten.

( 2 ) 1 Es wird eine gekürzte Wortniederschrift geführt. 2 Jede Rednerin bzw. jeder Redner erhält die von den Schriftführerinnen bzw. Schriftführern erstellte Fassung ihres bzw. seines Beitrags zur Überprüfung. 3 Berichtigungen dürfen den Sinn der Ausführungen nicht verändern. 4 Wird der erstellte Beitrag nicht innerhalb der vom Präsidium bestimmten Frist zurückgegeben, gilt er als gebilligt..

( 3 ) 1 Das Beschlussprotokoll und die Wortniederschrift werden von der bzw. dem Präses und einer bzw. einem Vizepräses unterzeichnet. 2 Danach erhalten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Landessynode einen Hinweis auf die Fundstelle. 3 § 19 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Das Beschlussprotokoll und die Wortniederschrift gelten als genehmigt, wenn innerhalb eines Monats nach Zugang des Hinweises nach Absatz 3 Satz 2 keine der Empfängerinnen bzw. keiner der Empfänger schriftlich oder in Textform gegenüber dem Präsidium widersprochen hat. 2 Erfolgt ein Widerspruch, entscheidet die Landessynode auf ihrer nächsten Tagung über die Genehmigung des Beschlussprotokolls bzw. der Wortniederschrift.

( 5 ) Das Präsidium kann bestimmen, dass Beschlüsse, mit denen sich die Landessynode an die Öffentlichkeit wendet, im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben werden.

Abschnitt 4
Beratungen, Abstimmungen, Wahlen

§ 19
Selbstständige Anträge und Vorlagen

( 1 ) 1 Mitglieder der Landessynode können selbstständige Anträge und Vorlagen nach Artikel 110 Absatz 1 der Verfassung an die Landessynode richten; diese bedürfen der Unterstützung von mindestens zehn Mitgliedern der Landessynode. 2 Die Unterstützung kann auch in Textform gegenüber der Geschäftsstelle erklärt werden. 3 Es steht im Ermessen des Präsidiums, die unterstützenden Mitglieder vor Feststellung der Tagesordnung aufzurufen. 4 Es müssen sich dann wenigstens zehn der aufgerufenen Mitglieder zur Unterstützung bekennen.

( 2 ) Weiter können selbstständige Anträge an die Landessynode gerichtet werden von

1. einer Kirchenkreissynode,

2. der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof,

3. der Kammer für Dienste und Werke in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches.

( 3 ) Darüber hinaus können Vorlagen an die Landessynode gerichtet werden von

1. der Kirchenleitung,

2. ständigen Ausschüssen der Landessynode in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

( 4 ) Vorlagen von Kirchengesetzen (Gesetzesvorlagen) können gemäß Artikel 110 Absatz 1 der Verfassung nur eingebracht werden von

1. einem Mitglied der Landessynode, sofern der Antrag von mindestens zehn Mitgliedern der Landessynode unterstützt wurde,

2. der Kirchenleitung.

( 5 ) 1 Selbstständige Anträge, Vorlagen und Gesetzesvorlagen (Beschlussvorlagen) müssen eine Begründung enthalten und spätestens einen Monat vor dem Tag des Beginns der Tagung der Landessynode bei der Geschäftsstelle schriftlich oder in Textform eingegangen sein. 2 Gesetzesvorlagen und Haushaltsvorlagen müssen, andere Vorlagen und Anträge sollen den Synodalen spätestens zwei Wochen vor dem Tag des Beginns der Tagung der Landessynode zur Verfügung stehen. 3 Auf Wunsch eines Mitgliedes oder stellvertretenden Mitgliedes sind die Unterlagen ihm in schriftlicher Form zu übermitteln.

§ 20
Beratung von Beschlussvorlagen im Allgemeinen

( 1 ) 1 Die Beratung einer Beschlussvorlage beginnt mit einer allgemeinen Aussprache über die gesamte Vorlage. 2 Sodann erfolgen eine Einzelberatung und eine Einzelabstimmung über jeden selbstständigen Teil der Vorlage. 3 Die Landessynode kann die Reihenfolge der Teile ändern und mehrere Teile verbinden. 4 An die Einzelabstimmung schließt sich die Schlussabstimmung über die gesamte Vorlage in der Fassung an, die sie durch die Einzelabstimmungen erhalten hat.

( 2 ) Die Landessynode kann vor der Schlussabstimmung eine zweite Lesung der Vorlage beschließen.

( 3 ) Nach der Schlussabstimmung stellt das Präsidium unverzüglich den Wortlaut der beschlossenen Vorlage fest.

§ 21
Beratung von Gesetzesvorlagen

( 1 ) Die Landessynode beschließt über eine Gesetzesvorlage in zweimaliger Lesung an verschiedenen Sitzungstagen.

( 2 ) In der zweiten Lesung einer Gesetzesvorlage kann abweichend von § 25 Absatz 1 Satz 1 nur noch beraten und abgestimmt werden über Anträge

1. der Vorlageberechtigten nach § 19 Absatz 4,

2. der Ausschüsse, die an der Beratung nach § 24 beteiligt waren,

sowie über Änderungsanträge, die sich auf diese Anträge beziehen.

§ 22
Beratung des Haushalts

( 1 ) Grundlagen der Beratung des Haushalts sind der von der Kirchenleitung beschlossene Entwurf des Haushaltsbeschlusses und des Haushalts sowie die Stellungnahme des Finanzausschusses.

( 2 ) 1 Änderungsanträge bedürfen der Unterstützung von mindestens zehn Synodalen während der Tagung. 2 Auf Verlangen des vorsitzenden Mitgliedes oder von drei Mitgliedern des Finanzausschusses ist diesem durch Unterbrechung der Beratung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 23
Mitwirkung der Theologischen Kammer

( 1 ) Zu Vorlagen an die Landessynode, die das Bekenntnis, das gottesdienstliche Leben und die kirchliche Lebensordnung betreffen, muss eine Stellungnahme der Theologischen Kammer eingeholt werden.

( 2 ) Eine Vorlage nach Absatz 1, die die Theologische Kammer in ihrer Stellungnahme ganz oder teilweise ablehnt, kann, wenn sie nicht entsprechend geändert wird, nicht am Tage der ersten Beratung von der Landessynode beschlossen werden.

§ 24
Beteiligung der Ausschüsse

( 1 ) 1 Gesetzesvorlagen der Kirchenleitung sollen vor der Beratung in der Landessynode im federführenden Rechtsausschuss und gegebenenfalls in weiteren ständigen Ausschüssen beraten werden. 2 Das Votum der Ausschüsse soll der Kirchenleitung zu ihrer letzten regulären Sitzung vor dem Versand an die Synodalen übermittelt werden. 3 Die Kirchenleitung kann Änderungsvorschläge der Ausschüsse in ihre Vorlage übernehmen.

( 2 ) 1 Das Präsidium kann eine Vorlage, auch eine Gesetzesvorlage einer bzw. eines Synodalen, vor der Beratung in der Landessynode an einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse überweisen. 2 Bei der Überweisung an mehrere Ausschüsse bestimmt das Präsidium den federführenden Ausschuss.

( 3 ) 1 Die Landessynode kann vor den Schlussabstimmungen in erster bzw. in zweiter Lesung beschließen, eine Vorlage an einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse zu überweisen. 2 Bei der Überweisung an mehrere Ausschüsse bestimmt die Landessynode den federführenden Ausschuss und den Zeitpunkt der Wiedervorlage.

( 4 ) 1 Wird eine Gesetzesvorlage durch Synodenbeschluss an einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse überwiesen, ist Grundlage der Beratung in der Landessynode die vom federführenden Ausschuss vorgeschlagene Fassung der Vorlage. 2 Nach der Ausschussberatung finden zwei Lesungen statt, wenn die Vorlage auf einer späteren Tagung beraten wird.

( 5 ) 1 Ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss hat Vorrang vor Anträgen zur Sache; er kann mündlich gestellt werden. 2 Sachanträge sind dann dem Ausschuss zur Bearbeitung zugewiesen. 3 Sie gelten mit dem Ausschussbericht als erledigt.

§ 25
Änderungsanträge

( 1 ) 1 Während der Tagung können Synodale und ständige Ausschüsse der Landessynode in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich schriftlich oder in Textform Änderungsanträge zu Verhandlungsgegenständen nach den §§ 19 bis 22 stellen. 2 Jeder Antrag ist so zu fassen, dass über ihn mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann. 3 Anträge sollen vor der Abstimmung verlesen werden.

( 2 ) 1 Anträge zu Gesetzesvorlagen können bis zum Eintritt in die Einzelabstimmung über den betreffenden Teil der Vorlage gestellt werden. 2 Die Abstimmung über einen Antrag, der sich auf einen durch Einzelabstimmung erledigten Teil einer Gesetzesvorlage bezieht, ist auf der gleichen Tagung nur zulässig, wenn drei Viertel der anwesenden Synodalen zustimmen.

( 3 ) Liegen mehrere Anträge zum gleichen Teil einer Vorlage vor, ist zunächst über den Antrag abzustimmen, der von der Vorlage am weitesten abweicht.

( 4 ) 1 Das Präsidium teilt die Anträge, über die abgestimmt werden soll, und die Reihenfolge der Abstimmungen mit. 2 Werden Einwendungen gegen die Fassung der Anträge oder die Reihenfolge der Abstimmung erhoben und Gegenvorschläge gemacht, entscheidet darüber die Landessynode.

( 5 ) Die Anträge werden in der Reihenfolge „Ja“ – „Nein“ – „Enthaltung“ zur Abstimmung gestellt.

§ 26
Abstimmungen

( 1 ) 1 In den Abstimmungen ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Synodalen erforderlich; bei der Ermittlung der Mehrheit bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. 2 Es wird offen mit Stimmkarten oder einem anderen entsprechenden offenen Abstimmungsverfahren, das eine individuelle Zuordnung der Stimme ermöglicht, abgestimmt. 3 Auf Antrag von mindestens dreißig Synodalen hat eine geheime Abstimmung zu erfolgen. 4 Das Stimmergebnis ist vom Präsidium getrennt nach Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen festzustellen. 5 Für geheime Abstimmungen gilt § 27 Absatz 7 und 8 entsprechend.

( 2 ) Kirchengesetze zur Änderung der Verfassung bedürfen in der zweiten Lesung der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode.

§ 27
Wahlen

( 1 ) Die vorläufige Tagesordnung soll im Einzelnen aufführen, welche Wahlen vorgesehen sind.

( 2 ) 1 Der Nominierungsausschuss schlägt Kandidatinnen und Kandidaten vor. 2 Sie sollen vor der Tagung der Landessynode bekannt gegeben werden. 3 Ist dies nicht möglich, soll zwischen dem Einbringen der Namen durch den Nominierungsausschuss und der Wahl eine Zeitspanne liegen, die eine längere Pause einschließt. 4 Weitere Vorschläge sind zulässig, wenn sie von zehn Synodalen während der Tagung unterstützt werden.

( 3 ) Hat die Landessynode aus ihrer Mitte zu wählen, sind stellvertretende Mitglieder nicht wählbar.

( 4 ) 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen dem Vorschlag ihre Zustimmung erteilt haben. 2 Sie stellen sich der Landessynode vor oder werden in geeigneter Weise vorgestellt. 3 Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten sind zulässig. 4 Eine Aussprache findet nicht statt. 5 Zur Wahl vorgeschlagene Synodale sind an der Ausübung ihres aktiven Wahlrechts nicht gehindert.

( 5 ) 1 Die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern findet in der Regel in einem Wahlgang statt. 2 Dann sind diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zu Mitgliedern gewählt worden sind, stellvertretende Mitglieder. 3 Die Reihenfolge, in der sie die Stellvertretung wahrnehmen, bestimmt sich nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen. 4 § 31 Absatz 2 ist zu beachten. 5 Die Landessynode kann nach Frage des Präsidiums mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Synodalen die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in getrennten Wahlgängen beschließen.

( 6 ) 1 Gewählt wird geheim mit Stimmzetteln, auf denen die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. 2 Dabei hat jede bzw. jeder Synodale so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. 3 Offen nach § 26 Absatz 1 Satz 2 kann gewählt werden, wenn nur so viele Personen kandidieren, wie in das jeweilige Gremium zu wählen sind, und sich kein Widerspruch erhebt.

( 7 ) 1 Für geheime Wahlen kann auch ein entsprechendes elektronisches System, das eine anonyme Stimmabgabe ermöglicht, genutzt werden. 2 Findet die Tagung als Videokonferenz statt, soll das elektronische System mit anonymer Stimmabgabe oder alternativ eine schriftliche Stimmabgabe per Brief erfolgen; dazu werden den an der Tagung teilnehmenden Mitgliedern der Landessynode einheitliche Stimmzettel und Umschläge zur Verfügung gestellt.

( 8 ) 1 Bei der Auszählung der Stimmzettel müssen mindestens zwei Synodale mitwirken. 2 Die Stimmzettel sind nach der Zählung in einem Umschlag zu verschließen und bis zur Genehmigung des Beschlussprotokolls und der Wortniederschrift aufzubewahren.

( 9 ) 1 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Synodalen erhält, wenn nichts anderes bestimmt ist. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der bzw. dem Präses gezogen wird. 3 Steht nur eine Person zur Wahl, ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Synodalen erforderlich; dies gilt auch, wenn offen gewählt wird.

§ 28
Anfragen

( 1 ) Jedes Mitglied der Landessynode kann Anfragen an die Kirchenleitung oder an die Bischöfinnen und die Bischöfe über Angelegenheiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland richten.

( 2 ) 1 Die Anfragen sind spätestens zwei Wochen vor dem Tag des Beginns der Tagung der Landessynode beim Präsidium schriftlich oder in Textform einzureichen. 2 Das Präsidium lässt die Anfragen an die Synodalen verteilen und bestimmt den Zeitpunkt und die Dauer der Beantwortung. 3 § 19 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Anfragen werden mündlich beantwortet. 2 Nach der Antwort ist der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller Gelegenheit zu zwei Zusatzfragen zu geben. 3 Danach sind zwei weitere Zusatzfragen anderer Synodaler zugelassen. 4 Eine Aussprache findet nicht statt.

§ 29
Eingaben

1 Eingaben von Gemeindegliedern, die nicht Synodale sind, erledigt das Präsidium. 2 Das Präsidium unterrichtet die Eingebende bzw. den Eingebenden und die Landessynode.

Abschnitt 5
Ausschüsse

§ 30
Aufgaben

( 1 ) Die Landessynode bildet aus ihrer Mitte folgende ständige Ausschüsse:

1. Finanzausschuss,

2. Rechtsausschuss,

3. Rechnungsprüfungsausschuss,

4. Geschäftsordnungsausschuss,

5. Nominierungsausschuss.

( 2 ) 1 Die Landessynode kann weitere beratende Ausschüsse bilden. 2 Ihre Aufgabenstellung ist vor der Wahl festzulegen.

( 3 ) Die ständigen Ausschüsse können auch außerhalb der Tagungen der Landessynode zusammentreten, die weiteren Ausschüsse nur mit Genehmigung des Präsidiums.

§ 31
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, sollen die Ausschüsse nicht mehr als zehn Mitglieder haben. 2 Die Zahl kann jederzeit durch Beschluss der Landessynode geändert werden. 3 Soll sie vermindert werden, wird der Ausschuss neu gewählt.

( 2 ) 1 Soweit nichts Anderes bestimmt ist, werden in die ständigen Ausschüsse jeweils zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter gewählt. 2 Die Zahl möglicher stellvertretender Mitglieder weiterer Ausschüsse ist vor der Wahl festzulegen.

( 3 ) 1 Bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bildung der Ausschüsse sollen Frauen und Männer sowie die sonstige Zusammensetzung der Landessynode in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. 2 Die ehrenamtlichen Mitglieder der Landessynode stellen die Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses, dem jedoch mindestens eine Pastorin bzw. ein Pastor und eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter angehören soll. 3 Satz 2 findet keine Anwendung für die Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

( 4 ) 1 Mitglieder von ständigen Ausschüssen können nur Mitglieder der Landesynode sein, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas Anderes bestimmt ist. 2 Weiteren Ausschüssen können auch Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von Mitgliedern der Landessynode und Teilnahmeberechtigte gemäß § 12 Absatz 1 angehören.

( 5 ) Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kirchenleitung können nicht Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sein.

( 6 ) 1 Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

( 7 ) Scheidet ein Ausschussmitglied aus, hat die Landessynode, soweit nichts Anderes bestimmt ist, eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger zu wählen.

§ 32
Einberufung, Sitzungen

( 1 ) 1 Jeder Ausschuss wird, soweit nichts anderes beschlossen ist, zu seiner ersten Sitzung vom Präsidium einberufen. 2 Er wählt auf dieser Sitzung aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 3 Diese müssen Mitglieder der Landessynode sein.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied setzt Ort, Termin, Zeit und Verfahrensweise sowie die voraussichtliche Dauer der Sitzungen fest, bestimmt die vorläufige Tagesordnung und unterrichtet die bzw. den Präses sowie die Referentin bzw. den Referenten der Kirchenleitung hierüber. 2 Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden auf die Arbeit der Ausschüsse entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des jeweiligen Ausschusses sind nicht öffentlich. 2 Mitglieder des Präsidiums sowie Mitglieder der Kirchenleitung können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Der Ausschuss kann seine stellvertretenden Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen zulassen. 4 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Landeskirchenamtes können jederzeit hinzugezogen werden. 5 Der Ausschuss kann mit Zustimmung des Präsidiums Fachberaterinnen bzw. Fachberater an seiner Arbeit beteiligen. 6 Dafür erforderliche Mittel müssen vom Präsidium vorher bewilligt worden sein.

( 4 ) 1 Die Kommunikationsdirektorin bzw. der Kommunikationsdirektor oder im Verhinderungsfall die zu ihrer bzw. seiner Vertretung bestimmte Person wird zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse als Gast eingeladen. 2 Soll eine Sitzung ganz oder teilweise ohne Gast stattfinden, ist in der Einladung darauf hinzuweisen. 3 Satz 1 findet keine Anwendung beim Rechnungsprüfungsausschuss sowie bei Ausschüssen, die Personalangelegenheiten in ihrer Sitzung beraten.

( 5 ) 1 Jedem ständigen Ausschuss wird vom Präsidium eine Geschäftsführung zugeordnet. 2 Weiteren Ausschüssen kann vom Präsidium eine Geschäftsführung zugeordnet werden. 3 Zur Geschäftsführung gehört auch das Anfertigen von Sitzungsniederschriften.

( 6 ) Sitzungsniederschriften nach Absatz 5 werden unverzüglich dem Präsidium, der Kommunikationsdirektorin bzw. dem Kommunikationsdirektor und der Referentin bzw. dem Referenten der Kirchenleitung zugeleitet.

Abschnitt 6
Allgemeines

§ 33
Geschäftsstelle der Landessynode

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle der Landessynode erledigt die für die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen erforderlichen Arbeiten. 2 Die Geschäftsstelle sorgt für die Zusammenstellung und Versendung der Tagungsniederschriften. 3 Sie vermittelt den Geschäftsverkehr der bzw. des Präses und des Präsidiums und unterstützt die Arbeit der Ausschüsse.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt nimmt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Aufgaben der Geschäftsstelle wahr. 2 Es sorgt auf Antrag des Präsidiums für die personelle und sachliche Ausstattung der Geschäftsstelle.

§ 34
Anwendung der Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Über Zweifel im Hinblick auf die Auslegung oder Anwendung dieser Geschäftsordnung im Einzelfall entscheidet das Präsidium oder auf Frage des Präsidiums die Landessynode. 2 Die bindende Auslegung über den Einzelfall hinaus beschließt die Landessynode aufgrund eines Vorschlags des Geschäftsordnungsausschusses.

( 2 ) 1 Die Landessynode kann mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Synodalen über eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen. 2 Soweit die Geschäftsordnung eine gesetzliche Regelung wiedergibt, sind Abweichungen nicht möglich.

( 3 ) Änderungen der Geschäftsordnung werden nach Beratung im Geschäftsordnungsausschuss von der Landessynode beschlossen.

Abschnitt 7
Schlussbestimmung

§ 35
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2] 2 Zeitgleich tritt die Vorläufige Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 18. Oktober 2012 außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Über die hier aufgeführten inhaltlichen Änderungen hinaus wurde das Inhaltsverzeichnis der Geschäftsordnung redaktionell angepasst.

[2]

Red. Anm.: Die Geschäftsordnung trat am 3. Januar 2014 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die amtliche Bekanntmachung
von Satzungen
(Satzungsbekanntmachungs-
verwaltungsvorschrift – SatzBekVwV)

Vom 11. Juli 2019

(KABl. S. 355)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Form und die amtliche Bekanntmachung von Satzungen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und der Landeskirche, soweit nicht Vorschriften hierüber besondere Regelungen enthalten.

1 Satzung ist eine Anordnung, Festsetzung oder andere verbindliche Maßnahme zur Regelung einer unbestimmten Anzahl von Fällen auf Dauer oder auf bestimmte Zeit. 2 Wenn Satzungen bisher als „Ordnungen“ bezeichnet wurden, ändert sich dadurch ihr Rechtscharakter als „Satzung“ nicht.

Verfahren und Form der Satzungen

Satzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit

1. des Beschlusses durch das zuständige Organ der Körperschaft,

2. sofern rechtlich vorgeschrieben, der Genehmigung des Beschlusses nach Buchstabe a durch die Aufsicht führende Stelle,

3. der Ausfertigung und

4. der amtlichen Bekanntmachung.

1 Satzungen sind in der Überschrift als Satzung zu bezeichnen. 2 Sie sollen in der Überschrift ihren wesentlichen Inhalt zum Ausdruck bringen.

1 Satzungen müssen die kirchliche Körperschaft bezeichnen, die die Satzung erlassen hat. 2 Satzungen müssen die Rechtsvorschriften angeben, welche den Satzungsgeber zu ihrem Erlass berechtigen. 3 Satzungen müssen auf die erfolgte Beschlussfassung hinweisen. 4 Ein Beispiel für eine Eingangsformel ist in dem Eingangsformelbeispiel der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu finden. 5 In der Satzung bzw. bei Ausfertigung der Satzung ist, soweit diese durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, auf die erfolgte Mitwirkung anderer Stellen bzw. die erteilte Genehmigung hinzuweisen.

1 Satzungen werden amtlich bekannt gemacht, nachdem sie ausgefertigt wurden. 2 Die Ausfertigung hat am Ende aller Verfahrensschritte unmittelbar vor der Bekanntmachung der Satzung zu erfolgen. 3 Satzungen müssen das Datum angeben, unter dem sie ausgefertigt sind. 4 Die Ausfertigung der Satzung wird von denjenigen, die für den gesetzlichen Vertreter der kirchlichen Körperschaft im Rechtsverkehr handeln, durch handschriftliche Unterzeichnung mit dem vollen Familiennamen unter Beidrückung des Kirchensiegels vorgenommen. 5 Mit der Ausfertigung wird die Übereinstimmung des Satzungstextes mit der Beschlussfassung und damit dem Willen des Beschlussorgans zum Ausdruck gebracht und die Beachtung der für die Rechtswirksamkeit der Satzung sonst maßgebenden Umstände bezeugt. 6 Ein Beispiel für eine Schlussformel ist in dem Schlussformelbeispiel der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu finden.

Den letzten Abschnitt des Satzungsverfahrens bildet die amtliche Bekanntmachung der Satzung.

1 Die Urschrift der Satzung ist mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und dem Nachweis der amtlichen Bekanntmachung beim Satzungsgeber, getrennt von den Akten, sicher vor unbefugtem Zugriff und geschützt vor Beschädigung, dauernd aufzubewahren. 2 Ein weiteres Exemplar verbleibt bei der genehmigenden Stelle.

Inhalt der Satzungen

Satzungen dürfen keine Bestimmungen enthalten, die mit dem kirchlichen Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder dem für alle geltenden Gesetz im Widerspruch stehen.

1 Satzungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. 2 Jede Person muss erkennen können, inwieweit sie durch die Satzung in ihren Rechten berührt wird.

Ein Satzungsrecht, das eine Abgabenerhebung (zum Beispiel Gebühren) ermöglichen soll, muss die Abgabenschuldnerinnen und -schuldner, den Zeitpunkt der Entstehung und der Fälligkeit der Abgabe sowie die Abgabenhöhe nennen oder zumindest durch Angabe eines Abgabenmaßstabs und Abgabensatzes die Abgaben für die Betroffenen berechenbar machen.

In der Satzung soll der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und gegebenenfalls des Außerkrafttretens der alten Satzung festgelegt werden.

Amtliche Bekanntmachung

1 Satzungen sind amtlich bekannt zu machen. 2 Die amtliche Bekanntmachung hat mit vollem Wortlaut zu erfolgen. 3 Die Art und Weise der amtlichen Bekanntmachung geschieht nach Maßgabe der Nummern 4.2 bis 4.6. Entscheidend ist, dass jedes Gemeindeglied und jede Person, die Interesse daran hat, sich ohne unzumutbare Erschwernisse über den vollständigen Inhalt der Satzung unterrichten und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens feststellen kann.

Im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind Kirchenkreissatzungen, Satzungen der Landeskirche und die verfassungsrechtlich oder kirchengesetzlich vorgeschriebenen Satzungen der Kirchenkreisverbände oder Kirchengemeindeverbände bekannt zu machen.

Sonstige Satzungen sind bekannt zu machen

1. durch Abdruck in einer oder mehreren im Geltungsbereich der Satzung verbreiteten Tageszeitung oder einer anderen regelmäßig erscheinenden Zeitung; dazu zählen auch Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Teil,

2. durch Abdruck in einem im Geltungsbereich der Satzung verbreiteten kommunalen oder staatlichen amtlichen Bekanntmachungsblatt,

3. durch Bereitstellung im Internet oder

4. sofern der Geltungsbereich der Satzung es zulässt, durch Aushang in den jederzeit allgemein zugänglichen Schaukästen der Kirchengemeinde, des Kirchengemeindeverbands bzw. durch Anschläge an die Bekanntmachungstafeln der Kommunalgemeinde.

1 Die genutzte Internetseite nach Nummer 4.3 Buchstabe c muss in ausschließlicher Verantwortung des Satzungsgebers oder des die Aufsicht führenden Kirchenkreises betrieben werden. 2 Die inhaltliche Übereinstimmung des digitalisierten Dokuments mit dem der Bekanntmachung zugrunde liegenden Original muss gewährleistet sein. 3 Die Satzungen müssen dort auf Dauer vorgehalten werden. 4 Die Körperschaft hat vorher auf die erfolgte Bereitstellung und die Internetadresse in einer der in Nummer 4.3 Buchstabe a, b oder d bestimmten Form nachrichtlich hinzuweisen.

1 In den Fällen von Nummer 4.3 Buchstabe d muss ein Hinweis auf die Satzung sowie Ort und Dauer der Aushänge vorher in einer im Geltungsbereich der Satzung verbreiteten Zeitung, oder einem Bekanntmachungsblatt veröffentlicht werden. 2 Die Aushangfrist beträgt mindestens 14 Tage. 3 Bei der Fristberechnung werden der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet. 4 Beginn und Ende des Aushangs sind auf der Urschrift der Satzung mit Unterschrift und Kirchensiegel zu vermerken. 5 Ein Anschlag an die Bekanntmachungstafeln der Kommunalgemeinden ist insbesondere erforderlich, wenn sich das Gebiet einer Kirchengemeinde auf mehrere Kommunalgemeinden erstreckt.

1 Die kirchliche Körperschaft hat die Art und Weise der Bekanntmachung nach Nummer 4.3 in einer Satzung zu bestimmen, die insbesondere Bestimmungen enthalten muss

1. über die Art der Bekanntmachungsform,

2. im Falle der Bekanntmachung durch Abdruck in einer Zeitung oder in einem staatlichen oder kommunalen amtlichen Bekanntmachungsblatt deren namentliche Bezeichnung,

3. im Falle der Bekanntmachung durch Aushang die Bezeichnung der Aufstellungsorte der Bekanntmachungstafeln bzw. Schaukästen,

4. im Falle der Bereitstellung im Internet die Internetadresse und die namentliche Bezeichnung der hinweisenden Zeitung, des Bekanntmachungsblatts oder die Aufstellungsorte der hinweisenden Bekanntmachungstafeln bzw. Schaukästen.

2 Die Form der Bekanntmachung muss eindeutig aus der Satzung hervorgehen.

Der Nachweis der amtlichen Bekanntmachung ist zu der Urschrift der Satzung nach Nummer 2.6 zu nehmen.

Zusätzlich wird empfohlen, in mehrmaligen Kanzelabkündigungen auf die Satzung und ihre Veröffentlichung hinzuweisen.

Inkrafttreten von Satzungen

1 Jede Satzung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. 2 Satzungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 3 Das ist im Falle

1. des Abdrucks des vollständigen Textes in einer Zeitung, einem kommunalen oder staatlichen amtlichen Bekanntmachungsblatt oder dem Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit Ablauf des Erscheinungstags; erfolgt der Abdruck in mehreren Zeitungen, ist der Erscheinungstag der zuletzt erschienenen Zeitung maßgebend,

2. des Aushangs mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist,

3. der Bereitstellung im Internet mit Ablauf des Tages, an dem die Satzung im Internet verfügbar ist.

4 Satzungen dürfen grundsätzlich keine Bestimmungen enthalten, nach denen sie zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten sollen.

Fällt der Tag des Inkrafttretens auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt die Satzung dennoch mit dem Beginn dieses Tages in Kraft.

Übergangsregelung

1 Bis zum Inkrafttreten der nach Nummer 4.1 bis 4.6 gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der Satzung, längstens jedoch bis zum 1. November 2020, sind amtliche Bekanntmachungen in der bisher vorgeschriebenen Form durchzuführen. 2 Sind die Bekanntmachungsregeln bestehender Satzungen bis zum 1. November 2020 nicht entsprechend angepasst, so erfolgt die amtliche Bekanntmachung der Änderungssatzung in der Form, die die Änderungssatzung nach Nummer 4 bestimmt; außerdem ist auf die Bekanntmachung der Satzung in der bisherigen Bekanntmachungsform nachrichtlich hinzuweisen.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Gestaltung und Bekanntmachung von Satzungen vom 8. September 1998 (GVOBl. S. 142), die durch Verwaltungsvorschrift vom 12. Oktober 2010 (GVOBl. S. 332) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage 1
(zu 2.3 Satz 4)

Eingangsformelbeispiel

Die Eingangsformel einer Kirchengemeindesatzung könnte wie folgt lauten:

„Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde (Name) hat am (Beschlussdatum) aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung die folgende Satzung beschlossen:“

Anlage 2
(zu 2.4 Satz 6)

Schlussformelbeispiel

Eine Schlussformel für eine Kirchenkreissatzung könnte wie folgt lauten:

„Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Landeskirchenamts vom ... (Az.: ...) [hier gegebenenfalls weitere Genehmigungen hinzufügen] kirchenaufsichtlich genehmigt.

Musterstadt, (Datum)

Für den Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises (Name)

____________________

____________________

(L. S.)

(Name)
vorsitzendes Mitglied des Kirchenkreisrats

(Name)
Mitglied des Kirchenkreisrats“

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. August 2019 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die Ausstellung von Kirchlichen Dienstausweisen
(Kirchliche Dienstausweise-Verwaltungsvorschrift – KDauswVwV)

Vom 5. Juni 2013

(KABl. S. 274; 2014 S. 473)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Pastorinnen bzw. Pastoren und andere kirchliche Mitarbeitende können, wenn dies zur Erledigung ihrer Dienstaufgaben erforderlich ist, einen Dienstausweis erhalten (Kirchlicher Dienstausweis).

Der Kirchliche Dienstausweis soll zur Legitimation und zum Beleg der dienstlichen Stellung der Inhaberin bzw. des Inhabers bei der Erfüllung seelsorglicher oder anderer dienstlicher Aufgaben für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland dienen.

Zuständig für die Ausstellung von Kirchlichen Dienstausweisen ist

1. für Mitarbeitende der Kirchengemeinden, der Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise sowie deren Dienste und Werke innerhalb eines Kirchenkreises der Kirchenkreis, in dem diese Dienst tun;

2. für Mitarbeitende der Kirchenkreisverbände der jeweilige Kirchenkreisverband;

3. für Mitarbeitende in einem Hauptbereich der Hauptbereich;

4. für alle anderen Mitarbeitenden das Landeskirchenamt.

Jede ausstellende Stelle führt eine Liste der von ihr ausgestellten Kirchlichen Dienstausweise, in der die Angaben nach Nummer 4.2 Buchstaben a bis c, e sowie g bis i enthalten sind.

1 Der Kirchliche Dienstausweis wird auf Antrag ausgestellt. 2 Hierfür ist der Musterantrag der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

Im begründeten Einzelfall kann die ausstellende Stelle von der zuständigen Aufsicht führenden Stelle eine Begründung für die Erforderlichkeit der Ausstellung eines Kirchlichen Dienstausweises verlangen.

Für die Ausstellung des Kirchlichen Dienstausweises ist das Muster der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

Der Kirchliche Dienstausweis enthält neben dem Lichtbild der Inhaberin bzw. des Inhabers folgende Bestandteile:

1. den Vor- und Familiennamen und gegebenenfalls Namenszusätze der Inhaberin bzw. des Inhabers,

2. deren bzw. dessen Tag der Geburt,

3. deren bzw. dessen Amts- bzw. Berufsbezeichnung,

4. deren bzw. dessen eigenhändige Unterschrift,

5. die kirchliche Körperschaft bzw. den Hauptbereich bzw. die Dienststelle, in der bzw. dem der Dienst geleistet wird, mit Anschrift,

6. die Unterschrift der ausstellenden Stelle neben einem Abdruck von deren Kirchensiegel oder Stempel,

7. Ausstellungsdatum und -ort,

8. die laufende Ausweisnummer,

9. die Gültigkeitsdauer.

Gültigkeit erhält der Kirchliche Dienstausweis mit der Unterzeichnung durch die ausstellende Stelle und der eigenhändigen Unterschrift der Inhaberin bzw. der Inhabers bei der Aushändigung.

1 Der Kirchliche Dienstausweis wird für fünf Jahre ausgestellt. 2 Ein Verlust ist der ausstellenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

Verändert sich der kirchliche Dienst der Inhaberin bzw. des Inhabers oder endet der Gültigkeitszeitraum, verliert der Kirchliche Dienstausweis seine Gültigkeit und ist unaufgefordert an die ausstellende Stelle zurückzugeben.

1 Ist der Kirchliche Dienstausweis unansehnlich oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden, so kann die Inhaberin bzw. der Inhaber die Ausstellung eines neuen Kirchlichen Dienstausweises unter Rückgabe des bisherigen beantragen. 2 Der neue Kirchliche Dienstausweis erhält die Nummer des unbrauchbar gewordenen und ist für denselben Zeitraum wie dieser gültig.

Die vom ehemaligen Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, vom ehemaligen Nordelbischen Kirchenamt bzw. vom ehemaligen Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche, oder von den Kirchenkreisen oder Kirchenkreisverbänden oder aufgrund einer Aufgabendelegation an Dienste und Werke von diesen ausgestellten Dienstausweise behalten bis zum Ablauf der eingetragenen Geltungsdauer ihre Gültigkeit.

1 Im Fall des Absatzes 1 kann die Neuausstellung eines Kirchlichen Dienstausweises nach dieser Verwaltungsvorschrift beantragt werden. 2 Der früher ausgestellte Dienstausweis ist bei einer Neuausstellung an die ausstellende Stelle zurückzugeben.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Anweisung über die Ausgabe von Dienstausweisen in der kirchlichen Verwaltung und über ihre Behandlung vom 15. März 1955 (KABl S. 16), die durch Anweisung vom 26. Juli 1955 (KABl S. 41) geändert worden ist, der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs sowie die Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Ausstellung von Dienstausweisen vom 27. September 1994 (GVOBl. S. 301) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

Anlage 1

Anlage 2

Verwaltungsvorschrift
über eine Selbstverpflichtung
und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses
in der beruflichen oder ehrenamtlichen Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen
(FührungszeugnisVwV)

Vom 26. August 2016

(KABl. S. 358)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Selbstverpflichtung

Kirchliche Körperschaften pflegen im Umgang mit ihnen anvertrauten Kindern, Jugendlichen und anderen Schutzbefohlenen eine Kultur der grenzachtenden Kommunikation und Klarheit sowie des Respekts und der Wertschätzung.

1 Zu diesem Zweck sollen kirchliche Körperschaften alle Personen, die beruflich oder ehrenamtlich insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich tätig sind, auffordern, sich mit den Inhalten einer Selbstverpflichtung auseinanderzusetzen. 2 Der Text der Selbstverpflichtung (nach der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift) verbleibt bei der Person.

1 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, regelmäßig Schulungen zum Inhalt der Selbstverpflichtung anzubieten. 2 Die Teilnahme ist der beruflich oder ehrenamtlich tätigen Person zu bestätigen und aktenkundig zu machen.

Diese Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigung im Rahmen eines gesetzlichen Freiwilligendienstes oder einer Arbeitsgelegenheit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Erweitertes Führungszeugnis

Kirchliche Körperschaften haben sicherzustellen, dass unter ihrer Verantwortung keine Person, die wegen einer in § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig verurteilt worden ist, Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat.

1 Zu diesem Zweck sollen kirchliche Körperschaften sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen, mindestens aber nach fünf Jahren, von allen Personen, die beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit oder in kinder- und jugendnahen Bereichen tätig sind, ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. IS. 1843) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorlegen lassen. 2 Von Ehrenamtlichen soll aufgrund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden. 3 Näheres kann in Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach § 72a Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – bestimmt werden.

1 Den zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichteten Personen ist schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Bundeszentralregistergesetz vorliegen. 2 Im Falle einer beruflichen Tätigkeit erfolgt der Versand unmittelbar an die kirchliche Körperschaft.

1 Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses trägt vor der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit die Bewerberin bzw. der Bewerber. 2 Im Übrigen sind die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses durch die kirchliche Körperschaft zu erstatten.

1 Bei beruflicher Tätigkeit ist das erweiterte Führungszeugnis zur Personalakte zu nehmen. 2 Bei ehrenamtlicher Tätigkeit ist das Führungszeugnis nach Einsichtnahme durch die kirchliche Körperschaft der vorlagepflichtigen Person zurückzugeben; Kopien dürfen nicht angefertigt werden. 3 Die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses und die Information, ob die Person wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig verurteilt worden ist, sind aktenkundig zu machen; nach Beendigung der ehrenamtlichen Mitarbeit ist der Eintrag zu löschen.

1 Das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz darf keine Eintragung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthalten. 2 Eine Eintragung steht einer Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich entgegen.

Diese Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigung im Rahmen eines gesetzlichen Freiwilligendienstes oder einer Arbeitsgelegenheit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Pastorinnen und Pastoren

1 Vor der Aufnahme in den kirchlichen Vorbereitungsdienst, vor der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe und vor der Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit ist jeweils ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz vorzulegen. 2 Nach Begründung des Pfarrdienstverhältnisses kann erneut die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden. 3 Die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses trägt vor der Aufnahme in das Vikariat die Bewerberin bzw. der Bewerber. 4 Im Übrigen sind die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses durch die Dienstherrin zu erstatten. 5 Das erweiterte Führungszeugnis ist zur Personalakte zu nehmen.

Die weiteren Bestimmungen der Nummern 1 und 2 gelten auch für Pastorinnen und Pastoren.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.[1]

Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift über die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 17. August 2011 (GVOBl. S. 260) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

Anlage zu Nummer 1.2 Satz 2

Muster einer Selbstverpflichtung

(1) 1 Ich begegne den mir anvertrauten Kindern und Jugendlichen sowie den Mitarbeitenden mit Respekt. 2 Ich achte ihre persönlichen Grenzen und trage zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Nähe und Distanz bei. 3 Ich hinterfrage Situationen, bei denen ich das Gefühl habe, dass Grenzen verletzt werden. 4 Ich spreche sie in unserem Mitarbeitendenteam oder gegenüber einer Leitungsperson an und verharmlose und übertreibe dabei nicht.

(2) 1 Mir ist bewusst, dass ich als Mitarbeitende bzw. Mitarbeitender eine verantwortungsvolle Vertrauensperson bin. 2 Ich nutze meine Rolle nicht aus, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen.

(3) 1 Ich unterstütze Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, fördere ihr Selbstbewusstsein und mache sie stark für persönliche Entscheidungen. 2 Ich ermutige Kinder und Jugendliche sich an Menschen zu wenden, denen sie vertrauen, wenn sie sich bedrängt fühlen.

(4) 1 Ich verzichte auf abwertende oder ausgrenzende Verhaltensweisen und Sprache. 2 Ich schütze Kinder und Jugendliche in meinem Tätigkeitsfeld vor körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt.

(5) 1 Ich kenne und beachte die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. 2 Mir ist bewusst, dass jede sexuelle Handlung mit Schutzbefohlenen eine strafbare Handlung mit entsprechenden rechtlichen Folgen ist.

(6) 1 Ich achte auf Anzeichen von Vernachlässigung und Gewalt bei Kindern und Jugendlichen. 2 Wenn ich einen begründeten Verdacht eines unangemessenen Verhaltens und bzw. oder eines sexuellen Übergriffes auf Schutzbefohlene habe, verhalte ich mich entsprechend des Notfallplans meines Kirchenkreises bzw. meiner Institutionen. 3 Dabei stehen der Schutz und die Würdigung der Kinder und Jugendlichen an erster Stelle.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Oktober 2016 in Kraft.

Einführungsgesetz
zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland[1]
(Einführungsgesetz – EGVerf)

Vom 7. Januar 2012

(KABl. S. 30, 127, 234)

Vollzitat:
Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 26. Mai 2023 (KABl. A Nr. 50 S. 106, 109; 2024 A Nr. 23 S. 102) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung zur Änderung des Kirchengesetzes über die Wahl zur Ersten Landessynode (Teil 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland)[2]

12. Juni 2012

KABl. S. 102, 318; 2013 S. 2)

Teil 2 § 5 Abs. 6

Satzzeichen ersetzt und Halbsatz angefügt

2

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

19. November 2012

KABl. S. 318

Teil 1 § 64

Angabe
ersetzt

3

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

5. März 2013

KABl. S. 144, 190

Bezeichnung des Gesetzes

Kurzbezeichnung und Abkürzung angefügt

Teil 5 § 5

neu gefasst

§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 6

neu gefasst

4

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

7. März 2013

KABl. S. 144

Teil 1 § 31a

eingefügt

5

Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

24. November 2014

KABl. 2015 S. 25

Inhaltsverzeichnis

Bezeichnung von Teil 5 § 4 neu gefasst

Teil 5 § 4

neu gefasst

§ 8 Abs. 2 Nr. 4

eingefügt

bish. Abs. 2 Nrn. 4 bis 6

werden Nrn. 5 bis 7

Abs. 5 Satz 4 und 5

angefügt

6

Fünftes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

15. November 2016

KABl. S. 399

Teil 4 § 3 Abs. 3

neu gefasst

7

Sechstes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

15. November 2016

KABl. S. 409; 2017 S. 88

Teil 5 § 11 Abs. 4 Satz 1

neu gefasst

8

§ 31 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Bildung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

28. März 2017

KABl.
S. 203, 211

Teil 2

außer Kraft getreten

9

Artikel 4 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

3. November 2017

KABl.
S. 506

Teil 5 § 4 Abs. 2

Angabe
ersetzt

§ 8 Abs. 2 Nr. 1

Wörter ersetzt, eingefügt und angefügt

Nr. 4

Angabe
ersetzt

Nr. 7

Angabe
ersetzt

Abs. 3 Nr. 2

neu gefasst

10

Siebtes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

15. Dezember 2017

KABl.
S. 553

Teil 5 § 18 Abs. 2

Angabe
ersetzt

11

Achtes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

25. Oktober 2019

KABl.
S. 518

Teil 5 § 8 Abs. 2 Nr. 5

neu gefasst

§ 14

neu gefasst

§ 18 Abs. 2

Angabe ersetzt

12

Neuntes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

13. November 2019

KABl.
S. 519

Teil 4 § 15 Abs. 1

Satz 2 eingefügt

bish. Sätze 2 bis 4

werden 3 bis 5

13

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungspflichten im Bereich des Bauens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

19. März 2020

KABl. S. 98, 99

Teil 4 § 86 Abs. 1

Wort eingefügt

Nummer 2

neu gefasst

Nummer 3

Wörter ersetzt

Satz 2

angefügt

Abs. 2

Wort eingefügt

Nummer 1 Buchstabe i

neu gefasst

Satz 2

angefügt

Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4

14

Artikel 3 des Kirchengesetzes über die Neuordnung der Bildung der Kirchengemeinderäte in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Kirchenge- meinderatsneuordnungsgesetz – KGRNG)

27. Oktober 2020

KABl. S. 355

Teil 4
Inhaltsübersicht

Angaben eingefügt

§ 17 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3 und 4

aufgehoben

bish. Abs. 5 und 6

werden Abs. 3 und 4

Abs. 3 (neu)

Wörter und Angaben ersetzt

Abs. 4 (neu)

Wörter eingefügt

Abs. 7, 9 und 10

aufgehoben

bish. Abs. 8

wird Abs. 5

§§ 17 a bis 17f

eingefügt

§ 79 Abs. 3

neu gefasst

Teil 5 § 2 Abs. 3 Satz 1

Wörter eingefügt

15

Artikel 4 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

12. November 2020

KABl. S. 370

Teil 1 § 52 Abs. 4 Satz 1

aufgehoben

16

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Tagung kirchlicher Gremien

16. März 2021

KABl. S. 146, 190

Teil 4 § 26

Absatz 4 angefügt

17

Artikel 2 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl. S. 254, 255

Teil 4 § 17 Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2 und 3

werden Abs. 3 und 4

bish. Abs. 4

wird Abs. 5 und Angaben ersetzt

bish. Abs. 5

wird Abs. 6 und Angabe ersetzt

§ 17a Abs. 1

Angabe ersetzt

Abs. 2

Angabe ersetzt

§ 17b Abs. 1

Angabe ersetzt

Abs. 2 Satz 3

Angabe ersetzt

§ 17c Abs. 1 Nr. 4

Angabe ersetzt

§ 17f Abs. 2 Satz 1

Angabe ersetzt

§ 28 Satz 1

Wörter gestrichen

Satz 2

angefügt

§ 81 Abs. 2 Satz 2

Wörter eingefügt

Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4

§ 86 Abs. 2 Satz 1

Angabe ersetzt

18

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

2. Oktober 2021

KABl. S. 415

Teil 4 Inhaltsverzeichnis

Angabe
eingefügt

Unterabschnitt 4a
§ 45a

eingefügt

§ 49 Abs. 7

Angabe ersetzt

19

Zehntes Kirchengesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes

2. Oktober 2021

KABl. S. 425

Teil 5 § 11 Abs. 3 Nr. 5

angefügt

20

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchensteuerordnung und weiterer Vorschriften

2. Oktober 2021

KABl. S. 426

Teil 5 § 1 Abs. 1 Satz 2

Wörter eingefügt

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6

angefügt

§ 7 Abs. 6

aufgehoben

21

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Bestimmung der Disziplinargerichtsbarkeit und zur Änderung des Richterwahlausschussgesetzes

24. November 2021

KABl. S. 523

Teil 1 §§ 69 bis 72

aufgehoben

22

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

28. Okto-
ber 2022

KABl. S. 474

Teil 1 § 9 Satz 2

Angabe ersetzt

23

Artikel 1 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482

Teil 1 § 28 Abs. 1

Absatzbezeichnung gestrichen

Abs. 2

aufgehoben

24

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 72

Teil 4 § 47 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Satz 2

aufgehoben

bish. Satz 3

wird Satz 2 und neu gefasst

§ 86 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6

aufgehoben

bish. Nr. 7

wird Nr. 5

Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Satz 2

eingefügt

bish. Satz 2

wird Satz 3

§ 87 Abs. 1 Nr. 1

Wörter eingefügt

25

Artikel 2 des Kirchengesetzes über den Einsatz von Informationstechnologie sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

26. Mai 2023

KABl. A Nr. 50 S. 106, 109; 2024 A Nr. 23 S. 102

Teil 5 § 2 Abs. 3 Satz 1

Wort ersetzt und Wörter eingefügt

Die Verfassunggebende Synode des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland hat aufgrund von § 7 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis[3]

Teil 1: Überleitungsbestimmungen

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Bildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 2

Geltung bisherigen Rechts

§ 3

Vertragsrecht

§ 4

Zwischenkirchliche und ökumenische Partnerschaften

Abschnitt 2: Kirchengemeinden

§ 5

Mitglieder der Kirchengemeinderäte

§ 6

Vereinheitlichung der Amtszeiten

§ 7

Kapellenvorstände

§ 8

Domkirchgemeinde Ratzeburg

§ 9

Hauptpastorenstellen an den Hauptkirchengemeinden im Kirchenkreis Hamburg-Ost

§ 10

Gemeindeälteste (Oberalte) der Hauptkirchengemeinden im Kirchenkreis Hamburg-Ost

§ 11

Kirchenpatronate; Baulasten

§ 12

Erbpachtländereien

§ 13

Kirchengemeindeverbände und Propsteien

Abschnitt 3: Kirchenkreise

§ 14

Bestimmung der Kirchenkreise

§ 15

Kirchenkreissynoden; Kirchenkreisräte

§ 16

Vereinheitlichung der Amtszeiten

§ 17

Pröpstinnen und Pröpste

§ 18

Verfahren zur Besetzung des pröpstlichen Amtes

§ 19

Kirchenkreisverwaltung

§ 20

Konvente der Dienste und Werke

§ 21

Kirchenkreisverbände

Abschnitt 4: Landeskirche

Unterabschnitt 1: Die Nordschleswigsche Gemeinde

§ 22

Verhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Unterabschnitt 2: Die Landessynode

§ 23

Bildung der Ersten Landessynode

§ 24

Einberufung und Geschäftsordnung

§ 25

Vertretung in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und in kirchlichen Zusammenschlüssen

Unterabschnitt 3: Die Kirchenleitung

§ 26

Die Erste Kirchenleitung

§ 27

Die Vorläufige Kirchenleitung

Unterabschnitt 4: Die Bischöfinnen und Bischöfe

§ 28

Überleitung

§ 29

Bischöfliche Ernennung

§ 30

Wahrnehmung des landesbischöflichen Amtes

§ 31

Bischofsbevollmächtigte

§ 31a

Bischofsvertreter im Sprengel Schleswig und Holstein[4]

§ 32

Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel Mecklenburg und Pommern

§ 33

Stellvertretung

§ 34

Wahl der ersten Landesbischöfin bzw. des ersten Landesbischofes

Unterabschnitt 5: Die Sprengel

§ 35

Sprengeleinteilung

Unterabschnitt 6: Die Theologische Kammer

§ 36

Die Theologische Kammer

Unterabschnitt 7: Das Landeskirchenamt

§ 37

Sitz und Außenstellen

§ 38

Organisationsstruktur und Überleitung

Unterabschnitt 8: Die Landeskirchlichen Beauftragten

§ 39

Landeskirchliche Beauftragte

Unterabschnitt 9: Die Archive

§ 40

Archive

Unterabschnitt 10: Das theologische Ausbildungs- und Prüfungswesen

§ 41

Das Vorläufige Theologische Prüfungsamt

§ 42

Erste Theologische Prüfung

§ 43

Kirchlicher Vorbereitungsdienst und Zweite Theologische Prüfung

§ 44

Überleitung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern

Abschnitt 5: Dienste und Werke

§ 45

Kammer für Dienste und Werke

§ 46

Überleitung landeskirchlicher Einrichtungen

§ 47

Struktur

Abschnitt 6: Öffentliches Dienstrecht und Arbeitsrecht

Unterabschnitt 1: Pfarrerdienstrecht

§ 48

Überleitung der Pastorinnen und Pastoren sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer

§ 49

Amtskleidung

Unterabschnitt 2: Kirchenbeamtenrecht

§ 50

Überleitung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

§ 51

Weitergeltung des Kirchenbeamtenrechtes

Unterabschnitt 3: Besoldungs- und Versorgungsrecht

§ 52

Kirchliches Besoldungsrecht

§ 53

Überleitung der Besoldung

§ 54

Kirchliches Versorgungsrecht

Unterabschnitt 4: Arbeitsrecht

§ 55

Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 56

Verfahren der Arbeitsrechtssetzung

§ 57

Mitarbeitervertretungsrecht

§ 58

Zusatzversorgung

Unterabschnitt 5: Sonstiges

§ 59

Fortgeltung weiterer Regelungen

§ 60

Gemeinsame Bestimmungen für das Öffentliche Dienstrecht und das Arbeitsrecht

§ 61

Vertretungen der Pastorinnen und Pastoren sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

Abschnitt 7: Kirchliches Stiftungswesen

§ 62

Kirchliches Stiftungswesen

Abschnitt 8: Finanzwesen

§ 63

Haushaltsüberleitung

§ 64

Kirchensteuerbeschlüsse

§ 65

Rechnungsprüfung

§ 66

Rücklagen; Verbindlichkeiten; Bürgschaften

§ 67

Immobilien und übrige Vermögensgegenstände

§ 68

Sonderfondsprogramme

Abschnitt 9: Rechtsschutz

§ 69

(weggefallen)

§ 70

(weggefallen)

§ 71

(weggefallen)

§ 72

(weggefallen)

Teil 2

(weggefallen)

Teil 3: Bischofswahlgesetz

§ 1

Wahl

§ 2

Zusammensetzung des Wahlvorbereitungsausschusses

§ 3

Vorsitz und Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses

§ 4

Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses

§ 5

Wahlvorschlag

§ 6

Wahlverfahren

§ 7

Wahlergebnis und Wahlgänge

§ 8

Wiederwahl

§ 9

Wiederwahl durch Verlängerung der Amtszeit

§ 10

Einführung in das bischöfliche Amt

§ 11

Ausscheiden der Bischöfinnen und Bischöfe

Teil 4: Kirchengemeindeordnung

Abschnitt 1: Grundbestimmungen und Gemeindeformen

Unterabschnitt 1: Grundbestimmungen

§ 1

Kirchengemeinde

§ 2

Rechtsform

§ 3

Selbstbestimmungsrecht

§ 4

Mitgliedschaft

Unterabschnitt 2: Gemeindeformen

§ 5

Grundsatz der Ortskirchengemeinde

§ 6

Personalkirchengemeinden

§ 7

Errichtung von Personalkirchengemeinden

§ 8

Aufhebung von Personalkirchengemeinden

§ 9

Anstaltskirchengemeinden

§ 10

Errichtung und Aufhebung einer Anstaltskirchengemeinde

§ 11

Gemeinsame Vorschriften für Personal- und Anstaltskirchengemeinden

§ 12

Bestandsschutz

§ 13

Studierendengemeinden

Abschnitt 2: Bereich und Bestand der Kirchengemeinde; Namensgebung

§ 14

Gründung, Veränderung, Teilung und Zusammenschluss

§ 15

Namensgebung

Abschnitt 3: Der Kirchengemeinderat

Unterabschnitt 1: Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates

§ 16

Leitung der Kirchengemeinde

§ 17

Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates

§ 17a

Wahl in den Kirchengemeinderat

§ 17b

Berufung in den Kirchengemeinderat

§ 17c

Ausscheiden aus dem Kirchengemeinderat

§ 17d

Ruhen der Mitgliedschaft im Kirchengemeinderat

§ 17e

Maßnahmen zur Ergänzung und Vertretung im Kirchengemeinderat

§ 17f

Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates bei Bestandsänderungen

Unterabschnitt 2: Aufgaben des Kirchengemeinderates; Rechte und Pflichten

§ 18

Mitglieder des Kirchengemeinderates

§ 19

Aufgaben des Kirchengemeinderates

§ 20

Aufgaben für den Aufbau und die Gestaltung des Lebens der Kirchengemeinde

§ 21

Aufgaben für die Ordnung der Kirchengemeinde

Unterabschnitt 3: Geschäftsführung des Kirchengemeinderates

§ 22

Erste Einberufung; Vorsitz

§ 23

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 24

Geschäftsführung

§ 25

Vorbereitung der Sitzungen

§ 26

Einberufung der Sitzungen

§ 27

Sitzungsleitung

§ 28

Teilnahme an Sitzungen

§ 29

Beschlussfähigkeit

§ 30

Tagesordnung

§ 31

Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen (Befangenheit)

§ 32

Beschlussfassung

§ 33

Beanstandung

§ 34

Wahlen

§ 35

Niederschriften

§ 36

Elektronische Übermittlung von Unterlagen

Unterabschnitt 4: Ausschüsse

§ 37

Ausschüsse

§ 38

Berichtspflichten gegenüber dem Kirchengemeinderat

§ 39

Bestellung und Zusammensetzung der Ausschüsse

§ 40

Verfahrensvorschriften

§ 41

Ortsausschüsse

§ 42

Fachausschüsse

§ 43

Finanzausschuss

§ 44

Geschäftsführender Ausschuss

§ 45

Bauausschuss

Unterabschnitt 4a: Kinder- und Jugendvertretung und Kinder- und Jugendausschuss

§ 45a

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Unterabschnitt 5: Geschäftsordnung; Ortssatzung

§ 46

Geschäftsordnung

§ 47

Ortssatzung

Abschnitt 4: Die Gemeindeversammlung

§ 48

Gemeindeversammlung

§ 49

Verfahren

Abschnitt 5: Gemeinschaft der Dienste

§ 50

Gemeinschaft der Dienste in der Kirchengemeinde

§ 51

Ehrenamtliche

§ 52

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 53

Pastorinnen und Pastoren

§ 54

Verantwortung des Kirchengemeinderates

§ 55

Zusammenarbeit von Pastorinnen und Pastoren und den weiteren Mitgliedern des Kirchengemeinderates

Abschnitt 6: Örtliche Kirchen im Kirchenkreis Mecklenburg

§ 56

Örtliche Kirchen

§ 57

Örtliche Kirchen und Kirchengemeinden

§ 58

Verwaltung durch den Kirchenkreis

Abschnitt 7: Vermögensverwaltung

§ 59

Rechtsträger des kirchlichen Vermögens

§ 60

Vermögen und Einnahmen der Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen

§ 61

Zweckbestimmung und Aufgabenerfüllung

§ 62

Grundsätze der Vermögensverwaltung

§ 63

Kirchliches Grundeigentum

§ 64

Bewirtschaftung von Liegenschaften, Gebäuden und Inventar

§ 65

Haushaltsführung

§ 66

Rechnungsprüfung

§ 67

Wirtschaftliches Handeln der Kirchengemeinde

Abschnitt 8: Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

Unterabschnitt 1: Grundsätze

§ 68

Grundsätze

Unterabschnitt 2: Aufgabengemeinschaften und Aufgabendelegation

§ 69

Aufgabengemeinschaften

§ 70

Aufgabendelegation

Unterabschnitt 3: Kirchengemeindeverbände

§ 71

Kirchengemeindeverbände

§ 72

Errichtung

§ 73

Satzung des Kirchengemeindeverbandes

§ 74

Organe

§ 75

Die Verbandsversammlung

§ 76

Ausschüsse

§ 77

Der Verbandsvorstand

Unterabschnitt 4: Kirchenregionen

§ 78

Kirchenregionen

Unterabschnitt 5: Besondere Formen kirchengemeindlicher Zusammenarbeit

§ 79

Kapellengemeinden

§ 80

Hauptkirchengemeinden

§ 81

Pfarrsprengel

Abschnitt 9: Aufsicht

§ 82

Grundsätze

§ 83

Organe

§ 84

Aufsicht des Landeskirchenamtes

§ 85

Aufsicht der Kirchenkreise

§ 86

Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

§ 87

Anzeigepflichten

§ 88

Beanstandung von Beschlüssen des Kirchengemeinderates

§ 89

Aufsicht über die Haushaltsführung

§ 90

Beanstandung und Ersatzvornahme im Rahmen der Aufsicht über die Haushaltsführung

§ 91

Ersatzvornahme in Eilfällen

§ 92

Auflösung kirchengemeindlicher Gremien

§ 93

Abberufung von Mitgliedern des Kirchengemeinderates

Abschnitt 10: Schlussbestimmungen

§ 94

Evaluierung

Nicht amtlicher Anhang
Auszug aus Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9

Ausgeschlossene Personen

§ 10

Besorgnis der Befangenheit

Teil 5: Finanzgesetz

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Einnahmen

§ 2

Haushaltsbeschluss

§ 3

Kirchensteueraufkommen

§ 4

Versorgungssicherungs-Fonds

Abschnitt 2: Hauptbereiche

§ 5

Anteil der Hauptbereiche

Abschnitt 3: Schlüsselzuweisungen

§ 6

Anteil der Kirchenkreise

§ 7

Berechnung der Schlüsselzuweisungen

§ 8

Personalkostenbudget

Abschnitt 4: Finanzverteilung in den Kirchenkreisen

§ 9

Finanzsatzung

§ 10

Verteilmasse

§ 11

Gemeindeanteil, Kirchenkreisanteil und Gemeinschaftsanteil

§ 12

Kriterien der Verteilung

§ 13

Spenden, Kollekten und freiwillige Beiträge

§ 14

Erträgnisse aus Pfarrvermögen

§ 15

Denkmalfonds

§ 16

Beschwerde

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 17

Ausführungsverordnungen

§ 18

Übergangsbestimmungen

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 1

Änderung der Bestimmungen des Einführungsgesetzes

§ 2

Inkrafttreten des Einführungsgesetzes

Teil 1
Überleitungsbestimmungen

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Bildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Pommersche Evangelische Kirche bilden mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (im Folgenden Verfassung genannt) gemeinsam die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche.

§ 2
Geltung bisherigen Rechtes

( 1 ) Mit lnkrafttreten der Verfassung treten, wenn in diesem Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, außer Kraft:

1.

das Kirchengesetz über die Leitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 3. März 1972 (KABl S. 35), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. November 1991 (KABl S. 146),

2.

die Kirchenkreisordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 21. März 1987 (KABl S. 28), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. März 2010 (KABl S. 15), sowie das Kirchengesetz zur Ausführung der Kirchenkreisordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 21. März 1987 (KABl S. 32), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 29. Oktober 2005 (KABl S. 85),

3.

die Propsteiordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 29. November 1969 (KABl 1970 S. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. März 1987 (KABl S. 32),

4.

die Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 20. März 1969 (KABl S. 28), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. März 2010 (KABl S. 15),[5]

5.

die Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 15. März 1973 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1995 (KABl S. 93), zuletzt geändert durch Beschluss der Landessynode vom 30. Oktober 2004 (KABl S. 99),

6.

die Geschäftsordnung der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 31. August 1973 (KABl 1974 S. 10), zuletzt geändert durch Beschluss vom 8. März 1981 (KABl S. 85),

7.

das Siegelgesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 21. März 1999 (KABl S. 13) und die Siegelverordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 8. Mai 1999 (KABl S. 37),

8.

das Kirchengesetz über die Wahl zur Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 15. November 2003 (KABl S. 125),

9.

die Prädikantenordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 4. März 2000 (KABl S. 14),

10.

das Kirchengesetz über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 17. November 2002 (KABl 2003 S. 3), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. November 2003 (KABl S. 136),

11.

das Kirchengesetz über die Wahl des Landesbischofs und die Beendigung seines Dienstes vom 19. März 1977 (KABl S. 49) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 19. März 1995 (KABl S. 46),

12.

das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 17. November 1991 (KABl S. 149), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. März 2010 (KABl S. 26),[6]

13.

die Verordnung über die vorläufige Regelung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs über Beihilfen im Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfall für Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen nach dem kirchlichen Besoldungsgesetz vom 15. Dezember 1990 (KABl 1991 S. 21), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Dezember 2011 (KABl S. 92),

14.

die Verordnung über die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 15. Dezember 1990 in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung (KABl S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Oktober 2008 (KABl S. 97),

15.

die Verordnung über die Umzugskostenvergütung der Pastoren vom 1. März 1997 (KABl S. 77) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2001 (KABl S. 108),

16.

das Kirchengesetz über die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter im Verkündigungsdienst vom 23. März 1997 (KABl S. 63) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. März 2002 (KABl S. 32),

17.

die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter im Verkündigungsdienst vom 6. Juli 2002 (KABl S. 66) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

18.

die Verordnung zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Kirchgemeinden vom 4. Januar 1997 (KABl S. 26) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

19.

die Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 159), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. November 2009 (GVOBl. S. 374),

20.

das Einführungsgesetz zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 179), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 30. März 2009 (GVOBl. S. 108),

21.

die Richtlinie über die Namensgebung und Namensänderung für Kirchen und Kirchengemeinden vom 1. Juli 1980 (GVOBl. S. 172) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

22.

die Geschäftsordnung der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 19. Januar 1990 (GVOBl. S. 80) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 1993 (GVOBl. S. 209), zuletzt geändert durch Beschluss vom 27. September 2002 (GVOBl. S. 329),

23.

die Geschäftsordnung der Kirchenleitung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Oktober 1990 (GVOBl. S. 316),

24.

die Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Arbeitsweise der Kirchenvorstände vom 25. November 1996 (GVOBl. 1997 S. 20) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

25.

das Kirchengesetz über das Siegelwesen vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 203) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

26.

die Rechtsverordnung über das Siegelwesen vom 6. Juni 1978 (GVOBl. S. 204) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

27.

das Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenkreissynoden und der Synode vom 7. Oktober 2008 (GVOBl. S. 281, 2009 S. 70) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. März 2010 (GVOBl. S. 101),

28.

die Rechtsverordnung zur Ausführung von § 24 Kirchensteuerordnung vom 5. Dezember 1978 (GVOBl. 1979 S. 1) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

29.

das Kirchengesetz über die Finanzverteilung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S.155) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2010 (GVOBl. S. 178),

30.

das Kirchengesetz über die Bischöfinnen und Bischöfe in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 9. Oktober 2007 (GVOBl. S. 266), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. Oktober 2008 (GVOBl. S. 280),

31.

die Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 2. Juni 1950 (ABl. S. 29) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1997 (ABl. 1998 S. 3), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 18. Oktober 2009 (ABl. S. 86),

32.

die Geschäftsordnung der Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 7. November 1976 (Sonderdruck 1998 S. 41), zuletzt geändert durch Beschluss vom 22. April 2005 (ABl. S. 22),

33.

die Mustergeschäftsordnung der Kreissynoden der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 4. November 1984 (Sonderdruck 1998 S. 47),

34.

die Siegelordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juli/6. September 1966 (ABl. EKD S. 557) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2011 (ABl. EKD S. 384),

35.

die Durchführungsbestimmung zur Siegelordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 24. März 1969 (ABl. S. 20),

36.

die Ausführungsbestimmungen zum 20. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 13. Dezember 1996 (ABl. 1997 S. 16),

37.

die Ordnung über die Zulassung zum Predigtdienst vom 9. Juni 2000 (ABl. S. 16) der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. März 2009 (ABl. S. 95),

38.

die Verordnung über Stundung und Erlass von Kirchensteuern im Bereich der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 6. März 2009 (ABl. S. 89),

39.

das Kirchengesetz über die Finanzverteilung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 4. November 1990 (ABl. 1991 S. 60), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 28. August 2004 (ABl. S. 56),

40.

das Kirchengesetz über die Wahl des Bischofs vom 4. November 1979 (ABl. 1980 S. 2) der Pommerschen Evangelischen Kirche,

41.

die Ausbildungs- und Prüfungsordnung hauptberuflicher Kirchenmusiker vom 3. Juli 1987 (ABl. 1991 S. 18) der Pommerschen Evangelischen Kirche,

42.

die Verordnung über die Besoldung der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union vom 31. März 1993 (ABl. EKD S. 285) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2011 (ABl. EKD S. 257),

43.

die Verordnung zur Pfarrbesoldung in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 28. Februar 1997 (ABl. S. 62), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2009 (ABl. S. 102),

44.

die Verordnung über die Besoldung der Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche der Union vom 31. März 1993 (ABl. EKD S. 281) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2011 (ABl. EKD S. 257),

45.

die Verordnung zur Kirchenbeamtenbesoldung in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 28. Februar 1997 (ABl. S. 62, 85),

46.

die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen der Evangelischen Kirche der Union vom 8. April 1992 (ABl. EKD S. 335) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2011,

47.

die Verordnung über die Reisekostenvergütungen in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 7. März 2008 (ABl. S. 8),

48.

die Verordnung über die Umzugskostenvergütung der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD S. 374) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD S. 379),

49.

das Kirchengesetz über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Union Evangelischer Kirchen vom 5. Juni 1993 (ABl. 1994 S. 54) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. Oktober 2009 (ABl. EKD 2010 S. 20),

50.

die Verordnung über die Wahlen zu Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Oktober 1993 (ABl. EKD 1994 S. 41) im Gebiet der Pommerschen Evangelischen Kirche.

( 2 ) Im Übrigen bleibt bis zu einer anderweitigen Regelung das bei Inkrafttreten der Verfassung geltende Recht in seinem bisherigen Geltungsbereich in Kraft, soweit es der Verfassung, diesem Kirchengesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder in diesem Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird.

( 3 ) 1 Im Kirchenkreis Pommern gelten bis zu einer anderweitigen Regelung das Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 470), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2009 (ABl. EKD 2010 S. 83), und dessen Ausführungsbestimmungen fort. 2 Ferner gelten im Kirchenkreis Pommern die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Taufe, die Agenden der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Trauung und Bestattung, das Kirchengesetz zur Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1999 (ABl. EKD S. 403) und der Ordinationsvorhalt der Evangelischen Kirche der Union fort, bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesen Bereichen einheitliches Recht setzt. 3 Die im Kirchenkreis Pommern zu ordinierenden Personen können auf die reformatorischen Bekenntnisschriften ordiniert werden.

( 4 ) 1 Die Aufgaben der nach bisher geltendem Recht zur Entscheidung und Mitwirkung an Entscheidungen zuständigen Stellen nehmen die nach der Verfassung für die jeweiligen Aufgaben zuständigen Stellen wahr. 2 Das Gleiche gilt von der Zuständigkeit für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von fortgeltendem Recht.

( 5 ) Soweit in fortgeltendem Recht auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch die Verfassung oder dieses Kirchengesetz außer Kraft gesetzt werden, oder Bezeichnungen verwendet werden, die nicht der Verfassung oder diesem Kirchengesetz entsprechen, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen der Verfassung, dieses Kirchengesetzes und der weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetze.

( 6 ) Das Landeskirchenamt kann fortgeltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der durch die Verfassung, dieses Kirchengesetz und die weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetze sich ergebenden Fassung neu bekannt machen.

( 7 ) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Fortgeltung bisher geltenden Rechtes nach Absatz 2 und 5 sowie über die Zuständigkeit nach Absatz 4 entscheidet die Landessynode. 2 Artikel 112 der Verfassung ist entsprechend anzuwenden.

§ 3
Vertragsrecht

( 1 ) Die Verträge zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie die Verträge zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein gelten als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

( 2 ) Änderungen des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 – Güstrower Vertrag – (GVOBl. S. 559 ff., KABl S. 26, ABl. S. 114) bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Kirchenkreissynoden der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern.

§ 4
Zwischenkirchliche und ökumenische Partnerschaften

( 1 ) Als Gastkirche führt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland die Kirchengemeinschaft der Pommerschen Evangelischen Kirche mit den Gliedkirchen der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland als Beitrag zur Einheit des deutschen Protestantismus fort.

( 2 ) Bestehende weitere Kirchengemeinschaften werden durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fortgeführt.

( 3 ) Bestehende kirchliche Partnerschaften der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche werden auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, wenn sie nicht durch einen Kirchenkreis fortgeführt werden.

Abschnitt 2
Kirchengemeinden

§ 5
Mitglieder der Kirchengemeinderäte

( 1 ) 1 Die bei Inkrafttreten der Verfassung im Amt befindlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kirchgemeinderäte, Kirchenvorstände und Gemeindekirchenräte bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der nach den Bestimmungen der Verfassung und dieses Kirchengesetzes neu gebildeten Kirchengemeinderäte im Amt. 2 Sie nehmen als Mitglieder der Kirchengemeinderäte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland deren Rechte und Pflichten wahr.

( 2 ) Für das Nachrücken, für Nachwahlen und für Nachberufungen bis zur Neuwahl ist das jeweilige bisher geltende Recht anzuwenden.

§ 6
Vereinheitlichung der Amtszeiten

( 1 ) 1 Das Kirchengemeinderatswahlrecht ist bis zum 31. Dezember 2015 zu vereinheitlichen. 2 Die erste gemeinsame Kirchengemeinderatswahl in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 statt.

( 2 ) 1 In der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird die Amtszeit der 2008 gewählten und berufenen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher bis zur Konstituierung des nach Absatz 1 neu gewählten Kirchengemeinderates verlängert, es sei denn, der jeweilige Kirchengemeinderat beschließt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013, dass am 1. Advent 2014 eine Kirchengemeinderatswahl stattfinden soll und die Amtszeit des zu wählenden Kirchengemeinderates auf die Zeit bis zur Konstituierung des nach Absatz 1 neu zu wählenden Kirchengemeinderates begrenzt ist. 2 Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kirchengemeinderates und ist dem Kirchenkreisrat mitzuteilen. 3 Für die Kirchengemeinderatswahl am 1. Advent 2014 finden die entsprechenden Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände vom 4. Dezember 2007 (GVOBl. S. 292) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Anwendung.

( 3 ) 1 In der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche finden im Jahr 2013 Neuwahlen für die in diesem Jahr ausscheidenden Mitglieder der Gemeindekirchenräte statt. 2 Auf die Neuwahlen finden die entsprechenden Bestimmungen der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 2. Juni 1950 (ABl. S. 29) in der Fassung vom 15. Oktober 2000, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 18. Oktober 2009 (ABl. S. 86), und der Verordnung über die Wahl von Kirchenältesten in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 24. Juni 2005 (ABl. S. 42), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2011 (ABl. S. 16), Anwendung. 3 Die Amtszeit der gemäß Satz 1 und 2 neu Gewählten und der im Amt Verbliebenen endet mit der Konstituierung des im Jahre 2016 neu gebildeten Kirchengemeinderates.

§ 7
Kapellenvorstände

Artikel 125[7] der Rechtsordnung der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins bleibt bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung[8] unberührt.

§ 8
Domkirchgemeinde Ratzeburg

Bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung wird die Praxis entsprechend den bisherigen Rechtsverhältnissen fortgeführt.

§ 9
Hauptpastorenstellen an den Hauptkirchengemeinden
im Kirchenkreis Hamburg-Ost

1 Die Kirchenkreissynode des Kirchenkreises Hamburg-Ost kann die Pfarrstellen der Hauptpastorinnen und Hauptpastoren an den Hauptkirchen St. Petri, St. Nikolai, St. Katharinen, St. Jacobi und St. Michaelis aufrecht erhalten und durch Kirchenkreissatzung die Aufgaben und das Wahlverfahren regeln. 2 Wenn die Pfarrstellen der Hauptpastorinnen und Hauptpastoren gleichzeitig pröpstliche Pfarrstellen sind, gelten die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 28. Oktober 2022 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10
Gemeindeälteste (Oberalte) der Hauptkirchengemeinden
im Kirchenkreis Hamburg-Ost

( 1 ) 1 Die bei Inkrafttreten der Verfassung in Kirchengemeinden des Kirchenkreises Hamburg-Ost im Amt befindlichen Gemeindeältesten bleiben längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres als Kirchengemeinderatsmitglieder im Amt. 2 § 5 Absatz 1 findet keine Anwendung.

( 2 ) Durch Kirchenkreissatzung kann bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung den Kirchengemeinderäten der Hauptkirchen im Kirchenkreis Hamburg-Ost gestattet werden, ausscheidende Gemeindeälteste durch Nachwahl zu ersetzen.

§ 11
Kirchenpatronate; Baulasten

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse des Kirchenpatronates als kirchliche Einrichtung bleiben bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung unberührt.

( 2 ) 1 Baulastverpflichtungen, die bei Inkrafttreten der Verfassung für örtliche Kirchen im Gebiet des Kirchenkreises Mecklenburg bestehen, bleiben unberührt. 2 Durch Kirchenkreissatzung kann im Kirchenkreis Mecklenburg der Verfahrensablauf für Bauvorhaben der örtlichen Kirchen geregelt werden.

§ 12
Erbpachtländereien

1 Der Kirchenkreis Mecklenburg wird Rechtsnachfolger der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs im Hinblick auf diejenigen Ländereien (insbesondere Erbpachtländereien), die die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs als Treuhänderin für die jeweils betroffene örtliche Kirche nach Maßgabe des Artikel 21 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) in Verbindung mit den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 784) und des Vermögensgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1159) oder anderer Rechtsvorschriften bei den staatlichen Vermögenszuordnungsstellen zur Restitution beantragt hat. 2 Das Gleiche gilt für diejenigen Ländereien, die die Vermögenszuordnungsstellen bereits der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs als Treuhänderin für die jeweils betroffene örtliche Kirche nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes und des Vermögensgesetzes oder anderer Rechtsvorschriften oder aufgrund eines Einigungsprotokolls zugeordnet haben.

§ 13
Kirchengemeindeverbände und Propsteien

( 1 ) 1 Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung haben die bei Inkrafttreten der Verfassung bestehenden Kirchengemeindeverbände ihre Satzungen den Bestimmungen der Verfassung entsprechend anzupassen. 2 Sind die erforderlichen Satzungsänderungen innerhalb dieser Frist nicht durchgeführt worden, trifft die Kirchenleitung die notwendigen Maßnahmen durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Die Ämter der Pröpstinnen und Pröpste der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs enden mit Inkrafttreten der Verfassung. 2 Bis zur Bildung von Kirchenregionen nehmen die bisherigen Pröpstinnen und Pröpste der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs ihre bisherigen Aufgaben weiter wahr.

Abschnitt 3
Kirchenkreise

§ 14
Bestimmung der Kirchenkreise

( 1 ) Kirchenkreise der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind in ihren bei Inkrafttreten der Verfassung bestehenden Grenzen

1. die ehemalige Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs als Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Mecklenburg (Kirchenkreis Mecklenburg),

2. die Kirchenkreise der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche unter Fortführung ihrer bisherigen Namen,

3. die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche als Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis (Kirchenkreis Pommern).

( 2 ) Der Kirchenkreis Mecklenburg wird Rechtsnachfolger der in der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs bestehenden Kirchenkreise.

( 3 ) Der Kirchenkreis Pommern wird Rechtsnachfolger der in der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche bestehenden Kirchenkreise.

( 4 ) Kirchengesetze nach Artikel 43 Absatz 2 der Verfassung dürfen, wenn sie den Kirchenkreis Pommern betreffen, nur erlassen werden, wenn die Kirchenkreissynode des Kirchenkreises Pommern zugestimmt hat.

( 5 ) 1 Satzungsbeschlüsse der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs für den Kirchenkreis Mecklenburg treten als Satzungen des Kirchenkreises Mecklenburg mit Inkrafttreten der Verfassung in Kraft. 2 Satzungsbeschlüsse der Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche für den Kirchenkreis Pommern treten als Satzungen des Kirchenkreises Pommern mit Inkrafttreten der Verfassung in Kraft.

( 6 ) 1 Die Kirchenkreissynoden haben bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 Kirchenkreissatzungen nach Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung zu erlassen oder gegebenenfalls ihre Satzungen den Bestimmungen der Verfassung entsprechend anzupassen. 2 Sind die erforderlichen Satzungsbeschlüsse innerhalb dieser Frist nicht durchgeführt worden, trifft die Kirchenleitung die notwendigen Maßnahmen durch Rechtsverordnung.

§ 15
Kirchenkreissynoden; Kirchenkreisräte

( 1 ) Die Rechte und Pflichten der Kirchenkreissynoden und der Kirchenkreisräte, die sich aus der Verfassung, diesem Kirchengesetz, den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen und dem nach § 2 Absatz 2 und 5 fortgeltenden Recht ergeben, werden bis zu deren Neubildung wahrgenommen

1. für den Kirchenkreis Mecklenburg durch die 2011 gewählte Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und den unverzüglich nach Inkrafttreten der Verfassung zu bildenden Kirchenkreisrat; bis zur Bildung des Kirchenkreisrates werden dessen Rechte und Pflichten durch die gesetzlichen Mitglieder der ehemaligen Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der Vorläufigen Kirchenleitung nach § 27 wahrgenommen,

2. für die Kirchenkreise im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche durch die Kirchenkreissynoden und die Kirchenkreisvorstände der Kirchenkreise der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und

3. für den Kirchenkreis Pommern durch die Anfang 2012 nach dem Kirchengesetz zur Bildung der Ersten Kirchenkreissynode des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises vom 13. November 2011 gebildete Kirchenkreissynode der Pommerschen Evangelischen Kirche und den unverzüglich nach Inkrafttreten der Verfassung zu bildenden Kirchenkreisrat; bis zur Bildung des Kirchenkreisrates werden dessen Rechte und Pflichten durch die gesetzlichen Mitglieder der ehemaligen Kirchenleitung der Pommerschen Evangelischen Kirche in der Vorläufigen Kirchenleitung nach § 27 wahrgenommen.

( 2 ) Die Mitglieder der nach Absatz 1 übergeleiteten und neu gebildeten Kirchenkreissynoden bleiben bis zur Konstituierung einer neu gebildeten Kirchenkreissynode im Amt.

( 3 ) Die Mitglieder der nach Absatz 1 übergeleiteten und neu gebildeten Kirchenkreisräte bleiben bis zur Konstituierung eines neu gebildeten Kirchenkreisrates im Amt.

( 4 ) Für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern gelten die Bestimmungen fort, nach denen die Mitglieder bestellt worden sind.

§ 16
Vereinheitlichung der Amtszeiten

( 1 ) 1 Das Kirchenkreissynodalwahlrecht ist bis zum 31. Dezember 2016 zu vereinheitlichen. 2 Die erste gemeinsame Kirchenkreissynodalwahl in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 statt.

( 2 ) Im Kirchenkreis Mecklenburg endet die Amtszeit der 2011 gewählten und berufenen und nach § 15 übergeleiteten Kirchenkreissynodalen mit der Konstituierung der im Jahre 2017 neu gebildeten Kirchenkreissynode.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der 2009 in den Kirchenkreisen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche gebildeten Kirchenkreissynoden und Kirchenkreisvorstände wird bis zur Konstituierung neu gewählter Kirchenkreissynoden und Kirchenkreisräte verlängert, es sei denn, die jeweilige Kirchenkreissynode beschließt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2015 die nächste Bildung einer Kirchenkreissynode und eines Kirchenkreisrates stattfinden und die Amtszeit der Kirchenkreissynodalen und des Kirchenkreisrates auf die Zeit bis zur Konstituierung einer neu gewählten Kirchenkreissynode und eines neu gewählten Kirchenkreisrates begrenzt wird. 2 Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode und ist der Ersten Kirchenleitung nach § 26 mitzuteilen. 3 Im Falle der Neubildung finden die entsprechenden Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenkreissynoden und der Synode vom 7. Oktober 2008 (GVOBl. S. 281, 2009 S. 70) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. März 2010 (GVOBl. S. 101), Anwendung.

( 4 ) Im Kirchenkreis Pommern endet die Amtszeit der 2012 gewählten und berufenen Kirchenkreissynodalen mit der Konstituierung der im Jahre 2017 neu gebildeten Kirchenkreissynode.

§ 17
Pröpstinnen und Pröpste

Die bei Inkrafttreten der Verfassung im Amt befindlichen Landessuperintendentinnen und Landessuperintendenten der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, Pröpstinnen und Pröpste der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie die auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Besetzung des pröpstlichen Amtes im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis vom 13. November 2011 gewählten Pröpstinnen und Pröpste bleiben für die Dauer ihrer nach bisherigem Recht festgesetzten Amtszeiten als Pröpstinnen und Pröpste der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland im Amt.

§ 18
Verfahren zur Besetzung des pröpstlichen Amtes

Auf das Verfahren zur Besetzung eines pröpstlichen Amtes findet bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 42, 43), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Oktober 2010 (GVOBl. S. 330), und die Rechtsverordnung über die Ausschreibung und Besetzung von Stellen für Pröpste und Pröpstinnen vom 9. Mai 2000 (GVOBl. S. 94) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Anwendung.

§ 19
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Die bisherige Kirchenkreisverwaltung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs ist die Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Mecklenburg.

( 2 ) Das Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche ist, soweit es die Verwaltungsaufgaben für die Kirchenkreise und Kirchengemeinden erledigt hat, die Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Pommern.

( 3 ) Das Kirchengesetz über die Organisation der Verwaltung in den Kirchenkreisen vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchenkreisverwaltungsgesetz), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 112), gilt bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung als Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

§ 20
Konvente der Dienste und Werke

( 1 ) Die Rechte und Pflichten der Konvente der Dienste und Werke, die sich aus der Verfassung, diesem Kirchengesetz, den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen und dem nach § 2 Absatz 2 und 5 fortgeltenden Recht ergeben, werden bis zu deren Neubildung in den Kirchenkreisen im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche durch die Konvente der Dienste und Werke der Kirchenkreise der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wahrgenommen.

( 2 ) In den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern ist unverzüglich nach Inkrafttreten der Verfassung je ein Konvent der Dienste und Werke zu bilden.

§ 21
Kirchenkreisverbände

1 Innerhalb von drei Jahren nach lnkrafttreten der Verfassung haben die bei Inkrafttreten der Verfassung bestehenden Kirchenkreisverbände ihre Satzungen den Bestimmungen der Verfassung entsprechend anzupassen. 2 Sind die erforderlichen Satzungsanpassungen innerhalb dieser Frist nicht durchgeführt worden, trifft die Kirchenleitung die notwendigen Maßnahmen durch Rechtsverordnung.

Abschnitt 4
Landeskirche

Unterabschnitt 1
Die Nordschleswigsche Gemeinde

§ 22
Verhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Das Verhältnis zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Nordschleswigschen Gemeinde nach Artikel 76 Satz 1 der Verfassung bestimmt sich vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung nach dem Kirchengesetz betreffend den Anschluss deutscher evangelischer Kirchengemeinden außerhalb Schleswig-Holsteins an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 27. Oktober 1924 (KGVOBl. 1925 S. 48) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 16. November 1961 (KGVOBl. S. 128), in Verbindung mit dem Anschlussvertrag vom 21. März 1962.

Unterabschnitt 2
Die Landessynode

§ 23
Bildung der Ersten Landessynode

( 1 ) Die Erste Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird unverzüglich nach Inkrafttreten der Verfassung nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Wahl zur Ersten Landessynode (Teil 2 dieses Kirchengesetzes) gebildet.

( 2 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung entscheidet bis zum 1. März 2012 über die Berufung einer bzw. eines Wahlbeauftragten und einer bzw. eines stellvertretenden Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreisvorstände der Kirchenkreise der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche entscheiden bis zum 31. März 2012 über die Berufung von Wahlbeauftragten ihrer Kirchenkreise. 2 Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und die Kirchenleitung der Pommerschen Evangelischen Kirche entscheiden jeweils bis zum 31. März 2012 über die Berufung von Wahlbeauftragten der zukünftigen Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern.

§ 24
Einberufung und Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Die Erste Landessynode tritt im Zeitraum zwischen dem 25. Oktober und dem 18. November 2012 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. 2 Sie wird erstmals durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Vorläufigen Kirchenleitung nach § 27 mit einer Frist von vier Wochen einberufen und bis zur Wahl des Synodenpräsidiums geleitet.

( 2 ) 1 Das Präsidium der Verfassunggebenden Synode bereitet die erste Tagung der Ersten Landessynode vor und schlägt der Ersten Landessynode eine Geschäftsordnung vor. 2 Diese Geschäftsordnung gilt bis zu ihrer Verabschiedung als vorläufige Geschäftsordnung. 3 Die Aufgaben der Geschäftsstelle der Ersten Landessynode nimmt vorläufig das Landeskirchenamt wahr.

§ 25
Vertretung in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
und in kirchlichen Zusammenschlüssen

Die von der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche gewählten Vertreterinnen und Vertreter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in Gremien der Gemeinschaften der Kirchen gemäß Artikel 7 der Verfassung bleiben für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland im Amt.

Unterabschnitt 3
Die Kirchenleitung

§ 26
Die Erste Kirchenleitung

( 1 ) Die Erste Kirchenleitung wird abweichend von Artikel 91 Absatz 5 der Verfassung während der zweiten Tagung der Ersten Landessynode nach Maßgabe der folgenden Absätze gewählt.

( 2 ) Der Ersten Kirchenleitung gehören einundzwanzig Mitglieder an:

1. Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und die vier Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel sind kraft Amtes Mitglieder der Kirchenleitung.

2. Sechzehn Mitglieder werden aus der Mitte der Ersten Landessynode gewählt, davon

1. elf Ehrenamtliche, davon mindestens jeweils eine Person aus den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern, und

2. fünf aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon mindestens jeweils eine Person aus den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern; dabei ist mindestens ein Mitglied aus jeder Gruppe zu wählen.

( 3 ) Die Erste Kirchenleitung trifft die zur Durchführung dieses Einführungsgesetzes vorläufig erforderlichen Maßnahmen auch insoweit, als sie durch dieses Einführungsgesetz nicht ausdrücklich zum Erlass ergänzender Vorschriften ermächtigt ist.

§ 27
Die Vorläufige Kirchenleitung

( 1 ) 1 Bis zum Zusammentreten der Ersten Landessynode und der Ersten Kirchenleitung werden deren Aufgaben und Befugnisse durch die Mitglieder der Gemeinsamen Kirchenleitung des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland als Vorläufige Kirchenleitung wahrgenommen. 2 Bisherige Teilnahmerechte bleiben bestehen. 3 Die Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 85 der Verfassung nimmt bis zur ersten Wahl des Finanzausschusses durch die Erste Landessynode der Finanzausschuss der Verfassunggebenden Synode des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland wahr.

( 2 ) 1 Die Vorläufige Kirchenleitung trifft die zur Durchführung dieses Kirchengesetzes vorläufig erforderlichen Maßnahmen auch insoweit, als sie durch dieses Kirchengesetz nicht ausdrücklich zum Erlass ergänzender Vorschriften ermächtigt ist. 2 Handelt es sich bei der Rechtsvorschrift um ein Kirchengesetz, gilt Artikel 112 der Verfassung entsprechend.

( 3 ) Soweit bis zum Zusammentreten der Ersten Kirchenleitung nach staatlichem Recht zur Übertragung einzelner Rechte rechtserhebliche Erklärungen abzugeben sind, bestellt die Vorläufige Kirchenleitung Bevollmächtigte zur Wahrnehmung der Rechte der bisherigen Rechtsträger erforderlichenfalls auch unter Befreiung von der Vorschrift des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Unterabschnitt 4
Die Bischöfinnen und Bischöfe

§ 28
Überleitung

Beschlüsse der Verfassunggebenden Synode über die Überleitung der Bischöfinnen und Bischöfe, die mit der Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gefasst wurden, werden mit dem Inkrafttreten der Verfassung wirksam.

§ 29
Bischöfliche Ernennung

( 1 ) Im Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs gilt das Pfarrstellenübertragungsgesetz vom 23. März 1997 (KABl S. 61), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 5. April 2003 (KABl S.45), mit der Maßgabe, dass in § 3 an die Stelle des Beschlusses des Oberkirchenrates die bischöfliche Ernennung tritt und an die Stelle von § 7 die Bestimmungen des Abschnittes C des Kirchengesetzes über die Errichtung, Aufhebung, Änderung und Besetzung von Pfarrstellen vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 199) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 25. Februar 2011 (GVOBl. S. 111, 215).

( 2 ) Im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche gilt weiterhin das Kirchengesetz über die Errichtung, Aufhebung, Änderung und Besetzung von Pfarrstellen vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 199) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 25. Februar 2011 (GVOBl. S. 111, 215).

( 3 ) Im Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche gilt das Kirchengesetz über die Besetzung von Pfarrstellen vom 2. Juni 1950 (ABl. S. 58), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2005 (ABl. S. 58), mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Beschlusses des Konsistoriums gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die bischöfliche Ernennung und an die Stelle der §§ 8 bis 10 der Abschnitt C des Kirchengesetzes über die Errichtung, Aufhebung, Änderung und Besetzung von Pfarrstellen vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 199) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 25. Februar 2011 (GVOBl. S. 111, 215), tritt.

§ 30
Wahrnehmung des landesbischöflichen Amtes

Bis zum Amtsantritt der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes nimmt die Bischöfin bzw. der Bischof, die bzw. der den Vorsitz in der Vorläufigen oder der Ersten Kirchenleitung nach § 27 oder § 26 innehat, die landesbischöflichen Aufgaben in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahr.

§ 31
Bischofsbevollmächtigte

( 1 ) Nimmt die Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck bis zum Amtsantritt einer Landesbischöfin bzw. eines Landesbischofes den Vorsitz in der Vorläufigen oder der Ersten Kirchenleitung nach § 27 oder § 26 wahr, bestellt die Vorläufige oder die Erste Kirchenleitung auf Vorschlag des Bischofsrates eine Pastorin bzw. einen Pastor zur bzw. zum Bevollmächtigten der Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck.

( 2 ) Nimmt einer der Bischöfe im Sprengel Mecklenburg und Pommern bis zum Amtsantritt einer Landesbischöfin bzw. eines Landesbischofes den Vorsitz in der Vorläufigen oder der Ersten Kirchenleitung nach § 27 oder § 26 wahr, nimmt der andere Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern die Aufgaben des Bischofes im Sprengel Mecklenburg und Pommern wahr.

( 3 ) Nimmt der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein bis zum Amtsantritt einer Landesbischöfin bzw. eines Landesbischofes den Vorsitz in der Vorläufigen oder der Ersten Kirchenleitung nach § 27 oder § 26 wahr, nimmt der amtierende Bevollmächtige des Bischofes im Sprengel Schleswig und Holstein dessen Aufgaben weiter wahr.

( 4 ) Für die Aufgaben der bzw. des Bevollmächtigten nach Absatz 1 und 3 gilt § 5 Absatz 2 bis 7 des Artikel 3 des 19. Verfassungsänderungsgesetzes der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Oktober 2007 (GVOBl. S. 262), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 109, 118).

§ 31a
Bischofsvertreter im Sprengel Schleswig und Holstein

( 1 ) Scheidet der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein aus diesem Amt aus, nimmt der amtierende Bevollmächtigte des Bischofes im Sprengel Schleswig und Holstein dessen Aufgaben nach Artikel 98 der Verfassung bis zum Amtsantritt einer neuen Bischöfin bzw. eines neuen Bischofes im Sprengel Schleswig und Holstein als Bischofsvertreter im Sprengel Schleswig und Holstein wahr.

( 2 ) 1 Der Bischofsvertreter nach Absatz 1 untersteht der Dienstaufsicht des Landesbischofes. 2 Er wird in der Wahrnehmung seiner Aufgaben von der ständigen bischöflichen Stellvertretung im Sprengel nach Artikel 98 Absatz 3 der Verfassung in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Nummer 2 vertreten.

( 3 ) 1 Der Bischofsvertreter nach Absatz 1 nimmt an den Sitzungen der Ersten Kirchenleitung nach § 26 mit Stimmrecht teil. 2 Artikel 91 Absatz 3 der Verfassung findet entsprechende Anwendung.

( 4 ) Der Bischofsvertreter nach Absatz 1 nimmt an den Sitzungen des Bischofsrates mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Der Bischofsvertreter nach Absatz 1 hat seinen Sitz in Schleswig.

( 6 ) Die Besoldung des Bischofsvertreters nach Absatz 1 entspricht der Besoldung des amtierenden Bevollmächtigten des Bischofes im Sprengel Schleswig und Holstein.

§ 32
Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel Mecklenburg und Pommern

( 1 ) Bis zum Ablauf der Amtsperiode der Ersten Kirchenleitung nach § 26 nehmen zwei Bischöfinnen bzw. Bischöfe das Amt der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel Mecklenburg und Pommern mit Dienstsitz in Schwerin bzw. Greifswald wahr.

( 2 ) Scheidet eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern vor Ablauf der Amtsperiode der Ersten Kirchenleitung nach § 26 aus ihrem bzw. seinem Amt aus, so bestellt die Erste Kirchenleitung nach § 26 auf Vorschlag des betreffenden Kirchenkreisrates eine Pröpstin bzw. einen Propst aus dem Kirchenkreis, in dem die ausscheidende Bischöfin bzw. der ausscheidende Bischof ihren bzw. seinen Sitz hatte, zur Wahrnehmung der bischöflichen Aufgaben.

( 3 ) 1 Scheiden beide Bischöfinnen bzw. Bischöfe im Sprengel Mecklenburg und Pommern vor Ablauf der Amtsperiode der Ersten Kirchenleitung nach § 26 aus ihren Ämtern aus, wird eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern nach Maßgabe des Bischofswahlgesetzes (Teil 3 dieses Kirchengesetzes) gewählt. 2 In diesem Fall sind, abweichend von § 26 Absatz 2 Nummer 1 nur drei Bischöfinnen bzw. Bischöfe im Sprengel kraft Amtes Mitglieder der Ersten Kirchenleitung nach § 26. 3 Bis zum Amtsantritt der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel Mecklenburg und Pommern gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 33
Stellvertretung

( 1 ) Die Rechte und Pflichten der ständigen bischöflichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter übernehmen nach Inkrafttreten der Verfassung

1. für den Sprengel Hamburg und Lübeck bis zum Ablauf ihrer bzw. seiner Amtszeit die bisherige Stellvertreterin bzw. der bisherige Stellvertreter der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel Hamburg und Lübeck der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

2. für den Sprengel Schleswig und Holstein bis zum Ablauf ihrer bzw. seiner Amtszeit die bisherige Stellvertreterin bzw. der bisherige Stellvertreter der Bischöfin bzw. des Bischofes im Sprengel Schleswig und Holstein der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

( 2 ) Im Sprengel Mecklenburg und Pommern vertreten sich die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel gegenseitig.

§ 34
Wahl der ersten Landesbischöfin bzw. des ersten Landesbischofes

( 1 ) Die Landessynode soll in ihrer zweiten Tagung die erste Landesbischöfin bzw. den ersten Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wählen.

( 2 ) Abweichend von den Bestimmungen das Bischofswahlgesetzes (Teil 3 dieses Kirchengesetzes) gilt für die erste Wahl einer Landesbischöfin bzw. eines Landesbischofes:

1. Dem Wahlvorbereitungsausschuss gehören an:

1. je fünf von den Synoden der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, davon jeweils drei Ehrenamtliche, eine Pastorin bzw. ein Pastor und eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter,

2. je ein von den Synodenpräsidien der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche aus ihrer Mitte bestimmtes ehrenamtliches Mitglied,

3. die Bischöfinnen bzw. Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche,

4. je ein von den Kirchenleitungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche aus ihrer Mitte gewähltes ehrenamtliches Mitglied,

5. eine Landessuperintendentin bzw. ein Landessuperintendent der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, eine Pröpstin bzw. ein Propst der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und eine Superintendentin bzw. ein Superintendent der Pommerschen Evangelischen Kirche, die aus der Mitte des jeweiligen Konventes gewählt werden.

2. Für die Mitglieder nach Nummer 1 Buchstabe a sind je zwei Ersatzmitglieder aus der Mitte der Synoden zu wählen. Für die Mitglieder nach Nummer 1 Buchstabe b, d und e ist die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen oder zu bestimmen, die die jeweiligen Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach Nummer 1 erfüllen. Ersatzmitglieder der Mitglieder nach Nummer 1 Buchstabe c sind ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Die Ersatzmitglieder rücken jeweils in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen nach, wenn ein Mitglied des Wahlvorbereitungsausschusses ausscheidet oder dauerhaft an der Mitwirkung gehindert ist. Die Feststellung einer dauerhaften Verhinderung an der Mitwirkung trifft der Wahlvorbereitungsausschuss.

3. Mitglieder, die selbst oder deren Angehörige (§ 9 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland) beteiligt sind, sind bis zum Ende des Besetzungsverfahrens von der Mitwirkung ausgeschlossen. Für dieses Besetzungsverfahren rückt ein Ersatzmitglied nach Nummer 2 nach.

4. Über die Geschäftsführung des Wahlvorbereitungsausschusses entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

5. Die Mitglieder des Wahlvorbereitungsausschusses nach Nummer 1 Buchstabe a, b, d und e werden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Bestimmung durch die landeskirchlichen Gremien gewählt oder bestimmt.

6. Der Wahlvorbereitungsausschuss wird zu seiner ersten Sitzung vom dienstältesten Mitglied nach Nummer 1 Buchstabe b unverzüglich nach der zuletzt erfolgten Wahl oder Bestimmung nach Nummer 5 einberufen.

( 3 ) Der Wahlvorbereitungsausschuss wählt ein Mitglied nach Nummer 1 Buchstabe b in den Vorsitz und aus seiner Mitte die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden.

Unterabschnitt 5
Die Sprengel

§ 35
Sprengeleinteilung

Die in Artikel 101 der Verfassung genannten Sprengel setzen sich wie folgt zusammen:

1. der Sprengel Hamburg und Lübeck aus den Kirchenkreisen

1. Hamburg-Ost,

2. Hamburg-West/Südholstein,

3. Lübeck-Lauenburg,

2. der Sprengel Mecklenburg und Pommern aus den Kirchenkreisen

1. Mecklenburg,

2. Pommern,

3. der Sprengel Schleswig und Holstein aus den Kirchenkreisen

1. Altholstein,

2. Dithmarschen,

3. Nordfriesland,

4. Ostholstein,

5. Plön-Segeberg,

6. Rantzau-Münsterdorf,

7. Rendsburg-Eckernförde,

8. Schleswig-Flensburg.

Unterabschnitt 6
Die Theologische Kammer

§ 36
Die Theologische Kammer

Bis zur Bildung der ersten Theologischen Kammer nimmt der Theologische Ausschuss der Verfassunggebenden Synode deren Aufgaben wahr.

Unterabschnitt 7
Das Landeskirchenamt

§ 37
Sitz und Außenstellen

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt nimmt die Aufgaben des Oberkirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, des Kirchenamtes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Konsistoriums der Pommerschen Evangelischen Kirche wahr. 2 Es hat seinen Sitz in Kiel mit einer Außenstelle in Schwerin. 3 Es können weitere Außenstellen – auch mit Sonderzuständigkeiten – gebildet werden.

( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes sowie die weiteren hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums haben ihren Dienstsitz in Kiel. 2 Dies gilt auch für die Referentinnen und Referenten, sofern nicht aus regionalen oder funktionalen Gründen der Dienstsitz in der Außenstelle in Schwerin oder einer anderen Außenstelle sachgerecht ist; besondere persönliche Belange sollen berücksichtigt werden. 3 Den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Aufgaben am bisherigen Dienstort bzw. am Außenstellensitz angeboten, die ihrer bisherigen Tätigkeit adäquat sind.

§ 38
Organisationsstruktur und Überleitung

( 1 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenleitung entscheidet über die erste Organisationsstruktur des Landeskirchenamtes und die Überleitung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung amtierenden Mitglieder der Kollegien des Oberkirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, des Kirchenamtes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Konsistoriums der Pommerschen Evangelischen Kirche durch Beschluss. 2 Darüber hinaus kann die Gemeinsame Kirchenleitung durch Beschluss über die Berufung von hauptamtlichen Mitgliedern des Kollegiums des Landeskirchenamtes entscheiden.

( 2 ) Beschlüsse der Gemeinsamen Kirchenleitung nach Absatz 1 werden mit Inkrafttreten der Verfassung wirksam.

Unterabschnitt 8
Die Landeskirchlichen Beauftragten

§ 39
Landeskirchliche Beauftragte

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung amtierenden Beauftragten bei den Landesparlamenten und Landesregierungen sind Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Unterabschnitt 9
Die Archive

§ 40
Archive

( 1 ) Das Landeskirchliche Archiv der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist Bestandteil des Landeskirchenamtes und hat seinen Sitz in Kiel mit Außenstellen in Schwerin und Greifswald.

( 2 ) Für das zukünftige landeskirchliche Archivgut der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gilt bis zum Inkrafttreten eines Archivrechtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

1. das Kirchengesetz über das Archivwesen vom 11. Februar 1991 (GVOBl. S. 99, 162) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

2. die Rechtsverordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes vom 10. August 1992 (GVOBl. S. 297) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 11. Mai 2009 (GVOBl. S. 189),

3. die Rechtsverordnung über die Kosten für die Benutzung kirchlicher Archive vom 20. November 2001 (GVOBl. 2002 S. 4) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

4. die Rechtsverordnung über die Bewertung und Vernichtung (Kassation) von Schriftgut sowie die Aufbewahrung von Archivgut vom 2. Februar 1999 (GVOBl. S. 57) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

( 3 ) Schriftgut des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland ist landeskirchliches Archivgut.

( 4 ) Eine Rechtsangleichung wird bis zum 31. Dezember 2017 angestrebt.

Unterabschnitt 10
Das theologische Ausbildungs- und Prüfungswesen

§ 41
Das Vorläufige Theologische Prüfungsamt

( 1 ) Bis zur Bildung des Theologischen Prüfungsamtes nach Artikel 113 der Verfassung werden dessen Aufgaben durch das Vorläufige Theologische Prüfungsamt wahrgenommen.

( 2 ) Dem Vorläufigen Theologischen Prüfungsamt gehören an

1. bis zum Amtsantritt der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofes die bzw. der Vorsitzende der Vorläufigen Kirchenleitung bzw. der Ersten Kirchenleitung nach § 27 bzw. nach § 26,

2. eine weitere ordinierte Theologin bzw. ein weiterer ordinierter Theologe,

3. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der die Befähigung zum Richteramt hat,

4. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der für die theologische Ausbildung zuständig ist.

( 3 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 werden von der Gemeinsamen Kirchenleitung vor Inkrafttreten der Verfassung berufen.

( 4 ) Das Vorläufige Theologische Prüfungsamt gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Delegation von Aufgaben auf einzelne seiner Mitglieder zu ermöglichen ist.

§ 42
Erste Theologische Prüfung

( 1 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten, die nach Inkrafttreten der Verfassung zur Ersten Theologischen Prüfung zugelassen werden, legen bis zu einer anderweitigen Regelung des Prüfungsrechtes die Prüfung nach den für sie bisher geltenden Prüfungsordnungen ab. 2 Das Recht, die Erste Theologische Prüfung bei einer Theologischen Fakultät (Fachbereich) abzulegen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Prüfungskommissionen für die Erste Theologische Prüfung werden nach dem fortgeltenden landeskirchlichen Recht gebildet. 2 Die erforderlichen Berufungen nimmt das Vorläufige Theologische Prüfungsamt bzw. das Theologische Prüfungsamt in sinngemäßer Anwendung der fortgeltenden Bestimmungen über die Bildung von Prüfungskommissionen vor.

§ 43
Kirchlicher Vorbereitungsdienst und Zweite Theologische Prüfung

( 1 ) Theologinnen bzw. Theologen, die sich beim Inkrafttreten der Verfassung im Vorbereitungsdienst befinden, beenden ihre Ausbildung nach der bisher für sie geltenden Ordnung.

( 2 ) Entsprechendes gilt für Beurlaubte, deren kirchliche Ausbildung unterbrochen worden ist, sofern sie ihre Ausbildung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung beenden.

( 3 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten, die nach Inkrafttreten der Verfassung in den kirchlichen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, haben sich für die Ausbildung nach der Ordnung einer bestimmten ehemaligen Landeskirche zu entscheiden. 2 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. 3 Über die Aufnahme entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Vorläufigen Theologischen Prüfungsamt bzw. mit dem Theologischen Prüfungsamt.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommissionen für die Zweite Theologische Prüfung werden nach dem fortgeltenden landeskirchlichen Recht gebildet. 2 Die erforderlichen Berufungen nimmt das Vorläufige Theologische Prüfungsamt bzw. das Theologische Prüfungsamt in sinngemäßer Anwendung der fortgeltenden Bestimmungen über die Bildung von Prüfungskommissionen vor.

§ 44
Überleitung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern

Wenn in den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes keine abweichende Regelung getroffen wird, werden Beschlüsse der Gemeinsamen Kirchenleitung über die Überleitung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern auf der Ebene der Landeskirche mit dem Inkrafttreten der Verfassung wirksam.

Abschnitt 5
Dienste und Werke

§ 45
Kammer für Dienste und Werke

1 Die Rechte und Pflichten der Kammer für Dienste und Werke werden bis zu deren unverzüglich nach Inkrafttreten der Verfassung vorzunehmenden Neubildung durch die ehemalige Kammer für Dienste und Werke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wahrgenommen. 2 Sie beruft je zwei Vertreterinnen und Vertreter der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche.

§ 46
Überleitung landeskirchlicher Einrichtungen

( 1 ) Folgende Einrichtungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs werden mit Inkrafttreten der Verfassung zu Einrichtungen des Kirchenkreises Mecklenburg:

1. Zentrum Kirchlicher Dienste in Rostock,

2. Gehörlosenseelsorge,

3. Schulseelsorge,

4. Krankenhausseelsorge,

5. Betrieb des Tagungs- und Gästehauses „Sibrand Siegert“-Haus der Kirche in Güstrow,

6. Betrieb der Jugendbildungs- und Begegnungsstätte „Pfarrhaus Damm“ in Damm.

( 2 ) Folgende Einrichtungen der Pommerschen Evangelischen Kirche werden mit Inkrafttreten der Verfassung zu Einrichtungen des Kirchenkreises Pommern:

1.

Jahr zur Taufe,

2.

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (ohne Evangelische Jugend Pommern und Arbeitskreis Evangelische Jugend),

3.

Kindertagesstätten- und Vorschularbeit,

4.

Jugendmigrationsdienst,

5.

Schulseelsorge,

6.

Krankenhausseelsorge, Telefonseelsorge und Hospizseelsorge,

7.

Ökumenische Partnerschaftsarbeit,

8.

Evangelische Medienstelle,

9.

Betrieb des Tagungs- und Seminarhotels „Haus Kranich“ in Zinnowitz,

10.

„Greifbar – der andere Gottesdienst“.

§ 47
Struktur

( 1 ) Die Struktur der Dienste und Werke auf der landeskirchlichen Ebene wird in Hauptbereichen organisiert.

( 2 ) 1 Bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung bleibt die Zuordnung landeskirchlicher Dienste und Werke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zu den Hauptbereichen bestehen. 2 Abweichend davon werden das Predigerseminar und das Pastoralkolleg dem Dezernat des Landeskirchenamtes zugeordnet, das für den Dienst der Pastorinnen und Pastoren zuständig ist. 3 Die Zuordnung der übergeleiteten landeskirchlichen Dienste und Werke zu den Hauptbereichen erfolgt durch Beschluss der Gemeinsamen Kirchenleitung.

( 3 ) Die bei Inkrafttreten der Verfassung im Amt befindlichen Hauptbereichsleiterinnen und Hauptbereichsleiter sind Hauptbereichsleiterinnen und Hauptbereichsleiter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 4 ) Bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung gilt das Kirchengesetz über die Organisation der Dienste und Werke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134) fort.

Abschnitt 6
Öffentliches Dienstrecht und Arbeitsrecht

Unterabschnitt 1
Pfarrerdienstrecht

§ 48
Überleitung der Pastorinnen und Pastoren sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer

( 1 ) Pastorinnen und Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie Pfarrerinnen und Pfarrer der Pommerschen Evangelischen Kirche sind mit Inkrafttreten der Verfassung Pastorinnen und Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) 1 Bis zu einer Rechtsvereinheitlichung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche das jeweils bis zum Inkrafttreten der Verfassung geltende Pfarrerdienstrecht fort. 2 Das für die Pastorinnen und Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland anzuwendende Pfarrerdienstrecht bestimmt sich nach dem jeweiligen Dienstsitz. 3 Für nicht im aktiven Dienst stehende Pastorinnen und Pastoren sowie für Pastorinnen und Pastoren, die zurzeit keine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, gilt der jeweils letzte Dienstsitz.

§ 49
Amtskleidung

1 Die bei Inkrafttreten der Verfassung im Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche übliche Amtskleidung bleibt bis zu einer anderweitigen Regelung unverändert. 2 Entsprechendes gilt für das Tragen des Amtskreuzes.

Unterabschnitt 2
Kirchenbeamtenrecht

§ 50
Überleitung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie der Pommerschen Evangelischen Kirche sind mit Inkrafttreten der Verfassung Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Die vor Inkrafttreten der Verfassung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Dienstherren begründeten Kirchenbeamtenverhältnisse bestehen nach Inkrafttreten der Verfassung unverändert fort.

§ 51
Weitergeltung des Kirchenbeamtenrechtes

( 1 ) 1 Für die in den Dienst der Landeskirche übergeleiteten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gilt das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung auf sie anzuwendende Kirchenbeamtenrecht der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche bis zu einer Rechtsvereinheitlichung fort. 2 Satz 1 gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Sinne von § 50 Absatz 2 entsprechend.

( 2 ) Auf nach Inkrafttreten der Verfassung begründete Kirchenbeamtenverhältnisse ist bis zu einer Rechtsvereinheitlichung des Kirchenbeamtenrechtes das Kirchenbeamtenrecht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche anzuwenden.

Unterabschnitt 3
Besoldungs- und Versorgungsrecht

§ 52
Kirchliches Besoldungsrecht

( 1 ) Mit Inkrafttreten der Verfassung findet für die Pastorinnen und Pastoren im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die Vikarinnen und Vikare sowie die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten das Kirchengesetz über die Besoldung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchenbesoldungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2010 (GVOBl. S. 218), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2011 (GVOBl. S. 326), nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.

( 2 ) 1 Für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nach Absatz 1, die ihren Dienstsitz oder ihren letzten Dienstsitz vor einer Beurlaubung oder einer Versetzung in den Wartestand im Gebiet des Kirchenkreises Mecklenburg oder des Kirchenkreises Pommern haben oder hatten, gilt als Bemessungssatz für die Besoldung neunzig Prozent der Besoldung gemäß dem Kirchenbesoldungsgesetz nach Absatz 1. 2 Ab dem 1. Januar 2013 erfolgt die Angleichung des Bemessungssatzes auf die Höhe der Besoldung gemäß dem Kirchenbesoldungsgesetz nach Absatz 1. 3 Die Angleichung erfolgt durch Anhebung des Bemessungssatzes um je zwei Prozent gemäß dem Kirchenbesoldungsgesetz nach Absatz 1 jeweils zum 1. Januar eines Jahres.

( 3 ) 1 Die Höhe der Besoldung richtet sich nach dem jeweiligen Dienstsitz der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger. 2 Dies gilt auch für das Landeskirchenamt und seine Außenstelle. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten bei einem Wechsel des Dienstsitzes mit der Maßgabe, dass niemand schlechter gestellt werden darf als an seinem vorherigen Dienstsitz.

( 4 ) 1 Die Besoldung ist aus den jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln aufzubringen. 2 Der Verantwortung der Landessynode obliegt es, veränderten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen Rechnung zu tragen.

( 5 ) 1 Für den Vorbereitungsdienst gelten ab Inkrafttreten der Verfassung die Anwärterbezüge nach Maßgabe des Kirchenbesoldungsgesetzes nach Absatz 1 und 4. 2 Die Absätze 2 und 7 finden keine Anwendung.

( 6 ) 1 Nach erfolgter Angleichung der Besoldung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist ein neues Besoldungsrecht zu entwickeln, das der allgemeinen Einkommensentwicklung, den Lebenshaltungskosten, der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, der Finanzkraft der Kirche unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung, dem demographischen Wandel und der Notwendigkeit Rechnung trägt, die pastorale Grundversorgung in allen Regionen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auch für die Zukunft zu gewährleisten. 2 Dabei ist zu entscheiden, ob anstatt des Besoldungsrechtes des Bundes das eines der Bundesländer in dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Maßstab sein soll.

( 7 ) 1 Pastorinnen und Pastoren wird bei der Zuweisung einer Dienstwohnung auf die Dienstbezüge eine Dienstwohnungsvergütung angerechnet. 2 Die Höhe der Dienstwohnungsvergütung und die weiteren Dienstwohnungsregelungen bestimmen sich für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet des Kirchenkreises Mecklenburg nach der Verordnung über die Dienstwohnung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 3. Juli 1999 (KABl S. 47), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2005 (KABl S. 56), und die Verwaltungsanordnung über Regelungen für den Bau, die Instandsetzung und Ausstattung von Dienstwohnungen vom 5. Januar 1993 (KABl S. 22) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, und für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche nach der Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Unterhaltung und Verwaltung von Pastoraten vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 26) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 3. Februar 1998 (GVOBl. S. 68), und für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet des Kirchenkreises Pommern nach der Verordnung über Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche der Union vom 9. September 1998 (ABl. EKD S. 458), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575), und nach der Ordnung für den Bau und Umbau von Pfarrhäusern vom 26. Juli 1991 (ABl. S. 77) der Pommerschen Evangelischen Kirche.

( 8 ) 1 Die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erfolgt mit Inkrafttreten der Verfassung für die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nach Absatz 1 sowie für die Versorgungsberechtigten nach § 54 nach den in der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche geltenden Beihilfevorschriften. 2 Beihilfeberechtigte, denen nach bisherigem Recht ein Zuschuss zu den Beiträgen für die gesetzliche Krankenkasse gewährt wurde, erhalten diesen Zuschuss für den Zeitraum des Verbleibs in einer gesetzlichen Krankenkasse in bisheriger Höhe weiter.

( 9 ) Die Rechtsverordnung über die Vergütung von Reisekosten vom 26. August 2008 (GVOBl. S. 263) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie die Fahrzeugbenutzungsverordnung vom 10. November 1992 (GVOBl. S. 385) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 25. August 2008 (GVOBl. S. 264), finden mit Inkrafttreten der Verfassung Anwendung.

( 10 ) 1 Mit Inkrafttreten der Verfassung gelten für die in den Dienst der Landeskirche übergeleiteten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die Vorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche als landeskirchliches Recht weiter. 2 Satz 1 gilt auch für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie Kirchengemeinde- oder -kreisverbände im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Sinne des § 50 Absatz 2.

( 11 ) Die Rechtsverordnung über die Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld vom 26. Juli 1991 (GVOBl. S. 269) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 9. Juli 2009 (GVOBl. S. 217), findet mit Inkrafttreten der Verfassung Anwendung.

§ 53
Überleitung der Besoldung

( 1 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger werden mit Inkrafttreten der Verfassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit dem Statusamt, das sie am Tage vor Inkrafttreten der Verfassung innehaben, in die jeweilige Besoldungsgruppe des Kirchenbesoldungsgesetzes nach § 52 Absatz 1 mit der sich daraus ergebenden Amtsbezeichnung übergeleitet. 2 Pastorinnen und Pastoren der Pommerschen Evangelischen Kirche, die am Tage vor Inkrafttreten der Verfassung die Voraussetzungen von § 6 Absatz 4 Satz 2 des Kirchenbesoldungsgesetzes nach § 52 Absatz 1 erfüllt haben, werden in das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 übergeleitet. 3 Die Erfahrungsstufen werden aus Anlass der Überleitung nicht neu festgesetzt.

( 2 ) Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern, denen am Tage vor Inkrafttreten der Verfassung nach bisherigem Recht eine Zulage oder Funktionszulage gewährt wurde, wird diese für den ursprünglichen Berufungszeitraum und im Falle der Verlängerung der Berufung im Zuge der Überleitung für den Verlängerungszeitraum als Zulage weiter gewährt.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte des höheren kirchlichen Verwaltungsdienstes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche verbleiben mit Inkrafttreten der Verfassung in der Besoldungsgruppe, nach der sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung ihr Grundgehalt bemisst. 2 Die ihnen nach bisherigem Recht der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs bzw. der Pommerschen Evangelischen Kirche gewährte Zulage oder Funktionszulage wird ihnen mit Inkrafttreten der Verfassung als Zulage weiter gewährt.

( 4 ) 1 Die Zulagen nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 nehmen an den allgemeinen Besoldungserhöhungen und an den Angleichungen des Bemessungssatzes nach § 52 Absatz 2 Satz 2 und 3 teil. 2 Ergibt sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung aus dem Kirchenbesoldungsgesetz nach § 52 Absatz 1 für die jeweilige Funktion eine höhere Zulage, so tritt diese an die Stelle der bisher gewährten Zulage oder Funktionszulage. 3 Dies gilt entsprechend für die Amtsbezeichnung.

( 5 ) In den Fällen, in denen der Dienstsitz von Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche mit Inkrafttreten der Verfassung oder zu einem späteren Zeitpunkt an den Sitz des Landeskirchenamtes in Kiel verlegt wird, wird zeitgleich die Angleichung der Zulage nach Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 2 auf hundert Prozent vollzogen.

( 6 ) 1 Soweit eine Zulage oder Funktionszulage nach bisherigem Recht ruhegehaltfähig geworden ist, bleibt diese mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in dem Umfang und in der Höhe ruhegehaltfähig, zu der sie nach dem bis zum Inkrafttreten der Verfassung geltenden Recht ruhegehaltfähig geworden ist. 2 Mit Inkrafttreten der Verfassung findet § 9 des Kirchenbesoldungsgesetzes nach § 52 Absatz 1 auf die Zulage oder Funktionszulage entsprechende Anwendung.

§ 54
Kirchliches Versorgungsrecht

( 1 ) Mit Inkrafttreten der Verfassung richtet sich der Versorgungsanspruch aller Versorgungsberechtigten gegen die Landeskirche.

( 2 ) 1 Für die am Tage des Inkrafttretens der Verfassung vorhandenen Versorgungsberechtigten gelten bis zu einer Rechtsvereinheitlichung des Kirchenversorgungsrechtes die bisher für sie jeweils geltenden kirchenversorgungsrechtlichen Regelungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie der Pommerschen Evangelischen Kirche in der jeweils geltenden Fassung weiter. 2 Für die Höhe der Versorgungsbezüge gilt die Regelung von § 52 Absatz 2 entsprechend. 3 An die Stelle des letzten Dienstsitzes vor einer Beurlaubung oder einer Versetzung in den Wartestand tritt der letzte Dienstsitz vor der Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Für nach dem Inkrafttreten der Verfassung begründete Dienstverhältnisse richtet sich der Anspruch auf Versorgung nach dem Kirchenversorgungsrecht der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 2 Für die Höhe der Versorgungsbezüge gilt die Regelung von § 52 Absatz 2 entsprechend.

Unterabschnitt 4
Arbeitsrecht

§ 55
Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten der Verfassung in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche oder zur Pommerschen Evangelischen Kirche standen, sind Mitarbeitende der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten der Verfassung in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zu einem Kirchenkreis der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs standen, sind Mitarbeitende des Kirchenkreises Mecklenburg.

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten der Verfassung in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zu einem Kirchenkreis der Pommerschen Evangelischen Kirche standen, sind Mitarbeitende des Kirchenkreises Pommern.

§ 56
Verfahren der Arbeitsrechtssetzung

( 1 ) Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Arbeitsrechtsregelungsgesetzes gilt für das Verfahren der Arbeitsrechtssetzung das bisherige Recht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fort.

( 2 ) 1 Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland sowie für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und deren rechtlich unselbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen erfolgt die Arbeitsrechtssetzung nach dem Kirchengesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (ARRG) vom 9. Juni 1979 (GVOBl. S. 193) und auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft vom 5. November 1979 (GVOBl. 1980 S. 12). 2 Die vom Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien e. V. (VKDA-NEK)[9] abgeschlossenen Tarifverträge sind nach § 3 Absatz 2 ARRG für die kirchlichen Körperschaften im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland als Anstellungskörperschaft allgemeinverbindlich.

( 3 ) Für die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern, ihre kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen erfolgt die Arbeitsrechtssetzung nach dem Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 13. November 2011[10] und vom 19. November 2011 (KABl S. 85).

( 4 ) 1 Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung wird das Verfahren der Arbeitsrechtssetzung bewertet. 2 Aufgrund dieser Bewertung wird die Landessynode über die zukünftige Form einer einheitlichen Arbeitsrechtssetzung entscheiden. 3 Die Umsetzung der Entscheidung in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern bedarf der Zustimmung der jeweiligen Kirchenkreissynoden.

( 5 ) Es wird erwartet, dass alle an den Verhandlungen Beteiligten der evangelischen Kirche oder einer in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen vertretenen Kirche angehören.

( 6 ) Die Arbeitsrechtssetzung für die rechtlich selbstständigen Diakonischen Werke richtet sich jeweils nach dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung in den Diakonischen Werken geltenden Recht.

§ 57
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, ihrer kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und ihrer Dienste, Werke und Einrichtungen findet das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD)[11] in der jeweils gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Absätze Anwendung.

( 2 ) Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland sowie für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und deren Dienste, Werke und Einrichtungen findet ergänzend das Kirchengesetz über die Zustimmung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGMVG) vom 24. September 1994 (GVOBl. S. 219) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2007 (GVOBl. 2008 S. 4, 38, 75) Anwendung.

( 3 ) Für den Kirchenkreis Mecklenburg, seine kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren Dienste, Werke und Einrichtungen sowie das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. findet ergänzend das Kirchengesetz zur Übernahme und Ausführung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 30. Oktober 1994 (KABl 1995 S. 60) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 19. November 2011 (KABl S. 89), Anwendung.

( 4 ) Für den Kirchenkreis Pommern, seine kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren Dienste, Werke und Einrichtungen sowie das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. findet ergänzend das Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 11), zuletzt geändert am 13. November 2011, Anwendung.

( 5 ) Mit Inkrafttreten der Verfassung wird gemäß § 54 MVG.EKD i. V. m. § 8 KGMVG ein Gesamtausschuss gebildet.

§ 58
Zusatzversorgung

( 1 ) Der Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 55 sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnisse mit bzw. nach Inkrafttreten der Verfassung begründet werden, richtet sich gemäß § 55 nach den jeweiligen arbeitsrechtlichen Regelungen.

( 2 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 55, die bei Inkrafttreten der Verfassung einen Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenrente bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund haben, wird dieser durch die Dienstgeber weiterhin bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund sichergestellt.

( 3 ) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten der Verfassung unter den Geltungsbereich des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung vom 4. Januar 1997 (KABl S. 22) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 19. November 2011 (KABl S. 91), unter die Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen vom 7. August 1962 (ABl. EKD S. 626), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 1971, und die Verordnung über die Kirchliche Altersversorgung der Evangelischen Kirche der Union vom 27. November 1996 (ABl. EKD 1997 S. 61)[12], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2009 (ABl. EKD 2010 S. 93), fallen, bleibt der Anspruch auf die Kirchliche Altersversorgung auf dieser Grundlage gewahrt.

Unterabschnitt 5
Sonstiges

§ 59
Fortgeltung weiterer Regelungen

1 Die weitere Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger richtet sich nach dem Recht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 2 Dies gilt insbesondere für das Recht betreffend die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die Fortbildung und die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit.

§ 60
Gemeinsame Bestimmungen für das Öffentliche Dienstrecht und das Arbeitsrecht

( 1 ) Die Bestimmungen dieses Abschnittes über die Fortgeltung des Rechtes der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche für die Landeskirche gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in diesen Bestimmungen genannten landeskirchlichen Gremien und Organe die entsprechenden Gremien und Organe der Landeskirche treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der Norm etwas anderes ergibt.

( 2 ) Die Bestimmungen dieses Abschnittes über die Fortgeltung des Rechtes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten landeskirchlichen Gremien und Organe die entsprechenden Gremien und Organe der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der Norm etwas anderes ergibt.

§ 61
Vertretungen der Pastorinnen und Pastoren
sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten

( 1 ) Die bei Inkrafttreten der Verfassung im Amt befindlichen Vertretungen der Pastorinnen und Pastoren nehmen ihre Aufgaben entsprechend den bisher für sie maßgebenden kirchengesetzlichen oder herkömmlichen Regelungen bis zur Bildung einer einheitlichen neuen Vertretung wahr.

( 2 ) 1 Eine Vertretung der Pastorinnen und Pastoren für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zu bilden. 2 Bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung findet hierfür hinsichtlich der Aufgaben und Bildung der Vertretung der Pastorinnen und Pastoren das Kirchengesetz über die Bildung und die Aufgaben der Pastorenvertretung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 16. Oktober 1984 (GVOBl. S. 213), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. Oktober 2008 (GVOBl. S. 280), entsprechende Anwendung.[13]

( 3 ) Für die Übergangszeit bis zur Bildung einer Vertretung der Pastorinnen und Pastoren nehmen für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die Vorstände der im Amt befindlichen Vertretungen die Aufgaben gemeinsam wahr.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden auf die Kirchenbeamtenvertretungen entsprechende Anwendung.

Abschnitt 7
Kirchliches Stiftungswesen

§ 62
Kirchliches Stiftungswesen

( 1 ) 1 Das Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 18. November 2006 (KABl S. 83) und das Kirchengesetz über die kirchliche Stiftungsaufsicht in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 14. November 1993 (ABl. 1994 S. 27), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 10. Oktober 2004 (ABl. S. 69), und die §§ 71 und 72 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. 1999 S. 119), zuletzt geändert am 6. Juni 2001 (ABl. EKD S. 379), bleiben für ihren jeweiligen Geltungsbereich in Kraft. 2 Die Aufgaben im Rahmen der Anerkennung und Aufsichtsführung nimmt das Landeskirchenamt wahr.

( 2 ) Eine Rechtsangleichung durch Kirchengesetz betreffend Errichtung und Anerkennung kirchlicher Stiftungen sowie die Aufsicht über kirchliche Stiftungen wird bis zum 31. Dezember 2018 angestrebt.

Abschnitt 8
Finanzwesen

§ 63
Haushaltsüberleitung

( 1 ) Der Beschluss der Verfassunggebenden Synode über den ersten Haushalt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird mit dem Inkrafttreten der Verfassung wirksam.

( 2 ) 1 Ab dem Jahr 2013 werden Ertragsausschüttungen der Stiftung zur Altersversorgung zur Entlastung des Versorgungshaushaltes erwartet. 2 Die sich hieraus ergebende Entlastung des Gesamthaushaltes wird so eingesetzt, dass in den Jahren von 2013 bis 2016 die Kirchenkreise der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche eine erhöhte Zuweisung in Höhe von zehn Millionen Euro je Jahr als Vorwegabzug aus „Gesamtkirchliche Aufgaben“ erhalten. 3 Die Verteilung erfolgt nach den Verteilmaßstäben des Haushaltsbeschlusses des jeweiligen Jahres.

( 3 ) 1 Der Gesamtbetrag der Schlüsselzuweisungen nach § 7 Finanzgesetz (Teil 5 dieses Kirchengesetzes) an die Kirchenkreise der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird nach Anwendung eines weiteren Rechengangs an diese verteilt. 2 In diesem Rechengang wird § 7 Finanzgesetz (Teil 5 dieses Kirchengesetzes) auf den Gesamtbetrag nach Satz 1 für die Kirchenkreise der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erneut angewendet.

§ 64
Kirchensteuerbeschlüsse

Die Kirchensteuerbeschlüsse der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche bleiben in ihrem jeweiligen Geltungsbereich bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft.

§ 65
Rechnungsprüfung

( 1 ) Die Rechnungsprüfungsämter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche werden mit Wirkung vom 1. Juni 2012 zu einem in seinem Prüfungshandeln unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Rechnungsprüfungsamt unter einer Leitung zusammengeschlossen.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt hat seinen Sitz am Sitz des Landeskirchenamtes in Kiel und kann Außenstellen bilden. 2 Es unterhält zumindest übergangsweise Außenstellen in Schwerin und Greifswald.

( 3 ) Bis zur Verabschiedung einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung erstreckt sich das Prüfungshandeln des Rechnungsprüfungsamtes auf die Bereiche, die auch zuvor von den Rechnungsprüfungsämtern der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche geprüft wurden.

( 4 ) In Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisen wird ein Kirchengesetz erarbeitet, das die Grundlage und den zeitlichen Rahmen einer Rechnungsprüfung einschließlich der Frage regelt, in welcher Form das Rechnungsprüfungsamt alle kirchlichen Körperschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihre Dienste und Werke prüft.

§ 66
Rücklagen; Verbindlichkeiten; Bürgschaften

( 1 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist mit Inkrafttreten der Verfassung von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche mit einer Ausgleichsrücklage in Höhe der Hälfte des landeskirchlichen Anteiles an den Einnahmen, hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2012, auszustatten. 2 Die Ausgleichsrücklage soll zukünftig in Höhe der Hälfte des landeskirchlichen Anteiles an den durchschnittlichen Einnahmen der vorangehenden drei Haushaltsjahre gehalten werden. 3 Bis zu einem Drittel der Ausgleichsrücklage kann als Betriebsmittelrücklage verwendet werden.

( 2 ) 1 Die für die Ausgleichsrücklage erforderlichen Mittel werden zu zehn Prozent von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zu fünfundachtzig Prozent von der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und zu fünf Prozent von der Pommerschen Evangelischen Kirche getragen. 2 Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs bringt vier Millionen Euro, die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche bringt vierunddreißig Millionen Euro und die Pommersche Evangelische Kirche zwei Millionen Euro ein.

( 3 ) 1 Rücklagenmittel der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche, die nicht für die Erfüllung der in Absatz 1 und 2 benannten Verpflichtungen benötigt werden, gehen im Fall der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf den Kirchenkreis Mecklenburg, im Fall der Pommerschen Evangelischen Kirche auf den Kirchenkreis Pommern über. 2 Im Fall der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche verbleiben die Mittel in den in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fortbestehenden Rücklagen.

( 4 ) 1 Verbindlichkeiten, Bürgschaften und weitere finanzielle Verpflichtungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche gehen nach Offenlegung und Vereinbarung auf die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland über. 2 Die hierfür erforderlichen Finanzmittel werden von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche zur Verfügung gestellt. 3 Nicht offengelegte und vereinbarte Verbindlichkeiten, Bürgschaften und weitere finanzielle Verpflichtungen werden nicht von der Landeskirche, sondern von dem Kirchenkreis Mecklenburg oder Pommern finanziert, in dem diese Finanzlast entstanden ist. 4 Sämtliche Verbindlichkeiten, Bürgschaften und weitere finanzielle Verpflichtungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche gehen auf die Landeskirche über.

§ 67
Immobilien und übrige Vermögensgegenstände

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche bringen im Wege der Rechtsnachfolge in die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland folgende Immobilien ein:

1. die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

1. den Gebäudekomplex Münzstraße 8–10 in Schwerin,

2. das Bischofshaus, Am Tannenhof 4, in Schwerin,

2. die Pommersche Evangelische Kirche

das Bischofshaus, Rudolf-Petershagen-Allee 3, in Greifswald.

( 2 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche bringt im Wege der Rechtsnachfolge die in ihrem Eigentum befindlichen Immobilien in die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ein.

( 3 ) 1 Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Übertragung des Tagungs- und Seminarhotels „Haus Kranich“ in das landeskirchliche Vermögen leistet die Pommersche Evangelische Kirche eine Ausgleichszahlung. 2 Beschlüsse der Gemeinsamen Kirchenleitung über die Höhe der Ausgleichszahlung, die im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Verfassunggebenden Synode nach § 27 Absatz 1 Satz 3 getroffen werden, werden mit dem Inkrafttreten der Verfassung wirksam.

( 4 ) Die übrigen Vermögensgegenstände, insbesondere weitere Grundstücke und Gebäude, die nicht nach Absatz 1 in die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland eingebracht werden, verbleiben im Fall der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs dem Kirchenkreis Mecklenburg, im Fall der Pommerschen Evangelischen Kirche dem Kirchenkreis Pommern.

( 5 ) Aufgrund der Rechtsnachfolge sind Anträge auf kostenfreie Berichtigung der Grundbücher bei den Grundbuchämtern zu stellen.

§ 68
Sonderfondsprogramme

1 Die Verpflichtungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Zahlungen im Rahmen der so genannten Sonderfondsprogramme für Objekte innerhalb der Pommerschen Evangelischen Kirche werden mit Inkrafttreten der Verfassung von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland übernommen. 2 Sie werden von ihr im Wege des Vorwegabzuges finanziert.

Abschnitt 9
Rechtsschutz

§ 69
(weggefallen)

§ 70
(weggefallen)

§ 71
(weggefallen)

§ 72
(weggefallen)

Teil 2[14]
(weggefallen)

Teil 3
Bischofswahlgesetz

§ 1
Wahl

Die Bischöfinnen und Bischöfe werden auf Vorschlag eines Wahlvorbereitungsausschusses von der Landessynode auf zehn Jahre gewählt.

§ 2
Zusammensetzung des Wahlvorbereitungsausschusses

( 1 ) Dem Wahlvorbereitungsausschuss gehören an:

1. elf von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, davon mindestens sechs Ehrenamtliche, zwei Pastorinnen und Pastoren und zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; jeder Sprengel muss durch mindestens zwei Personen vertreten sein,

2. ein vom Synodenpräsidium aus seiner Mitte bestimmtes ehrenamtliches Mitglied,

3. die Bischöfinnen und Bischöfe mit Ausnahme der ausscheidenden Bischöfin bzw. des ausscheidenden Bischofes,

4. zwei von der Kirchenleitung aus ihrer Mitte gewählte ehrenamtliche Mitglieder,

5. zwei von der Theologischen Kammer aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, darunter mindestens ein ehrenamtliches.

( 2 ) Die Mitglieder werden unverzüglich nach der Wahl der Kirchenleitung für die Dauer der Amtszeit der Landessynode gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.

( 3 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 sind sechs Ersatzmitglieder aus der Mitte der Landessynode zu wählen; jeder Sprengel muss durch zwei Personen vertreten sein. 2 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 ist die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen, die die jeweiligen Voraussetzungen der Mitgliedschaft nach Absatz 1 erfüllen. 3 Ersatzmitglieder der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 3 sind ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. 4 Die Ersatzmitglieder rücken jeweils in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen nach, wenn ein Mitglied ausscheidet oder dauerhaft an der Mitwirkung gehindert ist. 5 Die Feststellung einer dauerhaften Verhinderung an der Mitwirkung trifft der Wahlvorbereitungsausschuss. 6 Für nachgerückte Ersatzmitglieder erfolgt unverzüglich eine Nachwahl.

( 4 ) Die Geschäftsführung des Wahlvorbereitungsausschusses nimmt das Landeskirchenamt wahr.

§ 3
Vorsitz und Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss führt das vom Synodenpräsidium aus seiner Mitte bestimmte Mitglied. 2 Der Wahlvorbereitungsausschuss wählt aus seiner Mitte die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Der Wahlvorbereitungsausschuss wird von seiner bzw. seinem Vorsitzenden einberufen. 2 Die Einberufung soll zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit der betroffenen Bischöfin bzw. des betroffenen Bischofes erfolgen.

§ 4
Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses sind nicht öffentlich. 2 Seine Mitglieder unterliegen bezüglich des Inhaltes der Beratungen und der Abstimmungsverhältnisse der Verschwiegenheitspflicht.

( 2 ) Der Wahlvorbereitungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft, ist die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

( 4 ) Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Mitglieder, die selbst oder deren Angehörige beteiligt sind, sind bis zum Ende des Besetzungsverfahrens von der Mitwirkung ausgeschlossen. 2 Für dieses Besetzungsverfahren rückt ein Ersatzmitglied nach § 2 Absatz 3 nach.

( 6 ) Die bzw. der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses lädt eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands als Beraterin bzw. als Berater zu den Sitzungen ein.

§ 5
Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Wahlvorbereitungsausschuss stellt einen Wahlvorschlag auf, der mehrere Namen enthalten soll. 2 Dieser Vorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder in geheimer Abstimmung.

( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag ist den Synodalen spätestens zehn Wochen vor der Wahlsitzung durch die bzw. den Präses der Landessynode bekannt zu geben. 2 Dem Wahlvorschlag ist die schriftliche Erklärung beizufügen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten zur Annahme der Wahl bereit sind und gegebenenfalls einem Hinausschieben des Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand zustimmen.

( 3 ) 1 Ein von einem Viertel der gesetzlichen Mitglieder der Landessynode unterstützter Vorschlag einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten, die bzw. der zur Annahme der Wahl bereit ist, ist zusätzlich in den Wahlvorschlag aufzunehmen, wenn er spätestens fünf Wochen vor der Wahlsitzung bei der bzw. dem Präses der Landessynode eingegangen ist. 2 Jede bzw. jeder Synodale kann nur eine Kandidatur unterstützen.

( 4 ) Der endgültige Wahlvorschlag oder die Mitteilung, dass weitere Vorschläge nicht eingegangen sind, wird den Synodalen spätestens drei Wochen vor der Wahlsitzung von der bzw. dem Präses der Landessynode bekannt gegeben.

( 5 ) 1 Die Vorgeschlagenen stellen sich den Synodalen in geeigneter Weise vor. 2 Das Verfahren regelt das Präsidium der Landessynode.

§ 6
Wahlverfahren

( 1 ) Die Landessynode ist für die Wahlsitzung und jeden Wahlgang beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) 1 Zu Beginn der Wahlsitzung begründet die bzw. der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses den Wahlvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses. 2 Einen Wahlvorschlag nach § 5 Absatz 3 begründet ein Mitglied der Landessynode. 3 Die Begründung der Wahlvorschläge erfolgt in Abwesenheit der Vorgeschlagenen. 4 Danach stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten in Abwesenheit der anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Landessynode vor. 5 Eine Aussprache findet nicht statt.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln, die in alphabetischer Reihenfolge die Namen der im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten enthalten. 2 Jedes Mitglied der Landessynode erhält für jeden Wahlgang einen Stimmzettel und eine Stimme.

( 4 ) 1 Die bzw. der Präses der Landessynode bestimmt für die Durchführung der Wahlhandlung sowie die Auszählung der Stimmen eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten sowie eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. 2 Für die Auszählung der Stimmen ist zusätzlich ein Mitglied des Präsidiums der Landessynode zu bestimmen.

( 5 ) 1 Jedes wahlberechtigte Mitglied der Landessynode übergibt auf Namensaufruf einzeln seinen Stimmzettel der bzw. dem Beauftragten für die Durchführung der Wahlhandlung, die bzw. der ihn in die Wahlurne legt. 2 Die Schriftführerin bzw. der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe in der Anwesenheitsliste.

( 6 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe erklärt die bzw. der Präses der Landessynode den Wahlgang für beendet. 2 Die Zahl der Stimmzettel wird von der bzw. dem Beauftragten und der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer gemeinsam mit der Zahl der Abstimmungsvermerke auf der Anwesenheitsliste verglichen. 3 Bei einer Abweichung ist der Wahlgang zu wiederholen.

( 7 ) Nach der Auszählung der Stimmen wird das Wahlergebnis durch das Präsidium der Landessynode festgestellt und von der bzw. dem Präses der Landessynode unverzüglich bekannt gegeben.

§ 7
Wahlergebnis und Wahlgänge

( 1 ) Gewählt ist, wer

1. bei einem Wahlvorschlag mit einem Namen die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode,

2. bei einem Wahlvorschlag mit mehreren Namen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Landessynode

auf sich vereinigt.

( 2 ) Wird bei einem Wahlvorschlag mit einem Namen die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so sind ein zweiter und gegebenenfalls ein dritter Wahlgang unter Beachtung des § 6 mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 durchzuführen.

( 3 ) 1 Wird bei einem Wahlvorschlag mit mehreren Namen die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so sind weitere Wahlgänge unter Beachtung des § 6 mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 durchzuführen. 2 Hierbei scheidet nach dem dritten und bei jedem folgenden Wahlgang die Kandidatin bzw. der Kandidat mit der jeweils geringsten Stimmenzahl aus. 3 Verbleibt nur eine Kandidatin bzw. ein Kandidat, ist diese bzw. dieser gewählt, wenn sie bzw. er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Landessynode auf sich vereinigt.

( 4 ) 1 Wird die gemäß den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Mehrheit nicht erreicht oder erreichen zwei verbleibende Kandidatinnen und Kandidaten in aufeinander folgenden Wahlgängen die gleiche Stimmenzahl, so erklärt die bzw. der Präses der Landessynode die Wahlhandlung für beendet und stellt fest, dass die Wahl einer Bischöfin bzw. eines Bischofes nicht zustande gekommen ist. 2 Der Wahlvorbereitungsausschuss hat einen neuen Wahlvorschlag nach Maßgabe des § 5 zu unterbreiten.

§ 8
Wiederwahl

Ist eine Bischöfin bzw. ein Bischof bei Ablauf der Amtszeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres zur Wiederwahl bereit, so kann der Wahlvorbereitungsausschuss sich auch abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 darauf beschränken, diese Kandidatin bzw. diesen Kandidaten in seinen Wahlvorschlag aufzunehmen.

§ 9
Wiederwahl durch Verlängerung der Amtszeit

( 1 ) Endet die Amtszeit einer Bischöfin bzw. eines Bischofes innerhalb von sechsunddreißig Monaten vor Erreichen der Regelaltersgrenze, so kann die Amtszeit bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand durch Wiederwahl verlängert werden, wenn die Bischöfin bzw. der Bischof gegenüber dem Wahlvorbereitungsausschuss ihre bzw. seine Bereitschaft erklärt und die Kirchenleitung zustimmt.

( 2 ) 1 Wenn die Amtszeit einer Bischöfin bzw. eines Bischofes nach Maßgabe des Absatzes 1 durch Wiederwahl verlängert werden soll, so enthält der Wahlvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses ausschließlich den Namen der betreffenden Bischöfin bzw. des betreffenden Bischofes. 2 § 5 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 3 ) 1 Die Verlängerung der Amtszeit durch Wiederwahl ist erfolgt, wenn die Bischöfin bzw. der Bischof die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode auf sich vereinigt. 2 Kommt die gemäß Satz 1 erforderliche Mehrheit in einem ersten Wahlgang nicht zustande, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. 3 Kommt die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so hat der Wahlvorbereitungsausschuss einen neuen Wahlvorschlag nach Maßgabe des § 5 zu unterbreiten.

( 4 ) Nach Verlängerung der Amtszeit durch Wiederwahl gemäß den Absätzen 1 bis 3 tritt die Bischöfin bzw. der Bischof mit Ablauf des Monates, in dem sie bzw. er die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht, in den Ruhestand.

( 5 ) Kommt die nach Absatz 3 erforderliche Mehrheit nicht zustande, so kann die Bischöfin bzw. der Bischof auf ihren bzw. seinen Antrag hin mit Ablauf der Amtszeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden.

§ 10
Einführung in das bischöfliche Amt

( 1 ) Die gewählten Bischöfinnen und Bischöfe werden nach Annahme der Wahl in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

( 2 ) 1 In dem Gottesdienst wird zugleich die Berufungsurkunde überreicht. 2 Diese wird von der bzw. dem Vorsitzenden der Kirchenleitung ausgefertigt.

§ 11
Ausscheiden der Bischöfinnen und Bischöfe

( 1 ) Eine Bischöfin bzw. ein Bischof scheidet aus dem Amt aus

1. mit Ablauf der Amtszeit,

2. durch Verzicht,

3. nach den Vorschriften des geltenden Pfarrerrechtes, insbesondere mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern der Eintritt in den Ruhestand nicht hinausgeschoben wird.

( 2 ) 1 Scheidet eine Bischöfin bzw. ein Bischof vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 aus dem Amt aus, so ist ihr bzw. ihm binnen Jahresfrist eine durch Ernennung zu besetzende Pfarrstelle, die nicht mit einem Aufsichtsamt verbunden ist, zu übertragen. 2 Die Übertragung eines anderen kirchlichen Dienstes bedarf der Zustimmung der ausscheidenden Bischöfin bzw. des ausscheidenden Bischofes. 3 Gleiches gilt im Fall des § 9 Absatz 5, sofern die Bischöfin bzw. der Bischof nicht in den Ruhestand versetzt wird. 4 Im Übrigen sind die für Pastorinnen und Pastoren geltenden Vorschriften zu beachten.

( 3 ) Übernimmt die bzw. der nach Absatz 1 ausgeschiedene Bischöfin bzw. Bischof eine Pfarrstelle oder einen anderen kirchlichen Dienst, so bestimmt sich ihre bzw. seine Rechtsstellung nach den für den neuen Dienst geltenden Bestimmungen.

Teil 4
Kirchengemeindeordnung

Abschnitt 1
Grundbestimmungen und Gemeindeformen

Unterabschnitt 1
Grundbestimmungen

§ 1
Kirchengemeinde

( 1 ) 1 In der Kirchengemeinde verwirklicht sich Gemeinde Jesu Christi. 2 In ihr sind die durch Wort und Sakrament aufgebaute Gemeinde und das Amt mit dem Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung unter ihrem Haupt Jesus Christus als dem Herrn der Kirche einander zugeordnet.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde trägt Sorge dafür, dass das Evangelium den Menschen in ihrem Bereich verkündigt wird und sie sich um Wort und Sakrament sammeln. 2 Dies geschieht in vielfältiger Weise, insbesondere durch Gottesdienst, Gebet, Kirchenmusik, Kunst, Bildung und Unterricht, Erziehung, Seelsorge, Mission und Diakonie als Dienst christlicher Liebe an allen Menschen. 3 Über ihre eigenen Grenzen hinaus stärkt sie die Verantwortung für das Zusammenleben der Menschen. 4 Zusammen mit den anderen Kirchengemeinden ist sie berufen zum missionarischen Dienst für die Welt und zur Stärkung der ökumenischen Gemeinschaft der Christenheit (Artikel 19 der Verfassung).

( 3 ) Jede Kirchengemeinde hat einen Kirchengemeinderat.

§ 2
Rechtsform

Die Kirchengemeinde ist Körperschaft des Kirchenrechtes und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

§ 3
Selbstbestimmungsrecht

( 1 ) Die Kirchengemeinde ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechtes in eigener Verantwortung (Artikel 20 Absatz 1 der Verfassung).

( 2 ) Die Kirchengemeinde wird mit den zur eigenverantwortlichen Erfüllung des kirchlichen Auftrages in ihrem Bereich erforderlichen Mitteln ausgestattet (Artikel 20 Absatz 2 der Verfassung).

( 3 ) 1 Durch Kirchengesetz[15] können Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden und ihrer Verbände dem Kirchenkreis zur Erledigung im Auftrag, auch gegen Entgelt (Gebühren und Auslagenersatz), zugewiesen werden. 2 Die Entscheidung über die Anlage ihres Geldvermögens kann dem Kirchenkreis als zentrale Aufgabe übertragen werden. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz[16] oder aufgrund eines Kirchengesetzes geregelt (Artikel 20 Absatz 3 der Verfassung).

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind zugleich Mitglieder in einer ihrer Kirchengemeinden (Gemeindeglieder), in der sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 Sie können auf ihren Antrag Mitglieder einer anderen Kirchengemeinde werden. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Mitglieder von Kirchengemeinden anderer Kirchen können aufgrund von zwischenkirchlichen Mitgliedschaftsvereinbarungen Mitglieder von Kirchengemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland werden.

Unterabschnitt 2
Gemeindeformen

§ 5
Grundsatz der Ortskirchengemeinde

1 Die Kirchengemeinde ist in der Regel Ortskirchengemeinde; die Ortskirchengemeinden decken das gesamte Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ab (Parochialprinzip). 2 Die Grenzen der bisherigen Kirchengemeinden ergeben sich aus dem Herkommen.

§ 6
Personalkirchengemeinden

( 1 ) Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland können zu Personalkirchengemeinden zusammengeschlossen werden, wenn ein besonderer kirchlicher Auftrag dies rechtfertigt und die Zahl der Gemeindeglieder auf Dauer ein eigenständiges Gemeindeleben erwarten lässt.

( 2 ) 1 Die Personalkirchengemeinde ist Kirchengemeinde im Sinne der Verfassung. 2 Sie wird durch einen Kirchengemeinderat geleitet und hat die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

( 3 ) 1 Die Personalkirchengemeinde untersteht dem Bekenntnis und der Rechtsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Sie darf die Einheit der Landeskirche, des Kirchenkreises und das Zusammenleben in den Kirchengemeinden nicht gefährden.

( 4 ) 1 Die Personalkirchengemeinde gehört dem Kirchenkreis an, auf dessen Gebiet sie ihren Sitz hat. 2 Sie verfügt über alle Rechte und Pflichten einer Ortskirchengemeinde des Kirchenkreises.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Personalkirchengemeinde wird durch Umgemeindung erworben. 2 Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer weiteren Kirchengemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist ausgeschlossen.

§ 7
Errichtung von Personalkirchengemeinden

( 1 ) 1 Eine Personalkirchengemeinde kann auf Antrag durch die Kirchenkreissynode im Einvernehmen mit der Kirchenleitung errichtet werden. 2 Zugleich werden Name und Sitz der Personalkirchengemeinde festgelegt.

( 2 ) 1 Zuständig für die Entscheidung über die Errichtung ist die Kirchenkreissynode des Kirchenkreises, auf dessen Gebiet die Personalkirchengemeinde ihren Sitz haben soll. 2 Weitere betroffene Kirchenkreise sind vor der Entscheidung zu hören. 3 Das Landeskirchenamt trifft die erforderlichen Anordnungen durch eine Errichtungsurkunde, die im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen ist.

( 3 ) 1 Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die die Wählbarkeit in den Kirchengemeinderat besitzen. 2 In dem Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen von § 6 Absatz 1 darzulegen.

§ 8
Aufhebung von Personalkirchengemeinden

( 1 ) Eine Personalkirchengemeinde kann auf Beschluss des Kirchengemeinderates und der Kirchenkreissynode im Einvernehmen mit der Kirchenleitung aufgehoben werden.

( 2 ) 1 Die Aufhebung der Personalkirchengemeinde kann nach Artikel 22 Absatz 4 der Verfassung auf Antrag der Kirchenkreissynode durch die Kirchenleitung erfolgen. 2 Der Kirchengemeinderat ist vor der Entscheidung zu hören.

( 3 ) 1 Eine Personalkirchengemeinde ist nach Artikel 22 Absatz 4 der Verfassung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Errichtung geführt haben, dauerhaft weggefallen sind. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder der Personalkirchengemeinde keine Gewähr für die Dauerhaftigkeit der Arbeit bietet oder diese nicht am Bekenntnis oder an der Rechtsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ausgerichtet ist.

§ 9
Anstaltskirchengemeinden

( 1 ) Bei einer rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtung kann eine Anstaltskirchengemeinde errichtet werden, wenn die Größe der Einrichtung, ihre räumliche Geschlossenheit sowie die Zahl der Gemeindeglieder die Errichtung einer Kirchengemeinde rechtfertigt und gewährleistet ist, dass die Anstaltskirchengemeinde die Aufgaben einer Kirchengemeinde auf Dauer wahrnehmen kann.

( 2 ) 1 Die Anstaltskirchengemeinde ist Kirchengemeinde im Sinne der Verfassung. 2 Sie wird durch einen Kirchengemeinderat geleitet, wenn dem Träger der Einrichtung vertraglich nicht bestimmte Aufgaben vorbehalten sind. 3 Sie hat die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

( 3 ) Die Anstaltskirchengemeinde untersteht dem Bekenntnis und der Rechtsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 4 ) 1 Die Anstaltskirchengemeinde gehört dem Kirchenkreis an, auf dessen Gebiet sie ihren Sitz hat. 2 Sie verfügt über alle Rechte und Pflichten einer Ortskirchengemeinde des Kirchenkreises.

( 5 ) Zwischen der Anstaltskirchengemeinde und dem Träger der Einrichtung sind die wechselseitigen Rechte und Pflichten vertraglich zu regeln.

( 6 ) 1 Das Gebiet der Anstaltskirchengemeinde wird durch die Errichtungsurkunde festgelegt. 2 Mitglieder sind alle Gemeindeglieder, die im Gebiet der Anstaltskirchengemeinde ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 3 Die Mitgliedschaft in der Anstaltskirchengemeinde kann auch durch Umgemeindung erworben werden. 4 Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer weiteren Kirchengemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist ausgeschlossen. 5 In die Einrichtung aufgenommene Gemeindeglieder, die nicht umgemeindet sind, haben für die Dauer ihres Aufenthaltes das Recht auf Teilhabe am Gemeindeleben, an Seelsorge und Amtshandlungen.

§ 10
Errichtung und Aufhebung einer Anstaltskirchengemeinde

( 1 ) 1 Eine Anstaltskirchengemeinde kann durch die Kirchenkreissynode im Einvernehmen mit der Kirchenleitung und dem Träger der Einrichtung errichtet werden. 2 Zugleich werden der Name und das Gebiet der Anstaltskirchengemeinde festgelegt. 3 Der Entwurf des Vertrages nach § 9 Absatz 5 ist mit dem Antrag vorzulegen.

( 2 ) 1 Zuständig für die Entscheidung über die Errichtung ist die Kirchenkreissynode des Kirchenkreises, auf dessen Gebiet die Anstaltskirchengemeinde ihren Sitz hat. 2 Das Landeskirchenamt trifft die erforderlichen Anordnungen durch eine Errichtungsurkunde, die im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen ist.

( 3 ) 1 Der Vertrag nach § 9 Absatz 5 ist dem Kirchenkreisrat binnen acht Wochen nach Errichtung der Anstaltskirchengemeinde zur Genehmigung vorzulegen. 2 Genehmigungspflichtig sind auch spätere Vertragsänderungen.

( 4 ) 1 Eine Anstaltskirchengemeinde kann auf Beschluss des Kirchengemeinderates und der Kirchenkreissynode aufgehoben werden. 2 Der Träger der betroffenen Einrichtung ist zu hören. 3 Das Einvernehmen mit der Kirchenleitung ist herzustellen.

( 5 ) 1 Die Aufhebung der Anstaltskirchengemeinde kann nach Artikel 22 Absatz 4 der Verfassung auf Antrag der Kirchenkreissynode durch die Kirchenleitung erfolgen. 2 Der Kirchengemeinderat und der Träger der betroffenen Einrichtung sind vor der Entscheidung zu hören.

§ 11
Gemeinsame Vorschriften für Personal- und Anstaltskirchengemeinden

( 1 ) Für die Wahl der Kirchengemeinderäte der Personal- und Anstaltskirchengemeinden gelten die allgemeinen Vorschriften über die Wahlen der Kirchengemeinderäte.

( 2 ) Für die Errichtung, Aufhebung und Besetzung von Pfarrstellen in Personal- und Anstaltskirchengemeinden gelten die allgemeinen Vorschriften für Pfarrstellen.

§ 12
Bestandsschutz

Bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehende Personal- oder Anstaltskirchengemeinden sind Personal- oder Anstaltskirchengemeinden im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 13
Studierendengemeinden

( 1 ) 1 Die Evangelischen Studierendengemeinden sind nach Maßgabe des Kirchenrechtes geordnete Kirchengemeinden eigener Art ohne Rechtspersönlichkeit im Bereich der Hoch- und Fachhochschulen. 2 Sie haben Anteil am Auftrag der einen Kirche Jesu Christi.

( 2 ) 1 Jede Studierendengemeinde gibt sich eine Satzung. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Abschnitt 2
Bereich und Bestand der Kirchengemeinde; Namensgebung

§ 14
Gründung, Veränderung, Teilung und Zusammenschluss

( 1 ) 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages können Kirchengemeinden gegründet, in ihren Grenzen verändert, geteilt oder zusammengeschlossen werden (Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung). 2 Der Zusammenschluss ist nur unter benachbarten Kirchengemeinden zulässig.

( 2 ) 1 Neue Kirchengemeinden können gegründet werden, wenn ein gottesdienstlicher Mittelpunkt vorhanden ist und die Zahl der voraussichtlichen Gemeindeglieder Gewähr dafür bietet, die kirchengemeindlichen Aufgaben zu erfüllen und das geistliche Leben zu entfalten. 2 Über die Gründung von Ortskirchengemeinden entscheidet die Kirchenkreissynode.

( 3 ) Über die Veränderung der Grenzen, die Teilung und den Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden entscheiden die Kirchengemeinderäte nach Anhörung der Gemeindeversammlung der beteiligten Kirchengemeinden im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat.

( 4 ) 1 Die beteiligten Kirchengemeinden regeln die Vermögensauseinandersetzung, wenn sie erforderlich ist, durch Vertrag, der der Zustimmung des Kirchenkreisrates bedarf. 2 Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, entscheidet der Kirchenkreisrat.

( 5 ) 1 Zur Sicherstellung der Erfüllung des kirchlichen Auftrages kann die Kirchenleitung auf Antrag des Kirchenkreisrates die Veränderung der Grenzen, die Teilung oder den Zusammenschluss von Kirchengemeinden beschließen. 2 Die Maßnahmen nach Satz 1 können insbesondere erfolgen, wenn eine Kirchengemeinde über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zehn Prozent der fälligen Verbindlichkeiten aus eigenen Haushalts- oder Rücklagenmitteln nicht begleichen oder wenn ein Kirchengemeinderat über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht neu gebildet werden kann. 3 Die betroffenen Kirchengemeinden sind vorher zu hören.

( 6 ) Das Landeskirchenamt trifft die erforderlichen Anordnungen und veröffentlicht sie im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 15
Namensgebung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde führt nach Maßgabe der Tradition des jeweiligen Kirchengebietes den Namen „Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde“ oder „Evangelische Kirchengemeinde“ mit dem Namen des Ortes oder Ortsteiles ihres Sitzes. 2 Erstreckt sich das Kirchengemeindegebiet über mehrere Orte oder Ortsteile, kann der Name der geografischen Region Verwendung finden, deren Gebiet im Wesentlichen mit dem Kirchengemeindegebiet übereinstimmt. 3 Weitere Namensbestandteile, wie der Name einer Kirche oder einer biblischen oder kirchengeschichtlichen Person, sind zulässig. 4 Diese Namensbestandteile sollen einen Bezug zur Kirchengemeinde haben. 5 Die Personal- und Anstaltskirchengemeinden führen einen Namensbestandteil, der nach Möglichkeit ihre besondere Eigenart zum Ausdruck bringt.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden erhalten ihren Namen durch die Urkunde über die Gründung, Veränderung von Grenzen, Teilung oder den Zusammenschluss von Kirchengemeinden. 2 Die Urkunde wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.

( 3 ) 1 Spätere Namensänderungen erfolgen aufgrund eines Antrages des Kirchengemeinderates durch Beschluss des Kirchenkreisrates. 2 Der Kirchengemeinderat hat vor der Beschlussfassung die Gemeindeversammlung zu hören und der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof im Sprengel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Das Landeskirchenamt trifft die erforderlichen Anordnungen. 4 Der geänderte Name wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht und dem jeweiligen Bundesland mitgeteilt. 5 Vor der Bekanntmachung darf der geänderte Name nicht geführt werden. 6 Ab der Bekanntmachung ist der neue Name zu führen. 7 Das Kirchensiegel ist entsprechend zu ändern.

( 4 ) Kirchen erhalten ihren Namen aufgrund eines Beschlusses des Kirchengemeinderates im Einvernehmen mit der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof im Sprengel, in der Regel anlässlich der Widmung; dies gilt auch bei Namensänderungen.

( 5 ) 1 Bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehende Namen von Kirchengemeinden und Kirchen werden unverändert fortgeführt. 2 Bei späteren Namensänderungen sind die Absätze 1, 3 und 4 anzuwenden.

Abschnitt 3
Der Kirchengemeinderat

Unterabschnitt 1
Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates

§ 16
Leitung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde wird im Hören auf Gottes Wort und durch seine Auslegung geleitet. 2 Die Leitung geschieht geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde wird durch den Kirchengemeinderat geleitet. 2 Dies geschieht in gemeinsamer Verantwortung aller Mitglieder, unbeschadet des besonderen Dienstes der Pastorinnen und Pastoren nach Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung (Artikel 24 Absatz 1 der Verfassung).

( 3 ) Der Kirchengemeinderat sucht die Einheit mit allen, die an der Erfüllung des einen Auftrages der Kirche teilhaben (Artikel 24 Absatz 2 der Verfassung).

§ 17
Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat besteht aus den Pastorinnen und Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten (Mitglieder kraft Amtes) oder diesen gleichgestellt sind, sowie den gewählten und berufenen Mitgliedern. 2 Die gewählten Mitglieder bilden die Mehrheit der Mitglieder des Kirchengemeinderates (Artikel 30 Absatz 1 der Verfassung). 3 Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchengemeinderates können als Kirchenälteste oder Kirchenvorsteherinnen bzw. Kirchenvorsteher bezeichnet werden.

( 2 ) 1 In Kirchengemeinden, die zu einem Pfarrsprengel nach Artikel 23 Satz 2 der Verfassung verbunden sind, besteht der jeweilige Kirchengemeinderat aus

1. mindestens einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in dem Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,

2. den Pastorinnen und Pastoren, die diesen gleichgestellt sind und

3. den gewählten und berufenen Mitgliedern.

2 Die Entscheidung, welche Pastorin bzw. welcher Pastor nach Satz 1 Nummer 1 welchem Kirchengemeinderat angehört, trifft die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den Pastorinnen und Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 3 Kann das Einvernehmen nach Satz 2 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 4 Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, stellt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst vor der Zuordnung das Einvernehmen mit der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron her. 5 Jede Pastorin bzw. jeder Pastor muss Mitglied in mindestens einem Kirchengemeinderat sein.

( 3 ) Den Mitgliedern kraft Amtes gleichgestellt sind

1. Pastorinnen und Pastoren, die nach Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung einer Kirchengemeinde zugeordnet sind,

2. Pastorinnen und Pastoren, die nach Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung einer Kirchengemeinde zugeordnet sind,

3. Militärgeistliche, die nach §§ 2, 10 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Durchführung der Militärseelsorge im Bereich der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 21. Januar 1979 (GVOBl. S. 21), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Oktober 2007 (GVOBl. S. 266, 269) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einer Kirchengemeinde zugeordnet sind,

4. Pastorinnen und Pastoren, die für länger als drei Monate ununterbrochen und in vollem Umfang zu Vertretungsdiensten für eine Pfarrstelle in einer Kirchengemeinde schriftlich verpflichtet worden sind,

5. Pastorinnen und Pastoren, die nach anderen Kirchengesetzen Sitz und Stimme im Kirchengemeinderat erlangen.

( 4 ) Höchstens eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde kann nach § 17a Absatz 1 gewählt oder nach § 17b Absatz 1 berufen werden.

( 5 ) Die Anzahl der Pastorinnen und Pastoren darf zusammen mit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter nach Absatz 4 nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Kirchengemeinderates betragen (Artikel 30 Absatz 6 der Verfassung).

( 6 ) Eine Veränderung der Anzahl der Pastorinnen und Pastoren nach Absatz 1 während der Wahlperiode beeinträchtigt die Zusammensetzung des Kirchengemeinderates im Übrigen nicht (Artikel 30 Absatz 8 der Verfassung).

§ 17a
Wahl in den Kirchengemeinderat

( 1 ) Es werden mindestens fünf Mitglieder des Kirchengemeinderates durch die Gemeindeglieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung).

( 2 ) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderates wird vor jeder Wahl vom Kirchengemeinderat festgesetzt (Artikel 30 Absatz 7 der Verfassung).

( 3 ) Das Nähere ist durch Kirchengesetz geregelt.

§ 17b
Berufung in den Kirchengemeinderat

( 1 ) Bis zu zwei Mitglieder des Kirchengemeinderates können durch den neu eingeführten Kirchengemeinderat im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat berufen werden (Artikel 30 Absatz 4 der Verfassung).

( 2 ) 1 Berufen werden kann, wer am Tag des Berufungsbeschlusses die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. 2 Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde nach den für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften kann nur dann berufen werden, wenn nicht bereits eine solche Mitarbeiterin bzw. ein solcher Mitarbeiter der Kirchengemeinde gewählt wurde. 3 Die Proporzbestimmung des Artikels 30 Absatz 6 der Verfassung und die Ehrenamtlichenmehrheit nach Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung sind zu beachten. 4 Die Berufung einer Person, die Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Elternteil, Kind, Schwester oder Bruder eines Mitgliedes des Kirchengemeinderates ist, ist nur in begründeten Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat zulässig. 5 Eine Berufung ist nur bis zum Ablauf einer Ausschlussfrist von vier Monaten nach der Konstituierung des Kirchengemeinderates zulässig. 6 Eine Berufung soll in Ansehung des Wahlergebnisses nur erfolgen, wenn für die Leitung der Kirchengemeinde erforderliche Fähigkeiten oder Kompetenzen in der Zusammensetzung des Kirchengemeinderates fehlen. 7 Bei einer Berufung soll auf den Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz und die Berücksichtigung jüngerer Gemeindeglieder geachtet werden. 8 Jede Berufung ist durch Abkündigung und ortsübliche Bekanntmachung bekannt zu geben.

( 3 ) Das zum Mitglied des Kirchengemeinderates berufene Gemeindeglied ist entsprechend den zu Mitgliedern des Kirchengemeinderates gewählten Gemeindegliedern unverzüglich in sein Amt einzuführen.

( 4 ) 1 Für die Anfechtung eines Berufungsbeschlusses durch Berufungsbeschwerde gelten die für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften entsprechend. 2 Der Kirchenkreisrat erklärt den Berufungsbeschluss binnen eines Monates nach Zugang für ungültig, wenn und soweit der Berufungsbeschluss mit den Bestimmungen über die Berufung nicht vereinbar ist.

§ 17c
Ausscheiden aus dem Kirchengemeinderat

( 1 ) Das Amt eines gewählten oder berufenen Mitgliedes des Kirchengemeinderates endet vorzeitig

1. durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem Kirchengemeinderat, es sei denn, der Verzicht wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Verzichtserklärung schriftlich widerrufen,

2. mit Rechtskraft der vom Kirchenkreisrat zu treffenden Feststellung des Fehlens oder des Wegfalles einer Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Kirchengemeinderat,

3. mit Rechtskraft des Beschlusses des Kirchenkreisrates zur Abberufung nach § 93,

4. durch Begründung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses zur Kirchengemeinde in einem nicht geringfügigen Umfang im Sinne von § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, wenn dadurch die Zusammensetzung des Kirchengemeinderates nicht mehr den Vorgaben des § 17 Absatz 5 entspricht,

5. mit der Auflösung des Kirchengemeinderates nach § 92 Absatz 1 oder mit der Bestellung von Beauftragten nach § 92 Absatz 3,

6. mit Rechtskraft einer Entscheidung über die Ungültigkeit der Kirchenwahl oder eines Berufungsbeschlusses.

( 2 ) 1 Vor der Entscheidung des Kirchenkreisrates nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind das betroffene Mitglied und der Kirchengemeinderat anzuhören. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied und dem Kirchengemeinderat zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisrates nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 können das betroffene Mitglied und der Kirchengemeinderat innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Das Landeskirchenamt entscheidet innerhalb eines Monates nach Zugang der Beschwerde.

§ 17d
Ruhen der Mitgliedschaft im Kirchengemeinderat

( 1 ) Mit dem Zugang der Entscheidung des Kirchenkreisrates nach § 17c Absatz 1 Nummer 2 oder 3 ruht die Mitgliedschaft des betroffenen Mitgliedes des Kirchengemeinderates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

( 2 ) Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes kraft Amtes oder eines diesem gleichgestellten Mitgliedes ruht

1. mit Erhebung der Disziplinarklage beim Disziplinargericht,

2. für die Zeit der Untersagung der Dienstausübung oder einer vorläufigen Dienstenthebung,

3. für die Dauer einer Abordnung, wenn die wahrzunehmende Tätigkeit auf einen anderen Dienstherrn bezogen ist,

4. für die Dauer der Beurlaubung oder Freistellung aus dienstrechtlichen Gründen,

5. für die Dauer einer Zuweisung,

6. für die Dauer des Beschäftigungsverbotes nach dem zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder

7. für die Dauer der Elternzeit nach § 15 Absatz 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, falls kein Teildienst wahrgenommen wird.

§ 17e
Maßnahmen zur Ergänzung und Vertretung im Kirchengemeinderat

( 1 ) 1 Sind gewählte Mitglieder des Kirchengemeinderates ausgeschieden, so wählt der Kirchengemeinderat unverzüglich die Anzahl an Gemeindegliedern nach, die der Festsetzung über die Anzahl der nach den für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften zu wählenden Mitglieder entspricht. 2 Der Kirchengemeinderat sorgt für Bekanntgabe des Ausscheidens durch Abkündigung und fordert die Gemeindeglieder zu Ergänzungsvorschlägen auf. 3 Er spricht geeignete Gemeindeglieder aus den verschiedenen Bereichen der Kirchengemeinde an und motiviert sie zur Kandidatur. 4 Die Vorgeschlagenen der Wahlvorschlagsliste der Kirchenwahl müssen dabei mit zur Wahl gestellt werden. 5 Der Kirchengemeinderat strebt durch seine Entscheidung eine Ausgewogenheit in der Repräsentanz der verschiedenen Gemeindebereiche und der Geschlechter sowie eine Beteiligung von jüngeren Gemeindegliedern an. 6 Die Wahl einer Person, die Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Elternteil, Kind, Schwester oder Bruder eines Mitgliedes des Kirchengemeinderates ist, ist nur in begründeten Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat zulässig. 7 Die für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften über das Wahlergebnis sind entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Bei Ausscheiden eines berufenen Mitgliedes kann der Kirchengemeinderat eine Nachberufung entsprechend § 17b durchführen.

( 3 ) 1 Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Mitgliedes, die länger als drei Monate andauert, kann der Kirchengemeinderat unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1 eine Vertretung bestellen. 2 Die Vertretung ist entsprechend den zu Mitgliedern des Kirchengemeinderates gewählten Gemeindegliedern für die Dauer der Verhinderung unverzüglich in ihr Amt einzuführen.

( 4 ) Gelingt es nicht, den Kirchengemeinderat nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu ergänzen, so hat der Kirchengemeinderat unter Beachtung der Vorgaben aus §§ 17 und 17a im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat die Festsetzung über die Anzahl der zu wählenden Mitglieder nach den für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

§ 17f
Zusammensetzung und Bildung des Kirchengemeinderates bei Bestandsänderungen

( 1 ) Werden Kirchengemeinden neu gegründet, in ihren Grenzen verändert oder geteilt, so bestimmt sich die Mitgliedschaft zu einem Kirchengemeinderat

1. für die Mitglieder kraft Amtes oder die diesen gleichgestellt sind nach Anordnung des Landeskirchenamtes,

2. für die gewählten und berufenen Mitglieder nach der Gemeindegliedschaft, die sie durch die Gründung, Grenzveränderung bzw. Teilung erlangen, nach Maßgabe der folgenden Absätze.

( 2 ) 1 Ergibt sich nach Absatz 1, dass die Erfordernisse des Artikels 6 Absatz 2 der Verfassung und des § 17 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 sowie des § 17a Absatz 1 in einem Kirchengemeinderat nicht erfüllt sind, wählen die Mitglieder des Kirchengemeinderates nach Absatz 1 die erforderliche Anzahl von Gemeindegliedern hinzu. 2 Die für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Ergibt sich nach Absatz 1, dass einem Kirchengemeinderat nicht mindestens drei gewählte und berufene Mitglieder angehören, so ist für diese Kirchengemeinde abweichend von Absatz 2 ein Beauftragtengremium nach § 92 Absatz 4 zu bestellen und unter Beachtung von § 92 Absatz 3 Satz 5 eine Neubildung des Kirchengemeinderates entsprechend den für die Kirchenwahl geltenden Vorschriften und den §§ 17 und 17a durchzuführen.

( 4 ) 1 Werden mehrere Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde zusammengeschlossen, so wird der Kirchengemeinderat der neuen Kirchengemeinde nach den Vorschriften des Artikels 6 Absatz 2 der Verfassung und der §§ 17 und 17a gebildet aus

1. den Mitgliedern kraft Amtes oder die diesen gleichgestellt sind,

2. Mitgliedern, die die Kirchengemeinderäte der beteiligten Kirchengemeinden jeweils aus ihrer Mitte wählen.

2 Die Anzahl der nach Satz 1 Nummer 2 jeweils zu wählenden Mitglieder ist von den Kirchengemeinderäten der beteiligten Kirchengemeinden zu vereinbaren; kommt die Vereinbarung nicht zustande, entscheidet der Kirchenkreisrat nach Anhörung der beteiligten Kirchengemeinderäte.

( 5 ) Gelingt es nicht, einen Kirchengemeinderat nach den Bestimmungen der Absätze 2 und 4 zu bilden, so gilt für die jeweils betroffene Kirchengemeinde oder für die durch den Zusammenschluss neu entstandene Kirchengemeinde Absatz 3 entsprechend.

( 6 ) Im Fall der Errichtung und Änderung einer Personal- und Anstaltskirchengemeinde nach den §§ 6 bis 12 gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Unterabschnitt 2
Aufgaben des Kirchengemeinderates; Rechte und Pflichten

§ 18
Mitglieder des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengemeinderates sind berufen, die Kirchengemeinde zu leiten. 2 Sie sind Vorbilder in der Kirchengemeinde und prägen das Bild von Kirche in der Öffentlichkeit. 3 Sie sind deshalb verpflichtet, ihr Amt gewissenhaft auszuüben. 4 Sie sollen am gottesdienstlichen Leben teilnehmen und sich nach ihren Kräften und Fähigkeiten in der Kirchengemeinde engagieren.

( 2 ) Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchengemeinderates werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

( 3 ) Die Mitglieder des Kirchengemeinderates haben das Recht auf Schutz und Fürsorge sowie Fortbildung und Begleitung.

( 4 ) Die Mitglieder des Kirchengemeinderates haben Anspruch auf umfassende Information und Einsicht in die kirchengemeindlichen Unterlagen.

( 5 ) 1 Über die im Kirchengemeinderat behandelten Angelegenheiten, deren Geheimhaltung der Natur nach erforderlich oder besonders angeordnet ist, haben sie Verschwiegenheit zu bewahren, auch über ihre Amtszeit hinaus. 2 Die Mitglieder des Kirchengemeinderates haben beim Umgang mit personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. 3 Sie sind verpflichtet, zu Beginn ihrer Amtszeit entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben.

§ 19
Aufgaben des Kirchengemeinderates

Der Kirchengemeinderat trägt Sorge dafür, dass

1. das Evangelium der Schrift und dem Bekenntnis gemäß verkündigt wird;

2. diese Botschaft auf vielfältige und einladende Weise erfahrbar werden kann und im Leben der Kirchengemeinde und ihrer Glieder immer wieder neu Gestalt gewinnt;

3. die Kirchengemeinde ihren öffentlichen Auftrag in der Gesellschaft und ihren Dienst in Diakonie, Mission und Ökumene sowie Bildung wahrnimmt;

4. der Friede in der Kirchengemeinde gewahrt und die Gemeinschaft der Kirche Jesu Christi gestärkt wird.

§ 20
Aufgaben für den Aufbau und die Gestaltung des Lebens der Kirchengemeinde

Für den Aufbau und die Gestaltung des Lebens der Kirchengemeinde hat der Kirchengemeinderat insbesondere folgende Aufgaben:

1. er ist im Rahmen der kirchlichen Ordnungen verantwortlich für die Gestaltung der Gottesdienste und liturgischen Handlungen, beschließt über die Gestaltung und Nutzung der gottesdienstlichen Räume und legt die Gottesdienstzeiten fest. Er sorgt sich um lebendigen Gottesdienst und nimmt sich der Pflege der Kirchenmusik an;

2. er sorgt dafür, dass das Evangelium allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in alters- und situationsgerechten Angeboten zugänglich ist und fördert den Austausch darüber und die Gemeinschaft in Gruppen und Kreisen;

3. er sucht Gemeindeglieder dafür zu gewinnen, sich in der Kirchengemeinde zu engagieren;

4. er begleitet, unterstützt und schützt die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Pastorinnen und Pastoren in ihrem Dienst und fördert deren Zusammenarbeit;

5. er bemüht sich um finanzielle Mittel für die Arbeit der Kirchengemeinde und stärkt die Bereitschaft ihrer Mitglieder, diesen Dienst durch Spenden mitzutragen;

6. er wirkt darauf hin, dass die Kirchengemeinde sich denen zuwendet, die in besonderer Weise Nähe und Hilfe brauchen. Er sorgt dafür, dass sie die diakonischen Einrichtungen in ihrem Bereich unterstützt und hilft, weltweit Not zu lindern;

7. er stärkt die Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden und mit Diensten und Werken in einem guten Miteinander;

8. er fördert die ökumenische Gemeinschaft.

§ 21
Aufgaben für die Ordnung der Kirchengemeinde

Für die Ordnung der Kirchengemeinde hat der Kirchengemeinderat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

er entscheidet im Rahmen des geltenden Rechtes über die Angelegenheiten der Kirchengemeinde. Er sorgt dafür, dass die Kirchengemeinde ihre Aufgaben erfüllt, ihren Verpflichtungen nachkommt und ihre Rechte wahrt;

2.

er beschließt die Satzungen der Kirchengemeinde;

3.

er beantragt beim Kirchenkreis die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen und wirkt mit bei der Besetzung von Pfarrstellen durch Wahl oder Beteiligung bei bischöflicher Ernennung;

4.

er errichtet im Rahmen des Stellenplanes die Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besetzt diese Stellen und führt, wenn keine abweichende Regelung getroffen wird, die Dienstaufsicht;

5.

er sorgt für die Beschaffung und Unterhaltung der Gebäude und Räume und beschließt über deren Verwendung;

6.

er beschließt über die Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden sowie von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsflächen der Kirchengemeinde;

7.

er beschließt über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Diensten und Werken der Kirchengemeinde;

8.

er verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde;

9.

er beschließt den Haushalt und die Jahresrechnung;

10.

er beschließt über die Errichtung von Stiftungen;

11.

er kann Anträge an die Kirchenkreissynode richten;

12.

er kann Vereinbarungen mit kirchlichen und kommunalen Körperschaften treffen.

Unterabschnitt 3
Geschäftsführung des Kirchengemeinderates

§ 22
Erste Einberufung; Vorsitz

( 1 ) Die Einberufung zu der konstituierenden Sitzung des Kirchengemeinderates erfolgt durch das bisherige vorsitzende Mitglied.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte in geheimer Wahl und in getrennten Wahlgängen ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde ist nicht wählbar.

( 3 ) 1 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pastorin bzw. ein Pastor zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 2 Wird eine Pastorin bzw. ein Pastor zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen (Artikel 31 Absatz 2 der Verfassung).

( 4 ) Die Leitung der Wahl des vorsitzenden Mitgliedes obliegt dem an Jahren ältesten Mitglied.

( 5 ) 1 Die Wahl gilt für die Dauer der Amtszeit des Kirchengemeinderates. 2 Eine Abberufung der Gewählten durch Neuwahl der Ämter ist jederzeit möglich.

( 6 ) In Pfarrsprengeln wird der Vorsitz für gemeinsame Sitzungen der Kirchengemeinderäte auf der ersten gemeinsamen Sitzung festgelegt.

§ 23
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Der Kirchengemeinderat vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 2 Er wird durch zwei Mitglieder vertreten, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied sein muss. 3 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen (Artikel 28 der Verfassung).

§ 24
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Führung der laufenden Geschäfte der Kirchengemeinde obliegt dem vorsitzenden Mitglied des Kirchengemeinderates. 2 Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied die Führung der laufenden Geschäfte ganz oder teilweise einem anderen Mitglied des Kirchengemeinderates oder einem aus seiner Mitte gebildeten Geschäftsführenden Ausschuss übertragen. 3 Durch Satzung können Wertgrenzen festgelegt werden, ab denen Geschäfte der laufenden Verwaltung eines Beschlusses des Kirchengemeinderates bedürfen.

( 2 ) 1 Zwischen den Sitzungen des Kirchengemeinderates entscheidet das vorsitzende Mitglied in dringenden Fällen. 2 Wenn ein Geschäftsführender Ausschuss besteht, entscheidet das vorsitzende Mitglied nur, wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist und eine rechtzeitige Einberufung des Geschäftsführenden Ausschusses nicht möglich ist. 3 Das vorsitzende Mitglied ist befugt, das einstweilen Erforderliche zu veranlassen. 4 Der Kirchengemeinderat ist zu unterrichten. 5 Er kann die Maßnahme mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.

( 3 ) 1 Das vorsitzende Mitglied des Kirchengemeinderates bzw. der Geschäftsführende Ausschuss übernimmt, wenn nicht etwas anderes geregelt ist, die Aufgaben des unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchengemeinde im Rahmen des laufenden Dienstbetriebes. 2 Abmahnungen und Kündigungen bedürfen eines Beschlusses des Kirchengemeinderates.

§ 25
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzung vor und legt die vorläufige Tagesordnung fest.

( 2 ) Jedes Mitglied des Kirchengemeinderates hat das Recht, die Aufnahme von Tagesordnungspunkten zu verlangen.

§ 26
Einberufung der Sitzungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied beruft Sitzungen ein, so oft die Aufgaben es erfordern. 2 Der Kirchengemeinderat soll mindestens alle sechs Wochen zusammentreten.

( 2 ) 1 Eine Sitzung ist innerhalb von vierzehn Tagen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Kirchengemeinderates dies unter Angabe eines Verhandlungsgegenstandes schriftlich beantragt. 2 Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel, die Pröpstin bzw. der Propst dies verlangen. 3 Diese können die Sitzung auch selbst einberufen und leiten.

( 3 ) 1 Zu Sitzungen des Kirchengemeinderates ist schriftlich unter Übersendung der Tagesordnung sowie der Beratungsunterlagen unter Einhaltung einer Frist von fünf Tagen einzuladen. 2 Ist eine Sitzung unaufschiebbar, so ist die Einladung ohne Einhaltung der Frist wirksam, wenn nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kirchengemeinderates widerspricht.

( 4 ) 1 Der Kirchengemeinderat tagt in der Regel in persönlicher Anwesenheit. 2 Eine Teilnahmer aller oder einzelner Mitglieder mittels Bild- und Tonübertragung in Echtzeit (Videokonferenz) kann erfolgen, wenn der Kirchengemeinderat dies in seiner Geschäftsordnung vorsieht oder durch Beschluss bestimmt. 3 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.

§ 27
Sitzungsleitung

( 1 ) Die Sitzung wird mit Gottes Wort und Gebet eröffnet und mit Gebet geschlossen.

( 2 ) 1 Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzung, im Verhinderungsfall das stellvertretende vorsitzende Mitglied. 2 Ist auch dieses verhindert, entscheidet der Kirchengemeinderat im Einzelfall.

( 3 ) Das die Sitzung leitende Mitglied kann die Sitzungsleitung auch einem anderen Mitglied übertragen.

§ 28
Teilnahme an Sitzungen

( 1 ) Der Kirchengemeinderat tagt in der Regel in nicht öffentlicher Sitzung.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann beschließen, ganz oder teilweise in öffentlicher Sitzung zu tagen, jedoch nicht zu Tagesordnungspunkten, bei denen überwiegende kirchliche oder persönliche Interessen dies ausschließen. 2 Dies ist insbesondere der Fall bei Personalangelegenheiten, Grundstücksgeschäften, der Vergabe von Aufträgen oder bei Angelegenheiten, die die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse Einzelner berühren. 3 Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit von Sitzungen erfolgen in nicht öffentlicher Sitzung.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde sollen zu den ihren Aufgabenbereich betreffenden Beratungen des Kirchengemeinderates hinzugezogen werden (Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung).

( 4 ) 1 Die der Kirchengemeinde zugeordneten Vikarinnen und Vikare nehmen an den Sitzungen des Kirchengemeinderates mit beratender Stimme teil (Artikel 32 Absatz 2 der Verfassung). 2 In Pfarrsprengeln mit mehreren gemeinsamen Pfarrstellen können die Pastorinnen und Pastoren, die nicht nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Verfassung Mitglied sind und die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, an den Sitzungen aller Kirchengemeinderäte der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden mit beratender Stimme teilnehmen (Artikel 32 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung).

( 5 ) Weitere sachkundige Personen können zu Beratungen des Kirchengemeinderates hinzugezogen werden (Artikel 32 Absatz 3 der Verfassung).

§ 29
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. 2 Die Befangenheit einzelner Mitglieder zu bestimmten Tagesordnungspunkten (§ 31) ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit unbeachtlich.

( 2 ) Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt.

( 3 ) 1 Wird die Beschlussunfähigkeit festgestellt, kann zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 2 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 3 Zwischen den beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.

§ 30
Tagesordnung

( 1 ) Vor Eintritt in die Sachberatungen legt der Kirchengemeinderat durch Beschluss die endgültige Tagesordnung fest.

( 2 ) 1 Die Tagesordnung kann mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder ergänzt werden. 2 Tagesordnungspunkte, die einen Beschluss erfordern, können nur ergänzt werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder erschienen sind und die Dringlichkeit von zwei Dritteln der Anwesenden beschlossen wird.

§ 31
Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen (Befangenheit)

Von Beratungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Wahlen sind Personen unter den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen.

§ 32
Beschlussfassung

( 1 ) Alle Maßnahmen des Kirchengemeinderates, die nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören, bedürfen eines Beschlusses.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, wenn nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 3 ) Über Beschlussvorschläge wird offen abgestimmt, wenn nicht geheime Abstimmung von einem Mitglied verlangt wird.

( 4 ) 1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss des Kirchengemeinderates erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist ausnahmsweise eine schriftliche Beschlussfassung zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zur schriftlichen Beschlussfassung erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.

§ 33
Beanstandung

1 Sowohl das vorsitzende als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat einen Beschluss des Kirchengemeinderates innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn es ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit der Kirchengemeinderat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet der Kirchenkreisrat (Artikel 27 Absatz 1 der Verfassung).

§ 34
Wahlen

( 1 ) Wahlen können nur in einer förmlichen Sitzung erfolgen, sie können nicht in der Sitzung als Tagesordnungspunkte ergänzt werden.

( 2 ) 1 Gewählt wird in der Regel in geheimer Wahl. 2 Offene Wahl ist zulässig, wenn dies beantragt wird, keines der anwesenden Mitglieder widerspricht und nur ein Wahlvorschlag vorliegt.

( 3 ) 1 Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, wenn nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Erreicht in einem ersten Wahlgang keine Kandidatin oder kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, ist in weitere Wahlgänge einzutreten, wobei jeweils die Kandidatin bzw. der Kandidat mit der geringsten Stimmenanzahl am Ende eines jeden Wahlganges ausscheidet.

§ 35
Niederschriften

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kirchengemeinderates ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Die Niederschriften sind in einem Protokollbuch oder einer Niederschriftensammlung zusammenzuführen. 3 Die Seiten der Niederschriftensammlung sind fortlaufend zu nummerieren.

( 2 ) Die Niederschrift muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Ort und Datum der Sitzung;

2. die Namen der Teilnehmenden;

3. die Tagesordnung;

4. die Feststellung der Beschlussfähigkeit;

5. die Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung;

6. den Wortlaut von Beschlüssen sowie die Ergebnisse von Beschlussfassungen, Wahlen und Absprachen.

( 3 ) Die Niederschrift ist vom vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates zu unterzeichnen.

( 4 ) Die Niederschrift ist mit der Einladung zur nächsten Sitzung an alle Mitglieder des Kirchengemeinderates zu versenden.

( 5 ) Niederschriften sind auf Anforderung an den Kirchenkreisrat zu senden.

§ 36
Elektronische Übermittelung von Unterlagen

( 1 ) Ist durch dieses Gesetz Schriftform vorgeschrieben, so kann diese innerhalb des Kirchengemeinderates durch die Übermittelung elektronischer Dokumente ersetzt werden, wenn das Kirchenrecht nicht entgegensteht und die Mitglieder des Kirchengemeinderates hierfür einen Zugang eröffnet haben.

( 2 ) Macht ein Mitglied des Kirchengemeinderates geltend, es könne die elektronischen Dokumente nicht empfangen, so ist ihm ein schriftliches Dokument zu übermitteln.

Unterabschnitt 4
Ausschüsse

§ 37
Ausschüsse

( 1 ) Der Kirchengemeinderat kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Orts- und Fachausschüsse bilden.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse bereiten Entscheidungen des Kirchengemeinderates vor und führen diese aus. 2 Sie planen und gestalten die laufende Arbeit ihres Verantwortungsbereiches im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des Kirchengemeinderates.

( 3 ) Ausschüssen, die aus der Mitte des Kirchengemeinderates gebildet werden, kann für bestimmte Aufgabenbereiche die Entscheidungskompetenz übertragen werden (Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung).

( 4 ) Ausschüssen, die nicht ausschließlich aus der Mitte des Kirchengemeinderates gebildet werden, kann die Entscheidung für einzelne Aufgaben übertragen werden (Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung).

( 5 ) 1 Die eigenständige Leitungsfunktion und Gesamtverantwortung des Kirchengemeinderates darf durch die Aufgabenübertragung nicht beeinträchtigt werden. 2 Der Kirchengemeinderat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit ändern, aufheben oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 6 ) 1 Soweit der Kirchengemeinderat Geldmittel zur Durchführung der Aufgaben eines Ausschusses verwenden will, bestimmt er, ob und inwieweit diese Geldmittel durch den Ausschuss selbstständig, auch im Rahmen einer Budgetierung, zu verwenden sind. 2 Der Kirchengemeinderat trifft in diesen Fällen Maßnahmen, die eine geordnete Abrechnung sicherstellen.

( 7 ) 1 Aus freier Initiative gebildete Arbeitskreise können vom Kirchengemeinderat als Ausschüsse anerkannt werden. 2 Der Kirchengemeinderat entsendet ein Mitglied (Artikel 33 Absatz 4 der Verfassung).

( 8 ) Für die Arbeit von Ausschüssen gilt § 18 Absatz 3 entsprechend.

§ 38
Berichtspflichten gegenüber dem Kirchengemeinderat

( 1 ) Die Ausschüsse sind dem Kirchengemeinderat für ihre Arbeit verantwortlich und erstatten diesem regelmäßig Bericht.

( 2 ) 1 Über jede Ausschusssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist dem Kirchengemeinderat über dessen vorsitzendes Mitglied zur Kenntnis zu geben.

( 3 ) Sowohl das vorsitzende als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Kirchengemeinderates können an den Sitzungen aller Ausschüsse, auch wenn sie diesen nicht angehören, mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 39
Bestellung und Zusammensetzung der Ausschüsse

( 1 ) Der Kirchengemeinderat setzt Ausschüsse durch Beschluss ein und bestimmt deren Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat beruft die Ausschussmitglieder, bei Bedarf deren Stellvertretung und regelt den Ausschussvorsitz sowie die Geschäftsführung. 2 Ausschussmitglieder können die Mitglieder des Kirchengemeinderates sein. 3 Daneben kann jedes Gemeindeglied berufen werden, das in der Kirchengemeinde in den Kirchengemeinderat wählbar ist. 4 Jedem Ausschuss muss mindestens ein Mitglied des Kirchengemeinderates angehören.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat kann die Festlegungen jederzeit ändern, Ausschüsse neu besetzen oder auflösen.

§ 40
Verfahrensvorschriften

( 1 ) Ausschüsse tagen in nicht öffentlicher Sitzung.

( 2 ) Für die Arbeitsweise der Ausschüsse gelten im Übrigen die Verfahrensvorschriften für die Kirchengemeinderäte entsprechend.

§ 41
Ortsausschüsse

( 1 ) Erstreckt sich eine Kirchengemeinde räumlich über mehrere Kommunalgemeinden oder Ortsteile innerhalb von Kommunalgemeinden, kann der Kirchengemeinderat für jeden Ort oder Ortsteil, in dem sich Gemeindeglieder regelmäßig zu kirchlicher Gemeinschaft sammeln, einen Ortsausschuss bilden.

( 2 ) 1 Die Ortsausschüsse begleiten und gestalten das gottesdienstliche und gemeindliche Leben des Ortes oder Ortsteiles gemeinsam mit dem Kirchengemeinderat. 2 Sie beraten den Kirchengemeinderat und sind vor Entscheidungen, die den Ort oder Ortsteil betreffen, zu hören.

( 3 ) Ihnen können weitere Aufgaben übertragen werden, insbesondere die laufende Verwaltung der in dem Ort oder Ortsteil gelegenen Gebäude der Kirchengemeinde und die Gewährleistung von Präsenz an einzelnen Standorten.

( 4 ) 1 Mitglied im Ortsausschuss können alle Mitglieder des Kirchengemeinderates sowie Gemeindemitglieder sein, die einen besonderen Bezug zum Ort oder Ortsteil haben. 2 Der besondere Bezug kann sich insbesondere aus dem Wohnsitz, aber auch einer besonderen Verbundenheit zu dem Ort oder Ortsteil ergeben.

§ 42
Fachausschüsse

Der Kirchengemeinderat kann Fachausschüsse zur Wahrnehmung bestimmter Aufgabenbereiche oder einzelner Aufgaben bilden oder für kirchengemeindliche Einrichtungen einsetzen.

§ 43
Finanzausschuss

1 Der Kirchengemeinderat soll aus seiner Mitte einen Finanzausschuss bilden, der ihn in allen finanziellen Angelegenheiten berät. 2 Der Finanzausschuss entwirft den Haushalt, überwacht dessen Durchführung und die Haushaltslage.

§ 44
Geschäftsführender Ausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann aus seiner Mitte einen Geschäftsführenden Ausschuss bilden, der im Rahmen der übertragenen Aufgabenbereiche eigenständig handelt. 2 Er soll insbesondere Grundsatz- und Rahmenbeschlüsse des Kirchengemeinderates, die eine weitere Tätigkeit erfordern, durchführen. 3 Ihm können Geschäftsführungsaufgaben der vorsitzenden Mitglieder nach § 24 übertragen werden. 4 Er entscheidet in Eilfällen gemäß § 24 Absatz 2.

( 2 ) 1 Der Geschäftsführende Ausschuss besteht mindestens aus drei Mitgliedern. 2 Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Kirchengemeinderates gehören dem Geschäftsführenden Ausschuss von Amts wegen an.

§ 45
Bauausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann einen Bauausschuss bilden, der den Kirchengemeinderat in allen baufachlichen Belangen der Kirchengemeinde berät. 2 Dem Bauausschuss können weitere Aufgaben, wie insbesondere die Durchführung der Baubegehungen, übertragen werden.

( 2 ) Dem Bauausschuss können neben Mitgliedern des Kirchengemeinderates weitere sachkundige Gemeindeglieder angehören.

Unterabschnitt 4a:
Kinder- und Jugendvertretung und Kinder- und Jugendausschuss

§ 45a
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat bildet eine Kinder- und Jugendvertretung, sofern eine solche noch nicht besteht. 2 Das Nähere regelt ein Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Kann eine Kinder- und Jugendvertretung nicht gebildet werden, können andere Formen der Beteiligung gewählt werden. 2 Hierzu gehört die Bildung eines Kinder- und Jugendausschusses. 3 Innerhalb des Ausschusses haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die Stimmenmehrheit.

( 3 ) Dem Kinder- und Jugendausschuss gehören abweichend von § 39 Absatz 2 Satz 3 auch Kinder und Jugendliche vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres an.

Unterabschnitt 5
Geschäftsordnung; Ortssatzung

§ 46
Geschäftsordnung

Der Kirchengemeinderat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die allgemeine Festlegungen über Ausschüsse sowie über Ort, Zeit, Ablauf, Verfahrensweisen oder Öffentlichkeit der Sitzungen enthalten kann.

§ 47
Ortssatzung

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann der Kirchengemeinde für Fragen von allgemeiner Bedeutung eine Ortssatzung geben. 2 In dieser können insbesondere geregelt werden:

1. Wertgrenzen nach § 24 Absatz 1;

2. Einrichtung, Unterhaltung und Finanzierung von unselbstständigen Einrichtungen der Kirchengemeinde, wenn hierfür keine gesonderte Satzung erforderlich ist;

3. Ziele und dauerhafte Arbeitsschwerpunkte der Kirchengemeinde;

4. Formen der Öffentlichkeitsarbeit.

( 2 ) 1 Die Ortssatzung ist entsprechend den kirchlichen Bestimmungen zu veröffentlichen. 2 Der Kirchenkreisverwaltung ist eine Ablichtung auf dem Dienstweg zu übersenden.

Abschnitt 4
Die Gemeindeversammlung

§ 48
Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Gemeindeversammlungen dienen der Beratung von Fragen des kirchlichen Lebens. 2 Sie werden vom Kirchengemeinderat einberufen.

( 2 ) Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie berät über Angelegenheiten der Kirchengemeinde;

2. sie nimmt den Bericht des Kirchengemeinderates entgegen;

3. sie kann Entscheidungen des Kirchengemeinderates anregen;

4. sie kann Anfragen und Anträge an den Kirchengemeinderat stellen (Artikel 34 der Verfassung).

( 3 ) Der Kirchengemeinderat hat seine Entscheidung über Anregungen, Anfragen und Anträge nach Absatz 2 Nummer 3 und 4 innerhalb von drei Monaten der Kirchengemeinde bekannt zu geben.

§ 49
Verfahren

( 1 ) 1 Die Gemeindeversammlung soll mindestens einmal im Jahr durch das vorsitzende Mitglied des Kirchengemeinderates einberufen werden. 2 Sie ist einzuberufen auf Beschluss des Kirchengemeinderates oder auf Antrag einer Anzahl von Gemeindegliedern, die mindestens ein Dreifaches der Anzahl der Mitglieder des Kirchengemeinderates beträgt (Artikel 35 Absatz 1 der Verfassung).

( 2 ) Die Gemeindeversammlung kann auch durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof, die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel oder durch die Pröpstin bzw. den Propst einberufen und geleitet werden.

( 3 ) Zur Gemeindeversammlung ist durch Aushang oder Abdruck der vorläufigen Tagesordnung sowie durch Kanzelabkündigung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.

( 4 ) Teilnahmeberechtigt sind alle Gemeindeglieder (Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung).

( 5 ) Die Gemeindeversammlung tagt öffentlich (Artikel 35 Absatz 3 der Verfassung).

( 6 ) Die Gemeindeversammlung wählt aus den Mitgliedern des Kirchengemeinderates ein Mitglied in den Vorsitz (Artikel 35 Absatz 4 der Verfassung).

( 7 ) Die Vorschriften der Verfassung zur Beschlussfähigkeit (Artikel 6 Absatz 8) gelten gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verfassung nicht.

( 8 ) Der Kirchengemeinderat sorgt für eine Protokollführung über den Verlauf der Gemeindeversammlung.

Abschnitt 5
Gemeinschaft der Dienste

§ 50
Gemeinschaft der Dienste in der Kirchengemeinde

1 Der eine Auftrag der Kirche wird aufgrund des Allgemeinen Priestertums innerhalb der Kirchengemeinde in verschiedenen Diensten in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen. 2 Alle ehrenamtlich und beruflich wahrgenommenen Dienste sind gleichwertig und aufeinander bezogen. 3 Sie sind sich gegenseitig Hilfe und Zuspruch schuldig.

§ 51
Ehrenamtliche

( 1 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeit in der Kirchengemeinde dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Alle Gemeindeglieder sind berufen, sich nach ihren Gaben und Kräften in das Gemeindeleben einzubringen.

( 2 ) Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen dabei Verantwortung innerhalb eines von ihnen freiwillig für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer gewählten Aufgabenbereiches.

( 3 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten haben im Rahmen der Beauftragung teil am Amt der öffentlichen Verkündigung in der Kirchengemeinde. 2 Sie werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.

( 4 ) Ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährt die Kirchengemeinde für den übernommenen Aufgabenbereich Begleitung, Schutz und Fürsorge und sorgt für Aus- und Fortbildung.

( 5 ) Aufwendungen sind nach Maßgabe des Kirchenrechtes zu erstatten.

( 6 ) § 52 Absatz 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

§ 52
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Bei der Wahrnehmung der ihnen aufgetragenen und von ihnen übernommenen Pflichten gewährt die Kirchengemeinde ihnen Schutz und Fürsorge und achtet auf ihre Fortbildung.

( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in geeigneter Weise in einem Gottesdienst vorgestellt oder in ihren Dienst eingeführt werden.

( 3 ) Im Rahmen ihrer Beauftragung haben Diakoninnen und Diakone, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen sowie Vikarinnen und Vikare teil am Amt der öffentlichen Verkündigung.

( 4 ) Der Kirchengemeinderat führt die Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn nicht kirchengesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

( 5 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über vertrauliche Angelegenheiten und über alles, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut und bekannt gemacht worden ist, Verschwiegenheit zu wahren.

§ 53
Pastorinnen und Pastoren

( 1 ) 1 Die Pastorinnen und Pastoren, die eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde inne haben oder verwalten, nehmen den besonderen Dienst der Sammlung der Gemeinde durch die öffentliche Verkündigung des Evangeliums in Wort und Sakrament im Gottesdienst und in den Amtshandlungen wahr. 2 Sie tragen Verantwortung für die Seelsorge, religiöse Bildung, Erziehung und Begleitung. 3 Sie wirken an der Leitung der Kirchengemeinde mit.

( 2 ) Die Pastorinnen und Pastoren sind in Verkündigung und Seelsorge im Rahmen ihrer Ordinationsverpflichtung frei und an Weisungen nicht gebunden.

§ 54
Verantwortung des Kirchengemeinderates

( 1 ) Der Kirchengemeinderat ist verantwortlich für die Gestaltung der Gemeinschaft der Dienste.

( 2 ) 1 Wird die Zusammenarbeit der in der Kirchengemeinde Tätigen gestört, soll durch Mitglieder des Kirchengemeinderates hierüber mit den Betroffenen eine persönliche Aussprache geführt werden. 2 Führt diese Aussprache nicht zum Ziel, berät der Kirchengemeinderat zunächst selbst. 3 Erforderlichenfalls wird der Pröpstin bzw. dem Propst berichtet.

§ 55
Zusammenarbeit von Pastorinnen und Pastoren
und den weiteren Mitgliedern des Kirchengemeinderates

Die Pastorinnen und Pastoren sowie die weiteren Mitglieder des Kirchengemeinderates sind in der Leitung der Kirchengemeinde zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.

Abschnitt 6
Örtliche Kirchen im Kirchenkreis Mecklenburg

§ 56
Örtliche Kirchen

( 1 ) 1 Die in den Kirchengemeinden im Kirchenkreis Mecklenburg bestehenden örtlichen Kirchen sind juristische Personen mit der Eigenschaft einer kirchlichen Stiftung (pium corpus). 2 Sie nehmen als solche am Rechtsverkehr teil und sind Träger ihres Vermögens.

( 2 ) Die örtlichen Kirchen dienen mit ihren Einrichtungen und ihren Einkünften dem Auftrag und dem Wirken der Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Die seit 1945 gegründeten Kirchengemeinden im Kirchenkreis Mecklenburg sind Eigentümer ihres Vermögens, soweit nicht andere Rechtsträger vorhanden sind. 2 In ihnen besteht keine örtliche Kirche.

§ 57
Örtliche Kirchen und Kirchengemeinden

( 1 ) Der Kirchengemeinderat vertritt die Kirchengemeinde und die örtliche Kirche.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat hat die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben sowohl der Kirchengemeinde als auch der örtlichen Kirchen bereitzustellen, soweit hierzu nicht andere Rechtsträger verpflichtet sind.

( 3 ) Die Kirchengemeinden tragen die Verantwortung für das Vermögen und die Einkünfte der in ihrem Bereich bestehenden örtlichen Kirchen und üben die Verwaltung nach Maßgabe des Kirchenrechtes aus.

( 4 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und der örtlichen Kirchen wird durch die Absätze 1 bis 3 nicht berührt.

( 5 ) Die Vermögensverwaltung und die Haushaltsführung der örtlichen Kirche erfolgt buchhalterisch getrennt von der Vermögensverwaltung und Haushaltsführung der Kirchengemeinde.

§ 58
Verwaltung durch den Kirchenkreis

Der Kirchenkreis verwaltet das Vermögen der örtlichen Kirche (Kassenführung der Baukasse, Bauverwaltung, Liegenschaftsverwaltung und Mietverwaltung für alle Objekte der örtlichen Kirche).

Abschnitt 7
Vermögensverwaltung

§ 59
Rechtsträger des kirchlichen Vermögens

Rechtsträger des kirchlichen Vermögens im Bereich der Kirchengemeinden sind die Kirchengemeinden, die örtlichen Kirchen und die rechtlich selbstständigen kirchengemeindlichen Stiftungen.

§ 60
Vermögen und Einnahmen der Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen

( 1 ) Das Vermögen und die Einnahmen der Kirchengemeinden bestehen aus:

1. Vermögen:

1. Gebäude im Eigentum der Kirchengemeinden;

2. Liegenschaften im Eigentum der Kirchengemeinden;

3. Inventar im Eigentum der Kirchengemeinden;

4. Geldvermögen und Forderungen sowie sonstige Ansprüche.

2. Einnahmen:

1. Erträgnisse aus den Grundstücken im Eigentum der Kirchengemeinden, soweit diese nicht nach ihrer Zweckbestimmung einer anderen kirchlichen Körperschaft zugewiesen sind;

2. Zuweisungen nach Maßgabe des Finanzgesetzes;

3. Kollekten für die Kirchengemeinden;

4. Gebühren und Beiträge;

5. Zinsen;

6. Zuwendungen von Dritten an die Kirchengemeinde;

7. Kirchengrundsteuern;

8. Gemeindekirchgeld.

( 2 ) Das Vermögen und die Einnahmen der örtlichen Kirchen im Kirchenkreis Mecklenburg bestehen aus:

1. Vermögen:

1. Gebäude im Eigentum der Kirchen;

2. Liegenschaften im Eigentum der Kirchen;

3. Inventar im Eigentum der Kirchen;

4. Geldvermögen und Forderungen sowie sonstige Ansprüche.

2. Einnahmen:

1. Erträgnisse aus den Grundstücken im Eigentum der Kirchen;

2. Gebühren und Beiträge;

3. Zinsen;

4. Ausgangskollekten und andere Opfergaben.

§ 61
Zweckbestimmung und Aufgabenerfüllung

( 1 ) Das Vermögen und die Einnahmen der Kirchengemeinden dürfen nur zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages verwendet werden.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden können rechtlich unselbstständige Dienste und Werke sowie Einrichtungen, wie insbesondere Kindertagesstätten, Diakoniestationen, Familienbildungsstätten und Friedhöfe, errichten und betreiben. 2 Die Finanzierung und die Erfüllung der kirchengemeindlichen Aufgaben insgesamt müssen sichergestellt sein. 3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 62
Grundsätze der Vermögensverwaltung

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat ist für die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde verantwortlich. 2 Er hat es sorgsam zu bewirtschaften, in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren. 3 Das kirchliche Vermögen darf dem kirchlichen Haushalts- und Kassenrecht nicht entzogen werden. 4 Vermögensteile, die zur Erzielung von Erträgen geeignet sind, sind im Rahmen ihrer Zweckbestimmung so zu verwalten, dass sie angemessene Erträge erbringen. 5 Das kirchliche Vermögen ist sparsam zu verwalten. 6 Das schließt ein, dass die zur Erhaltung einzelner Vermögensteile, insbesondere der kirchlichen Gebäude, erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig und in ausreichendem Umfang getroffen werden.

( 2 ) 1 Geldvermögen ist ethisch nachhaltig, verantwortbar, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt.

§ 63
Kirchliches Grundeigentum

( 1 ) 1 Das kirchliche Grundeigentum dient nach seiner Zweckbestimmung der langfristigen Sicherung der kirchlichen Arbeit. 2 Es ist nach Herkommen und Widmung grundsätzlich unveräußerbar. 3 Es kann unterschiedlichen Zweckbestimmungen unterliegen. 4 Eine Widmung oder Zweckbestimmung nach Herkommen oder landeskirchlichem Recht des kirchlichen Grundeigentums darf in der Regel nicht verändert werden.

( 2 ) Das kirchliche Grundeigentum darf nicht zur Deckung laufender Ausgaben veräußert werden.

( 3 ) 1 Werden kirchliche Grundstücke abweichend von dem Grundsatz in Absatz 1 veräußert, sind sie durch den Erwerb anderen Anlagevermögens, das dauerhaften Ertrag bringt, zu ersetzen. 2 In der Regel ist Ersatzland zu beschaffen. 3 Der Veräußerungserlös kann ganz oder teilweise in anderes Anlagevermögen umgewandelt werden. 4 Die Genehmigung des Kirchenkreises ist erforderlich.

( 4 ) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung[17] geregelt.

§ 64
Bewirtschaftung von Liegenschaften, Gebäuden und Inventar

( 1 ) Der Kirchengemeinderat ist verantwortlich für die Gebäude der Kirchengemeinde und der örtlichen Kirche, für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke und für die Friedhofspflege.

( 2 ) 1 Gebäude sind laufend in ordnungsgemäßem baulichen Zustand zu erhalten. 2 Der Kirchengemeinderat hat für eine regelmäßige Bauunterhaltung Sorge zu tragen. 3 Vor der Aufstellung jedes Haushaltes veranlasst der Kirchengemeinderat eine Besichtigung der Gebäude, um die etwa notwendigen baulichen Maßnahmen zu veranschlagen und in den Haushalt aufnehmen zu können. 4 Über die Begehung ist ein Protokoll zu führen. 5 Veränderungen im Zustand der Gebäude und bauliche Mängel, die den Bestand des Gebäudes gefährden, sind unverzüglich der Kirchenkreisverwaltung zu melden.

( 3 ) Die Erhaltung und die Pflege von Gegenständen mit besonderem geschichtlichen, künstlerischen und wissenschaftlichen Wert sind besonders zu beachten.

( 4 ) Das Inventar ist pfleglich zu behandeln, ein Inventarverzeichnis ist nach Maßgabe einer Verwaltungsvorschrift zu führen.

§ 65
Haushaltsführung

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat beschließt den Haushalt. 2 Dieser besteht aus dem Haushaltsbeschluss, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan. 3 Als Anlagen sind die Übersichten über das Vermögen, die Schulden, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen beizufügen. 4 Der Haushalt ist auszugleichen. 5 Der beschlossene Haushalt ist mindestens vier Wochen zur Einsicht auszulegen. 6 Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist abzukündigen.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat hat für eine ordnungsgemäße Buchführung Sorge zu tragen, wenn dies nicht der Kirchenkreisverwaltung übertragen ist.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen und über die Ergebnisse der Buchführung in einer Jahresrechnung Rechnung zu legen.

§ 66
Rechnungsprüfung

1 Die Haushaltsführung sowie die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde unterliegen einer Rechnungsprüfung. 2 Daneben hat der Kirchengemeinderat eine eigenständige Prüfung durch von ihm beauftragte Personen vor Abnahme der Jahresrechnung durchzuführen.

§ 67
Wirtschaftliches Handeln der Kirchengemeinde

1 Die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisrates. 2 Dies gilt gleichermaßen für die Errichtung, Übernahme oder Erweiterung eines wirtschaftlichen Unternehmens. 3 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.

Abschnitt 8
Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

Unterabschnitt 1
Grundsätze

§ 68
Grundsätze

( 1 ) 1 Kirchengemeinden helfen und ergänzen einander bei ihren Aufgaben. 2 Dazu gehören der Austausch über die verschiedenen Arbeitsbereiche, die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten und Arbeitsfeldern und der kurzfristige Vertretungsdienst. 3 Längerfristige Vertretungsdienste sind verbindlich zu regeln.

( 2 ) Verbindliche Formen der Zusammenarbeit von Kirchengemeinden können gestaltet werden durch Aufgabengemeinschaften, Aufgabendelegation, Kirchengemeindeverbände sowie Aufgabenübertragung und Auftragsverwaltung.

Unterabschnitt 2
Aufgabengemeinschaften und Aufgabendelegation

§ 69
Aufgabengemeinschaften

1 Kirchengemeinden können durch Vertrag vereinbaren, einzelne ihnen obliegende Aufgaben gemeinschaftlich wahrzunehmen. 2 In dem Vertrag sind die Mitwirkung der Beteiligten, die Finanzierung, die Aufsicht und das Verfahren der Vertragsaufhebung zu regeln. 3 Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisrates (Artikel 36 der Verfassung).

§ 70
Aufgabendelegation

1 Kirchengemeinden können durch Vertrag vereinbaren, dass eine der beteiligten Kirchengemeinden einzelne Aufgaben der Übrigen übernimmt. 2 Das Recht und die Pflicht zur Erfüllung dieser Aufgaben gehen auf die übernehmende Kirchengemeinde über (Artikel 37 Satz 1 und 2 der Verfassung). 3 § 69 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 3
Kirchengemeindeverbände

§ 71
Kirchengemeindeverbände

( 1 ) Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises können sich durch Vertrag zu Kirchengemeindeverbänden zusammenschließen und ihnen Aufgaben zur gemeinschaftlichen Erfüllung des kirchlichen Auftrages übertragen (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung).

( 2 ) Der Kirchengemeindeverband ist Körperschaft des Kirchenrechtes, zugleich ist er Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

( 3 ) Die rechtliche Eigenständigkeit der verbandsangehörigen Kirchengemeinden bleibt bestehen, sie darf in ihrem Wesensgehalt nicht beeinträchtigt werden.

( 4 ) Aufgaben, für die die ausschließliche Zuständigkeit eines Kirchenkreises begründet ist, dürfen von dem Kirchengemeindeverband nicht wahrgenommen werden.

( 5 ) Die Kirchengemeindeverbände unterliegen der Aufsicht in gleicher Weise wie die ihnen angehörenden Kirchengemeinden.

§ 72
Errichtung

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband wird durch gleichlautende Beschlüsse der beteiligten Kirchengemeinden und durch Vertrag errichtet.

( 2 ) Der Vertrag muss Regelungen treffen zu

1. Name und Sitz des Kirchengemeindeverbandes;

2. den beteiligten Kirchengemeinden;

3. dem Zweck des Kirchengemeindeverbandes;

4. Aufgaben und den Voraussetzungen, unter denen eine Aufgabenerweiterung möglich ist;

5. Regelungen der Übertragung der Aufgaben von den Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband;

6. dem Zeitpunkt, zu dem spätestens die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung erfolgt sein muss.

( 3 ) 1 Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisrates. 2 Der Vertrag ist zusammen mit der Verbandssatzung bekannt zu machen.

§ 73
Satzung des Kirchengemeindeverbandes

( 1 ) Gleichzeitig mit dem Vertrag nach § 72 vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung.

( 2 ) In der Verbandssatzung sind insbesondere Regelungen zu treffen zu

1.

Name, Sitz und Kirchensiegel;

2.

Art und Ausmaß der übertragenden Aufgaben;

3.

Aufgabenerweiterungen;

4.

Voraussetzungen, unter denen sich weitere Kirchengemeinden dem Verband anschließen können;

5.

Aufgaben und Befugnissen der Organe;

6.

Größe und Zusammensetzung des Verbandsvorstandes;

7.

dem Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfes beizutragen haben;

8.

Voraussetzungen und Verfahren von Satzungsänderungen;

9.

dem Verfahren bei Ausscheiden einer verbandsangehörigen Kirchengemeinde und der Aufhebung des Kirchengemeindeverbandes sowie Grundsätzen der Auseinandersetzung;

10.

Fristen für die Auflösung und das Ausscheiden.

( 3 ) 1 Die Verbandssatzung ist auf der konstituierenden Sitzung durch die Verbandsversammlung zu beschließen. 2 Erfolgt dies nicht, setzt der Kirchenkreisrat dem Kirchengemeindeverband eine angemessene Frist zur Beschlussfassung. 3 Kommt der Kirchengemeindeverband der Aufforderung innerhalb der Frist nicht nach, stellt der Kirchenkreisrat das Nichtzustandekommen des Kirchengemeindeverbandes durch Beschluss fest.

( 4 ) Der Beschluss und die Änderung der Verbandssatzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat und bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes (Artikel 38 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung).

§ 74
Organe

( 1 ) Der Kirchengemeindeverband wird geleitet durch die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand (Artikel 38 Absatz 3 der Verfassung).

( 2 ) Für die Organe des Kirchengemeindeverbandes gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung des Kirchengemeinderates entsprechend, wenn nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 75
Die Verbandsversammlung

( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht, wenn in der Verbandssatzung nicht anders geregelt, aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden (Artikel 38 Absatz 4 der Verfassung). 2 Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen.

( 2 ) Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes der Verbandsversammlung gilt § 22 entsprechend.

( 3 ) Die Verbandsversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie beschließt die Verbandssatzung und weitere Satzungen des Verbandes und ändert diese;

2. sie wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Verbandsvorstandes;

3. sie nimmt die dem Verband übertragenden Aufgaben wahr;

4. sie beschließt den Haushalt und nimmt die Jahresrechnung ab;

5. sie setzt die Umlagen der Verbandsmitglieder fest;

6. sie errichtet Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes;

7. sie überwacht die Auflösung des Verbandes;

8. sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode in Angelegenheiten des Kirchengemeindeverbandes richten;

9. sie nimmt weitere durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung zugewiesene Aufgaben wahr.

§ 76
Ausschüsse

1 Die Verbandsversammlung kann Fachausschüsse bilden. 2 Die Vorschriften über die Ausschüsse des Kirchengemeinderates gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass Ortsausschüsse und ein geschäftsführender Ausschuss nicht gebildet werden können, ein Finanzausschuss muss nicht gebildet werden. 3 Die Ausschüsse sind gegenüber der Verbandsversammlung berichtspflichtig.

§ 77
Der Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. 2 Für die Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes gilt § 22 entsprechend.

( 2 ) Der Verbandsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kirchengemeindeverbandes, vertritt den Kirchengemeindeverband im Rechtsverkehr, besetzt die Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes und führt die Aufsicht (Artikel 38 Absatz 6 Satz 3 der Verfassung).

( 3 ) 1 Durch Verbandssatzung kann der Verbandsvorstand ermächtigt werden, eines seiner Mitglieder oder eine hauptamtliche Geschäftsführung mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen. 2 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind von zwei Mitgliedern, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Verbandsvorstandes sein muss, abzugeben und mit dem Kirchensiegel des Kirchengemeindeverbandes zu versehen. 3 Durch Verbandssatzung können Wertgrenzen festgelegt werden (Artikel 38 Absatz 6 Satz 4 bis 6 der Verfassung).

Unterabschnitt 4
Kirchenregionen

§ 78
Kirchenregionen

( 1 ) 1 Durch Kirchenkreissatzung kann bestimmt werden, dass die Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises zu Kirchenregionen zusammengeschlossen werden. 2 Die in Kirchenregionen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden sollen sich innerhalb einer Propstei befinden. 3 Sie sind vorher zu hören (Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung).

( 2 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Die Kirchenregionen können Anträge an die Kirchenkreissynode stellen. 4 Das Nähere wird durch Kirchenkreissatzung geregelt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend (Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung).

( 3 ) 1 Zur gemeinschaftlichen Erfüllung bestimmter kirchengemeindlicher Aufgaben können die Kirchengemeinden einer Kirchenregion durch Kirchenkreissatzung zu einem Kirchengemeindeverband entsprechend Artikel 38 der Verfassung zusammengeschlossen werden. 2 Die Kirchenkreissatzung, die der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden bedarf, enthält zugleich die Verbandssatzung (Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung).

Unterabschnitt 5
Besondere Formen kirchengemeindlicher Zusammenarbeit

§ 79
Kapellengemeinden

( 1 ) 1 Die bestehenden Kapellengemeinden im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg sind mit einer Kirchengemeinde verbunden. 2 Die Kapellengemeinden haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.

( 2 ) 1 Der Kapellenvorstand übt für die Kapellengemeinde und ihr Vermögen die Rechte und Pflichten eines Kirchengemeinderates aus. 2 Zusammen mit der Pastorin bzw. dem Pastor der Kirchengemeinde bzw. des zuständigen Pfarrbezirks bilden die Kapellenältesten den Kapellenvorstand. 3 Die Pastorin bzw. der Pastor führt den Vorsitz. 4 Die für den Kirchengemeinderat geltenden Bestimmungen finden auf den Kapellenvorstand entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Der Kapellenvorstand wird aus der Mitte des Kirchengemeinderates nach Artikel 33 Absatz 2 der Verfassung gebildet. 2 Ihm gehören die Pastorin bzw. der Pastor des zuständigen Pfarrbezirkes kraft Amtes und mindestens zwei weitere Mitglieder des Kirchengemeinderates, die dem Pfarrbezirk der Kapellengemeinde angehören sollen, an.

§ 80
Hauptkirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchen der Kirchengemeinden Evangelisch-Lutherische Gemeinde der Hauptkirche St. Petri zu Hamburg, Hauptkirche St. Nikolai, Hauptkirche St. Katharinen, Kirchengemeinde der Hauptkirche St. Jacobi und Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg heißen ihrer geschichtlichen und gegenwärtigen Bedeutung wegen Hauptkirchen. 2 An ihnen besteht das Amt einer Hauptpastorin bzw. eines Hauptpastors. 3 Der Dienst der Hauptkirchengemeinden gilt in Gottesdienst und Gemeindearbeit in besonderer Weise der gesamten Stadt.

( 2 ) Das Nähere wird durch Kirchenkreissatzung geregelt.

§ 81
Pfarrsprengel

( 1 ) Bestehen für mehrere Kirchengemeinden eine oder mehrere gemeinsame Pfarrstellen, so sind diese Kirchengemeinden zu einem Pfarrsprengel verbunden.

( 2 ) 1 Jede dieser Kirchengemeinden bildet einen eigenen Kirchengemeinderat. 2 Die Kirchengemeinderäte treten in allen gemeinsamen Angelegenheiten des Pfarrsprengels zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung zusammen, wenn nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinderäte können zur Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen einen Ausschuss im Pfarrsprengel bilden. 2 Der Ausschuss im Pfarrsprengel besteht aus jeweils drei der zum Zeitpunkt der Wahl dem jeweiligen Kirchengemeinderat der beteiligten Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder, von denen jeweils zwei ehrenamtliche Mitglieder sein müssen. 3 Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertreterin bzw. ein persönlicher Stellvertreter bestimmt. 4 Die stellvertretenden Mitglieder treten im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines Mitglieds an dessen Stelle. 5 Die Amtszeit der Mitglieder sowie ihrer persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss im Pfarrsprengel richtet sich nach der Amtszeit der Kirchengemeinderäte der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden.

( 4 ) Die Kirchengemeinden in einem Pfarrsprengel können die Haushalte getrennt oder gemeinsam führen.

Abschnitt 9
Aufsicht

§ 82
Grundsätze

( 1 ) 1 Alle Aufsicht ist Dienst an der Kirchengemeinde. 2 Sie soll der Kirchengemeinde dazu helfen, ihre Aufgaben in Bindung an das Kirchenrecht zu erfüllen, sie vor Schaden zu bewahren und ihre Verbundenheit mit der ganzen Kirche zu fördern.

( 2 ) 1 Die mit der Aufsicht betrauten Stellen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt, Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen sowie Berichte und Akten anzufordern. 2 Sie sind auch berechtigt, an Sitzungen des Kirchengemeinderates teilzunehmen oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu entsenden.

( 3 ) 1 Beschlüsse, für die eine kirchenaufsichtliche Genehmigung erforderlich ist, werden wirksam, wenn diese erteilt ist. 2 Sie dürfen vorher nicht vollzogen werden.

( 4 ) 1 Gegen Entscheidungen der Aufsicht ist der Widerspruch zulässig. 2 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Ausgangsbehörde einzulegen. 3 Hilft die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet das Landeskirchenamt. 4 Das Recht, ein Kirchengericht anzurufen, bleibt unberührt.

§ 83
Organe

( 1 ) Die Aufsicht über die Kirchengemeinden wird vom Landeskirchenamt und vom Kirchenkreis ausgeübt.

( 2 ) 1 Die geistliche Aufsicht über die Kirchengemeinden führen die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel gemäß Artikel 98 der Verfassung sowie die Pröpstinnen und Pröpste gemäß Artikel 65 der Verfassung. 2 Deren Aufgaben und Befugnisse bleiben von diesem Kirchengesetz unberührt.

§ 84
Aufsicht des Landeskirchenamtes

( 1 ) Die Aufsicht des Landeskirchenamtes über die Kirchengemeinden und deren Verbände ist gemäß Artikel 106 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung auf die Rechtsaufsicht und die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses beschränkt.

( 2 ) Als Maßnahmen der Aufsicht sind zulässig:

1. Beratung, Empfehlung, Ermahnung und Auflage;

2. die Beanstandung und Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse;

3. die Anordnung der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche;

4. die Zwangsetatisierung zur Sicherung von Ausgaben, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung besteht;

5. die Ersatzvornahme.

( 3 ) Die Betroffenen sind vorher zu hören.

( 4 ) Das Landeskirchenamt erteilt kirchenaufsichtliche Genehmigungen nach Maßgabe der Verfassung und dieses Kirchengesetzes.

§ 85
Aufsicht der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise führen die unmittelbare Aufsicht über die Kirchengemeinden und deren Verbände. 2 Die Aufsicht umfasst sowohl die Rechts- als auch die Fachaufsicht. 3 In Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kirchengemeinden ist die Aufsicht der Kirchenkreise auf die Rechtsaufsicht und die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses beschränkt. 4 Zur Gewährleistung fachlicher Standards kann die Fachaufsicht auf den Kirchenkreis übertragen werden.

( 2 ) Als Maßnahmen der Aufsicht sind zulässig:

1. Beratung, Empfehlung, Ermahnung und Auflage;

2. die Beanstandung von Beschlüssen des Kirchengemeinderates (§ 88);

3. die Beanstandung und Ersatzvornahme im Rahmen der Aufsicht über die Haushaltsführung (§ 90);

4. die Ersatzvornahme in Eilfällen (§ 91);

5. die Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (§ 92);

6. die Abberufung von Mitgliedern des Kirchengemeinderates (§ 93).

( 3 ) Die Betroffenen sind vorher zu hören.

( 4 ) 1 Die Aufsicht wird für den Kirchenkreis vom Kirchenkreisrat ausgeübt. 2 Dieser kann seine Befugnisse nach Maßgabe des Artikel 56 der Verfassung auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen.

( 5 ) Der Kirchenkreis erteilt kirchenaufsichtliche Genehmigungen nach Maßgabe der Verfassung, dieses Kirchengesetzes und von Kirchenkreissatzungen.

§ 86
Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

( 1 ) 1 Beschlüsse des Kirchengemeinderates bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung in folgenden Angelegenheiten:

1. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden der Kirchengemeinde;

2. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden der Kirchengemeinde;

3. Glocken- und Orgelbaumaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden der Kirchengemeinde;

4. Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und Veränderung von Kunst- und Ausstattungsgegenständen von besonderem Wert;

5. Errichtungen von rechtlich selbstständigen Stiftungen.

2 Die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf den Kirchenkreis sowie ein Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung können durch Kirchengesetz geregelt werden, wenn die Gesamtverantwortung des Landeskirchenamtes nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) 1 Beschlüsse des Kirchengemeinderates bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Kirchenkreises nach Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung in folgenden Angelegenheiten:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen;

2. Errichtung und Schließung von Diensten und Werken;

3. Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten;

4. Verpachtung von Grundeigentum, mit Ausnahme von Gartenpachtverträgen;

5. außerordentliche und den Bestand verändernde Nutzung des Vermögens sowie Verwendung kirchlicher Mittel zu anderen als bestimmungsgemäßen Zwecken;

6. Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen;

7. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen, wenn sie nicht nach Absatz 1 Nummer 2 zu genehmigen sind;

8. Widmung und Entwidmung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsflächen;

9. Aufnahme und Vergabe von Darlehn sowie Übernahme von Bürgschaften;

10. Annahme und Ablehnung von Erbschaften und sonstigen Zuwendungen von besonderem Wert.

2 Den Beschluss begründende Unterlagen sind beizufügen. 3 Ein Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung kann durch Kirchengesetz geregelt werden, wenn die Gesamtverantwortung des Kirchenkreises nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen der Kirchengemeinde bedürfen der denkmalrechtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder der zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

( 4 ) 1 Durch Kirchenkreissatzung können weitere Beschlüsse des Kirchengemeinderates einer Genehmigungspflicht unterworfen werden. 2 Die rechtliche Eigenständigkeit der Kirchengemeinde bleibt bestehen.

§ 87
Anzeigepflichten

( 1 ) Dem Kirchenkreisrat sind mitzuteilen:

1. das Anhängigmachen von gerichtlichen Verfahren von der und gegen die Kirchengemeinde;

2. die Einleitung von Strafverfahren, der Erlass von Strafbefehlen und strafrechtlichen Urteilen gegen angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde sowie Ehrenamtliche, wenn der Anlass Relevanz für den kirchlichen Dienst hat;

3. Übergriffe gegenüber dem Gotteshaus, anderen kirchlichen Gebäuden und Liegenschaften und erhebliche Störungen des Gottesdienstes, die mit dem Vorsatz begangen werden, den gottesdienstlichen Ablauf zu stören (vgl. § 167 Strafgesetzbuch);

4. Überlassung von Kirchen zu kirchenfremden Zwecken;

5. Mitgliedschaft einer Kirchengemeinde in einer nicht kirchlichen juristischen Person;

6. Aufgabe von Predigtstätten.

( 2 ) Die Anzeige ist mit den erforderlichen Unterlagen so frühzeitig zu erstatten, dass der Kirchenkreisrat Anregungen und Hinweise geben kann.

( 3 ) Durch Kirchenkreissatzung können den Kirchengemeinden weitere Anzeigepflichten auferlegt werden.

§ 88
Beanstandung von Beschlüssen des Kirchengemeinderates

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat hat einen Beschluss des Kirchengemeinderates zu beanstanden, wenn er ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung (Artikel 27 Absatz 2 Satz 1 und 2[18]). 3 In dringenden Fällen kann der Kirchenkreis einstweilige Anordnungen treffen.

( 2 ) Wenn und soweit der Kirchengemeinderat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet das Landeskirchenamt, in Bekenntnisfragen im Einvernehmen mit dem Bischofsrat (Artikel 27 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung).

§ 89
Aufsicht über die Haushaltsführung

( 1 ) Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreis unverzüglich nach Beschlussfassung den Haushalt einschließlich Anlagen nach § 65 Absatz 1 und die Jahresrechnung vorzulegen.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat die wirtschaftliche Lage der Kirchengemeinden und ihrer Verbände zu überwachen, die Kirchengemeinden und Verbände zu beraten sowie die Abstellung von Mängeln zu veranlassen.

§ 90
Beanstandung und Ersatzvornahme
im Rahmen der Aufsicht über die Haushaltsführung

( 1 ) Unterlässt es der Kirchengemeinderat, die ihm auf vermögensrechtlichem Gebiet obliegenden Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Kirchenrecht zu erfüllen, der Kirchengemeinde zustehende Einnahmen richtig und vollständig zu erfassen oder die auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhenden Ausgaben zu vollziehen, hat der Kirchenkreis dies zu beanstanden.

( 2 ) Kommt der Kirchengemeinderat nicht innerhalb einer angemessenen Frist einer Beanstandung gemäß Absatz 1 nach, einen gebotenen Beschluss zu fassen oder einen beanstandeten Beschluss abzuändern oder aufzuheben oder die ihm aufgegebenen Maßnahmen zu treffen, ist der Kirchenkreis befugt, anstelle und auf Kosten der Kirchengemeinde Maßnahmen zu verfügen und zu vollziehen.

( 3 ) In dringenden Fällen kann der Kirchenkreis einstweilige Anordnungen treffen.

( 4 ) 1 Verweigert ein Kirchengemeinderat die nötigen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben der Kirchengemeinde, insbesondere solche zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten, hat er auf dahin gehende Anweisung des Kirchenkreises nochmals zu beraten und zu beschließen. 2 Beharrt der Kirchengemeinderat auf seiner Weigerung, hat der Kirchenkreis nötigenfalls die Eintragung der erforderlichen Beträge in den Haushalt zu verfügen und alle zur Durchführung notwendigen Anordnungen zu treffen.

§ 91
Ersatzvornahme in Eilfällen

Zur Abwehr konkreter und unmittelbar bevorstehender Gefahren für eine Kirchengemeinde, die sie nicht selbst abwehren kann, kann der Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung).

§ 92
Auflösung kirchengemeindlicher Gremien

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann Kirchengemeinderäte, Verbandsversammlungen und Verbandsvorstände, die beharrlich ihre Pflichten verletzen, auflösen und zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben ein Beauftragtengremium bestellen. 2 Die Betroffenen sind vorher zu hören. 3 Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Kirchenleitung (Artikel 59 Absatz 1 der Verfassung).

( 2 ) 1 Bei Auflösung einer Verbandsversammlung endet zugleich die Amtszeit des jeweiligen Verbandsvorstandes. 2 Mitglieder des Verbandsvorstandes können zu Beauftragten im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden (Artikel 59 Absatz 2 der Verfassung).

( 3 ) 1 Sinkt die Zahl der Mitglieder von Kirchengemeinderäten, Verbandsversammlungen oder Verbandsvorständen auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der nach Maßgabe des Kirchenrechtes festgesetzten Anzahl, so bestellt der Kirchenkreisrat unverzüglich zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben Beauftragte. 2 Mit der Beauftragung endet die Amtszeit der verbliebenen Mitglieder. 3 Mitglieder der Gremien im Sinne des Satzes 1 können zu Beauftragten bestellt werden. 4 Der Kirchenkreisrat setzt den Zeitpunkt der Neubildung des jeweiligen Gremiums fest. 5 Liegen zwischen dem Zeitpunkt der Beauftragung und dem Ablauf der Amtsperiode des jeweiligen Gremiums weniger als achtzehn Monate, so ist eine Neubildung ausgeschlossen (Artikel 59 Absatz 3 der Verfassung).

( 4 ) 1 Gelingt es nicht, nach Maßgabe des Kirchenrechtes einen Kirchengemeinderat, eine Verbandsversammlung oder einen Verbandsvorstand zu bilden, so bestellt der Kirchenkreisrat zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben Beauftragte. 2 Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend (Artikel 59 Absatz 4 der Verfassung).

( 5 ) Für die Gremien der nach Maßgabe des Kirchenrechtes errichteten Dienste und Werke der Kirchengemeinden und Kirchenkreise gelten Absatz 1, 3 und 4 entsprechend (Artikel 59 Absatz 5 der Verfassung).

§ 93
Abberufung von Mitgliedern des Kirchengemeinderates

( 1 ) Durch Beschluss des Kirchenkreisrates kann ein Mitglied des Kirchengemeinderates aus diesem abberufen werden, wenn es sich bekenntniswidrig verhält oder beharrlich den Auftrag der Kirche missachtet, wie er auch in Artikel 1 Absatz 6[19] der Verfassung zum Ausdruck kommt, wenn es in anderer Weise seine Amtspflichten erheblich verletzt oder an der Wahrnehmung des Amtes dauerhaft gehindert ist.

( 2 ) 1 Vor der Entscheidung des Kirchenkreisrates nach Absatz 1 sind das betroffene Mitglied des Kirchengemeinderates und der Kirchengemeinderat anzuhören. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied des Kirchengemeinderates und dem Kirchengemeinderat zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisrates nach Absatz 1 können das betroffene Mitglied des Kirchengemeinderates und der Kirchengemeinderat innerhalb einer Frist von einem Monat Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Das Landeskirchenamt entscheidet binnen eines Monates nach Zugang der Beschwerde.

Abschnitt 10
Schlussbestimmungen

§ 94
Evaluierung

Die Kirchenleitung berichtet der Landessynode nach Anhörung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten über die Erfahrungen mit diesem Kirchengesetz.

Nicht amtlicher Anhang

Auszug aus Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatz 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatz 1 Nummer 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

Teil 5
Finanzgesetz

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Einnahmen

( 1 ) 1 Die Einnahmen im Sinne dieses Kirchengesetzes dienen insbesondere der Erfüllung der den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche obliegenden Aufgaben. 2 Es handelt sich hierbei um die von den Kirchenkreisen erhobene und von der Landeskirche verwaltete Kirchensteuer, die Staatsleistungen einschließlich Patronatsleistungen der Länder, die Einnahmen aus Versorgungseinrichtungen und die Einnahmen aus dem Finanzausgleich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Die Zweckbindungen der Staatsleistungen einschließlich der Patronatsleistungen sind einzuhalten und im Haushaltsbeschluss im Einzelnen betragsmäßig auszuweisen.

§ 2
Haushaltsbeschluss

( 1 ) Die Verteilung und Verwendung der Einnahmen ist durch Haushaltsbeschluss der Landessynode jährlich festzulegen, in dem

1. die Höhe des Anteiles der Landeskirche nach Artikel 123 Absatz 3 der Verfassung,

2. die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise nach Artikel 123 Absatz 1 der Verfassung in Prozentanteilen anzugeben sind.

( 2 ) Durch Haushaltsbeschluss sind Mittel für kirchenvertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, insbesondere für Versorgung und deren Sicherung, durch Vorwegabzug von den Einnahmen bereitzustellen.

( 3 ) 1 Ferner können durch Haushaltsbeschluss Mittel für zentrale Gemeinschaftsaufgaben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, insbesondere für die Kirchenwahlen, den Kirchlichen Entwicklungsdienst, die Partnerschaftshilfe, die Ökumenische Diakonie und einheitliche IT-Dienste, durch Vorwegabzug von den Einnahmen ausgewiesen werden. 2 Kommt es zum Vorwegabzug, so sind die Anteile für die nach Vorwegabzug verbleibenden Einnahmen anzugeben.

§ 3
Kirchensteueraufkommen

( 1 ) Für das Kirchensteueraufkommen als Teil der Einnahmen ist die Kirchensteuerordnung zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Bei Vorlage des Haushaltsplanes ist das jeweilige Kirchensteueraufkommen mit folgenden zu verrechnenden Ansprüchen und Verpflichtungen darzustellen:

1. den durch das Erhebungsverfahren entstehenden Kosten,

2. dem Kirchensteuerausgleich mit Kirchensteuerberechtigten außerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. der Rückstellung von Beträgen zum Ausgleich von anderen Kirchen nach Nummer 2 (Clearing-Rückstellung),

4. den von den Soldatinnen und Soldaten entrichteten Kirchensteuern,

5. den Kirchensteuererstattungen im Einzelfall,

6. den jährlich anfallenden Personal- und Sachkosten für die Kirchensteuerverwaltung durch die Landeskirche.

2 Aus der Darstellung müssen sich insbesondere der Gesamtbetrag sowie die jeweiligen Zu- und Abgänge der Rückstellungen für den Kirchensteuerausgleich mit anderen Kirchen außerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergeben.

§ 4
Versorgungssicherungs-Fonds

( 1 ) 1 Für Personen, die von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder einer ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach dem 31. Dezember 2005 erstmalig in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Pastorin bzw. Pastor oder als Kirchenbeamtin bzw. Kirchenbeamter auf Lebenszeit oder auf Probe übernommen werden, sind für die Zeit, in der sie gegenüber der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Anwartschaften auf Versorgung erwerben, Versorgungsbeiträge zu leisten. 2 Die Versorgungsbeiträge dienen der Absicherung der Ansprüche dieser Personen und ihrer Hinterbliebenen auf Versorgung sowie der Absicherung der Beihilfe. 3 Sie werden in einem Versorgungssicherungs-Fonds bei der „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ verwaltet. 4 Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) In den Versorgungssicherungs-Fonds fließen für Zwecke nach Absatz 1 zusätzlich die Verminderungsbeträge der Besoldungsanpassung nach § 8 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) in der jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt 2
Hauptbereiche

§ 5
Anteil der Hauptbereiche

Von dem Anteil an den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 sollen 55 bis 60 Prozent für die finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Hauptbereichen zur Verfügung gestellt werden.

Abschnitt 3
Schlüsselzuweisungen

§ 6
Anteil der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise erhalten zur Aufgabenerfüllung der Kirchengemeinden und zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben einen Anteil an den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 als Schlüsselzuweisungen. 2 Von diesen Schlüsselzuweisungen sollen mindestens zehn Prozent für die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Diensten und Werken zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) 1 Schlüsselzuweisung ist jeder auf den Kirchenkreis entfallende Anteil an den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2. 2 Die Schlüsselzuweisungen bestehen aus

1. monatlich weitergeleiteten Raten der beim Landeskirchenamt eingegangenen Kirchensteuern,

2. sonstigen zu verteilenden Anteilen an den Einnahmen,

3. regelmäßigen, unregelmäßigen oder einmaligen Zahlungen im Falle der Auflösung von Rücklagen oder anderen aus den Einnahmen gebildeten und zunächst treuhänderisch durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland verwalteten Finanzmassen; hierzu gehört auch der Anteil der Kirchenkreise an den im Vorwegabzug der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erwirtschafteten Minderausgaben.

( 3 ) 1 In den Schlüsselzuweisungen sind die zweckgebundenen Staatsleistungen im Sinne von § 1 Absatz 2 enthalten. 2 Für den Fall, dass die Schlüsselzuweisungen an einen Kirchenkreis die Höhe der auf den Kirchenkreis entfallenden zweckgebundenen Staatsleistungen unterschreiten, erhält der Kirchenkreis mindestens Schlüsselzuweisungen in Höhe der zweckgebundenen Staatsleistungen.

( 4 ) Die Zahlung der Dienstbezüge erfolgt durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

§ 7
Berechnung der Schlüsselzuweisungen

( 1 ) Die Schlüsselzuweisungen werden nach der Anzahl der Gemeindeglieder, der Wohnbevölkerungszahl und dem umbauten Raum denkmalgeschützter Gebäude (Bauvolumen) auf die Kirchenkreise verteilt.

( 2 ) 1 Das Bauvolumen wird in Abständen von fünf Jahren durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland festgesetzt[20] und von der Landessynode im Haushaltsbeschluss beschlossen. 2 Das Bauvolumen kann mit Hilfe von Durchschnittswerten, die das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für Gebäudearten, insbesondere Stadtkirchen, Dorfkirchen, Kapellen und Pastorate, festsetzt, pauschaliert werden. 3 Von dem auf die Kirchenkreise insgesamt entfallenden Anteil an den Einnahmen werden drei Prozent abgezogen und entsprechend dem Bauvolumen zugewiesen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreis Nordfriesland erhält von dem auf die Kirchenkreise insgesamt entfallenden Anteil an den Einnahmen derzeit einen Anteil von 0,3 Prozent als Sonderzuweisung. 2 Die Höhe der Sonderzuweisung wird jeweils nach drei Jahren, erstmals für das Haushaltsjahr 2015, überprüft und im Haushaltsbeschluss festgelegt.[21]

( 4 ) 1 Von den verbleibenden Mitteln werden fünfundsiebzig Prozent nach der Gemeindegliederzahl und fünfundzwanzig Prozent nach der Wohnbevölkerungszahl verteilt. 2 Die maßgeblichen Gemeindegliederzahlen werden vom beauftragten Rechenzentrum und die Wohnbevölkerungszahlen von den Kirchenkreisen auf der Grundlage staatlicher Melderegister jeweils zu einem Stichtag ermittelt. 3 Bei der Ermittlung der Anzahl der Gemeindeglieder werden nur die Gemeindeglieder berücksichtigt, die ihre Hauptwohnung im Kirchenkreis haben. 4 Zur Wohnbevölkerung werden nur die Einwohner mit Hauptwohnung im Kirchenkreis gezählt. 5 Die Landessynode stellt die maßgeblichen Gemeindeglieder- und Wohnbevölkerungszahlen im Haushaltsbeschluss fest. 6 Die Stichtage werden im Haushaltsbeschluss der Landessynode für das folgende Haushaltsjahr festgelegt.

( 5 ) 1 Kirchenkreise können verlangen, dass der Gesamtbetrag der ihnen nach Absatz 2 bis 4 zustehenden Mittel nach einem Maßstab auf sie aufgeteilt wird, den sie miteinander vereinbart haben. 2 Die Vereinbarung ist dem Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vorzulegen.

§ 8
Personalkostenbudget

( 1 ) 1 Die Personalkosten der Pastorinnen und Pastoren, die in einem aktiven Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen und eine Kirchengemeinde-, Kirchengemeindeverbands-, Kirchenkreis- oder Kirchenkreisverbands- pfarrstelle, eine Pfarrstelle für eine Personal- oder Anstaltskirchengemeinde, eine gesamtkirchliche Pfarrstelle oder eine Pfarrstelle zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag innehaben oder verwalten, werden nach dem Kirchenbesoldungsgesetz aus einem Personalkostenbudget im Haushalt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gezahlt. 2 Dies gilt auch, wenn eine Pastorin bzw. ein Pastor in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland steht oder eine Kirchengemeinde-, Kirchengemeindeverbands-, Kirchenkreis- oder Kirchenkreisverbandspfarrstelle, eine Pfarrstelle für eine Personal- oder Anstaltskirchengemeinde, eine gesamtkirchliche Pfarrstelle oder eine Pfarrstelle zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag innehat oder verwaltet. 3 Für das Personalkostenbudget wird ein eigener Wirtschaftsplan erstellt.

( 2 ) Zu den Personalkosten nach Absatz 1 gehören:

1. die Dienstbezüge, sonstigen Bezüge und Zuschläge gemäß § 2 Absatz 2 und 4 der Rechtsverordnung über die Abrechnung von Personalkosten der Pastorinnen und Pastoren vom 7. Mai 2007 (GVOBl. S. 150) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Personalkostenabrechnungsverordnung), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Mai 2010 (GVOBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung,

2. die Personalnebenkosten gemäß § 2 Absatz 3 der Personalkostenabrechnungsverordnung, die Sonderzuschläge nach § 72 des Bundesbesoldungsgesetzes, das Sterbegeld gemäß § 18 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Verarbeitungskosten im Personalwesen und die von der Landeskirche zu tragenden Fortbildungskosten,

3. die Kosten der Nachversicherung,

4. die Verminderungsbeträge nach § 8 des Kirchenbesoldungsgesetzes,

5. die Versorgungsbeiträge nach § 4 in Verbindung mit der Versorgungsbeitragsverordnung vom 12. April 2018 (KABl. S. 206), die durch Rechtsverordnung vom 29. Juni 2018 (KABl. S. 307) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6. Versorgungssicherungsbeiträge an andere Stellen bei Beschäftigung Beurlaubter in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

7. die Kosten für die vorzeitige Beendigung des aktiven Dienstes (z. B. der Unterhaltsbeitrag gemäß § 101 Absatz 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307, 2011 S. 149, 289, 2016 S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung).

( 3 ) In das Personalkostenbudget fließen als Einnahmen:

1. ein Betrag in Höhe der Pfarrbesoldungsanteile der Staatsleistungen gemäß § 6 Absatz 3,

2. die Erstattungen von Personal- und Personalnebenkosten und

3. die von den Kirchenkreisen, Kirchenkreisverbänden und der Landeskirche gezahlte Deckungsumlage.

( 4 ) 1 Auf die Deckungsumlage gemäß Absatz 3 Nummer 3 werden monatliche Abschläge erhoben, deren Höhe das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland festsetzt[22]. 2 Ihre Höhe bemisst sich nach dem Pfarrstellensoll entsprechend dem Grenzwert gemäß § 2 Absatz 6 der Personalkostenabrechnungsverordnung. 3 Sie beträgt ein Zwölftel der auf dieser Grundlage für das vergangene Kalenderjahr errechneten Gesamtpersonalkosten. 4 Die Abschlagszahlungen der Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und der Landeskirche werden vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland direkt von den Kirchensteuerzuweisungen abgesetzt.

( 5 ) 1 Über die gezahlten Abschläge legt die Landeskirche auf der Grundlage der tatsächlich besetzten Pfarrstellen entsprechend dem Pfarrstellenquotienten (vgl. § 2 Absatz 5 der Personalkostenabrechnungsverordnung) quartalsweise Rechnung. 2 Ergibt sich bezogen auf einen Monat ein Pfarrstellenfehl gemäß § 2 Absatz 7 der Personalkostenabrechnungsverordnung, so werden die auf die fehlenden Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten entfallenden Personalkosten von der Landeskirche und den Kirchenkreisen, soweit sie den Grenzwert nach § 2 Absatz 6 der Personalkostenabrechnungsverordnung unterschreiten, anteilig, je nach dem Umfang der Unterschreitung, im Wege einer Ergänzungsumlage quartalsweise erhoben. 3 Hinsichtlich des Abrechnungsbetrages und der Ergänzungsumlage gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend. 4 Die Landeskirche und die Kirchenkreise müssen die Besetzungen der zugehörigen Stellen mit den quartalsweisen Abrechnungen nach Satz 1 abgleichen. 5 Hinweise auf erforderliche Korrekturen der Abrechnungen des laufenden Haushaltsjahres werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens bis Ende des ersten Quartals des folgenden Haushaltsjahres mitgeteilt werden.

( 6 ) Die Kirchenleitung bildet gemäß der Rechtsverordnung über die Berufung und Tätigkeit von Ausschüssen der Kirchenleitung und die Bestellung von Beauftragten der Kirchenleitung vom 10. Mai 1977 (GVOBl. S. 122) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 7. Juni 1994 (GVOBl. S. 130), einen Steuerungsausschuss für die Personal- und Budgetplanung, insbesondere für

1. die Stellen- und Personalplanung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland insgesamt in kurz-, mittel- und langfristiger Perspektive, soweit dadurch die Personalplanungshoheit der Landessynode und der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände unberührt bleibt,

2. die Gewinnung des pastoralen Nachwuchses entsprechend der Bedarfsplanung,

3. das Controlling des Personalkostenbudgets,

4. die Erarbeitung von Regelungen für Projektpfarrstellen und Pfarrstellen zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag, z. B. die Festsetzung von deren Anzahl,

5. die Festsetzung des finanziellen Umfanges der von der Landeskirche zu leistenden Fortbildungsmaßnahmen und

6. die Berichterstattung an die Kirchenleitung.

( 7 ) 1 Dem Steuerungsausschuss gehören an:

1.

die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof,

2.

jeweils eine Pröpstin bzw. ein Propst aus jedem Sprengel,

3.

ein nicht ordiniertes Mitglied der Kirchenleitung,

4.

ein nicht ordiniertes Mitglied des Finanzausschusses,

5.

ein nicht ordiniertes Mitglied des Finanzbeirates,

6.

ein nicht ordiniertes Mitglied des Dienstrechtsausschusses, sofern die Landessynode nach Artikel 84 Absatz 2 der Verfassung diesen gebildet hat,

7.

ein Mitglied der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen,

8.

die bzw. der Vorsitzende der Pastorinnen- und Pastorenvertretung,

9.

die bzw. der Gender- und Gleichstellungsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit beratender Stimme sowie

10.

das für Personalangelegenheiten der Theologinnen bzw. Theologen zuständige Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit beratender Stimme.

2 Der Steuerungsausschuss kann Unterausschüsse berufen.

Abschnitt 4
Finanzverteilung in den Kirchenkreisen

§ 9
Finanzsatzung

Die bei den Kirchenkreisen verbleibenden Schlüsselzuweisungen werden nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes und der von der Kirchenkreissynode zu erlassenden Finanzsatzung in den Kirchenkreisen verteilt.

§ 10
Verteilmasse

( 1 ) 1 Zur Verteilmasse gehören die beim Kirchenkreis verbleibenden Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 und 2. 2 Weitere Finanzmittel des Kirchenkreises können nach näherer Bestimmung der Finanzsatzung oder, wenn diese keine weiteren Bestimmungen trifft, durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode in die Verteilmasse einfließen.

( 2 ) 1 Aus der Verteilmasse werden nach näherer Bestimmung der Finanzsatzung oder, wenn diese keine weiteren Bestimmungen trifft, durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode Anteile für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil), den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil), für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) und Rücklagen auf Kirchenkreisebene für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden gebildet. 2 Die Höhe des Gemeindeanteiles und des Kirchenkreisanteiles ist als Prozentanteil nach Abzug des Gemeinschaftsanteiles und der Rücklagen nach Satz 1 festzulegen.

§ 11
Gemeindeanteil, Kirchenkreisanteil und Gemeinschaftsanteil

( 1 ) Im Gemeindeanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen:

1. die Allgemeinen Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung,

2. Ausgleichszahlungen nach § 13 Absatz 3,

3. die Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

( 2 ) Im Kirchenkreisanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises,

2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

( 3 ) Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,

2. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis; hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen,

3. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Landeskirche wahrgenommen werden,

4. Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Kirchenkreissatzung oder im Haushaltsbeschluss; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode,

5. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen.

( 4 ) 1 Durch die Finanzsatzung ist zu regeln, in welchem Anteil die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu veranschlagen sind, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind. 2 Ob die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie die von ihnen betriebenen Dienste, Werke und Einrichtungen über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte nach Satz 1 zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden, ist in der Finanzsatzung zu regeln, ebenso die Zeitpunkte des Entstehens und der Fälligkeit der Entgeltforderung.

§ 12
Kriterien der Verteilung

( 1 ) Grundlage für die Verteilung der Zuweisungen an die Kirchengemeinden ist die Gemeindegliederzahl je Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Die Finanzsatzung kann festlegen, dass zusätzliche Kriterien zur Verteilung herangezogen werden können, wenn dies für einen aufgabengerechten Ausgleich der Kräfte und Lasten nach Artikel 41 Absatz 1 der Verfassung erforderlich ist. 2 Die nach diesen zusätzlichen Kriterien zu verteilenden Mittel dürfen insgesamt einen Umfang von vierzig von Hundert des Gemeindeanteils nach § 11 Absatz 1 nicht überschreiten.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 und 2 kann im Kirchenkreis Mecklenburg die Verteilung der Zuweisungen gemäß der Stellenpläne für die Kirchengemeinden erfolgen.

( 4 ) Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl nach Absatz 1 können die Umgemeindungen derart mit berücksichtigt werden, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

( 5 ) Das Nähere zu Absatz 1 bis 4 regelt die Finanzsatzung.

§ 13
Spenden, Kollekten und freiwillige Beiträge

( 1 ) Die den Kirchengemeinden zufließenden Spenden, Kollekten und freiwilligen Beiträge dürfen auf die Allgemeine Gemeindezuweisung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 nicht angerechnet werden.

( 2 ) Die Finanzsatzung regelt, ob bei der Allgemeinen Gemeindezuweisung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 die Vermögenserträgnisse der Kirchengemeinden angerechnet werden.

( 3 ) Kirchengemeinden können aufgrund örtlicher Besonderheiten Ausgleichszahlungen aus dem Gemeindeanteil gewährt werden.

§ 14
Erträgnisse aus Pfarrvermögen

( 1 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen sowie aus sonstigem Stellenvermögen der Pfarrstellen sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Dabei können die Kirchengemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von bis zu fünf Prozent der laufenden Erträge einbehalten. 3 Das Nähere regeln die Kirchenkreise durch Satzung.

( 2 ) Bei der Veräußerung von Pfarrvermögen ist der gesamte Erlös einschließlich etwaiger Entschädigungen und Abgeltungen für den Erwerb von Ersatzland bis zum Ausgleich der bisherigen Ertragsfähigkeit einzusetzen, dabei soll möglichst der Umfang der bisherigen Grundstücksgröße nicht unterschritten werden.

( 3 ) 1 Übersteigt der Erlös die Beschaffungskosten des Ersatzlandes, so ist der überschießende Betrag an die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 abzuführen oder für weitergehende Ersatzlandbeschaffung einzusetzen. 2 Unter Abweichung von Satz 1 kann bis zu zwanzig Prozent des überschießenden Betrages für einen dringenden örtlichen Bedarf verwendet werden. 3 Der entsprechende Beschluss des Kirchengemeinderates bedarf der Genehmigung durch den Kirchenkreisrat.

( 4 ) 1 Ist der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so ist der Verkaufserlös zunächst nachhaltig, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Erträgnisse sind ebenfalls für den Erwerb von Ersatzland zu verwenden und bis zu einer Investition gemeinsam mit dem Verkaufserlös zu bewirtschaften oder zur vollständigen Mitfinanzierung der Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 an den Kirchenkreis abzuführen. 3 Das Nähere regeln die Kirchenkreise durch Satzung.

§ 15
Denkmalfonds

( 1 ) 1 Der Denkmalfonds dient der Unterstützung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie ihrer Dienste, Werke und Einrichtungen für die Pflege von Kunstgut, insbesondere für die Restaurierung von Ausstattungen sowie Gutachten zur Vorbereitung von Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen. 2 Außerdem sind Restaurierungs- und Sanierungsmaßnahmen an Orgeln und Glocken der Kirchengemeinden und Kirchenkreise förderfähig. 3 In Sonderfällen kann in geringem Umfang auch denkmalpflegerischer Mehrbedarf gefördert werden. 4 Nicht ausgeschüttete Mittel verbleiben dem Denkmalfonds und werden bei Bedarf verwendet.

( 2 ) Für den Denkmalfonds werden 0,15 Prozent des Anteils der Kirchenkreise an den Einnahmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 einbehalten.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise sind antragsberechtigt. 2 Der Finanzausschuss stellt Richtlinien auf über die Vergabe der Mittel. 3 Das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland entscheidet über die Vergabe der Mittel.

§ 16
Beschwerde

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

§ 17
Ausführungsverordnungen

Zur Ausführung dieses Kirchengesetzes kann die Kirchenleitung mit Zustimmung des Finanzausschusses Ausführungsverordnungen erlassen.

§ 18
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Solange der Bemessungssatz nach § 52 Absatz 2 Überleitungsbestimmungen (Teil 1 dieses Kirchengesetzes) nicht angeglichen ist, wird zur Jahresmitte ein Ausgleich unter den Stellenträgern nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 vorgenommen.

( 2 ) Die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern können übergangsweise bis zum 31. Dezember 2021 von den §§ 11 bis 14 abweichen, wenn nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.

( 3 ) Die Übergangsregelung von § 12b Absatz 4 des bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Kirchengesetzes über die Finanzverteilung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 155) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2010 (GVOBl. S. 178) gilt für die Kirchenkreise im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bis zum 31. Dezember 2014 fort.

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 1
Änderung der Bestimmungen des Einführungsgesetzes

1 Änderungen dieses Kirchengesetzes sind nur durch Kirchengesetz zulässig, das nach Artikel 110 Absatz 3 der Verfassung zu beschließen ist. 2 Dies gilt nicht für die Kirchengesetze im Teil 2, 3 und 5 dieses Kirchengesetzes. 3 Artikel 112 Absatz 2 der Verfassung findet entsprechende Anwendung.

§ 2
Inkrafttreten des Einführungsgesetzes

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Ausnahme des § 23 Absatz 2 und 3, des § 34 Absatz 2 und 3 sowie des § 41 Absatz 3 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 dieses Kirchengesetzes) und des Bischofswahlgesetzes (Teil 3 dieses Kirchengesetzes) gleichzeitig mit der Verfassung in Kraft.[23]

( 2 ) § 23 Absatz 2 und 3, § 34 Absatz 2 und 3 sowie § 41 Absatz 3 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 dieses Kirchengesetzes) und das Bischofswahlgesetz (Teil 3 dieses Kirchengesetzes) treten am Tage nach der zuletzt erfolgten Verkündung der Verfassung und dieses Kirchengesetzes im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und im Amtsblatt der Pommerschen Evangelischen Kirche in Kraft.[24]

( 3 ) 1 Der Termin des Inkrafttretens nach Absatz 2 wird im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und im Amtsblatt der Pommerschen Evangelischen Kirche bekannt gemacht.[25] 2 Die Verfassung und dieses Kirchengesetz werden zusammen mit dem Termin des Inkrafttretens im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt gemacht.[26]

[1]

Red. Anm.: Gemäß Bekanntmachung des Landeskirchenamtes über die Zitierweise der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (KABl. 2012 S. 127) ist dieses Kirchengesetz unter der Abkürzung „EGVerf“ zu zitieren. Für die Teile 1 bis 6 dieses Kirchengesetzes können die Abkürzungen „EGVerf-Teil 1“, „ELSynWahlG“, „BiWahlG“, „KGO“, „FinG“ und „EGVerf-Teil 6“ verwendet werden.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 16. November 2012 durch Beschluss bestätigt (KABl. 2013 S. 2).

[3]

Red. Anm.: Das seinerzeit amtliche Inhaltsverzeichnis wird hier in einer redaktionell bearbeiteten, der fortlaufenden Textentwicklung des Einführungsgesetzes folgenden Version angegeben.

[4]

Red. Anm.: Paragrafenüberschrift redaktionell ergänzt.

[5]

Red. Anm.: Verweis fehlerhaft, korrekt wäre: „zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. November 2003 (KABl S. 116)“.

[6]

Red. Anm.: Es muss lauten: „das Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 4. November 1979 (KABl S. 89) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1999 (KABl S. 34), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 20. März 2010 (KABl S. 23) geändert worden ist,“.

[7]

Artikel 125 lautet:
„(1) 1 In den Kirchengemeinden der Landessuperintendentur Lauenburg, in denen Kapellengemeinden vorhanden sind, bildet jede Kapellengemeinde einen besonderen Wahlbezirk. 2 In jedem Bezirk werden die Kirchenältesten zugleich als Kapellenälteste gewählt. 3 Sind mehr Kapellenälteste erforderlich, so werden sie zusammen mit den Kirchenältesten gewählt.
(2) 1 Zusammen mit dem Pastor der Kirchengemeinde bilden die Kapellenältesten den Kapellenvorstand. 2 Der Pastor führt den Vorsitz.
(3) 1 Der Kapellenvorstand übt für die Kapellengemeinde und ihr Vermögen die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstands aus. 2 Die für den Kirchenvorstand geltenden Bestimmungen finden auf ihn entsprechende Anwendung.“

[8]

Red. Anm.: § 7 und damit auch die o. a. amtliche Fußnote sind mit der Neuregelung des Rechts der Kapellenvorstände durch Teil 4 § 79 dieses Gesetzes inzwischen inhaltlich abgelöst.

[9]

Red. Anm.: Infolge der Gründung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland führt der Verband gemäß der Neufassung seiner Satzung nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. Dezember 2012 (KABl. 2013 S. 204) jetzt den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland“ (VKDA).

[10]

Red. Anm.: Vgl. ABl. 2011 S. 115.

[11]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) mitsamt der hier nachfolgend aufgeführten Anwendungs- und Ausführungsgesetze mit Ablauf des 31. März 2017 außer Kraft. Seit dem 1. April 2017 gelten für die Nordkirche das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) und das Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2017 (KABl. S. 217), vgl. KABl. 2017 S. 303.

[12]

Red. Anm.: Die Anwendung der Verordnung endete gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung zur Änderung des Kirchengesetzes vom 4. Januar 1997 über die Kirchliche Altersversorgung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 2) mit Ablauf des 31. Oktober 2020; stattdessen wurde der Geltungsbereich des oben genannten Kirchengesetzes um die privatrechtlichen Mitarbeitenden der Pommerschen Evangelischen Kirche erweitert.

[13]

Red. Anm.: Das genannte Kirchengesetz ist gemäß § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Pastorenvertretungsgesetzes vom 9. Januar 2015 (KABl. S. 106) mit Ablauf des 31. Mai 2015 außer Kraft getreten.

[14]

Red. Anm.: Teil 2 des Einführungsgesetzes beinhaltete das „Kirchengesetz über die Wahl zur Ersten Landessynode“. Teil 2 trat gemäß § 31 Absatz 2 des Landessynodenbildungsgesetzes vom 28. März 2017 (KABl. S. 203) mit Ablauf des 2. Mai 2017 außer Kraft. Der Text des Kirchengesetzes über die Wahl zur Ersten Landessynode (Teil 2 des Einführungsgesetzes) ist im Archivbestand der Onlineversion dieser Rechtssammlung unter der Ordnungsnummer 1.506_Archiv abrufbar.

[15]

Red. Anm.: Vgl. das Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 1.117 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[16]

Red. Anm.: Vgl. das Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399), das in seiner jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 1.117 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[17]

Red. Anm.: Grundstücksrechtsverordnung vom 23. November 2018 (KABl. 2019 S. 78), die in ihrer jeweils geltenden Fassung als Ordnungsnummer 5.401-101 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[18]

Red. Anm.: Gemeint ist Artikel 27 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verfassung.

[19]

Red. Anm.: Der Verweis ist fehlerhaft. Es muss lauten: „Artikel 1 Absatz 7 der Verfassung“.

[20]

Red. Anm.: Das Kollegium des Landeskirchenamts hat das Bauvolumen zuletzt am 23. Februar 2021, korrigiert am 25. Mai 2021, mit Wirkung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 neu festgesetzt.

[21]

Red. Anm.: Gemäß Nummer 18 des Beschlusses über die Feststellung des Gesamthaushaltes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für die Haushaltsperiode 2024/2025 (Haushaltsbeschluss) vom 5. März 2024 (KABl. A 2024 Nr. 17 S. 81) wird die Sonderzuweisung an den Kirchenkreis Nordfriesland ab 2022 auf 0,2 Prozent von dem auf die Kirchenkreise insgesamt entfallenden Anteil an den Einnahmen festgesetzt. Die Sonderzuweisung muss jeweils nach drei Jahren überprüft und im Haushaltsbeschluss festgelegt werden.

[22]

Red. Anm.: Das Kollegium des Landeskirchenamts hat die Deckungsumlage für das Haushaltsjahr 2023 am 24. Mai 2022 auf 87 600 Euro je Vollzeitberechnungseinheit festgesetzt.

[23]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat – soweit nicht die genannten Ausnahmen betroffen sind – am 27. Mai 2012 in Kraft.

[24]

Red. Anm.: Teil 1 § 23 Absatz 2 und 3, § 34 Absatz 2 und 3, § 41 Absatz 3 sowie Teil 3 (BiWahlG) dieses Kirchengesetzes sind am 25. Februar 2012 in Kraft getreten (vgl. KABl. 2012 S. 120).

[25]

Red. Anm.: Vgl. für die Verfassung KABl 2012 S. 26, GVOBl. 2012 S. 66, ABl. Sonderdruck 2012 S. 50 und für dieses Einführungsgesetz KABl 2012 S. 54, GVOBl. 2012 S. 94 und ABl. Sonderdruck 2012 S. 2.

[26]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2012 S. 2 und S. 30 sowie KABl. 2012 S. 120.

Kirchengesetz
zum Vertrag vom 5. Februar 2009 zwischen
der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs,
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
und der Pommerschen Evangelischen Kirche
über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland[1]

Vom 28. März 2009

(KABl S. 22)

Die Landessynode hat unter Beachtung von § 2 Absatz 2 und § 7 Absatz 8 Leitungsgesetz das folgende Kirchengesetz mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Vertrag

( 1 ) Dem am 5. Februar 2009 in Ratzeburg unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend[2] veröffentlicht.

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 27 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs bekannt zu machen.[3]

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist als Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 15. April 2009 in Kraft (vgl. KABl S. 50, GVOBl. S. 182, ABl. S. 98).

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 9. April 2009 in Kraft.

Kirchengesetz
zum Vertrag zwischen
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Bildung einer
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland[1]

Vom 31. März 2009

(GVOBl. S. 94)

Die Synode hat unter Beachtung von Artikel 69 Absatz 3 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Vertrag

( 1 ) Dem am 5. Februar 2009 in Ratzeburg unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend[2] veröffentlicht.

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 27 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt zu machen.[3]

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist als Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 15. April 2009 in Kraft (vgl. GVOBl. S. 182, KABl S. 50, ABl. S. 98).

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 15. April 2009 in Kraft.

Vertrag
über die Bildung einer
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 5. Februar 2009

(GVOBl. S. 94)[1]

Änderung

Lfd. Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Vertrag zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

7. Juli 2010

GVOBl. 2011 S. 2[2]

§ 2 Absatz 2

Satz 3 angefügt

§ 7 Absatz 1

Buchstabe c angefügt

§ 14 Absatz 1

Buchstabe c eingefügt

bish. Buchstaben c bis h

werden Buchstaben d bis i

Absatz 2 Satz 3

Angabe ersetzt

§ 21 Absatz 2

Angabe ersetzt

Vierter Abschnitt Überschrift

neu gefasst

§ 22

Absatz 2 eingefügt

bish. Absatz 2

wird Absatz 3,

Wörter eingefügt

§ 23 Absatz 1

Wörter eingefügt

§ 23 Absatz 2 Satz 1

Wörter eingefügt

§ 23 Absatz 3

angefügt

§ 24 Absatz 1

Wörter eingefügt

§ 24 Absatz 2 Satz 1

Wörter eingefügt

§ 24 Absatz 2 Satz 2

Wörter eingefügt

§ 26 Absatz 3

Wörter eingefügt

Inhaltsverzeichnis Überschrift des Vierten Abschnittes

neu gefasst

Im Vertrauen auf Gott und zur Erfüllung ihres Auftrages,

das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat

zu verkündigen,

schließen

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

und

die Pommersche Evangelische Kirche

folgenden Vertrag

Erster Abschnitt
Grundlagen

§ 1
Verbandsbildung

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen errichten einen Verband mit dem Namen „Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland“.

( 2 ) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung.

§ 2
Verbandszweck und Rechtsfolgen

( 1 ) Zweck des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland ist der Zusammenschluss der vertragschließenden Kirchen zu einer gemeinsamen Kirche in Norddeutschland (gemeinsame Kirche).

( 2 ) 1 Der Verband erarbeitet und beschließt eine Verfassung sowie ein Einführungsgesetz auf der Grundlage der in der Anlage zu diesem Vertrag niedergelegten Grundsätze für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsgesetz (Grundsätze). 2 Diese Grundsätze sind Bestandteil des Vertrages und können bis zu der konstituierenden Sitzung der Verfassunggebenden Synode durch übereinstimmende und jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit gefasste Beschlüsse der Synoden der vertragschließenden Kirchen ergänzt oder verändert werden. 3 Der Verband kann weitere Gesetze für die gemeinsame Kirche erarbeiten und beschließen.

( 3 ) Die gemeinsame Kirche entsteht mit dem Inkrafttreten der erarbeiteten Verfassung.

( 4 ) Die gemeinsame Kirche wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Reichsverfassung und ein Zusammenschluss im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung der EKD.

( 5 ) Die gemeinsame Kirche wird Gesamtrechtsnachfolgerin der vertragschließenden Kirchen.

§ 3
Organe des Verbandes

( 1 ) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland hat folgende Organe:

1. die Verfassunggebende Synode und

2. die Gemeinsame Kirchenleitung.

( 2 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung wird unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Vertrages gebildet.

( 3 ) Die Verfassunggebende Synode tritt am Reformationstag 2010 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

§ 4
Finanzierung des Verbandes

1 Die Gemeinsame Kirchenleitung legt den Finanzbedarf des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland in angemessener Höhe fest. 2 Das geltende Haushaltsrecht der vertragschließenden Kirchen bleibt davon unberührt. 3 Der Finanzbedarf wird durch Umlagen in dem Verhältnis von 85 Prozent (Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche) und 10 Prozent (Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs) und 5 Prozent (Pommersche Evangelische Kirche) aufgebracht.

§ 5
Auflösung des Verbandes

( 1 ) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland ist aufgelöst mit der Erfüllung seines Verbandszwecks im Sinne des § 2 Absatz 1 dieses Vertrages.

( 2 ) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland ist aufgelöst durch einen mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder gefassten Beschluss einer Synode der vertragschließenden Kirchen.

§ 6
Kooperation der vertragschließenden Kirchen

( 1 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen streben in Fortführung der Kooperationsvereinbarung vom 29. September 2000 eine Angleichung ihrer Rechtsvorschriften sowie den Erlass gleich lautender Rechtsvorschriften an. 2 Gesetzentwürfe werden der Gemeinsamen Kirchenleitung zur Stellungnahme vorgelegt. 3 Sollen in den vertragschließenden Kirchen gleich lautende Rechtsvorschriften verabschiedet werden, so beraten die zuständigen synodalen Ausschüsse gemeinsam.

( 2 ) Die vertragschließenden Kirchen streben jeweils einheitliche Stellungnahmen zu wichtigen Vorgängen des kirchlichen und öffentlichen Lebens sowie zu Vorlagen und Anfragen der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse an.

( 3 ) 1 Die vertragschließenden Kirchen zeigen Vakanzen leitender Ämter und Stellen an. 2 Sie vergeben bzw. besetzen ihre leitenden Ämter und Stellen nach Beratung in der Gemeinsamen Kirchenleitung.

( 4 ) 1 Zum Ausgleich und zur Milderung von beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen für die Mitarbeitenden, die insbesondere von einem Wechsel ihres Arbeits- bzw. Dienstortes betroffen sind, werden nach dem Mitarbeitervertretungsrecht der EKD mit den jeweiligen Mitarbeitervertretungen gemeinsam verhandelte, gleich lautende Dienstvereinbarungen geschlossen. 2 Zwischen den Mitarbeitervertretungen und den Dienststellenleitungen soll eine Vereinbarung getroffen werden, die die gemeinsamen Verhandlungen regelt.

Zweiter Abschnitt
Die Verfassunggebende Synode

§ 7
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Die Verfassunggebende Synode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie beschließt auf der Grundlage der Grundsätze sowie der nachfolgenden Bestimmungen über die Verfassung der gemeinsamen Kirche.

2. Sie beschließt auf der Grundlage der Grundsätze über ein Einführungsgesetz zur Verfassung der gemeinsamen Kirche.

3. Sie beschließt über weitere Gesetze für die gemeinsame Kirche.

( 2 ) Im Einführungsgesetz zur Verfassung der gemeinsamen Kirche sind insbesondere Regelungen zu treffen über

1. die Fortgeltung des Rechts der vertragschließenden Kirchen,

2. sonstige Übergangsregelungen, insbesondere zum Wahl-, Finanz- und Personalrecht sowie zu der Vergabe bzw. Besetzung von Ämtern und Stellen,

3. die Zuordnung von Diensten und Werken auf der landeskirchlichen Ebene, Einrichtungen, Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten der vertragschließenden Kirchen, insbesondere von Immobilien zu kirchlichen Rechtsträgern.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) Die Verfassunggebende Synode setzt sich aus den gesetzlichen Mitgliedern der Synoden der vertragschließenden Kirchen zusammen.

( 2 ) Die Mitglieder der Verfassunggebenden Synode sind unbeschadet der Regelung in § 7 Absatz 1 an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 9
Einberufung; Eröffnung; Präsidium

( 1 ) 1 Die dienstälteste Präsidentin bzw. der dienstälteste Präsident oder die bzw. der dienstälteste Präses der Synoden der vertragschließenden Kirchen beruft die Verfassunggebende Synode zu ihrer konstituierenden Sitzung ein. 2 Die Einberufung erfolgt vor Ablauf des 31. August 2010.

( 2 ) Die vertragschließenden Kirchen benennen der bzw. dem Einberufenden vor Ablauf des 31. Juli 2010 und fortlaufend die gesetzlichen Mitglieder ihrer Synoden.

( 3 ) 1 Das an Jahren älteste Mitglied der Verfassunggebenden Synode eröffnet als Alterspräsidentin oder Alterspräsident die konstituierende Sitzung. 2 Unter ihrem bzw. seinem Vorsitz wird aus dem Kreis der Mitglieder der Präsidien der Synoden der vertragschließenden Kirchen eine bzw. ein Präses der Verfassunggebenden Synode sowie die erste und zweite Stellvertretung gewählt. 3 Dem Präsidium sollen ein Präses (Ehrenamt), ein erster Vizepräses (ordiniert) und ein zweiter Vizepräses (Ehrenamt) angehören; dabei soll jede Synode vertreten sein.

§ 10
Geschäftsordnung

Auf Vorschlag der Gemeinsamen Kirchenleitung gibt sich die Verfassunggebende Synode im Rahmen der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.

§ 11
Teilnahmerechte

1 Die Mitglieder der Gemeinsamen Kirchenleitung und die Mitglieder der Steuerungsgruppe sind berechtigt, an den Sitzungen der Verfassunggebenden Synode teilzunehmen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) und die Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) sind berechtigt, durch Vertreterinnen oder Vertreter an den Sitzungen der Verfassunggebenden Synode teilzunehmen. 3 Den nach dieser Vorschrift Teilnahmeberechtigten ist auf Antrag das Wort zu erteilen.

§ 12
Ausschüsse

( 1 ) Die Verfassunggebende Synode beruft einen Theologischen Ausschuss und bildet aus ihrer Mitte einen Rechtsausschuss und einen Finanzausschuss.

( 2 ) Die Verfassunggebende Synode kann aus ihrer Mitte weitere Ausschüsse bilden.

( 3 ) Die Ausschüsse nach den Absätzen 1 und 2 sollen mit einer jeweils gleichen Anzahl von Mitgliedern aus den vertragschließenden Kirchen besetzt sein.

( 4 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenleitung ist berechtigt, Vertreterinnen und Vertreter in die Ausschussberatungen zu entsenden. 2 Den Vertreterinnen und Vertretern ist auf Antrag das Wort zu erteilen.

§ 13
Beschlüsse

( 1 ) Die Verfassunggebende Synode ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder und die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Synoden der vertragschließenden Kirchen anwesend sind, wenn und soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird.

( 2 ) Die Verfassunggebende Synode fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn und soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird.

Dritter Abschnitt
Die Gemeinsame Kirchenleitung

§ 14
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie legt der Verfassunggebenden Synode zu ihrer konstituierenden Sitzung einen auf der Grundlage der Grundsätze sowie gegebenenfalls der Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 Satz 2 erstellten Entwurf einer Verfassung der gemeinsamen Kirche vor.

2. Sie legt der Verfassunggebenden Synode zu ihrer konstituierenden Sitzung einen auf der Grundlage der Grundsätze sowie gegebenenfalls der Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 Satz 2 erstellten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Verfassung der gemeinsamen Kirche vor.

3. Sie kann der Verfassunggebenden Synode spätestens zu ihrer zweiten Sitzung Entwürfe weiterer Gesetze für die gemeinsame Kirche vorlegen.

4. Sie legt der Verfassunggebenden Synode zu ihrer konstituierenden Sitzung den Entwurf für die Geschäftsordnung der Verfassunggebenden Synode vor.

5. 1 Sie bereitet Beschlüsse der Synoden der vertragschließenden Kirchen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 durch die Erarbeitung und Einbringung entsprechender Vorlagen vor. 2 Auf Ersuchen einer der vertragschließenden Kirchen hat die Gemeinsame Kirchenleitung eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

6. Sie beruft die Mitglieder der Steuerungsgruppe (§ 18).

7. Sie wirkt gemäß § 6 Absatz 1 darauf hin, dass eine Rechtsangleichung und der Erlass gleich lautender Rechtsvorschriften in den vertragschließenden Kirchen erfolgen.

8. Sie wirkt gemäß § 6 Absatz 2 auf einheitliche Stellungnahmen der vertragschließenden Kirchen zu wichtigen Vorgängen des kirchlichen und öffentlichen Lebens sowie zu Vorlagen und Anfragen der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse hin.

9. Sie wirkt gemäß § 6 Absatz 3 mit bei der Besetzung leitender Ämter und Stellen in den vertragschließenden Kirchen.

( 2 ) 1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Gemeinsame Kirchenleitung an Aufträge der Verfassunggebenden Synode gebunden. 2 Sie erstattet ihr Bericht. 3 Bis zu der konstituierenden Sitzung der Verfassunggebenden Synode ist die Gemeinsame Kirchenleitung unbeschadet der Regelung in Absatz 1 Buchstabe e Satz 2 an übereinstimmend beschlossene Aufträge der Synoden der vertragschließenden Kirchen gebunden und erstattet ihnen regelmäßig Bericht.

§ 15
Zusammensetzung

1 Die Gemeinsame Kirchenleitung setzt sich aus den gesetzlichen Mitgliedern der Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen zusammen. 2 Die an den Kirchenleitungssitzungen der vertragschließenden Kirchen mit beratender Stimme Teilnahmeberechtigten nehmen an den Sitzungen der Gemeinsamen Kirchenleitung mit beratender Stimme teil.

§ 16
Einberufung; Eröffnung; Vorsitz

( 1 ) Die oder der dienstälteste Vorsitzende der Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen beruft die Gemeinsame Kirchenleitung unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Vertrages ein.

( 2 ) Die vertragschließenden Kirchen benennen der oder dem Einberufenden die gesetzlichen Mitglieder ihrer Kirchenleitungen.

( 3 ) 1 Die oder der Einberufende eröffnet die konstituierende Sitzung. 2 Unter ihrem bzw. seinem Vorsitz werden aus dem Kreis der Vorsitzenden der Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender der Gemeinsamen Kirchenleitung sowie die erste und zweite Stellvertretung gewählt.

§ 17
Geschäftsordnung

Die Gemeinsame Kirchenleitung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 18
Steuerungsgruppe; Arbeitsstelle

( 1 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenleitung beruft eine aus zwölf Mitgliedern bestehende Steuerungsgruppe, in der die vertragschließenden Kirchen jeweils mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten sind. 2 Jede vertragschließende Kirche ist mit einer Bischöfin oder einem Bischof vertreten. 3 Die bzw. der Vorsitzende der Gemeinsamen Kirchenleitung ist geborenes Mitglied der Steuerungsgruppe. 4 Im Übrigen erfolgt die Berufung der Mitglieder auf Vorschlag der vertragschließenden Kirchen.

( 2 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung kann weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen.

( 3 ) Den Vorsitz führt die bzw. der Vorsitzende der Gemeinsamen Kirchenleitung.

( 4 ) Die Steuerungsgruppe bereitet unter Berücksichtigung von § 20 die Entscheidungen der Gemeinsamen Kirchenleitung vor und sorgt für deren Umsetzung.

( 5 ) Der Steuerungsgruppe arbeitet eine Arbeitsstelle zu, in der jede vertragschließende Kirche mit mindestens einem Mitglied vertreten ist.

§ 19
Arbeitsgruppen

( 1 ) 1 Die Steuerungsgruppe setzt eine Arbeitsgruppe Verfassung ein. 2 Diese erarbeitet einen Entwurf für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsgesetz zur Verfassung auf der Grundlage der Grundsätze sowie gegebenenfalls der Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 Satz 2. 3 Diese Entwürfe werden der Steuerungsgruppe vorgelegt.

( 2 ) Die Steuerungsgruppe kann weitere Arbeitsgruppen einsetzen.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgruppen nach den Absätzen 1 und 2 sind mit einer jeweils gleichen Anzahl von Mitgliedern aus den vertragschließenden Kirchen zu besetzen. 2 Sie arbeiten unter Berücksichtigung der inhaltlichen und verfahrensleitenden Vorgaben der Gemeinsamen Kirchenleitung sowie der Steuerungsgruppe und erstatten regelmäßig Bericht.

§ 20
Beteiligung der Kirchenämter

( 1 ) 1 Der Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das Nordelbische Kirchenamt und das Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche unterstützen die Arbeit der Steuerungsgruppe und der Gemeinsamen Kirchenleitung. 2 Sie können Entscheidungen der Gemeinsamen Kirchenleitung anregen.

( 2 ) Dem Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, dem Nordelbischen Kirchenamt und dem Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche ist Gelegenheit zu geben, zu Vorlagen der Steuerungsgruppe an die Gemeinsame Kirchenleitung Stellung zu nehmen.

§ 21
Beschlüsse

( 1 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) 1 Die Gemeinsame Kirchenleitung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Beschlüsse gemäß § 14 Absatz 1 Buchstabe a bis e bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Gemeinsamen Kirchenleitung und der jeweiligen Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kirchenleitungen der vertragschließenden Kirchen.

Vierter Abschnitt
Das Verfahren der Verfassung- und Gesetzgebung

§ 22
Allgemeines

( 1 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung legt der Verfassunggebenden Synode gemäß § 14 Absatz 1 Buchstaben a und b zu ihrer konstituierenden Sitzung den Entwurf einer Verfassung für die gemeinsame Kirche sowie den Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Verfassung der gemeinsamen Kirche vor.

( 2 ) Die Gemeinsame Kirchenleitung kann der Verfassunggebenden Synode spätestens zu ihrer zweiten Sitzung Entwürfe weiterer Gesetze für die gemeinsame Kirche vorlegen.

( 3 ) Die Verfassunggebende Synode beschließt über die Vorlagen nach Absatz 1 in drei Lesungen, über Vorlagen nach Absatz 2 in zwei Lesungen, die jeweils mit einer Abstimmung abgeschlossen werden.

§ 23
Erste Lesung; Beratungszeitraum

( 1 ) In den Schlussabstimmungen der ersten Lesung über Vorlagen nach § 22 Absatz 1 und 2 ist jeweils die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Verfassunggebenden Synode und der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der jeweiligen Synoden der vertragschließenden Kirchen erforderlich.

( 2 ) 1 Nach der ersten Lesung von Vorlagen nach § 22 Absatz 1 leitet die Verfassunggebende Synode das Ergebnis den vertragschließenden Kirchen unverzüglich zur Beratung zu. 2 Die Verfassunggebende Synode legt die Dauer des Beratungszeitraums fest; dieser soll mindestens neun Monate betragen. 3 Stellungnahmen der vertragschließenden Kirchen sind an die Verfassunggebende Synode zu richten und werden an die Gemeinsame Kirchenleitung weiter geleitet. 4 Die Gemeinsame Kirchenleitung übermittelt der Verfassunggebenden Synode nach vorheriger Beratung in den Ausschüssen gemäß § 12 Absatz 1 die Beschlussvorlagen für die zweite Lesung.

( 3 ) 1 Mit den Beschlüssen wird das Ergebnis der ersten Lesung von Vorlagen nach § 22 Absatz 2 in die Ausschüsse nach § 12 Absatz 1 überwiesen. 2 Der von der Verfassunggebenden Synode mit der Federführung beauftragte Ausschuss leitet ihr die Beschlussvorlage für die zweite Lesung von Vorlagen nach § 22 Absatz 2 zu. 3 Diese Beschlussvorlagen sind jeweils mit einer Stellungnahme der Gemeinsamen Kirchenleitung zu versehen.

§ 24
Zweite Lesung

( 1 ) Für die Schlussabstimmungen der zweiten Lesung über Vorlagen nach § 22 Absatz 1 und 2 gilt § 23 Absatz 1 entsprechend.

( 2 ) 1 Mit den Beschlüssen wird das Ergebnis der zweiten Lesung von Vorlagen nach § 22 Absatz 1 in die Ausschüsse nach § 12 Absatz 1 überwiesen. 2 Der von der Verfassung-gebenden Synode mit der Federführung beauftragte Ausschuss leitet ihr die Beschlussvorlagen für die dritte Lesung von Vorlagen nach § 22 Absatz 1 zu. 3 Diese Beschlussvorlagen sind jeweils mit einer Stellungnahme der Gemeinsamen Kirchenleitung zu versehen.

§ 25
Dritte Lesung

( 1 ) Die Verfassunggebende Synode ist in den Schlussabstimmungen der dritten Lesung beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Synoden der vertragschließenden Kirchen anwesend sind.

( 2 ) Die Verfassung der gemeinsamen Kirche und das Einführungsgesetz zur Verfassung der gemeinsamen Kirche sind angenommen, wenn in den Schlussabstimmungen der dritten Lesung jeweils zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Verfassunggebenden Synode und zugleich zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Synoden der vertragschließenden Kirchen zustimmen.

§ 26
Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung

( 1 ) Die nach Maßgabe der §§ 22 bis 25 zustande gekommene Verfassung der gemeinsamen Kirche wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Kirchenleitung ausgefertigt und in dem jeweiligen amtlichen Verkündungsblatt der vertragschließenden Kirchen verkündet.[3]

( 2 ) Die Verfassung der gemeinsamen Kirche tritt an dem in ihr bestimmten Tag in Kraft.[4]

( 3 ) Für das Einführungsgesetz zur Verfassung der gemeinsamen Kirche und für weitere Gesetze für die gemeinsame Kirche gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.[5]

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmung

§ 27
Inkrafttreten des Vertrages

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch Kirchengesetze der vertragschließenden Kirchen, die jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit zu beschließen sind.

( 2 ) 1 Der Vertrag tritt mit dem Inkrafttreten des letzten Zustimmungsgesetzes im Sinne des Absatzes 1 in Kraft.[6], [7] 2 Die vertragschließenden Kirchen stimmen den Zeitpunkt von Inkrafttreten und Verkündung miteinander ab.

Anlage gemäß § 2 Absatz 2

Grundsätze
für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche
und für ein Einführungsgesetz

Präambel

Die gemeinsame Kirche bekennt sich zu dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments bezeugt sowie in den altkirchlichen Bekenntnissen und den lutherischen Bekenntnisschriften ausgelegt ist.

Die gemeinsame Kirche hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen und Jesus Christus als ihren einzigen Herrn zu bekennen. Dieses Bekenntnis muss ständig vergegenwärtigt und zur Geltung gebracht werden. Die gemeinsame Kirche steht in der Gemeinschaft der Kirchen, die sich der Tradition der Bekenntnissynode von Barmen 1934 verpflichtet wissen. Die dort ausgesprochenen Verwerfungen bleiben – in ihrer Auslegung durch das lutherische Bekenntnis – für ihr kirchliches Handeln maßgebend.[8]

Die gemeinsame Kirche ist zu ständiger Erneuerung ihres Lebens gerufen. Ihr Auftrag gilt allen Menschen. Sie hört auf die Stimme der Christinnen und Christen gleichen und anderen Bekenntnisses. Sie weiß sich zum friedlichen Zusammenleben und zum Gespräch mit allen Menschen, gleich welcher Religion oder Weltanschauung, gerufen.

Die gemeinsame Kirche bezeugt die bleibende Treue Gottes zu seinem Volk Israel. Sie bleibt im Hören auf Gottes Weisung und in der Hoffnung auf die Vollendung der Gottesherrschaft mit ihm verbunden.

I. Grundlagen

I.1 Grundartikel

I.1.1

Das Allgemeine Priestertum aller getauften Glaubenden bildet die Grundlage für den Aufbau und für die Struktur der Verfassung.

I.1.2

Aus dem Allgemeinen Priestertum aller getauften Glaubenden folgt die Teilhabe an dem einen Amt der Kirche. Dieses Amt gliedert sich in verschiedene gleichwertige Dienste.

I.1.3

Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird verfassungsrechtlich gewährleistet.

I.1.4

Die Ehrenamtlichen bilden grundsätzlich die Mehrheit der Mitglieder in gewählten kirchlichen Gremien.

I.1.5

Wo sich Menschen im Glauben um Gottes Wort und Sakrament sammeln, ist Gemeinde Jesu Christi: in der örtlichen Kirchengemeinde ebenso wie in den übergreifenden Bereichen des Kirchenkreises, in der Landeskirche, in den Diensten und Werken der Diakonie und Mission sowie in den übergreifenden Diensten und Werken der kirchlichen Arbeit und in der gesamten Kirche Jesu Christi.

I.2 Dreistufige Organisationsstruktur

I.2.1

Die gemeinsame Kirche ist organisatorisch in drei Ebenen gegliedert: Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche (dreistufiger Verfassungsaufbau). Sie haben jeweils den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht und dem Recht zur Normsetzung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

I.2.2

Für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags in der dreistufigen Organisationsstruktur gilt das Subsidiaritätsprinzip.

I.2.3

Die Verwaltungsaufgaben werden durch die jeweiligen kirchlichen Körperschaften im Rahmen der gesetzlichen Regelungen wahrgenommen (dreistufiger Verwaltungsaufbau). Das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Zuständigkeiten für alle drei Ebenen, regelt ein einheitliches Verwaltungsgesetz, dessen Inhalt sich für die Verwaltung auf Kirchenkreisebene am Kirchenkreisverwaltungsgesetz der NEK (GVOBl. 2006 S.175 ff.) orientiert. Die gesetzlichen Regelungen haben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Aufgabengerechtigkeit zu folgen.

I.2.4

Die Landeskirche ist in drei geistliche Aufsichtsbezirke (Sprengel) gegliedert. Die Kirchenkreise können in Propsteien gegliedert werden. Sprengel und Propsteien haben nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

I.2.5

Gewählte Leitungsgremien auf der Ebene der Landeskirche sind die Synode und die Kirchenleitung, auf der Ebene der Kirchenkreise die Kirchenkreissynode und der Kirchenkreisvorstand und auf der Ebene der Kirchengemeinde der Kirchenvorstand.

I.3 Gemeinschaft der Dienste

I.3.1

Am Verkündigungsdienst haben Pastorinnen und Pastoren sowie haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in einem angemessenen Verhältnis teil. Darauf ist in den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und in der Landeskirche bei der Errichtung von Stellen zu achten.

‎I.3.2

Es wird ein einheitliches Arbeits- und Dienstrecht der privatrechtlich und öffentlich-rechtlich beschäftigten Mitarbeitenden in der gemeinsamen Kirche angestrebt.

‎I.3.2.1

Die Arbeitsrechtssetzung in der gemeinsamen Kirche erfolgt zunächst in Anwendung des „kleinen Trennungsmodells“.

I.3.2.2

Die Arbeitsrechtssetzung auf der landeskirchlichen Ebene und in dem bisherigen Gebiet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erfolgt nach dem in dem bisherigen Gebiet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche geltenden Arbeitsrechtsregelungsgesetz und dem „Tarifvertrag zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft“. Es wird vorausgesetzt, dass alle an den Verhandlungen Beteiligten der evangelischen Kirche oder einer in der ACK vertretenen Kirche angehören.

I.3.2.3

In den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern erfolgt die Arbeitsrechtsetzung durch Arbeitsrechtliche Kommissionen nach den in den bisherigen Gebieten der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche jeweils geltenden Arbeitsrechtsregelungsgesetzen.

I.3.2.4

Sechs Jahre nach dem Entstehen der gemeinsamen Kirche wird die Durchführung der vereinbarten Arbeitsrechtssetzung bewertet. Die gemeinsame Kirche entscheidet auf Grund dieser Bewertung über die zukünftige Form einer einheitlichen Arbeitsrechtssetzung. Die Umsetzung dieser Entscheidung in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern bedarf der Zustimmung der jeweiligen Kirchenkreissynoden.

I.3.3

In allen Gebieten der gemeinsamen Kirche wird eine ausreichende Pfarrstellenversorgung gewährleistet. Das Stellenniveau der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden wird nach Kriterien fortgeschrieben, die den Aufgaben gerecht werden und einen Ausgleich der Kräfte und Lasten innerhalb der Landeskirche ermöglichen. Die Angleichung der Besoldung und Vergütung darf nicht zu Einschnitten in den Stellenplänen der zukünftigen Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern führen.

I.4 Zwischenkirchliche und ökumenische Partnerschaften

I.4.1

Die gemeinsame Kirche ist Mitglied der EKD, der VELKD, des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), des Lutherischen Weltbundes (LWB), der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE). Die Mitgliedschaft der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche in der UEK bleibt davon unberührt. Unbeschadet einer weiteren Mitgliedschaft der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche in der UEK gilt das Recht der VELKD in der gemeinsamen Kirche. Die Bewahrung regionaler liturgischer Traditionen im Rahmen des Gottesdienstbuches bleibt möglich.

I.4.2

Die gemeinsame Kirche sieht Ökumene, Mission und Entwicklungsverantwortung und die sich daraus ergebenden Chancen und Verantwortungen als ein Wesensmerkmal an, sowohl weltweit als auch vor Ort.

Dazu gehört ihr Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in der einen Welt. Ökumenisch-missionarisches Lernen geschieht im Bewusstsein des Aufeinander Angewiesenseins.

I.4.3

Die gemeinsame Kirche wird

1. die zwischenkirchlichen und ökumenischen Partnerschaften weiterführen und

2. die Errichtung eines gemeinsamen Missionswerkes anstreben.

I.4.4

Für die gemeinsame Kirche gelten folgende Grundsätze

1. Bestehende Kirchenpartnerschaften der vertragschließenden Kirchen bleiben erhalten.

2. Es erfolgt ein 3 Prozent Vorwegabzug des Nettokirchensteueraufkommens (VI.2.3.1 d) für die ökumenische Arbeit und die Entwicklungszusammenarbeit, aus dem auch die Partnerschaftsarbeit in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern finanziert wird.

II. Die Kirchengemeinden

II.1 Selbstbestimmungsrecht

II.1.1

Die Kirchengemeinden ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung.

II.1.2

Die Kirchengemeinden werden mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet (VI.2.3.2), um ihre Grundaufgaben in eigener Verantwortung erfüllen zu können.

II.2 Leitung

Die Kirchengemeinden werden von den Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern und den Pastorinnen und Pastoren in den Kirchenvorständen in gemeinsamer Verantwortung geleitet. Das maßgebliche Verhältnis von Amt und Gemeinde ist durch die Verfassunggebende Synode zu beraten und zu entscheiden. Dabei sollen die Traditionen aller drei Kirchen angemessen berücksichtigt werden. An der grundlegenden Entscheidung zum Verhältnis von Amt und Gemeinde sollen die Einzelbestimmungen für die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die landeskirchliche Ebene ausgerichtet werden.

II.3 Zuschnitt und Zusammenarbeit

‎II.3.1

Beim Größenzuschnitt der Kirchengemeinden ist auf Überschaubarkeit und Erreichbarkeit zu achten sowie auf die Bildung arbeitsfähiger Größen, die Anstellungen auch in der Gemeinschaft der Dienste (I.3) ermöglichen.

II.3.2

Regionale Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden bilden Gestaltungsräume für das kirchengemeindliche Leben und stärken die Gemeinschaft der Mitarbeitenden.

II.3.3

Die Kirchenkreise können Regelungen für eine verbindliche Zusammenarbeit von Kirchengemeinden in regionalen Zusammenschlüssen treffen.

III. Die Kirchenkreise

III.1 Selbstbestimmungsrecht

III.1.1

Die Kirchenkreise ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung.

III.1.2

Die Kirchenkreise können Dienste, Werke und Einrichtungen errichten.

III.2 Leitung und Struktur

III.2.1

Der Kirchenkreis wird von der Kirchenkreissynode, dem Kirchenkreisvorstand und den Pröpstinnen und Pröpsten in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

III.2.2

Die Kirchenkreise können in Propsteien unterteilt werden, in denen geistliche Leitungsaufgaben, einschließlich der Visitation, wahrgenommen werden.

III.3 Kirchenkreissynode

‎III.3.1

Aufgaben der Kirchenkreissynode

Die Kirchenkreissynode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie wählt die Pröpstinnen und Pröpste,

2. sie beschließt über Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises,

3. sie beschließt über Satzungen des Kirchenkreises und

4. sie beschließt über den Haushalt.

‎III.3.2

Zusammensetzung der Kirchenkreissynode

Die Mitglieder der Kirchenkreissynode werden von Mitgliedern der Kirchenvorstände gewählt.

‎III.3.3

Größe der Kirchenkreissynode

In der Kirchenkreissatzung werden die Größe und die Zusammensetzung der Kirchenkreissynode nach Maßgabe verfassungsrechtlicher Grundsätze festgelegt.

III.4 Kirchenkreisvorstand

Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes sind

1. die Pröpstinnen und Pröpste und

2. eine näher zu bestimmende Anzahl von Mitgliedern, die aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählt werden.

Vorsitzende oder Vorsitzender des Kirchenkreisvorstandes ist eine Pröpstin bzw. ein Propst, die bzw. der vom Kirchenkreisvorstand gewählt wird.

III.5 Pröpstinnen und Pröpste

III.5.1

Die Pröpstinnen und Pröpste sind Pastorinnen und Pastoren, denen der leitende geistliche Dienst in ihrem Kirchenkreis übertragen ist. Die Pröpstinnen und Pröpste haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sorge für die schrift- und bekenntnisgemäße Lehre und Verkündigung,

2. das Visitationsrecht,

3. die Seelsorge und Begleitung der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden,

4. das Kanzelrecht in allen Kirchengemeinden,

5. das Versammeln der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden zu Konventen,

6. die Förderung des kirchlichen Lebens in den Kirchengemeinden und in der Gemeinschaft des Kirchenkreises,

7. das Teilnahme- und Rederecht an und in allen Gremien,

8. die Mitwirkung bei der Wahl der Pastorinnen und Pastoren,

9. die Amtseinführung der Pastorinnen und Pastoren,

10. die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren,

11. die Sorge für die Personalentwicklung der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden,

12. die Vertretung des Kirchenkreises im kirchlichen und öffentlichen Leben sowie

13. weitere kirchengesetzlich zugewiesene Aufgaben.

III.5.2

Die Pröpstinnen und Pröpste werden von der Kirchenkreissynode (III.3.1) für einen näher zu bestimmenden Zeitraum gewählt. Die Wahl erfolgt unter Mitwirkung der landeskirchlichen Ebene.

III.5.3

Für die zum Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche amtierenden Landessuperintendentinnen und Landessuperintendenten, Pröpstinnen und Pröpste sowie Superintendentinnen und Superintendenten in den vertragschließenden Kirchen sind Überleitungsregelungen zu treffen.

III.6 Verwaltung im Kirchenkreis

‎III.6.1

In den Kirchenkreisen bestehen Kirchenkreisverwaltungen. Sie nehmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen oder übertragenen Verwaltungs- und Servicefunktionen für den Kirchenkreis und für die Kirchengemeinden wahr sowie Aufsichtsfunktionen, die ihnen durch Kirchengesetz vom Landeskirchenamt übertragen werden. Der Leistungskatalog des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (I.2.3) beschreibt die Mindestaufgaben einer Kirchenkreisverwaltung.

III.6.2

Es können Außenstellen der Kirchenkreisverwaltungen unterhalten werden.

‎III.6.3

Aufsichtsbefugnisse der Kirchenkreise mit Möglichkeiten der Einflussnahme auf die kirchengemeindliche Ebene sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beschreiben. Durch eine Öffnungsklausel in der Verfassung können Kirchenkreisen bestehende Genehmigungsbefugnisse der vertragschließenden Kirchen erhalten bleiben.

III.7 Überleitung der derzeitigen Kirchenkreise
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und
der Pommerschen Evangelischen Kirche

III.7.1

In der gemeinsamen Kirche entsteht auf dem Gebiet der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs der Kirchenkreis Mecklenburg. Dieser Kirchenkreis wird Rechtsnachfolger der auf dem Gebiet der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs bestehenden Kirchenkreise; ihre Mitarbeitenden werden Mitarbeitende des Kirchenkreises Mecklenburg, soweit sie nicht im Rahmen der Zuordnung der Dienste und Werke der landeskirchlichen Ebene (V.2.3) zugeordnet werden.

III.7.2

In der gemeinsamen Kirche entsteht auf dem Gebiet der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche der Kirchenkreis Pommern. Dieser Kirchenkreis wird Rechtsnachfolger der auf dem Gebiet der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche bestehenden Kirchenkreise; ihre Mitarbeitenden werden Mitarbeitende des Kirchenkreises Pommern, soweit sie nicht im Rahmen der Zuordnung der Dienste und Werke der landeskirchlichen Ebene (V.2.3) zugeordnet werden.

III.7.3

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche bekunden, dass aus Anlass des Entstehens der neuen Kirchenkreise betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Änderungskündigungen zur Bestimmung des Dienstortes aus Anlass des Entstehens der neuen Kirchenkreise können ausgesprochen werden.

III.7.4

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche beabsichtigen, zum Ausgleich und zur Milderung von beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen für die Mitarbeitenden der auf dem Gebiet der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs und auf dem Gebiet der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche bestehenden Kirchenkreise nach dem Mitarbeitervertretungsrecht der EKD mit den jeweiligen Mitarbeitervertretungen gemeinsam verhandelte, gleich lautende Dienstvereinbarungen zu schließen. Zwischen den Mitarbeitervertretungen und den Dienststellenleitungen soll eine Vereinbarung getroffen werden, die die gemeinsamen Verhandlungen regelt.

IV. Die Landeskirche

IV.1 Leitung

Die gemeinsame Kirche wird auf der landeskirchlichen Ebene in gemeinsamer Verantwortung geleitet durch die Synode, die Kirchenleitung und die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof.

IV.2 Synode

IV.2.1

Aufgaben der Synode

IV.2.1.1

Die Synode hat das Recht, sich über alle Vorgänge im Leben der Landeskirche unterrichten zu lassen. Sie kann diese zum Gegenstand ihrer Beratungen machen und im Rahmen der kirchlichen Ordnungen und ihrer Zuständigkeit darüber beschließen.

IV.2.1.2

Die Synode hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. das Recht zur kirchlichen Gesetzgebung (Verfassung und Kirchengesetze); dazu zählen u. a. das Haushaltsrecht, das Kirchensteuerrecht und das Wahlrecht,

2. die Wahl der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs, der Bischöfinnen oder Bischöfe im Sprengel, der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kirchenleitung,

3. die Entscheidung über die Ordnung des Gottesdienstes und der kirchlichen Amtshandlungen, das Gesangbuch und die Ordnung des kirchlichen Lebens und

4. die Entscheidung über landeskirchliche Einrichtungen und Werke.

IV.2.2

Zusammensetzung der Synode

IV.2.2.1

Die Mitglieder der Synode werden für sechs Jahre gewählt, berufen oder entsandt.

IV.2.2.2

Der Synode gehören einhundertsechsundfünfzig gewählte, berufene und entsandte Mitglieder an.

IV.2.2.3

Gewählt werden durch die Kirchenkreissynoden:

1. sechsundsiebzig Ehrenamtliche

2. zweiunddreißig Pastorinnen und Pastoren und

3. vierzehn Mitarbeitende.

IV.2.2.4

Es werden achtzehn Vertreterinnen und Vertreter der Dienste und Werke gewählt.

IV.2.2.5

Weitere Mitglieder der Synode sind:

1. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Theologischen Fakultäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie des Fachbereiches Evangelische Theologie Hamburg,

2. zwölf von der Kirchenleitung zu Berufende.

IV.2.2.6

Jeder Kirchenkreis erhält für die zu Wählenden nach IV.2.2.3

1. zwei Grundmandate für Ehrenamtliche,

2. ein Grundmandat für Pastorinnen bzw. Pastoren,

3. ein Grundmandat für die Mitarbeitenden und

4. gemeindegliederbezogene Mandate (Berechnung nach Hare-Niemeyer).

IV.2.2.7

Es ist sicherzustellen, dass

1. von jeder Kirchenkreissynode mindestens eine Pastorin bzw. ein Pastor aus einem Gemeindepfarramt gewählt wird,

2. für die von der Kirchenleitung zu berufenden Synodalen und die Synodalen der Dienste und Werke jeweils Quoten gebildet werden für im pfarramtlichen Dienst stehende Mitarbeitende sowie für Haupt- und Ehrenamtliche.

IV.2.2.8

Der Landessynode sollen aus jedem Sprengel je zwei Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht nach Maßgabe der Geschäftsordnung angehören.

‎IV.2.2.9

Die Nordschleswigsche Gemeinde entsendet zwei Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme.

IV.2.3

Organe der Synode

IV.2.3.1

Zu Beginn ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl wählt die Synode aus ihrer Mitte ein Präsidium. Die oder der Präses leitet die Verhandlungen; das Präsidium führt die Geschäfte der Synode und vertritt sie nach außen.

IV.2.3.2

Die Synode bildet zur Vorbereitung ihrer Beratungen und Entscheidungen ständige Ausschüsse, insbesondere einen Finanzausschuss und einen Rechtsausschuss. Sie kann nach Maßgabe der Geschäftsordnung weitere ständige Ausschüsse bilden. Mitglieder von ständigen Ausschüssen können nur Mitglieder der Synode sein, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

IV.2.3.3

Für einzelne Angelegenheiten kann die Synode besondere Ausschüsse einsetzen und in diese Ausschüsse nach näherer Bestimmung durch die Geschäftsordnung auch Mitglieder wählen, die der Synode nicht angehören.

IV.2.3.4

Es ist ein Rechnungsprüfungsausschuss vorzusehen.

IV.3 Kirchenleitung

IV.3.1

Aufgaben der Kirchenleitung

IV.3.1.1

Die Kirchenleitung leitet die gemeinsame Kirche im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

‎IV.3.1.2

Die Kirchenleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie vertritt die Landeskirche nach außen,

2. sie bringt Vorlagen in die Synode ein und

3. sie erstattet der Synode regelmäßig Bericht.

IV.3.1.3

Die Kirchenleitung kann aus ihrer Mitte ständige Ausschüsse bilden, denen sie nach Maßgabe der Geschäftsordnung auch Entscheidungen übertragen kann. Die Kirchenleitung kann für bestimmte Sachgebiete oder einzelne Angelegenheiten Beauftragte bestellen oder besondere Ausschüsse einsetzen. Den besonderen Ausschüssen können auch sachverständige Persönlichkeiten angehören, die nicht Mitglied der Kirchenleitung sind.

IV.3.2

Zusammensetzung der Kirchenleitung

IV.3.2.1

Der Kirchenleitung gehören siebzehn Mitglieder an.

IV.3.2.2

Die vier Bischofspersonen sind kraft Amtes Mitglieder der Kirchenleitung.

IV.3.2.3

Dreizehn Mitglieder der Kirchenleitung werden aus der Mitte der Synode gewählt, davon

1. mindestens neun Ehrenamtliche,

2. mindestens eine Pröpstin bzw. ein Propst,

3. mindestens eine Pastorin bzw. ein Pastor im Gemeindepfarramt und

4. mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin bzw. ein hauptamtlicher Mitarbeiter.

IV.3.2.4

In der Ausgestaltung des Wahlverfahrens zu IV.3.2.3 soll die regionale Repräsentanz aus allen Gebieten der gemeinsamen Kirche gewährleistet sein, indem mindestens zwei Mitglieder aus dem Kirchenkreis Mecklenburg und ein Mitglied aus dem Kirchenkreis Pommern der Kirchenleitung angehören.

IV.3.2.5

Mitglieder des Präsidiums der Synode können nicht Mitglieder der Kirchenleitung sein. Die bzw. der Präses oder ihre bzw. seine Stellvertretung ist berechtigt, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen.

IV.3.2.6

Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof führt den Vorsitz in der Kirchenleitung.

IV.3.2.7

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes oder ihre bzw. seine Stellvertretung ist berechtigt und verpflichtet, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen.

IV.3.2.8

Eine Landespastorin bzw. ein Landespastor eines der Diakonischen Werke ist berechtigt, an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Berufung und die Stellvertretungsregelung erfolgen durch das für die Landeskirche zuständige diakonische Gremium.

IV.3.3

Zusammensetzung der Kirchenleitung in der Übergangszeit

IV.3.3.1

In einer Übergangszeit, deren Dauer eine Legislaturperiode nach Inkrafttreten der Verfassung beträgt, gehören der Kirchenleitung einundzwanzig Mitglieder an.

IV.3.3.2

Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und die vier Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel sind kraft Amtes Mitglieder der Kirchenleitung.

IV.3.3.3

Sechzehn Mitglieder der Kirchenleitung werden aus der Mitte der Synode gewählt, davon

1. elf Ehrenamtliche und

2. fünf aus dem Kreis der Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeitenden, davon mindestens

- eine Pastorin bzw. ein Pastor oder eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter aus dem Gebiet der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und

- eine Pastorin bzw. ein Pastor oder eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter aus dem Gebiet der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche.

IV.3.3.4

In der Ausgestaltung des Wahlverfahrens zu IV.3.3.3 soll die regionale Repräsentanz der Ehrenamtlichen aus allen Gebieten der gemeinsamen Kirche gewährleistet werden.

IV.4 Bischöfinnen und Bischöfe

IV.4.1

Allgemeines

IV.4.1.1

Bischöfinnen und Bischöfe der gemeinsamen Kirche sind die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof sowie die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel.

IV.4.1.2

Die Bischöfinnen und Bischöfe werden auf Vorschlag eines Bischofswahlgremiums von der Synode für einen näher zu bestimmenden Zeitraum gewählt.

IV.4.1.3

Für die zum Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche amtierenden Bischöfinnen und Bischöfe in den vertragschließenden Kirchen sind Überleitungsregelungen zu treffen.

IV.4.1.4

Die Synode wählt in ihrer 2. Tagung die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof.

IV.4.2

Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof

IV.4.2.1

Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die geistliche Gesamtleitung und Integration,

2. die Dienstaufsicht über die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel,

3. die Ordination von Pastorinnen und Pastoren,

4. das Visitationsrecht (und die Visitationspflicht),

5. die Förderung des theologischen Nachwuchses,

6. die Weihe/Einweihung von Kirchen/Kapellen,

7. die Seelsorgefunktion für Pastorinnen und Pastoren,

8. die Förderung und Begleitung der Kirchengemeinden, der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden in ihrem jeweiligen Dienst: Das Wort Gottes lauter und rein zu verkündigen, die Sakramente recht zu verwalten und die Gemeinden in ihrer Berufung zu stärken, Salz der Erde und Licht der Welt zu sein.

9. die Leitung des Gesamtkonvents der Pröpstinnen und Pröpste,

10. das Kanzelrecht im Gebiet der Landeskirche,

11. das Recht zur Einberufung aller in der Verfassung vorgesehenen Gremien sowie das Anwesenheits- und Rederecht,

12. die Berichterstattung gegenüber der Synode,

13. das jederzeitige Rederecht auf der Tagung der Synode,

14. das Antragsrecht gegenüber der Synode,

15. die Verkündung der Kirchengesetze,

16. die Vertretung der Landeskirche im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben,

17. Mitgliedschaft und Vorsitz in der Kirchenleitung,

18. die rechtliche Vertretung der Landeskirche als Vorsitzende bzw. Vorsitzender der Kirchenleitung gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Kirchenleitung,

19. die Mitwirkung bei der Pfarrstellenbesetzung (Unterzeichnung der Berufungsurkunde),

20. Zuordnung von Pastorinnen und Pastoren mit landeskirchlichen/überregionalen Aufgaben zu einer Kirchengemeinde,

21. die Mitwirkung in Gremien kirchlicher Dienste, Werke und Einrichtungen, soweit die Wahrnehmung des leitenden geistlichen Dienstes für die Landeskirche und die landeskirchliche Verantwortung für die Aus- und Fortbildung sowie für die Wahrnehmung missionarischer, ökumenischer und diakonischer Aufgaben dies erfordert,

22. der Vorsitz im Theologischen Prüfungsamt.

IV.4.2.2

Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann die Wahrnehmung einzelner ihrer bzw. seiner landeskirchlichen Aufgaben auf die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel übertragen.

IV.4.2.3

Sitz der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs sowie der Bischofskanzlei ist Schwerin.

IV.4.3

Die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel

IV.4.3.1

Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel hat in ihrem bzw. seinem Sprengel - unbeschadet der Befugnisse der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs - insbesondere folgende Aufgaben:

1. die geistliche Leitung und Integration,

2. die Ordination von Pastorinnen und Pastoren,

3. das Visitationsrecht (und die Visitationspflicht),

4. die Weihe/Einweihung von Kirchen/Kapellen,

5. die Seelsorgefunktion für Pastorinnen und Pastoren,

6. die Förderung und Begleitung der Kirchengemeinden, der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden in ihrem jeweiligen Dienst: Das Wort Gottes lauter und rein zu verkündigen, die Sakramente recht zu verwalten und die Gemeinden in ihrer Berufung zu stärken, Salz der Erde und Licht der Welt zu sein,

7. das Kanzelrecht,

8. das Recht zur Einberufung aller in der Verfassung vorgesehenen Gremien sowie das Anwesenheits- und Rederecht, insbesondere auf der Tagung der Kirchenkreissynode,

9. die Dienstaufsicht über die Pröpstinnen und Pröpste,

10. die Mitwirkung bei der Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen,

11. die Mitwirkung bei der Wahl der Pröpstinnen und Pröpste,

12. die Amtseinführung der Pröpstinnen und Pröpste,

13. die Leitung des (Sprengel-)Konvents der Pröpstinnen und Pröpste,

14. die Vertretung der Landeskirche im kirchlichen und öffentlichen Leben.

IV.4.3.2

Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel vertritt in der Landeskirche ihren bzw. seinen Sprengel und dessen Kirchenkreise unbeschadet ihrer bzw. seiner landeskirchlichen Verantwortung insbesondere bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

1. der Mitgliedschaft in der Kirchenleitung und im Bischofsrat,

2. der Berichterstattung gegenüber der Synode,

3. dem jederzeitigen Rederecht auf der Tagung der Synode.

IV.4.3.3

Eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel hat ihren oder seinen Sitz in Schleswig; die Predigtstätte ist der Dom zu Schleswig. Eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel hat ihren oder seinen Sitz in Hamburg; die Predigtstätte ist die Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg. Eine Bischöfin bzw. ein Bischof hat ihren oder seinen Sitz in Greifswald; die Predigtstätte ist der Dom zu Greifswald.

IV.4.4

Der Bischofsrat

IV.4.4.1

Die Bischöfinnen und Bischöfe bilden unter der Leitung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs den Bischofsrat.

IV.4.4.2

Der Bischofsrat dient dem Austausch sowie der Absprache und Koordinierung der bischöflichen Aufgaben im Interesse einer einheitlichen Wahrnehmung.

‎IV.4.4.3

Die Aufgabe der Ordination kann auf die Pröpstinnen und Pröpste übertragen werden. Dabei ist die mecklenburgische Tradition zu beachten.

IV.4.4.4

Der Bischofsrat hat das Recht, gegen ein von der Synode beschlossenes Kirchengesetz oder einen anderen Beschluss der Synode Einspruch zu erheben, wenn er das Kirchengesetz oder den Beschluss für unvereinbar mit Schrift und Bekenntnis erachtet.

IV.5 Ständiges theologisches Gremium

Die Synode wählt ein ständiges theologisches Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Synode, die Kirchenleitung und die Bischöfinnen und Bischöfe durch theologische Stellungnahmen zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen und durch theologische Gutachten zu Fragen des kirchlichen Lebens zu unterstützen. In der Verfassung sind die verfassungsrechtliche Stellung, die Zusammensetzung sowie die Mitwirkungsrechte und –pflichten dieses Gremiums zu beschreiben.

IV.6 Landeskirchenamt

IV.6.1

Aufgaben des Landeskirchenamtes

Das Landeskirchenamt nimmt Aufgaben für die Landeskirche und deren Genehmigungsbefugnisse wahr. Das Landeskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beschlüsse der Kirchenleitung anzuregen, vorzubereiten und auszuführen,

2. Verwaltungsvorschriften zu erlassen,

3. kirchenaufsichtliche Genehmigungen zu erteilen,

4. die Aufsicht gegenüber Kirchenkreisen und Kirchengemeinden zu führen,

5. die Aufsicht gegenüber landeskirchlichen Diensten und Werken zu führen und

6. die Landeskirche in den kirchengesetzlich geregelten Fällen zu vertreten.

IV.6.2

Struktur und Zusammensetzung des Landeskirchenamtes

IV.6.2.1

Das Landeskirchenamt ist die nach dem Kollegialprinzip mit Elementen des Präsidial- und des Ressortprinzips strukturierte oberste Verwaltungsbehörde der gemeinsamen Kirche.

IV.6.2.2

Das Landeskirchenamt besteht aus den hauptamtlichen Mitgliedern des Kollegiums sowie weiteren Mitarbeitenden.

IV.6.2.3

Für die zum Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche amtierenden Mitglieder der Kollegien in den vertragschließenden Kirchen sind Überleitungsregelungen zu treffen.

IV.6.3

Standort des Landeskirchenamts

IV.6.3.1

Das Landeskirchenamt hat seinen Sitz in Kiel. Es hat eine Außenstelle in Schwerin, in der Aufgaben wahrgenommen werden, deren Erfüllung in der Außenstelle aus funktionalen oder regionalen Gründen sachgerecht ist. Es können weitere Außenstellen - auch mit Sonderzuständigkeiten - gebildet werden.

IV.6.3.2

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes sowie die weiteren hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums haben ihren Dienstsitz in Kiel. Dies gilt auch für die Referentinnen und Referenten, sofern nicht aus regionalen oder funktionalen Gründen der Dienstsitz in der Außenstelle in Schwerin oder einer anderen Außenstelle sachgerecht ist; besondere persönliche Belange sollen berücksichtigt werden. Den anderen Mitarbeitenden werden Aufgaben am bisherigen Dienstort bzw. am Außenstellensitz angeboten, die ihrer bisherigen Tätigkeit adäquat sind.

IV.6.3.3

Die bisherigen Archive der vertragschließenden Kirchen in Greifswald, Schwerin und Kiel bleiben bestehen. Mit dem Entstehen der gemeinsamen Kirche wird einem dieser Archive die gesamtkirchliche Zuständigkeit zugeschrieben.

IV.6.3.4

Das Landeskirchenamt nimmt mit dem Entstehen der gemeinsamen Kirche unbeschadet des Standortes seine Tätigkeit auf. Der Übergangszeitraum bis zur Verwirklichung der neuen Strukturen für dieses Amt soll drei Jahre nach dem Entstehen der gemeinsamen Kirche nicht überschreiten.

IV.7 Überleitung der Mitarbeitenden

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche oder Pommerschen Evangelischen Kirche stehen, sind mit der Entstehung der gemeinsamen Kirche Mitarbeitende der Landeskirche. Betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass des Entstehens der gemeinsamen Kirche sind ausgeschlossen. Änderungskündigungen zur Bestimmung des Dienstortes aus Anlass des Entstehens der gemeinsamen Kirche können ausgesprochen werden; IV.6.3.2 bleibt unberührt.

IV.8 Theologische Fakultäten

Die Leitungsorgane der Landeskirche wirken mit den Evangelisch -Theologischen Fakultäten der Universitäten Greifswald, Kiel und Rostock sowie dem Fachbereich Evangelische Theologie innerhalb der Fakultät für Geisteswissenschaften der Universität Hamburg als Stätten theologischer Forschung, Lehre und Ausbildung zusammen. Begegnungen der Kirchenleitung, des Landeskirchenamtes und der Theologischen Fakultäten unterstreichen die Bedeutung der theologischen Wissenschaft für die Leitung der Kirche sowie für das kirchliche Leben und die kirchliche Verantwortung der theologischen Wissenschaft.

IV.9 Vertretung der Kirche gegenüber den Bundesländern
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein

IV.9.1

Die gemeinsame Kirche bestellt am Sitz der Regierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jeweils theologisch oder juristisch ausgebildete Beauftragte. Sie sind der Kirchenleitung zugeordnet. Die Beauftragten unterstützen die Kirchenleitung, die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und das Landeskirchenamt in Angelegenheiten gegenüber dem jeweiligen Landtag und der jeweiligen Regierung und sind Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für kirchliche Belange in den drei Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Dabei versehen sie ihren Dienst in angemessener Eingebundenheit in die Kirchenleitung und in das Landeskirchenamt sowie in einer ihrer Funktion entsprechenden Eigenverantwortlichkeit.

IV.9.2

Änderungen des Güstrower Vertrages bedürfen des innerkirchlichen Einvernehmens zwischen der Landeskirche und den Kirchenkreissynoden in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern.

V. Dienste und Werke

V.1 Allgemeines

V.1.1

Dienste und Werke sind in der gemeinsamen Kirche eine Wesensäußerung kirchlichen Lebens. Auch durch sie nimmt die gemeinsame Kirche ihren Auftrag wahr.

V.1.2

Die organisatorische Gliederung der Diakonie wird einvernehmlich zwischen den bestehenden Diakonischen Werken und der gemeinsamen Kirche gestaltet. Es wird die Bildung eines Diakonischen Werkes für jedes Bundesland angestrebt.

V.2 Struktur der Dienste und Werke

V.2.1

Dienste und Werke organisieren sich auf der landeskirchlichen Ebene sowie auf der Ebene der Kirchenkreise.

V.2.2

Die Zuordnung der Dienste und Werke zu den verschiedenen Ebenen der gemeinsamen Kirche (I.2.1) erfolgt nach Orientierungspunkten.

V.2.3

Orientierungspunkte für die Zuordnung zur Landeskirche sind:

1. die Erfüllung landeskirchlicher Aufgaben durch

- die Koordination bzw. Vernetzung der Aufgabenerfüllung,

- die Festlegung von Standards der Aufgabenerfüllung,

- die Erfüllung von Aufgaben, die auf den anderen Ebenen nicht geleistet werden kann,

- die Bearbeitung landeskirchlicher Themen,

- die Kooperation mit Universitäten,

2. die Tätigkeit im Bereich der Ausbildung,

3. die Außenvertretung in überregionalen Strukturen gegenüber

- den Bundesländern,

- den kirchlichen Zusammenschlüssen,

4. die Leistungsfähigkeit,

5. die Zusammenführung unterschiedlicher Kulturen.

V.2.4

Orientierungspunkte für die Zuordnung zu den Kirchenkreisen sind:

1. die regionale Bedeutung und der spezifische Länderbezug des jeweiligen Arbeitsfeldes,

2. die Fortführung bestehender Vereinbarungen, Partnerschaften etc. (z. B. auf ökumenischer Ebene und Tage ethischer Orientierung) und

3. die Mitarbeit Ehrenamtlicher.

V.2.5

Die Struktur der Dienste und Werke auf der landeskirchlichen Ebene wird in Hauptbereichen organisiert. Das Nähere regelt ein einheitliches Werkegesetz, dessen Inhalt sich am Kirchengesetz über die Organisation der Dienste und Werke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hauptbereichen kirchlicher Arbeit (GVOBl. 2008 S.110 ff.) orientiert.

V.2.6

Die Standorte der Dienste und Werke auf der landeskirchlichen Ebene können zentral oder dezentral lokalisiert sein.

V.3 Zusammenarbeit der Dienste und Werke

V.3.1

Die Zusammenarbeit der Dienste und Werke der verschiedenen Ebenen wird durch Kontrakte gewährleistet.

‎V.3.2

Es ist zu klären, in welcher Weise die Aufgaben der bisherigen nordelbischen Kammer für Dienste und Werke zukünftig wahrgenommen werden.

V.4 Finanzierung der Dienste und Werke

V.4.1

Die Landeskirche weist in ihrem Haushalt den Hauptbereichen (V.2.5) jeweils Budgets zu, deren Gesamtvolumen zwischen 66 Prozent und 72 Prozent vom Anteil der Landeskirche betragen soll. Die jährliche Höhe wird jeweils im Haushaltsbeschluss festgelegt.

V.4.2

Die Kirchenkreise stellen einen einheitlichen und festzulegenden Mindestanteil ihres Finanzvolumens für die Arbeit der Dienste und Werke der Kirchenkreise zur Verfügung.

V.4.3

Die Landeskirche und die Kirchenkreise werden jeweils einen festzulegenden Mindestanteil der ihnen zugewiesenen Kirchensteuermittel für Kontrakte (V.3) zur Verfügung stellen.

VI. Finanzen

In einer Machbarkeitsstudie wurde festgestellt, dass die nordelbischen Kirchenkreise durch das gemeinsame Finanzsystem bezogen auf die Sollwerte 2007 (ohne die Entnahme in Höhe von 15,6 Mio. Euro aus der Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren und Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche) im Ergebnis um nicht mehr als 5 Prozent belastet worden wären.

VI.1 Grundprinzipien der Finanzierung

VI.1.1

Innerhalb der gemeinsamen Kirche findet ein solidarischer Finanzausgleich statt, in dem die Finanzierung kirchengemeindlicher Aufgaben, der Kirchenkreisaufgaben und der landeskirchlichen Aufgaben gleichermaßen gewährleistet ist.

VI.1.2

Innerhalb der Kirchenkreise findet ein solidarischer Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden statt, wobei die Ausgestaltung des Finanzausgleiches unterschiedlich sein kann.

VI.2 Gemeinsames Finanzsystem

VI.2.1

Zur Verwirklichung der Vorgaben der Grundprinzipien (VI.1) vereinbaren die vertragschließenden Kirchen für die gemeinsame Kirche ein gemeinsames, gesetzlich geregeltes Finanzsystem.

VI.2.2

Das gemeinsame Finanzsystem wird auf der Grundlage des geltenden Finanzsystems der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erarbeitet. Danach wird die Finanzverteilung zwischen Landeskirche und Kirchenkreisen sowie die Finanzverteilung zwischen den Kirchenkreisen nach gesetzlich festgelegten Schlüsseln (Haushaltsbeschluss, Finanzgesetz) vorgenommen. Es ist zu klären, ob ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Kirchenkreise zu bilden ist, das bei der Entscheidung über die Finanzverteilung zwischen Landeskirche und Kirchenkreisen zu beteiligen ist.

VI.2.3

Die Einnahmen der gemeinsamen Kirche, bestehend aus Kirchensteuern, EKD- Finanzausgleichsleistungen und Staatsleistungen bzw. Dotationen sowie die Leistungen aus den Versorgungssicherungssystemen werden nach dem Schlüssel unter VI.2.3.1 bis VI.2.3.3 verteilt. Dabei ist im gemeinsamen Finanzsystem sicher zu stellen, dass Staatsleistungen nur zweckentsprechend verwendet werden. Zweckentsprechend unmittelbar an die Kirchenkreise geflossene Staatsleistungen werden auf die Zuweisungen angerechnet.

VI.2.3.1

Es wird ein Vorwegabzug vorgenommen für:

1. bis zum 31. Dezember 2005 entstandene Versorgungsverpflichtungen einschließlich Beihilfe, wobei der Deckungsgrad auf das Niveau von mindestens 60 Prozent gemäß dem modifizierten EKD-Gutachten vom 5. September 2008 anzugleichen ist,

2. Haushaltsrenten/Dankrenten/Treuegeld,

3. von gliedkirchlichen Zusammenschlüssen erhobene Umlagen (EKD-Umlage, Ostpfarrerversorgung, EKD-Umlage DW, EKD-Kirchentag, EKD-Künstlersozialkasse, VELKD-Umlage, UEK-Umlage, DNK-Umlage),

4. entwicklungsbezogene Arbeit; hierfür wendet die gemeinsame Kirche insgesamt 3 Prozent des Netto-Kirchensteueraufkommens auf (inklusive Partnerkirchen im Ostseeraum und Partnerschaftshilfe),

5. Sammelversicherungen (inklusive Berufsgenossenschaft),

6. Kosten der Arbeitsrechtssetzung.

VI.2.3.2

Die verbleibenden Mittel werden durch Haushaltsbeschluss für landeskirchliche Aufgaben (landeskirchliche Leitung und Verwaltung, Dienste und Werke) und an die Kirchenkreise für Zwecke der Kirchenkreise und Kirchengemeinden verteilt. Ausgehend von der Prognose 2012 soll bis zum Jahr 2020 der landeskirchliche Anteil von 18,7 Prozent um einen Prozentpunkt auf 17,7 Prozent abgesenkt werden.

VI.2.3.3

Die Finanzverteilung zwischen den Kirchenkreisen erfolgt in der Weise, dass in einem ersten Schritt 3 Prozent der Zuweisungssumme nach VI. 2.3.2 nach dem Bauvolumen der Kirchenkreise, welches mit Hilfe von pauschalierten Durchschnittswerten ermittelt ist, zugewiesen wird. Die verbleibende Summe wird zu 75 Prozent nach Gemeindegliederzahlen und zu 25 Prozent nach Wohnbevölkerungszahlen verteilt.

VI.2.4

Für ein zu beschließendes Standardisierungsgesetz, in dem die Finanzverteilung zwischen Kirchenkreisen und Kirchengemeinden geregelt wird, wird es für die zukünftigen Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern im notwendigen Umfang angemessene Übergangsfristen und auf Dauer angelegte Ausnahmeregelungen geben.

VI.2.5

Das gemeinsame Finanzsystem wird zum Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche wirksam.

VI.3 Gemeinsames Besoldungssystem

Nach dem überkommenen Alimentationsprinzip ist die Gewährung der Dienstbezüge nicht als Entgelt für geleistete Arbeit zu verstehen, sondern als Sicherung des amtsangemessenen Unterhalts für Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie deren Familien. In der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche haben sich die Anschauungen darüber, was insbesondere für Pastorinnen und Pastoren ein amtsangemessener Unterhalt ist, unterschiedlich entwickelt. In der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche erwächst das Selbstverständnis der Pastorinnen und Pastoren im Blick auf ihr Einkommen stärker aus der materiell ablesbaren Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung und den nichtordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirche. In der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche geschieht dieses eher in Anlehnung an Berufe mit vergleichbarer akademischer Ausbildung. Es liegt in der Verantwortung der Synode der gemeinsamen Kirche, die unterschiedlichen Verständnisse aufzuarbeiten und darüber nachzudenken, was sie unter den sich wandelnden gesellschaftlichen Verhältnissen für das Kirchesein in Zukunft bedeuten und wie damit umzugehen ist.

VI.3.1

Das Besoldungsniveau der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitenden wird mit Bildung der gemeinsamen Kirche angepasst.

VI.3.2

Ausgehend von einem Bemessungssatz von mindestens 90 Prozent des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehenden Mitarbeitenden des bisherigen Gebietes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erfolgt in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern ab dem Jahr 2013 die Angleichung der Besoldung und Versorgung auf das Niveau des bisherigen Gebietes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche über einen Zeitraum von 8 Jahren bis zum Jahr 2020.

VI.3.3

Lineare Besoldungsanpassungen in der gemeinsamen Kirche bedürfen jeweils einer kirchengesetzlichen Regelung. Die Besoldung ist aus den jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln aufzubringen. Der Verantwortung der Synode obliegt es, veränderten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen Rechnung zu tragen.

VI.3.4

Für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten im zukünftigen Landeskirchenamt und die Pastorinnen und Pastoren auf gesamtkirchlichen Pfarrstellen der gemeinsamen Kirche gilt ab dem Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche das Besoldungs- und Versorgungsniveau, das am jeweiligen Dienstsitz Anwendung findet. Dabei soll niemand schlechter gestellt werden als in seinem vorhergehenden Dienst.

‎VI.3.5

Für den Vorbereitungsdienst gelten ab dem Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche die Anwärterbezüge nach Maßgabe des Kirchenbesoldungsgesetzes der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, damit der Sendungsgedanke nicht durch unterschiedliche Besoldungsniveaus belastet wird.

‎VI.3.6

Nach erfolgter Angleichung der Besoldung für die gemeinsame Kirche ist ein neues Besoldungsrecht zu entwickeln, das der allgemeinen Einkommensentwicklung, den Lebenshaltungskosten, der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, der Finanzkraft der Kirche unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung, dem demographischen Wandel und der Notwendigkeit Rechnung trägt, die pastorale Grundversorgung in allen Regionen der gemeinsamen Kirche auch für die Zukunft zu gewährleisten. Dabei ist zu entscheiden, ob anstatt der Besoldungsordnung des Bundes die eines der Bundesländer in dem Gebiet der gemeinsamen Kirche Maßstab sein soll.

VI.3.7

Dieses Verfahren wird im Einführungsgesetz festgeschrieben.

VI.4 Gemeinsames Versorgungssystem

‎VI.4.1

Zur Verwirklichung der Grundprinzipien (VI.1) vereinbaren die vertragschließenden Kirchen für die gemeinsame Kirche ein gemeinsames Versorgungssystem.

VI.4.2

Die Ausgestaltung des gemeinsamen Versorgungssystems soll für alle Personen, die nach dem 31. Dezember 2005 Versorgungsanwärter bzw. Versorgungsanwärterinnen geworden sind bzw. werden, eine vollständige Absicherung des Ruhegehalts sowie der Beihilfe gewährleisten. Eine eventuell bestehende Minderdeckung für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2011 ist durch die jeweiligen Kirchengebiete nachzufinanzieren.

VI.4.3

Es ist zu prüfen, ob das gemeinsame Versorgungssystem über die Evangelische Ruhegehaltskasse Darmstadt realisiert werden kann.

VI.5 Rücklagen, Verbindlichkeiten, Bürgschaften

VI.5.1

Im landeskirchlichen Haushalt ist eine Ausgleichsrücklage in Höhe der Hälfte des landeskirchlichen Anteils an den Einnahmen zu bilden. Die Ausgleichsrücklage soll zukünftig in Höhe der Hälfte des landeskirchlichen Anteils an den durchschnittlichen Einnahmen der vorangehenden drei Haushaltjahre gehalten werden. Bis zu einem Drittel der Ausgleichsrücklage kann als Betriebsmittelrücklage verwendet werden.

VI.5.2

Zum Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche wird die gemeinsame Kirche mit der Ausgleichsrücklage gemäß VI.5.1 ausgestattet. Die hierfür erforderlichen Mittel werden zu 85 Prozent von der Nordelbischen Evangelisch- Lutherischen Kirche, zu 10 Prozent von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und zu 5 Prozent von der Pommerschen Evangelischen Kirche getragen.

VI.5.3

Verbindlichkeiten, Bürgschaften und weitere finanzielle Verpflichtungen der vertragschließenden Kirchen gehen nach Offenlegung und Vereinbarung auf die gemeinsame Kirche über. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel werden von den vertragschließenden Kirchen zur Verfügung gestellt. Nicht offengelegte und vereinbarte Verbindlichkeiten, Bürgschaften und weitere finanzielle Verpflichtungen werden nicht von der Landeskirche, sondern von dem Kirchenkreis oder den Kirchenkreisen auf dem Gebiet derjenigen vertragschließenden Kirche finanziert, in der diese Finanzlast entstanden ist.

VI.6 Immobilien

VI.6.1

Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche bringt im Wege der Rechtsnachfolge die in ihrem Eigentum befindlichen Immobilien in die gemeinsame Kirche ein.

VI.6.2

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche bringen diejenigen Immobilien im Wege der Rechtsnachfolge in die gemeinsame Kirche ein, die sich in ihrem Eigentum befinden und für die Erfüllung der Aufgaben der gemeinsamen Kirche benötigt werden.

VI.6.3

Bringt eine der vertragschließenden Kirchen unter Beachtung der in VI.5.2 genannten Quotierung weniger Immobilienwerte in die gemeinsame Kirche ein, erfolgt ein entsprechender Ausgleich durch Zuführung von Kapitalvermögen in die Rücklagen.

VII. Terminologie

Sämtliche Bezeichnungen für kirchliche Körperschaften, Gremien und Ämter sind vorläufig.

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt: Grundlagen

§ 1 Verbandsbildung
§ 2 Verbandszweck und Rechtsfolgen
§ 3 Organe des Verbandes
§ 4 Finanzierung des Verbandes
§ 5 Auflösung des Verbandes
§ 6 Kooperation der vertragschließenden Kirchen

Zweiter Abschnitt: Die Verfassunggebende Synode

§ 7 Aufgaben und Befugnisse
§ 8 Zusammensetzung
§ 9 Einberufung; Eröffnung; Präsidium
§ 10 Geschäftsordnung
§ 11 Teilnahmerechte
§ 12 Ausschüsse
§ 13 Beschlüsse

Dritter Abschnitt: Die Gemeinsame Kirchenleitung

§ 14 Aufgaben und Befugnisse
§ 15 Zusammensetzung
§ 16 Einberufung; Eröffnung; Vorsitz
§ 17 Geschäftsordnung
§ 18 Steuerungsgruppe; Arbeitsstelle
§ 19 Arbeitsgruppen
§ 20 Beteiligung der Kirchenämter
§ 21 Beschlüsse

Vierter Abschnitt: Das Verfahren der Verfassung- und Gesetzgebung

§ 22 Allgemeines
§ 23 Erste Lesung; Beratungszeitraum
§ 24 Zweite Lesung
§ 25 Dritte Lesung
§ 26 Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung

Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmung

§ 27 Inkrafttreten des Vertrages

Anlage gemäß § 2 Absatz 2
Grundsätze für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsgesetz

Präambel

I. Grundlagen

I.1 Grundartikel
I.2 Dreistufige Organisationsstruktur
I.3 Gemeinschaft der Dienste
I.4 Zwischenkirchliche und ökumenische Partnerschaften

II. Die Kirchengemeinden

II.1 Selbstbestimmungsrecht
II.2 Leitung
II.3 Zuschnitt und Zusammenarbeit

III. Die Kirchenkreise

III.1 Selbstbestimmungsrecht
III.2 Leitung und Struktur
III.3 Kirchenkreissynode
III.4 Kirchenkreisvorstand
III.5 Pröpstinnen und Pröpste
III.6 Verwaltung im Kirchenkreis
III.7 Überleitung der derzeitigen Kirchenkreise der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche

IV. Die Landeskirche

IV.1 Leitung
IV.2 Synode
IV.3 Kirchenleitung
IV.4 Bischöfinnen und Bischöfe
IV.5 Ständiges theologisches Gremium
IV.6 Landeskirchenamt
IV.7 Überleitung der Mitarbeitenden
IV.8 Theologische Fakultäten
IV.9 Vertretung der Kirche gegenüber den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

V. Dienste und Werke

V.1 Allgemeines
V.2 Struktur der Dienste und Werke
V.3 Zusammenarbeit der Dienste und Werke
V.4 Finanzierung der Dienste und Werke

VI. Finanzen

VI.1 Grundprinzipien der Finanzierung
VI.2 Gemeinsames Finanzsystem
VI.3 Gemeinsames Besoldungssystem
VI.4 Gemeinsames Versorgungssystem
VI.5 Rücklagen, Verbindlichkeiten, Bürgschaften
VI.6 Immobilien

VII. Terminologie

Dieser Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.

Ratzeburg, am 5. Februar 2009

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

Dr. Andreas von Maltzahn

Landesbischof und Vorsitzender der Kirchenleitung

Heiner Möhring

Präses der Landessynode

Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

Gerhard Ulrich

Bischof und Vorsitzender der Kirchenleitung

Dr. Friedrich August Bonde

Mitglied der Kirchenleitung

Für die Pommersche Evangelische Kirche

Dr. Hans-Jürgen Abromeit

Bischof und Vorsitzender der Kirchenleitung

Peter von Loeper

Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Die Ursprungsfassung dieses Vertrages wurde mit geringen formativen Abweichungen ebenfalls in den Verkündungsblättern der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche veröffentlicht (vgl. KABl 2009 S. 23 und ABl. 2009 S. 6).

[2]

Red. Anm.: Ebenfalls veröffentlicht in KABl 2010 S. 85 und ABl. 2011 S. 13.

[3]

Red. Anm.: Vgl. KABl 2012 S. 26, GVOBl. 2012 S. 66, ABl. Sonderdruck 2012 S. 50.

[4]

Red. Anm.: Die Verfassung ist am 27. Mai 2012 in Kraft getreten (vgl. KABl. 2012 S. 120).

[5]

Red. Anm.: Vgl. KABl 2012 S. 54, GVOBl. 2012 S. 94 und ABl. Sonderdruck 2012 S. 2.

[6]

Red. Anm.: Der Vertrag ist am 15. April 2009 in Kraft getreten (vgl. KABl 2009 S. 50, GVOBl. 2009 S. 182, ABl. 2009 S. 98).

[7]

Red. Anm.: Der Vertrag zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist am 16. März 2011 in Kraft getreten (vgl. GVOBl. 2011 S. 158).

[8]

Hinsichtlich der Bindungswirkung der Barmer Theologischen Erklärung wird eine Formulierung erarbeitet, die diese zeitgemäß und verständlich zum Ausdruck bringt.

Kirchengesetz
zum Vertrag vom 5. Februar 2009 zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
und der Pommerschen Evangelischen Kirche
über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland[1], [2]

Vom 28. März 2009

(ABl. S. 5)

Die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche hat in Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 und unter Beachtung von Artikel 130 Absatz 6 und 7 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Vertrag

( 1 ) Dem am 5. Februar 2009 in Ratzeburg unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend[3] veröffentlicht.

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 27 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt der Pommerschen Evangelischen Kirche bekannt zu machen.[4]

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[5]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Begründung und Erläuterung des Vertrags über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet sich in Ordnungsnummer 1.107-501 P der Onlinefassung dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist als Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[4]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 15. April 2009 in Kraft (vgl. KABl S. 50, GVOBl. S. 182, ABl. S. 98).

[5]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 14. April 2009 in Kraft.

Kirchengesetz
vom 20. November 2010
zur Zustimmung zu dem Vertrag vom 7. Juli 2010
zur 1. Änderung des Vertrages über
die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland vom 5. Februar 2009[1], [2]

(KABl 2010 S. 85)[3]

Artikel 1
Zustimmung zum Änderungsvertrag

( 1 ) Dem am 7. Juli 2010 in Ratzeburg unterzeichneten Vertrag zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 5. Februar 2009 (KABl S. 23) wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend[4] veröffentlicht.

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.[5]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat das Kirchengesetz mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[4]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist als Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[5]

Red. Anm.: Der 1. Änderungsvertrag ist am 16. März 2011 in Kraft getreten.

Kirchengesetz
zu dem Vertrag vom 7. Juli 2010
zur 1. Änderung des Vertrages über
die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland[1]

Vom 25. November 2010

(GVOBl. 2011 S. 2)

Die Synode hat unter Beachtung von Artikel 69 Absatz 3 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Änderungsvertrag

( 1 ) Dem am 7. Juli 2010 in Ratzeburg unterzeichneten Vertrag zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend[2] veröffentlicht.

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt zu machen[3].

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist als Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Der 1. Änderungsvertrag trat am 16. März 2011 in Kraft (vgl. GVOBl. S. 158).

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 4. Januar 2011 in Kraft.

Kirchengesetz
zu dem Vertrag vom 7. Juli 2010
zur 1. Änderung des Vertrages über
die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland[1]

Vom 10. Oktober 2010

(ABl. 2011 S. 13)

Die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche hat in Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 und unter Beachtung von Artikel 130 Absatz 6 und 7 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Änderungsvertrag

( 1 ) Dem am 7. Juli 2010 in Ratzeburg unterzeichneten Vertrag zur 1. Änderung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend[2] veröffentlicht.

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt der Pommerschen Evangelischen Kirche bekannt zu machen.[3]

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist als Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Der 1. Änderungsvertrag trat am 16. März 2011 in Kraft (vgl. GVOBl. S. 158).

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 16. März 2011 in Kraft.

Kirchengesetz
über besondere Gemeindeformen
in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1]

Vom 28. Januar 1989

(GVOBl. S. 48)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderter
Paragraf

Art der
Änderung

1

Artikel 5 Absatz 2 Nummer 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung der Bildung der Kirchengemeinderäte in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Kirchengemeinderatsneuordnungs-gesetz – KGRNG)

27. Oktober 2020

KABl. S. 355

§ 9

aufgehoben

Die Synode hat unter Beachtung des Artikels 69 Absatz 3 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Kirchengemeinden in diakonischen Einrichtungen
(Anstaltskirchengemeinden)

§ 1

( 1 ) Bei einer rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtung kann durch Beschluss der Kirchenleitung eine Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen (Anstaltskirchengemeinde) errichtet werden, wenn Aufgaben einer Kirchengemeinde auf Dauer wahrgenommen werden und die Größe der Einrichtung, ihre räumliche Geschlossenheit sowie die Zahl der Gemeindeglieder dies rechtfertigen.

( 2 ) 1 Das Gebiet der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen wird durch die Errichtungsurkunde festgelegt. 2 Diese ist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Über die Neubildung, Veränderung, Aufhebung und Vereinigung von Kirchengemeinden in diakonischen Einrichtungen beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisvorstand nach Anhörung der Beteiligten. 2 Beteiligt sind die Kirchenvorstände der betroffenen Kirchengemeinden, die diakonische Einrichtung, ihre Bruder- bzw. Schwesternschaften sowie das Nordelbische Diakonische Werk e. V. 3 Das Nordelbische Kirchenamt hat die Anhörungen vorzunehmen. 4 Zur Neubildung ist ein Antrag des Trägers der diakonischen Einrichtung erforderlich.

( 4 ) Die Beschlussfassung über die Neubildung, Veränderung und Vereinigung von Kirchengemeinden in diakonischen Einrichtungen setzt voraus, dass zwischen der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen und dem Träger der Einrichtung eine Vereinbarung über ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten abgeschlossen wird.

§ 2

Die Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen hat die Rechte und Pflichten einer Kirchengemeinde in der Nordelbischen Kirche im Sinne von Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung.

§ 3

( 1 ) Mitglieder der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen sind alle getauften evangelischen Christen, die in ihrem Gebiet ihren ersten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, dass sie einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Trägers der Einrichtung, die nicht im Bereich der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen wohnen, aber die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, können durch Umgemeindung Mitglied der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen werden, wenn sie an dem kirchlichen Leben der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen Anteil nehmen.

( 3 ) 1 In die Einrichtung aufgenommene Glieder der Nordelbischen Kirche, die sich dort nur vorübergehend aufhalten, sind nicht Mitglieder der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen, es sei denn, sie lassen sich umgemeinden. 2 Sie haben jedoch für die Dauer ihres Aufenthaltes das Recht auf geistliche Versorgung und kirchliche Amtshandlung durch die Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen.

( 4 ) Für eine Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen werden Kirchenbücher geführt.

§ 4

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen wird durch den Kirchenvorstand geleitet, soweit nicht dem Träger der Einrichtung aufgrund von § 1 Absatz 4 bestimmte Aufgaben vorbehalten sind. 2 Für die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes gelten die Bestimmungen des Wahlgesetzes.

( 2 ) Der Kirchenvorstand wirkt im Dienst der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen mit dem Träger der Einrichtung zusammen.

§ 5

( 1 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen in der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen, die auf Anregung des Trägers der Einrichtung oder des zuständigen Bischofs erfolgt, beschließt die Kirchenkreissynode, in deren Kirchenkreis der Hauptsitz der Einrichtung belegen ist, nach Anhörung des Nordelbischen Kirchenamtes.

( 2 ) Die Besetzung der Pfarrstellen richtet sich nach dem Pfarrstellengesetz.

( 3 ) 1 Pastoren/Pastorinnen einer Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen unterstehen bezüglich ihrer Amtsführung der Aufsicht des/der leitenden Pastors/Pastorin der Einrichtung. 2 Die Kirchenleitung bestimmt nach Anhörung des Trägers der Einrichtung, wer den/die leitende(n) Pastor/Pastorin beaufsichtigt und visitiert. 3 Dies ist in der Errichtungsurkunde festzulegen.

§ 6

Über die Begründung, Veränderung und Beendigung der Dienstverhältnisse haupt- und nebenamtlicher Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen entscheidet der Kirchenvorstand im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung.

§ 7

1 Der zuständige Kirchenkreis, in dem Kirchengemeinden in diakonischen Einrichtungen errichtet sind, hat in seiner Finanzsatzung für eine angemessene finanzielle Ausstattung, insbesondere für die gottesdienstliche Versorgung der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen zu sorgen. 2 Das Nordelbische Kirchenamt soll dies durch Richtlinien festlegen. 3 Für die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen gelten die allgemeinen kirchlichen Vorschriften. 4 Die Kirchengemeinde in diakonischen Einrichtungen soll sich der Verwaltung des Trägers der Einrichtung bedienen.

Bestehende Anstalts- und Personalkirchengemeinden

§ 8

( 1 ) Die bestehenden Anstalts- und Personalkirchengemeinden werden in ihren Rechten und Pflichten durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) 1 Die bestehenden Anstaltskirchengemeinden können auf Vorschlag des Trägers der Einrichtung Kirchenvorstände bilden. 2 Hierüber entscheidet die Kirchenleitung durch Beschluss. 3 Für das Verfahren gelten die §§ 1 bis 7 entsprechend.

Kapellengemeinden

§ 9

(weggefallen)

Hauptkirchengemeinden

§ 10

1 Die Kirchen der Gemeinden St. Petri, St. Nikolai, St. Katharinen, St. Jacobi und St. Michaelis in Hamburg heißen ihrer geschichtlichen und gegenwärtigen Bedeutung wegen Hauptkirchen. 2 An ihnen besteht das Amt des Hauptpastors. 3 Der Dienst der Hauptkirchengemeinden gilt in Gottesdienst und Gemeindearbeit in besonderer Weise der gesamten Stadt. 4 Die Einzelheiten werden durch Kirchenkreissatzung geregelt.

Studentengemeinden

§ 11

( 1 ) 1 Die Evangelischen Studentengemeinden sind nach kirchlichem Recht geordnete Gemeinden eigener Art ohne Rechtspersönlichkeit nach staatlichem Recht im Bereich der Hoch- und Fachhochschulen. 2 Sie haben Anteil am Auftrag der Kirche, wie er von Jesus Christus gegeben wurde.

( 2 ) 1 Jede Studentengemeinde gibt sich eine Satzung. 2 Diese bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes

§ 12

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) § 4 Einführungsgesetz zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird aufgehoben.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 15. Februar 1989 in Kraft.

Kirchengesetz
betreffend den Anschluss deutscher evangelischer Kirchengemeinden außerhalb
Schleswig-Holsteins an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins

Vom 27. Oktober 1924

(KGVOBl. 1925 S. 48)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes betreffend den Anschluss deutscher evangelischer Kirchengemeinden außerhalb Schleswig-Holsteins an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins

16. November 1961

(KGVOBl. S. 128)

§ 4

neu gefasst

§ 9 Abs. 2

neu gefasst

§ 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und § 11

Wort
ersetzt

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

I.
Voraussetzungen und allgemeiner Inhalt des Anschlussverhältnisses

§ 1

( 1 ) Deutschen evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden außerhalb Schleswig-Holsteins kann der Anschluss an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins auf ihren Antrag gewährt werden, wenn

1. die Mitgliederzahl den Bestand der Gemeinde ausreichend sicherstellt,

2. für den gemeinsamen Gottesdienst eine geeignete Stätte zur Verfügung steht,

3. für den Geistlichen ein den örtlichen Verhältnissen entsprechendes Diensteinkommen gesichert ist und

4. die Gemeinde nicht mit einer anderen Kirchengemeinschaft in einer solchen Verbindung steht, die mit dem Anschlussverhältnis zur Landeskirche unvereinbar ist.

( 2 ) Der Anschluss erfolgt auf Vorschlag des Landeskirchenamtes durch die Kirchenleitung.

§ 2

1 Die Landeskirche übernimmt die Fürsorge für die angeschlossenen Gemeinden. 2 Insbesondere wird sie sich die Versorgung mit Geistlichen angelegen sein lassen.

§ 3

( 1 ) Die angeschlossenen Gemeinden regeln ihre inneren Verhältnisse durch Satzungen, die der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedürfen.

( 2 ) In den Satzungen ist Bestimmung zu treffen über:

1. den örtlichen Bezirk der Gemeinde,

2. die Bedingungen der Gemeindegliedschaft,

3. die zur Vertretung der Gemeinde und zur Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten berufenen Organe,

4. die Beschaffung der Geldmittel zur Unterhaltung des Kirchenwesens,

5. die Berufung und Entlassung der Geistlichen und Kirchenbeamten.

§ 4

( 1 ) 1 Beruft eine angeschlossene Gemeinde selbst ihren Geistlichen, so ist dazu die Bestätigung durch den Bischof erforderlich. 2 Ebenso unterliegt die Auflösung des Dienstverhältnisses seiner Genehmigung.

( 2 ) In beiden Fällen bedarf es außerdem des Einvernehmens mit dem Landeskirchenamt.

§ 5

1 Auf den Zusammenschluss angeschlossener Gemeinden zu einem kirchlichen Gemeindeverband ist Bedacht zu nehmen. 2 Die Satzung des Verbandes bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 6

Die Geistlichen angeschlossener Gemeinden halten nach Möglichkeit regelmäßig wiederkehrende Tagungen ab.

§ 7

( 1 ) Abgeordnete der Gemeinden oder des Gemeindeverbandes nehmen nach näherer Bestimmung der Kirchenleitung an den Verhandlungen der Landessynode als Mitglieder mit beratender Stimme teil.

( 2 ) 1 Die Zahl der Abgeordneten wird von der Kirchenleitung festgesetzt. 2 Die Benennung der Abgeordneten erfolgt durch die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband.

II.
Rechtsverhältnisse der Geistlichen angeschlossener Gemeinden

§ 8

( 1 ) Die Geistlichen der angeschlossenen Gemeinden genießen die Fürsorge der Landeskirche.

( 2 ) Auf Antrag kann ihnen das Landeskirchenamt für die Dauer ihrer Amtswirksamkeit in dem Anschlussverhältnis Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach den für die landeskirchlichen Geistlichen jeweilig geltenden Sätzen gewähren, wenn die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand dem Landeskirchenamt überlassen wird.

( 3 ) 1 Landeskirchliche Geistliche und Kandidaten, die in den Dienst einer angeschlossenen Gemeinde treten, scheiden aus dem Dienst der Landeskirche aus. 2 Wollen Sie in den Dienst der Landeskirche zurücktreten, so soll ihnen auf ihren Antrag nach längerer Amtszeit, die in der Regel mindestens sechs Jahre betragen muss, die Hilfe des Landeskirchenamtes zur Erlangung einer Pfarrstelle in der Landeskirche gewährt werden.

( 4 ) 1 Beim Ausscheiden aus dem bisherigen Amt können die in Absatz 1 bezeichneten Geistlichen für eine vom Landeskirchenamt zu bestimmende Übergangszeit im persönlichen Anschlussverhältnis belassen werden. 2 Eine für das bisherige Amt gewährte Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung erstreckt sich auch auf diese Zeit.

§ 9

( 1 ) 1 Die in § 8 Absatz 1 bezeichneten Geistlichen unterstehen der Aufsicht der Landeskirche. 2 Sie wird durch den Bischof für Schleswig ausgeübt.

( 2 ) Die in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holstein jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Versetzung der Geistlichen in ein anderes Pfarramt und in den Ruhestand sowie über Dienstvergehen der Geistlichen finden auf die Geistlichen der angeschlossenen Gemeinden sinngemäß Anwendung.

III.
Aufhebung des Anschlusses

§ 10

( 1 ) 1 Fällt eine der gesetzlichen oder im einzelnen Fall bestimmten Voraussetzungen für den Anschluss einer Gemeinde an die Landeskirche fort oder weigert sich eine Gemeinde, den ihr nach diesem Gesetz obliegenden oder freiwillig übernommenen Verpflichtungen gegen die Landeskirche oder den vom Landeskirchenamt in den Grenzen der Zuständigkeit getroffenen Verfügungen nachzukommen, so kann das Landeskirchenamt mit Genehmigung der Kirchenleitung den Anschluss aufheben. 2 Der Beschluss tritt, wenn nicht im Einzelfall ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, einen Monat nach Zustellung an die Gemeinde in Kraft.

( 2 ) 1 Eine angeschlossene Gemeinde kann durch Beschluss ihrer satzungsmäßigen Vertretung den Anschluss bei der Kirchenleitung kündigen. 2 Der Beschluss tritt mit Ablauf des auf den Eingang des Kündigungsschreibens beim Landeskirchenamt folgenden Monats in Kraft.

( 3 ) 1 Die Aufhebung des Anschlusses einer Gemeinde hat das Erlöschen aller Verbindlichkeiten der Landeskirche auch gegenüber den Geistlichen zur Folge. 2 § 8 Absatz 4 findet sinngemäße Anwendung.

§ 11

Die Kirchenleitung erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Anschlussvertrag[1]

Zwischen der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins[2], vertreten durch die Kirchenleitung

und

der Nordschleswigschen Gemeinde, vertreten durch den Kirchenvorstand,

wird nachstehender Anschlussvertrag geschlossen:

§ 1

Die Nordschleswigsche Gemeinde ist der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins nach Maßgabe des Kirchengesetzes von 27. Oktober 1924 – Kirchl. Ges.- u. V.-Bl. 1925 S. 48 – in der Fassung des Kirchengesetzes vom 16. November 1961 – Kirchl. Ges.- u. V.-Bl. S. 128 – angeschlossen.

§ 2

Die Landeskirche hat die Fürsorge für die Gemeinde nach Maßgabe der genannten Kirchengesetze übernommen.

§ 3

1 Die Nordschleswigsche Gemeinde verpflichtet sich, ihre Rechtsbeziehungen zu ihren Mitgliedern und zur Landeskirche durch eine Satzung zu ordnen und diese dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorzulegen.

2 In der Satzung sind die in § 1 genannten Kirchengesetze zu berücksichtigen.

§ 4

Eine Kündigung dieses Vertrages ist von Seiten der Nordschleswigschen Gemeinde mit der in § 10 Absatz 2 des in § 2[3] genannten Kirchengesetzes vorgesehenen Frist nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung möglich, von Seiten der Landeskirche, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anschluss ganz oder teilweise fortgefallen sind.

Kiel, den 21. März 1962

Tingleff, den 25. Februar 1962

Die Kirchenleitung
Ev.-Luth. Landeskirche
Schleswig-Holsteins

Der Kirchenvorstand
der Nordschleswigschen Gemeinde

Halfmann

Dr. Oskar Epha

Bischof

Präsident der Landeskirche

Vorsitzender

Geschäftsführer

P. Jörgensen

H. B. Jepsen

Nordschleswigsche Gemeinde

Tinglev

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde bisher nicht bekannt gemacht.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag ist gemäß § 22 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung weiterhin bestimmend für das Verhältnis zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Nordschleswigschen Gemeinde nach Artikel 76 Satz 1 der Verfassung.

[3]

Red. Anm.: Gemeint ist § 1.

Kirchengesetz
über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse
der Ev.-Luth. Domkirchgemeinde Ratzeburg
und die Rechtsbereinigung betreffend die
Rechtsverhältnisse der Ev.-Luth. Kirchengemeinden Ziethen und Lassahn
(Domkirchgemeindeneuordnungsgesetz − DKGNOG)

Vom 1. November 2016

(KABl. S. 413)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Neuordnung der Rechtsverhältnisse
der Ev.-Luth. Domkirchgemeinde Ratzeburg

1 Die Ev.-Luth. Domkirchgemeinde Ratzeburg wird in ihren bisherigen Grenzen mit den dazugehörenden örtlichen Kirchen als Kirchengemeinde dem Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg eingegliedert. 2 Eine Vermögensauseinandersetzung zwischen den betroffenen Kirchenkreisen findet nicht statt.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Vertrag über die Zuordnung der zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs gehörenden Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (GVOBl. 1980 S. 308; KABl 1980 S. 82);

2. Kirchengesetz vom 16. November 1980 über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 23. September 1980 (KABl S. 81) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs;

3. Kirchengesetz über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 29. November 1980 (GVOBl. S. 307) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

4. Kirchengesetz über die Aufhebung des Vertrages betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche sowie die Zuordnung der Kirchengemeinde Lassahn zur Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs vom 5. Februar 1994 (GVOBI. S. 35) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

5. Kirchengesetz vom 20. März 1994 über die Aufhebung der Verträge betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie die Zuordnung der Kirchgemeinde Lassahn zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 70) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs;

6. Rechtsverordnung über die Aufhebung des Kirchengesetzes über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 29. November 1980 (GVOBl. S. 307) und über die Aufhebung des Kirchengesetzes über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Kirchengemeinde Lassahn zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 28. Januar 1989 (GVOBl. S. 97) vom 7. Oktober 1997 (GVOBl. S. 189) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

7. Rechtsverordnung vom 6. Dezember 1997 über die Aufhebung des Kirchengesetzes über die Zustimmung zu dem Vertrag betreffend die Zuordnung der Domkirchgemeinde Ratzeburg und der Kirchgemeinde Ziethen zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 23. September 1980 (KABl S. 81) und über die Aufhebung des Kirchengesetzes betreffend die Zuordnung der Kirchgemeinde Lassahn zur Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 19. März 1989 (KABl S. 65) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs;

8. Vertrag über den Anschluss der Kirchgemeinde Ziethen an die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und über den Anschluss der Kirchengemeinde Lassahn an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs vom 7. November 1997 (GVOBl. S. 187; KABl S. 179);

9. Kirchengesetz vom 16. November 1997 über den Anschluss der Kirchgemeinde und örtlichen Kirche Ziethen an die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und den Anschluss der Kirchengemeinde Lassahn an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 178) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs;

10. Kirchengesetz über den Anschluss der Kirchgemeinde Ziethen an die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und über den Anschluss der Kirchengemeinde Lassahn an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs vom 22. November 1997 (GVOBl. S. 187) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

Kirchengesetz
über die Organisation der Verwaltung in den Kirchenkreisen
(Kirchenkreisverwaltungsgesetz – KKVwG)

Vom 15. November 2016

(KABl. S. 399)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung von Vorschriften für die Kirchenkreisverwaltung und die Zusammenarbeit

29. Novem-
ber 2022

KABl. S. 522, 543

§ 1 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Satz 3

angefügt

Abs. 3

neu gefasst

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Wort ersetzt

Nr. 7

Satzzeichen ersetzt

Nr. 8

angefügt

Abs. 4

Satz vorangestellt

neuer Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 6 und 7

angefügt

§ 2a

eingefügt

§ 8 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Satz 2

neu gefasst

Abs. 2 Satz 2

aufgehoben

Abs. 4

aufgehoben

bish. Abs. 5

wird Abs. 4

Abs. 5

angefügt

§§ 11 bis 13

eingefügt

bish. §§ 11 und 12

werden §§ 14 und 15

Anlage „Pflichtleistungskatalog“ zu § 2 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsätzliche Verwaltungsstruktur

( 1 ) 1 Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sowie ihrer rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen werden gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verfassung nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes dem Kirchenkreis zur Erledigung zugewiesen und durch Kirchenkreisverwaltungen ausgeführt. 2 Die jeweilige kirchliche Körperschaft bleibt Trägerin ihrer Verwaltungsaufgaben; es muss gewährleistet sein, dass sie ihre Gestaltungshoheit und Eigenverantwortlichkeit uneingeschränkt und effektiv wahrnehmen kann. 3 Durch dieses Kirchengesetz den kirchlichen Körperschaften zugewiesene Verwaltungsgeschäfte sind als innerkirchliche Angelegenheiten den kirchlichen Körperschaften vorbehalten.

( 2 ) Verwaltungsgeschäfte im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Tätigkeiten, durch die Entscheidungen und Maßnahmen der kirchlichen Körperschaften nach Absatz 1 vorbereitet und ausgeführt werden.

( 3 ) 1 In jedem Kirchenkreis nimmt die Kirchenkreisverwaltung die ihr durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes zugewiesenen Aufgaben für den Kirchenkreis und seine Kirchengemeinden wahr, wobei eine Kirchenkreisverwaltung auch Aufgaben für andere Kirchenkreisverwaltungen wahrnehmen kann. 2 Das Gleiche gilt für die Kirchenkreisverbände bei der Erledigung von Verwaltungsgeschäften für die Kirchengemeinden. 3 Der Kirchenkreisrat bzw. der Kirchenkreisverbandsvorstand führt die Aufsicht über seine jeweilige Verwaltung.

§ 2
Verwaltungsbereiche, Pflichtleistungen, Erbringungs- und Abnahmepflicht

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltungen erledigen die Verwaltungsgeschäfte ihrer Träger, bereiten kirchenaufsichtliche Maßnahmen vor, führen diese durch und dienen den kirchlichen Körperschaften ihres Zuständigkeitsbereichs in allen Verwaltungsbereichen.

( 2 ) 1 In den Verwaltungsbereichen

1. Personal,

2. Finanzen,

3. Bau,

4. Liegenschaften,

5. Kirchengrundsteuern,

6. Kirchenmitgliedschaft, Kirchenbuch- und Meldewesen,

7. Archiv,

8. Informationstechnik (IT)

sind die Kirchenkreisverwaltungen verpflichtet, die in dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zu diesem Kirchengesetz festgelegten Leistungen zu erbringen. 2 Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ihrerseits sind verpflichtet, für sich und für ihre rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen die in dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zu diesem Kirchengesetz festgelegten Leistungen abzunehmen.

( 3 ) Über die Regelung in Absatz 2 hinaus verwaltet die Kirchenkreisverwaltung das Vermögen der örtlichen Kirche gemäß Teil 4 § 58 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) 1 Die Verwaltungsgeschäfte nach diesem Kirchengesetz dürfen nur von kirchlichen Körperschaften erbracht werden. 2 Die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände dürfen über die[1] §§ 11 bis 13 hinaus Dritte nicht mit der Erledigung der Pflichtleistungen nach Absatz 2 und Absatz 3 beauftragen.

( 5 ) Zur Beratung in Rechtsfragen, welche die Geschäfte der kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 1 und der örtlichen Kirchen betreffen und in allen Verwaltungsbereichen ist die Kirchenkreisverwaltung zur Erstberatung in Anspruch zu nehmen.

( 6 ) Vorbereitende und nachbereitende Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände zu den in dem Pflichtleistungskatalog der Anlage festgelegten Leistungen dürfen nur durch diese selbst oder durch eine andere kirchliche Körperschaft wahrgenommen werden.

( 7 ) 1 In den Verwaltungsbereichen Kindertagesstätten und Friedhof erbringen die kirchlichen Körperschaften ihre Verwaltungsgeschäfte selbst. 2 Eine Übertragung der Verwaltungsgeschäfte durch Vertrag auf eine andere kirchliche Körperschaft zur Erledigung durch diese ist zulässig. 3 Eine Übertragung auf Dritte ist nicht zulässig. 4 Die Pflichtleistungen nach Absatz 2 in den Bereichen Kindertagesstätten und Friedhof bleiben unberührt. 5 Die Kirchenkreise halten Kirchenkreisbeauftrage für das Friedhofswesen vor, die von den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden in Anspruch zu nehmen sind; sie übernehmen die Beratung der genannten Körperschaften in allen wichtigen Friedhofsangelegenheiten.

§ 2a
Elektronischer Rechtsverkehr

1 Die Kirchenkreisverwaltungen führen für die kirchlichen Körperschaften ihres Zuständigkeitsbereichs ein gemeinsames besonderes elektronisches Behördenpostfach für die sichere Übermittlung elektronischer Dokumente an Gerichte und Behörden. 2 Sie sind ermächtigt im Namen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreisverbände elektronische Dokumente zu übermitteln (Vertretungsvollmacht). 3 Sie sind berechtigt, elektronische Dokumente für die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreisverbände entgegenzunehmen (Empfangsvollmacht). 4 Die Zustellung auf anderen Wegen bleibt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unberührt.

§ 3
Freiwillige Leistungen

( 1 ) Über die in dem „Pflichtleistungskatalog“ festgelegten Leistungen hinaus können die Kirchenkreisverwaltungen weitere Leistungen (Freiwillige Leistungen) in allen Verwaltungsbereichen anbieten.

( 2 ) Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag über die Auftragsverwaltung zwischen dem Kirchenkreis und der kirchlichen Körperschaft nach § 1 Absatz 1 festzulegen.

§ 4
Öffnungsklausel

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband auf deren Antrag gestatten, Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 selbst zu erbringen. 2 Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.

( 2 ) 1 Dem Antrag muss entsprochen werden, wenn eine vollständige und fachgemäße Erledigung der Aufgaben des jeweils betroffenen Verwaltungsbereichs, insbesondere eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung sowie die Kassen- und Rechnungsprüfung, sichergestellt ist. 2 Von einer fachgemäßen Erledigung ist in der Regel auszugehen, wenn die Ausführung von Verwaltungsgeschäften Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbands mit einschlägiger beruflicher Qualifikation übertragen werden soll.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisrat spricht die Bewilligung nach Absatz 1 befristet für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren aus. 2 Verlängerungen sind zulässig. 3 Der Kirchenkreisrat kann die Bewilligung zur Sicherstellung einer fachgemäßen Erledigung im Sinne von Absatz 2 mit Nebenbestimmungen versehen. 4 Der Widerruf der Bewilligung nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung ist zugelassen. 5 Im Übrigen gelten für Rücknahme und Widerruf der Bewilligung die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Die Bewilligung nach Absatz 1 führt weder zu einer unmittelbaren Erhöhung der Zuweisung an die jeweilige Kirchengemeinde aus dem Kirchenkreishaushalt noch zu einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Kirchenkreis für entstandene Aufwendungen.

§ 5
Verwaltungsgeschäfte sonstiger kirchlicher Verwaltungsträger

( 1 ) Der Kirchenkreisrat oder der Kirchenkreisverbandsvorstand entscheidet über die Übernahme von Verwaltungsgeschäften sonstiger rechtlich selbstständiger Rechts- und Verwaltungsträger, die kirchliche Zwecke verfolgen, durch die Kirchenkreisverwaltung.

( 2 ) Durch die Übernahme von Verwaltungsgeschäften nach Absatz 1 darf die Qualität der Leistungserbringung für die kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 1 keine Nachteile erleiden.

( 3 ) Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgeltes sind in einem Vertrag zwischen dem Kirchenkreis und dem sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträger festzulegen.

§ 6
Aufgabenwahrnehmung, Haftung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung handelt bei der Durchführung im Namen und im Auftrag der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung führt die Weisungen und Beschlüsse der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Hält sie eine Entscheidung oder Maßnahme für rechtswidrig, so hat sie ihre Bedenken dem jeweiligen Vertretungsorgan unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. 3 Besteht das Vertretungsorgan auf der Durchführung der Entscheidung oder Maßnahme, ist die Angelegenheit dem Kirchenkreisrat vorzulegen. 4 Erklärt der Kirchenkreisrat die Bedenken für unbegründet, so hat die Kirchenkreisverwaltung die Entscheidung oder Maßnahme durchzuführen.

( 3 ) 1 Die jeweiligen kirchlichen Körperschaften und sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträger sind berechtigt, in ihren Angelegenheiten jederzeit Auskünfte zu verlangen und durch Beauftragte die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, der Kirchenkreisverwaltung rechtzeitig alle für die Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

( 4 ) Die Kirchenkreisverwaltung nimmt das Rechnungswesen für alle Körperschaften nach § 1 Absatz 1 und die örtlichen Kirchen zentral wahr und richtet eine Finanzbuchhaltung nach Maßgabe des geltenden Rechts ein.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreis haftet gegenüber den kirchlichen Körperschaften, örtlichen Kirchen und den sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträgern für Schäden, die diesen bei der Erledigung der zugewiesenen Verwaltungsgeschäfte durch die Kirchenkreisverwaltung vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden. 2 Eine Haftung des Kirchenkreises für Schäden, die dadurch entstehen, dass die kirchlichen Körperschaften, örtlichen Kirchen und sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträger ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach Absatz 3 Satz 2 nicht, nicht in vollen Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind, ist ausgeschlossen.

§ 7
Vermögensverwaltung, Anlageausschuss

( 1 ) Die Anlage des Geldvermögens für alle kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 1 sowie der örtlichen Kirchen erfolgt durch die Kirchenkreisverwaltung.

( 2 ) 1 Abweichend von § 1 Absatz 2 und von § 6 Absatz 2 nimmt die Kirchenkreisverwaltung die Geldvermögensanlage als eigene Aufgabe wahr und trifft die Anlageentscheidungen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist auch berechtigt, Geldvermögen mehrerer kirchlicher Körperschaften nach § 1 Absatz 1 sowie der örtlichen Kirchen gemeinsam anzulegen (Vermögenspool). 3 Die Aufsicht des Kirchenkreisrats und des Kirchenkreisverbandsvorstands nach § 1 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde und jeder Kirchengemeindeverband kann innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes oder jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs verlangen, dass ihre oder seine vollständigen Geldvermögensanlagen abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 nur aufgrund eines Beschlusses des jeweiligen Vertretungsorgans angelegt werden dürfen. 2 Die dadurch entstehenden Kosten trägt die kirchliche Körperschaft.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat bildet einen Anlageausschuss. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe, die Anlagestrategie zu beurteilen, Empfehlungen zu deren Fortentwicklung zu geben und sich über die tatsächliche, unterjährige Umsetzung zu unterrichten.

( 5 ) 1 Die Amtszeit des Anlageausschusses richtet sich nach der Amtszeit des Kirchenkreisrats. 2 Der Kirchenkreisrat entsendet Mitglieder aus seiner Mitte und bestimmt mindestens ein weiteres Mitglied, höchstens drei weitere Mitglieder aus den Vertretungsorganen der angeschlossenen Körperschaften nach § 1 Absatz 1, soweit diese nicht von ihrem Recht aus Absatz 3 Gebrauch gemacht haben. 3 Der Anlageausschuss kann bis zu zwei weitere sachkundige Kirchenmitglieder mit beratender Stimme berufen. 4 Die Verwaltungsleitung und die Leitung der Finanzabteilung der Kirchenkreisverwaltung nehmen an den Sitzungen des Anlageausschusses mit beratender Stimme teil. 5 Der Anlageausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied.

§ 8
Finanzierung, Wirtschaftsführung

( 1 ) 1 Zur Finanzierung der Leistungen nach § 2 Absatz 2 können Entgelte (Gebühren und Auslagenersatz) auf Grundlage einer Satzung erhoben werden. 2 Die Finanzierung der Kirchenkreisbeauftragten für das Friedhofswesen richtet sich nach Teil 5 § 11 des Einführungsgesetzes; es können auch Entgelte nach Satz 1 erhoben werden.

( 2 ) Das von den kirchlichen Körperschaften, örtlichen Kirchen und den sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträgern in den Fällen der §§ 3 und 5 zu entrichtende Entgelt soll die durch die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben entstehenden Aufwendungen decken.

( 3 ) Aufwendungen, die durch zusätzliche Anforderungen entstehen, können durch Beschluss des Kirchenkreisrats dem Verursacher gesondert berechnet werden.

( 4 ) Für die Abrechnung der Verwaltungskosten können Pauschalsätze gebildet werden.

( 5 ) 1 Zur Finanzierung der Leistungen nach § 2 Absatz 6 und Absatz 7 Satz 2 sowie §§ 11 und 13 sind Gebühren zu erheben. 2 Die Bildung von Pauschalsätzen ist zulässig. 3 Die Gebührensätze sind durcheine Satzung bzw. im Fall von § 13 durch Rechtsverordnung der leistenden kirchlichen Körperschaft festzulegen.

§ 9
Gewährleistung der Aufsicht

( 1 ) Die Struktur der Kirchenkreisverwaltung und die Abläufe im Geschäftsbetrieb sind so zu organisieren, dass der Kirchenkreisrat seine Aufsicht über die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände jederzeit in vollem Umfange und zeitnah wahrnehmen kann.

( 2 ) 1 Die Wahrnehmung der Aufsicht ist innerhalb der Kirchenkreisverwaltung organisatorisch von der Erfüllung der weiteren Aufgaben zu trennen. 2 Dies geschieht entweder durch die Bildung einer eigenständigen Organisationseinheit oder durch die besondere Beauftragung der Verwaltungsleitung bzw. von leitendenden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern.

( 3 ) Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat nach Artikel 56 der Verfassung auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Verwaltungsleitung und durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 10
Organisation und Leitung der Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Verwaltungsleitung handelt im Auftrag des Kirchenkreisrats oder des Kirchenkreisverbandsvorstands. 2 Ihr kann die Verantwortung für die gesamte Geschäftsführung einschließlich des Personaleinsatzes und die Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkreisverwaltung übertragen werden.

( 2 ) 1 Der Aufbau, die Gliederung und der Dienstbetrieb der Kirchenkreisverwaltung werden in einem durch den Kirchenkreisrat oder den Kirchenkreisverbandsvorstand zu erlassenden Aufgabenverteilungsplan geregelt. 2 Der Kreis der Beauftragten nach § 9 Absatz 3 sowie der Umfang eingeräumter Befugnisse sind in dem Aufgabenverteilungsplan zu regeln. 3 Der Aufgabenverteilungsplan ist im Kirchenkreis bekannt zu machen.

§ 11
Zusammenarbeit der Kirchenkreisverwaltungen

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände können einzelne oder mehrere Verwaltungsgeschäfte durch eine andere Kirchenkreisverwaltung erledigen lassen. 2 § 2 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. 3 Die Zusammenarbeit wird in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag der kirchlichen Rechtsträger geregelt, der insbesondere die Beteiligten, die Aufgaben und Aufgabenwahrnehmung, den Zeitpunkt des Beginns der Aufgabenwahrnehmung und die neue zuständige Behörde, die Haftung sowie die Finanzierung für die Aufgabenerledigung regelt. 4 Ist die Geltungsdauer des Vertrags nicht befristet, so muss er die Voraussetzungen bestimmen, unter denen er von einzelnen Beteiligten gekündigt werden kann. 5 Die Übertragung ist in den Aufgabenverteilungsplan nach § 10 aufzunehmen.

( 2 ) 1 Die Aufsicht der Kirchenkreise bleibt unberührt. 2 Besteht gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 das Vertretungsorgan auf der Durchführung einer Entscheidung oder Maßnahme, legt die ausführende Kirchenkreisverwaltung die Angelegenheit ihrem Kirchenkreisrat bzw. Kirchenkreisverbandsvorstand zur Entscheidung vor. 3 Erklärt der entscheidende Kirchenkreisrat bzw. Kirchenkreisverbandsvorstand die Bedenken für unbegründet, so hat die Kirchenkreisverwaltung die Entscheidung oder Maßnahme durchzuführen. 4 Erklärt der entscheidende Kirchenkreisrat bzw. Kirchenkreisverbandsvorstand die Bedenken für begründet, so hat er den zuständigen Kirchenkreis zu informieren zur Durchführung weiterer Maßnahmen.

§ 12
Kirchenkreisverband

( 1 ) 1 Kirchenkreise können einen Kirchenkreisverband zur ausschließlichen Wahrnehmung von Verwaltungsgeschäften bilden. 2 Die Verwaltungsgeschäfte werden im Rahmen der Regelungen dieses Kirchengesetzes von hierfür von den Kirchenkreisverbänden eingerichteten Kirchenkreisverbandsverwaltungen erledigt; die Regelungen über Kirchenkreisverwaltungen gelten für die Kirchenkreisverbandsverwaltungen entsprechend, soweit im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 3 Rechtsträgerschaft, Betrieb und Unterhaltung der Kirchenkreisverbandsverwaltung sind Aufgabe des Kirchenkreisverbands. 4 § 11 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend für die Verbandssatzung. 5 Die Übertragung ist in den Aufgabenverteilungsplan nach § 10 aufzunehmen.

( 2 ) 1 In Kirchenkreisverbänden, die ausschließlich zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften errichtet werden, kann der Verbandsvorstand als einziges Organ vorgesehen werden. 2 2Er besteht aus mindestens zwei Vertreterinnen und Vertretern der verbandsangehörigen Kirchenkreise, die nach Maßgabe der Verbandssatzung von den Kirchenkreissynoden gewählt werden. 3 Artikel 38 Absatz 4 Satz 3 der Verfassung gilt für diesen Verbandsvorstand entsprechend.

( 3 ) 1 Die Aufsicht über die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte und die Kirchenkreisverbandsverwaltung führt der Verbandsvorstand; die Kirchengemeinden und Kirchenkreise bleiben Träger ihrer Verwaltungsaufgaben und können fachliche Weisungen erteilen. 2 Die Aufsicht über die Leitung der Kirchenkreisverbandsverwaltung liegt beim Verbandsvorstand. 3 § 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Ein Kirchenkreisverband, der nicht nur zur Erledigung von Verwaltungsgeschäften durch eine eigene Kirchenkreisverbandsverwaltung errichtet wurde, bestimmt in der Verbandssatzung, welchem seiner Verbandsmitglieder er die Verwaltungsgeschäfte seines Kirchenkreisverbands zuweist. 2 Bestehende Kirchenkreisverbände sollen ihre Verbandssatzung baldmöglichst anpassen. 3 Der Kirchenkreisverband bleibt Träger seiner Verwaltungsaufgaben und kann fachliche Weisungen erteilen. 4 Bezüglich der Aufgabenwahrnehmung gilt § 6 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung oder Maßnahme durchzuführen ist, wenn das Vertretungsorgan auf die Durchführung besteht.

( 5 ) Gebührensatzungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 13
Zusammenarbeit mit der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche kann Verwaltungsaufgaben für eine oder mehrere Kirchenkreisverwaltungen wahrnehmen, wenn dies durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kirchenkreisrat und dem Landeskirchenamt vereinbart wird. 2 Es gilt § 11 Absatz 1 und Absatz 2 entsprechend. 3 In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind auch Regelungen zur Entscheidungsbefugnis im Konfliktfall zu treffen. 4 § 2 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. 5 Die Übertragung ist in den Aufgabenverteilungsplan nach § 10 aufzunehmen.

( 2 ) Die Erhebung und Höhe von Gebühren wird in einer Rechtsverordnung geregelt, wenn nicht eine Erledigung für alle Kirchenkreise und damit ein Vorwegabzug möglich ist.

§ 14
Arbeitsgemeinschaft

( 1 ) 1 Die Verwaltungsleitungen der Kirchenkreisverwaltungen bilden die „Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“. 2 Sie dient der

1. Hebung des Leistungsstands der kirchlichen Verwaltung,

2. Information und dem Erfahrungsaustausch,

3. Förderung der Zusammenarbeit,

4. Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben und Anliegen,

5. Erarbeitung von Vorschlägen zur einheitlichen Wahrnehmung von Verwaltungsgeschäften und zur Veränderung des Pflichtleistungskatalogs,

6. Förderung der Aus- und Fortbildung.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Organisation der Verwaltung in den Kirchenkreisen (Kirchenkreisverwaltungsgesetz – KKVwG) der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 112) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 KKVwG

Pflichtleistungskatalog

1

Personal

1.1

Beratung der Arbeitgeber und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1.1.1

Arbeitsrecht (Stellenausschreibung, Begründung, Probezeit, Veränderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen insbesondere Abmahnungen, Kündigung, einschließlich Betriebsübergang)

1.1.2

Tarifvertragsrecht und Arbeitsrechtsregelungen (einschließlich Bewertung von Arbeitsplätzen und Eingruppierung)

1.1.3

Mitarbeitervertretungsrecht und Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)

1.1.4

Steuerrecht

1.1.5

Sozialversicherungsrecht, Altersteilzeit, Zusatzversorgung

1.1.6

Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit

1.1.7

Entgeltumwandlung

1.1.8

Mitwirkung bei arbeitsgerichtlichen Verfahren

1.2

Begründung von Arbeitsverhältnissen

1.2.1

Entwurf, Anpassung und Überwachung der Einhaltung des Stellenplans einschließlich Überwachung der Stellenbesetzung

1.2.2

Stellenbewertungen/Vorschlag für die Eingruppierung anhand von Arbeitsplatzbeschreibungen

1.2.3

Ermittlung der Personalkosten für die Begründung des Arbeitsverhältnisses und als Grundlage für die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Stellenplanänderungen einschließlich Einholung von Stellungnahmen zur Finanzierung

1.2.4

Führung der Personalakte einschließlich Anforderung aller für die Personalakte und die Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Unterlagen

1.2.5

Erfassung der gehaltsrelevanten Daten und Aktualisierung

1.2.6

Erstellung des Arbeitsvertrags

1.2.7

Festsetzung der Beschäftigungszeit, Ermittlung der Entgeltstufe, Berechnung von Besitzstandszulagen

1.2.8

Hinweis vor Ablauf der Probezeit

1.2.9

Berechnung der Urlaubsansprüche

1.3

Berechnung, Auswertung und Prüfung des Zahlungsverkehrs (Arbeitsverhältnisse, Ausbildungsverhältnisse, Honorarverträge, Aufwandsentschädigung, Freiwilliges Soziales Jahr, Praktika, Bundesfreiwilligendienst)

1.3.1

Zahlbarmachung des Netto-Entgelts

1.3.2

Abführung der Steuern (einschließlich Versand der Lohnsteuerabrechnungen und Lohnsteuerbescheinigungen)

1.3.3

Meldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Versand von Sozialversicherungsnachweisen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)

1.3.4

Abführung der Umlage bzw. von Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse, Arbeitnehmerbeiträge und Sanierungsgeld

1.3.5

Versand der Meldungen an die Altersversorgungskassen

1.3.6

Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften

1.3.7

Überwachung und Bearbeitung der Minusabrechnungen

1.3.8

Berechnung und Abführung der Schwerbehindertenabgabe

1.3.9

Erstellung von Personalkostenberechnungen (z. B. Brutto-Netto-Berechnungen, Berechnung der Arbeitgeberkosten) für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Anstellungsträger

1.3.10

Berechnung Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

1.3.11

Überwachung der Entgeltzahlungsansprüche

1.3.12

Persönliche Abzüge

1.4

Laufende Sachbearbeitung

1.4.1

In bestehenden Arbeitsverhältnissen

1.4.1.1

Erstellung von Änderungsverträgen, Erstellung von Nebenabreden

1.4.1.2

Überprüfung der Eingruppierung

1.4.1.3

Meldung von Schwangerschaften an Aufsichtsbehörde, Festsetzung Mutterschutz, Einholung von Arbeitsplatzbeschreibungen

1.4.1.4

Mitwirkung bei Freistellungsanträgen, Sonderurlaub, Bearbeitung des Elternzeitantrags, Treueleistungen

1.4.1.5

Überwachung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Einstellung der Entgeltfortzahlung, Anspruch und Berechnung der Krankenbezüge und des Krankengeldzuschusses, Führung der Krankenkartei, Information des Anstellungsträgers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1.4.2

Bearbeitung und Überwachung von

1.4.2.1

Entgeltumwandlung

1.4.2.2

Vermögenswirksamen Leistungen

1.4.2.3

Pfändungen (einschließlich Vorbereitung Drittschuldnererklärung) und Zahlungsverbote

1.4.2.4

Arbeitgeberdarlehen

1.4.3

Berufsgenossenschaft

1.4.3.1

Erstellung von Berufsgenossenschafts-Jahresmeldungen

1.4.3.2

Anmeldung Berufsgenossenschaft

1.4.3.3

Abwicklung von Arbeitsunfallmeldungen

1.4.4

Schwerbehinderte
Erstellung von Schwerbehindertenlisten

1.4.5

Bescheinigungen
Erstellung von Bescheinigungen unterschiedlichster Art

1.5

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

1.5.1

Entwurf eines Kündigungsschreibens

1.5.2

Formulierung eines Aufhebungsvertrags

1.5.3

Erstellung von Bescheinigungen für den Sozialversicherungsträger

1.5.4

Rentenantrag an die Zusatzversorgungskasse, Abgabe der Erklärung des Arbeitgebers

1.5.5

Berechnung der Abfindung

1.6

Sonstige Leistungen

1.6.1

Ermittlung der Personal- und Personalnebenkosten für die Haushaltspläne, Berechnung von durch das Haushaltsrecht vorgeschriebenen Rückstellungen

1.6.2

Personalrelevante Daten für die Erstellung von Verwendungsnachweisen

1.6.3

Beantragen und Bearbeitung der Leistungen Dritter (u. a. Bundesagentur für Arbeit)

1.6.4

Lohnsteueraußenprüfungen

1.6.5

Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaft oder das Rechnungsprüfungsamt

1.6.6

Erstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken (z. B. vierteljährliche Verdiensterhebung)

1.6.7

Mitwirkung bei Wahlen, z. B. Erstellung von Wahllisten

1.6.8

Vorbereitung der Unterlagen bei der Beantragung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

1.7

Reisekosten

1.7.1

Erstellung der Überlassungsvereinbarung für einen Dienstwagen

2

Finanzen

2.1

Haushalt

2.1.1

Ermittlung

2.1.1.1

Ermittlung der Basisdaten aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben

2.1.1.2

Ermittlung von Verrechnungsbeträgen und Kostenstellenumlagen

2.1.1.3

Planen der Anlagenbuchhaltung

2.1.1.4

Festlegung und Anpassung der Systematik des Haushaltsplans

2.1.1.5

Erfassung der Plandaten

2.1.1.6

Erstellen von Plan-Erläuterungen und Übersichten nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung

2.1.1.7

Korrektur der Plandaten nach Beratung in den Gremien nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung

2.1.1.8

Zusammenstellung der Entwürfe/Pläne zur Druckreife nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung

2.1.1.9

Druck und Bereitstellung der Entwürfe/Pläne nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung

2.1.1.10

Vorbereitung der Beschlussvorlage

2.1.1.11

Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung (vereinfachte Darstellung) in Zusammenarbeit mit der betroffenen Körperschaft/Einrichtung

2.1.2

Haushaltsplanbewirtschaftung und -überwachung, inklusive Anlagenbuchhaltung

2.1.2.1

Überwachung und Abwicklung der Verrechnungen innerhalb von Funktionen/Kostenstellen, Einrichtungen, Körperschaften

2.1.2.2

Ermittlung, Erfassung und Überwachung von Monats- und Jahresabgrenzungen nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung

2.1.2.3

Überwachung, Abwicklung und Abrechnung von Vorschüssen sowie der Verrechnungs- und Bilanzkonten

2.1.2.4

Erstellung und Bereitstellung von Zwischenabschlüssen und Teilauswertungen (EDV-gestützte Standardberichte)

2.1.3

Jahresabschlüsse

2.1.3.1

Vornahme der erforderlichen Jahresabschlussbuchungen

2.1.3.2

Ermittlung des Jahresergebnisses

2.1.3.3

Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung der Überschüsse bzw. zur Deckung von Defiziten zur Entscheidungsfindung der Gremien

2.1.3.4

Erstellung der Jahresabschlussunterlagen (Jahresrechnung bzw. Ergebnisrechnung, Kapitalflussrechnung und Bilanz mit Anhang/Anlagen)

2.1.3.5

Vorbereitung der Beschlussfassung

2.1.4

Verwendungsnachweise
Erstellung von Verwendungsnachweisen in Zusammenarbeit mit der betreffenden Einrichtung/Körperschaft

2.2

Finanzbuchhaltung

2.2.1

Rechtzeitige und vollständige Buchung aller einnahmeseitigen Haushaltsmittel (Voraussetzung ist die rechtzeitige Kenntnis und Weiterleitung der Belege an die Kirchenkreisverwaltung)

2.2.2

Durchführung des Mahnwesens in Abstimmung mit der Einrichtung/Kirchengemeinde ohne Betreiben der Vollstreckung

2.2.3

Fristgemäße Leistung aller ausgabeseitigen Haushaltsmittel (Voraussetzung ist die rechtzeitige Kenntnis und Weiterleitung der Belege an die Kirchenkreisverwaltung)

2.2.4

Buchführung für sämtliche Zahlungs- und Buchungsvorgänge (ohne Kontierung)

2.2.5

Belege ordnungsgemäß sammeln und zur Aufbewahrung vorbereiten, wenn keine digitalisierte Rechnungsbearbeitung vorhanden ist

2.2.6

Erfassung der Kollekten

2.2.7

Meldung und Weiterleitung der verbindlichen Kollekten

2.2.8

Weiterleitung der freien Kollekten nach Anordnung durch die Kirchengemeinde (mit allen notwendigen Empfängerdaten)

2.2.9

tägliche Liquiditätssteuerung

2.2.10

Bewirtschaftung der Bank- und Bargeldbestände einschließlich der Disposition des Geldvermögens

2.3

Verwaltung des Vermögens und der Schulden

2.3.1

Beantragung von Nichtveranlagungsbescheinigungen beim Finanzamt und deren Bereitstellung an Körperschaften und Banken

2.3.2

Beschaffen von aktuellen Informationen über Vermögensanlagen

2.3.3

Verhandeln mit Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und anderen

2.3.4

Führen der Konten der gemeinsamen Geldvermögensverwaltung

2.3.5

Ermitteln und Verteilen der Erträge

2.3.6

Betreuung des Anlageausschusses

2.3.7

Beschaffen von aktuellen Konditionen für Darlehen und Kredite

2.3.8

Abwickeln der Darlehensverträge

2.4

Umsatzsteuervoranmeldungen

3

Bau (Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäude, Denkmale)

3.1

Teilnahme an Gebäudezustandsbegehungen, grundsätzlich alle fünf Jahre; Kenntnisnahme der jährlichen Begehungsberichte der Kirchengemeinden

3.2

Beratung im Zusammenhang mit allen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der

- Formulierung der Aufgabenstellungen und Projektziele

- Vergabe von Planungs- und Bauleistungen

- Fragen der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Bau- und Gestaltungsmaßnahme

- Umsetzung von Auflagen aus dem Bereich der Bauaufsicht, des Brandschutzes, der Arbeitssicherheit, des Denkmalschutzes, des Naturschutzes

- Umsetzung von Vorgaben des Energiemanagements und Klimaschutzes

- Beachtung des Urheberschutzes

- Notwendigkeit und Inhalte von Bauwesen-Versicherungen

- Beratung und Unterstützung bei strukturell bedingten Umnutzungen von Grundstücken und kirchlichen Gebäuden

- Kenntnisnahme und gegebenenfalls Bewertung von Planungen, einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Stellungnahmen

3.3

Mitwirkung bei der denkmalrechtlichen Abstimmung oder Bauberatung durch das Landeskirchenamt durch die Bereitstellung vorhandener Informationen und, soweit erforderlich, Teilnahme an Ortsterminen

3.4

Beratung zu Bauherrenaufgaben der Kirchengemeinden bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen, insbesondere

- zum Aufstellen einer wirksamen Projektkoordination bzw. Projektleitung

- bei Störungen im Projekt- bzw. Bauablauf und

- zum Vorgehen bei Rechtsstreitigkeiten im Verlauf einer Bau- und Gestaltungsmaßnahme

3.5

Mitwirkung beim Beantragen der erforderlichen staatlichen und kirchlichen Genehmigungen, insbesondere Einschätzung, ob ein Bauantrag zu stellen ist und ob an der Bau- und Gestaltungsmaßnahme das Landeskirchenamt, die zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege oder andere staatliche Stellen zu beteiligen sind

3.6

Klären des grundsätzlichen Erfordernisses eines Planungs- oder Kunstwettbewerbsverfahrens gemäß § 6 Absatz 6 und 7 KBauVO, Vorbereiten und Begleiten von Wettbewerbsverfahren in Absprache mit dem Landeskirchenamt, insbesondere durch Ausarbeitung eines Vertrags mit Dritten zur Betreuung des Wettbewerbsverfahrens sowie Mitwirkung im Preisgericht

3.7

Mitwirkung beim Ausarbeiten von Verträgen für Planungs- und Bauleistungen (z. B. Architektinnen und Architekten, Fachplanerinnen und Fachplaner, Restauratorinnen und Restauratoren, Bauuntersuchende, (Bau)fachfirmen und Bauausführende) nach Standardmuster

3.8

Mitwirkung beim Beantragen und beim Abrechnen von Zuschüssen und Zuwendungen

4

Liegenschaften

4.1

Grundbesitz

4.1.1

Führung der Grundbesitznachweisung, Landakten und Landnebenakten

4.1.2

Führung des Nachweises der kirchlichen Zweckbestimmung

4.1.3

Mitwirkung bei Vermögensauseinandersetzungen

4.1.4

Abstimmung mit den Kataster- und Grundbuchämtern und Flurneuordnungsbehörden

4.2

Grundstücksverkehr (Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum von bebauten und unbebauten Grundstücken)

4.2.1

Mitwirkung beim Einholen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Erarbeitung von Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens der notwendigen kirchenaufsichtlichen Genehmigungen

4.2.2

Prüfung und Mitwirkung beim Abschluss von Kaufverträgen

4.2.3

Mitwirkung bei der Bestellung von Erbbaurechten und anderen Rechten Dritter am kirchlichen Grundeigentum sowie von Rechten der Kirchengemeinden am Grundeigentum Dritter sowie der Bestellung von Baulasten

4.3

Beratung bei Angelegenheiten der Bauleitplanungen sowie bei wasserrechtlichen, umweltrechtlichen, nachbarrechtlichen Angelegenheiten

4.4

Mitwirkung bei Grundsteuerangelegenheiten, bei der Abwicklung von Staatsleistungen, insbesondere Kataster- und Naturalleistungen sowie Reallasten

4.5

Bewirtschaftung unbebauter sowie durch Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäude oder Denkmale bebaute Grundstücke

4.5.1

Prüfung von Bescheiden

4.5.2

Mitwirkung bei Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren

4.5.3

Mitwirkung bei der Festsetzung der Pacht bzw. des Erbbauzinses

4.5.4

Mitwirkung beim Abschluss von Pacht- und Erbbaurechtsverträgen

4.5.5

Vertragsverwaltung, insbesondere die Termin-, Fristen- und Laufzeitüberwachung

4.5.6

Rechtliche und fachliche Beratung bei Landbewirtschaftung, Waldbewirtschaftung, Abbau von Bodenbestandteilen und Anlagen für erneuerbare Energien

4.6

Mitwirkung bei der Grundstücksentwicklung

4.7

An- und Vermietung von kirchlichen Gebäuden (Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäuden oder Denkmalen), mit Ausnahme kurzfristiger Raumüberlassungen

4.7.1

Ausarbeitung der Mietverträge einschließlich Garagenmietverträge

4.7.2

Vertragsverwaltung, insbesondere die Termin-, Fristen- und Laufzeitüberwachung

4.7.3

Erstellung von Nebenkostenabrechnungen

4.7.4

Verwaltung von Mietkautionen

4.7.5

Führung der Mietakten

4.8

Dienstwohnungen

4.8.1

Ermitteln der anzurechnenden Wohnfläche

4.8.2

Ermitteln der örtlichen Mietwerte und der Nutzungsentschädigung für Zubehör;

Ermitteln und Festsetzen der steuerlichen Mietwerte sowie der Schönheitsreparaturpauschale

4.8.3

Abrechnen und Festsetzen der Heiz- und sonstigen Nebenkosten

4.8.4

Ermitteln und Festsetzen der Dienstwohnungsvergütung und des zu versteuernden Sachbezugs unter Berücksichtigung der höchsten Dienstwohnungsvergütung sowie der Nutzungsentschädigung im Falle einer Nachnutzung oder während einer Elternzeit; Prüfen eines Anspruchs auf Minderung der Dienstwohnungsvergütung bei wesentlicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Dienstwohnung und die Ermittlung von dessen Höhe; Prüfen und Mitwirken bei der Abwicklung von Schadensersatzansprüchen

4.8.5

Ermitteln der nachgewiesenen Auslagen (Amtszimmerentschädigung)

4.8.6

Mitwirkung bei der Übergabe und Rücknahme von Dienstwohnungen

4.8.7

Führung der Dienstwohnungsakten

4.8.8

Überwachung der Grundsteuerbefreiung nach Grundsteuergesetz

4.8.9

Beantragung der Grundsteuerbefreiung

5

Kirchengrundsteuern

5.1

Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchengrundsteuer

5.2

Kirchensteuerbeschluss bei Kirchengrundsteuer

5.2.1

Fertigen eines Beschlussvorschlags

5.2.2

Einholen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

5.2.3

Bekanntmachung

5.3

Festsetzung und Erhebung der Kirchengrundsteuer

5.4

Beschlussvorlage für Stundung, Niederschlagung, Erlass

5.5

Rechtsmittel, Rechtsbehelfe

6

Kirchenmitgliedschaft, Kirchenbuch- und Meldewesen

6.1

Erteilen von schriftlichen und telefonischen Auskünften

6.2

Führen, Ergänzen, Prüfen und Berichtigen der Gemeindegliederdatenbank

6.3

Datenübermittlung an die Meldebehörden, Finanzämter und Wohnsitzkirchengemeinden

6.4

Abstimmung mit den Meldebehörden, Prüfung kommunaler Datenübermittlungen

6.5

Straßenzuordnung zur kirchlichen Organisationseinheit

6.6

Ermittlung der Gemeindeglieder und Wohnbevölkerung für die Finanzverteilung

6.7

Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Kirchengemeinderatswahlen

6.8

Betreuung der Kirchengemeinden bei der Bedienung der Kirchenbuch- und Meldewesenprogramme

6.9

Prüfung und Verbuchung der von den Kirchengemeinden übermittelten kirchenbuchrelevanten Daten in die Kirchenbücher, Jahresabschlussarbeiten

6.10

Überwachung der Kirchenbücher auf Vollständigkeit

6.11

Bearbeitung von Kirchenbuchvermerken (z. B. bei Adoptionen, Namensänderung einschließlich Aufbewahrung der dazugehörigen Belege)

6.12

Bearbeitung von Umgemeindungen und Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

6.13

Mitwirkung bei der Erstellung der EKD-Statistik-Tabelle II

6.14

Bearbeitung von Einzelfällen zur Kirchenmitgliedschaft bzw. Kirchenzugehörigkeit

6.15

Erfassung von Kirchenaustritten

7

Archiv

7.1

Beratung bei der Schriftgutverwaltung

7.2

Erfassung und Bewertung

7.3

Beratung bei der Bestandserhaltung (insbesondere in Bezug auf den konservatorischen Zustand sowie die baulichen und klimatischen Verhältnisse)

7.4

Durchführung von Maßnahmen der Bestandserhaltung, (insbesondere technische Bearbeitung und Verpackung in archivgerechtes Material sowie die Überwachung/Kontrolle der erforderlichen Maßnahmen bei baulichen und klimatischen Bedingungen)

7.5

Erschließung

7.6

Ermöglichung der Benutzung des kirchengemeindlichen Archivguts am Aufbewahrungsort

8

IT

8.1

Software

8.1.1

An die kirchlichen Besonderheiten angepasste Standardsoftware: Bereitstellung, Entwicklung, Administration, Lizenzmanagement

8.1.2

An die kirchlichen Besonderheiten angepasste Standardsoftware: Support, Einweisung, Schulung von Standardsoftware

8.1.3

Mitwirkung und Support bei der Einführung und Nutzung von Software zur Unterstützung der kirchengemeindlichen und ebenenübergreifenden kirchlichen Zusammenarbeitsprozesse

8.2

Hardware

8.2.1

Mitwirkung und Beratung hinsichtlich Ausstattungsprofilen und Auswahl von Dienstleistenden gemäß Beschaffungsverwaltungsvorschrift bei der kirchenspezifischen IT-Arbeitsplatz- und Standortausstattung

[1]

Red. Anm.: Wort redaktionell ergänzt.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2016 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit in
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Geschlechtergerechtigkeitsgesetz – GeschlGerG)

Vom 11. Oktober 2013

(KABl. S. 406, 450)

Vollzitat:
Geschlechtergerechtigkeitsgesetz vom 11. Oktober 2013 (KABl. S. 406, 450), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 30. September 2023 (KABl. A Nr. 85 S. 198) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Geschlechtergerechtigkeitsgesetzes

8. März 2021

KABl. S. 186

Inhaltsübersicht

Angaben ersetzt

§ 6 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abschnitt 3, Überschrift

neu gefasst

§ 10

neu gefasst

§ 11, Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 bis 4

Wörter ersetzt

§ 12, Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 bis 3

Wörter ersetzt

§ 13, Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 bis 5

Wörter ersetzt

§ 14

Wörter ersetzt

§ 18

neu gefasst

2

Kirchengesetz zur Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

30. September 2023

KABl. A Nr. 85 S. 198

Inhaltsübersicht

Angaben ersetzt, Angabe eingefügt

§ 1

neu gefasst

§ 2 Abs. 1

Wörter ersetzt

Abs. 2

Wörter eingefügt

§ 3

neu gefasst

§ 4 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 5

neu gefasst

§ 6 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 7 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 3

Wörter ersetzt

Nr. 1

Wörter ersetzt

Nr. 2

Wörter ersetzt

Abs. 1

eingefügt

bish. Abs. 1 bis 3

werden Abs. 2 bis 4

§ 8 Satz 1

eingefügt

§ 9

Wörter ersetzt

§ 10

neu gefasst

§ 11 Abs. 1 Satz 1

gestrichen

§ 13 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1

Wort ersetzt

Satz 2

Wörter ersetzt

§ 15 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 4

Wörter ersetzt

§ 17 Abs. 1 Nr. 1

Wörter ersetzt

§ 19

eingefügt

bish. § 19

wird § 20

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zielsetzung

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Sprache

§ 4

Ehrenamtliche Dienste

§ 5

Zusammensetzung von Gremien

Abschnitt 2

Gleichstellungsförderung

§ 6

Stellenausschreibung

§ 7

Auswahlverfahren

§ 8

Einstellung und beruflicher Aufstieg

§ 9

Personalentwicklung und Fortbildung

Abschnitt 3

Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 10

Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 11

Rechtsstellung der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 12

Aufgaben der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 13

Beteiligungsrechte der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 14

Beirat zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit

Abschnitt 4

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden

§ 15

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen

§ 16

Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchengemeinden

Abschnitt 5

Statistische Erfassung und Auswertung

§ 17

Statistische Erfassung und Auswertung

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 18

Verordnungsermächtigung

§ 19

Auslegungsregel

§ 20

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zielsetzung

1 Zielsetzung dieses Kirchengesetzes ist es, die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu fördern. 2 Dies geschieht insbesondere durch die Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt sowie die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den unterschiedlichen Ebenen ehrenamtlich oder beruflich Dienste wahrnehmen. 3 Unterschiedliche Geschlechterperspektiven sollen einbezogen und deren Gleichwertigkeit berücksichtigt, bestehende Ungleichbehandlungen abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem Engagement verbessert werden.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Die Verwirklichung der Ziele aus § 1 ist Aufgabe der Landeskirche, der Kirchenkreise, der Kirchengemeinden und ihrer Verbände.

( 2 ) Insbesondere alle Personen mit Leitungsverantwortung sind verpflichtet, die Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt sowie die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

§ 3
Sprache

1 Kirchengesetze und andere Rechtsvorschriften sollen sprachlich der Geschlechtervielfalt Rechnung tragen. 2 Im Schriftverkehr sowie in Veröffentlichungen ist auf eine geschlechtersensible Sprache zu achten.

§ 4
Ehrenamtliche Dienste

1 Die in § 1 genannten Ziele sind auch bei der Übertragung von ehrenamtlichen Diensten und bei deren Begleitung zu beachten. 2 Ferner soll die Zielsetzung bei der Wahrnehmung des Ehrenamtes berücksichtigt werden.

§ 5
Zusammensetzung von Gremien

( 1 ) 1 In kirchlichen Gremien ist der Geschlechtervielfalt Rechnung zu tragen. 2 Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in gleicher Anzahl vertreten sind.

( 2 ) Bei der Besetzung kirchlicher Gremien durch Wahl soll darauf hingewirkt werden, dass Menschen jeden Geschlechts teilhaben können und sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen.

( 3 ) 1 Bei der Entsendung oder Berufung in Gremien sollen die entsendenden oder berufenden Stellen Menschen jeden Geschlechts angemessen berücksichtigen. 2 Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass der Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz gemäß Absatz 1 in dem Gremium geschaffen oder erhalten wird. 3 Sind einzelne Personen in ein bereits gebildetes Gremium zu entsenden oder zu berufen, soll in gleicher Weise verfahren werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern sich aus dem Wesen des Gremiums eine geschlechtsspezifische Besetzung ergibt.

Abschnitt 2
Gleichstellungsförderung

§ 6
Stellenausschreibung

( 1 ) 1 Werden Stellen ausgeschrieben, so müssen sie für Menschen jeden Geschlechts ausgeschrieben werden. 2 Eine Ausnahme zur Regelung in Satz 1 kann nur gemacht werden, wenn das Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

( 2 ) Sofern nicht dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen, ist auf die Möglichkeit einer Beschäftigung in einer Teilzeitstelle hinzuweisen.

( 3 ) 1 Sofern innerhalb einer Qualifikationsebene einer Dienststelle Frauen bzw. Männer unterrepräsentiert sind, sollen Stellenausschreibungen so abgefasst werden, dass besonders das unterrepräsentierte Geschlecht zu einer Bewerbung aufgefordert wird. 2 In diesen Fällen soll in der Ausschreibung darauf hingewiesen werden, dass die Dienststelle bemüht ist, den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in diesem Bereich zu erhöhen.

( 4 ) Sofern eine Stelle ausgeschrieben wird, hat sich die Ausschreibung ausschließlich an den Anforderungen der zu besetzenden Stelle zu orientieren.

( 5 ) Die einzelnen Qualifikationsebenen ergeben sich jeweils aus der Zusammenfassung der Entgelt- und Besoldungsgruppen, der in der Dienststelle angewandten Vergütungs- und Besoldungsordnungen, die bei wertender Betrachtung nach den erforderlichen Qualifikationen vergleichbar sind.

§ 7
Auswahlverfahren

( 1 ) Auswahlverfahren sind offen für alle Personen, welche die Anforderungen der jeweiligen Stellenausschreibung erfüllen.

( 2 ) 1 Sind in einer Dienststelle jeweils bezogen auf die Qualifikationsebenen Frauen oder Männer unterrepräsentiert, müssen sich bewerbende Personen des unterrepräsentierten Geschlechts, die über eine vergleichbare Qualifikation (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) verfügen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. 2 Wenn ein Auswahlgremium besteht, sollen Frauen und Männer in diesem Gremium vertreten sein.

( 3 ) Bei der Beurteilung der Qualifikation sollen auch familiäre und soziale Erfahrungen aus der Zeit einer Beurlaubung aus familiären Gründen sowie durch ehrenamtliche Tätigkeit erworbene Fähigkeiten und Erfahrungen berücksichtigt werden, sofern diese Qualifikationen für die zu übertragende Tätigkeit von Bedeutung sind.

( 4 ) Folgende Gründe dürfen bei der vergleichenden Bewertung nicht zum Nachteil sich bewerbender Personen berücksichtigt werden:

1. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, geringe aktive Dienst- oder Beschäftigungszeiten, Reduzierung der Arbeitszeit oder Verzögerungen beim Abschluss einzelner Ausbildungsgänge, jeweils aus familiären Gründen;

2. zeitliche Belastungen aus familiären Gründen und die Absicht, von der Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung Gebrauch zu machen.

§ 8
Einstellung und beruflicher Aufstieg

1 Dienststellen berücksichtigen die Geschlechtervielfalt ihrer Mitarbeitenden und fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. 2 In Dienststellen jeweils bezogen auf Qualifikationsebenen, in denen Frauen bzw. Männer unterrepräsentiert sind, sollen diejenigen Personen, die dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören, bei gleichwertiger Qualifikation bei Einstellung, Beförderung oder Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit bevorzugt berücksichtigt werden, bis in diesen Bereichen Mitbewerberinnen und oder Mitbewerber in gleicher Anzahl vertreten sind. 3 Ausnahmen sind zulässig, wenn in der Person einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers wichtige Gründe vorliegen, die zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit eine Ausnahme erfordern.

§ 9
Personalentwicklung und Fortbildung

Alle Personen mit Leitungsverantwortung haben die Aufgabe, die für die Verwirklichung der Ziele dieses Kirchengesetzes erforderlichen Kompetenzen von Beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen zu fördern.

Abschnitt 3
Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

§ 10
Beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

1 Die Kirchenleitung beruft die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche. 2 Die Dienstaufsicht über die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche führt die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts im Auftrag der Kirchenleitung. 3 Das Landeskirchenamt stellt eine angemessene Sach- und Personalausstattung sicher.

§ 11
Rechtsstellung der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

( 1 ) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches arbeitet die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche weisungsfrei.

( 2 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit darf weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 3 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit ist nicht verpflichtet, vertrauliche und persönliche Informationen aus Beratungsgesprächen an die Aufsicht führende Stelle weiter zu geben, sofern nicht ein geordnetes Verfahren (Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtliches Verfahren) in Gang gesetzt worden ist.

( 4 ) Die beauftragte Person[1] hat, auch über ihre dienstliche Tätigkeit hinaus, Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse von Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen und über andere vertrauliche Angelegenheiten zu wahren.

§ 12
Aufgaben der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

( 1 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche begleitet und fördert die Umsetzung dieses Kirchengesetzes. 2 Sie wirkt bei Maßnahmen, wie insbesondere der Erarbeitung von Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen oder der Entwicklung von Leitbildern und Zielvereinbarungen mit, die besondere Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffen.

( 2 ) 1 Zweimal im Jahr lädt die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen zu einem Konvent ein. 2 Die Teilnahme der Beauftragten aus den Kirchenkreisen an den Konventen soll ermöglicht werden.

( 3 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche ist Teil der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) in seiner jeweils geltenden Fassung für alle landeskirchlichen Beschäftigungsverhältnisse.

§ 13
Beteiligungsrechte der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche

( 1 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche soll an Vorhaben der Landeskirche beteiligt werden, die die Verwirklichung der Ziele dieses Kirchengesetzes berühren. 2 Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind frühzeitig vorzulegen und die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

( 2 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche nimmt an den Sitzungen des Kollegiums des Landeskirchenamtes (Große Runde) und der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche mit beratender Stimme teil. 2 Sie informiert diese Gremien in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und prüft Vorlagen auf mögliche Geschlechterdiskriminierungen einschließlich der Wechselwirkungen mit Benachteiligungen aus anderen Gründen.

( 3 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche berichtet einmal jährlich der Landessynode. 2 Zu Themen, die ihren Arbeitsbereich betreffen, ist der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche in den Sitzungen der Landessynode das Wort zu erteilen.

( 4 ) 1 An Stellenausschreibungen und Besetzungsverfahren für Leitungsämter auf landeskirchlicher Ebene ist die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche rechtzeitig durch Vorlage der Bewerbungsunterlagen und beratende Stimme im Auswahlgremium zu beteiligen. 2 Das gilt nicht für das Amt des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landeskirchenamtes und von der Landessynode zu besetzende Leitungsämter.

( 5 ) 1 Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Frauenreferate und Gleichstellungsstellen in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). 2 Sie hält Verbindung mit kirchlichen und gesellschaftlichen Organisationen auf dem Gebiet ihres Arbeitsfeldes.

§ 14
Beirat zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit

( 1 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche kann in ihrer Arbeit durch einen Beirat unterstützt werden.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Bildung, die Aufgaben und die Rechte sowie die Zusammensetzung des Beirates erlassen.

Abschnitt 4
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in
den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden

§ 15
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen

( 1 ) Als Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen ist durch den jeweiligen Kirchenkreisrat mindestens eine Person zu berufen.

( 2 ) Die Beauftragung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von vier Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung.

( 3 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen begleiten und fördern die Umsetzung dieses Kirchengesetzes im Kirchenkreis.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen können dem Kirchenkreis Empfehlungen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele geben. 2 Die Kirchenkreisräte haben sich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen sowie Beanstandungen nachzugehen.

( 5 ) 1 Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen werden mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachmitteln ausgestattet. 2 Ihnen werden aufgabenbezogene Fortbildungen ermöglicht.

( 6 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen tauschen sich zweimal im Jahr in Konventen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit aus.

( 7 ) 1 Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen sind, soweit sie hauptamtlich Beschäftigte sind, im erforderlichen Umfang von den sonstigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten. 2 Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 8 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchenkreisen haben, auch über die Zeit ihrer Bestellung hinaus, Verschwiegenheit über persönliche Verhältnisse von Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen und über andere vertrauliche Angelegenheiten zu wahren.

§ 16
Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchengemeinden

1 Als Beauftragte für Geschlechtergerechtigkeit in den Kirchengemeinden sollte durch den jeweiligen Kirchengemeinderat eine Person benannt werden. 2 Die Regelungen des § 15 Absatz 2 bis 4, 7 und 8 gelten entsprechend.

Abschnitt 5
Statistische Erfassung und Auswertung

§ 17
Statistische Erfassung und Auswertung

( 1 ) Alle Dienststellen mit mindestens 16 Beschäftigten erstellen alle zwei Jahre eine Statistik, in der zum Stichtag 31. Dezember für den Berichtszeitraum auszuweisen sind:

1. die Zahl der Beschäftigten einschließlich der aus familiären Gründen Beurlaubten, getrennt nach Geschlecht, Qualifikationsebenen,

2. die Zahl der mit Teilzeitbeschäftigten besetzten Planstellen, getrennt nach Geschlecht, Qualifikationsebenen.

( 2 ) Die erste Statistik ist zum Stichtag 31. Dezember 2013 zu erstellen.

( 3 ) 1 Die Statistiken sollen in einem Gespräch zwischen der Dienststellenleitung und den Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der jeweiligen Ebene ausgewertet werden. 2 Sind keine Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit benannt worden, wird die Statistik mit den Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der nächsthöheren Ebene ausgewertet. 3 Wird festgestellt, dass Frauen oder Männer in einer Dienststelle jeweils bezogen auf die Qualifikationsebene unterrepräsentiert sind, werden die Ursachen dafür erörtert und die Ziele nach § 1 beraten sowie Maßnahmen festgelegt. 4 Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Zeitplan aufzustellen. 5 Die Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.

( 4 ) Die Kosten für die statistische Erfassung sind von den Dienststellen zu tragen.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 18
Verordnungsermächtigung

Das Nähere über die geschlechtergerechte Gremienbesetzung, die Stellenausschreibungs- und -auswahlverfahren sowie die Aufgaben und Befugnisse der beauftragten Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche und zur Ausgestaltung der Arbeitsstelle kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 19
Auslegungsregel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen beziehen sich entsprechend den Regelungen dieses Kirchengesetzes auf Menschen jeden Geschlechts, ohne dass diese Rechtsvorschriften unmittelbar geändert werden müssen.

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Durchführung des Gemeinschaftsförderungsgesetzes vom 7. Dezember 1993 (GVOBl. 1994 S. 16) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit.

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung
über die Bildung der Theologischen Kammer[1]

Vom 4. Oktober 2012

(KABl. S. 235; 2013 S. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fund-stelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Entscheidung der Landessynode

7. Dezember 2012

KABl. 2013 S. 2

§ 3 Abs. 2 Satz 1

Angabe eingefügt

Die Vorläufige Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 112 Absatz 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 1 § 27 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127) die folgende Gesetzesvertretende Rechtsverordnung erlassen; Artikel 112 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung ist eingehalten.

§ 1
Mitgliedschaft in der Theologischen Kammer

( 1 ) 1 Die Theologische Kammer besteht aus 19 Mitgliedern. 2 Mitglied der Theologischen Kammer kann sein, wer

1. Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 9 der Verfassung ist,

2. am Wahltermin das 18. Lebensjahr vollendet hat und

3. bereit ist, an den Aufgaben der Theologischen Kammer gewissenhaft mitzuwirken.

( 2 ) Mitglieder der Kirchenleitung, Mitglieder des Kollegiums sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes sind nicht wählbar und können nicht berufen werden.

§ 2
Fristen

( 1 ) Die Wahlen, Entsendungen und Berufungen von Mitgliedern der Theologischen Kammer finden innerhalb folgender Fristen statt:

1. Die Landessynode wählt die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Verfassung auf der dritten Tagung der Landessynode.

2. Der Gesamtkonvent der Pröpstinnen und Pröpste wählt die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung innerhalb von drei Monaten nach der dritten Tagung der Landessynode.

3. Die Theologischen Fakultäten der Universitäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie der Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg entsenden die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 4 der Verfassung innerhalb von drei Monaten nach der dritten Tagung der Landessynode.

4. Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof beruft die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 5 der Verfassung innerhalb von fünf Monaten nach der dritten Tagung der Landessynode.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen, Entsendungen und Berufungen in die Theologischen Kammer verantwortlich.

§ 3
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Wahlgremien nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Verfassung hat so viele Stimmen, wie das Gremium Mitglieder in die Theologische Kammer zu wählen hat. 2 Als Mitglieder der Theologischen Kammer sind die Vorgeschlagenen gewählt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Die Wahlen nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Verfassung erfolgen jeweils in einem Wahlgang. 2 Dabei gelten diejenigen Gewählten als nicht gewählt, die die geringsten Stimmenzahlen erreicht haben, wenn aufgrund des Stimmergebnisses die nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderlichen Quoren nicht erfüllt worden sind. 3 An ihre Stelle treten in entsprechender Zahl und in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die die Erfüllung der genannten Quoren sichern.

( 3 ) Wenn bei der Wahl nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 1 der Verfassung mehrere Möglichkeiten bestehen, in die Theologische Kammer gewählt zu werden, ist eine Mehrfachbewerbung nicht zulässig.

§ 4
Bekanntgabe der Zusammensetzung

Nach Ermittlung der Ergebnisse der Wahlen, Entsendungen und Berufungen in die Theologische Kammer unterrichtet das Landeskirchenamt unverzüglich alle Gewählten, Entsandten und Berufenen und gibt die Zusammensetzung der Theologischen Kammer durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.[2]

§ 5
Konstituierung, Vorsitz

( 1 ) Die Theologische Kammer wird zu ihrer ersten Sitzung von der bzw. dem bisherigen Vorsitzenden spätestens einen Monat nach Bekanntmachung der Zusammensetzung einberufen.

( 2 ) In der ersten Sitzung führt das zuständige Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes den Vorsitz, bis die bzw. der neu gewählte Vorsitzende das Amt übernimmt.

( 3 ) Die Theologische Kammer wählt je eines ihrer Mitglieder zum vorsitzenden und zum stellvertretend vorsitzenden Mitglied.

§ 6
Wahlbeschwerde

( 1 ) 1 Die jeweils Wahlberechtigten können die Gültigkeit der Wahl mit einer schriftlichen und mit Gründen versehenen Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur mit einer Verletzung des Wahlrechtes begründet werden. 3 Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist beim Landeskirchenamt einzulegen. 2 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist der Kirchenleitung als der Aufsicht führenden Stelle vorzulegen.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung entscheidet über die Beschwerde innerhalb von vier Wochen. 2 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer zuzustellen.

( 4 ) Gegen die Entscheidung der Kirchenleitung nach Absatz 3 ist der Rechtsweg zum Kirchengericht für Verfassungs- und Verwaltungssachen gegeben.

§ 7
Ende der Mitgliedschaft

( 1 ) Ein gewähltes, entsandtes oder berufenes Mitglied der Theologischen Kammer scheidet vorzeitig aus der Theologischen Kammer aus

1. durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem vorsitzenden Mitglied, es sei denn, der Verzicht wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Verzichtserklärung schriftlich widerrufen,

2. durch die vom Landeskirchenamt zu treffende Feststellung des Fehlens einer Voraussetzung für die erfolgte Wahl, Entsendung oder Berufung,

3. durch Beschluss der Theologischen Kammer, wenn es seine Amtspflichten erheblich verletzt oder beharrlich vernachlässigt oder wenn es an der Wahrnehmung des Amts dauerhaft gehindert ist.

( 2 ) 1 Vor der Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist das betroffene Mitglied anzuhören. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied sowie im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 dem vorsitzenden Mitglied der Theologischen Kammer zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann das betroffene Mitglied Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

§ 8
Nachwahl, Nachentsendung, Nachberufung

Scheidet ein Mitglied der Theologischen Kammer aus, so ist unter entsprechender Anwendung der für die Wahlen, Entsendungen und Berufungen geltenden Bestimmungen unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen, zu entsenden oder zu berufen.

§ 9
Erstmalige Bildung der Theologischen Kammer

Für die erstmalige Bildung der Theologischen Kammer nach diesem Kirchengesetz werden folgende abweichende Fristen festgelegt:

1. Die Erste Landessynode wählt die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Verfassung auf der zweiten Tagung der Ersten Landessynode.

2. Der Gesamtkonvent der Pröpstinnen und Pröpste wählt die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung innerhalb von drei Monaten nach der zweiten Tagung der Ersten Landessynode.

3. Die Theologischen Fakultäten der Universitäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie der Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg entsenden die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 4 der Verfassung innerhalb von drei Monaten nach der zweiten Tagung der Ersten Landessynode.

4. Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof beruft die Mitglieder nach Artikel 104 Absatz 1 Nummer 5 der Verfassung innerhalb von fünf Monaten nach der zweiten Tagung der Ersten Landessynode.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Wahl und Berufung zum Theologischen Beirat vom 12. November 2009 (GVOBl. S. 374) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode hat diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 16. November 2012 durch Beschluss geändert und im Übrigen bestätigt (s. KABl. 2013 S. 2).

[2]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2013 S. 350; 2020 S. 45.

[3]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung trat am 2. November 2012 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Bildung der Kammer
für Dienste und Werke
(Kammerbildungsgesetz – KamBG)

Vom 2. Dezember 2014

(KABl. 2015 S. 25)

Änderung

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 3 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Hauptbereichgesetzes

14. April 2020

KABl. S. 107

§ 4 Abs. 1

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) Der Kammer für Dienste und Werke gehören nach Artikel 120 Absatz 2 der Verfassung Mitglieder kraft Amtes und berufene Mitglieder an.

( 2 ) Mitglieder kraft Amtes sind

1. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und

2. die als Leiterin bzw. Leiter oder als Sprecherin bzw. Sprecher eines Hauptbereiches bestellten Personen.

( 3 ) Berufene Mitglieder sind

1. siebzehn Vertreterinnen und Vertreter aus den zu Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit zusammengefassten Diensten und Werken der Landeskirche,

2. je ein Mitglied aus den beiden Gruppen der Pröpstinnen und Pröpste sowie der Gemeindepastorinnen und -pastoren und

3. sechs Vertreterinnen und Vertreter von Diensten und Werken, davon mindestens drei Vertreterinnen und Vertreter von Diensten und Werken der Kirchenkreise.

§ 2
Amtszeit der zu berufenden Mitglieder

1 Die Mitglieder nach § 1 Absatz 3 werden für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Sie bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der neu gebildeten Kammer für Dienste und Werke im Amt.

§ 3
Berufungsverfahren

( 1 ) Das Berufungsverfahren beginnt sechs Monate vor dem Ende des Berufungszeitraumes nach § 2 Satz 1.

( 2 ) Die Berufung der Mitglieder nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 erfolgt durch die Hauptbereichskuratorien und die Steuerungsgremien der Hauptbereiche.

( 3 ) Die Berufung der Mitglieder nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3 erfolgt durch die Kirchenleitung auf Vorschlag der amtierenden Mitglieder nach § 1 Absatz 2 und 3 Nummer 1.

( 4 ) Das Landeskirchenamt ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Berufungsverfahrens verantwortlich.

§ 4
Voraussetzungen für die Berufung
von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 1

( 1 ) 1 Das Hauptbereichskuratorium bzw. das Steuerungsgremium des jeweiligen Hauptbereiches beruft für

1. den Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zwei Mitglieder,

2. den Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zwei Mitglieder,

3. den Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ein Mitglied,

4. den Hauptbereich Mission und Ökumene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland drei Mitglieder,

5. den Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland drei Mitglieder,

6. den Hauptbereich Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ein Mitglied und

7. den Hauptbereich Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fünf Mitglieder.

2 Dabei sind für die Hauptbereiche nach Nummern 1 und 2 mindestens je eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter oder eine ehrenamtlich Tätige bzw. ein ehrenamtlich Tätiger und für die Hauptbereiche nach Nummern 4, 5 und 7 mindestens je eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter und eine ehrenamtlich Tätige bzw. ein ehrenamtlich Tätiger im Sinne von Teil 2 § 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung zu berufen.

( 2 ) 1 Berufen werden kann nur, wer Glied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und entweder in dem jeweiligen Hauptbereich Funktionsträgerin bzw. Funktionsträger eines Dienstes oder Werkes auf landeskirchlicher Ebene im Sinne von Teil 2 § 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes ist oder bei einem rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit im Sinne von § 6 des Hauptbereichsgesetzes vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134) in der jeweils geltenden Fassung der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche eine Leitungsfunktion innehat. 2 Ehrenamtlich tätige Funktionsträgerinnen bzw. Funktionsträger müssen einem Leitungsorgan eines Dienstes oder Werkes stimmberechtigt angehören, ohne gleichzeitig Mitglied der Kirchenleitung zu sein.

§ 5
Vorschläge für die Berufung
von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 1

( 1 ) Berufungsvorschläge können von den Mitgliedern der Hauptbereichskuratorien bzw. der Steuerungsgremien für den jeweiligen Hauptbereich im ersten Monat des Berufungsverfahrens bei der bzw. dem jeweiligen Vorsitzenden des Hauptbereichskuratoriums bzw. des Steuerungsgremiums eingereicht werden.

( 2 ) 1 Der Berufungsvorschlag bedarf der Schriftform, darf nur einen Namensvorschlag enthalten und muss von der bzw. dem Vorschlagenden unterzeichnet sein. 2 Dem Berufungsvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der bzw. des Vorgeschlagenen beizufügen.

( 3 ) Die bzw. der jeweilige Vorsitzende des Hauptbereichskuratoriums bzw. des Steuerungsgremiums prüft die Berufungsvorschläge in Zusammenarbeit mit dem Landeskirchenamt, sorgt für die Beseitigung behebbarer Mängel, weist ungültige Berufungsvorschläge unter Mitteilung an die Vorschlagende bzw. den Vorschlagenden sowie die Vorgeschlagene bzw. den Vorgeschlagenen zurück und stellt die gültigen Berufungsvorschläge zu einer Vorschlagsliste zusammen, die als Grundlage des Berufungsbeschlusses nach § 6 Absatz 1 zu verwenden ist.

§ 6
Beschluss über die Berufung
von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 1

( 1 ) Das Hauptbereichskuratorium bzw. das Steuerungsgremium des jeweiligen Hauptbereiches fasst den Berufungsbeschluss spätestens drei Monate nach Beginn des Berufungsverfahrens.

( 2 ) 1 Nach Abschluss des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die bzw. der jeweilige Vorsitzende des Hauptbereichskuratoriums bzw. des Steuerungsgremiums fest, wer zum Mitglied der Kammer für Dienste und Werke berufen worden ist. 2 Das Landeskirchenamt unterrichtet die Berufenen unverzüglich schriftlich.

§ 7
Vorschläge für die Berufung
von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3

( 1 ) Nach dem Abschluss des Verfahrens nach § 6 sind die amtierenden Mitglieder der Kammer nach § 1 Absatz 2 und 3 Nummer 1 berechtigt, bis vier Monate nach Beginn des Berufungsverfahrens Vorschläge für die Berufung von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3 beim Landeskirchenamt einzureichen.

( 2 ) 1 Der Berufungsvorschlag bedarf der Schriftform, darf nur einen Namensvorschlag enthalten und muss von der bzw. dem Vorschlagenden unterzeichnet sein. 2 Dem Berufungsvorschlag ist die schriftliche Zustimmung der bzw. des Vorgeschlagenen beizufügen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt prüft die Berufungsvorschläge, sorgt für die Beseitigung behebbarer Mängel, weist ungültige Berufungsvorschläge unter Mitteilung an die Vorschlagende bzw. den Vorschlagenden sowie die Vorgeschlagene bzw. den Vorgeschlagenen zurück und stellt die gültigen Berufungsvorschläge zu je einer Vorschlagsliste für die zu berufenden Mitglieder der Kammer nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zusammen.

( 4 ) Die Vorschlagsliste für die zu berufenden Mitglieder der Kammer nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 muss je Gruppe mindestens zwei Bewerberinnen bzw. Bewerber umfassen.

( 5 ) 1 In die Vorschlagsliste für die zu berufenden Mitglieder der Kammer nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 kann nur aufgenommen werden, wer Glied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und Funktionsträgerin bzw. Funktionsträger im Sinne von Teil 2 § 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes eines Dienstes oder Werkes ist. 2 Bewerberinnen bzw. Bewerber der Kirchenkreise müssen darüber hinaus Organmitglieder ihres Dienstes oder Werkes sein. 3 Die Vorschlagsliste soll mindestens zwölf Bewerberinnen bzw. Bewerber umfassen, darunter mindestens sechs Vertreterinnen bzw. Vertreter von Diensten und Werken der Kirchenkreise.

( 6 ) 1 Über die endgültige Aufnahme von Vorschlägen nach Absatz 1 in die Vorschlagslisten nach Absatz 3 entscheiden die Vorschlagsberechtigten nach Absatz 1 in einer Sitzung, zu der sie auf Einladung des Landeskirchenamtes unter dessen Leitung zusammentreten. 2 Die endgültigen Vorschlagslisten sind als Grundlage des Berufungsbeschlusses nach § 8 zu verwenden.

§ 8
Beschluss über die Berufung
von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft die Kammermitglieder nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3 unverzüglich nach Zugang der Vorschlagslisten nach § 7 Absatz 6 Satz 2.

( 2 ) Das Landeskirchenamt unterrichtet die Berufenen unverzüglich schriftlich.

§ 9
Konstituierende Sitzung

( 1 ) Die neu gebildete Kammer wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der bzw. dem bisherigen Vorsitzenden spätestens einen Monat nach Abschluss des Berufungsverfahrens einberufen.

( 2 ) In der konstituierenden Sitzung der Kammer führt das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis die bzw. der neu gewählte Vorsitzende das Amt übernimmt.

( 3 ) Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Wahl der bzw. des Vorsitzenden sowie der Stellvertretung vorgenommen.

§ 10
Beendigung der Mitgliedschaft, Nachberufung

( 1 ) Das Amt eines Mitglieds der Kammer kraft Amtes nach § 1 Absatz 2 endet vorzeitig mit dem Verlust des Amtes.

( 2 ) 1 Das Amt eines berufenen Mitglieds der Kammer nach § 1 Absatz 3 endet vorzeitig durch Verzicht oder die von der bzw. dem Vorsitzenden der Kammer zu treffende Feststellung, dass eine für die Berufung in die Kammer notwendige Voraussetzung weggefallen ist oder bei Beschluss über die Berufung gefehlt hat. 2 Die Feststellung ist unter Beteiligung des Landeskirchenamtes zu treffen.

( 3 ) 1 Anstelle des ausgeschiedenen berufenen Mitglieds ist unverzüglich ein neues Mitglied für die restliche Amtszeit zu berufen (Nachberufung). 2 Der Vorschlag für die Nachberufung eines Mitglieds soll mindestens zwei Namen umfassen. 3 Zuständig für die Nachberufung von Mitgliedern nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 ist das Gremium, das das ausgeschiedene Mitglied berufen hat. 4 Nachberufungsvorschläge für Mitglieder nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 3 werden von der Kammer aufgestellt. 5 Im Übrigen sind die Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 11
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für die erstmalige Neubildung der Kammer für Dienste und Werke nach diesem Kirchengesetz kann das Landeskirchenamt abweichende Fristen und Termine festlegen.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der berufenen Mitglieder der erstmalig nach diesem Kirchengesetz gebildeten Kammer für Dienste und Werke endet mit dem Ablauf der Legislaturperiode der Ersten Landessynode. 2 § 2 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Bildung der Kammer für Dienste und Werke vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 110) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2015 in Kraft.

Kirchengesetz
über die elektronische Verkündung
und Bekanntmachung
(Verkündungs- und Bekannt-
machungsgesetz – VkBG)[1]

Vom 29. November 2022

(KABl. S. 531)

§ 1
Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan

( 1 ) 1 Das Kirchliche Amtsblatt ist das Verkündungsorgan der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) für Rechtsnormen. 2 Es ist zugleich das Bekanntmachungsorgan der Nordkirche, wenn durch Rechtsvorschrift die amtliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist. 3 Das Kirchliche Amtsblatt wird in elektronischer Form geführt.

( 2 ) 1 Das Kirchliche Amtsblatt Teil A enthält Rechtsnormen sowie nach dem Recht der Nordkirche vorgeschriebene Bekanntmachungen. 2 Das Kirchliche Amtsblatt Teil B enthält weitere amtliche Veröffentlichungen, insbesondere Personalnachrichten, Hinweise auf Pfarrstellenausschreibungen sowie Angaben zur Zusammensetzung kirchlicher Gremien und der Kirchengerichte.

§ 2
Veröffentlichung und dauerhafte Bereithaltung im Internet

1 Das Kirchliche Amtsblatt wird vom Landeskirchenamt auf der Internetseite www.kirchenrecht-nordkirche.de veröffentlicht. 2 Es wird dort vollständig und dauerhaft zum Abruf bereitgehalten.

§ 3
Verkündung und amtliche Bekanntmachung

( 1 ) 1 Die Verkündung von Rechtsnormen und die amtliche Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt erfolgen jeweils durch die Veröffentlichung der Texte in einer Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts. 2 Jede Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts trägt eine fortlaufende Nummer sowie das Datum ihrer Veröffentlichung im Internet.

( 2 ) 1 Von jeder Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts sind zwei beglaubigte Papierausdrucke anzufertigen und dauerhaft aufzubewahren. 2 Die elektronische Form des Kirchlichen Amtsblatts ist verbindlich.

§ 4
Zugang zum Kirchlichen Amtsblatt

( 1 ) 1 Das Kirchliche Amtsblatt ist jederzeit frei zugänglich. 2 Es kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt und gespeichert werden.

( 2 ) Jede Person hat die Möglichkeit, das Kirchliche Amtsblatt im Landeskirchenamt, in allen Bischofskanzleien und beim Landeskirchlichen Archiv der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unentgeltlich während deren Geschäftszeiten einzusehen.

( 3 ) 1 Für das Kirchliche Amtsblatt wird ein unentgeltlicher elektronischer Benachrichtigungsdienst angeboten. 2 Kirchliche Körperschaften innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind verpflichtet, den Benachrichtigungsdienst zu beziehen.

§ 5
Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten

( 1 ) Nachträgliche Änderungen des Kirchlichen Amtsblatts sind vorbehaltlich des Absatzes 2 unzulässig.

( 2 ) Müssen personenbezogene Daten aus Gründen ihres Schutzes gelöscht werden, so werden in der betreffenden elektronischen Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts und in den beglaubigten Papierausdrucken gemäß § 3 Absatz 2 diese Daten unkenntlich gemacht und ein Hinweis auf Datum und Grund der Löschung angebracht.

§ 6
Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

Jede Ausgabe des Teils A des Kirchlichen Amtsblatts, die nach § 3 Absatz 1 oder nach § 7 Absatz 1 veröffentlicht wird, trägt ein qualifiziertes elektronisches Siegel nach Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28. August 2014, S. 73; L 23 vom 29. Januar 2015, S. 19; L 155 vom 14. Juni 2016, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen; nachträgliche Veröffentlichung

( 1 ) 1 Ist die Veröffentlichung einer Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts auf der Internetseite www.kirchenrecht-nordkirche.de lediglich kurzfristig unmöglich, so erfolgen die Verkündung und die amtliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung der Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts auf der Internetseite www.nordkirche.de. 2 Auf Anordnung des Landeskirchenamts haben die Verantwortlichen der Seite www.nordkirche.de die betreffende Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts auf dieser Internetseite zu veröffentlichen und sie dort bis zur nachträglichen Veröffentlichung auf der Internetseite www.kirchenrecht-nordkirche.de gemäß Absatz 3 bereitzuhalten.

( 2 ) Ist auch die kurzfristige Veröffentlichung einer Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts auf der Internetseite www.nordkirche.de nicht möglich, so erfolgen die Verkündung und die amtliche Bekanntmachung durch Versand einer gedruckten Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts an die in § 4 Absatz 2 genannten Stellen.

( 3 ) 1 Sobald die Veröffentlichung auf der Internetseite www.kirchenrecht-nordkirche.de wieder möglich ist, werden die nach Absatz 1 und 2 veröffentlichten Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts unverzüglich dort veröffentlicht. 2 § 6 ist zu beachten.

§ 8
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Die Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts und die gemäß § 5 Absatz 2 geänderten Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts werden zusammen mit einem Nachweis über den Verkündungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt in einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit zugänglichen informationstechnischen System aufbewahrt. 2 Im Falle des § 7 Absatz 2 ist die gedruckte Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts zu digitalisieren und in dieser Form zusammen mit einem Nachweis über den Verkündungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt aufzubewahren.

( 2 ) Die Ausgaben des Teils A des Kirchlichen Amtsblatts verbleiben dauerhaft im informationstechnischen System gemäß Absatz 1, solange eine Aktualisierung gemäß § 9 erforderlich ist.

§ 9
Erhaltung des Beweiswerts

Enthalten die nach § 8 Absatz 2 dauerhaft aufzubewahrenden Dokumente ein qualifiziertes elektronisches Siegel, sind sie durch geeignete Maßnahmen nach dem Stand der Technik neu zu schützen, bevor der Sicherheitswert des vorhandenen Siegels durch Zeitablauf geringer wird und ein nach dem Stand der Technik angemessenes Schutzniveau nicht mehr gewährleistet ist.

§ 10
Verwaltungsvorschrift

Die Durchführung dieses Kirchengesetzes regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 29. November 2022 (KABl. S. 531) verkündet worden; es trat gemäß Artikel 5 des genannten Gesetzes am 1. Januar 2023 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
zum Kirchengesetz über die elektronische
Verkündung und Bekanntmachung
(Verkündungs- und Bekanntmachungs-
verwaltungsvorschrift – VkBVwV)

Vom 15. August 2023

(KABl. A Nr. 65 S. 167)[1]

Geltungsbereich[2]

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Organisation der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, soweit nicht Vorschriften hierüber besondere Regelungen enthalten.

Verkündung und amtliche Bekanntmachung[3]

Das in elektronischer Form ausgegebene Kirchliche Amtsblatt ist die verbindliche amtliche Fassung.

1 Verkündungen und Bekanntmachungen in elektronischer Form sind mit der Bereitstellung der PDF/A-Datei der jeweiligen Ausgabe des Kirchlichen Amtsblatts auf der Internetseite www.kirchenrecht-nordkirche.de vollzogen. 2 Ausnahmen werden in den Nummern 6.1 und 6.2 geregelt.

Zugang zum Kirchlichen Amtsblatt

1 Die in § 4 Absatz 2 Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz genannten Stellen gewährleisten während ihrer Geschäftszeiten das Einsichtsrecht in die elektronischen Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts. 2 Bei Bedarf kann eine gedruckte Fassung eingesehen werden.

1 Auf der Seite www.kirchenrecht-nordkirche.de wird ein unentgeltlicher elektronischer Benachrichtigungsdienst (Newsletter) angeboten. 2 Der Newsletterversand erfolgt spätestens am ersten Werktag nach Erscheinen einer Amtsblattausgabe.

Die kirchlichen Körperschaften im Sinne des Artikels 4 der Verfassung sind gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes vom 29. November 2022 (KABl. S. 531) in der jeweils geltenden Fassung zum Bezug des Newsletters verpflichtet und haben dafür eine dienstliche E-Mail-Adresse anzugeben.

Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit

1 Die Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts werden als PDF/A-Dateien erstellt. 2 In jede Ausgabe des Teils A wird ein qualifiziertes elektronisches Siegel gemäß § 6 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes eingebettet.

Erhaltung des Beweiswerts

Stand der Technik im Sinne des § 9 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes sind die jeweils aktuellen Fassungen der relevanten, im Bundesanzeiger bekanntgemachten Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik; auch europäische Standards sind zu berücksichtigen.

Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen

1 Im Falle des § 7 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes übersendet die Redaktion des Kirchlichen Amtsblatts dem Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unverzüglich nach der Erkenntnis der Unmöglichkeit der üblichen Verkündung die betreffende Ausgabe. 2 Die Ersatzverkündung erfolgt spätestens am zweiten Folgetag des Veröffentlichungsdatums nach einem zuvor festgelegten Verfahren.

Im Falle des § 7 Absatz 2 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes veranlasst die Redaktion unverzüglich die Ersatzverkündung und -bekanntmachung als Druckausgabe und sendet Exemplare an die in § 4 Absatz 2 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes genannten Stellen.

Die Verfahren gemäß der Nummern 6.1 und 6.2 sind regelmäßig zu überprüfen.

Barrierefreiheit

1 Die Ausgaben des Kirchlichen Amtsblatts und deren Bereitstellung im Internet sollen entsprechend den aktuellen technischen Standards barrierefrei gestaltet werden. 2 Das gilt nicht, soweit dies einen unvertretbaren wirtschaftlichen Mehraufwand bedeuten würde oder zwingende Gründe dem entgegenstehen.

Zitieren von Rechtsnormen

Alle in Teil A des Kirchlichen Amtsblatts publizierten Rechtsnormen erhalten eine jährlich bei „1“ beginnende fortlaufende Nummerierung, die wie die Aufteilung in Teil A und Teil B beim Zitieren zu berücksichtigen ist.

Aufbewahrung

Die Aufbewahrung erfolgt zunächst unbefristet im digitalen Dokumentenmanagementsystem des Landeskirchenamts.

Soweit es zur Erhaltung der Nutzbarkeit erforderlich ist, müssen elektronisch aufbewahrte Ausgaben in ein anderes elektronisches Format überführt werden.

Inkrafttreten

Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht.

[2]

Red. Anm.: Nummerierung redaktionell angepasst.

[3]

Red. Anm.: Nummerierung redaktionell angepasst.

[4]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. September 2023 in Kraft.

Kirchengesetz
über das Siegelwesen
(Siegelgesetz – SiegelG)

Vom 8. Januar 2012

(KABl. S. 89)

Vollzitat:
Siegelgesetz vom 8. Januar 2012 (KABl. S. 89), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. März 2023 (KABl. A Nr. 27 S. 70) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz
zur Änderung des
Siegelgesetzes

20. Juni 2014

KABl.
S. 355

§ 1 Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 3 Abs. 1

Wörter ersetzt

Abs. 3

gestrichen

§ 4 Abs. 2

neu gefasst

§ 6 Abs. 2

Wörter eingefügt

§ 9

Wörter eingefügt

§ 10 Abs. 1

Wörter eingefügt

Abs. 3

angefügt

2

Kirchengesetz zur Vereinfachung des Siegelgesetzes

9. März 2023

KABl. A Nr. 27 S. 70

§ 3 Abs. 1

Absatzbezeichnung gestrichen

Abs. 2

aufgehoben

§ 4

eingefügt

bish. §§ 4 bis 7

werden §§ 5 bis 8

§ 5 Abs. 1

Absatzbezeichnung gestrichen

Abs. 2

aufgehoben

§ 7 Abs. 6

Wörter eingefügt

Abs. 7

Angabe ersetzt

§ 8 Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 3

bish. § 8

aufgehoben

§ 9

neu gefasst

§ 11

eingefügt

bish. §§ 11 und 12

werden §§ 12 und 13

Die Verfassunggebende Synode des Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland hat aufgrund von § 7 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.

( 2 ) 1 Alle Siegelberechtigten mit Ausnahme der örtlichen Kirchen müssen über ein ordnungsgemäßes Kirchensiegel verfügen. 2 Die aufsichtführenden kirchlichen Stellen (kirchliche Aufsichtsbehörden) haben die Siegelberechtigten ihres Bereiches zur Einführung eines ordnungsgemäßen Kirchensiegels anzuhalten. 3 Sie können Kirchensiegel, die den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nicht entsprechen, außer Geltung setzen.

§ 2
Beweiskraft

Durch das der Unterschrift oder den Unterschriften beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass

1. die in dem Schriftstück enthaltene Erklärung von demjenigen herrührt, der als Aussteller angegeben ist,

2. die Unterzeichnenden im Rahmen ihrer Zuständigkeit oder Vertretungsmacht gehandelt haben,

3. der Erklärung zugrunde liegende Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst worden sind.

§ 3
Siegelberechtigung

Siegelberechtigt sind die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die örtlichen Kirchen, die Kirchenkreise und ihre Verbände, die Landeskirche sowie die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts.

§ 4
Einheitssiegel

( 1 ) 1 Die Siegelberechtigten führen ein einheitliches spitzovales Kirchensiegel mit dem Chi-Rho-Zeichen als Siegelbild ohne weitere Bestandteile (Einheitssiegel). 2 Siegelberechtigte können beschließen, abweichend von Satz 1 ein Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild zu führen, das sich von dem Kirchensiegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.

( 2 ) Die örtlichen Kirchen können abweichend von Absatz 1 das Kirchensiegel ihrer Kirchengemeinde führen.

( 3 ) 1 Solange ein ordnungsgemäßes Kirchensiegel nicht zur Verfügung steht, ist das Einheitssiegel zu verwenden. 2 In diesen Fällen kann die kirchliche Aufsichtsbehörde die Ingebrauchnahme eines Einheitssiegels anordnen. 3 Die Anordnung der Ingebrauchnahme des Einheitssiegels für eine Kirchengemeinde kann mit der Anordnung der Ingebrauchnahme dieses Einheitssiegels für eine oder mehrere örtliche Kirchen auf dem Kirchengemeindegebiet verbunden werden.

§ 5
Ausübung der Siegelberechtigung

Die Siegelberechtigung wird ausgeübt durch die Organe, Dienststellen und eigenständigen Arbeitseinheiten des Siegelberechtigten und durch die kirchlichen Gerichte (kirchliche Stellen).

§ 6
Siegelführung

( 1 ) 1 Zur Führung des Siegelstempels (Siegelführung) sind befugt die mit dem Vorsitz, der Leitung oder der Geschäftsführung betrauten Personen. 2 Darüber hinaus können Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit der Siegelführung beauftragt werden.

( 2 ) Wenn zur Ausübung der Siegelführung mehrere Siegelstempel erforderlich sind, müssen sich diese durch je ein besonderes Beizeichen voneinander unterscheiden.

( 3 ) Die bzw. der Siegelführende ist für die ordnungsgemäße Verwendung des Kirchensiegels verantwortlich.

§ 7
Form und Bestandteile des Kirchensiegels

( 1 ) 1 Das Kirchensiegel hat senkrecht-spitzovale Form mit einem Durchmesser von 40 bis 45 mm in der Senkrechten und 30 bis 35 mm in der Waagerechten. 2 Die Randlinie wird durch zwei symmetrisch gegeneinander gesetzte Kreisbögen gebildet. 3 Die Randlinie umschließt das Siegelbild und die Umschrift, gegebenenfalls zusätzlich eine Inschrift und das Beizeichen.

( 2 ) Kirchengemeinden und örtliche Kirchen dürfen auch ein kreisrundes Kirchensiegel mit dem Durchmesser von 30 bis 40 mm haben.

( 3 ) 1 Die Umschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder.[1] 2 Sie verläuft, am Scheitelpunkt beginnend, einzeilig und parallel zur Randlinie im Uhrzeigersinn um das Siegelbild herum.

( 4 ) Die kirchliche Stelle nach § 4 Absatz 1 kann durch eine Inschrift unterhalb des Siegelbildes oder durch eine zusätzliche Umschrift angegeben werden.

( 5 ) Die Schrift soll der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein, es dürfen nur die vom Landeskirchenamt zugelassenen Schriftarten verwendet werden.

( 6 ) 1 Das Siegelbild eines Kirchensiegels gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 soll die sachlich oder historisch bedingte besondere Eigenart des Siegelberechtigten zum Ausdruck bringen; Überlieferungen sollen fortgeführt werden. 2 Das Siegelbild eines Kirchensiegels gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 muss klar, einfach und unabhängig vom Zeitgeschmack stilisiert sein, sein Inhalt leicht und eindeutig erkennbar.

( 7 ) 1 Beizeichen nach § 6 Absatz 2 sollen im Scheitelpunkt des Kirchensiegels eingefügt werden. 2 Sie müssen unauffällig stilisiert sein. 3 Als Beizeichen können verwendet werden Buchstaben, Ziffern, daraus gebildete Kombinationen, allgemein gebräuchliche Sonderzeichen und Bildsymbole.

§ 8
Einführung, Änderung, Vernichtung

( 1 ) 1 Über die Gestaltung und Einführung eines neuen sowie über die Änderung eines in Gebrauch befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte durch sein für die Vertretung im Rechtsverkehr zuständiges Organ, wenn und soweit Regelungen in der Satzung oder durch Kirchengesetz nicht getroffen sind. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.

( 2 ) 1 Schließen sich zwei oder mehr Siegelberechtigte zusammen, so können ihre für die Vertretung im Rechtsverkehr zuständigen Organe durch gleichlautende Beschlüsse vorab über die Gestaltung und Einführung des Kirchensiegels der durch den Zusammenschluss entstehenden kirchlichen Körperschaft entscheiden. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.

( 3 ) 1 Mit der Einführung des neuen oder geänderten Kirchensiegels tritt das bisherige Kirchensiegel außer Geltung. 2 Die bisher gebrauchten Siegelstempel sind zu vernichten bis auf ein Exemplar, das im Archiv aufzubewahren ist.

§ 9
Bekanntmachung

Eingeführte neue oder geänderte Kirchensiegel sind im Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu geben, ebenso die Außergeltungsetzung eines Kirchensiegels (§ 1 Absatz 2 Satz 3), die Verwendung des Kirchengemeindesiegels für eine örtliche Kirche (§ 4 Absatz 2), die Ingebrauchnahme des Einheitssiegels (§ 4 Absatz 1 Satz 1) und der Verlust von Siegelstempeln.

§ 10
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die nach den Vorschriften der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche rechtmäßig geführten Kirchensiegel der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der örtlichen Kirchen und der rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts im Sprengel Mecklenburg und Pommern sowie der Kirchenkreise und der Kirchenkreisverbände in der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bleiben in Geltung.

( 2 ) Das Siegelbild der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche kann im Kirchensiegel der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern weiter verwendet werden.

( 3 ) Die Landeskirche kann rechtsfähigen Diensten und Werken, denen vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die landeskirchliche Siegelberechtigung rechtmäßig übertragen wurde, die Ausübung der landeskirchlichen Siegelberechtigung im bisherigen Umfang gestatten, wenn von der Siegelberechtigung kraft Übertragung Gebrauch gemacht wurde.

§ 11
Übergangsbestimmungen anlässlich der Änderungen durch das Kirchengesetz
zur Vereinfachung des Siegelwesens

Die nach den Vorschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland rechtmäßig eingeführten Interimssiegel der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der örtlichen Kirchen und der rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie der Kirchenkreise und der Kirchenkreisverbände bleiben als Einheitssiegel in Geltung; die rechtmäßig eingeführten Kirchensiegel mit individuellem Siegelbild bleiben ebenfalls in Geltung.

§ 12
Verwaltungsvorschriften

Die Durchführung dieses Kirchengesetzes regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt gleichzeitig mit der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland am 27. Mai 2012 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die amtlichen Bezeichnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Untergliederungen können in den Umschriften ihrer jeweiligen Kirchensiegel mit abgekürztem Bekenntnisstand wieder gegeben werden. Zulässig sind folgende Abkürzungen: „EV.“, EV.-LUTH.“ und „EVANG.-LUTH.“, vgl. KABl. 2012 S. 127.

Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung des Siegelgesetzes
(Siegelverwaltungsvorschrift – SiegelVwV)

Vom 8. Mai 2017

(KABl. S. 263)

Vollzitat:
Siegelverwaltungsvorschrift vom 8. Mai 2017 (KABl. S. 263), die zuletzt durch Artikel 2 der Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2023 (KABl. A Nr. 110 S. 281, 282) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Siegelverwaltungsvorschrift

15. August 2023

KABl. A Nr. 64 S. 166

Nr. 1.2 Satz 2

eingefügt

Nr. 1.4

Wort ersetzt

Nr. 3.2 Satz 2

angefügt

Nr. 3.4 Satz 3

angefügt

Nr. 3.6

Angabe ersetzt

Nr. 3.7

neu gefasst

Nr. 3.8

Angabe ersetzt, Wort eingefügt

Nr. 3.9

neu gefasst

Nr. 5.1

neu gefasst

Nr. 5.2

Angabe eingefügt

Nr. 6

neu gefasst

Nr. 7

Überschrift neu gefasst

Nr. 7.1

aufgehoben

Nr. 7.2

Nummernbezeichnung gestrichen

Satz 2

angefügt

Nr. 8.1

Nummernbezeichnung gestrichen

2

Artikel 2 der Verwaltungsvorschrift zur Verwaltungsvereinfachung und zur Erleichterung der elektronischen Kommunikation

23. November 2023

KABl. A Nr. 110 S. 281, 282

Nr. 2.3

angefügt

Nach Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung in Verbindung mit § 11 des Siegelgesetzes vom 8. Januar 2012 (KABl. S. 89), das durch Kirchengesetz vom 20. Juni 2014 (KABl. S. 355) geändert worden ist, erlässt das Landeskirchenamt die folgende Verwaltungsvorschrift:

Siegelführung

Die Siegelberechtigten führen eine Übersicht der in Gebrauch befindlichen und der außer Geltung gesetzten Siegelstempel und der jeweils zu deren Führung kirchengesetzlich oder durch Beauftragung berechtigten Personen.

1 Die Siegelberechtigung wird ausgeübt durch die Organe, Dienststellen und eigenständigen Arbeitseinheiten des Siegelberechtigten und durch die kirchlichen Gerichte (kirchliche Stellen). 2 Für die örtlichen Kirchen wird die Siegelberechtigung durch den Kirchengemeinderat ihrer Kirchengemeinde ausgeübt. 3 Zur Siegelführung befugt sind die mit dem Vorsitz, der Leitung oder der Geschäftsführung betrauten Personen. 4 Ungeachtet dessen sind Pastorinnen und Pastoren für die Beurkundung der von ihnen in ihrer Parochie vorgenommenen Amtshandlungen siegelführungsbefugt, soweit die Amtshandlungen in den Kirchenbüchern dieser Kirchengemeinde einzutragen sind. 5 Entsprechendes gilt für die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verfassung mit dem Amt der öffentlichen Verkündigung beauftragten Personen.

1 Die Beauftragung von Mitarbeitenden mit der Siegelführung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 des Siegelgesetzes erfolgt durch die kirchlichen Stellen jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. 2 Der Umfang der Beauftragung mit der Siegelführung kann auf bestimmte dienstliche Angelegenheiten beschränkt werden.

1 Ein Siegelstempel kann von mehreren berechtigten Personen gemeinsam geführt werden. 2 Die Siegelstempel sind unter Verschluss zu halten.

Verwendung der Kirchensiegel

1 Das Kirchensiegel dient als Beweiszeichen im Rechtsverkehr. 2 Es wird der eigenhändigen Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Person beigedrückt. 3 Bei der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen ist der Unterschrift der Pastorin bzw. des Pastors das Kirchensiegel derjenigen kirchlichen Körperschaft beizudrücken, in deren Kirchenbüchern die Eintragung vorzunehmen ist. 4 Nummer 1.2 Satz 4 gilt entsprechend.

Der Eindruck von Kirchensiegeln ist zulässig, wenn es durch kirchliche Vorschriften bestimmt ist.

Wird ein elektronisches Dokument mit einer zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur versehen und auf einem zugelassenen sicheren Übermittlungsweg versendet, so enthält dies die Feststellung nach § 2 Siegelgesetz und ersetzt als Beweiszeichen das Kirchensiegel.

Gestaltung der Kirchensiegel

Bei der Gestaltung eines Kirchensiegels ist das Muster in Anlage 1 zu beachten.

1 Jeder Siegelberechtigte führt sein Kirchensiegel in der genehmigten Größe. 2 Die örtlichen Kirchen können abweichend von Satz 1 das Kirchensiegel ihrer Kirchengemeinde führen.

1 Die äußere Randlinie umschließt das Siegelbild und die Umschrift. 2 Eine innere Randlinie zwischen Umschrift und Siegelbild ist zulässig. 3 Ist eine zusätzliche Inschrift vorgesehen, verläuft diese unterhalb des Siegelbildes gegen den Uhrzeigersinn.

1 Die Umschrift beginnt und endet im senkrecht-spitzovalen Kirchensiegel und im kreisrunden Kirchensiegel am oberen Scheitelpunkt („12 Uhr“). 2 Die Buchstaben der Umschrift stehen in ausgewogenem Abstand zueinander und geben die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten mit den Buchstaben des deutschen Alphabets vollständig ohne Ergänzungen und Unterbrechungen wieder.[1] 3 Führt eine örtliche Kirche das Kirchensiegel ihrer Kirchengemeinde, wird in der Umschrift die amtliche Bezeichnung der Kirchengemeinde genannt.

1 Zulässig ist grundsätzlich jede Schriftart, die im Abdruck gut lesbar ist. 2 Die Schriftarten und Schriftgestaltungen sollen der Würde des Kirchensiegels angemessen sein. 3 Siegelumschrift und Siegelbild sollen einen harmonischen Gesamteindruck ergeben.

1 Beizeichen nach § 6 Absatz 2 des Siegelgesetzes dienen lediglich der unauffälligen Unterscheidung mehrerer Siegelstempel desselben Siegelberechtigten. 2 Sie sind in Größe und Form ihrer Funktion entsprechend unauffällig zu gestalten.

1 Es wird ein einheitliches spitzovales Kirchensiegel mit dem Chi-Rho-Zeichen als Siegelbild ohne weitere Bestandteile (Einheitssiegel) geführt. 2 Das Siegelbild kann abweichend von Satz 1 individuell gestaltet werden. 3 In diesem Fall soll die sachlich oder historisch bedingte besondere Eigenart des kirchlichen Siegelberechtigten im Siegelbild durch geeignete Motive, Symbole oder andere Bildbestandteile zum Ausdruck gebracht werden. 4 Der Inhalt des Bildes muss leicht und eindeutig erkennbar sein. 5 Aus dem Siegelbild muss erkennbar sein, dass es sich bei dem Siegelberechtigten um einen kirchlichen Siegelberechtigten handelt. 6 Das Siegelbild muss mithilfe eines Präge- bzw. Farbdruckstempels dauerhaft fehlerfrei gestempelt werden können. 7 Kirchengemeinden und örtliche Kirchen dürfen auch ein kreisrundes Kirchensiegel mit individuellem Siegelbild führen.

1 Überlieferung im Sinne des § 7 Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz des Siegelgesetzes ist grundsätzlich das bisher geführte individuelle Siegelbild mit seiner Form, dem Siegelbildmotiv und den einzelnen Bildbestandteilen. 2 Überlieferungen sollen fortgeführt werden.

1 Sollen Kirchensiegel gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Siegelgesetzes geändert werden, sind die Nummern 3.7 und 3.8 gleichberechtigt zu berücksichtigen. 2 Individuelle Siegelbilder, die dem Siegelbild eines anderen Siegelberechtigten zum Verwechseln ähnlich sehen, sind durch individuelle Elemente zu ergänzen oder abzulösen.

1 Den Siegelberechtigten bleibt es überlassen, welches Unternehmen mit der Erstellung der Siegelgrafik beauftragt wird. 2 Das Landeskirchenamt stellt den Kirchenkreisen einen Mustervertrag für die Beauftragung einer Siegelgrafikerin bzw. eines Siegelgrafikers einschließlich der Übertragung von Nutzungsrechten zur Verfügung.

Herstellung der Kirchensiegel

1 Die Siegelstempel werden als Prägesiegel aus Metall oder als Farbdrucksiegel aus Metall, Polymer oder Gummi gefertigt. 2 Die Prägesiegel zeigen Siegelbild und Schrift erhaben in Prägung (Trockensiegel), für die Prägung wird eine helle Siegeloblate verwendet. 3 Die Farbdrucksiegel bilden Siegelbild und Umschrift in Farbdruck entsprechend der gewählten Stempelfarbe ab.

Den Siegelberechtigten bleibt es überlassen, welches Unternehmen mit der Herstellung der Siegelstempel beauftragt wird.

1 Bei der Herstellung des Siegelstempels ist darauf zu achten, dass die Vorgaben des genehmigten Entwurfs beibehalten werden. 2 Abweichungen sind nicht zulässig.

Einführung, Abhandenkommen, Archivierung und Vernichtung der Kirchensiegel

Beschlüsse über die Einführung eines neuen oder geänderten individuellen Kirchensiegels sollen eine Siegelbeschreibung nach dem Muster der Anlage 2 enthalten.

1 Eingeführte neue und geänderte Kirchensiegel gelten unbeschadet des § 28 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296), das zuletzt durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 9. November 2022 (ABl. EKD S. 157, 158) geändert worden ist, ab dem Tag, der in der kirchenaufsichtlichen Genehmigung oder in der Satzung festgelegt wurde. 2 Wird kein Datum der Einführung bestimmt, gilt das genehmigte Kirchensiegel ab der Bekanntgabe der Genehmigung oder ab dem Inkrafttreten der Satzung.

1 Das Abhandenkommen eines Siegelstempels ist unverzüglich der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Der Verlust wird gemäß § 9 des Siegelgesetzes im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. 3 Wird ein Ersatzstempel angefertigt, so muss dieser ein besonderes Beizeichen erhalten.

1 Von den außer Geltung getretenen Kirchensiegeln ist ein Exemplar der nicht mehr verwendeten Siegelstempel dem zuständigen Archiv zur dauerhaften Aufbewahrung zu übergeben. 2 Soweit vorhanden soll ein weiteres Exemplar dem Landeskirchlichen Archiv angeboten werden. 3 Im Übrigen sind nicht mehr verwendete Siegelstempel, Petschafte usw. sicher zu vernichten. 4 Über die Übergabe und die Vernichtung der Siegelstempel sind Niederschriften zu fertigen.

Einheitssiegel[2]

Die Ingebrauchnahme eines Einheitssiegels ist insbesondere anzuordnen, wenn

1. eine siegelberechtigte Körperschaft nicht über ein geltendes Kirchensiegel verfügt,

2. das bisher geführte Kirchensiegel gemäß § 1 Absatz 2 Satz 3 des Siegelgesetzes außer Geltung gesetzt wurde,

3. mehrere bzw. alle Siegelstempel eines geltenden Kirchensiegels mit individuellem Siegelbild abhandengekommen sind und ein Missbrauch des Kirchensiegels droht,

4. das derzeit geführte Kirchensiegel die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten nicht erkennbar wiedergibt, insbesondere wenn die Ortsbezeichnung falsch oder in wesentlichen Teilen unvollständig wiedergegeben wird oder

5. das Siegelbild nicht erkennbar ist oder dem individuellen Siegelbild eines anderen Siegelberechtigten zum Verwechseln ähnlich sieht.

Erweiterung des Gebrauchs von Kirchensiegeln

1 Der Gebrauch weiter geltender Kirchensiegel mit wesentlichen Mängeln soll nicht erweitert werden; die kirchliche Aufsichtsbehörde hält die Siegelberechtigten ihres Bereiches zur Einführung eines ordnungsgemäßen Kirchensiegels an. 2 Ein abgenutzter oder beschädigter Siegelstempel eines ordnungsgemäßen Kirchensiegels, der keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, ist zu ersetzen.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.[3]

Anlage 1

Die Bestandteile des
senkrecht-spitzovalen Kirchensiegels

1. Scheitelpunkt
(„12 Uhr“)

2. Beizeichen

3. Äußere Randlinie
(vorgeschrieben)

4. Umschriftzeile
(Umschrift = amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten)
Die Umschrift verläuft, am Scheitelpunkt beginnend, einzeilig und parallel zur Randlinie im Uhrzeigersinn um das Siegelbild herum.

5. Innere Randlinie
(optional)

6. Inschrift
(optional) Die Inschrift verläuft entgegen dem Uhrzeigersinn entlang der inneren (falls nicht vorhanden – imaginären) Randlinie von „viertel vor zu viertel nach“

7. Siegelbild

Die Bestandteile des
kreisrunden Kirchensiegels

1. Scheitelpunkt
(„12 Uhr“)

2. Beizeichen

3. Äußere Randlinie
(vorgeschrieben)

4. Umschriftzeile
(Umschrift = amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten)
Die Umschrift verläuft, am Scheitelpunkt beginnend, einzeilig und parallel zur Randlinie im Uhrzeigersinn um das Siegelbild herum.

5. Innere Randlinie
(optional)

6. Inschrift
(optional) Die Inschrift verläuft entgegen dem Uhrzeigersinn entlang der inneren (falls nicht vorhanden – imaginären) Randlinie von „viertel vor zu viertel nach“

7. Siegelbild

Anlage 2

Protokollauszug

aus der Niederschrift der ____________________. Sitzung des Kirchengemeinderats der
____________________ (amtliche Bezeichnung der Kirchengemeinde)
vom ____________________ (Datum der Sitzung)

Zu der heutigen Sitzung ist durch das vorsitzende Mitglied gemäß § 26 Kirchengemeindeordnung (KGO) rechtzeitig unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen worden.

Anwesende:

Gäste:

Der Kirchengemeinderat besteht aus ____________________ Mitgliedern. Die Anzahl der anwesenden Mitglieder beträgt ____________________. Die Versammlung ist damit gemäß § 29 Absatz 1 KGO (nicht) beschlussfähig. Die Sitzung wird vor Eintritt in die Tagesordnung mit Gottes Wort und Gebet eröffnet.
Beginn der Sitzung: ____________________ Uhr; Ort der Sitzung: ____________________

Tagesordnung:
TOP Nr. ____________________ Siegelführung

Beschluss:
Der Kirchengemeinderat beschließt die Einführung eines neuen Kirchensiegels (Reinzeichnung liegt als Anlage bei) und bittet den Kirchenkreis um die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Siegelgesetzes. Das Kirchensiegel soll ab dem Tag der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geführt werden.

Ergebnis: (einstimmig bzw. Ja-/Nein-Stimmen)

Siegelbeschreibung:

Originalgröße: ____________________ mm x ____________________ mm (Senkrechte x Waagerechte) bzw. ____________________ mm Ø (bei runder Siegelform)

Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. Die Umschrift verlauft, am Scheitelpunkt beginnend, einzeilig und parallel zur äußeren Randlinie um Uhrzeigersinn um das Siegelbild herum.

Beizeichen im Scheitelpunkt („12 Uhr”) des Siegelentwurfs □ ist vorhanden
Es sollen künftig ____________________ Siegelstempel mit verschiedenen Beizeichen geführt werden.

Inhalt des Siegelbilds:

Was ist abgebildet?

Ist der Inhalt des Siegelbilds klar erkennbar und hat er einen kirchlichen Bezug?

Welcher inhaltliche Bezug besteht zur Kirchengemeinde (z. B. Fortführung einer Überlieferung/ Abbildung eines Patroziniums, eine gottesdienstlich genutzten Gebäudes oder eines besonderen Ausstattungsstücks/Hinweis auf historische Gegebenheiten)?

Name der Siegelgrafikerin bzw. des Siegelgrafikers bzw. Siegelgrafikbüros:

____________________

Die Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte auf die Kirchengemeinde wurde mit dem anliegenden Vertrag (Kopie) vereinbart.

V. g. u.

gez.:

gez.:

____________________

(vorsitzendes Mitglied)

____________________

(weiteres Mitglied)

____________________

Es wird beglaubigt, dass vorstehender Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Kirchengemeinderats der Kirchengemeinde ____________________ vom ____________________ (Datum) mit dem Original übereinstimmt.

(L. S.)

____________________

(Unterschrift)

(Ort) ____________________, den (Datum) ____________________

[1]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2012 S. 127.

[2]

Red. Anm.: Überschrift redaktionell korrigiert.

[3]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Juni 2017 in Kraft.

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(VVZG-EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296)
(GVOBl. 2010 S. 315; KABl. 2013 S. 102)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 5 des Kirchengesetzes zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten und zur Änderung weiterer Regelungen

9. November 2022

ABl. EKD S. 157, 158

§ 2 Abs. 2 Satz 2

Wörter ersetzt

§ 55 Abs. 2 Satz 2

Wörter ersetzt

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 a Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b mit Zustimmung der Kirchenkonferenz nach Artikel 26 a Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§§

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1: Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich

1

Elektronische Kommunikation

2

Abschnitt 2: Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens

3

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

4

Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

5

Beteiligte

6

Bevollmächtigte und Beistände

7

Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

8

Ausgeschlossene Personen

9

Besorgnis der Befangenheit

10

Beginn des Verfahrens

11

Untersuchungsgrundsatz

12

Beratung, Auskunft

13

Beweismittel

14

Anhörung Beteiligter

15

Akteneinsicht durch Beteiligte

16

Datenschutz und Geheimhaltung

17

Abschnitt 3: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine

18

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

19

Abschnitt 4: Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten

20

Beglaubigung von Unterschriften

21

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1: Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes

22

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

23

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

24

Zusicherung

25

Begründung des Verwaltungsaktes

26

Ermessen

27

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

28

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

29

Rechtsbehelfsbelehrung

30

Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

31

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

32

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

33

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

34

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

35

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

36

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

37

Erstattung, Verzinsung

38

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

39

Wiederaufgreifen des Verfahrens

40

Rückgabe von Urkunden und Sachen

41

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

Vorverfahren

42

Widerspruch

43

Anhörung

44

Abhilfeentscheidung

45

Widerspruchsbescheid

46

Erstattung von Kosten im Vorverfahren

47

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit

48

Vergleichsvertrag

49

Austauschvertrag

50

Schriftform

51

Zustimmung von Dritten und Behörden

52

Nichtigkeit

53

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, ergänzende Anwendung von Vorschriften

54

Teil V
Verwaltungszustellung

Zustellung

55

Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

56

Zustellung an Bevollmächtigte

57

Heilung von Zustellungsmängeln

58

Zustellung im Ausland

59

Öffentliche Zustellung

60

Teil VI
Schlussvorschriften

Überleitung von Verfahren

61

Inkrafttreten

62

Außerkrafttreten

63

Teil I
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt

1. für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Evangelischen Kirche in Deutschland, sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die sie die Aufsicht führt,

2. nach Maßgabe des § 62 Absatz 2 und des § 63 für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden der Gliedkirchen, ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenbezirke und anderer Untergliederungen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt,

soweit sie aufgrund kirchlichen Rechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 2 Das kirchliche Recht bestimmt die Kirchenbehörden, die die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben. 3 Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der kirchlichen Verwaltung wahrnimmt.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten nicht, soweit Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse inhaltsgleiche oder entgegenstehende Vorschriften enthalten. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten weiterhin nicht, soweit die Kirchenbehörde hoheitliche Aufgaben kraft staatlichen Rechts wahrnimmt.

( 3 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der §§ 55 bis 60 gelten ferner nicht für

1. Verfahren im Zusammenhang mit geistlichen Amtshandlungen oder anderen geistlichen Handlungen,

2. Verfahren, die Wahlen zu einem kirchlichen Amt, von kirchlichen Organen und anderen kirchlichen Gremien betreffen,

3. Verfahren, die nach der Abgabenordnung durchzuführen sind,

4. Visitationsverfahren,

5. Lehrbeanstandungsverfahren.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes bestimmen, dass dieses Kirchengesetz für weitere Verfahren ganz oder teilweise keine Anwendung findet.

( 4 ) Für die Tätigkeit der Kirchenbehörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen sowie der kirchlichen Schulen und Hochschulen bei Versetzungs- und anderen Entscheidungen, die auf einer Leistungsbeurteilung beruhen, gelten nur die §§ 3, 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 bis 24, 27 bis 47 dieses Kirchengesetzes.

( 5 ) Für Berufungsverfahren an kirchlichen Hochschulen sind die §§ 15, 16 und 26 dieses Kirchengesetzes nicht anzuwenden.

( 6 ) Für Personalentscheidungen, die durch ein Gremium getroffen werden, ist § 26 nicht anzuwenden.

§ 2
Elektronische Kommunikation

( 1 ) Soweit das kirchliche Recht dies zulässt, ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, sofern der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat.

( 2 ) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Das kirchliche Recht kann bestimmen, dass in diesem Fall das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung) zu versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. 4 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden kann von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen werden.

( 3 ) 1 Ist ein der Kirchenbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem oder der Absendenden unter Angabe der für ihn oder sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. 2 Macht ein Empfänger oder eine Empfängerin geltend, er oder sie könne das von der Kirchenbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm oder ihr erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Abschnitt 2
Verfahrensgrundsätze

§ 3
Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Kirchenbehörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

§ 4
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. 2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. 3 Die Sprache des Verwaltungsverfahrens ist deutsch.

§ 5
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit

( 1 ) Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind natürliche und juristische Personen sowie Kirchenbehörden.

( 2 ) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,

2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie

1. für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,

2. nach kirchlichem Recht in bestimmten Bereichen handlungsfähig sind,

3. juristische Personen sowie kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

( 3 ) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter oder eine geschäftsfähige Betreute nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er oder sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers oder der Betreuerin handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen oder kirchlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

( 4 ) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

§ 6
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. Antragsteller und Antragstellerin sowie Antragsgegner und Antragsgegnerin,

2. diejenigen, an die die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3. diejenigen, mit denen die Kirchenbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Kirchenbehörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirchenbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten oder eine Dritte, so ist dieser oder diese auf Antrag als Beteiligter oder Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er oder sie der Kirchenbehörde bekannt ist, hat diese ihn oder sie von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter oder Beteiligte.

§ 7
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann sich durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte oder die Bevollmächtigte hat auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der Kirchenbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin noch durch eine Veränderung in seiner oder ihrer Handlungsfähigkeit oder seiner oder ihrer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der oder die Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er oder sie für den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen oder deren Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

( 3 ) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so soll sich die Kirchenbehörde an ihn oder sie wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten oder die Beteiligte selbst wenden, soweit er oder sie zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Kirchenbehörde an den Beteiligten oder die Beteiligte, so soll der oder die Bevollmächtigte verständigt werden. 4 § 57 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem oder der Beteiligten vorgebracht, soweit der oder die Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

( 5 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Kirchenbehörde Personen als Bevollmächtigte oder Beistände zulassen, die die Voraussetzung nach Satz 1 nicht erfüllen.

( 6 ) 1 Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen. 2 Sie sind ferner zurückzuweisen, wenn sie die Voraussetzung nach Absatz 5 Satz 1 nicht erfüllen und keine Zulassung nach Absatz 5 Satz 2 gegeben ist.

( 7 ) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind.

( 8 ) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 6 und 7 ist auch dem oder der Beteiligten, dessen oder deren Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2 Verfahrenshandlungen der zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistände, die diese nach der Zurückweisung vornehmen, sind unwirksam.

§ 8
Bestellung eines oder einer Empfangsbevollmächtigten

1 Ein Beteiligter oder eine Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Kirchenbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten oder eine Empfangsbevollmächtigte im Inland zu benennen. 2 Wird dies unterlassen, gilt ein an ihn oder sie gerichtetes Schreiben am siebten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist hinzuweisen.

§ 9
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Kirchenbehörde nicht tätig werden,

1. wer selbst Beteiligter oder Beteiligte ist,

2. wer Angehöriger oder Angehörige von Beteiligten ist,

3. wer einen Beteiligten oder eine Beteiligte kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt,

4. wer Angehöriger oder Angehörige einer Person ist, die Beteiligte in diesem Verfahren vertritt,

5. wer bei einem Beteiligten oder einer Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm oder ihr als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für Personen, die in den genannten Organen auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde tätig sind,

6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

2 Dem oder der Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3 Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt sind.

( 2 ) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet und hält sich ein Mitglied des Leitungsorgans für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen. 2 Das Leitungsorgan entscheidet über den Ausschluss. 3 Der oder die Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

( 4 ) 1 Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2 und 4 sind:

1. der oder die Verlobte,

2. der Ehegatte oder die Ehegattin,

3. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

§ 10
Besorgnis der Befangenheit

1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten oder einer Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Kirchenbehörde tätig werden soll, die Leitung der Kirchenbehörde zu unterrichten und sich auf deren Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter oder die Leiterin der Kirchenbehörde, so trifft diese Anordnung die kirchliche Aufsichtsbehörde, sofern sich der Kirchenbehördenleiter oder die Kirchenbehördenleiterin nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3 Wird die Kirchenbehörde durch mehrere Personen geleitet, gilt für Mitglieder eines Leitungsorgans § 9 Absatz 3 entsprechend.

§ 11
Beginn des Verfahrens

1 Die Kirchenbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

§ 12
Untersuchungsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

( 2 ) Die Kirchenbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Kirchenbehörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

§ 13
Beratung, Auskunft

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

( 2 ) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

§ 14
Beweismittel

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen, Zeugen und Zeuginnen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 2 ) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2 Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben und die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und anderen Schriftstücke vorlegen, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung sind. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit dies durch kirchliche Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

( 3 ) 1 Für Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch kirchliche Rechtsvorschrift vorgesehen ist. 2 Falls die Kirchenbehörde Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung eine Entschädigung oder Vergütung.

§ 15
Anhörung Beteiligter

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten oder einer Beteiligten eingreift, ist ihm oder ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten oder einer Beteiligten, die dieser oder diese in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen oder ihren Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die Kirchenbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 16
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die Kirchenbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die Kirchenbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, insbesondere wenn es sich um Vorgänge seelsorgerlichen Charakters handelt, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Kirchenbehörde, die die Akten führt. 2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Kirchenbehörde erfolgen, weitere Ausnahmen kann die Kirchenbehörde, die die Akten führt, gestatten.

§ 17
Datenschutz und Geheimhaltung

( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten in einem Verwaltungsverfahren gelten das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieses Kirchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Kirchenbehörde nicht unbefugt offenbart werden.

( 3 ) Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

Abschnitt 3
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 18
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von einer Kirchenbehörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem oder der Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem oder der Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Hat eine Kirchenbehörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

( 5 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 6 ) 1 Fristen, die von einer Kirchenbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Kirchenbehörde kann die Verlängerung der Frist nach § 23 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

( 7 ) Absatz 6 gilt nicht für Fristen, die durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm oder ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters oder einer Vertreterin ist dem oder der Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Kirchenbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 4
Amtliche Beglaubigung

§ 20
Beglaubigung von Dokumenten

( 1 ) 1 Jede Kirchenbehörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer solchen Behörde benötigt wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Dienststellen oder Behörden ausschließlich vorbehalten ist.

( 2 ) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist.

( 3 ) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muss enthalten

1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird,

2. die Feststellung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten Schriftstück übereinstimmt,

3. den Hinweis, dass die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer solchen Behörde ausgestellt worden ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigung von

1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen,

2. auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes aufbewahrt werden,

3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,

4. elektronischen Dokumenten,

1. die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,

2. die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.

( 5 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung

1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen enthalten,

1. wen die Signaturprüfung als Inhaber oder Inhaberin der Signatur ausweist,

2. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist und

3. welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen,

2. eines elektronischen Dokuments den Namen des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Kirchenbehörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.

2 Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nummer 2 beglaubigt, muss der Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nummer 1 für das Ausgangsdokument enthalten.

( 6 ) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt sind, beglaubigten Abschriften gleich.

§ 21
Beglaubigung von Unterschriften

( 1 ) 1 Die von der jeweiligen obersten Kirchenbehörde durch allgemeine Regelung bestimmten Kirchenbehörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für

1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,

2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedürfen.

( 2 ) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des oder der beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

( 3 ) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muss enthalten

1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,

2. die genaue Bezeichnung desjenigen oder derjenigen, dessen oder deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der oder die für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner oder ihrer Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,

3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes oder Stelle bestimmt ist,

4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des oder der für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Teil II
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 22
Begriff des Verwaltungsaktes

1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere einseitige Maßnahme, die eine Kirchenbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 23
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem oder der Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 3 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 24
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der oder die Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 2 Absatz 2 findet insoweit keine Anwendung.

( 3 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Kirchenbehörde und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder der Behördenleiterin, seines oder ihres Vertreters oder seiner oder ihrer Vertreterin oder seines oder ihrer Beauftragten oder, soweit die Kirchenbehörde durch ein aus mehreren Personen bestehendes Organ geleitet wird, die Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder der zu seiner oder ihrer Vertretung berechtigten oder von ihm oder ihr beauftragten Person erkennen lassen. 2 Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Kirchenbehörde erkennen lassen.

( 4 ) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 2 Absatz 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

( 5 ) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige oder diejenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm oder ihr betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 25
Zusicherung

( 1 ) 1 Eine von der zuständigen Kirchenbehörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde gegeben werden.

( 2 ) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 32, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer kirchlicher Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes § 33 Absatz 1 Nummern 3 und 4 sowie Absatz 2, auf die Rücknahme § 36, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 37 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Kirchenbehörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Kirchenbehörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

§ 26
Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Kirchenbehörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Kirchenbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 2 ) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Kirchenbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines oder einer anderen eingreift,

2. soweit demjenigen oder derjenigen, für den oder die der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, die Auffassung der Kirchenbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn oder sie ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Kirchenbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 27
Ermessen

Ist die Kirchenbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 28
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen oder derjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm oder ihr gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird, am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Kirchenbehörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

( 5 ) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

§ 29
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die Kirchenbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des oder der Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Kirchenbehörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 30
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der oder die Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

( 2 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 31
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen oder derjenigen, für den oder die er bestimmt ist oder der oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm oder ihr bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 32
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet oder gegen Schrift und Bekenntnis verstößt und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Kirchenbehörde aber nicht erkennen lässt,

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,

3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,

5. der gegen die guten Sitten verstößt.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,

2. eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,

3. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Kirchenbehörde den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Kirchenbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die Kirchenbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 33
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 32 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten nachgeholt wird,

4. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Kirchenbehörde nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines kirchengerichtlichen oder anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines oder einer Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 19 Absatz 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 34
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 32 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 35
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Kirchenbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Kirchenbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen oder die Betroffene ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 15 ist entsprechend anzuwenden.

§ 36
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der oder die Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der oder die Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er oder sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, wenn er oder sie

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

( 3 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Kirchenbehörde dem oder der Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er oder sie dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der oder die Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Kirchenbehörde festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf sie hingewiesen hat.

( 4 ) 1 Erhält die Kirchenbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1.

( 5 ) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach gliedkirchlichem Recht zuständige Kirchenbehörde.

§ 37
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm oder ihr gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die Kirchenbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die Kirchenbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der oder die Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der oder die Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

2 § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Kirchenbehörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 5 ) 1 Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 6 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 3 bis 5 widerrufen, so hat die Kirchenbehörde den Betroffenen oder die Betroffene auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser oder diese dadurch erleidet, dass er oder sie auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 38
Erstattung, Verzinsung

( 1 ) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist von der Kirchenbehörde durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

( 2 ) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der oder die Begünstigte nicht berufen, soweit er oder sie die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

( 3 ) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. 2 Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der oder die Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat oder die Verzinsung für ihn oder sie eine unbillige Härte bedeuten würde und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Kirchenbehörde festgesetzten Frist leistet.

( 4 ) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. 3 § 37 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.

§ 39
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 36 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 4 sowie § 37 Absatz 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem oder einer Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

§ 40
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die Kirchenbehörde hat auf Antrag des Betroffenen oder der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des oder der Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen oder der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der oder die Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) 1 Über den Antrag entscheidet die zuständige Kirchenbehörde. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Kirchenbehörde erlassen worden ist.

( 5 ) Die Vorschriften des § 36 Absatz 1 Satz 1 und des § 37 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 41
Rückgabe von Urkunden und Sachen

1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Kirchenbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber oder die Inhaberin und, sofern er oder sie nicht der Besitzer oder die Besitzerin ist, auch der Besitzer oder die Besitzerin dieser Urkunden oder Sachen ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin oder der Besitzer oder die Besitzerin kann jedoch verlangen, dass ihm oder ihr die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Kirchenbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Teil III
Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte

§ 42
Vorverfahren

( 1 ) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn dies durch Kirchengesetz bestimmt ist oder wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

( 2 ) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 43
Widerspruch

( 1 ) Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem oder der Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich bei der Kirchenbehörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Kirchenbehörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

( 3 ) § 18 gilt entsprechend.

§ 44
Anhörung

Ist die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsakts im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der oder die Betroffene vor Erlass des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

§ 45
Abhilfeentscheidung

Hält die Kirchenbehörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.

§ 46
Widerspruchsbescheid

( 1 ) 1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erlässt die nächsthöhere Kirchenbehörde, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Kirchenbehörde bestimmt ist.

( 2 ) 1 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 30 zu versehen und zuzustellen. 2 Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

§ 47
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

( 1 ) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat die Kirchenbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen oder derjenigen, der oder die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

( 2 ) Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige oder diejenige, der oder die den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Kirchenbehörde zu erstatten.

( 3 ) Wenn ein Beteiligter oder eine Beteiligte teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu verteilen.

( 4 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin oder eines oder einer sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung notwendig war.

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 48
Zulässigkeit

1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann die Kirchenbehörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen oder derjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

§ 49
Vergleichsvertrag

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Kirchenbehörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.

§ 50
Austauschvertrag

( 1 ) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner oder die Vertragspartnerin der Kirchenbehörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Kirchenbehörde zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Kirchenbehörde stehen.

( 2 ) Besteht auf die Leistung der Kirchenbehörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 23 sein könnte.

§ 51
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

§ 52
Zustimmung von Dritten und Behörden

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten oder einer Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der oder die Dritte schriftlich zustimmt.

( 2 ) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen kirchlichen Behörde oder einer Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 53
Nichtigkeit

( 1 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

( 2 ) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 48 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 34 rechtswidrig wäre,

4. sich die Kirchenbehörde eine nach § 50 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

( 3 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 54
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen,
ergänzende Anwendung von Vorschriften

( 1 ) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Kirchenbehörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

( 2 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch kirchliche Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Die Kündigung soll begründet werden.

( 3 ) 1 Soweit sich aus den §§ 48 bis 54 Absatz 1 und 2 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Kirchengesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Teil V
Verwaltungszustellung

§ 55
Zustellung

( 1 ) Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten von Kirchenbehörden, die nach kirchlichen Rechtsvorschriften oder kirchenbehördlicher Anordnung zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Kirchenbehörde durch Übergabe an den Empfänger oder die Empfängerin; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist,

3. durch öffentliche Zustellung.

( 2 ) 1 Ein elektronisches Dokument kann elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger oder die Empfängerin hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung zu versehen. 3 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

( 3 ) Die Kirchenbehörde hat die Wahl zwischen den Zustellungsarten nach Absatz 1 Nummern 1 und 2.

§ 56
Zustellung an gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen

( 1 ) 1 Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zuzustellen. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers oder der Betreuerin reicht.

( 2 ) Bei kirchlichen Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wird an den Leiter oder die Leiterin der Behörde, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen zugestellt.

( 3 ) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vertreterinnen oder Leitern oder Leiterinnen der Kirchenbehörde genügt die Zustellung an einen oder eine von ihnen.

( 4 ) Der oder die zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.

§ 57
Zustellung an Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Zustellungen können an die allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind an diese zu richten, wenn er oder sie eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein Bevollmächtigter oder eine Bevollmächtigte für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung eines Dokuments an ihn oder sie für alle Beteiligten.

( 2 ) Einem oder einer Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

( 3 ) 1 Das zuzustellende Schriftstück an kirchliche Behörden oder Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen, Patentanwälte oder Patentanwältinnen, Notare oder Notarinnen, Steuerberater oder Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen, vereidigte Buchprüfer oder Buchprüferinnen, Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften kann auch auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Kirchenbehörde zurückzusenden ist.

§ 58
Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem oder der Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 57 Absatz 3 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger oder die Empfängerin das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.

§ 59
Zustellung im Ausland

( 1 ) Hält sich der Empfänger oder die Empfängerin im Ausland auf und hat er oder sie keinen bekannten Aufenthaltsort im Inland oder keinen Empfangsbevollmächtigten oder keine Empfangsbevollmächtigte nach § 8, ist das zuzustellende Schriftstück im Ausland zuzustellen, sofern eine Anschrift bekannt ist, an die zugestellt werden kann.

( 2 ) Eine Zustellung im Ausland erfolgt

1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post oder

2. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 2, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.

( 3 ) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein oder das Empfangsbekenntnis nach § 57 Absatz 3 Satz 2.

( 4 ) 1 Die Kirchenbehörde kann bei der Zustellung nach Absatz 2 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte benennt, der oder die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein Zustellungsbevollmächtigter oder keine Zustellungsbevollmächtigte benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post aufgegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger oder die Empfängerin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Kirchenbehörde kann eine längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.

§ 60
Öffentliche Zustellung

( 1 ) 1 Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn

1. der Aufenthaltsort des Empfängers oder der Empfängerin unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder eine Vertreterin oder einen Zustellungsbevollmächtigten oder eine Zustellungsbevollmächtigte nicht möglich ist oder

2. sie im Falle des § 59 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

2 Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft die Kirchenbehörde, die das Verwaltungsverfahren betreibt.

( 2 ) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der obersten Kirchenbehörde hierfür allgemein bestimmt ist. 2 Die Benachrichtigung muss

1. die Kirchenbehörde, für die zugestellt wird,

2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten oder der Zustellungsadressatin,

3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie

4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann

erkennen lassen. 3 Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde. 6 Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Teil VI
Schlussvorschriften

§ 61
Überleitung von Verfahren

Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes zu Ende zu führen.

§ 62
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat.[1] 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung[2].

§ 63
Außerkrafttreten

1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Red. Anm.: Vgl. Zustimmungsgesetz zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD (VVZG-EKD ZustG) vom 7. September 2012 (KABl. S. 202) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, das als Ordnungsnummer 1.131 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland gemäß der Siebten Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungs- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Januar 2013 (ABl. EKD S. 34) am 1. Februar 2013 in Kraft.

Zustimmungsgesetz
zum Verwaltungsverfahrens- und
-zustellungsgesetz der EKD
(VVZG-EKD ZustG)[1]

Vom 7. September 2012

(KABl. S. 202)

Die Vorläufige Kirchenleitung hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) wird zugestimmt.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) 1 Das VVZG-EKD tritt für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland an dem Tag in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland dies durch Verordnung bestimmt.[2] 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

( 3 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des VVZG-EKD treten die Kirchengesetze der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 25. September 2010 (GVOBl. S. 314) und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 10. Oktober 2010 (ABl. 2011 S. 14) über die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie das Kirchengesetz für das Verfahren und die Zuständigkeit bei Widersprüchen in Friedhofsangelegenheiten der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 16. November 1997 (KABl S. 170) außer Kraft.

( 4 ) 1 Die bei Inkrafttreten nach Absatz 2 anhängigen Rechtsbehelfsverfahren im Kirchenkreis Mecklenburg werden fortgeführt. 2 Es gilt das Verfahrensrecht, das dort vor Inkrafttreten nach Absatz 2 galt.

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode hat dieses Zustimmungsgesetz auf ihrer Sitzung am 22. Februar 2013 bestätigt (KABl. S. 138).

[2]

Red. Anm.:
Gemäß der Siebten Verordnung über das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Januar 2013 (ABl. EKD S. 34), die durch Verordnung vom 22. März 2013 (ABl. EKD S. 106) geändert worden ist, ist das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland am 1. Februar 2013 in Kraft getreten (vgl. KABl. 2013 S. 102).

Verwaltungsvorschrift
zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und
-zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche
in Deutschland
(VVZG-EKDVwV)

Vom 26. Februar 2014

(KABl. S. 178)

Vollzitat:
Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 26. Februar 2014 (KABl. S. 178), die durch Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2023 (KABl. A Nr. 110 S. 281) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift zur Verwaltungsvereinfachung und zur Erleichterung der elektronischen Kommunikation

23. November 2023

KABl. A Nr. 110 S. 281

Nummer 3.3 Satz 1

aufgehoben

Satz 2

angefügt

Nummer 3.4

angefügt

Nummer 5.2 Satz 2

eingefügt

Nummer 5.3 Satz 3

aufgehoben

Nummer 5.5

angefügt

Nummern 6 und 7

eingefügt

bish. Nummer 6

wird Nummer 8

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Kirchenbehörde

Kirchenbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: VVZG-EKD) sind der Kirchengemeinderat, der Verbandsvorstand, der Kirchenkreisrat, die Kirchenkreisverwaltung, die Kirchenleitung und das Landeskirchenamt sowie weitere nach Maßgabe eines Kirchengesetzes oder einer Satzung zur Vertretung kirchlicher Körperschaften berufene Personen, Gremien und Einrichtungen.

Zuständige Kirchenbehörde für die Rücknahme (§ 36 Absatz 5 VVZG-EKD) oder den Widerruf (§ 37 Absatz 5 VVZG-EKD) eines Verwaltungsaktes sowie für das Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 40 Absatz 4 VVZG-EKD) ist die Kirchenbehörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahme, des Widerrufs oder des Wiederaufgreifensantrags für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig wäre.

Beglaubigung

1 Jede Kirchenbehörde nach Nummer 1.1 kann Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, beglaubigen. 2 Im Übrigen erfolgt eine Beglaubigung von Schriftstücken und Unterschriften nur, wenn die Abschrift oder das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Kirchenbehörde benötigt wird.

Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

1 Kirchenaufsichtliche Genehmigungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen. 2 Dies kann durch Aufsetzen eines Genehmigungsvermerkes erfolgen; in diesem Fall bedarf es keiner Begründung.

1 Wird einem Antrag auf Genehmigung nicht oder nur teilweise entsprochen oder wird die Genehmigung mit einer Nebenbestimmung versehen, erfolgt dies durch einen gesonderten schriftlichen Bescheid. 2 Dieser ist zu begründen (§ 26 VVZG-EKD) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen (§ 30 VVZG-EKD).

1 Im Genehmigungsverfahren erfolgt zwischen Kirchenbehörden nach Nummer 1.1 keine förmliche Verwaltungszustellung nach den §§ 55 bis 60 VVZG-EKD. 2 Die Übermittlung einer elektronischen Kopie der Genehmigung ist ausreichend.

Die Genehmigung kann nach Maßgabe der Nummer 7 in elektronischer Form erteilt werden.

Genehmigungen der Kirchenkreise

Der Genehmigungsbescheid wird durch die zuständige Kirchenbehörde nach Nummer 1.1 erlassen.

1 Besteht eine unmittelbare Zuständigkeit des Kirchenkreisrates oder eines von ihm nach Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung beauftragten Ausschusses, so ist die Genehmigung vom vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenkreisrates zu unterzeichnen und mit dem Kirchensiegel zu versehen. 2 Dem Genehmigungsbescheid nach Nummer 4.1 steht ein beglaubigter Auszug des Protokolls der Sitzung des Kirchenkreisrates oder des beauftragten Ausschusses gleich. 3 Der Protokollauszug wird durch die Kirchenkreisverwaltung erstellt.

Ist die Genehmigungsbefugnis nach Artikel 56 der Verfassung auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, so ist die Genehmigung durch die Verwaltungsleitung oder eine andere vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen und mit dem Kirchensiegel zu versehen.

Widerspruchsverfahren

1 Wer geltend macht, durch eine Entscheidung einer Kirchenbehörde in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann dagegen nach Artikel 127 Absatz 1 der Verfassung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Kirchenbehörde einlegen, die die Entscheidung getroffen hat. 2 Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Widerspruchsbehörde gewahrt. 3 Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

1 Hilft die Kirchenbehörde dem Widerspruch nicht ab, so ist er der Widerspruchsbehörde vorzulegen. 2 Hierzu erstellt die Ausgangsbehörde einen Vorlagebericht, der den Sachverhalt darstellt und die Auffassung der Ausgangsbehörde hinsichtlich Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs darlegt. 3 Diese soll über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten entscheiden. 4 Widerspruchsbehörde nach § 46 Absatz 1 VVZG-EKD ist die Aufsicht führende Stelle.

1 Über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Artikel 107 Absatz 3 der Verfassung entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamtes. 2 Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Landeskirchenamtes nach Artikel 106 Absatz 4 der Verfassung entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamtes.

1 Eine Kostenerstattung nach § 47 Absatz 1 VVZG-EKD erfolgt auch in den Fällen, in welchen der Widerspruch nur deswegen erfolglos bleibt, weil ein Verfahrens- oder Formfehler nach § 33 VVZG-EKD unbeachtlich bleibt, oder in denen sich der Widerspruch durch eine Maßnahme einer Kirchenbehörde erledigt. 2 Auf die Verpflichtung zur Erstattung von Behördenkosten nach § 47 Absatz 2 VVZG-EKD soll verzichtet werden.

Gegen Entscheidungen der Kirchenleitung kann nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 VwGG.EKD ohne ein vorheriges Widerspruchsverfahren Klage erhoben werden.

Bekanntmachung und öffentliche Zustellung

1 Die öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung nach § 28 Absatz 4 VVZG.EKD erfolgt

1. durch Abdruck in einer regelmäßig erscheinenden Zeitung; dazu zählen auch Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Teil,

2. durch Abdruck in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt oder

3. durch Aushang in einem allgemein zugänglichen Schaukasten.

2 Zusätzlich soll der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Kirchenbehörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht werden. 3 In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

Entsprechendes gilt für die öffentliche Zustellung nach § 60 VVZG.EKD.

Elektronischer Rechtsverkehr

1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. 2 Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

1 Im Rechtsverkehr zwischen Kirchenbehörden nach Nummer 1.1 wird von dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur abgesehen. 2 Soweit eine schriftliche Erklärung mit dem Kirchensiegel zu versehen ist, ist die Übermittlung einer elektronischen Kopie ausreichend; das Original verbleibt bei der ausstellenden Kirchenbehörde.

Wird ein elektronisches Dokument mit einer zugelassenen qualifizierten elektronischen Signaturversehen und auf einem zugelassenen sicheren Übermittlungsweg versendet, so enthält dies die Feststellung nach § 2 Siegelgesetz und ersetzt als Beweiszeichen das Kirchensiegel.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD vom 12. Oktober 2010 (GVOBl. S. 333) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche sowie die Verwaltungsanordnung über das Siegel- und Beglaubigungsrecht kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechtes vom 15. Dezember 1992 (KABl 1993 S. 25, 44) der ehemaligen Landeskirche Mecklenburgs außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. April 2014 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Durchführung von Sitzungen
und die Beschlussfassung kirchlicher Gremien
auch mittels Videokonferenzen
(Videokonferenzengesetz – VidKoG)

Vom 2. Oktober 2021

(KABl. S. 429)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geschäftsordnung, Beschluss

( 1 ) 1 Kirchliche Gremien tagen in der Regel in persönlicher Anwesenheit. 2 Eine Teilnahme aller oder einzelner Mitglieder kirchlicher Gremien an Sitzungen mittels Bild- und Tonübertragung in Echtzeit (Videokonferenz) kann erfolgen, wenn dies das kirchliche Gremium in seiner Geschäftsordnung vorsieht oder durch Beschluss bestimmt. 3 Die Teilnahme an einer Videokonferenz steht in diesem Fall der persönlichen Anwesenheit an einer Sitzung vor Ort gleich. 4 Es obliegt der einladenden Person, zu entscheiden, ob und wann eine Videokonferenz auf Grundlage der Geschäftsordnung oder eines entsprechenden allgemeinen Beschlusses durchgeführt wird. 5 In der Geschäftsordnung oder dem entsprechenden Beschluss können besondere Voraussetzungen für eine Videokonferenz geregelt werden.

( 2 ) 1 Eine Videokonferenz ist ausnahmsweise ohne Regelung in der Geschäftsordnung oder durch entsprechenden Beschluss möglich, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Mitglieder führen könnte oder wegen staatlicher oder behördlicher Anordnungen nur eingeschränkt möglich ist. 2 Die Entscheidung darüber trifft die einladende Person.

§ 2
Konstituierende Sitzungen

( 1 ) Die Durchführung einer konstituierenden Sitzung eines Kirchengemeinderats, einer Verbandsversammlung, eines Verbandsvorstands, einer Kirchenkreissynode, eines Kirchenkreisrats, der Landessynode und der Kirchenleitung als Videokonferenz ist nur zulässig, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Mitglieder führen könnte oder wegen staatlicher oder behördlicher Anordnungen nur eingeschränkt möglich ist.

( 2 ) 1 Die für die Einberufung zu der konstituierenden Sitzung zuständige Person entscheidet über die Durchführung der Sitzung als Videokonferenz. 2 Für die in Absatz 1 genannten Gremien der Kirchengemeinde- und Kirchenkreisebene hat die für die Einberufung zuständige Person die Durchführung der Sitzung als Videokonferenz mit der Angabe der Voraussetzungen nach Absatz 1 der Aufsicht führenden Stelle mitzuteilen.

§ 3
Vertraulichkeit, Datenschutz

( 1 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können und die kirchlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. 2 Es soll keine dauerhafte Speicherung der mittels Videokonferenz oder nach § 8 Absatz 2 übertragenen Inhalte erfolgen.

( 2 ) Für die technische Durchführung einer Videokonferenz sind Anbieter zu wählen, die die Datenschutzstandards der Europäischen Union einhalten.

§ 4
Technische Ausstattung

1 Eine Videokonferenz darf nur durchgeführt werden, wenn allen Mitgliedern der Zugang und die Teilnahme an der Videokonferenz mit zumutbarem Aufwand möglich ist. 2 Erforderlichenfalls ist auf Orte hinzuweisen, an denen die notwendige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wird.

§ 5
Einladung, Teilnahmeberechtigung, Niederschrift

( 1 ) 1 In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die Sitzung als Videokonferenz durchgeführt wird. 2 Den Teilnahmeberechtigten sind die Zugangsdaten rechtzeitig zu übermitteln.

( 2 ) Die Teilnahmeberechtigung der teilnehmenden Mitglieder muss überprüfbar sein.

( 3 ) Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift zu vermerken.

( 4 ) Die Einladung, schriftliche Beratungsunterlagen sowie die Niederschrift können innerhalb des Gremiums durch die Übermittlung elektronischer Dokumente ersetzt werden, wenn das Kirchenrecht nicht entgegensteht und die Mitglieder des Gremiums hierfür einen Zugang eröffnet haben.

§ 6
Abstimmungsverfahren

( 1 ) Bei offener Abstimmung oder offener Wahl stimmen die Mitglieder in einer Form ab, die eine individuelle Zuordnung der Stimme ermöglichen.

( 2 ) 1 Für geheime Abstimmungen oder geheime Wahlen sind technische Verfahren zu nutzen, die die anonyme Stimmabgabe ermöglichen. 2 Alternativ kann die Stimmenabgabe durch die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder per Brief erfolgen; § 22 Absatz 2 und 4 des Kirchengemeinderatswahlgesetzes vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 415, 423) geändert worden ist, findet in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 7
Technische Störungen

( 1 ) Ist aufgrund einer dauerhaften technischen Störung einzelnen Mitgliedern oder Teilnahmeberechtigten die Teilnahme an der Sitzung nicht möglich, hat die betroffene Person dies der die Sitzung leitenden Person unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Ist die Bildübertragung bei einzelnen Mitgliedern oder Teilnahmeberechtigten gestört, ist eine Sitzungsteilnahme nur mittels Tonübertragung mit Zustimmung der die Sitzung leitenden Person möglich.

( 3 ) 1 Ist die Tonübertragung oder die Bild- und Tonübertragung bei einzelnen Mitgliedern oder Teilnahmeberechtigten gestört und dadurch eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung nicht möglich, kann die die Sitzung leitende Person die Sitzung zur Wiederherstellung der Kommunikationsfähigkeit unterbrechen. 2 Sie hat die Sitzung abzubrechen, wenn die Kommunikationsfähigkeit in angemessener Zeit nicht wieder hergestellt werden kann oder ein Viertel aller teilnehmenden Mitglieder dies verlangt.

( 4 ) 1 Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit bleiben unberührt. 2 Bei Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung abzubrechen. 3 Bis zum Zeitpunkt des Abbruchs der Sitzung gefasste Beschlüsse bleiben in Geltung.

§ 8
Herstellung der Öffentlichkeit

( 1 ) Macht ein kirchliches Gremium von der Möglichkeit einer Videokonferenz Gebrauch, so ist in öffentlichen Sitzungen die Herstellung der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Von dem kirchlichen Gremium selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen ohne redaktionelle Aufbereitung sind zulässig; ein Anspruch hierauf besteht nicht. 2 Die Übertragung kann auch durch Dritte erfolgen. 3 Die Übertragung der Sitzung darf den Ablauf und die Ordnung der Sitzung nicht beinträchtigen.

§ 9
Umlaufverfahren

1 Für kirchliche Gremien, die nicht öffentlich tagen, ist ausnahmsweise eine Beschlussfassung in Schrift- oder Textform (Umlaufverfahren) zulässig, wenn dies in der Geschäftsordnung oder einem entsprechenden Beschluss bestimmt ist. 2 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zum Umlaufverfahren erforderlich und die erforderliche Mehrheit in der Sache. 3 Für die Kirchengemeindeebene bleibt Teil 4 § 32 Absatz 4 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unberührt.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. November 2021 in Kraft.

Kirchengesetz
über den Einsatz von
einheitlicher Informationstechnologie in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(IT-Gesetz – ITG)[1]

Vom 26. Mai 2023

(KABl. A Nr. 50 S. 106; KABl. A 2024 Nr. 23 S. 102)

§ 1
Allgemeines, Begriffsdefinitionen

( 1 ) Der Einsatz von Informationstechnologie (IT) dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

( 2 ) Zur Verbesserung der Zusammenarbeit, der Gewährleistung eines einheitlichen Sicherheitsstandards bei der Verarbeitung und Übermittlung von Daten und Informationen sowie der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit werden einheitliche IT-Dienste gemäß Anlage 1 auf allen Ebenen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eingesetzt.

( 3 ) Unter Einheitlichkeit wird verstanden, dass die IT-Dienste gemäß Anlage 1 in der gesamten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in der vom Landeskirchenamt zur Verfügung gestellten Variante genutzt werden sollen.

§ 2
Erbringungs- und Abnahmepflicht

( 1 ) Das Landeskirchenamt ist verpflichtet, zur Sicherstellung der Standardisierung die einheitlichen IT-Dienste gemäß Anlage 1 zusammen mit den Leistungen gemäß Anlage 2 zu erbringen.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise, ihre Verbände und rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke sowie die Landeskirche und ihre rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke (kirchliche Stellen) sind verpflichtet, die einheitlichen IT-Dienste gemäß Anlage 1 zusammen mit den Leistungen gemäß Anlage 2 und 3 abzunehmen und zur Datenverarbeitung zu nutzen.

§ 3
Datenschutz und IT-Sicherheit

( 1 ) Die kirchlichen Datenschutzvorschriften und IT-Sicherheitsvorschriften bleiben unberührt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt ist verantwortliche Stelle für den Datenschutz der einheitlichen IT-Dienste und Leistungen.

§ 4
Finanzierung

( 1 ) 1 Die Aufwendungen des Landeskirchenamts für die Erbringung des Leistungspakets aus § 2 Absatz 1 werden aus den Mitteln für zentrale Gemeinschaftsaufgaben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Teil 5 § 2 Absatz 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 24. November 2021 (KABl. S. 523) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgebracht. 2 Abweichend hiervon werden die in Anlage 3 aufgeführten Leistungen gegenüber den Abnehmern einzeln abgerechnet.

( 2 ) 1 Im Übrigen werden die Aufwendungen in der Einrichtung getragen, in der sie veranlasst werden. 2 Dazu gehören insbesondere Aufwendungen zur Nutzung der einheitlichen IT-Dienste.

§ 5
Ausschuss für einheitliche IT-Dienste

( 1 ) Die Kirchenleitung bildet zur Beratung der Kirchenleitung und des Landeskirchenamts einen Ausschuss für einheitliche IT-Dienste nach Artikel 95 Absatz 2 der Verfassung.

( 2 ) Der Ausschuss für einheitliche IT-Dienste hat folgende Aufgaben:

1. Beratung des Landeskirchenamts in Bezug auf die Konfiguration der einheitlichen IT-Dienste,

2. Beratung und Überprüfung des Finanzierungsbedarfs,

3. Beratung der Umsetzungsreihenfolge einheitlicher IT-Dienste bei den kirchlichen Stellen,

4. Erarbeitung von Empfehlungen für Anpassungen sowie weitere einheitliche IT-Dienste und Leistungen,

5. jährlicher Bericht an die Kirchenleitung, insbesondere über die Umsetzung der einheitlichen IT-Dienste.

( 3 ) 1 Die Amtszeit beträgt drei Jahre. 2 In den Ausschuss für einheitliche IT-Dienste werden folgende neun Mitglieder aus der Mitte des jeweiligen Gremiums gewählt bzw. entsandt:

1. ein ehrenamtliches Mitglied der Kirchenleitung,

2. drei ehrenamtliche Mitglieder der Landessynode, davon mindestens ein Mitglied, das frühestens im Jahr der Wahl sein 27. Lebensjahr vollendet,

3. ein ehrenamtliches Mitglied des Finanzausschusses,

4. ein Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts,

5. ein Mitglied der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche,

6. ein Mitglied des Gesamtkonvents der Pröpstinnen und Pröpste,

7. ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 4 ) 1 Die Mitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neu gebildeten Ausschusses für einheitliche IT-Dienste im Amt. 2 Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds wird durch das jeweilige Gremium ein neues Mitglied gewählt.

( 5 ) 1 Der Ausschuss für einheitliche IT-Dienste wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Die Geschäftsführung wird durch das Landeskirchenamt wahrgenommen.

( 6 ) 1 Der örtliche Datenschutzbeauftragte des Landeskirchenamts sowie der IT-Sicherheitsbeauftragte des Landeskirchenamts sind beratende Mitglieder des Ausschusses. 2 Der Ausschuss kann jederzeit weitere beratende Personen hinzuziehen.

§ 6
Übergangsvorschriften

( 1 ) Die erste Wahl in den Ausschuss für einheitliche IT-Dienste erfolgt nach der Konstituierung der dritten Landessynode in 2025.

( 2 ) Die im Amt befindlichen Mitglieder der Steuerungsgruppe aus der Konzeptphase zusammen.nordkirche.digital bilden bis zur ersten Wahl den Ausschuss für einheitliche IT-Dienste.

( 3 ) § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 7
Umstellungszeitraum, verbindliche Einführung

( 1 ) Die einheitlichen IT-Dienste werden entsprechend dem in Anlage 1 festgelegten Umstellungszeitraum verbindlich in der gesamten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgenommen und eingesetzt.

( 2 ) 1 Während des Umstellungszeitraums dürfen die kirchlichen Stellen, die noch nicht auf den einheitlichen IT-Dienst umgestellt worden sind, ihre äquivalenten Leistungen, sofern vorhanden, weiter erbringen. 2 Es ist ihnen untersagt, Neuabschlüsse mit Dritten für diese Leistungen vorzunehmen, soweit es nicht um die Erhaltung der Funktion bis zur Umstellung geht.

Anlage 1 Einheitliche IT-Dienste

Folgende IT-Dienste werden in der Nordkirche einheitlich verwendet:

Einheitlicher IT-Dienst

Ende des

Umstellungszeitraums

Zusammenarbeitsplattform:

31. Dezember 2028

Hierunter wird verstanden:

Microsoft 365 mit folgenden Modulen von Microsoft in der vom Landeskirchenamt zur Verfügung gestellten Version:

•

Exchange

•

SharePoint

•

OneDrive

•

Teams

•

Office Anwendungen

- Word

- Excel

- PowerPoint

- OneNote

- Publisher

- Access

•

Planner

•

ToDo

•

Forms

Anlage 2 Pflichtleistungskatalog (Anlage zu § 2 Absatz 1)

Das Landeskirchenamt ist beginnend mit der ersten Umstellung für die Gewährleistung der Nutzbarkeit und Sicherheit der in Anlage 1 definierten IT-Dienste zur Erfüllung der folgenden Aufgaben (Leistungspaket) im Rahmen der definierten IT-Dienste verpflichtet:

1. Beschaffung von Lizenzen und Lizenzmanagement,

2. Beauftragung von externen Dienstleistern und Dienstleistermanagement,

3. Erstellung von Backups,

4. Kapazitäts- und Performancemanagement,

5. Administration, Konfiguration und Anwendungstest,

6. 2nd und 3rd Level-Support,

7. Monitoring und (Fehler-)Eventmanagement,

8. Aufbau einer Wissensdatenbank zur gemeinsamen Nutzung,

9. IT-Sicherheit und Datenschutz,

10. Projektmanagement,

11. Risikomanagement,

12. Anforderungsmanagement,

13. Verfügbarkeitsmanagement,

14. betriebliches Kontinuitätsmanagement,

15. Architekturmanagement.

Anlage 3 Einzeln abzurechnende Leistungen

Gemäß § 4 Absatz 1 werden folgende Leistungen gegenüber den Abnehmern einzeln abgerechnet:

- Lizenzkosten für Microsoft 365,

- Backupkosten.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes über den Einsatz von Informationstechnologie sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 26. Mai 2023 (KABl. A Nr. 50 S. 106) verkündet worden; gemäß Artikel 4 des genannten Gesetzes hing das Inkrafttreten vom Beschluss der Kirchenleitung über die Datenschutzkonformität des Einsatzes von Microsoft 365 und der Festlegung des Datums des Inkrafttretens ab. Die Kirchenleitung hat auf ihrer Sitzung am 15. März 2024 die Datenschutzkonformität zum geplanten Einsatz von Microsoft 365 festgestellt und das Datum des Inkrafttretens auf den 1. April 2024 festgelegt (KABl. A 2024 Nr. 23 S. 102).

Hinweis
zu den Ordnungen
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD),
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und
der Union Evangelischer Kirchen (UEK)

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in der Druckversion der Rechtssammlung enthalten sein. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Neben den in dieser Rechtssammlung abgedruckten Rechtstexten der EKD, der UEK und der VELKD enthält die Onlineversion unter der Ordnungsnummer 1.201 ff. weitere Inhalte.

Die Redaktion

März 2023

Verfassung
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands (VELKD)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2019
(ABl. VELKD Bd. VII S. 635)
(ABl. EKD 2020 S. 201)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Verfassungsändernde Verordnung der Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit Gesetzeskraft über besondere Tagungsformen der Generalsynode der VELKD

30. September 2020

ABl. VELKD Bd. VII, Stück 35, Seite 651

Artikel 17 Abs. 2 Satz 2

angefügt

bish. Abs. 2 Satz 2

wird Abs. 3

bish. Abs. 3 bis 5

werden Abs. 4 bis 6

Geeint in dem gleichen Bekenntnis und gerufen zum gemeinsamen Bekennen und einheitlichen Handeln schließen sich die unterzeichneten evangelisch-lutherischen Kirchen zur Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zusammen. Sie hoffen, damit allen lutherischen Kirchen und Gemeinden in Deutschland den Weg zum Zusammenschluss zu öffnen. Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands gibt sich die folgende Verfassung.

Abschnitt I
Grundbestimmungen der Vereinigten Kirche

Artikel 1

( 1 ) Die Grundlage der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben und in den Bekenntnisschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche, vornehmlich in der ungeänderten Augsburgischen Konfession von 1530 und im Kleinen Katechismus Martin Luthers bezeugt ist.

( 2 ) Die Vereinigte Kirche ist ein Zusammenschluss von evangelisch-lutherischen Kirchen (Gliedkirchen), die sich in ihrer Verkündigung und Sakramentsverwaltung wie auch in ihrer Ordnung, Leitung und Verwaltung sowie im gesamten Handeln der Kirche an das Bekenntnis gebunden wissen.

( 3 ) 1 Die Vereinigte Kirche ist eine Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Sie besitzt die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 4 ) Deutsche evangelisch-lutherische Kirchen können als Gliedkirchen aufgenommen werden, wenn sie die Bestimmungen der Verfassung, insbesondere die Absätze 1 und 2 dieses Artikels als für sich bindend anerkennen.

( 5 ) 1 Unter den gleichen Voraussetzungen können evangelisch-lutherische Kirchen, einzelne evangelisch-lutherische Gemeinden und Auslandsgemeinden lutherischen Bekenntnisses in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden, falls sie nicht einem anderen Kirchenregiment unterstehen. 2 Sie werden entweder einer Gliedkirche angeschlossen oder der Leitung der Vereinigten Kirche unmittelbar unterstellt oder ordnen sich selbst ein evangelisch-lutherisches Kirchenregiment.

( 6 ) Sofern Veränderungen einer Gliedkirche die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Vereinigten Kirche nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berühren können, insbesondere im Fall eines Zusammenschlusses einer Gliedkirche mit einer anderen Kirche, stellt die Kirchenleitung mit Zustimmung der Bischofskonferenz die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Vereinigten Kirche fest.

( 7 ) Innerhalb der Vereinigten Kirche besteht volle Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

Artikel 2

1 Die Vereinigte Kirche, mit der Evangelischen Kirche in Deutschland als Gemeinschaft lutherischer, reformierter und unierter Gliedkirchen verbunden, wahrt und fördert die im Kampf um das Bekenntnis geschenkte, auf der Bekenntnissynode von Barmen 1934 bezeugte Gemeinschaft. 2 Die dort ausgesprochenen Verwerfungen bleiben in der Auslegung durch das lutherische Bekenntnis für ihr kirchliches Handeln maßgebend.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche mit ihren Gliedkirchen ist mit allen Mitgliedskirchen des Lutherischen Weltbundes zu einer weltweiten Gemeinschaft verbunden. 2 In dieser besteht eine im gemeinsamen Bekenntnis begründete Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

( 2 ) Die Vereinigte Kirche wahrt und fördert zusammen mit ihren Gliedkirchen die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa – Leuenberger Kirchengemeinschaft.

( 3 ) Die Vereinigte Kirche beteiligt sich an der ökumenischen Arbeit der gesamten Christenheit.

Abschnitt II
Von den Gliedkirchen

Artikel 4

( 1 ) Soweit in dieser Verfassung nichts anderes bestimmt wird, behalten die Gliedkirchen ihre Selbstständigkeit in Kultus und Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung.

( 2 ) Durch den Zusammenschluss bekunden sie den Willen, zu einer größeren Einheitlichkeit ihrer Ordnung zu kommen.

( 3 ) Es bleibt jeder Gliedkirche unbenommen, bestimmte kirchliche Überlieferungen zu pflegen, die ihr im Laufe ihrer Geschichte ein besonderes Gepräge gegeben haben, sofern sie vor Schrift und Bekenntnis bestehen.

( 4 ) Vor der Bestellung eines Bischofs oder einer Bischöfin und dessen oder deren Stellvertretung sowie des leitenden juristischen Beamten oder der leitenden juristischen Beamtin der kirchlichen Verwaltung hat eine Fühlungnahme mit der Vereinigten Kirche stattzufinden.

Artikel 5

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche gibt sich Ordnungen für den Gottesdienst, insbesondere Agende und Gesangbuch, die die Gemeinsamkeit in der Vereinigten Kirche fördern sollen. 2 Die Gliedkirchen sollen diese Ordnungen für ihren Bereich einführen.

( 2 ) 1 Die Vereinigte Kirche beschließt eine Ordnung für das kirchliche Leben. 2 In Gliedkirchen, die diese Ordnung nicht einführen, gilt sie als Richtlinie nach Artikel 6 Absatz 2.

( 3 ) 1 Beabsichtigt eine Gliedkirche, eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ordnungen zu ändern, so zeigt sie dies der Vereinigten Kirche an. 2 Änderungen sollen im Einvernehmen mit der Vereinigten Kirche vorgenommen werden.

Artikel 6

( 1 ) Das Recht der Vereinigten Kirche, das diese mit Wirkung für ihre Gliedkirchen setzt, geht dem Recht der Gliedkirchen vor.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz Grundsätze aufstellen, die von den Gliedkirchen in Gesetzgebung und Verwaltung beachtet werden sollen (Richtlinien).

( 3 ) 1 Beabsichtigt eine Gliedkirche eine kirchengesetzliche Regelung für ein Sachgebiet, so teilt sie dies der Vereinigten Kirche mit. 2 Entwürfe zu Kirchengesetzen und Verordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen der Vereinigten Kirche spätestens mit der Vorlage des Entwurfs an ihre rechtsetzende Körperschaft vor. 3 Die Vereinigte Kirche kann sich zu den Entwürfen äußern. 4 Ihre Stellungnahme ist nach Möglichkeit zum Gegenstand der Beratung der rechtsetzenden Körperschaften zu machen.

( 4 ) Die Vereinigte Kirche kann den Gliedkirchen Anregungen für den Ausbau ihrer Verfassung, Gesetzgebung und Verwaltung geben mit dem Ziel einer allmählich zu erreichenden Rechtsgleichheit und einer Gesamtvertretung innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Abschnitt III
Von der Vereinigten Kirche

Artikel 7

( 1 ) Die Vereinigte Kirche hat folgende Aufgaben:

1. Sie hat die Einheit der Vereinigten Kirche zu fördern.

2. Sie hat für die Erhaltung und Vertiefung der lutherischen Lehre und Sakramentsverwaltung durch Pflege lutherischer Theologie und durch Beratung der Gliedkirchen in Fragen der lutherischen Lehre, des Gottesdienstes und des Gemeindelebens Sorge zu tragen und die Heranbildung eines bekenntnisgebundenen Pfarrerstandes zu fördern.

3. Sie hat sich darum zu bemühen, dass die lutherische Kirche zu den Fragen und Aufgaben der Zeit in Wort und Tat die rechte, von Schrift und Bekenntnis geforderte Stellung nimmt.

4. Sie hat die evangelisch-lutherischen Gemeinden, die sich ihr unmittelbar angeschlossen haben, nach den Grundsätzen des lutherischen Bekenntnisses zu leiten, ebenso die angeschlossenen Auslandsgemeinden.

5. Ihr obliegt die Fürsorge für die lutherische Diaspora innerhalb und außerhalb Deutschlands.

6. Sie unterstützt die Arbeit aller lutherischen kirchlichen Werke, insbesondere der Diakonie und der Mission.

7. 1 Sie vertritt in allen gemeinsamen Angelegenheiten die in ihr zusammengeschlossenen Gliedkirchen nach außen, insbesondere auch gegenüber der Ökumene. 2 Sie kann theologische und rechtliche Erklärungen abgeben.

( 2 ) 1 Die Vereinigte Kirche nimmt als gliedkirchlicher Zusammenschluss ihre durch diese Verfassung bestimmten Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinigten Kirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland wird durch Vertrag geregelt.

( 3 ) Das Recht der Vereinigten Kirche nach Artikel 28 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wird durch den Konvent der VELKD in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenleitung ausgeübt.

Artikel 8

Die Organe der Vereinigten Kirche sind:

1. die Bischofskonferenz und der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin,

2. die Generalsynode,

3. die Kirchenleitung.

Artikel 9

( 1 ) 1 Die Bischofskonferenz wirkt nach Maßgabe der Artikel 18, 24 und 25 bei der Beschlussfassung über Kirchengesetze, über Ordnungen gemäß Artikel 5, über Verordnungen mit Gesetzeskraft und über Richtlinien gemäß Artikel 6 Absatz 2 mit. 2 Beschlüsse der Kirchenleitung nach Artikel 1 Absätze 4 bis 6 bedürfen der Zustimmung der Bischofskonferenz.

( 2 ) 1 Die Bischofskonferenz kann für sich oder im Zusammenwirken mit der Generalsynode Kundgebungen erlassen. 2 Sie kann innerhalb des geltenden Rechts den Gliedkirchen Empfehlungen erteilen, die das gottesdienstliche Leben und die Tätigkeit des geistlichen Amtes betreffen.

Artikel 10

( 1 ) 1 Die Bischofskonferenz besteht aus den Bischöfen und Bischöfinnen aller Gliedkirchen sowie sechs weiteren ordinierten Inhabern oder Inhaberinnen eines kirchenleitenden Amtes, von denen die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern je zwei, die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland je ein Mitglied auf die Dauer von jeweils sechs Jahren entsenden. 2 Die unmittelbar angeschlossenen Kirchengebiete und Gemeinden werden von dem Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin vertreten. 3 Die Gliedkirchen bestellen für jedes Mitglied der Bischofskonferenz, das ihrer Gliedkirche angehört, für die Amtszeit der Generalsynode ein stellvertretendes Mitglied. 4 Dieses muss ordiniert sein und ein kirchenleitendes Amt innehaben.

( 2 ) 1 Gehört das nach Absatz 1 zu entsendende Mitglied der Generalsynode an, so scheidet es mit der Entsendung in die Bischofskonferenz aus der Generalsynode aus. 2 Die Mitgliedschaft in der Bischofskonferenz endet, wenn das Mitglied aus dem Amt ausscheidet, aus dem es in die Bischofskonferenz entsandt worden ist. 3 Satz 2 gilt entsprechend für das stellvertretende Mitglied.

Artikel 11

( 1 ) Alle Mitglieder der Bischofskonferenz haben je eine Stimme.

( 2 ) 1 Die Bischofskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Bischofskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. 3 In ihr kann bestimmt werden, dass der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin, dessen oder deren Stellvertretung und ein weiteres von der Bischofskonferenz zu bestimmendes Mitglied unter Vorsitz des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin die Geschäfte der Bischofskonferenz führen, wenn diese nicht versammelt ist.

( 3 ) Die Bischofskonferenz kann Bischöfe und Bischöfinnen lutherischer Kirchen, die der Vereinigten Kirche nicht angehören, zu ihren Sitzungen einladen.

Artikel 12

( 1 ) 1 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin ist der oder die erste Geistliche der Vereinigten Kirche. 2 Er oder sie hat das Recht, auf allen Kanzeln der Vereinigten Kirche zu predigen. 3 Er oder sie kann Hirtenbriefe erlassen.

( 2 ) 1 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin führt den Vorsitz in der Kirchenleitung und in der Bischofskonferenz. 2 Er oder sie vertritt die Vereinigte Kirche. 3 Er oder sie hat die von den verfassungsmäßigen Organen der Vereinigten Kirche beschlossenen Kirchengesetze zu verkünden.

Artikel 13

( 1 ) 1 Die Generalsynode wählt aus der Mitte der Bischofskonferenz einen Bischof oder eine Bischöfin zum Leitenden Bischof oder zur Leitenden Bischöfin. 2 Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin wird ein Bischofswahlausschuss gebildet. 2 Er besteht aus zwei Mitgliedern der Bischofskonferenz und fünf Mitgliedern der Generalsynode, unter ihnen ein ordiniertes Mitglied; alle Mitglieder müssen unterschiedlichen Gliedkirchen angehören. 3 Die Bischofskonferenz und die Generalsynode wählen die von ihnen zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses; die Generalsynode wählt nach der Bischofskonferenz. 4 Der Ausschuss ist jeweils nach der Wahl eines Leitenden Bischofs oder einer Leitenden Bischöfin neu zu bilden. 5 Er wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und bestimmt seine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Vor der Tagung, auf der die Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin ansteht, leitet der Bischofswahlausschuss der Bischofskonferenz einen Nominierungsvorschlag zu, der zwei Namen von Mitgliedern der Bischofskonferenz enthalten soll. 2 Die Bischofskonferenz teilt diesen Vorschlag der Generalsynode mit; sie kann dabei den Namen eines weiteren Mitglieds der Bischofskonferenz hinzufügen.

( 4 ) 1 Bei der Wahl müssen zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode anwesend sein. 2 Die Wahl wird mit Stimmzetteln vorgenommen. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder auf sich vereinigt. 4 Kommt die Wahl weder im ersten noch in einem zweiten Wahlgang zustande, so treten Bischofskonferenz und Generalsynode zu einer Aussprache in gemeinsamer, nicht öffentlicher Sitzung zusammen. 5 Aufgrund der Aussprache legt der Bischofswahlausschuss nach gemeinsamer Erörterung mit der Bischofskonferenz der Generalsynode erneut einen Wahlvorschlag vor.

( 5 ) Die Wiederwahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin ist zulässig.

Artikel 14

( 1 ) 1 Mit der Annahme der Wahl übernimmt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin den Vorsitz in der Kirchenleitung und in der Bischofskonferenz. 2 Die Einführung in das Amt soll möglichst noch während der Dauer der Tagung der Generalsynode stattfinden.

( 2 ) Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin wird von dem Bischof oder der Bischöfin mit dem höchsten Dienstalter nach der Ordnung der Agende in das Amt eingeführt.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin beginnt mit dem Tage, an dem der oder die Gewählte die Wahl durch die Generalsynode annimmt. 2 Nach Ablauf der Amtszeit führt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiter. 3 Tritt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin zurück, so wird das Amt bis zu einer Neuwahl durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin wahrgenommen. 4 Das gleiche gilt für den Todesfall.

( 4 ) 1 Nach jeder Wahl des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin wählt die Bischofskonferenz aus ihrer Mitte einen Bischof oder eine Bischöfin als dessen oder deren Stellvertretung. 2 Die Wiederwahl des bisherigen Stellvertreters oder der bisherigen Stellvertreterin ist zulässig. 3 Tritt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin zurück, so wählt die Bischofskonferenz bei ihrer nächsten Sitzung einen neuen Stellvertreter oder eine neue Stellvertreterin. 4 Das gleiche gilt für den Todesfall.

( 5 ) Tritt außer dem Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin auch dessen oder deren Stellvertretung zurück, so vertritt bis zur Neuwahl der Bischof oder die Bischöfin mit dem höchsten Dienstalter.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Generalsynode ist das gesetzgebende Organ der Vereinigten Kirche. 2 Sie hat die Gesetzgebung nach Maßgabe der Artikel 24 und 24 a. Kundgebungen erlässt sie im Benehmen mit der Bischofskonferenz.

( 2 ) 1 Die Generalsynode wird alle 6 Jahre neu gebildet. 2 Sie tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 3 Außerordentliche Tagungen müssen stattfinden auf Verlangen der Kirchenleitung, der Bischofskonferenz oder eines Drittels der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode. 4 Die Amtszeit der Generalsynode beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 3 ) 1 Zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben kann die Generalsynode ständige und nichtständige Ausschüsse einsetzen. 2 Ständige Ausschüsse führen ihre Arbeit auch außerhalb der Tagungen und auch nach Ablauf der Wahlperiode bis zum Zusammentreten der neuen Generalsynode fort.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Generalsynode müssen evangelisch-lutherischen Bekenntnisses sein. 2 Die ordinierten Mitglieder müssen das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung haben und dürfen nicht zugleich der Bischofskonferenz angehören. 3 Die Mitglieder der Generalsynode sind unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 8 und 9 zugleich Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Die Generalsynode besteht aus 50 Mitgliedern, von denen

1. 38 Mitglieder gemäß Absatz 3 von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden und

2. 12 Mitglieder gemäß Absatz 4 vom Leitenden Bischof oder von der Leitenden Bischöfin berufen werden.

2 Der Anteil der ordinierten Mitglieder zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung beträgt unter den nach Satz 1 Nr. 1 zu Wählenden 15 Mitglieder, unter den nach Satz 1 Nr. 2 zu Berufenden drei Mitglieder.

( 3 ) Es wählen

1.

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
davon vier ordinierte;

10 Mitglieder,

2.

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
davon drei ordinierte;

9 Mitglieder,

3.

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
davon drei ordinierte;

9 Mitglieder,

4.

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
davon zwei ordinierte;

4 Mitglieder,

5.

die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
davon ein ordiniertes;

2 Mitglieder,

6.

die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig
davon ein ordiniertes;

2 Mitglieder,

7.

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe
davon ein ordiniertes.

2 Mitglieder,

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung unterbreitet im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Berufung von Mitgliedern in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Vorschläge. 2 Die Vorgeschlagenen sollen Mitglied einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche sein. 3 Aus den vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Berufenen beruft der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin die Mitglieder gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in die Generalsynode.

( 5 ) Unter den gemäß Absatz 3 Nr. 1 bis 4 gewählten Mitgliedern muss jeweils mindestens eines, unter den gemäß Absatz 4 Satz 3 berufenen Mitgliedern müssen mindestens vier sein, die am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit beginnt, das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 6 ) 1 Die Mitglieder gehören der Generalsynode für deren Amtszeit an. 2 Scheidet ein von einer Gliedkirche gewähltes Mitglied der Generalsynode während der Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung, Wegfall einer Voraussetzung für die Wählbarkeit in die Generalsynode oder aus anderen Gründen aus der Generalsynode aus, so wählt das zuständige synodale Organ seiner Gliedkirche für die restliche Dauer der Wahlperiode ein neues Mitglied der Generalsynode. 3 Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds beruft der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin ein neues Mitglied; dabei sind die Bestimmungen des Absatzes 4 sinngemäß anzuwenden.

( 7 ) Für jedes Mitglied der Generalsynode sind gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu wählen beziehungsweise zu berufen, die in der dabei festzulegenden Reihenfolge bei vorübergehender Verhinderung des Mitglieds für die Dauer einer Tagung oder bei vorzeitigem Ausscheiden bis zur Nachbesetzung in die Generalsynode eintreten.

( 8 ) Evangelisch-lutherische Kirchen, die nach Artikel 1 Absatz 4 in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden oder ihre Mitgliedschaft nach Artikel 1 Absatz 6 in der Vereinigten Kirche fortsetzen, entsenden bis zu einer Neubildung der Generalsynode zusätzlich die Mitglieder, die sie in die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland entsenden.

( 9 ) 1 Evangelisch-lutherische Kirchen, die nach Artikel 1 Absatz 5 in die Vereinigte Kirche aufgenommen werden, wählen bis zu einer Neubildung der Generalsynode zusätzlich so viele Synodale, wie ihrer Seelenzahl anteilmäßig zukommen. 2 Das Nähere bestimmt die Kirchenleitung im Benehmen mit der Bischofskonferenz. 3 In diesem Falle muss mit Wirkung von der nächsten Amtszeit an eine neue Verteilung der Mitglieder auf die einzelnen Gliedkirchen durch Kirchengesetz festgesetzt werden.

( 10 ) 1 Spätestens drei Monate vor dem Beginn der Amtszeit der neuen Generalsynode sollen die Gliedkirchen die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wählen; sodann sind die Mitglieder nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu berufen. 2 Die neue Generalsynode wird durch die Kirchenleitung zu ihrer ersten Tagung einberufen und von dem oder der Vorsitzenden der Kirchenleitung eröffnet. 3 Unter dessen oder deren Leitung wählt sie den Präsidenten oder die Präsidentin. 4 Die weiteren ordentlichen oder außerordentlichen Tagungen werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode nach Fühlungnahme mit der Kirchenleitung einberufen. 5 Am Sonntag vor Beginn einer Tagung der Generalsynode soll im Gottesdienst der Kirchengemeinden aller Gliedkirchen eine Fürbitte in das Kirchengebet aufgenommen werden.

( 11 ) Die Mitglieder werden nach der Ordnung der Agende verpflichtet.

Artikel 17

( 1 ) Die Generalsynode wählt ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, der oder die nicht aus der Gruppe der ordinierten Mitglieder gewählt werden soll, einem ersten Vizepräsidenten oder einer ersten Vizepräsidentin, einem zweiten Vizepräsidenten oder einer zweiten Vizepräsidentin und zwei beisitzenden Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Generalsynode ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Durch Kirchengesetz können der Anwesenheit ausnahmsweise andere Formen der Teilnahme an einer Tagung der Generalsynode gleichgestellt werden.[1]

( 3 ) Die Generalsynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 4 ) Die Generalsynode kann beschließen, dass Mitglieder von Synoden lutherischer Kirchen, die der Vereinigten Kirche nicht angehören, für die Dauer einer Amtszeit an den Tagungen der Generalsynode als ständige Gäste mit beratender Stimme teilnehmen.

( 5 ) Die Mitglieder der Bischofskonferenz nehmen an den Tagungen der Generalsynode teil und haben das Recht, nach jedem Redebeitrag das Wort zu ergreifen.

( 6 ) Mitglieder der Kirchenleitung, die stellvertretende Mitglieder der Generalsynode sind, nehmen an den Tagungen der Generalsynode mit beratender Stimme teil.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung leitet die Vereinigte Kirche. 2 Sie ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht anderen Organen beigelegt sind. 3 Sie erstattet der Generalsynode bei jeder Tagung einen Tätigkeitsbericht, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die der nächsten Generalsynode vorzulegen sind. 2 Diese kann sie abändern oder aufheben. 3 Eine verfassungsändernde Verordnung mit Gesetzeskraft darf nur zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben der Kirche nach dieser Verfassung und bei zwingender Notwendigkeit erlassen werden. 4 Artikel 24 Absätze 4, 5 und 8 finden insoweit keine Anwendung. 5 Eine solche Verordnung bedarf der Zustimmung der Bischofskonferenz. 6 Ihre Geltung kann auf den Bereich mehrerer Gliedkirchen begrenzt werden. 7 Artikel 24 Absatz 7 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchenleitung besteht aus dem Leitenden Bischof als Vorsitzendem oder der Leitenden Bischöfin als Vorsitzender, seiner oder ihrer Stellvertretung, einem weiteren Mitglied der Bischofskonferenz, dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode und neun von der Generalsynode aus dem Kreise ihrer Mitglieder und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen zu wählenden Mitgliedern, von denen nicht mehr als drei ordinierte Mitglieder oder Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für ordinierte Mitglieder sein dürfen.

( 2 ) 1 Für das weitere Mitglied der Bischofskonferenz wählt diese einen ersten Stellvertreter oder eine erste Stellvertreterin und einen zweiten Stellvertreter oder eine zweite Stellvertreterin. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode wird durch den ersten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin bzw. den zweiten Vizepräsidenten oder die zweite Vizepräsidentin vertreten. 3 Für die Mitglieder der Generalsynode wählt diese sechs stellvertretende Mitglieder, von denen nicht mehr als zwei ordinierte Mitglieder sein dürfen; sie treten in der Reihenfolge der bei ihrer Wahl erhaltenen Stimmenzahl, bei gleicher Stimmenzahl nach dem Alphabet ein, und zwar getrennt nach der Gruppe, für die sie gewählt sind.

( 3 ) 1 Die stellvertretenden Mitglieder treten zu den Sitzungen der Kirchenleitung nur hinzu, wenn ein Vertretungsfall vorliegt. 2 Sie erhalten jedoch die Sitzungsunterlagen und -niederschriften.

( 4 ) Bei der Zusammensetzung der Kirchenleitung soll darauf Bedacht genommen werden, dass ihr aus jeder Gliedkirche ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied angehört.

( 5 ) 1 Die Amtszeit der gewählten Mitglieder und des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode beträgt 6 Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amte. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied während der Amtszeit aus, so tritt das an nächster Stelle stehende stellvertretende Mitglied an dessen Stelle.

Artikel 20

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung tritt nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich auf Einladung des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin zu Sitzungen zusammen. 2 Sie muss einberufen werden, wenn drei Mitglieder es beantragen. 3 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend ist. 4 Die Kirchenleitung gibt sich eine Geschäftsordnung. 5 In ihr kann bestimmt werden, dass der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin und zwei weitere von der Kirchenleitung zu bestimmende Mitglieder unter Vorsitz des Leitenden Bischofs oder der Leitenden Bischöfin die Geschäfte der Kirchenleitung führen, wenn diese nicht versammelt ist.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann bestimmte Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten allgemein oder im einzelnen Falle dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen, wobei ihr das Recht vorbehalten bleibt, jeden Einzelfall wieder an sich zu ziehen.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Wahlen werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Stimmzettel oder Handzeichen vorgenommen; gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 3 Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) In eiligen Fällen kann der oder die Vorsitzende Entscheidungen treffen, die jedoch der Bestätigung der Kirchenleitung bedürfen.

( 5 ) 1 Der Leiter oder die Leiterin des Amtsbereichs der VELKD und dessen oder deren ständige Vertretung nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Sofern beide nicht rechtskundig sind, nimmt ein juristischer Referent oder eine juristische Referentin des Amtsbereichs der VELKD an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

Artikel 21

( 1 ) 1 Die Organe der Vereinigten Kirche bedienen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung, des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Hierzu schließt die Vereinigte Kirche einen Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, der der Zustimmung der Generalsynode bedarf.

( 2 ) In Angelegenheiten der Vereinigten Kirche ist das Kirchenamt an ihr Recht sowie an die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden.

( 3 ) 1 Innerhalb des Kirchenamts wird ein Amtsbereich der VELKD gebildet, in dem die nach dem Selbstverständnis der Vereinigten Kirche erforderlichen Aufgaben wahrgenommen werden. 2 Der Leiter oder die Leiterin des Amtsbereichs der Vereinigten Kirche ist zugleich theologischer Vizepräsident oder theologische Vizepräsidentin des Kirchenamts. 3 Er oder sie führt die Amtsbezeichnung „Leiter des Amtsbereichs der VELKD“ oder „Leiterin des Amtsbereichs der VELKD“. 4 Seine oder ihre Berufung und die Ausübung der Dienstaufsicht über ihn oder sie bedürfen des Einvernehmens mit der Kirchenleitung. 5 Vor der Berufung ist die Bischofskonferenz anzuhören. 6 In Angelegenheiten der Vereinigten Kirche unterliegt der Amtsbereichsleiter oder die Amtsbereichsleiterin der Fachaufsicht der Kirchenleitung. 7 Die Aufgabenerfüllung der im Amtsbereich der VELKD tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere die Ausübung der Fachaufsicht, ist so zu regeln, dass die Bindung nach Absatz 2 gewährleistet ist.

Artikel 21a

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche ist Anstellungsträgerin der Pfarrer oder Pfarrerinnen, Kirchenbeamten oder Kirchenbeamtinnen sowie der sonstigen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die nicht im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland tätig sind. 2 Diese werden von der Vereinigten Kirche berufen oder angestellt. 3 Die Berufungen oder Anstellungen dürfen nur im Rahmen des von der Generalsynode zu beschließenden Stellenplanes erfolgen.

( 2 ) Die Kirchenleitung führt die Dienst- und die Fachaufsicht.

Artikel 22

1 Ein kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet über alle Rechtsfragen, die sich aus der Verfassung der Vereinigten Kirche ergeben. 2 Die Zusammensetzung und das Verfahren regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 23

1 Für Angelegenheiten der Lehre wird ein Spruchkollegium gebildet, das auch von Gliedkirchen in Anspruch genommen werden kann. 2 Die Zusammensetzung und das Verfahren regelt ein Kirchengesetz.

Artikel 24

( 1 ) Kirchengesetze kommen durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalsynode und der Bischofskonferenz zustande.

( 2 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen können von der Kirchenleitung, aus der Mitte der Bischofskonferenz oder aus der Mitte der Generalsynode vorgelegt werden. 2 Sie müssen den vollständigen Text des Gesetzes mit Begründung enthalten und in den beiden letzten Fällen jeweils von mindestens zwölf Mitgliedern der Generalsynode oder von mindestens fünf Mitgliedern der Bischofskonferenz unterschrieben sein. 3 Die Gesetzentwürfe gehen mit einer Stellungnahme der Kirchenleitung zunächst an die Bischofskonferenz und dann mit den etwa beschlossenen Änderungen an die Generalsynode. 4 Beschlussfassungen über Gesetzesvorlagen bedürfen einer zweimaligen Beratung. 5 Die zweite Beratung kann frühestens am Tage nach Abschluss der ersten Beratung stattfinden.

( 3 ) Zu Entwürfen von Kirchengesetzen mit Wirkung für die Gliedkirchen ist vor Zuleitung an die Generalsynode den Gliedkirchen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) Kommen übereinstimmende Beschlüsse von Bischofskonferenz und Generalsynode nicht zustande, so erlangt der Entwurf auch ohne Zustimmung der Bischofskonferenz Gesetzeskraft, wenn die Generalsynode in einer mindestens sechs Monate später stattfindenden Sitzung ihren Beschluss mit verfassungsändernder Mehrheit aufrechterhält.

( 5 ) 1 Änderungen der Verfassung bedürfen außer dem zustimmenden Beschluss der Bischofskonferenz in der Schlussabstimmung der zweiten Lesung der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Generalsynode. 2 Zwischen beiden Beschlüssen muss eine Frist von mindestens 24 Stunden liegen.

( 6 ) Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 7 ) Verordnungen der Kirchenleitung mit Gesetzeskraft können durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Generalsynode außer Kraft gesetzt werden.

( 8 ) Eines Kirchengesetzes bedarf es

1. zur Änderung oder Aufhebung eines Kirchengesetzes der Vereinigten Kirche,

2. zur Regelung aller Angelegenheiten, die bisher in einer Gliedkirche durch Gesetze geregelt waren,

3. zur Einführung oder Abschaffung regelmäßig wiederkehrender Feiertage.

( 9 ) 1 Die von der Bischofskonferenz und der Generalsynode beschlossenen und vom Leitenden Bischof oder der Leitenden Bischöfin vollzogenen Kirchengesetze werden im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, am 14. Tage nach dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 24a

Die Bestimmungen des Artikels 24 gelten sinngemäß für die Zustimmung und das Außerkraftsetzen von Gesetzen nach Artikel 10 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 25

( 1 ) Ordnungen gemäß Artikel 5 kommen nach Beratung in den Gliedkirchen durch übereinstimmende Beschlüsse der Generalsynode und der Bischofskonferenz zustande.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Artikels 24 Absatz 2 bis 4, 6 und 9 entsprechend.

Artikel 26

( 1 ) Der Haushaltsplan der Vereinigten Kirche und ihrer Einrichtungen wird von der Generalsynode für jedes Haushaltsjahr durch Kirchengesetz beschlossen.

( 2 ) Den Umlageschlüssel setzt die Generalsynode durch Beschlussfassung fest, aushilfsweise beim Eintritt erheblicher Änderungen bis zum nächsten Zusammentreten der Generalsynode die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Die Rechnungslegung obliegt dem Amtsbereich der VELKD. 2 Die Prüfung der Rechnungen erfolgt durch den Finanzausschuss der Generalsynode. 3 Die Entlastung wird durch die Generalsynode erteilt. 4 Für den Fall, dass die Generalsynode nicht jährlich zusammentreten kann, erfolgt die Entlastung durch den Finanzausschuss.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird von der Kirchenleitung durch Verordnung geregelt.

Abschnitt IV
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Artikel 27[2], [3]

Diese Verfassung tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft, sofern mindestens drei Gliedkirchen die Ratifikationsurkunden bei dem Vorsitzenden des Rates der Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hinterlegt haben.

[1]

Red. Anm.: Siehe die Verordnung der Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit Gesetzeskraft über die Festlegung besonderer Tagungsformen der Generalsynode der VELKD vom 30. September 2020 (ABl. VELKD Band VII, Stück 35, Seite 651).

[2]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 8. Juli 1948.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den Änderungsgesetzen, wie sie in der der Neubekanntmachung vorangestellten Bekanntmachung vom 1. November 1978 (ABl. VELKD Bd. V S. 123) verzeichnet sind.

[3]

Red. Anm.: Der Neubekanntmachung vom 9. Dezember 2019 (ABl. VELKD Bd. VII S. 635) sind die Daten und Fundstellen weiterer Änderungsgesetze vorangestellt.

Kirchengesetz
vom 13. März 1992 über den Beitritt der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs zur Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und zur Änderung der Verfassung
der Landeskirche[1]

(KABl S. 47)[2]

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs tritt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands wieder bei.

§ 2

( 1 ) Folgende in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in einer früheren oder geänderten Fassung geltenden Kirchengesetze der Vereinigten Kirche erhalten mit dem Beitritt die Fassung, die zu diesem Zeitpunkt in der Vereinigten Kirche gilt:

1. Das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen in der Fassung vom 3. Juni 1983.

2. Das Amtspflichtverletzungsgesetz in der Fassung vom 4. Januar 1989 (früher Amtszuchtgesetz) mit Ausnahme seines § 53.

( 2 ) Der § 53 des Amtspflichtverletzungsgesetzes bleibt in der Fassung des Kirchengesetzes zur Änderung des Amtszuchtgesetzes vom 30. Oktober 1978 (Kirchliches Amtsblatt 1979 S. 41) in Kraft.

§ 3

Die Inkraftsetzung weiterer Kirchengesetze, die die Vereinigte Kirche bis zum Zeitpunkt des Beitritts mit Wirkung für ihre Gliedkirchen erlassen hat, sowie die Übernahme der Fassung des § 53 des Amtspflichtverletzungsgesetzes, wie er in der Vereinigten Kirche gilt, erfolgt durch Kirchengesetz der Landeskirche.

§ 4

§ 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Amtsblatt 1952 S. 19), zuletzt geändert durch § 2 des Kirchengesetzes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs über die Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung der Verfassung der Landeskirche vom 16. März 1991 (Kirchliches Amtsblatt S. 41), erhält folgende Fassung: Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.[3]

§ 5

1 Dieses Kirchengesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Beitritt wirksam wird. 2 Dieser Zeitpunkt wird durch den Oberkirchenrat im Kirchlichen Amtsblatt der Landeskirche bekannt gemacht.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: hier gegenstandslos.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 31. Dezember 1991 in Kraft (vgl. KABl 1992 S. 75).

Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO-EKD)

Vom 13. Juli 1948

(ABl. EKD S. 233)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

Bekanntmachung der Neufassung vom 20. November 2003 (ABl. EKD 2004 S. 1)

1

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

10. November 2005

ABl. EKD S. 549

Art. 2 Abs. 2 Satz 2

angefügt

Art. 10 a

neu gefasst

Art. 10 b

eingefügt

Art. 17 Abs. 5

geändert

Art. 21 Abs. 3

geändert

Überschrift III a

eingefügt

Art. 21 a

eingefügt

Art. 24 Abs. 1

geändert

Art. 24 Abs. 2 Satz 4

angefügt

Art. 28 Abs. 1

angefügt

Art. 28 Abs. 2 Satz 2

geändert

Art. 28 Abs. 3

eingefügt

Art. 28 Abs. 4

neu nummeriert

Art. 28 a

eingefügt

Art. 31 Abs. 1

neu gefasst

Art. 31 Abs. 2 Nr. 2

neu gefasst

Art. 31 Abs. 2 Nr. 2

Wort ersetzt

Art. 31 Abs. 2 Nr. 3

Wort ersetzt

Art. 31 Abs. 2 Nr. 4

eingefügt

Art. 31 Abs. 2 Nr. 4 bis 8

neu nummeriert

Art. 31 Abs. 4

angefügt

Art. 31 Abs. 5

angefügt

2

Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

7. November 2012

ABl. EKD S. 451

Art. 5 Satz 1

Wort ersetzt

Art. 9

Wort eingefügt

Art. 17 Abs. 3 und 4

Wörter eingefügt

Artikel 18

Wörter ersetzt

Art. 22 Abs. 2

Satz angefügt

Art. 24 Abs. 2

Satz angefügt

Abs. 3

Satz angefügt

Abs. 5

neu gefasst

Art. 26 Abs. 1 nach Satz 1

Satz eingefügt

Art. 26 a Abs. 2

neu gefasst

Abs. 4 nach Satz 1

Satz eingefügt

bisher. Satz 2

wird Satz 3

neuer Satz 3

Wort ersetzt

Abs. 5

neu gefasst

Art. 28 Abs. 2 Satz 2

Wort ersetzt

Art. 28 a Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Art. 29 Abs. 2 nach Satz 4

Satz eingefügt

Art. 30 Abs. 2

neu gefasst

Art. 31 Abs. 5

Satz angefügt

3

Artikel 1 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Verteilung der von den Gliedkirchen zu wählenden Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]

12. November 2013

ABl. EKD S. 446

Art. 24 Abs. 1 Satz 1

Zahl ersetzt

4

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[2]

11. November 2015

ABl. EKD S. 311 2019 S. 270, 2020 S. 2

Art. 1 Abs. 1

neu gefasst

5

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und über die Zustimmung zur Änderung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

15. November 2017

ABl. EKD S. 350

Art. 31 Abs. 2

Wörter eingefügt

Abs. 3 Satz 1

Wörter eingefügt, Wörter gestrichen

Abs. 4 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 5 Satz 1

Wörter ersetzt

6

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Regelung der Mitgliedschaft junger Menschen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

13. November 2019

ABl. EKD S. 320

Art. 24 Abs. 1

Angaben geändert, Satz 2 eingefügt

Abs. 2 und 3

neu gefasst

Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Januar 2020 (ABl. EKD S. 2, 25)

Grundlage der Evangelischen Kirche in Deutschland ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es uns in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments gegeben ist. Indem sie diese Grundlage anerkennt, bekennt sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu dem Einen Herrn der einen heiligen allgemeinen und apostolischen Kirche.

Gemeinsam mit der alten Kirche steht die Evangelische Kirche in Deutschland auf dem Boden der altkirchlichen Bekenntnisse.

Für das Verständnis der Heiligen Schrift wie auch der altkirchlichen Bekenntnisse sind in den lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen und Gemeinden die für sie geltenden Bekenntnisse der Reformation maßgebend.

I. Grundbestimmungen

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. 2 Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. 3 Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen. 4 Sie ist als Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche.

( 2 ) 1 Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen ihrer Gliedkirchen in der Gemeinsamkeit des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

( 3 ) 1 Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. 2 Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. 3 Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. 4 Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

( 4 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

Artikel 2

( 1 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen muss auf der im Vorspruch und in Artikel 1 bezeichneten Grundlage ruhen.

( 2 ) 1 Die gesamtkirchliche Rechtsetzung darf das Bekenntnis der Gliedkirchen nicht verletzen; die Rechtsetzung der Gliedkirchen darf dem gesamtkirchlichen Recht nicht widersprechen. 2 Das Bekenntnis ist nicht Gegenstand der Gesetzgebung.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland steht in der Ordnung der Ökumene.

Artikel 3

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist um ihres Auftrages willen unabhängig in der Aufstellung ihrer Grundsätze, in der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten und in der Verleihung und Aberkennung ihrer Ämter.

( 2 ) Die Regelung ihres Verhältnisses zum Staat bleibt einem Übereinkommen vorbehalten.

Artikel 4

( 1 ) In der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt für den Dienst der Verkündigung und der Sakramentsverwaltung:

1. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Taufe wird in allen Gliedkirchen anerkannt.

2. Es besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

3. Die in einer Gliedkirche ordnungsgemäß vollzogene Ordination wird in allen Gliedkirchen anerkannt; Ordinierte sind in allen Gliedkirchen zum Dienst der Verkündigung, zur Vornahme von Taufen und Amtshandlungen zugelassen.

4. Ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden in allen Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die gliedkirchlichen Ordnungen und Vereinbarungen zwischen den Gliedkirchen bleiben unberührt.

Artikel 5

1 Die Ordnung des Verhältnisses der Gliedkirchen zueinander und zur Evangelischen Kirche in Deutschland ist eine Ordnung der Geschwisterlichkeit. 2 Verhandlungen und Auseinandersetzungen sowie die Geltendmachung von Rechten und Pflichten zwischen ihnen sollen in diesem Geiste stattfinden.

II. Aufgaben

Artikel 6

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland bemüht sich um die Festigung und Vertiefung der Gemeinschaft unter den Gliedkirchen, hilft ihnen bei der Erfüllung ihres Dienstes und fördert den Austausch ihrer Kräfte und Mittel.

( 2 ) Sie wirkt dahin, dass die Gliedkirchen, soweit nicht ihr Bekenntnis entgegensteht, in den wesentlichen Fragen des kirchlichen Lebens und Handelns nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren.

Artikel 7

Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert und unterstützt Einrichtungen und Arbeiten von gesamtkirchlicher Bedeutung, insbesondere die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Theologie und des Kirchenrechts, die Kirchenmusik, die kirchliche Kunst und die Herausgabe kirchlichen Schrifttums.

Artikel 8

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann den Gliedkirchen für ihre Arbeit Anregungen geben, insbesondere für die Ordnungen der Gliedkirchen, für die Zuordnung der kirchlichen Werke innerhalb einer Gliedkirche zu deren Leitung und für die Gestaltung der kirchlichen Presse.

Artikel 9

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Richtlinien aufstellen, insbesondere

1. für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

2. für die Rechtsverhältnisse und für die wirtschaftliche Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie der übrigen kirchlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen;

3. für die Erhebung kirchlicher Abgaben;

4. für die Verwaltung des kirchlichen Vermögens;

5. für die Vereinheitlichung der kirchlichen Amtsbezeichnungen und die Benennung der kirchlichen Amtsstellen;

6. für das Archiv- und Kirchenbuchwesen und für die kirchliche Statistik.

Artikel 10

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann ihre Angelegenheiten und ihre Beziehungen zu Kirchen im Ausland durch Kirchengesetz regeln, soweit hierfür wegen der Bedeutung der Sache ein Bedürfnis besteht.

( 2 ) Einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf es

1. zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen,

2. soweit Staatskirchenverträge, die die Evangelische Kirche in Deutschland abschließt, Regelungsgegenstand sind,

3. in den Fällen des Artikel 33 Absatz 2.

Artikel 10a

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle oder mehrere Gliedkirchen oder für einen oder mehrere gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen einheitlich geregelt sind, mit Wirkung für die betroffenen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, wenn die Kirchenkonferenz durch Beschluss nach Artikel 26a Absatz 4 zustimmt. 2 Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Kirchengesetze für Sachgebiete, die noch nicht einheitlich durch Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt sind, mit Wirkung für die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen liegt, und zwar

1. für alle Gliedkirchen, wenn alle Gliedkirchen dem Kirchengesetz zustimmen,

2. für mehrere Gliedkirchen, wenn diese dem Kirchengesetz zustimmen oder

3. für gliedkirchliche Zusammenschlüsse und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen, wenn der jeweilige gliedkirchliche Zusammenschluss dem Kirchengesetz zustimmt.

2 Die Zustimmung ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 3 Sie kann auch nach Verkündung des Kirchengesetzes binnen eines Jahres erklärt werden, wenn nichts anderes bestimmt ist. 4 Die Frist beginnt mit dem Tage der Herausgabe des Amtsblatts der Evangelischen Kirche in Deutschland, das die Verkündung nach Artikel 26a Absatz 6 enthält.

( 3 ) 1 In einem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Absatz 2 kann den betroffenen Gliedkirchen für sich oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen für sich und die ihnen angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen die Möglichkeit eingeräumt werden, jederzeit dieses Kirchengesetz in der zurzeit gültigen Fassung außer Kraft zu setzen. 2 Für Gliedkirchen, die vor der Zustimmung zu einem Kirchengesetz aufgrund mitgliedschaftlicher Bindung das Kirchengesetz eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses angewendet haben, kann bestimmt werden, dass diese das Kirchengesetz für sich nur gemeinsam außer Kraft setzen können. 3 Satz 1 und 2 gelten nicht für Teile von Kirchengesetzen und nicht für Kirchengesetze nach Artikel 33 Absatz 2. 4 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären. 5 Der Rat stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Gliedkirche oder den gliedkirchlichen Zusammenschluss und die ihm angehörenden Glied- oder Mitgliedskirchen außer Kraft getreten ist.

Artikel 10b

1 Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland können eine Ermächtigung zum Erlass ausführender Regelungen vorsehen. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im jeweiligen Kirchengesetz bestimmt werden.

Artikel 11

Die Gliedkirchen nehmen über die Bestellung des oder der Vorsitzenden ihrer Kirchenleitung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Fühlung.

Artikel 12

1 Kirchengesetze und sonstige Ordnungen mit Gesetzeskraft legen die Gliedkirchen spätestens mit der Verkündung dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vor. 2 Sie sind abzuändern, wenn der Rat mitteilt, dass sie gegen gesamtkirchliche Ordnungen verstoßen.

Artikel 13

Alle Gliedkirchen gemeinsam oder einzelne von ihnen können der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung des Rates einzelne Aufgaben übertragen oder die Entscheidung in Fragen überlassen, für welche die Gliedkirchen zuständig sind.

Artikel 14

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Zusammenfassung der der Kirche aufgetragenen Arbeit an den verschiedenen Gruppen von Gliedern der Kirche, insbesondere an den Männern, den Frauen und der Jugend, soweit sie über den Bereich der Gliedkirchen hinausgeht und gesamtkirchlicher Ordnungen oder Organe bedarf. 2 Sie regelt die kirchliche Zuordnung dieser Arbeit so, dass die Mitarbeit freier Kräfte gewährleistet ist.

Artikel 15

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen sind gerufen, Christi Liebe in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Diese Liebe verpflichtet alle Glieder der Kirche zum Dienst und gewinnt in besonderer Weise Gestalt im Diakonat der Kirche; demgemäß sind die diakonisch-missionarischen Werke Wesens- und Lebensäußerung der Kirche.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die in ihrem Gesamtbereich arbeitenden Werke der Inneren Mission, ungeachtet deren Rechtsform. 2 Ihre Verbindung mit der Kirche und den Gemeinden sowie die freie Gestaltung ihrer Arbeit werden in Vereinbarungen und entsprechenden Richtlinien gesichert.

( 3 ) 1 Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und ihren Gemeinden getragen. 2 Es dient dem kirchlichen Wiederaufbau sowie der Linderung und Behebung der Notstände der Zeit. 3 Die Ordnung des Hilfswerkes bedarf eines Gesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen wissen, dass die Kirche Christi das Evangelium an die ganze Welt zu bezeugen hat. 2 Im Gehorsam gegen den Sendungsauftrag ihres Herrn treiben sie das Werk der Äußeren Mission. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert die Arbeit der Äußeren Mission in Zusammenarbeit mit der von den Missionsgesellschaften bestellten Vertretung. 4 Sie kann für diese Zusammenarbeit Grundsätze aufstellen.

( 2 ) 1 Ebenso weiß sich die Evangelische Kirche in Deutschland zum Dienst an der evangelischen Diaspora gerufen. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen und die anderen kirchlichen Werke, soweit sie im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland ihren Dienst tun. 3 Sie kann ihnen unter Wahrung ihrer sachlich erforderten Selbstständigkeit für ihre Arbeit und ihre Ordnung Richtlinien geben.

Artikel 17

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland arbeitet in der Ökumene mit.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland ist Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen, in der Konferenz Europäischer Kirchen und in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen. 2 Sie pflegt Beziehungen mit den weltweiten christlichen Gemeinschaften, mit ökumenischen Organisationen sowie mit anderen Kirchen.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert den Dienst an evangelischen Christen und Christinnen deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit deren Kirchen und Gemeinden oder nimmt diesen Dienst in Gemeinschaft mit anderen Kirchen wahr.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert in ihrem Bereich den Dienst der Gliedkirchen an Christen und Christinnen fremder Sprache oder Herkunft in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kirchen der Heimatländer.

( 5 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen nehmen ihre ökumenischen Aufgaben unbeschadet ihrer unmittelbaren Beziehungen und Verpflichtungen in gegenseitiger Fühlungnahme wahr. 2 Gemeinsam sind sie bemüht, das Bewusstsein ökumenischer Verantwortung zu stärken.

Artikel 18

Die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr und die Evangelische Seelsorge in der Bundespolizei sind je Gemeinschaftsaufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland und der in ihr verbundenen Gliedkirchen.

Artikel 19

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland vertritt die gesamtkirchlichen Anliegen gegenüber allen Inhabern öffentlicher Gewalt. 2 Sie erstrebt ein einheitliches Handeln ihrer Gliedkirchen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Artikel 20

( 1 ) In Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Evangelische Kirche in Deutschland Ansprachen und Kundgebungen ergehen lassen, die leitenden Stellen der Gliedkirchen zu Besprechungen versammeln und von ihnen Auskunft oder Stellungnahme einholen.

( 2 ) 1 Sie kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Kollekten ausschreiben, die in allen Gliedkirchen einzusammeln sind. 2 Ihre Zahl soll jährlich nicht mehr als drei betragen. 3 Die Erhebung weiterer gesamtkirchlicher Kollekten kann sie den Gliedkirchen empfehlen.

III. Gliederung

Artikel 21

( 1 ) Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland sind die bestehenden Landes- und Provinzialkirchen.

( 2 ) 1 Der Zusammenschluss, die Neubildung und die Auflösung von Gliedkirchen erfolgt im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich Gliedkirchen ohne Aufgabe ihres rechtlichen Bestandes innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammenschließen.

( 3 ) Jede Gliedkirche steht, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu einem konfessionell oder territorial bestimmten gliedkirchlichen Zusammenschluss, im unmittelbaren Verhältnis zur Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Bekenntnisverwandte kirchliche Gemeinschaften können der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Vereinbarung angeschlossen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf der Bestätigung durch Kirchengesetz.

IIIa. Gliedkirchliche Zusammenschlüsse in der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 21a

( 1 ) Gliedkirchliche Zusammenschlüsse können ihren Auftrag in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen.

( 2 ) Das Nähere wird durch Vertrag geregelt.

IV. Organe und Amtsstellen

Artikel 22

( 1 ) Die Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

- die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland,

- die Kirchenkonferenz,

- der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Zur Beratung der leitenden Organe sind für bestimmte Sachgebiete kirchliche Kammern aus sachverständigen kirchlichen Persönlichkeiten zu bilden. 2 Dabei ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

Artikel 23

( 1 ) Die Synode hat die Aufgabe, der Erhaltung und dem inneren Wachstum der Evangelischen Kirche in Deutschland zu dienen.

( 2 ) Sie beschließt Kirchengesetze nach Maßgabe des Artikels 26a, erlässt Kundgebungen, bespricht die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland, erörtert Fragen des kirchlichen Lebens und gibt dem Rat Richtlinien.

( 3 ) Sie wählt in Gemeinschaft mit der Kirchenkonferenz gemäß Artikel 30 den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Artikel 24

( 1 ) 1 Die Synode besteht aus

- 100 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden,

und

- 28 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden.

2 Die Synodalen müssen zum Zeitpunkt der Wahl oder Berufung volljährig sein. 3 Für jeden Synodalen und jede Synodale sind zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestimmen. 4 Von den gewählten und berufenen Synodalen darf nicht mehr als die Hälfte Theologen und Theologinnen sein.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche hat in der Synode mindestens zwei Sitze. 2 Mindestens zwölf der zu wählenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Bei der Wahl soll auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. 5 Das Nähere, insbesondere die Verteilung der zu wählenden Synodalen auf die Gliedkirchen, wird durch Gesetz geregelt.

( 3 ) 1 Unter den vom Rat zu berufenden Synodalen sind besonders Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die für das Leben der Gesamtkirche und für die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben. 2 Acht der 28 vom Rat zu berufenden Synodalen dürfen am 1. Januar des Jahres, in dem die Amtszeit der Synode beginnt, das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. 4 Vorschlagsberechtigt für die Synodalen nach Satz 2 sind Verbände der Jugend und Studierendenarbeit, die bei ihrem Vorschlag die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen haben. 5 Bei der Berufung der Synodalen hat der Rat die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten.

( 4 ) Die Mitglieder der Synode sind an Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) 1 Die von den Gliedkirchen in die Kirchenkonferenz entsandten Vertreterinnen und Vertreter nehmen an den Beratungen der Synode ohne Stimmrecht teil. 2 Artikel 30 Absatz 1 bleibt unberührt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Die Synode wird für sechs Jahre gebildet. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

( 2 ) 1 Die Synode tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn der Rat oder 30 Synodale es verlangen.

( 3 ) 1 Sie wird mit einem Gottesdienst eröffnet. 2 Ihrer Tagung wird im Gottesdienst aller Gemeinden fürbittend gedacht.

Artikel 26

( 1 ) 1 Die Synode wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem oder der Präses, zwei Vizepräsides und den Beisitzern oder Beisitzerinnen. 2 Bei der Wahl ist die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses zu beachten. 3 Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 4 Der oder die Vorsitzende des Rates soll nicht gleichzeitig Präses der Synode sein.

( 2 ) 1 Die Synode beschließt mit Stimmenmehrheit. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Synodalen anwesend sind. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Erhebt der Rat gegen einen Beschluss der Synode Einwendungen, so hat die Synode über den Gegenstand in einer nicht am gleichen Tage stattfindenden Sitzung erneut zu beschließen. 2 Erklären sich zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Synode für die Aufrechterhaltung des Beschlusses, so bleibt er bestehen. 3 Gegen Wahlen durch die Synode kann der Rat Einwendungen nicht erheben.

Artikel 26a

( 1 ) 1 Entwürfe zu Kirchengesetzen werden vom Rat, von der Kirchenkonferenz oder aus der Mitte der Synode eingebracht. 2 Sie sind mit einer Begründung zu versehen. 3 Vorlagen des Rates sind der Kirchenkonferenz, Vorlagen der Kirchenkonferenz dem Rat zur Stellungnahme zuzuleiten. 4 Der Rat legt der Synode alle Vorlagen mit den Stellungnahmen vor.

( 2 ) Kirchengesetze bedürfen vor der Beschlussfassung der Beratung.

( 3 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern oder die Gegenstände nach Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe b betreffen, bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Synode.

( 4 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 10a Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz. 2 In Kirchengesetzen nach Artikel 10 Absatz 1 kann das Erfordernis der Zustimmung der Kirchenkonferenz vorgesehen werden. 3 Zustimmungsbedürftige Kirchengesetze werden nach ihrer Verabschiedung durch die Synode von dem oder der Präses unverzüglich der Kirchenkonferenz zugeleitet.

( 5 ) Kirchengesetze, die die Grundordnung ändern, bedürfen in der Kirchenkonferenz einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl.

( 6 ) Kirchengesetze sind im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

( 7 ) 1 Kirchengesetze nach Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 10a Absatz 1 treten mit dem 14. Tage nach der Herausgabe des Amtsblattes in Kraft, wenn nicht jeweils etwas anderes bestimmt ist. 2 Kirchengesetze nach Artikel 10a Absatz 2 treten in Kraft, nachdem die betroffenen Gliedkirchen ihre Zustimmung erklärt haben. 3 Den Zeitpunkt, zu dem diese Kirchengesetze in Kraft treten, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

Artikel 27

( 1 ) Werden in der Synode gegen eine Vorlage Bedenken erhoben mit der Begründung, dass sie dem lutherischen, dem reformierten oder einem unierten Bekenntnis widerspreche, und können die Bedenken durch eine Aussprache in der Synode nicht behoben werden, so versammeln sich die Angehörigen des Bekenntnisses zu einem Konvent.

( 2 ) 1 Die Zugehörigkeit der Synodalen zu einem Konvent richtet sich nach dem Bekenntnisstand der Gliedkirchen, denen sie angehören. 2 Unierte Gliedkirchen können bestimmen, ob die von ihnen entsandten Synodalen dem unierten oder demjenigen Konvent beitreten sollen, der ihrem persönlichen Bekenntnisstand entspricht.

( 3 ) Bestätigt der Konvent die Bedenken und können sie auch bei nochmaliger Beratung in der Synode nicht behoben werden, so kann die Synode in dieser Frage nicht gegen die Stellungnahme des Konvents entscheiden.

Artikel 28

( 1 ) 1 Die Kirchenkonferenz hat die Aufgabe, über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland und die gemeinsamen Anliegen der Gliedkirchen zu beraten und Vorlagen oder Anregungen an die Synode und den Rat gelangen zu lassen. 2 Sie wirkt bei der Wahl des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und bei der Gesetzgebung nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 3 und Absätze 1 und 4 mit. 3 Die Kirchenkonferenz kann der Synode über ihre Arbeit berichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von den Kirchenleitungen der Gliedkirchen gebildet. 2 Jede Kirchenleitung entsendet zwei Vertreter oder Vertreterinnen, die nicht dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Die Verteilung der Stimmen in der Kirchenkonferenz wird durch Gesetz geregelt. 4 Die Mitglieder des Rates nehmen an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) Die Kirchenkonferenz kann Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Kirchenkonferenz wird von dem oder der Vorsitzenden des Rates geleitet. 2 Sie tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden des Rates nach Bedarf zusammen. 3 Auf Verlangen von drei Gliedkirchen muss sie einberufen werden.

Artikel 28a

( 1 ) 1 Die Vertreter und Vertreterinnen der zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss nach Artikel 21a gehörenden Gliedkirchen in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Nicht zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss gehörenden Gliedkirchen kann in diesen Konventen Gaststatus eingeräumt werden.

( 2 ) 1 Die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents des jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschlusses in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe des gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) 1 Nach Absatz 2 erworbene Zuständigkeiten gelten nur für den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss. 2 Die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland im Übrigen bleibt unberührt.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Rat hat die Aufgabe, die Evangelische Kirche in Deutschland zu leiten und zu verwalten. 2 Soweit die Befugnisse nicht anderen Organen beigelegt sind, ist er für alle Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig. 3 Der Rat vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland nach außen. 4 Er kann Kundgebungen erlassen, wenn die Synode nicht versammelt ist. 5 Er legt der Synode auf jeder ordentlichen Tagung einen Rechenschaftsbericht vor, der zu besprechen ist.

( 2 ) 1 Gegenstände, die durch Gesetz zu ordnen sind, können ausnahmsweise durch Verordnung des Rates geregelt werden, wenn die Sache keinen Aufschub duldet, die Synode nicht versammelt und ihre Einberufung nicht möglich oder der Bedeutung der Sache nicht entsprechend ist. 2 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland darf durch Verordnung nicht geändert werden. 3 Verordnungen sind der Synode bei ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen. 4 Die Synode kann eine Verordnung des Rates ändern oder aufheben. 5 Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz, sofern sie Gegenstände betreffen, deren gesetzliche Regelung gemäß Artikel 26a Absatz 4 der Zustimmung der Kirchenkonferenz bedürfen. 6 Artikel 26a Absatz 6 findet Anwendung.

Artikel 30

( 1 ) 1 Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 14 Mitglieder werden von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 3 Die Kirchenkonferenz kann Vorschläge machen. 4 Die Wahl findet in der zweiten Tagung der Synode statt. 5 Als weiteres Mitglied gehört der oder die Präses der Synode dem Rat an.

( 2 ) 1 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates ist die bekenntnismäßige und landschaftliche Gliederung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu berücksichtigen. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Rates sowie der oder die stellvertretende Vorsitzende des Rates werden aus der Mitte der Ratsmitglieder von der Synode und der Kirchenkonferenz gemeinsam in getrennten Wahlgängen mit Zweidrittelmehrheit gewählt. 2 Der Rat kann Vorschläge machen.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer des Rates beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger und Nachfolgerinnen im Amt. 4 Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt Neuwahl gemäß Absatz 1 und 3.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. 2 In den Sitzungen wird mit Stimmenmehrheit entschieden; bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Ausschlag. 3 Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Sie kann vorsehen, dass die Erledigung bestimmter Aufgaben einem engeren Ausschuss des Rates übertragen wird.

Artikel 31

( 1 ) 1 Das Kirchenamt dient den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nach Artikel 21a zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Es führt die Verwaltung und die laufenden Geschäfte nach Richtlinien oder Weisungen des Rates im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a.

( 2 ) Das Kirchenamt hat für die Evangelische Kirche in Deutschland insbesondere

1. die Organe in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und für sie die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen sowie für die Geschäftsführung in den Kammern und Kommissionen zu sorgen,

2. an der ständigen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen sowie den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen mitzuwirken,

3. Stellungnahmen und Auskünfte der Gliedkirchen, der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie der kirchlichen Werke, Verbände und Einrichtungen in Angelegenheiten von gesamtkirchlicher Bedeutung einzuholen,

4. durch Beratung und Information die Gliedkirchen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. Arbeiten und Planungen der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuleiten und Entscheidungen der Organe, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsetzung, vorzubereiten,

6. die ökumenischen Verbindungen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrzunehmen,

7. die ihm kirchengesetzlich auf dem Gebiet der Auslandsarbeit und in anderen Bereichen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen,

8. gesamtkirchliche Anliegen gegenüber staatlichen und anderen Stellen im Rahmen von Regelungen des Rates zu bearbeiten und sie zu vertreten, soweit die Vertretung nicht besonderen Bevollmächtigten übertragen ist,

9. die Öffentlichkeit über die Arbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu unterrichten und im Rahmen von Regelungen des Rates öffentliche Erklärungen abzugeben.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt wird von einem Kollegium unter Vorsitz eines Präsidenten oder einer Präsidentin im Rahmen des kirchlichen Rechts und der vertraglichen Regelungen gemäß Artikel 21a Absatz 2 geleitet. 2 Der Rat erlässt Richtlinien für die Organisation und Geschäftsverteilung und gibt dem Kirchenamt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin sowie die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Kirchenamtes werden vom Rat im Benehmen mit der Kirchenkonferenz berufen. 2 Verträge nach Artikel 21a Absatz 2 können vorsehen, dass und wie die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bei der Berufung zu beteiligen sind.

( 5 ) 1 Bei der Auswahl der Mitglieder des Kollegiums sowie der Referenten und Referentinnen ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der unterschiedlichen Bekenntnisbindungen zu achten. 2 Die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses ist zu beachten.

Artikel 32

( 1 ) 1 Die Auslegung kirchlichen Rechts, das gegründet ist auf der Heiligen Schrift und den Bekenntnisschriften, erfolgt durch die verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Unbeschadet der Einheit der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland haben die Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aufgabe der Streitschlichtung. 3 Die kirchliche Rechtsprechung in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist Richtern und Richterinnen anvertraut.

( 2 ) Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland sind

1. der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht erster Instanz und

3. der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland als Kirchengericht zweiter Instanz.

( 3 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland für sich die Zuständigkeit von Kirchengerichten ihrer Gliedkirchen und deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen begründen, soweit dies das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zulässt.

( 4 ) Durch Kirchengesetz kann die Evangelische Kirche in Deutschland ihren Gliedkirchen, deren gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und für kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen die Möglichkeit eröffnen, die Zuständigkeit der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zu begründen.

Artikel 32a

( 1 ) 1 Die Richter und Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie je ein stellvertretendes Mitglied werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode durch die Synode gewählt. 2 Die Richter und Richterinnen des Kirchengerichts und des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 3 Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 4 In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. 5 Sie haben sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

( 2 ) 1 Zu Richtern und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können nur Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen werden, die zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sind. 2 Nicht berufen werden können die Mitglieder der verfassungsmäßigen Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) Die Richter und Richterinnen der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können gegen ihren Willen nur auf kirchengesetzlich geordnetem Wege ihres Amtes enthoben oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert werden.

Artikel 32b

Der Verfassungsgerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland entscheidet über die Auslegung der Grundordnung aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen den verfassungsmäßigen Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines anderen durch Kirchengesetz Berechtigten, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin in eigenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

Artikel 32c

( 1 ) Hält ein Kirchengericht ein Kirchengesetz oder eine Verordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf dessen oder deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für mit der Grundordnung nicht vereinbar, so hat es das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland einzuholen.

( 2 ) 1 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland hat Gesetzeskraft. 2 Soweit ein Kirchengesetz oder eine Verordnung mit der Grundordnung für unvereinbar und daher für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen.

V. Besondere und Übergangsbestimmungen

Artikel 33

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland sind für ein Jahr oder mehrere Jahre auf einen Haushaltsplan zu bringen. 2 Ausgaben, die durch eigene Einnahmen nicht gedeckt sind, werden auf die Gliedkirchen umgelegt.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan sowie die Höhe und der Verteilungsmaßstab der Umlage werden durch Gesetz festgelegt. 2 Das Gleiche gilt für Anleihen und Sicherheitsleistungen, die nicht aus Mitteln des laufenden Rechnungsjahres gedeckt werden können.

( 3 ) 1 Über die Haushalts- und Kassenführung ist jährlich Rechnung zu legen. 2 Die Rechnung wird von einem hierzu bestimmten Ausschuss geprüft. 3 Aufgrund seines Berichts beschließt die Synode über die Entlastung.

( 4 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird durch eine Verordnung des Rates geregelt.

Artikel 34

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland wird in Rechtsangelegenheiten durch den Rat vertreten. 2 Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sind von dem oder der Vorsitzenden des Rates oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates zu vollziehen; das Siegel ist beizudrücken. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

( 2 ) Der Rat kann die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf das Kirchenamt übertragen und dabei regeln, durch wen Urkunden, welche die Evangelische Kirche in Deutschland Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten zu vollziehen sind.

Artikel 35

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist Trägerin der Rechte und Verbindlichkeiten des Deutschen Evangelischen Kirchenbundes und der Deutschen Evangelischen Kirche. 2 Die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 11. Juli 1933 wird hiermit aufgehoben. 3 Im Übrigen bleibt das gesamtkirchliche Recht in Kraft, soweit es dieser Grundordnung nicht widerspricht.

[1]

Red. Anm.: Die Änderung ist gemäß Artikel 3 des genannten Kirchengesetzes nach erfolgter Zustimmung der Kirchenkonferenz am 5. Dezember 2013 in Kraft getreten.

[2]

Red. Anm.: Die Änderung ist nach erfolgter Zustimmung aller Gliedkirchen am 20. Oktober 2019 in Kraft getreten (ABl. EKD S. 270, 2020 S. 2).

Verordnung des Rates der EKD
über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude[1]

Vom 18. November 1947

(ABl. EKD 1948, Heft 1, Spalte 4)[2]

§ 1

Wenn Kirchen und kirchliche Gebäude beflaggt werden, darf nur die Kirchenfahne (violettes Kreuz auf weißem Grund) gezeigt werden.

§ 2

Unter welchen Voraussetzungen Kirchen und kirchliche Gebäude zu beflaggen sind, richtet sich nach den landeskirchlichen Bestimmungen.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche vgl. Nummer 19 des Anhangs zum Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD S. 89; KABl S. 42).

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. Januar 1948 in Kraft.

Grundordnung
der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

Vom 12. April 2003

(ABl. EKD S. 159)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008
(ABl. EKD 2009 S. 45)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Umsetzung des Verbindungsmodells

11. November 2017

ABl. EKD S. 383

Art. 3 Abs. 5

neu gefasst

Art. 4 Satz 3

neu gefasst

Art. 7 Abs. 3

neu gefasst

Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

aufgehoben

bish. Nr. 4

wird Nr. 3

Abs. 3

neu gefasst

bish. Abs. 3 und 4

werden Abs. 4 und 5

Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

neu gefasst

Art. 11 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Art. 12

neu gefasst

Art. 13 Satz 1

neu gefasst

2

Änderung der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

7. November 2022

ABl. EKD S. 174

Art. 12 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.

( 3 ) 1 Die Union nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 2 Das Nähere wird durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

( 4 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.

( 5 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.

Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.

( 2 ) Die Mitgliedskirchen üben für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbstständig aus.

Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) 1 Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;

2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;

3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und der weltweiten Ökumene zu fördern;

4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden. 2 Vor der Einleitung von Rechtssetzungsverfahren wird die Union jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die Evangelische Kirche in Deutschland angezeigt ist.

5. 3 Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;

6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;

7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.

( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.

( 3 ) Die Union wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union eine Aufgabenübertragung an die Evangelische Kirche in Deutschland möglich macht.

( 4 ) Die Union kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen werden, gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung der Union sowie durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und, soweit Angelegenheiten der Union betroffen sind, dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.

Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.

( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:

1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;

2. die Zustimmung zu kirchengesetzlichen Regelungen durch die Evangelische Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Beschluss zu erklären, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Union liegt;

3. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;

4. die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;

5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;

6. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.

Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.

( 2 ) Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar

1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder

2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.

( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.

( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für

1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,

2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,

4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.

( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.

( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.

Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Beginn und Ende ihrer Amtszeit entsprechen der Amtszeit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Mitglieder der Vollkonferenz sind die Synodalen aus den Mitgliedskirchen in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die einer Mitgliedskirche angehörenden Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen in der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse. 2 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen. 3 Mitgliedskirchen, die zugleich Mitglied in einem anderen gliedkirchlichen Zusammenschluss sind, entsenden ihre Vertreter zu von der Mitgliedskirche festgelegten Anteilen entweder in die Vollkonferenz oder in das synodale Gremium des anderen gliedkirchlichen Zusammenschlusses. 4 Das Präsidium kann im Einzelfall eine andere Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Vollkonferenz treffen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.

Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich in Verbindung mit der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.

( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Enthaltungen zählen nicht mit.

( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.

Artikel 9
Präsidium

( 1 ) 1 Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind. 2 Es tagt in der Regel im Zusammenhang mit der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;

2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;

3. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.

2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz führt die Fachaufsicht über die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.

( 5 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.

Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:

1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (Vorstand), die auch im Präsidium den Vorsitz führen,

2. je eine von denjenigen Mitgliedskirchen entsandte Person, die nicht bereits im Vorstand gemäß Nummer 1 vertreten sind,

3. die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland.

2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nummer 1 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nummer 2 werden für die gleiche Dauer von ihren Mitgliedskirchen entsandt. 4 Die Zahl der Theologinnen oder Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 2 ) Bei den Wahlen und Entsendungen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.

Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss, der ständige Liturgische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.

( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.

( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.

( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.

Artikel 12
Amtsbereich

( 1 ) 1 Die Union bedient sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere in Angelegenheiten der kirchlichen Verwaltung, des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Das Kirchenamt ist dabei an das Recht der Union sowie die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden. 3 Innerhalb der nach Fachlichkeit gegliederten Struktur des Kirchenamtes wird ein Amtsbereich der UEK gebildet, in dem die in dieser Grundordnung niedergelegten Aufgaben wahrgenommen werden.

( 2 ) Einzelheiten werden durch Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und durch die Geschäftsordnung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt.

Artikel 13
Vertretung im Rechtsverkehr

Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten.

Artikel 14
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.

( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.

Artikel 15
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.

Artikel 16

(Inkrafttreten)[1]

[1]

Red. Anm.: Die Grundordnung trat am 1. Juli 2003 in Kraft.

Beschluss zur Fortsetzung der Mitgliedschaft
der Pommerschen Ev. Kirche durch Gaststatus
der Nordkirche in der UEK

Bekanntmachung des Präsidiums der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 8. November 2011

(ABl. EKD S. 353)

1. 1 Auf Antrag der Gemeinsamen Kirchenleitung des Verbandes evangelischer Kirchen in Norddeutschland wird die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland von Zeitpunkt ihres Entstehens[1] an mit dem Status einer Gastkirche an der Arbeit der Union beteiligt. 2 Die Vollkonferenz begrüßt, dass die Evangelisch-Lutherische Kirchen in Norddeutschland als Gastkirche die langjährige Kirchengemeinschaft der Pommerschen Ev. Kirche mit den Gliedkirchen der Union Evangelischer Kirchen in der EKD als Beitrag zur Einheit des deutschen Protestantismus fortführen wird.

2. Die Vollkonferenz stellt fest, dass die Mitgliedschaft der Pommerschen Evangelischen Kirche in der UEK mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) endet.

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Verfassung am 27. Mai 2012 entstanden.

Vereinbarung
über die Beteiligung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
als Gastkirche an
der Union Evangelischer Kirchen in
der Evangelischen Kirche in Deutschland[1]

Vom 26. März 2015/18. April 2015

Zwischen

der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland,
vertreten durch das Präsidium, dieses vertreten durch den Vorsitzenden,

- im Folgenden UEK -

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
vertreten durch die Kirchenleitung

- im Folgenden Nordkirche -

wird gemäß § 30 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die UEK Folgendes vereinbart:

Die Kirchengemeinschaft der früheren Pommerschen Evangelischen Kirche mit den Gliedkirchen der UEK wird von der Nordkirche als Gastkirche in der UEK als Beitrag zur Einheit des deutschen Protestantismus fortgeführt.

§ 1

Die Nordkirche ist auf ihren Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz vom 8. November 2011 mit dem Status einer Gastkirche an der Arbeit der UEK beteiligt worden.

§ 2

( 1 ) Die Nordkirche wird gemäß § 30 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die UEK drei Vertreter oder Vertreterinnen für die Vollkonferenz benennen.

( 2 ) Die Nordkirche wird einen Vertreter oder eine Vertreterin als ständigen Gast in das Präsidium und je einen Vertreter oder eine Vertreterin als ständigen Gast in den Theologischen Ausschuss und in den Rechtsausschuss sowie in etwaige weitere von der Vollkonferenz gebildete Ausschüsse entsenden.

( 3 ) 1 Die Benennungen und Entsendungen gelten jeweils für eine Amtszeit der Vollkonferenz. 2 Wiederbennung und -entsendung ist möglich.

§ 3

( 1 ) Die Nordkirche wird sich an der Finanzierung der Aufgaben der UEK beteiligen.

( 2 ) Der im Jahr 2015 vereinbarte Gastbetrag in Höhe von 20.274,00 Euro wird in dem Verhältnis angepasst, wie dies für die Höhe der Umlage der Mitgliedskirchen gilt.

( 3 ) § 3 Absatz 2 Satz 4 der Finanzvereinbarung UEK vom 26. Februar 2003 findet entsprechende Anwendung.

§ 4

Die Nordkirche beteiligt sich in Fortsetzung der Tradition der Pommerschen Evangelischen Kirche am Kollektenverbund der UEK.

§ 5

Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

Hannover, den 26. März 2015

Kiel, den 18. April 2015

Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Kirchenleitung der
Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland

Christian Schad

Andreas von Maltzahn

(Vorsitzender)

(1. stellvertretender Vorsitzender)

Hans-Jürgen Abromeit

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde bisher nicht bekannt gemacht.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der
Union Evangelischer Kirchen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland[1]

Vom 10. November 2005

(ABl. EKD S. 550)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Dem Vertrag[2] zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. August 2005 wird zugestimmt.

[1]

Red. Anm.: Das Gesetz ist als Artikel 2 Bestandteil des "Beschlusses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands" vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 549). Es trat gemäß der Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 des oben genannten Beschlusses am 1. Januar 2007 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die jeweils aktuelle Fassung des Vertrags ist unter der Ordnungsnummer 1.210-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Vertrag
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 31. August 2005

(ABl. EKD 2006 S. 144)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung des Vertrages zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 15. Januar 2018 (ABl. EKD S. 2)[1]

Präambel

Berufen zur Bezeugung des Evangeliums in Wort und Sakrament, übereinstimmend im Verständnis des Evangeliums, wie es nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht, einig in dem Ziel, die bestehende Kirchengemeinschaft zu vertiefen, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und so die Gemeinschaft der lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, und in der Bindung an ihre Bekenntnisgrundlagen schließen die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) folgenden Vertrag:

§ 1
Ziele

Um das reformatorische Erbe lebendig zu halten und weiter auszubreiten wollen die Vertragschließenden die theologische Arbeit vertiefen, gemeinsame Aufgaben wirksamer für ihre Gliedkirchen wahrnehmen und die Zusammenarbeit sowie die Beratung und Unterstützung ihrer Gliedkirchen ausbauen, indem sie die Kräfte bündeln, die Kommunikation fördern und die Willensbildung straffen.

§ 2
Grundsätze des Zusammenwirkens

( 1 ) Die Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der EKD und der UEK bestimmen sich nach ihrer jeweiligen Grundordnung.

( 2 ) Die UEK nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der EKD wahr.

( 3 ) 1 Das Zusammenwirken folgt dem Grundsatz, soviel Gemeinsamkeit aller Gliedkirchen der EKD zu erreichen wie möglich und dabei soviel Differenzierung vorzusehen, wie aus dem Selbstverständnis der UEK nötig ist. 2 Dabei wird die identitätsstiftende Bedeutung der Arbeitsfelder Ökumene und Partnerschaftsarbeit, Theologie sowie Liturgie beachtet.

( 4 ) 1 Die UEK wird regelmäßig prüfen, ob der Grad der Zusammenarbeit zwischen EKD und UEK eine Aufgabenübertragung an die EKD möglich macht. 2 Eine Änderung der Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen erfolgt in dem nach den Grundordnungen vorgesehenen Verfahren durch die zuständigen Organe.

( 5 ) Die UEK wird für den Fall der Veränderung ihres Bestandes in der bisherigen Form nach § 7 des Vertrages über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der EKD vom 26. Februar 2003 (ABl. EKD 2003 S. 315) rechtzeitig mit der EKD Fühlung aufnehmen, um die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen zu regeln.

§ 3
Organe, Grundsatz

Bildung und Besetzung der Organe der EKD und der UEK sind ihre je eigene Angelegenheit.

§ 4
Kirchenkonferenz

( 1 ) 1 Die Vertreter der Mitgliedskirchen der UEK in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Er kann sich nach Maßgabe dieses Vertrages eine Geschäftsordnung geben. 3 Der Konvent kann auf Antrag Vertretern einer nicht dem Konvent zuzurechnenden Gliedkirche der EKD Gaststatus einräumen.

( 2 ) 1 Die UEK kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konventes der UEK in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe der UEK. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

§ 5
Kirchenamt

( 1 ) 1 Der Erfüllung der Aufgaben von EKD und UEK dient das Kirchenamt der EKD in Hannover-Herrenhausen. 2 In Angelegenheiten der UEK ist das Kirchenamt an deren Recht sowie an die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden.

( 2 ) 1 Zum gemeinsamen evangelischen Handeln ist das Kirchenamt nach fachlichen Gesichtspunkten in Abteilungen gegliedert. 2 Die in den Abteilungen tätigen Mitarbeitenden, denen die Wahrnehmung von Angelegenheiten der UEK übertragen wird, wirken insoweit in einem Amtsbereich zusammen. 3 Der Amtsbereich führt die Bezeichnung „Amtsbereich der UEK im Kirchenamt der EKD“ (Amtsbereich der UEK).

( 3 ) 1 Der Amtsbereich der UEK erfüllt die Aufgaben, die ihm von den Organen der UEK zugewiesen werden. 2 Insoweit handelt er nach außen für die UEK. 3 Die UEK entscheidet über seine personelle und sachliche Ausstattung.

( 4 ) 1 Ein theologischer Vizepräsident oder eine theologische Vizepräsidentin des Kirchenamtes leitet den Amtsbereich der UEK. 2 Er oder sie führt die Geschäfte der UEK. 3 Insoweit ist er oder sie nur den Organen der UEK gegenüber verantwortlich. 4 Seine oder ihre Bestellung sowie die des Vertreters oder der Vertreterin in der Leitung des Amtsbereiches der UEK erfolgt im Einvernehmen mit der UEK. 5 EKD und UEK werden die Personalentscheidungen miteinander vorbereiten.

( 5 ) 1 Die Amtsleitungskonferenz besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenamtes und den Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen. 2 Sie bringt das gemeinsame evangelische Handeln zum Ausdruck, auch in der Behandlung bekenntnisbezogener Fragestellungen. 3 Die Amtsleitungskonferenz koordiniert auf der Basis der von den Organen gesetzten Prioritäten die grundlegenden Anliegen und Zielsetzungen der EKD, der UEK und der VELKD (Themensteuerung) und ist zuständig für die Weiterentwicklung der Kultur der Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen evangelischen Handelns.

( 6 ) 1 Die Leiter und Leiterinnen der Abteilungen bilden das Kollegium. 2 Dieses leitet das gesamte Kirchenamt fachbezogen unter Berücksichtigung der Belange der Amtsbereiche. 3 Es kann Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit in den Abteilungen aufstellen. 4 Es wirkt an der mittelfristigen Strategieentwicklung des gesamten Kirchenamtes und an der Gesamtstrategie gemeinsamen evangelischen Handelns mit.

( 7 ) Die Berufung der und die Funktionsübertragung an die Referenten und Referentinnen, die dem Amtsbereich der UEK besonders zugeordnet sind, erfolgen im Zusammenwirken mit den Organen der UEK.

( 8 ) 1 Näheres wird durch die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt. 2 Soweit hiervon die Aufgaben und Diskurse der UEK betroffen sind, bedürfen sie der Zustimmung der UEK.

§ 6
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amtsbereich der UEK

( 1 ) 1 Anstellungsträgerin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amtsbereich der UEK ist die EKD. 2 Sie stellt diese Personen im Einvernehmen mit der UEK ein. 3 EKD und UEK werden die Personalentscheidungen miteinander vorbereiten.

( 2 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamtes führt die Dienstaufsicht über alle im Amtsbereich der UEK tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Die Fachaufsicht wird gemäß den durch die Gliederung des Kirchenamts in Abteilungen gegebenen Zuständigkeiten ausgeübt; soweit Belange der UEK berührt sind, ist das Einvernehmen mit dem Leiter oder der Leiterin des Amtsbereiches der UEK erforderlich. 3 Näheres wird durch die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt. 4 § 5 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Dienste, Werke, Ausschüsse, Kommissionen und Kammern

Unbeschadet ihrer je eigenen Verantwortung bemühen sich EKD und UEK, die Dienste, Werke, Ausschüsse, Kommissionen und Kammern soweit möglich gemeinsam zu nutzen und ihre ständige Koordination und Kooperation sicherzustellen sowie Möglichkeiten ihrer Zusammenführung zu prüfen.

§ 8
Rechtswesen

1 Die in der UEK erreichte Rechtseinheit bleibt gewahrt. 2 Die Vertragschließenden werden das Rechtswesen, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtspflege vereinheitlichen. 3 Die UEK wird vor Einleitung von Rechtssetzungsverfahren jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die EKD angezeigt ist, und rechtzeitig mit dem Rat der EKD Fühlung aufnehmen.

§ 9
Grundsatz der Ökumenearbeit

Die EKD nimmt im Auftrag der UEK deren ökumenische Beziehungen wahr.

§ 10
Finanzierung

( 1 ) EKD und UEK tragen die bei Erfüllung ihrer Aufgaben jeweils erwachsenden Kosten.

( 2 ) 1 Die UEK trägt anteilig ihre Kosten des Kirchenamtes. 2 Dies sind insbesondere die Personal- und Sachkosten für den Amtsbereich der UEK sowie für die von der UEK in Anspruch genommenen Dienste. 3 Näheres wird durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

§ 11
Freundschaftsklausel

1 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 2 Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck entsprechen. 3 Die Vertragschließenden werden etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beseitigen.

§ 12
Überprüfung

Der Vertrag soll nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft werden.

§ 13
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Die Vertragschließenden sind sich einig, dass aufgrund des Vertrages Änderungen der Grundordnungen der EKD und der UEK erforderlich sind. 3 Die Vertragschließenden werden auf eine rechtzeitige Änderung der gesetzlichen Regelungen hinwirken.

( 2 ) Die EKD verpflichtet sich darauf hinzuwirken, dass ab der nächsten EKD-Synode jede Gliedkirche mindestens zwei Sitze in der Synode hat.

[1]

Red. Anm.: Die Neufassung berücksichtigt:

1. den Vertrag zwischen der EKD und der UEK in der EKD vom 31. August 2005 (ABl. EKD 2009 S. 48),

2. den Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der EKD und der UEK in der EKD vom 9. November 2017 (ABl. EKD S. 351).

Der Änderung des Vertrages wurde durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Ev. Kirche in Deutschland (EKD) und über die Zustimmung zur Änderung der Verträge der EKD mit der Union Ev. Kirchen (UEK) in der Ev. Kirche in Deutschland und der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands (VELKD) vom 15. November 2017 (KABl. EKD S. 350) zugestimmt.
Das Kirchengesetz über die Zustimmung zum Vertrag zwischen der EKD und der UEK in der EKD ist unter der Ordnungsnummer 1.210 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Kirchengesetz
zur Vorbereitung der Integration der
Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK)
in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
– Vorbereitungsgesetz-UEK

Vom 7. November 2022

ABl. EKD 2022 S. 173

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Ersten Änderung des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – Vorbereitungsgesetz-UEK

8. Dezember 2022

ABl. EKD S. 175

§ 1 Abs. 2

neu gefasst

Die Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland hat gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 6 Satz 2 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Zur Vorbereitung der vollständigen Integration der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) in die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird für den Zeitraum der Geltung dieses Kirchengesetzes die Ausführung von Art. 5, 6, 8, 9 und 10 GO.UEK geändert. Leitend ist dabei der Gesichtspunkt, den Übergang personell und materiell ressourcenschonend zu gestalten.

§ 1 Zusammensetzung des Präsidiums
(zu Artikel 10 GO.UEK)

( 1 ) Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedskirchen der UEK in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent im Sinne von Artikel 28a Absatz 1 Grundordnung der EKD in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Vertrags zwischen der EKD und der UEK in der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Januar 2018.

( 2 ) 1 Das Präsidium der UEK setzt sich aus Mitgliedern dieses Konventes zusammen. 2 Dazu entsenden die Mitgliedskirchen jeweils eine ihrer dem Konvent der Kirchenkonferenz angehörenden Personen in das Präsidium der UEK. 3 Entsandt werden können auch die in der Kirchenkonferenz ohne Stimmrecht teilnehmenden Mitglieder des Rates der EKD, die leitende Geistliche oder leitende nicht ordinierte Personen in den Mitgliedskirchen sind. 4 Entsprechendes gilt für die Gastkirchen der UEK. 5 Die Zahl der Theologinnen und Theologen im Präsidium soll die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigen.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtsbereiches der UEK im Kirchenamt der EKD gehört dem Präsidium an.

( 4 ) Das Präsidium bestimmt aus seiner Mitte den Vorstand, der auch der Vollkonferenz vorsteht.

( 5 ) Sitzungen des Präsidiums finden mindestens zweimal jährlich statt.

( 6 ) Der Vorstand hat gegenüber dem Präsidium eine regelmäßige Berichtspflicht.

§ 2 Tagungen der Vollkonferenz
(zu Artikel 8 GO.UEK)

1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel in Verbindung mit der Synode der EKD statt, sofern die Notwendigkeit einer Tagung durch das Präsidium festgestellt worden ist. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen oder 25 Mitglieder der Vollkonferenz es verlangen. 3 Dabei können Verhandlungsgegenstände benannt werden.

§ 3 Aufgabenübertragung
(zu Artikel 5, 6 GO.UEK)

1 Die Vollkonferenz überträgt für die Zeit, in der sie nicht tagt, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 5 und 6 GO.UEK auf das Präsidium. 2 Das Präsidium kann die Aufgabenwahrnehmung auf den Vorstand gemäß Artikel 10 Absatz 1 Nr. 1 GO.UEK (Vorstand) delegieren. 3 Artikel 9 Absatz 4 GO.UEK findet keine Anwendung. 4 Grundordnungsändernde Beschlüsse können nur durch die Vollkonferenz getroffen werden.

§ 4 Beschlüsse über den Haushalt der UEK
(zu Artikel 5 Absatz 1 GO.UEK i. V. m. § 12 HHO.UEK)

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 GO.UEK i. V. m. § 12 Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der UEK (HHO.UEK) beschließt das Präsidium nach Beratung mit dem Finanzbeirat über den Haushalt.

§ 5 Berichtspflichten
(zu Artikel 9 GO.UEK)

( 1 ) 1 Der Bericht des Präsidiums gemäß Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 GO.UEK wird der Vollkonferenz in schriftlicher Form erstattet. 2 Dieser Bericht wird zur Aussprache gestellt in einer Sitzung der Vollkonferenz oder, wenn diese nicht zusammentritt, in einer Versammlung während der Tagung der EKD-Synode, der die Teilnehmenden an der Tagung der EKD-Synode aus den Mitgliedskirchen und Gastkirchen der UEK, die Mitglieder des Präsidiums gemäß § 1 dieses Kirchengesetzes sowie die Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse angehören.

( 2 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz werden unverzüglich über eine gesetzliche Regelung informiert, die aufgrund von § 3 dieses Kirchengesetzes erlassen worden ist.

§ 6 Beschlüsse und Wahlen

Beschlüsse und Wahlen können durch Vollkonferenz, Präsidium und Vorstand im Umlaufverfahren oder im Rahmen einer digital durchgeführten Tagung vorgenommen werden.

§ 7 Anpassung der Geschäftsordnungen

Die Geschäftsordnung für die UEK sowie die Geschäftsordnung für das Präsidium der UEK dürfen den Regelungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

§ 8 Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz (Artikel 6 Absatz 6 Satz 2 GO.UEK). 2 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Beschlussfassung durch die Vollkonferenz in Kraft und mit dem 30. April 2027 außer Kraft.[1]

( 2 ) Die bisherigen Mitglieder von Präsidium und Vorstand bleiben bis zur Neubesetzung gemäß § 1 dieses Kirchengesetzes im Amt.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 8. November 2022 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands[1]

Vom 10. November 2005

(ABl. EKD S. 550)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Dem Vertrag[2] zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 31. August 2005 wird zugestimmt.

[1]

Red. Anm.: Das Gesetz ist als Artikel 3 Bestandteil des "Beschlusses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands" vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 549). Es trat gemäß der Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 des oben genannten Beschlusses am 1. Januar 2007 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die jeweils aktuelle Fassung des Vertrags ist unter der Ordnungsnummer 1.215-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Vertrag
zwischen
der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Vom 31. August 2005

(ABl. EKD 2006 S. 144)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Vertrags zur Änderung des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 31. August 2005 (ABI. EKD 2006 S. 144)

9. November 2017

ABl. EKD 2017 S. 352

§ 2 Abs. 3 Satz 2

angefügt

§ 6

neu gefasst

bish. §§ 7 und 8

aufgehoben

bish. § 9

wird zu § 7 und neu gefasst

bish. §§ 10 und 11

werden §§ 8 und 9

bish. § 12

wird § 10 und neu gefasst

§ 13

aufgehoben

§ 14

wird § 11 und in Abs. 2 Satz 2 werden Wörter ersetzt

§ 15

wird § 12

§ 16

aufgehoben

§ 17

wird § 13 und neu gefasst

§ 18

wird § 14

Bekanntmachung der Neufassung des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 8. Dezember 2017 (ABl. VELKD Band VII S. 567) bzw. vom 15. Januar 2018 (ABl. EKD S. 4)

2

Artikel 1 des Zweiten Vertrags zur Änderung des Vertrages zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

7. November 2019

ABl. EKD S. 321; ABl. VELKD Band VII Stück 34 S. 632

§ 4

neu gefasst

Bekanntmachung der Neufassung des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 9. Dezember 2019 (ABl. VELKD Band VII S. 642)

Präambel

Berufen zur Bezeugung des Evangeliums in Wort und Sakrament, übereinstimmend im Verständnis des Evangeliums, wie es nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht, einig in dem Ziel, die bestehende Kirchengemeinschaft zu vertiefen, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und so die Gemeinschaft der lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken, und in der Bindung an ihre Bekenntnisgrundlagen schließen die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) folgenden Vertrag:

§ 1
Ziele

Um das reformatorische Erbe lebendig zu halten und weiter auszubreiten, wollen die Vertragschließenden die theologische Arbeit vertiefen, gemeinsame Aufgaben wirksamer für ihre Gliedkirchen wahrnehmen und die Zusammenarbeit sowie die Beratung und Unterstützung ihrer Gliedkirchen ausbauen, indem sie die Kräfte bündeln, die Kommunikation fördern und die Willensbildung straffen.

§ 2
Grundsätze des Zusammenwirkens

( 1 ) Die Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen der EKD bestimmen sich nach ihrer Grundordnung, jene der VELKD nach ihrer Verfassung.

( 2 ) Die VELKD nimmt ihren Auftrag in eigener Verantwortung in der EKD wahr.

( 3 ) 1 Das Zusammenwirken folgt dem Grundsatz, soviel Gemeinsamkeit aller Gliedkirchen der EKD zu erreichen wie möglich und dabei soviel Differenzierung vorzusehen, wie aus dem Selbstverständnis der VELKD nötig ist. 2 Dabei wird die identitätsstiftende Bedeutung der Arbeitsfelder Ökumene und Partnerschaftsarbeit, Theologie sowie Liturgie beachtet.

( 4 ) 1 Die Vertragschließenden werden regelmäßig prüfen, ob die Aufgabenverteilung in anderer Weise wahrgenommen werden kann. 2 Eine Änderung der Aufgaben, Befugnisse und Kompetenzen erfolgt in den nach der Grundordnung bzw. Verfassung vorgesehenen Verfahren durch die zuständigen Organe.

§ 3
Organe, Grundsatz

Bildung und Besetzung der Organe der EKD und der VELKD sind ihre je eigene Angelegenheit.

§ 4
Synoden

( 1 ) Die nach der Grundordnung der EKD von den Gliedkirchen der VELKD gewählten Synodalen sind Synodale der Generalsynode der VELKD und zugleich Mitglieder der Synode der EKD.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung der VELKD macht dem Rat der EKD für die Berufungen in die Synode der EKD Vorschläge für Personen lutherischen Bekenntnisses. 2 Von diesen Berufenen beruft die VEKLD acht Personen als Mitglieder in die Generalsynode.

( 3 ) Die VELKD beruft weitere vier Personen als Mitglieder in die Generalsynode, die gemäß Artikel 24 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom Rat der EKD auf Vorschlag von Verbänden der Jugend- und Studierendenarbeit im Einvernehmen mit der VELKD berufen wurden.

( 4 ) Die Tagungen der Synoden von EKD und VELKD werden in der Regel zeitlich verbunden.

§ 5
Kirchenkonferenz

( 1 ) 1 Die Vertreter der Gliedkirchen der VELKD in der Kirchenkonferenz bilden einen Konvent. 2 Er kann sich nach Maßgabe dieses Vertrags eine Geschäftsordnung geben. 3 Der Konvent kann auf Antrag Vertretern einer nicht dem Konvent zuzurechnenden Gliedkirche der EKD Gaststatus einräumen.

( 2 ) 1 Die VELKD kann die Zuständigkeit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben an sich ziehen. 2 Dies erfolgt durch Beschluss des Konvents der VELKD in der Kirchenkonferenz mit Zustimmung der zuständigen Organe der VELKD. 3 Der Beschluss bedarf im Konvent einer Mehrheit von drei Vierteln der in diesem Konvent vertretenen Gliedkirchen, die mindestens zwei Drittel der dem Konvent zuzurechnenden Kirchenglieder vertreten.

( 3 ) Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin und der stellvertretende Leitende Bischof oder die stellvertretende Leitende Bischöfin der VELKD nehmen an der Kirchenkonferenz mit beratender Stimme teil, wenn sie nicht deren Mitglieder sind.

§ 6
Kirchenamt

( 1 ) 1 Der Erfüllung der Aufgaben von EKD und VELKD dient das Kirchenamt der EKD in Hannover-Herrenhausen. 2 In Angelegenheiten der VELKD ist das Kirchenamt an deren Recht sowie an die Beschlüsse und Aufträge ihrer Organe gebunden.

( 2 ) 1 Zum gemeinsamen evangelischen Handeln ist das Kirchenamt nach fachlichen Gesichtspunkten in Abteilungen gegliedert. 2 Die in den Abteilungen tätigen Mitarbeitenden, denen die Wahrnehmung von Angelegenheiten der VELKD übertragen wird, wirken insoweit in einem Amtsbereich zusammen. 3 Der Amtsbereich führt die Bezeichnung „Amtsbereich der VELKD im Kirchenamt der EKD“ (Amtsbereich der VELKD).

( 3 ) 1 Der Amtsbereich der VELKD erfüllt die Aufgaben, die ihm von den Organen der VELKD zugewiesen werden. 2 Insoweit handelt er nach außen für die VELKD. 3 Die VELKD entscheidet über seine personelle und sachliche Ausstattung.

( 4 ) 1 Ein theologischer Vizepräsident oder eine theologische Vizepräsidentin des Kirchenamts leitet den Amtsbereich der VELKD. 2 Er oder sie führt die Geschäfte der VELKD. 3 Insoweit ist er oder sie nur den Organen der VELKD gegenüber verantwortlich. 4 Seine oder ihre Bestellung sowie die des Vertreters oder der Vertreterin in der Leitung des Amtsbereichs der VELKD erfolgt im Einvernehmen mit der VELKD. 5 EKD und VELKD werden die Personalentscheidungen miteinander vorbereiten.

( 5 ) 1 Die Amtsleitungskonferenz besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchenamts und den Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen. 2 Sie bringt das gemeinsame evangelische Handeln zum Ausdruck, auch in der Behandlung bekenntnisbezogener Fragestellungen. 3 Die Amtsleitungskonferenz koordiniert auf der Basis der von den Organen gesetzten Prioritäten die grundlegenden Anliegen und Zielsetzungen der EKD, der UEK und der VELKD (Themensteuerung) und ist zuständig für die Weiterentwicklung der Kultur der Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen evangelischen Handelns.

( 6 ) 1 Die Leiter und Leiterinnen der Abteilungen bilden das Kollegium. 2 Dieses leitet das gesamte Kirchenamt fachbezogen unter Berücksichtigung der Belange der Amtsbereiche. 3 Es kann Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit in den Abteilungen aufstellen. 4 Es wirkt an der mittelfristigen Strategieentwicklung des gesamten Kirchenamts und an der Gesamtstrategie gemeinsamen evangelischen Handelns mit.

( 7 ) Die Berufung der und die Funktionsübertragung an die Referenten und Referentinnen, die dem Amtsbereich der VELKD besonders zugeordnet sind, erfolgen im Zusammenwirken mit den Organen der VELKD.

( 8 ) 1 Näheres wird durch die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt. 2 Soweit hiervon die Aufgaben und Diskurse der VELKD betroffen sind, bedürfen sie der Zustimmung der VELKD.

§ 7
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amtsbereich der VELKD

( 1 ) 1 Anstellungsträgerin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amtsbereich der VELKD ist die EKD. 2 Sie stellt diese Personen im Einvernehmen mit der VELKD ein. 3 EKD und VELKD werden die Personalentscheidungen miteinander vorbereiten.

( 2 ) 1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchenamts führt die Dienstaufsicht über alle im Amtsbereich der VELKD tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Die Fachaufsicht wird gemäß den durch die Gliederung des Kirchenamts in Abteilungen gegebenen Zuständigkeiten ausgeübt; soweit Belange der VELKD berührt sind, ist das Einvernehmen mit dem Leiter oder der Leiterin des Amtsbereichs der VELKD erforderlich. 3 Näheres wird durch die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland geregelt. 4 § 6 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8
Dienste, Werke, Ausschüsse, Kommissionen und Kammern

Unbeschadet ihrer je eigenen Verantwortung bemühen sich EKD und VELKD, die Dienste, Werke, Ausschüsse, Kommissionen und Kammern soweit möglich gemeinsam zu nutzen und ihre ständige Koordination und Kooperation sicherzustellen sowie Möglichkeiten ihrer Zusammenführung zu prüfen.

§ 9
Rechtswesen

1 Die Rechtseinheit der VELKD bleibt gewahrt. 2 Die Vertragschließenden wollen das Rechtswesen, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung und Rechtspflege vereinheitlichen. 3 Die VELKD wird vor Einleitung von Rechtssetzungsverfahren jeweils prüfen, ob eine gesamtkirchliche Regelung durch die EKD angezeigt ist, und rechtzeitig mit dem Rat der EKD Fühlung aufnehmen.

§ 10
Grundsatz der Ökumenearbeit

1 Die Vertragschließenden nehmen ihren jeweiligen ökumenischen Auftrag in eigener Verantwortung wahr und pflegen dabei eine enge Zusammenarbeit. 2 Die vertraglichen Beziehungen zwischen der VELKD und dem Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB) bleiben unberührt.

§ 11
Finanzierung

( 1 ) EKD und VELKD tragen die bei Erfüllung ihrer Aufgaben jeweils erwachsenden Kosten.

( 2 ) 1 Die VELKD trägt anteilig ihre Kosten des Kirchenamts. 2 Dies sind insbesondere die Personal- und Sachkosten für den Amtsbereich der VELKD sowie für die von der VELKD in Anspruch genommenen Dienste. 3 Näheres wird durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.

§ 12
Freundschaftsklausel

1 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 2 Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck entsprechen. 3 Die Vertragschließenden werden etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrags in freundschaftlicher Weise beseitigen.

§ 13
Überprüfung

Der Vertrag soll nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft werden.

§ 14
Inkrafttreten und Übergangsregelungen für die Synoden

( 1 ) 1 Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Die Vertragschließenden sind sich einig, dass aufgrund des Vertrags Änderungen der Grundordnung der EKD und der Verfassung der VELKD erforderlich sind. 3 Die Vertragschließenden werden auf eine rechtzeitige Änderung der gesetzlichen Regelungen hinwirken.

( 2 ) 1 Die Amtszeiten der gegenwärtigen EKD-Synode und der gegenwärtigen Generalsynode bleiben hiervon unberührt. 2 Die Regelung des § 4 Absatz 1 dieses Vertrags tritt erst nach Ablauf der Amtszeit der beiden Synoden in Kraft.

( 3 ) Die EKD verpflichtet sich darauf hinzuwirken, dass ab der nächsten EKD-Synode jede Gliedkirche mindestens zwei Sitze in der Synode hat.

Kirchengesetz vom 18. November 2006
zur Zustimmung zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der EKD
und
zur Ratifizierung der Verträge
der Evangelischen Kirche in Deutschland
mit der Union der Evangelischen Kirche
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
und
zur Zustimmung des Kirchengesetzes der VELKD
zur Änderung der Verfassung

(KABl 2006 S. 73)[1]

§ 1

Dem Kirchengesetz über die Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 2005 wird zugestimmt.

§ 2

Den Verträgen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. August 2005[2] wird zugestimmt.

§ 3

Dem Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 18. Oktober 2005 zur Änderung der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche wird zugestimmt.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 20. November 2006 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet. Es wurde mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, vgl. KABl 2006 S. 73.

[2]

Red. Anm.: Die jeweils aktuelle Fassung des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 31. August 2005 (ABl. EKD 2006 S. 144) und des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. August 2005 (ABl. EKD 2006 S. 144) sind als Ordnungsnummern 1.215-501 und 1.210-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz zu dem
Vertrag zwischen der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und zu dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands[1]

Vom 16. Oktober 2006

(GVOBl. S. 186)

Die Synode hat unter Beachtung von Artikel 69 Absatz 3 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Dem Kirchengesetz zu dem Vertrag[2] zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 18. Oktober 2005 (ABl. VELKD Bd.VII, S. 306) wird zugestimmt.

( 2 ) Der Tag, an dem das vorgenannte Kirchengesetz nach seinem Artikel III in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt zu machen[3].

Artikel 2

( 1 ) Dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 10. November 2005 (ABl. EKD 2005 S. 549) wird zugestimmt.

( 2 ) Der Tag, an dem das vorgenannte Kirchengesetz nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt zu machen[4].

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die jeweils aktuelle Fassung des Vertrags ist unter der Ordnungsnummer 1.215-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft (vgl. GVOBl. 2008 S. 134).

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft (vgl. GVOBl. 2008 S. 134).

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum
Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung
der Evangelischen Kirche in Deutschland
und zur Ratifizierung der Verträge
der Evangelischen Kirche in Deutschland
mit der Union Evangelischer Kirchen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Vereinigten Evangelischen Kirche Deutschlands
vom 10. November 2005[1]

Vom 26. März 2006

(ABl. 2006 Heft 1 S. 3)[2]

§ 1

Die Landessynode stimmt dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 10. November 2005 zu.[3]

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Ratifizierung der Verträge der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 549) ist in dieser Rechtssammlung nicht enthalten. Die jeweils aktuelle Fassung des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. August 2005 (ABl. EKD 2009 S. 48) und des Vertrags zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 31. August 2005 (ABl. EKD 2006 S. 144) sind als Ordnungsnummern 1.210-501 und 1.215-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 16. Juni 2006 in Kraft.

Kirchengesetz
des Bundes der Evangelischen Kirchen
zur Regelung von Fragen im Zusammenhang
mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche
in Deutschland vom 24. Februar 1991

(KABl S. 43)[1]

Artikel 1
Herstellung der Gemeinschaft

( 1 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nehmen

die Evangelische Landeskirche Anhalts,

die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

die Pommersche Evangelische Kirche,

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen sowie

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg für die Region, die dem Bund der Evangelischen Kirchen angehört,

die Rechte und Pflichten von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland gemäß der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland tritt vom gleichen Zeitpunkt ab in die Rechtsnachfolge des Bundes der Evangelischen Kirchen ein. 2 Dies umfasst auch die Verantwortung des Bundes der Evangelischen Kirchen für seine Werke, Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften.

Artikel 2
Grundlage

1 Grundlage für die Beschlussfassung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen und für die Zustimmung der Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen nach Artikel 3 ist der Erlass des folgenden Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland:
„Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland“.

2 Zur Herstellung der Einheit beschließt die Synode der EKD mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das nachfolgende Kirchengesetz, das die Grundlage bildet[2] für die Beschlussfassung der Synode des Bundes und der Synoden der Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen.

§ 1
Änderung der Grundordnung

( 1 ) Von dem Zeitpunkt an, von dem

die Evangelische Landeskirche Anhalts,

die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

die Pommersche Evangelische Kirche,

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens und

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen sowie

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg für die Region, die dem Bund der Evangelischen Kirchen angehört,

die Rechte und Pflichten von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrnehmen, erhält Artikel 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Juli 1948 (Amtsblatt der EKD S. 233), zuletzt geändert am 6. November 1986 (ABl. EKD S. 481), folgende Fassung:

(1) Die Evangelische Kirche in Deutschland ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen. Sie versteht sich als Teil der einen Kirche Jesu Christi. Sie achtet die Bekenntnisgrundlage der Gliedkirchen und Gemeinden und setzt voraus, dass sie ihr Bekenntnis in Lehre, Leben und Ordnung der Kirche wirksam werden lassen.

(2) Zwischen den Gliedkirchen besteht Kirchengemeinschaft im Sinne der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie). Die Evangelische Kirche in Deutschland fördert darum das Zusammenwachsen der Gliedkirchen in der Gemeinschaft des christlichen Zeugnisses und Dienstes gemäß dem Auftrag des Herrn Jesus Christus.

(3) Mit ihren Gliedkirchen bejaht die Evangelische Kirche in Deutschland die von der ersten Bekenntnissynode in Barmen getroffenen Entscheidungen. Sie weiß sich verpflichtet, als bekennende Kirche die Erkenntnisse des Kirchenkampfes über Wesen, Auftrag und Ordnung der Kirche zur Auswirkung zu bringen. Sie ruft die Gliedkirchen zum Hören auf das Zeugnis der Brüder und Schwestern. Sie hilft ihnen, wo es gefordert wird, zur gemeinsamen Abwehr kirchenzerstörender Irrlehre.

(4) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 2 ) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an erhält Artikel 25 Absatz 1 der Grundordnung folgende Fassung:

(1) Die Synode wird für sechs Jahre gebildet. Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentritt und endet mit dem ersten Zusammentritt der nächsten Synode, der frühestens 70 und spätestens 73 Monate nach Beginn der Amtszeit stattfinden soll.

§ 2
Vertiefung der Gemeinschaft

( 1 ) Um die Gemeinschaft zwischen den Gliedkirchen zu stärken, ist zu prüfen, wie die von den Kirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen beschlossene „Gemeinsame Erklärung zu den theologischen Grundlagen der Kirche und ihrem Auftrag in Zeugnis und Dienst“ aus dem Jahre 1986 für die Evangelische Kirche in Deutschland wirksam und wieweit das in der Grundordnung verdeutlicht werden kann.

( 2 ) Eine vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland einzusetzende Kommission wird beauftragt, den Organen der Evangelischen Kirche in Deutschland innerhalb einer Frist von zwei Jahren das Ergebnis dieser Prüfung vorzulegen.

§ 3
Zusammensetzung der Synode

( 1 ) Nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt besteht die Synode in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 der Grundordnung bis zum Ende der Amtsdauer der 8. Synode aus 134 Mitgliedern, die von den synodalen Organen der Gliedkirchen gewählt werden, und 26 Mitgliedern, die vom Rat berufen werden; sechs davon auf Vorschlag der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes der Evangelischen Kirchen, die dabei dafür Sorge trägt, dass der Synode mindestens ein Mitglied mit reformiertem Bekenntnis aus dem Bereich der in Absatz 2 genannten Gliedkirchen angehört.

( 2 ) 1 Für 100 Mitglieder verbleibt es bei der Wahl nach dem Kirchengesetz über die Verteilung der von den Gliedkirchen zu wählenden Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 1). 2 Die in § 1 genannten Gliedkirchen wählen Mitglieder in folgender Zahl:

die Evangelische Landeskirche Anhalts

1

die Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes

1

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

3

die Pommersche Evangelische Kirche

2

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

7

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

9

die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen

5

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg für die Region,

die dem Bund der Evangelischen Kirchen angehört

6

§ 4
Zusammensetzung des Rates

( 1 ) Der nach dem in § 1 genannten Zeitpunkt von der 8. Synode zu wählende Rat besteht in Abweichung von Artikel 30 Absatz 1 der Grundordnung und dem Kirchengesetz über die Zahl der Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. März 1966 (ABl. EKD S. 153) aus 18 gewählten Mitgliedern und dem Präses der Synode.

( 2 ) 1 Der Rat ist in Abweichung von Artikel 30 Absatz 4 Satz 1 der Grundordnung neu zu wählen, wenn er zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt von der 8. Synode bereits gewählt war. 2 Sofern der von der 7. Synode gewählte Rat zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt noch amtiert, wird er für die Dauer seiner Amtszeit um vier Mitglieder aus dem Bereich der in § 1 genannten Gliedkirchen ergänzt. 3 Die Ergänzung wird vom Rat auf Vorschlag der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen im Einvernehmen mit der Konferenz der Kirchenleitungen des Bundes vorgenommen.

§ 5
Präsidium und Ausschüsse

1 Das Präsidium der 8. Synode ist in Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der Grundordnung neu zu wählen, wenn zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt bereits ein Präsidium gewählt war. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Wahl der ständigen Ausschüsse der Synode.

§ 6
Rechtsnachfolge

1 Zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt wird die Evangelische Kirche in Deutschland Rechtsnachfolgerin des Bundes der Evangelischen Kirchen. 2 Dies umfasst auch die Verantwortung des Bundes der Evangelischen Kirchen für seine Werke, Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften.

§ 7
Geltung von Rechtsvorschriften

( 1 ) 1 Zu dem in § 1 genannten Zeitpunkt treten die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung für die in § 1 genannten Gliedkirchen in Kraft.[3] 2 Von den aufgrund des Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung erlassenen Kirchengesetze treten für die in § 1 genannten Gliedkirchen nur in Kraft

1. das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) und

2. das Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABI. EKD 1978 S. 2).

( 2 ) 1 Kirchengesetze und Ordnungen des Bundes der Evangelischen Kirchen bleiben in den in § 1 dieses Kirchengesetzes genannten Gliedkirchen als gliedkirchliches Recht in Kraft, soweit sie dort bisher in Geltung standen. 2 Künftige Rechtsänderungen regeln die Gliedkirchen im Rahmen ihrer Rechtsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist. 3 Das Haushaltsgesetz 1991 des Bundes der Evangelischen Kirchen gilt als Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland weiter.

§ 8
Verfahren

Der in § 1 genannte Zeitpunkt wird in Übereinstimmung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland durch den Rat im Einvernehmen mit dem Präses des Bundes der Evangelischen Kirchen festgestellt.[4]

§ 9
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[5] 2 § 3 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 1991.

Artikel 3
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz bedarf der Zustimmung aller Gliedkirchen des Bundes der Evangelischen Kirchen.[6]

( 2 ) Dieses Kirchengesetz wird durch den Präses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in Kraft gesetzt, nachdem er festgestellt hat, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 vorliegen und das Einvernehmen über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland festgestellt ist.[7]

Artikel 4
Geltung der Rechtsvorschriften

( 1 ) 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche in Deutschland für die in Artikel 1 genannten Gliedkirchen in Kraft. 2 Von den aufgrund des Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung erlassenen Kirchengesetzen treten für die in Artikel 1 genannten Gliedkirchen nur in Kraft

1. das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389) und

2. das Kirchengesetz über den Datenschutz vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2).

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten außer Kraft

1. die Ordnung des Bundes der Evangelischen Kirchen vom 10. Juni 1969 und

2. das Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen über das Diakonische Werk/Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirchen vom 29. Juni 1970 in der Fassung vom 24. September 1979.

( 3 ) 1 Kirchengesetze und Ordnungen des Bundes der Evangelischen Kirchen bleiben in den in Artikel 1 dieses Kirchengesetzes genannten Gliedkirchen als gliedkirchliches Recht in Kraft, soweit sie dort bisher in Geltung standen. 2 Künftige Rechtsänderungen regeln die Gliedkirchen im Rahmen ihrer Rechtsordnung, soweit nicht die Zuständigkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist. 3 Das Haushaltsgesetz 1991 des Bundes der Evangelischen Kirchen gilt als Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland weiter.

Anlage zu § 7 Absatz 1

Positiv-Katalog der Kirchengesetze der EKD

– im formellen wie im materiellen Sinne –, die gemäß § 7 Absatz 1 des Entwurfs eines Kirchengesetzes der EKD zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der EKD in den östlichen Gliedkirchen in Kraft treten werden, zusammengestellt und vorgelegt auf Wunsch der Gemeinsamen Kommission.

1. Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 13. Juli 1948 (ABl. EKD S. 233)

2. Kirchengesetz über die Verteilung der Stimmen der Kirchenkonferenz

Vom 10. Januar 1949 (ABl. EKD S. 5)

3. Kirchengesetz über die Zahl der Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 18. März 1966 (ABl. EKD S. 153)

4. Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei über den Verlust der Rechte des geistlichen Standes

Vom 14. April 1944 (GBL. DEK S. 3)

5. Kirchengesetz über die Bildung eines Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 13. Januar 1949 (ABl. EKD S. 25)

6. Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder

Vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389)

7. Verordnung über die in das Gemeindeverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen

Vom 21. Juni 1985 (ABl. EKD S. 346)

8. Verordnung zum Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 21.Juni 1985 (ABl. EKD S. 347)

9. Kirchengesetz über den Datenschutz

Vom 10. November 1977 (ABl. EKD 1978 S. 2)

10. Verordnung zum Kirchengesetz über den Datenschutz (VO DSG-EKD)

Vom 21. März 1986 (ABl. EKD S. 117)

11. Datenschutzregisterordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 8. September 1978 (ABl. EKD S. 421)

12. Kirchengesetz betreffend die Angliederung der Evangelischen Brüder-Unität in Deutschland an die Evangelische Kirche in Deutschland

Vom 12. Januar 1949 (ABl. EKD S. 3)

13. Kirchengesetz betreffend die Angliederung des Bundes evangelisch-reformierter Kirchen Deutschlands an die Evangelische Kirche in Deutschland

Vom 25. Februar 1960 (ABl. EKD S. 115)

14. Rechnungsprüfungsordnung für die Evangelische Kirche in Deutschland

Vom 4. Oktober 1963 (ABl. EKD 168)

15. Kirchengesetz über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands

Vom 18. März 1954 (ABl. EKD S. 110)

16. Ausführungsbestimmungen zum Auslandsgesetz vom 18. März 1954

Vom 14. September 1985 (ABl. EKD S. 409)

17. Verwaltungsrichtlinien zu den Ausführungsbestimmungen zum Auslandsgesetz

Vom 18. März 1954 (ABl. EKD S.110)

18. Verordnung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung von Auslandspfarrern

Vom 7. Juni 1980 (ABl. EKD S. 354)

19. Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Beflaggung der kirchlichen Gebäude

Vom 18. November 1947 (ABl. EKD 1948, Heft 1, Spalte 4)

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[2]

Red. Anm.: Die Formulierung wurde redaktionell angepasst.

[3]

Red. Anm.: Vgl. Positiv-Katalog der Kirchengesetze der EKD im Anhang.

[4]

Red. Anm.: Der Zeitpunkt wurde vom Rat der EKD im Einvernehmen mit dem Präses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen auf den 27. Juni 1991 festgestellt (ABl. EKD S. 233).

[5]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland“ vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD S. 89) trat am 16. März 1991 in Kraft.

[6]

Red. Anm.: Die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs hat diesem Kirchengesetz durch Kirchengesetz vom 16. März 1991 (KABl S. 41) zugestimmt, die Pommersche Ev. Kirche hat durch Beschluss der Landessynode vom 14. April 1991 zugestimmt (ABl. S. 74, 76).

[7]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 27. Juni 1991 in Kraft, vgl. KABl S. 113.

Kirchengesetz
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs über die Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland
und zur Änderung der Verfassung der Landeskirche[1]

Vom 16. März 1991

(KABl S. 41)[2]

§ 1

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs stimmt dem Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991 zu.

§ 2

§ 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchl. Amtsblatt 1952 S. 19), zuletzt geändert durch Artikel VII des Kirchengesetzes vom 24. Oktober 1987 über gemeinschaftliches Handeln der evangelisch-lutherischen Gliedkirchen im Bund der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchl. Amtsblatt 1988 S. 73), erhält folgende Fassung:

“Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ist Gliedkirche
der Evangelischen Kirche in Deutschland.“[3]

§ 3

1 Dieses Kirchengesetz tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das im § 1 genannte Kirchengesetz in Kraft. 2 Dieser Zeitpunkt wird durch den Oberkirchenrat im Kirchlichen Amtsblatt der Landeskirche bekannt gemacht.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Dieser Änderungsbefehl wurde bereits umgesetzt.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 27. Juni 1991 in Kraft, vgl. KABl S. 113.

Verfassung des Lutherischen Weltbundes[1]

(angenommen von der Achten LWB-Vollversammlung, 1990, Curitiba, Brasilien,
mit den von der Neunten LWB-Vollversammlung 1997 in Hongkong,
der Elften LWB-Vollversammlung 2010 in Stuttgart, Deutschland,
und der Zwölften LWB-Vollversammlung 2017 in Windhuk, Namibia,
angenommenen Änderungen)

I. Name

Die aufgrund dieser Verfassung gebildete Körperschaft trägt den Namen „Lutherischer Weltbund“.

II. Lehrgrundlage

1 Der Lutherische Weltbund bekennt die Heilige Schrift des Alten und Neuen Testamentes als die alleinige Quelle und Norm seiner Lehre, seines Lebens und seines Dienstes. 2 Er sieht in den drei ökumenischen Glaubensbekenntnissen und in den Bekenntnissen der lutherischen Kirche, insbesondere in der unveränderten Augsburgischen Konfession und in dem Kleinen Katechismus Martin Luthers eine zutreffende Auslegung des Wortes Gottes.

III. Wesen und Aufgaben

1. Der Lutherische Weltbund ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die sich zu dem dreieinigen Gott bekennen, in der Verkündigung des Wortes Gottes übereinstimmen und in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft verbunden sind.

2. Der Lutherische Weltbund bekennt die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche und will der Einheit der Christenheit in der Welt dienen.

3. Der Lutherische Weltbund

a.

fördert die einmütige Bezeugung des Evangeliums von Jesus Christus und stärkt die Mitgliedskirchen bei der Erfüllung des Missionsauftrages und in ihrem Bemühen um die Einheit der weltweiten Christenheit;

b.

fördert weltweit unter den Mitgliedskirchen diakonisches Handeln, Linderung menschlicher Not, Frieden und Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung Gottes und gegenseitiges Teilen;

c.

fördert durch gemeinsame Studienarbeit die Gemeinschaft und das Selbstverständnis der Mitgliedskirchen und hilft ihnen, Aufgaben miteinander wahrzunehmen.

IV. Zuständigkeit

1 Der Lutherische Weltbund handelt als Organ seiner eigenständigen Mitgliedskirchen in Angelegenheiten, die ihm von den Mitgliedskirchen übertragen werden. 2 Er kann für eine oder mehrere Mitgliedskirchen tätig werden, sofern diese ihm bestimmte Aufgaben übertragen. 3 Er kann einzelne Mitgliedskirchen bitten, Aufgaben für die gesamte Gemeinschaft zu übernehmen.

V. Mitgliedschaft und andere Formen der Zugehörigkeit

1. Mitgliedskirchen

a.

Der Lutherische Weltbund setzt sich aus Kirchen zusammen, welche die in Artikel II dieser Verfassung festgelegte Lehrgrundlage annehmen.

b.

Eine Kirche, die einen Antrag auf Mitgliedschaft im Weltbund stellt, hat die Annahme dieser Verfassung zu erklären.

c.

Über ihre Aufnahme entscheidet der Weltbund durch die Vollversammlung oder in der Zwischenzeit durch den Rat.

d.

1 Die Mitgliedschaft im Weltbund kann durch Austritt beendet werden. 2 Auf Empfehlung des Rates kann die Vollversammlung die Mitgliedschaft mit Zweidrittel der abgegebenen Stimmen für ruhend oder für beendet erklären.

e.

Verfahrensweisen bezüglich der Mitgliedschaft werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

2. Anerkannte Kirchen, Kirchenräte und Kirchengemeinden

a.

Der Lutherische Weltbund kann solchen Kirchen, die nicht Mitglied sind, sowie Kirchenräten oder Kirchengemeinden, welche die in Artikel II dieser Verfassung festgelegte Lehrgrundlage annehmen, die Berechtigung zur Teilnahme an der Arbeit des Weltbundes zuerkennen.

b.

Anerkennung, Bedingungen und Fortsetzung solcher Mitarbeit werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

VI. Organisation

1 Der Lutherische Weltbund übt seine Funktionen durch die Vollversammlung, den Rat, das Sekretariat und die entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedskirchen aus. 2 In allen diesen Organen und Einrichtungen des Weltbundes sollen Geistliche und Laien, Männer, Frauen und Jugendliche teilnehmen.

VII. Vollversammlung

1. 1 Die Vollversammlung besteht aus den Vertretern und Vertreterinnen der Mitgliedskirchen. 2 Als das oberste Organ des Lutherischen Weltbundes hat die Vollversammlung folgende Aufgaben:

a.

sie beschließt über die Verfassung;

b.

sie gibt allgemeine Ausrichtung über die Arbeit des Weltbundes;

c.

sie wählt den Präsidenten/die Präsidentin und die Mitglieder des Rates;

d.

sie billigt die Berichte des Präsidenten/der Präsidentin, des Generalsekretärs/der Generalsekretärin und des/der Vorsitzenden des Finanzausschusses.

2. 1 Die Vollversammlung wird in der Regel alle sechs Jahre abgehalten. 2 Zeit, Ort und Programm der Vollversammlung werden vom Rat bestimmt.

3 Sondertagungen der Vollversammlung können auf Verlangen des Rates stattfinden. 4 Sie müssen stattfinden, wenn ein Fünftel der Mitgliedskirchen dies verlangt.

3. 1 Die Zahl der Delegierten auf der Vollversammlung und die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedskirchen werden vom Rat bestimmt.

2 Jede Mitgliedskirche hat das Recht, mindestens eine/n Vertreter/in in die Vollversammlung zu entsenden.

3 Dabei sind die zahlenmäßige Größe der Mitgliedskirchen und ihre Verteilung auf Regionen und Länder gebührend zu berücksichtigen.

4. 1 Der Rat kann Vertreter/innen von lutherischen Gemeinden innerhalb unierter Kirchen oder von lutherischen Vereinigungen und Organisationen mit beratender Stimme in die Vollversammlung einladen, soweit diese nicht von Mitgliedskirchen mit vertreten werden.

2 Die Zahl dieser Vertreter/innen wird vom Rat festgesetzt.

VIII. Rat

1. Die Vollversammlung wählt 48 Ratsmitglieder unter Berücksichtigung der Nominierungen aus den Regionen.

a.

Der Rat setzt sich aus diesen 48 Mitgliedern, dem Präsidenten/der Präsidentin und dem/der Vorsitzenden des Finanzausschusses zusammen, wenn diese/r von ausserhalb des Rates gewählt worden ist.

b.

1 Das Wahlverfahren wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 2 Auf eine angemessene Vertretung von Geistlichen und Laien, Frauen und Männern sowie Jugendlichen ist zu achten.

c.

Die Amtszeit des Rates endet mit dem Schluss der nächsten ordentlichen Vollversammlung.

d.

Die einmalige Wiederwahl der Mitglieder des Rates ist zulässig.

e.

Wenn ein Mitglied des Rates für den Rest seiner Amtszeit nicht mehr an den Tagungen des Rates teilnehmen kann, wählt der Rat im Einvernehmen mit den Mitgliedskirchen der betreffenden Region für die noch verbleibende Amtszeit eine/n Stellvertreter/in.

2. Der Rat ist das oberste Organ des LWB in der Zeit zwischen den Vollversammlungen.

a.

Der Rat hat die Aufgabe sicherzustellen, dass der LWB zufriedenstellend organisiert und in Übereinstimmung mit seiner Zweckbestimmung und den von der Vollversammlung beschlossenen Resolutionen geleitet wird.

b.

Der Rat beschliesst den Haushalt des LWB und gewährleistet eine angemessene Kontrolle und Verwaltung der Vermögenswerte des LWB.

c.

Der Rat nimmt die geprüften Jahresabschlussberichte des LWB entgegen und erteilt die Entlastung.

d.

Der Rat kann, falls erforderlich, das Exekutivkomitee autorisieren, die Entlastung für die geprüften Jahresabschlussberichte zu erteilen.

e.

Der Rat legt in Übereinstimmung mit den Entscheidungen und Beschlussfassungen der Vollversammlung die Strategie des LWB fest.

3. 1 Der Rat wählt aus seiner Mitte die Vizepräsidenten/innen unter Berücksichtigung der Regionen. 2 Auf eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern ist zu achten. 3 Die Vizepräsidenten/innen, die ordinierte oder nicht-ordinierte leitende Vertreter/innen ihrer eigenen Kirchen sind, vertreten den LWB in der Region, der ihre Kirchen angehören. 4 Der Präsident vertritt keine besondere Region.

4. 1 Das Exekutivkomitee setzt sich aus folgenden Personen zusammen: dem Präsidenten/der Präsidentin, den Vizepräsidenten/innen, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Ausschusses für Weltdienst sowie den Vorsitzenden der gemäß den Ausführungsbestimmungen eingerichteten Ausschüsse. 2 Um eine ausgewogene Geschlechter- und Generationenbeteiligung zu gewährleisten, kann der Rat bis zu zwei zusätzliche Mitglieder wählen.

a.

Das Exekutivkomitee dient dem LWB als Treuhandschaftsrat und als Personalausschuss.

b.

Rolle und Funktion des Exekutivkomitees werden in den entsprechenden Richtlinien (Terms of Reference) beschrieben.

5. Der Rat wählt für die Dauer seiner Amtszeit bis zu 21 Berater/innen mit Stimmrecht in den Ausschüssen, um eine professionelle Kompetenz und Sachkenntnis zu gewährleisten.

6. Bei Bedarf kann der Rat ständige Ausschüsse oder Ad-hoc-Unterausschüsse berufen und ihre Vorsitzenden ernennen.

7. Die Amtszeit von Ratsmitgliedern oder vom Rat Gewählten kann durch Zweidrittelmehrheit des Rates vorzeitig beendet werden.

8. Der Rat ist verantwortlich für die Annahme grundlegender Dokumente wie Ausführungsbestimmungen, Richtlinien (Terms of Reference), Geschäftsordnung und andere grundsatzpolitische Weisungen.

IX. Regionale Ausprägungen

1 Die Mitgliedskirchen in den Regionen können zu beratenden Zwecken Regionalkonferenzen einrichten. 2 Diese Konferenzen können Vorschläge für die Tagesordnung des Rates unterbreiten.

3 Die Regionalkonferenzen erstatten dem Rat Bericht durch ihre/n Vizepräsidenten/in.

X. Nationale Komitees

1 Die Mitgliedskirchen können in jedem Land ein Nationales Komitee bilden, um ihre Beziehungen zum Weltbund zu koordinieren. 2 Das Recht jeder Mitgliedskirche, mit dem Weltbund unmittelbar in Verbindung zu treten, wird dadurch nicht berührt. 3 Jedes Nationale Komitee legt dem Rat einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten vor.

XI. Präsident/in

1. Die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin durch die Vollversammlung erfolgt durch die Mehrheit der in einer schriftlichen Wahl abgegebenen Stimmen.

2. Er/sie ist Mitglied des Rates.

3. 1 Der/die Präsident/in übernimmt sein/ihr Amt unmittelbar nach Schluss der Vollversammlung, auf der die Wahl stattgefunden hat. 2 Er/sie bleibt bis zum Schluss der nächsten ordentlichen Vollversammlung im Amt und kann nicht für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden.

4. 1 Der/die Präsident/in ist der/die oberste Vertreter/in und Sprecher/in des Weltbundes.
2 Er/sie leitet die Vollversammlung, den Rat und das Exekutivkomitee.

5. Der/die Präsident/in führt im Zusammenwirken mit dem/der Generalsekretär/in die Aufsicht über Leben und Arbeit des Weltbundes.

6. Der Rat wählt binnen drei Monaten den Präsidenten/die Präsidentin, wenn dieses Amt infolge des Todes oder der dauerhaften Handlungsunfähigkeit des Amtsinhabers/der Amtsinhaberin vakant geworden ist. Bis zur Wahl eines/r neuen Präsidenten/in wählt das Exekutivkomitee aus seiner Mitte eine/n amtierende/n Präsidenten/in.

XII. Vorsitzende des Finanzausschusses und des Ausschusses für Weltdienst

1. Der Vorsitzenden des Finanzausschusses und des Ausschusses für Weltdienst werden vom Rat auf dessen konstituierender Sitzung gewählt und bleibt bis zum Schluss der folgenden ordentlichen Vollversammlung im Amt.

2. Die Vorsitzende dieser Ausschüsse können aus der Mitte oder von außerhalb des Rates gewählt werden.

XIII. Büro der Kirchengemeinschaft

1. Der Weltbund unterhält ein Büro der Kirchengemeinschaft, das zur Erfüllung seiner Aufgaben angemessen ist.

2. Der Rat legt die Struktur und den Aufgabenbereich des Büros der Kirchengemeinschaft fest.

XIV. Generalsekretär/in

1. Der/die Generalsekretär/in wird vom Rat gewählt.

2. 1 Der/die Generalsekretär/in ist Hauptgeschäftsführer/in und, zusammen mit dem Präsidenten/der Präsidentin, öffentliche/r Vertreter/in und oberste/r Sprecher/in des LWB. 2 Der/die Generalsekretär/in erstattet der Vollversammlung und dem Rat über die Aktivitäten des Büros der Kirchengemeinschaft Bericht.

3. Das Amt und die Aufgaben des Generalsekretärs/der Generalsekretärin werden in den Richtlinien (Terms of Reference) beschrieben.

XV. Finanzen

1. 1 Der Rat genehmigt den Haushalt zur Übersendung an die Mitgliedskirchen, Nationalen Komitees und sonstigen Organisationen. 2 Er empfiehlt die Unterstützung des Haushalts durch zweckgebundene und nicht zweckgebundene Beiträge.

2. 1 Der Rat setzt die von den Mitgliedskirchen zu zahlenden Mitgliedsbeiträge fest. 2 Die Mitgliedskirchen erhalten einen jährlichen Finanzbericht.

XVI. Verfassungsänderungen und Ausführungsbestimmungen

1. Verfassungsänderungen

a.

Änderungen dieser Verfassung können mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen einer ordentlichen Vollversammlung beschlossen werden, sofern die Änderungsvorschläge den Mitgliedskirchen drei Monate vor der Vollversammlung durch den/die Generalsekretär/in mitgeteilt wurden.

b.

Verfassungsänderungen treten ein Jahr nach ihrer Verabschiedung durch die Vollversammlung in Kraft, wenn nicht vorher von mindestens einem Drittel der Mitgliedskirchen beim Rat Einspruch eingelegt worden ist.

2. Ausführungsbestimmungen

a.

1 Der Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verfassung. 2 Diese Bestimmungen oder ihre Änderung treten ein Jahr nach ihrer Verabschiedung in Kraft, wenn nicht vorher von mindestens einem Drittel der Mitgliedskirchen beim Rat Einspruch eingelegt worden ist.

b.

1 Die Vollversammlung kann Ausführungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen annehmen, ändern oder aufheben. 2 Solche Beschlüsse treten nach einem Jahr in Kraft, wenn nicht vorher von mindestens einem Drittel der Mitgliedskirchen beim Rat Einspruch eingelegt worden ist.

[1]

Red. Anm.: Übersetzung der englischen Originalfassung; siehe diese auf der Homepage der Lutheran World Federation:

https://www.lutheranworld.org/sites/default/files/2018/documents/lwf_constitution_en.pdf

Verfassung
des Ökumenischen Rates der Kirchen

wie von dem Zentralausschuss des ÖRK
in Genf, Schweiz, 2018 geändert[1]

I. Basis

Der Ökumenische Rat der Kirchen ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen und darum gemeinsam zu erfüllen trachten, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

II. Mitgliedschaft

1 Mitglied der Gemeinschaft des Ökumenischen Rates der Kirchen können alle Kirchen werden, die ihre Zustimmung zu der Basis erklären, auf welcher der Ökumenische Rat gegründet ist, und die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen, welche von der Vollversammlung oder dem Zentralausschuss festgelegt werden. 2 Der Zentralausschuss prüft Anträge auf Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit Satzungsartikel I.

III. Ziele und Funktionen

1 Der Ökumenische Rat der Kirchen wird von den Kirchen gebildet, um der einen ökumenischen Bewegung zu dienen. 2 Er führt die Arbeit der weltweiten Bewegungen für Glauben und Kirchenverfassung und für Praktisches Christentum sowie des Internationalen Missionsrates und des Weltrates für christliche Erziehung weiter. 3 Das Hauptziel der Gemeinschaft der Kirchen im Ökumenischen Rat besteht darin, einander zur sichtbaren Einheit in dem einen Glauben und der einen eucharistischen Gemeinschaft aufzurufen, die ihren Ausdruck im Gottesdienst und im gemeinsamen Leben in Christus findet, durch Zeugnis und Dienst an der Welt, und auf diese Einheit zuzugehen, damit die Welt glaube.

4 In ihrem Streben nach koinonia im Glauben und Leben, Zeugnis und Dienst, bekunden die Kirchen ihren Willen, durch den Rat

- das im Gebet getragene Streben nach Vergebung und Versöhnung in einem Geist der gegenseitigen Rechenschaft, die Entwicklung engerer Beziehungen durch den theologischen Dialog und das Miteinanderteilen menschlicher, geistlicher und materieller Ressourcen zu fördern;

- das gemeinsame Zeugnis an jedem Ort und überall zu erleichtern und einander in der Wahrnehmung ihrer missionarischen und evangelistischen Aufgaben zu unterstützen;

- ihrer Verpflichtung zur diakonia Ausdruck zu verleihen, indem sie Menschen in Not dienen, die die Menschen trennenden Schranken niederreißen, das Zusammenleben aller Menschen in Gerechtigkeit und Frieden fördern und die Ganzheit der Schöpfung bewahren, damit alle Menschen die Fülle des Lebens erfahren können;

- durch Bildungs- und Lernprozesse und durch die Förderung von im jeweiligen Kontext verwurzelten Vorstellungen vom Leben in der Gemeinschaft dazu beizutragen, dass sich ökumenisches Bewusstsein entfaltet;

- einander in ihren Beziehungen zu und mit Menschen anderer Glaubensgemeinschaften zu unterstützen;

- Erneuerung und Wachstum in Einheit, Gottesdienst, Mission und Dienst zu fördern.

5 Zur Stärkung der einen ökumenischen Bewegung wird der Rat

- die lebendige Gemeinschaft der Mitgliedskirchen und den Zusammenhalt der einen ökumenischen Bewegung fördern;

- die Beziehungen zu und unter den Kirchen pflegen, speziell innerhalb, aber auch außerhalb seiner Mitgliedschaft;

- Beziehungen zu nationalen Räten, regionalen Kirchenkonferenzen, Organisationen der weltweiten christlichen Gemeinschaften und anderen ökumenischen Organisationen aufnehmen und aufrechterhalten;

- ökumenische Initiativen auf regionaler, nationaler und örtlicher Ebene unterstützen;

- die Vernetzung ökumenischer Organisationen erleichtern;

- auf den Zusammenhalt der einen ökumenischen Bewegung in ihren vielfältigen Ausdrucksformen hinarbeiten.

IV. Vollmacht

1 Der Ökumenische Rat der Kirchen übt eine beratende Funktion aus und bietet Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen in Fragen von allgemeinem Interesse.

2 Er kann im Auftrag von Mitgliedskirchen nur in solchen Angelegenheiten handeln, die ihm eine oder mehrere Kirchen übertragen, und nur im Namen dieser Kirchen.

3 Der Ökumenische Rat der Kirchen besitzt keine gesetzgebende Gewalt über die Kirchen. 4 Er handelt auch in keiner Weise in ihrem Namen, außer in den erwähnten oder von den Mitgliedskirchen künftig festgelegten Fällen.

V. Organisation

Der Ökumenische Rat der Kirchen übt seine Funktionen aus durch die Vollversammlung, den Zentralausschuss, den Exekutivausschuss und sonstige nachgeordnete Organe, die nach Bedarf eingesetzt werden.

1. Die Vollversammlung

1. Die Vollversammlung ist das oberste legislative Organ, das an der Spitze des Ökumenischen Rates steht und in der Regel alle acht Jahre zusammentritt.

2. 1 Die Vollversammlung besteht aus den offiziellen Vertretern und Vertreterinnen der Mitgliedskirchen, den Delegierten. 2 Sie werden von den Mitgliedskirchen gewählt.

3. Die Vollversammlung ist Ausdruck der lebendigen Gemeinschaft der Mitgliedskirchen, stärkt die eine ökumenische Bewegung und hat folgende Aufgaben:

i.

Wahl des Präsidenten oder der Präsidenten des Ökumenischen Rates der Kirchen;

ii.

Wahl von höchstens 145 Mitgliedern des Zentralausschusses aus der Mitte der Delegierten, die die Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben;

iii.

Wahl von höchstens fünf Zentralausschussmitgliedern aus der Mitte der Vertreter, die von Kirchen in die Vollversammlung gewählt worden sind, die dem Kriterium der Größe nicht entsprechen und denen die Mitgliedschaft nicht aus besonderen Gründen zuerkannt wurde;

iv.

Festlegung der allgemeinen Arbeitsschwerpunkte des Ökumenischen Rates der Kirchen und Überprüfung der Programme, die zur Umsetzung der vorher festgelegten Schwerpunkte durchgeführt werden;

v.

Delegierung bestimmter Aufgaben an den Zentralausschuss, ausgenommen Änderungen dieser Verfassung und der Sitzverteilung innerhalb des Zentralausschusses, die verfassungsgemäß ausschließlich der Vollversammlung vorbehalten sind.

2. Der Zentralausschuss

1. Der Zentralausschuss ist das Leitungsgremium des Ökumenischen Rates der Kirchen mit der Hauptverantwortung und -autorität:

i.

die Vision der Vollversammlung und die von ihr festgelegten Arbeitsschwerpunkte umzusetzen sowie Strategien für deren Umsetzung zu entwickeln und zu beschließen;

ii.

die lebendige Gemeinschaft der Mitgliedskirchen zu festigen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, die gemeinsame Berufung zu erfüllen, die Grundlage für die Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat ist;

iii.

sich für Zusammenhalt in der einen ökumenischen Bewegung einzusetzen und dabei eine strategische Führungsrolle zu übernehmen, und den christlichen Kirchen mit Blick auf Themen von gemeinsamem Interesse Möglichkeiten zur Beratung zu geben;

iv.

institutionelle und programmatische Strategiepläne, die auf den von der Vollversammlung festgelegten Arbeitsschwerpunkten basieren, auszuarbeiten und ihre Umsetzung sicherzustellen;

v.

die Aufgaben der Vollversammlung wahrzunehmen, die diese ihm für die Zeit zwischen den Tagungen überträgt. Ausgenommen hiervon sind die Befugnisse der Vollversammlung, diese Verfassung zu ändern, Sitze im Zentralausschuss zu verteilen oder die Sitzverteilung zu ändern.

2. Der Zentralausschuss besteht aus dem bzw. den Präsidenten des Ökumenischen Rates der Kirchen und höchstens 150 stimmberechtigten Mitgliedern.

i.

1 Bis zu 145 Mitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Delegierten gewählt, die die Mitgliedskirchen in die Vollversammlung gewählt haben. 2 Die Vollversammlung setzt die Zahl dieser Zentralausschussmitglieder für die Mitgliedskirchen fest unter angemessener Berücksichtigung der Größe der im Rat vertretenen Kirchen und Konfessionen, der Zahl der Kirchen jeder Konfession, die Mitglied des Rates sind, einer ausgewogenen geographischen und kulturellen Vertretung sowie einer angemessenen Vertretung der Hauptanliegen des Rates.

ii.

Bis zu fünf Mitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Vertreter gewählt, die von Kirchen in die Vollversammlung gewählt worden sind, die dem Kriterium der Größe nicht entsprechen und denen die Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat nicht aus besonderen Gründen zuerkannt wurde.

iii.

Wird im Zentralausschuss zwischen den Tagungen der Vollversammlung ein Sitz frei, so besetzt der Zentralausschuss diesen Sitz im Einvernehmen mit der Kirche, der das ehemalige Mitglied angehörte.

3. Zusätzlich zu den oben unter a) aufgeführten allgemeinen Kompetenzen besitzt der Zentralausschuss folgende Befugnisse:

i.

Wahl des Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte der Mitglieder des Zentralausschusses;

ii.

Wahl des Exekutivausschusses aus der Mitte der Zentralausschussmitglieder;

iii.

Wahl der Ausschüsse, Kommissionen und beratenden Gremien;

iv.

Einleitung und Beendigung von Programmen sowie Festlegung von Prioritäten für die Arbeit des Rates im Rahmen der von der Vollversammlung angenommenen Arbeitsschwerpunkte;

v.

Wahl des Generalsekretärs;

vi.

Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Generalsekretäre und Vorkehrungen für die Ernennung aller Mitarbeiter des Ökumenischen Rates;

vii.

Entscheidungen über Mitgliedschaft;

viii.

Annahme der Berichte über die Beschlussfassungen des Exekutivausschusses und Entgegennahme des Haushaltes und der Finanzberichte;

ix.

Festlegung und Entwicklung von Strategien zur Umsetzung der von der Vollversammlung beschlossenen Ziele, darunter die institutionellen Richtlinien für Programme und Finanzen, sowie die Sicherstellung der Finanzierung des Ökumenischen Rates der Kirchen;

x.

1 Planung der Tagungen der Vollversammlung, Vorbereitung zur Erledigung ihrer Geschäfte, der Durchführung von Gottesdiensten und Studien sowie die Verwirklichung des gemeinsamen christlichen Engagements. 2 Der Zentralausschuss bestimmt die Anzahl der Vollversammlungsdelegierten und verteilt die Sitze auf die Mitgliedskirchen unter angemessener Berücksichtigung der Größe der im Rat vertretenen Kirchen und Konfessionen, der Zahl der Kirchen jeder Konfession, die Mitglied des Rates sind, einer ausgewogenen geographischen und kulturellen Vertretung und der angestrebten Zusammensetzung aus leitenden Amtsträgern, Gemeindepfarrern und Laien, aus Männern, Frauen und jungen Menschen sowie der Teilnahme von Personen, deren Fachwissen und Erfahrungen erforderlich sind;

xi.

Delegierung bestimmter Aufgaben an den Exekutivausschuss oder andere Organe oder Personen und Einforderung der Rechenschaft für die delegierten Aufgaben.

4. Der Zentralausschuss kann diejenigen Vollmachten an den Exekutivausschuss delegieren, die für die Sicherstellung der treuhänderischen Verantwortung und der Rechenschaftspflicht für die Leitung des Ökumenischen Rates der Kirchen notwendig sind, einschließlich der Überwachung von Programmen sowie Finanz- und Personalfragen.

3. Die Satzung

Die Vollversammlung oder der Zentralausschuss können Satzungsartikel für die Führung der Geschäfte des Ökumenischen Rates der Kirchen annehmen und ändern, sofern sie mit dieser Verfassung nicht unvereinbar sind.

4. Satzungen der Ausschüsse usw.

Die Vollversammlung oder der Zentralausschuss können Satzungen für die Arbeit ihrer jeweiligen Ausschüsse, beratenden Gremien und Kommissionen annehmen und Änderungen dieser Satzungen vornehmen, sofern sie mit dieser Verfassung nicht unvereinbar sind.

5. Beschlussfähigkeit

Die Vollversammlung und der Zentralausschuss sind für die Erledigung ihrer Geschäfte beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

VI. Andere ökumenische christliche Organisationen

1. Konfessionelle Weltbünde und internationale ökumenische Organisationen, die der Zentralausschuss dafür vorschlägt, können eingeladen werden, Vertreter zu den Tagungen der Vollversammlung und des Zentralausschusses in einer von letzterem zu bestimmenden Anzahl zu entsenden; diese Vertreter sind jedoch nicht berechtigt, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

2. Nationale Kirchenräte und regionale Kirchenkonferenzen sowie andere Christenräte und Missionsräte, die der Zentralausschuss dafür vorschlägt, können eingeladen werden, Vertreter zu den Tagungen der Vollversammlung und des Zentralausschusses in einer von letzterem zu bestimmenden Anzahl zu entsenden; diese Vertreter sind jedoch nicht berechtigt, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

VII. Verfassungsänderungen

1 Die Verfassung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Vollversammlung geändert werden. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass der Zentralausschuss die Änderungsvorschläge vorher überprüft und mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vollversammlung den Mitgliedskirchen zugestellt hat. 3 Sowohl der Zentralausschuss als auch die Mitgliedskirchen sind berechtigt, derartige Verfassungsänderungen vorzuschlagen.

[1]

Red. Anm.: Vgl. https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/constitution-and-rules-of-the-world-council-of-churches, zuletzt abgerufen am 28. November 2022.

Satzung
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Deutschland e. V.

Vom 20. Oktober 2005[1]

§ 1
Grundlage

1.1

Die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Deutschland bilden die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.“ zu gemeinsamem Zeugnis und Dienst.

1.2

Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

§ 2
Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

2.1

Gegenseitige Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet;

2.2

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene;

2.3

Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

2.4

Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Mitgliedern;

2.5

Vertretung besonderer Anliegen einzelner Mitglieder auf deren Antrag;

2.6

Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

2.7

Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitgliedskirchen bei politischen Institutionen;

2.8

Unterrichtung der Öffentlichkeit über ökumenische Ereignisse und über den Stand der ökumenischen Bemühungen sowie Förderung des ökumenischen Verantwortungsbewusstseins.

§ 3
Rechtsform und Sitz

1 Die Arbeitsgemeinschaft hat die Rechtsform des „eingetragenen Vereins“ (e. V.). 2 Der Sitz ist Frankfurt am Main.

§ 4
Gemeinnützigkeit

4.1

Die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.“ mit Sitz in Frankfurt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinn der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung.

4.2

Zweck des Vereins ist der Dienst an der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben.

4.3

1 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.5

Beim Ausscheiden eines Mitglieds oder Gastmitglieds werden geleistete Einzahlungen, Umlagen oder Beiträge nicht zurückgezahlt.

§ 5
Mitgliedschaft

5.1

Gründungsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.[2]

5.2

1 Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist von der Leitung einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft schriftlich zu beantragen. 2 Für die Aufnahme neuer Mitglieder ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. 3 Die Mitglieder erkennen die Satzung an.[3]

5.3

1 Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder als Gastmitglieder aufgenommen werden.[4] 2 Voraussetzung der Aufnahme ist die Anerkennung von § 1 Absatz 2 der Satzung.

5.4

Die Mitglieder behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrung ihrer Aufgaben.

5.5

1 Die Mitglieder können die Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft durch Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beenden. 2 Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief des vertretungsberechtigten Organs der Mitgliedskirche an das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft zu erklären.

§ 6
Organe und Einrichtungen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland nimmt ihre Aufgaben wahr durch

1. ihre Organe:

1. die Mitgliederversammlung (§ 7)

2. den Vorstand (§ 8)

2. ihre Einrichtungen:

1. die Ökumenische Centrale (§ 10) als Sekretariat

2. den Deutschen Ökumenischen Studienausschuß (§ 11).

§ 7
Mitgliederversammlung

7.1

Das Leitungsorgan der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist die Mitgliederversammlung; sie stellt zugleich die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB dar.

7.2

1 Sie setzt sich zusammen aus Männern und Frauen als Vertretern der Mitglieder oder aus deren Stellvertretern, die von deren Leitungsorganen auf die Dauer von fünf Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. sieben Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. sieben Vertreter aus dem Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

3. drei Vertreter der Evangelisch-methodistischen Kirche,

4. drei Vertreter des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden,

5. fünf Vertreter/innen der Kommission der Orthodoxen Kirche in Deutschland,

6. je ein Vertreter der übrigen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

2 Über die Zahl der Vertreter neuer Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.

7.3

Die Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme.

7.4

An den Sitzungen der Mitgliederversammlung können auf Antrag auch ständige Beobachter als Vertreter von Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, kirchlichen Institutionen und ökumenischen Zusammenschlüssen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder vorliegt.

7.5

1 Die Mitgliederversammlung kommt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. 2 Sie wird durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder in seinem/ihrem Auftrag durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin spätestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn schriftlich einberufen. 3 Es gilt das Datum des Poststempels. 4 Der/die Vorsitzende oder einer/eine der stellvertretenden Vorsitzenden leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung. 5 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. 6 Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, welches durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende und den/die Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

7.6

1 Soweit Beschlüsse der Mitgliederversammlung über das Mandat der Vertreter der Mitglieder hinausgehen, bedürfen sie der Annahme durch die einzelnen Mitglieder. 2 Kein Mitglied ist zur Annahme eines von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses verpflichtet, wird jedoch deren Beschlüsse oder Empfehlungen mit besonderer Sorgfalt prüfen und darüber der Mitgliederversammlung Mitteilung zukommen lassen.

§ 8
Vorstand

8.1

1 Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Vorsitzende/n, zwei stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder. 2 Außerdem wählt sie fünf ständige stellvertretende Vorstandsmitglieder auf die Dauer von drei Jahren. 3 Sie bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. 4 Bei der Wahl des Vorstands ist die konfessionelle Zusammensetzung der Mitgliederversammlung zu berücksichtigen.

8.2

Der Vorstand nimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Mitgliederversammlungen wahr.

8.3

1 Der Vorstand tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen. 2 Er kommt zu Sondersitzungen zusammen, wenn dies von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern beantragt wird.

8.4

1 Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig, jedoch für den Vorsitzenden in Folge nur einmal. 2 Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein Nachfolger/eine Nachfolgerin bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu wählen. 3 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

8.5

1 Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende. 2 Der Vorsitzende und ein Stellvertreter oder die beiden Stellvertreter zusammen sind vertretungsberechtigt.

§ 9
Geschäftsführer/in

9.1

Zur Führung der laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft beruft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin, der/die nicht zugleich Vertreter/in eines der Mitglieder oder der Gastmitglieder in der Mitgliederversammlung sein kann.

9.2

1 Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist Leiter/in der Ökumenischen Centrale. 2 Er/sie nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands mit beratender Stimme teil. 3 Der Vorstand ist gegenüber dem/der Geschäftsführer/in weisungsberechtigt.

§ 10
Ökumenische Centrale

10.1

1 Als Sekretariat und ständige Einrichtung ökumenischer Zusammenarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen die Ökumenische Centrale (ÖC). 2 Sie untersteht der Aufsicht und den Weisungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.

10.2

1 Bei der Berufung der Referenten/innen der Ökumenischen Centrale ist die konfessionelle Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft zu berücksichtigen. 2 Sie werden auf Vorschlag ihrer Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften für die Dauer ihrer Mitarbeit in der Ökumenischen Centrale freigestellt bzw. entsandt und von der Mitgliederversammlung für zunächst fünf Jahre berufen. 3 Vertragsverlängerung ist möglich. 4 Die Referenten/innen bleiben den Ordnungen ihrer Kirchen verpflichtet und halten enge Verbindung zu ihnen.

10.3

1 Leiter/in und Referenten/innen der Ökumenischen Centrale nehmen an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. 2 Die Mitgliederversammlung gibt der Ökumenischen Centrale eine Geschäftsordnung.

10.4

Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes für den Leiter, die Referenten und die übrigen Mitarbeiter der Ökumenischen Centrale ist die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland.

10.5

Aufgabenbereiche der Ökumenischen Centrale sind:

1. Ausführung der Beschlüsse und Durchführung der Arbeitsaufträge der Mitgliederversammlung;

2. Pflege der Beziehungen zu den Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft und deren Einrichtungen;

3. Pflege der Beziehungen zur lokalen, regionalen und internationalen Ökumene;

4. Aufnahme und Vermittlung von Initiativen und Informationen aus der europäischen und weltweiten ökumenischen Bewegung, die im Rahmen der Zielsetzung und Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen liegen;

5. Durchführung von ökumenischen Studientagen und Konferenzen in eigener Verantwortung oder in Zusammenarbeit mit den regionalen Arbeitsgemeinschaften und anderen Trägern der ökumenischen Bewegung;

6. Mitarbeit an ökumenischen Studien in Verbindung insbesondere mit dem DÖSTA und Unterstützung der ökumenischen Aus- und Fortbildung in den Kirchen;

7. Koordinierung der Mitwirkung der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften an gemeinsamen Vorhaben und Bemühungen in Zeugnis, Dienst und Gebet;

8. Vorbereitung von Materialien zur Gebetswoche für die Einheit der Christen sowie Begleitung anderer gottesdienstbezogener ökumenischer Projekte;

9. Ökumenische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit im Bereich allgemeiner kirchlicher Öffentlichkeitsbeziehungen, des Rundfunks und des Fernsehens;

10. Dokumentation und Archivierung ökumenischer Literatur.

§ 11
Deutscher Ökumenischer Studienausschuss

11.1

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuß (DÖSTA) ist eine ständige Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft zur Pflege und Förderung der Ökumene in Lehre und Forschung. 2 Seine Studienarbeit erfüllt er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und in Verbindung mit der Ökumenischen Centrale aufgrund seiner von der Mitgliederversammlung genehmigten Richtlinien.

11.2

1 Der Deutsche Ökumenische Studienausschuß setzt sich vor allem aus theologischen Lehrkräften der Fakultäten, Ökumenischen Institute und sonstigen theologischen Ausbildungsstätten von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, zusammen. 2 Die Zahl seiner Mitglieder sollte nicht höher als 24 sein. 3 Die Mitglieder des DÖSTA werden auf Vorschlag der Mitgliedskirchen nach Anhörung des DÖSTA von der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft berufen. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des DÖSTA.

11.3

Der/Die Vorsitzende des DÖSTA, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

11.4

Zum Geschäftsführer/zur Geschäftsführerin des DÖSTA beruft die Mitgliederversammlung eine/n der Referenten/Referentinnen der Ökumenischen Centrale.

11.5

In enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft ist der DÖSTA für die Verwaltung des Ökumenischen Forschungsfonds (§ 12) verantwortlich.

§ 12
Ökumenischer Forschungsfonds

1 Zur Förderung bzw. Publikation ökumenischer Forschungsarbeit unterhält die Arbeitsgemeinschaft den Ökumenischen Forschungsfonds (ÖFF). 2 Dieser wird im Haushalt der Arbeitsgemeinschaft gesondert ausgewiesen. 3 Für die Vergabe von Mitteln aus dem ÖFF ist der DÖSTA in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich. 4 Einzelheiten regeln die Richtlinien des Ökumenischen Forschungsfonds.

§ 13
Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben Ausschüsse berufen.

§ 14
Finanzen

14.1

Die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Mittel werden anteilig von den Mitgliedern und Gastmitgliedern entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft aufgebracht.

14.2

1 Die Mitgliederversammlung beruft – jeweils für die Dauer von drei Jahren – einen Finanzausschuss, der aus je einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der katholischen Bistümer in Deutschland und der übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gebildet wird. 2 Der Finanzausschuß hat auf Vorschlag des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin den Haushaltsplan und die Jahresrechnung aufzustellen und den Haushalt zu überwachen.

14.3

Die Mitgliederversammlung verabschiedet den Haushaltsplan und erteilt für die jährliche Rechnungsführung Entlastung, nachdem das bestellte Prüfungsorgan einen Bericht vorgelegt hat.

14.4

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 15
Satzungsänderung und Auflösung

15.1

1 Die Satzung kann nur durch Zweidrittelmehrheit der Mitglieder geändert werden. 2 Eine Änderung der Grundlage (§ 1) und der Aufgaben (§ 2) bedarf außerdem zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Leitungsorgane aller Mitglieder.

15.2

1 Für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder erforderlich. 2 Das im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen fällt an den Deutschen Caritasverband e. V., Freiburg i. Br., und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stuttgart, zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

15.3

Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung, die mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist. Die Fassung der Satzung vom 1. Januar 1992 trat an die Stelle der Satzung der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V.“ in der Fassung vom 12. März 1974, zuletzt geändert und verabschiedet am 13./14. Juli 1976, und der Richtlinien der „Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik“ vom 5. März 1982.

15.4

Die vorliegende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Eine Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt ist nicht erfolgt.

[2]

Red. Anm.: Die Vertreter folgender elf Gründungsmitglieder unterzeichneten diese Satzung:

Evangelische Kirche in Deutschland, Römisch-Katholische Kirche (Deutsche Bischofskonferenz), Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland – Exarchat von Zentraleuropa, Katholisches Bistum der Altkatholiken in Deutschland, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, Evangelisch-methodistische Kirche, Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland, Europäisch-Festländische Brüder-Unität, Syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland, Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, Die Heilsarmee in Deutschland.

[3]

Red. Anm.: Mit Stand Januar 2020 waren folgende 17 Kirchen und Gemeinschaften Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft:

Arbeitsgemeinschaft Anglikanisch-Episkopaler Gemeinden in Deutschland, Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland, Arbeitsgemeinschaft Mennonitischer Gemeinden in Deutschland, Äthiopisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland, Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland (Baptisten), Die Heilsarmee in Deutschland, Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen, Evangelisch-methodistische Kirche, Evangelische Brüder-Unität / Herrnhuter Brüdergemeine, Evangelische Kirche in Deutschland, Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland, Koptisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland, Mülheimer Verband Freikirchlich-Evangelischer Gemeinden, Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland, Römisch-katholische Kirche, Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in Deutschland.

[4]

Red. Anm.: Mit Stand Januar 2020 waren folgende acht Kirchen und Gemeinschaften Gastmitglieder der Arbeitsgemeinschaft:

Apostelamt Jesu Christi, Apostolische Gemeinschaft, Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland, Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden in Deutschland, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Freikirchlicher Bund der Gemeinde Gottes, Kirche des Nazareners Deutscher Bezirk e. V., Neuapostolische Kirche.

Richtlinie
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Mecklenburg-Vorpommern

Vom 14. April 1994

(ABl. S. 97)

Grundlage

1 Die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern sich begegnenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften bemühen sich um gemeinsames Zeugnis und gemeinsamen Dienst. 2 Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

Mitgliedschaft

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen sind die unterzeichneten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

Aufnahme

1 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft können Kirchen und kirchliche Gemeinschaften werden, die die unter Ziffer 1. genannte Grundlage anerkennen. 2 Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf der Zustimmung aller bisherigen Mitglieder.

Gaststatus

1 Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht verantworten können, haben die Möglichkeit, bei Zustimmung aller Mitglieder einen Gaststatus in der Arbeitsgemeinschaft zu erhalten. 2 Voraussetzung dafür ist die Anerkennung der unter 1. genannten Grundlage.

Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft hat besonders folgende Aufgaben:

Sie ist bestrebt, ein Klima zwischenkirchlichen Vertrauens zu schaffen und ökumenisches Bewusstsein zu fördern.

Sie sorgt für authentische Information über ihre Mitglieder und versucht nach ihren Möglichkeiten, zwischen Mitgliedern bestehende oder aufkommende Schwierigkeiten abzubauen.

Sie pflegt Kontakte, die für eine ökumenische Zusammenarbeit notwendig sind und führt die dazu erforderlichen Gespräche.

Sie fördert theologische Gespräche untereinander mit dem Ziel der Klärung und Verständigung.

Sie gibt Impulse zu geistlicher Gemeinschaft in Gebet, Zeugnis und Dienst.

Sie fördert den ökumenischen Arbeitsprozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

Sie unterstützt ausländische Christen in ihrem Bereich bei der Ausübung ihres Glaubens und ist bereit, mit deren entstehenden Gemeinden, die die unter 1. genannte Grundlage anerkennen, zusammenzuarbeiten.

Sie vertritt gemeinsame Anliegen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit.

Sie arbeitet eng mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zusammen.

Organe

Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

Mitgliederversammlung

Zusammensetzung

1 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern/Vertreterinnen der Mitglieder bzw. deren Stellvertreter, die von den Leitungsorganen der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften für die Dauer von drei Jahren wie folgt bestimmt werden:

1. für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs – bis zu zwei Vertreter und ein Stellvertreter

2. für die Pommersche Evangelische Kirche – bis zu zwei Vertreter und ein Stellvertreter

3. für die Römisch-Katholische Kirche/Bereich Mecklenburg – bis zu zwei Vertreter und
ein Stellvertreter

4. für die Römisch-Katholische Kirche/Bereich Vorpommern – bis zu zwei Vertreter und
ein Stellvertreter

5. für jedes weitere Vollmitglied – ein Vertreter und ein Stellvertreter.

2 Die Stellvertreter nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, wenn sie nicht an Stelle eines Vertreters anwesend sind und dann volles Stimmrecht haben. 3 Die Gastmitglieder entsenden je einen Vertreter mit beratender Stimme und benennen einen Stellvertreter.

Arbeitsweise

1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Sie muss darüber hinaus einberufen werden, wenn entweder der Vorstand oder mindestens fünf Vertreter der Mitgliederversammlung dies beantragen. 3 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend ist. 4 Über die Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.

5 Beschlüsse werden mit einer Zweidrittelmehrheit – nach Möglichkeit einmütig – gefasst. 6 Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die über das Mandat der Vertreter der Mitglieder hinausgehen, bedürfen der Zustimmung der Mitglieder.

Vorstand

1 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. 2 Sie bilden den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. 3 Bei seiner Wahl ist die konfessionelle Zusammensetzung der Mitglieder zu berücksichtigen.

Kosten

1 Alle durch die Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten werden nach Maßgabe der Möglichkeiten der Mitglieder und der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Gaststatus gemeinsam getragen. 2 Das Nähere wird durch besonderen Beschluss der Arbeitsgemeinschaft geregelt.

Änderungen der Richtlinien

Änderungen der Richtlinien bedürfen[1] der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten nach der Annahme durch die einzelnen Mitglieder und mit der Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft in Kraft.

Anlage

ACK in Mecklenburg-Vorpommern

Zustimmungserklärungen der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften zu den Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft

Vollmitglieder[2]:

- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs [19. Mai 1993][3]

- Pommersche Evangelische Kirche [27. Mai 1993 und 9. August 1993
(Status: 28. Mai 1993)][4]

- Römisch-Katholische Kirche[5] [19. Mai 1993]

- Römisch-Katholische Kirche/Bischöfliches Amt Schwerin [4. August 1993
(Status: 28. Mai 1993)]

- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland/Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern [12. Mai 1993]

- Evangelisch-methodistische Kirche [16. August 1993]

- Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken/Seelsorgebezirk Mecklenburg-Vorpommern [31. Juli 1993]

- Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche/Kirchenbezirk Berlin-Brandenburg
[17. Juni 1993 (Status: 16. Februar 1993)][6]

Gastmitglieder:[7]

- Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten/Hansa-Vereinigung [5. August 1993 (Status: 30. August 1993)]

- Apostelamt Jesu Christi/Kirchenamt Neubrandenburg [30. April 1993]

- Freie Evangelische Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern [6. September 1993 (Status: 2. September 1993)]

- Neuapostolische Kirche

[1]

Red. Anm.: Wort redaktionell ergänzt.

[2]

Red. Anm.: Die Mitgliederliste mit Stand vom Februar 2023 führt folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften als Mitglieder: Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland; Römisch-Katholische Kirche, Erzbistum Hamburg; Römisch-Katholische Kirche, Erzbistum Berlin; Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden/Landesverband Mecklenburg-Vorpommern; Evangelisch-methodistische Kirche; Alt-Katholische Gemeinde; Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK)/Kirchenbezirk Berlin-Brandenburg; Evangelisch-reformierte Kirche (seit 1994).

[3]

Red. Anm.: Seit der Fusion zur Nordkirche 2012 ist die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland Mitglied.

[4]

Red. Anm.: Seit der Fusion zur Nordkirche 2012 ist die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland Mitglied.

[5]

Red. Anm.: Gemeint ist: Römisch-Katholische Kirche/Erzbistum Berlin.

[6]

Red. Anm.: (SELK).

[7]

Red. Anm.: Die Mitgliederliste mit Stand vom Februar 2023 führt folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften als Gäste: Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten; Apostelamt Jesu Christi KöR; Freie Evangelische Gemeinde; Neuapostolische Kirche in Norddeutschland; Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden MV.

Satzung
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Hamburg[1]

Vom 31. März 1964

in der geänderten Fassung vom 14. Mai 1990, 30. Mai 2001,
6. Juni 2006, 4. November 2013 und 14. November 2016

Grundlage

In der "Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg" (ACKH) schließen sich Kirchen und kirchliche Gemeinschaften zusammen, welche den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen und darum gemeinsam zu erfüllen trachten, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

Zweck und Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit in Zeugnis, Dienst und Gemeinschaft unter den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Erfüllung vor allem folgender Aufgaben:

Sie fördert das Verständnis für ökumenische Gemeinschaft unter ihren Mitgliedern durch authentische Informationen über ihre Mitgliedskirchen und Gemeinschaften.

Sie regt das gemeinsame theologische Nachdenken an und fördert das theologische Gespräch unter den Mitgliedern mit dem Ziel einer immer deutlicheren Darstellung der in Christus vorgegebenen Einheit.

Sie ist bestrebt, ein Klima des Vertrauens unter den Mitgliedern zu schaffen, aus dem heraus gemeinsames Zeugnis und Handeln erwachsen kann.

Sie behandelt auf besonderen Antrag einzelner Mitglieder deren Anliegen und ist bereit, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Mitgliedern zu vermitteln.

Sie vertritt gemeinsame Anliegen nach außen und in der Öffentlichkeit.

1 Sie fördert den Kontakt zwischen örtlichen ökumenischen Zusammenschlüssen, Gemeinden und ökumenischen Initiativgruppen. 2 Sie hält Kontakt zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. und den anderen regionalen ACKs.

Sie beachtet die Themen und Initiativen, die vom Ökumenischen Rat der Kirchen, den konfessionellen Weltbünden oder der römisch-katholischen Kirche ausgehen, für ihre eigene theologische Arbeit und bereitet diese Themen für den örtlichen Dialog auf.

Zugehörigkeit, Mitgliedschaft

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit in Zeugnis, Dienst und Gemeinschaft unter den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Erfüllung vor allem folgender Aufgaben:

Mitglied kann jede Kirche oder kirchliche Gemeinschaft sein, die im Bereich der Stadt Hamburg arbeitet, Rechtsperson ist und deren berechtigtes Leitungsorgan schriftlich dieser Satzung zustimmt, sich insbesondere zur Grundlage bekennt.[2]

1 Ein Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der ihn der Vollversammlung zur Entscheidung vorlegt. 2 Der Antrag ist angenommen, wenn die Vollversammlung einmütig (ohne Gegenstimme) mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten zustimmt.

Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht (oder noch nicht) Mitglieder sein wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Vollversammlung als Gäste an der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen.[3]

1 Die Mitglieder behalten ihre volle Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen. 2 Sie wollen jedoch hierbei auf berechtigte Anliegen der anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft geschwisterlich Rücksicht nehmen.

1 Austritt oder Übertritt in den Gaststatus ist jederzeit möglich. 2 Die Mitteilung darüber muss schriftlich durch das berechtigte Organ an den Vorstand erfolgen.

1 Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist nach der Größe der Mitgliedskirchen gestaffelt und wird jeweils für ein Jahr von der Vollversammlung festgelegt. 2 Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften im Gaststatus zahlen den von der Vollversammlung festgelegten Mindestbeitrag.

1 Beteiligt sich eine Kirche länger als zwei Jahre trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderungen nicht an den Vollversammlungen und zahlt auch in diesem Zeitraum keinen Mitgliedsbeitrag, ruht die Mitgliedschaft. 2 Entsendet die Kirche wieder Delegierte und entrichtet den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr, lebt die Mitgliedschaft umgehend wieder auf.

Vollversammlung, Vorstand und Kommissionen

Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg nimmt ihre Aufgabe wahr durch die Vollversammlung, den Vorstand sowie durch Kommissionen mit besonderem Auftrag.

Die Vollversammlung

1 Die Vollversammlung ist das Leitungsorgan der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg. 2 Jede Mitgliedskirche oder Mitgliedsgemeinschaft entsendet auf die Dauer von fünf Jahren eine/n Delegierte/n und benennt eine/n stellvertretende/n Delegierte/n für die Vollversammlung. 3 Diese sollen Mitglied in der entsendenden Kirche sein.

4 Abweichend hiervon entsendet die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fünf Delegierte und benennt ebenso viele Stellvertreter/innen. 5 Das Erzbistum Hamburg entsendet zwei Delegierte und benennt ebenso viele Stellvertreter/innen; es entsendet zusätzlich eine/n Delegierte/n aus dem Kreis der fremdsprachigen Missionen.

6 Die Mitgliedskirchen und -gemeinschaften haben jederzeit das Recht, eine/n Delegierte/n zurückzuziehen und durch eine/n andere/n Delegierte/n zu ersetzen. 7 Die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften mit Gaststatus entsenden eines ihrer Mitglieder mit beratender Stimme in die ACKH.

8 An den Sitzungen der Vollversammlung können auf Antrag auch ständige Beobachter/innen als Vertreter/innen von Kirchen, kirchlichen Gemeinschaften, kirchlichen Institutionen und ökumenischen Zusammenschlüssen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder vorliegt.[4]

9 Die Vollversammlung muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden. 10 Sie wird durch die/den Vorsitzende/n oder in ihrem/seinem Auftrag durch die/den Geschäftsführer/in unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 11 Von jeder Sitzung der Vollversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.

12 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 13 Bei Abstimmungen gilt ein Antrag mit Mehrheit der Anwesenden als angenommen; bei Vorstandswahlen ist eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden erforderlich.

14 Die Tagungen der Vollversammlung sind öffentlich für die Mitglieder der Mitgliedskirchen. 15 Jedes Mitglied kann verlangen, dass einzelne Tagesordnungspunkte vertraulich behandelt werden.

16 Aufgaben, die unmittelbar der Vollversammlung zufallen, sind folgende:

1. Aufnahme neuer Mitglieder,

2. Einsetzen von Ausschüssen und Kommissionen,

3. Übertragung gemeinsamer Projekte an Ausschüsse, Kommissionen und Kenntnisnahme der Arbeitsergebnisse,

4. Wahl des Vorstandes,

5. Wahl der Kassenprüfer/innen,

6. Aufstellung der Geschäftsordnung,

7. Feststellung des Mitgliedsbeitrages,

8. Aufstellung des jährlichen Haushaltes,

9. Entgegennahme der Rechnungslegung,

10. Entlastung des Vorstandes,

11. Änderung der Richtlinien,

12. Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.

Der Vorstand

1 Die Vollversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von drei Jahren (Wiederwahl ist möglich). 2 Den Modus der Vorstandswahl regelt die Geschäftsordnung. 3 Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. 4 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg. 5 Dazu bedient er sich der Geschäftsstelle. 6 Die/der Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen der ACKH mit beratender Stimme teil.

7 Der Vorstand sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlung und erstattet regelmäßig Bericht.

8 Er bereitet den Haushaltsplan vor und erstellt die Jahresabrechnung.

Kommissionen

1 Die Vollversammlung kann für besondere Aufträge Kommissionen bestellen. 2 Sie sind der Vollversammlung berichtspflichtig.

Kassenprüfer/innen

1 Die Vollversammlung wählt auf die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer/innen, die Kasse und Rechnungswesen jährlich zu prüfen und der Vollversammlung zu berichten haben. 2 Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

Satzungsänderungen

1 Satzungsänderungen können nur beschlossen werden, wenn in der Einladung zu der betreffenden Sitzung auf die Satzungsänderung hingewiesen und der Text für die Satzungsänderung vorgelegt worden ist. 2 Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.

Auflösung

1 Für die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft gelten die gleichen Bestimmungen wie für Satzungsänderungen. 2 Bei einer Auflösung fällt das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg an die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.

[1]

Red. Anm.: Eine Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt ist nicht erfolgt.

[2]

Red. Anm.: Mit Stand März 2023 waren die folgenden 30 Kirchen und Gemeinschaften Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft:

African Christian Council Hamburg; Alt-Katholische Pfarrgemeinde Hamburg; Anglikanische Kirche, Englisch-bischöfliche Gemeinde, Church of England; Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche; Äthiopisch-Orthodoxe Tewahedo-Gemeinde; Baptisten in Hamburg; Bulgarisch-Orthodoxe Kirchengemeinde; Die Heilsarmee - Korps Hamburg; Erzbistum Hamburg Römisch-Katholische Kirche ; Evangelisch-methodistische Kirche; Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland; Evangelisch-reformierte Kirche; Finnische Seemannsmission in Hamburg; Freikirchlich Evangelische Gemeinden im Mülheimer Verband; Griechisch-Orthodoxe Metropolie Hl. Nikolaos Hamburg; Herrnhuter Brüdergemeine; Koptisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland; Koreanische Evangelische Gemeinde; Mennonitengemeinde zu Hamburg und Altona; Norwegische Seemannskirche; PERKI-KKI Hamburg e.V. Indonesische christliche Gemeinschaft; Rumänisch-Orthodoxe Kirche Hlg. Johannes der Täufer; Russische Orthodoxe Kirche (im Ausland) des Hl. Prokop in Hamburg; Russisch-Orthodoxe Kirche des Hl. Johannes von Kronstadt zu Hamburg; Schwedische Gustaf-Adolfs-Kirche in Hamburg e. V.; Selbständige Ev.-Lutherische Kirche (SELK); Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde in Hamburg; Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien; Ukrainisch-Katholische Kirche in Hamburg; Vineyard Christliche Gemeinde.

[3]

Red. Anm.: Mit Stand März 2023 waren die folgenden acht Kirchen und Gemeinschaften Gäste der Arbeitsgemeinschaft:

Anskar-Kirche Hamburg-Mitte; Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden CG ELIM; Eritreisch-Orthodoxe Kirchengemeinde St. Michael (Antrag auf Vollmitgliedschaft: Dezember 2022); Freie Evangelische Gemeinde; Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Hamburg; Kirche des Nazareners Gemeinde Hamburg e. V.; Neuapostolische Kirche Nord- und Ostdeutschland (Antrag auf Vollmitgliedschaft: Februar 2023); Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker).

[4]

Red. Anm.: Mit Stand März 2023 waren folgende zwei Gemeinschaften Gäste der Arbeitsgemeinschaft:

Ökumenisches Forum HafenCity; Ev. Allianz - Gemeinsam für Hamburg.

Richtlinien
der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen
in Schleswig-Holstein

Stand 29. April 1999[1]

I. Grundlage

1 In der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein“ schließen sich Kirchen und kirchliche Gemeinschaften zum gemeinsamen Zeugnis und Dienst zusammen.

2 Sie bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes. 3 Trotz aller Trennungen berufen sie sich auf eine gemeinsame Geschichte ihres Glaubens. 4 Durch ihre Mitgliedschaft in der ACK bringen sie zum Ausdruck, dass sie miteinander in der Gemeinschaft der einen Kirche Jesu Christi an der Gotteskindschaft teilhaben. 5 Gemeinsam suchen sie nach Wegen, wie ihre Einheit in Christus verwirklicht werden kann.

II. Aufgaben

Die Arbeitsgemeinschaft dient der ökumenischen Zusammenarbeit durch die Erfüllung der folgenden Aufgaben:

1. Gegenseitige Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet;

2. Förderung des theologischen Gesprächs mit dem Ziel der Klärung und Verständigung;

3. Behandlung besonderer Anliegen auf Antrag sowie Beratung und Vermittlung im Fall von Meinungsverschiedenheiten in der ACK;

4. Vertretung und Wahrnehmung gemeinsamer Anliegen und Aufgaben nach außen und in der Öffentlichkeit;

5. Förderung des Kontaktes zu den ökumenischen Aktivitäten und Gruppen in Schleswig-Holstein;

6. Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. und deren Organen und Einrichtungen;

7. Einbeziehung des weltweiten ökumenischen Dialogs in die Arbeit vor Ort;

8. Einbeziehung des Gesprächs zwischen Christen und Juden sowie des interreligiösen Dialogs.

III. Zugehörigkeit

1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft und den Gaststatus von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften ist die Anerkennung der Grundlage gemäß Abschnitt I.

2. 1 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein sind die in Abschnitt VII aufgeführten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften. 2 Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheiden die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft in der Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt.

3. Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften, die eine volle Mitgliedschaft nicht oder noch nicht aufnehmen wollen, können mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft als Gäste (mit beratender Stimme) aufgenommen werden.

4. Durch die Zugehörigkeit wird die Unabhängigkeit der Mitglieder und Gäste in Bekenntnis und Lehre, in Leben und Ordnung sowie in der Wahrnehmung eigener Anliegen einschließlich besonderer Beziehungen untereinander nicht berührt.

IV. Vertretung der Mitglieder und Gäste in der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Mitglieder und Gäste entsenden Delegierte nach folgendem Schlüssel:

Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche insgesamt bis zu vier Delegierte,

alle weiteren Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften bis zu je zwei Delegierte, wobei eine gegenseitige Vertretung der Mitglieder möglich ist.

2. Bei der Entsendung der Delegierten sollen Vertreter von ökumenischen Gruppen und lokalen Arbeitsgemeinschaften berücksichtigt werden.

3. Für die Delegierten sollen persönliche Stellvertreter benannt werden.

V. Arbeitsweise und Geschäftsführung

1. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein nimmt ihre Aufgaben wahr

1. durch die Delegiertenversammlung,

2. durch den Vorstand,

3. durch von der Arbeitsgemeinschaft zu berufende Ausschüsse.

2. 1 Die Delegiertenversammlung kommt mindestens einmal im Jahr zusammen.

2 Sie wählt aus ihrer Mitte auf drei Jahre den Vorstand, der aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem oder einer weiteren Delegierten besteht. 3 Wiederwahl ist möglich.

4 Zu den Aufgaben des Vorstands gehört es auch, die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg und anderen Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen zu pflegen.

3. Sie beruft einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin.

4. 1 Die Versammlung wird vom Vorstand in Verbindung mit der Geschäftsführung einberufen. 2 Wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder es wünscht, ist eine Versammlung binnen acht Wochen einzuberufen.

5. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten ist.

6. Die Arbeitsgemeinschaft kann Vertreter ökumenischer Aktivitäten und Gruppen zu einzelnen Sitzungen einladen.

7. Die Arbeitsgemeinschaft strebt einmütige Beschlüsse an, die gegenüber den einzelnen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften den Charakter von Empfehlungen haben.

VI. Änderung der Richtlinien

1 Die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft können nur durch die Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen geändert werden. 2 Dabei ist vorausgesetzt, dass die beabsichtigte Änderung den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt worden ist.

3 Die Richtlinien sind durch die nachstehend genannten Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften gebilligt und treten damit zum 1. September 1974 in Kraft. 4 (Der vorliegende Text enthält die Änderungen, die von der Delegiertenversammlung am 17. Februar 1975, am 25. Oktober 1976, am 29. Oktober 1979 und am 29. April 1999 beschlossen worden sind).

VII. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft[2]

- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, Vereinigung Norddeutschland (Baptisten)

- Die Heilsarmee, Norddivision

- Evangelisch-methodistische Kirche

- Evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck (Synode der Ev. reform. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)

- Herrnhuter Brüdergemeine Hamburg

- Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken in Schleswig-Holstein

- Mennonitengemeinden in Schleswig-Holstein

- Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche[3]

- Römisch-katholische Kirche, Erzbistum Hamburg

- Serbische Orthodoxe Pfarrei in Hamburg und Schleswig-Holstein.

VIII. Gäste der Arbeitsgemeinschaft[4]

- Mülheimer Verband freikirchlicher ev. Gemeinden, Nordwestbund

- Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker) in Schleswig-Holstein

- Russisch-Orthodoxe Gemeinde des seligen Prokop von Lübeck und Ustiug[5]

- Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Kirchenbezirk Niedersachsen-Ost[6]

- Siebenten-Tags-Adventisten in Schleswig-Holstein.

[1]

Red. Anm.: Der Text der Neufassung wurde von der Kirchenleitung der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche am 9. Februar 1999 beraten und ohne Einwände gebilligt und am 29. April 1999 von der Delegiertenversammlung beschlossen. Eine Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt ist nicht erfolgt.

[2]

Red. Anm.: Die Mitgliederliste mit Stand vom 9. Februar 2023 führt folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften als Mitglieder:

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche); Römisch-katholische Kirche, Erzbischöfliches Amt Kiel; Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde Lübeck; Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden – Landesverband Norddeutschland; Evangelisch-methodistische Kirche; Katholische Pfarrgemeinde der Altkatholiken in Schleswig-Holstein; Mennonitengemeinde Lübeck; Die Heilsarmee in Deutschland – Divisionshauptquartier Nord-Ost; Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde Hamburg und Schleswig-Holstein; Herrnhuter Brüdergemeinde Hamburg; Mülheimer Verband Freikirchlicher-Evangelischer Gemeinden, Nordwestbund; Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel Griechisch-Orthodoxe Kirche; Remonstranten Gemeinde Friedrichstadt an der Eider.

[3]

Red. Anm.: Seit Pfingsten 2012: Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.

[4]

Red. Anm.: Die Mitgliederliste mit Stand vom 9. Februar 2023 führt folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften als Gäste:

Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) Kirchenbezirk Niedersachsen-Ost; Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Schleswig-Holstein; Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker); Neuapostolische Kirche Nord- und Ostdeutschland; Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden.

[5]

Red. Anm.: Wird in der aktuellen Liste nicht mehr geführt.

[6]

Red. Anm.: (SELK).

Kirchengesetz
zu dem Partnerschaftsvertrag
zwischen der Süd-Ohio Synode,
Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika,
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 1. Juni 2021

(KABl. S. 334)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

1 Dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Süd-Ohio Synode, Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt. 2 Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.[1]

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[3]

[1]

Red. Anm.: Der Partnerschaftsvertrag ist als Ordnungsnummer 1.310-510 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. September 2021 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 23. Oktober 2022 in Kraft (KABl. S. 581).

Partnerschaftsvertrag
zwischen der Süd-Ohio Synode,
Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika,
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 23. Oktober 2022

(KABl. 2021 S. 334; 2022 S. 581)

Die Süd-Ohio Synode, vertreten durch die Kirchenleitung, und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, vertreten durch die Kirchenleitung, schließen den folgenden Vertrag:

Präambel

Lasset uns aber wahrhaftig sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.

Epheser 4,15

Im Wissen um die Gemeinschaft innerhalb der lutherischen Weltfamilie und mit Freude und Dankbarkeit gegen Gott für alle bereichernden Erfahrungen innerhalb der Partnerbeziehung in den zurückliegenden Jahren erklären die Süd-Ohio Synode, Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika, und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ihre Bereitschaft, weiter partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Dabei unterstreichen beide Kirchen in der von gegenseitigem Vertrauen und Respekt getragenen Partnerschaft positive Aspekte von Globalisierung und tragen durch mannigfache Freundschaften zu einem besseren gegenseitigen Verstehen bei.

Beide Kirchen sind bestrebt, offen zu sein für die Führung des Heiligen Geistes, damit sie durch neues Verständnis und neue Einsichten bereichert werden.

Miteinander beten beide Kirchen, dass die Partnerschaft wächst und dass die gemeinsame Sendung und der Dienst in Gottes Mission sowohl beharrlich als auch fruchtbar sein mögen.

Ehre sei Gott!

§ 1
Partnerschaft

( 1 ) 1 In Christus verbunden haben die Süd-Ohio Synode und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland Anteil an Leben und Sendung ihrer Kirchen durch gegenseitiges Verstehen, voneinander Lernen, theologisches Gespräch, Gebete, Besuche und Austausch von Mitarbeitenden. 2 In dieser Beziehung sind beide Seiten als Schwestern und Brüder in der einen heiligen christlichen und apostolischen Kirche Gebende und Nehmende.

( 2 ) Konkrete Ausdrucksformen findet diese Partnerschaft durch Austausch vor allem im Bereich der Gemeinden, aber auch in Ausbildungsfragen, in der Jugendarbeit, in diakonischen Aktivitäten und bei der Wahrnehmung der sozialen und ökologischen Verantwortung in der Welt.

( 3 ) Die gemeinsame Bearbeitung von aktuellen Themen und ihre Diskussion auf dem Hintergrund der Theologie und im Lichte eigener Erfahrungen sind Anliegen, die beide Kirche sowohl herausfordern als auch stärken.

§ 2
Komitees

1 Auf beiden Seiten wurden Komitees eingerichtet, in denen die jeweiligen Partnergemeinden vertreten sind. 2 Die Komitees koordinieren die Partnerschaft in Abstimmung mit der Kirchenleitung. 3 3Die Bischöfe und Bischöfinnen beider Kirchen betrachten es als ihre Aufgabe, dass diese Partnerschaft in verschiedenen Bereichen der Kirchen verankert ist.

§ 3
Evaluation

Ziele und Erfahrungen der Partnerschaft sowie dieser Vertrag sollen regelmäßig, in Abständen von fünf Jahren, evaluiert werden.

§ 4
Bekanntmachung, Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Synoden der vertragsschließenden Kirchen. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im jeweiligen kirchlichen Amtsblatt beider Kirchen bekannt gemacht.[1] 3 Der Vertrag wird in englischer und deutscher Sprache verfasst und ausgetauscht. 4 Der vorstehende Vertrag wird in zwei Urschriften ausgefertigt.

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 23. Oktober 2022 in Kraft (KABl. S. 581).

Kirchengesetz
über die Zustimmung
zu der Partnerschaftsvereinbarung zwischen
der Diözese Lichfield der Kirche von England und
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 14. Oktober 2014

(KABl. S. 472)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

1 Dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Lichfield der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt. 2 Sie wird nachstehend veröffentlicht.[1]

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaftsvereinbarung ist als Ordnungsnummer 1.311-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung ist am 29. November 2014 in Kraft getreten, s. KABl. 2015 S. 48.

Partnerschaftsvereinbarung
zwischen
der Diözese Lichfield in der Kirche von England
und
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland[1]

(KABl. 2014 S. 472, 2015 S. 47, 48)

( 1 ) 1 Wir, die Diözese von Lichfield in der Kirche von England und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, bekräftigen unsere Gemeinschaft im Evangelium und danken Gott für die Segnungen der Partnerschaft, die wir bereits vielfältig genossen haben. 2 Wir erklären unsere Bereitschaft, weiterhin im Rahmen der Meißener Gemeinsamen Feststellung zusammenzuarbeiten.

( 2 ) 1 Ungeachtet unserer unterschiedlichen Traditionen und Verhältnisse verpflichten wir uns als Mitglieder der weltweiten Kirche, einander im Gehorsam gegenüber dem Auftrag von Jesus Christus zu dienen und darauf zu vertrauen, dass der Heilige Geist uns leitet. 2 Unsere Beziehung ist gegenseitig, beide Seiten sind in der einen heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche als Schwestern und Brüder Gebende und Nehmende.

( 3 ) Beide haben wir teil an der Mission Gottes in dieser Welt und wirken als Partner in Zeugnis und Dienst zusammen.

( 4 ) Konkreten Ausdruck findet diese Partnerschaft vor allem

- im Gebet füreinander.

- in der Pflege und Stärkung der historischen Beziehungen zwischen Lichfield und Mecklenburg.

- im Teilen von Informationen, Einsichten und Besorgnissen auf allen Ebenen, um uns gegenseitig zu bereichern.

- in Förderung von und Ermutigung zu Freundschaften und Austausch zwischen Einzelnen, Gruppen und Gemeinden. Dies kann die Einladung zu Ordinationen, Synoden, Konferenzen und Festen einschließen.

- in der Ermöglichung des Austausches von ordinierten und nichtordinierten Mitgliedern der Kirche, um an der Fülle des Lebens der Partner teilzuhaben.

- in der gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung der ganzen Schöpfung.

- in der Versöhnungsarbeit, besonders in den vier Jahren 2014–2018 im Gedenken an die Zeit des Ersten Weltkrieges.

( 5 ) Diese Vereinbarung soll in fünf Jahren überprüft werden.

( 6 ) Ermutigt durch die Meißener Gemeinsame Feststellung beten wir für die Vertiefung unserer Partnerschaft und Gemeinschaft als einem Schritt auf dem Weg zur vollen sichtbaren Einheit.

Lichfield, 29. November 2014

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche
in Norddeutschland

Für die Diözese Lichfield
in der Kirche von England

Gerhard Ulrich

Landesbischof,
Vorsitzender der
Ersten Kirchenleitung

Jonathan Gledhill

Bischof

Dr. Ralf W. Büchner

Mitglied der Ersten Kirchenleitung

Rev. Philip Swan

Director of World Mission

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde undatiert bekanntgegeben. Er wurde am 29. November 2014 unterzeichnet.

Partnerschaftsvereinbarung
mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in der Republik Kasachstan[1]

(KABl S. 70)[2]

Die Religionsgemeinschaft „Evangelisch-Lutherische Kirche in der Republik Kasachstan“, (Urkunde über die staatliche Neuregistrierung der Rechtsperson Nr. 2101-1900-РО am 17. Januar 1997, Datum der Erstregistrierung: 2. Juli 1993), vertreten durch den Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan Nowgorodow, Juri Timofejewitsch, der gemäß der geltenden Satzung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan fungiert, hat mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs[3] in der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bischof Dr. Andreas von Maltzahn als Vorsitzender der Kirchenleitung, folgende Vereinbarung getroffen:

Im Wissen um unsere Gemeinschaft innerhalb der lutherischen Weltfamilie und mit Dankbarkeit gegenüber Gott für alle bereichernden Erfahrungen innerhalb der Partnerbeziehung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der Bundesrepublik Deutschland, erklären wir unsere Bereitschaft, zusammen zu arbeiten.

1. Vertragsobjekt

Beide Seiten proklamieren:

1.1

gegenseitige Freundschaft und Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft,

1.2

Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen in der Ausführung des großen Auftrags Jesu Christi, nämlich der Verkündigung des Evangeliums allen Völkern,

1.3

Eintreten füreinander im gegenseitigen Fürbittgebet,

1.4

gegenseitige Unterstützung bei der Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele auf der Grundlage der Gemeinnützigkeit beider Vertragspartner,

1.5

das Interesse an der Umsetzung von gemeinsamen Projekten und Programmen in verschiedenen Arbeitsbereichen,

1.6

ihre Zusammenarbeit bei gemeinsamen Kirchen-, Missions- und diakonisch-sozialen Diensten,

1.7

ihre Zusammenarbeit in Bildungs-, Verlags- und anderen Projekten, die dem Erreichen der satzungsgemäßen Ziele dienen,

1.8

die notwendigen Finanzmittel der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan gemeinsam aufzubringen, wobei eine finanzielle Unterstützung des Budgets der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan von der Seite der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der Bundesrepublik Deutschland als Partnerkirche zugesichert wird.

2. Rechte und Pflichten der Seiten

Beide Seiten verpflichten sich,

2.1

ihre Beziehungen im Sinne der Gleichberechtigung, der ehrlichen Partnerschaft und des beiderseitigen Schutzes von Interessen aufzubauen,

2.2

gemeinsam in den internationalen Kirchengemeinschaften mitzuarbeiten,

2.3

gegenseitige Interessen in verschiedenen Zusammenhängen zu vertreten. Dazu bedarf es gegenseitiger Abstimmung,

2.4

verschiedene Erzeugnisse mit christlichem Inhalt für ihre Benutzung im innerkirchlichen Leben auszutauschen. Auch können gemeinsam evangelische Videomaterialien und Druckerzeugnisse hergestellt werden,

2.5

wichtige Informationen auszutauschen, gemeinsame Beratungen und Seminare durchzuführen, Kontakte mit anderen Partnern zu knüpfen und über deren Ergebnisse einander zu informieren,

2.6

in gegenseitiger Abstimmung einander in geistlichen Fragen zu vertreten,

2.7

geistliche und die Verwaltung betreffende Interessen der beiden Seiten zu schützen,

2.8

Bischöfe, Prediger und andere kirchliche Mitarbeiter, auch Mitglieder der Gemeinden und Theologielehrer wenn nötig für die gegenseitige Hilfe bei der Durchführung der Gottesdienste, der Missionsarbeit und der Ordination, für die Durchführung des Ausbildungsprozesses und die Erfüllung der verwaltungs- und haushaltstechnischen Aufgaben einzuladen,

2.9

gegenseitig Besuche zu machen,

2.10

gemeinsame Projekte im diakonischen und sozialen Bereich für verschiedene Altersgruppen durchzuführen, für die Extravereinbarungen zu treffen sind.

2.11

1 Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs in der Bundesrepublik Deutschland stellt zur Unterstützung des Budgets der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan jährlich eine Geldsumme zur Verfügung. 2 Darüber wird jährlich nach dem Haushaltsbeschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der Bundesrepublik Deutschland für das folgende Haushaltsjahr eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

2.12

Das Geld wird monatlich in gleichen Teilbeträgen auf das Bankkonto der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan überwiesen.

2.13

Beide Seiten verpflichten sich, Verschwiegenheit in Bezug auf vertrauliche Informationen, die bei der Durchführung gemeinsamer Projekte beiden Seiten bekannt geworden sind, zu wahren, wenn die Verbreitung solcher Informationen einer der beiden Seiten schaden kann.

3. Sonderbedingungen

3.1

Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung durch andere Artikel erweitert werden.

3.2

Beide Seiten verpflichten sich auch weitere Kontakte zu unterhalten und die gegenseitigen Beziehungen weiter zu entwickeln.

4. Geltungsfrist der Vereinbarung

4.1

Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.[4]

4.2

Die Geltungsfrist der Vereinbarung beträgt fünf Jahre.

4.3

Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn keine der beiden Seiten die Vereinbarung sechs Monate vor Ablauf des Kalenderjahres kündigt.

4.4

1 Die Vereinbarung ist in zwei Exemplaren, in russischer und in deutscher Sprache, verfasst. 2 Beide Exemplare sind gleichermaßen rechtskräftig.

5. Juristische Anschriften der Seiten

Evangelisch-Lutherische Kirche in der
Republik Kasachstan
Kasachstan, 010005 Die Stadt Astana,
Ul. Bajan - Aul, 101 Kasachstan

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs
Oberkirchenrat
Münzstr. 8, 19055 Schwerin
Deutschland

6. Unterschriften

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in der Republik Kasachstan:

Für die Ev.-Luth.
Landeskirche Mecklenburgs:

Juri Nowgorodow

Dr. Andreas von Maltzahn

Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Republik Kasachstan

Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der Bundesrepublik Deutschland

[1]

Red. Anm: Das Datum der Beschlussfassung der Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs über den Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung wird derzeit recherchiert.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde undatiert bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[4]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 22. Oktober 2009 mit der Unterzeichnung in Kraft, vgl. KABl 2010 S. 70.

Kirchengesetz
zur Regelung der Zusammenarbeit mit der
„Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“

Vom 15. November 1968

(KGVOBl. 1969 S. 67)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Zur Abhaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen sind die Pastoren der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ befugt, denen der Bischof für Schleswig die Erlaubnis erteilt, nachdem sie ihm durch ihren leitenden Geistlichen (Propst) vorgestellt worden sind.

§ 2

Der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ stehen die kirchlichen Räume der Kirchengemeinden zur Abhaltung eigener Gottesdienste und Amtshandlungen nach Maßgabe der §§ 3, 4 und 6 dieses Kirchengesetzes zur Verfügung.

§ 3

( 1 ) Gottesdienste können gehalten werden, wenn mindestens fünf Familien, die im Bereich der Kirchengemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, dies schriftlich beantragen.

( 2 ) Der Kirchenvorstand hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für Gottesdienste landeskirchliche Räume zu einer Zeit, zu der die Kirchengemeinde ihrer nicht bedarf, befristet oder widerruflich zu überlassen.

( 3 ) Die Inanspruchnahme landeskirchlicher Räume für Amtshandlungen ist für jeden einzelnen Fall zu beantragen.

§ 4

( 1 ) Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen gemäß § 3 können die geltenden agendarischen Ordnungen der dänischen Kirche gebraucht werden.

( 2 ) 1 Die in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins geltenden Bestimmungen der „Ordnung des kirchlichen Lebens“ und der „Rechtsordnung“ über die Vornahme von Amtshandlungen, insbesondere die Bestimmungen der Artikel 16 Absatz 2 bis 6 und Artikel 17 Absatz 1 und 2, sind zu beachten. 2 Der Vollzug von Amtshandlungen an Gliedern der Landeskirche ist dem zuständigen landeskirchlichen Pastor anzuzeigen.

§ 5

Die Landeskirche gewährt der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ alljährlich eine Zuwendung in Höhe der landeskirchlichen Dienstbezüge für vier Geistliche nach näherer Maßgabe der Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz.

§ 6

1 Die Kirchenleitung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 2 Das Landeskirchenamt erlässt die erforderlichen Verwaltungsanordnungen, insbesondere eine Gebührenordnung für die Benutzung der kirchlichen Räume.

§ 7

1 Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. 2 Diese erfolgt, nachdem die „Dänische Kirche in Südschleswig e. V.“ den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes zugestimmt hat.[1]

[1]

Red. Anm.: Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird derzeit ermittelt.

Ausführungsverordnung
zum Kirchengesetz zur Regelung der Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“
vom 15. November 1968 (Kirchl. Ges.- u. V.-Bl. 1969 S. 67)

Vom 18. April 1969

(KGVOBl. S. 68)

Aufgrund des § 6 des Kirchengesetzes vom 15. November 1968 (KGVOBl. 1969 S. 67) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Den Pastoren der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“, die in Kirchengemeinden der Landeskirche Gottesdienste und Amtshandlungen abhalten wollen, wird die Erlaubnis durch den Bischof für Schleswig erteilt. 2 Hierzu überreicht ihnen der Bischof nach erfolgter Vorstellung durch den leitenden dänischen Geistlichen den Wortlaut des Kirchengesetzes über die Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“. Gleichzeitig werden ihnen die Rechtsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins und die Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins ausgehändigt.

( 2 ) Die Vorstellung der dänischen Pastoren durch ihren leitenden Geistlichen soll in Gegenwart der örtlich zuständigen Pröpste erfolgen.

( 3 ) Die Erlaubnis wird unter Bekanntgabe des Namens des dänischen Pastors, seines Dienstwohnsitzes und seines Zuständigkeitsbereiches im Kirchl. Ges.- u. V.-Bl. veröffentlicht.

( 4 ) 1 Jeder Wechsel im Zuständigkeitsbereich ist von der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ dem Bischof für Schleswig anzuzeigen. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 2

1 Werden landeskirchliche Räume für Gottesdienste und Amtshandlungen überlassen, so sorgt der Kirchenvorstand in gleicher Weise wie bei eigenen Veranstaltungen für Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume sowie für Glockengeläut. 2 Er ist nicht verpflichtet, einen Organisten zu stellen.

§ 3

( 1 ) Der Antrag auf Überlassung landeskirchlicher Räume kann durch den zuständigen Kirchenvorstand oder Pastor der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ eingereicht werden.

( 2 ) Bei wiederholter Inanspruchnahme landeskirchlicher Räume bedarf es auch bei befristeter Überlassung keines neuen Antrags, solange die Voraussetzungen für die Überlassung gegeben sind.

( 3 ) Bei Inanspruchnahme landeskirchlicher Räume für Amtshandlungen kann der Antrag durch den zuständigen Pastor der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ mündlich gestellt werden.

( 4 ) Die Erstattung von Unkosten kann im Bedarfsfall durch den Propsteivorstand geregelt werden.

§ 4

( 1 ) Die Übernahme von Amtshandlungen an Gliedern einer landeskirchlichen Gemeinde durch dänische Pastoren wird durch ein vereinfachtes Verfahren geregelt (entsprechend Artikel 16 Abs. 5 RO).

( 2 ) 1 Vollzogene Amtshandlungen werden durch den dänischen Pastor unverzüglich unter Beifügung der Urkunden dem örtlich zuständigen Kirchenvorstand zur Eintragung in die Kirchenbücher gemeldet. 2 Die Eintragung erfolgt mit Nummer.

§ 5

1 Die jährliche Zuwendung an die „Dänische Kirche in Südschleswig e. V.“ erfolgt in der Höhe von vier Jahresendgrundgehältern landeskirchlicher Pastoren. 2 Änderungen in der Höhe des Pastoren-Endgrundgehaltes werden berücksichtigt. 3 Die Zahlung erfolgt ratenweise monatlich im Voraus durch die Landeskirchenkasse an die „Dänische Kirche in Südschleswig e. V.“.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung des Kirchengesetzes zur Regelung der Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ in Kraft.

Verabredung
zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche[1]
und der Dansk Kirke i Sydslesvig

(GVOBl. 1998 S. 85)[2]

Anlässlich der Übereignung der Heiliggeistkirche zu Flensburg an die Dansk Kirke i Sydslesvig am 24. August 1997 wurde die nachstehende Verabredung getroffen. Der Übereignungsvertrag wurde, wie es in der Präambel heißt, „im Bewusstsein der seit über 400 Jahren bestehenden Nutzung der Heiliggeistkirche für dänische Gottesdienste, im Bewusstsein der Verantwortung für die Verbundenheit der christlichen Kirchen und ihrer Angehörigen untereinander und im Bewusstsein der Verantwortung der Verständigung der Menschen verschiedener nationaler und kultureller Überzeugung, Erziehung und Herkunft“ geschlossen. Dieses historische Ereignis für die Kirchen nördlich und südlich der Grenze wird durch die Verabredung zwischen den Kirchen nachhaltig unterstrichen.

Zwischen

der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,[3]

vertreten durch Bischof Dr. Knuth, Schleswig

und

dem Kirchenkreis Flensburg,[4]

vertreten durch Pröpstin Gross-Ricker

und

der Nordschleswigschen Gemeinde,

vertreten durch Senior Barten

und

der Dänischen Kirche im Ausland

vertreten durch Bischof Lindegaard, Hadersleben

und

der Dansk Kirke i Sydslesvig,

vertreten durch Propst Jacobsen

wird aus Anlass der Eigentumsübertragung der Heiliggeistkirche zu Flensburg folgende

Verabredung

getroffen:

§ 1

Ziel der Verabredung ist es, die vertrauensvollen Beziehungen zu vertiefen und die Kirchengemeinde zu festigen.

§ 2

1 Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein Gesprächsforum, bestehend aus dem Bischof oder der Bischöfin für Schleswig, dem Bischof oder der Bischöfin von Hadersleben, dem Dezernenten oder der Dezernentin des Nordelbischen Kirchenamtes, dem Propst oder der Pröpstin des Kirchenkreises Flensburg, dem Senior oder der Seniorin der Nordschleswigschen Gemeinde, dem Propst oder der Pröpstin der Dansk Kirke i Sydslesvig und dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin der Dansk Kirke i Sydslesvig gebildet. 2 Das Gesprächsforum tritt abwechselnd unter dem Vorsitz des Bischofs oder der Bischöfin von Schleswig bzw. Hadersleben mindestens einmal im Jahr zusammen.

§ 3

Entstehende Meinungsverschiedenheiten werden auf freundschaftliche Weise durch das Gesprächsforum beseitigt.

§ 4

Diese Verabredung tritt nach Unterzeichnung am 24. August 1997 in Kraft.

Dr. Hans Christian Knuth

Olav C. Lindegaard

J. Gross-Ricker

Senior Barten

Viggo Jacobsen

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[2]

Red. Anm.: Die Verabredung wurde undatiert bekannt gegeben.

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[4]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Partnerschaftsvertrag
zwischen der Estnischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Vom 1. Oktober 2002

(GVOBl. S. 290)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem Vertrag über die Partnerschaft zwischen der Estnischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 30. Juni 2002 (Anlage)[1] wird zugestimmt.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages ist als Ordnungsnummer 1.321-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Vertrag
zur Bestätigung der Partnerschaft
zwischen der Estnischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1]

Vom 30. Juni 2002

(GVOBl. S. 290)

Präambel

In der Verantwortung vor dem Dreieinigen Gott und den Menschen, in der Bindung an das Evangelium der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments, wie es in den altkirchlichen Bekenntnissen und in den evangelisch-lutherischen Bekenntnisschriften ausgelegt und bezeugt ist,

schließen die Estnische Evangelisch-Lutherische Kirche

und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche[2]

zur Bestätigung der seit 1980 verabredeten und seit 1986 praktizierten Zusammenarbeit auf allen Gebieten des kirchlichen Lebens den folgenden Vertrag:

Artikel 1

1 Die Estnische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche anerkennen gegenseitig die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungs- und Selbstordnungsrecht.

2 Der vorliegende Vertrag verpflichtet die vertragschließenden Kirchen weder zur Revision oder Änderung schon geschlossener Verträge mit Dritten noch setzt er gültige Verträge der Kirchen außer Kraft.

Artikel 2

1 Die Estnische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche leben ihre Partnerschaft in Erfüllung des Missionsbefehls Matth. 28, 19 und 20 und des Auftrages, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen.

2 Dieser Auftrag wird im Gottesdienst, in Mission, Unterricht, Seelsorge und Diakonie wahrgenommen.

3 Durch Zeugnis und Dienst wird gemeinsam die Einheit der christlichen Kirchen gefördert.

4 Die Kirchen wissen sich ihrer Mitverantwortung bei der Förderung des öffentlichen Lebens der jeweiligen Staaten verpflichtet und tragen zusammen zur Entwicklung dieses Bereichs bei. 5 Auch dadurch dienen sie ihrem Auftrag.

Artikel 3

1 Die vertragschließenden Kirchen praktizieren Zusammenarbeit auf allen Ebenen des kirchlichen Lebens: Auf gesamtkirchlicher Ebene zwischen den Kirchenleitungen und Konsistorien, den Zweiganstalten, den Zentren, den Diensten und Werken, ebenso im Rahmen bestehender und zukünftiger Partnerschaften von Propsteien/Kirchenkreisen und Kirchengemeinden.

2 Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Kirchengemeinden und Propsteien/Kirchenkreisen bedürfen auf estnischer Seite der Genehmigung des Konsistoriums in Tallin, auf nordelbischer Seite der Mitteilung an die Kirchenleitung in Kiel.

3 Falls die vertragschließenden Kirchen es für notwendig halten, wird die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen mit Sonderverträgen geregelt. 4 In diesem Fall ernennen beide diesen Vertrag unterzeichnenden Kirchen zur Vorbereitung und Unterzeichnung der genannten Sonderverträge jeweils ihre bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertreter.

5 Die vertragschließenden Kirchen werden sich durch ihre jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig treffen, um über gemeinsame Aufgaben, die Entwicklung kirchlicher Programme und Ziele sowie über konkrete materielle Hilfen zu beraten.

6 Etwaige Meinungsverschiedenheiten und Konflikte bezüglich der Auslegung des Vertrages und der Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen werden im Verhandlungsweg beigelegt.

Artikel 4

Die zwischenkirchliche Partnerschaft wird vollzogen durch

- die Förderung der Einheit der christlichen Kirchen durch Zeugnis und Dienst;

- gottesdienstliche Gemeinschaft und Fürbitte;

- gegenseitige Besuche;

- gemeinsame Programme zum Aufbau gesamtkirchlicher und kirchengemeindlicher Strukturen;

- Förderung der Ausbildung junger Menschen in verschiedenen kirchlichen Berufen einschließlich der Fortbildung;

- gegenseitge Unterstützung und Pflege der kirchlichen Beziehungen zu den Universitäten, deren theologischen Fakultäten und zu den kirchlichen Bildungseinrichtungen, insbesondere soweit vertragliche Verbindungen bestehen sowie durch die Förderung der wissenschaftlichen Theologie;

- gemeinsame Programme zur Förderung der Kirchenmusik, der Sozialfürsorge, der Sonntagsschularbeit, der Kinder- und Familiengottesdienste, der Jugendarbeit und des Religionsunterrichts;

- gemeinsame Programme zur theologischen und pfarramtlichen Fortbildung der Pastorinnen und Pastoren beider Kirchen;

- Informationsaustausch und gegenseitige Beratung auf dem Gebiet der Denkmalpflege, insbesondere für Sakralbauten;

- gegenseitige Hilfen bei der Entwicklung und Pflege des Kirchenrechts und der Verwaltungsorganisationen;

- Aufbau und Entwicklung gesamtkirchlicher und gemeindebezogener Programme der Diakonie- und Öffentlichkeitsarbeit;

- Förderung der Zusammenarbeit mit den Trägern politischer Verantwortung auf staatlicher und kommunaler Ebene.

Artikel 5

Im Rahmen dieser Partnerschaftsarbeit nehmen beide Kirchen darauf Bedacht,

- sich über ihre jeweiligen ökumenischen Partnerschaften zu informieren,

- im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Lutherischen Weltbund, im Ökumenischen Rat der Kirchen sowie in der Konferenz Europäischer Kirchen die ökumenischen Verbindungen als gemeinsame Aufgabe zu vertiefen.

Artikel 6

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Synoden der vertragschließenden Kirchen. 2 Er tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die Zustimmung in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt beider Kirchen bekannt gemacht.

4 Der Vertrag wird in estnischer und deutscher Sprache verfasst und ausgetauscht.

Tallin, den 30. Juni 2002

Für die Nordelbische Evangelisch-
Lutherische Kirche

Für die Estnische Evangelisch-
Lutherische Kirche

Bischöfin

Erzbischof

Bärbel Wartenberg-Potter

Jaan Kiivit

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[2]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

Kirchengesetz
über die Zustimmung
zu dem Partnerschaftsvertrag
zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
und der
Evangelischen Kirche
Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien

Vom 8. Juli 2023

(KABl. A Nr. 59 S. 149)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Evangelischen Kirche Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien wird zugestimmt.[1]

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

Anlage 1

Vertrag zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Dänische Str. 21–35
24103 Kiel
und der
Evangelischen Kirche Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien
Rua Senhor dos Passos, 202
90020-180 Porto Alegre/RS

§ 1
Präambel

1. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und die Evangelische Kirche Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien (IECLB) sehen ihr Wirken in dem Auftrag gegründet, den Jesus Christus seiner Kirche gegeben hat. Kraft dieses Auftrages verstehen sich die vertragschließenden Kirchen als Teil der weltweiten Christenheit und arbeiten in Zeugnis und Dienst der Kirche für die Welt zusammen. Sie haben Teil an der weltumspannenden Mission Gottes.

Im Bewusstsein der unterschiedlichen Bedingungen, in denen beide Kirchen leben, wollen sie als Partnerinnen ihre Zusammenarbeit stärken, um das gemeinsame christliche Zeugnis in der Welt zu fördern. Sie geben einander Anteil an den ihnen anvertrauten geistlichen und materiellen Gaben.

Durch Gebet füreinander und konkrete Verabredungen wollen sie die Partnerschaft mit Leben erfüllen. Im Zentrum steht dabei das ökumenische, missionarische und entwicklungsbezogene Lernen.

2. Beide Kirchen, die in der Gemeinschaft des Lutherischen Weltbundes verbunden sind, bekräftigen hiermit im Wissen um die gemeinsamen Wurzeln in der Geschichte der abendländischen Kirche und in der reformatorischen Bewegung des 16. Jahrhunderts die zwischen ihnen bestehende und praktizierte Gemeinschaft. Auf Kirchenkreis- und Gemeindeebene bestehen vielfältige, teilweise langjährige Beziehungen. Seit 1992 gibt es den Austausch von Pastorinnen und Pastoren. Junge Menschen sind als Stipendiatinnen und Stipendiaten und als Teilnehmende an Freiwilligenprogrammen bei den Vertragspartnerinnen zu Gast. Dieser Vertrag führt die zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der IECLB am 18. Februar 2011 vereinbarte Partnerschaft fort.

3. Die Nordkirche ist Teil der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland (VELKD) und Glied der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglied in der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und in der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE). Die IECLB ist Mitglied im Nationalen Kirchenrat (CONIC) und im Lateinamerikanischen Kirchenrat (CLAI). Beide Kirchen sind Mitglied im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK). Die Vertragspartnerinnen unterrichten diese Vereinigungen über diese Vereinbarung.

§ 2
Verabredungen

Die Partnerschaft zwischen den beiden Kirchen soll durch folgende Verabredungen Ausdruck gewinnen und vertieft werden:

1. Gegenseitige Information

1 Die Vertragspartnerinnen informieren sich über wichtige Vorgänge in Kirche und Gesellschaft. 2 Sie leisten Öffentlichkeitsarbeit über die Partnerkirche und ihre Entwicklung. 3 Sie wissen, welche Kirchenkreise (Synoden), Gemeinden und Dienste und Werke an der Partnerschaftsarbeit mitwirken. 4 Innerhalb beider Kirchen sorgen damit beauftragte Abteilungen für die Sammlung und Weitergabe von Informationen an entsprechende Einrichtungen und Personen.

2. Ermöglichung von Begegnungen und Austausch

1 Die Vertragspartnerinnen fördern persönliche Begegnungen und Austausch. 2 Hier geschieht ökumenisches Lernen durch Kennenlernen des jeweils anderen Kontextes, in dem Glaubensgeschwister ihr Christsein leben. 3 Die Vertragspartnerinnen laden sich gegenseitig unter anderem zu Synoden, Konferenzen, kirchlichen Festen und Programmen ein. 4 Sie verabreden Begegnungen von Vertreterinnen und Vertretern kirchenleitender Organe, der Kirchenkreise, der Gemeinden und der Dienste und Werke, die die Partnerschaft mitgestalten. 5 Sie ermöglichen die Entsendung von Mitarbeitenden und ehrenamtlichen Freiwilligen.

3. Förderung und Stärkung von Partnerschaften auf verschiedenen Ebenen

1 Die Vertragspartnerinnen teilen die Überzeugung, dass Partnerschaft davon lebt, dass auf unterschiedlichen Ebenen partnerschaftliche Beziehungen bestehen. 2 Daher pflegen und fördern sie die bestehenden Partnerschaftsbeziehungen auf den Ebenen der Kirchenkreise, Gemeinden und der Dienste und Werke. 3 Die Vertragspartnerinnen legen darauf Wert, dass die Partnerschaftsarbeit gemeinsam und verantwortlich von Haupt- und Ehrenamtlichen getragen wird.

4. Gemeinsames Engagement für Gerechtigkeit

1 Die Vertragspartnerinnen nehmen Anteil am weltweiten Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. 2 Sie tauschen sich über Maßnahmen und Programme aus, die sie durchführen, um der Vision von der Einen Welt näherzukommen. 3 Sie sind offen für Impulse aus Theologie, Diakonie und Gesellschaft und setzen sich damit auseinander. 4 In der Partnerschaftsarbeit greifen sie aktuelle Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel auf. 5 Sie unterstützen sich gegenseitig bei einzelnen Projekten und Programmen und wollen projektbezogen kooperieren.

5. Teilen von Ressourcen

1 Ausdruck der Verbundenheit der Vertragspartnerinnen ist das Teilen von spirituellen und materiellen Ressourcen. 2 Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Haushalterschaft und der Transparenz, die auch für die in der Partnerschaft engagierten Kirchenkreise, Gemeinden, Projektgruppen und Dienste und Werke gelten. 3 Gegenseitige Rechtsansprüche werden hierdurch nicht begründet. 4 Die Vertragspartnerinnen wollen hierüber konkrete Absprachen treffen.

§ 3
Evaluierung

Die Vertragspartnerinnen vereinbaren, ihre Ziele und Erfahrungen mit der Partnerschaft in regelmäßigen Abständen – alle fünf Jahre – einer Evaluierung zu unterziehen.

§ 4
Laufzeit und Kündigung

1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Die Vertragspartnerinnen haben die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen.

§ 5
Bekanntmachung, Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung gemäß den Bestimmungen der Nordkirche und der IECLB. 2 Er tritt mit Unterzeichnung in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird gemäß den Bestimmungen der Nordkirche und der IECLB bekannt gemacht. 4 Der Vertrag wird in portugiesischer und deutscher Sprache verfasst und ausgetauscht. 5 Der vorstehende Vertrag wird in zwei Urschriften ausgefertigt.

[1]

Red. Anm.: Der Partnerschaftsvertrag ist noch nicht unterzeichnet und damit noch nicht in Kraft getreten. Er ist als Anlage 1 diesem Kirchengesetz angefügt.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. August 2023 in Kraft.

Kirchengesetz
zum Partnerschaftsvertrag zwischen der
Jeypore Evangelical Lutheran Church und der
Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Vom 17. Januar 2012

(GVOBl. S. 158)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

1 Dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Jeypore Evangelical Lutheran Church und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird zugestimmt. 2 Der Vertrag wird nachstehend[1] in seiner amtlichen deutschen Fassung veröffentlicht.

Artikel 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages ist als Ordnungsnummer 1.323-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Partnerschaftsvereinbarung
zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Jeypore-Kirche
und der
Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1], [2]

(GVOBl. 2012 S. 158)

Evangelisch-Lutherische Jeypore-Kirche (im Folgenden: JELC), in den Distrikten Koraput, Malkangiri, Nowrangpur und Rayagada im Süden von Orissa gelegen, umfasst zurzeit 17 Propsteien, zwölf Propsteien direkt unter der JELC und fünf Propsteien unter der Vereinigung der Adivasi-Gemeinden (ACS)

Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche[3] (im Folgenden: NEK) im Gebiet von Hamburg und Schleswig-Holstein umfasst zurzeit 27 Kirchenkreise in drei Sprengeln

Präambel – Grundlage der Partnerschaft

Wir loben Gott, den Allmächtigen, der uns die Möglichkeit eröffnet, unsere seit 1882 bestehende gesegnete und fruchtbare Beziehung auf eine neue Grundlage zu stellen. Unter der Führung des Heiligen Geistes bezeugen wir gemeinsam und bestätigen, dass wir unsere Beziehung als ein Verhältnis zwischen Partnern ausbauen und erhalten wollen.

Beide Kirchen reichen sich einander die Hände im Gebet und in der Hoffnung, dass ihre Partnerschaft im gemeinsamen Grund Jesus Christus wurzelt, so wie es im 1. Korintherbrief, Kapitel 3, Vers 11 heißt:

Denn einen anderen Grund kann niemand legen als den, der gelegt ist, welcher ist Jesus Christus.

In unserer sich ändernden Welt sind die Grenzen zwischen den Menschen und Ländern niedergerissen worden. Andererseits leiden Menschen weiterhin unter den ökonomischen und anderen Herausforderungen der Globalisierung. Daher ist es dringend notwendig, die weltweite Kirche und die gesamte Christenheit als eine Gemeinschaft zu bekräftigen. Von dieser ökumenischen Gemeinschaft geht Stärkung und Ermutigung aus.

Als Kirchen in verschiedenen Kontexten sehen wir uns als die zwei Jünger, die nach Ostern gemeinsam mit Christus auf dem Weg nach Emmaus sind, als Pilger auf der gemeinsamen Reise dem Reich Gottes entgegen (Lukas 24:13 ff.), die sich gegenseitig auf ihrem Weg mit dem auferstandenen Christus begleiten – mit „brennenden“ Herzen. Der auferstandene Christus ruft uns in unserem jeweiligen eigenen Kontext, und gemeinsam, wenn wir uns die Hände dazu reichen, missionarische Kirchen zu werden und in der Kraft des Heiligen Geistes allen Menschen in Wort und Tat Zeugnis vom Evangelium Jesu Christi zu geben.

Beide Kirchen wissen von den Unterschieden zwischen ihrer jeweiligen Situation und Umgebung. Sie nehmen auch deutlich die bestehenden Unterschiede von Kultur, Tradition und Sprache innerhalb unserer Kirchen wahr und erkennen sie an. Wir sind darin einig, diese Unterschiede zu akzeptieren, verpflichten uns aber als Mitchristen, dem Ruf Christi zu folgen und Grenzen zu überschreiten, indem wir als christliche Geschwister voneinander lernen und miteinander teilen.

Ausdruck dieser lebendigen Partnerschaft

Die Partner vereinbaren, füreinander zu beten. Sie werden Ausdrucksformen ihres Glaubens miteinander teilen und einander in der Mission begleiten.

1. Austausch von Berichten und Informationen

–

Die offizielle Kommunikation zwischen der JELC und der NEK findet zwischen besonders dazu beauftragten Personen statt.

–

Die Partner vereinbaren, regelmäßig Informationen auszutauschen. Sie informieren sich gegenseitig über wichtige Ereignisse und Entwicklungen im Leben und Zeugnis ihrer Kirchen und Gemeinden. Bestimmte Personen werden im Namen der Partnerkirchen damit beauftragt, die Verantwortung für den regelmäßigen Austausch von bestimmten Informationen zu übernehmen. Die Partner wollen einander intensiver wahrnehmen und zu gemeinsamen Themen Netzwerke aufbauen.

Die Kommunikation zwischen den Partnerkirchen kann durch weitergehende Bestimmungen geregelt werden.

2. Austauschprogramme

–

Der Austausch von Personal und Besuchern wird, wann immer sich ein Bedürfnis und eine Möglichkeit dafür ergibt, als eine Manifestation der Einheit in Christus und als ein Zeichen für die wechselseitige Abhängigkeit im Leben und Zeugnis der Kirche in Mission gesehen.

–

Die Partner vereinbaren, das Ziel zu ermöglichen und es zu fördern, Beziehungen zwischen Gemeinden, Institutionen und Gruppen wie z. B. Frauen, Jugend, Kindern und anderen von der Kirche anerkannten Gruppen aufzubauen.

Der Austausch von Personal und Besuchenden wird durch spezielle Bestimmungen geregelt.

3. Teilen von Ressourcen

Die Partner werden als einen weiteren Ausdruck ihrer Zusammengehörigkeit miteinander personelle, materielle und andere kulturell akzeptierte Ressourcen teilen, um einander zu ermutigen, das Zeugnis der Kirche in der Gesellschaft zu verstärken.

–

Finanzielle Ressourcen werden zwischen den Partnern in Übereinstimmung mit den Prinzipien von Haushalterschaft und Transparenz, soweit verfügbar und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen seitens des Staates und der Kirche, geteilt.

–

Finanzielle Ressourcen werden auch innerhalb der Kirchen entsprechend den oben genannten Prinzipien geteilt.

–

Die Identität und Unabhängigkeit des anderen Partners wird respektiert und Mut gemacht für die Schaffung einer Ordnung zur finanziellen Eigenständigkeit der Partner.

Dieser Abschnitt überträgt keine gegenseitigen Rechtsansprüche aber spezielle Richtlinien für das Teilen von Ressourcen können vereinbart werden.

4. Lernerfahrungen zur Vertiefung gegenseitigen Verstehens

Beide Kirchen stimmen darin überein, dass es ein Bedürfnis danach gibt, Freiräume für ein miteinander Lernen zu schaffen, um das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Achtung zu vergrößern. Es wird vereinbart, dass gemeinsame Ressourcen für solche „Lernorte“ eingeplant werden sollen. „Lernorte“ können sich auf Themenfelder wie Perspektivbildung, Identität, Prozesse der Entscheidungsfindung oder auf Verständigung und gemeinsame Geschichte konzentrieren oder können auch, wenn beide Partner es wünschen, thematisch offen gehalten werden.

5. Überprüfung der Vereinbarung

–

Regelmäßige Konsultationen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

–

Alle vier Jahre soll eine gemeinsame Auswertung stattfinden, die die Prinzipien der Vereinbarung wie auch die Richtlinien überprüft.

–

Veränderungen dieser Vereinbarung können von jedem der Partner initiiert werden und können Bestandteil der Vereinbarung werden, sofern beide Partner ihnen zustimmen.

–

Die Vereinbarung kann durch weitere Richtlinien ergänzt werden.

Für die Überprüfung der Vereinbarung können spezielle Richtlinien entworfen werden.

Diese Vereinbarung tritt mit Datum vom 14. Oktober 2007 in Kraft.

Für die
Nordelbische Kirche

Für die
Jeypore Evangelical Lutheran Church

Bischof Dr. Hans-Christian Knuth
Vorsitzender der Kirchenleitung

Rt. Rev. Dr. Anam Chandra Khosla
Bishop Jeypore Evangelical Lutheran Church

Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter
Mitglied der Kirchenleitung

Ramesti Khosla
Secretary – JELC

Pastor Dr. Klaus Schäfer
Direktor des Nordelbischen Missionszentrums

Rev. Moses Akarshit Sung
Synode Chairman JELC

Cynthia Lies
Vizepräsidentin der Synode

Amar Thomas
Treasurer JELC

Ilse Morgenroth
Mitglied der Kirchenleitung

Rev. Mathew Joni
Präsident ACS

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde undatiert bekannt gemacht.

[2]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

Vereinbarung
zwischen
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1]
und der Sankt-Petersburger Eparchie der Russisch-Orthodoxen Kirche

Vom 19. Juni 2008[2]

Im Rahmen des Besuches von Bischöfin Maria Jepsen im Juni 2008 in Sankt-Petersburg wird die Vereinbarung von 1999 bzw. 2005 weiter fortgeschrieben. Beide Seiten erklären die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen beiden Kirchen fortzuführen und zu vertiefen. Die von Hamburg aufgenommenen Kontakte sind für die ganze Nordelbische Kirche offen.

Mit diesem Ziel treffen die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche[3], vertreten durch die Bischöfin für Hamburg, Maria Jepsen, und die Sankt-Petersburger Eparchie der Russisch-Orthodoxen Kirche, vertreten durch den Metropoliten von Sankt-Petersburg und Ladoga, Vladimir, nachstehende Vereinbarung:

Die seit mehr als einhundert Jahren bestehenden Kontakte haben in vieler Hinsicht zur geistigen Entwicklung, zur Bereicherung der Kulturen und zur Erziehung der Völker im christlichen Geist beigetragen.

Die auf gewaltsame Art und Weise unterbrochenen Beziehungen wurden im Jahre 1989 durch den Besuch des Metropoliten von Leningrad und Novgorod, Alexij, des heutigen Patriarchen von Moskau und ganz Russland, und den Besuch des Metropoliten Vladimir von St. Petersburg im Jahr 1996 in Hamburg wieder aufgenommen und durch den Besuch einer Delegation der Sankt-Petersburger Eparchie sowie durch Besuche von Nordelbischen Delegationen fortgesetzt. Seit dieser Zeit wurden Kontakte auf der Ebene der diakonischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Kirchen in Gang gesetzt und eine Reihe gemeinsamer Projekte unter anderem verwirklicht:

- humanitäre Hilfe

- Glocken für die Kirche St. Ekaterina im Dorf Murino

- Wäscherei für das Kloster Terwenitschi

- landwirtschaftliche Technik für das Vvedeno-Oyatsky Kloster

- Unterstützung des Krankenhauses St. Xenia

- die wohltätige eparchielle Kantine

- die Ausrüstung für die eparchielle Bäckerei

- das eparchielle Gästehaus auf dem Gelände des Alexander-Nevsky Klosters.

Diese Entwicklung hat gezeigt, dass die Kontakte sich nicht nur auf materielle Unterstützung beschränkt haben, sondern sich vielmehr über den finanziellen Rahmen hinaus auch auf die geistliche Ebene beziehen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bringen beide Seiten ihre allgemeine Zufriedenheit mit den Tätigkeiten, sowie mit den zwischen der Sankt-Petersburger Eparchie und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bestehenden Beziehungen zum Ausdruck. Gleichzeitig werden die Beziehungen zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland und anderen Staaten (ELKRAS) und ihrer lutherischen Propstei in Sankt-Petersburg unterstützt.

Beide Seiten kamen einmütig zu dem Schluss, dass folgende konkrete Schritte sowohl auf kirchenleitender Ebene als auch auf der Ebene der Gemeinden notwendig sind:

1. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen unseren Kirchen sind nicht nur auf höchster Ebene, sondern auch auf der Ebene der Gemeinden zu vertiefen, um die Erfahrungen in den Bereichen des Gemeindelebens, der Seelsorge für die Gläubigen, der Diakonie und der Kirchenmusik auszutauschen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen Verbindungen zwischen folgenden Gemeinden, kirchlichen Werken und Gruppen:

- der Fürst-Wladimir-Kathedrale mit der Hauptkirche St. Petri (Hamburg)

- der Kathedrale der Heiligen Dreifaltigkeit des Ismailow-Regimentes mit der Gemeinde Gross Flottbek

- der Kirche St. Ekaterina im Dorf Murino mit der Gemeinde St. Gertrud/Uhlenhorst

- der Chesma-Kirche mit der St. Johannes-Gemeinde, Harburg

- dem Krankenhaus St. Xenia von St. Petersburg mit der Seelsorge der Asklepiosklinik in Hamburg Altona

- dem Kloster Terwenitschi mit Frauen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

- der Eparchie und dem Diakonischen Werk Hamburg, Abteilung Weltweite Diakonie.

Gleichzeitig möchten wir weitere partnerschaftliche Kontakte auf lokaler Ebene fördern. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass das eparchielle Gästehaus auf dem Gelände des Alexander-Nevsky Klosters als Ort der Begegnung zwischen den Vertretern und Gruppen unserer Kirchen benutzt wird.

2. Der bereits aufgenommene Austausch von Erfahrungen im Bereich diakonischer Ausbildung, Lehre und Erziehung zum Zwecke der Entwicklung praktisch-diakonischer Arbeit ist zu aktivieren. Dafür wird der fachliche Kontakt auf allen entsprechenden Ebenen durch gegenseitige Besuche und gemeinsam entwickelte Fortbildungsprogramme gefördert.

3. Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit der eparchiellen Abteilung für Wohltätigkeit und des Diakonischen Werkes Hamburg für den gemeinsamen Dienst sind u. a. in folgenden Bereichen zu erarbeiten und durchzuführen: Krankenhilfe, Behindertenhilfe, Altenhilfe, Jugendhilfe, Familienhilfe, Hilfen für Personen in besonderen sozialen Situationen. Zur Vervollkommnung der eparchiellen diakonischen Tätigkeit ist es notwendig, die fachliche Ausbildung im Bereich der Diakoniearbeit gemeinsam zu fördern („Orthodoxe diakonische Kurse in St. Petersburg“).

4. Die Mitwirkung an der Tätigkeit des Christlichen Zwischenkirchlichen Diakonischen Rates ist fortzusetzen und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, dass es nicht nur um die soziale Tätigkeit im Bereich der materiellen Hilfe für Christen geht, sondern auch um deren geistliche Bedürfnisse.

5. Als Hauptverantwortliche von Seiten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sind im Rahmen dieser Vereinbarung das Dezernat Mission/Ökumene/Diakonie der NEK, bzw. das entsprechende Fachreferat des Nordelbischen Missionszentrums und der Fachbereich Weltweite Diakonie des Diakonischen Werkes Hamburg beauftragt, mit der Sankt-Petersburger Eparchie der Russisch-Orthodoxen Kirche in den Bereichen der diakonischen Dienste, der weiteren Erhaltung und Entwicklung der Partnerkontakte und der gegenseitigen Beziehungen zu handeln. Nach der Erfüllung der geplanten Schritte wird die Liste erweitert und fortgeführt.

Gott stehe uns bei, stärke unsere Kräfte und lehre uns, einander zu lieben, so, wie Er uns liebt.

Entsprechend den Beschlüssen der Kirchenleitung

gez. Maria Jepsen

gez. + Vladimir

Bischöfin von Hamburg

Metropolit von Sankt-Petersburg
und Ladoga

Sankt-Petersburg, den 19. Juni 2008

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde bisher nicht bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

Kirchengesetz
über die Zustimmung
zu der Partnerschaftsvereinbarung zwischen
der Diözese Ely der Kirche von England und
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 14. Oktober 2014

(KABl. S. 471)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

1 Dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Ely der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt. 2 Sie wird nachstehend[1] veröffentlicht.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[3]

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung ist als Ordnungsnummer 1.325-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist am 2. Dezember 2014 in Kraft getreten.

[3]

Red. Anm.: Die Vereinbarung ist mit ihrer Unterzeichnung am 23. März 2015 in Kraft getreten (KABl. S. 282, 332).

Partnerschaftsvereinbarung
zwischen der Diözese Ely der Kirche von England und
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

(KABl. 2014 S. 471, 2015 S. 282, 332)[1]

( 1 ) 1 Wir, die Diözese von Ely in der Kirche von England und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, bekräftigen unsere Gemeinschaft im Evangelium und danken Gott für die Segnungen der Partnerschaft, die wir bereits vielfältig genossen haben. 2 Wir erklären unsere Bereitschaft, weiterhin im Rahmen der Meißener Gemeinsamen Feststellung zusammenzuarbeiten.

( 2 ) 1 Ungeachtet unserer unterschiedlichen Traditionen und Verhältnisse verpflichten wir uns als Mitglieder der weltweiten Kirche, einander im Gehorsam gegenüber dem Auftrag von Jesus Christus zu dienen und darauf zu vertrauen, dass der Heilige Geist uns leitet. 2 Unsere Beziehung ist gegenseitig, beide Seiten sind in der einen heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche als Schwestern und Brüder Gebende und Nehmende.

( 3 ) Beide haben wir teil an der Mission Gottes in dieser Welt und wirken als Partner in Zeugnis und Dienst zusammen.

( 4 ) Konkreten Ausdruck findet diese Partnerschaft vor allem

- im Gebet füreinander.

- im Teilen von Informationen, Einsichten und Besorgnissen auf allen Ebenen, um uns gegenseitig zu bereichern.

- in Förderung von und Ermutigung zu Freundschaften und Austausch zwischen Einzelnen, Gruppen und Gemeinden. Dies kann die Einladung zu Ordinationen, Synoden, Konferenzen und Festen einschließen.

- in der Ermöglichung des Austausches von ordinierten und nichtordinierten Mitgliedern der Kirche, um an der Fülle des Lebens der Partner teilzuhaben.

- in der gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung der ganzen Schöpfung.

- in der Versöhnungsarbeit, besonders in den vier Jahren 2014–2018 im Gedenken an die Zeit des Ersten Weltkrieges.

( 5 ) Diese Vereinbarung soll in fünf Jahren überprüft werden.

( 6 ) Ermutigt durch die Meißener Gemeinsame Feststellung beten wir für die Vertiefung unserer Partnerschaft und Gemeinschaft als einem Schritt auf dem Weg zur vollen sichtbaren Einheit.

Kiel, 23. März 2015[2]

Für die Evangelisch-Lutherische
Kirche in Norddeutschland

Für die Diözese Ely in der
Kirche von England

Gerhard Ulrich
Landesbischof

Stephen Conway
The Rt Revd

Der Vorsitzende
der Ersten Kirchenleitung

Bischof von Ely

Margrit Semmler

Alex Hughes

Mitglied der Ersten Kirchenleitung

Der Leitende Geistliche mit bischöflichen Aufgaben der anglikanischen Diözese Ely

[1]

Red. Anm.: Der Partnerschaftsvertrag wurde undatiert bekannt gegeben. Er wurde am 23. März 2015 unterzeichnet und trat mit diesem Datum in Kraft, vgl. die Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Partnerschaftsvereinbarung mit der Diözese Ely (KABl. 2015 S. 282, 332).

[2]

Red. Anm.: Die Unterschriften wurden entsprechend der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Partnerschaftsvereinbarung mit der Diözese Ely (KABl. 2015 S. 282, 332) redaktionell ergänzt.

Partnerschaftsvertrag
zwischen der Kap Oranje-Diözese
der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Südlichen Afrika
und der Pommerschen Evangelischen Kirche[1]

Vom 13. Oktober 2001

(ABl. 2000 S. 118)[2]

Die Kap-Oranje-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Südlichen Afrika

und

die Pommersche Evangelische Kirche[3]

schließen in Dankbarkeit für einen langjährigen wechselvollen gemeinsamen Weg in Missions- und Kirchengeschichte, politischen wie kirchlichen Neuanfängen und praktizierter Partnerschaft und der daraus erwachsenen Verantwortung

den nachstehenden Vertrag:

I

1 Die Kap-Oranje-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Südlichen Afrika und die Pommersche Evangelische Kirche sind Glieder der einen christlichen Kirche. 2 Sie bekennen sich zum dreieinigen Gott gemäß dem Zeugnis der Heiligen Schrift. 3 Durch das Erbe der Reformation und die Missionsgeschichte eng miteinander verbunden, erkennen sie sich gegenseitig als gleichberechtigte Partner in der weltweiten ökumenischen Gemeinschaft an.

4 Auf dem Weg eines globalen Erfahrungs- und Lernprozesses, besonders zwischen Nord und Süd, will ihre Partnerschaft zur gemeinsamen christlichen Mission beitragen. 5 Im Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung wissen sie sich auf dem Hintergrund ihrer jeweiligen Geschichte besonders verpflichtet, zur Überwindung des Rassismus und zur Versöhnung zwischen den Völkern und Kulturen beizutragen.

II

Um ihre Partnerschaft zu vertiefen und auszugestalten, verpflichten sich die Kap-Oranje-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Südlichen Afrika und die Pommersche Evangelische Kirche zu gegenseitiger Information, Beratung und Unterstützung im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet, insbesondere in:

°

Förderung des theologischen Gesprächs,

°

Wahrnehmung des diakonischen Auftrages,

°

gegenseitigem Austausch über die Themen `Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung` sowie `Wahrheit und Versöhnung` und Förderung praktischer Versöhnungsarbeit,

°

gemeinsamer Stärkung der ökumenischen Bewegung.

III

Die Partner verpflichten sich, in ihren Gemeinden, Kirchenkreisen, übergemeindlichen Werken und Vereinigungen die Partnerschaft zu konkretisieren, unter anderem durch:

°

Feier eines gemeinsamen Partnerschafts-Sonntags

°

regelmäßigen Austausch von Fürbittanliegen

°

gegenseitige Einladung von Delegationen

°

Begegnungen von Gemeindegruppen

°

gegenseitige Einladung zu Synoden und besonderen kirchlichen Ereignissen

°

Förderung gemeinsamer Projekte, zum Beispiel in den Bereichen

-

Kirchenmusik,

-

Entwicklung und Diakonie,

-

Bildung,

-

Kinder- und Jugendarbeit,

-

Frauenarbeit.

°
Austausch von Pastoren bzw. Pastorinnen, Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen, Studierenden und Ökumenischen Freiwilligen.

IV

Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarung tragen die jeweiligen Kirchenleitungen.

V

Alle drei Jahre soll ein Austausch der Kirchenleitungen über die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft stattfinden.

VI

Der Vertrag wird nach Zustimmung durch den Diözesanrat der Kap-Oranje-Diözese für deren Synode und die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche[4] von den Bischöfen beider Kirchen unterzeichnet und tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.

Züssow, den 13. Oktober 2001

Kap-Oranje-Diözese
der Evangelisch-Lutherischen
Kirche im Südlichen Afrika

Pommersche
Evangelische Kirche

A. J. Fortuin
Bischof

Dr. H.-J. Abromeit
Bischof

Pfr. M. Manong
Exekutivsekretär

Elke König
Präses

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[2]

Red. Anm: Der Vertrag wurde undatiert bekanntgegeben.

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[4]

Red. Anm.: Die Landessynode der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche stimmte diesem Vertrag mit Beschluss vom 15. Oktober 2000 (ABl. S. 118) zu.

Partnerschaftsvertrag
zwischen der Diözese Wroclaw
und der Diözese Pomorsko-Wielkopolska
der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen
und der
Pommerschen Evangelischen Kirche[1]
in Deutschland[2]

(ABl. 1999 S. 180)

Die Diözesen Wroclaw und Pomorsko-Wielkopolska der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen, vertreten durch die Diözesanräte und die Diözesansynoden

und

die Pommersche Evangelische Kirche[3], vertreten durch die Kirchenleitung und die Landessynode

schließen in Dankbarkeit für eine jahrelange gegenseitig praktizierte Partnerschaft, im Wissen um die aus der Geschichte erwachsene gemeinsame Verantwortung und als Zeichen für Versöhnung und Hoffnung in der Mitte Europas, den nachstehenden Vertrag:

I

1 Die Diözese Wroclaw, die Diözese Pomorsko-Wielkopolska und die Pommersche Evangelische Kirche sind Glieder der einen christlichen Kirche. 2 Hervorgegangen aus der Reformation bekennen sie sich zum dreieinigen Gott gemäß dem Zeugnis der Heiligen Schrift. 3 Sie wissen sich durch eine wechselvolle Geschichte zusammengeführt und mit dem Erbe der Reformation in Pommern (Pomorze) verbunden.

4 Ihre Partnerschaft bedeutet einen sichtbaren Schritt auf dem Weg der Versöhnung zwischen den Kirchen und den Völkern in Polen und Deutschland, die unter dem 2. Weltkrieg und seinen Folgen sehr gelitten haben und in ihre Länder eingebunden sind. 5 »Gott war in Christus und versöhnte die Welt mit sich selber und rechnete ihnen ihre Sünden nicht zu und hat unter uns aufgerichtet das Wort von der Versöhnung.« (2. Kor. 5,19).

II

Zur Vertiefung und Ausgestaltung ihrer Partnerschaft verpflichten sich die Diözese Wroclaw, die Diözese Pomorsko-Wielkopolska und die Pommersche Evangelische Kirche

- zu gegenseitiger Information, Beratung und Zusammenarbeit im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet,

- zur Förderung des theologischen Gesprächs,

- zum gegenseitigen Besuch ihrer Synoden und wichtiger Konferenzen und Arbeitstagungen,

- zur gemeinsamen Beschäftigung mit den Ergebnissen aus der Leuenberger Kirchengemeinschaft,

- zur Weiterarbeit an den Themen des Konziliaren Prozesses,

- zur Förderung praktischer Versöhnungsarbeit untereinander und mit ihren Nachbarn im Ostseeraum.

III

1 In die Zusammenarbeit werden besonders einbezogen die evangelischen Kirchengemeinden in Stettin (Szczecin), Köslin (Koszalin), Stolp (Shupsk), Lansberg (Gorzöw Wielkopolski) und die Kirchenkreise Pasewalk und Greifswald. 2 Zwischen ihnen und den übergemeindlichen Einrichtungen der Pommerschen Evangelischen Kirche und ihrem Diakonischen Werk werden vereinbart

- Zusammenarbeit bei besonderen Ereignissen, Feier gemeinsamer Gottesdienste und kirchenmusikalischer Veranstaltungen,

- gemeinsame Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche,

- Tagungen der Evangelischen Akademie,

- Zusammenarbeit im diakonischen Auftrag der Kirchen,

- Zusammenarbeit im seelsorgerlichen Auftrag der Kirchen,

- Einladungen zu gemeinsamen Rüstzeiten für Theologie-Studierende,

- Planung und Durchführung von Fortbildungsangeboten in den Bereichen Theologie, Gemeinde- und Religionspädagogik,

- Fortentwicklung ökumenischer Zusammenarbeit, insbesondere mit Kirchen des Ostseeraums.

IV

1 Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarung wird einer Arbeitsgruppe übertragen.

2 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden von den Diözesanräten und der Kirchenleitung berufen.

3 Die Arbeitsgruppe erstattet den Diözesansynoden und der Landessynode regelmäßig Bericht.

V

Alle zwei Jahre soll ein gemeinsamer Austausch der Diözesanräte und der Kirchenleitung über die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft stattfinden.

VI

Der Vertrag wird nach Zustimmung durch die Diözesansynoden und die Landessynode von den Bischöfen, Diözesanräten und Präses der Landessynode unterzeichnet und tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft.[4]

Breslau /Wroclaw), Zopot (Sopot), Greifswald am 14. November 1999

Diözese Wroclawska

Diözese Pomorsko
-Wielkopolska

Pommersche Evangelische Kirche

Bischof Ryszard Bogusz

Bischof Tadeusz Warczynski

Bischof Eduard Berger

Diözesanrat Dr. Leopold Weinbrenner

Diözesanrat Dr. Jacek Romankow

Präses Elke König

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde undatiert und mit geringen redaktionellen Abweichungen bekannt gemacht, Ausfertigungsdatum war der 14. November 1999.

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[4]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 14. November 1999 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Zustimmung
zu dem Partnerschaftsvertrag
zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und
dem Bistum Växjö der Kirche von Schweden

Vom 16. März 2022

(KABl. S. 232)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Partnerschaftsvertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Bistum Växjö der Kirche von Schweden wird zugestimmt.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. Juni 2022 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 6. Juni 2022 (KABl. S. 445).

Partnerschaftsvertrag
zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland und dem
Bistum Växjö der Kirche von Schweden

Vom 6. Juni 2022

(KABl. 2022 S. 238)

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, vertreten durch die Kirchenleitung, und das Bistum Växjö der Kirche von Schweden, vertreten durch den Bistumsvorstand, schließen den folgenden Vertrag:

Präambel

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und das Bistum Växjö der Kirche von Schweden schließen zur Bestätigung und Bekräftigung ihrer Partnerschaft diesen Vertrag

- im Glauben an die in Christus vorgegebene Einheit der Kirche,

- im Wissen um die gemeinsamen Wurzeln in der reformatorischen Bewegung des 16. Jahrhunderts und verbunden durch eine langjährige wechselvolle Geschichte

- und mit Blick auf die im Rahmen des Vertrages zwischen der Kirche von Schweden und der Evangelischen Kirche in Deutschland seit vielen Jahren gelebte Gemeinschaft.

Ermutigt durch das Wort von Jesus Christus, „… damit sie eins sind …“ (Joh 17,11), beten sie für die Vertiefung der Partnerschaft als Zeichen von sichtbarer Einheit der Kirche.

§ 1
Partnerschaft

( 1 ) 1 Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bedingungen kirchlichen Lebens dient die Partnerschaft der Förderung der Verständigung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Bistum Växjö und der gegenseitigen Stärkung in Zeugnis und Dienst in der Welt. 2 Aus diesem Grund praktizieren die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und das Bistum Växjö Zusammenarbeit in möglichst vielen Bereichen ihres kirchlichen Lebens.

( 2 ) Konkreten Ausdruck findet diese Partnerschaft vor allem

1. in gottesdienstlicher Gemeinschaft und im regelmäßigen Gebet füreinander,

2. im Teilen von wichtigen Vorgängen, Einsichten und Herausforderungen in Kirche und Gesellschaft, um sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam zu beraten,

3. in Förderung von und Ermutigung zu Freundschaften und Austausch zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Gemeinden, um durch das Kennenlernen des anderen Kontextes ökumenisches Lernen anzustoßen,

4. in der Einladung zu Ordinationen, Synoden, Konferenzen und Festen,

5. in der Förderung des Austauschs von Haupt- und Ehrenamtlichen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Bezug auf Gottesdienst, Diakonie, Bildung, Mission und Ökumene,

6. in der Förderung des Austauschs von Studierenden der evangelischen Theologie und anderer kirchenrelevanter Fachrichtungen zu Studien und Forschungszwecken,

7. in regelmäßigen Begegnungen, Konsultationen und gemeinsamen Tagungen von Fachleuten zu kirchenrelevanten Themen,

8. in der gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung auf verschiedenen Gebieten kirchlicher und diakonischer Arbeit[1],

9. in der Zusammenarbeit im Rahmen der muttersprachlichen seelsorgerlichen Betreuung der evangelischen Christinnen und Christen schwedischer Sprache in Deutschland, bzw. deutscher Muttersprache in Schweden.

( 3 ) Die Partnerbeziehung wird von Seiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland besonders durch den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis gepflegt, da sie hier ihren Ursprung hat.

( 4 ) 1 Zu Koordination und inhaltlichem Austausch trifft sich regelmäßig eine schwedisch-deutsche Arbeitsgruppe. 2 Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden nach den jeweiligen Bestimmungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bzw. des Bistums Växjö benannt.

§ 2
Ökumene, Kirchengemeinschaft

Ziele und Erfahrungen der Partnerschaft sowie dieser Vertrag sollen regelmäßig, in Abständen von fünf Jahren, evaluiert werden.

§ 3
Evaluation

( 1 ) Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Lutherischen Weltbund, der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Ökumenischen Rat der Kirchen sorgen die Kirchen für eine Vertiefung der ökumenischen Verbindungen.

( 2 ) 1 Durch die gemeinsame Mitgliedschaft im Lutherischen Weltbund stehen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und die Kirche von Schweden in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. 2 Das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination ein, wie auch im Vertrag zwischen der Kirche von Schweden und der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. Oktober 2002 auf Grund der Gemeinsamkeit des Glaubens zwischen den Kirchen festgestellt wird.

§ 4
Bekanntmachung, Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung gemäß den Bestimmungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Bistums Växjö. 2 Er tritt mit Unterzeichnung in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird gemäß den Bestimmungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Bistums Växjö bekannt gemacht.[2] 4 Mit diesem Vertrag werden frühere Vereinbarungen zwischen der Pommerschen Evangelischen Kirche und dem Bistum Växjö der Kirche von Schweden ersetzt. 5 Der Vertrag wird in schwedischer und deutscher Sprache verfasst und ausgetauscht. 6 Der vorstehende Vertrag wird in zwei Urschriften ausgefertigt.

[1]

Protokollerklärung zu § 1 Absatz 2 Ziffer 8: Der deutsche Text spricht von „verschiedenen Gebieten kirchlicher und diakonischer Arbeit“. Der Unterschied im schwedischen Text, in dem die diakonische Arbeit nicht ausdrücklich erwähnt wird, liegt an einer unterschiedlichen Organisation der Arbeit und nicht an dem Verständnis, was Diakonie ist.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 6. Juni 2022 in Kraft (KABl. S. 445).

Partnerschaftsvertrag
zwischen der Zentral-Diözese der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania
und der Pommerschen Evangelischen Kirche[1], [2], [3]

Vom 4. September 2011

Die Zentral-Diözese der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Tansania
und die
Pommersche Evangelische Kirche[4]

schließen in Dankbarkeit für einen langjährigen gemeinsamen Weg in ihrer Partnerschaft und der daraus erwachsenen Verantwortung den nachstehenden Vertrag:

I

1 Die Zentral-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania und die Pommersche Evangelische Kirche sind Glieder der einen christlichen Kirche. 2 Sie bekennen sich zum dreieinigen Gott gemäß dem Zeugnis der Heiligen Schrift. 3 Durch das Erbe der lutherischen Reformation und eine lange Geschichte der Partnerschaft eng miteinander verbunden, erkennen sie sich gegenseitig als gleichberechtigte Partner in der weltweiten ökumenischen Gemeinschaft an.

4 Auf dem Weg eines globalen Erfahrungs-und Lernprozesses, besonders zwischen Nord und Süd, will ihre Partnerschaft zur gemeinsamen christlichen Mission beitragen. 5 Im Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sehen sie Schwerpunkte ihres gemeinsamen Weges.

II

Um ihre Partnerschaft zu vertiefen und auszugestalten, verpflichten sich die Zentral-Diözese der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Tansania und die Pommersche Evangelische Kirche zu gegenseitiger Information, Beratung und Unterstützung im gemeinsamen Zeugnis, Dienst und Gebet, insbesondere in:

•

der Förderung des theologischen Gesprächs,

•

der Wahrnehmung des missionarischen und diakonischen Auftrags,

•

gegenseitigem Austausch über die Themen `Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung`,

•

gemeinsamer Stärkung der ökumenischen Bewegung.

III

Die Partner verpflichten sich, in ihren Gemeinden, Kirchenkreisen, übergemeindlichen Werken und Vereinigungen die Partnerschaft zu konkretisieren, unter anderem durch:

•

Feier eines gemeinsamen Partnerschafts-Sonntags,

•

regelmäßigen Austausch von Fürbittanliegen,

•

gegenseitige Einladung von Delegationen,

•

Begegnungen von Gemeindegruppen,

•

gegenseitige Einladung zu Synoden und besonderen kirchlichen Ereignissen,

•

Förderung gemeinsamer Projekte, zum Beispiel in den Bereichen Mission, Kirchenmusik, Entwicklung und Diakonie, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Frauenarbeit,

•

Austausch von Pastoren bzw. Pastorinnen, Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen, Studierenden und Ökumenischen Freiwilligen.

IV

Die Verantwortung für die Umsetzung dieser Vereinbarung tragen die jeweiligen Kirchenleitungen.

V

1 In regelmäßigen Abständen soll ein Austausch der Kirchenleitungen über die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft stattfinden.

2 Der Vertrag wird nach Zustimmung durch den Diözesanrat der Zentral-Diözese für deren Synode und der Kirchenleitung für die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche von den Bischöfen beider Kirchen unterzeichnet und tritt mit dem Tage der Ratifizierung durch die Synoden in Kraft.

Greifswald, 4. September 2011

Zentral Diözese
der Evangelisch-Luherischen Kirche
in Tansania

Pommersche
Evangelische Kirche

Eliuphoo Sima
Bischof

Dr. Hans-Jürgen Abromeit
Bischof

[1]

Red. Anm.: Dieser Vertrag wurde nicht bekanntgemacht.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche ratifizierte diesen Vertrag mit Beschluss vom 11. November 2011 (ABl. S. 138).

[3]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

[4]

Red. Anm.: Die Partnerschaft wird in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 4 Absatz 3 EGVerf-Teil 1 auf der Ebene der Landeskirche fortgeführt, vgl. Ordnungsnummer 1.104.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zu dem Partnerschaftsvertrag
zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
und der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rumänien

Vom 29. November 2018

(KABl. 2019 S. 17, S. 85)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

1 Dem Abschluss des Partnerschaftsvertrags zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rumänien wird zugestimmt. 2 Er wird nachstehend[1] veröffentlicht.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[3]

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag ist als Ordnungsnummer 1.345-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2019 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag trat mit seiner Unterzeichnung am 1. November 2019 in Kraft, s. KABl. S. 531.

Partnerschaftsvertrag
zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
und der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rumänien

Vom 1. November 2019

(KABl. S. 17, 531)

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, vertreten durch die Erste Kirchenleitung, und die Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rumänien, vertreten durch die Kirchenleitung, schließen den folgenden Vertrag:

Präambel

Im Glauben an die in Christus vorgegebene Einheit der Kirche, im Bewusstsein der geschenkten Kirchengemeinschaft auf Grundlage des biblischen und reformatorischen Erbes, der lutherischen Tradition und der Leuenberger Konkordie und mit Blick auf die seit vielen Jahren gelebte Gemeinschaft in Form ökumenischer Partnerschaft schließen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Rumänien zur Bestätigung und Bekräftigung ihrer Partnerschaft diesen Vertrag. Ermutigt durch das Wort von Jesus Christus, „… damit sie eins sind …“ (Joh 17,11), beten sie für die Vertiefung der Partnerschaft als Zeichen von sichtbarer Einheit der Kirche.

§ 1
Partnerschaft

( 1 ) 1 Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bedingungen kirchlichen Lebens dient die Partnerschaft der Förderung der Verständigung zwischen den Kirchen und der gegenseitigen Stärkung der Kirchen in Dienst und Zeugnis in der Welt. 2 Aus diesem Grund praktizieren die Kirchen Zusammenarbeit auf möglichst vielen Ebenen ihres kirchlichen Lebens.

( 2 ) Konkreten Ausdruck findet diese Partnerschaft vor allem

1. in gottesdienstlicher Gemeinschaft und im Gebet füreinander,

2. im Teilen von wichtigen Vorgängen, Einsichten und Herausforderungen in Kirche und Gesellschaft, um sich gegenseitig zu informieren und gemeinsam zu beraten,

3. in Förderung von und Ermutigung zu Freundschaften und Austausch zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Gemeinden, um durch das Kennenlernen des anderen Kontextes ökumenisches Lernen anzustoßen; dies kann die Einladung zu Ordinationen, Synoden, Konferenzen und Festen einschließen, und

4. in der gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung auf verschiedenen Gebieten kirchlicher und diakonischer Arbeit durch Maßnahmen und Programme und in dem damit verbundenen Teilen von materiellen und geistlichen Ressourcen.

§ 2
Ökumene

Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Lutherischen Weltbund, der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa, der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Ökumenischen Rat der Kirchen sorgen die Kirchen für eine Vertiefung der ökumenischen Verbindungen.

§ 3
Evaluation

Ziele und Erfahrungen der Partnerschaft sowie dieser Vertrag sollen regelmäßig, in Abständen von fünf Jahren, evaluiert werden.

§ 4
Bekanntmachung, Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Synoden der vertragschließenden Kirchen. 2 Er tritt mit Unterzeichnung in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im jeweiligen Kirchlichen Amtsblatt beider Kirchen bekannt gemacht.[1] 4 Der Vertrag wird in ungarischer und deutscher Sprache verfasst und ausgetauscht. 5 Der vorstehende Vertrag wird in zwei Urschriften ausgefertigt.

Greifswald, 1. November 2019

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Rumänien

Kristina Kühnbaum-Schmidt

(L. S.)

Deszö Zoltán
Adorjáni

Landesbischöfin
Vorsitzende der Kirchenleitung

Bischof

Arne Gattermann

Attila Fehér

Mitglied der
Kirchenleitung

Oberkirchenrat,
Dekan

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode stimmte dem Vertrag mit Kirchengesetz vom 29. November 2018 zu, siehe Ordnungsnummer 1.345; der Vertrag trat mit seiner Unterzeichnung am 1. November 2019 in Kraft, siehe KABl. S. 531.

Kirchengesetz über die Zustimmung
zu der Partnerschaftsvereinbarung zwischen
der Diözese Durham der Kirche von England und
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 14. Oktober 2014

(KABl. S. 470)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

1 Dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Diözese Durham der Kirche von England und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird zugestimmt. 2 Sie wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[1].

( 2 ) Der Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben[2].

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2014 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung trat am 9. November 2015 in Kraft, vgl. KABl. 2016 S. 32. Sie ist als Ordnungsnummer 1.350-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Partnerschaftsvereinbarung
zwischen
der Diözese Durham in der Kirche von England
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 9. November 2015[1]

(KABl. 2014 S. 470, 2016 S. 32)

Partnerschaftsvereinbarung zwischen
der Diözese Durham in der Kirche von England
und der Evangelisch Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) 1 Wir, die Diözese von Durham in der Kirche von England und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, bekräftigen unsere Gemeinschaft im Evangelium und danken Gott für die Segnungen der Partnerschaft, die wir bereits vielfältig genossen haben. 2 Wir erklären unsere Bereitschaft, weiterhin im Rahmen der Meißener Gemeinsamen Feststellung für weitere vier Jahre zusammenzuarbeiten (2014–2018, im Gedenken an die Zeit des Ersten Weltkrieges). 3 Nach dieser Zeit soll diese Vereinbarung überprüft werden.

( 2 ) 1 Ungeachtet unserer unterschiedlichen Traditionen und Verhältnisse verpflichten wir uns als Mitglieder der weltweiten Kirche, einander im Gehorsam gegenüber dem Auftrag von Jesus Christus zu dienen und darauf zu vertrauen, dass der Heilige Geist uns leitet. 2 Unsere Beziehung ist gegenseitig, beide Seiten sind in der einen heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche als Schwestern und Brüder Gebende und Nehmende.

( 3 ) Beide haben wir teil an der Mission Gottes in dieser Welt und wirken als Partner in Zeugnis und Dienst zusammen.

( 4 ) Konkreten Ausdruck findet diese Partnerschaft vor allem

- im Gebet füreinander.

- in der Pflege und Stärkung der historischen Beziehungen zwischen Durham und dem früheren Nordelbien.

- im Teilen von Informationen, Einsichten und Besorgnissen auf allen Ebenen, um uns gegenseitig zu bereichern.

- in Förderung von und Ermutigung zu Freundschaften und Austausch zwischen Einzelnen, Gruppen und Gemeinden. Dies kann die Einladung zu Ordinationen, Synoden, Konferenzen und Festen einschließen.

- in der Ermöglichung des Austausches von ordinierten und nichtordinierten Mitgliedern der Kirche, um an der Fülle des Lebens der Partner teilzuhaben.

- in der gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung der ganzen Schöpfung.

( 5 ) Ermutigt durch die Meißener Gemeinsame Feststellung beten wir für die Vertiefung unserer Partnerschaft und Gemeinschaft als einem Schritt auf dem Weg zur vollen sichtbaren Einheit.

Durham, 9. November 2015[2]

Für die Evangelisch-Lutherische
Kirche in Norddeutschland

Für die Diözese Durham der
Kirche von England

Gothart Magaard
Bischof

Paul Butler
Bischof

Margrit Semmler

Andrew Thurston

Mitglied der Ersten Kirchenleitung

Sekretär der Diözese Durham

[1]

Red. Anm.: Die Partnerschaftsvereinbarung trat mit dem Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft (KABl. 2016 S. 32).

[2]

Red. Anm.: Die Unterschriften wurden entsprechend der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Partnerschaftsvereinbarung mit der Diözese Durham (KABl. 2016 S. 32) redaktionell ergänzt.

Hinweis
zu den Satzungen der Kirchenkreise,
der Kirchengemeinden und der kirchlichen Verbände

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in dieser Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

In der Onlineversion der Rechtssammlung sind die geltenden Kirchenkreissatzungen und Kirchenkreisverbandssatzungen unter den Ordnungsnummern 1.400-511 ff. sowie die geltenden Kirchengemeindeverbandssatzungen unter den Ordnungsnummern 1.429-501 M ff. enthalten.

Die Satzungen der Kirchengemeinden sowie der im Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg bestehenden örtlichen Kirchen sind nicht Bestandteil der Rechtssammlung.

Die Redaktion

März 2023

Kirchenkreissatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein

Vom 2. Oktober 2014

(KABl. 2015 S. 109)

Vollzitat:
Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein vom 2. Oktober 2014 (KABl. 2015 S. 109), die zuletzt durch Satzung vom 4. Mai 2023 (KABl. A Nr. 52 S. 113) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein

30. März 2022

KABl. S. 198

§ 3 Abs. 1 Satz 1

Wort ersetzt

§ 4 Abs. 2 Nr. 2

Wort und Satzzeichen ersetzt

Nr. 3

gestrichen

Abs. 3 Satz 3

neu gefasst

Abs. 4

angefügt

§ 7 Abs. 1

Angabe ersetzt

Nr. 1

Wort ersetzt

Nr. 3

Wort ersetzt

§ 9 Überschrift

ersetzt

§ 9

Wörter ersetzt

Anlage

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein

4. Mai 2023

KABl. A Nr. 52 S. 113

Anlage

Angaben eingefügt

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein hat am 10. September 2014 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Rechtsform, Sitz

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis führt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Altholstein“. 2 Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Altholstein (im Folgenden Kirchenkreis genannt) ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Kiel.

( 2 ) Er ist Gesamtrechtsnachfolger der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreise Kiel und Neumünster.

§ 2
Kirchensiegel

1 Der Kirchenkreis führt das nachstehend abgebildete Kirchensiegel. 2 Das Kirchensiegel ist spitzoval und trägt die Umschrift: Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein.

§ 3
Propsteien

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis bestehen zwei geistliche Aufsichtsbezirke (Propsteien). 2 Die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden und der Dienste und Werke zu den Propsteien ergibt sich aus der Anlage dieser Satzung, die zugleich Bestandteil dieser Satzung ist.

( 2 ) Die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden zu den Propsteien legt die Kirchenkreissynode im Zusammenwirken mit den Kirchengemeinden fest.

§ 4
Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Der leitende geistliche Dienst im Kirchenkreis wird durch die Pröpstinnen und Pröpste gemeinsam wahrgenommen. 2 Jeder Pröpstin bzw. jedem Propst ist eine Propstei zugeordnet.

( 2 ) Den Pröpstinnen und Pröpsten sind die folgenden Propsteien zugeordnet:

1. der Pröpstin bzw. dem Propst mit Dienst- und Wohnsitz in Kiel und der Predigtstätte Nikolai-Kirche, Kiel, die Propstei Nord;

2. der Pröpstin bzw. dem Propst mit Dienst- und Wohnsitz in Neumünster und der Predigtstätte Anschar-Kirche, Neumünster, die Propstei Süd.

( 3 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig. 2 Das Nähere regeln die Pröpstinnen und Pröpste durch gemeinsamen Beschluss. 3 Die Kirchenkreissynode beruft bei Verhinderung der Stellvertretung eine Pastorin bzw. einen Pastor aus der jeweiligen Propstei zur Stellvertretung in der jeweiligen Propstei.

( 4 ) 1 Die pröpstliche Person, die zum vorsitzenden oder stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Kirchenkreisrates gewählt wird, hat zugleich als Aufgabenbereich die Verbindung zur Kirchenkreisverwaltung. 2 Die andere pröpstliche Person hat im gesamten Kirchenkreis dann als Aufgabenbereich die Verbindung zum Diakonischen Werk Altholstein und zum Zentrum kirchlicher Dienste.

§ 5
Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode setzt vor jeder Wahl die Anzahl ihrer Mitglieder fest, die ein ganzzahliges Vielfaches von elf betragen muss. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Sie berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechtes über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie kann sich über alle Angelegenheiten des Kirchenkreises unterrichten lassen und sich an die Öffentlichkeit wenden.

( 3 ) Die Kirchenkreissynode wählt:

1. die Pröpstinnen und Pröpste,

2. aus ihrer Mitte die Mitglieder des Kirchenkreisrates,

3. die Mitglieder der Landessynode,

4. die Mitglieder der Ausschüsse der Kirchenkreissynode.

( 4 ) Die Kirchenkreissynode kann neben dem Finanzausschuss (§ 6) weitere, beratende Ausschüsse bilden, deren Mitglieder nicht ausschließlich aus der Mitte der Kirchenkreissynode stammen müssen.

§ 6
Finanzausschuss der Kirchenkreissynode

( 1 ) Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode hat nach Artikel 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Verfassung folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidungen der Kirchenkreissynode über den Haushalt des Kirchenkreises vor,

2. er gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat,

3. er gibt eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung ab.

( 2 ) Darüber hinaus bereitet der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode nach Artikel 52 Absatz 2 Nummer 4 der Verfassung die Beschlüsse zur fünfjährigen Finanzplanung vor.

( 3 ) Zudem kann der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode den Kirchenkreisrat, sowie auf deren Bitten die Kirchengemeinden und die Kirchengemeindeverbände, in finanziellen Angelegenheiten beraten.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode wird nach Artikel 52 Absatz 1 der Verfassung gebildet. 2 Er besteht aus sieben Mitgliedern. 3 Ihm gehören an:

1. vier ehrenamtliche Mitglieder,

2. ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren,

3. ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren oder aus der Gruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4 Für die Mitglieder werden jeweils aus den Personengruppen der Nummern 1 bis 4 aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind.

( 5 ) Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode sein.

( 6 ) Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode wählt aus seiner Mitte das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied.

§ 7
Kirchenkreisrat

( 1 ) Der Kirchenkreisrat besteht aus elf Mitgliedern:

1. den zwei Pröpstinnen bzw. Pröpsten,

2. einem Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten,

3. einem Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. sieben ehrenamtlichen Mitgliedern.

( 2 ) 1 Für die Mitglieder werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind. 2 Es sind zu wählen:

1. ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten,

2. ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. vier ehrenamtliche Mitglieder.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied nach Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung.

( 4 ) 1 Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind vom Kirchenkreisrat in folgenden Angelegenheiten kirchenaufsichtlich zu genehmigen:

1. Verträge kirchlicher Körperschaften mit kommunalen oder staatlichen Stellen,

2. Finanzierungspläne für Bauvorhaben und Baumaßnahmen,

3. Erbbaurechtsangelegenheiten.

2 Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

( 5 ) Der Kirchenkreisrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte als ständigen Ausschuss einen Geschäftsführenden Ausschuss bilden. 2 Daneben kann der Kirchenkreisrat aus seiner Mitte nach Artikel 64 der Verfassung weitere Ausschüsse bilden. 3 Diesen Ausschüssen kann für einzelne Aufgaben und nach Maßgabe der folgenden Absätze auch die Entscheidung übertragen werden.

( 2 ) 1 Entscheidungen dürfen auf Ausschüsse nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode,

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 54 und 59 der Verfassung),

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 sowie 43 Absatz 2 der Verfassung),

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung),

5. Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 64 der Verfassung),

6. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7. Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung),

8. Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung),

9. Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung),

10. Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung),

11. Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung),

12. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung),

13. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 53 Absatz 2 Nr. 10 der Verfassung),

14. Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 Absatz 1 Alternative 2 der Verfassung),

15. Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung),

16. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung),

17. Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 3 ) 1 Die Ausschüsse treffen ihre Entscheidungen im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des Kirchenkreisrates. 2 Die Übertragung von einzelnen Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 3 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

§ 9
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung ist die Verwaltungseinrichtung für den Kirchenkreis.

( 2 ) Die Kirchenkreisverwaltung hat ihren[1] Sitz in Kiel.

( 3 ) 1 Die Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung führt der Kirchenkreisrat. 2 Der Geschäftsbetrieb der Kirchenkreisverwaltung soll nach einer durch den Kirchenkreisrat zu erlassenden Geschäftsordnung abgewickelt werden.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere:

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß § 8 Absatz 2 dieser Satzung,

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 5 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 3 der Verfassung in Verbindung mit § 7 Absatz 4 dieser Satzung, § 86 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung sowie Rechtshandlungen nach § 7 Absatz 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes in Betracht.

( 6 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Kirchenkreisverwaltung jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 7 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung nimmt die ihr[2] gemäß Absatz 4 und 5 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Verwaltungsleiterin bzw. den Verwaltungsleiter, deren bzw. dessen Stellvertretung oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 10
Dienste und Werke

( 1 ) Die Dienste und Werke sollen als prägendes Element des kirchlichen Handelns im Kirchenkreis tätig sein.

( 2 ) Die rechtlich unselbständigen Dienste und Werke des Kirchenkreises werden im Zentrum kirchlicher Dienste geordnet.

( 3 ) Der Kirchenkreis kann dem Diakonischen Werk Altholstein diakonische Aufgaben übertragen, die nicht durch die rechtlich unselbständigen Dienste und Werke des Kirchenkreises wahrgenommen werden.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Konvent der Dienste und Werke die Arbeit der Dienste und Werke und führt die Aufsicht über die Dienste und Werke.

§ 11
Zentrum kirchlicher Dienste

( 1 ) Das Zentrum kirchlicher Dienste ist ein rechtlich unselbständiges Werk des Kirchenkreises.

( 2 ) Es hat seinen Sitz in Neumünster.

( 3 ) 1 Die Aufsicht über das Zentrum kirchlicher Dienste führt der Kirchenkreisrat. 2 Der Kirchenkreisrat erlässt für das Zentrum kirchlicher Dienste eine Geschäftsordnung, in der insbesondere dessen Gliederung, die interne Zuständigkeitsverteilung und die Grundsätze über Entscheidungszuständigkeiten und Unterschriftsbefugnisse zu regeln sind.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf das Zentrum kirchlicher Dienste übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 § 9 Absatz 4, 6 und 7 Satz 1 dieser Satzung gilt entsprechend.

§ 12
Diakonisches Werk Altholstein

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk Altholstein wird in der Rechtsform einer GmbH geführt und hat seinen Sitz in Neumünster. 2 Es ist ein Werk des Kirchenkreises.

( 2 ) Der Kirchenkreis ist Mehrheitsgesellschafter.

( 3 ) 1 Organisation und Aufgaben des Diakonischen Werkes Altholstein werden in einem Gesellschaftsvertrag geregelt. 2 Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen seitens des Kirchenkreises der Beschlussfassung der Kirchenkreissynode.

( 4 ) Die berufliche Tätigkeit als Geschäftsführerin bzw. als Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Altholstein setzt die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist.

§ 13
Konvente

( 1 ) Im Kirchenkreis werden

1. Konvente der Pastorinnen und Pastoren für den Kirchenkreis (Kirchenkreiskonvent) und für jede Propstei (Propsteikonvent) gebildet;

2. ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet;

3. ein Konvent der Dienste und Werke gebildet.

( 2 ) Die Konvente sollen, soweit nicht andere Regelungen getroffen bzw. vorgesehen sind, jeweils mindestens zweimal im Kalenderjahr auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds zusammenkommen.

( 3 ) Zu ihrer ersten Sitzung werden die Konvente von einer Pröpstin bzw. einem Propst eingeladen.

( 4 ) Die Konvente geben sich jeweils eine Konventsordnung.

§ 14
Änderungen der Kirchenkreissatzung

Änderungen dieser Kirchenkreissatzung dürfen nur mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

§ 15
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein vom 15. Februar 2011 (GVOBl. S. 158) außer Kraft.

Anlage
(zu § 3 Absatz 1 Satz 2)

Propstei Nord:

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Altenholz,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Schilksee-Strande,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Pries-Friedrichsort,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Holtenau,

Ev.-Luth.

Apostel-Kirchengemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Emmaus-Kirchengemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Matthias-Claudius-Kirchengemeinde Kiel-Suchsdorf,

Ev.-Luth.

Christuskirchengemeinde Kronshagen,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Flemhude,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Westensee,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Heiligengeist in Kiel,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Jakobi Kiel,

Ev.-Luth.

Luther-Kirchengemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Nikolai zu Kiel,

Ev.-Luth.

Claus-Harms-Kirchengemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Friedensgemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Michaelis-Kirchengemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Thomas-Kirchengemeinde Kiel-Mettenhof,

Ev.-Luth.

Bugenhagen-Kirchengemeinde Kiel-Ellerbek,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Gaarden,

Ev.-Luth.

Kreuz-Kirchengemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Trinitatisgemeinde Kiel,

Ev.-Luth.

Andreas-Kirchengemeinde Kiel-Wellingdorf,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Heikendorf,

Ev.-Luth.

Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Kiel-Neumühlen-Dietrichsdorf,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Schönkirchen.

Propstei Mitte Süd[4]:

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Christuskirche-Bordesholm,

Ev.-Luth.

Klosterkirchengemeinde Bordesholm,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Johannis Brügge,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Flintbek,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Katharinen Kirchbarkau,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Schulensee,

Ev.-Luth.

Anschar-Kirchengemeinde Neumünster,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Bokhorst,

Ev.-Luth.

Bugenhagen-Kirchengemeinde Neumünster,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Einfeld,

Ev.-Luth.

Versöhnungskirchengemeinde Neumünster-Gartenstadt,

Ev.-Luth.

Vicelin-Kirchengemeinde Neumünster,

Ev.-Luth.

Andreas-Kirchengemeinde Neumünster-Tungendorf,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Großaspe,

Ev.-Luth.

Luther-Kirchengemeinde Neumünster-Tungendorf,

Ev.-Luth.

Wichern-Kirchengemeinde Neumünster,

Ev.-Luth.

Bartholomäus-Kirchengemeinde Boostedt,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Brokstedt,

Ev.-Luth.

Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Neumünster,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Neumünster-Gadeland,

Ev.-Luth.

Johannes-Kirchengemeinde Neumünster,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Rickling,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Wasbek,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Bad Bramstedt,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Kaltenkirchen,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Kisdorf,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Petrus Henstedt-Rhen,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Henstedt-Ulzburg,

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Schmalfeld.

[1]

Red. Anm.: Die grammatikalische Form wurde redaktionell angepasst.

[2]

Red. Anm.: Die grammatikalische Form wurde redaktionell angepasst.

[3]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. März 2015 in Kraft.

[4]

Red. Anm.: Gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 lautet die Bezeichnung „Propstei Süd“.

Finanzsatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein

Vom 30. November 2016

(KABl. 2017 S. 31)

Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein, die zuletzt durch Satzung vom 21. April 2023 (KABl. A Nr. 43 S. 95) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein

28. Januar 2020

KABl. S. 73

§ 4 Abs. 3 Buchst. f

eingefügt

bish. Buchst. f

wird Buchst. g

2

Zweite Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein

21. April 2023

KABl. A Nr. 43 S. 95

§ 4 Abs. 5 Satz 2 Buchst. a

neu gefasst

Satz 2 Buchst. c

angefügt

Satz 3

Wort ersetzt

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein hat am 21. September 2016 gemäß Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 12 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Grundsatz, Aufgabe der Finanzsatzung

( 1 ) Der Kirchenkreis erhält nach Teil 5 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (Finanzgesetz) in der jeweils gültigen Fassung zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Schlüsselzuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen.

( 2 ) Diese Finanzsatzung regelt die Grundlagen der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises, die Verteilung der Schlüsselzuweisungen und anderer Mittel sowie die Zweckbindung kirchlicher Mittel.

§ 2
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises liegt eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde. 2 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 3 Die Finanzplanung ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 4 Als Bestandteil der Finanzplanung ist eine Bauunterhaltungs- und Investitionsplanung einschließlich Prioritätenplanung aufzustellen und fortzuführen. 5 Der Finanzplan mit seinen Anlagen ist dem jeweiligen Haushaltsplan als Anlage beizufügen.

( 2 ) 1 Die Errichtung, Aufhebung oder Änderung der Pfarrstellen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden sind in einer fünfjährigen Pfarrstellenstrukturplanung darzustellen und fortzuführen. 2 Der Pfarrstellenstrukturplan ist dem jeweiligen Finanzplan als Anlage beizufügen.

( 3 ) Für die Finanzierung von Investitionen (§ 6 Absatz 1 Nummer 2) sowie denkmalpflegerischen Aufgaben (§ 6 Absatz 1 Nummer 3) kann der Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat einen Bedarfs- und Zeitplan aufstellen.

§ 3
Finanzverteilung

( 1 ) 1 Zur Verteilmasse gehören die beim Kirchenkreis verbleibenden Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 und 2 des Finanzgesetzes. 2 Diese werden in einem gesonderten Abrechnungskreis im Haushalt nachgewiesen. 3 Daneben fließen in diesen Abrechnungskreis die Erstattungen für die Versicherungspauschalen der drittfinanzierten Einrichtungen, die Soldatenkirchensteuer, Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen nach § 5 Absatz 2 und weitere Finanzmittel des Kirchenkreises, die durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode festgelegt werden, in die Verteilmasse ein. 4 Die Höhe der Verteilmasse für das jeweilige Haushaltsjahr wird von der Kirchenkreissynode im Rahmen des Haushaltsplanes verbindlich festgelegt. 5 Ergibt sich als Jahresergebnis aus der Verteilmasse gegenüber den Planansätzen unter Berücksichtigung der übrigen Erträge und Aufwendungen ein Fehlbetrag bzw. ein Überschuss, erfolgt ein Ausgleich über die Kirchensteuerausgleichsrücklage bzw. „Ausgleichsrücklage Personalkosten Kita“ im selben Haushaltsjahr.

( 2 ) Im Rahmen des jährlichen Haushaltsbeschlusses legt die Kirchenkreissynode nach Abzug des Gemeinschaftsanteils für das jeweils übernächste Haushaltsjahr im Voraus einen Vomhundertsatz, der das Verhältnis der Zuweisungen für den Kirchenkreis einerseits (§ 4 Absatz 4 Kirchenkreisanteil) und der Kirchengemeinden andererseits (§ 4 Absatz 5 Gemeindeanteil) beinhaltet, fest.

( 3 ) 1 Im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen beschließt die Kirchenkreissynode für das jeweils übernächste Haushaltsjahr im Voraus einen Vomhundertsatz, der zur Verteilung an die Träger von Kindertagesstätten gemäß § 4 Absatz 3 Buchstabe d aus den Kirchensteuereinnahmen kommt. 2 Das Nähere über die Vergabe der Mittel regelt die jeweilige Richtlinie, die der Kirchenkreisrat im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss aufgrund dieser Satzung erlässt.

§ 4
Gemeinschaftsanteil, Kirchenkreisanteil, Gemeindeanteil

( 1 ) Die Verteilmasse eines Haushaltsjahres ist der nach § 3 Absatz 1 festgesetzte Betrag.

( 2 ) 1 Aus der Verteilmasse werden Anteile für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil), für den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) und für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) gebildet. 2 Die Höhe der jeweiligen Anteile ergibt sich aus § 3 Absatz 2.

( 3 ) Im Gemeinschaftsanteil sind die Mittel für folgende Aufgaben zu veranschlagen:

1. die Rücklagenzuführung für die gemeinsamen Rücklagen (§ 6) des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden,

2. die Besoldung und Versorgung für die Pastorinnen und Pastoren sowie die an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland nach den Bestimmungen des Finanzgesetzes abzuführenden Beträge zur Sicherstellung der Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,

3. die Finanzierung des Verwaltungszentrums,

4. Förderung für Träger von Kindertagesstätten (Trägerförderung),

5. die Finanzierung der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises,

6. die Finanzierung des Konzeptes zur Sicherung qualitativer Kirchenmusik an ausgewählten Standorten im Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein,

7. weitere, jeweils durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode festzulegende Gemeinschaftsprojekte.

( 4 ) Im Kirchenkreisanteil sind die Mittel

1. der Gremien und der Leitungsorgane des Kirchenkreises,

2. der unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises,

3. für die Diakonisches Werk Altholstein GmbH,

4. für die Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen

zu veranschlagen.

( 5 ) 1 Im Gemeindeanteil werden die Mittel zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgaben veranschlagt. 2 Der Gemeindeanteil wird wie folgt verteilt:

1. 10 Prozent des Gemeindeanteils werden als Grundzuweisung zu gleichen Teilen an jede Kirchengemeinde verteilt,

2. der verbleibende Betrag innerhalb des Gemeindeanteils erfolgt als Schlüsselzuweisung nach der Anzahl der Gemeindeglieder an die Kirchengemeinden,[1]

3. bei einer Fusion von Kirchengemeinden werden die jeweils bisherigen Grundzuweisungen an die früheren Kirchengemeinden der dann neuen Kirchengemeinde weiterhin für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Fusion an die neu gebildete Kirchengemeinde verteilt; ab dem sechsten Jahr erfolgt dann die Verteilung einer Grundzuweisung an diese Kirchengemeinde.[2]

3 Bei Buchstabe b finden die Umgemeindungen Berücksichtigung. 4 Der Stichtag für die Zahl der Gemeindeglieder wird auf den 1. April des vorherigen Jahres festgelegt.

§ 5
Eigene Einnahmen der kirchlichen Körperschaften, Pfarrland-Erträge

( 1 ) Eigene Einnahmen der kirchlichen Körperschaften wie Zuschüsse Dritter, Erstattungsleistungen, Gebühren und Beiträge, Zinserträge aus eigenen Rücklagen, freiwilliges Kirchgeld, Einnahmen aus selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen und Beteiligungen werden bei der Finanzverteilung nicht angerechnet.

( 2 ) 1 Die Widmung des Pfarrvermögens zur Mitfinanzierung der Besoldungsaufwendungen für die Pfarrstellen bleibt von Absatz 1 unberührt. 2 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 3 Die Kirchengemeinden erhalten einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent des Bruttobetrages der laufenden Erträge aus der Verpachtung ihrer eigenen Pfarrländereien. 4 Übersteigt beim Verkauf von Pfarrland der Erlös die Beschaffungskosten des Ersatzlandes, so kann unter Abweichung von § 15a Absatz 2 Satz 2 des Kirchenbesoldungsgesetzes bis zu 20 Prozent des überschießenden Betrages für einen dringenden örtlichen Bedarf verwendet werden. 5 Der Beschluss des Kirchengemeinderates bedarf der Genehmigung durch den Kirchenkreisrat.

§ 6
Gemeinsame Rücklagen

( 1 ) Die gemeinsam zu bildenden Rücklagen für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis sind:

1. Kirchensteuerausgleichsrücklage

2. Investitionsrücklage

3. Baudenkmalrücklage

4. Klimaschutzrücklage

5. „Ausgleichsrücklage Personalkosten Kita“

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerausgleichrücklage soll zukünftig mindestens in Höhe von 30 Prozent des Mittelwertes der Schlüsselzuweisungen (Steuerzuweisung ohne Clearing) der vorangegangenen drei Haushaltsjahre gehalten werden. 2 Bis zu einem Drittel der Kirchensteuerausgleichsrücklage kann als Betriebsmittelrücklage verwendet werden.

( 3 ) 1 Die Mittel, die den Rücklagen zufließen, werden mit dem Beschluss zum Haushalt des Kirchenkreises jährlich festgelegt. 2 Die hierfür erforderlichen Beträge werden im Gemeinschaftsanteil gemäß § 4 Absatz 3 dieser Satzung bereitgestellt. 3 Zinserträge der Rücklagen sind den Rücklagen zuzuführen.

( 4 ) Das Nähere über die Vergabe der entnommenen Mittel gemeinsamer Rücklagen regelt die jeweilige Richtlinie, die der Kirchenkreisrat im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss aufgrund dieser Satzung erlässt.

( 5 ) Weitere Rücklagen können gebildet werden.

§ 7
Rücklagen des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis bildet eine Haushaltsausgleichsrücklage.

( 2 ) Weitere Rücklagen können gebildet werden.

§ 8
Verwaltungskostenanteile

( 1 ) Die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Grundleistungen nach dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz dem Verwaltungszentrum zugewiesen sind, werden im Gemeinschaftsanteil veranschlagt.

( 2 ) 1 Für die Durchführung der Verwaltungsaufgaben, die sich nicht aus dem Leistungskatalog des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes ergeben und die dem Verwaltungszentrum zur Erledigung übertragen werden, kann ein Verwaltungskostenanteil erhoben werden. 2 Dieser ist auf der Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung zu erheben. 3 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 3 ) Absatz 2 gilt auch für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie für die von ihnen betriebenen Dienste und Werke für die Erledigung von Grundleistungen nach dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz für drittmittelfinanzierte Einrichtungen durch das Verwaltungszentrum.

§ 9
Finanzausschuss der Kirchenkreissynode

( 1 ) Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode hat nach Artikel 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 der Verfassung folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidungen der Kirchenkreissynode über den Haushalt des Kirchenkreises vor,

2. er gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat,

3. er gibt eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung ab.

( 2 ) Darüber hinaus bereitet der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode nach Artikel 52 Absatz 2 Nummer 4 der Verfassung die Beschlüsse zur fünfjährigen Finanzplanung vor.

( 3 ) Zudem kann der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode den Kirchenkreisrat sowie auf deren Bitten die Kirchengemeinden und die Kirchengemeindeverbände in finanziellen Angelegenheiten beraten.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode wird nach Artikel 52 Absatz 1 der Verfassung gebildet. 2 Er besteht aus sieben Mitgliedern. 3 Ihm gehören an:

1. vier ehrenamtliche Mitglieder,

2. ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren,

3. ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren oder aus der Gruppe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4 Für die Mitglieder werden jeweils aus den Personengruppen der Nummern 1 bis 4 aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind.

( 5 ) Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode sein.

( 6 ) Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode wählt aus seiner Mitte das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied.

§ 10
Rechtsweg

( 1 ) Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände können gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieser Satzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch beim Kirchenkreisrat einlegen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat hat die Stellungnahme des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode einzuholen und innerhalb von drei Monaten über den Widerspruch zu entscheiden. 2 Den Widerspruchsführern soll die Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen gegeben werden.

§ 11
Übergangsbestimmungen

Ergibt sich im gesonderten Abrechnungskreis 01 für das Jahr 2016 als Jahresergebnis aus der Verteilmasse gegenüber den Planansätzen unter Berücksichtigung der übrigen Erträge und Aufwendungen ein Fehlbetrag bzw. ein Überschuss erfolgt ein Ausgleich über die Kirchensteuerausgleichsrücklage im Haushaltsjahr 2016.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein vom 29. August 2012 (KABl. S. 276), die zuletzt geändert worden ist durch Satzung vom 2. Februar 2016 (KABl. S. 111), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Satzzeichen redaktionell angepasst.

[2]

Red. Anm.: Satzzeichen redaktionell ergänzt.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen

Vom 3. September 2014

(KABl. S. 421)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen hat am 5. Juli 2014 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1

Grundlagen

§ 1

Rechtsform, Sitz

§ 2

Siegel

Abschnitt 2

Die Kirchenkreissynode

§ 3

Aufgaben

§ 4

Zusammensetzung

§ 5

Ausschüsse

Abschnitt 3

Der Kirchenkreisrat

§ 6

Aufgaben

§ 7

Zusammensetzung

§ 8

Gemeinsame Sitzungen mit dem Finanzausschuss

§ 9

Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidungen auf den Verwaltungsausschuss

§ 10

Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Kirchenkreisrates auf das Rentamt Dithmarschen

§ 11

Ausschüsse des Kirchenkreisrates

Abschnitt 4

Pröpstliches Amt

§ 12

Propst bzw. Pröpstin und ständige pröpstliche Stellvertretung

Abschnitt 5

Konvente

§ 13

Konvente

Abschnitt 6

Dienste und Werke

§ 14

Dienste und Werke

Abschnitt 7

Aufsicht und Revision

§ 15

Genehmigungen

§ 16

Interne Kirchenkreisrevision

Abschnitt 8

Finanzverteilung

§ 17

Finanzsatzung

Abschnitt 9

Verwaltung

§ 18

Kirchenkreisverwaltung

Abschnitt 10

Gleichstellung von Männern und Frauen

§ 19

Gleichstellung von Frauen und Männern

Abschnitt 11

Satzungsänderungen, In- und Außerkrafttreten

§ 20

Änderungen der Kirchenkreissatzung

§ 21

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Anlage 1

Siegel des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen (zu § 2)

Präambel

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Dithmarschen hat den Auftrag, als lebensbegleitende Kirche zusammen mit seinen Kirchengemeinden und Diensten und Werken das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in allen Arbeitsbereichen Voraussetzungen geschaffen werden, Glauben zu leben, Gottesdienst zu feiern, im Kirchenkreis wie auch in der Ökumene Gemeinschaft zu erfahren und christliche Verantwortung in der und für die Gesellschaft wahrnehmen zu können.

Abschnitt 1
Grundlagen

§ 1
Rechtsform, Sitz

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Dithmarschen (nachfolgend Kirchenkreis) ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in Meldorf.

§ 2
Siegel

Der Kirchenkreis führt das aus der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel.

Abschnitt 2
Die Kirchenkreissynode

§ 3
Aufgaben

1 Die Kirchenkreissynode ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 2 Sie ist dazu berufen, diese zu gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben. 3 Die Kirchenkreissynode kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens im Kirchenkreis Stellung nehmen.

§ 4
Zusammensetzung

Vor jeder Neuwahl der Kirchenkreissynode wird die Zahl ihrer Mitglieder von der amtierenden Kirchenkreissynode neu festgelegt.

§ 5
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. 2 Die Aufgaben dieses Ausschusses richten sich nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung und nach der Finanzsatzung des Kirchenkreises. 3 Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verfassung bilden. 2 In diese Ausschüsse können auch Gemeindeglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gewählt werden, die der Kirchenkreissynode nicht angehören. 3 Den Ausschüssen sollen höchstens neun stimmberechtigte Mitglieder angehören. 4 Aufgabe dieser Ausschüsse ist es, Entscheidungen der Kirchenkreissynode anzuregen bzw. vorzubereiten.

( 3 ) 1 Der Propst bzw. die Pröpstin, dessen bzw. deren ständige Stellvertretung, das Präsidium sowie das vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisrates können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Sie sind auf ihren Wunsch zu hören.

( 4 ) Der bzw. die Präses der Kirchenkreissynode beruft die Ausschüsse zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und leitet diese Sitzung bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds des jeweiligen Ausschusses.

Abschnitt 3
Der Kirchenkreisrat

§ 6
Aufgaben

1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet und fördert diese im Sinne des Artikels 53 der Verfassung in eigener Verantwortung. 2 Er wird im Rahmen des Kirchenrechts bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch die Kirchenkreisverwaltung (Rentamt Dithmarschen) unterstützt.

§ 7
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Kirchenkreisrat gehören neun Mitglieder an, und zwar

1. der Propst bzw. die Pröpstin sowie die bzw. der nach Artikel 45 Absatz 3 Nummer 2 der Verfassung zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung gewählte Pastorin bzw. Pastor,

2. weitere sieben nach den Vorgaben des Artikels 60 Absatz 1 Nummer 2 der Verfassung aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder.

( 2 ) Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat wählt unter Beachtung des Artikels 61 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Verfassung aus seiner Mitte in getrennten Wahlgängen ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

§ 8
Gemeinsame Sitzungen mit dem Finanzausschuss

1 Im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Finanzausschusses kann das vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisrates die Mitglieder des Kirchenkreisrates und des Finanzausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung dieser beiden Gremien einladen. 2 Die gemeinsame Sitzung wird unter der Leitung des vorsitzenden Mitglieds des Kirchenkreisrates nach der Geschäftsordnung des Kirchenkreisrates abgehalten.

§ 9
Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidungen
auf den Verwaltungsausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann nach Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss bilden. 2 Der Kirchenkreisrat kann dem Verwaltungsausschuss einzelne Aufgaben und nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für diese auch die Entscheidung übertragen.

( 2 ) 1 Entscheidungen dürfen auf den Verwaltungsausschuss nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird; die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 2 Dazu gehören insbesondere:

1.

Vorlagen an die Kirchenkreissynode,

2.

Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen,

3.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufhebung von Verbänden und anderen Zusammenarbeitsformen (Artikel 36 bis 38 und 74 der Verfassung),

4.

Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung),

5.

Wahlen und Berufungen,

6.

Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7.

Bestellung oder Entlassung von Leitungspersonal,

8.

Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen nach Artikel 97 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Nummer 5 der Verfassung,

9.

Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung nach Artikel 56 der Verfassung,

10.

Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über das Rentamt,

11.

die Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 der Verfassung),

12.

Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung,

13.

Beschlüsse im Zusammenhang mit Beanstandungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung,

14.

Beschlüsse zur Gefahrenabwehr gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung,

15.

Maßnahmen in dringenden Fällen gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung,

16.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 3 ) 1 Der Verwaltungsausschuss trifft seine Entscheidungen im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des Kirchenkreisrates. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse des Verwaltungsausschusses jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung wieder an sich ziehen.

§ 10
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Kirchenkreisrates
auf das Rentamt Dithmarschen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 56 der Verfassung ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf das Rentamt Dithmarschen übertragen, wenn und soweit dadurch seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung,

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 2 ) 1 Das Rentamt nimmt die ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbständig wahr. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse des Rentamtes jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung wieder an sich ziehen.

( 3 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 3 der Verfassung und § 86 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung sowie Rechtshandlungen und Willenserklärungen nach § 7 Absatz 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes in Frage, soweit die Angelegenheit eine vom Kirchenkreisrat festgelegte Wert- und Folgekostengrenze nicht überschreitet.

( 4 ) Die Übertragung ist in jedem Fall so zu gestalten, dass Kompetenzkollisionen mit dem Verwaltungsausschuss ausgeschlossen sind.

§ 11
Ausschüsse des Kirchenkreisrates

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann nach Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen insbesondere

1. die Vorbereitung von Beschlüssen des Kirchenkreisrates übertragen,

2. in einzelnen Aufgabenbereichen im Rahmen seiner Grundvorgaben die Entscheidung übertragen.

2 Die Absätze 2 und 3 des § 9 sind sinngemäß anzuwenden.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat kann nach Artikel 64 Absatz 2 der Verfassung zu seiner Beratung auch Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied des Kirchenkreisrates angehört.

Abschnitt 4
Pröpstliches Amt

§ 12
Propst bzw. Pröpstin und ständige pröpstliche Stellvertretung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis hat eine Pröpstin bzw. einen Propst mit Dienstsitz in Meldorf, die bzw. der den leitenden geistlichen Dienst im Kirchenkreis ausübt. 2 Predigtstätten sind die St.-Jürgen-Kirche in Heide und die St.-Johannis-Kirche in Meldorf (Meldorfer Dom).

( 2 ) Die Pröpstin bzw. der Propst kann gemäß § 14[1] Absatz 2 des Pröpstegesetzes die Wahrnehmung von Aufgaben auf die bzw. den zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung gewählte Pastorin bzw. gewählten Pastor übertragen.

Abschnitt 5
Konvente

§ 13
Konvente

( 1 ) 1 Für den Kirchenkreis wird

1. ein Konvent der Pastorinnen und Pastoren nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 und Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung unter Vorsitz des Propstes bzw. der Pröpstin,

2. ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 und Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung unter Vorsitz des Propstes bzw. der Pröpstin,

3. ein Konvent der Dienste und Werke nach Artikel 117 Absatz 1 der Verfassung

gebildet.

2 Ihre Aufgaben und Rechte richten sich nach dem Kirchenrecht.

( 2 ) Zu seiner ersten Sitzung wird der Konvent nach Absatz 1 Nummer 3 von dem Propst bzw. der Pröpstin eingeladen und von ihm bzw. ihr bis zur Wahl des vorsitzenden Mitglieds geleitet.

Abschnitt 6
Dienste und Werke

§ 14
Dienste und Werke

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis errichtet und unterhält für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind und für die eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist, Dienste und Werke. 2 Über deren Errichtung, Organisations- bzw. Leitungsstruktur, Änderung und Aufhebung beschließt die Kirchenkreissynode.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Konvent der Dienste und Werke die Arbeit der Dienste und Werke und führt im Rahmen des Kirchenrechts über sie die Aufsicht.

Abschnitt 7
Aufsicht und Revision

§ 15
Genehmigungen

( 1 ) Über die Genehmigungsvorbehalte aus der Verfassung und den weiteren Gesetzen der Nordkirche hinausgehend bedürfen Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände in folgenden Angelegenheiten der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreisrat:

1. Verträge mit kommunalen oder staatlichen Stellen,

2. Vergabe von Vorschüssen,

3. Verwendung von Verkaufserlösen von kircheneigenem Grundbesitz,

4. Abschluss, Änderung oder Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen,

5. Miet- und Pachtverträge sowie Zuweisungsbeschlüsse von Dienst- und Werkdienstwohnungen,

6. Zustimmung zum ständigen Einsatz eines Kraftfahrzeugs,

7. Widmung oder Entwidmung von kircheneigenem Grundbesitz.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat kann Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zu den Genehmigungsvoraussetzungen treffen.

§ 16
Interne Kirchenkreisrevision

( 1 ) 1 Unbeschadet der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes sorgt der Kirchenkreisrat für eine interne Revision für die Bereiche des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände. 2 Zur näheren Ausgestaltung der Tätigkeiten der internen Revision erlässt der Kirchenkreisrat eine Dienstanweisung.

( 2 ) Alle Prüfungsberichte sind dem Kirchenkreisrat unverzüglich vorzulegen.

Abschnitt 8
Finanzverteilung

§ 17
Finanzsatzung

Die Verteilung der dem Kirchenkreis gemäß Teil 5 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) (Finanzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung zufließenden Schlüsselzuweisungen aus den Einnahmen sowie weiterer zur Verfügung stehender Mittel erfolgt nach Maßgabe der Finanzsatzung des Kirchenkreises.

Abschnitt 9
Verwaltung

§ 18
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung trägt die Bezeichnung „Rentamt Dithmarschen“ und führt die Verwaltungsgeschäfte nach § 1 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes für die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und den Kirchenkreis sowie die von ihnen betriebenen Dienste und Werke. 2 Es hat seinen Sitz in 25704 Meldorf.

( 2 ) Die Aufsicht über das Rentamt Dithmarschen wird vom Kirchenkreisrat wahrgenommen.

( 3 ) Der Geschäftsbetrieb des Rentamtes Dithmarschen wird nach einer durch den Kirchenkreisrat zu erlassenden Geschäftsordnung betrieben.

Abschnitt 10
Gleichstellung von Männern und Frauen

§ 19
Gleichstellung von Frauen und Männern

In allen Regelungen des Kirchenkreises sind die Grundsätze über die Gleichstellung von Männern und Frauen aus Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 11 der Verfassung zu berücksichtigen.

Abschnitt 11
Satzungsänderungen, In- und Außerkrafttreten

§ 20
Änderungen der Kirchenkreissatzung

Änderungen dieser Satzung können, soweit sie die grundsätzliche Gliederung des Kirchenkreises oder den Sitz der Verwaltung betreffen, nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode, im Übrigen, soweit nicht in dieser Satzung anderweitig geregelt, mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

§ 21
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[2]

( 2 ) Zugleich tritt die Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen vom 19. Juli 2010 (GVOBl. S. 283) außer Kraft.

Anlage 1

zu § 2 der Kirchenkreissatzung

des Ev.-Luth. Kirchenkreises Dithmarschen

vom 3. September 2014

Kirchenkreissiegel

[1]

Red. Anm.: Der Verweis bezieht sich auf das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Pröpstegesetz – PröpstG) vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43), welches mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft trat und unter der Ordnungsnummer 7.224 N_Archiv zu finden ist.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Oktober 2014 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen

Vom 25. März 2015

(KABl. S. 184)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen hat am 21. Februar 2015 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 12 der Verfassung sowie Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

Präambel

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Dithmarschen versteht sich in seiner gesamten Arbeit in allen Kirchengemeinden sowie Diensten und Werken als lebensbegleitende Kirche. In ihm werden das Gesetz und das Evangelium in Wort und in Tat verkündigt, indem er unter anderem die Voraussetzung schafft,

- Glauben zu leben,

- Gottesdienst zu feiern,

- Gemeinschaft zu erfahren,

- Gottes Barmherzigkeit zu bezeugen,

- ökumenische Beziehungen zu pflegen,

- christliche Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen zu können.

§ 1
Einnahmen – Verteilmasse

1 Der Kirchenkreis erhält nach Teil 5 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) (Finanzgesetz) in der jeweils gültigen Fassung zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden Schlüsselzuweisungen aus den Einnahmen. 2 Weiterhin erhält der Kirchenkreis Einnahmen aus dem Aufkommen der Soldatenkirchensteuer, aus dem Pfarrvermögen und den Versicherungsumlagen der kostenrechnenden Dienste, Werke und Einrichtungen. 3 Zu den Einnahmen zur weiteren Verteilung gemäß § 2 zählen auch die Entnahmen aus dem Baufonds gemäß § 7 Nummer 3 zur Finanzierung von speziellen Baumaßnahmen in Kirchengemeinden und im Kirchenkreis. 4 Die Einnahmen nach Satz 1 bis 3 sind die Verteilmasse und werden im Folgenden als Primäreinnahmen bezeichnet.

§ 2
Grundsätze der Finanzverteilung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode beschließt jährlich mit der Aufstellung des Haushaltsplanes die Höhe der planerischen Primäreinnahmen für die Finanzverteilung. 2 Soweit am Jahresabschluss gegenüber der Planung geringere Primäreinnahmen vorhanden sind, darf dies nicht zu Lasten des Gemeindeanteils gehen. 3 Der Ausgleich erfolgt aus der Ausgleichsrücklage nach § 7 Nummer 2.

( 2 ) Durch die Primäreinnahmen werden folgende Ausgaben gedeckt:

1. Gemeinschaftsanteil einschließlich der Rücklagen nach § 10 Absatz 2 Finanzgesetz (Vorwegabzug),

2. Gemeindeanteil,

3. Kirchenkreisanteil.

( 3 ) Die nach dem Vorwegabzug verbleibenden Mittel dienen zur Finanzierung der Aufgaben nach Absatz 2 Nummer 2 und 3. 67,5 Prozent entfallen auf die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und 32,5 Prozent auf den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil).

( 4 ) Das Diakonische Werk Dithmarschen erhält eine jährlich im Haushaltsbeschluss festgelegte Zuweisung aus dem Kirchenkreisanteil.

§ 3
Gemeinschaftsanteil

( 1 ) Im Gemeinschaftsanteil werden die Mittel für die folgenden gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises veranschlagt:

1. Deckungsumlage nach § 11 Absatz 3 Nummer 1 Finanzgesetz (Personalkosten der Pastorinnen und Pastoren sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten),

2. Mitarbeitervertretung,

3. Arbeitssicherheit,

4. Datenschutz,

5. Kirchenkreisverwaltung (Rentamt Dithmarschen),

6. besondere Bauvorhaben der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises. Die Deckung dieser Ausgaben erfolgt in der Regel bis zur Höhe der jährlichen Pflichtzuführung an den Baufonds nach Nummer 7,

7. jährliche Pflichtzuführung an den Baufonds. Die Höhe der Pflichtzuführung wird jährlich mit dem Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode durch Festsetzung eines Prozentsatzes von den planerischen Schlüsselzuweisungen festgelegt,

8. Aufwendungen für die Erhaltung und Verbesserung des Pfarrvermögens,

9. Zuführungen zu den gemeinsamen Rücklagen (§ 7). Den gemeinsamen Rücklagen werden jährlich grundsätzlich die Ausschüttungen aus den unregelmäßigen und einmaligen Zahlungen der Schlüsselzuweisungen und der Soldatenkirchensteuern (§ 1) zugeführt, soweit im jährlichen Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode keine anderweitige Entscheidung erfolgt,

10. kirchlicher Anteil an den Kosten für Evangelische Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises (Kitawerk),

11. Förderungen von Gemeinschaftsprojekten nach näherer Bestimmung durch den Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode.

( 2 ) 1 Die Ermittlung der Kosten für das Rentamt Dithmarschen erfolgt nach einer Kosten- und Leistungsrechnung. 2 Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie die von ihnen betriebenen Dienste und Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, Entgeltzahlungen für Grundleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz (KKVwG) zu leisten, wenn diese für kostenrechende Dienste und Werke und Einrichtungen erbracht werden, für welche Gebühren, Beiträge oder Entgelte berechnet werden. 3 Die Entgeltforderungen entstehen mit Leistungserbringung. 4 Sie werden spätestens zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres fällig.

§ 4
Zuweisungen an die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil)

( 1 ) Der Gemeindeanteil umfasst die folgenden Zuweisungen:

1. Grundzuweisungen (Allgemeine Gemeindezuweisung zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung) in Höhe von 80 Prozent des Gemeindeanteils nach § 2 Absatz 3. Von diesen werden die Strukturfördermittel nach Nummer 2 und die Ausgleichszuweisungen nach Nummer 3 abgezogen. Die Grundzuweisungen dürfen einen Gesamtumfang von 60 Prozent des Gemeindeanteils nicht unterschreiten. Die Grundzuweisungen dienen der Erfüllung der Aufgaben der allgemeinen Gemeindearbeit und der allgemeinen Gebäudeunterhaltung. Maßstab für die Bemessung der Grundzuweisungen ist die Anzahl der Gemeindeglieder.

2. Strukturfördermittel zur Verbesserung der kirchengemeindlichen Zusammenarbeit,

3. Ausgleichs- und Härtezuweisungen an Kirchengemeinden, die trotz wirtschaftlicher und sparsamer Haushalts- und Wirtschaftsführung aufgrund einer besonderen Auftragswahrnehmung keinen zahlenmäßigen Ausgleich des Haushalts- und Wirtschaftsplanes erreichen. Die Entscheidungen über Ausgleichs- und Härtefallregelungen erfolgen im Einzelfall oder für bestimmte Bereiche generell durch den Kirchenkreisrat. Die Ausgleichs- und Härtezuweisungen sollen die im Haushaltsbeschluss festgesetzte Gesamthöhe nicht überschreiten. Überplanmäßige Ausgaben sind durch Entnahmen aus Kirchenkreisrücklagen zu decken. Der Finanzausschuss gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat.

4. Zusatzleistungen in Höhe von 20 Prozent des Gemeindeanteils nach § 2 Absatz 3 für einen aufgabengerechten Ausgleich in folgenden Angelegenheiten:

1. Förderung der Kirchenmusik in den Kirchengemeinden, insbesondere der beruflich ausgeübten Kirchenmusik in der Anstellungsträgerschaft der Kirchengemeinden. Die Förderung richtet sich nach einer durch den Kirchenkreisrat formulierten Kirchenmusikkonzeption, die durch den Kirchenkreisrat fortzuschreiben und durch den jährlichen Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode zu bestätigen ist.

2. Bauunterhaltung von denkmalgeschützten Kirchen und für die Anzahl der Wohnbevölkerung im Kirchengemeindegebiet. Von der verbleibenden Menge der Zusatzleistungen nach Abzug der Leistungen nach Buchstabe a erhalten die Kirchengemeinden Anteile zur Bauunterhaltung von denkmalgeschützten Kirchen und Anteile nach der auf das jeweilige Kirchengemeindegebiet entfallenden Wohnbevölkerung gemäß Haushaltsbeschluss. Die Mittel für die denkmalgeschützten Kirchen werden zweckgebunden ausgeschüttet. Nicht verbrauchte Mittel für die denkmalgeschützten Kirchen eines Haushalts- oder Wirtschaftsjahres sind einer kirchengemeindlichen Zweckrücklage zuzuführen. Die Grundsätze für die Bemessung der Leistungen pro denkmalgeschützter Kirche werden durch Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode beschließt grundsätzlich die Höhe der Zuweisungen durch den jährlichen Haushaltsbeschluss. 2 Soweit die Leistungen erst durch den Jahresabschluss feststehen, werden sie nachträglich endgültig festgestellt.

( 3 ) 1 Bei Nachzahlungen bestimmt die Kirchenkreissynode durch Haushaltsbeschluss, in welcher Höhe diese an die Kirchengemeinden ausgeschüttet und in welcher Höhe diese als Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 3 Finanzgesetz einer Zweckrücklage für Kirchengemeinden zugeführt werden. 2 Grundlage für die Verteilung der Nachzahlungen an die Kirchengemeinden ist abweichend von den Regelungen in Absatz 1 ausschließlich die Gemeindegliederzahl je Kirchengemeinde. 3 Mindestens 50 Prozent der Nachzahlungen sind an die Kirchengemeinden auszuschütten, es sei denn, die Kirchenkreissynode legt wegen dringend anstehender Aufgaben in einzelnen Kirchengemeinden ausnahmsweise eine bis zehn Prozentpunkte niedrigere Quote fest und führt diese Summe der Zweckrücklage für Kirchengemeinden nach Satz 1 zu.

( 4 ) 1 Die den Kirchengemeinden zufließenden Spenden, Kollekten und freiwilligen Beiträge werden bei den Grundzuweisungen nicht angerechnet.

( 5 ) 1 Erträgnisse aus Vermögensmassen (nichtrechtsfähige Vereine, Stiftungen, Anstalten), aus Geldvermögen und aus Beteiligungen sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können bis zu 50 Prozent bei der Grundzuweisung angerechnet werden. 2 Über die grundsätzliche Anrechnung der Vermögenserträgnisse entscheidet die Kirchenkreissynode im jährlichen Haushaltsbeschluss. 3 Die Einzelfallentscheidung zur Anrechnung der vorgenannten Erträgnisse erfolgt durch den Kirchenkreisrat. 4 Dabei ist den Besonderheiten des kirchengemeindlichen Lebens und dem freiwilligen Einsatz von Mitteln der jeweiligen Kirchengemeinde zur Stärkung der Solidargemeinschaft Rechnung zu tragen. 5 Der Nachweis ist durch die Kirchengemeinde zu erbringen. 6 Soweit Ausgleichs- und Härtezuweisungen beantragt werden, sind grundsätzlich alle Einnahmen nach Satz 1 und 2 anzurechnen.

( 6 ) 1 Bei der Verteilung der Zuweisung auf Basis der Gemeindeglieder sind die am 1. Juli des Vorjahres des Haushaltsjahres amtlich festgestellten Gemeindeglieder maßgeblich. 2 Bei der Verteilung nach Wohnbevölkerung ist die letzte amtliche Statistik maßgebend, ansonsten die Wohnbevölkerung vom 31. Dezember des Vorvorjahres des Haushaltsjahres.

§ 5
Kirchenkreisanteil

Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen:

1. Mittel für die Finanzierung der Dienste und Werke des Kirchenkreises. Mindestens zehn Prozent der Schlüsselzuweisungen werden für die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Diensten und Werken zur Verfügung gestellt. Die im Wege des Vorwegabzugs gezahlten Personalkosten für die Pastorinnen und Pastoren der Dienste, Werke und Einrichtungen sind bei der Berechnung dieser Mittel anzurechnen. Mittel, die nicht für Personal- und Sachkosten aufgewandt werden, fließen in eine zweckgebundene Dienste- und Werkerücklage.

2. Mittel für die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

3. Mittel für weitere Aufgaben, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten.

§ 6
Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen

( 1 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen sind nach § 14 Absatz 1 Finanzgesetz zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Die Kirchengemeinden, die die Pfarrvermögen verwalten, behalten einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent der laufenden Pfarrstellenerträge ein. 3 Das Nettopfarrstellenaufkommen wird im Kirchenkreishaushaltsplan veranschlagt.

( 2 ) Für die Veräußerung von Pfarrvermögen gilt § 14 Absatz 2 bis 4 Finanzgesetz.

§ 7
Gemeinsame Rücklagenauf Kirchenkreisebene

Der Kirchenkreis bildet nachfolgende Rücklagen:

1. Betriebsmittelrücklage

Zur rechtzeitigen Sicherstellung von Zahlungen wird für den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden eine gemeinsame Betriebsmittelrücklage gebildet. Dienste, Werke und Einrichtungen, die grundsätzlich kostendeckend arbeiten müssen und zu ihrer Finanzierung Beiträge, Entgelte oder Gebühren erheben, müssen einen angemessenen, vom Kirchenkreisrat festzulegenden Kostenbeitrag für die Bereitstellung von Kassenmitteln leisten, soweit diese keine oder nicht in ausreichender Höhe vorhandene eigene Betriebsmittelrücklagen vorhalten.

2. Ausgleichsrücklage

Die Ausgleichsrücklage dient zur Sicherstellung der Leistungen nach dieser Finanzsatzung. Der Mindestbestand soll 25 Prozent des Durchschnitts der letzten drei Jahre der Schlüsselzuweisungen nicht unterschreiten.

3. Baufonds

Der Baufonds dient zur Sicherstellung von Zuschüssen und zur Finanzierung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden und im Kirchenkreis. Der Mindestbestand soll zehn Prozent des Durchschnitts der letzten drei Jahre der Schlüsselzuweisungen nicht unterschreiten.

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Nach Artikel 52 der Verfassung bildet die Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. 2 Der Finanzausschuss gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat. 3 Er bereitet die Entscheidung der Kirchenkreissynode über den Haushaltsplan vor und gibt eine Stellungnahme zu erfolgten Rechnungsprüfungen und Jahresrechnungen ab.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte sieben Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder in den Finanzausschuss. 2 Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt sich nach der bei der Wahl auf die jeweiligen Mitglieder entfallenden Stimmenzahl; bei Stimmengleichheit legt die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode durch Los die Reihenfolge fest. 3 Die stellvertretenden Mitglieder sind gleichzeitig Ersatzmitglieder. 4 Stehen keine stellvertretenden Mitglieder mehr zur Verfügung, sind entsprechende Nachwahlen durchzuführen. 5 Mitglieder des Kirchenkreisrates dürfen nicht dem Finanzausschuss angehören. 6 Die ehrenamtlichen Mitglieder stellen die Mehrheit.

( 3 ) Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende bzw. seinen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertretung.

§ 9
Rechtsbehelf

( 1 ) Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieser Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat hat vor einer Abhilfeentscheidung eine Stellungnahme des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode einzuholen.

( 3 ) Soweit die Beschwerde eine Entscheidung zum Gegenstand hat, die von der Kirchenkreissynode getroffen wurde, berichtet der Kirchenkreisrat über die Beschwerde und die von ihm getroffene Entscheidung auf der folgenden Tagung der Kirchenkreissynode.

( 4 ) Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 10
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Dithmarschen vom 19. Juli 2010 (GVOBl. S. 288) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Mai 2015 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Hamburg-Ost

Vom 20. Mai 2015

(KABl. S. 254)

Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost, die zuletzt durch Satzung vom 14. Februar 2023 (KABl. A Nr. 10 S. 38) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

7. Mai 2020

KABl. S. 164

Anlage zu § 7 Abs. 2

Zeilen zu Propstei V neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

15. Juni 2021

KABl. S. 298

§ 6 Abs. 2 S. 3 Ziff. 5

Wort eingefügt

§ 8a

eingefügt

Anlage

neu bezeichnet

Anlage: Propstei I Kirchenregion 39

neu gefasst

Anlage: Propstei III Kirchenregion 32

neu gefasst

Anlage: Propstei VII Kirchenregion 17

neu gefasst

§ 9 Abs. 2

aufgehoben

Abs. 4

Wörter ersetzt

Abs. 6 S. 1

Wörter ersetzt

bish. Abs. 3 bis 6

werden Abs. 2 bis 5

3

Dritte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

29. Oktober 2021

KABl. S. 488

Anlage:

Eintrag zu Propstei III Kirchenregion 32

gestrichen

Eintrag zu Propstei II Kirchenregion 34

neu gefasst als Eintrag zu Propstei II Kirchenregion 30 und dort Zeilen angefügt

4

Vierte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

14. Feb-

ruar 2023

KABl. A Nr. 10 S. 38

Anlage:

Eintrag zu Propstei V Kirchenregion 06

neu gefasst

Eintrag zu Propstei VI Kirchenregion 05

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost hat am 22. April 2015 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) die nachfolgende Satzung beschlossen:

Präambel

Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost weiß sich dem Auftrag der Kirche verpflichtet, Gottes Liebe, wie sie in Jesus Christus offenbar wurde, allen Menschen zu bezeugen. Als eigenständige Einheit in der Nordkirche widmet er sich dieser Aufgabe gemeinsam mit den Kirchengemeinden, die in ihm zusammengeschlossen sind, sowie mit seiner Diakonie und seinen Diensten und Werken. Besondere Aufmerksamkeit widmet er den Menschen in seelischer und leiblicher Not, der Veränderung ungerechter Verhältnisse, sowie der individuellen Entwicklung und Mündigkeit des Einzelnen. Dies geschieht in der gemeinsamen Arbeit von ehrenamtlich Mitarbeitenden, Hauptamtlichen und Pastorinnen und Pastoren in Verkündigung, Kirchenmusik, Kunst, Bildungsarbeit, Unterricht, Seelsorge, Diakonie, Mission und politischem Engagement. Die Arbeit des Kirchenkreises dient den Mitgliedern der Nordkirche und allen Menschen, die seine Angebote suchen. Er respektiert Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur und hält es für möglich, gemeinsam ein Zeugnis der Liebe Gottes zu geben. Der Kirchenkreis setzt sich ein für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Der Kirchenkreis vereint in sich eine Fülle theologischer Traditionen und Frömmigkeitsstile, unterschiedliche Lebensweisen und Lebensräume. Damit diese Heterogenität als Reichtum der Gaben wirksam wird, befördert er das Bewusstsein, dass alle auf einander angewiesen sind und sich gegenseitig ergänzen müssen, wenn sie die christliche Botschaft leben und weitergeben wollen. Dieses Bewusstsein prägt auch seine Gemeinschaft mit den Kirchen in der Ökumene vor Ort und weltweit.

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

1 Der Kirchenkreis führt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost“. 2 Er hat seinen Sitz in Hamburg. 3 Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost (im Folgenden: Kirchenkreis) ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2
Kirchensiegel

Der Kirchenkreis führt als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts folgendes Kirchensiegel im Rechtsverkehr:

§ 3
Leitung

Der Kirchenkreis wird durch die Kirchenkreissynode, den Kirchenkreisrat und die Pröpstinnen und Pröpste in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

§ 4
Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechts über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 3 Sie ist berufen, diese zu gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und das öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben. 4 Die Kirchenkreissynode kann sich über alle Angelegenheiten des Kirchenkreises unterrichten lassen. 5 Sie kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens Stellung nehmen.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 5
Kirchenkreisrat

( 1 ) Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat besteht aus neunzehn Mitgliedern und zwar

1. den Pröpstinnen und den Pröpsten und

2. zwölf von der Kirchenkreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses kann zu den Sitzungen des Kirchenkreisrates und eines Ausschusses des Kirchenkreisrates mit übertragener Entscheidungskompetenz (Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung) hinzugezogen werden.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates

( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen nach Maßgabe der folgenden Absätze einzelne Aufgaben und Entscheidungen übertragen.

( 2 ) 1 Entscheidungen dürfen auf die Ausschüsse nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere:

1.

Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode,

2.

Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 54 und 59 der Verfassung),

3.

Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung),

4.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung),

5.

Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 64 der Verfassung),

6.

Beschlüsse der Pfarrstellenbesetzung,

7.

Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung),

8.

Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung),

9.

Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung),

10.

Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 in Bezug auf Bekenntniswidrigkeit und Artikel 47 der Verfassung),

11.

Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung),

12.

Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung),

13.

Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung,

14.

Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 der Verfassung),

15.

Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung),

16.

Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung),

17.

Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 3 ) 1 Die Übertragung von einzelnen Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

§ 7
Pröpstinnen und Pröpste, Propsteien

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis üben sieben Pröpstinnen bzw. Pröpste den leitenden geistlichen Dienst aus. 2 Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig. 3 Das Nähere regeln die Pröpstinnen und Pröpste durch gemeinsamen Beschluss.

( 2 ) 1 Im Kirchenkreis bestehen sieben Propsteien:

1. Harburg,

2. Mitte-Bergedorf,

3. Wandsbek-Billetal,

4. Rahlstedt-Ahrensburg,

5. Bramfeld-Volksdorf,

6. Alster-West,

7. Alster-Ost.

2 Die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu diesen Propsteien ergeben sich aus dem Verzeichnis der Propsteien und Kirchengemeinden in der Anlage zu dieser Satzung.

( 3 ) 1 Jeder Pröpstin bzw. jedem Propst wird ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet. 2 Zugeordnet ist der Pfarrstelle des Kirchenkreises für

1. das pröpstliche Amt Harburg die Propstei Harburg,

2. das pröpstliche Amt Mitte-Bergedorf die Propstei Mitte-Bergedorf,

3. das pröpstliche Amt Wandsbek-Billetal die Propstei Wandsbek-Billetal,

4. das pröpstliche Amt Rahlstedt-Ahrensburg die Propstei Rahlstedt-Ahrensburg,

5. das pröpstliche Amt Bramfeld-Volksdorf die Propstei Bramfeld-Volksdorf,

6. das pröpstliche Amt Alster-West die Propstei Alster-West,

7. das pröpstliche Amt Alster-Ost die Propstei Alster-Ost.

( 4 ) 1 Den Pröpstinnen und Pröpsten können durch Beschluss des Kirchenkreisrates mit Zustimmung der Pröpstinnen und Pröpste Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen werden. 2 Hiervon ist die Kirchenkreissynode zu unterrichten.

§ 8
Propsteivertretungen

( 1 ) In jeder Propstei wird eine Propsteivertretung gebildet.

( 2 ) Die jeweilige Propsteivertretung besteht aus

1. den Mitgliedern der Kirchenkreissynode, die Gemeindeglieder in der Propstei sind, und

2. einem vom Kirchengemeinderat entsandten Mitglied des Kirchengemeinderates, sofern die Kirchengemeinde in der Kirchenkreissynode nicht vertreten ist.

§ 8a
Kirchenregionen

1 Die Kirchengemeinden des Kirchenkreises werden zur Förderung der Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 1 und 2 der Verfassung zu Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu diesen Kirchenregionen ergibt sich aus dem Verzeichnis der Kirchenregionen und Kirchengemeinden der „Anlage (zu § 7 Absatz 2 und § 8a)“ zu dieser Satzung.

§ 9
Kirchliches Verwaltungszentrum

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung trägt die Bezeichnung „Kirchliches Verwaltungszentrum“ (im Folgenden: KVZ) und ist die Verwaltungseinrichtung für den Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf das KVZ übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß § 6 Absatz 2 dieser Satzung,

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 3 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 3 der Verfassung, Teil 4 § 86 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung (Kirchengemeindeordnung) sowie Rechtshandlungen nach § 7 Absatz 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht.

( 4 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse des KVZ jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 5 ) 1 Das KVZ nimmt die ihm gemäß Absatz 2 und 3 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf das KVZ übertragen hat, dürfen nur durch die Leiterin bzw. den Leiter oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 10
Weitere Genehmigungstatbestände

Soweit die Genehmigung nicht bereits nach der Verfassung, nach Kirchengesetz oder nach anderen Satzungen des Kirchenkreises erforderlich ist, bedürfen folgende Beschlüsse der Kirchengemeinderäte nach Artikel 26 Absatz 3 der Verfassung der Genehmigung durch den Kirchenkreisrat:

1. Verträge mit kommunalen oder staatlichen Stellen von hervorgehobener Bedeutung, insbesondere Kindergartenfinanzierungsverträge und öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG),

2. Verträge über Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, Artikel 26 Absatz 1 Nummer 5 der Verfassung.

§ 11
Rechtlich unselbstständige Dienste und Werke

Rechtlich unselbstständige Dienste und Werke des Kirchenkreises werden personell und materiell so ausgestattet, dass ihr Beitrag als prägendes Element kirchlichen Handelns im Großraum Hamburg wahrgenommen wird.

§ 12
Konvente

( 1 ) Konvente der Pastorinnen und Pastoren werden für den Kirchenkreis (Kirchenkreiskonvent) und für jede Propstei (Propsteikonvent) gebildet.

( 2 ) Konvente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für den Kirchenkreis (Kirchenkreiskonvent) und für jede Propstei (Propsteikonvent) gebildet.

( 3 ) Es wird ein Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises gebildet.

§ 13
Hauptkirchen

1 Der Kirchenkreis unterstützt die Arbeit an den Hauptkirchen, die mit ihrer geschichtlichen und gegenwärtigen Bedeutung einen wesentlichen Bestandteil der kirchlichen Arbeit im Großraum Hamburg darstellen. 2 Das Nähere regelt eine Kirchenkreissatzung (Hauptkirchensatzung).

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 25. August 2009 (GVOBl. S. 347), die durch Satzung vom 23. Februar 2011 (GVOBl. S. 118) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage
(zu § 7 Absatz 2 und § 8a)

Propstei Nr.

Propstei Bezeichnung

I

Propstei Harburg

II

Propstei Mitte-Bergedorf

III

Propstei Wandsbek-Billetal

IV

Propstei Rahlstedt-Ahrensburg

V

Propstei Bramfeld-Volksdorf

VI

Propstei Alster-West

VII

Propstei Alster-Ost

Propstei Nr.

Kirchen-
Region

Lfd. Nr.

Bezeichnung

I

35

1

Ev.-luth. Cornelius-Kirchengemeinde in Hamburg-Fischbek

I

35

2

Ev.-luth. Michaelis-Kirchengemeinde in Hamburg-Neugraben

I

35

3

Ev.-luth. St. Pankratius-Kirchengemeinde in Hamburg-Neuenfelde

I

35

4

Ev.-luth. Thomas-Kirchengemeinde in Hamburg-Hausbruch

I

35

5

Ev.-luth. Erlöser-Kirchengemeinde Vahrendorf

I

35

6

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai zu Hamburg-Finkenwerder

I

35

7

Kirchengemeinde Moorburg

I

36

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Kirchdorf

I

36

2

Ev.-luth. Reiherstieg-Kirchengemeinde Wilhelmsburg

I

39

1

aufgehoben

I

39

2

aufgehoben

I

39

3

Ev.-Luth. St. Petrus-Kirchengemeinde Hamburg-Harburg

I

39

4

aufgehoben

I

39

5

offen

I

39

6

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Harburg-Mitte

I

40

1

Ev.-luth. Apostelkirchengemeinde in Hamburg-Harburg

I

40

2

Ev.-luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde in Hamburg-Marmstorf

I

40

3

Ev.-luth. Bugenhagen-Kirchengemeinde in Hamburg-Rönneburg

I

40

4

Ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde in Hamburg-Harburg

I

40

5

Ev.-luth. Kirchengemeinde Sinstorf

II

25

1

Hauptkirche St. Michaelis

II

25

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Pauli

II

26

1

Ev.-luth. Gemeinde der Hauptkirche St. Petri zu Hamburg

II

26

3

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde

II

29

1

Hauptkirche St. Katharinen

II

29

2

Kirchengemeinde St. Thomas

II

29

3

Ev.-luth. Kirchengemeinde Hamburg-Veddel

II

30

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Petri und Pauli zu Bergedorf

II

30

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Michael zu Bergedorf

II

30

3

Ev.-luth. Kirchengemeinde Bergedorfer Marschen

II

30

4

Ev.-luth. Bugenhagen-Kirchengemeinde Nettelnburg

II

30

5

Ev.-Luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde Hamburg-Lohbrügge

II

30

6

Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Hamburg-Lohbrügge

II

37

1

St. Nicolai zu Altengamme

II

37

2

Kirchengemeinde Kirchwerder

II

37

3

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Neuengamme

II

37

4

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Curslack

II

37

5

Ev.-luth. Kirchengemeinde Moorfleet-Allermöhe-Reitbrook

II

37

6

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai zu Hamburg-Billwerder a. d. Bille

II

37

7

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Pankratius Ochsenwerder

II

38

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Geesthacht

III

18

1

Ev.-Luth. Kreuz-Kirchengemeinde Wandsbek

III

18

2

Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Hinschenfelde

III

18

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Stephan in Wandsbek-Gartenstadt

III

18

4

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf

III

23

1

Ev.-Luth. Friedens-Kirchengemeinde Hamburg-Jenfeld

III

23

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde "Der Gute Hirte" Hamburg-Jenfeld

III

23

3

Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Wandsbek

III

23

4

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barsbüttel

III

24

1

Ev.-Luth. Ansgar-Kirchengemeinde Schönningstedt-Ohe

III

24

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Glinde

III

24

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gethsemane zu Neuschönningstedt

III

28

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf

III

28

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Philippus und Rimbert

III

31

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Steinbek

III

33

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Reinbek-Mitte

III

33

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Reinbek-West

IV

02

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bargteheide

IV

02

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eichede

IV

04

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensburg

IV

08

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck

IV

08

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Trittau

IV

08

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütjensee

IV

08

4

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siek

IV

11

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Farmsen-Berne

IV

12

9

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Meiendorf-Oldenfelde

IV

13

3

Ev.-Luth. Markus-Kirchengemeinde Hohenhorst Rahlstedt-Ost

IV

13

9

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt-Rahlstedt

V

06

1

aufgehoben

V

06

2

aufgehoben

V

06

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tangstedt

V

06

4

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Duvenstedt

V

06

5

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Volksdorf

V

06

6

aufgehoben

V

06

7

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hoisbüttel

V

06

8

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oberalster-Bergstedt

V

07

1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sasel

V

07

2

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Poppenbüttel

V

07

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wellingsbüttel

V

10

1

Ev.-Luth. Oster-Kirchengemeinde Bramfeld

V

10

2

Ev.-Luth. Simeon-Kirchengemeinde Bramfeld

V

10

3

Ev.-Luth. Martin Luther King-Kirchengemeinde Steilshoop

V

10

4

Ev.-Luth. Thomas-Kirchengemeinde Bramfeld-Hellbrook

VI

05

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Ansgar Hamburg-Langenhorn

VI

05

2

aufgehoben

VI

05

4

aufgehoben

VI

05

6

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Jürgen-Zachäus

VI

05

7

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Broder Hinrick – Eirene Hamburg-Langenhorn

VI

09

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Ohlsdorf-Fuhlsbüttel

VI

09

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Lukas zu Hamburg-Fuhlsbüttel

VI

09

4

Ev.-luth. Christophorusgemeinde zu Hamburg-Hummelsbüttel

VI

09

5

Ev.-luth. Kirchengemeinde Maria Magdalenen Klein Borstel

VI

14

1

St. Martinus-Eppendorf

VI

14

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Peter zu Hamburg-Groß Borstel

VI

14

3

Ev.-luth. Paul-Gerhardt-Gemeinde zu Hamburg-Winterhude

VI

14

4

Martin-Luther-Gemeinde zu Hamburg-Alsterdorf

VI

15

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Andreas

VI

15

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Markus-Hoheluft

VI

19

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel

VI

19

2

Jerusalem-Gemeinde zu Hamburg

VI

20

1

Hauptkirche St. Nikolai

VI

20

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis-Harvestehude

VI

20

3

Kirche St. Johannis zu Hamburg-Eppendorf

VI

20

4

Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Anschar zu Hamburg

VII

16

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Winterhude-Uhlenhorst

VII

16

2

Ev.-luth. Epiphaniengemeinde Hamburg

VII

16

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud Hamburg

VII

17

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Nord-Barmbek

VII

17

2

aufgehoben

VII

17

3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gabriel in Barmbek

VII

21

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Alt-Barmbek

VII

21

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde Hamburg-Dulsberg

VII

22

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde Eilbek - Friedenskirche-Osterkirche

VII

22

2

Ev.-luth. Kirchengemeinde Eilbek, Versöhnungskirche

VII

26

2

Kirchengemeinde der Hauptkirche St. Jacobi

VII

27

1

Ev.-luth. Kirchengemeinde zu Hamburg-Hamm

VII

27

2

Ev.-luth. Wichernkirche zu Hamburg-Hamm

VII

27

3

Ev.-luth. Kirchengemeinde zu Hamburg-Horn

VII

27

4

Timotheusgemeinde zu Hamburg-Horn

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Juli 2015 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Hamburg-Ost

Vom 8. Oktober 2014

(KABl. S. 442)

Vollzitat:
Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 8. Oktober 2014 (KABl. S. 442), die zuletzt durch Satzung vom 14. März 2024 (KABl. A Nr. 19 S. 94) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

10. Oktober 2017

KABl. S. 484

§ 12

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

6. Dezember 2017

KABl. S. 554

§ 7

Paragrafenüberschrift neu gefasst, Absatz 3 angefügt

3

Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

15. Juni 2021

KABl. S. 299

§ 6 Abs. 3

neu gefasst

4

Vierte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

7. April 2022

KABl. S. 235

§ 6 Abs. 1 Nr. 4

Satzzeichen geändert

Nr. 5

angefügt

5

Fünfte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost

14. März 2024

KABl. A Nr. 19 S. 94

§ 10

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost hat am 1. Oktober 2014 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 12 der Verfassung sowie Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost (im Folgenden Kirchenkreis genannt) erhält nach Maßgabe des Finanzgesetzes zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises Schlüsselzuweisungen aus den Einnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Finanzgesetzes.

§ 2
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltsführung des Kirchenkreises soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen. 2 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 3 Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

( 2 ) 1 Der Finanzplan enthält für die Anteile der Verteilmasse nach den §§ 4 bis 6 die vorgesehenen Ausgaben, wobei jeweils nur die Gesamtansätze festzulegen sind. 2 Grundlage der Planung ist die abschätzbare Einnahmeentwicklung, insbesondere die zu erwartenden Einnahmen nach dem Finanzgesetz. 3 Als Bestandteil des Finanzplanes ist ein Bauunterhaltungs- und Investitionsprogramm aufzustellen und fortzuführen.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Aufhebung oder Änderung der Pfarrstellen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden sind in einer fünfjährigen Pfarrstellenstrukturplanung darzustellen und fortzuführen. 2 Der Pfarrstellenstrukturplan ist dem jeweiligen Finanzplan als Anlage beizufügen.

( 4 ) Der Finanzplan mit seinen Anlagen ist der Kirchenkreissynode zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsbeschlusses für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.

§ 3
Verteilmasse

( 1 ) 1 Zur Verteilmasse gehören die beim Kirchenkreis verbleibenden Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 und 2 des Finanzgesetzes. 2 Weitere Finanzmittel des Kirchenkreises können durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode in die Verteilmasse einfließen.

( 2 ) 1 Aus der Verteilmasse werden gemäß § 10 Absatz 2 des Finanzgesetzes Anteile für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil nach § 4), den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil nach § 5) und gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil nach § 6 und Rücklagen nach § 8) gebildet. 2 Die Höhe des Gemeindeanteils und des Kirchenkreisanteils ist als Prozentanteil nach Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Rücklagen nach Satz 1 von der Kirchenkreissynode in ihrem jährlichen Haushaltsbeschluss festzulegen.

§ 4
Gemeindeanteil

( 1 ) Im Gemeindeanteil sind zu veranschlagen:

1. die Allgemeinen Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung,

2. Ausgleichszahlungen nach § 13 Absatz 3 des Finanzgesetzes,

3. die Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden. Zu den Mitteln nach Nummer 3 gehören auch Mittel für die Rücklagen nach §§ 11 bis 13.

( 2 ) Die Verteilung der Allgemeinen Gemeindezuweisungen erfolgt auf Grundlage der Gemeindegliederzahlen und dem zusätzlichen Kriterium der Wohnbevölkerungszahlen je Kirchengemeinde.

( 3 ) Die Gemeindegliederzahlen und die Wohnbevölkerungszahlen werden zu dem von der Landessynode festgelegten Stichtag nach § 7 Absatz 4 des Finanzgesetzes ermittelt.

( 4 ) 1 60 Prozent der Allgemeinen Gemeindezuweisungen werden nach der Zahl der Gemeindeglieder je Kirchengemeinde verteilt. 2 Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl werden die Umgemeindungen derart mit berücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

( 5 ) 40 Prozent der Allgemeinen Gemeindezuweisungen werden nach der Zahl der Wohnbevölkerung je Kirchengemeinde verteilt.

( 6 ) Vermögenserträgnisse der Kirchengemeinden bleiben bei der Berechnung der Allgemeinen Gemeindezuweisung nach Absatz 1 unberücksichtigt.

( 7 ) Durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode können Kirchengemeinden aufgrund örtlicher Besonderheiten Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt werden.

§ 5
Kirchenkreisanteil

In dem Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises,

2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

§ 6
Gemeinschaftsanteil

( 1 ) In dem Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Finanzgesetzes für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,

2. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis; hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen,

3. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Landeskirche wahrgenommen werden,

4. Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Kirchenkreissatzung oder im Haushaltsbeschluss; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode,

5. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen. Grundsätze und Kriterien für eine Mittelveranschlagung, den Bewilligungszeitraum einer Zahlung und die Höhe der Zahlung an eine Kirchengemeinde sowie das Antragsverfahren werden durch den Kirchenkreisrat unter Beteiligung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode festgelegt.

( 2 ) Im Gemeinschaftsanteil sind darüber hinaus Mittel zu veranschlagen für:

1. die Ausgleichsrücklage nach § 10 Absatz 2 des Finanzgesetzes,

2. die Rücklagen gemäß § 10 sowie

3. die Mitarbeitervertretung und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind einschließlich derjenigen nach § 14 Absatz 4 des Finanzgesetzes zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Dabei verbleiben mit Ausnahme der Erträgnisse nach § 14 Absatz 4 des Finanzgesetzes fünf Prozent der laufenden Erträge als Verwaltungskosten bei den Kirchengemeinden.

§ 7
Finanzierung der Verwaltungsgeschäfte und der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mittel für die vom Kirchlichen Verwaltungszentrum als gemeinschaftlich wahrgenommenen Aufgaben, auch die für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Grundleistung nach § 6 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175) in seiner jeweils geltenden Fassung dem Kirchlichen Verwaltungszentrum zugewiesen sind, sind im Gemeinschaftsanteil zu veranschlagen. 2 Soweit kirchliche Körperschaften das Kirchliche Verwaltungszentrum mit Zusatz- und Ergänzungsleistungen im Sinne des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes beauftragt haben, werden diesen die Kosten in Rechnung gestellt. 3 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 2 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, dürfen sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden. 2 Die Entgeltforderung besteht, soweit nicht Dritte nach § 2 Absatz 3 Kirchenkreisverwaltungsgesetz mit der Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte beauftragt sind. 3 Die Entgeltforderung ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 3 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, dürfen sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen zu den Kosten der gemeinsamen Mitarbeitervertretung und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangezogen werden. 2 Die Finanzierung der Kosten erfolgt durch eine Umlage. 3 Die Höhe der Umlage bezieht sich auf die Anzahl der gegen Entgelt beschäftigten Mitarbeitenden zum Stichtag 30. Juni des Vorjahres.

§ 8
Rücklagen

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält für sich und für den Bedarf der Kirchengemeinden eine Ausgleichsrücklage, um Einnahmeminderungen auszugleichen. 2 Der Ausgleichsrücklage werden die Anteile an den Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 2 des Finanzgesetzes, die den Haushaltsansatz übersteigen, zugeführt. 3 Die Ausgleichsrücklage soll einen Bestand von einem Drittel des Mittelwertes der Schlüsselzuweisungen gemäß § 1 der letzten drei Haushaltsjahre aufweisen.

( 2 ) Der Kirchenkreis unterhält Rücklagen für die Steuerungsinstrumente gemäß der §§ 10 bis 13.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eine Betriebsmittelrücklage, die dazu bestimmt ist, die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, solange die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. 2 Wird diese Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden. 3 Die Höhe der Betriebsmittelrücklage wird durch Beschluss der Kirchenkreissynode festgelegt.

§ 9
Gemeindliche Haushaltswirtschaft

( 1 ) Der Kirchengemeinderat stellt für jedes Jahr nach den Vorschriften des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung einen Haushalt auf.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreis unverzüglich nach Beschlussfassung durch den Kirchengemeinderat, spätestens bis zum 31. März des Haushaltsjahres, den Haushalt mit seinen Bestandteilen nach § 3 Haushaltsführungsgesetz einschließlich Anlagen nach Teil 4 § 65 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vorzulegen.

( 3 ) Nach Teil 4 § 87 Absatz 3 des Einführungsgesetzes sind dem Kirchenkreisrat Beteiligungen, die sie an Vereinen, Stiftungen, Anstalten, Gesellschaften oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts halten, anzuzeigen.

( 4 ) Werden von einer Kirchengemeinde Mittel nach §§ 10 bis 13 beantragt, so sind alle erforderlichen und geeigneten Unterlagen (Jahresabschlüsse, Verträge usw.) vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die eine Vermögensbewertung der Beteiligungen nach § 9 Absatz 3 ermöglichen.

( 5 ) 1 Der Jahresabschluss soll bis zum 30. April des Folgejahres durch das Kirchliche Verwaltungszentrum aufgestellt werden. 2 Die Kirchengemeinden haben den Jahresabschluss unverzüglich nach Beschlussfassung durch den Kirchengemeinderat, spätestens bis zum 31. Dezember des Folgejahres, dem Kirchenkreis vorzulegen.

( 6 ) Das Vermögen der Kirchengemeinden ist möglichst in seinem Bestand zu erhalten und so zu verwalten bzw. anzulegen, dass aus den Erträgen nachhaltig die gemeindliche Arbeit abgesichert werden kann.

( 7 ) 1 Wird ein Vermögensgegenstand veräußert, so ist der Erlös im Sinne des Absatzes 6 zu verwenden und zu bewirtschaften. 2 Der Kirchenkreisrat kann die nach der Verfassung erforderliche Genehmigung mit Auflagen hinsichtlich der Verwendung des Erlöses verbinden.

( 8 ) Im Interesse einer einheitlichen Haushaltswirtschaft kann der Kirchenkreisrat im Benehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchenkreissynode Verfahrensregelungen für Verwaltungsabläufe für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden beschreiben und festlegen.

( 9 ) Die Absätze 1 bis 8 gelten für Kirchengemeindeverbände entsprechend.

§ 10
Bausicherungsmittel-Fonds

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält einen Bausicherungsmittel-Fonds für die Unterstützung von finanziell überforderten Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden für Sicherungsmaßnahmen und Untersuchungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht als Gebäudeeigentümer unmittelbar kirchlichen Zwecken dienender Gebäude.

( 2 ) 1 Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 sind solche, die das Risiko eines Schadeneintritts für Gesundheit, Leben oder Sachen des allgemeinen Verkehrs durch Mängel an der Bausubstanz abwenden sollen und die von dem Kirchlichen Verwaltungszentrum baufachlich als erforderlich bewertet werden. 2 Sicherungsmaßnahmen können auch die Beseitigung des Gebäudes oder des Gebäudeteils einschließen. 3 Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 sind solche, die zur Ermittlung von etwaigen von den Gebäudemängeln ausgehenden Gefahren erforderlich sind.

( 3 ) Bausicherungsmittel sind für Sicherungsmaßnahmen und Untersuchungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 zu gewähren und einzusetzen.

( 4 ) Die Bausicherungsmittel werden bewilligt, soweit die Kosten der Sicherungsmaßnahmen und Untersuchungsmaßnahmen die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Kirchengemeinde oder des betroffenen Kirchengemeindeverbandes übersteigen und Mittel anderweitig nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aufgebracht werden können.

( 5 ) 1 Die Bewilligung der Mittel erfolgt im Wege des Verwaltungsakts nach Antrag beim Kirchenkreis durch die betroffenen Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände. 2 Werden von einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband Mittel beantragt, so sind alle erforderlichen und geeigneten Unterlagen (Jahresabschlüsse, baufachliche Bewertung der Bauabteilung des Kirchlichen Verwaltungszentrums usw.) vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die eine Entscheidung ermöglichen.

( 6 ) 1 Gewährte Bausicherungsmittel sind zurückzuerstatten, soweit Dritte (z. B. Versicherungen) die Kosten übernehmen oder Ersatz leisten. 2 Das gleiche gilt, wenn das Gebäude oder Grundstück nach Durchführung der Sicherungsmaßnahme zu anderen als unmittelbaren kirchlichen Zwecken genutzt wird und hierbei Erträge erzielt werden.

( 7 ) Das Nähere wird durch Vergaberichtlinien der Kirchenkreissynode geregelt.

§ 11
Personalförderungs-Fonds für Stellen der Mitarbeitenden

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält insbesondere für den Bedarf der Kirchengemeinden einen Personalförderungs-Fonds zur Förderung von Stellenbesetzungen in Kirchengemeinden durch die Bezuschussung von Personalkosten.

( 2 ) Die jeweilige Stelle soll in Zusammenarbeit mehrerer Kirchengemeinden getragen werden oder einen übergemeindlichen Wirkungsgrad haben.

( 3 ) Die Kirchenkreissynode legt durch Beschluss die Grundsätze und Kriterien für die Mittelvergabe fest.

( 4 ) Werden von einer Kirchengemeinde Mittel beantragt, so sind alle erforderlichen und geeigneten Unterlagen (Jahresabschlüsse, Verträge usw.) vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die eine Entscheidung ermöglichen.

§ 12
Zukunftsfonds

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält insbesondere für den Bedarf der Kirchengemeinden einen Zukunftsfonds zur Förderung von innovativer kirchlicher Arbeit.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode legt durch Beschluss die Grundsätze und Kriterien für die Mittelvergabe fest.

( 3 ) Werden Mittel beantragt, so sind alle erforderlichen und geeigneten Unterlagen (Jahresabschlüsse, Verträge usw.) vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die eine Entscheidung ermöglichen.

§ 13
Sicherungsmittel-Fonds

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält für den Bedarf der Kirchengemeinden einen Sicherungsmittel-Fonds zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kirchengemeinde in akuten Notfällen.

( 2 ) Sicherungsmittel sind für Maßnahmen bei Gefahr im Verzug und zur Sicherung der Kirchengemeinden vor unabwendbaren und durch Dritte verursachten Kosten, soweit diese die finanziellen Möglichkeiten einer Kirchengemeinde übersteigen und nicht anderweitig abgesichert sind, einzusetzen.

( 3 ) 1 Sicherungsmittel sind zurückzuerstatten, soweit Dritte (z. B. Versicherungen) die Kosten übernehmen oder Ersatz leisten. 2 Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, können dem Verursacher zugerechnet werden.

( 4 ) Werden von einer Kirchengemeinde Mittel beantragt, so sind alle erforderlichen und geeigneten Unterlagen (Jahresabschlüsse, Verträge usw.) vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die eine Entscheidung ermöglichen.

§ 14
Rechtsweg

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieser Finanzsatzung innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekanntzumachen.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 3. Juli 2009 (GVOBl. S. 345) außer Kraft.

Hauptkirchensatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

Vom 27. September 2016

(KABl. S. 426)

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost hat am 21. September 2016 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 1 §§ 9 und 10, Teil 4 § 80 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, sowie § 13 der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost vom 20. Mai 2015 (KABl. S. 254) die nachfolgende Satzung beschlossen:

Präambel

Die Kirchen St. Petri zu Hamburg, St. Katharinen und St. Jacobi gehören zu den ältesten Zeugnissen Hamburger Kirchengeschichte; St. Michaelis ist das Wahrzeichen Hamburgs; St. Nikolai ist sichtbare Mahnung an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges und mit der neuen Hauptkirche am Klosterstern Zeichen des Wiederaufbaus. Diese fünf Kirchen prägen das Stadtbild; sie haben einen hohen Stellenwert im Bewusstsein der Stadt und der in ihr lebenden und arbeitenden Menschen. Ihnen und ihren Kirchengemeinden fällt die Aufgabe zu, Kirche in der Stadt und für die ganze Stadt zu sein, die Großstadt in der Kirche und die Kirche in der Großstadt bewusst zu machen sowie die Stimme des Glaubens in besonderer Weise zu Gehör zu bringen. Sie sind zentrale Treffpunkte und Versammlungsräume der Christinnen und Christen unserer Stadt. Hier können in besonderer Weise die Chancen, Gefährdungen und Sorgen der modernen Großstadtgesellschaft in die Kirche hineingenommen, formuliert und bedacht sowie Wege gesucht werden, die zu Gott und den Menschen führen.

§ 1
Hauptkirchen

( 1 ) Die im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost gelegenen Kirchen der Kirchengemeinden

1. Ev.-luth. Gemeinde der Hauptkirche St. Petri zu Hamburg,

2. Hauptkirche St. Nikolai,

3. Hauptkirche St. Katharinen,

4. Kirchengemeinde der Hauptkirche St. Jacobi und

5. Hauptkirche St. Michaelis

heißen ihrer geschichtlichen und gegenwärtigen Bedeutung wegen Hauptkirchen.

( 2 ) Die Zuordnung der Hauptkirchengemeinden zu den Propsteien des Kirchenkreises ergibt sich aus der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost.

§ 2
Hauptkirchengemeinde, Hauptpastorin, Hauptpastor

( 1 ) Jeder Hauptkirchengemeinde wird eine Pfarrstelle für eine Hauptpastorin bzw. einen Hauptpastor zugeordnet.

( 2 ) 1 Die mit einem pröpstlichen Amt verbundene Pfarrstelle des Kirchenkreises kann darüber hinaus mit dem Amt einer Hauptpastorin bzw. eines Hauptpastors verbunden werden. 2 In diesem Fall bleibt die Pfarrstelle nach Absatz 1 unbesetzt. 3 Die Entscheidung trifft die Kirchenkreissynode. 4 In diesem Fall gilt die Besetzung der Pfarrstelle mit der Wahl der Pröpstin bzw. des Propstes als vollzogen.

( 3 ) Die Pfarrstelle einer Hauptpastorin bzw. eines Hauptpastors nach Absatz 1 ist mit einer Pastorin oder einem Pastor zu besetzen, die oder der den pastoralen Dienst an der Hauptkirche aufgrund besonderer theologischer Kompetenz und beruflicher Erfahrung auch über die Arbeit in der Gemeinde und deren Grenzen hinaus der Bedeutung und Funktion der Kirchen entsprechend wahrzunehmen hat.

§ 3
Aufgaben der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors

( 1 ) Zu den Aufgaben der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors gehören insbesondere

1. die Angebote der Hauptkirchengemeinden mit theologischer Reflexion der besonderen Chancen und Gefährdungen der Großstadt als Lebensraum zu gestalten und zu begleiten,

2. die ihnen übertragenen Aufgaben als Verantwortungsbereiche für den gesamten Kirchenkreis wahrzunehmen,

3. in Gottesdienst, Gemeindearbeit sowie anderen kirchlichen Angeboten in besonderer Weise mit volksmissionarischen, wissenschaftlichen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Akzenten den Dienst für die gesamte Stadt und die Besonderheiten dieses Lebensraumes auszuüben.

( 2 ) 1 Die Hauptpastorinnen und Hauptpastoren bilden zur Beratung gemeinsamer Aufgaben das „Geistliche Kollegium“. 2 Das „Geistliche Kollegium“ dient der theologischen Arbeit, dem Austausch sowie der Absprache und Koordination der gemeinsamen Aufgaben des Amtes einer Hauptpastorin bzw. eines Hauptpastors im Interesse einer einheitlichen Wahrnehmung. 3 Es kann weitere Mitglieder der Kirchengemeinderäte beratend hinzuziehen.

§ 4
Wahl der Pröpstin bzw. des Propstes im verbundenen Amt

( 1 ) Für die Besetzung einer mit dem pröpstlichen Amt verbundenen Pfarrstelle nach § 2 Absatz 2 gilt das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Pröpstegesetz – PröpsteG)[1] vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43), das zuletzt durch Artikel 1 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung des Pröpstegesetzes vom 14. Oktober 2010 (GVOBl. S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorbehaltlich der Regelungen des Absatzes 2.

( 2 ) 1 Über den Text der Ausschreibung stellt der Kirchenkreisrat zusätzlich das Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde nach § 2 Absatz 2 her. 2 Mindestens drei Wochen vor dem Beschluss über den Wahlvorschlag teilt der Pröpstewahlausschuss diesem Kirchengemeinderat die Bewerbungen derjenigen Bewerberinnen und Bewerber mit, die er beabsichtigt, in den Wahlvorschlag aufzunehmen. 3 Diese Angaben sind vertraulich zu behandeln. 4 Vor dem Beschluss über den Wahlvorschlag hört der Pröpstewahlausschuss den Kirchengemeinderat zu den übermittelten Bewerbungen an. 5 Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen werden, wenn der Kirchengemeinderat mit der Mehrheit seiner Mitglieder widerspricht.

§ 5
Wahl der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors ohne verbundenes Amt

( 1 ) 1 Die Pfarrstellen der Hauptpastorinnen bzw. Hauptpastoren nach § 2 Absatz 1, die nicht mit dem pröpstlichen Amt verbunden sind, werden durch Wahl der Kirchenkreissynode auf zehn Jahre besetzt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Für die Wahl gilt das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Pröpstegesetz – PröpsteG)[2] vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43), das zuletzt durch Artikel 1 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung des Pröpstegesetzes vom 14. Oktober 2010 (GVOBl. S. 330) geändert worden ist, entsprechend vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 3.

( 3 ) 1 An die Stelle des Wahlausschusses nach § 1 Pröpstegesetz[3] in der jeweils geltenden Fassung tritt ein Hauptpastorinnen- und Hauptpastorenwahlausschuss. 2 Diesem Wahlausschuss gehören als Mitglieder an:

1. sieben aus ihrer Mitte zu wählende Mitglieder der Kirchenkreissynode, von denen nicht mehr als drei Pastorinnen, Pastoren oder hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein dürfen.

2. zwei ehrenamtliche Mitglieder des Kirchengemeinderates der Hauptkirchengemeinde, deren Pfarrstelle neu besetzt werden soll. Diese werden vom Kirchengemeinderat gewählt und entsandt.

3. die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst; diese oder dieser führt den Vorsitz.

( 4 ) § 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Erklärt die Hauptpastorin bzw. der Hauptpastor gegenüber dem Kirchenkreisrat die Bereitschaft zur Wiederwahl, so kann der Kirchenkreisrat im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt und dem Kirchengemeinderat auf die Durchführung des Besetzungsverfahrens verzichten und der Kirchenkreissynode die Hauptpastorin bzw. den Hauptpastor zur Wiederwahl vorschlagen.

§ 6
Gemeindeälteste (Oberalte)

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat jeder Hauptkirchengemeinde wählt nach Maßgabe der Satzung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts „Hospital zum Heiligen Geist mit Oberalten-Stift, Marien-Magdalenen-Kloster und Altendank“ vom 19. Dezember 2005 in der jeweils geltenden Fassung (Stiftungssatzung) aus seiner Mitte je drei Mitglieder als Gemeindeälteste (Oberalte) in das „Kollegium der Oberalten“ dieser Stiftung. 2 Artikel 6 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die bei Inkrafttreten der Verfassung im Amt befindlichen Gemeindeältesten bleiben gemäß Teil 1 § 10 Absatz 1 des Einführungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 1 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes vom 10. März 2015 (KABl. S. 142) in der jeweils geltenden Fassung längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres Mitglieder des Kirchengemeinderats. 2 Dies gilt entsprechend für die Mitgliedschaft im Kollegium der Oberalten.

( 3 ) Die nach Absatz 1 gewählten Gemeindeältesten bleiben entsprechend Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung bis zur Amtseinführung der jeweils neu gewählten Gemeindeältesten Mitglied im Kollegium der Oberalten.

( 4 ) 1 Scheidet ein Mitglied des Kollegiums der Oberalten nach Absatz 1 oder 2 vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Kirchengemeinderat aus, so endet auch die Mitgliedschaft im Kollegium der Oberalten. 2 Der Kirchengemeinderat nimmt eine Nachwahl als Gemeindeälteste bzw. Gemeindeältester nach Absatz 1 für den Rest der Amtszeit vor.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied des Kollegiums der Oberalten vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Kollegium der Oberalten aus, berührt dies nicht seine Mitgliedschaft im Kirchengemeinderat.

( 6 ) Als Gemeindeälteste wählbar sind die Mitglieder des Kirchengemeinderats jeder Hauptkirchengemeinde mit Ausnahme der Pastorinnen bzw. Pastoren nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes und der hauptamtlichen Mitarbeitenden nach § 5 Absatz 2 des Kirchengemeinderatsbildungsgesetzes.

( 7 ) 1 Die Gemeindeältesten werden aufgrund eines Wahlaufsatzes gewählt. 2 Zur Aufstellung des Wahlaufsatzes wird ein Wahlausschuss gebildet, dem die Hauptpastorin bzw. der Hauptpastor der jeweiligen Hauptkirchengemeinde als vorsitzendes Mitglied und zwei Mitglieder des Kirchengemeinderats, die oder der Präses des Kollegiums der Oberalten sowie zwei weitere Oberalte aus dem Kollegium der Oberalten angehören. 3 Der Wahlaufsatz wird mit der Mehrheit des Wahlausschusses beschlossen. 4 Die Wahl vollzieht der Kirchengemeinderat der jeweiligen Hauptkirchengemeinde. 5 Hierbei ist er an den Wahlaufsatz gebunden.

( 8 ) Die Mitwirkung der Gemeindeältesten aller Hauptkirchengemeinden im Kollegium der Oberalten der Stiftung nach Absatz 1 soll in besonderer Weise der Förderung des Zusammenhalts der Hauptkirchengemeinden und der Mitverantwortung für die Leitung Hamburgs ältester Stiftung unter Wahrung deren Selbstständigkeit und Unabhängigkeit dienen.

§ 7
Zusammenarbeit der Hauptkirchengemeinden

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben bilden die Hamburger Hauptkirchengemeinden das „Gemeinschaftswerk der Hamburger Hauptkirchen“. 2 Die Bildung, Zusammensetzung seiner Gremien und die Übertragung von Aufgaben auf dieses Gemeinschaftswerk werden zwischen den Hauptkirchengemeinden gemäß Artikel 36 der Verfassung durch Vertrag geregelt. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch den Kirchenkreisrat.

( 2 ) Zur Koordination und gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben wirken die Hauptkirchengemeinden durch das „Geistliche Kollegium“ nach § 3 Absatz 2, das Kollegium der Oberalten nach § 6 Absatz 1 und durch ihre Kirchengemeinderäte im „Gemeinschaftswerk der Hamburger Hauptkirchen“ zusammen.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[4] 2 Gleichzeitig tritt die Hauptkirchensatzung vom 20. September 1996, die zuletzt durch die Satzung vom 3. Juli 2002 (GVOBl. S. 292) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Pröpstegesetz – PröpstG) vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43) trat mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft und ist unter der Ordnungsnummer 7.224 N_Archiv zu finden. Am 1. Dezember 2022 trat das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Pröpstegesetz – PröpsteG) (KABl. S. 474) in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Pröpstegesetz – PröpstG) vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43) trat mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft und ist unter der Ordnungsnummer 7.224 N_Archiv zu finden. Am 1. Dezember 2022 trat das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Pröpstegesetz – PröpsteG) (KABl. S. 474) in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Pröpstegesetz – PröpstG) vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43) trat mit Ablauf des 30. November 2022 außer Kraft und ist unter der Ordnungsnummer 7.224 N_Archiv zu finden. Am 1. Dezember 2022 trat das Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Pröpstegesetz – PröpsteG) (KABl. S. 474) in Kraft.

[4]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Dezember 2016 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Hamburg-West/Südholstein

Vom 15. Januar 2013

(KABl. S. 102)

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Rechtsform, Sitz

§ 2

Siegel

§ 3

Gliederung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein

§ 4

Pröpstliches Amt

Abschnitt 2
Nähere Bestimmungen zur Kirchenkreissynode und zum Kirchenkreisrat

§ 5

Ausschüsse der Kirchenkreissynode

§ 6

Zusammensetzung des Kirchenkreisrates

§ 7

Ausschüsse des Kirchenkreisrates

§ 8

Eilentscheidungen

Abschnitt 3
Einrichtungen des Kirchenkreises und Konvente

§ 9

Kirchenkreisverwaltung

§ 10

Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates auf die Kirchenkreisverwaltung

§ 11

Dienste und Werke

§ 12

Konvente

Abschnitt 4
Genehmigungserfordernisse

§ 13

Genehmigungen und Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Rechnungsprüfung

§ 14

Kirchenkreisrechnungsprüfung

Abschnitt 6
Satzungen und Ordnungen

§ 15

Finanzsatzung

§ 16

Geschäftsordnung

§ 17

Änderungen der Kirchenkreissatzung

§ 18

Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 2)

Anlage 2 (zu § 3 Satz 2)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein hat am 24. August 2012 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung beschlossen:

Präambel

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Er verkündigt das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat.

In ihm sind die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke seines Bereiches zu einer kirchlichen Einheit zusammengeschlossen. Er dient der Förderung des geistlichen Wachstums der Kirchengemeinden und der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben. Er unterstützt und ergänzt die Erfüllung des kirchlichen Auftrags durch die Kirchengemeinden seines Bereiches und sorgt zwischen ihnen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten. Seine Dienste und Werke nehmen solche Aufgaben wahr, bei denen der Auftrag der Kirche aus fachlichen, personellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen eine eigenständige Arbeitsweise über Kirchengemeindegrenzen hinweg erforderlich macht.

Seine Kirchengemeinden und die Dienste und Werke wissen sich aufeinander bezogen. Sie nehmen in enger Zusammenarbeit ihren Dienst wahr und unterstützen sich gegenseitig.

Seine Arbeit dient den Mitgliedern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und allen Menschen, die seine Angebote suchen. Er respektiert Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur und hält es für möglich, gemeinsam ein Zeugnis der Liebe Gottes zu geben. Er hat Teil am Auftrag der Kirche in Gesellschaft und Öffentlichkeit.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Rechtsform, Sitz

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein (nachfolgend Kirchenkreis) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in der Max-Zelck-Str. 1, 22459 Hamburg.

§ 2
Siegel

Der Kirchenkreis führt das aus der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel.

§ 3
Gliederung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein

1 Der Kirchenkreis gliedert sich in die drei geistlichen Aufsichtsbezirke (Propsteien) Altona-Blankenese, Niendorf-Norderstedt und Pinneberg. 2 Diesen sind jeweils die in Anlage 2 aufgeführten Kirchengemeinden zugeordnet.

§ 4
Pröpstliches Amt

( 1 ) Der Kirchenkreis hat drei Pröpstinnen bzw. Pröpste.

( 2 ) Den Pröpstinnen bzw. den Pröpsten sind die in § 3 genannten Propsteien als geistliche Aufsichtsbezirke zugeordnet:

- Propstei Altona-Blankenese mit den Predigtstätten Christianskirche Ottensen und Blankeneser Kirche und dem Amtssitz Pastorat Mühlenberger Weg 62, Hamburg (Blankenese);

- Propstei Niendorf-Norderstedt mit der Predigtstätte Kirche am Markt Niendorf;

- Propstei Pinneberg mit der Predigtstätte Christuskirche Pinneberg.

( 3 ) 1 Den Pröpstinnen bzw. den Pröpsten werden folgende Aufgabenbereiche im Sinne von Artikel 65 der Verfassung für den gesamten Kirchenkreis übertragen:

- Verbindung zur Verwaltung;

- Verbindung zur Diakonie;

- Verbindung zu Bildung, Kita und Familie.

2 Die Übertragung der Aufgabenbereiche regeln die Pröpste untereinander im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat. 3 Die Kirchenkreissynode ist zu unterrichten.

Abschnitt 2
Nähere Bestimmungen zur Kirchenkreissynode und zum Kirchenkreisrat

§ 5
Ausschüsse der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss nach Artikel 52 der Verfassung. 2 Die Aufgaben des Finanzausschusses richten sich nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung und nach der Finanzsatzung des Kirchenkreises. 3 Der Finanzausschuss berät den Kirchenkreisrat in finanziellen Angelegenheiten.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. 2 Mitglieder des Synodenpräsidiums und des Kirchenkreisrates dürfen nicht in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt werden, sofern er gebildet wird.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere beratende Ausschüsse gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verfassung bilden. 2 In diese Ausschüsse können auch Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gewählt werden, die der Kirchenkreissynode nicht angehören. 3 Den Ausschüssen sollen höchstens neun stimmberechtigte Mitglieder angehören, von denen die Mehrheit Mitglieder der Synode sein müssen.

( 4 ) Aufgabe der weiteren Ausschüsse ist es, Entscheidungen der Kirchenkreissynode anzuregen bzw. vorzubereiten.

( 5 ) Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode ruft die Ausschüsse zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und leitet diese Sitzung bis zur Wahl des vorsitzenden Mitgliedes des jeweiligen Ausschusses.

( 6 ) 1 Die Pröpstinnen bzw. die Pröpste sowie die vorsitzenden Mitglieder der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisrates können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Sie haben jederzeit das Rederecht.

§ 6
Zusammensetzung des Kirchenkreisrates

( 1 ) Der Kirchenkreisrat besteht aus 14 Mitgliedern in folgender Zusammensetzung:

1. den Pröpstinnen bzw. Pröpsten;

2. einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet;

3. einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter;

4. neun ehrenamtlichen Mitgliedern.

( 2 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt. 2 Sie nehmen unter Berücksichtigung der Statuszugehörigkeit die Vertretung jeweils in der Reihenfolge ihrer Wahl wahr und rücken bei Ausscheiden eines Mitgliedes in dieser Reihenfolge in den Kirchenkreisrat nach.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat überträgt in getrennten Wahlgängen je einem seiner Mitglieder den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz.

( 4 ) Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode bzw. im Vertretungsfall eine oder einer der Vizepräsides sowie die Verwaltungsleitung der Kirchenkreisverwaltung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchenkreisrates teil.

( 5 ) Soweit finanzielle Angelegenheiten beraten werden, nimmt das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode mit beratender Stimme zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten an den Sitzungen des Kirchenkreisrates teil, im Verhinderungsfall das stellvertretende vorsitzende Mitglied.

§ 7
Ausschüsse des Kirchenkreisrates

( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 64 Absatz 1 und 2 der Verfassung aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss und weitere Ausschüsse bilden.

( 2 ) Den Ausschüssen müssen mindestens drei Mitglieder angehören.

( 3 ) Durch Beschluss des Kirchenkreisrates werden über eine Geschäftsordnung den jeweiligen Ausschüssen Aufgaben übertragen.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten und den Ausschüssen Weisungen erteilen.

( 5 ) 1 Aufgrund der Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates müssen die wesentlichen Leitungsentscheidungen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 2 Dazu gehören insbesondere:

1.

Vorlagen an die Kirchenkreissynode;

2.

Beschlüsse, die der Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedürfen;

3.

Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 und 43 der Verfassung);

4.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Zusammenarbeitsformen (Artikel 36 bis 40 und Artikel 73 bis 74 der Verfassung);

5.

Beschlüsse über besondere Formen der Zusammenarbeit (Artikel 41 Absatz 5 der Verfassung);

6.

Wahlen;

7.

Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenerrichtung und -besetzung;

8.

Zuordnungsbeschlüsse nach Artikel 97 Absatz 2 Nummer 5 der Verfassung;

9.

Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung;

10.

Beanstandungsbeschlüsse nach Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 Satz 1 der Verfassung.

( 6 ) Die Ausschüsse fertigen über ihre Beschlüsse eine Niederschrift, die dem Kirchenkreisrat unverzüglich zuzuleiten ist.

( 7 ) Der Ausschuss überträgt in analoger Anwendung des § 6 Absatz 3 je einem seiner Mitglieder den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz.

( 8 ) 1 Alle Kirchenkreisratsmitglieder können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Sie sind auf ihren Wunsch zu hören.

§ 8
Eilentscheidungen

1 Das vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kirchenkreisrates können in dringenden Fällen für den Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen. 3 Die Mitglieder des Kirchenkreisrates sind unverzüglich zu unterrichten.

Abschnitt 3
Einrichtungen des Kirchenkreises und Konvente

§ 9
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung führt die Verwaltungsgeschäfte nach Maßgabe des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes für die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände und den Kirchenkreis sowie die von ihnen betriebenen Dienste und Werke.

( 2 ) Die Aufgaben und Befugnisse werden in einer Geschäftsordnung geregelt.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung nimmt die ihr gemäß § 10 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Verwaltungsleitung oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 10
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates auf die Kirchenkreisverwaltung

1 Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 56 der Verfassung ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen. 2 § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 11
Dienste und Werke

( 1 ) Die Dienste und Werke des Kirchenkreises werden in einem Werkezentrum zusammengefasst.

( 2 ) Die Aufgaben und Befugnisse sowie die Zuordnung von Diensten und Werken zum Werkezentrum werden in einer Satzung geregelt.

§ 12
Konvente

( 1 ) Im Kirchenkreis werden

1. Konvente der Pastorinnen und Pastoren nach Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung gebildet; diese tagen, sofern nicht alle Pastorinnen und Pastoren gemeinsam zusammenkommen, unter der Leitung der jeweiligen Pröpstin bzw. des jeweiligen Propstes nach Propsteien gegliedert;

2. ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung gebildet;

3. ein Konvent der Dienste und Werke nach Artikel 117 der Verfassung gebildet.

( 2 ) Die Konvente sollen, soweit nicht andere Regelungen getroffen bzw. vorgesehen sind, jeweils mindestens zweimal im Kalenderjahr auf Einladung des vorsitzenden Mitgliedes zusammenkommen.

( 3 ) Zu ihrer ersten Sitzung werden die Konvente nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 von einer Pröpstin oder einem Propst eingeladen.

Abschnitt 4
Genehmigungserfordernisse

§ 13
Genehmigungen und Anzeigepflichten

( 1 ) Zusätzlich zu den Genehmigungs- und Anzeigepflichten aus der Verfassung, der Kirchengemeindeordnung und anderen Kirchengesetzen werden nach § 86 Absatz 3 der Kirchengemeindeordnung (EGVerf-Teil 4) Beschlüsse der Kirchengemeinderäte und der Kirchengemeindeverbände in folgenden weiteren Angelegenheiten einer Genehmigungspflicht durch den Kirchenkreis unterworfen:

1. Verträge mit kommunalen oder staatlichen Stellen mit wesentlichen Folgelasten;

2. Vereinbarungen und Verträge mit anderen Religionsgemeinschaften;

3. Einstellung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter den Voraussetzungen des Kirchengesetzes über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 10. Februar 2006 (GVOBl. S. 38) in Verbindung mit § 3 Absatz 2 der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Artikel 9 Buchstabe b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 413) in Verbindung mit § 2 Absatz 2 EGVerf-Teil 1.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat kann Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zu den Genehmigungsvoraussetzungen treffen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen gelten für die Kirchengemeindeverbände in gleicher Weise wie für die ihnen angehörenden Kirchengemeinden (§ 71 Absatz 5 Kirchengemeindeordnung).

Abschnitt 5
Rechnungsprüfung

§ 14
Kirchenkreisrechnungsprüfung

( 1 ) Unbeschadet der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes sorgt der Kirchenkreisrat für Rechnungsprüfungen im Bereich des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat bedient sich zur Durchführung der Rechnungsprüfungen der Kirchenkreisrechnungsprüferinnen und Kirchenkreisrechnungsprüfer.

( 3 ) Alle Prüfungsberichte sind der bzw. dem Präses der Kirchenkreissynode, dem vorsitzenden Mitglied des Kirchenkreisrates, der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst und dem Rechnungsprüfungsausschuss, sofern einer gebildet worden ist, unverzüglich vorzulegen.

Abschnitt 6
Satzungen und Ordnungen

§ 15
Finanzsatzung

Die Verteilung der dem Kirchenkreis nach dem Finanzgesetz (EGVerf-Teil 5) zufließenden Schlüsselzuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen sowie weiterer zur Verfügung stehender Gelder erfolgt nach Maßgabe der Finanzsatzung des Kirchenkreises.

§ 16
Geschäftsordnung

Gremien des Kirchenkreises können sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

§ 17
Änderungen der Kirchenkreissatzung

Änderungen dieser Satzung dürfen nur mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

§ 18
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.

Anlage 1 (zu § 2)

Anlage 2 (zu § 3 Satz 2)

Propstei Altona-BlankeneseEv.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Hamburg-Othmarschen, Ev.-Luth. Haupt-Kirchengemeinde St. Trinitatis Altona, Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Hamburg-Rissen, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altona-Ost, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blankenese, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bugenhagen-Groß Flottbek, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nienstedten, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ottensen – Christianskirche-Osterkirche, Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Simeon Alt Osdorf, Ev.-Luth. Kirchengemeinde „Zu den zwölf Aposteln“ in Hamburg-Lurup, Ev.-Luth. Maria-Magdalena-Kirchengemeinde, Ev.-Luth. Auferstehungs-Kirchengemeinde Hamburg-Lurup, Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Hamburg-Lurup, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sülldorf-Iserbrook, Ev.-Luth. Luther-Kirchengemeinde Hamburg-Bahrenfeld, Ev.-Luth. Melanchthon-Kirchengemeinde Hamburg-Groß Flottbek, Ev.-Luth. Paul-Gerhardt Kirchengemeinde Altona, Ev.-Luth. Paulus-Kirchengemeinde Altona, Ev.-Luth. St. Petri-Kirchengemeinde Altona, Ev.-Luth. Tabita-Kirchengemeinde Ottensen-Othmarschen.

Propstei Niendorf-NorderstedtEv.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Norderstedt, Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Norderstedt-Friedrichsgabe, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eidelstedt, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Harksheide, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Langenfelde, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lokstedt, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schnelsen, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stellingen, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vicelin-Schalom Norderstedt, Ev.-Luth. Thomas-Kirchengemeinde zu Glashütte in Norderstedt.

Propstei PinnebergEv.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Pinneberg, Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Schulau, Ev.-Luth. Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Ellerbek, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haselau, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Halstenbek, Ev.-Luth. Erlöser-Kirchengemeinde Uetersen, Ev.-Luth. Heilig-Geist-Kirchengemeinde Pinneberg, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ellerau, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Quickborn-Hasloh, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rellingen, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Uetersen – Am Kloster, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wedel, Ev.-Luth. Kreuz-Kirchengemeinde Pinneberg, Ev.-Luth. Luther-Kirchengemeinde Pinneberg, Ev.-Luth. Martin-Luther-Kirchengemeinde Quickborn-Heide, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kummerfeld, Ev.-Luth. Pauls-Kirchengemeinde zu Schenefeld, Ev.-Luth. Simon-Petrus-Kirchengemeinde Bönningstedt, Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gabriel Haseldorf, Ev.-Luth. St. Johannes-Kirchengemeinde Appen, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Seester, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Moorrege-Heist, Ev.-Luth. Stephans-Kirchengemeinde Schenefeld/Hamburg.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Hamburg-West/Südholstein

Vom 19. April 2016

(KABl. S. 202)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein hat am 25. November 2015 und am 17. Februar 2016 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz – , das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 3 Die Finanzplanung ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

( 2 ) 1 Die Finanzplanung enthält für die Finanzanteile nach § 3 die vorgesehenen Ausgaben, wobei jeweils nur die Gesamtansätze festzulegen sind. 2 Grundlage der Planung ist die abschätzbare Einnahmeentwicklung, insbesondere die zu erwartenden Kirchensteuereinnahmen. 3 Als Bestandteil der Finanzplanung ist ein Bauunterhaltungs- und Investitionsprogramm aufzustellen, in dem die einzelnen Vorhaben nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten mit den jeweils fälligen Teilbeträgen auszuweisen sind.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Aufhebung oder Änderung der Pfarrstellen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden sind in einem fünfjährigen Pfarrstellenstrukturplan darzustellen, der gemäß Absatz 1 fortzuschreiben ist. 2 Für jede einzelne Pfarrstelle ist darzustellen,

1. ob und in welchem Jahr der Planungsperiode sie errichtet oder aufgehoben werden soll,

2. ihr jeweiliger Aufgabenbereich,

3. der für sie jeweils erforderliche Dienstumfang.

3 Der Pfarrstellenstrukturplan ist der jeweiligen Finanzplanung als Anlage beizufügen.

( 4 ) Die Finanzplanung mit ihren Anlagen ist der Kirchenkreissynode als Anlage zum Haushalt jeweils für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.

§ 2
Verteilmasse

( 1 ) Die dem Kirchenkreis entsprechend der Schlüsselzuweisung nach § 6 des Finanzgesetzes verbleibenden Kirchensteuern vom Einkommen sowie die durch den Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode in die Verteilmasse eingestellten weiteren Finanzmittel des Kirchenkreises dienen zur Deckung des Bedarfs der Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil), gemeinschaftlich zu finanzierenden Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) und zur Bildung von Rücklagen auf Kirchenkreisebene für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden (Ausgleichs- und Investitionsrücklagen).

( 2 ) 1 Die Verteilung der Verteilmasse auf den Gemeindeanteil, den Kirchenkreisanteil, den Gemeinschaftsanteil und weitere gemeinsame Rücklagen bestimmt die Kirchenkreissynode in ihrem jährlichen Haushaltsbeschluss. 2 Die Höhe des Gemeindeanteils und des Kirchenkreisanteils ist als Prozentanteil nach Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Rücklagen nach § 7 festzulegen.

§ 3
Gemeindeanteil, Kirchenkreisanteil, Gemeinschaftsanteil

( 1 ) Im Gemeindeanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen die Mittel für

1. die Allgemeinen Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung,

2. Ausgleichszahlungen nach § 5 Absatz 5,

3. besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

( 2 ) Im Kirchenkreisanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen die Mittel für

1. die Dienste und Werke des Kirchenkreises,

2. Aufwendungen auf Grund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises,

4. die Kirchenkreisverwaltung, einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Grundleistungen nach § 6 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind, die nicht durch Entgelte nach § 4 finanziert sind.

( 3 ) Im Gemeinschaftsanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen die Mittel für

1. die Besoldung einschließlich der Nebenkosten nach § 8 Absatz 2 des Finanzgesetzes für Pastorinnen und Pastoren einschließlich der vom Kirchenkreis an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland abzuführenden Beträge zur Sicherstellung der Versorgung der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unter Berücksichtigung der nach § 6 an den Kirchenkreis abzuführenden Erträge aus dem Pfarrvermögen,

2. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis; hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben und der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen,

3. Aufwendungen und Umlagen für die gemeinschaftlich wahrgenommenen Aufgaben, auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder gemeinsam mit anderen Kirchenkreisen wahrgenommen werden,

4. Gemeinschaftsprojekte, die auf Vorschlag des Kirchenkreisrates und nach Anhörung ihres Finanzausschusses von der Kirchenkreissynode beschlossen werden; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.

§ 4
Verwaltungsgeschäfte

1 Für die Erledigung von Verwaltungsgeschäften, die auf der Grundlage von Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung dem Kirchlichen Verwaltungszentrum zugewiesen sind, werden die Kosten nach dem Verursacherprinzip berechnet. 2 Soweit kirchliche Körperschaften das Kirchliche Verwaltungszentrum mit Zusatz- und Ergänzungsleistungen im Sinne des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes beauftragt haben, gilt Satz 1 entsprechend. 3 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

§ 5
Verteilung des Gemeindeanteils

( 1 ) Die Allgemeinen Gemeindezuweisungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 erfolgen zu 75 Prozent nach der Gemeindegliederzahl und zu 25 Prozent nach der Wohnbevölkerung in der Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Zuweisung an die Kirchengemeinden nach Gemeindegliederzahlen beträgt mindestens 60 Prozent des gesamten Gemeindeanteils nach § 3 Absatz 1.

( 3 ) Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl nach Absatz 1 werden die Umgemeindungen derart berücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

( 4 ) Die eigenen Vermögenserträgnisse der Kirchengemeinden werden nicht angerechnet.

( 5 ) 1 Kirchengemeinden können aus dem Gemeindeanteil Ausgleichszahlungen aufgrund örtlicher Besonderheiten gewährt werden. 2 Näheres ist im Haushaltsbeschluss zu bestimmen.

( 6 ) Kirchengemeinden können aus dem Gemeindeanteil Zahlungen für besondere Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 gewährt werden.

§ 6
Pfarrvermögen der Kirchengemeinden

1 Die Erträge aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Die Kirchengemeinden behalten einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent der laufenden Erträge des Pfarrvermögens ein.

§ 7
Rücklagen

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält als Ausgleichs- und Investitionsrücklagen für sich und für den Bedarf der Kirchengemeinden

1. eine Ausgleichsrücklage zum Ausgleich von Einnahmeminderungen,

2. eine Baurücklage,

3. weitere Ausgleichs- und Investitionsrücklagen nach Beschluss der Kirchenkreissynode.

( 2 ) Die Ausgleichsrücklage soll einen Bestand von mindestens 30 Prozent des Mittelwertes der dem Kirchenkreis nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Finanzgesetzes zugewiesenen Schlüsselzuweisungen der letzten drei Haushaltsjahre aufweisen.

( 3 ) Die Höhe der Baurücklage soll auf mindestens fünf Prozent der dem Kirchenkreis im laufenden Haushaltsjahr zugewiesenen Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Finanzgesetzes gehalten werden.

( 4 ) Die Kirchenkreissynode entscheidet auf Vorschlag des Kirchenkreisrates und nach Anhörung ihres Finanzausschusses über die Bildung weiterer Ausgleichs- und Investitionsrücklagen nach Absatz 1 Nummer 3.

( 5 ) Im Haushaltsbeschluss ist zu regeln, ob die über die Mindestquote nach Absatz 2 und 3 hinausgehenden Mittel in den Rücklagen verbleiben, weiteren Rücklagen nach Absatz 4 zugeführt werden oder in die Verteilmasse eingestellt werden.

( 6 ) Die Kirchenkreissynode entscheidet auf Vorschlag des Kirchenkreisrates und nach Anhörung ihres Finanzausschusses über die Zweckbestimmung und die Inanspruchnahme der gemeinsamen Rücklagen.

§ 8
Bürgschaften des Kirchenkreises

Zur Übernahme von Bürgschaften durch den Kirchenkreis bedarf es der Zustimmung des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode.

§ 9
Vorschriften zur gemeindlichen Haushaltswirtschaft

( 1 ) Der Kirchengemeinderat jeder Kirchengemeinde stellt für jedes Jahr nach den Rechtsvorschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen einen Haushaltsplan mit Stellenplan auf.

( 2 ) Der Haushalt und der Stellenplan sind nach der Festsetzung des Gemeindeanteils durch die Kirchenkreissynode und der Mitteilung der übrigen erforderlichen Rechengrößen durch das Kirchliche Verwaltungszentrum nach Beschlussfassung durch den Kirchengemeinderat dem Kirchenkreisrat unverzüglich vorzulegen.

( 3 ) Die Jahresrechnung ist nach Vorlage durch das Kirchliche Verwaltungszentrum innerhalb von drei Monaten durch den Kirchengemeinderat abzunehmen und dem Kirchenkreisrat unverzüglich vorzulegen.

( 4 ) 1 Bei der Errichtung oder Änderung von Stellen ist im Genehmigungsverfahren vom Kirchenkreisrat zu prüfen, ob Haushaltsmittel im erforderlichen Umfang vorhanden sind. 2 Der Nachweis über die vorhandenen Haushaltsmittel ist von der Kirchengemeinde im Genehmigungsverfahren zu erbringen.

( 5 ) 1 Die nach Absatz 1 aufgestellten Haushalte der Kirchengemeinden gelten als genehmigt, wenn die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind und die Kirchengemeinden keine Ausgleichszahlungen nach § 5 Absatz 5 erhalten. 2 Die nach Absatz 1 aufgestellten Stellenpläne gelten als genehmigt, wenn im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen vorgenommen und etwaige Auflagen des Kirchenkreisrates erfüllt sind.

( 6 ) Die Bestimmungen für die Kirchengemeinden finden auch auf Kirchengemeindeverbände entsprechende Anwendung.

§ 10
Rechtsbehelfe

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 11
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Finanzsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft[1].

( 2 ) Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:

1. die Finanzsatzung des Kirchenkreises Altona vom 9. Januar 2009 (GVOBl. S. 22);

2. die Finanzsatzung des Kirchenkreises Blankenese vom 9. Januar 2009 (GVOBl. S. 22);

3. die Finanzsatzung des Kirchenkreises Niendorf vom 9. Januar 2009 (GVOBl. S. 22);

4. die Finanzsatzung des Kirchenkreises Pinneberg vom 18. November 2008 (GVOBl. 2009 S. 22).

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Juni 2016 in Kraft.

Satzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Lübeck-Lauenburg

Vom 1. März 2021

(KABl. S. 151)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Änderungssatzung zur Satzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

Vom 23. Mai 2022

KABl. S. 290

§ 6 Abs. 2

Wörter ersetzt

Anlage zu § 5 Abs. 4

Wörter vorangestellt

Wörter gestrichen

Wörter
ersetzt

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg hat am 21. September 2020 auf der Grundlage des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgende Kirchenkreissatzung beschlossen. Mit ihr werden zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises gemäß Artikel 41 der Verfassung die folgenden Regelungen getroffen:

Präambel

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg hat den Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Er ist sich seiner Geschichte und der sich daraus ergebenden Gemeinsamkeiten, getrennten Entwicklungen und Sondertraditionen sowie der jeweils anderen Entwicklung der Kirchengemeinden in der Hansestadt Lübeck und dem Kreis Herzogtum Lauenburg bewusst. Er will unter Beachtung der lübschen und lauenburgischen Sondertraditionen ein gemeinsames geistliches Leben führen.

Die für die Kirchengemeinden wichtigen Traditionen und Gebräuche werden geachtet, wechselseitig wertgeschätzt und in ihrer weiteren Beachtung geschützt.

Für die Propstei Hansestadt Lübeck sind dies: Anerkenntnis des Konkordienbuches von 1580, Tragen des Lübecker Ornats, Benennung des Konvents der Pastorinnen und Pastoren als „Geistliches Ministerium“ und das Weiterbestehen der lübschen Kapelle in Klein Grönau.

Für die Propstei Herzogtum Lauenburg sind dies: Anerkenntnis der Lauenburgischen Kirchenordnung von 1585 in den bis heute gültigen Aussagen, Tragen des Lauenburger Ornats, Assistenz der sieben dienstältesten Pastorinnen bzw. Pastoren in der Propstei bei der Einführung der Pröpstin bzw. des Propstes der Propstei Herzogtum Lauenburg, Weiterbestand der Lauenburgischen Kapellengemeinden in Basedow, Fuhlenhagen, Grambek, Salem, Schnakenbek, Schmilau, Schretstaken, Talkau, Tramm und Witzeeze und die Weitergeltung der Patronatsrechte und -pflichten in der Beziehung zu den Patronatsvertretern des Kreises Herzogtum Lauenburg in den Kapellenvorständen und Kirchengemeinderäten, zu den Stadtpatronaten Ratzeburg und Mölln, zu dem Kreispatronat Schwarzenbek und zu den Privatpatronen in Basthorst, Gudow, Gülzow, Kogel und Wotersen.

§ 1
Rechtsform, Sitz

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg (nachfolgend Kirchenkreis) ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in Lübeck.

§ 2
Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechts über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 3 Sie ist berufen, diese zur gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und das öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben. 4 Die Kirchenkreissynode kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens im Kirchenkreis Stellung nehmen.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung, in der das weitere Verfahren geregelt wird.

§ 3
Kirchenkreisrat

( 1 ) Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat besteht aus zehn Mitgliedern und zwar

1. den Pröpstinnen und den Pröpsten und

2. acht von der Kirchenkreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jede Propstei soll durch vier gewählte Mitglieder im Kirchenkreisrat vertreten sein.

( 3 ) 1 Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind vom Kirchenkreisrat in folgenden Angelegenheiten kirchenaufsichtlich zu genehmigen:

1. Verträge kirchlicher Körperschaften mit kommunalen oder staatlichen Stellen,

2. Finanzierungspläne für Bauvorhaben und Baumaßnahmen,

3. Erbbaurechtsangelegenheiten.

2 Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der das weitere Verfahren geregelt wird.

§ 4
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates

( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen einzelne Aufgaben und nach Maßgabe der folgenden Absätze für diese auch die Entscheidung übertragen.

( 2 ) 1 Entscheidungen dürfen auf die Ausschüsse nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode,

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 54 und 59 der Verfassung),

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung),

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung),

5. Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und Artikel[1] 64 der Verfassung),

6. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7. Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung),

8. Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung),

9. Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung),

10. Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung),

11. Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung),

12. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung),

13. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung,

14. Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung,

15. Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung),

16. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung),

17. Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 3 ) 1 Die Übertragung von einzelnen Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

§ 5
Propsteien und Kirchenregionen im Kirchenkreis

( 1 ) Im Kirchenkreis bestehen zwei Propsteien:

1. Herzogtum Lauenburg,

2. Hansestadt Lübeck.

( 2 ) Zur Sicherstellung der pfarramtlichen Versorgung in allen Kirchengemeinden des Kirchenkreises werden die Kirchengemeinden des Kirchenkreises gemäß Artikel 39 der Verfassung in Kirchenregionen zusammengeschlossen.

( 3 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Die Kirchenregionen können Anträge an die Kirchenkreissynode stellen.

( 4 ) Die Aufteilung der Propsteien und Kirchenregionen sowie die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden zu den Propsteien und Kirchenregionen des Kirchenkreises ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 6
Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis üben zwei Pröpstinnen bzw. Pröpste den leitenden geistlichen Dienst aus. 2 Jeder Pröpstin bzw. jedem Propst wird ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet.

( 2 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte Dom zu Ratzeburg wird die Propstei Herzogtum Lauenburg zugeordnet und der Aufgabenbereich Dienste und Werke übertragen.

( 3 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte St. Marien in Lübeck wird die Propstei Hansestadt Lübeck zugeordnet und der Aufgabenbereich Verbindung zur Verwaltung und das Werk St. Petri Lübeck übertragen.

§ 7
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung ist die Verwaltungseinrichtung für den Kirchenkreis. 2 Sie hat ihren Sitz in Lübeck.

( 2 ) Der Aufbau, die Gliederung und der Dienstbetrieb der Kirchenkreisverwaltung werden in einem durch den Kirchenkreisrat zu erlassenden Aufgabenverteilungsplan geregelt.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß § 4 Absatz 2 dieser Satzung,

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 4 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 4 der Verfassung in Verbindung mit § 3 Absatz 3 dieser Satzung, § 86 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung (EGVerf-Teil 4) sowie Aufgaben nach § 10 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz in Betracht.

( 5 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Kirchenkreisverwaltung jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 6 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung nimmt die ihr gemäß Absatz 3 und 4 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Leiterin bzw. den Leiter oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 8
Änderungen der Satzung

Änderungen dieser Satzung können, soweit sie die grundsätzliche Gliederung des Kirchenkreises, die Parität, die Zuordnung der Pröpstinnen und Pröpste und den Sitz der Kirchenkreisverwaltung betreffen, nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode, im Übrigen soweit nicht in dieser Satzung anderweitig geregelt, mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

§ 9
Schlussbestimmung

( 1 ) Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 2. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 150) außer Kraft.

Anlage
zu § 5 Absatz 4 der Satzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

Kirchengemeinden und Kirchenregionen in der Propstei Herzogtum Lauenburg:

Region 1

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Berkenthin

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krummesse

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sandesneben

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebenbäumen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Willehad-Groß Grönau

Region 2

Ev.-Luth. Domkirchengemeinde zu Ratzeburg

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mustin

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georgsberg

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Petri zu Ratzeburg

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Seedorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sterley

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ziethen

Region 3

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenfelde

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mölln

Region 4

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Basthorst

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kuddewörde

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sahms

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwarzenbek

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Siebeneichen

Region 5

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Düneberg in Geesthacht

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gülzow

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hamwarde

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lauenburg/Elbe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lütau

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Worth

Ev.-Luth. St. Thomasgemeinde Grünhof-Tesperhude

Region Sachsenwald

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Aumühle

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brunstorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenhorn

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wentorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wohltorf

Kirchengemeinden und Kirchenregionen in der Propstei Hansestadt Lübeck:

Region Lübeck Nord

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kücknitz

Ev.-Luth. St. Lorenz-Kirchengemeinde Travemünde

Region Lübeck Ost

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Marli-Brandenbaum Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Andreas Schlutup

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Gertrud Lübeck

St. Stephanus-Kirchengemeinde in Lübeck

Region Lübeck Süd-Ost

Ev.-Luth. Kirchengemeinde in St. Jürgen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Luther-Melanchthon zu Lübeck

Region Lübeck Süd-West

Ev.-Luth. Johann-Hinrich-Wichern-Kirchengemeinde zu Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georg in Lübeck Genin

Region Lübeck West

Ev.-Luth. Laurentius-Kirchengemeinde Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Matthäi Lübeck

Region Innenstadt

Ev.-Luth. Dom-Kirchengemeinde in Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Aegidien zu Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi Lübeck

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien in Lübeck

[1]

Red. Anm.: Redaktionell ergänzt.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. April 2021 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Lübeck-Lauenburg

Vom 6. Dezember 2022

(KABl. S. 563)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg hat am 24. Oktober 2022 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg beschlossen:

§ 1 Grundsatz

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg (im Folgenden Kirchenkreis genannt) erhält nach Maßgabe des Teils 5 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) (Finanzgesetz – FinG) in der jeweils geltenden Fassung zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises Schlüsselzuweisungen.

( 2 ) Die Zuweisungen werden nach den folgenden Bestimmungen verteilt.

§ 2 Finanzplanung im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Die kirchengesetzlich vorgeschriebene Finanzplanung wird von der Kirchenkreisverwaltung erarbeitet. 2 Auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung legt der Kirchenkreisrat der Kirchenkreissynode jährlich die Unterlagen für die Finanzverteilung zum Haushaltsbeschluss vor.

( 2 ) 1 Aus der Verteilmasse werden nach näherer Bestimmung der Finanzsatzung oder, wenn diese keine weiteren Bestimmungen trifft, durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode Anteile für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil), den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil), für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) und Rücklagen auf Kirchenkreisebene für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden gebildet. 2 Die Höhe des Gemeindeanteils und des Kirchenkreisanteils ist als Prozentanteil nach Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Rücklagen nach Satz 1 festzulegen.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat kann Grund- und Leitsätze für die Haushaltsplanung und Haushaltsführung der Kirchengemeinden erlassen, insbesondere einen Bedarfsplan und einen Zeitplan für die Durchführung von Baumaßnahmen für die nächsten drei Jahre (Prioritätenliste) aufstellen und fortschreiben.

§ 3 Gemeindeanteil

( 1 ) Im Gemeindeanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen:

1. die Allgemeinen Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung in Höhe von mindestens 20 v. H. der jeweiligen Schlüsselzuweisung als Sockelbetrag,

2. die Ausgleichszahlungen nach § 13 Absatz 3 FinG,

3. die Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden,

4. Zuführungen an die Rücklagen der Kirchengemeinden auf Kirchenkreisebene.

( 2 ) 1 Vermögenserträge der Kirchengemeinden können bei der allgemeinen Gemeindezuweisung berücksichtigt werden. 2 Die Modalitäten werden durch Haushaltsbeschluss festgelegt.

§ 4 Kirchenkreisanteil

Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Diensten und Werken gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 FinG,

2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises,

4. Zuführungen an die Rücklagen des Kirchenkreises.

§ 5 Gemeinschaftsanteil

Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 FinG für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten. Die Mittel für die zentrale Zahlung der Dienstbezüge der Pastorinnen und Pastoren der Kirchengemeinden sind nachrichtlich im Haushaltsbeschluss der jeweiligen Kirchengemeinde zu führen,

2. die besonderen Bauvorhaben im Kirchenkreis. Hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen,

3. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, auch soweit sie auf eine Kirchengemeinde oder einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Landeskirche wahrgenommen werden, insbesondere

- Klimaschutzfonds,

- Fachstelle Prävention,

- Mitarbeitervertretung,

- Schwerbehindertenvertretung,

- Mitarbeiterkonvent,

- Notfallseelsorge,

- Kirchenkreiskantorat,

- Kitaarbeit kirchlich diakonischer Profilbeitrag.

Weitere Beauftragungen und Näheres hierzu können jeweils durch Haushaltsbeschluss festgelegt werden.

4. die Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Haushaltsbeschluss,

5. Zuführungen an die gemeinsamen Rücklagen,

6. die Kirchenkreisverwaltung, einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind,

7. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen. Grundsätze und Kriterien für eine Mittelveranschlagung, den Bewilligungszeitraum einer Zahlung und die Höhe der Zahlung an eine Kirchengemeinde sowie das Antragsverfahren werden durch den Kirchenkreisrat festgelegt.

8. Kosten des Gemeinschaftsanteils werden in den jeweiligen Haushaltsplänen verursachergerecht dargestellt und umgelegt.

9. Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke darüber hinaus im refinanzierten Bereich tätig, sollen sie auch für diese Bereiche über Entgeltzahlungen zu den Kosten der gemeinsamen Mitarbeitervertretung und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mitarbeiterkonventes und der Prävention herangezogen werden.

10. Die Finanzierung der Kosten nach Nummer 9 erfolgt jeweils durch eine Umlage. Die Höhe der Umlage bezieht sich auf die Anzahl der gegen Entgelt beschäftigten Mitarbeitenden gemäß dem jeweils gültigen Haushaltsbeschluss.

§ 6 Finanzierung freiwilliger Verwaltungsleistungen

( 1 ) 1 Soweit kirchliche Körperschaften die Kirchenkreisverwaltung mit freiwilligen Leistungen im Sinne des § 3 Kirchenkreisverwaltungsgesetz beauftragt haben, werden diesen die Kosten in Rechnung gestellt. 2 Die Berechnung der Kosten erfolgt in der Regel pauschalisiert nach den Vorgaben der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

( 2 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, werden sie für diese Bereiche zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist sofort fällig.

§ 7 Finanzbedarf der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises

( 1 ) Nach Abzug des Finanzbedarfs für die gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen im Gemeinschaftsanteil gemäß § 5 dieser Satzung erfolgt die Finanzverteilung wie folgt:

1. Dem Gemeindeanteil werden 20 v. H. der jeweiligen Schlüsselzuweisung zur Verteilung an die Kirchengemeinden als Sockelbetrag zugewiesen. Diese Mittel werden entsprechend der jeweiligen Gemeindeglieder mit dem Stichtag 1. April des Vorjahres verteilt.

2. Dem Gemeindeanteil wird darüber hinaus, jeweils durch Haushaltsbeschluss, ein weiterer Prozentanteil der Schlüsselzuweisung zugewiesen. Nach Abzug aller Ausgaben des Gemeindeanteils wird ein eventuell überschüssiger Betrag durch die Anzahl der Gemeindeglieder mit dem Stichtag 1. April des Vorjahres geteilt und an die Gemeindehaushalte verteilt.

3. Die Summe aus Gemeindeanteil und Mitteln des Gemeinschaftsanteils, die die Kirchengemeinden betreffen (Baumaßnahmen, Pfarrbesoldung, Kita etc.), dürfen 70 v. H. der Schlüsselzuweisung nicht überschreiten.

4. Innerhalb des Kirchenkreisanteils werden den Diensten und Werken zehn Prozent der Schlüsselzuweisung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 FinG zugewiesen.

5. Der Leitung und den Gremien des Kirchenkreises wird ein Prozentanteil der Schlüsselzuweisung nach jeweiligem Haushaltsbeschluss zugewiesen.

( 2 ) Innerhalb der Anteile sind die Kirchenkreisverwaltung, die Gemeinden, die Dienste und Werke sowie die Leitung berechtigt, eigene Rücklagen zu bilden.

§ 8 Pfarrstellenplan, Pfarrvermögen

( 1 ) 1 Die Höhe der Ausgaben für die Pfarrstellen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden richtet sich grundsätzlich nach dem von der Kirchenkreissynode beschlossenen Pfarrstellenplan und konkretisiert sich nach dem Pfarrstellenbesetzungsplan.

( 2 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung zu 95 v. H. an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Eine Verzinsung der Pfarrvermögensrücklage in den Haushalten der Kirchengemeinden erfolgt in Höhe des jeweiligen erzielten Durchschnittszinssatzes der zentralen Vermögensverwaltung des vergangenen Jahres. 3 Diese wird vom Kirchenkreisrat jährlich durch Beschluss festgelegt.

§ 9 Rücklagen und Sonderposten mit Finanzdeckung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält Sonderposten mit Finanzdeckung für sich und für den Bedarf der Kirchengemeinden als gemeinsame Rücklagen. 2 Es werden beim Kirchenkreis mindestens folgende gemeinsame Sonderposten mit Finanzdeckung gebildet:

1. Eine allgemeine Ausgleichsrücklage nach § 68 KRHhFVO zum Ausgleich von Einnahmeminderungen. Die Ausgleichsrücklage soll einen Bestand von mindestens 35 Prozent des Mittelwertes der dem Kirchenkreis nach § 6 Absatz 2 FinG zugewiesenen Schlüsselzuweisungen der letzten drei Haushaltsjahre aufweisen und kann durch die Kirchenkreissynode darüber hinaus weiter erhöht werden.

2. Eine Baurücklage, um bei der Finanzierung von Baumaßnahmen mit Zuschüssen zu helfen, soweit die Kosten der notwendigen Vorhaben die Finanzkraft der Kirchengemeinden oder des Kirchenkreises übersteigen. Die Höhe der Baurücklage soll auf mindestens 20 Prozent der dem Kirchenkreis im laufenden Haushaltsjahr zugewiesenen Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 2 FinG gehalten werden.

3. Klimaschutzfonds zur Finanzierung von Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzgesetzes der Nordkirche.

4. Weitere gemeinsame und zweckgebundene Sonderposten mit Finanzdeckung nach Beschluss der Kirchenkreissynode.

3 Die Kirchenkreissynode entscheidet auf Vorschlag des Kirchenkreisrates und nach Anhörung ihres Finanzausschusses über die Bildung weiterer gemeinsamer Sonderposten mit Finanzdeckung nach Absatz 1 Nummer 4.

( 2 ) Über die Vergabe dieser Mittel wird entsprechend der durch die Kirchenkreissynode zu erlassenden Förderrichtlinien entschieden.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eigene Rücklagen, insbesondere für die Kirchenkreisverwaltung, die Leitung und die Dienste und Werke. 2 Die Rücklage der Kirchenkreisverwaltung ist in der Höhe begrenzt und darf zukünftig nicht mehr als 25 v. H. des jeweiligen Haushaltsansatzes betragen. 3 Etwaige Überschüsse werden der allgemeinen Ausgleichsrücklage zugeführt. 4 Die Rücklagen sind in der Vermögensübersicht auszuweisen. 5 Über die Errichtung und Auflösung entscheidet die Kirchenkreissynode. 6 Die Bewirtschaftung erfolgt durch den Kirchenkreisrat.

§ 10 Allgemeine Rücklagenregelungen

( 1 ) Überschüsse des Gemeinschaftsanteils, ausgenommen die Kirchenkreisverwaltung, sollen entsprechend §§ 3 und 4 an den Gemeindeanteil und den Kirchenkreisanteil verteilt werden.

( 2 ) Überschüsse der Kirchenkreisverwaltung werden der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

( 3 ) Überschüsse im Gemeindeanteil werden der Garantierücklage zugeführt oder nach Haushaltsbeschluss verteilt.

( 4 ) Überschüsse im Kirchenkreisanteil werden den jeweiligen zweckgebundenen Rücklagen zugeführt oder nach Haushaltsbeschluss verteilt.

§ 11 Kirchenkreis-Finanzausschuss

1 Über die Aufgaben des Artikels 52 Verfassung hinaus steht der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode dem Kirchenkreisrat und den Kirchengemeinderäten zur Beratung zur Verfügung. 2 Die bzw. der Vorsitzende des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode oder die bzw. der stellvertretende Vorsitzende soll zu den Sitzungen des Kirchenkreisrates eingeladen werden.

§ 12 Rechtsbehelfsverfahren

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 13 Auskunftspflicht

Die Kirchengemeinden, Kapellengemeinden, Kirchengemeindeverbände sowie Dienste und Werke haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Verfassung die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 14 Schlussbestimmungen

( 1 ) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.

( 2 ) Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

( 3 ) Mit dem gleichen Tage tritt die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 16. September 2019 (KABl. S. 522) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Januar 2023 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland

Vom 3. April 2014

(KABl. S. 261; 2015 S. 332)

Vollzitat:
Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 3. April 2014 (KABl. S. 261; 2015 S. 332), die zuletzt durch Satzung vom 15. Dezember 2023 (KABl. A Nr. 116 S. 295) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

16. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 92

Anlage 1 zu
§ 4 Abs. 3

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

15. Dezember 2017

KABl. 2018 S. 127

§ 20 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

3

Dritte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

6. November 2020

KABl. 2021 S. 11

§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14

Satzzeichen geändert

Nr. 15

angefügt

Anlage 1 zu § 4 Abs. 3

neu gefasst

4

Vierte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

21. Juli 2022

KABl. S. 358

§ 28 Satz 2

Wörter ersetzt

Anlage 1 zu § 4 Abs. 3

neu gefasst

5

Fünfte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

15. Dezember 2023

KABl. A Nr. 116 S. 295

§ 11 Abs. 2

neu gefasst

§ 20 Abs. 2

neu gefasst

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I

Grundlagen

§ 1

Grundlagen

§ 2

Rechtsform und Sitz des Kirchenkreises

§ 3

Leitung des Kirchenkreises

§ 4

Die Propsteien im Kirchenkreis

§ 5

Siegel des Kirchenkreises

Abschnitt II

Kirchenkreissynode

§ 6

Aufgaben

§ 7

Zusammensetzung

§ 8

Ausschüsse

Abschnitt III

Kirchenkreisrat

§ 9

Aufgaben

§ 10

Zusammensetzung

§ 11

Genehmigungen durch den Kirchenkreisrat

§ 12

Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis

§ 13

Eilfälle, Beanstandung

§ 14

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 15

Beauftragungen, weitere Ausschüsse

Abschnitt IV

Pröpstinnen und Pröpste

§ 16

Aufgaben

Abschnitt V

Konvente

§ 17

Konvente

Abschnitt VI

Kirchenregionen

§ 18

Zusammensetzung, Aufgaben

Abschnitt VII

Dienste und Werke

§ 19

Dienste und Werke

Abschnitt VIII

Kirchenkreisverwaltung

§ 20

Aufgaben

Abschnitt IX

Finanzen

§ 21

Grundsätze

Abschnitt X

Gemeinsame Vorschriften in Geschäftsordnungsfragen für Gremien des Kirchenkreises

§ 22

Geschäftsordnung

§ 23

Einladung

§ 24

Tagesordnung

§ 25

Verhandlungsleitung

§ 26

Öffentlichkeit

§ 27

Beschlussfähigkeit

§ 28

Beschlussfassung in Textform

§ 29

Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen

§ 30

Abstimmungen

§ 31

Wahlen

§ 32

Niederschrift

§ 33

Verschwiegenheit

Abschnitt XI

Schlussbestimmungen

§ 34

Veröffentlichung von Satzungen und Ordnungen

§ 35

Änderungen der Satzung

§ 36

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 zu § 4 Absatz 3 der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Anlage 2 zur Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg hat am 22. März 2014 auf der Grundlage des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgende Kirchenkreissatzung beschlossen. Mit ihr werden zur Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises gemäß Artikel 41 der Verfassung die folgenden Regelungen getroffen:

Abschnitt I
Grundlagen

§ 1
Grundlagen

( 1 ) 1 Der Name des Kirchenkreises lautet „Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Mecklenburg“ (nachfolgend Kirchenkreis). 2 Er ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Der Kirchenkreis steht in der Tradition der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

( 3 ) Der eine Auftrag der Kirche wird in der Gemeinschaft der verschiedenen Dienste wahrgenommen.

( 4 ) Der Kirchenkreis umfasst die Kirchengemeinden und Dienste und Werke seines Bereiches.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreis ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung. 2 Er nimmt Aufgaben wahr, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten. 3 Er unterstützt und ergänzt die kirchliche Arbeit in den Kirchengemeinden und Kirchenregionen, sorgt für den Ausgleich der Kräfte und Lasten und fördert die Zusammenarbeit mit den diakonischen Trägern und Einrichtungen im Kirchenkreis.

( 6 ) 1 Der Kirchenkreis errichtet und unterhält Dienste und Werke für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind und sorgt für eine angemessene finanzielle Ausstattung. 2 Die Dienste und Werke des Kirchenkreises wirken mit den Kirchengemeinden zusammen.

( 7 ) Der Kirchenkreis ist Verwaltungs- und Aufsichtsbezirk der Landeskirche.

( 8 ) Der Kirchenkreis fördert die ökumenische Zusammenarbeit in seinem Gebiet und die Gestaltung der Kirchenpartnerschaften, insbesondere die Gestaltung der Partnerschaft zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

( 9 ) Der Kirchenkreis hält den Kontakt zu den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zu politischen und gesellschaftlichen Gremien seines Bereiches.

§ 2
Rechtsform und Sitz des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Kirchenkreissynode und Kirchenkreisrat haben ihren Sitz in Schwerin.

§ 3
Leitung des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis wird von der Kirchenkreissynode, dem Kirchenkreisrat und den Pröpstinnen und Pröpsten in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

( 2 ) 1 Im Kirchenkreis wird der leitende geistliche Dienst vier Pröpstinnen und Pröpsten zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen. 2 Sie vertreten sich gegenseitig.

§ 4
Die Propsteien im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis bestehen vier Propsteien. 2 Jeder Pröpstin und jedem Propst wird eine Propstei zugeordnet. 3 Die Pröpstinnen und Pröpste haben ihren Dienstsitz für

1.

die Propstei Neustrelitz

in Neustrelitz;

2.

die Propstei Parchim

in Parchim;

3.

die Propstei Rostock

in Rostock und

4.

die Propstei Wismar

in Wismar.

( 2 ) Predigtstätte der jeweiligen Pröpstin bzw. des jeweiligen Propstes ist in Neustrelitz die Stadtkirche, in Parchim die St. Georgenkirche, in Rostock die St. Marienkirche und in Wismar die St. Nikolaikirche.

( 3 ) Die Grenzen der Propsteien ergeben sich aus der Anlage 1.

§ 5
Siegel des Kirchenkreises

Der Kirchenkreis führt das in Anlage 2 ersichtliche Kirchensiegel.

Abschnitt II
Kirchenkreissynode

§ 6
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechts über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie regt Kirchengemeinden zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben an, fördert das kirchliche Leben im Kirchenkreis und unterstützt die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sie kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens Stellung nehmen.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie beschließt die Kirchenkreissatzungen;

2. sie wählt die Pröpstinnen und Pröpste;

3. sie wählt aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder des Kirchenkreisrates;

4. sie wählt Mitglieder der Landessynode;

5. sie kann Anträge an die Landessynode richten;

6. sie beschließt die Gründung von Ortskirchengemeinden und stellt das Einvernehmen mit der Kirchenleitung bei Gründung oder Aufhebung von Kirchengemeinden, die nicht Ortskirchengemeinden sind, her;

7. sie beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Diensten und Werken des Kirchenkreises;

8. sie beschließt über die Errichtung von Stiftungen des Kirchenkreises;

9. sie beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises, bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden nach Anhörung der betroffenen Kirchengemeinderäte;

10. sie beschließt die Richtlinien für die Genehmigung von Stellenplänen der Kirchengemeinden;

11. sie beschließt den Haushalt einschließlich des Stellenplans des Kirchenkreises und nimmt die Jahresrechnung ab;

12. sie beschließt über die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften;

13. sie beschließt die Verteilung der Mittel an die Kirchengemeinden;

14. sie beschließt über die Bildung und Aufhebung von Propsteien und Kirchenregionen, die Zuordnung der Kirchengemeinden zu diesen sowie die Änderung ihrer Zuordnung durch Kirchenkreissatzung.

( 3 ) Die Kirchenkreissynode kann einen Antrag an die Kirchenleitung zur Aufhebung einer Kirchengemeinde, die nicht Ortskirchengemeinde ist, richten, um die Erfüllung des kirchlichen Auftrages sicher zu stellen.

( 4 ) Die Kirchenkreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) Die Kirchenkreissynode hat eine Geschäftsstelle.

§ 7
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode legt vor jeder Wahl zur Kirchenkreissynode die Anzahl ihrer Mitglieder durch Beschluss fest. 2 Die Zahl der Mitglieder der I. Kirchenkreissynode beträgt fünfundfünfzig. 3 Fünfzig Mitglieder werden von den Mitgliedern der Kirchengemeinderäte nach einem Stimmwertverfahren in folgenden Gruppen gewählt:

1. dreißig ehrenamtliche Mitglieder;

2. zehn Mitglieder aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten;

3. fünf Mitglieder aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und

4. fünf Mitglieder aus dem Bereich der Dienste und Werke, davon insgesamt höchstens zwei aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat beruft für die I. Kirchenkreissynode weitere fünf Mitglieder, davon insgesamt höchstens zwei aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus der oder dem Präses sowie zwei Vizepräsides besteht. 2 Die oder der Präses wird aus der Gruppe der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode gewählt. 3 Eine bzw. ein Vizepräses wird aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren gewählt. 4 Die Mitglieder des Präsidiums der Landessynode der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zum Zeitpunkt der Überleitung der Landessynode zur ersten Kirchenkreissynode des Kirchenkreises nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung) im Amt sind, bleiben im Amt.

( 4 ) 1 Die Jugendvertretung des Kirchenkreises entsendet bis zu vier Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht. 2 Die Jugenddelegierten der Landessynode der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zum Zeitpunkt der Überleitung der Landessynode zur ersten Kirchenkreissynode des Kirchenkreises nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 der Überleitungsbestimmungen (Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung) berechtigt sind, an den Sitzungen der Landessynode teilzunehmen, behalten diese Berechtigung auch in der ersten Kirchenkreissynode.

§ 8
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt aus ihrer Mitte den Finanzausschuss. 2 Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.

( 2 ) Der Finanzausschuss hat nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidung der Kirchenkreissynode über den Haushalt des Kirchenkreises vor;

2. er gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat;

3. er gibt eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung ab;

4. er nimmt weitere von der Kirchenkreissynode übertragene Aufgaben wahr.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse bilden, deren Mitglieder nicht ausschließlich aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählt werden müssen. 2 Beratende Ausschüsse können insbesondere sein:

1. ein Gemeindeausschuss;

2. ein Geschäftsausschuss;

3. ein Rechnungsprüfungsausschuss;

4. ein Theologischer Ausschuss und

5. ein Ausschuss für Frieden, Umwelt und Gerechtigkeit.

3 Die Amtszeit dieser Ausschüsse entspricht der Amtszeit der Kirchenkreissynode. 4 Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder der Kirchenkreissynode sind, müssen zu Mitgliedern des Kirchengemeinderates wählbar sein. 5 Das Nähere über Zusammensetzung und Arbeitsweise ist in der Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode geregelt.

Abschnitt III
Kirchenkreisrat

§ 9
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung. 2 Er führt im Rahmen des Kirchenrechtes die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie über die Dienste und Werke des Kirchenkreises und erteilt die erforderlichen Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung. 3 Er sorgt für die Ausführung von Verwaltungsmaßnahmen des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidungen der Kirchenkreissynode vor, bringt Vorlagen ein und führt die Beschlüsse aus;

2. er bringt den Haushalt ein und ist für die Durchführung verantwortlich;

3. er entscheidet über außer- und überplanmäßige Ausgaben im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchenkreissynode;

4. er stellt das Einvernehmen zu Beschlüssen von Kirchengemeinderäten über die Veränderung der Grenzen, die Teilung und den Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden her;

5. er berät die Pröpstinnen und Pröpste;

6. er erstattet der Kirchenkreissynode regelmäßig Bericht;

7. er beruft die Pastorinnen und Pastoren in die Pfarrstellen des Kirchenkreises;

8. er wirkt an Visitationen mit;

9. er stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises an und führt die Dienstaufsicht, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist;

10. er beschließt über Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises;

11. er führt die Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung;

12. er sorgt für die Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben und der ökumenischen Verpflichtungen;

13. er nimmt das Beanstandungsrecht gegenüber Beschlüssen der Kirchengemeinderäte nach Artikel 27 Absatz 2 der Verfassung und der Kirchenkreissynode nach Artikel 47 der Verfassung wahr;

14. er nimmt die nach Verfassung oder Kirchengesetz weiteren zugewiesenen Aufgaben wahr;

15. er kann Ausschüsse bilden.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat kann einen Antrag an die Kirchenleitung zur Veränderung der Grenzen, zur Teilung oder zum Zusammenschluss von Ortskirchengemeinden stellen, um die Erfüllung des kirchlichen Auftrages sicherzustellen.

( 4 ) 1 In dringenden Fällen nimmt der Kirchenkreisrat die Aufgaben der Kirchenkreissynode wahr, wenn die Kirchenkreissynode nicht rechtzeitig einberufen werden kann. 2 Der Beschluss des Kirchenkreisrates bedarf der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder und ist der bzw. dem Präses der Kirchenkreissynode unverzüglich mitzuteilen. 3 Wenn der Beschluss finanzielle Auswirkungen hat, die durch den Haushaltsplan nicht gedeckt sind, ist die bzw. der Vorsitzende des Finanzausschusses zu beteiligen. 4 Beschlüsse nach Satz 1 und 2 sind der Kirchenkreissynode unverzüglich zur Bestätigung vorzulegen. 5 Die Kirchenkreissynode kann sie bestätigen, ändern oder aufheben. 6 Die Gültigkeit von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Beschlüssen nach Satz 1 und 2 vollzogen wurden, bleibt unberührt.

( 5 ) Zur Abwehr konkreter und unmittelbar bevorstehender Gefahren für eine Kirchengemeinde, die sie nicht selbst abwehren kann, kann der Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen.

( 6 ) Der Kirchenkreisrat kann nach Artikel 59 der Verfassung kirchengemeindliche Gremien auflösen und Beauftragte einsetzen.

§ 10
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat besteht aus 13 Mitgliedern. 2 Ihm gehören an:

1. die Pröpstinnen und Pröpste für die Dauer ihrer Amtszeit und

2. weitere neun aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind. 2 Die Wahrnehmung der Stellvertretung und das Nachrücken erfolgen in der Reihenfolge der auf die stellvertretenden Mitglieder entfallenen Stimmenzahl.

( 3 ) Jede Propstei soll durch mindestens ein gewähltes Mitglied vertreten sein.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Wird eine Pröpstin bzw. ein Propst zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pröpstin bzw. ein Propst zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.

( 5 ) 1 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode ist berechtigt, an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie bzw. er kann sich durch eine bzw. einen Vizepräses vertreten lassen. 3 Die Verwaltungsleitung der Kirchenkreisverwaltung oder ihre Stellvertretung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 11
Genehmigungen durch den Kirchenkreisrat

( 1 ) 1 Zur Wahrung einer rechtmäßigen, wirtschaftlichen und einheitlichen Verwaltungspraxis führt der Kirchenkreis die unmittelbare Aufsicht über die Kirchengemeinden und deren Verbände. 2 Die Aufsicht umfasst sowohl die Rechts- als auch die Fachaufsicht. 3 In Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kirchengemeinden ist die Aufsicht auf die Rechtsaufsicht und die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses beschränkt. 4 Dem gesamtkirchlichen Interesse dient auch die Gewährleistung fachlicher Standards für die gemeindepädagogische und die kirchenmusikalische Arbeit.

( 2 ) 1 Beschlüsse der Kirchengemeinderäte und der Verbandsversammlungen sind, soweit nicht bereits nach der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, nach Kirchengesetz oder anderen Satzungen des Kirchenkreises erforderlich, vom Kirchenkreisrat in folgenden Angelegenheiten kirchenaufsichtlich zu genehmigen:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen;

2. Errichtung und Schließung von Diensten und Werken;

3. Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten;

4. Verpachtung von Grundeigentum, mit Ausnahme von Gartenpachtverträgen;

5. außerordentliche und den Bestand verändernde Nutzung des Vermögens sowie Verwendung kirchlicher Mittel zu anderen als bestimmungsgemäßen Zwecken;

6. Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen;

7. Baumaßnahmen, wenn sie nicht nach Artikel 26 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung vom Landeskirchenamt zu genehmigen sind;

8. Widmung und Entwidmung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsflächen;

9. Aufnahme und Vergabe von Darlehen sowie Übernahme von Bürgschaften;

10. Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Zuwendungen von besonderem Wert;

11. Arbeitsverträge und deren Änderungen;

12. Architekten- und Ingenieurverträge, Restauratoren- und Orgelbauverträge.

2 Die Genehmigung darf nur nach Maßgabe des Absatz 1 versagt werden. 3 Die Versagung muss schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags erfolgen und ist zu begründen.

( 3 ) Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreisrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen und die dazu erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreisrat den Haushalt spätestens bis zum 31. Januar des laufenden Haushaltsjahres vorzulegen. 2 Unverzüglich nach Abschluss des Haushaltsjahres, spätestens im April des Folgejahres, ist die Jahresrechnung vorzulegen.

§ 12
Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis

( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte einen Geschäftsführenden Ausschuss und weitere Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis bilden.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat bestimmt, welche Aufgaben auf die Ausschüsse nach Absatz 1 übertragen werden. 2 Er kann diesen Ausschüssen im Rahmen seiner Gesamtverantwortung Weisungen erteilen. 3 Über Entscheidungen ist der Kirchenkreisrat in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. 4 Nicht übertragen werden können insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode;

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung bedürfen;

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren;

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Formen der Zusammenarbeit;

5. Beschlüsse nach § 9 Absatz 2 Nummer 7 und 13;

6. Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises mit Leitungsfunktion;

7. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung nach § 20 Absatz 2;

8. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung;

9. Beschlüsse in den Fällen des § 9 Absatz 3 bis 6;

10. Beschluss der Bauobjektliste des Kirchenkreises.

( 3 ) Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich.

§ 13
Eilfälle, Beanstandung

( 1 ) 1 Das vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kirchenkreisrates können in dringenden Fällen für den Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen. 3 Die Mitglieder des Kirchenkreisrates sind unverzüglich zu unterrichten.

( 2 ) 1 Sowohl das vorsitzende als auch das stellvertretende vorsitzende Mitglied hat einen Beschluss des Kirchenkreisrates innerhalb von zwei Wochen zu beanstanden, wenn es ihn für bekenntnis- oder rechtswidrig hält. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wenn und soweit der Kirchenkreisrat den beanstandeten Beschluss bestätigt, entscheidet die Kirchenleitung, in Bekenntnisfragen im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

§ 14
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis im Rechtsverkehr. 2 Er wird durch zwei Mitglieder vertreten, von denen eines das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied sein muss. 3 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

§ 15
Beauftragungen, weitere Ausschüsse

Der Kirchenkreisrat kann zu seiner Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied des Kirchenkreisrates angehört.

Abschnitt IV
Pröpstinnen und Pröpste

§ 16
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind die Pastorinnen und Pastoren, die den leitenden geistlichen Dienst im Kirchenkreis ausüben. 2 Ihr Dienst ist mit einer pfarramtlichen Tätigkeit verbunden und ihnen ist nach § 4 Absatz 1 und 2 jeweils eine Predigtstätte zugewiesen und ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet.

( 2 ) Die Pröpstinnen und Pröpste haben in ihrer Propstei insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie sorgen für die schrift- und bekenntnisgemäße Lehre und Verkündigung;

2. sie vertreten den Kirchenkreis im kirchlichen und öffentlichen Leben;

3. sie erstatten mindestens einmal jährlich gegenüber der Kirchenkreissynode Bericht;

4. sie visitieren die Kirchengemeinden im Kirchenkreis und die Dienste und Werke des Kirchenkreises;

5. sie fördern das kirchliche Leben in den Kirchengemeinden, den Diensten und Werken, in den diakonischen Einrichtungen und in der Gemeinschaft des Kirchenkreises;

6. sie wirken bei der Wahl und bei der bischöflichen Ernennung der Pastorinnen und Pastoren mit;

7. sie führen die Pastorinnen und Pastoren in ihr Amt ein;

8. sie führen die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren;

9. sie begleiten die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seelsorgerlich und tragen Sorge für die Personalentwicklung;

10. sie versammeln die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Konventen;

11. sie vollziehen die Ordination sowie die Beauftragung zur öffentlichen Verkündigung im bischöflichen Auftrag.

( 3 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind berechtigt, an allen Sitzungen kirchlicher Gremien im Kirchenkreis teilzunehmen und gehört zu werden, wenn durch Kirchengesetz keine abweichende Regelung getroffen wird. 2 Sie sind berechtigt, die Sitzungen kirchengemeindlicher Gremien einzuberufen und den Vorsitz zu führen.

( 4 ) Die Pröpstinnen und Pröpste sind in allen Kirchengemeinden zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung berechtigt.

( 5 ) 1 Den Pröpstinnen und Pröpsten werden nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung folgende zusätzliche Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen:

- die Zusammenarbeit mit der Diakonie und ihren Einrichtungen;

- die Stellenplanung und die Öffentlichkeitsarbeit;

- die Zusammenarbeit mit den Diensten und Werken;

- die Verbindung zur Verwaltung im Kirchenkreis.

2 Die Übertragung der Aufgabenbereiche regeln die Pröpstinnen bzw. Pröpste untereinander im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat. 3 Die Kirchenkreissynode ist zu unterrichten.

Abschnitt V
Konvente

§ 17
Konvente

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis versammeln sich regelmäßig in Konventen.

( 2 ) 1 Die Konvente dienen der theologischen Arbeit, stärken die Gemeinschaft der Dienste und beraten über gemeinsame Angelegenheiten. 2 Sie können in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Anträge an die Kirchenkreissynode richten.

Abschnitt VI
Kirchenregionen

§ 18
Zusammensetzung, Aufgaben

( 1 ) 1 Durch eine Kirchenkreissatzung über die Bildung der Kirchenregionen[1] können die Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises zu Kirchenregionen zusammengeschlossen werden. 2 Die in Kirchenregionen zusammengeschlossenen Kirchengemeinden sollen sich innerhalb einer Propstei befinden. 3 Sie sind vorher zu hören.

( 2 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Die Kirchenregionen können Anträge an die Kirchenkreissynode stellen.

( 3 ) 1 Zur gemeinschaftlichen Erfüllung bestimmter kirchengemeindlicher Aufgaben können die Kirchengemeinden einer Kirchenregion durch Kirchenkreissatzung zu einem Kirchengemeindeverband entsprechend Artikel 38 der Verfassung zusammengeschlossen werden. 2 In diesem Fall bedarf diese Kirchenkreissatzung vor Beschlussfassung in der Kirchenkreissynode der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden und hat zugleich die Verbandssatzung für diesen Kirchengemeindeverband zu enthalten.

Abschnitt VII
Dienste und Werke

§ 19
Dienste und Werke

( 1 ) 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages bestehen im Kirchenkreis Dienste und Werke für Arbeitsgebiete, in denen eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist. 2 Sie wirken insbesondere im Bereich der Verkündigung und Seelsorge, der Förderung der Gemeindeentwicklung, für missionarische, ökumenische und diakonische Aufgaben, für die gesellschaftliche Mitwirkung und im Bereich der Erziehung, Bildung und Publizistik.

( 2 ) Es besteht ein Zentrum Kirchlicher Dienste des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg mit Sitz in Rostock.

( 3 ) 1 Der Konvent der Dienste und Werke besteht aus jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter aus den Diensten und Werken des Kirchenkreises und einer Pröpstin bzw. einem Propst oder einem von ihr bzw. ihm benannten Mitglied des Kirchenkreisrates. 2 Der Konvent nimmt die ihm nach Artikel 117 Absatz 2 der Verfassung zugewiesenen Aufgaben wahr. 3 Für die Dienste und Werke, die im Zentrum Kirchlicher Dienste des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg gebündelt sind, hat im Konvent neben der Leiterin bzw. dem Leiter jeder nach § 6 des Kirchengesetzes vom 20. März 2010 (KABl S. 17) zur Errichtung eines Regionalzentrums für allgemeinkirchliche Dienste in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vorhandene Arbeitsbereich eine Vertreterin bzw. einen Vertreter.

Abschnitt VIII
Kirchenkreisverwaltung

§ 20
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises nimmt die ihr gesetzlich zugewiesenen oder vertraglich übertragenen Aufgaben für die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände, die Kirchenregionen, den Kirchenkreis und die Dienste und Werke des Kirchenkreises wahr. 2 Darüber hinaus nimmt sie Aufsichtsfunktionen wahr, die ihr durch Kirchengesetz oder Verwaltungsvorschrift des Landeskirchenamtes übertragen werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann an die Kirchenkreisverwaltung Aufgaben, die nicht gemäß § 12 Absatz 2 ausgeschlossen sind, und die Genehmigungsbefugnis nach § 11 Absatz 2 übertragen, soweit davon Geschäfte, die in einer Vielzahl von gleichartigen Fällen auftreten, betroffen sind und dadurch seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Entscheidungen in diesen Angelegenheiten dürfen nur durch die Verwaltungsleitung und durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden. 3 Nicht übertragen werden kann die Genehmigungsbefugnis für Beschlüsse, die zu einer Gefährdung des Bestandes einer Kirchengemeinde führen können.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung steht unter der Dienstaufsicht des Kirchenkreisrates. 2 Der Kirchenkreisrat kann die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Verwaltungsleitung der Kirchenkreisverwaltung übertragen.

( 4 ) 1 Sitz der Kirchenkreisverwaltung ist Schwerin. 2 Es werden Außenstellen in Güstrow und Neubrandenburg unterhalten.

Abschnitt IX
Finanzen

§ 21
Grundsätze

( 1 ) Im Kirchenkreis findet ein solidarischer Finanzausgleich statt.

( 2 ) Die Verteilung der dem Kirchenkreis nach dem Finanzgesetz zufließenden Schlüsselzuweisungen sowie weiterer zur Verfügung stehender Gelder erfolgt nach Maßgabe einer Kirchenkreissatzung (Finanzsatzung).

Abschnitt X
Gemeinsame Vorschriften in Geschäftsordnungsfragen
für Gremien des Kirchenkreises

§ 22
Geschäftsordnung

1 Soweit in Gremien des Kirchenkreises Geschäftsordnungen nicht vorhanden oder in ihnen keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind, finden die Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung. 2 Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nicht für die Kirchenkreissynode.

§ 23
Einladung

1 Die Einladung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied spätestens eine Woche vor der Sitzung in Textform unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung. 2 Der Einladung sollen möglichst Unterlagen oder Erläuterungen zur Tagesordnung beigefügt werden. 3 In dringenden Fällen oder bei vorher feststehendem Termin kann von der Einhaltung der Ladungsfrist abgesehen werden, wenn das Gremium dies zu Beginn der Sitzung mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder bestätigt.

§ 24
Tagesordnung

1 Die Tagesordnung wird endgültig zu Beginn der Sitzung festgestellt. 2 Über Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht angegeben sind, kann nur dann beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Gremiums erschienen sind und die Dringlichkeit von zwei Dritteln der Anwesenden beschlossen wird. 3 Eine Ergänzung der Tagesordnung ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen Beschlussgegenstände zuvor öffentlich bekannt zu geben sind.

§ 25
Verhandlungsleitung

1 Das vorsitzende Mitglied leitet die Sitzungen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung verantwortlich. 2 Schließt es die Sitzung, so ist jede weitere Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

§ 26
Öffentlichkeit

1 Die Sitzungen der Gremien sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn überwiegende kirchliche oder persönliche Interessen dem nicht entgegenstehen. 3 Beratung und Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen in nicht öffentlicher Sitzung.

§ 27
Beschlussfähigkeit

1 Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, sofern keine größere qualifizierte Mehrheit durch Gesetz bestimmt wurde. 2 Wenn zu einer Sitzung die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Mitglieder nicht erschienen ist, kann zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden. 3 Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wird. 4 Zwischen beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.

§ 28
Beschlussfassung in Textform

1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss eines Gremiums erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist eine Beschlussfassung in Textform zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zur Beschlussfassung in Textform erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.

§ 29
Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen

Für den Ausschluss von Beratungen und Entscheidungen gilt § 31 der Kirchengemeindeordnung (Teil 4 des Einführungsgesetzes zur Verfassung) entsprechend.

§ 30
Abstimmungen

1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Ja-Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Stimmenthaltungen zählen nicht mit.

§ 31
Wahlen

1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, werden Wahlen wie folgt durchgeführt: Gewählt wird mit Stimmzetteln. 2 Durch Zuruf oder Handzeichen kann gewählt werden, wenn nicht widersprochen wird. 3 Wird in einem ersten Wahlgang unter mehreren Vorschlägen kein Ergebnis erzielt, ist in weitere Wahlgänge einzutreten, wobei jeweils der Vorschlag mit der geringsten Stimmenanzahl am Ende eines jeden Wahlganges ausscheidet. 4 Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. 5 Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, ist die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich. 6 Bei Stimmengleichheit ist die Wahl einmal zu wiederholen. 7 Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom vorsitzenden Mitglied des Gremiums gezogen wird.

§ 32
Niederschrift

1 Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Sie ist vom vorsitzenden Mitglied und der Protokollführung zu unterzeichnen und dem Gremium zur Genehmigung vorzulegen. 3 Jedes Mitglied erhält die Niederschrift in Textform.

§ 33
Verschwiegenheit

Über Gegenstände, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere alle Personalangelegenheiten, oder deren Geheimhaltung besonders beschlossen wird, ist Stillschweigen zu bewahren.

Abschnitt XI
Schlussbestimmungen

§ 34
Veröffentlichung von Satzungen und Ordnungen

1 Satzungen des Kirchenkreises werden im Kirchlichen Amtsblatt amtlich bekannt gemacht. 2 Sie werden in geeigneter Weise im Internet veröffentlicht.

§ 35
Änderungen der Satzung

1 Änderungen dieser Satzung können, soweit sie die Gliederung des Kirchenkreises betreffen, nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden. 2 Änderungen, soweit sie den Sitz der Kirchenkreisverwaltung und des Zentrums Kirchlicher Dienste betreffen, bedürfen der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder. 3 Übrige Änderungen bedürfen der einfachen Mehrheit.

§ 36
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt nach der Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg vom 17. März 2012 (KABl S. 148), die durch satzungsändernden Beschluss der Kirchenkreissynode vom 12. Oktober 2012 (KABl. S. 285) geändert wurde.

Anlage 1
zu § 4 Absatz 3 der Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Zur Propstei Neustrelitz gehören die Kirchengemeinden

- Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Staven

- Ev.-Luth. Friedensgemeinde Neubrandenburg-Ost

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Käbelich-Warlin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bredenfelde

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Fürstenberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grüssow-Satow-Stuer

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ivenack-Stavenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jabel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kieve-Wredenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Grubenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kittendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kratzeburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lärz/Schwarz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malchow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Massow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mirow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Möllenhagen/Ankershagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustrelitz-Kiefernheide

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Penzlin-Mölln

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rechlin-Vipperow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Röbel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schloen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sietow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Strelitzer Land

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georgen Waren

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Stargard Land

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michael Neubrandenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Varchentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wanzka

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waren St. Marien

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wesenberg und Schillersdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wulkenzin-Breesen

- Ev.-Luth. Petrus-Kirchengemeinde Woldegk

- Ev.-Luth. St. Johannis-Kirchengemeinde Neubrandenburg

- Vereinigte Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Friedland

Zu Propstei Parchim gehören die Kirchengemeinden

- Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Dömitz-Neu Kaliß

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Jabel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barkow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Benthen und Granzin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blücher

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brenz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brunow-Muchow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Conow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Döbbersen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eldena-Gorlosen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnevsdorf-Karbow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Goldberg-Dobbertin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grabow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gresse-Granzin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Laasch-Lüblow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Pankow-Redlin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hagenow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Herzfeld

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Jesar

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klinken

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Körchow-Camin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lancken

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lassahn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Leussow-Redefin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübtheen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Marnitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mestlin-Techentin-Kladrum

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neese

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuenkirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt-Glewe

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Plau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parchim St. Georgen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parchim St. Marien und Damm

- Ev.-Luth. Kirchgemeinde Picher

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Slate

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Spornitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Suckow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Bartholomäus Wittenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Boizenburg/Elbe

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vellahn-Pritzier

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Woosten-Kuppentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zahrensdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zarrentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zweedorf

- Ev.-Luth. Stadtkirchengemeinde Ludwigslust

Zur Propstei Rostock gehören die Kirchengemeinden

- Ev.-Luth. Christophorus-Kirchengemeinde Laage

- Ev.-Luth. Domgemeinde Güstrow

- Ev.-Luth. Innenstadtgemeinde Rostock

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altkalen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Doberan

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Sülze

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blankenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Belitz-Jördenstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bentwisch-Volkenshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bernitt

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Biestow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boddin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bützow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Buchholz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bülow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cammin-Petschow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dargun

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gielow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnoien-Wasdow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Methling

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Mistorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kavelstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klaber

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kölzow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krakow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kröpelin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kühlungsborn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lambrechtshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Levin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lichtenhagen Dorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lohmen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lüssow-Parum

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Marlow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukalen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parkentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Reinshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rethwisch

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ribnitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rittermannshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Evershagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock Heiligen Geist

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Lütten Klein

- Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rostock-Südstadt

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Toitenwinkel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rövershagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Satow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sanitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwaan

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Serrahn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Steffenshagen-Retschow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Godehard Kessin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis Rostock

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas Rostock-Lichtenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tessin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Teterow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thulendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thürkow-Warnkenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Warnemünde

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wattmannshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wustrow

- Ev.-Luth. Lukaskirchengemeinde Graal-Müritz

- Ev.-Luth. Luther-St.-Andreas-Gemeinde Rostock

- Ev.-Luth. Pfarrgemeinde Güstrow

- Ev.-Luth. Slütergemeinde Rostock-Dierkow

- Ev.-Luth. St. Johanniskirchengemeinde Malchin

- Ev.-Luth. St. Michaels-Gemeinde Rostock-Gehlsdorf

- Ev.-Luth. Trinitatis-Kirchengemeinde Basse

- Ev.-Luth. Ufergemeinde Rostock-Schmarl/Groß Klein

Zur Propstei Wismar gehören die Kirchengemeinden

- Ev.-Luth. Domgemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Schwerin-Land (Südwest)

- Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Wismar-Wendorf

- Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Bukow

- Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Jakobus-Kirchengemeinde Roggenstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Meteln-Cramon-Groß Trebbow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Biendorf-Russow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brüel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bössow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Carlow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Crivitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dabel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dambeck-Beidendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dassow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Diedrichshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dorf Mecklenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dreveskirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gadebusch-Roggendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gressow-Friedrichshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grevesmühlen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Salitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Herrnburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Viecheln

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hornstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Grambow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klütz-Boltenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mühlen Eichsen-Vietlübbe

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pinnow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Plate

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pokrent-Groß Brütz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Proseken-Hohenkirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rehna-Meetzen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rerik

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schlagsdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Selmsdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sternberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien und St. Georgen Wismar

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Schwerin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Warin-Bibow-Jesendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Westenbrügge

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wismar Heiligen Geist-St. Nikolai

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Witzin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zittow-Retgendorf

- Ev.-Luth. Petrusgemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Schloßkirchengemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Sonnenkamp-Kirchengemeinde Neukloster

Anlage 2
zur Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Kirchensiegel des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

[1]

Red. Anm.: siehe Ordnungsnummer 1.400-532.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Mai 2014 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen
Kirchenkreises Mecklenburg

Vom 22. März 2013

(KABl. S. 276)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

6. November 2018

KABl. S. 479

§ 5 Abs. 1

neu gefasst

§ 7

neu gefasst

§ 8 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg

8. November 2019

KABl. S. 526

§ 3

neu gefasst

§ 4

neu gefasst

§ 6 Abs. 6

angefügt

§ 7

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg hat am 19. Oktober 2019 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende „Zweite Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg“ beschlossen.

Präambel

Für die Verwendung der finanziellen Mittel für die kirchliche Arbeit tragen der Kirchenkreis, die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke seines Bereichs gemeinsam Verantwortung. Durch die Finanzierung sollen die Kirchengemeinden sowie der Kirchenkreis und seine Dienste und Werke in die Lage versetzt werden, ihre jeweiligen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich zu erfüllen.

Ziel dieser Satzung ist die transparente Verteilung der finanziellen Mittel im Kirchenkreis unter Beachtung der regionalen Ausgeglichenheit und die Stärkung der Solidarität zwischen Kirchengemeinden sowie Kirchenkreis und dessen Diensten und Werken.

§ 1
Einnahmen

( 1 ) Als Einnahmen im Sinne dieser Satzung stehen zur Verfügung:

1. Finanzmittel ohne unmittelbare Zweckbestimmung:

1. Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 und 2 Finanzgesetz[1] ohne Anteil Staatsleistungen für Dotationen, Kirchenregiment und Patronatsleistungen,

2. weitere Einnahmen des Kirchenkreises;

2. Zweckgebundene Mittel:

1. Anteil Staatsleistungen für Dotationen,

2. Anteil Staatsleistungen für Kirchenregiment,

3. Patronatsleistungen,

4. Kollekten und Spenden,

5. sonstige Einnahmen;

3. Mittel der Kirchengemeinden:

1. Kollekten der Kirchengemeinden, Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen,

2. freiwillige Beiträge,

3. sonstige Einnahmen;

4. Zweckgebundene Mittel der örtlichen Kirchen:

1. die Vermögenserträge der örtlichen Kirchen,

2. sonstige Patronatsleistungen,

3. Dienstwohnungsvergütungen,

4. sonstige mit einer Zweckbindung versehene Einnahmen.

( 2 ) 1 Soweit Mittel mit einer besonderen Zweckbindung versehen sind, ist deren Beachtung in den jeweiligen Haushaltsplänen sicherzustellen. 2 § 1 Absatz 2 Finanzgesetz gilt entsprechend.

§ 2
Verteilmasse

( 1 ) 1 Grundlage für die Finanzverteilung innerhalb des Kirchenkreises ist die Verteilmasse nach § 10 Absatz 1 Finanzgesetz. 2 Zur Verteilmasse gehören die Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a. 3 Weitere Einnahmen des Kirchenkreises nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b können in die Verteilmasse einfließen.

( 2 ) Die Verteilmasse wird im Wege eines Vorwegabzuges gekürzt um Mittel für

1. den Gemeinschaftsanteil,

2. Rücklagen auf Kirchenkreisebene (Kirchenkreisfonds und weitere Rücklagen).

( 3 ) Aus der gemäß Absatz 2 gekürzten Verteilmasse werden Anteile für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis gebildet.

§ 3
Gemeinschaftsanteil

( 1 ) Für den Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 Finanzgesetz für die Pastorinnen und Pastoren der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises (Personalkostenbudget) einschließlich der vom Kirchenkreis an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Norddeutschland abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, sofern sie nicht aus dem Kirchenkreisanteil oder durch Drittmittel finanziert sind;

2. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben und Verpflichtungen, auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wahrgenommen werden;

3. Gemeinschaftsprojekte, die von der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

4. Zuführungen zur Ausgleichsrücklage;

5. Zuführungen zur Bürgschaftssicherungsrücklage;

6. Zuführungen zur Rücklage zur Versorgungsabsicherung der Pastorinnen und Pastoren;

7. Zuführungen zur Strukturrücklage;

8. Zuführungen zur Rücklage „Zwei-Prozent-Appell“.

( 2 ) Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie 60 Prozent der Vermögenserträge der örtlichen Kirchen nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Deckungsumlage nach Absatz 1 Nummer 1 heranzuziehen.

§ 4
Rücklagen auf Kirchenkreisebene

( 1 ) Für den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden sind folgende Rücklagen im Kirchenkreishaushalt zu bilden:

1. eine Ausgleichsrücklage,

2. eine Substanzerhaltungsrücklage,

3. eine Bürgschaftssicherungsrücklage.

( 2 ) Für besondere Aufgaben im Kirchenkreis werden insbesondere folgende Rücklagen gebildet:

1. eine Rücklage zur Versorgungsabsicherung der Pastorinnen und Pastoren,

2. eine Strukturrücklage und

3. eine Rücklage „Zwei-Prozent-Appell“.

( 3 ) 1 Die Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Einnahmeminderungen sowie rechtlich unvermeidbare Ausgabeerhöhungen auszugleichen und die Leistung der Ausgaben im Kirchenkreis zu sichern. 2 Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.

( 4 ) Die Substanzerhaltungsrücklage ist zur Finanzierung von Neubauten und größeren Instandsetzungen an Gebäuden des Kirchenkreises sowie zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken durch den Kirchenkreis bestimmt.

( 5 ) Die Bürgschaftssicherungsrücklage soll das Ausfallrisiko von übernommenen Bürgschaften abdecken (mindestens zehn Prozent der übernommenen Bürgschaften).

( 6 ) Die Rücklage zur Versorgungsabsicherung ist für eventuell notwendige Leistungen des Kirchenkreises im Zusammenhang mit der Altersversorgung von Pastorinnen und Pastoren gedacht.

( 7 ) Die Strukturrücklage ist für eventuell notwendige Anpassungen im kirchengemeindlichen Stellenplan des Kirchenkreises bestimmt.

( 8 ) Die Rücklage „Zwei-Prozent-Appell" ist zur Sicherung der Leistungsfähigkeit im Sinne des „Zwei-Prozent-Appells" vorgesehen.

( 9 ) Zuführungen zu Rücklagen und Entnahmen aus Rücklagen erfolgen gemäß Haushaltsbeschluss.

§ 5
Gemeindeanteil

( 1 ) 1 Die Verteilung der Zuweisung an die Kirchengemeinden erfolgt

1. in Höhe von mindestens 13 Prozent der Schlüsselzuweisungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Vorvorjahres des Haushaltsjahres nach dem Verhältnis ihrer Gemeindegliederzahl zu der Gemeindegliederzahl des Kirchenkreises, wobei der für das jeweilige Haushaltsjahr geltende Prozentsatz im Haushaltsbeschluss festgelegt wird,

2. gemäß § 12 Absatz 3 Finanzgesetz als Übernahme der Personalkosten gemäß dem Kirchengemeindlichen Stellenplan des Kirchenkreises, abzüglich der Personalkostenpauschale der Kirchengemeinde in Höhe von 20 Prozent. Die Personalkostenpauschalen werden im Haushaltsbeschluss festgelegt.

2 Die Höhe der Gemeindeanteile wird als Prozentanteil im Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 2 ) Die von den Kirchengemeinden in der Region unter Beachtung der durch die Kirchenkreissynode festgelegten Kriterien erarbeiteten Stellenpläne werden im Kirchenkreis abgestimmt und bei Vorliegen der Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit durch den Kirchenkreisrat genehmigt und der Kirchenkreissynode zur Kenntnis zum Haushaltsplan vorgelegt.

§ 6
Kirchenkreisanteil

( 1 ) 1 Die Mittel werden dem Kirchenkreis für seine allgemeinen Aufgaben im Verkündigungsdienst und solche Aufgaben, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten, sowie für die Finanzierung der Leitung und Verwaltung auf der Ebene des Kirchenkreises zur Verfügung gestellt. 2 Die Höhe des Kirchenkreisanteiles wird als Prozentanteil im Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 2 ) Die Mittel sind für die Dienste und Werke sowie für die Leitung und Verwaltung als Personalkosten laut Stellenplan unter Berücksichtigung der Deckungsumlage gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 und als Sachkostenzuweisung zu veranschlagen.

( 3 ) Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Leitung und Verwaltung heranzuziehen.

( 4 ) Die Mittel für die personelle und finanzielle Ausstattung der Arbeit in den Diensten und Werken sollen mindestens zehn Prozent der Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a betragen.

( 5 ) 1 Die Stellenpläne für den allgemeinkirchlichen Bereich werden vom Kirchenkreisrat erarbeitet und von der Kirchenkreissynode beschlossen. 2 Sie sind Bestandteil des Haushaltsbeschlusses.

( 6 ) Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 sind dem Kirchenkreisanteil nach Absatz 1 zuzurechnen.

§ 7
Verteilung und Verwendung der Vermögenserträge

( 1 ) 1 Folgende Kosten für alle Grundstücke der örtlichen Kirche, insbesondere landwirtschaftliche Nutzflächen, Pfarrgrundstücke, Friedhöfe und Kirchhöfe, werden gemeinschaftlich aus dem Haushalt des Kirchenkreises getragen:

1. wiederkehrende und einmalige öffentliche Lasten (Beiträge und Gebühren als öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber Eigentümern von Grundstücken, insbesondere Straßenausbaubeiträge, Sanierungsbeiträge, Wasser- und Abwasseranschlussgebühren Elektroanschlussgebühren, Kostenumlage für Bebauungspläne),

2. Bewirtschaftungskosten und weitere Kosten, die zur Erzielung der Einnahmen erforderlich sind, insbesondere Vermessungsgebühren, Rechtsberatungs- und Notarkosten,

3. Aufwendungen für unaufschiebbare Verkehrssicherungspflichten (Gefahr in Verzug), die nicht aus anderen Mitteln finanziert werden können.

2 Das Nähere wird im Haushaltsbeschluss geregelt.

( 2 ) Die Vermögenserträge einer örtlichen Kirche werden zu 60 Prozent gemäß § 3 Absatz 2 und zu 20 Prozent als Baukostenzuschuss gemäß § 8 Absatz 2 zweckgebunden verwendet.

( 3 ) 1 20 Prozent der Vermögenserträge der örtlichen Kirchen dienen unter Berücksichtigung der Zweckbindung der Finanzierung aller Ausgaben der jeweiligen örtlichen Kirche und werden darüber hinaus für die örtliche Kirche verwendet, die mit ihren Einrichtungen dem Auftrag und dem Wirken der Kirchengemeinde bedarfsgerecht dient. 2 Die Entscheidung darüber trifft der Kirchengemeinderat im Haushaltsbeschluss.

( 4 ) 1 Bei Erlösen aus Veräußerungen von bebauten Grundstücken einer örtlichen Kirche kann der Gebäudeanteil am Erlös zur Wertsteigerung von Einrichtungen der örtlichen Kirchen innerhalb einer Kirchengemeinde verwendet werden, wenn diese Einrichtungen dem Auftrag und dem Wirken der Kirchengemeinde bedarfsgerecht dienen. 2 Der Beschluss des Kirchengemeinderates bedarf der Genehmigung des Kirchenkreises.

§ 8
Verteilung der Baumittel

( 1 ) 1 Die Patronatsleistungen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c werden als Komplementärmittel zur Finanzierung von Bauvorhaben an Patronatsgebäuden zur Verfügung gestellt. 2 Der Kirchenkreisrat entscheidet über den Einsatz der Mittel.

( 2 ) 1 20 Prozent der Netto-Vermögenserträge gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a erhält der Kirchenkreis zur solidarischen Verteilung an die Kirchengemeinden und örtlichen Kirchen unter Beachtung von § 56 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung[2]. 2 Der Kirchenkreisrat entscheidet mit dem Beschluss der Bauobjektliste in der letzten gültigen Fassung über den Einsatz der Mittel.

( 3 ) Die unter § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c genannten Dienstwohnungsvergütungen sind der Baukasse der örtlichen Kirchen für das Pfarrhaus zuzuweisen.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg vom 17. März 2012 (KABl S. 156) außer Kraft.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat berichtet der Kirchenkreissynode nach Anhörung der Kirchengemeinden innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten über die Erfahrungen mit dieser Finanzsatzung.

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist Teil 5 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234).

[2]

Red. Anm.: Gemeint ist Teil 4 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Juli 2013 in Kraft.

Satzung
über die Bildung der Kirchenregionen
im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

Vom 8. Oktober 2012

(KABl. S. 279)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

22. März 2013

KABl.
S. 279

§ 1 Abs. 3

neu gefasst

§ 5 Abs. 4 Satz 1

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

16. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 95

Anlage 1 zu § 1 Abs. 2

neu gefasst

3

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

15. Dezember 2017

KABl. 2018 S. 127

Anlage 1 zu § 1 Abs. 2

neu gefasst

4

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

6. November 2018

KABl. S. 470

Anlage 1 zu § 1 Abs. 2

neu gefasst

5

Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

6. November 2020

KABl. 2021 S. 18

§ 5 Abs. 1

neu gefasst

§ 6 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

§ 10 Abs. 3

angefügt

§ 11

aufgehoben

bish. § 12

wird § 11

Anlage 1 zu § 1 Abs. 2

neu gefasst

6

Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

21. Juli 2022

KABl. S. 364

Anlage 1 zu § 1 Abs. 2

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg hat am 1. September 2012 auf der Grundlage des Artikels 39 der Verfassung und von Teil 4 § 78 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127) sowie von § 19 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg vom 17. März 2012 (KABl S. 148) folgende Kirchenkreissatzung beschlossen:

Abschnitt I
Grundlagen

§ 1
Die Kirchenregionen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Jede am 26. Mai 2012 bestehende Propstei nach der Propsteiordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 29. November 1969 (KABl 1970 S. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. März 1987 (KABl S. 32), ist eine Kirchenregion.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat veröffentlicht zusammen mit der Veröffentlichung dieser Satzung im Kirchlichen Amtsblatt eine Aufstellung der Kirchenregionen mit den zugehörigen Kirchengemeinden.[1]

( 3 ) Über die Veränderung der Grenzen, die Teilung und den Zusammenschluss von Kirchenregionen entscheidet nach Anhörung der betroffenen Kirchengemeinden die Kirchenkreissynode.

§ 2
Aufgaben und Ausstattung

( 1 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums und den sich hieraus ergebenden Diensten. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Eine Zusammenarbeit kann insbesondere in den

- pastoralen,

- missionarischen,

- gemeindepädagogischen,

- diakonischen oder

- kirchenmusikalischen

Diensten erfolgen.

( 2 ) In jeder Kirchenregion ist ein Konzept für die regionale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unter deren angemessener und altersgerechter Beteiligung zu entwickeln.

( 3 ) 1 Zur Deckung der allgemeinen Geschäftskosten wird eine jährliche Umlage pro Gemeindeglied von den Kirchengemeinden erhoben. 2 Zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören insbesondere Kommunikationskosten, Fahrtkosten, Kosten für Bürobedarf und Sekretariat. 3 Für weitere Aufgaben nach Absatz 1 Satz 3 können jährliche Ergänzungsumlagen für die Kirchengemeinden festgelegt werden. 4 Ergänzungsumlagen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden einer Kirchenregion. 5 Die Kasse wird bei einer Kirchengemeinde der Kirchenregion geführt.

( 4 ) Die Kirchenregionen sind verpflichtet, sich visitieren zu lassen.

§ 3
Arbeitsgremien

Zur Erfüllung der Aufgaben hat jede Kirchenregion

1. eine Regionalkonferenz,

2. einen Regionalkonvent und

3. eine Regionalpastorin bzw. einen Regionalpastor.

Abschnitt II
Die Regionalkonferenz

§ 4
Aufgaben

( 1 ) Die Regionalkonferenz und die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor leiten die Kirchenregion.

( 2 ) 1 Die Regionalkonferenz dient der gegenseitigen Verständigung über alle Angelegenheiten des kirchlichen Lebens innerhalb der Kirchenregion. 2 Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinderäten, den Pastorinnen und Pastoren und den anderen ehrenamtlich und beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 3 ) Die Regionalkonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie beschließt Aufgaben und Ausstattung nach § 2;

2. sie wählt auf Vorschlag des Regionalkonventes aus ihrer Mitte eine Regionalpastorin bzw. einen Regionalpastor für die Dauer der Amtszeit der Regionalkonferenz (§ 5 Absatz 2 Satz 1) und ihre bzw. seine Stellvertretung;

3. sie wählt für die Dauer der Amtszeit der Regionalkonferenz (§ 5 Absatz 2 Satz 1) die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Regionalkonferenz und ihre bzw. seine Stellvertretung nach § 6 Absatz 2;

4. sie beschließt das Konzept für die regionale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (§ 2 Absatz 2);

5. sie plant die sich aus § 2 Absatz 3 ergebenden notwendigen Einnahmen und Ausgaben; bei einer Ergänzungsumlage geschieht dies vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden;

6. sie nimmt die Einnahmen- und Ausgabenrechnung ab;

7. sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode richten.

( 4 ) Die erste Regionalkonferenz wird durch die Pröpstin bzw. den Propst einberufen.

§ 5
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Regionalkonferenz besteht aus jeweils zwei Mitgliedern des Kirchengemeinderates der zur Kirchenregion gehörenden Kirchengemeinden; einer Pastorin bzw. einem Pastor und einem ehrenamtlichen Mitglied. 2 Kirchengemeinden mit mehr als 1000 Gemeindegliedern entsenden ein weiteres ehrenamtliches Mitglied des Kirchengemeinderates in die Regionalkonferenz. 3 Bestehen für mehrere Kirchengemeinden eine Pfarrstelle oder mehrere gemeinsame Pfarrstellen nach § 81 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung (Pfarrsprengel) werden die Pastorin bzw. der Pastor oder die Pastorinnen bzw. Pastoren und jeweils ein ehrenamtliches Mitglied jedes Kirchengemeinderates im Pfarrsprengel in die Regionalkonferenz entsandt. 4 Während der Vakanz der Pfarrstelle einer Kirchengemeinde entsendet der Kirchengemeinderat zwei Mitglieder in die Regionalkonferenz, die abweichend von Satz 1 ehrenamtliche Mitglieder sein können. 5 Unbeschadet ihrer bzw. seiner Zugehörigkeit zu mehreren Kirchengemeinderäten hat jede Pastorin bzw. jeder Pastor eine Stimme in der Regionalkonferenz.

( 2 ) 1 Die ehrenamtlichen Mitglieder werden vom jeweiligen Kirchengemeinderat für einen Zeitraum von jeweils sechs Jahren gewählt. 2 Außerdem ist ein ehrenamtliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied zu wählen. 3 Die Wahl soll spätestens drei Monate nach Konstituierung der Kirchengemeinderäte erfolgen. 4 Scheidet ein gewähltes oder stellvertretendes Mitglied aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit.

( 3 ) Für den Fall, dass die gewählten Ehrenamtlichen in der Regionalkonferenz nicht die Mehrheit bilden, beruft die Regionalkonferenz aus der Liste der stellvertretenden Mitglieder so viele ehrenamtliche Mitglieder nach, dass die Mehrheit der Ehrenamtlichen gewährleistet ist.

( 4 ) 1 Der Regionalkonvent beruft zwei Mitarbeitende, die nicht Pastorinnen oder Pastoren sind, mit Stimmrecht. 2 Soweit eine regionale Jugendvertretung besteht, entsendet diese ein ehrenamtliches Mitglied mit Stimmrecht.

§ 6
Arbeitsweise und Geschäftsführung

( 1 ) Die Regionalkonferenz tritt mindestens jährlich zusammen.

( 2 ) 1 Die Regionalkonferenz wird von der Regionalpastorin bzw. dem Regionalpastor oder einem ehrenamtlichen Mitglied der Regionalkonferenz geleitet. 2 Wird die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor in den Vorsitz der Regionalkonferenz gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied in die Stellvertretung zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied in den Vorsitz gewählt, so übernimmt die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor die Stellvertretung. 4 Tritt das ehrenamtliche Mitglied vor Ablauf der Amtszeit zurück oder scheidet es aus anderen Gründen aus der Regionalkonferenz aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit. 5 Die Sitzungsleitung kann bei einzelnen Tagesordnungspunkten einem anderen Mitglied übertragen werden.

( 3 ) Die Pröpstin bzw. der Propst führt die Leitung der Regionalkonferenz (§ 6 Absatz 2 Satz 1) in einem Regionalkonvent oder Gottesdienst in ihr Amt ein.

( 4 ) 1 Der bzw. die Vorsitzende und seine bzw. ihre Stellvertretung bilden die Geschäftsführung. 2 Die Geschäftsführung schlägt die vorläufige Tagesordnung vor und lädt die Mitglieder schriftlich zu den Sitzungen mindestens zwei Wochen vorher unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein.

( 5 ) Die Pröpstin bzw. der Propst ist einzuladen und hat in der Regionalkonferenz Rederecht.

( 6 ) 1 Die Regionalkonferenz bestimmt eine Protokollführung. 2 Das Protokoll hat die behandelten Beratungsgegenstände, die gefassten Beschlüsse und die Namensliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den einzelnen Kirchengemeinden zu enthalten. 3 Die Sitzungsleitung und die Protokollführung unterzeichnen das Protokoll. 4 Abschriften des Protokolls sind den Mitgliedern sowie der Pröpstin bzw. dem Propst zuzuleiten.

( 7 ) Das Nähere kann in einer von der Regionalkonferenz zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.

Abschnitt III
Der Regionalkonvent

§ 7
Aufgaben

( 1 ) Der Regionalkonvent dient der gemeinsamen theologischen Arbeit, stärkt die Gemeinschaft der Dienste durch geschwisterliches Gespräch und berät die Angelegenheiten der Kirchenregion.

( 2 ) Der Regionalkonvent bereitet Vorlagen und Beschlüsse für die Sitzungen der Regionalkonferenz vor und regt gemeinsame Veranstaltungen in der Kirchenregion an.

( 3 ) Der Regionalkonvent achtet auf die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden in der Kirchenregion.

( 4 ) Der Regionalkonvent macht einen oder mehrere Vorschläge für die Wahl der Regionalpastorin bzw. des Regionalpastors und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters.

( 5 ) Der Regionalkonvent achtet auf eine gemeinschaftliche Regelung der Vertretungs- und Urlaubsdienste innerhalb der beruflich Mitarbeitenden in den Kirchengemeinden der Kirchenregion.

§ 8
Zusammensetzung und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die beruflich Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst innerhalb einer Kirchenregion gehören dem Regionalkonvent mit Stimmrecht an. 2 Die Teilnahme am Regionalkonvent gehört zu den Dienstpflichten. 3 Der Regionalkonvent tritt in der Regel zehnmal im Jahr auf Einladung der Regionalpastorin bzw. des Regionalpastors zusammen. 4 Der Regionalkonvent kann auch berufsspezifisch zusammentreten.

( 2 ) Beruflich Mitarbeitende im Verkündigungsdienst im Sinne dieser Satzung sind Pastorinnen und Pastoren, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Diakoninnen und Diakone sowie Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.

( 3 ) Die Pröpstin bzw. der Propst ist zu den Sitzungen einzuladen.

Abschnitt IV
Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor

§ 9
Stellung und Wahl

( 1 ) 1 Das Amt der Regionalpastorin bzw. des Regionalpastors wird unentgeltlich ausgeübt. 2 Notwendige Auslagen im Rahmen ihrer bzw. seiner Amtsführung sind der Regionalpastorin bzw. dem Regionalpastor aus den Mitteln der Umlage des Haushalts der Kirchenregion zu erstatten.

( 2 ) 1 Wählbar ist jede Pastorin bzw. jeder Pastor, die bzw. der eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde in der Kirchenregion inne hat oder verwaltet. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet sie oder er durch Rücktritt oder in sonstiger Weise vor Ablauf der Amtszeit aus, erfolgt eine Neuwahl.

§ 10
Aufgaben

( 1 ) Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor achtet auf die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden in der Kirchenregion und berät die Mitarbeitenden.

( 2 ) Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor nimmt die weiteren nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr, insbesondere

1. leitet sie bzw. er den Regionalkonvent;

2. führt sie bzw. er im Einvernehmen mit der Pröpstin bzw. dem Propst die Mitarbeitenden zu theologischen Gesprächen zusammen;

3. stärkt sie bzw. er im Einvernehmen mit der Pröpstin bzw. dem Propst das geschwisterliche Miteinander der Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst.

(3) 1 Der stellvertretende Regionalpastor bzw. die stellvertretende Regionalpastorin vertritt den Regionalpastor bzw. die Regionalpastorin bei der Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben. 2 Die Vertretung in der Leitung der Regionalkonferenz nimmt ein ehrenamtliches Mitglied gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 wahr.

Abschnitt V
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[2].

Anlage 1
zu § 1 Absatz 2 der Satzung über die Bildung der
Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen
Kirchenkreis Mecklenburg

Propstei Neustrelitz

Kirchenregion Müritz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grüssow-Satow-Stuer

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jabel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kieve-Wredenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Grubenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malchow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Massow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rechlin-Vipperow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Röbel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schloen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sietow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georgen Waren

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Varchentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waren St. Marien

Kirchenregion Neubrandenburg

- Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Staven

- Ev.-Luth. Friedensgemeinde Neubrandenburg-Ost

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michael Neubrandenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wulkenzin-Breesen

- Ev.-Luth. St. Johannis-Kirchengemeinde Neubrandenburg

Kirchenregion Stargard

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Käbelich-Warlin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bredenfelde

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Stargard Land

- Ev.-Luth. Petrus-Kirchengemeinde Woldegk

- Vereinigte Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Friedland

Kirchenregion Stavenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ivenack-Stavenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kittendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Möllenhagen/Ankershagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Penzlin-Mölln

Kirchenregion Strelitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Fürstenberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kratzeburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lärz/Schwarz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mirow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustrelitz-Kiefernheide

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Strelitzer Land

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wanzka

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wesenberg und Schillersdorf

Propstei Parchim

Kirchenregion Boizenburg-Wittenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blücher

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Döbbersen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gresse-Granzin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Körchow-Camin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lassahn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuenkirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Bartholomäus Wittenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Boizenburg/Elbe

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zahrensdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zarrentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zweedorf

Kirchenregion Hagenow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hagenow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Jesar

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Leussow-Redefin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübtheen

- Ev.-Luth. Kirchgemeinde Picher

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vellahn-Pritzier

Kirchenregion Ludwigslust-Dömitz

- Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Dömitz-Neu Kaliß

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Jabel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brenz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brunow-Muchow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Conow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eldena-Gorlosen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grabow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Laasch-Lüblow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neese

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt-Glewe

- Ev.-Luth. Stadtkirchengemeinde Ludwigslust

Kirchenregion Parchim

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barkow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Benthen und Granzin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnevsdorf-Karbow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Goldberg-Dobbertin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Pankow-Redlin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Herzfeld

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klinken

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lancken

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Marnitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mestlin-Techentin-Kladrum

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parchim St. Georgen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parchim St. Marien und Damm

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Plau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Slate

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Spornitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Suckow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Woosten-Kuppentin

Propstei Rostock

Kirchenregion Bad Doberan

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Doberan

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Buchholz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kröpelin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kühlungsborn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lambrechtshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lichtenhagen Dorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parkentin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rethwisch

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Satow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Steffenshagen-Retschow

Kirchenregion Güstrow

- Ev.-Luth. Christophorus-Kirchengemeinde Laage

- Ev.-Luth. Domgemeinde Güstrow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bernitt

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bützow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klaber

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krakow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lohmen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lüssow-Parum

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Reinshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwaan

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Serrahn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wattmannshagen

- Ev.-Luth. Pfarrgemeinde Güstrow

Kirchenregion Mecklenburgische Schweiz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altkalen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Belitz-Jördenstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boddin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bülow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dargun

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gielow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnoien-Wasdow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Methling

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Mistorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Levin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukalen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rittermannshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Teterow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thürkow-Warnkenhagen

- Ev.-Luth. St. Johanniskirchengemeinde Malchin

- Ev.-Luth. Trinitatis-Kirchengemeinde Basse

Kirchenregion Ribnitz/Sanitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Sülze

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bentwisch-Volkenshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blankenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cammin-Petschow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kavelstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kölzow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Marlow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ribnitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rövershagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sanitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tessin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thulendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wustrow

- Ev.-Luth. Lukaskirchengemeinde Graal-Müritz

Kirchenregion Rostock

- Ev.-Luth. Innenstadtgemeinde Rostock

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Biestow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Evershagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock Heiligen Geist

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Lütten Klein

- Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rostock-Südstadt

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Toitenwinkel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Godehard Kessin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis Rostock

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Thomas Rostock-Lichtenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Warnemünde

- Ev.-Luth. Luther-St.-Andreas-Gemeinde Rostock

- Ev.-Luth. Slütergemeinde Rostock-Dierkow

- Ev.-Luth. St. Michaels-Gemeinde Rostock-Gehlsdorf

- Ev.-Luth. Ufergemeinde Rostock-Schmarl/Groß Klein

Propstei Wismar

Kirchenregion Gadebusch

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Carlow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gadebusch-Roggendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Salitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Grambow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mühlen Eichsen-Vietlübbe

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pokrent-Groß Brütz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rehna-Meetzen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schlagsdorf

Kirchenregion Grevesmühlen

- Ev.-Luth. Jakobus-Kirchengemeinde Roggenstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bössow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dassow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Diedrichshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grevesmühlen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Herrnburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klütz-Boltenhagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Selmsdorf

Kirchenregion Schwerin-Land

- Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Schwerin-Land (Südwest)

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Meteln-Cramon-Groß Trebbow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brüel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Crivitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dabel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pinnow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Plate

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sternberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Witzin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zittow-Retgendorf

Kirchenregion Schwerin-Stadt

- Ev.-Luth. Domgemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Schwerin

- Ev.-Luth. Petrusgemeinde Schwerin

- Ev.-Luth. Schloßkirchengemeinde Schwerin

Kirchenregion Wismar

- Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Bukow

- Ev.-Luth. Johannes-Kirchengemeinde Wismar-Wendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Biendorf-Russow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dambeck-Beidendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dorf Mecklenburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dreveskirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gressow-Friedrichshagen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Viecheln

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hornstorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübow

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuburg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Proseken-Hohenkirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rerik

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien und St. Georgen Wismar

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Warin-Bibow-Jesendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Westenbrügge

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wismar Heiligen Geist-St. Nikolai

- Ev.-Luth. Sonnenkamp-Kirchengemeinde Neukloster

[1]

Red. Anm.: Vgl. Anlage 1.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Dezember 2012 in Kraft.

Satzung
für das Zentrum Kirchlicher Dienste
im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg

Vom 16. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 90)

Die Kirchenkreissynode hat aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachstehende Satzung für das Zentrum Kirchlicher Dienste im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg beschlossen:

§ 1
Rechtsform und Sitz

( 1 ) 1 Die ehemalige Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs hat durch das Kirchengesetz vom 20. März 2010 zur Errichtung eines Regionalzentrums für allgemeinkirchliche Dienste in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 17) ein Zentrum Kirchlicher Dienste gegründet. 2 Mit Bildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist dieses Zentrum gemäß § 46 Absatz 1 Ziffer 1 der Überleitungsbestimmungen im Einführungsgesetz zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (EGVerf-Teil 1) in den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg übergeleitet worden.

( 2 ) 1 Das Zentrum Kirchlicher Dienste ist ein rechtlich unselbstständiges Werk des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg. 2 In ihm sind mehrere allgemeinkirchliche Arbeitsbereiche des Kirchenkreises zu einer organisatorischen Einheit zusammengefasst.

( 3 ) Es hat seinen Sitz in Rostock.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Das Zentrum Kirchlicher Dienste hat Anteil an dem gemeinsamen Auftrag der Kirche zur Verkündigung des Evangeliums.

( 2 ) Es fördert mit seinen unterschiedlichen Aufgabenbereichen das Leben im Kirchenkreis, seinen Kirchenregionen und Kirchengemeinden.

( 3 ) Es greift gesellschaftliche und kirchliche Themen auf oder trägt Querschnittsthemen ein, bearbeitet sie gemeinsam mit anderen und unterstützt ihre Umsetzung.

( 4 ) Es unterstützt Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen bei ihrer Arbeit z. B. durch inhaltliche Impulse, Beratung, Weiterbildungen, Veranstaltungen.

( 5 ) Es berät und fördert haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis, setzt sich für gute Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit ein und steht für konzeptionelle Entwicklungen im Kirchenkreis.

( 6 ) Es versteht sich als Ansprechpartner für Menschen, die nicht der Kirche angehören.

§ 3
Arbeitsbereiche

( 1 ) 1 Das Zentrum Kirchlicher Dienste gliedert sich in folgende Arbeitsbereiche:

1. Gemeindedienst,

2. Erwachsenenbildung,

3. Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

4. Ökumenische Arbeitsstelle,

5. Leitung und Verwaltung.

2 Weitere Arbeitsbereiche können durch den Kirchenkreisrat in Abstimmung mit dem Kuratorium gebildet werden.

( 2 ) Die Arbeitsbereiche werden durch Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter geführt und arbeiten selbstständig aufgrund der Geschäftsordnung für das Zentrum Kirchlicher Dienste, die der Kirchenkreisrat erlässt.

( 3 ) Die Arbeitsbereiche arbeiten themen- und anlassbezogen zusammen.

§ 4
Leitung

( 1 ) Das Zentrum Kirchlicher Dienste wird durch eine Pastorin bzw. einen Pastor geleitet, unbeschadet der Verantwortung des Kirchenkreisrates gemäß Artikel 53 und Artikel 117 Verfassung.

( 2 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter begleitet die Arbeit des Zentrums Kirchlicher Dienste geistlich und theologisch. 2 Sie bzw. er arbeitet themen- und anlassbezogen.

( 3 ) Die Leiterin bzw. der Leiter des Zentrums Kirchlicher Dienste hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit,

2. die Verantwortung für die Aufnahme der inhaltlichen Anregungen des Kuratoriums,

3. Berichterstattung im Kuratorium und Beratung des Kuratoriums,

4. dem Kuratorium Vorschläge für die Stellenbesetzung im Zentrum Kirchlicher Dienste zu unterbreiten.

( 4 ) 1 Der Leiterin bzw. dem Leiter obliegt die Geschäftsführung. 2 Sie bzw. er ist verantwortlich für eine wirtschaftliche und aufgabenorientierte Arbeit des Zentrums Kirchlicher Dienste im Rahmen des Haushaltsplanes. 3 Die Leiterin bzw. der Leiter wird bei ihrer bzw. seiner Tätigkeit durch die Bereichsleitungen unterstützt.

( 5 ) Die Vertretung des Zentrums Kirchlicher Dienste im Rechtsverkehr und deren Umfang wird durch Bevollmächtigung des Kirchenkreisrates geregelt.

( 6 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter nimmt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsbereichen wahr. 2 Die Fachaufsicht kann an die Bereichsleitung delegiert werden. 3 Der Leiterin bzw. dem Leiter obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren, soweit sie ihr oder ihm von der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst übertragen wurde.

( 7 ) Sie bzw. er ist zuständig für die Vernetzung des Zentrums Kirchlicher Dienste mit den leitenden Gremien und kirchlichen Einrichtungen, Diensten und Werken im Kirchenkreis sowie in der Nordkirche.

( 8 ) Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Leiterin bzw. den Leiter des Zentrums Kirchlicher Dienste.

§ 5
Kuratorium

( 1 ) 1 Zur Unterstützung der Arbeit des Zentrums Kirchlicher Dienste wird ein Kuratorium gebildet. 2 Diesem gehören an:

1. Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst als vorsitzendes Mitglied,

2. ein von der Kirchenkreissynode gewähltes ehrenamtliches Mitglied als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied,

3. eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw der in einer Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,

4. eine gemeindepädagogische Mitarbeiterin bzw. ein gemeindepädagogischer Mitarbeiter,

5. drei zu Kirchenältesten wählbare Gemeindeglieder.

3 Die Mitglieder nach Nummer 3 bis 5 werden vom Kirchenkreisrat berufen.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt sechs Jahre. 2 Erneute Wahl oder Berufung ist möglich. 3 Das Kuratorium bleibt im Amt, bis das neue Kuratorium sich konstituiert hat. 4 Ferner endet die Mitgliedschaft im Kuratorium durch Rücktritt oder durch Verlust der Wählbarkeit oder Berufungsfähigkeit. 5 Scheidet eine Person während der Amtszeit aus dem Kuratorium aus, erfolgt eine Nachwahl oder Nachberufung für die verbleibende Dauer der Amtszeit.

( 3 ) 1 Das Kuratorium tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. 2 Die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung erfolgt mindestens 14 Tage vorher. 3 Das Protokoll wird spätestens vier Wochen nach der Beratung an die Mitglieder versandt. 4 Die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen, insbesondere der Fahrtkosten.

( 4 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, unter ihnen das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 3 Im Ausnahmefall ist eine Beschlussfassung in Textform zulässig. 4 Die Leiterin bzw. der Leiter des Zentrums Kirchlicher Dienste nimmt an den Sitzungen beratend teil. 5 Weitere Gäste können hinzugezogen werden.

( 5 ) Die Geschäftsführung für das Kuratorium wird durch das Zentrum Kirchlicher Dienste wahrgenommen.

( 6 ) Das Kuratorium nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. inhaltliche Anregungen und Begleitung der Arbeit des Zentrums Kirchlicher Dienste,

2. das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stellen der Leiterin bzw. des Leiters des Zentrums Kirchlicher Dienste, der Bereichsleiter und der weiteren Mitarbeiter gegenüber dem Kirchenkreisrat, unbeschadet anderer geltender Regelungen,

3. das Votum für den Finanzausschuss der Kirchenkreissynode zu Haushaltsplan und Jahresabschluss des Zentrums Kirchlicher Dienste und zur Entlastung der Leiterin bzw. des Leiters.

( 7 ) Das Kuratorium nimmt regelmäßig Berichte der Leiterin bzw. des Leiters oder aus einzelnen Bereichen des Zentrums Kirchlicher Dienste entgegen.

§ 6
Zusammenarbeit

( 1 ) Das Zentrum Kirchlicher Dienste arbeitet mit den Kirchengemeinden und Kirchenregionen, mit anderen Diensten und Werken im Kirchenkreis, insbesondere mit der Stiftung „Sozial-Diakonische Arbeit im Kirchenkreis Mecklenburg – Evangelische Jugend“, mit den Zentren für Dienste und Werke anderer Kirchenkreise und mit den Einrichtungen der Nordkirche zusammen und kooperiert mit Vereinen, Initiativen und Partnern des öffentlichen Lebens.

( 2 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter sowie die Bereichsleitungen sind Mitglieder des Konventes der Dienste und Werke im Kirchenkreis. 2 Die Bereichsleitungen vertreten die von ihnen geführten Dienste im Konvent.

( 3 ) Das Zentrum Kirchlicher Dienste pflegt Kontakte zu Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

§ 7
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag des Außerkrafttretens des Kirchengesetzes zur Errichtung eines Regionalzentrums für allgemeinkirchliche Dienste in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 20. März 2010 (KABl S. 17) in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Mai 2017 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

Vom 7. Mai 2014

(KABl. S. 314)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

9. Janu-
ar 2018

KABl. S. 70

§ 5 Abs. 3

Abs. 4

Abs. 5

neu gefasst

neu gefasst

aufgehoben

§ 6 Abs. 1 Satz 1

Wort ersetzt

§§ 10 bis 13

aufgehoben

bish. §§ 14 bis 22

werden §§ 10 bis 18

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

11. Juli 2018

KABl. S. 357

§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1

Angabe ersetzt

§ 23

wird zu § 19

Anlage 2 Überschrift Klammerzusatz

Angabe ersetzt

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland hat am 29. März 2014 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung beschlossen:

Abschnitt I
Organisation

§ 1
Name und Sitz des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis führt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Nordfriesland“ (nachfolgend Kirchenkreis). 2 Er ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in Breklum.

§ 2
Propsteien

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis besteht aus zwei Propsteien, deren Grenze entlang der Arlau verläuft. 2 Die Kirchengemeinden, die nördlich der Arlau liegen, werden der Propstei Nord zugeordnet. 3 Die Kirchengemeinden, welche südlich der Arlau liegen, werden der Propstei Süd zugeordnet.

( 2 ) 1 Hiervon abweichend wird die Kirchengemeinde Viöl der Propstei Süd zugeordnet. 2 Die auf den Inseln und Halligen gelegen Kirchengemeinden werden der Propstei Nord zugeordnet mit Ausnahme der Kirchengemeinden Pellworm und Nordstrand, welche der Propstei Süd zugewiesen werden.

§ 3
Siegel des Kirchenkreises

1 Der Kirchenkreis führt das aus der Anlage 1 ersichtliche Siegel. 2 Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 4
Leitung

Der Kirchenkreis wird durch die Kirchenkreissynode, den Kirchenkreisrat und die Pröpstinnen und Pröpste in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

§ 5
Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Kirchenkreissynode setzt vor jeder Wahl die Anzahl ihrer Mitglieder fest, die ein ganzzahliges Vielfaches von elf betragen muss.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss.

( 3 ) 1 Weiterhin wird ein Nominierungsausschuss (§ 9) gebildet. 2 Die Kirchenkreissynode kann weitere beratende Ausschüsse bilden.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse gemäß Absatz 3 beraten die Kirchenkreissynode. 2 Ihre Mitglieder müssen Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sein und die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Kirchengemeinderatsbildungsgesetz vom 10. März 2015 (KABl. S. 142) erfüllen.

§ 6
Kirchenkreisrat

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat besteht aus den Pröpstinnen und Pröpsten sowie neun weiteren aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählten Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses kann zu den Sitzungen des Kirchenkreisrates hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. 2 Er kann ihnen durch Beschluss einzelne Aufgaben und nach Maßgabe des Absatzes 3 auch die Entscheidung hierüber übertragen.

( 3 ) 1 Entscheidungen dürfen auf Ausschüsse aus der Mitte des Kirchenkreisrates nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 3 Hierzu gehören insbesondere die in Anlage 2, die Bestandteil dieser Satzung ist, genannten Entscheidungen. 4 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 4 ) Für die Pflege bestimmter Bereiche des geistlichen Lebens im Kirchenkreis einschließlich seiner Beratung kann der Kirchenkreisrat Kirchenkreisbeauftragte bestellen, die nicht Mitglied der Kirchenkreissynode sein müssen.

( 5 ) Alle Prüfungsberichte der Kirchenkreisrevisoren sind dem Kirchenkreisrat zur Kenntnis zu geben.

§ 7
Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Das leitende geistliche Amt im Kirchenkreis wird von zwei Pröpstinnen bzw. Pröpsten ausgeübt. 2 Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte St. Willehad in Leck wird die Propstei Nord zugeordnet, der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte St. Marien in Husum wird die Propstei Süd zugeordnet.

( 2 ) Zusätzlich werden den Pröpstinnen und Pröpsten gemäß Anlage 3, die Bestandteil dieser Satzung ist, Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen.

( 3 ) Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig.

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Finanzausschusses ergeben sich aus Artikel 52 der Verfassung und aus der Finanzsatzung des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein. 2 Das vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisrates ist berechtigt, an den Sitzungen des Finanzausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 9
Nominierungsausschuss

( 1 ) 1 Der Nominierungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, darunter eine Pastorin bzw. ein Pastor und eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter. 2 Er wird aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählt.

( 2 ) Der Nominierungsausschuss hat die Aufgabe, Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen durch die Kirchenkreissynode vorzuschlagen und zu ermitteln, ob diese bereit sind, sich der Wahl zu stellen und diese gegebenenfalls anzunehmen.

( 3 ) Das Recht jedes einzelnen Mitglieds der Kirchenkreissynode, weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, bleibt unberührt.

§ 10
Stellvertretende Mitglieder

( 1 ) 1 Für die gewählten Mitglieder von Ausschüssen der Kirchenkreissynode sind stellvertretende Mitglieder zu wählen. 2 Ihre Anzahl darf jeweils die Hälfte der Anzahl der gewählten Mitglieder des jeweiligen Ausschusses nicht übersteigen.

( 2 ) Für die Berufung von Mitgliedern von Ausschüssen der Kirchenkreissynode gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Die stellvertretenden Mitglieder von Ausschüssen sind zugleich Ersatzmitglieder. 2 Die Wahrnehmung der Stellvertretung und das Nachrücken erfolgen in der Reihenfolge der auf die stellvertretenden Mitglieder entfallenen Stimmenzahl, das Nachrücken unter Berücksichtigung der jeweiligen Gruppenzugehörigkeit.

§ 11
Sitzungen von Gremien des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Gremien des Kirchenkreises sollen sich eine eigene Geschäftsordnung geben. 2 Wenn und soweit dort oder in einem geschäftsordnenden Beschluss des Gremiums keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

( 2 ) 1 Die Einladung zu Sitzungen soll den Mitgliedern des Gremiums mindestens eine Woche vor dem Sitzungstag in Textform unter Angabe der Tagesordnung zugehen. 2 In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Ladungsfrist abgesehen werden, wenn nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder des Gremiums widerspricht.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Kirchenkreissynode sind öffentlich. 2 Die Sitzungen von anderen Gremien des Kirchenkreises sind nicht öffentlich. 3 Der Ausschluss der Öffentlichkeit für einzelne Verhandlungsgegenstände bleibt unberührt.

( 4 ) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend sind, sofern nicht durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes Abweichendes geregelt ist.

( 5 ) 1 Eine Beschlussfassung kann auch im Umlaufverfahren in Textform erfolgen. 2 Dies gilt nicht für die Kirchenkreissynode. 3 Der Beschluss ist gültig, wenn dem Antrag oder Beschlussvorschlag mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gremiums zustimmt und kein Mitglied eine Beschlussfassung in einer Sitzung verlangt.

( 6 ) Über Gegenstände, die nicht in der mit der Einladung übermittelten Tagesordnung angegeben sind, können nur Beschlüsse gefasst werden, wenn die Dringlichkeit von zwei Dritteln der Anwesenden beschlossen wird.

( 7 ) Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist ein Beschlussvorschlag angenommen, wenn mehr anwesende Mitglieder mit Ja als mit Nein gestimmt haben.

( 8 ) 1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird bei Wahlen mit Stimmzetteln gewählt. 2 Durch Zuruf kann gewählt werden, wenn niemand der Anwesenden Einspruch erhebt und nur ein Vorschlag vorliegt. 3 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. 4 Bei Stimmengleichheit ist die Wahl einmal zu wiederholen. 5 Ergibt die Auszählung wiederum Stimmengleichheit, entscheidet das Los, das durch das vorsitzende Mitglied des Gremiums zu ziehen ist.

( 9 ) Von Beratungen und Entscheidungen mit Ausnahme von Wahlen sind Personen unter den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen.

( 10 ) Über die Sitzungen von Gremien des Kirchenkreises ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen, das von dem Gremium zu genehmigen und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen ist.

§ 12
Dienste und Werke

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis errichtet und unterhält Dienste und Werke für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind (Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 Verfassung) und für die eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist (Artikel 115 Absatz 1 Verfassung). 2 Die Kirchenkreissynode beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung der Dienste und Werke (Artikel 45 Absatz 3 Nummer 6 Verfassung). 3 Der Kirchenkreisrat entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Konvent der Dienste und Werke die Arbeit der Dienste und Werke (Artikel 117 Absatz 2 Num- mer 1 Verfassung) und führt die Aufsicht über die Dienste und Werke (Artikel 53 Ab- satz 1 Satz 2 Verfassung).

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis kann Dienste und Werke in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form ordnen. 2 Werden Dienste und Werke in öffentlich-rechtlicher Form geordnet, so kann dies in rechtlich unselbstständiger oder in rechtlich selbstständiger Form erfolgen. 3 Die Wahl der Organisationsform richtet sich danach, in welcher Weise der kirchliche Auftrag am besten erfüllt werden kann.

( 3 ) 1 Bei der Errichtung rechtlich unselbstständiger Dienste und Werke in öffentlich-rechtlicher Form ist neben dem Errichtungsbeschluss der Kirchenkreissynode auch eine Entscheidung der Kirchenkreissynode über die Leitungs- und Organisationsstruktur des Dienstes oder des Werkes durch eine Kirchenkreissatzung zu treffen. 2 Es kann eine Leitung durch den Kirchenkreisrat oder einzelne oder mehrere durch den Kirchenkreisrat zu bestellende Personen vorgesehen werden.

1. Soll die Leitung durch den Kirchenkreisrat erfolgen, so kann dieser einzelne Aufgaben und Entscheidungen unter der Voraussetzung von § 6 Absatz 3 auf Ausschüsse aus der Mitte des Kirchenkreisrates sowie Aufgaben und Befugnisse unter den Voraussetzungen von § 13 Absatz 3 auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen. Weitergehende Übertragungsbefugnisse bestehen nur, soweit diese dem Kirchenkreisrat durch die Satzung über den Dienst oder das Werk eingeräumt werden.

2. Soll eine Leitung durch einzelne oder mehrere Personen erfolgen, so ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Kirchenkreisrat seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben (Absatz 1 Satz 3) nachkommen kann. Dies erfolgt durch die Kirchenkreissatzung nach Satz 1 und – insbesondere im Falle einer Übertragung von Leitungsbefugnissen durch den Kirchenkreisrat – durch eine Geschäftsordnung oder Dienstanweisung des Kirchenkreisrates.

( 4 ) Werden Dienste und Werke in privatrechtlicher Form geordnet, so ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Kirchenkreis einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält, sodass der Kirchenkreisrat seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben (Absatz 1 Satz 3) nachkommen kann.

( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend für rechtlich selbstständige Dienste und Werke in öffentlich-rechtlicher Form.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Zuordnungsentscheidungen nach Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung entsprechend.

§ 13
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung führt den Namen „Kirchenkreisverwaltung Nordfriesland“ (nachfolgend Kirchenkreisverwaltung).

( 2 ) Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, des Kirchenkreises sowie der von ihnen betriebenen Dienste und Werke werden nach Maßgabe des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes durch die Kirchenkreisverwaltung ausgeführt.

( 3 ) 1 Die Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung obliegt dem Kirchenkreisrat. 2 Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 56 der Verfassung ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 3 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß der Anlage 2 dieser Satzung,

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

4 Die Übertragung ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich.

§ 14
Konvente

( 1 ) Konvente der Pastorinnen und Pastoren werden für den Kirchenkreis (Kirchenkreiskonvent) und für jede Propstei (Propsteikonvent) gebildet.

( 2 ) Konvente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für den Kirchenkreis (Kirchenkreiskonvent) und für jede Propstei (Propsteikonvent) gebildet.

( 3 ) Es wird ein Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises gebildet.

Abschnitt II
Kirchenaufsicht

§ 15
Genehmigungen

( 1 ) Soweit die Genehmigung nicht bereits nach der Verfassung, nach Kirchengesetz oder nach anderen Satzungen des Kirchenkreises erforderlich ist, bedürfen folgende Beschlüsse der Kirchengemeinderäte der Genehmigung durch den Kirchenkreisrat: Beschlüsse über

1. die Durchführung von Ausgliederungsmaßnahmen,

2. die Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden ohne bauliche Veränderung,

3. den Abschluss von Mietverträgen über unbewegliche Sachen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr,

4. Vereinbarungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit Dritten über den Betrieb und die Finanzierung von Diensten und Werken oder die finanzielle Beteiligung der Kirchengemeinde an Einrichtungen Dritter.

( 2 ) 1 Die Versagung muss schriftlich erfolgen. 2 Sie ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 16
Auskunfts- und Vorlagepflichten

Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände haben dem Kirchenkreisrat auf dessen Verlangen Auskunft zu erteilen und die dazu erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Abschnitt III
Schlussbestimmungen

§ 17
Bekanntmachung von Satzungen

1 Die Bekanntmachung von Satzungen des Kirchenkreises richtet sich nach dem Kirchenrecht. 2 Sie erfolgt zusätzlich durch Bereitstellung auf der Internetseite des Kirchenkreises.

§ 18
Änderungen der Satzung

Änderungen dieser Satzung werden durch die Kirchenkreissynode mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland vom 4. Februar 2010 (GVOBl. S. 57) außer Kraft.

Anlage 1

Siegel für den
Ev.-Luth. Kirchenkreis Nordfriesland

Anlage 2

Nicht delegierbare Aufgaben des Kirchenkreisrates
(zu § 6 Absatz 3 und § 13 Absatz 3)

Zu den wesentlichen Leitungsentscheidungen, die dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben müssen, gehören insbesondere:

1.

Vorlagen an die Kirchenkreissynode,

2.

Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen,

3.

Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung),

4.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Zusammenarbeitsformen (Artikel 36 bis 38 und 74 der Verfassung),

5.

Wahlen und Berufungen,

6.

Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7.

Bestellung und Entlassung von Leitungspersonal,

8.

Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen nach Artikel 97 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Nummer 5 der Verfassung,

9.

Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung nach Artikel 56 der Verfassung,

10.

Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung

11.

die Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 Verfassung),

12.

Zielvereinbarungen mit der Kirchenkreisverwaltung und den Diensten und Werken des Kirchenkreises,

13.

Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung,

14.

Beschlüsse im Zusammenhang mit Beanstandungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung,

15.

Beschlüsse zur Gefahrenabwehr gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung.

Anlage 3

Aufgabenbereiche der Pröpstinnen und Pröpste im gesamten Kirchenkreis
(zu § 7 Absatz 2)

1. Die Pröpstin bzw. der Propst der Propstei Nord ist im gesamten Kirchenkreis zuständig für

- die Verbindung zur Verwaltung,

- den Kontakt zum Kirchenkreiskonvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

- die Repräsentation des Kirchenkreises als Ganzes.

2. Die Pröpstin bzw. der Propst der Propstei Süd ist im gesamten Kirchenkreis zuständig für

- die Dienste und Werke des Kirchenkreises einschließlich des Konvents,

- die Repräsentation des Kirchenkreises als Ganzes.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Juli 2014 in Kraft.

Satzung
zur Zuordnung der Kirchengemeinden
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland zu gemeindlichen Kirchenregionen
gemäß Artikel 39 der Verfassung

Vom 29. September 2020

(KABl. S. 329)

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland hat am 22. August 2020 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zusammenschluss in Kirchenregionen

1 Die Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland werden zur Förderung der Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung zu Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Die Kirchengemeinden einer Kirchenregion bleiben darüber hinaus aufgefordert, eine weitergehende Zusammenarbeit zu suchen, um die Aufgaben der Zukunft durch Bündelung der Kräfte zu bewältigen. 3 Die Kirchengemeinden können hierzu Vereinbarungen treffen oder zweckmäßige Formen der Zusammenarbeit nach den Artikeln 36 bis 38 der Verfassung suchen.

§ 2
Bildung der Kirchenregionen und Zuordnung der Kirchengemeinden

Es werden die nachstehenden Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:

Region I:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde List,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Westerland,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Norddörfer/Sylt,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Keitum,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hörnum-Rantum/Sylt,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Morsum.

Region II:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis auf Föhr,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Laurentii auf Föhr,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nicolai auf Föhr,

- Ev.-Luth. St. Clemens-Kirchengemeinde Amrum.

Region III:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Aventoft,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rodenäs,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Emmelsbüll-Neugalmsbüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Horsbüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klanxbüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niebüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süderlügum-Humptrup,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Braderup-Klixbüll.

Region IV:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Petri Ladelund,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Karlum,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Leck,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stedesand,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Enge,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Risum-Lindholm,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Langeneß-Nordmarsch,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oland,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gröde,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dagebüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Fahretoft.

Region V:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bredstedt,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breklum,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bargum,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bordelum,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde zum Heiligen Kreuz Ockholm,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Langenhorn,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Drelsdorf,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Joldelund,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hooge.

Region VI:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hattstedt,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Olderup,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Viöl,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schwesing.

Region VII:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Husum,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Husum-Rödemis,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schobüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nordstrand-Odenbüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Insel Pellworm.

Region VIII:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Friedrichstadt,

- Ev.-Luth. St. Leonhard-Kirchengemeinde Koldenbüttel,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jacobi Schwabstedt,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ostenfeld,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mildstedt.

Region IX:

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Simonsberg,

- Ev.-Luth. St. Nikolai-Kirchengemeinde Witzwort-Uelvesbüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Pankratius Oldenswort,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tönning-Kating-Kotzenbüll,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tetenbüll/Katharinenheerd,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Welt-Vollerwiek,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Garding,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heverbund,

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Peter-Ording und Tating.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. November 2020 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen
Kirchenkreises Nordfriesland

Vom 8. Juli 2016

(KABl. S. 278)

Vollzitat:
Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland vom 8. Juli 2016 (KABl. S. 278), die zuletzt durch Satzung vom 5. Dezember 2023 (KABl. A Nr. 114 S. 292) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

23. Oktober 2018

KABl. S. 480

§ 7 Abs. 3

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

28. Juli 2023

KABl. A Nr. 66 S. 169

§ 2 Abs. 2

Sätze angefügt

Abs. 3

angefügt

§ 3 Abs. 3 Nr. 5

eingefügt

bish. Nrn. 5 bis 7

werden Nrn. 6 bis 8

§ 7 Abs. 1

Wörter gestrichen

§ 8

Wörter gestrichen

§ 12

Wörter gestrichen

3

Dritte Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland

5. Dezember 2023

KABl. A Nr. 114 S. 292

§ 12 Abs. 1 Nr. 7

eingefügt

bish. Nr. 7

wird Nr. 8

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland hat am 12. März 2016 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Aufgabe der Finanzsatzung

( 1 ) Der Kirchenkreis erhält nach Maßgabe des Teils 5 Einführungsgesetz (Finanzgesetz) zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Schlüsselzuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen.

( 2 ) Diese Finanzsatzung regelt die Grundlagen der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises, die Verteilung der Schlüsselzuweisungen und anderer Mittel sowie die Zweckbindung kirchlicher Mittel.

Abschnitt 2
Grundsätze der Finanzverteilung

§ 2
Eigene Einnahmen der kirchlichen
Körperschaften, Erträge aus dem Pfarrvermögen

( 1 ) Eigene Einnahmen der kirchlichen Körperschaften einschließlich der Vermögenserträgnisse werden bei der Finanzverteilung nicht angerechnet.

( 2 ) 1 § 14 Absatz 1 Satz 1 Finanzgesetz bleibt unberührt. 2 Die Kirchengemeinden behalten einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent der laufenden Erträge des Pfarrvermögens ein. 3 Angemessene Aufwendungen zur Erhaltung oder Verbesserung (Werterhöhung) des Pfarrlands der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände (zum Beispiel Drainagen, Durchforstung von Wäldern, Vermessungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen) sind aus Mitteln des Kirchenkreises zu finanzieren, soweit sie die Erträge des Pfarrvermögens überschreiten und der Kirchenkreis der Durchführung dieser Maßnahmen zugestimmt hat. 4 Die Entscheidung trifft der Kirchenkreisrat.

( 3 ) 1 Ist bei der Veräußerung von Pfarrland der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so ist der Verkaufserlös zunächst nachhaltig, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Erträgnisse sind zur Mitfinanzierung der Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Finanzgesetzes an den Kirchenkreis abzuführen.

§ 3
Grundsätze der Finanzverteilung

( 1 ) Die Verteilmasse eines Haushaltsjahres sind die Schlüsselzuweisungen nach § 6 Absatz 1 Finanzgesetz.

( 2 ) 1 Aus der Verteilmasse werden Anteile für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil), für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und für den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) gebildet. 2 Die Höhe der jeweiligen Anteile ergibt sich aus Abschnitt 3 dieser Satzung.

( 3 ) 1 Im Gemeinschaftsanteil sind Mittel für die in § 11 Absatz 3 Finanzgesetz bezeichneten Aufgaben zu veranschlagen, die durch den Kirchenkreis wahrgenommen werden. 2 Hierzu gehören insbesondere die Mittel für

1. die Bildung von Rücklagen, soweit in der jeweiligen Satzung oder im Haushaltsbeschluss festgelegt ist, dass die Finanzierung aus dem Gemeinschaftsanteil erfolgt,

2. die Bereitstellung von Mitteln für die Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft einschließlich der Fachberatung,

3. die Konvente der Pastorinnen und Pastoren, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Dienste und Werke,

4. die Mitarbeitervertretung beim Kirchenkreis,

5. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen; die Grundsätze und Kriterien für eine Mittelveranschlagung, den Bewilligungszeitraum einer Zahlung und die Höhe der Zahlung an eine Kirchengemeinde sowie das Antragsverfahren werden durch den Kirchenkreisrat festgelegt,

6. die Erledigung von Verwaltungsgeschäften im Sinne von § 11 Absatz 4 Finanzgesetz, die nach dieser Satzung nicht drittmittelfinanziert sind,

7. Arbeitssicherheit und Datenschutz,

8. die Kirchenkreisrevision.

( 4 ) Im Gemeindeanteil sind Mittel für die in § 11 Absatz 1 Finanzgesetz bezeichneten Aufgaben zu veranschlagen.

( 5 ) Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. den Betrieb der Dienste und Werke, insbesondere des Evangelischen Regionalzentrums Westküste, sowie der weiteren Arbeitsbereiche des Kirchenkreises, insbesondere der Diakonischen Werke und der übergemeindlichen Kirchenmusik,

2. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

Abschnitt 3
Höhe der Finanzanteile

§ 4
Verfahren der Finanzverteilung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung stellt rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres die voraussichtliche Verteilmasse nach § 3 Absatz 1 aufgrund der Kirchensteuerschätzung des Landeskirchenamtes fest und teilt diese dem Finanzausschuss mit.

( 2 ) Von der festgestellten Verteilmasse werden die für den Gemeinschaftsanteil erforderlichen Mittel abgezogen.

( 3 ) Die danach verbleibende Verteilmasse dient zur Deckung der Zuweisungen an die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis.

§ 5
Finanzierung des Pfarrdienstes

( 1 ) 1 Die Höhe des Haushaltsansatzes für die gemeindlichen und übergemeindlichen Pfarrstellen bestimmt der von der Kirchenkreissynode festzulegende Pfarrstellenplan. 2 Erstattungen Dritter und Erträgnisse aus Pfarrvermögen mindern die jeweiligen Aufwendungen.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat überprüft unter der Mitwirkung des Finanzausschusses den Pfarrstellenplan bei Vorlage des Haushalts und berichtet der Kirchenkreissynode.

§ 6
Finanzierung der Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung ist wirtschaftlich und sparsam zu führen. 2 Es ist eine aussagefähige, flexible und zeitnahe Kosten- und Leistungsrechnung zu führen.

( 2 ) Die durch die Kirchenkreisverwaltung zu erbringenden Grundleistungen nach § 6 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 112) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung, für Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, den Kirchenkreis und Kirchenkreisverbände sowie die von ihnen betriebenen Dienste und Werke werden entsprechend § 3 Absatz 3 Nummer 5 finanziert, soweit nachfolgend nicht Abweichendes geregelt ist.

( 3 ) 1 Soweit die Kirchenkreisverwaltung Grundleistungen im Sinne des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes für kirchliche Körperschaften erbringt und diese im drittmittelfinanzierten Bereich tätig werden, dürfen sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 4 ) 1 Soweit kirchliche Körperschaften die Kirchenkreisverwaltung mit Zusatz- und Ergänzungsleistungen im Sinne des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes beauftragt haben und im drittmittelfinanzierten Bereich tätig werden, dürfen sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

§ 7
Verteilungsmaßstab für Zuweisungen an die Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten als Zuweisung einen Anteil von 70 Prozent der nach dem Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Rücklagen für gemeinschaftliche Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen verbleibenden Verteilmasse.

( 2 ) 1 Ein Anteil von mindestens 60 Prozent der Zuweisung nach Absatz 1 wird im Verhältnis der Anzahl der Gemeindeglieder nach dem Stand vom 1. Juli des dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahres verteilt. 2 Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl nach Satz 1 werden die Umgemeindungen derart mit berücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein. 3 Der Kirchenkreisrat stellt die Zahl der Gemeindeglieder durch Beschluss fest.

( 3 ) 1 Ein Anteil von maximal 40 Prozent der Zuweisung nach Absatz 1 wird aufgrund örtlicher Besonderheiten als Ausgleichszahlungen unter Beachtung der die Struktur des Kirchenkreises prägenden Faktoren verteilt. 2 Dabei werden die Anzahl der Kirchen, die Wohnbevölkerung sowie der Tourismus vor Ort (Anzahl der jährlichen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben und auf Campingplätzen) berücksichtigt. 3 Die Gewichtung der Faktoren wird von der Kirchenkreissynode im Haushaltsbeschluss festgelegt. 4 Daneben können Zahlungen zum Ausgleich besonderer struktureller Härten festgelegt werden.

§ 8
Verteilungsmaßstab für die Zuweisung an den Kirchenkreis

Der Kirchenkreis erhält als Zuweisung einen Anteil von 30 Prozent der nach dem Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Rücklagen für gemeinschaftliche Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen verbleibenden Verteilmasse.

Abschnitt 4
Verfahren zur Aufstellung der Haushalte

§ 9
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 3 Die Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

( 2 ) 1 Die Finanzplanung enthält für die Anteile nach § 3 Absatz 2 dieser Satzung die vorgesehenen Ausgaben, wobei jeweils nur Gesamtansätze festzulegen sind. 2 Grundlage der Planung ist die abschätzbare Einnahmenentwicklung, insbesondere die zu erwartenden Kirchensteuereinnahmen.

( 3 ) Die Finanzplanung ist der Kirchenkreissynode als Anlage zu dem Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Haushaltjahr vorzulegen.

§ 10
Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts des Kirchenkreises

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung erstellt vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf des Haushalts des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat beschließt auf dieser Grundlage über den Entwurf des Haushalts des Kirchenkreises. 2 Er bringt die Beschlussvorlage in die Kirchenkreissynode ein. 3 Der Finanzausschuss nimmt hierzu Stellung, bevor die Kirchenkreissynode den Haushalt beschließt.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat kann Verfahrensgrundsätze für die Aufstellung des Haushalts erlassen.

§ 11
Aufstellung und Bewirtschaftung von Haushalten, Auskunftspflicht

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung erstellt vor Beginn des Haushaltsjahres die Voranschläge zu den Haushalten der kirchlichen Körperschaften. 2 Das jeweils zuständige Gremium beschließt auf dieser Grundlage über den Haushalt.

( 2 ) Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände sowie Dienste und Werke im Kirchenkreis haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung und nach Teil 4 § 89 Einführungsgesetz die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Abschnitt 5
Sonstige Vorschriften

§ 12
Gemeinsame Rücklagen

( 1 ) Der Kirchenkreis unterhält für sich und für den Bedarf der Kirchengemeinden folgende gemeinsame Rücklagen:

1. Betriebsmittelrücklage,

2. Ausgleichsrücklage,

3. Fonds Kirchenregionen,

4. Baufonds,

5. Innovationsfonds,

6. Fortbildungsfonds,

7. Klimaschutzrücklage,

8. weitere Rücklagen nach dem Haushaltsbeschluss.

( 2 ) Auf der Grundlage und im Rahmen der Beschlüsse der Kirchenkreissynode über die Bildung von gemeinsamen Rücklagen und über die Verteilungsgrundsätze beschließt der Kirchenkreisrat über die Durchführung.

§ 13
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Der Finanzausschuss wird nach Artikel 52 Absatz 1 der Verfassung gebildet. 2 Ihm gehören sieben ordentliche Mitglieder an, darunter zwei Pastorinnen bzw. Pastoren und eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter. 3 Hinzu treten vier stellvertretende Mitglieder, die auch Ersatzmitglieder sind, von denen eines Pastorin bzw. Pastor oder Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter sein muss.

( 2 ) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode für die Dauer der Amtszeit der Synode gewählt, bei den stellvertretenden Mitgliedern wird dabei auch die Reihenfolge der Stellvertretung festgelegt.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss wählt das vorsitzende und das stellvertretend vorsitzende Mitglied aus der Reihe der ordentlichen Mitglieder des Ausschusses. 2 Der Finanzausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 3 Das vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisrates und die Pröpstinnen und Pröpste sind berechtigt, an den Sitzungen des Finanzausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss nimmt neben seinen Aufgaben nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung die Aufgaben wahr, die ihm nach dieser Satzung zugewiesen sind. 2 Er wirkt insbesondere auch an der Finanzplanung des Kirchenkreises mit. 3 Der Finanzausschuss steht dem Kirchenkreisrat zur Beratung zur Verfügung, wenn dieser beabsichtigt, vertragliche Verpflichtungen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre einzugehen. 4 Eine wesentliche finanzielle Auswirkung auf künftige Haushaltsjahre liegt insbesondere vor, wenn durch den Vertrag der Kirchenkreis eine nicht innerhalb von zwei Jahren ordentlich kündbare Rechtsverpflichtung oder eine finanzielle Verpflichtung von insgesamt mehr als 50 000 Euro eingeht.

( 5 ) Das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses kann an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 14
Rechtsbehelf

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 15
Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kirchenkreissynode.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Nordfriesland vom 8. Oktober 2009 (GVOBl. S. 355) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. August 2016 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen
Kirchenkreises Ostholstein

Vom 16. Januar 2024

(KABl. A Nr. 4 S. 12)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein hat am 1. Dezember 2023 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Rechtsform, Sitz

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Ostholstein (nachfolgend Kirchenkreis genannt) ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in Eutin.

§ 2
Kirchensiegel

Der Kirchenkreis führt das aus der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Kirchensiegel.

§ 3
Leitung des Kirchenkreises

Der Kirchenkreis wird durch die Kirchenkreissynode, den Kirchenkreisrat und die Pröpstinnen bzw. Pröpste (pröpstliche Personen) in gemeinsamer Verantwortung geleitet (Artikel 44 der Verfassung).

§ 4
Propsteien und Kirchenregionen

( 1 ) Der Kirchenkreis besteht aus zwei geistlichen Aufsichtsbezirken (Propsteien):

1. Eutin

2. Oldenburg.

( 2 ) Die Aufteilung der Propsteien sowie die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden zu den Propsteien des Kirchenkreises ergeben sich aus der Übersicht der Anlage 2 zu dieser Satzung.

( 3 ) 1 Innerhalb einer Propstei werden die Kirchengemeinden des Kirchenkreises zur Förderung der Zusammenarbeit gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung zu Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Näheres bestimmt eine gesonderte Regionensatzung.

§ 5
Pröpstliche Personen

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis üben zwei pröpstliche Personen den leitenden geistlichen Dienst aus. 2 Jeder pröpstlichen Person wird ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet.

( 2 ) 1 Die pröpstlichen Personen vertreten sich gegenseitig und regeln dies in eigener Zuständigkeit. 2 Für den Fall der Verhinderung der Stellvertretung kann die Kirchenkreissynode eine Pastorin bzw. einen Pastor (pastorale Person) aus der jeweiligen Propstei zur Stellvertretung in der jeweiligen Propstei berufen.

( 3 ) Den pröpstlichen Personen sind die nachfolgenden Propsteien zugeordnet:

- Eutin mit Dienstsitz in Eutin und Predigtstätte St. Michaelis in Eutin

- Oldenburg mit Dienstsitz in Neustadt und Predigtstätte Stadtkirche in Neustadt.

( 4 ) 1 Die pröpstliche Person, die zum vorsitzenden oder stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Kirchenkreisrates gewählt wird, hat zugleich als Aufgabenbereich die Verbindung zur Kirchenkreisverwaltung und zum Kindertagesstättenwerk. 2 Die andere pröpstliche Person hat im gesamten Kirchenkreis als Aufgabenbereich die Verbindung zum Evangelischen Zentrum und Diakonischen Werk Ostholstein.

§ 6
Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Kirchenkreissynode setzt vor jeder Wahl die Anzahl ihrer Mitglieder fest, die ein ganzzahliges Vielfaches von elf betragen muss.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt nach Artikel 45 der Verfassung im Rahmen des Kirchenrechts über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 3 Sie ist berufen, diese zu gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und das öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben. 4 Die Kirchenkreissynode kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens im Kirchenkreis Stellung beziehen.

( 3 ) Die Kirchenkreissynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. 2 Die Aufgaben des Finanzausschusses richten sich nach Artikel 52 der Verfassung. 3 Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode steht dem Kirchenkreisrat und den Kirchengemeinderäten zur Beratung zur Verfügung.

( 2 ) Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 3 ) Auf Bitten des Finanzausschusses und mit der Zustimmung des Kirchenkreisrates kann die Kirchenkreisverwaltungsleitung an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnehmen.

§ 8
Weitere Ausschüsse der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse bilden. 2 Die Amtszeit der Ausschüsse entspricht der Amtszeit der Kirchenkreissynode. 3 In diese Ausschüsse können auch Gemeindeglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gewählt oder berufen werden, die der Kirchenkreissynode nicht angehören.

( 2 ) 1 Das Präsidium der Kirchenkreissynode und die vorsitzenden Mitglieder des Kirchenkreisrates sowie die pröpstlichen Personen können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Sie sind auf ihren Wunsch zu hören. 3 Artikel 66 Absatz 1 der Verfassung bleibt unberührt.

§ 9
Kirchenkreisrat

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung. 2 Er führt im Rahmen des Kirchenrechtes die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie über die Dienste und Werke des Kirchenkreises und erteilt die erforderlichen Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung. 3 Er sorgt für die Ausführung von Verwaltungsmaßnahmen des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat besteht aus 13 Mitgliedern. 2 Ihm gehören an:

1. die pröpstlichen Personen;

2. elf aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorenschaft, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeitenden.

( 3 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 2 werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind. 2 Die Wahrnehmung der Stellvertretung und das Nachrücken erfolgen in der Reihenfolge der auf die stellvertretenden Mitglieder entfallenen Stimmenzahl.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Wird eine pröpstliche Person zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine pröpstliche Person zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.

( 5 ) 1 Das vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Kirchenkreisrates können in dringenden Fällen für den Kirchenkreisrat die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen. 3 Die Mitglieder des Kirchenkreisrates sind unverzüglich zu unterrichten.

( 6 ) Die Kirchenkreisverwaltungsleitung oder ihre Stellvertretung nimmt an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teil.

( 7 ) Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sind nach Artikel 26 Absatz 4 der Verfassung vom Kirchenkreisrat in folgenden Angelegenheiten kirchenaufsichtlich zu genehmigen:

1. Verträge kirchlicher Körperschaften mit kommunalen, staatlichen oder anderen kirchlichen Stellen;

2. Finanzierungspläne für Bauvorhaben und Baumaßnahmen;

Genehmigungsvorbehalte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

( 8 ) Der Kirchenkreisrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Ausschüsse des Kirchenkreisrates

( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen einzelne Aufgaben und nach Maßgabe der folgenden Absätze für diese auch die Entscheidung übertragen.

( 2 ) 1 Entscheidungen dürfen auf die Ausschüsse nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode;

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 54 und 59 der Verfassung);

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung);

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung);

5. Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und 64 der Verfassung);

6. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung;

7. Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung);

8. Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung);

9. Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung);

10. Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung);

11. Anstellung und Entlassung von Mitarbeitenden des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung);

12. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung);

13. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 10 der Verfassung);

14. Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 Absatz 1 Alternative 2 der Verfassung);

15. Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung);

16. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung);

17. Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 3 ) 1 Die Ausschüsse treffen ihre Entscheidungen im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des Kirchenkreisrates. 2 Die Übertragung von einzelnen Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 3 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

§ 11
Dienste und Werke

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis errichtet und unterhält Dienste und Werke für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind (Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung) und für die eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist (Artikel 115 Absatz 1 der Verfassung). 2 Die Kirchenkreissynode beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Diensten und Werken (Artikel 45 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung).

( 2 ) Der Kirchenkreisrat entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Konvent der Dienste und Werke die Arbeit der Dienste und Werke (Artikel 117 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung) und führt die Aufsicht über die Dienste und Werke (Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung).

§ 12
Evangelisches Zentrum

( 1 ) 1 Das Evangelische Zentrum in Ostholstein mit Sitz in Eutin ist der Zusammenschluss der rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke des Kirchenkreises, soweit der Kirchenkreis für eines seiner Dienste bzw. eines seiner Werke keine andere Regelung trifft. 2 Die Arbeitsgebiete sind in der Anlage 3 dieser Kirchenkreissatzung abgebildet.

( 2 ) 1 Das Evangelische Zentrum ist ein rechtlich unselbstständiges Werk des Kirchenkreises. 2 Es wird im Rahmen der Vorgaben des § 10 durch einen geschäftsführenden Ausschuss aus der Mitte des Kirchenkreisrats geleitet. 3 Der Kirchenkreisrat kann eine geschäftsführende Person bestellen, die das Werk nach Maßgabe der Beschlüsse des Kirchenkreisrats leitet. 4 Die Geschäftsführung kann von einer privatrechtlich angestellten Person oder von einer pastoralen Person wahrgenommen werden. 5 Sollte die Geschäftsführung von einer privatrechtlich angestellten Person wahrgenommen werden, wird die Dienst- und Fachaufsicht vom geschäftsführenden Ausschuss ausgeübt. 6 Im Fall der Geschäftsführung durch eine pastorale Person übt die zuständige pröpstliche Person die Dienst- und Fachaufsicht aus. 7 Der Kirchenkreisrat kann der Geschäftsführung Aufgaben und Befugnisse nach Maßgabe von Artikel 56 der Verfassung in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. September 2016 (KABl. S. 399), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 29. November 2022 (KABl. S. 522, 543) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung und den §§ 10 und 13 Absatz 3 übertragen. 8 Ausgenommen von einer Übertragung sind Aufgaben und Befugnisse, die die eigenständige Leitungsfunktion des Kirchenkreisrats beeinträchtigen. 9 Die Übertragung ist in jedem Fall so zu gestalten, dass Kompetenzkollisionen mit dem geschäftsführenden Ausschuss ausgeschlossen sind.

( 3 ) Das Evangelische Zentrum ergänzt und verstärkt die Arbeit der Kirchengemeinden.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat erlässt im Rahmen der Aufsicht die Geschäftsordnung.

§ 13
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein ist die Verwaltungseinrichtung für den Kirchenkreis. 2 Die Kirchenkreisverwaltung hat ihren Sitz in Neustadt in Holstein. 3 Der Aufbau und die Gliederung werden in einem vom Kirchenkreisrat zu beschließenden Organigramm geregelt.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat führt die Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 56 der Verfassung ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß § 10 Absatz 2 dieser Satzung;

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben;

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 4 ) Die Übertragung von Aufgaben regelt ein Delegationskatalog, den der Kirchenkreisrat erlässt.

( 5 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Kirchenkreisverwaltung jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 6 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung nimmt die ihr gemäß Absatz 3 und 4 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Kirchenkreisverwaltungsleitung oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeitende getroffen werden.

§ 14
Änderungen der Satzung

Änderungen dieser Satzung können mit der Mehrheit der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein vom 22. März 2016 (KABl. S.182) außer Kraft.

Anlage 1
(zu § 2)

Kirchensiegel für den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Ostholstein

Anlage 2
(zu § 4 Absatz 2)

Übersicht über die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden zu den Propsteien

Kirchengemeinden der Propstei Eutin

1. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensbök

2. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Schwartau

3. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bosau

4. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Curau

5. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eutin

6. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gleschendorf

7. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnissau

8. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malente

9. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen

10. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf/Ostsee

11. Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michaelis Pansdorf

12. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ratekau

13. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rensefeld

14. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Scharbeutz

15. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sereetz

16. Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Martin Cleverbrück

17. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stockelsdorf

18. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süsel

19. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Timmendorfer Strand

Kirchengemeinden der Propstei Oldenburg:

1. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe

2. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bannesdorf

3. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burg auf Fehmarn

4. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cismar

5. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grömitz

6. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Großenbrode

7. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grube

8. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hansühn

9. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heiligenhafen

10. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenstein

11. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Landkirchen

12. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lensahn

13. Ev.-Luth. St. Antonius-Kirchengemeinde Neukirchen in Holstein

14. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt in Holstein

15. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Oldenburg in Holstein

16. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Petersdorf auf Fehmarn

17. Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönwalde am Bungsberg

Anlage 3
(zu § 12 Absatz 1)

Arbeitsgebiete des Evangelischen Zentrums

Arbeitsgebiet – Seelsorge

- Altenheimseelsorge

- Krankenhausseelsorge

- Klinikseelsorge

- Notfallseelsorge und KI/PSU

- Telefonseelsorge

Arbeitsgebiet – Gottesdienst

- Bibelpädagogische Arbeit

- Gottesdienst

- Kindergottesdienst

- Kirchenmusik und Chorarbeit

- Kirchentag

- Plattdeutsch in der Kirche

- Posaunenarbeit

- Prädikantinnen und Prädikanten, Lektorinnen und Lektoren

Arbeitsgebiet – Mission, Ökumene, Gerechtigkeit

- Mission, Ökumene und Gerechtigkeit

- Biodiversität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

- ACK/Sekten

- Christlich-Islamischer Dialog

- Christlich-Jüdischer Dialog

- Eine-Welt-Arbeit/Partnerschaftsarbeit

- Gedenkarbeit

Arbeitsgebiet– Zielgruppenorientierte Arbeit

- Frauenwerk

- Kinder- und Jugendwerk/-pfarramt

- Konfirmandenarbeit

- Männerarbeit und Familienarbeit

- Seniorenarbeit

- Kirche und Sport

- Kirche und Tourismus

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Februar 2024 in Kraft.

Satzung
über die Bildung von Kirchenregionen
im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Ostholstein

Vom 10. Mai 2022

(KABl. S. 236)

§ 1
Zusammenschluss in Kirchenregionen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein werden zur Förderung der Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung innerhalb einer Propstei zu Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Die Kirchengemeinden einer Kirchenregion bleiben darüber hinaus aufgefordert, eine weitergehende Zusammenarbeit zu suchen, um die Aufgaben der Zukunft durch Bündelung der Kräfte zu bewältigen. 3 Die Kirchengemeinden können hierzu Vereinbarungen treffen oder zweckmäßige Formen der Zusammenarbeit nach den Artikeln 36 bis 38 der Verfassung suchen.

( 2 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrags zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit.

§ 2
Bildung der Kirchenregionen und Zuordnung der Kirchengemeinden

Es werden folgende Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:

Propstei Eutin

1. Region Auenregion

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ahrensbök

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Curau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnissau

2. Region Bad Schwartau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Schwartau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Martin Cleverbrück

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rensefeld

3. Region Holsteinische Schweiz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bosau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinden Eutin

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malente

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen

4. Region Pansdorf, Ratekau, Sereetz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pansdorf[1]

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ratekau

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sereetz

5. Region Strand

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gleschendorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf/Ostsee

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Scharbeutz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süsel

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Timmendorfer Strand

6. Region Stockelsdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stockelsdorf

Propstei Oldenburg

1. Region Am Bungsberg

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hansühn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenstein

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lensahn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönwalde am Bungsberg

2. Region Fehmarn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bannesdorf

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burg auf Fehmarn

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Landkirchen

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Petersdorf auf Fehmarn

3. Region Kremper-Land

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altenkrempe

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt in Holstein

4. Region Ostsee Klosterland

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cismar

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grömitz

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grube

5. Region Vicelins Land

- Ev.-Luth. Kirchengemeinden Oldenburg in Holstein

6. Region Wagrien

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Großenbrode

- Ev.-Luth. Kirchengemeinde Heiligenhafen

- Ev.-Luth. St. Antonius-Kirchengemeinde Neukirchen in Holstein

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Kirchengemeinde führt ab dem 1. Juni 2022 den Namen Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michaelis Pansdorf (KABl. S. 240).

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Juni 2022 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein[1]

Vom 15. Januar 2024

(KABl. A Nr. 3 S. 7)

Vollzitat:
Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein vom 15. Januar 2024 (KABl. A Nr. 3 S. 7), die durch Artikel 2 der Satzung vom 15. Januar 2024 (KABl. A Nr. 3 S. 7, 11) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 der Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein[2]

15. Januar 2024

KABl. A Nr. 3 S. 7, 11

§ 5 Abs. 2 Satz 2

Angabe ersetzt

§ 1
Grundsatz

1 Der Kirchenkreis erhält nach Maßgabe des Teils 5 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 26. Mai 2023 (KABl. A Nr. 50 S. 106, 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (Finanzgesetz) zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises Schlüsselzuweisungen. 2 Die Schlüsselzuweisungen werden nach den Bestimmungen des Finanzgesetzes und dieser Finanzsatzung verteilt.

§ 2
Haushalts- und Finanzplanung

( 1 ) 1 Die kirchengesetzlich vorgeschriebene Haushalts- und Finanzplanung wird von der Kirchenkreisverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzausschuss nach Artikel 52 der Verfassung erarbeitet. 2 Auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung legt der Kirchenkreisrat der Kirchenkreissynode die Unterlagen für die Finanzverteilung zum Haushaltsbeschluss vor.

( 2 ) 1 Aus der Verteilmasse werden nach näherer Bestimmung der Finanzsatzung oder, wenn diese keine weiteren Bestimmungen trifft, durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode Anteile für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil), den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) und für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) gebildet. 2 Bei den Anteilen sind Rücklagenbewegungen auf Kirchenkreisebene für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden zu berücksichtigen. 3 Die Höhe des Gemeindeanteils und des Kirchenkreisanteils ist als Prozentanteil nach Abzug des Gemeinschaftsanteils festzulegen.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat kann Grund- und Leitsätze für die Haushaltsplanung und Haushaltsführung der Kirchengemeinden erlassen.

§ 3
Gemeinde-, Kirchenkreis- und Gemeinschaftsanteil
sowie Finanzierung von Verwaltungsleistungen

( 1 ) Im Gemeindeanteil des Kirchenkreishaushaltes sind zu veranschlagen:

1. die allgemeinen Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung,

2. die Ausgleichszahlungen nach § 13 Absatz 3 Finanzgesetz,

3. die Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

( 2 ) Im Kirchenkreisanteil des Kirchenkreishaushalts sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises, deren Mittel nicht im Gemeinschaftsanteil veranschlagt werden,

2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. Kosten des Kirchlichen Verwaltungszentrums als zentrale Aufsichts- und Verwaltungsstelle, einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 29. November 2022 (KABl. S. 522, 543) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind,

4. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises,

5. Rücklagen des Kirchenkreises.

( 3 ) Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 Finanzgesetz für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und der Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und der Kirchenbeamten,

2. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis; hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen,

3. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, insbesondere

- Kindertagesstättenwerk,

- Kirchenkreisarchiv,

- Öffentlichkeitsarbeit,

- Personal- und Organisationsentwicklung,

- Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen,

- Arbeitssicherheit,

auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Landeskirche wahrgenommen werden. Näheres hierzu kann durch Haushaltsbeschluss geregelt werden.

4. Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Kirchenkreissatzung oder im Haushaltsbeschluss; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode,

5. Zuführungen an und Entnahmen aus den gemeinsamen Rücklagen,

6. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen.

( 4 ) Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie die von ihnen betriebenen Dienste, Werke und Einrichtungen werden zu den Kosten der Erledigung der Verwaltungsgeschäfte nach Absatz 2 Nummer 3 nicht herangezogen.

( 5 ) 1 Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke können über Umlagen in Form von Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung zu den Kosten der gemeinsamen Mitarbeitervertretung und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD herangezogen werden. 2 Die Fälligkeit der Gebühren wird in der Gebührensatzung geregelt. 3 Der Kirchenkreis sowie seine Dienste und Werke können über Entgeltzahlungen entsprechend der in der Gebührensatzung genannten Höhe zu den Kosten herangezogen werden.

( 6 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungszentrum kann über die in der Anlage zu § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz (Pflichtleistungskatalog) festgelegten Leistungen hinaus weitere Leistungen (Freiwillige Leistungen) in allen Verwaltungsbereichen anbieten. 2 Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag zu regeln. 3 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist sofort fällig.

§ 4
Finanzbedarf der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises

( 1 ) Nach Abzug des Finanzbedarfs für die gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen gemäß § 3 Absatz 3 und § 6 beschließt die Kirchenkreissynode über die Höhe und den Anteil der Zuweisungen an die Kirchengemeinden und über den Anteil des Kirchenkreises an den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Haushaltsbeschlusses.

( 2 ) 1 Grundlage für die Verteilung der Zuweisungen an die Kirchengemeinden ist die Gemeindegliederzahl je Kirchengemeinde. 2 Die Anzahl der Gemeindeglieder der Kirchengemeinden wird zum 1. April des laufenden Jahres für die jeweils folgende Haushaltsperiode durch den Kirchenkreisrat festgestellt. 3 Diese kann während der Haushaltsperiode nicht geändert werden.

( 3 ) Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl nach Absatz 2 werden die Umgemeindungen derart mitberücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

( 4 ) Kirchengemeinden erhalten Zuweisungen von 5000 Euro für jede Kirche, 2500 Euro für jede Kapelle und 1250 Euro für jede Friedhofskapelle.

( 5 ) 1 Kirchengemeinden von 3000 bis 1000 Gemeindegliedern erhalten einen Zuschuss, der linear von 0 Euro bis 10 000 Euro ansteigt. 2 Einen Zuschuss von 10 000 Euro erhalten Kirchengemeinden unter 1000 Gemeindegliedern.

( 6 ) Die nach den Absätzen 4 und 5 aus dem Gemeindeanteil zu verteilenden Mittel dürfen insgesamt einen Umfang von 40 Prozent des Gemeindeanteils nicht überschreiten.

( 7 ) 1 Der Kirchenkreis kann auf Wunsch von Kirchengemeinden einer Kirchenregion den Gesamtbetrag der ihnen nach § 4 Absatz 1 bis 5 zustehenden Mittel nach einem durch Kooperationsvertrag festgelegten Maßstab aufteilen. 2 Der Kooperationsvertrag ist dem Kirchenkreis vorzulegen.

( 8 ) Die den Kirchengemeinden zufließenden Spenden, Kollekten und freiwilligen Beiträge dürfen auf die Allgemeine Gemeindezuweisung gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 1 Finanzgesetz nicht angerechnet werden.

( 9 ) Bei der Allgemeinen Gemeindezuweisung werden die Vermögenserträgnisse der Kirchengemeinden nicht angerechnet.

( 10 ) Den Kirchengemeinden können aufgrund örtlicher Besonderheiten Ausgleichszahlungen aus dem Gemeindeanteil gewährt werden.

§ 5
Pfarrstellenplan, Pfarrvermögen

( 1 ) Die Höhe der Ausgaben für die Pfarrstellen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden richtet sich nach dem von der Kirchenkreissynode beschlossenen Pfarrstellenplan.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat berichtet der Kirchenkreissynode im Abstand von fünf Jahren – bei Bedarf auch in kürzeren Abständen – regelmäßig zur Angemessenheit des Pfarrstellenplans. 2 Bei Beschlüssen über den Pfarrstellenplan und die Finanzierung von Pfarrstellen ist der Genehmigungsvorbehalt nach Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 [ab 1. Juli 2024: Nummer 2] der Verfassung zu beachten.

( 3 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sowie aus sonstigem Stellenvermögen sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Die Kirchengemeinden behalten einen Verwaltungskostenbeitrag von 5 Prozent gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 Finanzgesetz in der jeweils geltenden Fassung ein.

( 4 ) Bei der Veräußerung von Pfarrvermögen ist der gesamte Erlös einschließlich etwaiger Entschädigungen und Abgeltungen für den Erwerb von Ersatzland bis zum Ausgleich der bisherigen Grundstücksgröße und Ertragsfähigkeit einzusetzen, dabei soll möglichst der Umfang der bisherigen Grundstücksgröße nicht unterschritten werden.

( 5 ) Übersteigt der Erlös die Beschaffungskosten des Ersatzlandes, so gilt § 14 Absatz 3 Finanzgesetz.

( 6 ) 1 Ist der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so ist der Verkaufserlös zunächst sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Erträgnisse sind ebenfalls für den Erwerb von Ersatzland zu verwenden und bis zu einer Investition gemeinsam mit dem Verkaufserlös zu bewirtschaften.

§ 6
Rücklagen und Sonderposten mit Finanzdeckung

( 1 ) Der Kirchenkreis bildet und unterhält folgende gemeinsame Sonderposten und Rücklagen mit Finanzdeckung für sich und für den Bedarf der Kirchengemeinden:

1. Eine allgemeine Ausgleichsrücklage nach § 68 Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 377) geändert worden ist, zum Ausgleich von Einnahmeminderungen. Die Ausgleichsrücklage soll einen Bestand von mindestens 35 Prozent des Mittelwertes der dem Kirchenkreis nach § 6 Absatz 2 Finanzgesetz zugewiesenen Schlüsselzuweisungen der letzten drei Haushaltsjahre aufweisen.

2. Eine Baurücklage, um bei der Finanzierung von Baumaßnahmen mit Zuschüssen zu helfen, soweit die Kosten der notwendigen Vorhaben die Finanzkraft der Kirchengemeinden oder des Kirchenkreises übersteigen.

3. Sonderposten des Kindertagesstättenwerks.

4. Sonderposten Deckungsumlage Personalkostenbudget.

5. Weitere gemeinsame Sonderposten und Rücklagen mit Finanzdeckung nach Beschluss der Kirchenkreissynode.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis unterhält eigene Rücklagen und Sonderposten mit Finanzdeckung, die in der Vermögensübersicht auszuweisen sind. 2 Die Bewirtschaftung erfolgt durch den Kirchenkreisrat.

§ 7
Ausführungsbestimmungen

1 Der Kirchenkreisrat wird ermächtigt, zu § 3 Absatz 3 Nummer 2 (besondere Bauvorhaben), § 3 Absatz 3 Nummer 6 (außergewöhnliche Erträge des Pfarrvermögens), § 4 Absatz 10 (Ausgleichszahlung aufgrund örtlicher Besonderheiten) und § 6 Absatz 1 Nummer 2 (gemeinsame Baurücklage) Ausführungsbestimmungen zur Durchführung der Finanzsatzung und der einzelnen Bestimmungen zu erlassen. 2 Diese können in Form von Beschlüssen oder Richtlinien erfolgen.

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. 2 Die Aufgaben des Finanzausschusses richten sich nach Artikel 52 der Verfassung. 3 Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode steht dem Kirchenkreisrat und den Kirchengemeinderäten zur Beratung zur Verfügung.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern. 2 Sie werden von der Kirchenkreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so rückt das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach, und die Kirchenkreissynode ergänzt die Zahl der stellvertretenden Mitglieder.

( 3 ) Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte in getrennten Wahlgängen ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die Entscheidung der Kirchenkreissynode über den Haushalt vorzubereiten. 2 Dazu wird er regelmäßig durch die Kirchenkreisverwaltung über die laufende Haushaltsentwicklung informiert. 3 Dem Finanzausschuss können von der Kirchenkreissynode weitere Aufgaben übertragen werden.

( 5 ) Der Finanzausschuss wird von seinem vorsitzenden Mitglied nach Bedarf einberufen oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt.

( 6 ) Das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied kann zu den Sitzungen des Kirchenkreisrates eingeladen werden, sofern dort Finanzangelegenheiten verhandelt werden.

§ 9
Beschwerderecht

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Finanzsatzung oder andere Rechtsvorschriften verstößt oder dass der Entscheidung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat hat vor einer Entscheidung eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen. 2 Kirchenkreisrat und Finanzausschuss sollen Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kirchengemeinde Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme geben.

( 3 ) Soweit die Beschwerde eine Entscheidung zum Gegenstand hat, die von der Kirchenkreissynode getroffen wurde, berichtet der Kirchenkreisrat über die Beschwerde und die von ihm getroffene Entscheidung auf der folgenden Tagung der Kirchenkreissynode.

§ 10
Auskunftspflicht

Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreisrat und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 11
Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung werden durch die Kirchenkreissynode mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen, sofern in einzelnen Paragraphen keine andere Regelung getroffen ist.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung ist als Artikel 1 der Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein vom 15. Januar 2024 (KABl. A Nr. 3 S. 37) bekannt gemacht worden; sie trat am 1. Februar 2024 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Artikel 2 tritt gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein vom 15. Januar 2024 (KABl. A Nr. 3 S. 7, 11) am 1. Juli 2024 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg

Vom 15. September 2020

(KABl. S. 326)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg hat am 27. November 2019 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Der Name des Kirchenkreises lautet: Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Plön-Segeberg.

( 2 ) Der Sitz des Kirchenkreises ist Bad Segeberg.

( 3 ) Der Kirchenkreis ist Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2
Propsteien

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis besteht aus zwei geistlichen Aufsichtsbezirken (Propsteien). 2 Die Propstei Plön besteht aus den Kirchengemeinden Ascheberg, Blekendorf, Bornhöved, Giekau, Kirchnüchel, Klausdorf, Laboe, Lebrade, Lütjenburg, Plön, Preetz, Probsteierhagen, Raisdorf, Schönberg, Selent, Trappenkamp und Wankendorf. 3 Die Propstei Segeberg besteht aus den Kirchengemeinden Bargfeld, Hamberge, Klein Wesenberg, Leezen, Nahe, Neuengörs, Oldesloe, Pronstorf, Reinfeld, Sarau, Schlamersdorf, Segeberg, Stuvenborn-Seth-Sievershütten, Sülfeld, Todesfelde, Wahlstedt, Warder und Zarpen.

( 2 ) 1 Der Pröpstin bzw. dem Propst mit dem Dienstsitz in der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Preetz wird die Propstei Plön zugeordnet. 2 Der Pröpstin bzw. dem Propst mit dem Dienstsitz in der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Segeberg wird die Propstei Segeberg zugeordnet.

( 3 ) 1 Zusätzlich werden den Pröpstinnen und Pröpsten Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen:

1. der Pröpstin bzw. dem Propst der Propstei Plön der Aufgabenbereich der Diakonie und Ökumene und

2. der Pröpstin bzw. dem Propst der Propstei Segeberg der Aufgabenbereich Bildungswerk und die Verbindung zur Kirchenkreisverwaltung.

2 Weitere Aufgaben können den Pröpstinnen und Pröpsten mit deren Zustimmung durch Beschluss des Kirchenkreisrates übertragen werden. 3 Hiervon ist die Synode unverzüglich zu unterrichten.

§ 3
Siegel

Der Kirchenkreis führt ein spitzovales Siegel (Siegelbild gemäß der amtlichen Bekanntmachung (GVOBl. 2009 S. 218)).

§ 4
Leitung des Kirchenkreises

Der Kirchenkreis wird durch die Kirchenkreissynode, den Kirchenkreisrat und die Pröpstinnen und Pröpste in gemeinsamer Verantwortung geleitet (Artikel 44 Verfassung).

§ 5
Ausschüsse der Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse bilden. 2 Hierzu zählen insbesondere:

1. ein Bildungsausschuss,

2. ein Nominierungsausschuss,

3. ein Ökumeneausschuss,

4. ein Umweltausschuss.

( 3 ) Das Nähere über Zusammensetzung und Arbeitsweise ist in der Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode geregelt.

§ 6
Kirchenkreisrat

Dem Kirchenkreisrat gehören an:

1. die Pröpstinnen und Pröpste;

2. sieben weitere aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 7
Konvente

( 1 ) Im Kirchenkreis werden

1. Konvente der Pastorinnen und Pastoren für den Kirchenkreis (Kirchenkreiskonvent) und für jede Propstei (Propsteikonvent) gebildet;

2. ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet;

3. ein Konvent der Dienste und Werke gebildet.

( 2 ) Die Konvente sollen, soweit nicht andere Regelungen getroffen bzw. vorgesehen sind, jeweils mindestens zweimal im Kalenderjahr auf Einladung des vorsitzenden Mitgliedes zusammenkommen.

( 3 ) Zu ihrer ersten Sitzung werden die Konvente von einer Pröpstin bzw. einem Propst eingeladen.

( 4 ) Die Konvente geben sich jeweils eine Konventsordnung.

§ 8
Dienste und Werke

1 Soweit der Kirchenkreis Dienste und Werke auf der Grundlage von Artikel 116 Absatz 1 Verfassung nach Artikel 45 Absatz 3 Nummer 6 Verfassung errichtet, liegt deren Leitung beim Kirchenkreisrat. 2 Er kann Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 56 Verfassung übertragen, wenn seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird oder Entscheidungen nach Artikel 64 Verfassung übertragen, wenn seine Gesamtverantwortung nicht beeinträchtigt wird.

§ 9
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Verwaltungsgeschäfte des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie der von ihnen betriebenen Dienste und Werke werden durch die Kirchenkreisverwaltung nach Maßgabe des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes ausgeführt.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen, hierzu gehören insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode,

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 54 und 59 Verfassung),

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 43 Absatz 2 Verfassung),

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung),

5. Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und Artikel[1] 64 Verfassung),

6. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7. Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Verfassung),

8. Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 Verfassung),

9. Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 Verfassung),

10. Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 Verfassung),

11. Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 Verfassung),

12. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 Verfassung),

13. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 10),

14. Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 Absatz 1 Alternative 2 Verfassung),

15. Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 Verfassung),

16. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 Verfassung),

17. Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 Verfassung),

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung oder Tragweite sind.

( 3 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 3 Verfassung, Teil 4 § 86 Absatz 2 Einführungsgesetz (Kirchengemeindeordnung) sowie Aufgaben nach § 10 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz in Betracht.

( 4 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Kirchenkreisverwaltung jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 5 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung nimmt die ihr gemäß Absatz 2 und 3 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Leiterin bzw. den Leiter oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 10
Genehmigungen

Soweit Genehmigungen nicht bereits in der Verfassung oder in Kirchengesetzen vorgeschrieben sind, sind folgende Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände vom Kirchenkreis nach Artikel 26 Absatz 3 Verfassung zu genehmigen:

1. Vergabe von Darlehen und Zuwendungen,

2. Verwendung des Verkaufserlöses von kircheneigenem Grundbesitz, Gebäuden oder vergleichbaren Anlagewerten,

3. die Errichtung, Schließung und Ausgliederung von Kindertagesstätten, Krippen und Friedhöfen sowie Ordnungen, Satzungen und Finanzierungsvereinbarungen von Kindertagesstätten, Krippen und Friedhöfen,

4. Pachtverträge, Mietverträge und Ausweisungen von Dienstwohnungen,

5. Maßnahmen im Bereich der EDV,

6. Beschlüsse der Kirchengemeinderäte über die Mitgliedschaft in Vereinen oder sonstigen juristischen Personen gemäß §§ 21 bis 89 BGB.

§ 11
Auskunfts- und Anzeigepflicht

Die Kirchengemeinden haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgabe gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Verfassung:

1. alle notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen,

2. Jahresrechnungen vorzulegen und

3. freiwerdende Stellen unverzüglich anzuzeigen.

§ 12
Änderungen der Kirchenkreissatzung

Änderungen dieser Kirchenkreissatzung dürfen nur mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

§ 13
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt Abschnitt 1 (Kirchenkreissatzung) der Kirchenkreis- und Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg vom 15. November 2014 (KABl. 2015 S. 180) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Wort redaktionell ergänzt.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. November 2020 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Plön-Segeberg

Vom 4. August 2021

(KABl. S. 336)

Vollzitat:
Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg vom 4. August 2021 (KABl. S. 336), die durch Satzung vom 27. Februar 2024 (KABl. A Nr. 18 S. 93) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Plön-Segeberg

27. Februar 2024

KABl. A Nr. 18 S. 93

§ 4 Abs. 3 Nr. 6

Satzzeichen ersetzt

Nr. 7

angefügt

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg hat am 12. Juni 2021 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146, 190) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Aufgabe der Finanzsatzung

( 1 ) Der Kirchenkreis erhält nach Maßgabe des Teils 5 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (Finanzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Schlüsselzuweisungen.

( 2 ) Diese Finanzsatzung regelt die Grundlagen der Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises, die Verteilung der Schlüsselzuweisungen und anderer Mittel sowie die Zweckbindung kirchlicher Mittel.

§ 2
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Haushaltswirtschaft ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2 In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs sowie eine Prioritätenplanung der Investitionen einschließlich deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen. 3 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 4 Die Finanzplanung ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 5 Sie wird vom Finanzausschuss und Kirchenkreisrat beraten.

( 2 ) 1 Die Finanzplanung enthält für die Finanzblöcke nach § 4 dieser Satzung die vorgesehenen Ausgaben, wobei jeweils nur die Gesamtansätze festzulegen sind. 2 Grundlage der Planung ist die abschätzbare Einnahmeentwicklung, insbesondere die zu erwartenden Kirchensteuereinnahmen. 3 Die Finanzplanung ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Aufhebung oder Änderung der Pfarrstellen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden sind in einer fünfjährigen Pfarrstellenstrukturplanung darzustellen, die gemäß Absatz 1 fortzuschreiben ist. 2 Für jede einzelne Pfarrstelle ist darzustellen,

1. ob und in welchem Jahr der Planungsperiode sie errichtet, aufgehoben oder geändert werden soll,

2. ihr jeweiliger Aufgabenbereich,

3. der für sie jeweils erforderliche Dienstumfang.

3 Der Pfarrstellenstrukturplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen.

( 4 ) Der Haushaltplan mit seinen Anlagen und der Stellenplan sind der Kirchenkreissynode zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsbeschlusses für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.

§ 3
Finanzverteilung

( 1 ) Der dem Kirchenkreis entsprechend der Schlüsselzuweisung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Finanzgesetz verbleibende Anteil an den Einnahmen der Landeskirche bildet die Verteilmasse und dient der Aufgabenerfüllung der Kirchengemeinden (Gemeindeanteil), des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil) und zur Finanzierung der durch Kirchengesetz, Satzung oder dem jeweiligen Haushaltsbeschluss definierten Gemeinschaftsaufgaben (Gemeinschaftsanteil).

( 2 ) Zur Verteilmasse gehören weiterhin die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen und weitere Finanzmittel des Kirchenkreises, die durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode festgelegt werden.

( 3 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung (§ 4 Absatz 3 Nummer 1) an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Dabei behalten die Kirchengemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent der laufenden Erträge ein.

( 4 ) Aus der Verteilmasse werden durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode Anteile für den Gemeindeanteil, den Kirchenkreisanteil und den Gemeinschaftsanteil für das jeweilige Haushaltsjahr gebildet.

( 5 ) 1 Die Höhe des Gemeindeanteils beträgt 83,3 Prozent und die des Kirchenkreisanteils 16,7 Prozent nach Abzug des Gemeinschaftsanteils einschließlich Zuführungen bzw. Entnahmen der gemeinsamen Rücklagen (§ 6 Absatz 1). 2 Ergibt sich als Jahresergebnis aus der Verteilmasse gegenüber den Planansätzen unter Berücksichtigung der übrigen Erträge und Aufwendungen im Gemeinschaftsanteil ein Fehlbetrag, ist dieser aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage zu entnehmen. 3 Ein sich ergebender Überschuss ist der Kirchenkreissynode zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung vorzulegen. 4 Die Verwendung ist im auf die Entstehung folgenden Haushaltsjahr zu buchen.

§ 4
Gemeindeanteil, Kirchenkreisanteil und Gemeinschaftsanteil

( 1 ) Der Gemeindeanteil besteht aus:

1. den Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung; eine Anrechnung von Erträgnissen findet nicht statt,

2. Ausgleichszahlungen nach § 13 Absatz 3 Finanzgesetz (§ 5 Absatz 1).

( 2 ) Der Kirchenkreisanteil besteht aus:

1. Mitteln an die Dienste und Werke des Kirchenkreises (mindestens 10 Prozent der Schlüsselzuweisung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Finanzgesetz),

2. Mitteln für die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

( 3 ) Der Gemeinschaftsanteil besteht aus:

1. der Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 Finanzgesetz für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden, einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,

2. Mitteln zur Finanzierung der Kirchenkreisverwaltung,

3. Mitteln zur Finanzierung der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises,

4. der Rücklagenbildung (§ 6),

5. Zuweisungen für besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis; hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen,

6. Mitteln für Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Haushaltsbeschluss; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode,

7. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen. Grundsätze und Kriterien der Mittelveranschlagung und der Auszahlungshöhe werden durch den Kirchenkreisrat festgelegt.

§ 5
Verteilungsmaßstab

( 1 ) 1 Grundlage für die Verteilung der Zuweisung an die Kirchengemeinden ist die Gemeindegliederzahl je Kirchengemeinde. 2 Der Stichtag richtet sich nach dem Stichtag, der im landeskirchlichen Haushalt festgelegt ist. 3 Kirchengemeinden mit weniger als 2000 Gemeindegliedern erhalten einen Grundbetrag in Höhe von 5000 Euro, der vor der Ermittlung des Zuweisungsbetrages je Gemeindeglied im Gemeindeanteil in Ansatz gebracht wird. 4 § 12 Absatz 2 Satz 2 Finanzgesetz ist zu beachten (vierzig von Hundert des Gemeindeanteils nicht überschreiten).

( 2 ) Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl nach Absatz 1 werden die Umgemeindungen derart mitberücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

§ 6
Gemeinsame Rücklagen

( 1 ) Die aus dem Gemeinschaftsanteil zu bildenden gemeinsamen Rücklagen für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis sind:

1. die gemeinsame Ausgleichsrücklage,

2. die Baurücklage.

( 2 ) Die gemeinsame Ausgleichsrücklage soll zu Beginn des Haushaltsjahres einen Bestand von mindestens 35 Prozent des Mittelwertes der Kirchensteuerzuweisungen der letzten drei Jahre (Steuerzuweisung ohne Clearing) ausweisen.

( 3 ) 1 Die Baurücklage soll zu Beginn des Haushaltsjahres einen Bestand von mindestens 20 Prozent des Mittelwertes der Kirchensteuerzuweisungen der letzten drei Jahre (Steuerzuweisung ohne Clearing) ausweisen. 2 Das Nähere über die Vergabe der Mittel regelt die jeweilige Richtlinie, die der Kirchenkreisrat im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss aufgrund dieser Satzung erlässt.

( 4 ) 1 Weitere gemeinsame Rücklagen können gebildet werden. 2 Die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode. 3 Das Nähere über die Vergabe der Mittel regelt die jeweilige Richtlinie, die der Kirchenkreisrat im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss aufgrund dieser Satzung erlässt.

§ 7
Rücklagen des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis bildet eine allgemeine Ausgleichsrücklage Kirchenkreis.

( 2 ) Weitere Rücklagen können gebildet werden.

§ 8
Verwaltungskostenanteile

( 1 ) Die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind, werden im Gemeinschaftsanteil veranschlagt.

( 2 ) 1 Für die Durchführung von Leistungen, die sich nicht aus dem Pflichtleistungskatalog des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes ergeben (freiwillige Leistungen) und die der Kirchenkreisverwaltung zur Erledigung übertragen werden, sind Entgelte zu erheben. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungstellung fällig.

( 3 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, müssen sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden. 2 Die Entgeltforderung ist mit der Rechnungsstellung fällig. 3 Diese Bereiche werden im Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 4 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, müssen sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen zu den Kosten der gemeinsamen Mitarbeitervertretung und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Mitarbeiterkonventes herangezogen werden. 2 Diese Bereiche werden im Haushaltsbeschluss festgelegt. 3 Die Finanzierung der Kosten erfolgt durch eine Umlage. 4 Der Maßstab für die Umlage ist die Anzahl der gegen Entgelt beschäftigten Mitarbeitenden gemäß dem jeweils gültigen Haushaltsbeschluss.

§ 9
Rechtsweg

( 1 ) Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände können gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieser Satzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann die Stellungnahme des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode einholen und hat innerhalb von drei Monaten über die Beschwerde zu entscheiden. 2 Den Beschwerdeführern soll die Gelegenheit zu weiteren Stellungnahmen gegeben werden.

§ 10
Änderungen der Finanzsatzung

Änderungen dieser Finanzsatzung dürfen nur mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten Abschnitt 2 (Finanzsatzung) und Abschnitt 3 (Schlussbestimmungen) der Kirchenkreis- und Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg vom 15. November 2014 (KABl. 2015 S. 180) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. September 2021 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 22. März 2013

(KABl. S. 191)

Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die zuletzt durch Satzung vom 11. April 2023 (KABl. A Nr. 35 S. 86) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

12. November 2013

KABl. S. 451

§ 9 Abs. 3

neu gefasst

§ 11 Nr. 5 Satz 1

Wörter eingefügt

Nr. 8 Satz 1

Wort gestrichen

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

22. Okto-ber 2015

KABl. S. 431

§ 8 Abs. 2 Nr. 6

Satzzeichen ersetzt

Nr. 7

angefügt

3

Dritte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

30. Au-
gust 2021

KABl. S. 376

Anlage 2

neu gefasst

4

Vierte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

8. Novem-
ber 2022

KABl. S. 486

§ 3 Abs. 2 Nr. 2

neu gefasst

Abs. 3 Nr. 2

neu gefasst

§ 8 Abs. 2 Nr. 7

neu gefasst

Anlage zu § 3 Abs. 2 Satz 3

neu gefasst

5

Fünfte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

11. April 2023

KABl. A Nr. 35 S. 86

§ 8 Abs. 2 Nr. 1

neu gefasst

Nr. 5

gestrichen

bish. Nrn. 6 und 7

werden Nrn. 5 und 6

Die Kirchenkreissynode des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises hat am 16. März 2013 auf der Grundlage von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachstehende Kirchenkreissatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises beschlossen:

Präambel

Im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis wird in der Verantwortung vor dem dreieinigen Gott auf der Grundlage von Schrift und Bekenntnis das Evangelium von Jesus Christus durch Wort und Tat bezeugt. Im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis wird die Tradition der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche fortgeführt. Die erste evangelische Kirchenordnung Johannes Bugenhagens, die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche der altpreußischen Union, die Erweckungsbewegung in Hinterpommern, die Erfahrungen aus der Zeit des Kirchenkampfes im Dritten Reich, das Wirken Dietrich Bonhoeffers in Pommern, die Bewahrung der christlichen Verkündigung unter der Bedingung eines staatlich geförderten Atheismus in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Beitrag der Kirche zum Gelingen der friedlichen Revolution im Jahr 1989 gehören zum bleibenden Vermächtnis für Zeugnis und Dienst der Gemeinden. Zum bleibenden Vermächtnis zählt ebenso das Wissen um eigenes Versagen und die Angewiesenheit auf Gottes Vergebung und seine Gnade.

In der Gemeinschaft der Landeskirche weiß sich der Pommersche Evangelische Kirchenkreis mit seinen Kirchengemeinden und seinen Diensten und Werken zu Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung und Diakonie gerufen, um vielen Menschen den Reichtum des Glaubens und die Liebe Gottes nahezubringen und sie in die Gemeinschaft der evangelischen Kirche einzuladen. Besondere Beziehungen werden zu den evangelischen Gemeinden gepflegt, die zu den Diözesen Breslau (Diecezja Wrocławska) und Pommern-Großpolen (Diecezja Pomorsko-Wielkopolska) der Evangelisch-Augsburgischen Kirche in Polen gehören.

§ 1
Grundlagen

( 1 ) Der Pommersche Evangelische Kirchenkreis dient der Förderung des geistlichen Wachstums der Kirchengemeinden und der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben.

( 2 ) Der Pommersche Evangelische Kirchenkreis unterstützt und ergänzt die Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Kirchengemeinden seines Bereiches und sorgt zwischen ihnen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten.

( 3 ) Für die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages und die Ordnung des kirchlichen Lebens findet im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis auch die Lebensordnung der Evangelischen Kirche der Union in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesen Bereichen einheitliches Recht setzt.

§ 2
Name, Rechtsnachfolge, Sitz, Kirchensiegel

( 1 ) Der Kirchenkreis trägt den Namen: „Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis“.

( 2 ) 1 Im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis sind die Kirchengemeinden und die Dienste und Werke seines Bereiches zu einer kirchlichen Einheit zusammengeschlossen. 2 Der Pommersche Evangelische Kirchenkreis vereinigt die früheren Kirchenkreise der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche Demmin, Greifswald, Pasewalk und Stralsund sowie deren Dienste und Werke und ist deren Gesamtrechtsnachfolger.

( 3 ) Kirchenkreissynode und Kirchenkreisrat haben ihren Sitz in Greifswald.

( 4 ) 1 Der Pommersche Evangelische Kirchenkreis führt das in Anlage 1 beigefügte Kirchensiegel. 2 Die Anlage 1 ist Teil der Satzung.

§ 3
Pröpstinnen und Pröpste, Propsteien

( 1 ) Im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis wird der leitende geistliche Dienst von drei Pröpstinnen bzw. Pröpsten ausgeübt.

( 2 ) 1 Den Pröpstinnen und Pröpsten sind die nachfolgenden Propsteien zugeordnet:

1. Stralsund mit Dienstsitz der Pröpstin bzw. des Propstes in Stralsund und mit Predigtstelle Heilgeist, Stralsund;

2. Demmin mit Dienstsitz der Pröpstin bzw. des Propstes in Greifswald und Predigtstelle St. Bartholomaei, Demmin;

3. Pasewalk mit Dienstsitz der Pröpstin bzw. des Propstes in Pasewalk und mit Predigtstelle St. Marien, Pasewalk.

2 Die Zuordnung der Kirchengemeinden des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises zu den einzelnen Propsteien wird nach Anlage 2 zu dieser Satzung vorgenommen. 3 Die Anlage 2 ist Teil der Satzung.

( 3 ) Die Pröpstinnen und Pröpste nehmen im Rahmen des leitenden geistlichen Dienstes zusätzlich Verantwortung für folgende Aufgabenbereiche wahr:

1. die Pröpstin bzw. der Propst mit Dienstsitz in Stralsund für die Verbindung mit dem Bildungsbereich und dem Konvent der Dienste und Werke (§ 9 Absatz 3), insbesondere mit dem Regionalzentrum kirchlicher Dienste (§ 9 Absatz 2);

2. die Pröpstin bzw. der Propst mit Dienstsitz in Greifswald für die Verbindung zur Kirchenkreisverwaltung;

3. die Pröpstin bzw. der Propst mit Dienstsitz in Pasewalk für die Verbindung mit der Diakonie.

( 4 ) 1 Für übergemeindliche Aufgaben können nach Maßgabe des Stellenplanes Pfarrstellen beim Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis eingerichtet werden. 2 Die Dienstaufsicht führt die bzw. der für den jeweiligen Aufgabenbereich zugeordnete Pröpstin bzw. Propst.

§ 4
Konvente der Pastorinnen und Pastoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis versammeln sich regelmäßig in Konventen.

( 2 ) 1 Die Konvente dienen der theologischen Arbeit, stärken die Gemeinschaft der Dienste und beraten über gemeinsame Angelegenheiten. 2 Sie können in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Anträge an die Kirchenkreissynode richten.

§ 5
Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises. 2 Sie ist berufen, diese zu gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und das öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben. 3 Sie kann zu allgemeinen und grundsätzlichen Fragen des kirchlichen Lebens und zu besonders bedeutsamen Vorkommnissen im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis Stellung nehmen. 4 Die Kirchenkreissynode regt gemeinsame Arbeitsvorhaben der Kirchengemeinden an, trägt Sorge für die Förderung des kirchlichen Lebens und die Aufrechterhaltung der kirchlichen Ordnung, fördert die Mission, die diakonische Arbeit und die Arbeit mit Kindern, Konfirmanden und Jugendlichen im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis und nimmt die Beschlüsse und Anregungen der Landessynode für die Arbeit im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis auf.

( 2 ) Die Wahl zur Kirchenkreissynode erfolgt nach Wahlbezirken.

( 3 ) Bei der Berufung der Mitglieder der Kirchenkreissynode ist die angemessene Vertretung der Propsteien anzustreben.

( 4 ) 1 Drei Jugenddelegierte werden mit Rede- und Antragsrecht durch die Jugendvertretung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises in die Kirchenkreissynode entsandt. 2 Dabei soll die Vertretung der Propsteien beachtet werden.

( 5 ) 1 Werden neben dem Finanzausschuss weitere beratende Ausschüsse gebildet, muss die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus Mitgliedern der Kirchenkreissynode bestehen. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode.

§ 6
Zusammensetzung des Kirchenkreisrates

1 Dem Kirchenkreisrat gehören die Pröpstinnen und Pröpste sowie zehn aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder an, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Es soll auf die regionale Verteilung geachtet werden. 3 Für die zehn aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählten Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu wählen, die zugleich Ersatzmitglieder sind.

§ 7
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung trägt die Bezeichnung „Pommersches Evangelisches Kirchenkreisamt“. 2 Sie hat ihren Sitz in Greifswald. 3 Es können Außenstellen gebildet werden.

( 2 ) Die Verwaltungsaufgaben, die sich für den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis in seinem Zuständigkeitsbereich aus der Verfassung ergeben, werden durch die Kirchenkreisverwaltung im Rahmen der Weisungen und Beschlüsse des Kirchenkreisrates in eigener Verantwortung wahrgenommen.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung handelt bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Namen und im Auftrag der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe. 2 Sie führt die Weisungen und Beschlüsse der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat kann Verwaltungsvorgänge jederzeit an sich ziehen.

§ 8
Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

( 1 ) Die Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen obliegt dem Kirchenkreisrat.

( 2 ) Über die in der Verfassung sowie in Kirchengesetzen geregelten Fälle hinaus bedürfen Beschlüsse der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe der Genehmigung in folgenden Angelegenheiten:

1. Arbeitsverträge und deren Änderungen, mit Ausnahme von einvernehmlichen Arbeitsvertragsbeendigungen;

2. Gestaltungsmaßnahmen an Gebäuden in unmittelbarer kirchlicher Nutzung, soweit nicht die Zuständigkeit für den betreffenden Vorgang beim Landeskirchenamt liegt;

3. Vorhaben außerhalb des Haushaltsplanes ab einem Volumen von 12 000 Euro;

4. Abschluss von beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften, soweit nicht die Zuständigkeit für den betreffenden Vorgang beim Landeskirchenamt liegt;

5. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten;

6. Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen, soweit diese die Personalkasse Verkündigungsdienst betreffen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann durch Beschluss die Genehmigungsbefugnis nach den[1] Absätzen 1 und 2 mit der Maßgabe an die Kirchenkreisverwaltung übertragen, dass dadurch seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Entscheidungen in diesen Angelegenheiten dürfen nur durch die Verwaltungsleitung und durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden. 3 Nicht übertragen werden können Vorgänge, die

1. von besonderer Tragweite oder Bedeutung sind;

2. Präzedenzwirkung haben;

3. auf Grundlage einer Beschlussfassung beruhen, die von weniger als der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Beschlussorgans getroffen worden ist;

4. eine Gefährdung des Bestandes einer Kirchengemeinde bewirken;

5. außerhalb des Stellenplanes oder der Arbeitsrechtlichen Regelung stehen.

4 Die Genehmigungsbefugnis ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich.

§ 9
Dienste und Werke einschließlich Diakonie, Regionalzentrum kirchlicher Dienste

( 1 ) Der Pommersche Evangelische Kirchenkreis fördert die Dienste und Werke einschließlich Diakonie unabhängig von deren Rechtsform.

( 2 ) Der Pommersche Evangelische Kirchenkreis unterhält zur Förderung der Zusammenarbeit der Dienste und Werke des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises ein Regionalzentrum kirchlicher Dienste (Regionalzentrum) mit Sitz in Greifswald.

( 3 ) Es wird ein Konvent der Dienste und Werke gebildet, dem jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus jedem Dienst oder Werk des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises und eine Pröpstin bzw. ein Propst oder ein von ihr bzw. ihm benanntes Mitglied des Kirchenkreisrates angehören.

§ 10
Finanzverteilung

( 1 ) Das solidarische Miteinander innerhalb des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises findet seinen Ausdruck auch in einem Ausgleich der Mittel und Lasten zwischen den Kirchengemeinden, damit deren selbstständige und eigenverantwortliche Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist.

( 2 ) Die Finanzverteilung im Einzelnen ist in einer gesonderten Finanzsatzung geregelt.

§ 11
Gemeinsame Regelungen für Gremien des
Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

Unbeschadet anderweitiger Regelungen gilt ergänzend für die Geschäftsführung der kirchlichen Gremien des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises:

1.

Die Einladung zu einer Sitzung des jeweiligen Gremiums erfolgt durch das vorsitzende Mitglied spätestens eine Woche vor der Sitzung in Textform unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung. Der Einladung sollen die Beschlussvorlagen oder Erläuterungen zur Tagesordnung beigefügt werden. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Ladungsfrist abgesehen werden.

2.

Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung durch Mehrheitsbeschluss festgestellt. Über Gegenstände, die in der Tagesordnung nicht angegeben sind, kann nur beschlossen werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und keiner der Anwesenden Einspruch erhebt.

3.

Das vorsitzende Mitglied leitet die Verhandlungen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung verantwortlich. Schließt es die Sitzung, so ist jede weitere Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

4.

Über einen Beschlussgegenstand darf in einer Sitzung des Gremiums nur einmal abgestimmt werden.

5.

Die Sitzungen kirchlicher Gremien sind mit Ausnahme der Kirchenkreissynode in der Regel nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn überwiegende kirchliche oder persönliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Beratung und Beschluss über das Zulassen der Öffentlichkeit erfolgen in nicht öffentlicher Sitzung. Näheres kann eine Geschäftsordnung für das betreffende Gremium regeln.

6.

Wenn zu einer Sitzung die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Mitglieder nicht erschienen ist, ist eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung anzuberaumen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wurde. Zwischen beiden Sitzungen müssen mindestens 48 Stunden liegen.

7.

Kirchliche Gremien können einen Beschluss ausnahmsweise auch in Textform fassen, wenn alle Mitglieder einer Beschlussfassung in Textform zugestimmt haben.

8.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die einfache Mehrheit der Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht.

9.

Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom vorsitzenden Mitglied und der Protokollführung zu unterzeichnen und dem Gremium zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Mitglied erhält eine Abschrift.

10.

Über Gegenstände, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere alle Personal- oder Auftragsangelegenheiten oder deren Geheimhaltung besonders beschlossen wird, ist Verschwiegenheit zu wahren.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überleitungsbestimmungen

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Vorläufige Kirchenkreisordnung für den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2012 (ABl. S. 5) außer Kraft.

Anlage 1[3]

Siegel des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 2

Die Kirchengemeinden des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

1. Propstei Stralsund – bestehend aus den nachfolgenden 54 Kirchengemeinden

Ev. Kirchengemeinde Abtshagen-Elmenhorst

Ev. Kirchengemeinde Ahrenshagen

Ev. Kirchengemeinde Altefähr

Ev. Kirchengemeinde St. Marien Barth

Ev. Kirchengemeinde Bergen auf Rügen

Ev. Kirchengemeinde Binz

Ev. Kirchengemeinde Bodstedt-Flemendorf-Kenz

Ev. Kirchengemeinde Brandshagen

Ev. Kirchengemeinde St. Bartholomäus Damgarten-Saal

Ev. Kirchengemeinde Franzburg-Richtenberg

Ev. Kirchengemeinde Garz

Ev. Kirchengemeinde Gingst

Ev. Kirchengemeinde Glewitz

Ev. Kirchengemeinde Grimmen

Ev. Kirchengemeinde Groß Bisdorf

Ev. Kirchengemeinde Groß Mohrdorf

Ev. Kirchengemeinde Mönchgut-Sellin

Ev. Kirchengemeinde Horst

Ev. Kirchengemeinde Kasnevitz

Ev. Kirchengemeinde Kirch-Baggendorf

Ev. Kirchengemeinde Kloster

Ev. Kirchengemeinde Lancken-Granitz

Ev. Kirchengemeinde Lüdershagen

Ev. Kirchengemeinde Neuenkirchen-Rappin

Ev. Kirchengemeinde Nord-Rügen

Ev. Kirchengemeinde Patzig

Ev. Kirchengemeinde Poseritz

Ev. Kirchengemeinde Prerow

Ev. Kirchengemeinde Prohn

Ev. Kirchengemeinde Putbus

Ev. Kirchengemeinde Pütte-Niepars

Ev. Kirchengemeinde Rakow

Ev. Kirchengemeinde Rambin

Ev. Kirchengemeinde Reinberg

Ev. Kirchengemeinde Reinkenhagen

Ev. Kirchengemeinde Sagard

Ev. Kirchengemeinde Samtens

Ev. Kirchengemeinde Sassnitz

Ev. Kirchengemeinde Schaprode-Trent

Ev. Kirchengemeinde Sehlen

Ev. Kirchengemeinde Semlow-Eixen

Ev. Kirchengemeinde Starkow und Velgast

Ev. Kirchengemeinde Steinhagen

Ev. Kirchengemeinde Heilgeist-Voigdehagen Stralsund

Ev. Kirchengemeinde Luther-Auferstehungsgemeinde Stralsund

Ev. Kirchengemeinde St. Marien Stralsund

Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai Stralsund

Ev. Kirchengemeinde Tribsees

Ev. Kirchengemeinde Vilmnitz

Ev. Kirchengemeinde Vorland

Ev. Kirchengemeinde Waase

Ev. Kirchengemeinde Wiek

Ev. Kirchengemeinde Zingst

Ev. Kirchengemeinde Zudar

2. Propstei Demmin – bestehend aus den nachfolgenden 43 Kirchengemeinden

Ev. Kirchengemeinde Altenhagen-Gültz

Ev. Kirchengemeinde St. Petri Altentreptow

Ev. Kirchengemeinde Bauer

Ev. Kirchengemeinde Beggerow

Ev. Kirchengemeinde Daberkow

Ev. Kirchengemeinde Demmin

Ev. Kirchengemeinde Dersekow-Levenhagen

Ev. Kirchengemeinde Görmin

Ev. Christus-Kirchengemeinde Greifswald

Ev. Johannes-Kirchengemeinde Greifswald

Ev. Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald

Ev. Kirchengemeinde St. Marien Greifswald

Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald

Ev. Bugenhagengemeinde Greifswald Wieck-Eldena

Ev. Kirchengemeinde Gristow-Neuenkirchen

Ev. Kirchengemeinde Groß Bünzow

Ev. Kirchengemeinde Groß Kiesow

Ev. Kirchengemeinde Groß Teetzleben

Ev. Kirchengemeinde Gülzowshof

Ev. Kirchengemeinde St. Nicolai Gützkow

Ev. Kirchengemeinde Hohenbollentin-Lindenberg

Ev. Kirchengemeinde Hohendorf

Ev. Kirchengemeinde Hohenmocker

Ev. Kirchengemeinde Jarmen-Tutow

Ev. Kirchengemeinde Kartlow-Völschow

Ev. Kirchengemeinde Katzow

Ev. Kirchengemeinde Kemnitz-Hanshagen

Ev. Kirchengemeinde Klatzow

Ev. Kirchengemeinde Kröslin

Ev. Kirchengemeinde Lassan St. Johannis

Ev. Kirchengemeinde Loitz

Ev. Kirchengemeinde Lubmin-Wusterhusen

Ev. Kirchengemeinde Neu Boltenhagen

Ev. Kirchengemeinde Pinnow-Murchin

Ev. Kirchengemeinde Schlatkow

Ev. Kirchengemeinde Siedenbollentin

Ev. Kirchengemeinde Sophienhof

Ev. Kirchengemeinde Verchen-Kummerow

Ev. Kirchengemeinde Weitenhagen

Ev. Kirchengemeinde St. Petri Wolgast

Ev. Kirchengemeinde Wotenick-Nossendorf

Ev. Kirchengemeinde Ziethen

Ev. Kirchengemeinde Züssow-Zarnekow-Ranzin

3. Propstei Pasewalk – bestehend aus den nachfolgenden 42 Kirchengemeinden,

davon 5 (kursiv und im Fettdruck gekennzeichnet) im Bundesland Brandenburg

Ev. Kirchengemeinde Ahlbeck

Ev. Kirchengemeinde Ahlbeck * (* auf der Insel Usedom)

Ev. Kirchengemeinde Altwigshagen

Ev. Kirchengemeinde Anklam

Ev. Kirchengemeinde Benz

Ev. Kirchengemeinde Blumberg

Ev. Kirchengemeinde Blumenhagen

Ev. Kirchengemeinde Boldekow-Wusseken

Ev. Kirchengemeinde Boock

Ev. Kirchengemeinde Brüssow

Ev. Kirchengemeinde Dargitz-Stolzenburg

Ev. Kirchengemeinde Ducherow

Ev. Kirchengemeinde Fahrenwalde

Ev. Kirchengemeinde Ferdinandshof

Ev. Kirchengemeinde Gartz/Oder

Ev. Kirchengemeinde Heringsdorf-Bansin

Ev. Kirchengemeinde Hetzdorf

Ev. Kirchengemeinde Hohenselchow-Hohenreinkendorf

Ev. Kirchengemeinde Jatznick

Ev. Kirchengemeinde Koserow

EV. Kirchengemeinde Krackow-Nadrensee

Ev. Friedenskirchengemeinde Krien

Ev. Kirchengemeinde Krummin-Karlshagen-Zinnowitz

Ev. Kirchengemeinde Leopoldshagen

Ev. Kirchengemeinde Liepen-Medow-Stolpe

Ev. Kirchengemeinde Löcknitz

Ev. Kirchengemeinde Mönkebude

Ev. Kirchengemeinde Morgenitz

Ev. Kirchengemeinde Pasewalk

Ev. Kirchengemeinde Penkun

Ev. Kirchengemeinde Retzin

Ev. Kirchengemeinde Rollwitz

Ev. Kirchengemeinde Rothemühl

Ev. Kirchengemeinde Sommersdorf

Ev. Kirchengemeinde Spantekow

Ev. Kirchengemeinde Strasburg

Ev. Kirchengemeinde Teterin-Lüskow

Ev. Kirchengemeinde Torgelow

Ev. Kirchengemeinde Ueckermünde-Liepgarten

Ev. Kirchengemeinde Usedom

Ev. Kirchengemeinde Zerrenthin

Ev. Kirchengemeinde Zirchow

[1]

Red. Anm.: Artikel redaktionell ergänzt.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Mai 2013 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Die Kirchenkreissatzung ist durch das Landeskirchenamt mit Ausnahme der Anlage 1 mit Schreiben vom 16. April 2013 kirchenaufsichtlich genehmigt worden (vgl. KABl. 2013 S. 196). Zur Einführung des Kirchensiegels des Pommerschen Ev. Kirchenkreises vgl. KABl. 2013 S. 285.

Finanzsatzung
des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

Vom 9. Dezember 2021

(KABl. S. 537; 2022 S. 35, 72 )

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

8. Novem-
ber 2022

KABl. S. 490

§ 5 Abs. 2 Nr. 5

Satzzeichen ersetzt

Nr. 6

angefügt

§ 9 Abs. 5

aufgehoben

bish. Abs. 6

wird Abs. 5

Die Kirchenkreissynode des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises hat am 29. Mai 2021 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 12 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. März 2021 (KABl. S. 146, 190) geändert worden ist, die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Vermögen und Einnahmen im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis (im Folgenden: Kirchenkreis) haben ausschließlich der Verkündigung des Wortes Gottes in Wort und Tat zu dienen.

( 2 ) Ziel dieser Satzung ist es, die Finanzen so zu verteilen, dass der Kirchenkreis, die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke einerseits in die Lage versetzt werden, ihre jeweiligen Aufgaben selbstständig und eigenverantwortlich zu erfüllen, und andererseits es zu einem gerechten, solidarischen, regional ausgewogenem Ausgleich von Mitteln und Lasten kommt.

( 3 ) 1 Die Finanzsatzung bestimmt daneben weitere Grundsätze und Zuständigkeiten der Haushaltsführung im Kirchenkreis. 2 Die Kirchenkreissynode kann durch Haushaltsbeschluss weitere Regelungen zur Haushaltsführung im Kirchenkreis treffen, soweit diese nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten sollen.

§ 2
Finanzplanung

( 1 ) 1 Der laufenden Haushaltswirtschaft des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen (Artikel 125 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung). 2 Erstes Finanzplanungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. 3 Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

( 2 ) Die Finanzplanung des Kirchenkreises ist der Kirchenkreissynode als Anlage zum Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen.

§ 3
Verteilmasse

( 1 ) 1 Zur Verteilmasse gehören die Schlüsselzuweisungen, die der Kirchenkreis gemäß Teil 5 § 6 des Einführungsgesetzes (Finanzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung erhält, sowie gegebenenfalls durch Haushaltsbeschluss bereitgestellte weitere Finanzmittel. 2 Die Verteilmasse wird zur Deckung des Bedarfs der gemeinschaftlich zu finanzierenden Aufgaben (Gemeinschaftsanteil), des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil) sowie der Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) verwendet.

( 2 ) In den Schlüsselzuweisungen sind die zweckgebundenen Staatsleistungen enthalten.

§ 4
Ausgleichsrücklage aus Clearingmitteln

( 1 ) 1 Mittel aus Clearingabrechnungen werden einer gemeinsamen Ausgleichsrücklage zugeführt, soweit durch Haushaltsbeschluss nichts Abweichendes geregelt wird. 2 Über Entnahmen aus dieser Rücklage beschließt die Kirchenkreissynode durch Haushaltsbeschluss; Entnahmen sind dabei „weitere Finanzmittel“ im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1.

( 2 ) 1 Bei einer Entnahme nach Absatz 1 Satz 2 wird der hierauf entfallende Gemeindeanteil (vergleiche § 7 Absatz 2) entweder vollständig oder nur teilweise den Kirchengemeinden unmittelbar zugewiesen. 2 Bei einer nur teilweisen Zuweisung wird der Restbetrag einer Rücklage mit der Zweckbindung „ausschließlich für Kirchengemeinden“ zugeführt. 3 Zuführungen an oder Entnahmen aus dieser Rücklage werden durch Haushaltsbeschluss geregelt.

§ 5
Gemeinschaftsanteil

( 1 ) 1 Von der Verteilmasse ist vorab der Finanzbedarf des Gemeinschaftsanteils zu decken. 2 Die Höhe des jährlichen Finanzbedarfs wird durch Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 2 ) Im Gemeinschaftsanteil werden die Mittel für die folgenden gemeinsamen Aufgaben und Verpflichtungen nach § 11 Absatz 3 des Finanzgesetzes veranschlagt, die durch den Kirchenkreis wahrgenommen werden:

1. Mittel für die Personalkasse Verkündigung (§ 8),

2. Baumittel (§ 10),

3. gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben,

4. Gemeinschaftsprojekte,

5. Mittel für die Kirchenkreisverwaltung, einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind,

6. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen. Grundsätze und Kriterien für eine Mittelveranschlagung, den Bewilligungszeitraum einer Zahlung und die Höhe der Zahlung an eine Kirchengemeinde sowie das Antragsverfahren werden durch den Kirchenkreisrat festgelegt.

§ 6
Kirchenkreisanteil

( 1 ) Im Kirchenkreisanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Dienste und Werke des Kirchenkreises,

2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis,

3. Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis erhält als Zuweisung einen Prozentanteil der nach Abzug des Gemeinschaftsanteils verbleibenden Verteilmasse. 2 Durch Haushaltsbeschluss wird die Höhe des Prozentanteils festgelegt.

§ 7
Gemeindeanteil

( 1 ) Im Gemeindeanteil sind zu veranschlagen:

1. die allgemeinen Gemeindezuweisungen zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung,

2. Ausgleichszahlungen nach § 13 Absatz 3 des Finanzgesetzes,

3. die Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden.

( 2 ) Die Höhe des Gemeindeanteils an der Verteilmasse nach § 3 beträgt mindestens 35 Prozent.

( 3 ) 1 Die Summe aus Gemeindeanteil, Baumitteln (§ 10) sowie dem Anteil der Verteilmasse, der durch die Personalkasse Verkündigung für Stellen im pfarramtlichen Dienst der Kirchengemeinden zur Verfügung gestellt wird, beträgt mindestens 70 Prozent der Verteilmasse nach § 3. 2 Durch Haushaltsbeschluss wird die Höhe des Prozentanteils festgelegt.

( 4 ) 1 Die Mittel nach Absatz 1 Nummer 1 werden den Kirchengemeinden nach folgenden Kriterien zugewiesen:

1. 60 Prozent unmittelbar nach der Gemeindegliederzahl;

2. 20 Prozent nach der Gemeindegliederzahl mit der Maßgabe, dass eine Ausreichung der Mittel bis zu der Höhe erfolgt, in der Personalkosten in den Bereichen

1. Kirchenmusik,

2. Gemeindepädagogik,

3. Gemeindediakonie,

4. Gemeindeverwaltung (außer Friedhofsverwaltung) und

5. Küsterwesen

nachgewiesen werden;

3. 20 Prozent nach der Gemeindegliederzahl mit der Maßgabe, dass auf den Zuweisungsbetrag Vermögenserträge aus

1. Landeinnahmen, die nicht der Personalkasse Verkündigung zugewiesen werden, abzüglich der mit den Einnahmen im direkten Zusammenhang stehenden Ausgaben (zum Beispiel für Grundstücksverwaltung, Abgaben an den Wasser- und Bodenverband), und zwar aus

aa)

Erbbauzinsen,

bb)

Pachten aus Land-, Garten-, Fischerei-, Jagdpachtverträgen,

cc)

Grundstücksmieten aus Erholungs-, Garagen-, Parkplatz-, Werbeanlagengrundstücken und sonstigen Grundstücksvermietungen,

dd)

Nutzungsentschädigungen aus Windenergieanlagen sowie Photovoltaik-Freiflächenanlagen,

ee)

Nutzungsentschädigungen aus der Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikverträgen,

ff)

Nutzungsentschädigungen aus WLAN-, WMAN-, UMTS-, LTE- und sonstigen Mobilfunkverträgen,

gg)

Bruch- bzw. Abbauzins für grundeigene Bodenschätze und

hh)

Überbaurenten

und

2. Zinserträgen

zu 50 Prozent anzurechnen sind.

2 Sollten die tatsächlichen Personalkosten in den Bereichen nach Satz 1 Nummer 2 geringer sein, als der Betrag, der für die Zuweisung vorgesehen ist, wird die Differenz einer durch den Kirchenkreis verwalteten Personalrücklage zugeführt. 3 Die Mittel dieser Personalrücklage sind zweckgebunden für entsprechende Personalanstellungen in Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden zu verwenden. 4 Näheres zur Ausreichung dieser Mittel beschließt der Kirchenkreisrat.

( 5 ) 1 Hinsichtlich der Gemeindegliederzahl sind die von dem zuständigen kirchlichen Meldewesen ermittelten Angaben zu dem im Haushaltsbeschluss der Landeskirche für das jeweilige Haushaltsjahr benannten Stichtag anzusetzen. 2 Dabei werden nur Gemeindeglieder mit Hauptwohnsitz berücksichtigt. 3 Umgemeindete Gemeindeglieder werden bei der Wohnsitzgemeinde berücksichtigt.

§ 8
Personalkasse Verkündigung

In der Personalkasse Verkündigung werden insbesondere die Mittel veranschlagt für:

1. den Anteil an den Schlüsselzuweisungen, der nach § 1 Absatz 2 des Finanzgesetzes zweckgebunden für die Pfarrbesoldung und -versorgung zu verwenden ist;

2. die Erstattungen Dritter für die Tätigkeit von Pastorinnen und Pastoren sowie von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Gehalt über die Personalkasse Verkündigung finanziert wird;

3. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Finanzgesetzes;

4. die Personalkosten für Mitarbeitende im kirchenkreislichen Verkündigungsdienst;

5. die Personalkosten für Mitarbeitende im pfarramtlichen Dienst der Kirchengemeinden;

6. die Personalkosten für Mitarbeitende in der Pfarramtsassistenz;

7. die Einnahmen und Ausgaben des liegenschaftsbezogenen Pfarrvermögens nach § 9;

8. die Sachkosten für die Vertretungspfarrstellen;

9. die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten Pfarrhaussanierungsprogramm II.

§ 9
Liegenschaftsbezogenes Pfarrvermögen

( 1 ) 1 Die Erträgnisse aus liegenschaftsbezogenem Pfarrvermögen sind zweckgebunden an die Personalkasse Verkündigung abzuführen. 2 Die Abführungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Finanzgesetzes sind für die bebauten Pfarrgrundstücke durch den auf die Pfarrbesoldung und -versorgung entfallenden Anteil an den Staatsleistungen abgegolten.

( 2 ) 1 Für Pfarrgrundstücke, auf denen sich Pfarrhäuser mit einer Pfarrdienstwohnung befinden, übernimmt die Personalkasse Verkündigung die notwendigen Aufwendungen unter den Voraussetzungen gemäß Satz 2 nur für den unvermessenen Flächenanteil am Flurstück, der nicht der Gebäude- und Hoffläche sowie der der Pfarrstelleninhaberin bzw. dem Pfarrstelleninhaber zugewiesenen Gartenfläche zuzurechnen ist. 2 Für Pfarrgrundstücke, deren Erträgnisse an die Personalkasse Verkündigung abgeführt werden, sowie für Pfarrgrundstücke, für die aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit keine Erträgnisse erwirtschaftet und die nicht veräußert werden können, werden notwendige Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Pfarrgrundstücke stehen, von der Personalkasse Verkündigung getragen.

( 3 ) 1 Die Erträgnisse aus Pfarrvermögen werden über die kirchengemeindlichen Haushalte der Personalkasse Verkündigung zugewiesen. 2 Dabei behalten die Kirchengemeinden fünf Prozent der laufenden Erträgnisse als Verwaltungskostenbeitrag ein.

( 4 ) 1 Ist bei einem Verkauf von Pfarrvermögen der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so ist der Verkaufserlös zunächst nachhaltig, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Erträgnisse sind ebenfalls für den Erwerb von Ersatzland zu verwenden und bis zu einer Investition gemeinsam mit dem Verkaufserlös zu bewirtschaften.

( 5 ) 1 Wird durch den Kirchenkreisrat festgestellt, dass die Widmung bzw. Zweckbestimmung eines Grundstücks entgegen der bisher angenommenen Zuordnung und geübten Praxis nicht auf Pfarrvermögen lautet, sondern auf Kirchenvermögen oder umgekehrt, so ist die Zuordnung mit dem Zeitpunkt der Feststellung geändert. 2 Die Feststellung ist der betroffenen Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen. 3 Ab dem auf die Änderung der Zuordnung folgenden Haushaltsjahr sind die jährlichen Erträgnisse entsprechend zu vereinnahmen; in Härtefällen kann der Kirchenkreisrat die Vollziehung der geänderten Kassenzuständigkeit über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren ausdehnen. 4 Für das laufende Haushaltsjahr sowie die vorherigen Jahre erfolgt keine Erstattung.

§ 10
Baumittel

( 1 ) 1 Die von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gezahlten Baupatronatsleistungen sind zweckgebunden für die Sicherung und Sanierung von Patronatsobjekten zu verwenden. 2 Dabei gelten sämtliche Baumittel, die die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht zweckbestimmt für ein einzelnes Objekt ausreichen, als „Baupatronatsleistungen“ im Sinne dieser Vorschrift.

( 2 ) 1 Für die Sicherung und Sanierung von Kirchengebäuden, für die keine Baupatronatsleistungen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gezahlt werden, sowie für die Sicherung und Sanierung von Pfarr- sowie Gemeindehäusern werden weitere Mittel aus der Verteilmasse zur Verfügung gestellt. 2 Die Höhe wird durch Haushaltsbeschluss festgelegt.

( 3 ) Über die Vergabe der Mittel nach den Absätzen 1 und 2 beschließt der Kirchenkreisrat.

§ 11
Entgelte für Leistungen der Kirchenkreisverwaltung

1 Zur Finanzierung von Leistungen der Kirchenkreisverwaltung werden auf der Grundlage von § 8 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung in refinanzierten Bereichen Entgelte erhoben. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungstellung fällig. 3 Für die nachstehenden Leistungen werden Entgelte erhoben:

1. Die unmittelbaren und mittelbaren Kosten der Grundstücksverwaltung (Erbringung von Leistungen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes), welche prozentual auf die geplanten Grundstückseinnahmen des Kirchenkreises, der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände zu beziehen sind,

2. Kosten der Personalverwaltung,

3. Kosten der Mietwohnungsverwaltung, soweit sie sich nicht auf kirchliche Gebäude im Sinne von Nummer 4.6 der Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes beziehen,

4. Kosten der Friedhofsverwaltung,

5. Kosten der Vermögensverwaltung nach § 7 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes.

§ 12
Gemeindekirchgeld

( 1 ) Die Kirchengemeinden erheben von allen Gemeindegliedern, die am 1. Januar des betreffenden Jahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, ein freiwilliges Gemeindekirchgeld als Gemeindebeitrag.

( 2 ) Für die Höhe des Gemeindekirchgelds gibt die Kirchenkreissynode Empfehlungen.

( 3 ) Das Gemeindekirchgeld steht in voller Höhe der jeweiligen Kirchengemeinde zu.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises vom 8. November 2016 (KABl. S. 414), die zuletzt durch Satzung vom 11. September 2018 (KABl. S. 382) geändert worden ist, außer Kraft.

Satzung für
das Regionalzentrum kirchlicher Dienste
des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises

Vom 29. Januar 2015

(KABl. S. 114)

Die Kirchenkreissynode hat aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachstehende Satzung für das Regionalzentrum kirchlicher Dienste des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises beschlossen:

§ 1
Rechtsform und Sitz

( 1 ) 1 Die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche hat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 2 Nummer 2 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 2. Juni 1950 (ABl. S. 29), zuletzt geändert vom 18. Oktober 2009 (ABl. S. 86), am 13. November 2011 das „Evangelische Regionalzentrum für übergemeindliche Dienste im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis“ errichtet. 2 Mit Entstehen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wird dieses Werk als rechtlich unselbstständiges Werk des Kirchenkreises unter dem Namen „Regionalzentrum kirchlicher Dienste“ (Regionalzentrum) fortgeführt.

( 2 ) Es hat seinen Sitz in Greifswald.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Regionalzentrum ist der Zusammenschluss der rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke des Kirchenkreises, soweit der Kirchenkreis für einen seiner Dienste bzw. eines seiner Werke keine andere Regelung trifft. 2 Es arbeitet in Bindung an Schrift und Bekenntnis im Rahmen des Kirchenrechts eigenständig.

( 2 ) Folgende Dienste und Werke sind im Regionalzentrum zusammengeschlossen:

1. die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen;

2. die Jugendmigrationsdienste Greifswald und Anklam;

3. die Evangelische Medienstelle;

4. die Ökumenische Partnerschaftsarbeit;

5. die Projektstelle „Jahr zur Taufe“;

6. die Konfirmandenarbeitsstelle;

7. die Schulseelsorge;

8. die bisher kirchenkreislichen Stellen für Kinder- und Jugendarbeit;

9. die Krankenhausseelsorge, die Telefonseelsorge und die Hospizseelsorge;

10. das Werk „greifbar – der andere Gottesdienst“.

( 3 ) 1 Die bisher geltenden Grundsätze der Arbeit für die in Absatz 2 aufgeführten Dienste und Werke gelten fort, soweit sie mit den Strukturen des Regionalzentrums nach dieser Satzung vereinbar sind. 2 Sie sind bis zum 31. Dezember 2015 dem geltenden Recht anzupassen.

§ 3
Leitungsstruktur

( 1 ) Der Kirchenkreisrat entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Konvent der Dienste und Werke die Arbeit des Regionalzentrums (Artikel 117 Absatz 2 Nummer 1 der Verfassung) und führt die Aufsicht über die Dienste und Werke des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung).

( 2 ) Die Leitung des Regionalzentrums obliegt dem Kuratorium und einer hauptamtlichen Leiterin bzw. einem hauptamtlichen Leiter (hauptamtliche Leitung) im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

( 3 ) Die Verwaltungsgeschäfte werden nach Maßgabe des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung durch die Kirchenkreisverwaltung des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises geführt.

§ 4
Kuratorium

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, die für die Dauer der Amtszeit des Kirchenkreisrates vom Kirchenkreisrat gewählt werden. 2 Ihm gehören an

1. eine Pröpstin bzw. ein Propst, der bzw. dem der Aufgabenbereich Regionalzentrum kirchlicher Dienste zugewiesen ist;

2. ein ehrenamtliches Mitglied der Kirchenkreissynode;

3. eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw. der in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle inne hat oder verwaltet;

4. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter aus dem Bereich Gemeindepädagogik oder Gemeindediakonie;

5. eine Ehrenamtliche bzw. ein Ehrenamtlicher aus dem Bereich Gemeindepädagogik oder Gemeindediakonie, die bzw. der zum Mitglied eines Kirchengemeinderates einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises wählbar ist;

6. zwei weitere Ehrenamtliche aus den Diensten und Werken nach § 2 Absatz 2.

3 Wiederwahl ist möglich. 4 Die Mitgliedschaft endet vorzeitig mit dem Wegfall eines der Voraussetzungen nach Satz 2.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat wählt für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 stellvertretende Mitglieder, die zugleich Ersatzmitglieder sind.

( 3 ) Die hauptamtliche Leitung nach § 3 Absatz 2 nimmt an den Sitzungen beratend teil.

( 4 ) Das Kuratorium soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 5
Aufgaben des Kuratoriums

Das Kuratorium hat unter Wahrung der Zuständigkeiten des Kirchenkreisrates nach § 3 Absatz 1 folgende Aufgaben:

1. Entwicklung einer Konzeption des Regionalzentrums einschließlich Planung der Ziele im Rahmen der Vorgaben von Kirchenkreissynode und Kirchenkreisrat, zusammen mit der hauptamtlichen Leitung;

2. Öffentlichkeitsarbeit innerhalb des Kirchenkreises;

3. Bedarfsanmeldungen für den Haushalt des Kirchenkreises;

4. Abschluss von Zielvereinbarungen mit Diensten und Werken des Kirchenkreises nach § 2 Absatz 2;

5. Vorbereitung der Personalauswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Regionalzentrum und vorherige Anhörung bei Personalentscheidungen des Kirchenkreisrates.

§ 6
Hauptamtliche Leitung

( 1 ) Für die hauptamtliche Leitung des Regionalzentrums ist eine Pfarrstelle des Kirchenkreises eingerichtet und wird durch den Kirchenkreisrat mit einer Pastorin bzw. einem Pastor besetzt.

( 2 ) 1 Die hauptamtliche Leitung führt die Arbeit des Regionalzentrums, insbesondere in geistlicher und theologischer Hinsicht, in gemeinsamer Verantwortung mit dem Kuratorium aus. 2 Sie ist für die Umsetzung der inhaltlichen Vorgaben des Kuratoriums und für die Entwicklung innovativer Modelle und für die laufende Geschäftsführung verantwortlich. 3 Das Nähere regelt eine Dienstanweisung.

( 3 ) 1 Die hauptamtliche Leitung ist Fachvorgesetzte bzw. Fachvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Pastorinnen und Pastoren des Regionalzentrums und führt die unmittelbare Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Abmahnungen bedürfen des Beschlusses des Kuratoriums und des Kirchenkreisrates.

( 4 ) Die Vertretung des Regionalzentrums im Rechtsverkehr für die laufenden Geschäfte des Regionalzentrums ist durch Bevollmächtigung des Kirchenkreisrates zu regeln.

( 5 ) Die hauptamtliche Leitung sammelt die Mitarbeitenden in regelmäßigen Dienstberatungen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung „Evangelisches Regionalzentrum für übergemeindliche Dienste im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis“, Satzung vom 13. November 2011 (ABl. S. 135), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. März 2015 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

Vom 19. Februar 2020

(KABl. S. 69)

Vollzitat:
Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 19. Februar 2020 (KABl. S. 69), die zuletzt durch Satzung vom 30. August 2023 (KABl. A Nr. 78 S. 189) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur
Änderung der
Kirchenkreissatzung des
Ev.-Luth. Kirchenkreises
Rantzau-Münsterdorf

10. November 2020

KABl. S. 410

§ 10 Abs. 2

neu gefasst

§ 11 Abs. 1

Angabe geändert

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

30. August 2023

KABl. A Nr. 78 S. 189

Anlage

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 23. November 2019 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

Abschnitt 1: Grundlagen

§ 1
Name und Sitz des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis führt den Namen „Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf“ (nachfolgend Kirchenkreis genannt). 2 Er ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Kirchenkreis hat seinen Sitz in Itzehoe.

§ 2
Kirchensiegel

1 Der Kirchenkreis führt das nachstehend abgebildete Kirchensiegel. 2 Das Kirchensiegel ist spitzoval und trägt die Umschrift: Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf.

§ 3
Kirchliche Einheit und Aufgaben des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens. 2 In ihm sind die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke seines Bereiches zu einer kirchlichen Einheit zusammengeschlossen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis unterstützt und ergänzt die Erfüllung des kirchlichen Auftrags durch die Kirchengemeinden seines Bereiches und sorgt zwischen ihnen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten. 2 Er nimmt Aufgaben wahr, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten. 3 Er fördert das Zusammenwirken der Kirchengemeinden, des Kirchenkreises sowie der Dienste und Werke.

( 3 ) Der Kirchenkreis ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung.

( 4 ) Der Kirchenkreis führt im Rahmen des Kirchenrechts die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie über die Dienste und Werke seines Bereiches.

Abschnitt 2: Kirchenregionen

§ 4
Kirchenregionen des Kirchenkreises

1 Die Kirchengemeinden sollen innerhalb der Propsteien zu Kirchenregionen zusammengeschlossen werden. 2 Das Nähere bestimmt eine gesonderte Kirchenkreissatzung.

Abschnitt 3: Kirchenkreissynode

§ 5
Zusammensetzung Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode setzt vor jeder Wahl die Anzahl ihrer Mitglieder fest, die ein ganzzahliges Vielfaches von elf betragen muss. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode wählt aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus der bzw. dem Präses sowie zwei Vizepräsides besteht. 2 Die bzw. der Präses wird aus der Gruppe der ehrenamtlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode gewählt. 3 Eine bzw. ein Vizepräses wird aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren gewählt.

( 3 ) Die Jugendvertretung des Kirchenkreises entsendet bis zu vier Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht.

§ 6
Aufgaben und Befugnisse der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechts über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 2 Sie kann zu Fragen des kirchlichen und öffentlichen Lebens im Kirchenkreis Stellung nehmen.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode wählt:

1. die Pröpstinnen bzw. Pröpste,

2. aus ihrer Mitte die weiteren Mitglieder des Kirchenkreisrates,

3. die Mitglieder der Landessynode,

4. die Mitglieder der Ausschüsse der Kirchenkreissynode.

§ 7
Ausschüsse der Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss. 2 Die Aufgaben des Finanzausschusses richten sich nach Artikel 52 der Verfassung. 3 Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode steht dem Kirchenkreisrat und den Kirchengemeinderäten zur Beratung zur Verfügung. 4 Das Nähere über Zusammensetzung und Arbeitsweise ist in der Geschäftsordnung der Kirchenkreissynode geregelt.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet einen beratenden Bauausschuss. 2 § 7 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere beratende Ausschüsse gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verfassung bilden. 2 § 7 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Amtszeit der Ausschüsse entspricht der Amtszeit der Kirchenkreissynode.

( 5 ) 1 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode, die bzw. der Vorsitzende sowie die bzw. der stellvertretende Vorsitzende des Kirchenkreisrates und vom Kirchenkreisrat entsandte Personen können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 2 Sie sind auf ihren Wunsch zu hören.

Abschnitt 4: Kirchenkreisrat

§ 8
Kirchenkreisrat

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat besteht aus neun Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

1. die Pröpstinnen bzw. Pröpste und

2. sieben aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2 Für die unter Satz 1 Nummer 2 genannten Mitglieder des Kirchenkreisrates wählt die Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte stellvertretende Mitglieder, die zugleich Ersatzmitglieder sind. 3 Sie nehmen unter Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit die Vertretung jeweils in der Reihenfolge ihrer Wahl wahr und rücken bei Ausscheiden eines Mitglieds in dieser Reihenfolge in den Kirchenkreisrat nach.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Wird eine Pröpstin bzw. ein Propst zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist eine Pröpstin bzw. ein Propst zum stellvertretenden vorsitzenden Mitglied zu wählen.

( 3 ) Der Kirchenkreisrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9
Ausschüsse des Kirchenkreisrates

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung aus seiner Mitte einen Verwaltungsausschuss und weitere Ausschüsse bilden. 2 Das Nähere über Zusammensetzung und Arbeitsweise ist in einer Geschäftsordnung des Kirchenkreisrates geregelt.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat kann den Ausschüssen einzelne Aufgaben und nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 für diese auch die Entscheidung übertragen.

( 3 ) 1 Entscheidungen dürfen auf die Ausschüsse nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Die wesentlichen Leitungsentscheidungen müssen dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode,

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 54 und 59 der Verfassung),

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 sowie 43 Absatz 2 der Verfassung),

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung),

5. Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und Artikel[1] 64 der Verfassung),

6. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7. Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung),

8. Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung),

9. Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung),

10. Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung),

11. Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung),

12. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung),

13. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 10 der Verfassung),

14. Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung (Artikel 116 Absatz 1 Alternative 2 der Verfassung),

15. Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung),

16. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung),

17. Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 4 ) 1 Die Ausschüsse treffen ihre Entscheidungen im Rahmen der grundsätzlichen Vorgaben des Kirchenkreisrates. 2 Die Übertragung von einzelnen Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 3 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 5 ) Der Kirchenkreisrat kann zu seiner Beratung Beauftragte bestellen oder weitere Ausschüsse bilden, denen mindestens ein Mitglied des Kirchenkreisrates angehört.

§ 10
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates auf die Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann gemäß Artikel 56 der Verfassung ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung (Kirchliches Verwaltungszentrum) übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen gemäß § 9 Absatz 3,

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben,

3. Vorgänge, die ansonsten von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 2 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 4 der Verfassung, § 86 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung (EGVerf-Teil 4) sowie Aufgaben nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes in Betracht.

( 3 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse des Kirchlichen Verwaltungszentrums jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

§ 11
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Zusätzlich zu Artikel 26 Absatz 1 Verfassung in Verbindung mit § 86 Absatz 2 Kirchengemeindeordnung (EGVerf-Teil 4) werden gemäß Artikel 26 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung in Verbindung mit § 86 Absatz 4 Kirchengemeindeordnung (EGVerf-Teil 4) folgende weitere Beschlüsse der Kirchengemeinderäte und der Organe der Kirchengemeindeverbände einer Genehmigungspflicht durch den Kirchenkreis unterworfen:

1. Verträge mit kommunalen oder staatlichen Stellen mit wesentlichen Folgelasten.

2. Vereinbarungen und Verträge mit anderen Religionsgemeinschaften.

( 2 ) Gemäß § 87 Absatz 3 Kirchengemeindeordnung (EGVerf-Teil 4) wird den Kirchengemeinden und den Organen der Kirchengemeindeverbände auferlegt, dem Kirchenkreisrat die Protokolle der Kirchengemeinderäte bzw. der Kirchengemeindeverbandsversammlung zu übersenden.

Abschnitt 5: Pröpstliches Amt

§ 12
Propsteien im Kirchenkreis, Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis bestehen zwei geistliche Aufsichtsbezirke (Propsteien):

1. Nord,

2. Süd.

2 Die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu diesen Propsteien ergibt sich aus der Übersicht der Anlage zu dieser Satzung.

( 2 ) 1 Im Kirchenkreis üben zwei Pröpstinnen bzw. Pröpste den leitenden geistlichen Dienst aus. 2 Jeder Pröpstin bzw. jedem Propst ist ein geistlicher Aufsichtsbezirk (Propstei) zugeordnet.

( 3 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte St. Laurentii-Kirche, Itzehoe, wird die Propstei Nord zugeordnet.

( 4 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte St. Nikolai-Kirche, Elmshorn, wird die Propstei Süd zugeordnet.

( 5 ) Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig.

( 6 ) 1 Den Pröpstinnen und Pröpsten können Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen werden. 2 Das Nähere bestimmt eine gesonderte Kirchenkreissatzung.

Abschnitt 6: Konvente

§ 13
Konvente

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis wird

1. ein Konvent der Pastorinnen und Pastoren für den Kirchenkreis nach Artikel 71 der Verfassung gebildet;

2. ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Kirchenkreis nach Artikel 71 der Verfassung gebildet;

3. ein Konvent der Pastorinnen und Pastoren für jede Propstei nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 der Verfassung gebildet;

4. ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für jede Propstei nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 der Verfassung gebildet;

5. ein Konvent der Dienste und Werke für den Kirchenkreis nach Artikel 117 der Verfassung gebildet.

2 Der Konvent nach Nr. 1 soll monatlich, die Konvente nach Nr. 2, 3, 4 und 5 sollen jeweils mindestens einmal im Kalenderjahr auf Einladung des vorsitzenden Mitglieds zusammenkommen, soweit nicht andere Regelungen getroffen bzw. vorgesehen sind.

( 2 ) Zu ihrer ersten Sitzung werden die Konvente von einer Pröpstin bzw. einem Propst eingeladen.

( 3 ) Die Konvente geben sich jeweils eine Konventsordnung.

Abschnitt 7: Kirchenkreisverwaltung

§ 14
Kirchliches Verwaltungszentrum

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung führt den Namen „Kirchliches Verwaltungszentrum des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf“. 2 Das Kirchliche Verwaltungszentrum hat seinen Sitz in Itzehoe.

( 2 ) Das Kirchliche Verwaltungszentrum führt die Verwaltungsgeschäfte nach Maßgabe des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes für die Kirchengemeinden, die Kirchengemeindeverbände und den Kirchenkreis sowie die von ihm betriebenen Dienste und Werke.

( 3 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungszentrum nimmt die ihm gemäß § 10 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisung des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf das Kirchliche Verwaltungszentrum übertragen hat, dürfen nur durch die Leiterin bzw. den Leiter oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 15
Änderungen der Satzung

Änderungen dieser Satzung werden durch die Kirchenkreissynode mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen.

§ 16
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Diese Satzung des Kirchenkreises tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 16. November 2013 (KABl. 2014 S. 115) außer Kraft.

Anlage
zu § 12 Absatz 1 Satz 2 Kirchenkreissatzung

Zuordnung der geistlichen Aufsichtsbezirke
(Propsteien)

Propstei Nord

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Borsfleth

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Glückstadt/Elbe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuenbrook

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuenkirchen

Ev.-Luth. Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Itzehoe

Ev.-Luth. Innenstadtgemeinde Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lägerdorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Anschar Münsterdorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi-Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Martin Oelixdorf-Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michaelis Itzehoe

Ev.-Luth. St. Johannes-Kirchengemeinde Kremperheide

Ev.-Luth. Thomas-Kirchengemeinde Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenberg

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kellinghusen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Beidenfleth

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brokdorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krummendiek-Mehlbek

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Margarethen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Heiligenstedten

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wewelsfleth

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster

Ev.-Luth. St. Michaelis-Kirchengemeinde

Propstei Süd

Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Kiebitzreihe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Herzhorn

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kollmar-Neuendorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jürgen/Horst

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krempe

Ev-Luth. Kirchengemeinde Süderau

Ev.-Luth. Bugenhagen-Kirchengemeinde Klein Nordende

Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Elmshorn

Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Elmshorn

Ev.-Luth. Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ Elmshorn

Ev.-Luth. St. Nikolai-Kirchengemeinde Elmshorn

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stellau

Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Hohenfelde-Hörnerkirchen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barmstedt

[1]

Red. Anm.: Wort redaktionell ergänzt.

Satzung
über die Bildung von Kirchenregionen
im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

Vom 10. November 2020

(KABl. S. 411)

Vollzitat:
Satzung über die Bildung von Kirchenregionen im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf vom 10. November 2020 (KABl. S. 411), die durch Satzung vom 30. August 2023 (KABl. A Nr. 77 S. 188) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Kirchenregionen im Ev.-Luth.
Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

30. Au-
gust 2023

KABl. A Nr. 77 S. 188

§ 2 Nr. 1

Angabe gestrichen

§ 2 Nr. 2

Angabe eingefügt

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 12. September 2020 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zusammenschluss in Kirchenregionen

1 Die Kirchengemeinden des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf werden zur Förderung der Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung innerhalb einer Propstei zu Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Die Kirchengemeinden einer Kirchenregion bleiben darüber hinaus aufgefordert, eine weitergehende Zusammenarbeit zu suchen, um die Aufgaben der Zukunft durch Bündelung der Kräfte zu bewältigen. 3 Die Kirchengemeinden können hierzu Vereinbarungen treffen oder zweckmäßige Formen der Zusammenarbeit nach den Artikeln 36 bis 38 der Verfassung suchen.

§ 2
Bildung der Kirchenregionen und Zuordnung der Kirchengemeinden

Es werden folgende Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:

1. Kirchenregion Elbmarschen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Borsfleth

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Glückstadt/Elbe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Herzhorn

Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Kiebitzreihe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kollmar-Neuendorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krempe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuenkirchen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jürgen/Horst

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Süderau

2. Kirchenregion Itzehoe

Ev.-Luth. Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Itzehoe

Ev.-Luth. Innenstadtgemeinde Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lägerdorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neuenbrook

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Anschar Münsterdorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jakobi-Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Martin Oelixdorf-Itzehoe

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michaelis Itzehoe

Ev.-Luth. St. Johannes-Kirchengemeinde Kremperheide

Ev.-Luth. Thomas-Kirchengemeinde Itzehoe

3. Kirchenregion Nord-Ost

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breitenberg

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kellinghusen

4. Kirchenregion Nord-West

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Beidenfleth

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brokdorf

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krummendiek-Mehlbek

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Margarethen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Heiligenstedten

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wewelsfleth

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster

Ev.-Luth. St. Michaelis-Kirchengemeinde

5. Kirchenregion Elmshorn

Ev.-Luth. Bugenhagen-Kirchengemeinde Klein Nordende

Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Elmshorn

Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde Elmshorn

Ev.-Luth. Kirchengemeinde „Zum Guten Hirten“ Elmshorn

Ev.-Luth. St. Nikolai-Kirchengemeinde Elmshorn

6. Kirchenregion Süd-Ost

Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Hohenfelde-Hörnerkirchen

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barmstedt

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stellau.

§ 3
Zweck

( 1 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrags zur Verkündigung des Evangeliums. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Eine Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in den Bereichen Jugendarbeit, Kirchenmusik und pastorale Versorgung.

( 2 ) In jeder Kirchenregion sind Konzepte

1. für die regionale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unter deren angemessener und altersgerechter Beteiligung und

2. für Kirchenmusik

zu entwickeln.

§ 4
Regionalkonferenz

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben bildet jede Kirchenregion eine Regionalkonferenz.

( 2 ) Die Regionalkonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie berät über Aufgaben nach § 3 Absatz 1;

2. sie berät das Konzept für die regionale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1;

3. sie berät das Konzept für Kirchenmusik nach § 3 Absatz 2 Nummer 2;

4. sie trägt dafür Sorge, dass mindestens einmal jährlich ein regionales Projekt oder eine Veranstaltung durchgeführt wird;

5. sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode richten.

( 3 ) Die Zusammensetzung der Regionalkonferenzen wird von diesen in eigener Sache geregelt.

§ 5
Geschäftsführung der Regionalkonferenz

( 1 ) Die Regionalkonferenz tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

( 2 ) 1 Die Regionalkonferenz wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Diese bilden die Geschäftsführung. 3 Wird eine Pastorin bzw. ein Pastor zum vorsitzenden Mitglied gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied in die Stellvertretung zu wählen. 4 Wird ein ehrenamtliches Mitglied in den Vorsitz gewählt, so ist eine Pastorin bzw. ein Pastor in die Stellvertretung zu wählen.

( 3 ) 1 Die Regionalkonferenz bestimmt eine Protokollführung. 2 Die Protokolle sind den Kirchengemeinderäten der jeweiligen Kirchenregion und dem Kirchenkreisrat vorzulegen.

( 4 ) Die Regionalkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 5 ) Zur Deckung gemeinsamer Geschäftskosten kann eine Kasse bei einer Kirchengemeinde in der Kirchenregion geführt werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

Satzung
über die Übertragung von Aufgabenbereichen
an die Pröpstinnen und Pröpste
im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

Vom 7. Juni 2021

(KABl. S. 267)

Vollzitat:
Satzung über die Übertragung von Aufgabenbereichen an die Pröpstinnen und Pröpste im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf vom 7. Juni 2021 (KABl. S. 267), die durch Satzung vom 21. September 2023 (KABl. A Nr. 76 S. 187) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung von Aufgabenbereichen an die Pröpstinnen und Pröpste im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf

21. September 2023

KABl. A Nr. 76 S. 187, Nr. 89 S. 206

§ 1 Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 20. März 2021 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 auf der Grundlage von Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Aufgabenbereiche

( 1 ) 1 Nach § 12 der Kirchenkreissatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf bestehen im Kirchenkreis die Propsteien Nord und Süd. 2 Den Pröpstinnen und Pröpsten werden folgende Aufgabenbereiche im gesamten Kirchenkreis übertragen:

1. die Pflege der Kirchenkreisidentität nach innen,

2. die Koordination profilbildender Prozesse,

3. die Leitung der Runde der vorsitzenden Mitglieder der Kirchengemeinderäte,

4. die Pflege der Kirchenkreisidentität nach außen,

5. Stellungnahmen zu gesellschaftspolitisch relevanten Ereignissen und kirchenkreisweiten Themen,

6. die Repräsentanz auf Landkreisebene (Vereine, Verbände, Institutionen),

7. der Bereich Umwelt- und Klimaschutz.

( 2 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst der Propstei Nord werden nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 Verfassung folgende Aufgabenbereiche übertragen:

1. Verbindung zum Kirchlichen Verwaltungszentrum Itzehoe (KVZ),

2. Küster- und Büromitarbeitendenkonvent,

3. Digitalisierung,

4. Gemeinde- und Personalentwicklung,

5. Dialogorientierung, Innovation, Mission,

6. Notfallseelsorge,

7. Krankenhausseelsorge (inklusive Hospiz),

8. Schulseelsorge,

9. Feuerwehrseelsorge,

10. Gefängnisseelsorge,

11. Seelsorge in AHE Glückstadt, Flüchtlingsarbeit,

12. Religionsunterricht an Schulen, schulkooperative Arbeit,

13. Gewaltprävention, sexualisierte Gewalt,[1]

14. Kita-Fachberatung,

15. Kirchenmusik,

16. Ev.-Luth. Kita-Werk Rantzau-Münsterdorf gGmbH,

17. Friedhofswerk,

18. Zuständigkeit für die Kirchenstr. 6, Itzehoe (Propstenhaus),

19. Konvent der Pastorinnen und Pastoren.

( 3 ) Der Pröpstin bzw. dem Propst der Propstei Süd werden nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 Verfassung folgende Aufgabenbereiche übertragen:

1. Mitarbeitervertretung (MAV),

2. Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung,

3. Medien und Kommunikation,

4. Fundraising, Mitgliederkommunikation,

5. Projektentwicklung (Immobilien),

6. Umwelt- und Klimaschutz,

7. Seelsorge im Alter,

8. Jugendwerk,

9. Frauenwerk,

10. ökumenische Arbeitsstelle,

11. Diakonisches Werk Rantzau-Münsterdorf gGmbH,

12. Zuständigkeit für das Kirchliches Zentrum Elmshorn (KiZE),

13. Konvent der Prädikantinnen und Prädikanten,

14. Konvent der Mitarbeitenden,

15. Konvent der Dienste und Werke.

( 4 ) 1 Weitere Aufgaben und Veränderungen in den Aufgabenbereichen können den Pröpstinnen und Pröpsten mit deren Zustimmung durch Beschluss des Kirchenkreisrates übertragen werden. 2 Hiervon ist die Synode unverzüglich zu unterrichten.

§ 2
Änderung der Satzung

Änderungen dieser Satzung werden durch die Kirchenkreissynode mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlossen.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Satzzeichen redaktionell eingefügt.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Juli 2021 in Kraft.

Finanzsatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises
Rantzau-Münsterdorf

Vom 31. März 2021

(KABl. S. 202)

Vollzitat:
Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 31. März 2021 (KABl. S. 202), die durch Satzung vom 5. Dezember 2023 (KABl. A Nr. 112 S. 283) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

5. Dezember 2023

KABl. A Nr. 112 S. 283

§ 1 Abs. 1 Nr. 3

neu gefasst

§ 2 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abs. 2 Nr. 8

Satzzeichen ersetzt

Nr. 9

angefügt

§ 3 Abs. 1 Satz 3

gestrichen

bish. Satz 4

wird Satz 3

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

neu gefasst

§ 4 Abs. 1

neu gefasst

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

Angabe ersetzt

Nr. 2

Angabe ersetzt

Nr. 3

Angabe ersetzt

Nr. 4

Angabe ersetzt

Nr. 5

Angabe ersetzt

Nr. 6

Angabe ersetzt, Satzzeichen ersetzt

Nr. 7

angefügt

§ 7 Überschrift

neu gefasst

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 5

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf hat am 20. März 2021 gemäß Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355, 365) und durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370, 372) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Grundlage der Finanzverteilung

( 1 ) Der von der Kirchenkreissynode zu fassende Haushaltsbeschluss muss Festlegungen enthalten über

1. die Höhe der nach der Schlüsselzuweisung der Landeskirche voraussichtlich zur Verteilung kommenden Mittel (Verteilmasse),

2. die Zusammensetzung und die Höhe der für den Gemeinschaftsanteil vorgesehenen Mittel,

3. die Zuführung und Inanspruchnahme von Rücklagen sowie die Ausstattung von Fonds,

4. die Verteilung der verbleibenden Finanzmittel für den Ev.-Luth. Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf (nachfolgend Kirchenkreis genannt) und die Kirchengemeinden.

( 2 ) Die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte auf der Grundlage von Artikel 20 Absatz 3 der Verfassung werden dem Kirchlichen Verwaltungszentrum aus dem Gemeinschaftsanteil zugewiesen.

§ 2
Gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil)

( 1 ) 1 Vor Aufteilung der Mittel aus den Schlüsselzuweisungen der Landeskirche wird der Finanzbedarf für die gemeinschaftlich zu finanzierenden Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) sowie für die Rücklagen und die Ausstattung von Fonds abgezogen. 2 Die restlichen Finanzmittel werden nach den Vorschriften dieser Finanzsatzung zwischen Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) aufgeteilt.

( 2 ) Im Gemeinschaftsanteil sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 des Finanzgesetzes für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten;

2. das Kirchliche Verwaltungszentrum einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung dem Kirchlichen Verwaltungszentrum zugewiesen sind, mit einer Summe von 16,5 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;

3. die Klimaschutzzwecke nach § 4 Absatz 1 Klimaschutzgesetz vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426; 2016 S. 102) in der jeweils geltenden Fassung mit einer Summe von 0,8 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;

4. die Gemeinschaftsprojekte, insbesondere Kita-Fachberatung, Kirchenkreisarchiv, Mitarbeitervertretung, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Datenschutz, Gewaltprävention, Kirchenwahlen, IT und IT-Sicherheit mit einer Summe von 5,2 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;

5. die Kita-Zuweisung als gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgabe an Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, unselbstständige Werke des Kirchenkreises und selbstständige Werke mit unmittelbarer oder mittelbarer mehrheitlicher Beteiligung von Kirchengemeinden oder des Kirchenkreises, die Träger von Kindertagesstätten oder kindergartenähnlichen Einrichtungen im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759) in der jeweils geltenden Fassung sind, zur Deckung des durch zweckgebundene Einnahmen nicht gedeckten Kostenanteils in dem Umfang, der durch den Kirchenkreisrat anerkannt ist, mit einer Summe von 3,7 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2021; mit einer Summe von 2,9 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2022; mit einer Summe von 2,1 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2023; mit einer Summe von 1,3 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung im Jahr 2024; ab dem Jahr 2025 wird für den Kirchlich-Diakonischen Profilbeitrag als Budget eine Summe von 0,5 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung veranschlagt;

6. die besonderen Bauvorhaben an Kirchen und Kirchräumen im Kirchenkreis mit einer Summe von 2 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung. Die Mittelvergabe erfolgt nach den Grundsätzen des Kirchenkreises für Bauunterhaltung von Kirchen und Kirchräumen;

7. die Förderung der Zusammenarbeit in den Kirchenregionen im Kirchenkreis mit einer Summe von 0,5 Prozent der landeskirchlichen Schlüsselzuweisung;

8. weitere Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch Kirchenkreissatzung oder im Haushaltsbeschluss; die entsprechenden Regelungen im Haushaltsbeschluss bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode;

9. Zahlungen für Kirchengemeinden, die bei der Verwaltung von Pfarrvermögen außergewöhnliche Erträge erzielen. Grundsätze und Kriterien für eine Mittelveranschlagung, den Bewilligungszeitraum einer Zahlung und die Höhe der Zahlung an eine Kirchengemeinde sowie das Antragsverfahren werden durch den Kirchenkreisrat mit Einholung eines Votums des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode festgelegt.

§ 3
Finanzierung freiwilliger Verwaltungsleistungen

( 1 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungszentrum kann über die in dem „Pflichtleistungskatalog“ festgelegten Leistungen hinaus weitere Leistungen (Freiwillige Leistungen) in allen Verwaltungsbereichen anbieten. 2 Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag zu regeln. 3 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 2 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, können sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen in Form von Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten des Kirchlichen Verwaltungszentrums herangezogen werden. 2 Die Fälligkeit der Gebühren wird in der Gebührensatzung geregelt.

( 3 ) 1 Werden der Kirchenkreis, seine Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, können sie für diese Bereiche über Umlagen in Form von Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung insbesondere zu den Kosten der Kita-Fachberatung, der gemeinsamen Mitarbeitervertretung, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der Arbeitssicherheit bzw. Arbeitsmedizin herangezogen werden. 2 Die Fälligkeit der Gebühren wird in der Gebührensatzung geregelt.

§ 4
Finanzverteilung an die Kirchengemeinden und an den Kirchenkreis

( 1 ) Aus den nach Abzug des Gemeinschaftsanteils und der Mittel nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 verbleibenden Finanzmitteln erhalten die Kirchengemeinden 68 Prozent und der Kirchenkreis 32 Prozent.

( 2 ) 1 Mehreinnahmen aus dem Kirchensteuerverrechnungsverfahren der Gliedkirchen der EKD (Clearingabrechnung) werden im laufenden Jahr sofort nach Erhalt an die Kirchengemeinden nach Gemeindegliederzahl ausgeschüttet. 2 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl, die der Schlüsselzuweisung der Landeskirche an den Kirchenkreis für das laufende Jahr (1. April des Vorjahres) zugrunde liegt.

( 3 ) 1 Mehreinnahmen aus höherer als der geplanten Schlüsselzuweisung der Landeskirche, der Verteilung von Soldatenkirchensteuern und der Abrechnung der Vorwegabzüge für Versorgung und für gesamtkirchliche Aufgaben des landeskirchlichen Haushaltes werden der gemeinsamen Ausgleichsrücklage zugeführt. 2 Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen der Landeskirche werden durch Entnahme aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

§ 5
Finanzzuweisung an die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil)

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben

1. Allgemeine Gemeindezuweisungen und

2. Mittel für besondere Aufgaben der Kirchengemeinden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden wahrgenommen werden (Bedarfszuweisungen).

2 Die Bedarfe nach Satz 1 Nummer 2 sind von den Kirchengemeinden im Verfahren der Haushaltsplanaufstellung rechtzeitig anzumelden und zu begründen.

( 2 ) 1 Die Allgemeinen Gemeindezuweisungen umfassen einen Pauschalbetrag für jedes Gemeindeglied und werden entsprechend der Anzahl der Gemeindeglieder festgesetzt. 2 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl, die der Schlüsselzuweisung der Landeskirche an den Kirchenkreis zugrunde liegt. 3 Umgemeindungen werden derart berücksichtigt, als würden die zugemeindeten Gemeindeglieder im Kirchengemeindegebiet wohnen und die weggemeindeten Gemeindeglieder aus dem Kirchengemeindegebiet fortgezogen sein.

( 3 ) Bedarfszuweisungen erhalten Kirchengemeinden,

1. die Träger von Jugendarbeit sind, zur Deckung bis zur Hälfte ihrer Personalkosten, wenn die Jugendarbeit im Rahmen des Kirchenkreisjugendkonzeptes betrieben wird und der Personalbedarf insoweit durch den Kirchenkreisrat anerkannt ist; diese Zuweisung ist auf eine Gesamtsumme in Höhe von 9,6 Prozent des Gemeindeanteils nach § 4 Absatz 1 festgesetzt;

2. die Träger von kirchenmusikalischer Arbeit sind, zur Deckung bis zur Hälfte ihrer Personalkosten, wenn die kirchenmusikalische Arbeit im Rahmen des Kirchenmusikkonzeptes des Kirchenkreises betrieben wird und der Personalbedarf insoweit durch den Kirchenkreisrat anerkannt ist; diese Zuweisung ist auf eine Gesamtsumme in Höhe von 9,4 Prozent des Gemeindeanteils nach § 4 Absatz 1 festgesetzt;

3. als Grundversorgung für Kirchenmusik im Rahmen des Kirchenmusikkonzeptes; diese Grundversorgung ist auf eine Gesamtsumme in Höhe von 2,2 Prozent des Gemeindeanteils nach § 4 Absatz 1 festgesetzt.

( 4 ) 1 Die Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind zweckgebunden zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Dabei behalten die Kirchengemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von fünf Prozent der laufenden Erträge ein.

( 5 ) Eigene Einnahmen wie Kirchengrundsteuern, Kirchgeld, freie Kollekten und Spenden, Zinsen und sonstige zweckgebundene Zuwendungen, Mieten sowie Pachten aus Kirchenländereien werden auf die Gesamtsumme der Zuweisungen an die Kirchengemeinden nicht angerechnet.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinden, die an übergemeindlichen Aufgabengebieten (z. B. Regionaljugendarbeit, Regionalkirchenmusik) beteiligt sind, haben sich über die Finanzierungsmodalitäten eigenverantwortlich zu einigen. 2 Kann über die Finanzierung der übergemeindlichen Aufgaben durch die beteiligten Kirchengemeinden keine Einigung erzielt werden, ist eine Finanzverteilung nach den Gemeindegliederzahlen vorzunehmen.

§ 6
Haushaltsmittel des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil)

( 1 ) 1 Die Mittel für die eigenen Aufgaben des Kirchenkreises werden gemäß § 4 bereitgestellt. 2 Die Verwendung der Mittel wird jährlich durch die Kirchenkreissynode mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes des Kirchenkreises durch den Haushaltsbeschluss festgesetzt.

( 2 ) 1 Aus den Mitteln des Kirchenkreises werden die Mittel der Dienste und Werke des Kirchenkreises in Höhe von 10,7 Prozent der Zuweisung an den Kirchenkreis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur Verfügung gestellt. 2 Hiervon erhalten

1. die Seelsorgedienste im Kirchenkreis 18 Prozent;

2. das Bildungswerk 9,5 Prozent;

3. das Jugendwerk 6,5 Prozent;

4. die Kirchenmusik bzw. Posaunenarbeit 4,5 Prozent;

5. die Öffentlichkeitsarbeit 11 Prozent;

6. das Diakonische Werk Rantzau-Münsterdorf gemeinnützige GmbH 44 Prozent;

7. das Perspektivwerk 6,5 Prozent.

( 3 ) Überschüsse und Fehlbeträge aus dem Kirchenkreisanteil werden der Kirchenkreisrücklage zugeführt bzw. entnommen.

§ 7
Gemeinsame Rücklagen und Fonds

( 1 ) Es werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage,

2. eine Ausgleichsrücklage.

( 2 ) Über die Zuführung von Mitteln in die oder Entnahme von Mitteln aus den Rücklagen und Fonds entscheidet die Kirchenkreissynode durch Beschluss.

( 3 ) Die Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die rechtzeitige Deckung des Bedarfs sicherzustellen, solange die veranschlagten ordentlichen Einnahmen noch nicht zur Verfügung stehen.

( 4 ) 1 Die Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, Einnahmeminderungen oder Ausgabenerhöhungen im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. 2 Aus der Ausgleichsrücklage werden zudem Investitionszuschüsse nach den Grundsätzen des Kirchenkreises für Bauunterhaltung von Kirchen und Kirchräumen gewährt.

( 5 ) Für von der Kirchenkreissynode zu bestimmende Aufgaben können weitere Rücklagen und Fonds gebildet werden.

§ 8
Rechtsbehelfsverfahren

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 9
Auskunftspflicht

Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Dienste und Werke haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Verfassung die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 10
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kirchenkreissynode.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 29. November 2014 (KABl. 2015 S. 45) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Rendsburg-Eckernförde

Vom 28. November 2014

(KABl. 2015 S. 39)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung und der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde

6. Februar 2017

KABl. S. 123

§ 13

neu gefasst

§ 14

gestrichen

§ 15

gestrichen

§ 16

gestrichen

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde hat am 24. September 2014 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde (nachfolgend Kirchenkreis) ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens.
In ihm sind die Kirchengemeinden sowie die Dienste und Werke seines Bereiches zu einer kirchlichen Einheit zusammengeschlossen.
Er ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechtes in eigener Verantwortung.
Der Kirchenkreis nimmt Aufgaben wahr, die den Bereich der Kirchengemeinden überschreiten.
Er unterstützt und ergänzt die Erfüllung des kirchlichen Auftrages durch die Kirchengemeinden seines Bereiches und sorgt zwischen ihnen für einen Ausgleich der Kräfte und Lasten.
Der Kirchenkreis ist Verwaltungs- und Aufsichtsbezirk der Landeskirche.
Der Konvent der Pastorinnen und Pastoren, der Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Konvent der Dienste und Werke fördern das Leben im Kirchenkreis.

Abschnitt 1
Kirchenkreis

§ 1
Rechtsstatus

Der Kirchenkreis ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung eine Körperschaft des Kirchenrechtes und zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechtes.

§ 2
Kirchensiegel

1 Der Kirchenkreis führt das nachstehend abgebildete Kirchensiegel. 2 Das Kirchensiegel ist spitzoval und trägt die Umschrift: Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde.

§ 3
Kirchenkreis

( 1 ) Der Kirchenkreis besteht aus den geistlichen Aufsichtsbezirken (Propsteien) Eckernförde und Rendsburg und hat seinen Sitz in Rendsburg.

( 2 ) 1 Der Pröpstin bzw. dem Propst mit dem Dienstsitz in Eckernförde wird gemäß Artikel 65 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung die Propstei Eckernförde zugeordnet. 2 Der Pröpstin bzw. dem Propst mit dem Dienstsitz in Rickert wird die Propstei Rendsburg zugeordnet.

( 3 ) Die Aufteilung der Propsteien und die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu diesen Propsteien ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 4
Leitung

Der Kirchenkreis wird durch die Kirchenkreissynode, den Kirchenkreisrat und die Pröpstinnen und Pröpste in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

§ 5
Kirchenkreissynode

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode ist gemäß Artikel 45 Absatz 1 und 2 der Verfassung die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 2 Sie ist berufen, diese zu gemeinsamer Verantwortung für das kirchliche und das öffentliche Leben zusammenzufassen und Anregungen für die kirchliche Arbeit zu geben. 3 Die Kirchenkreissynode berät und beschließt im Rahmen des Kirchenrechtes über die Angelegenheiten des Kirchenkreises. 4 Sie kann sich über alle Angelegenheiten des Kirchenkreises unterrichten lassen und sich an die Öffentlichkeit wenden. 5 Die Kirchenkreissynode hat insbesondere die in Artikel 45 Absatz 3 und 4 der Verfassung geregelten Aufgaben und Befugnisse.

( 2 ) Die Bildung der Ausschüsse der Kirchenkreissynode erfolgt gemäß Artikel 52 der Verfassung.

( 3 ) Die Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode wird vor jeder Wahl von der jeweils amtierenden Kirchenkreissynode nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt.

§ 6
Kirchenkreisrat

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat vertritt den Kirchenkreis in allen Angelegenheiten und verwaltet sie in eigener Verantwortung. 2 Er führt im Rahmen des Kirchenrechtes die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände sowie über die Dienste und Werke des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Dem Kirchenkreisrat gehören gemäß Artikel 60 der Verfassung die Pröpstinnen und Pröpste sowie sieben weitere, aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte, Mitglieder an. 2 Darunter muss jeweils ein Mitglied aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. 3 Für die Mitglieder nach Satz 1 Halbsatz 2 werden aus der Mitte der Kirchenkreissynode stellvertretende Mitglieder gewählt, die zugleich Ersatzmitglieder sind. 4 Sie nehmen unter Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit die Vertretung jeweils in der Reihenfolge ihrer Wahl wahr und rücken bei Ausscheiden eines Mitgliedes in dieser Reihenfolge in den Kirchenkreisrat nach.

( 3 ) Jede Propstei soll mindestens durch ein gewähltes Mitglied, das nicht der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren oder der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehört, im Kirchenkreisrat vertreten sein.

( 4 ) 1 Das vorsitzende Mitglied und ein weiteres Mitglied können für den Kirchenkreisrat in dringenden Fällen die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist zu beteiligen. 3 Der Kirchenkreisrat ist unverzüglich über die getroffene Maßnahme zu unterrichten. 4 Er entscheidet über das weitere Verfahren.

( 5 ) 1 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode ist berechtigt, an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 Sie bzw. er kann sich durch eine bzw. einen Vizepräses vertreten lassen.

( 6 ) Das vorsitzende Mitglied des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode bzw. seine Stellvertretung kann zu den Sitzungen des Kirchenkreisrates eingeladen werden.

( 7 ) 1 Die Geschäftsführung des Kirchenkreisrates wird von der Kirchenkreisverwaltung wahrgenommen. 2 Die Leiterin bzw. der Leiter der Kirchenkreisverwaltung oder ihre bzw. seine Stellvertretung nimmt an den Sitzungen des Kirchenkreisrates mit beratender Stimme teil.

§ 7
Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) Die Pröpstinnen und Pröpste üben gemeinsam den leitenden geistlichen Dienst im Kirchenkreis aus.

( 2 ) Den Pröpstinnen und Pröpsten werden insbesondere folgende Aufgabenbereiche im Sinne von Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung im gesamten Kirchenkreis übertragen:

- der Aufgabenbereich Diakonie und das Zentrum für Kirchliche Dienste;

- der Aufgabenbereich Verbindung zur Verwaltung im Kirchenkreis.

( 3 ) 1 Die Übertragung dieser und weiterer Aufgabenbereiche regeln die Pröpstinnen und Pröpste untereinander im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat. 2 Die Kirchenkreissynode ist zu unterrichten.

( 4 ) 1 Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig. 2 Für den Fall der Verhinderung der Stellvertretung beruft die Kirchenkreissynode eine Pastorin bzw. einen Pastor aus der jeweiligen Propstei zur Stellvertretung in der jeweiligen Propstei.

§ 8
Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung führt den Namen „Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde“ (nachfolgend Kirchenkreisverwaltung) und hat ihren Sitz in Rendsburg.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung erledigt Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und des Kirchenkreises sowie der von ihnen betriebenen Dienste und Werke. 2 Die Kirchenkreisverwaltung berät die kirchlichen Körperschaften in allen Rechtsfragen, in allen Bereichen der Verwaltung und insbesondere bei grundsätzlichen Fragen der Finanz- und Vermögensbewirtschaftung. 3 Leistungen werden insbesondere in den in § 2 Absatz 2 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz (KKVwG) genannten Verwaltungsbereichen erbracht.

( 3 ) 1 Der Leiterin bzw. dem Leiter der Kirchenkreisverwaltung obliegt die Verantwortung für deren gesamte Geschäftsführung einschließlich des Personaleinsatzes. 2 Sie bzw. er nimmt im Auftrag des Kirchenkreisrates die Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkreisverwaltung wahr. 3 Näheres kann der Kirchenkreisrat in einer Dienstanweisung regeln.

( 4 ) 1 Anstellungskörperschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkreisverwaltung ist der Kirchenkreis. 2 Der Umfang der personellen Besetzung (Personalbedarf) der Kirchenkreisverwaltung ist in dem von der Kirchenkreissynode beschlossenen Stellenplan (Teilplan zum Stellenplan des Kirchenkreises) festgelegt.

§ 9
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates
auf die Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann ihm obliegende Aufgaben und Befugnisse zur regelmäßigen Wahrnehmung oder zur Erledigung im Einzelfall auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn und soweit seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 2 Nicht übertragen werden dürfen insbesondere

1. wesentliche Leitungsentscheidungen, dazu gehören insbesondere:

1. Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode;

2. Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen;

3. Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung);

4. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung);

5. Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und 64 der Verfassung);

6. Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung;

7. Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung);

8. Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung);

9. Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung);

10. Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung);

11. Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung);

12. Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung);

13. Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung;

14. Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung;

15. Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung);

16. Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung);

17. Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung);

2. Vorgänge, die Präzedenzwirkung haben;

3. Vorgänge, die von besonderer Bedeutung und Tragweite sind.

( 2 ) Für die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen zur regelmäßigen Wahrnehmung kommen insbesondere Genehmigungen nach Artikel 26 Absatz 1 und 3 der Verfassung, Teil 4 § 86 Absatz 2 Einführungsgesetz (Kirchengemeindeordnung) sowie Rechtshandlungen nach § 7 Absatz 4 KKVwG in Betracht.

( 3 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Kirchenkreisverwaltung jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung nimmt die ihr gemäß Absatz 1 und 2 übertragenen Aufgaben im Rahmen der grundsätzlichen Weisungen des Kirchenkreisrates selbstständig wahr. 2 Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Leiterin bzw. den Leiter oder durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.

§ 10
Konvente

( 1 ) Konvente der Pastorinnen und Pastoren nach Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung werden im Kirchenkreis und nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 der Verfassung für jede Propstei gebildet.

( 2 ) Der Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 71 Absatz 1 der Verfassung wird im Kirchenkreis und nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 der Verfassung für jede Propstei gebildet.

( 3 ) Im Kirchenkreis wird gemäß Artikel 117 der Verfassung ein Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises gebildet.

§ 11
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Soweit Genehmigungen nicht bereits in der Verfassung oder in Kirchengesetzen vorgeschrieben sind, sind folgende Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände vom Kirchenkreisrat nach Artikel 26 Absatz 3 Verfassung zu genehmigen:

1. Pacht- und Mietverträge über Grundstücke, Gebäude, Wohnungen;

2. Beschlüsse über die Erhebung der örtlichen Kirchensteuer bzw. des örtlichen Kirchgeldes;

3. Abschluss, Änderung und Kündigung von Verträgen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen (z. B. Vereinbarungen mit politischen Gemeinden über Kindertageseinrichtungen, Gemeindepflegestationen, Architektenverträge);

4. Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden, sofern keine Zuständigkeit des Landeskirchenamtes gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Verfassung gegeben ist;

5. Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden;

6. Gründung und Veränderung von Stiftungen und Beteiligung an Stiftungen sowie deren Veränderung, sofern keine Zuständigkeit des Landeskirchenamts gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung gegeben ist;

7. Gründung und Veränderung von Gesellschaften und Vereinen sowie Eintritt in Gesellschaften und Vereine, wenn dieser Eintritt mit wesentlichen Folgelasten verbunden ist;

8. Aufstellung von Sozialplänen.

( 2 ) Das Genehmigungsverfahren ist in Selbstverwaltungsangelegenheiten beschränkt auf die Rechtmäßigkeitskontrolle und die Prüfung, ob das gesamtkirchliche Interesse gewahrt ist.

Abschnitt 2
Zentrum für Kirchliche Dienste (ZeKiD)

§ 12
Dienste und Werke

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis errichtet und unterhält Dienste und Werke für Aufgaben, die über Kirchengemeindegrenzen hinweg wahrzunehmen sind (Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 Verfassung) und für die eine eigenständige Arbeitsweise erforderlich ist (Artikel 115 Absatz 1 Verfassung). 2 Die Kirchenkreissynode beschließt über die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Diensten und Werken des Kirchenkreises (Artikel 45 Absatz 3 Nummer 6 Verfassung).

( 2 ) Der Kirchenkreisrat entwickelt, fördert und koordiniert im Zusammenwirken mit dem Konvent der Dienste und Werke die Arbeit der Dienste und Werke (Artikel 117 Absatz 2 Nummer 1 Verfassung) und führt die Aufsicht über die Dienste und Werke (Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 Verfassung).

§ 13
Zentrum für Kirchliche Dienste (ZeKiD)

( 1 ) 1 Das Zentrum für Kirchliche Dienste ist ein rechtlich unselbstständiges Werk des Kirchenkreises. 2 Es hat seinen Sitz in Rendsburg.

( 2 ) Das Zentrum für Kirchliche Dienste wird von einer Leiterin bzw. einem Leiter nach Maßgabe der Beschlüsse des Kirchenkreisrates geleitet.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann der Leitung des Zentrums für Kirchliche Dienste die gesamte Geschäftsführung, einschließlich des Personaleinsatzes nach Maßgabe von Artikel 56 Verfassung in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung, übertragen. 2 Ausgenommen von einer Übertragung sind Aufgaben und Befugnisse, die die eigenständige Leitungsfunktion des Kirchenkreisrates beeinträchtigen, insbesondere Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen sowie die Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und k dieser Satzung.

( 4 ) 1 Anstellungskörperschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums für Kirchliche Dienste ist der Kirchenkreis. 2 Der Umfang der personellen Besetzung (Personalbedarf) ist in dem von der Kirchenkreissynode beschlossenen Stellenplan (Teilpläne zum Stellenplan des Kirchenkreises) festgelegt.

( 5 ) Das Zentrum für Kirchliche Dienste umfasst insbesondere folgende Arbeitsbereiche:

1. Gesamtgemeindliche Dienste

1. Bildung;

2. Familienbildungsstätte;

3. Fortbildung;

4. Frauen- und Männerarbeit;

5. Jugendarbeit;

6. Ökumene;

7. Seelsorge;

8. Tourismus;

9. Kirchenmusik.

2. Kindertagesstätten.

( 6 ) 1 Die Arbeitsbereiche ergänzen und verstärken die Arbeit der Kirchengemeinden. 2 Hierzu gehören die Unterstützung der Arbeit der Kirchengemeinden durch:

1. Beratung;

2. Fortbildung;

3. Kooperation;

4. gesamtgemeindliche Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages im Bereich Bildung und öffentliche Meinungsbildung;

5. Wahrnehmung gesamtgemeindlicher Aufgaben zur Sicherstellung des kirchlichen Auftrages im Bereich der Kindertagesstätten im Kirchenkreis;

6. Trägerschaftsaufgaben der Kindertagesstätteneinrichtungen des Kirchenkreises.

3 Das Zentrum für Kirchliche Dienste trägt zur inhaltlichen Profilierung des Kirchenkreises bei.

( 7 ) Die Arbeit des Zentrums für Kirchliche Dienste wird durch den Kirchenkreis unterstützt, insbesondere durch seine Bereiche Personal- und Gemeindeentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit.

§ 14

(weggefallen)

§ 15

(weggefallen)

§ 16

(weggefallen)

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

Anlage zu § 3 Absatz 3 der Kirchenkreissatzung

Übersicht über die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden zu den Propsteien

Propstei Eckernförde

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Altenholz

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Borby

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Borby-Land

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Bünsdorf

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Dänischenhagen

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Nicolai Eckernförde

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Fockbek

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Gettorf

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Hamdorf

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Hohn

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Hütten

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Karby

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Kosel

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Krusendorf

Ev.-Luth.

Vater-Unser-Kirchengemeinde Osdorf-Felm-Lindhöft

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Owschlag

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Rieseby

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Schilksee-Strande

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Sehestedt

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Sieseby

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Waabs

Propstei Rendsburg

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Aukrug

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Bovenau

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Büdelsdorf

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Hademarschen

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Hohenwestedt

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Jevenstedt

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Nortorf

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Michaelis Osterrönfeld

Ev.-Luth.

Christkirchengemeinde Rendsburg-Neuwerk

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Jürgen Rendsburg

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Marien Rendsburg

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde St. Johannes Schacht-Audorf

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Schenefeld

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Todenbüttel

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Wacken

Ev.-Luth.

Kirchengemeinde Westerrönfeld

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Januar 2015 in Kraft.

Finanzsatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Rendsburg-Eckernförde

Vom 23. Mai 2023

(KABl. A Nr. 60 S. 152)

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde hat am 18. März 2023 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 31. Oktober 2022 (KABl. S. 482) geändert worden ist, die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Grundlagen der Finanzverteilung

( 1 ) Der von der Kirchenkreissynode zu fassende Haushaltsbeschluss muss Festlegungen enthalten über:

1. die Höhe der nach der Schlüsselzuweisung der Landeskirche voraussichtlich zur Verteilung kommenden Mittel (Verteilmasse nach § 10 Absatz 1 Finanzgesetz);

2. die Zusammensetzung und die Höhe der für den Gemeinschaftsanteil vorgesehenen Mittel;

3. die Zuführung und Inanspruchnahme von Rücklagen und die Ausstattung von Fonds;

4. die Verteilung der verbleibenden Finanzmittel für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Vor Aufteilung der Mittel aus den Schlüsselzuweisungen der Landeskirche wird der Finanzbedarf für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) sowie für die Rücklagen und Fonds abgezogen. 2 Die verbleibenden Finanzmittel werden nach den näheren Bestimmungen in dieser Finanzsatzung zwischen den Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und dem Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil) aufgeteilt.

§ 2
Gemeinschaftsanteil

Im Gemeinschaftsanteil einschließlich Rücklagen und Fonds sind zu veranschlagen die Mittel für:

1. die Deckungsumlage nach § 8 Absatz 3 Nummer 3 Finanzgesetz für die Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden einschließlich der vom Kirchenkreis an die Landeskirche abzuführenden Beiträge zur Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Pastorinnen und Pastoren und der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten;

2. Finanzierung der Kirchenkreisverwaltung;

3. die Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretung;

4. den Kirchlich-Diakonischen Profilbeitrag für Kindertagesstätten der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises;

5. den Klimaschutz nach dem Klimaschutzgesetz der Nordkirche im Kirchenkreis;

6. Aufwendungen und Umlagen für gemeinschaftlich wahrgenommene Aufgaben, auch soweit sie auf einen Kirchenkreisverband übertragen oder mit anderen Kirchenkreisen oder mit der Landeskirche wahrgenommen werden; dies sind insbesondere:

- Zentrale EDV

- Küsterarbeitskreis

- Kirchenkreisbeauftragung Friedhofswesen

- Aufgaben gemäß Präventionsgesetz

- Archiv

- örtlich Beauftragte für den Datenschutz

- arbeitsmedizinische Betreuung und Arbeitssicherheit;

7. die Zuführung zu den Rücklagen auf Kirchenkreisebene für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden;

8. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis (Bauhilfsfonds);

9. die Ausstattung für einen Innovationsfonds;

10. Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch die Kirchenkreissatzung, durch diese Finanzsatzung oder durch einen Haushaltsbeschluss;

11. Zahlungen an Kirchengemeinden, die außergewöhnliche Erträge aus Pfarrvermögen erzielen; der Kirchenkreisrat legt Grundsätze und Kriterien für eine Mittelveranschlagung, den Bewilligungszeitraum einer Zahlung und die Höhe der Zahlung an eine Kirchengemeinde sowie das Antragsverfahren fest und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welcher Höhe im Einzelfall eine Auszahlung an die Kirchengemeinde erfolgen soll.

§ 3
Finanzierung der Verwaltungsgeschäfte
und der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind, werden im Gemeinschaftsanteil veranschlagt.

( 2 ) 1 Für die Durchführung von Leistungen, die sich nicht aus dem Pflichtleistungskatalog des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes ergeben (freiwillige Leistungen nach § 3 Kirchenkreisverwaltungsgesetz) und die der Kirchenkreisverwaltung zur Erledigung übertragen werden, sind Entgelte zu erheben. 2 Die Entgeltforderung entsteht mit der Leistungserbringung und ist mit der Rechnungsstellung fällig.

( 3 ) 1 Werden die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, können sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen in Form von Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden. 2 Die Fälligkeit der Gebühren wird in der Gebührensatzung geregelt. 3 Werden der Kirchenkreis sowie seine Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, können sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte entsprechend der in der Gebührensatzung genannten Höhe zu den Kosten der Kirchenkreisverwaltung herangezogen werden.

( 4 ) 1 Werden die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie ihre Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, können sie für diese Bereiche über Umlagen in Form von Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung zu den Kosten der gemeinsamen Mitarbeitervertretung und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD herangezogen werden. 2 Die Fälligkeit der Gebühren wird in der Gebührensatzung geregelt. 3 Werden der Kirchenkreis sowie seine Dienste und Werke im refinanzierten Bereich tätig, können sie für diese Bereiche über Entgeltzahlungen entsprechend der in der Gebührensatzung genannten Höhe zu den Kosten herangezogen werden.

§ 4
Gemeinsame Rücklagen und Fonds

Für die Rücklagen und Fonds gemäß § 2 Nummer 5, 7, 8 und 9 gelten ergänzend zu den §§ 66 bis 68 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung folgende Regelungen:

1. Betriebsmittelrücklage

Die Betriebsmittelrücklage ist dazu bestimmt, die rechtzeitige Deckung des Bedarfs der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises sicherzustellen, solange die veranschlagten Einnahmen noch nicht oder in nicht ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Sie soll einen Bestand von mindestens 25 Prozent der Jahresbruttoarbeitgeberkosten des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden haben. Der Berechnung ist die Personalkostenhochrechnung zum Stichtag 1. April des Vorjahres für das jeweilige Haushaltsjahr zugrunde zu legen.

2. Ausgleichsrücklage

Die Ausgleichsrücklage ist dazu bestimmt, solche Ausgabeerhöhungen und Einnahmeminderungen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen, die sich bei geordneter Haushaltsführung durch entsprechende Einsparungen, durch Fehlbetragsstellungen in die folgenden Rechnungsjahre oder durch andere Regelungen nicht auffangen lassen. Sie soll einen Bestand von 20 Prozent des Mittelwertes der dem Kirchenkreis in den letzten drei Haushaltsjahren zugeflossenen Schlüsselzuweisungen nicht unterschreiten.

3. Bauhilfsfonds

Der Bauhilfsfonds dient besonderen Bauvorhaben im Kirchenkreis; hierzu gehören kirchengemeindliche Bauvorhaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kirchengemeinde übersteigen. Der jährliche Mindestbestand soll 5 Prozent der dem Kirchenkreis im laufenden Haushaltsjahr zufließenden Schlüsselzuweisungen betragen. Die Mittelvergabe erfolgt durch den Kirchenkreisrat nach den von ihm zu beschließenden Grundsätzen.

4. Innovationsfonds

Der Innovationsfonds dient dazu, innovative, nachhaltige Projekte zu fördern. Er soll einen Mindestbestand zum Jahresbeginn von 40 000 Euro haben. Die Verteilung der Finanzmittel liegt im Ermessen des Kirchenkreisrates und kann durch Beschluss nach Maßgabe der Verfassung von ihm übertragen werden.

5. Klimaschutzfonds im Kirchenkreis

Der Klimaschutzfonds enthält die Klimaschutzrücklage, die aus den im jeweiligen Haushaltsjahr nicht verbrauchten Mitteln nach § 4 Klimaschutzgesetz vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426, 2016 S. 102) in der jeweils geltenden Fassung gebildet wird. Die Zuführung erfolgt jeweils mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss. Die Mittelvergabe erfolgt durch den Kirchenkreisrat nach den von ihm zu beschließenden Grundsätzen.

§ 5
Finanzverteilung an die Kirchengemeinden
und an den Kirchenkreis

( 1 ) Aus dem nach dem Gemeinschaftsanteil sowie den gemeinsamen Rücklagen und Fonds verbleibenden Finanzmitteln erhalten die Kirchengemeinden 73 Prozent und der Kirchenkreis 27 Prozent.

( 2 ) 1 Die Höhe der Verteilmasse für das jeweilige Haushaltsjahr wird von der Kirchenkreissynode im Rahmen des Haushaltsplans verbindlich festgelegt. 2 Ergibt sich als Jahresergebnis aus der Verteilmasse gegenüber den Planansätzen unter Berücksichtigung der übrigen Erträge und Aufwendungen im Gemeinschaftsanteil ein Fehlbetrag, ist dieser aus der gemeinsamen Ausgleichsrücklage zu entnehmen. 3 Ein sich im Jahresabschluss ergebender Überschuss ist im auf die Entstehung folgenden Haushaltsjahr, wie die verbleibenden Finanzmittel in Absatz 1, in der Verteilmasse von Kirchengemeinden und Kirchenkreis zu buchen.

§ 6
Gemeindeanteil

( 1 ) 1 Der Gemeindeanteil teilt sich wie folgt auf:

1. 88 Prozent vom Gemeindeanteil zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgabenerfüllung;

2. 6 Prozent vom Gemeindeanteil gebunden für Kirchenmusik – Freigabe nach Antrag mit Konzept der Kirchengemeinden durch den Kirchenkreisrat, der diese Aufgabe nach Maßgabe der Verfassung übertragen kann;

3. 6 Prozent vom Gemeindeanteil gebunden für Jugendarbeit – Freigabe nach Antrag mit Konzept der Kirchengemeinden durch den Kirchenkreisrat, der diese Aufgabe nach Maßgabe der Verfassung übertragen kann.

2 Die Mittel nach Nummern 2 und 3 sind in der jeweiligen Kirchengemeinde zweckgebunden für Kirchenmusik und Jugendarbeit zu verwenden; dazu gehören auch Aufgaben, die in Zusammenarbeit von mehreren Kirchengemeinden oder im Auftrag der Kirchengemeinde durch den Kirchenkreis wahrgenommen werden. 3 Anträge zu Nummer 2 und Nummer 3 sind bis zum 31. Juli des der nachfolgenden Haushaltsperiode vorangehenden Jahres dem Kirchenkreisrat vorzulegen, erstmalig im Jahr 2024. 4 Nicht beantragte Mittel sind den zweckgebundenen Rücklagen der Kirchengemeinden zuzuführen.

( 2 ) Für die Verteilung der Zuweisungen gemäß Absatz 1 gelten folgende Regelungen:

1. die Gemeindegliederzahl wird mit 70 Prozent gewichtet;

2. die Wohnbevölkerungszahl wird mit 20 Prozent gewichtet;

3. eine Gewichtung mit 10 Prozent erfolgt mit dem Jahresneubauwert für denkmalgeschützte Kirchengebäude oder, wenn in einer Kirchengemeinde keine Kirche unter Denkmalschutz steht, für die Kirche, der in dieser Gemeinde die zentrale Funktion zukommt.

( 3 ) 1 Maßgebend für die Berechnung der Zuweisungen sind die Gemeindeglieder per 1. August des Vorjahres und Wohnbevölkerungszahlen per 1. April des Vorjahres. 2 Bei der Berechnung der Gemeindegliederzahl werden die Umgemeindungen nicht mit berücksichtigt.

( 4 ) Bei den gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 Finanzgesetz an den Kirchenkreis abzuführenden Erträgnissen aus dem Pfarrvermögen behalten die Kirchengemeinden einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 Prozent der laufenden Beträge ein.

( 5 ) Im Übrigen werden Vermögenserträgnisse der Kirchengemeinden auf die allgemeinen Gemeindezuweisungen nicht angerechnet.

§ 7
Kirchenkreisanteil

( 1 ) Im Kirchenkreisanteil sind die Mittel zu veranschlagen für:

1. die unselbstständigen und selbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen des Kirchenkreises;

2. Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis;

3. die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Aus dem Kirchenkreisanteil nach § 5 Absatz 1 werden

- 5 Prozent für Kirchenmusik

- 13 Prozent für Jugendarbeit

- 3,5 Prozent für eine zentrale Jugendkirche des Kirchenkreises

zur Verfügung gestellt.

2 Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden und durch den Kirchenkreisrat freizugeben. 3 Nicht verbrauchte Mittel sind den zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen.

( 3 ) 1 Durch Haushaltsbeschluss der Kirchenkreissynode werden aus den Mitteln des Kirchenkreises dessen Aufwendungen insbesondere für folgende Bereiche festgelegt:

1. Gremien und Leitungsorgane;

2. leitender geistlicher Dienst in den Propsteien Rendsburg und Eckernförde;

3. Personal- und Gemeindeentwicklung;

4. Öffentlichkeitsarbeit;

5. Liegenschaften des Kirchenkreises;

6. Rechnungsprüfung und Kirchenkreisrevision.

2 Weitere Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche mit den dafür erforderlichen Aufwendungen ergeben sich aus dem Haushaltsbeschluss.

( 4 ) Ebenfalls aus den Mitteln des Kirchenkreises werden Zuweisungen getätigt für:

1. Zentrum für Kirchliche Dienste mit den gesamtgemeindlichen Diensten gemäß § 5 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung sowie die Kindertagesstätten;

2. Diakonisches Werk des Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde gGmbH.

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) Der Finanzausschuss der Kirchenkreissynode hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er bereitet die Entscheidung der Kirchenkreissynode über den Haushalt des Kirchenkreises vor, indem er den vom Kirchenkreisrat vorzulegenden Haushaltsplan berät und der Kirchenkreissynode Bericht darüber erstattet;

2. er gibt die Einwilligung zur Freigabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr durch den Kirchenkreisrat;

3. er gibt eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung ab;

4. er nimmt weitere von der Kirchenkreissynode übertragene Aufgaben wahr, insbesondere berät er den Kirchenkreisrat in finanziellen Angelegenheiten.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Die Mitglieder werden von der Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt. 3 Die Mitgliedschaft und stellvertretende Mitgliedschaft im Kirchenkreisrat schließen die Mitgliedschaft im Finanzausschuss aus. 4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Besetzung von Gremien.

( 3 ) Zur konstituierenden Sitzung wird durch die bzw. den Präses der Kirchenkreissynode eingeladen.

( 4 ) Scheiden Mitglieder des Finanzausschusses während der Wahlperiode aus, so wählt die Kirchenkreissynode unverzüglich nach.

§ 9
Rechtsbehelfsverfahren

1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage der Finanzsatzung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Es gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen kirchlicher Organe.

§ 10
Auskunftspflicht

Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Einrichtungen sowie Dienste und Werke im Kirchenkreis haben dem Kirchenkreisrat zur Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben gemäß Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung und nach Teil 4 § 89 Einführungsgesetz die notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 11
Änderung der Finanzsatzung

Änderungen dieser Finanzsatzung dürfen nur mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Kirchenkreissynode beschlossen werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die vorstehende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde vom 4. November 2014 (KABl. S. 477), die zuletzt durch Artikel 2 der Satzung vom 6. Februar 2017 (KABl. S. 123) geändert worden ist, außer Kraft.

Kirchenkreissatzung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises
Schleswig-Flensburg

Vom 9. Januar 2014

(KABl. S. 119, 2015 S. 190)

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

2. Dezember 2015

KABl. 2016 S. 110

§ 1 Satz 2

neu gefasst

in § 2 Abs. 2 Satz 4

Wörter ersetzt

§ 6

neu gefasst

in Anlage 2

Wörter gestrichen, Wörter eingesetzt

2

Zweite Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

2. Mai 2016

KABl. S. 237

§ 12

aufgehoben

§§ 13 bis 16

werden zu
§§ 12 bis 15

Anlage 2

Wörter
angefügt

3

Dritte Satzung zur Änderung der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

1. Dezember 2020

KABl. S. 413

§ 3 Abs. 2

neu gefasst

§ 5 Abs. 1

neu gefasst

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

Anlage 2

neu gefasst

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg hat am 2. November 2013 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland die nachfolgende Satzung beschlossen:

Präambel

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Schleswig-Flensburg ist eine eigenständige Einheit kirchlichen Lebens innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. Er verkündigt das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat.

§ 1
Rechtsform, Sitz, Siegel

1 Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Schleswig-Flensburg (nachfolgend Kirchenkreis) ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich des öffentlichen Rechts. 2 Er hat seinen Sitz in Schleswig. 3 Der Kirchenkreis führt das in der Anlage 1 zu dieser Satzung ersichtliche Siegel.

§ 2
Kirchenkreissynode und ihre Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode nimmt Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 45 der Verfassung wahr. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, deren Bestimmungen auch auf die Arbeit ihrer Ausschüsse entsprechende Anwendung finden.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode bildet aus ihrer Mitte einen Finanzausschuss nach Artikel 52 der Verfassung. 2 Die Aufgaben und Befugnisse des Finanzausschusses richten sich nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung und nach den Bestimmungen der Finanzsatzung des Kirchenkreises. 3 Die Kirchenkreissynode kann dem Ausschuss weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen. 4 Die Zusammensetzung des Finanzausschusses regelt die Finanzsatzung des Kirchenkreises.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreissynode kann weitere, beratende Ausschüsse nach Artikel 52 Absatz 4 der Verfassung bilden, in die auch Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gewählt werden können, die nicht Mitglieder der Kirchenkreissynode sind. 2 Den Ausschüssen sollen höchstens neun Mitglieder angehören, von denen die Mehrheit Mitglieder der Kirchenkreissynode sein muss.

( 4 ) 1 Aufgabe der Ausschüsse nach Artikel 52 Absatz 4 der Verfassung ist es, Entscheidungen der Kirchenkreissynode anzuregen oder vorzubereiten. 2 Die Ausschüsse können Sachverständige und andere dritte Personen hinzuziehen, wenn dies für die Arbeit und den Auftrag des Ausschusses förderlich erscheint. 3 Etwaige Honorarvereinbarungen schließt der Kirchenkreisrat für die Ausschüsse ab.

( 5 ) 1 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode ruft die Ausschüsse zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und leitet diese Sitzung bis zur Wahl eines vorsitzenden Mitglieds. 2 Neben den Pröpstinnen und Pröpsten (Artikel 66 Absatz 1 der Verfassung) können die bzw. der Präses und die Vizepräsides jederzeit an den Sitzungen aller Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 3
Kirchenkreisrat

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat nimmt die Aufgaben nach Artikel 53 der Verfassung wahr. 2 Er leitet, fördert und ordnet im Zusammenwirken mit der Kirchenkreissynode und den Pröpstinnen und Pröpsten die Angelegenheiten des Kirchenkreises.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat besteht aus zwölf Mitgliedern und zwar den beiden Pröpstinnen bzw. Pröpsten des Kirchenkreises und zehn weiteren von der Kirchenkreissynode aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit zu wählenden Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren, die in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, und ein Mitglied aus der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) 1 Mit Ausnahme der dem Kirchenkreisrat angehörenden Pröpstinnen und Pröpsten werden für die Mitglieder des Kirchenkreisrates stellvertretende Mitglieder gewählt. 2 Sie nehmen unter Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit die Vertretung jeweils in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahl wahr und rücken bei Ausscheiden eines Mitglieds in dieser Reihenfolge in den Kirchenkreisrat nach. 3 Für die Nachgerückten werden stellvertretende Mitglieder von der Kirchenkreissynode gewählt, die die Vertretung nach den bereits gewählten stellvertretenden Mitgliedern unter Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit wahrnehmen.

( 4 ) Der Kirchenkreisrat wählt in geheimer Wahl aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied nach den Bestimmungen des Artikels 61 Absatz 1 der Verfassung in getrennten Wahlgängen.

( 5 ) Der Kirchenkreisrat soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 4
Übertragung von Aufgaben des Kirchenkreisrates

( 1 ) Der Kirchenkreisrat kann durch Geschäftsordnung oder Beschluss folgende Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 56 der Verfassung auf die Leitung der Kirchenkreisverwaltung übertragen, wenn seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird:

1. die Genehmigung von Satzungen und von Verträgen der Kirchengemeinden mit Dritten, soweit diese nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind.

2. die Entscheidung über Anträge auf Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Kirchensteuern in Fällen, deren Sachverhalte durch Richtlinien des Landeskirchenamtes geregelt sind.

3. der Erlass von Widerspruchsbescheiden gegen Verwaltungsakte der Kirchengemeinden in Fällen von nicht grundsätzlicher Bedeutung.

4. die Ausfertigung von Zuwendungsbestätigungen.

5. die Vornahme verpflichtender Rechtshandlungen für den Kirchenkreis nach Maßgabe von § 7 Absatz 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes.

( 2 ) Der Kirchenkreisrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen Aufgaben sowie nach Maßgabe der folgenden Absätze für diese auch die Entscheidung übertragen.

( 3 ) 1 Entscheidungen dürfen auf die Ausschüsse nur übertragen werden, wenn und soweit dadurch die Gesamtverantwortung des Kirchenkreisrates nicht beeinträchtigt wird. 2 Zu den Leitungsentscheidungen, die dem Kirchenkreisrat vorbehalten bleiben, gehören ins besondere:

1.

Erstellung bzw. Einbringung von Beschlussvorlagen an die Kirchenkreissynode,

2.

Beschlüsse, die der Genehmigung durch die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt bedürfen (Artikel 22 Absatz 3 sowie 43 Absatz 2 der Verfassung),

3.

Beschlüsse im Zusammenhang von Gebietsänderungsverfahren (Artikel 22 Absatz 3 und 4 der Verfassung),

4.

Beschlüsse im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung von Verbänden und anderen Formen der Zusammenarbeit (Artikel 36 bis 38 sowie 74 der Verfassung),

5.

Wahlen und Berufungen (Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 64 der Verfassung),

6.

Beschlüsse im Verfahren der Pfarrstellenbesetzung,

7.

Mitwirkung bei Zuordnungsentscheidungen (Artikel 97 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 der Verfassung),

8.

Wahrnehmung von Aufgaben der Kirchenkreissynode (Artikel 58 Absatz 1 der Verfassung),

9.

Beschlüsse zur Gefahrenabwehr (Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung),

10.

Beanstandungsbeschlüsse (Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 47 der Verfassung),

11.

Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises in Leitungsfunktion (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 7 der Verfassung),

12.

Übertragung von Aufgaben auf die Kirchenkreisverwaltung (Artikel 56 der Verfassung),

13.

Beschlüsse im Rahmen der Aufsicht über die Kirchenkreisverwaltung,

14.

Zuordnung von Diensten und Werken durch Vereinbarung,

15.

Maßnahmen in dringenden Fällen (Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung),

16.

Widmung und Entwidmung von Kirchen und weiteren gottesdienstlich genutzten Gebäuden des Kirchenkreises (Artikel 53 Absatz 2 Nummer 8 der Verfassung),

17.

Auflösung kirchengemeindlicher Gremien (Artikel 59 der Verfassung).

( 4 ) 1 Die Übertragung von Aufgaben nach Absatz 2 bis 3 ist jederzeit, auch für den Einzelfall, widerruflich. 2 Der Kirchenkreisrat kann Beschlüsse der Ausschüsse jederzeit aufheben, ändern oder die Entscheidung in einzelnen Punkten wieder an sich ziehen.

§ 5
Propsteien im Kirchenkreis

( 1 ) Im Kirchenkreis bestehen zwei Propsteien als geistliche Aufsichtsbezirke:

1. Angeln und Schleswig

2. Flensburg.

( 2 ) Die Zugehörigkeit der Kirchengemeinden des Kirchenkreises zu den Propsteien ergibt sich aus der Anlage 2 zu dieser Satzung.

§ 6
Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis üben zwei Pröpstinnen bzw. Pröpste den leitenden geistlichen Dienst aus. 2 Jeder Pröpstin bzw. jedem Propst wird eine Propstei als geistlicher Aufsichtsbezirk zugeordnet:

1. Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte St. Petri Dom in Schleswig wird die Propstei Angeln und Schleswig zugeordnet.

2. Der Pröpstin bzw. dem Propst mit der Predigtstätte in St. Marien in Flensburg wird die Propstei Flensburg zugeordnet.

( 2 ) 1 Zu den pröpstlichen Aufgabenbereichen nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung zählen die Verbindung zu dem Diakonischen Werk, dem Kindertagesstättenwerk, dem Regionalzentrum, den besonderen Seelsorgediensten und der Kirchenkreisverwaltung. 2 Die Pröpstinnen und Pröpste legen ihre Zuständigkeiten einvernehmlich untereinander und im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat fest; die Kirchenkreissynode ist zu unterrichten. 3 Die nach Satz 2 getroffene Regelung bedarf der Genehmigung der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel und des Landeskirchenamtes.

( 3 ) Die Pröpstinnen und Pröpste vertreten sich gegenseitig und regeln dies in eigener Zuständigkeit.

§ 7
Kirchenregionen, Pfarrstellenplan

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sollen innerhalb der Propsteien zu Kirchenregionen zusammengeschlossen werden. 2 Das Nähere bestimmt eine Kirchenkreissatzung.

( 2 ) Der Pfarrstellenplan des Kirchenkreises soll in seiner Darstellung der gemeindlichen Pfarrstellen der Gliederung nach Regionen folgen.

( 3 ) Soweit der Pfarrstellenplan für Pfarrstellen innerhalb einer Kirchenregion Stellenanteile für Vertretungsdienste oder zum Dienst in einer weiteren Kirchengemeinde vorsieht, treffen die beteiligten Kirchengemeinden unter Beteiligung der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes nach Maßgabe der pfarrdienstrechtlichen Bestimmungen Vereinbarungen über den pfarramtlichen Dienst.

§ 8
Werke des Kirchenkreises, Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Der Kirchenkreis führt das Diakonische Werk mit Sitz in Flensburg, das Kindertagesstättenwerk mit Sitz in Flensburg und das Regionalzentrum mit Sitz in Kappeln als Werke in unselbstständiger Form.

( 2 ) Diese Werke können Außenstellen nach sachlichen und örtlichen Notwendigkeiten bilden.

( 3 ) 1 Aufgaben, Befugnisse und Organisationsstrukturen der in Absatz 1 genannten Werke legt der Kirchenkreisrat durch Geschäftsordnungen fest. 2 Der Kirchenkreisrat kann dabei die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werke den jeweiligen Leitungen übertragen.

( 4 ) Die Leitungen der in Absatz 1 genannten Werke können allgemeine Dienstanweisungen im Rahmen der jeweiligen Geschäftsordnungen verfügen.

( 5 ) Die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Werke regelt die Finanzsatzung.

( 6 ) Der Kirchenkreisrat führt zudem die Kirchenkreisverwaltung mit Sitz in Schleswig, für welche Absatz 2 bis 5 entsprechend gilt.

§ 9
Konvente

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis werden nach Artikel 71 der Verfassung ein Konvent der Pastorinnen und Pastoren sowie ein Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet. 2 Zudem werden nach Artikel 65 Absatz 4 Nummer 10 der Verfassung für jede Propstei ein Propsteikonvent der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet.

( 2 ) 1 Aus den Diensten und Werken des Kirchenkreises wird nach Artikel 117 der Verfassung der Konvent der Dienste und Werke gebildet. 2 Im Konvent der Dienste und Werke vertritt das Diakonische Werk des Kirchenkreises seine Arbeitsfelder und das Kindertagesstättenwerk die Kindertagesstätten. 3 Die Arbeitsfelder des Regionalzentrums sind unabhängig von einer Anbindung an das Regionalzentrum eigenständig vertreten.

§ 10
Kirchenmusik

( 1 ) 1 Zentren der Kirchenmusik im Kirchenkreis sind der St. Petri Dom in Schleswig, St. Marien in Flensburg, St. Nikolai in Flensburg und St. Nikolai in Kappeln. 2 Daneben hat die Popularmusik einen festen Platz im Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker am St. Petri-Dom Schleswig, an St. Nikolai Kappeln sowie die Stadtkantorin bzw. der Stadtkantor in Flensburg sind Kreiskantorinnen und Kreiskantoren für die jeweiligen Propsteien. 2 Die Aufgaben werden jedoch über die Propsteigrenzen hinweg flexibel wahrgenommen. 3 Eine vom Kirchenkreisrat zu bestimmende Kirchenmusikerin bzw. ein vom Kirchenkreisrat zu bestimmender Kirchenmusiker vertritt die Kirchenmusik im Auftrag des Kirchenkreisrates nach außen.

( 3 ) Dem Kirchenkreis obliegt die Finanzierung der übergemeindlichen Kirchenmusik nach näherer Vereinbarung mit den betroffenen Kirchengemeinden.

( 4 ) Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen, die für die Dauer einer Planstellenbesetzung getroffen sind, bleiben unberührt.

§ 11
Haushalt, Bewirtschaftung und Kassenwesen

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan des Kirchenkreises soll in seiner Gliederung der Organisationsstruktur folgen. 2 Er wird für den Gesamtkirchenkreis nach dem System der erweiterten Kameralistik geführt, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3 Für einzelne Bereiche können Wirtschaftspläne nach kaufmännischer Buchführung erstellt werden. 4 Die Entscheidung trifft die Kirchenkreissynode.

( 2 ) 1 Den Leitungen der Institutionen des Kirchenkreises nach § 8 dieser Satzung obliegt die Planung und Bewirtschaftung ihrer jeweiligen Teilhaushaltspläne oder Haushaltssachbücher. 2 Das vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisrats erteilt die entsprechenden Anordnungsbefugnisse.

( 3 ) 1 Der Haushaltsbeschluss kann vorsehen, dass die Einwilligung des Finanzausschusses zur Freigabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch den Kirchenkreisrat erst ab einer festzulegenden Betragsgrenze erforderlich ist. 2 Die Betragsgrenze ist im Haushaltsbeschluss festzulegen.

§ 12
Aufsichtliche Genehmigungen

Über die in Artikel 26 Absatz 1 der Verfassung genannten Fälle hinaus erfordern Beschlüsse der Kirchengemeinderäte in folgenden Fällen eine kirchenaufsichtliche Genehmigung des Kirchenkreisrates:

1. der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen für Gebäude und Wohnungen,

2. der Abschluss von Vereinbarungen zum Betrieb und zur Finanzierung von Kindertagesstätten,

3. der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Dritten, denen Mitwirkungsrechte an dem Kooperationsobjekt eingeräumt werden,

4. die Einräumung von langfristigen Nutzungsrechten und unentgeltlichen Überlassungen,

5. der Abschluss von Verpflichtungen, die ein Haftungsrisiko für den Kirchenkreis beinhalten oder beinhalten können.

§ 13
Baumaßnahmen

1 Zuschüsse und Finanzierungen aus dem Gemeinschaftsanteil oder aus dessen Rücklagen für unabweisbar notwendige Baumaßnahmen erfordern eine Kosten-Nutzen-Analyse und setzen verbindliche Bauplanungen und Kostenschätzungen voraus. 2 Die Finanzierung späterer Mehrkosten aus dem Gemeinschaftsanteil oder aus dessen Rücklagen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 14
Änderung der Kirchenkreissatzung

Änderungen der Kirchenkreissatzung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Kirchenkreissynode.

§ 15
Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

Anlage 1 zur Kirchenkreissatzung des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

Siegel des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

Anlage 2 zur Kirchenkreissatzung des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

Kirchengemeinden im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg

Kirchengemeinden der Propstei Angeln und Schleswig

Evangelisch-Lutherische Albert-Schweitzer-Kirchengemeinde Jübek/Idstedt

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Arnis-Rabenkirchen

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Böklund[2]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Brodersby-Kahleby-Moldenit[3]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Ellenberg[4]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Esgrus[5]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Gelting

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Glücksburg

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Großsolt-Kleinsolt

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Grundhof

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Gundelsby-Maasholm[6]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Haddeby

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Havetoft

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hollingstedt

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Hürup-Rüllschau

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Husby

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kappeln[7]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Kropp

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Munkbrarup

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Nübel[8]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Quern-Neukirchen[9]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Satrup

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Schleswig

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sörup[10]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Stapelholm

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Steinberg[11]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sterup[12]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Michaelis Schuby

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Süderbrarup

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Taarstedt[13]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Thumby-Struxdorf[14]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Johannes zu Toestrup

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Tolk[15]

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Treia

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Uelsby[16]

Kirchengemeinden der Propstei Flensburg

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Adelby

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Eggebek-Jörl

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Engelsby

Gemeinde der Ev.-Luth. Friedenskirche Weiche

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Fruerlund

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Großenwiehe

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Handewitt

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Harrislee

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Medelby

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Mürwik

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Nordhackstedt

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Oeversee-Jarplund

Evangelisch-Lutherische Paulus-Kirchengemeinde Flensburg

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sieverstedt

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Gertrud zu Flensburg

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Flensburg-St. Johannis

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Flensburg-St. Jürgen

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Marien zu Flensburg

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde St. Michael in Flensburg

Evangelisch-Lutherische St. Nikolai-Kirchengemeinde Flensburg

Evangelisch-Lutherische St. Petrigemeinde in Flensburg

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Tarp

Ev.-Luth. Christophorus-Kirchengemeinde Wallsbüll

Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Wanderup

Anstaltsgemeinde der Evangelisch-Lutherischen Diakonissenanstalt zu Flensburg

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Februar 2014 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

[3]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

[4]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln, s. KABl. 2021 S. 274.

[5]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nieharde, s. KABl. 2021 S. 231.

[6]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln, s. KABl. 2021 S. 274.

[7]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Ostangeln, s. KABl. 2021 S. 274.

[8]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

[9]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nieharde, s. KABl. 2021 S. 231.

[10]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nieharde, s. KABl. 2021 S. 231.

[11]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nieharde, s. KABl. 2021 S. 231.

[12]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nieharde, s. KABl. 2021 S. 231.

[13]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

[14]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

[15]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

[16]

Red. Anm.: Fusioniert zur Ev.-Luth. Kirchengemeinde Angeln-Süd, s. KABl. 2021 S. 230.

Finanzsatzung
des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

Vom 9. Dezember 2014

(KABl. 2015 S. 75)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

1. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 88

§ 4 Abs. 4 Satz 1

Wort ersetzt

§ 6a

eingefügt

Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg hat am 31. Mai 2012 und am 2. November 2013 und am 7. November 2014 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Verbindung mit Teil 5 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) – Finanzgesetz –, das zuletzt geändert worden ist durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144), die nachfolgende Finanzsatzung beschlossen:

Abschnitt I –
Verteilmasse und Finanzverteilung

§ 1
Aufgabe der Finanzsatzung

( 1 ) Die Finanzsatzung verteilt die dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Schleswig-Flensburg (im Folgenden „Kirchenkreis“) in einem oder in zwei Haushaltsjahren zur Verfügung stehende Verteilmasse.

( 2 ) Aus der Verteilmasse werden nach den Bestimmungen dieser Satzung Anteile für die Kirchengemeinden (Gemeindeanteil), den Kirchenkreis (Kirchenkreisanteil), für gemeinschaftlich zu finanzierende Aufgaben (Gemeinschaftsanteil) und Rücklagen auf Kirchenkreisebene für Ausgleichs- und Investitionsmaßnahmen des Kirchenkreises und seiner Kirchengemeinden gebildet.

( 3 ) 1 Die Finanzsatzung bestimmt daneben weitere Grundsätze und Zuständigkeiten der Haushaltsführung im Kirchenkreis. 2 Die Kirchenkreissynode kann durch Haushaltsbeschluss weitere Regelungen zur Haushaltsführung im Kirchenkreis treffen, soweit diese nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten sollen.

§ 2
Verteilmasse und Verteilung

( 1 ) Die Verteilmasse bilden:

1. der Anteil des Kirchenkreises an den Schlüsselzuweisungen der Kirchenkreise und an anderen nicht zweckgebundenen Zuweisungen der Landeskirche;

2. weitere Einnahmen, die dem Kirchenkreis und den Kirchengemeinden gemeinsam zustehen;

3. Verstärkungsmittel aus gemeinsamen Rücklagen oder deren Zinserträgen nach Maßgabe des Haushaltsbeschlusses;

4. Darlehen in Sonderfällen nach Maßgabe des Haushaltsbeschlusses.

( 2 ) Zuweisungen, die den Kirchenkreisen der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Anpassung an die Finanzverteilung der Landeskirche gewährt werden, sind grundsätzlich der Strukturrücklage zuzuführen.

( 3 ) Aus der Verteilmasse werden nach den Bestimmungen dieser Finanzsatzung zunächst die gemeinschaftlichen Aufgaben und die Zuführung an gemeinsame Rücklagen finanziert (Gemeinschaftsanteil).

( 4 ) 1 Die verbleibende Verteilmasse wird zu 67,5 Prozent für Aufgaben der Kirchengemeinden (Gemeindeanteil) und zu 32,5 Prozent für Aufgaben des Kirchenkreises (Kirchenkreisanteil) verwendet. 2 Die Anteile der Kirchengemeinden werden den Haushalten der einzelnen Gemeinden zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen.

§ 3
Gemeinschaftsanteil

( 1 ) Aus dem Gemeinschaftsanteil werden finanziert:

1. die Deckungsumlage der Landeskirche für die Besoldung und die Besoldungsnebenkosten der Pastorinnen und Pastoren des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden sowie für Beiträge zur Sicherung der Versorgungsverpflichtungen (Pfarrdienstaufwendungen). Zu den Pfarrdienstaufwendungen zählen auch weitere Sach- und Personalkosten des Pfarrdienstes, wie für Vertretungsdienste, Pfarrkonvente und anderes;

2. besondere Bauvorhaben im Kirchenkreis, die die Leistungsfähigkeit des Kirchenkreises oder einer Kirchengemeinde übersteigen;

3. an die Landeskirche oder an andere Kirchenkreise abzuführende Umlagen und Beiträge für gemeinschaftliche Aufgaben;

4. eine Substanzerhaltungsrücklage zum Erhalt der Kirchen und eines unverzichtbaren Gebäudebestandes im Kirchenkreis in Höhe von 2,5 Prozent der Zuweisungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1;

5. Zuweisungen an eine gemeinsame Rücklage zum Ausgleich von Schwankungen bei der Schlüsselzuweisung (Ausgleichsrücklage) nach Maßgabe des Haushaltsbeschlusses;

6. die Kirchenkreisverwaltung nach Abzug der eigenen Verwaltungseinnahmen einschließlich der Mittel für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte, die als Grundleistungen nach § 6 Absatz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 112),[1] in der jeweils geltenden Fassung der Kirchenkreisverwaltung zugewiesen sind;

7. die nach Abzug der Elternbeiträge und der Drittmittel verbleibenden Aufwendungen für die Kindertagesstätten des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden sowie für das Kindertagesstättenwerk;

8. die Aufwendungen für die gemeinsame Mitarbeitervertretung;

9. besondere Gemeinschaftsprojekte nach näherer Bestimmung durch den Haushaltsbeschluss.

( 2 ) 1 Von den Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung bestimmten Erträge des Pfarrvermögens sowie Erstattungen Dritter für Pfarrdienstleistungen (Schulen, Krankenhäuser) abzuziehen. 2 Für die Ausschreibung und Vergabe von nach Absatz 1 Nummer 2 geförderten Baumaßnahmen kann der Kirchenkreisrat durch Beschluss Grundsätze und Kriterien aufstellen und die Mittelfreigabe von deren Einhaltung abhängig machen. 3 Auf die Rücklagenzuführungen nach Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 5 kann bei besonderen Haushaltslagen auf Vorschlag des Finanzausschusses mit dem Haushaltsbeschluss verzichtet werden. 4 Die Festlegung weiterer Gemeinschaftsprojekte durch Haushaltsbeschluss (Absatz 1 Nummer 9) bedarf gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 4 des Finanzgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Kirchenkreissynode.

( 3 ) 1 Dienste und Werke der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises, die überwiegend aus eigenen Einnahmen oder Drittmitteln finanziert werden, leisten zur Entlastung der Gemeinschaftsaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 6 und Nummer 8 eine angemessene Verwaltungskostenpauschale. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Verwaltung von Wohnanlagen und Ländereien.

Abschnitt II –
Verteilung des Anteils der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises

§ 4
Gemeindeanteil

( 1 ) 1 Der Gemeindeanteil wird in Höhe von 60 Prozent nach der Anzahl der Gemeindeglieder je Kirchengemeinde zur Finanzierung der kirchengemeindlichen Aufgaben verteilt. 2 Die maßgebliche Anzahl der Gemeindeglieder für das kommende Haushaltsjahr wird vom Kirchenkreisrat auf der Grundlage der vom Kirchlichen Rechenzentrum ermittelten Daten nach dem Stand vom 1. April des Vorjahres durch Beschluss festgestellt. 3 Er unterrichtet hierüber die Kirchengemeinden.

( 2 ) Umgemeindungen bleiben unberücksichtigt; eine Ausgleichszuweisung nach § 5 Absatz 3 Nummer 3 ist möglich.

( 3 ) 1 Aufgrund der im Kirchenkreis stark voneinander abweichenden Gemeindegliederzahlen erhalten die Kirchengemeinden gegebenenfalls eine Grundbedarfszuweisung nach § 5 Absatz 1 aus den nach Abzug der Zuweisungen gemäß Absatz 1 verbleibenden Mitteln (40 Prozent des gemeindlichen Anteils). 2 Die Zuweisungen nach Absatz 1 Satz 1 und die Zuweisungen nach Satz 1 bilden die allgemeinen Gemeindezuweisungen. 3 Auf diese Zuweisungen werden eigene Mittel der Kirchengemeinden (Rücklagen, Spenden, Kollekten, freiwillige Beiträge) nicht angerechnet.

( 4 ) 1 Aus dem danach verbleibenden Anteil der Kirchengemeinden erhalten die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schleswig, die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kappeln, die Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien zu Flensburg sowie die Ev.-Luth. St. Nikolai-Kirchengemeinde Flensburg einen Zuschlag für die dortigen Stadtkirchen. 2 Die Höhe der Zuschläge wird mit dem Haushaltsbeschluss auf Vorschlag des Finanzausschusses unter Berücksichtigung der eigenen Finanzkraft der betroffenen Kirchengemeinden festgelegt.

( 5 ) 1 Der sodann verbleibende Anteil der Kirchengemeinden wird grundsätzlich nach der Anzahl der Gemeindeglieder je Kirchengemeinde verteilt. 2 Soweit jedoch weitere Zuweisungen an einzelne Kirchengemeinden zum Ausgleich unvermeidbarer Aufgaben und Lasten erforderlich sind, wird der für solche Ausgleichszuweisungen erforderliche Betrag zuvor in Abzug gebracht. 3 Die Höhe der Ausgleichszuweisungen wird auf Vorschlag des Finanzausschusses mit dem Haushaltsbeschluss festgelegt.

§ 5
Zuweisungen zum gemeindlichen Finanzausgleich

( 1 ) 1 Die Grundbedarfszuweisung nach § 4 Absatz 3 setzt sich zusammen aus einer Sachkostenpauschale und einer Pauschale für gottesdienstliche Grundaufwendungen von je 1,5 Promille des Anteils der Kirchengemeinden. 2 Die Pauschalen sind von der Anzahl der Gemeindeglieder unabhängig. 3 Die Kirchengemeinden erhalten daneben eine Pauschale für Küster- und Reinigungsdienste von acht Promille des Anteils der Kirchengemeinden je 4500 Gemeindeglieder sowie eine Pauschale für Sekretariats- und Verwaltungsdienste von acht Promille des Anteils der Kirchengemeinden je 9800 Gemeindeglieder.

( 2 ) Die Grundbedarfszuweisung nach Absatz 1 wird mit dem nach § 4 Absatz 1 ermittelten Betrag verrechnet.

( 3 ) Für die Gewährung von Ausgleichszuweisungen nach § 4 Absatz 5 Satz 2 gelten folgende Grundsätze:

1. Die Ausgleichszahlung muss erforderlich sein. Sie ist nicht erforderlich, wenn eine Kirchengemeinde die unvermeidbaren Aufgaben und Lasten nach § 4 Absatz 5 Satz 2 ohne die Ausgleichszahlung finanzieren kann.

2. Die Ausgabenstrukturen der begünstigten Kirchengemeinden müssen ohne Berücksichtigung von Besonderheiten, für die nach dieser Vorschrift eine Ausgleichszuweisung gewährt wird, nach den Maßstäben vergleichbarer Kirchengemeinden angemessen sein. Leistungen des Kirchenkreises oder Leistungen aus Gemeinschaftsmitteln für die zum Vergleich herangezogenen Kirchengemeinden bleiben dabei außer Betracht.

3. Eine Ausgleichszuweisung für umgemeindete Gemeindeglieder (§ 4 Absatz 2) setzt einen Anteil dieser Gemeindeglieder von mindestens 5 Prozent der Gesamtgemeindegliederzahl der Kirchengemeinde voraus. Die Ausgleichszuweisung muss nicht dem rechnerischen Anteil an der Zuweisung nach der Anzahl der Gemeindeglieder entsprechen. Die Zuweisung erfordert einen entsprechenden Antrag des Kirchengemeinderats.

4. Im Falle einer Gemeindefusion kann die neue Kirchengemeinde eine Ausgleichszuweisung zur Minderung fusionsbedingter finanzieller Nachteile erhalten.

5. Stehen nach Festsetzung aller Zuweisungen noch Mittel zur Verfügung, so sind diese nach der Anzahl der Gemeindeglieder je Kirchengemeinde zu verteilen.

( 4 ) 1 Ein Anspruch auf Zuweisungen nach diesen Bestimmungen bis zum Ausgleich eines Gemeindehaushaltes besteht nicht. 2 Die Kirchenkreissynode kann Ausgleichszuweisungen auf Vorschlag des Finanzausschusses mit Auflagen zur strukturellen Haushaltsanpassung verbinden. 3 In diesem Fall ist zu prüfen, ob anstelle von Ausgleichszuweisungen Strukturzuweisungen nach § 10 in Betracht kommen.

§ 6
Übergangszuweisungen

( 1 ) 1 Für eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung können Kirchengemeinden, die mit den Zuweisungen nach den §§ 4 und 5 ihre Haushalte wegen bestehender, unabwendbarer Verpflichtungen nicht ausgleichen können, Übergangszuweisungen aus gemeinsamen Rücklagen erhalten, sofern hinreichende Mittel zur Verfügung stehen. 2 Der Finanzausschuss schlägt der Kirchenkreissynode entsprechende Zuweisungen einschließlich damit verbundener Auflagen zur Strukturanpassung vor.

( 2 ) § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 6a
Anstaltskirchengemeinden des Kirchenkreises

( 1 ) Die Anstaltskirchengemeinden des Kirchenkreises nehmen aufgrund ihrer besonderen Kirchengemeindeform unbeschadet ihrer Rechtsstellung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung im Rahmen der Finanzverteilung eine Sonderstellung unter den Kirchengemeinden des Kirchenkreises ein.

( 2 ) Der Anteil der Anstaltskirchengemeinden wird daher abweichend von den §§ 4 bis 6 auf 0,1 Prozent des Anteils der Kirchengemeinden nach § 2 Absatz 4 festgesetzt.

( 3 ) Weitergehende Ansprüche der Anstaltskirchengemeinden nach dieser Finanzsatzung bestehen nicht.

§ 7
Kirchenkreisanteil

( 1 ) Der Kirchenkreisanteil wird verwendet für die Dienste und Werke des Kirchenkreises, für die Leitungsorgane und Gremien des Kirchenkreises, für Veranstaltungen und Beteiligungen des Kirchenkreises und für weitere Aufwendungen aufgrund besonderer Rahmenbedingungen des kirchlichen Lebens im Kirchenkreis.

( 2 ) Zur Sicherstellung der Finanzierung seiner Aufgaben und zum Haushaltsausgleich führt der Kirchenkreis eigene Rücklagen.

Abschnitt III –
Zuweisungen für Baumaßnahmen

§ 8
Baumaßnahmen, Bauunterhaltung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis können Zuweisungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 (besondere Bauvorhaben) und Nummer 4 (Zuweisungen aus der Substanzerhaltungsrücklage) zum jeweils kommenden Haushaltsjahr beantragen. 2 Der Finanzausschuss schlägt der Kirchenkreissynode entsprechende Zuweisungen mit Vorlage des Haushalts vor (Investitionsplan). 3 In unabweisbaren Fällen im Verlauf eines Haushaltsjahres bewilligt der Kirchenkreisrat mit Einwilligung des Finanzausschusses über- oder außerplanmäßige Zuweisungen.

( 2 ) Der Finanzausschuss kann festlegen, dass seine Einwilligung für Zuweisungen aus der Substanzerhaltungsrücklage nicht oder nur ab einer bestimmten Zuweisungshöhe erforderlich ist.

( 3 ) Eigene Mittel und Rücklagen einer Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises sind bei Zuweisungen nach Absatz 1 angemessen zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Zuweisungen für besondere Bauvorhaben und für Bauunterhaltungsmaßnahmen (Substanzerhaltungsmaßnahmen) können verweigert werden, wenn die Maßnahmen nicht sinnvoll oder nicht wirtschaftlich sind und wenn der Kirchengemeinderat oder eine Dienstwohnungsinhaberin bzw. ein Dienstwohnungsinhaber den Bauunterhaltungsverpflichtungen nicht oder unzureichend nachgekommen ist. 2 Die Entscheidung trifft der Kirchenkreisrat.

( 5 ) 1 Für Bauunterhaltungsmaßnahmen an vermieteten oder verpachteten Objekten werden keine Zuweisungen bereitgestellt. 2 Solche Aufwendungen sind aus den Erträgen der Objekte zu tragen und gegebenenfalls im Wege der Darlehensaufnahme zu finanzieren. 3 Bei Pastoraten kann entsprechend verfahren werden; in diesen Fällen kann ein Darlehen aus Gemeinschaftsmitteln bewilligt werden.

( 6 ) Soweit die Einnahmen aus Mieten, Pachten, Dienstwohnungsvergütungen und Schönheitsreparaturpauschalen nicht zur Deckung der laufenden Aufwendungen für die Objekte benötigt werden, sind die Mittel zweckgebundenen Substanzerhaltungsrücklagen zuzuführen.

§ 9
Bauunterhaltungsverpflichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind zur regelmäßigen Bauunterhaltung ihrer Gebäude verpflichtet. 2 Hierfür finden mindestens jährliche Baubegehungen durch den Kirchengemeinderat statt, die von einer Kirchenkreisarchitektin bzw. einem Kirchenkreisarchitekten begleitet werden sollen, sofern die Kirchengemeinde nicht über eigene Bausachverständige verfügt. 3 Die Ergebnisse der Baubegehung sind zu dokumentieren und der Kirchenkreisverwaltung zu übersenden.

( 2 ) 1 Dienstwohnungsinhaberinnen bzw. Dienstwohnungsinhaber sind verpflichtet, die jährliche Begehung sowie weitere sachdienliche Maßnahmen in ihrer Wohnung zu dulden. 2 Sie sind darüber hinaus verpflichtet, erkennbaren Schäden unverzüglich nachzugehen und die ihnen überlassene Wohnung so zu behandeln, dass Bauschäden vorgebeugt wird. 3 Insbesondere ist zur Vermeidung von Schimmel und Holz- und Mauerwerksschädlingen für eine ausreichende Belüftung zu sorgen. 4 Der Kirchengemeinderat hat dafür Sorge zu tragen, dass unsachgemäße Einbauten in Wohnungen, insbesondere solche, die zu einer Erhöhung der Luftfeuchtigkeit beitragen, unterbleiben und vorhandene Einbauten dieser Art entfernt werden.

( 3 ) Der Gebäudebestand im Kirchenkreis ist zur Sicherung der kirchlichen Aufgaben auf ein für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages notwendiges Maß zu beschränken.

Abschnitt IV –
Strukturhaushalt

§ 10
Strukturhaushalt

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis führt aus gemeinschaftlichen Mitteln eine Strukturrücklage. 2 Die Körperschaften können hieraus im Rahmen verfügbarer Mittel neben den Zuweisungen nach den §§ 4, 5 und 6 eine Zuweisung für die Anpassung ihrer Strukturen an künftige Mindereinnahmen erhalten. 3 Die Zuweisungen werden in einem gesonderten Haushaltssachbuch des Kirchenkreishaushaltes ausgebracht.

( 2 ) 1 Eine Strukturzuweisung kann auf Antrag gewährt werden, wenn die Körperschaft über künftige Einsparungen bestimmter Ausgaben verbindlich beschlossen hat, die Einsparung aber gegenwärtig noch nicht vollzogen oder wirksam werden kann. 2 Eine Strukturzuweisung kann ferner zur Finanzierung einer angemessenen Abfindung an ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährt werden, wenn deren Stelle künftig ganz oder teilweise entfällt.

( 3 ) 1 Die Strukturzuweisung wird maximal bis zur Höhe der aufgrund der Strukturmaßnahme zu erwartenden künftigen jährlichen Einsparung und längstens für vier Haushaltsjahre gewährt. 2 Vorhandene eigene Mittel der Körperschaft sind angemessen zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Strukturzuweisungen können auch im laufenden Haushaltsjahr gewährt werden. 2 Strukturzuweisungen sind zurückzuzahlen, wenn der ihnen zugrundeliegende Strukturbeschluss nicht vollzogen wird. 3 Über Strukturzuweisungen im laufenden Haushaltsjahr entscheidet der Kirchenkreisrat mit Einwilligung des Finanzausschusses.

( 5 ) Die Regelungen gelten für Pfarrdienstaufwendungen entsprechend.

Abschnitt V –
Pfarrstellenplan, Pfarrvermögen, Stellenplan

§ 11
Pfarrstellenplan, Pfarrvermögen

( 1 ) Die Höhe der Ausgaben für die Pfarrstellen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden richten sich nach dem von der Kirchenkreissynode beschlossenen Pfarrstellenplan.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat berichtet der Kirchenkreissynode regelmäßig zur Angemessenheit des Pfarrstellenplans. 2 Bei Beschlüssen über den Pfarrstellenplan und der Finanzierung von Pfarrstellen ist der Genehmigungsvorbehalt nach Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung zu beachten.

( 3 ) 1 Erträgnisse aus dem Pfarrvermögen der Kirchengemeinden sind gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 des Finanzgesetzes an den Kirchenkreis zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung abzuführen. 2 Die Kirchengemeinden behalten einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 Prozent der laufenden Erträge ein.

( 4 ) 1 Bei der Veräußerung von Pfarrvermögen ist gemäß § 14 Absatz 2 des Finanzgesetzes der gesamte Erlös einschließlich etwaiger Entschädigungen und Abgeltungen für den Erwerb von Ersatzland bis zum Ausgleich der bisherigen Grundstücksgröße und Ertragsfähigkeit einzusetzen. 2 Ist der unmittelbare Erwerb von Ersatzland nicht möglich, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich, so sind der Verkaufserlös und seine Erträge sicher und Ertrag bringend anzulegen. 3 Die Erträgnisse sind ebenfalls für den Erwerb von Ersatzland zu verwenden und bis zu einer Investition gemeinsam mit den Verkaufserlösen zu bewirtschaften.

( 5 ) Übersteigt der Erlös die Beschaffungskosten des Ersatzlandes, so kann bis zu 20 Prozent des überschießenden Betrages mit Genehmigung des Kirchenkreisrates für einen dringend örtlichen Bedarf verwendet werden.

§ 12
Stellenplan

( 1 ) 1 Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises sind in den Stellenplänen für die einzelnen Bereiche mit ihrer Funktion, ihrem zeitlichen Anteil und der Entgeltgruppe auszubringen. 2 Die Stellenpläne werden mit dem Haushaltsbeschluss festgestellt.

( 2 ) Eine Stelle ist nicht erforderlich, wenn die Beschäftigungsdauer sechs Monate nicht überschreitet oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen wird.

( 3 ) 1 Über die Veränderung von Stellen entscheidet die Kirchenkreissynode im Rahmen der Haushaltsberatungen. 2 Veränderungen sind in den Stellenplänen zu kennzeichnen. 3 In besonders begründeten Fällen können im laufenden Haushaltsjahr Stellen eingerichtet werden. 4 Das Nähere regelt der Haushaltsbeschluss.

Abschnitt VI –
Aufstellung des Haushalts

§ 13
Aufstellung des Kirchenkreishaushalts

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung fordert rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres die Haushaltsvoranschläge der mittelbewirtschaftenden Stellen des Kirchenkreises und die Anmeldungen der Kirchengemeinden für Investitionszuschüsse an. 2 Der Finanzausschuss stellt nach Vorbereitung durch die Kirchenkreisverwaltung aufgrund des Haushaltsaufstellungsrundschreibens des Landeskirchenamtes die voraussichtliche Verteilmasse nach § 2 sowie die voraussichtlichen Aufwendungen für die Gemeinschaftsaufgaben nach § 3 durch Beschluss fest. 3 Er stellt ferner den Anteil der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises nach § 2 Absatz 3 fest und legt auf der Grundlage der verfügbaren Verteilmasse und des voraussichtlichen Mittelbedarfs einen Vorschlag für die Verteilung an die Kirchengemeinden nach den §§ 4, 5 und 6 vor.

( 2 ) Die Beschlüsse des Finanzausschusses werden dem Kirchenkreisrat und den Kirchengemeinderäten zur Aufstellung ihrer Haushalte mitgeteilt.

( 3 ) Die Kirchenkreisverwaltung bereitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Finanzausschusses und nach den Vorgaben des Kirchenkreisrates den Entwurf zum Kirchenkreishaushalt vor.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat berät insbesondere über die aus dem Kirchenkreisanteil zu finanzierenden Haushaltssachbücher. 2 Er beschließt über den gesamten Haushalt im Entwurf und gibt diesen zur Mitberatung in den Finanzausschuss. 3 Der Kirchenkreisrat kann im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Kirchenkreissynode empfehlen, auf die Vorlage des vollständigen Haushalts in der Kirchenkreissynode zu verzichten, wenn dies der Übersicht dient. 4 Ausgegliederte Teile des Haushalts sind jedoch mit ihrem Zuschussbedarf und ihren Gesamteinnahmen und -ausgaben darzustellen.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreisrat entscheidet über vom Finanzausschuss vorgebrachte Anregungen und Änderungsvorschläge und bringt den Haushalt in die Kirchenkreissynode ein. 2 Der Finanzausschuss nimmt zum Entwurf des Kirchenkreisrates gegenüber der Kirchenkreissynode Stellung.

§ 14
Haushalte der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung berät und unterstützt die Kirchengemeinderäte bei der Aufstellung ihrer Haushalte. 2 Die Gemeindehaushalte führen einen Stellenplan nach § 12 Absatz 1 Satz 1. 3 § 12 Absatz 2 gilt entsprechend. 4 Der Kirchenkreisrat kann den Haushaltsbeschluss einer Kirchengemeinde beanstanden und einen erneuten Beschluss verlangen, wenn der vom Kirchengemeinderat festgestellte Haushalt keinen gesicherten Haushaltsausgleich erwarten lässt.

( 2 ) Die Kirchenkreisverwaltung kann jährliche Grundsätze für die Haushaltsaufstellung erlassen.

§ 15
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Die Verteilmaßstäbe dieser Finanzsatzung gelten für den Jahresabschluss des Kirchenkreises mit der Maßgabe, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Kirchenkreises im Rechnungsjahr zu Grunde zu legen sind. 2 Ist der Anteil der durch Ausgleichs- oder Übergangszuweisung begünstigten Kirchengemeinde höher als geplant, entscheidet der Finanzausschuss, ob Ausgleichszuweisungen nach § 5 Absatz 3 und Übergangszuweisungen nach § 6 wie vorgesehen gewährt werden können. 3 Das gilt auch, wenn die durch Ausgleichs- oder Übergangszuweisung begünstigte Kirchengemeinde aufgrund unvorhergesehener Minderausgaben über eigene Mittel verfügt.

( 2 ) Im Falle von Minderzuweisungen entscheidet der Finanzausschuss, ob Ausgleichszuweisungen und Übergangszuweisungen im Verhältnis der Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltssoll gekürzt werden müssen, um die Verhältnismäßigkeit gegenüber den durch solche Zuweisungen nicht begünstigten Kirchengemeinden zu wahren.

( 3 ) 1 Für eine zeitgerechte Fertigstellung der Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein vorläufiger Abschluss des Sachbuches über die gemeinsamen Einnahmen und Zuweisungen innerhalb des Kirchenkreishaushaltes zu einem bestimmten Stichtag durchgeführt. 2 Nachträgliche Änderungen werden entweder in das Folgejahr vorgetragen oder über die gemeinsame Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

( 4 ) Ein Überschuss im Jahresabschluss des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden soll zum Ausgleich künftiger Fehlbeträge verwendet und den Rücklagen zugeführt werden.

( 5 ) 1 Ein Fehlbetrag im Jahresabschluss einer Körperschaft ist unverzüglich durch Entnahme aus Rücklagen auszugleichen. 2 Sind Rücklagen nicht vorhanden, so ist der Fehlbetrag spätestens im zweitfolgenden Haushaltsjahr einzustellen und ist dort durch Ausgabekürzungen oder zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften.

Abschnitt VII –
Sonstige Vorschriften

§ 16
Rücklagen

( 1 ) Als gemeinsame Rücklagen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden werden geführt:

1. Mittel zur Liquiditätssicherung der Kirchenkreiskasse

2. eine Baurücklage

3. eine Substanzerhaltungsrücklage

4. eine Ausgleichsrücklage

5. eine Strukturrücklage

und gegebenenfalls weitere Rücklagen nach Beschlüssen der Kirchenkreissynode.

( 2 ) Kirchenkreis und Kirchengemeinden führen daneben eigene Rücklagen, insbesondere Ausgleichs- und Substanzerhaltungsrücklagen.

§ 17
Finanzausschuss der Kirchenkreissynode

( 1 ) Dem Finanzausschuss gehören neun aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder an.

( 2 ) 1 Mitglieder des Kirchenkreisrates können nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein. 2 Zu Mitgliedern des Finanzausschusses dürfen zusammen maximal vier Pastorinnen oder Pastoren und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt werden. 3 Bei den stellvertretenden Mitgliedern des Finanzausschusses ist die Zahl der Pastorinnen oder Pastoren und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf zwei zu begrenzen. 4 Die stellvertretenden Mitglieder nehmen innerhalb ihrer Gruppe die Vertretung in der Reihenfolge ihres Stimmenanteils bei der Wahl wahr und rücken bei Ausscheiden eines Mitglieds in dieser Reihenfolge in den Finanzausschuss nach. 5 Die stellvertretenden Mitglieder haben das Recht, an den Sitzungen des Finanzausschusses auch außerhalb des Vertretungsfalles teilzunehmen.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss wählt ein vorsitzendes Mitglied aus der Reihe der ordentlichen Mitglieder des Ausschusses. 2 Der Finanzausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder oder stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder anwesend sind. 3 Die Einschränkungen nach Absatz 2 gelten ausschließlich für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Finanzausschusses, nicht aber für Sitzungen und Abstimmungen des Finanzausschusses.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss nimmt neben seinen Aufgaben nach Artikel 52 Absatz 2 der Verfassung die ihm nach dieser Finanzsatzung zugewiesenen Aufgaben wahr. 2 Er gibt der Kirchenkreissynode eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Kirchenkreisrates ab und kann dabei unabhängig von den Fristen der Geschäftsordnung Änderungsvorschläge zur Abstimmung stellen, sofern der Finanzausschuss hierüber mit Beschluss entschieden hat. 3 Der Finanzausschuss wirkt daneben an der Finanzplanung des Kirchenkreises und an Änderungen der Finanzsatzung mit. 4 Der Kirchenkreisrat stellt das Einvernehmen mit dem Finanzausschuss her, wenn er beabsichtigt, über die Fälle über- oder außerplanmäßiger Ausgaben hinaus vertragliche Verpflichtungen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen einzugehen oder sich an Unternehmen zu beteiligen.

§ 18
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieser Finanzsatzung innerhalb eines Monats Beschwerde beim Kirchenkreisrat einlegen. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Finanzsatzung oder andere Rechtsvorschriften verstößt oder dass der Entscheidung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat hat vor einer Abhilfenentscheidung eine Stellungnahme des Finanzausschusses der Kirchenkreissynode einzuholen. 2 Der Kirchenkreisrat und der Finanzausschuss sollen der betroffenen Kirchengemeinde Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme geben. 3 Soweit die Beschwerde eine Entscheidung zum Gegenstand hat, die von der Kirchenkreissynode getroffen wurde, berichtet der Kirchenkreisrat über die Beschwerde und die von ihm getroffene Entscheidung auf der folgenden Tagung der Kirchenkreissynode.

( 3 ) Im Übrigen finden die allgemeinen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen kirchlicher Organe Anwendung.

§ 19
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet; das Kirchengesetz wurde abgelöst durch das Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399).

[2]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Februar 2015 in Kraft.

Satzung
zur Zuordnung der Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg zu gemeindlichen Kirchenregionen gemäß § 7 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung des Kirchenkreises

Vom 16. Oktober 2020

(KABl. S. 380, 2021 S. 36)

Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg hat am 12. September 2020 aufgrund des Artikels 45 Absatz 3 Nummer 1 auf der Grundlage von Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 7 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg die nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zusammenschluss in Kirchenregionen

1 Die Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg werden zur Förderung der Zusammenarbeit nach Artikel 39 Absatz 2 der Verfassung zu Kirchenregionen innerhalb einer Propstei in Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Die Kirchengemeinden einer Kirchenregion bleiben darüber hinaus aufgefordert, eine weitergehende Zusammenarbeit zu suchen, um die Aufgaben der Zukunft durch Bündelung der Kräfte zu bewältigen. 3 Die Kirchengemeinden können hierzu Vereinbarungen treffen oder zweckmäßige Formen der Zusammenarbeit nach den Artikeln 36 bis 38 der Verfassung suchen.

§ 2
Bildung der Kirchenregionen und Zuordnung der Kirchengemeinden

( 1 ) In der Propstei Angeln werden die nachstehenden Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:

1. Kirchenregion Ostangeln mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Arnis-Rabenkirchen, Kappeln, Gelting, Gundelsby-Maasholm, St. Johannes zu Toestrup und Ellenberg;

2. Quellregion mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde:

Süderbrarup;

3. Kirchenregion Angeln-Süd mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Brodersby-Kahleby-Moldenit, Nübel, Taarstedt, Tolk, Böklund, Uelsby und Thumby-Struxdorf;

4. Kirchenregion Angeln Nord-West mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Satrup, Havetoft, Großsolt-Kleinsolt, Hürup-Rüllschau und Husby;

5. Förderegion mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Glücksburg, Grundhof und Munkbrarup;

6. Kirchenregion Nieharde mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Esgrus, Sterup, Quern-Neukirchen, Sörup und Steinberg.

( 2 ) In der Propstei Flensburg werden die nachstehenden Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:

1. Kirchenregion Nördliche Geest mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Handewitt, Medelby, Nordhackstedt, Christophorus-Kirchengemeinde Wallsbüll und Großenwiehe;

2. Sternregion mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Tarp, Eggebek-Jörl, Sieverstedt, Wanderup und Oeversee-Jarplund;

3. Kirchenregion Stadt Flensburg I mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

St. Nikolai-Kirchengemeinde Flensburg, Gemeinde der Friedenskirche Weiche und Paulus-Kirchengemeinde Flensburg;

4. Kirchenregion Stadt Flensburg II mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

St. Marien zu Flensburg, St. Gertrud zu Flensburg, St. Michael in Flensburg und der Anstaltsgemeinde der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt zu Flensburg;

5. Kirchenregion Stadt Flensburg III und Harrislee mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

St. Petrigemeinde in Flensburg und Harrislee;

6. Kirchenregion Stadt Flensburg IV mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Flensburg-St. Johannis, Flensburg-St. Jürgen und Fruerlund;

7. Kirchenregion Stadt Flensburg V mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Adelby und Engelsby;

8. Kirchenregion Mürwik mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde:

Mürwik.

( 3 ) In der Propstei Schleswig werden die nachstehenden Kirchenregionen unter Zuordnung der aufgeführten Kirchengemeinden gebildet:

1. Kirchenregion Stadt Schleswig mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde:

Schleswig;

2. Kirchenregion Haddeby mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde:

Haddeby;

3. Kirchenregion Kropp mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde:

Kropp;

4. Kirchenregion Mittlere Treene mit den Ev.-Luth. Kirchengemeinden:

Hollingstedt, Albert-Schweitzer-Kirchengemeinde Jübek/Idstedt, St. Michaelis Schuby und Treia;

5. Kirchenregion Stapelholm mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde:

Stapelholm.

§ 3
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt die Satzung zur Zuordnung der Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg zu gemeindlichen Kirchenregionen gemäß § 7 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung des Kirchenkreises vom 2. Mai 2016 (KABl. S. 245) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. Dezember 2020 in Kraft

Kirchengesetz
über die Bildung
des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisverbandes Hamburg[1]

Vom 14. Mai 1991

(GVOBl. S. 180)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Es wird der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreisverband Hamburg gebildet. 2 Ihm gehören die Kirchenkreise Alt-Hamburg, Altona, Blankenese, Harburg, Niendorf und Stormarn an.

§ 2

( 1 ) Die Satzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisverbandes Hamburg vom 14. Mai 1991 hat folgenden Wortlaut: (vgl. Anlage[2]).

( 2 ) Änderungen nach § 10 der Satzung[3] des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisverbandes Hamburg bedürfen der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die jeweils geltende Fassung der Verbandssatzung ist als Ordnungsnummer 1.400-580 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 4. Juni 1991 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Wahl in den Kirchengemeinderat (Kirchengemeinderatswahlgesetz – KGRWG)[1]

Vom 27. Oktober 2020

(KABl. S. 355)

Vollzitat:

Kirchengemeinderatswahlgesetz vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71, 73) geändert worden ist.

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Errichtung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerksgesetz – KommWG)

23. März 2021

KABl. S. 184, 185

§ 35 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 3

Wörter ersetzt

§ 36 Abs. 1 Nr. 2

Wörter ersetzt

2

Artikel 7 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl. S. 254, 258

§ 2 Abs. 1 Sätze 2 bis 6

angefügt

3

Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

2. Okto-

ber 2021

KABl. S. 415, 423

§ 8 Abs. 2 Satz 2

Angabe ersetzt

Satz 3 Nr. 1

Angabe ersetzt

Nr. 2

Angabe ersetzt

§ 16 Abs. 4 Satz 2

Angabe ersetzt

§ 27 Abs. 1 Satz 2

Angaben ersetzt

Abs. 2 Satz 1

Angaben ersetzt

§ 28 Abs. 1 Satz 2

Angaben ersetzt

4

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 73

§ 8 Abs. 4

neu gefasst

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, theologische Grundlegung

§ 2 Zusammensetzung des Kirchengemeinderats

§ 3 Grundsätze zur Kirchenwahl

§ 4 Wahlberechtigung

§ 5 Wählbarkeit

§ 6 Wählbarkeit von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

§ 7 Wahltag

§ 8 Wahlbeschluss des Kirchengemeinderats

§ 9 Gemeindewahlbezirk

§ 10 Stimmbezirk

§ 11 Wahlvorbereitung und -durchführung

Teil 2
Wahlverfahren

Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl

§ 12 Wahlbeauftragte

§ 13 Wahlausschuss

§ 14 Verzeichnis der Wahlberechtigten

§ 15 Wahlvorschläge

§ 16 Wahlvorschlagsliste

§ 17 Spätere Kirchenwahl, Neubildung

§ 18 Vorstellung der Vorgeschlagenen

§ 19 Wahlvorstand

Abschnitt 2
Durchführung der Wahl

§ 20 Stimmzettel

§ 21 Wahlhandlung

§ 22 Möglichkeit der Briefwahl

§ 23 Briefwahl an Ort und Stelle

§ 24 Schluss der Wahlhandlung

Abschnitt 3
Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 25 Auszählung der Stimmen

§ 26 Wahlniederschrift

§ 27 Wahlergebnis, Aufbewahrung

Abschnitt 4
Ergänzung des Kirchengemeinderats

§ 28 Hinzuwahl und Neuwahl

§ 29 Nichtannahme der Wahl

Teil 3
Überprüfung der Wahl

§ 30 Ungültigkeit der Wahl

§ 31 Wahlbeschwerde

§ 32 Wahlprüfung

§ 33 Wiederholungswahl

Teil 4
Beginn des Amts als gewähltes Mitglied
im Kirchengemeinderat

§ 34 Einführung in das Amt, Gelöbnis, konstituierende Sitzung

Teil 5
Besondere Bestimmungen

§ 35 Maßnahmen der Landeskirche

§ 36 Kosten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich, theologische Grundlegung

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Verfahren der Wahl zur Bildung des Kirchengemeinderats für eine neue Amtszeit in jeder Kirchengemeinde in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kirchenwahl).

( 2 ) 1 Durch die Taufe empfangen Menschen den Heiligen Geist. 2 Damit stehen alle Getauften grundsätzlich und ohne Unterschied in direkter Beziehung zum dreieinigen Gott. 3 Auf dieser Grundlage beruht das Recht und die Macht einer christlichen Versammlung oder Gemeinde, über alle Lehre zu urteilen, Lehrende zu berufen und diese ein- und abzusetzen. 4 Damit ist die Verantwortung für den Dienst der Kirche der ganzen Kirchengemeinde anvertraut, unabhängig von der verfassungsmäßigen Leitungsaufgabe des Kirchengemeinderats, den Aufgaben und Befugnissen der Gemeindeversammlung sowie des Amts der öffentlichen Verkündigung. 5 Dieser theologischen Grundlegung trägt eine Kirchenwahl nach demokratischen Grundsätzen Rechnung.

§ 2
Zusammensetzung des Kirchengemeinderats

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat besteht aus den Pastorinnen und Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten (Mitglieder kraft Amts) oder diesen gleichgestellt sind, sowie den gewählten und berufenen Mitgliedern. 2 In Kirchengemeinden, die zu einem Pfarrsprengel nach Artikel 23 Satz 2 der Verfassung verbunden sind, besteht der jeweilige Kirchengemeinderat aus

1. mindestens einer Pastorin bzw. einem Pastor, die bzw. der in dem Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet,

2. den Pastorinnen und Pastoren, die diesen gleichgestellt sind, und

3. den gewählten und berufenen Mitgliedern.

3 Die Entscheidung, welche Pastorin bzw. welcher Pastor nach Satz 2 Nummer 1 welchem Kirchengemeinderat angehört, trifft die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den Pastorinnen und Pastoren, die im Pfarrsprengel eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 4 Kann das Einvernehmen nach Satz 3 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 5 Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, stellt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst vor der Zuordnung das Einvernehmen mit der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron her. 6 Jede Pastorin bzw. jeder Pastor muss Mitglied in mindestens einem Kirchengemeinderat sein.

( 2 ) Die gewählten Mitglieder bilden die Mehrheit der Mitglieder des Kirchengemeinderats.

§ 3
Grundsätze zur Kirchenwahl

Die zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderats werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

§ 4
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt ist jedes Gemeindeglied, das am Wahltag das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.

( 2 ) 1 Die Ausübung des Wahlrechts ist an die Eintragung in das Verzeichnis der Wahlberechtigten gebunden. 2 Zur Wahl vorgeschlagene wahlberechtigte Gemeindeglieder sind an der Ausübung ihres aktiven Wahlrechts nicht gehindert.

§ 5
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist jedes Gemeindeglied, das

1. bereit ist, an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchengemeinderats gewissenhaft mitzuwirken,

2. bereit ist, am kirchlichen Gemeindeleben, insbesondere am Gottesdienst, teilzunehmen,

3. am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,

4. bereit ist, das Gelöbnis nach § 34 Absatz 2 abzulegen,

5. insbesondere bereit ist, Wesen und Auftrag der Kirche zu vertreten, wie sie in Artikel 1 der Verfassung niedergelegt sind.

( 2 ) Nicht wählbar ist, wer

1. eine Pfarrstelle in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland inne hat oder verwaltet,

2. in dieser Kirchengemeinde oder deren Rechtsvorgängerin eine Pfarrstelle inne hatte oder verwaltet hat,

3. Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Elternteil, Kind, Schwester oder Bruder eines Mitglieds kraft Amts oder eines diesem gleichgestellten Mitglieds ist.

§ 6
Wählbarkeit von kirchlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern

( 1 ) 1 Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter der Kirchengemeinde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist, wer nicht ordiniert ist und wer am Wahltag in der Kirchengemeinde nicht nur geringfügig im Sinne von § 8 Absatz 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis tätig ist. 2 Höchstens eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde kann nach den Voraussetzungen des § 5 in den Kirchengemeinderat gewählt werden.

( 2 ) 1 Geringfügig beschäftigte Mitarbeitende der Kirchengemeinde und Mitarbeitende, die in Dienst- oder Beschäftigungsverhältnissen zu anderen kirchlichen Körperschaften oder Diensten oder Werken, kirchlichen Stiftungen oder Anstalten oder zu anderen juristischen Personen, die einer kirchlichen Körperschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugeordnet sind, stehen, fallen nicht unter die Beschränkung des Absatz 1. 2 Sie können unter Beachtung der Mehrheitsbestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 der Verfassung nach § 5 Absatz 1 in den Kirchengemeinderat gewählt werden.

§ 7
Wahltag

1 Wahltag ist der erste Sonntag im Advent des Jahrs, in dem die Kirchenwahl stattfindet. 2 Der Wahltag wird mindestens zwölf Monate vorher im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.[2]

§ 8
Wahlbeschluss des Kirchengemeinderats

( 1 ) Spätestens neun Monate vor dem Wahltag fasst der Kirchengemeinderat den Wahlbeschluss für die Kirchenwahl.

( 2 ) 1 Durch den Wahlbeschluss ist

1. die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderats,

2. die bzw. der Wahlbeauftragte der Kirchengemeinde und

3. ein Wahlraum und die Wahlzeit

zu bestimmen. 2 In jeder Kirchengemeinde richtet sich die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderats nach Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung. 3 Dabei sind

1. die Wählbarkeit höchstens einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters der Kirchengemeinde nach Artikel 30 Absatz 5 der Verfassung in Verbindung mit § 6 Absatz 1,

2. die Proporzbestimmung nach Artikel 30 Absatz 6 der Verfassung und

3. die Ehrenamtlichenmehrheit nach Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung

zu beachten.

( 3 ) Durch den Wahlbeschluss können

1. die Bildung und Zusammensetzung eines Wahlausschusses sowie der Umfang der an ihn übertragenen Aufgaben,

2. bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zusätzliche Gemeindewahlbezirke und Stimmbezirke,

3. eine besondere Form der Briefwahl an Ort und Stelle nach § 23 Absatz 2

bestimmt werden.

( 4 ) Der Wahlbeschluss wird dem Kirchenkreisrat schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung vorgelegt.

§ 9
Gemeindewahlbezirk

( 1 ) 1 Regelmäßig besteht die Kirchengemeinde aus einem Gemeindewahlbezirk. 2 Die Vorgeschlagenen innerhalb eines Gemeindewahlbezirks werden durch alle wahlberechtigten Gemeindeglieder der Kirchengemeinde nach der Anzahl der erreichten Stimmen gewählt.

( 2 ) 1 In begründeten Ausnahmefällen können Kirchengemeinden durch den Wahlbeschluss (§ 8 Absatz 3 Nummer 2) ihr Gebiet in zwei oder mehr Gemeindewahlbezirke aufteilen, um regionale Zusammenhänge bei der Zusammensetzung des Kirchengemeinderats berücksichtigen zu können. 2 Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn Größe und Struktur der Kirchengemeinde eine regionalisierte Zusammensetzung und Vertretung im Kirchengemeinderat fordern. 3 Die Aufteilung nach Satz 1 erfordert eine räumliche Abgrenzung, innerhalb derer eine festgelegte Anzahl von Mitgliedern des Kirchengemeinderats zu wählen ist. 4 In die Kirchengemeinde umgemeindete wählbare Gemeindeglieder werden einem Gemeindewahlbezirk zugeordnet; dabei soll dem Wunsch der Betroffenen entsprochen werden.

§ 10
Stimmbezirk

( 1 ) 1 Regelmäßig besteht die Kirchengemeinde aus einem Stimmbezirk. 2 In jedem Stimmbezirk ist nur ein Wahlraum zulässig.

( 2 ) 1 In begründeten Ausnahmefällen können Kirchengemeinden durch den Wahlbeschluss (§ 8 Absatz 3 Nummer 2) ihr Gebiet in zwei oder mehr Stimmbezirke aufteilen, um wahlberechtigten Gemeindegliedern die Stimmabgabe in ihren Wohnbereichen zu ermöglichen. 2 Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn aufgrund der Größe und Struktur der Kirchengemeinde und der Bedürfnisse der wahlberechtigten Gemeindeglieder eine Stimmabgabe in einem wohnortnahen Wahlraum notwendig erscheint. 3 Die Aufteilung nach Satz 1 erfordert eine Zuordnung abgrenzbarer Wohnbereiche. 4 In die Kirchengemeinde umgemeindete wahlberechtigte Gemeindeglieder werden einem Stimmbezirk zugeordnet; dabei soll dem Wunsch der Betroffenen entsprochen werden.

§ 11
Wahlvorbereitung und -durchführung

( 1 ) 1 Vorbereitung und Durchführung der Kirchenwahl ist Mitarbeit an der Erfüllung des einen kirchlichen Auftrags und dient dem Gemeindeaufbau. 2 Der Kirchengemeinderat hat den genehmigten Wahlbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Gemeindeglieder entsprechend zu informieren. 3 Dazu nutzt er verschiedene Formen der Gemeindearbeit und die ihm zur Verfügung stehenden Bekanntmachungswege. 4 Er spricht Gemeindeglieder aus den verschiedenen Bereichen der Kirchengemeinde an und motiviert sie zur Kandidatur. 5 Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf jüngere Gemeindeglieder. 6 Er wirkt darauf hin, dass sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis plant, koordiniert und ordnet in Abstimmung mit der Landeskirche den Ablauf der Kirchenwahl in seinem Bereich. 2 Er sorgt für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit nach außen sowie regelmäßige Information und Beratung innerhalb des Kirchenkreises. 3 Insbesondere berät und unterstützt er die Kirchengemeinderäte sowie die Wahlbeauftragten der Kirchengemeinden bei ihren Aufgaben nach Absatz 1.

( 3 ) 1 Die Landeskirche plant, koordiniert und ordnet den zentralen Ablauf der Kirchenwahl. 2 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisen für eine angemessene zentrale Öffentlichkeitsarbeit und Medienkommunikation nach außen sowie für regelmäßige Information und Beratung innerhalb der kirchlichen Strukturen. 3 Im Namen der Kirchengemeinden erledigt sie die Erstellung, Produktion und Aufbereitung und den zentralen Versand je eines Wahlbenachrichtigungsbriefs an jedes wahlberechtigte Gemeindeglied, bestehend aus einer individuellen Wahlbenachrichtigung mit einheitlichem Beilageblatt. 4 Das Nähere ist in den §§ 35 und 36 geregelt.

Teil 2
Wahlverfahren

Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl

§ 12
Wahlbeauftragte

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat bestellt durch den Wahlbeschluss (§ 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) ein sachkundiges wählbares Gemeindeglied zur bzw. zum Wahlbeauftragten. 2 Dieses Amt wird regelmäßig ehrenamtlich geführt. 3 Die bzw. der Wahlbeauftragte ist zuständig für die Beratung des Kirchengemeinderats in allen Fragen des Wahlrechts sowie der Planung und der ordnungsgemäßen Durchführung der Kirchenwahl. 4 Dazu können ihr bzw. ihm weitere Aufgaben zur Bearbeitung übertragen werden. 5 Die bzw. der kirchengemeindliche Wahlbeauftragte ist die Kontaktperson der Kirchenwahl für die bzw. den Wahlbeauftragten des Kirchenkreises und beantwortet alle Anfragen hierzu aus der Kirchengemeinde. 6 Sie bzw. er ist berechtigt, an allen Sitzungen des Kirchengemeinderats, die die Kirchenwahl betreffen, teilzunehmen, hierzu gehört zu werden und kann die Behandlung von Tagesordnungspunkten aus ihrem bzw. seinem Zuständigkeitsbereich verlangen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Kirchenwahl, insbesondere für die Beantwortung kirchengemeindlicher Wahlrechtsfragen zuständig und soll die Wahlbeauftragten nach Absatz 1 zu Informations- und Koordinierungsveranstaltungen zusammenrufen. 2 Sie bzw. er ist berechtigt, sich über alle Wahlangelegenheiten der Kirchengemeinden unterrichten zu lassen und hierzu Berichte und Unterlagen anzufordern. 3 Darüber hinaus hat sie bzw. er die ihr bzw. ihm in diesem Kirchengesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

( 3 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist berechtigt, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Kirchenwahl allgemeine Hinweise und Empfehlungen zu geben sowie Stellungnahmen abzugeben. 2 Sie bzw. er berät die Wahlbeauftragten nach Absatz 2 in Wahlrechtsfragen und soll diese zu Informations- und Koordinierungsveranstaltungen zusammenrufen.

§ 13
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann durch den Wahlbeschluss (§ 8 Absatz 3 Nummer 1) aus seiner Mitte einen Wahlausschuss bilden. 2 Wird ein Wahlausschuss nach Satz 1 gebildet, ist die bzw. der Wahlbeauftragte der Kirchengemeinde (§ 12 Absatz 1 Satz 1) stimmberechtigtes Mitglied im Wahlausschuss, auch wenn sie bzw. er nicht Mitglied des Kirchengemeinderats ist. 3 Dem Wahlausschuss können insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden:

1. Führung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten und die dazu erforderlichen Entscheidungen (§ 14),

2. Prüfung der Wahlvorschläge, Führung der Wahlvorschlagsliste (§ 16 Absatz 1),

3. Entscheidungen über Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (§ 16 Absatz 2),

4. Feststellung des Wahlergebnisses (§ 27 Absatz 1 bis 3).

4 Durch den Wahlbeschluss ist der Umfang der Aufgabenübertragung abschließend zu bestimmen. 5 Innerhalb dieser Aufgabenübertragung geht die Zuständigkeit des Kirchengemeinderats nach diesem Kirchengesetz auf den Wahlausschuss über.

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss soll aus nicht mehr als drei Mitgliedern bestehen, von denen eines die bzw. der Wahlbeauftragte nach § 12 Absatz 1 Satz 1 sein muss. 2 Seine Entscheidungen ergehen jeweils durch einstimmigen Beschluss. 3 Ist die bzw. der Wahlbeauftragte nicht Mitglied des Kirchengemeinderats (Absatz 1 Satz 2), trägt der Kirchengemeinderat dafür Sorge, dass sie bzw. er zu den ihren bzw. seinen Aufgabenbereich betreffenden Beratungen in allen Gremien der Kirchengemeinde hinzugezogen wird.

§ 14
Verzeichnis der Wahlberechtigten

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat führt das Verzeichnis der Wahlberechtigten. 2 Das Verzeichnis der Wahlberechtigten besteht aus einer Auflistung der wahlberechtigten Gemeindeglieder in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen. 3 Sind Stimmbezirke gebildet, wird das Verzeichnis der Wahlberechtigten entsprechend untergliedert.

( 2 ) 1 Das Verzeichnis der Wahlberechtigten ist bis zum Ende der letzten Wahlhandlung auf aktuellem Stand zu halten. 2 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied hat ab dem sechsten Sonntag vor dem Wahltag das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person im Verzeichnis der Wahlberechtigten eingetragenen Daten im Rahmen von § 19 EKD-Datenschutzgesetz vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353; 2018 S. 35, 215) in der jeweils geltenden Fassung. 3 Zur Überprüfung des Verzeichnisses der Wahlberechtigten haben andere wahlberechtigte Gemeindeglieder nur dann ein Recht auf Auskunft, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Verzeichnisses der Wahlberechtigten ergeben kann. 4 Das Recht auf Auskunft nach Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Gemeindegliedern, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach den jeweils geltenden bundes- oder landesmelderechtlichen Vorschriften eingetragen ist.

( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat beschließt über die Aufnahme in das Verzeichnis der Wahlberechtigten und die Streichung aus dem Verzeichnis der Wahlberechtigten. 2 Jedes Gemeindeglied kann beim Kirchengemeinderat schriftlich und unter Angabe der Gründe für die Wahlberechtigung die Aufnahme in das Verzeichnis der Wahlberechtigten beantragen. 3 § 21 Absatz 4 Satz 3 bleibt unberührt. 4 Der Kirchengemeinderat teilt die Entscheidung der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller innerhalb einer Woche nach Zugang des Antrags mit. 5 Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller kann gegen die Entscheidung eine schriftlich begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe einlegen; § 31 Absatz 1, 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Verzeichnis der Wahlberechtigten für wahlberechtigte Gemeindeglieder zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts konkreter Personen steht. 2 Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 15
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder können bis zum Ablauf des achten Sonntags vor dem Wahltag schriftlich beim Kirchengemeinderat Wahlvorschläge einreichen. 2 Darauf ist durch Abkündigung und durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag darf nur einen, und zwar auch den eigenen Namensvorschlag enthalten. 2 Er muss von dem vorschlagenden Gemeindeglied mit Angabe seiner Anschrift unterzeichnet sein. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens fünf weiteren wahlberechtigten Gemeindegliedern, die den Wahlvorschlag ebenfalls unter Angabe ihrer Anschrift unterzeichnen. 4 Die Gültigkeit des Wahlvorschlags bleibt unberührt, wenn Unterzeichnende nach der Einreichung des Wahlvorschlags ihren Vorschlag oder ihre Unterstützung zurückziehen oder ihre Wahlberechtigung verlieren.

( 3 ) 1 Zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste ist dem Wahlvorschlag eine schriftliche Erklärung des vorgeschlagenen Gemeindeglieds beizufügen, mit der es die Bereitschaft erklärt, nach seiner Wahl an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchengemeinderats gewissenhaft mitzuwirken und das Gelöbnis nach § 34 Absatz 2 abzulegen. 2 Das vorgeschlagene Gemeindeglied hat für die Wahlunterlagen seinen Namen, Rufnamen, Beruf, sein derzeitiges Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, sein Lebensalter und seine Anschrift anzugeben. 3 Darüber hinaus ist das vorgeschlagene Gemeindeglied gebeten, weitere Kontaktdaten, insbesondere Telefonnummer und E-Mail-Adresse, mitzuteilen. 4 Die mitgeteilten Angaben zu Name, Rufname, Beruf und Lebensalter werden auf dem Stimmzettel und in die Wahlveröffentlichungen, die auch im Internet erfolgen können, übernommen. 5 Über die Datenverwendung ist das vorgeschlagene Gemeindeglied schriftlich zu informieren und ihm ist die Möglichkeit einzuräumen, jederzeit, auch schon bei Abgabe der schriftlichen Erklärung nach Satz 1, der Wahlveröffentlichung seiner Daten im Internet zu widersprechen.

( 4 ) Fehlt eine der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 und 2, ist der Wahlvorschlag ungültig und darf nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen werden.

§ 16
Wahlvorschlagsliste

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat erstellt nach Genehmigung des Wahlbeschlusses (§ 8 Absatz 4) die Liste über die eingereichten Wahlvorschläge (Wahlvorschlagsliste). 2 Sie enthält in alphabetischer Reihenfolge den Namen, Rufnamen, Beruf und Lebensalter der Vorgeschlagenen. 3 Mitarbeitende im Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 sind in der Liste besonders zu kennzeichnen. 4 Sind Gemeindewahlbezirke gebildet, ist die Wahlvorschlagsliste entsprechend zu untergliedern.

( 2 ) 1 Jeweils nach Eingang eines Wahlvorschlags (§ 15 Absatz 1) entscheidet der Kirchengemeinderat über die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste und teilt seine Entscheidung unverzüglich dem vorschlagenden und dem vorgeschlagenen Gemeindeglied mit. 2 Bei Nichtaufnahme oder Streichungen aus der Wahlvorschlagsliste hat er seine Entscheidung innerhalb einer Woche dem vorschlagenden und dem vorgeschlagenen Gemeindeglied schriftlich mitzuteilen. 3 Die Betroffenen können gegen die Entscheidung eine schriftlich begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe einlegen. 4 § 31 Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend. 5 Der Kirchenkreisrat entscheidet unverzüglich endgültig.

( 3 ) 1 Die Wahlvorschlagsliste enthält genügend Wahlvorschläge, wenn sie mindestens einen Wahlvorschlag mehr enthält, als Mitglieder nach den Vorgaben des Wahlbeschlusses zu wählen sind. 2 Die Wahlvorschlagsliste soll nach Ablauf des achten Sonntags vor dem Wahltag geschlossen werden. 3 Sie ist ortsüblich und an den darauf folgenden Sonntagen in den Gottesdiensten bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Wenn bis zum Ablauf des achten Sonntags vor dem Wahltag nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen sind, kann die Wahlvorschlagsliste zunächst nicht geschlossen und ortsüblich bekannt gegeben werden. 2 In diesem Fall vervollständigt der Kirchengemeinderat unter Beachtung von § 11 Absatz 1 Satz 4 und 5 und § 15 Absatz 3 die Wahlvorschlagsliste entsprechend dem Wahlbeschluss nach § 8 Absatz 1, mindestens jedoch entsprechend den Erfordernissen des Artikels 30 Absatz 3 der Verfassung. 3 Zur Vervollständigung der Wahlvorschlagsliste kann der Kirchengemeinderat auch den Wahlbeschluss hinsichtlich einer fakultativen Aufteilung in Gemeindewahlbezirke (§§ 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1; 9 Absatz 2 Satz 1) ändern oder aufheben.

( 5 ) 1 Sobald die Wahlvorschlagsliste nach Absatz 4 vervollständigt ist, wird die Wahlvorschlagsliste entsprechend Absatz 3 geschlossen und bekannt gegeben. 2 Dies muss spätestens drei Wochen vor dem Wahltag erfolgt sein.

( 6 ) Der Ausfall einer bzw. eines Vorgeschlagenen nach Bekanntgabe der Wahlvorschlagsliste und vor Abschluss des Wahlverfahrens ist unbeachtlich.

§ 17
Spätere Kirchenwahl, Neubildung

( 1 ) 1 Gelingt es nicht, die Wahlvorschlagsliste bis drei Wochen vor dem Wahltag zu vervollständigen, so stellt die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises fest, dass die Kirchenwahl in der betreffenden Kirchengemeinde nicht am Wahltag stattfindet. 2 Dies ist in allen Gottesdiensten der Kirchengemeinde durch Abkündigung und durch ortsübliche Bekanntmachung bekannt zu geben. 3 Die Bekanntgabe ist jedem wahlberechtigten Gemeindeglied durch die Kirchengemeinde unverzüglich vor dem Wahltag schriftlich mitzuteilen. 4 Spätestens acht Wochen nach dem Wahltag muss die Kirchengemeinde durch Beschluss des Kirchengemeinderats einen Wahltag für die spätere Kirchenwahl im Einvernehmen mit der bzw. dem Wahlbeauftragten des Kirchenkreises bestimmen. 5 Zur ordnungsgemäßen Durchführung einer späteren Kirchenwahl ist der Wahlbeschluss erneut zu beraten und soll den tatsächlichen Anforderungen angeglichen werden. 6 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises ist berechtigt, an allen Sitzungen des Kirchengemeinderats, die die spätere Kirchenwahl betreffen, teilzunehmen und gehört zu werden.

( 2 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises veranlasst die Bekanntgabe des Wahltags der späteren Kirchenwahl im Kirchlichen Amtsblatt.[3] 2 Für die spätere Kirchenwahl gelten die Bestimmungen der Teile 1 und 2 entsprechend. 3 In Abweichung von § 11 Absatz 3 Satz 3 ist die Kirchengemeinde für den Versand je eines Wahlbenachrichtigungsbriefs an jedes wahlberechtigte Gemeindeglied verantwortlich.

( 3 ) 1 Gelingt es nicht, die Wahlvorschlagsliste nach § 16 Absatz 4 bis zu zwei Wochen vor dem Wahltag der späteren Kirchenwahl zu vervollständigen, ist die Kirchenwahl in dieser Kirchengemeinde gescheitert. 2 Der Kirchenkreisrat bestellt Beauftragte zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten eines Kirchengemeinderats (Artikel 59 Absatz 4 der Verfassung).

§ 18
Vorstellung der Vorgeschlagenen

1 Zur Vorstellung der vorgeschlagenen Gemeindeglieder und zur Unterrichtung über das Wahlverfahren beruft der Kirchengemeinderat in der Regel eine Gemeindeversammlung ein. 2 Diese Gemeindeversammlung findet rechtzeitig vor dem Wahltag statt. 3 Die Einladung erfolgt im Gottesdienst und durch ortsübliche Bekanntmachung.

§ 19
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses am Wahltag bestellt der Kirchengemeinderat den Wahlvorstand. 2 Der Wahlvorstand besteht in allen Kirchengemeinden vorbehaltlich Satz 3 aus drei wahlberechtigten und wählbaren Gemeindegliedern, die selbst nicht zur Wahl vorgeschlagen sind. 3 In Stimmbezirken mit weniger als 100 wahlberechtigten Gemeindegliedern kann der Wahlvorstand aus zwei Personen bestehen. 4 Die Stellvertretung für die Mitglieder des Wahlvorstands ist sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Stimmbezirke eingerichtet, wird für jeden Stimmbezirk jeweils ein Wahlvorstand bestellt. 2 Soll in benachbarten Stimmbezirken am Wahltag die jeweilige Wahlhandlung nacheinander, zu unterschiedlichen sich nicht überschneidenden Zeiten, stattfinden, können die Aufgaben des Wahlvorstands durch einen einzigen Wahlvorstand wahrgenommen werden.

( 3 ) Die Mitglieder des Wahlvorstands und die stellvertretenden Mitglieder sind von dem vorsitzenden oder stellvertretenden vorsitzenden Mitglied des Kirchengemeinderats oder durch die Wahlbeauftragte bzw. den Wahlbeauftragten der Kirchengemeinde, sofern sie bzw. er Mitglied des Kirchengemeinderats ist, vor Beginn der Wahlhandlung auf die gewissenhafte Amtsführung, insbesondere die Wahrung der Ordnung des Wahlverfahrens und die Geheimhaltung bei der Stimmabgabe, durch Handschlag zu verpflichten.

( 4 ) Während der Dauer der Wahlhandlung sowie bei der Prüfung der Stimmzettel und bei der Auszählung der Stimmen muss die nach Absatz 1 erforderliche Anzahl an Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein.

( 5 ) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

( 6 ) 1 Der Wahlvorstand bestimmt aus seiner Mitte eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer. 2 Der Wahlvorstand kann sich durch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen lassen.

Abschnitt 2
Durchführung der Wahl

§ 20
Stimmzettel

1 Die Stimmabgabe erfolgt mit Stimmzetteln. 2 Diese enthalten die Wahlvorschlagsliste, gegebenenfalls untergliedert nach Gemeindewahlbezirken, sowie eine Angabe über die höchstmögliche Anzahl der abzugebenden Stimmen. 3 Die Stimmzettel enthalten ferner eine Angabe, dass höchstens eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde nach § 6 Absatz 1 Mitglied des Kirchengemeinderats werden kann. 4 Sie sind mit dem Kirchensiegel zu versehen. 5 Das Kirchensiegel soll eingedruckt werden.

§ 21
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung umfasst das gesamte Wahlgeschehen im Wahlraum. 2 Sie beginnt mit dem Einlass zur Stimmabgabe in den Wahlraum und endet mit der Erklärung des Wahlvorstands über den Schluss der Wahlhandlung.

( 2 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Sie soll in der Regel in kirchlichen Räumen in einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu acht Stunden stattfinden und darf drei Stunden nicht unterschreiten. 3 Der Wahlvorstand kann Personen, die die Wahlhandlung stören, aus dem Wahlraum verweisen. 4 Es sind Vorkehrungen für eine geheime Stimmabgabe zu treffen.

( 3 ) 1 Für jede Wahlhandlung ist eine Wahlurne zu verwenden. 2 Zu Beginn der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, dass die Wahlurne leer und verschlossen ist.

( 4 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied erhält vom Wahlvorstand je einen Stimmzettel. 2 Der Wahlvorstand vermerkt die Wahlbeteiligung im Verzeichnis der Wahlberechtigten. 3 Personen, die nicht im Verzeichnis der Wahlberechtigten geführt sind, können bis zum Abschluss der Wahlhandlung im Wahlraum dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für ihre Wahlberechtigung glaubhaft machen und erklären, dass sie sich in keiner anderen Kirchengemeinde und in keinem anderen Stimmbezirk dieser Kirchengemeinde an der Kirchenwahl beteiligt haben. 4 In diesem Fall hat der Wahlvorstand das Verzeichnis der Wahlberechtigten nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu ergänzen.

( 5 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kennzeichnet höchstens so viele Namen, wie sie bzw. er Stimmen hat. 2 Die höchstmögliche Anzahl der abzugebenden Stimmen bemisst sich nach der durch den Wahlbeschluss festgesetzten Anzahl der insgesamt zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderats. 3 Sind Gemeindewahlbezirke gebildet, hat dies keine Auswirkung auf die höchstmögliche Anzahl der abzugebenden Stimmen. 4 Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig. 5 Verschreibt sich ein wahlberechtigtes Gemeindeglied oder macht es den Stimmzettel auf andere Weise versehentlich unbrauchbar, ist ihm ein neuer Stimmzettel auszuhändigen und der unbrauchbare Stimmzettel sofort zu vernichten. 6 Die wahlberechtigten Gemeindeglieder legen den Stimmzettel nach der Stimmabgabe verdeckt in die Wahlurne.

( 6 ) 1 Wer gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu legen, bestimmt dazu eine Person seines Vertrauens und teilt dies dem Wahlvorstand während der Wahlhandlung persönlich mit. 2 Vertrauensperson kann auch ein Mitglied des Wahlvorstands sein. 3 Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat, verpflichtet.

§ 22
Möglichkeit der Briefwahl

( 1 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann einen Antrag auf Briefwahl stellen. 2 Für eine andere Person kann der Antrag nur unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eingereicht werden. 3 Der Antrag muss bis Freitag vor dem Wahltag der Kirchengemeinde schriftlich zugegangen sein. 4 Die Kirchengemeinde kann dazu auch eine andere kirchliche Körperschaft nach Artikel 40 Absatz 1 der Verfassung beauftragen. 5 Der Kirchengemeinderat sorgt für die Abkündigung und ortsübliche Bekanntmachung dieser Aufgabenübertragung. 6 Verspätet bei der Kirchengemeinde eingegangene Anträge bleiben unberücksichtigt und sind entsprechend zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Dem wahlberechtigten Gemeindeglied werden Briefwahlunterlagen, bestehend aus dem Briefwahlschein, dem Merkblatt für die Briefwahl, einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem Wahlbriefumschlag übermittelt. 2 Auf dem Wahlbriefumschlag ist der Stimmbezirk des wahlberechtigten Gemeindeglieds zu vermerken.

( 3 ) 1 Der Briefwahlschein muss von einem Mitglied des Kirchengemeinderats eigenhändig unterschrieben und mit dem Kirchensiegel der Kirchengemeinde versehen sein. 2 Das Kirchensiegel soll eingedruckt werden. 3 Die Ausstellung des Briefwahlscheins wird im Verzeichnis der Wahlberechtigten vermerkt.

( 4 ) 1 Das durch Briefwahl wählende Gemeindeglied legt den gekennzeichneten Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag ein. 2 Es versichert mit seiner Unterschrift auf dem Briefwahlschein, dass es den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. 3 Im Übrigen gilt für die Stimmabgabe § 21 Absatz 5 und 6 entsprechend. 4 Das durch Briefwahl wählende Gemeindeglied legt den befüllten Stimmzettelumschlag und den ausgefüllten Briefwahlschein in den Wahlbriefumschlag ein (Wahlbrief). 5 Zumindest der Wahlbrief ist zu verschließen.

( 5 ) 1 Der Wahlbrief soll dem Kirchengemeinderat spätestens am Sonnabend vor dem Wahltag zugehen. 2 Der Kirchengemeinderat übermittelt dem für den Stimmbezirk zuständigen Wahlvorstand die eingegangenen Wahlbriefe bis spätestens zum Ende der Wahlhandlung am Wahltag. 3 Durch Briefwahl wählende Gemeindeglieder können ihren Wahlbrief auch dem zuständigen Wahlvorstand am Wahltag bis zum Ende der Wahlhandlung zukommen lassen. 4 Der Wahlvorstand verwahrt diese mit den anderen bei der Kirchengemeinde eingegangenen Wahlbriefen bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert.

§ 23
Briefwahl an Ort und Stelle

( 1 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann bei mündlicher Beantragung der Briefwahl bis Freitag vor dem Wahltag gleich an Ort und Stelle wählen. 2 Es ist sicherzustellen, dass der Briefwahlschein ausgefüllt und der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. 3 Der Kirchengemeinderat oder die von ihm nach § 22 Absatz 1 Satz 4 beauftragte Stelle bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt allen wahlberechtigten Gemeindegliedern bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl an Ort und Stelle zur Verfügung steht und welcher Person der Wahlbrief zu übergeben ist. 4 Diese sorgt für die ordnungsgemäße Verwahrung. 5 § 22 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Durch den Wahlbeschluss (§ 8 Absatz 3 Nummer 3) kann der Kirchengemeinderat bestimmen, dass in der Kirchengemeinde frühestens zwei Wochen vor dem Wahltag in zeitlicher und räumlicher Nähe zu einem Gemeindegottesdienst Briefwahlunterlagen an wahlberechtigte Gemeindeglieder ausgegeben werden können und ihnen eine besondere Form der Briefwahl an Ort und Stelle ermöglicht wird. 2 Absatz 1 gilt entsprechend. 3 Der Kirchengemeinderat stellt sicher, dass diese besondere Form der Briefwahl an Ort und Stelle ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt wird. 4 Er sorgt insbesondere für die Abkündigung und ortsübliche Bekanntmachung der besonderen Form der Briefwahl an Ort und Stelle.

§ 24
Schluss der Wahlhandlung

( 1 ) 1 Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch diejenigen wahlberechtigten Gemeindeglieder zur Stimmabgabe zuzulassen, die bereits im Wahlraum anwesend sind. 2 Nach der letzten zulässigen Stimmabgabe erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für geschlossen.

( 2 ) 1 Nach Schluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand die zu berücksichtigenden Wahlbriefe. 2 Ein Wahlbrief ist nicht zu berücksichtigen und auszusondern, wenn

1. er nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. er keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält,

3. er keinen, nicht nur einen oder nicht den übermittelten Stimmzettelumschlag oder zusätzliches Material enthält,

4. er nicht verschlossen ist,

5. die Unterschrift auf dem Briefwahlschein zur Versicherung fehlt, dass das wahlberechtigte Gemeindeglied den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.

3 Der Wahlvorstand vermerkt die Stimmabgabe im Verzeichnis der Wahlberechtigten und legt die Stimmzettelumschläge aus den zu berücksichtigenden Wahlbriefen ungeöffnet in die Wahlurne.

Abschnitt 3
Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 25
Auszählung der Stimmen

( 1 ) Die Auszählung der Stimmen erfolgt öffentlich unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung.

( 2 ) 1 Die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge werden der Wahlurne entnommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet. 3 Ein Stimmzettelumschlag ist nicht zu berücksichtigen und auszusondern, wenn er

1. keinen Stimmzettel,

2. mehrere Stimmzettel,

3. einen offenkundig nicht von der Kirchengemeinde stammenden Stimmzettel oder

4. zusätzliches Material

enthält.

4 Die nicht ausgesonderten Stimmzettel werden ungelesen unter die anderen Stimmzettel gemengt. 5 Die Stimmzettel werden gezählt und ihre Anzahl wird mit der Anzahl der im Verzeichnis der Wahlberechtigten vermerkten Stimmabgaben verglichen; eine Abweichung ist zu dokumentieren.

( 3 ) 1 Die auf den gültigen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen werden gezählt. 2 Ein Stimmzettel ist ungültig und auszusondern, wenn er

1. als nicht von der Kirchengemeinde stammend erkennbar ist,

2. keine Kennzeichnung oder mehr Kennzeichnungen enthält, als Mitglieder des Kirchengemeinderats insgesamt zu wählen sind,

3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

§ 26
Wahlniederschrift

1 Über den Verlauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen und die Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 2 Ausgesonderte Wahlbriefe, Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind jeweils mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen und der Niederschrift als Anlagen beizufügen. 3 Die Niederschrift und alle Anlagen sind unverzüglich dem Kirchengemeinderat zur Ermittlung des Wahlergebnisses zuzuleiten.

§ 27
Wahlergebnis, Aufbewahrung

( 1 ) 1 Aufgrund der Wahlniederschriften stellen die Kirchengemeinderäte das Wahlergebnis der Kirchengemeinden fest. 2 Die Vorgeschlagenen sind unter Beachtung der Vorgaben der Artikel 6 Absatz 2 und 30 Absatz 5 und 6 der Verfassung und des § 9 Absatz 1 Satz 2 in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahl gewählt. 3 Gewählt ist nur, wer mindestens eine Stimme erhalten hat.

( 2 ) 1 Entfallen die höchsten Stimmenzahlen nach Absatz 1 auf mehr als eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter der Kirchengemeinde oder auf in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehende Personen, so sind von diesen so viele in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen gewählt, wie ohne Verletzung von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 5 und 6 der Verfassung in den Kirchengemeinderat gelangen können. 2 An die Stelle der aufgrund von Satz 1 nicht zu berücksichtigenden Personen tritt die entsprechende Anzahl anderer Vorgeschlagener in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen.

( 3 ) 1 Bei Stimmengleichheit in den Fällen der Absätze 1 und 2 ist in Ansehung der Geschlechterverteilung des Wahlergebnisses die oder der Vorgeschlagene gewählt, die oder der zu dem unterrepräsentierten Geschlecht in der vorläufigen Zusammensetzung des Kirchengemeinderats gehört. 2 Sind in dem bisherigen Wahlergebnis in gleicher Anzahl Frauen und Männer vertreten, oder haben die stimmgleichen Vorgeschlagenen dasselbe Geschlecht, entscheidet das Los, das durch ein Mitglied des amtierenden Kirchengemeinderats zu ziehen ist.

( 4 ) 1 Der amtierende Kirchengemeinderat unterrichtet die Vorgeschlagenen unverzüglich schriftlich über das festgestellte Wahlergebnis, gibt es in der Kirchengemeinde unverzüglich durch Abkündigung und durch ortsübliche Bekanntmachung bekannt und teilt es dem Kirchenkreisrat schriftlich innerhalb einer Woche mit. 2 Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses beinhaltet:

1. die Zahl der wahlberechtigten Gemeindeglieder,

2. die Zahl der Wählenden,

3. die Zahl der gültigen Stimmzettel,

4. die Zahl der ungültigen Stimmabgaben,

5. die Nennung des Namens und Rufnamens aller Vorgeschlagenen in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen mit Angabe der jeweils erreichten Stimmenzahl,

6. Namen und Rufnamen der gewählten Mitglieder, im Fall des § 9 Absatz 2 mit Zuordnung zum jeweiligen Gemeindewahlbezirk,

7. Hinweis auf Form und Frist zur Einlegung einer Wahlbeschwerde (§ 31).

( 5 ) 1 Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses sowie alles im Wahlverfahren angefallene Schriftgut, insbesondere die Wahlniederschrift nach § 26, sind vom Kirchengemeinderat bis mindestens zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit des Kirchengemeinderats, der durch diese Kirchenwahl gewählt wird, aufzubewahren und anschließend dem zuständigen Kirchenarchiv zur Übernahme anzubieten. 2 Spätestens drei Monate nach Einführung der gewählten Mitglieder in das Amt nach § 34 sind die Wahlveröffentlichungen nach § 15 und das Wahlergebnis nach Absatz 4 im Internet zu löschen.

Abschnitt 4
Ergänzung des Kirchengemeinderats

§ 28
Hinzuwahl und Neuwahl

( 1 ) 1 Wird mit dem festgestellten Wahlergebnis die durch den Wahlbeschluss festgesetzte Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchengemeinderats unterschritten, so wählt der amtierende Kirchengemeinderat innerhalb von drei Wochen nach der Feststellung des Wahlergebnisses unter Beachtung von § 11 Absatz 1 Satz 4 bis 6 die erforderliche Anzahl an Mitgliedern des Kirchengemeinderats hinzu; § 27 ist entsprechend anzuwenden. 2 Wird durch die Kirchenwahl die nach Artikel 30 Absatz 3 der Verfassung erforderliche Mindestanzahl unter Wahrung der Vorgaben nach Artikel 30 Absatz 6 der Verfassung erreicht, kann auf die Hinzuwahl nach Satz 1 verzichtet werden.

( 2 ) Mit Zustimmung der bzw. des Wahlbeauftragten des Kirchenkreises kann die Frist nach Absatz 1 um höchstens zwei Monate verlängert werden.

( 3 ) 1 Verstreicht auch die Frist nach Absatz 2 erfolglos, so stellt der amtierende Kirchengemeinderat durch Beschluss fest, dass kein neuer Kirchengemeinderat gewählt wurde. 2 Es findet eine Neuwahl statt; § 17 gilt entsprechend.

§ 29
Nichtannahme der Wahl

( 1 ) 1 Die Gewählten können innerhalb einer Woche nach Zugang der Unterrichtung über das Wahlergebnis gegenüber der bzw. dem Vorsitzenden des amtierenden Kirchengemeinderats schriftlich erklären, dass sie die Wahl nicht annehmen. 2 Sie gelten dann als nicht gewählt.

( 2 ) 1 An die Stelle derer, die die Wahl nicht annehmen, tritt die entsprechende Anzahl nicht gewählter Vorgeschlagener in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen; § 27 ist entsprechend anzuwenden. 2 Ist die Wahlvorschlagsliste erschöpft, wählt der amtierende Kirchengemeinderat die erforderliche Anzahl an Mitgliedern des Kirchengemeinderats nach Maßgabe des § 28 hinzu.

( 3 ) Verzichtet eine gewählte Person nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 und vor ihrer Einführung in das Amt des Kirchengemeinderats auf ihre Rechte aus dem Wahlergebnis, wird dies nach Eingang einer solchen schriftlichen Erklärung bei der Kirchengemeinde rechtswirksam und löst die Rechtsfolgen der Absätze 1 und 2 aus.

Teil 3
Überprüfung der Wahl

§ 30
Ungültigkeit der Wahl

( 1 ) 1 Eine Wahl ist nach Maßgabe der §§ 31 und 32 für ungültig zu erklären, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften des Wahlrechts oder des Wahlverfahrens das Wahlergebnis beeinflusst hat. 2 Je nach Art und Schwere des Verstoßes kann die Ungültigkeit für die Wahl eines oder mehrerer Mitglieder des Kirchengemeinderats oder für die Kirchenwahl insgesamt erklärt werden.

( 2 ) 1 Wird die Wahl eines Mitglieds des Kirchengemeinderats für ungültig erklärt, so endet die Mitgliedschaft der bzw. des Gewählten im Kirchengemeinderat mit Rechtskraft der Entscheidung. 2 An ihre bzw. seine Stelle rückt die bzw. der nicht gewählte Vorgeschlagene in der Reihenfolge der auf sie bzw. ihn entfallenden Stimmenzahl nach; § 27 ist entsprechend anzuwenden. 3 Die Gültigkeit der bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung gefassten Beschlüsse des Kirchengemeinderats bleibt unberührt.

( 3 ) Wird die Kirchenwahl vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kirchengemeinderats insgesamt für ungültig erklärt, werden die laufenden Geschäfte vom amtierenden Kirchengemeinderat geführt.

( 4 ) 1 Wird die Kirchenwahl nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kirchengemeinderats insgesamt für ungültig erklärt, so tritt nach Artikel 59 Absatz 3 der Verfassung an die Stelle dieses Kirchengemeinderats das vom Kirchenkreisrat bestellte Beauftragtengremium. 2 Die Gültigkeit der bis zu dieser Bestellung gefassten Beschlüsse des Kirchengemeinderats bleibt unberührt.

( 5 ) In jedem Fall einer Ungültigkeit der Kirchenwahl insgesamt ist diese nach Maßgabe des § 33 zu wiederholen.

§ 31
Wahlbeschwerde

( 1 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder können eine schriftliche und mit Gründen versehene Wahlbeschwerde beim amtierenden Kirchengemeinderat innerhalb einer Woche nach der ortsüblichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses einlegen. 2 Die Wahlbeschwerde kann nur mit dem Verstoß von Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren begründet werden. 3 Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

( 2 ) Nach dem Wahltag kann die Gültigkeit der Kirchenwahl nicht mehr mit einer Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit des Verzeichnisses der Wahlberechtigten (§ 14 Absatz 3 Satz 5) und einer Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der Wahlvorschlagsliste (§ 16 Absatz 2 Satz 3) angefochten werden.

( 3 ) 1 Der amtierende Kirchengemeinderat erklärt die Wahl für ungültig, wenn die Wahlbeschwerde nach Maßgabe des § 30 Absatz 1 begründet ist. 2 Wird der Wahlbeschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Kirchenkreisrat vorzulegen.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat hat über die Wahlbeschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage zu entscheiden. 2 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer zuzustellen.

( 5 ) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisrats nach Absatz 4 ist der Rechtsweg zum Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gegeben.

§ 32
Wahlprüfung

1 Der Kirchenkreisrat erklärt innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung des Wahlergebnisses nach § 27 Absatz 4 Satz 1 die Wahl für ungültig, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vorliegen. 2 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises ist zuvor zu hören.

§ 33
Wiederholungswahl

( 1 ) Im Falle einer Wiederholungswahl nach § 30 Absatz 5 gelten die Bestimmungen der Teile 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Kirchenwahl für ungültig erklärt worden ist. 2 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises bestimmt den Wahltermin im Benehmen mit der betroffenen Kirchengemeinde.

Teil 4
Beginn des Amts als gewähltes Mitglied im Kirchengemeinderat

§ 34
Einführung in das Amt, Gelöbnis, konstituierende Sitzung

( 1 ) Die zu Mitgliedern des Kirchengemeinderats gewählten Gemeindeglieder werden innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag durch eine Pastorin bzw. einen Pastor in einem Gottesdienst nach Agende IV, Teilband 1 vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 475) in der jeweils geltenden Fassung mit unmittelbar anschließender konstituierender Sitzung des neu gebildeten Kirchengemeinderats in ihr Amt eingeführt.

( 2 ) Bei der Einführung legen die zu Mitgliedern des Kirchengemeinderats gewählten Gemeindeglieder im Gottesdienst das Gelöbnis in folgendem Wortlaut ab:

„Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde, das mir anvertraute Amt als Mitglied des Kirchengemeinderats gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu führen. Ich bin bereit, gemäß der Verfassung Verantwortung zu übernehmen für die Leitung der Kirchengemeinde, den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche.“

( 3 ) Mit Abschluss der Einführung nach den Absätzen 1 und 2 sind die gewählten Gemeindeglieder Mitglieder des Kirchengemeinderats.

( 4 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beauftragte nach § 17 Absatz 3 und § 30 Absatz 4 Satz 1.

Teil 5
Besondere Bestimmungen

§ 35
Maßnahmen der Landeskirche

( 1 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Landeskirche, das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerk) und der Gemeindedienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Gemeindedienst) unterstützen die Tätigkeit der Kirchenkreise, Kirchengemeinderäte, Wahlausschüsse und Wahlbeauftragten bei Erledigung der Aufgaben nach § 11 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2. 2 Insbesondere gewährleisten sie die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der wahlrechtlichen Vorschriften durch Bereitstellung von allgemeinem landeskirchlichen Informationsmaterial.

( 2 ) Die bzw. der Wahlbeauftragte der Landeskirche veranlasst die Herstellung und den Versand der Wahlbenachrichtigungsbriefe nach § 11 Absatz 3 Satz 3.

( 3 ) 1 Die allgemeine Werbung für die Teilnahme an der Kirchenwahl obliegt dem Kommunikationswerk in Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisen. 2 Zusätzlich können Kirchenkreise und Kirchengemeinden Sondermaßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Kirchenwahl in ihrem Bereich mit dem Kommunikationswerk im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Entgelt vereinbaren.

§ 36
Kosten

( 1 ) 1 Die Kosten der Kirchenwahl werden aus den Mitteln für zentrale Gemeinschaftsaufgaben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Teil 5 § 2 Absatz 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 19. März 2020 (KABl. S. 98, 99) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgebracht. 2 Zu diesen Kosten gehören abschließend die Kosten für

1.

die Herstellung, den Versand und das Porto der Wahlbenachrichtigung,

2.

die beim Kommunikationswerk und Gemeindedienst[4] entstehenden Personal-, Sach- und Organisationsaufwendungen für die Wahlvorbereitung, insbesondere für die allgemeine Wahlwerbung, Informationsmaterial, digitale Kommunikation, vorlaufende Informationsveranstaltungen, Handbuch Kirchengemeinderat (analoge und digitale Fassung), Agenturleistungen, Versand und Porto und Briefwahlunterlagen und

3.

die beim Meldewesen entstehenden wahlbezogenen Aufwendungen, insbesondere für das EDV-Verfahren und das Wahlmodul einschließlich der Entwicklungskosten.

( 2 ) 1 Im Übrigen werden die Kosten in dem Kirchenkreis gedeckt, in dem sie veranlasst werden. 2 Dazu rechnen insbesondere die zusätzlichen Wahlvorbereitungskosten, Sach- und Organisationskosten, Personal- und Sachkosten der Kirchenkreiswahlbeauftragten sowie die Kosten der Wahlhandlungen in den Kirchengemeinden. 3 Dazu zählen auch die weiteren Kosten für die besondere Form der Briefwahl an Ort und Stelle sowie sämtliche Kosten einer späteren Kirchenwahl nach § 17. 4 Der Kirchenkreis regelt die Aufteilung der Kosten zwischen Kirchenkreis und Kirchengemeinden und zwischen den Kirchengemeinden untereinander.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde als Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Neuordnung der Bildung der Kirchengemeinderäte in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Kirchengemeinderatsneuordnungsgesetz – KGRNG) vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355) bekannt gemacht und trat gemäß dessen Artikel 5 Absatz 1 am 1. Dezember 2020 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Für die Kirchenwahl 2022 siehe KABl. 2021 S. 306.

[3]

Red. Anm.: Vgl. KABl. A 2023 Nr. 5 S. 11, Nr. 14 S. 43, Nr. 15 S. 43, Nr. 23 S. 62, Nr. 24 S. 63, Nr. 47 S. 99.

[4]

Red. Anm.: Die o. a. Textfassung wurde redaktionell angepasst.

Kirchengesetz
über die Bildung der Kirchenkreissynoden
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kirchenkreissynodenbildungsgesetz – KKSynBG)

Vom 10. März 2016

(KABl. S. 137, 318; 2017 S. 88)[1]

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenkreissynoden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kirchenkreissynodenbildungsgesetz – KKSynBG), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 14. März 2023 (KABl. A Nr. 18 S. 50, 54) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

2. Okto-
ber 2021

KABl. S. 415, 423

§ 1 Abs. 4

Wort ersetzt

2

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchenkreissynodenbildungsgesetzes und weiterer Vorschriften

13. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 2

§ 5 Abs. 1
Nr. 3

neu gefasst

§ 8 Abs. 1
Nr. 1

Wörter
ersetzt

Abs. 5

angefügt

§ 9 Abs. 1

Wörter
eingefügt

Abs. 2 Satz 1

Wörter
eingefügt

Satz 2 Nr. 3

Wörter
eingefügt

Abs. 3 Satz 1

Wörter eingefügt, Wort ersetzt

Satz 2

Wörter
eingefügt

Nr. 1

Wörter
eingefügt

Nr. 2

Wort ersetzt

Nr. 3

Wort ersetzt, Wörter
eingefügt

Nr. 4

eingefügt

bish. Nrn. 4 und 5

werden zu Nrn. 5 und 6

Satz 3

neu gefasst

§ 10 Abs. 2 Sätze 3 bis 5

Wort ersetzt

Abs. 3 Satz 1

Wörter
eingefügt

Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 4

eingefügt

bish. Abs. 4

wird Abs. 5 und Sätze angefügt

bish. Abs. 5

wird Abs. 6

Satz 1

Angabe ersetzt

Satz 2

Angabe ersetzt

§ 12 Abs. 3 Satz 1

Wörter
angefügt

§ 13 Abs. 1 Satz 2

Wörter
ersetzt

Abs. 3 Satz 6

Angabe
gestrichen

§ 17 Abs. 4 Satz 2

Wörter
eingefügt

Satz 4

angefügt

Abs. 7 Sätze 2 und 3

angefügt

Abs. 8 Sätze 2 und 3

eingefügt

Abs. 9

neu gefasst

§ 19 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

neuer Satz 2

eingefügt

bish. Sätze 2 und 3

werden als Sätze 3 und 4 neu gefasst

§ 20 Abs. 2 Satz 2

eingefügt

§ 20a

eingefügt

§ 21 Abs. 1 Satz 1

Wörter
eingefügt

Abs. 2 Satz 4

Wörter
eingefügt

§ 24 Satz 2

eingefügt

neuer Satz 3

Wort ersetzt

§ 25 Satz 1

Wort ersetzt, Wörter angefügt

§ 26 Satz 3

neu gefasst

§ 29 Abs. 2 Satz 2

Wort ersetzt

§ 30 Abs. 1 Nr. 1

Wörter
eingefügt

§ 31 Abs. 2 Nr. 6

Wörter
ersetzt

Nr. 7

Wörter
eingefügt

§ 32 Satz 1

neu gefasst

§ 34 Abs. 1 Satz 2

aufgehoben

Abs. 3

neu gefasst

3

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Landessynodenbildungsgesetzes und weiterer Vorschriften

14. März 2023

KABl. A Nr. 18 S. 50, 54

§ 6 Abs. 4

Wort ersetzt

§ 20 Abs. 1

Wort ersetzt

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Mitglieder der Kirchenkreissynode, Jugenddelegierte

§ 2

Wahlberechtigung

§ 3

Wählbarkeit, Begriffsbestimmungen

§ 4

Wahlzeitraum

§ 5

Wahlbeschluss

§ 6

Wahlausschuss

§ 7

Wahlbeauftragte

Teil 2

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 8

Wahlvorschlagsberechtigung

§ 9

Wahlvorschlag

§ 10

Wahlvorschlagsliste

§ 11

Vorstellung der Vorgeschlagenen

§ 12

Wahlberechtigtenverzeichnis

§ 13

Wahlgang, Stimmzettel

§ 14

Wahlniederschrift

§ 15

Schluss des Wahlgangs

§ 16

Übergabe des Stimmzettelumschlags an den Wahlausschuss

§ 17

Stimmauszählung, Stimmwert, Wahlergebnisse, Stellvertretung

§ 18

Stimmauszählungsprotokoll

§ 19

Mitteilung an die Gewählten, Gesamtwahlergebnis

§ 20

Nachrücken, Nachwahl

§ 20a

Nachwahl junger Menschen

Teil 3

Wahlanfechtung

§ 21

Wahlbeschwerde

§ 22

Wahlprüfung

§ 23

Entscheidung über die Wahlbeschwerde, Wiederholungswahl

Teil 4

Berufungen

§ 24

Berufungstermin, Berufbarkeit

§ 25

Bekanntgabe des Berufungsergebnisses

§ 26

Nachrücken, Nachberufung

§ 27

Berufungsanfechtung

Teil 5

Konstituierung der Kirchenkreissynode

§ 28

Konstituierende Sitzung

§ 29

Übernahme des Amts, Gelöbnis

Teil 6

Ende und Ruhen des Amts

§ 30

Ende des Amts

§ 31

Ruhen des Amts

Teil 7

Besondere Bestimmungen

§ 32

Aufbewahrung von Wahlunterlagen

§ 33

Kosten

Teil 8

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Mitglieder der Kirchenkreissynode, Jugenddelegierte

( 1 ) 1 Die Kirchenkreissynode ist die Vertretung der Gesamtheit der Kirchengemeinden sowie der Dienste und Werke innerhalb des Kirchenkreises. 2 Sie besteht aus gewählten und berufenen Mitgliedern.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kirchenkreissynode werden für jeweils sechs Jahre gewählt oder berufen. 2 Sie bleiben bis zur konstituierenden Sitzung der neu gebildeten Kirchenkreissynode im Amt.

( 3 ) Jedes Gemeindeglied kann nur in eine Kirchenkreissynode gewählt werden.

( 4 ) Die Kinder- und Jugendvertretung des Kirchenkreises entsendet bis zu vier Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht.

§ 2
Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Die zu wählenden Mitglieder der Kirchenkreissynode werden von den Mitgliedern der Kirchengemeinderäte nach einem Stimmwertverfahren nach § 17 Absatz 4 und 5 in freier und geheimer Wahl gewählt. 2 Regelmäßig besteht der Kirchenkreis aus einem einheitlichen Wahlkreis, soweit nichts anderes von der Kirchenkreissynode beschlossen wird.

( 2 ) Zur Wahl vorgeschlagene Wahlberechtigte sind an der Ausübung ihres aktiven Wahlrechts nicht gehindert.

§ 3
Wählbarkeit, Begriffsbestimmungen

( 1 ) Wählbar ist jedes Gemeindeglied im Kirchenkreis, das:

1. bereit ist, an der Erfüllung der Aufgaben der Kirchenkreissynode gewissenhaft mitzuwirken,

2. bereit ist, am kirchlichen Gemeindeleben teilzunehmen,

3. zu Beginn des Wahlzeitraums nach § 4 das 18. Lebensjahr vollendet hat,

4. bereit ist, das Gelöbnis nach § 29 Absatz 2 abzulegen,

5. bereit ist, Wesen und Auftrag der Kirche zu vertreten, wie sie in Artikel 1 der Verfassung niedergelegt sind.

( 2 ) Als Gemeinde-Synodale wählbar sind Gemeindeglieder nach Absatz 1, die weder in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen noch im Besitz der mit der Ordination verliehenen Rechte sind.

( 3 ) 1 Als Pastoren-Synodale wählbar sind alle Ordinierten, unabhängig von ihrem dienstrechtlichen Status, sofern sie im Besitz der mit der Ordination verliehenen Rechte sind (Pastorinnen und Pastoren). 2 Sie dürfen nicht in einem Pfarrdienstverhältnis zu einem anderen kirchlichen Dienstherrn stehen und müssen eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde, eines Kirchengemeindeverbands, des Kirchenkreises oder eines Kirchenkreisverbands innehaben oder verwalten. 3 Pastorinnen und Pastoren, die zu einer anderen kirchlichen Dienststelle im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgeordnet sind, gelten als Pastorinnen und Pastoren dieser anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn, wenn im Zeitpunkt der Wahl die Abordnung noch mindestens zwei Jahre andauert. 4 Das Gleiche gilt für Pastorinnen und Pastoren, die aufgrund von Gestellungsverträgen tätig sind.

( 4 ) Als Mitarbeiter-Synodale wählbar sind Gemeindeglieder nach Absatz 1, die nicht Pastorinnen oder Pastoren nach Absatz 3 Satz 1 sind und die in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).

( 5 ) 1 Als Werke-Synodale wählbar sind Gemeindeglieder nach Absatz 1, die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der dem Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises angehörenden Dienste und Werke sind. 2 Dies sind:

1. alle dort in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehenden Pastorinnen bzw. Pastoren und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter;

2. alle als Gemeinde-Synodale nach Absatz 2 wählbaren Personen, die den Organen eines solchen Dienstes oder Werks angehören oder denen bei einem solchen Dienst oder Werk ein auf eine gewisse Dauer angelegter regelmäßiger Dienstauftrag ohne Bezahlung erteilt wurde (ehrenamtlich Tätige).

( 6 ) Wenn und soweit nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes mehrere Möglichkeiten bestehen, in eine Kirchenkreissynode oder in mehrere Kirchenkreissynoden gewählt zu werden, ist die Aufnahme in nur eine Wahlvorschlagsliste zulässig.

( 7 ) Die Pröpstinnen und Pröpste sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkreisverwaltung sind nicht wählbar.

§ 4
Wahlzeitraum

1 Die Wahlen in die Kirchenkreissynode sind innerhalb einer Frist von vier Wochen (Wahlzeitraum) durchzuführen. 2 Die Kirchenleitung setzt den Wahlzeitraum fest und gibt ihn im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.[2] 3 Zwischen der Bekanntgabe und dem Beginn des Wahlzeitraums müssen mindestens neun Monate liegen.

§ 5
Wahlbeschluss

( 1 ) Spätestens sechs Monate vor Beginn des Wahlzeitraums beschließt die Kirchenkreissynode:

1. über die Anzahl der Mitglieder der neu zu bildenden Kirchenkreissynode, die ein ganzzahliges Vielfaches von elf betragen muss, wobei die Kirchenkreissynode aus mindestens vierundvierzig und höchstens einhundertvierundfünfzig Mitgliedern bestehen darf;

2. ob für diese Wahl der Kirchenkreis abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 in Wahlkreise aufgeteilt wird und gegebenenfalls, welche Kirchengemeinden diesen zuzuordnen sind;

3. über die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wählenden Mitglieder der Kirchenkreissynode, wobei für jeden Wahlkreis festzulegen ist, wie viele junge Menschen nach Artikel 48 Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 der Verfassung innerhalb der Gruppe der Gemeinde-Synodalen zu wählen sind und dass in jedem Wahlkreis mindestens eine Mitarbeiter-Synodale bzw. ein Mitarbeiter-Synodaler und eine Werke-Synodale bzw. ein Werke-Synodaler zu wählen ist, und

4. über die Bildung des Wahlausschusses nach § 6.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind dem Landeskirchenamt unverzüglich mitzuteilen. 2 Der Beschluss über die Größe einer neu zu bildenden Kirchenkreissynode ist spätestens zweiundzwanzig Wochen vor Beginn des Wahlzeitraums im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.[3]

§ 6
Wahlausschuss

( 1 ) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl in die Kirchenkreissynode wird der Kirchenkreissynode die Aufgabe zur Bildung eines Wahlausschusses zugewiesen.

( 2 ) 1 Dem Wahlausschuss sollen mindestens drei und nicht mehr als fünf Mitglieder angehören, von denen eines die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises und ein weiteres ein Mitglied des Kirchenkreisrats ist. 2 Es werden stellvertretende Mitglieder in ausreichender Anzahl bestellt.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss konstituiert sich unverzüglich nach der Beschlussfassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 4. 2 Er wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied und die Schriftführerin bzw. den Schriftführer.

( 4 ) 1 Mit der Einwilligung nach § 9 Absatz 3 Satz 1 scheidet ein Mitglied aus dem Wahlausschuss aus. 2 Ein stellvertretendes Mitglied rückt nach und ist durch den Kirchenkreisrat entsprechend Absatz 2 zu ersetzen.

( 5 ) Die weiteren Aufgaben und Befugnisse des Wahlausschusses ergeben sich aus diesem Kirchengesetz.

§ 7
Wahlbeauftragte

( 1 ) 1 Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahlen beruft der Kirchenkreisrat die Wahlbeauftragte bzw. den Wahlbeauftragten des Kirchenkreises und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter. 2 Der zur Stellvertretung bestimmten Person können Sachgebiete zur eigenständigen Bearbeitung unter der Aufsicht der bzw. des Wahlbeauftragten zugewiesen werden.

( 2 ) 1 Die Aufgaben und Befugnisse der bzw. des Wahlbeauftragten des Kirchenkreises ergeben sich aus diesem Kirchengesetz. 2 Der Kirchenkreisrat kann ihr bzw. ihm weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen, wenn seine eigenständige Leitungsfunktion nicht beeinträchtigt wird. 3 Sie bzw. er unterstützt die Kirchengemeinden durch allgemeine Hinweise, Empfehlungen, Stellungnahmen und Informationsveranstaltungen und legt verbindliche Muster für die zur Wahlvorbereitung und -durchführung notwendigen Vordrucke im Einvernehmen mit der bzw. dem Wahlbeauftragten der Landeskirche fest.

( 3 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland berät die Wahlbeauftragten der Kirchenkreise in Wahlrechtsfragen und soll diese zu Informations- und Koordinierungsveranstaltungen zusammenrufen. 2 Sie bzw. er ist berechtigt, im Interesse einer gesamtkirchlich einheitlichen Bildung der Kirchenkreissynoden allgemeine Hinweise und Empfehlungen zu geben sowie Stellungnahmen abzugeben.

Teil 2
Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 8
Wahlvorschlagsberechtigung

( 1 ) Wahlvorschläge können:

1. von den nach § 4 des Kirchengemeinderatswahlgesetzes vom 27. Oktober 2020 (KABl. S. 355), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 415, 423) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für die Wahl in den Kirchengemeinderat wahlberechtigten Gemeindegliedern und

2. von den Kirchengemeinderäten

im Kirchenkreis für ihren jeweiligen Wahlkreis eingereicht werden.

( 2 ) Wahlvorschläge für Pastoren-Synodale können ferner von dem Konvent der Pastorinnen und Pastoren eingereicht werden.

( 3 ) Wahlvorschläge für Mitarbeiter-Synodale können ferner von dem Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingereicht werden.

( 4 ) Wahlvorschläge für Werke-Synodale können ferner von dem Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises eingereicht werden.

( 5 ) Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises wirkt darauf hin, dass die Kirchengemeinderäte die ihnen zur Verfügung stehenden Bekanntmachungswege nutzen, um Gemeindeglieder nach Absatz 1 Nummer 1 auf das ihnen zustehende Wahlvorschlagsrecht aufmerksam zu machen.

§ 9
Wahlvorschlag

( 1 ) Wahlvorschläge müssen spätestens sechzehn Wochen vor Beginn des Wahlzeitraums schriftlich oder in elektronischer Form dem vorsitzenden Mitglied des Wahlausschusses zugegangen sein.

( 2 ) 1 Für die Wahl in die Kirchenkreissynode sollen Gemeindeglieder aus den verschiedenen Bereichen des Kirchenkreises vorgeschlagen und mindestens doppelt so viele Wahlvorschläge gemacht werden, wie Mitglieder der Kirchenkreissynode zu wählen sind. 2 Der Wahlvorschlag:

1. darf nur einen, und zwar auch den eigenen Namen enthalten,

2. muss von der bzw. dem Vorschlagenden mit Angabe ihrer bzw. seiner Anschrift unterzeichnet sein,

3. bedarf im Fall von § 8 Absatz 1 Nummer 1 der schriftlichen oder in elektronischer Form gefassten Unterstützung von zehn weiteren Wahlvorschlagsberechtigten unter Angabe von deren Namen und Anschrift, die den Wahlvorschlag ebenfalls zu unterzeichnen haben,

4. bedarf in den Fällen von § 8 Absatz 2 bis 4 bei Einteilung in mehrere Wahlkreise der Angabe des Wahlkreises, für den der Wahlvorschlag gelten soll,

5. bedarf bei Wahlvorschlägen für Pastoren- und Mitarbeiter-Synodale einer Angabe zum kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis der bzw. des Vorgeschlagenen,

6. bedarf bei Wahlvorschlägen für Werke-Synodale einer Angabe, ob die kirchliche Tätigkeit im Rahmen eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder eines Ehrenamts von der bzw. dem Vorgeschlagenen wahrgenommen wird.

3 Die Gültigkeit des Wahlvorschlags bleibt unberührt, wenn Unterzeichnende nach Zugang des Wahlvorschlags ihren Vorschlag oder ihre Unterstützung zurückziehen oder ihre Wahlvorschlagsberechtigung verlieren.

( 3 ) 1 Die zur Wahl Vorgeschlagenen müssen schriftlich oder in elektronischer Form ihre Einwilligung zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste erklären. 2 Zusätzlich müssen alle Vorgeschlagenen schriftlich oder in elektronischer Form:

1. Namen, Rufnamen, Beruf, Angaben zum derzeitigen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, Lebensalter, Angaben zum Geschlecht und Anschrift angeben,

2. die Einwilligung zur Bekanntgabe der Angaben nach Nummer 1 und nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und 6 in den Wahlunterlagen erklären,

3. die Einwilligung zur Bekanntgabe der Angaben zu Namen, Rufnamen, Beruf und Lebensalter in den Wahlveröffentlichungen, die auch im Internet erfolgen können, erklären,

4. die Einwilligung erklären, dass bei der Mitteilung des Gesamtwahlergebnisses neben Namen und Rufnamen auch die Angabe der jeweils erreichten Stimmenzahl und die Reihenfolge als gewähltes oder stellvertretendes Mitglied genannt werden,

5. die Bereitschaft erklären, an der Erfüllung der Aufgaben der Kirchenkreissynode gewissenhaft mitzuwirken und das Gelöbnis nach § 29 Absatz 2 abzulegen,

6. versichern, dass kein anderer auf sie lautender Wahlvorschlag für die Wahl in eine Kirchenkreissynode vorliegt.

3 Über die Datenverwendung sind die zur Wahl Vorgeschlagenen in Textform zu informieren und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, jederzeit, auch schon bei Abgabe der Erklärungen nach Satz 1 und 2, der Veröffentlichung ihrer Daten im Internet zu widersprechen.

( 4 ) Fehlt eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3, ist der Wahlvorschlag ungültig und darf nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen werden.

§ 10
Wahlvorschlagsliste

( 1 ) Für jeden Wahlkreis ist eine Wahlvorschlagsliste zu führen.

( 2 ) 1 Der Wahlausschuss prüft jeden Wahlvorschlag und entscheidet unverzüglich über die Aufnahme in die von ihm zu führende Wahlvorschlagsliste. 2 Der Wahlausschuss teilt die Entscheidung den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden mit. 3 Wird die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste abgelehnt, so ist die Entscheidung spätestens zwei Wochen nach Zugang des Wahlvorschlags den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden in Textform mitzuteilen. 4 Erfolgt eine nachträgliche Streichung aus der Wahlvorschlagsliste, so ist die Entscheidung spätestens eine Woche nach Beschluss des Wahlausschusses den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden in Textform mitzuteilen. 5 Diese können jeweils gegen diese Entscheidung spätestens eine Woche nach Zugang des ablehnenden Bescheids in Textform Beschwerde beim Wahlausschuss einlegen; die Beschwerde ist in Textform zu begründen. 6 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dem Kirchenkreisrat vorzulegen. 7 Dieser entscheidet unverzüglich endgültig.

( 3 ) 1 Sind nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen oder entsprechen die Wahlvorschläge für Gemeinde-Synodale nicht der Vorgabe nach Artikel 48 Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 der Verfassung oder für Werke-Synodale nicht der Vorgabe nach Artikel 48 Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 der Verfassung, bemühen sich die Mitglieder des Wahlausschusses und die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises, geeignete Personen zu gewinnen und in die Wahlvorschlagsliste aufzunehmen. 2 Sie wirken dabei darauf hin, dass sich Personen entsprechend der Geschlechterverteilung in der Gesellschaft und genügend junge Menschen zur Wahl stellen. 3 § 9 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Liegen besondere Gründe dafür vor, dass nicht genügend geeignete Personen in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen werden können, kann diese geschlossen werden, wenn sie für jeden Wahlgang mindestens die Anzahl der zu Wählenden enthält. 2 Hinsichtlich der Wahlvorschlagsliste für die Wahl der Gemeinde-Synodalen kann von dieser Mindestanzahl abgewichen werden, wenn nicht genügend junge Menschen gewonnen werden konnten. 3 In diesem Fall kann die Wahlvorschlagsliste selbst dann geschlossen werden, wenn sie weniger als die Mindestanzahl der zu Wählenden enthält. 4 Die so zunächst freibleibenden Mandate werden durch Nachwahl nach § 20a besetzt.

( 5 ) 1 Die Wahlvorschlagslisten sind spätestens neun Wochen vor Beginn des Wahlzeitraums an die Kirchengemeinderäte weiterzuleiten. 2 Die Wahlvorschlagslisten enthalten die Angaben nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und 6 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 1. 3 In der Wahlvorschlagsliste der Gemeinde-Synodalen ist kenntlich zu machen, wer die Vorgaben nach Artikel 48 Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 der Verfassung erfüllt. 4 In der Wahlvorschlagsliste der Werke-Synodalen ist kenntlich zu machen, wer die Vorgaben nach Artikel 48 Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 der Verfassung erfüllt.

( 6 ) 1 Bei Wegfall einer bzw. eines Vorgeschlagenen aus der Wahlvorschlagsliste vor Ablauf der Frist nach Absatz 5 Satz 1 bemühen sich Wahlausschuss und Wahlbeauftragte des Kirchenkreises unverzüglich, geeignete Personen zu gewinnen, um die Wahlvorschlagsliste wieder zu vervollständigen. 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Der Wegfall einer bzw. eines Vorgeschlagenen aus der Wahlvorschlagsliste nach Weiterleitung an die Kirchengemeinderäte ist unbeachtlich.

§ 11
Vorstellung der Vorgeschlagenen

1 Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich den Wahlberechtigten in geeigneter Weise vorzustellen. 2 Der Kirchenkreis unterstützt sie dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten. 3 Dazu sollte mindestens eine Informationsveranstaltung für die Wahlberechtigten durchgeführt werden.

§ 12
Wahlberechtigtenverzeichnis

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat führt das amtliche Verzeichnis der nach § 2 Absatz 1 Wahlberechtigten (Wahlberechtigtenverzeichnis), gegebenenfalls unterteilt in Wahlkreise. 2 Der Kirchenkreisrat kann diese Aufgabe auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen.

( 2 ) Das Wahlberechtigtenverzeichnis liegt in der Zeit zwischen der Konstituierung des Wahlausschusses bis zur Feststellung des Gesamtwahlergebnisses bei dem vorsitzenden Mitglied des Wahlausschusses aus.

( 3 ) 1 Bis zur Feststellung des Gesamtwahlergebnisses haben die Wahlberechtigten das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten im Rahmen von § 19 EKD-Datenschutzgesetz vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353; 2018 S. 35, 215), das zuletzt durch gesetzesvertretende Verordnung vom 24. Juni 2021 (ABl. EKD S. 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Auskunft, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wahlberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. 3 Das Recht auf Auskunft nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach den einschlägigen bundes- oder landesmelderechtlichen Vorschriften eingetragen ist.

( 4 ) 1 Die Aufnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis kann von jedem Wahlberechtigten verlangt werden, wenn die Wahlberechtigung durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen wird. 2 In diesem Fall wird das Wahlberechtigtenverzeichnis berichtigt.

§ 13
Wahlgang, Stimmzettel

( 1 ) 1 Die Wahlen finden in vier Wahlgängen in einer Sitzung des Kirchengemeinderats innerhalb eines dafür gesondert angesetzten Tagesordnungspunkts statt. 2 In Abweichung von Teil 4 § 28 Absatz 1 und Teil 4 §§ 29, 34 und 36 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. 2012 S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet dieser Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung statt, in der unabhängig von der Anzahl der anwesenden gesetzlichen Mitglieder die Wahlen durchgeführt werden.

( 2 ) Bei jedem Wahlgang sind:

1. Vorkehrungen für eine geheime Stimmabgabe zu treffen und

2. leere und verschlossene Wahlurnen zu verwenden.

( 3 ) 1 Die Wahlberechtigten erhalten für die Wahlgänge der Gemeinde-Synodalen, Pastoren-Synodalen, Mitarbeiter-Synodalen und Werke-Synodalen jeweils einen gesonderten und dem Stimmwert der Kirchengemeinde entsprechenden Stimmzettel. 2 Für die Wahl der Werke-Synodalen ist der Stimmzettel geteilt. 3 Der eine Teil enthält die Wahlvorschlagsliste für die Wahl der Pastorinnen und Pastoren sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der andere Teil die Wahlvorschlagsliste für die Wahl der Ehrenamtlichen. 4 Die Herstellung der Stimmzettel wird vom Wahlausschuss verantwortet. 5 Sie enthalten die jeweilige Wahlvorschlagsliste sowie eine Angabe über die Anzahl der in diesem Wahlgang zu wählenden Mitglieder der Kirchenkreissynode. 6 Sind nach Weiterleitung der Wahlvorschlagsliste an die Kirchengemeinderäte Vorgeschlagene weggefallen, sind diese in dem Stimmzettel nicht aufzuführen.

( 4 ) 1 Die Stimmzettel sind mit dem Siegel des Kirchenkreises zu versehen. 2 Das Kirchensiegel kann eingedruckt werden.

( 5 ) Abwesende Wahlberechtigte können sich bei der Stimmabgabe nicht vertreten lassen.

( 6 ) Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig.

( 7 ) Verschreiben sich Wahlberechtigte oder machen einen Stimmzettel auf andere Weise unbrauchbar, ist ihnen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen und der unbrauchbare sofort zu vernichten.

§ 14
Wahlniederschrift

( 1 ) Über den Verlauf der Wahlgänge und etwaige Beanstandungen ist für jeden Kirchengemeinderat eine Niederschrift anzufertigen (Wahlniederschrift), die vom sitzungsleitenden und einem weiteren Mitglied des jeweiligen Kirchengemeinderats zu unterzeichnen ist.

( 2 ) Die Wahlniederschrift muss enthalten, wie viele Wahlberechtigte in jedem Wahlgang gewählt haben.

§ 15
Schluss des Wahlgangs

( 1 ) Am Schluss des jeweiligen Wahlgangs fordert das sitzungsleitende Mitglied des Kirchengemeinderats die Wahlberechtigten auf, ihre Stimmzettel verdeckt in die jeweils dafür bestimmte Wahlurne zu legen.

( 2 ) Nach Beendigung aller Wahlgänge nimmt das sitzungsleitende Mitglied des Kirchengemeinderats die Stimmzettel aus den Urnen heraus, legt diese geordnet nach Wahlgängen verdeckt in den für diese Kirchengemeinde vorgesehenen Stimmzettelumschlag, fügt die Wahlniederschrift hinzu und verschließt diesen.

§ 16
Übergabe des Stimmzettelumschlags an den Wahlausschuss

1 Das sitzungsleitende Mitglied des Kirchengemeinderats leitet den Stimmzettelumschlag des Kirchengemeinderats unverzüglich der bzw. dem Vorsitzenden des Wahlausschusses zu, so dass er spätestens eine Woche nach der Sitzung des Kirchengemeinderats dort eingeht. 2 Die eingegangenen Stimmzettelumschläge sind mit Eingangsstempel zu versehen und sicher zu verwahren.

§ 17
Stimmauszählung, Stimmwert, Wahlergebnisse, Stellvertretung

( 1 ) 1 Die Auszählung der von den Kirchengemeinderäten abgegebenen Stimmen (Stimmauszählung) erfolgt öffentlich spätestens zwei Wochen nach Ende des Wahlzeitraums an einem vom Wahlausschuss festgesetzten Termin. 2 Der Wahlausschuss kann sich durch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen lassen.

( 2 ) 1 Die beim Wahlausschuss eingegangenen Stimmzettelumschläge werden nach Kirchengemeinden, gegebenenfalls nach Wahlkreisen, geordnet und mit der Anzahl der im Kirchenkreis vorhandenen Kirchengemeinden verglichen. 2 Nach § 16 Satz 1 verspätet eingegangene Stimmzettelumschläge dürfen nicht berücksichtigt werden und sind auszusondern.

( 3 ) 1 Der Wahlausschuss ordnet die Stimmzettelumschläge nach den den jeweiligen Kirchengemeinden zugewiesenen Stimmwerten gemäß Absatz 4. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet, die beiliegende Wahlniederschrift entnommen und geprüft, ob die Anzahl der Wahlberechtigten mit der Anzahl der Stimmzettel pro Wahlgang übereinstimmt. 3 Werden Abweichungen festgestellt, sind die Stimmzettel der Kirchengemeinde:

1. soweit sich die Abweichungen auf alle Wahlgänge der Kirchengemeinde beziehen, insgesamt oder

2. soweit sich die Abweichungen auf einzelne Wahlgänge der Kirchengemeinde beziehen, nur für diesen Wahlgang

bei der Stimmauszählung nicht zu berücksichtigen. 4 Sodann werden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit gemäß Absatz 6 geprüft und die ungültigen vor der Stimmenauszählung gekennzeichnet und beiseite gelegt.

( 4 ) 1 Jede abgegebene gültige Stimme wird mit Hilfe eines Stimmwertverfahrens gewichtet. 2 Der Stimmwert bemisst sich für jede Kirchengemeinde nach dem Quotienten, der sich aus der Anzahl ihrer Gemeindeglieder geteilt durch die Anzahl der vorhandenen wahlberechtigten Mitglieder ihres Kirchengemeinderats errechnet. 3 Bei einem Quotienten von:

1. eins bis 50 beträgt der Stimmwert eins;

2. über 50 bis 100 beträgt der Stimmwert zwei;

3. über 100 bis 200 beträgt der Stimmwert drei;

4. über 200 bis 400 beträgt der Stimmwert vier;

5. über 400 bis 600 beträgt der Stimmwert fünf;

6. über 600 bis 800 beträgt der Stimmwert sechs und

7. über 800 beträgt der Stimmwert sieben.

4 Der Quotient ist spätestens bei der Herstellung der Stimmzettel durch den Wahlausschuss zu berechnen.

( 5 ) Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises stellt die maßgebliche Gemeindegliederzahl zu Beginn des zweiten Quartals des Jahres, in dem der Wahlzeitraum liegt, fest und gibt sie dem Wahlausschuss bekannt.

( 6 ) 1 Ungültig sind Stimmzettel, die:

1. als nicht vom Wahlausschuss stammend erkennbar sind;

2. keine Kennzeichnung oder mehr Kennzeichnungen enthalten, als Mitglieder der Kirchenkreissynode in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind;

3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

2 Stimmzettel, auf denen weniger Namen angekreuzt sind, als Synodale zu wählen sind, bleiben gültig; werden Namen mehrfach angekreuzt, bleibt die Stimmabgabe gültig und wird als eine Stimme für diesen Namen gewertet.

( 7 ) 1 Für das Wahlergebnis der Wahlgänge der Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen werden wahlkreisweise die Summen der auf den gültigen Stimmzetteln erreichten Stimmenzahlen der Vorgeschlagenen unter Berücksichtigung des jeweiligen Stimmwerts kirchengemeindeweise addiert und die Reihenfolge nach der jeweils erreichten Stimmenzahl als Gewählte festgestellt. 2 Gewählt ist nur, wer mindestens eine Stimme erhalten hat. 3 Beim Wahlgang der Gemeinde-Synodalen findet die wahlkreisweise Feststellung nach Satz 1 mit der Maßgabe statt, dass unter Beachtung der Vorgabe nach Artikel 48 Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 der Verfassung so viele Vorgeschlagene in der Reihenfolge der jeweils erreichten Stimmenzahl als gewählt gelten, wie zu wählen sind; an die Stelle der danach nicht zu berücksichtigenden Personen tritt die entsprechende Anzahl anderer Vorgeschlagener in der Reihenfolge der auf sie jeweils entfallenen Stimmenzahlen.

( 8 ) 1 Für das Wahlergebnis des Wahlgangs der Werke-Synodalen werden die gültigen Stimmzettel aller Kirchengemeinden innerhalb des Kirchenkreises unter Berücksichtigung des jeweiligen Stimmwerts ausgezählt und addiert. 2 Diese kirchenkreisweise Stimmauszählung gilt auch, wenn Wahlkreise gebildet worden sind. 3 Gewählt ist nur, wer mindestens eine Stimme erhalten hat. 4 Die Reihenfolge wird nach den jeweils erreichten Stimmenzahlen Artikel 48 Absatz 2 Nummer 4 der Verfassung folgend festgestellt. 5 Enthält das Wahlergebnis einen höheren Anteil von Pastorinnen bzw. Pastoren und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, als nach Satz 2 zulässig, so gelten diejenigen als nicht gewählt, die die geringsten Stimmenzahlen erreicht haben. 6 Ihre Zahl bestimmt sich nach dem Maß der Überschreitung des zulässigen Anteils. 7 An ihre Stelle treten in entsprechender Zahl und in der Reihenfolge ihres Stimmergebnisses die Nächstgewählten, die nicht in einem kirchlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.

( 9 ) 1 Entfallen nach vollständiger Anwendung der Absätze 7 und 8 gleiche Stimmenzahlen auf zwei oder mehr Vorgeschlagene gleichen Rangs, so sind in Ansehung der Geschlechterverteilung in der Gesellschaft in Bezug auf das Wahlergebnis die Vorgeschlagenen zuerst gewählt, die zu einem unterrepräsentierten Geschlecht in dem jeweiligen Wahlgang gehören. 2 Andernfalls entscheidet das Los, das das vorsitzende Mitglied des Wahlausschusses zieht.

( 10 ) Diejenigen Vorgeschlagenen, die nicht zu Mitgliedern der Kirchenkreissynode gewählt worden sind, sind zu stellvertretenden Mitgliedern der Kirchenkreissynode in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt.

§ 18
Stimmauszählungsprotokoll

( 1 ) Zur Stimmauszählung ist ein Stimmauszählungsprotokoll zu fertigen, das mindestens enthalten muss:

1. Namen der Mitglieder des Wahlausschusses und seiner anwesenden Stellvertreter sowie von anwesenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfern,

2. Ort, Tag, Beginn und Schluss der Stimmauszählung,

3. Angaben zum Verlauf der Stimmauszählung und etwaige Beanstandungen,

4. ausgesonderte Stimmzettelumschläge als Anlagen mit fortlaufender Nummerierung,

5. Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel,

6. Wahlergebnis des Kirchenkreises, gegebenenfalls innerhalb der Wahlkreise, nach Auszählung der Stimmen des jeweiligen Wahlgangs.

( 2 ) 1 Stimmzettel mit ungültigen Stimmabgaben sind jeweils mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen und dem Stimmauszählungsprotokoll als Anlagen beizufügen. 2 Das Stimmauszählungsprotokoll ist von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben und mit allen Unterlagen an die bzw. den Wahlbeauftragten des Kirchenkreises unverzüglich zu übermitteln.

§ 19
Mitteilung an die Gewählten, Gesamtwahlergebnis

( 1 ) 1 Binnen einer Woche nach Zugang des Stimmauszählungsprotokolls unterrichtet die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises die Vorgeschlagenen unverzüglich in Textform über das festgestellte Wahlergebnis und fordert sie zu einer schriftlichen oder in elektronischer Form gefassten Erklärung über die Annahme der Wahl als gewählte bzw. stellvertretende Mitglieder der Kirchenkreissynode innerhalb einer Woche auf. 2 Erklärt ein gewähltes bzw. stellvertretendes Mitglied, dass es die Wahl nicht annimmt, gilt es als nicht gewählt. 3 Die Vorgeschlagenen mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen rücken nach. 4 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises benachrichtigt diese entsprechend Satz 1.

( 2 ) 1 Spätestens sechs Wochen nach Ende des Wahlzeitraums gibt die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises allen Kirchengemeinden innerhalb des Kirchenkreises und dem Kirchenkreisrat in Textform das Gesamtwahlergebnis bekannt. 2 Die Bekanntgabe beinhaltet:

1. die Zahl der Wahlberechtigten,

2. die Zahl der Wählenden der einzelnen Wahlgänge,

3. die Zahl der gültigen Stimmzettel der einzelnen Wahlgänge,

4. die Zahl der ungültigen Stimmabgaben innerhalb der einzelnen Wahlgänge,

5. Namen und Rufnamen der Vorgeschlagenen mit Angabe der jeweils erreichten Stimmenzahl in den einzelnen Wahlgängen,

6. Namen und Rufnamen der gewählten und stellvertretenden Mitglieder aus den einzelnen Wahlgängen, im Fall des § 5 Absatz 1 Nummer 2 mit Zuordnung zum jeweiligen Wahlkreis,

7. Hinweis auf Form und Frist zur Einlegung einer Wahlbeschwerde (§ 21).

3 Die Kirchengemeinderäte geben die Namen der gewählten und stellvertretenden Mitglieder bekannt in einer der jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der öffentlichen Bekanntmachung. 4 Sie sollen das Gesamtwahlergebnis zusätzlich durch Aushang bekannt geben.

§ 20
Nachrücken, Nachwahl

( 1 ) Bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds rückt unter den zur Verfügung stehenden stellvertretenden Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der Quote für junge Menschen in Frage kommen, dasjenige stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach.

( 2 ) 1 Für stellvertretende Mitglieder, die nach Absatz 1 in die Kirchenkreissynode nachgerückt oder ausgeschieden sind, ist eine Nachwahl nach den für die Wahl in die Kirchenkreissynode geltenden Bestimmungen entsprechend spätestens dann vorzunehmen, wenn nicht mehr mindestens die Hälfte der Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern im Verhältnis zu den Gewählten vorhanden ist. 2 Auf Nachwahlen sind § 10 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie § 17 Absatz 8 Satz 4 bis 7 nicht anzuwenden. 3 Nachwahlen im Sinne von Satz 1 sind auch durchzuführen, wenn bei der Bildung der Kirchenkreissynode (Hauptwahl) nicht mindestens die Hälfte der Anzahl stellvertretender Mitglieder im Verhältnis zu den Gewählten vorhanden ist. 4 Nachgewählte stellvertretende Mitglieder werden in die Nachrückerliste jeweils an hinterster Stelle eingereiht.

( 3 ) 1 Ist eine Nachwahl von stellvertretenden Mitgliedern erforderlich, so ist diese spätestens bis zur vierten nachfolgenden Tagung der Kirchenkreissynode durchzuführen. 2 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises regelt den zeitlichen Ablauf; sie bzw. er kann von den für die Hauptwahl geltenden Fristen und Terminen abweichen. 3 Die Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen beträgt mindestens drei Wochen.

( 4 ) 1 Die zur Hauptwahl getroffene Wahlkreiseinteilung bleibt zur Nachwahl unverändert, es sei denn, Veränderungen im Bestand der Kirchengemeinden erfordern eine Neuabgrenzung. 2 Die Entscheidung trifft der Kirchenkreisrat.

( 5 ) Die maßgebliche Gemeindegliederzahl zur Ermittlung des Stimmwerts ist neu festzustellen, wenn seit der Hauptwahl Veränderungen im Bestand der dem Wahlkreis angehörenden Kirchengemeinden eingetreten sind.

( 6 ) 1 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Gemeinde-Synodalen sind ausschließlich die Mitglieder der Kirchengemeinderäte berechtigt. 2 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Pastoren-Synodalen sind ausschließlich die Pastoren-Synodalen und stellvertretenden Pastoren-Synodalen der Kirchenkreissynode sowie der Konvent der Pastorinnen und Pastoren berechtigt. 3 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Mitarbeiter-Synodalen sind ausschließlich die Mitarbeiter-Synodalen und stellvertretenden Mitarbeiter-Synodalen der Kirchenkreissynode sowie der Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigt. 4 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Werke-Synodalen sind ausschließlich die Werke-Synodalen und stellvertretenden Werke-Synodalen der Kirchenkreissynode sowie der Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises berechtigt. 5 Der Unterstützung der Wahlvorschläge durch weitere Vorschlagsberechtigte bedarf es nicht.

§ 20a
Nachwahl junger Menschen

( 1 ) Ist durch die Hauptwahl die erforderliche Anzahl junger Menschen nicht gewählt worden, muss innerhalb von zehn Monaten nach Konstituierung der Kirchenkreissynode eine Nachwahl zur Besetzung der frei gebliebenen Mandate abgeschlossen sein.

( 2 ) Auf diese Nachwahl finden die Vorschriften der §§ 6; 9 bis 19; 20 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4, 5 und Absatz 6 Satz 1 und 5 entsprechende Anwendung.

Teil 3
Wahlanfechtung

§ 21
Wahlbeschwerde

( 1 ) 1 Die jeweils Wahlberechtigten können die Gültigkeit der Wahl mit einer schriftlichen oder in einer elektronisch gefassten und mit Gründen versehenen Wahlbeschwerde binnen einer Woche nach der Bekanntgabe des Gesamtwahlergebnisses anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur mit der Verletzung des Wahlrechts oder des Wahlverfahrens begründet werden. 3 Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die Wahlbeschwerde ist beim Kirchenkreisrat einzulegen. 2 Hilft der Kirchenkreisrat der Wahlbeschwerde nicht ab, so ist sie innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist dem Landeskirchenamt vorzulegen. 3 Das Landeskirchenamt hat über die Wahlbeschwerde innerhalb von vier Wochen nach Vorlage zu entscheiden. 4 Die Entscheidung ist schriftlich oder in einer elektronisch gefassten Form zu begründen und der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer zuzustellen. 5 Gegen die Entscheidung des Landeskirchenamts ist der Rechtsweg zum Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gegeben.

§ 22
Wahlprüfung

1 Nach Ablauf der Fristen gemäß § 21 können nur noch die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode oder mindestens ein Drittel der Mitglieder der Kirchenkreissynode den Kirchenkreisrat mit der Prüfung der Gültigkeit der Wahlen beauftragen. 2 Der Kirchenkreisrat legt der Kirchenkreissynode innerhalb von zwei Monaten einen Beschlussvorschlag vor.

§ 23
Entscheidung über die Wahlbeschwerde, Wiederholungswahl

( 1 ) 1 In der Abhilfeentscheidung nach § 21 Absatz 2 Satz 2, der Entscheidung des Landeskirchenamts nach § 21 Absatz 2 Satz 3 und in der Entscheidung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist darüber zu befinden, ob:

1. die Wahl einer bzw. eines Vorgeschlagenen ungültig war;

2. eine Wahl insgesamt oder ein Wahlgang ungültig war und zu wiederholen ist.

2 Eine Wahl ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften des Wahlrechts oder des Wahlverfahrens das Wahlergebnis beeinflusst haben kann.

( 2 ) Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten die Vorschriften für Stellvertretung, Nachrücken und Nachwahl entsprechend.

( 3 ) 1 In der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist das Nähere darüber zu bestimmen, in welchem Umfang und innerhalb welcher Frist die Wahl bzw. der Wahlgang zu wiederholen ist; die Frist darf den Zeitraum von neunzig Tagen nicht überschreiten. 2 Den Termin bestimmt die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises. 3 Sie oder er ist berechtigt, die in diesem Kirchengesetz festgelegten Fristen und Termine angemessen abzukürzen. 4 Die Wiederholungswahl ist ausgeschlossen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung und dem Ablauf der Amtsperiode weniger als zwölf Monate liegen.

( 4 ) 1 Die ungültig Gewählten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bleiben bis zur Übernahme des Amts durch die im Wege der Wiederholungswahl Gewählten im Amt; die unter ihrer Mitwirkung durchgeführten Wahlen und gefassten Beschlüsse bleiben rechtswirksam. 2 Sie behalten die ihnen durch Wahl aus der Mitte der Kirchenkreissynode übertragenen Funktionen und Mitgliedschaften, wenn sie im Wege der Wiederholungswahl wiederum in das synodale Amt gewählt werden.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Beschlussvorschlag des Kirchenkreisrats im Rahmen der Wahlprüfung.

Teil 4
Berufungen

§ 24
Berufungstermin, Berufbarkeit

1 Der Kirchenkreisrat beruft frühestens nach Unterrichtung über das Gesamtwahlergebnis und spätestens neun Wochen nach dem Ende des Wahlzeitraums die nach Artikel 48 Absatz 3 und 4 Satz 2 der Verfassung zu berufenden Mitglieder der Kirchenkreissynode und deren persönliche stellvertretende Mitglieder. 2 Die Berufung soll in Ansehung des Wahlergebnisses erfolgen, damit für die Leitung des Kirchenkreises erforderliche Fähigkeiten oder Kompetenzen in der Zusammensetzung der Kirchenkreissynode ausgeglichen und ergänzt werden können. 3 Bei Berufungen soll auf den Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz geachtet werden. 4 Berufen werden kann nur, wer nach § 3 Absatz 1 und 7 wählbar ist und der Berufung zugestimmt hat. 5 Von den Berufenen darf höchstens die Hälfte den Gruppen der Pastorinnen bzw. Pastoren und der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter angehören.

§ 25
Bekanntgabe des Berufungsergebnisses

1 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises benachrichtigt alle Kirchengemeinden innerhalb des Kirchenkreises und die Berufenen unverzüglich in Textform über das Berufungsergebnis entsprechend § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2. 2 Die Kirchengemeinderäte geben das Berufungsergebnis unverzüglich durch Aushang bekannt. 3 Darüber hinaus sollen die jeweils zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der öffentlichen Bekanntmachung eingesetzt werden.

§ 26
Nachrücken, Nachberufung

1 Scheidet ein berufenes Mitglied aus, rückt das persönlich stellvertretende Mitglied nach. 2 Bei Ausscheiden eines persönlich stellvertretenden Mitglieds erfolgt eine Nachberufung. 3 Dabei soll auf den Ausgleich der Repräsentanz verschiedener Fähigkeiten und Kompetenzen sowie der Geschlechterverteilung und auf die Beteiligung junger Menschen geachtet werden. 4 Im Übrigen gelten § 20 Absatz 3 Satz 1 und § 24 entsprechend.

§ 27
Berufungsanfechtung

Für eine Berufungsbeschwerde oder eine Berufungsprüfung gelten die Vorschriften des Teils 3 entsprechend.

Teil 5
Konstituierung der Kirchenkreissynode

§ 28
Konstituierende Sitzung

1 Die Kirchenkreissynode tritt spätestens fünf Monate nach Bekanntgabe des Berufungsergebnisses nach § 25 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. 2 Der Kirchenkreisrat bestimmt den Termin.

§ 29
Übernahme des Amts, Gelöbnis

( 1 ) 1 Bei Übernahme ihres Amts werden die Mitglieder der Kirchenkreissynode durch Ablegung des Gelöbnisses im Wortlaut des Absatzes 2 auf ihr Amt verpflichtet. 2 Dies ist Voraussetzung für die Ausübung des Amts.

( 2 ) Das Gelöbnis hat folgenden Wortlaut:

„Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde, das mir anvertraute Amt als Mitglied dieser Kirchenkreissynode gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu führen. Ich bin bereit, gemäß der Verfassung Verantwortung zu übernehmen für den Gottesdienst, für die pädagogischen und diakonischen, ökumenischen und missionarischen Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche.“

Teil 6
Ende und Ruhen des Amts

§ 30
Ende des Amts

( 1 ) Gewählte, berufene und stellvertretende Mitglieder der Kirchenkreissynode verlieren ihr Amt vorzeitig durch:

1. schriftliche oder in elektronischer Form gefasste Verzichtserklärung gegenüber dem Präsidium der Kirchenkreissynode, es sei denn, der Verzicht wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Verzichtserklärung schriftlich oder in elektronischer Form widerrufen;

2. die vom Kirchenkreisrat zu treffende Feststellung des Fehlens oder Wegfalls einer Voraussetzung für die Wählbarkeit;

3. Beschluss der Kirchenkreissynode, wenn sie ihre Amtspflichten erheblich verletzen oder beharrlich vernachlässigen oder wenn sie an der Wahrnehmung des Amts dauerhaft gehindert oder insbesondere nicht bereit sind, Wesen und Auftrag der Kirche zu vertreten, wie sie in Artikel 1 der Verfassung niedergelegt sind;

4. rechtskräftige Entscheidung über die Ungültigkeit der Wahl bzw. Berufung.

( 2 ) 1 Vor der Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist die bzw. der Betroffene anzuhören. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und der bzw. dem Betroffenen sowie im Fall von Absatz 1 Nummer 2 dem Präsidium der Kirchenkreissynode zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann die bzw. der Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Das Landeskirchenamt entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Beschwerde.

§ 31
Ruhen des Amts

( 1 ) Mit dem Zugang der Entscheidung nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ruht das Amt der bzw. des Betroffenen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

( 2 ) Bei Pastorinnen bzw. Pastoren sowie Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamten ruht das Amt darüber hinaus:

1. mit Erhebung der Disziplinarklage beim Disziplinargericht;

2. für die Zeit der Untersagung der Dienstausübung oder einer vorläufigen Dienstenthebung;

3. für die Dauer einer Abordnung, wenn die wahrzunehmende Tätigkeit auf einen anderen Dienstherrn bezogen ist;

4. für die Dauer der Beurlaubung oder Freistellung aus dienstrechtlichen Gründen;

5. für die Dauer einer Zuweisung;

6. für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach den entsprechenden Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

7. für die Dauer der Elternzeit nach den entsprechenden Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I S. 239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sofern kein Teildienst wahrgenommen wird.

( 3 ) Für die Dauer des Ruhens nimmt ein stellvertretendes Mitglied und im Fall der Berufung das persönliche stellvertretende Mitglied das Amt in der Kirchenkreissynode wahr.

Teil 7
Besondere Bestimmungen

§ 32
Aufbewahrung von Wahlunterlagen

1 Die Stimmzettel für die Wahlen der Gemeinde-, Pastoren-, Mitarbeiter- und Werke-Synodalen sind nach der Feststellung des Wahlergebnisses gemeinsam mit sämtlichen Akten über diese Wahlen geordnet und verschlossen bei den Wahlbeauftragten der Kirchenkreise aufzubewahren. 2 Die Stimmauszählungsprotokolle und die Stimmzettel dürfen frühestens nach Ende der Wahlperiode und erst dann ausgesondert werden, wenn anhängige Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. 3 Archivrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 33
Kosten

Die nach diesem Kirchengesetz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen entstehenden Kosten werden in dem Kirchenkreis gedeckt, in dem sie veranlasst werden.

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[4]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 20. November 2010 über die Zusammensetzung der und das Verfahren zur Wahl in die XV. Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 87),

2. Kirchengesetz zur Bildung der Ersten Kirchenkreissynode des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises vom 13. November 2011 (ABl. S. 127).

( 3 ) Auf Nachwahlen und Nachberufungen in eine Kirchenkreissynode, deren Amtsperiode im Jahr 2018 begonnen hat, ist das Kirchenkreissynodenbildungsgesetz in der Fassung vom 10. März 2016 (KABl. S. 137, 318; 2017 S. 88), das durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 415, 424) geändert worden ist, anzuwenden.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[2]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2022 S. 371.

[3]

Red. Anm.: Vgl. KABl. A 2023 Nr. 16 S. 44.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. April 2016 in Kraft.
Die gemäß Absatz 3 dieses Paragrafen für Nachwahlen und Nachberufungen einstweilen nicht anwendbaren Änderungen durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchenkreissynodenbildungsgesetzes und weiterer Vorschriften vom 13. Dezember 2021 (KABl. S. 2) traten gemäß Artikel 3 des genannten Kirchengesetzes am 1. Februar 2022 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Bildung der Landessynode
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Landessynodenbildungsgesetz – LSynBG)

Vom 28. März 2017

(KABl. S. 203)

Vollzitat:
Landessynodenbildungsgesetz vom 28. März 2017 (KABl. S. 203), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 14. März 2023 (KABl. A Nr. 18 S. 50, Nr. 42 S. 94) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung zur Änderung des Landessynodenbildungsgesetzes[1]

1. November 2017

KABl. S. 529; 2018 S. 7

§ 9 Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

2

Artikel 2 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Hauptbereichgesetzes

14. April 2020

KABl. S. 107

§ 4 Abs. 2 Nr. 1

neu gefasst

3

Artikel 6 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

2. Oktober 2021

KABl. S. 415, 424

§ 22 Abs. 2

Wort ersetzt

4

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Landessynodenbildungsgesetzes und weiterer Vorschriften

14. März 2023

KABl. A Nr. 18 S. 50, Nr. 42 S. 94

§ 1 Abs. 1

neu gefasst

§ 3 Abs. 1 Satz 3

eingefügt

§ 4 Abs. 1 Satz 2

neu gefasst

Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b

Wörter ersetzt

Buchst. g

Wörter ersetzt

Buchst. i und j

neu gefasst

§ 4 Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4

§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2

ersetzt

Satz 2

Wörter ersetzt und gestrichen

Abs. 2

Satz vorangestellt

Satz 2

Wörter ersetzt

§ 7 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 8 Abs. 3

angefügt

§ 9 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Wörter eingefügt

Abs. 3 Satz 1

Wörter ersetzt

Sätze 2 und 3

neu gefasst

Abs. 5

Wörter eingefügt

§ 10 Abs. 1

Absatz vorangestellt

bish. Abs. 1

wird Abs. 2

Abs. 2 Satz1

Wörter eingefügt

Sätze 2 und 3

Wörter ersetzt

Satz 4

Wort ersetzt, Wörter eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 3

Abs. 3 Sätze 2 und 3

Wörter eingefügt und ersetzt

Satz 4

Wort ersetzt

Satz 5

Wörter ersetzt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4

Abs. 4 Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 5

eingefügt

bish. Abs. 4

wird Abs. 6

Abs. 6

Satz angefügt

bish. Abs. 5

wird Abs. 7

§ 12 Abs. 3 Satz 1

Satzzeichen und Wörter angefügt

Satz 3

Angabe ersetzt

§ 13 Abs. 2 Satz 1

Angabe ersetzt

Sätze 2 bis 4

neu gefasste Sätze 2 bis 12

Abs. 3 Satz 2

Angabe ersetzt

Satz 3

neu gefasst

Satz 4

angefügt

§ 14

neu gefasst

§ 16 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Abs. 2 Satz 4

Wörter eingefügt

§ 20 Satz 1

Wörter gestrichen

Satz 2

neu gefasste Sätze 2 bis 4

§ 25 Abs. 2

Wort ersetzt

§ 26 Abs. 1 Nr. 1

Wörter eingefügt

§ 27 Abs. 2 Nr. 6

Wörter ersetzt

Nr. 7

Satzzeichen und Wörter eingefügt

§ 28 Abs. 1 Satz 1

Wort ersetzt

Abs. 2 Satz 1

Wörter angefügt

Satz 4

neu gefasst

Satz 5

eingefügt

Satz 10

Angabe ersetzt

§ 28a

eingefügt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht:

Teil 1 Wahl von Mitgliedern der Landessynode

§ 1

Grundsätze

§ 2

Wählbarkeit

§ 3

Wahlen durch die Kirchenkreissynoden

§ 4

Wahl durch die Wahlversammlung

§ 5

Wahlbeschlüsse der Kirchenleitung

§ 6

Wahlbeauftragte

§ 7

Stellvertretung

§ 8

Wahlvorschlagsberechtigung

§ 9

Wahlvorschlag

§ 10

Wahlvorschlagslisten

§ 11

Vorstellung der Vorgeschlagenen

§ 12

Wahlhandlung, Stimmzettel

§ 13

Stimmauszählung, Wahlergebnisse

§ 14

Stimmauszählungsprotokoll

§ 15

Wahlunterlagen

§ 16

Wahlbeschwerde

§ 17

Wahlprüfung

§ 18

Entscheidung über die Wahlbeschwerde, Wiederholungswahl

Teil 2 Entsendungen und Berufung

§ 19

Entsendung von Mitgliedern der Landessynode

§ 20

Berufung von Mitgliedern der Landessynode

§ 21

Entsprechende Anwendung des Wahlrechts

§ 22

Entsendung von Vertreterinnen bzw. Vertretern und Delegierten

Teil 3 Zusammensetzung und Konstituierung der Landessynode

§ 23

Bekanntgabe der Zusammensetzung der Landessynode

§ 24

Konstituierende Sitzung

§ 25

Gelöbnis

Teil 4 Ende und Ruhen des Amts, Folgeentscheidungen

§ 26

Ende des Amts

§ 27

Ruhen des Amts

§ 28

Nachrücken, Nachwahl, Nachentsendung, Nachberufung

§ 28a

Nachwahl junger Menschen[2]

Teil 5 Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Kosten

§ 30

Übergangsbestimmung

§ 31

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1
Wahl von Mitgliedern der Landessynode

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Dieses Kirchengesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern, die durch geheime Wahl die Mitgliedschaft in der Landessynode erlangen.

( 2 ) Für die Wahl in die Landessynode sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes die Mitglieder der Kirchenkreissynoden sowie die Mitglieder der Wahlversammlung wahlberechtigt.

( 3 ) Zur Wahl vorgeschlagene Wahlberechtigte sind an der Ausübung ihres aktiven Wahlrechts nicht gehindert.

( 4 ) Wenn und soweit nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes mehrere Möglichkeiten bestehen, in die Landessynode gewählt zu werden, ist die Aufnahme nur in eine Wahlvorschlagsliste zulässig.

§ 2
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist jedes Gemeindeglied, das

1. bereit ist, an der Erfüllung der Aufgaben der Landessynode gewissenhaft mitzuwirken,

2. bereit ist, am kirchlichen Leben, insbesondere am Gottesdienst, teilzunehmen,

3. zu Beginn des Wahlzeitraums nach § 5 Absatz 1 Satz 1 das 18. Lebensjahr vollendet hat,

4. bereit ist, das Gelöbnis nach § 25 Absatz 2 abzulegen und

5. bereit ist, Wesen und Auftrag der Kirche zu vertreten, wie sie in Artikel 1 der Verfassung niedergelegt sind.

( 2 ) Als Gemeinde-Synodale nach Absatz 1 wählbar sind Gemeindeglieder einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises, die weder in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen noch im Besitz der mit der Ordination verliehenen Rechte sind.

( 3 ) 1 Als Pastoren-Synodale nach Absatz 1 wählbar sind alle ordinierten Gemeindeglieder, unabhängig von ihrem dienstrechtlichen Status, sofern sie im Besitz der mit der Ordination verliehenen Rechte sind (Pastorinnen und Pastoren). 2 Sie dürfen nicht in einem Pfarrdienstverhältnis zu einem anderen kirchlichen Dienstherrn stehen und müssen im Aufsichtsbereich des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten oder im Kirchenkreis Gemeindeglied sein. 3 Pastorinnen und Pastoren, die zu einer anderen kirchlichen Dienststelle im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgeordnet sind, gelten als Pastorinnen und Pastoren dieser anderen Dienststelle, wenn im Zeitpunkt der Wahl die Abordnung noch mindestens zwei Jahre andauert. 4 Das Gleiche gilt für Pastorinnen und Pastoren, die aufgrund von Gestellungsverträgen tätig sind.

( 4 ) Als Mitarbeiter-Synodale nach Absatz 1 wählbar sind Gemeindeglieder, die nicht Pastorinnen oder Pastoren nach Absatz 3 Satz 1 sind und die in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).

( 5 ) 1 Als Werke-Synodale nach Absatz 1 wählbar sind Gemeindeglieder, die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus dem Bereich der landeskirchlichen Dienste und Werke sind. 2 Dies sind

1. alle dort in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehenden Pastorinnen bzw. Pastoren und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und

2. alle als Gemeinde-Synodale nach Absatz 2 wählbaren Personen, die den Organen eines solchen Dienstes oder Werks angehören oder denen bei einem solchen Dienst oder Werk ein auf eine gewisse Dauer angelegter regelmäßiger Dienstauftrag ohne Bezahlung erteilt wurde (ehrenamtlich Tätige).

( 6 ) Die Bischöfinnen und Bischöfe sowie die Mitglieder des Kollegiums und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamts sind nicht wählbar.

§ 3
Wahlen durch die Kirchenkreissynoden

( 1 ) 1 Jede Kirchenkreissynode wählt mindestens zwei Gemeinde-Synodale und eine Pastoren-Synodale bzw. einen Pastoren-Synodalen. 2 Die Verteilung weiterer Mandate auf die Kirchenkreise erfolgt für die Wahl der Gemeinde- und Pastoren-Synodalen auf der Grundlage der Gemeindegliederzahlen. 3 Von den Gemeinde-Synodalen wählt jede Kirchenkreissynode mindestens ein Mitglied, die Kirchenkreissynode Hamburg-Ost mindestens zwei Mitglieder, das bzw. die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollendet bzw. vollenden (junge Menschen). 4 Je Kirchenkreis ist mindestens eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw. der in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet, und nicht mehr als eine Pröpstin bzw. ein Propst zu wählen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreissynode Hamburg-Ost wählt zwei Mitarbeiter-Synodale, alle übrigen Kirchenkreissynoden wählen je eine Mitarbeiter-Synodale bzw. einen Mitarbeiter-Synodalen. 2 Maßgeblich für die Wahl von Mitarbeiter-Synodalen ist das Bestehen eines kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses im Aufsichtsbereich des Kirchenkreises. 3 Besteht das kirchliche Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem Kirchenkreisverband, erfolgt die Wahl durch die Kirchenkreissynode des verbandsangehörigen Kirchenkreises, der im Wahlvorschlag nach § 9 Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 benannt ist. 4 Besteht das kirchliche Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zur Landeskirche, erfolgt die Wahl durch die Kirchenkreissynode des Kirchenkreises, in dem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter Gemeindeglied ist.

§ 4
Wahl durch die Wahlversammlung

( 1 ) 1 Die Wahlversammlung besteht aus einhundert Mitgliedern. 2 Sie wählt zehn ehrenamtliche Mitglieder aus dem Bereich der landeskirchlichen Dienste und Werke, darunter mindestens zwei Mitglieder, die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollenden, und acht Mitglieder aus den Gruppen der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, davon mindestens eine Pastorin bzw. einen Pastor sowie eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter.

( 2 ) In die Wahlversammlung wählen

1. das Hauptbereichskuratorium bzw. die Steuerungsgruppe

1. des Hauptbereichs Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

sieben Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens vier ehrenamtlich Tätige,

2. des Hauptbereichs Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

acht Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens vier ehrenamtlich Tätige,

3. des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

sechs Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens drei ehrenamtlich Tätige,

4. des Hauptbereichs Mission und Ökumene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

neun Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens fünf ehrenamtlich Tätige,

5. des Hauptbereichs Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

zehn Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens fünf ehrenamtlich Tätige,

6. des Hauptbereichs Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

sechs Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens drei ehrenamtlich Tätige, und

7. des Hauptbereichs Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

zwölf Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens sechs ehrenamtlich Tätige,

aus den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern der Dienste und Werke seines bzw. ihres jeweiligen Bereichs;

2. der Konvent der Dienste und Werke

1. des Kirchenkreises Altholstein

vier Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

2. des Kirchenkreises Dithmarschen

zwei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens eine ehrenamtlich Tätige bzw. einen ehrenamtlich Tätigen,

3. des Kirchenkreises Hamburg-Ost

sechs Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens drei ehrenamtlich Tätige,

4. des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein

vier Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

5. des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg

drei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

6. des Kirchenkreises Mecklenburg

vier Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

7. des Kirchenkreises Nordfriesland

zwei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens eine ehrenamtlich Tätige bzw. einen ehrenamtlich Tätigen,

8. des Kirchenkreises Ostholstein

drei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

9. des Kirchenkreises Plön-Segeberg

drei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

10. des Kirchenkreises Pommern

zwei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens eine ehrenamtlich Tätige bzw. einen ehrenamtlich Tätigen,

11. des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf

drei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

12. des Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde

drei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige, und

13. des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg

drei Vertreterinnen und Vertreter, darunter mindestens zwei ehrenamtlich Tätige,

aus den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern der Dienste und Werke des jeweiligen Kirchenkreises.

( 3 ) 1 Die Wahlen nach Absatz 2 erfolgen nach Listen, die entsprechend der Teillisten nach § 10 Absatz 1 unterteilt sind. 2 Die beiden Teillisten sollen jeweils so viele Frauen bzw. Männer enthalten, wie von dem jeweiligen Wahlgremium Personen insgesamt zu wählen sind; mindestens müssen sie jeweils so viele Personen enthalten, dass ein paritätisches Wahlergebnis möglich ist. 3 Bei der Wahl mehrerer Personen sind paritätisch die Personen gewählt, die jeweils die höchsten Stimmenzahlen auf der jeweiligen Teilliste erlangt haben. 4 Entfallen gleiche Stimmenzahlen auf zwei oder mehr solcher Vorgeschlagener, entscheidet unter ihnen das Los, das durch die sitzungsleitende Person des jeweiligen Wahlgremiums zu ziehen ist. 5 Bei einer ungeraden Zahl von zu wählenden Personen entscheidet über die Wahl des unter ihnen zu vergebenden letzten Platzes die höhere Stimmenzahl im Vergleich der beiden Teillisten. 6 Entfallen in diesem Fall gleiche Stimmenzahlen auf Personen unterschiedlichen Geschlechts, entscheidet unter ihnen das Los, das durch die sitzungsleitende Person des jeweiligen Wahlgremiums zu ziehen ist.

( 4 ) 1 Die Bildung der Wahlversammlung muss zwei Monate vor dem Wahltag abgeschlossen sein. 2 Die Wahlversammlung besteht bis zum Ablauf der Wahlperiode der Landessynode. 3 Nachwahlen für ausgeschiedene Mitglieder der Wahlversammlung finden nicht statt.

§ 5
Wahlbeschlüsse der Kirchenleitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung setzt einen Zeitraum von einem Monat fest, in dem die Wahlen durch die Kirchenkreissynoden und die Wahlversammlung durchzuführen sind. 2 Der Wahlzeitraum wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.[3] 3 Zwischen der Bekanntgabe und dem Beginn des Wahlzeitraums müssen mindestens zwölf Monate liegen.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung stellt für jede Wahl die Verteilung der weiteren Mandate für die Gemeinde- und Pastoren-Synodalen auf die Kirchenkreise nach § 3 Absatz 1 Satz 2 gemäß dem Divisorverfahren nach Sainte-Laguë fest. 2 Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise festgesetzten Gemeindegliederzahlen für das laufende Haushaltsjahr. 3 Sie wird zusammen mit der Bekanntgabe des Wahlzeitraums nach Absatz 1 Satz 3 im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

§ 6
Wahlbeauftragte

( 1 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl in die Landessynode durch die Kirchenkreissynode. 2 Ihre bzw. seine Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus diesem Kirchengesetz. 3 Der Kirchenkreisrat kann ihr bzw. ihm weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihre bzw. seine Stellvertretung werden von der Kirchenleitung berufen. 2 Sie unterstützen die Wahlbeauftragten der Kirchenkreise durch allgemeine Hinweise, Empfehlungen, Stellungnahmen und Informationsveranstaltungen, legt für die zur Wahlvorbereitung und -durchführung notwendigen Vordrucke verbindliche Muster fest und ist verantwortlich für Bekanntgaben im Kirchlichen Amtsblatt nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes. 3 Sie bzw. er ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Bildung der Wahlversammlung und bestimmt die hierzu erforderlichen Fristen und Termine.[4] 4 Sie bzw. er ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl in die Landessynode durch die Wahlversammlung.

§ 7
Stellvertretung

1 Diejenigen Vorgeschlagenen, die nicht zu Mitgliedern der Landessynode gewählt worden sind, sind zu stellvertretenden Mitgliedern der Landessynode in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt und nehmen die Stellvertretung in der Reihenfolge der in der jeweiligen Gruppe geltenden Quoten wahr. 2 Ihre Anzahl muss mindestens die Hälfte der Anzahl der nach § 3 und § 4 Absatz 1 Gewählten betragen.

§ 8
Wahlvorschlagsberechtigung

( 1 ) 1 Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern der Landessynode durch die Kirchenkreissynoden können eingereicht werden von

1. den für die Wahl in den Kirchengemeinderat wahlberechtigten Gemeindegliedern im jeweiligen Kirchenkreis und

2. den Kirchengemeinderäten im jeweiligen Kirchenkreis.

2 Vorschläge für die Wahl von Pastoren-Synodalen können ferner von dem Konvent der Pastorinnen und Pastoren im jeweiligen Kirchenkreis eingereicht werden. 3 Vorschläge für die Wahl von Mitarbeiter-Synodalen können ferner von dem Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im jeweiligen Kirchenkreis eingereicht werden.

( 2 ) Vorschläge für die Wahl von Werke-Synodalen können eingereicht werden von

1. den für die Wahl in den Kirchengemeinderat wahlberechtigten Gemeindegliedern,

2. den Kirchengemeinderäten und

3. der Kammer für Dienste und Werke.

( 3 ) Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises wirkt darauf hin, dass die Kirchengemeinderäte die ihnen zur Verfügung stehenden Bekanntmachungswege nutzen, um Gemeindeglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 auf das ihnen zustehende Wahlvorschlagsrecht aufmerksam zu machen.

§ 9
Wahlvorschlag

( 1 ) Für die Wahl in die Landessynode sollen

1. Gemeindeglieder aus den verschiedenen Bereichen der Landeskirche,

2. genügend junge Menschen,

3. ebenso viele Frauen wie Männer und

4. mindestens doppelt so viele Personen, wie Mitglieder zu wählen sind,

vorgeschlagen werden.

( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag

1. darf nur einen, und zwar auch den eigenen Namen enthalten,

2. muss von der bzw. dem Vorschlagenden mit Angabe ihrer bzw. seiner Anschrift unterzeichnet sein,

3. bedarf bei Vorschlägen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 der schriftlichen oder in elektronischer Form gefassten Unterstützung von mindestens jeweils zehn weiteren Vorschlagsberechtigten, die den Wahlvorschlag ebenfalls unter Angabe ihrer Anschrift unterschreiben,

4. bedarf bei Vorschlägen für Pastoren- und Mitarbeiter-Synodale einer Angabe zum kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland der bzw. des Vorgeschlagenen; besteht das kirchliche Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einem Kirchenkreisverband, bedarf der Wahlvorschlag zusätzlich einer Angabe, durch welche Kirchenkreissynode eines verbandsangehörigen Kirchenkreises die bzw. der Vorgeschlagene gewählt werden soll, und

5. bedarf bei Vorschlägen für Werke-Synodale einer Angabe, ob die kirchliche Tätigkeit der bzw. des Vorgeschlagenen im Rahmen eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder eines Ehrenamts wahrgenommen wird.

2 Die Gültigkeit des Wahlvorschlags bleibt unberührt, wenn Unterzeichnende nach Zugang des Wahlvorschlags ihren Vorschlag oder ihre Unterstützung zurückziehen oder ihre Vorschlagsberechtigung verlieren.

( 3 ) 1 Die zur Wahl Vorgeschlagenen müssen schriftlich oder in elektronischer Form ihre Einwilligung zur Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste erklären. 2 Die Wahlunterlagen enthalten

1. Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie über Namen, Rufnamen, Beruf, derzeitiges Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, Lebensalter, Geschlecht und Anschrift der Vorgeschlagenen in der Wahlvorschlagsliste,

2. die Erklärung der Bereitschaft der Vorgeschlagenen, an der Erfüllung der Aufgaben der Landessynode gewissenhaft mitzuwirken und das Gelöbnis nach § 25 Absatz 2 abzulegen, und

3. die Versicherung der Vorgeschlagenen, dass kein anderer auf sie lautender Wahlvorschlag für die Wahl der Landessynode vorliegt.

3 Für die Veröffentlichung von Daten aus den Wahlunterlagen im Internet bedarf es einer jederzeit widerruflichen Einwilligung der Vorgeschlagenen in schriftlich oder elektronisch gefasster Form.

( 4 ) Fehlt eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 3, ist der Wahlvorschlag ungültig und darf nicht in die Wahlvorschlagsliste aufgenommen werden.

( 5 ) Bis spätestens drei Monate vor dem nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Wahlzeitraum müssen Wahlvorschläge nach § 8 Absatz 1 für die Wahl von Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen der bzw. dem Wahlbeauftragten des Kirchenkreises und Wahlvorschläge nach § 8 Absatz 2 für die Wahl von Werke-Synodalen der bzw. dem Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland schriftlich oder in elektronischer Form zugegangen sein.

§ 10
Wahlvorschlagslisten

( 1 ) 1 Die Wahlvorschlagslisten sind zu unterteilen nach Frauen und Männern. 2 Personen, die entsprechend § 22 Absatz 3 und § 45b Absatz 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können, können frei entscheiden, für welche Teilliste sie sich aufstellen lassen wollen. 3 Beide Teillisten sollen jeweils so viele Personen enthalten, wie von dem jeweiligen Wahlgremium Personen insgesamt zu wählen sind; mindestens müssen sie jeweils so viele Personen enthalten, dass ein paritätisches Wahlergebnis möglich ist.

( 2 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises prüft unverzüglich die Wahlvorschläge nach § 8 Absatz 1, erstellt die Wahlvorschlagslisten unter Beachtung der §§ 7 Satz 2 und 9 Absatz 1, leitet sie an die bzw. den Präses der Kirchenkreissynode in Textform weiter und teilt das Ergebnis der Wahlvorschlagsprüfung den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden in Textform mit. 2 Wird die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste abgelehnt, so ist die Entscheidung spätestens zwei Wochen nach Zugang des Wahlvorschlags den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden in Textform mitzuteilen. 3 Erfolgt eine nachträgliche Streichung aus der Wahlvorschlagsliste, so ist die Entscheidung den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden binnen einer Woche in Textform mitzuteilen. 4 Diese können jeweils gegen diese Entscheidungen spätestens eine Woche nach Zugang des ablehnenden Bescheids in Textform Beschwerde bei der bzw. dem Wahlbeauftragten des Kirchenkreises einlegen; die Beschwerde ist in Textform zu begründen. 5 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dem Kirchenkreisrat vorzulegen. 6 Dieser entscheidet unverzüglich endgültig.

( 3 ) 1 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland prüft unverzüglich die Wahlvorschläge nach § 8 Absatz 2 und erstellt unter Beachtung der §§ 7 Satz 2 und 9 Absatz 1 eine Wahlvorschlagsliste für die Pastorinnen und Pastoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Wahlvorschlagsliste für die ehrenamtlich Tätigen. 2 Sie bzw. er teilt das Ergebnis der Wahlvorschlagsprüfung den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden in Textform mit. 3 Wird die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste abgelehnt, so ist die Entscheidung spätestens zwei Wochen nach Zugang des Wahlvorschlags den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden in Textform mitzuteilen. 4 Erfolgt eine nachträgliche Streichung aus der Wahlvorschlagsliste, so ist die Entscheidung den Vorgeschlagenen und Vorschlagenden binnen einer Woche in Textform mitzuteilen. 5 Diese können jeweils gegen diese Entscheidungen spätestens eine Woche nach Zugang des ablehnenden Bescheids in Textform Beschwerde bei der bzw. dem Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einlegen; die Beschwerde ist in Textform zu begründen. 6 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kirchenleitung vorzulegen. 7 Diese entscheidet unverzüglich endgültig.

( 4 ) 1 Sind nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen, bemühen sich die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises und die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, geeignete Personen zu gewinnen und in die jeweilige Wahlvorschlagsliste aufzunehmen. 2 Sie wirken dabei darauf hin, dass sich ebenso viele Personen entsprechend den beiden Teillisten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und genügend junge Menschen zur Wahl stellen. 3 § 9 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Liegen besondere Gründe dafür vor, dass für die Wahlvorschlagsliste zur Wahl der Gemeinde-Synodalen bzw. der ehrenamtlichen Werke-Synodalen nicht genügend junge Menschen gewonnen werden konnten, kann die Wahlvorschlagsliste selbst dann geschlossen werden, wenn sie weniger als die Mindestanzahl der zu wählenden jungen Menschen enthält. 2 Die so zunächst freibleibenden Mandate werden durch Nachwahl nach § 28a besetzt.

( 6 ) 1 Die Wahlvorschlagslisten enthalten die Angaben nach § 9 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 1. 2 In den Wahlvorschlagslisten der Gemeinde-Synodalen sowie der Werke-Synodalen sind die jungen Menschen kenntlich zu machen.

( 7 ) Der Wegfall einer bzw. eines Vorgeschlagenen nach Erstellung der Wahlvorschlagsliste vor Abschluss des Wahlverfahrens ist unbeachtlich.

§ 11
Vorstellung der Vorgeschlagenen

1 Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich den Wahlberechtigten in geeigneter Weise vorzustellen. 2 Die Wahlbeauftragten unterstützen sie dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

§ 12
Wahlhandlung, Stimmzettel

( 1 ) 1 Die Wahlen der Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen finden in drei Wahlgängen in einer Sitzung der jeweiligen Kirchenkreissynode innerhalb eines dafür gesondert angesetzten Tagesordnungspunkts statt, die Wahl der Werke-Synodalen in einer Sitzung der Wahlversammlung. 2 Die Einladung zu den Wahlsitzungen soll den Mitgliedern spätestens einen Monat vor dem Sitzungstermin zugehen. 3 Die Wahlversammlung wird durch das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung einberufen und durch die bzw. den Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geleitet. 4 Zur Wahlhandlung ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. 5 Abwesende Wahlberechtigte können sich bei der Stimmabgabe nicht vertreten lassen.

( 2 ) Bei jedem Wahlgang sind Vorkehrungen für eine geheime Stimmabgabe zu treffen und leere und verschlossene Wahlurnen zu verwenden.

( 3 ) 1 Die Wahlberechtigten erhalten für die Wahlgänge der Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen jeweils einen gesonderten Stimmzettel, der entsprechend der Teillisten nach § 10 Absatz 1 unterteilt ist. 2 Die Stimmzettel enthalten die jeweilige Wahlvorschlagsliste sowie eine Angabe über die Anzahl der in diesem Wahlgang zu wählenden Mitglieder der Landessynode. 3 Sind nach Weiterleitung der Wahlvorschlagslisten nach § 10 Absatz 2 Vorgeschlagene weggefallen, sind diese in dem Stimmzettel nicht aufzuführen. 4 Die Herstellung der Stimmzettel wird von den Wahlbeauftragten der Kirchenkreise verantwortet. 5 Die Stimmzettel sind mit dem Kirchensiegel des jeweiligen Kirchenkreises zu versehen. 6 Das Kirchensiegel kann eingedruckt werden.

( 4 ) 1 Für die Wahl der Werke-Synodalen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein geteilter Stimmzettel zu verwenden ist, dessen Herstellung von der bzw. dem Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland verantwortet wird. 2 Der eine Teil des Stimmzettels enthält die Wahlvorschlagsliste für die Wahl der Pastorinnen und Pastoren sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der andere die Wahlvorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlich Tätigen. 3 Die Stimmzettel sind mit dem Kirchensiegel der Landeskirche zu versehen. 4 Das Kirchensiegel kann eingedruckt werden.

§ 13
Stimmauszählung, Wahlergebnisse

( 1 ) 1 Ungültig sind Stimmzettel, die

1. als nicht von den Wahlbeauftragten stammend erkennbar sind,

2. keine Kennzeichnung oder mehr Kennzeichnungen enthalten, als Mitglieder der Landessynode in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind, oder

3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.

2 Stimmzettel, auf denen weniger Namen gekennzeichnet sind, als Mitglieder der Landessynode in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind, bleiben gültig; werden Namen mehrfach gekennzeichnet, bleibt die Stimmabgabe gültig und wird als eine Stimme für diesen Namen gewertet.

( 2 ) 1 Nach der Wahl der Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen ermittelt die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode die Stimmergebnisse im Kirchenkreis und die sich daraus – hinsichtlich der Pastoren-Synodalen unter Beachtung von § 3 Absatz 1 Satz 4 – ergebende Reihenfolge der zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Landessynode Gewählten. 2 Gewählt ist nur, wer mindestens eine Stimme erhalten hat. 3 Innerhalb der Gruppen nach Satz 1 gelten bei der Wahl mehrerer Personen aus Paritätsgründen zunächst die Personen als gewählt, die jeweils die höchsten Stimmenzahlen auf der jeweiligen Teilliste erlangt haben. 4 Bei einer ungeraden Anzahl der zu wählenden Personen entscheidet über die Wahl die höchste Stimmenzahl der Person im Vergleich der beiden Teillisten. 5 Beim Wahlgang der Gemeinde-Synodalen findet die Feststellung nach Satz 1 unter Beachtung der Quote für junge Menschen statt. 6 Entfallen gleiche Stimmenzahlen auf zwei oder mehr Vorgeschlagene, so sind in Ansehung der Geschlechterverteilung zwischen Personen aus den beiden Teillisten in Bezug auf das Wahlergebnis die Vorgeschlagenen im jeweiligen Wahlgang zuerst gewählt, die zu dem unterrepräsentierten Geschlecht in dem jeweiligen Wahlgang gehören. 7 Andernfalls entscheidet das Los, das durch die bzw. den Präses der Kirchenkreissynode zu ziehen ist. 8 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode stellt die Wahlergebnisse fest und gibt sie der Kirchenkreissynode bis zum Ende der Sitzung mündlich bekannt. 9 Die Bekanntgabe beinhaltet:

1. die Zahl der Wahlberechtigten,

2. die Zahl der Wählenden in dem jeweiligen Wahlgang,

3. die Zahl der gültigen Stimmzettel in dem jeweiligen Wahlgang,

4. die Zahl der ungültigen Stimmabgaben in dem jeweiligen Wahlgang,

5. Namen und Rufnamen der Vorgeschlagenen mit Angabe der jeweils erreichten Stimmenzahl in dem jeweiligen Wahlgang,

6. Namen und Rufnamen der gewählten und stellvertretenden Mitglieder aus dem jeweiligen Wahlgang.

10 Unverzüglich danach gibt die bzw. der Präses den jeweiligen Vorgeschlagenen das persönliche Wahlergebnis in Textform bekannt und übermittelt die jeweiligen Wahlergebnisse im Sinne von Satz 9 unverzüglich in Textform und unter Beifügung der Stimmauszählungsprotokolle der bzw. dem Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 11 Die Vorgeschlagenen können jederzeit Einsicht zum Wahlergebnis des sie betreffenden Wahlgangs bei der bzw. dem Wahlbeauftragten nehmen. 12 Im Internet ist die Veröffentlichung des Wahlergebnisses beschränkt auf Angaben von Namen und Rufnamen und Reihenfolge als gewählte oder stellvertretende Mitglieder und die Nennung des Kirchenkreises, aus dem sie als Gemeinde-Synodale, Pastoren-Synodale und Mitarbeiter-Synodale gewählt worden sind.

( 3 ) 1 Nach der Wahl der Werke-Synodalen ermittelt die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland das Stimmergebnis und die sich daraus unter Beachtung von § 4 Absatz 1 Satz 2 ergebende Reihenfolge der zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Landessynode Gewählten. 2 Absatz 2 Satz 2 bis 7 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass bei einem Losentscheid das Los durch die bzw. den Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu ziehen ist. 3 Sie bzw. er stellt das Wahlergebnis fest und gibt es in entsprechender Anwendung nach Absatz 2 Satz 8 bis 10 der Wahlversammlung mündlich und den jeweiligen Vorgeschlagenen in Textform bekannt. 4 Absatz 2 Satz 11 und 12 gilt entsprechend.

( 4 ) Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stellt die Wahlergebnisse aus den Kirchenkreisen und der Wahlversammlung zum Gesamtwahlergebnis zusammen und unterrichtet die Kirchenleitung.

§ 14
Stimmauszählungsprotokoll

Es ist für jede Wahl von Gemeinde-, Pastoren-, Mitarbeiter- und Werke-Synodalen ein Stimmauszählungsprotokoll zu fertigen, das mindestens die Feststellung zur Beschlussfähigkeit und die Angaben nach § 13 Absatz 2 Satz 9 enthalten muss.

§ 15
Wahlunterlagen

1 Die Stimmzettel für die Wahlen der Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen sind nach der Feststellung des Wahlergebnisses gemeinsam mit sämtlichen Akten über diese Wahlen geordnet und verschlossen bei den Wahlbeauftragten der Kirchenkreise aufzubewahren. 2 Die Stimmzettel für die Wahl der Werke-Synodalen sind nach der Feststellung des Wahlergebnisses gemeinsam mit sämtlichen Akten über diese Wahl geordnet und verschlossen bei der bzw. dem Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland aufzubewahren. 3 Die Wahlniederschriften und die Stimmzettel dürfen frühestens nach Ende der Amtsperiode und erst dann ausgesondert werden, wenn anhängige Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. 4 Archivrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 16
Wahlbeschwerde

( 1 ) 1 Die jeweils Wahlberechtigten können die Gültigkeit der Wahl mit einer schriftlichen oder in einer elektronisch gefassten und mit Gründen versehenen Wahlbeschwerde binnen einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur mit der Verletzung des Wahlrechts oder des Wahlverfahrens begründet werden. 3 Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

( 2 ) 1 Die Wahlbeschwerde ist bei der bzw. dem Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einzulegen. 2 Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Beschwerdefrist der Kirchenleitung vorzulegen. 3 Die Kirchenleitung hat über die Beschwerde innerhalb eines Monats zu entscheiden. 4 Die Entscheidung ist schriftlich oder in einer elektronisch gefassten Form zu begründen und der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer zuzustellen. 5 Gegen die Entscheidung der Kirchenleitung ist der Rechtsweg zum Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gegeben.

§ 17
Wahlprüfung

1 Nach Ablauf der Fristen gemäß § 16 kann

1. hinsichtlich der Gültigkeit der Wahl von Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen nur noch die bzw. der Präses der jeweiligen Kirchenkreissynode oder mindestens ein Drittel der Mitglieder der jeweiligen Kirchenkreissynode,

2. hinsichtlich der Gültigkeit der Wahl von Werke-Synodalen nur noch mindestens ein Drittel der Mitglieder der Wahlversammlung

die Wahlbeauftragte bzw. den Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit einer Prüfung beauftragen. 2 Diese bzw. dieser legt der Kirchenleitung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Beauftragung einen Beschlussvorschlag vor. 3 § 16 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 18
Entscheidung über die Wahlbeschwerde, Wiederholungswahl

( 1 ) 1 In einer Abhilfeentscheidung der bzw. des Wahlbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, einer Entscheidung der Kirchenleitung und einer Entscheidung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach § 16 Absatz 2 ist darüber zu befinden, ob

1. die Wahl einer bzw. eines Vorgeschlagenen ungültig war oder

2. eine Wahl insgesamt oder ein Wahlgang ungültig war und zu wiederholen ist.

2 Eine Wahl ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften des Wahlrechts oder des Wahlverfahrens das Wahlergebnis beeinflusst haben kann.

( 2 ) Im Fall von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten die Vorschriften für Stellvertretung, Nachrücken und Nachwahl entsprechend.

( 3 ) 1 In der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist das Nähere darüber zu bestimmen, in welchem Umfang und innerhalb welcher Frist die Wahl bzw. der Wahlgang zu wiederholen ist; die Frist darf den Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten. 2 Den Termin bestimmt die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 3 Sie bzw. er ist berechtigt, die in diesem Kirchengesetz festgelegten Fristen und Termine angemessen abzukürzen. 4 Die Wiederholungswahl ist ausgeschlossen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung und dem Ablauf der Amtsperiode weniger als zwölf Monate liegen.

( 4 ) 1 Die ungültig Gewählten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bleiben bis zur Übernahme des Amts durch die im Wege der Wiederholungswahl Gewählten im Amt; die unter ihrer Mitwirkung durchgeführten Wahlen und gefassten Beschlüsse bleiben rechtswirksam. 2 Sie behalten die ihnen durch Wahl aus der Mitte der Landessynode übertragenen Funktionen und Mitgliedschaften, wenn sie im Wege der Wiederholungswahl wiederum in das synodale Amt gewählt werden.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Beschlussvorschläge im Rahmen einer Wahlprüfung nach § 17 Satz 2.

Teil 2
Entsendungen und Berufung

§ 19
Entsendung von Mitgliedern der Landessynode

Die Theologischen Fakultäten der Universitäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie der Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg benennen der Kirchenleitung bis zum Ende des Wahlzeitraums nach § 5 Absatz 1 Satz 1 das von ihnen für die Dauer der Amtsperiode jeweils zu entsendende Mitglied der Landessynode aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren der Theologie und deren jeweilige persönlich stellvertretende Mitglieder.

§ 20
Berufung von Mitgliedern der Landessynode

1 Die Kirchenleitung beruft zwölf Mitglieder, davon insgesamt höchstens fünf aus den Gruppen der Pastorinnen bzw. Pastoren und der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, und deren jeweilige persönlich stellvertretende Mitglieder. 2 Die Berufung soll in Ansehung des Gesamtwahlergebnisses und der Entsendungen erfolgen, damit für die Leitung der Landeskirche erforderliche oder wünschenswerte Fähigkeiten oder Kompetenzen in der Zusammensetzung der Landessynode ergänzt werden können oder kirchliche sowie sonstige gesellschaftliche Gruppierungen in der Landessynode vertreten sind. 3 Bei Berufungen soll auf den Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz geachtet werden. 4 Berufen werden kann nur, wer nach § 2 Absatz 1 und 6 wählbar ist und der Berufung zugestimmt hat.

§ 21
Entsprechende Anwendung des Wahlrechts

Auf die Entsendung und die Berufung von Mitgliedern der Landessynode nach den §§ 19 und 20 finden die Vorschriften des Teils 1 entsprechende Anwendung.

§ 22
Entsendung von Vertreterinnen bzw. Vertretern und Delegierten

( 1 ) Die Nordschleswigsche Gemeinde entsendet zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter mit Rede- und Antragsrecht in die Landessynode.

( 2 ) Die Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche entsendet aus jedem Sprengel zwei Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht in die Landessynode.

Teil 3
Zusammensetzung und Konstituierung der Landessynode

§ 23
Bekanntgabe der Zusammensetzung der Landessynode

1 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gibt die Zusammensetzung der Landessynode nach Vorliegen der Wahl-, Entsendungs- und Berufungsergebnisse im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.[5] 2 Auch Änderungen im Bestand der Mitglieder der Landessynode sind im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

§ 24
Konstituierende Sitzung

1 Die Landessynode tritt nach Durchführung aller in diesem Kirchengesetz geregelten Wahlen, Berufungen und Entsendungen zur konstituierenden Sitzung zusammen. 2 Sie wird dazu von der Kirchenleitung einberufen und von deren vorsitzendem Mitglied bis zur Wahl einer bzw. eines Präses der Landessynode geleitet. 3 Der Termin wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.[6]

§ 25
Gelöbnis

( 1 ) 1 Bei Übernahme ihres Amts werden die Mitglieder der Landessynode durch Ablegung des Gelöbnisses im Wortlaut des Absatzes 2 auf ihr Amt verpflichtet. 2 Dies ist Voraussetzung für die Ausübung des Amts.

( 2 ) Das Gelöbnis hat folgenden Wortlaut:

„Ich gelobe vor Gott und dieser Gemeinde, das mir anvertraute Amt als Mitglied dieser Landessynode gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu führen. Ich bin bereit, gemäß der Verfassung Verantwortung zu übernehmen für den Gottesdienst, für die pädagogischen und diakonischen, ökumenischen und missionarischen Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche.“

Teil 4
Ende und Ruhen des Amts, Folgeentscheidungen

§ 26
Ende des Amts

( 1 ) Gewählte, entsandte, berufene und stellvertretende Mitglieder der Landessynode verlieren ihr Amt vorzeitig

1. durch schriftliche oder in elektronischer Form gefasste Verzichtserklärung gegenüber dem Synodenpräsidium, es sei denn, der Verzicht wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Verzichtserklärung schriftlich oder in elektronischer Form widerrufen,

2. mit Rechtskraft der vom Landeskirchenamt zu treffenden Feststellung des Fehlens oder Wegfalls einer Voraussetzung für die Wahl, Entsendung oder Berufung,

3. mit Rechtskraft des Beschlusses der Landessynode, mit dem sie feststellt, dass das Mitglied der Landessynode seine Amtspflichten erheblich verletzt oder beharrlich vernachlässigt oder an der Wahrnehmung des Amts dauerhaft gehindert oder insbesondere nicht bereit ist, Wesen und Auftrag der Kirche zu vertreten, wie sie in Artikel 1 der Verfassung niedergelegt sind, oder

4. durch rechtskräftige Entscheidung über die Ungültigkeit der Wahl, Entsendung oder Berufung.

( 2 ) 1 Vor der Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist die bzw. der Betroffene anzuhören. 2 Die Entscheidung ist zu begründen und der bzw. dem Betroffenen sowie im Fall von Absatz 1 Nummer 2 dem Synodenpräsidium zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann die bzw. der Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang Beschwerde bei der Kirchenleitung einlegen. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Die Kirchenleitung entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Beschwerde.

§ 27
Ruhen des Amts

( 1 ) Mit Zugang der Entscheidung nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 und 3 ruht das Amt der bzw. des Betroffenen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

( 2 ) Bei Pastorinnen und Pastoren sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ruht das Amt darüber hinaus

1. mit Erhebung der Disziplinarklage beim Disziplinargericht,

2. für die Zeit der Untersagung der Dienstausübung oder einer vorläufigen Dienstenthebung,

3. für die Dauer einer Abordnung, wenn die wahrzunehmende Tätigkeit auf einen anderen Dienstherrn bezogen ist,

4. für die Dauer der Beurlaubung oder Freistellung aus dienstrechtlichen Gründen,

5. für die Dauer einer Zuweisung,

6. für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach dem zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

7. für die Dauer der Elternzeit nach § 15 Absatz 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, falls kein Teildienst wahrgenommen wird.

( 3 ) Für die Dauer des Ruhens nimmt das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl und im Fall der Entsendung oder Berufung das persönlich stellvertretende Mitglied das Amt in der Landessynode wahr.

§ 28
Nachrücken, Nachwahl, Nachentsendung, Nachberufung

( 1 ) 1 Bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds rückt unter den zur Verfügung stehenden stellvertretenden Mitgliedern, die unter Berücksichtigung der geschlechtergerechten Parität und der Quote für junge Menschen in Frage kommen, dasjenige stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmzahl als Ersatzmitglied nach. 2 Scheidet ein entsandtes oder berufenes Mitglied aus, rückt das persönlich stellvertretende Mitglied nach.

( 2 ) 1 Für nachgerückte oder ausgeschiedene stellvertretende gewählte Mitglieder ist eine Nachwahl unter entsprechender Anwendung der für die Wahlen geltenden Bestimmungen erst dann durchzuführen, wenn nicht mehr mindestens die Hälfte der Anzahl stellvertretender Mitglieder im Verhältnis zu den Gewählten vorhanden ist oder wenn eine Gruppe, die in der Landessynode in einer bestimmten Anzahl vertreten sein muss, in der Nachrückliste nicht mehr repräsentiert ist. 2 Nachwahlen sind auch durchzuführen, wenn bei der Bildung der Landessynode (Hauptwahl) nicht mindestens die Hälfte der Anzahl stellvertretender Mitglieder im Verhältnis zu den Gewählten vorhanden ist. 3 Ist eine Nachwahl von stellvertretenden Gemeinde-, Pastoren- oder Mitarbeiter-Synodalen erforderlich, so ist diese spätestens bis zur vierten nachfolgenden Tagung der Kirchenkreissynode durchzuführen. 4 Ist eine Nachwahl von stellvertretenden Werke-Synodalen erforderlich, so ist die Wahlversammlung innerhalb von 18 Monaten einzuberufen. 5 Auf Nachwahlen sind die Vorschriften zur Hauptwahl mit der Maßgabe der nachfolgenden Sätze anzuwenden. 6 Nachgewählte stellvertretende Mitglieder werden in die Nachrückerliste jeweils an hinterster Stelle eingereiht. 7 Die bzw. der Wahlbeauftragte des Kirchenkreises regelt den zeitlichen Ablauf der Nachwahl von Gemeinde-, Pastoren- und Mitarbeiter-Synodalen durch die Kirchenkreissynode; sie bzw. er kann von den für die Hauptwahl geltenden Fristen und Terminen abweichen. 8 Die bzw. der Wahlbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland regelt den zeitlichen Ablauf der Nachwahl von Werke-Synodalen durch die Wahlversammlung; sie bzw. er kann von den für die Hauptwahl geltenden Fristen und Terminen abweichen. 9 Die Frist für die Abgabe von Wahlvorschlägen beträgt mindestens drei Wochen. 10 § 11 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

( 3 ) 1 Für nachgerückte oder ausgeschiedene persönlich stellvertretende entsandte und berufene Mitglieder ist eine Nachentsendung und in Ansehung der Zusammensetzung der Landessynode eine Nachberufung unter entsprechender Anwendung der für die Entsendungen und Berufungen geltenden Bestimmungen durchzuführen. 2 Nachentsendungen und Nachberufungen sind auch durchzuführen, wenn bei der Bildung der Landessynode nicht mindestens die Hälfte der Anzahl stellvertretender Mitglieder im Verhältnis zu den Entsandten und Berufenen vorhanden ist. 3 Bei der Nachberufung soll auch auf den Ausgleich der Geschlechterrepräsentanz geachtet werden. 4 Ist eine Nachentsendung oder Nachberufung erforderlich, so ist diese so bald als möglich vorzunehmen.

( 4 ) 1 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Gemeinde-Synodalen sind ausschließlich die Gemeinde-Synodalen und stellvertretenden Gemeinde-Synodalen der jeweiligen Kirchenkreissynode berechtigt. 2 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Pastoren-Synodalen sind ausschließlich die Pastoren-Synodalen und stellvertretenden Pastoren-Synodalen der jeweiligen Kirchenkreissynode berechtigt. 3 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Mitarbeiter-Synodalen sind ausschließlich die Mitarbeiter-Synodalen und stellvertretenden Mitarbeiter-Synodalen der jeweiligen Kirchenkreissynode berechtigt. 4 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Nachwahl von stellvertretenden Werke-Synodalen sind ausschließlich die Mitglieder der Kammer für Dienste und Werke berechtigt. 5 Der Unterstützung der Wahlvorschläge nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht.

§ 28a
Nachwahl junger Menschen

( 1 ) Ist durch die Hauptwahl die erforderliche Anzahl von Mitgliedern, die frühestens im Jahr der Wahl ihr 27. Lebensjahr vollenden, nicht gewählt worden, muss innerhalb von zehn Monaten nach Konstituierung der Landessynode in denjenigen Kirchenkreissynoden bzw. in der Wahlversammlung, die in ihren Wahlgängen die Anzahl nach § 3 Absatz 1 Satz 3 bzw. § 4 Absatz 1 Satz 2 nicht erreichen konnten, je eine Nachwahl zur Besetzung der frei gebliebenen Mandate für junge Menschen aus der Gruppe der Gemeinde-Synodalen bzw. der ehrenamtlichen Werke-Synodalen durchgeführt werden.

( 2 ) Auf diese Nachwahlen finden die Vorschriften zur Hauptwahl nach Maßgabe der Regelungen aus § 28 Absatz 2 Satz 7, 8 und 10 sowie Absatz 4 Satz 1, 4 und 5 entsprechende Anwendung.

Teil 5
Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29
Kosten

Die nach diesem Kirchengesetz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen entstehenden Kosten werden für die Wahlen nach § 3 in dem Kirchenkreis, in dem sie veranlasst werden, und für die Wahlen nach § 4 aus dem Haushalt der Landeskirche (Kostenstelle der Landessynode) gedeckt.

§ 30
Übergangsbestimmung

Auf Nachwahlen, Nachberufungen und Nachentsendungen in die Landessynode, deren Amtsperiode im Jahr 2018 begonnen hat, ist das Landessynodenbildungsgesetz in der Fassung vom 28. März 2017 (KABl. S. 203), das zuletzt durch Artikel 6 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. 415, 424) geändert worden ist, anzuwenden.

§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[7]

( 2 ) Gleichzeitig tritt Teil 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung wurde durch Entscheidung der Landessynode vom 1. Dezember 2017 bestätigt (KABl. 2018 S. 7).

[2]

Red. Anm.: Paragrafenüberschrift redaktionell ergänzt.

[3]

Red. Anm.: Für die Landessynodenwahl 2018 s. KABl. 2017 S. 369; für die Landessynodenwahl 2024 s. KABl. A 2023 Nr. 62 S. 158.

[4]

Red. Anm.: Für die Landessynodenwahl 2018 s. KABl. 2017 S. 460.

[5]

Red. Anm.: Für die II. Landessynode s. KABl. 2018 S. 414; 2019 S. 43, 85, 503; 2020 S. 266; 2021 S. 117, 575; 2022 S. 394; KABl. B 2023 S. 232.

[6]

Red. Anm.: Die konstituierende Sitzung der II. Landessynode fand vom 15. bis 17. November 2018 statt (KABl. S. 358).

[7]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Mai 2017 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Bildung der Konvente der Dienste und Werke
in den Kirchenkreisen[1]

Vom 19. Juli 1977

(GVOBl. S. 179)

Aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 81 Absatz 1 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat die Kirchenleitung in ihrer Sitzung vom 19. Juli 1977 folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) Im Konvent der Dienste und Werke nach Artikel 43 der Verfassung sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform die Dienste und Werke vertreten, die unabhängig von einzelnen Kirchengemeinden in übergemeindlicher Arbeitsweise den Auftrag der Kirche insbesondere in folgenden Arbeitsbereichen wahrnehmen:

der Mission

1.

Weltmission,

2.

Volksmission und Haushalterschaft,

3.

besondere missionarische Dienste (unter anderem Seemannsmission, Bahnhofsmission),

4.

Urlauberseelsorge und „Freizeit und Erholung",

5.

Kirchenmusik einschl. Posaunenarbeit;

der Ökumene

6.

Ökumene,

7.

Diasporaarbeit;

der Diakonie

8.

Altenhilfeeinrichtungen,

9.

Arbeit an ausländischen Arbeitnehmern,

10.

Behindertenarbeit,

11.

Beratungsstellen,

12.

Diakonie-Schwesternstationen,

13.

Krankenhäuser,

14.

Suchtkrankenarbeit,

15.

Kinder- und Jugendheime,

16.

Freizeit- und Erholungsheime,

17.

besondere diakonische Dienste (unter anderem Berufsbildungswerke, kirchlicher Unfalldienst);

der Gesellschaftlichen Verantwortung

18.

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt,

19.

offene Sozialarbeit,

20.

Öffentlichkeitsarbeit;

der Bildung und Ausbildung

21.

Frauenarbeit,

22.

Jugendarbeit,

23.

Landvolkarbeit,

24.

Familienbildungsstätten,

25.

Kindertagesstätten,

26.

Akademiearbeit und Erwachsenenbildung,

27.

allgemeinbildende Schulen,

28.

berufsbildende Schulen,

29.

Gemeinde- und Religionspädagogische Arbeit,

30.

Predigerseminar;

der Seelsorge im Gruppenbezug

31.

Studentenarbeit,

32.

besondere Seelsorgedienste (unter anderem Anstaltsseelsorge, Taubstummenseelsorge, christlicher Blindendienst).

( 2 ) Dienste und Werke sind auch unselbstständige Einrichtungen eines Kirchenkreises, eines Kirchengemeinde- oder Kirchenkreisverbandes, der Nordelbischen Kirche oder eines rechtlich anderweitig geordneten Trägers, die unabhängig von einzelnen Kirchengemeinden in übergemeindlicher Arbeitsweise besondere Aufgaben der Kirche nach Absatz 1 wahrnehmen.

§ 2

1 Die Dienste und Werke sind im Konvent des Kirchenkreises vertreten, in dessen Gebiet sie ihren Sitz haben. 2 Besteht kein bestimmter Sitz, so ist der Arbeitsschwerpunkt maßgebend.

§ 3

Der Kirchenkreisvorstand kann für Dienste und Werke, die im Gebiet des Kirchenkreises in demselben Arbeitsgebiet nach § 1 Absatz 1 tätig sind, Arbeitsgemeinschaften bilden.

§ 4

( 1 ) Jeder Dienst und jedes Werk entsendet ein stimmberechtigtes Mitglied in den Konvent und bestellt, soweit möglich, aus seinem Arbeitsbereich einen Stellvertreter.

( 2 ) Sind Arbeitsgemeinschaften nach § 3 gebildet, so entsendet abweichend von Absatz 1 jede Arbeitsgemeinschaft ein Mitglied in den Konvent und bestellt einen Stellvertreter.

§ 5

( 1 ) Den durch Kirchengesetz, Rechtsverordnung oder Beschluss kirchlicher Körperschaften zustande gekommenen Diensten und Werken bestätigt der Kirchenkreisvorstand des nach § 2 zuständigen Kirchenkreises schriftlich ihre Berechtigung, im Konvent vertreten zu sein und weist sie gegebenenfalls einer Arbeitsgemeinschaft zu.

( 2 ) 1 Andere als nach Absatz 1 zustande gekommenen Dienste und Werke kann der zuständige Kirchenkreisvorstand auf ihren Antrag schriftlich anerkennen. 2 Er ordnet sie dem Konvent oder einer Arbeitsgemeinschaft nach § 3 zu. 3 Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Arbeit satzungsgemäß und in der praktischen Durchführung in Wahrnehmung des Auftrages der Kirche geschieht und ihre Dauer gewährleistet erscheint.

( 3 ) 1 Gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Arbeitsgemeinschaft kann vom Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung beim Kirchenkreisvorstand schriftlich Beschwerde eingelegt werden. 2 Hilft der Kirchenkreisvorstand der Beschwerde nicht ab, so legt er sie innerhalb von zwei Monaten dem Nordelbischen Kirchenamt zur Entscheidung vor.

§ 6

( 1 ) 1 Lehnt der Kirchenkreisvorstand die Bestätigung oder die Anerkennung mit der Begründung ab, dass der Kirchenkreis örtlich nicht zuständig sei, so hat er vor seiner Entscheidung mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Kirchenkreisvorstand Fühlung zu nehmen, um Übereinstimmung herzustellen. 2 Kommt eine Übereinstimmung zustande, so ist dem Betroffenen mit der Ablehnung der zuständige Kirchenkreis mitzuteilen.

( 2 ) Kommt eine Übereinstimmung nach Absatz 1 nicht zustande, so holt der zuerst mit der Sache befasste Kirchenkreisvorstand die Entscheidung des Nordelbischen Kirchenamtes ein.

§ 7

( 1 ) Lehnt der Kirchenkreisvorstand die Anerkennung ab, insbesondere weil der Antragsteller nicht in Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nach § 5 Absatz 2 handele oder seine Arbeit nicht auf Dauer gewährleistet sei, so soll der Kirchenkreisvorstand seine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages auf Anerkennung gegenüber dem Antragsteller schriftlich begründen und ihn auf seine Rechte nach Absatz 2 hinweisen.

( 2 ) 1 Der Antragsteller kann gegen die Ablehnung der Anerkennung innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen. 2 § 5 Absatz 3 Satz 2 und 3[2] findet entsprechende Anwendung.

§ 8

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Bestätigung und die Anerkennung eines Dienstes oder Werkes zurücknehmen, wenn dessen Sitz oder Arbeitsschwerpunkt nach § 2 in das Gebiet eines anderen Kirchenkreises verlegt ist. 2 § 6 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand kann die Anerkennung ferner zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.

( 3 ) Vor der Entscheidung über die Rücknahme der Bestätigung oder Anerkennung nach Absatz 1 und 2 hat der Kirchenkreisvorstand eine Stellungnahme des Konvents und des Betroffenen einzuholen.

§ 9

( 1 ) Nimmt der Kirchenkreisvorstand die Bestätigung oder Anerkennung zurück, so hat er diese Entscheidung gegenüber dem Betroffenen schriftlich zu begründen, wenn dieser in seiner Stellungnahme der Rücknahme widersprochen hat.

( 2 ) 1 Hat der Betroffene der Rücknahme widersprochen, so kann er innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes bei diesem schriftlich Beschwerde einlegen. 2 § 5 Absatz 3 Satz 2 und 3[3] findet entsprechende Anwendung. 3 Der Kirchenkreisvorstand hat den Betroffenen schriftlich auf seine Rechte hinzuweisen.

§ 10

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Kirche in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Gemeint ist wohl „§ 5 Absatz 3 Satz 2“.

[3]

Red. Anm.: Gemeint ist wohl „§ 5 Absatz 3 Satz 2“.

[4]

Red. Anm:. Die Rechtsverordnung trat am 16. August 1977 in Kraft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(Auszug)

Vom 23. Mai 1949

(BGBl. I S. 1)

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist

Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Artikel 1

( 1 ) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

( 2 ) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

( 3 ) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

( 1 ) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

( 2 ) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

( 1 ) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

( 2 ) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.

( 2 ) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

( 3 ) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

( 2 ) 1 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2 Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

( 3 ) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

( 4 ) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

( 5 ) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

( 1 ) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

( 2 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

( 6 ) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

( 2 ) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

( 2 ) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

( 3 ) 1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 3 Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

( 1 ) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

( 2 ) 1 Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden. 2 Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

( 1 ) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

( 2 ) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

( 1 ) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

( 2 ) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

( 3 ) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

( 1 ) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

( 2 ) 1 Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2 Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3 Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

( 3 ) 1 Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. 2 Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereich der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

( 4 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. 2 Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

( 5 ) 1 Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. 2 Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. 3 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 6 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2 Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

( 1 ) Die Wohnung ist unverletzlich.

( 2 ) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat aufgrund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2 Die Maßnahme ist zu befristen. 3 Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4 Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur aufgrund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

( 5 ) 1 Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

( 6 ) 1 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbericht des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2 Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3 Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

( 7 ) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

( 1 ) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

( 2 ) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

( 3 ) 1 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3 Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4 Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

1 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2 Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16

( 1 ) 1 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2 Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

( 2 ) 1 Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2 Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

( 1 ) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

( 2 ) 1 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

( 3 ) 1 Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 2 Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

( 4 ) 1 Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. 2 Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

( 1 ) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, dass für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

( 2 ) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, dass die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

1 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2 Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

( 1 ) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

( 2 ) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

( 3 ) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

( 4 ) 1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 20

( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

( 2 ) 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

( 3 ) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

( 4 ) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

[Artikel 21 bis 24]

Artikel 25

1 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2 Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

[Artikel 26 und 27]

Artikel 28

( 1 ) 1 Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. 2 In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. 3 Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. 4 In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

( 2 ) 1 Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2 Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. 3 Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

( 3 ) Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

[Artikel 29 bis 31]

Artikel 32

( 1 ) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

( 2 ) Vor dem Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

( 3 ) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Artikel 33

( 1 ) Jede Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

( 2 ) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

( 3 ) 1 Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2 Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

( 4 ) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

( 5 ) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 34

1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. 3 Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

[Artikel 35 bis 115I]

Artikel 116

( 1 ) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

( 2 ) 1 Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. 2 Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

[Artikel 117 bis 122]

Artikel 123

( 1 ) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

( 2 ) Die vom Deutschen Reich abgeschossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetz die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung aufgrund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

[Artikel 124 bis 139]

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 141

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Artikel 142

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

[Artikel 143 bis 145]

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die Verfassung des Deutschen Reichs[1]
(Auszug)
[Weimarer Reichsverfassung][2]

Vom 11. August 1919

(RGBl. S. 1383)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-2,
veröffentlichten bereinigten Fassung

[Artikel 1 bis 135]

Artikel 136

( 1 ) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

( 2 ) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

( 3 ) 1 Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. 2 Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

( 4 ) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Artikel 137

( 1 ) Es besteht keine Staatskirche.

( 2 ) 1 Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. 2 Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

( 3 ) 1 Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

( 4 ) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

( 5 ) 1 Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. 2 Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3 Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

( 6 ) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

( 7 ) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

( 8 ) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138

( 1 ) 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. 2 Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

( 2 ) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

[Artikel 140]

Artikel 141

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fern zu halten ist.

[Artikel 142 bis 181]

[1]

Amtl. Anmerkung: Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Verfassung des Deutschen Reichs sind gem. Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes

[2]

Red. Anm.: Die offizielle Bezeichnung für den Rechtstext lautet „Verfassung des Deutschen Reichs“. Um ihn begrifflich von der offiziell genauso genannten Bismarckschen Reichsverfassung abzugrenzen, wird er in Geschichtswissenschaft und Publizistik nach seinem Entstehungsort Weimar als „Weimarer Verfassung“ oder „Weimarer Reichsverfassung“ bezeichnet.

Hauptschluß
der außerordentlichen Reichsdeputation[1]
(Auszug)

Vom 25. Februar 1803

(Protokoll der außerordentlichen Reichsdeputation zu Regensburg, 1803,
Band 2, S. 841 ff.)

§ 35

Alle Güter der fundierten Stifter, Abteyen und Klöster, in den alten sowohl als in den neuen Besitzungen, Katholischer sowohl als A. C. Verwandten, mittelbarer sowohl als unmittelbarer, deren Verwendung in den vorhergehenden Anordnungen nicht förmlich festgesetzt worden ist, werden der freien und vollen Disposition der respectiven Landesherrn, sowohl zum Behuf des Aufwandes für Gottesdienst, Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten, als zur Erleichterung ihrer Finanzen überlassen, unter dem bestimmten Vorbehalte der festen und bleibenden Ausstattung der Domkirchen, welche werden beibehalten werden, und der Pensionen für die aufgehobene Geistlichkeit, nach den unter theils wirklich bemerkten, theils noch unverzüglich zu treffenden näheren Bestimmungen.

Signatum Regensburg den 25. Februar 1803.

(L.S.)

Kurfürstlich Mainzische Kanzley.

[1]

Red. Anm.: Zur Bedeutung der Vorschrift für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland vgl. https://www.nordkirche.de/ueber-uns/engagement-spenden-geld/kirchensteuer/

Hinweis
zur staatlichen Gesetzgebung
zum Recht der Kirchen

Bei der Auswahl der Inhalte der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Für die Vorschriften der Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein zum Kirchenaustrittsrecht, Kindertagesstättenrecht, Sonn- und Feiertagsschutz sowie dem Ladenöffnungsrecht verweisen wir auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz:
www.gesetze-im-internet.de

- die Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes:

www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht-hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
www.voris.niedersachsen.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

Juni 2022

Hinweis
zum Kirchenpatronatsrecht

Gemäß Teil 1 § 11 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung bleiben die Rechtsverhältnisse des Kirchenpatronates als kirchliche Einrichtung bis zu einer anderweitigen kirchengesetzlichen Regelung unberührt.

Für die Gebietsteile der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die sich in dem Land Brandenburg befinden, gilt außerdem Artikel 11 des Vertrags zwischen dem Land Brandenburg und den Landeskirchen in Brandenburg (Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg) vom 8. November 1996 (KABl S. 86), (GVOBl. Bbg. Teil I 1997 S. 4), der unter der Ordnungsnummer 2.201-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

Die Inhalte der Rechtssammlung im Bereich des Kirchenpatronatsrechts sind derzeit noch unvollständig. Eine Ergänzung der Texte wird zukünftig erfolgen.

Die Redaktion

November 2019

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

Vom 15. Juli 1921
(RGBl S. 939)
In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-9,
veröffentlichten bereinigten Fassung
Zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008

(BGBl. I S. 2586, 2728)

§ 1

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zurzeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Missbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kind bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 6 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5

1 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§ 9[1]

(gegenstandslos)

§ 10[2]

(gegenstandslos)

§ 11

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Hier nicht abgedruckt, da zeitlich überholt (gegenstandslos).

[2]

Red. Anm.: Hier nicht abgedruckt, da zeitlich überholt (gegenstandslos).

Kirchliche Prüfungsordnung
für Religionslehrerinnen und Religionslehrer
an Berufsschulen in Schleswig-Holstein[1]

Vom 26. Mai 2011

(GVOBl. S. 211)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Absatz 1 der Verfassung die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Ziel der Prüfung

1 Die kirchliche Prüfung schließt den Fernstudienlehrgang für Evangelische Religionslehrerinnen und -lehrer (Kurs) ab, der vom Pädagogisch-Theologischen Institut der NEK durchgeführt wird. 2 Die erfolgreich abgelegte Prüfung qualifiziert die Absolventinnen und Absolventen als kirchliche Lehrkräfte für den evangelischen Religionsunterricht an Schulen der beruflichen Erstausbildung in Schleswig-Holstein. 3 Die Lehrbefähigung wird nach Artikel 5 Absatz 5 des Kieler Staatskirchenvertrages in Verbindung mit § 2 Num-mer 1 Buchstabe d der Verwaltungsvereinbarung über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte in der Fassung vom 16. Juni 1987 (GVOBl. S. 217) durch die zuständige staatliche Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Nordelbischen Kirchenamt ausgesprochen.

§ 2
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfungskommission besteht aus

1. dem zuständigen Mitglied des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes oder der von ihr bzw. ihm bestimmten Vertretung als vorsitzendem Mitglied,

2. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Schulaufsicht,

3. der Leiterin bzw. dem Leiter des Arbeitsbereichs „Pädagogisch-Theologisches Institut“ der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche oder der von ihr bzw. ihm bestimmten Vertretung,

4. der Leiterin bzw. dem Leiter des Fernstudienganges (Kursleiterin/Kursleiter) und

5. einer Religionslehrerin bzw. einem Religionslehrer, die bzw. der an einer Schule der beruflichen Erstausbildung tätig ist; sie bzw. er wird durch das Nordelbische Kirchenamt berufen.

( 2 ) Die Prüfungskommission trifft ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

§ 3
Meldung, Zulassung

( 1 ) 1 Zur Prüfung kann sich melden, wer

1. sich beruflich bewährt hat, davon wenigstens vier Jahre in pädagogischen Aufgaben der Kirche. 2 Über die berufliche Tätigkeit ist ein Nachweis durch den Anstellungsträger zu erbringen;

2. ein Schulpraktikum von sechs Monaten Dauer absolviert hat. 2 Das Praktikum soll in einer Schule der beruflichen Erstausbildung stattfinden;

3. regelmäßig am Kurs teilgenommen hat.

( 2 ) Die Meldung muss spätestens zwölf Wochen vor dem Beginn des Prüfungszeitraums, der im Kurs bekanntgegeben wird, über die Kursleiterin bzw. den Kursleiter beim vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission erfolgen.

( 3 ) Mit der Meldung ist die Ausbildungsdokumentation (Portfolio) gemäß § 6 einzureichen.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission teilt der Kandidatin bzw. dem Kandidaten binnen vier Wochen die Zulassung zur Prüfung schriftlich mit, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind; andernfalls ist unter Beachtung der gleichen Frist die Meldung zur Prüfung schriftlich zurückzuweisen.

§ 4
Prüfungsleistungen

Die Prüfung besteht aus

1. einer wissenschaftlichen Hausarbeit,

2. dem Portfolio,

3. einer mündlichen Prüfung,

4. einer Lehrprobe.

§ 5
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Das Thema der Hausarbeit stellt die Kursleiterin bzw. der Kursleiter in Absprache mit dem vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission.

( 2 ) Die Hausarbeit soll einen Umfang von 25 Seiten nicht überschreiten.

( 3 ) Am Schluss der Arbeit hat die Bewerberin bzw. der Bewerber zu versichern, dass sie bzw. er diese selbst abgefasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt hat.

( 4 ) Die Hausarbeit muss innerhalb von drei Monaten, vom Tage der Zustellung des Themas gerechnet, dem vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission eingereicht werden.

( 5 ) Die Hausarbeit wird von der Kursleiterin bzw. dem Kursleiter sowie einem weiteren Mitglied der Prüfungskommission bewertet.

§ 6
Portfolio

( 1 ) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fernstudienganges führen ein Portfolio, das die Dokumentation der eigenen Arbeit sowie die Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen, die der Kurs vorsieht, enthält.

( 2 ) 1 Das Portfolio soll auswertende Berichte über die eigenen unterrichtlichen und schulischen Aktivitäten (vor allem des Praktikums), Unterrichtshospitationen und die Teilnahme an den Kursveranstaltungen enthalten. 2 Es soll die Fähigkeit der Bewerberin bzw. des Bewerbers zeigen, die eigenen Lernwege zu reflektieren und für den Lernfortschritt fruchtbar zu machen. 3 Das Portfolio ist während des Kurses kontinuierlich zu führen und vor der Einreichung nach § 3 Absatz 3 zusammenfassend auszuwerten und zu überarbeiten.

( 3 ) Der Textteil des Portfolios soll einen Umfang von mindestens zwanzig Seiten haben.

§ 7
Mündliche Prüfung

( 1 ) Die mündliche Prüfung wird von den Mitgliedern der Prüfungskommission nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 abgenommen.

( 2 ) Die mündliche Prüfung umfasst die Arbeitsgebiete des Kurses:

1. Biblische Überlieferung,

2. Dogmatik und Ethik,

3. Kirchengeschichte/Andere Religionen,

4. Pädagogik/Psychologie,

5. Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts.

( 3 ) 1 Aus den Arbeitsgebieten nach Absatz 2 wählt die Kandidatin bzw. der Kandidat nach Rücksprache mit der Kursleiterin bzw. dem Kursleiter drei Schwerpunktthemen aus und benennt sie bei der Prüfungsmeldung. 2 Eines der Schwerpunktthemen muss den Arbeitsgebieten Biblische Überlieferung oder Dogmatik/Ethik entnommen sein.

( 4 ) Die Prüfung dauert 30 bis 45 Minuten und soll alle drei Schwerpunktthemen mit gleichen Anteilen berücksichtigen.

( 5 ) Über den Verlauf der mündlichen Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 8
Lehrprobe

( 1 ) Bei der Lehrprobe müssen mindestens vier Mitglieder der Prüfungskommission anwesend sein, darunter das vorsitzende Mitglied.

( 2 ) 1 Die Lehrprobe besteht aus

1. dem Entwurf einer Religionsstunde im Umfang von 15 Seiten. 2 Der Entwurf soll eine Sachanalyse sowie eine didaktische und methodische Ausarbeitung der Stunde enthalten;

2. der in einer Klasse der beruflichen Erstausbildung gehaltenen Unterrichtsstunde nach dem Entwurf gemäß Nummer 1;

3. einem Gespräch mit der Prüfungskommission im Anschluss an die Unterrichtsstunde, in dem die Kandidatin bzw. der Kandidat Gelegenheit erhält, zu deren Verlauf Stellung zu beziehen.

4. Dieses Gespräch soll nicht länger als 30 Minuten dauern.

( 3 ) Über den Verlauf der Lehrprobe und das anschließende Gespräch ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 9
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Das Portfolio wird von der Prüfungskommission angenommen oder einmalig zur Überarbeitung zurückgegeben. 2 Die Frist für die Überarbeitung beträgt 14 Tage. 3 Die endgültige Nichtannahme führt zum Nichtbestehen der gesamten Prüfung.

( 2 ) 1 Die Hausarbeit, die mündliche Prüfung und die Lehrprobe werden mit einer der folgenden Noten bewertet (Teilergebnisse):

sehr gut,

gut,

befriedigend,

ausreichend,

mangelhaft,

ungenügend.

2 Zwischennoten sind nicht zulässig.

( 3 ) Die gesamte Prüfung ist erfolgreich absolviert, wenn das Portfolio nach Absatz 1 angenommen wurde und keine der drei Prüfungen nach Absatz 2 schlechter als ausreichend bewertet wurde.

( 4 ) 1 Für die Gesamtnote wird keine arithmetische Aufrechnung der Teilergebnisse vorgenommen. 2 Maßgeblich ist vielmehr der Gesamteindruck der wissenschaftlichen, didaktischen und praktischen Durchbildung der Kandidatin bzw. des Kandidaten, wie er sich aus der Gesamtheit der von ihr bzw. ihm erbrachten Leistungen ergibt.

( 5 ) Der Gesamteindruck nach Absatz 4 wird durch eine Gesamtnote der Prüfung gemäß Absatz 2 festgestellt.

( 6 ) Erzielt die Prüfungskommission in ihren Beratungen keine Einigkeit, wird das arithmetische Mittel der Teilergebnisse gebildet und als Gesamtnote festgestellt.

( 7 ) Die Gesamtnote wird der Absolventin bzw. dem Absolventen nach der letzten Teilprüfung mitgeteilt.

§ 10
Versäumnis, Rücktritt

1 Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat

1. einen Prüfungstermin versäumt,

2. nach Beginn des Prüfungszeitraumes zurücktritt

oder

3. die Bearbeitungszeiten nach § 5 Absatz 4 oder § 9 Absatz 1 überschreitet.

2 § 12 gilt entsprechend.

§ 11
Täuschung, Ordnungsverstoß

1 Wer bei einer Teilprüfung unerlaubte Hilfsmittel benutzt oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung nachhaltig stört, wer täuscht oder zu täuschen versucht, wird durch die Prüfungskommission von den weiteren Teilen der Prüfung ausgeschlossen. 2 Die gesamte Prüfung gilt als nicht bestanden.

§ 12
Wiederholungsprüfung

( 1 ) 1 Wer die Prüfung nicht bestanden hat, ist auf seinen Antrag einmal zur Wiederholung der nicht ausreichend benoteten Teilprüfung bzw. Teilprüfungen zuzulassen (Wiederholungsprüfung). 2 Soweit die Wiederholungsprüfung ein Arbeitsgebiet mit Schwerpunktthema gemäß § 7 Absatz 3 zum Gegenstand hat, kann die Kandidatin bzw. der Kandidat ein neues Schwerpunktthema benennen.

( 2 ) 1 Über den Umfang und den Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung entscheiden die Kursleiterin bzw. der Kursleiter und das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission einvernehmlich. 2 Dabei werden Wünsche der Kandidatin bzw. des Kandidaten berücksichtigt.

( 3 ) Die Wiederholungsprüfung muss spätestens dreißig Monate nach Zugang der Mitteilung über das Nichtbestehen der ersten Gesamtprüfung durchgeführt werden.

§ 13
Zeugnis

( 1 ) Über die bestandene Prüfung erhält die Absolventin bzw. der Absolvent spätestens vier Wochen nach dem letzten Prüfungsteil ein Zeugnis.

( 2 ) Das Zeugnis enthält die Gesamtprüfungsnote und eine Aufstellung der Teilprüfungsnoten.

( 3 ) 1 Das Zeugnis ist vom vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Es trägt den Ort sowie das Datum der letzten Teilprüfung.

§ 14
Rechtsweg

( 1 ) Mängel bei der Durchführung der Prüfung oder Verstöße gegen die Prüfungsordnung müssen unverzüglich beim vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission geltend gemacht werden.

( 2 ) Eine Wiederholungsprüfung ist von der Prüfungskommission anzuordnen, wenn der Mangel oder der Verstoß gegen die Prüfungsordnung geeignet waren, das Prüfungsergebnis zu Ungunsten der Kandidatin bzw. des Kandidaten zu beeinflussen.

( 3 ) Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission kann innerhalb eines Monats Klage beim Kirchengericht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erhoben werden.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft. 2 Sie gilt erstmalig für den 25. Fernstudienlehrgang.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Geschäftsordnung
zur Arbeit der Gemischten Kommission

Eine Vereinbarung zwischen
dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
den Erzbistümern Hamburg und Berlin

(Mittl.bl. BM M-V 2015 S. 145)[1]

In Ausführung der Verträge und Vereinbarungen, die die Landesregierung mit den evangelischen Landeskirchen und den Katholischen Erzbistümern geschlossen hat, insbesondere in Erfüllung des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche, seit dem 27. Mai 2012 in Rechtsnachfolge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, vom 20. Januar 1994 (GS Meckl.-Vorp. GL Nr. 2221 - 3) Artikel 1 und Artikel 6 des Vertrages des Heiligen Stuhls und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 1997 (GS Meckl.-Vorp. GL. Nr. 2222 - 2) Artikel 1 und Artikel 4 regeln die Vertragspartner mit nachfolgender Geschäftsordnung ihre zukünftige Zusammenarbeit in der Gemischten Kommission:

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, das Erzbistum Hamburg, das Erzbistum Berlin und die Theologischen Fakultäten der Universitäten Rostock und Greifswald einigen sich für ihre gemeinsame Arbeit im Gremium der Gemischten Kommission (nachfolgend GK) auf nachfolgende Geschäftsordnung:

1. Grundsätze und Aufgaben

( 1 ) Es wird einvernehmlich festgestellt, dass, ausgehend von einer gemeinsamen Bildungsverantwortung der Beteiligten für Fragen der religiösen Bildung, folgende Grundsätze Geschäftsgrundlage der gemeinsamen Arbeit in der GK sind:

1. Die GK dient dem fachlichen Austausch und der gegenseitigen Information,

2. Zwischen den Beteiligten werden verbindliche Verabredungen zu konkreten Einzelfragen im Rahmen der Aufgaben getroffen.

( 2 ) Themenfelder der GK sind:

1. Religionsunterricht an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen,

2. Fragen der religiösen Bildung und Erziehung im Vorschul-, Schul- und Jugendalter,

3. Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Fächern Evangelische und Katholische Religion,

4. Belange der Fächergruppe Religion und Philosophie,

5. Belange evangelischer und katholischer Schulen.

( 3 ) 1 Vor Entscheidungen zu den genannten Themenfeldern werden die Mitglieder der GK gehört. 2 Darüber hinaus wird die GK zu grundlegenden Fragen der Bildungsentwicklung gehört.

2. Mitglieder der Gemischten Kommission

( 1 ) Institutionelle Mitglieder der GK sind das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Theologischen Fakultäten der Universitäten Rostock und Greifswald, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, das Erzbistum Hamburg und das Erzbistum Berlin.

( 2 ) Jedes Mitglied entsendet Vertreterinnen und Vertreter in eigener Verantwortung wie folgt:

–

drei Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung,

–

je eine Vertreterin oder ein Vertreter der beiden Theologischen Fakultäten, Fachrichtung Religionspädagogik, die oder der für Schulfragen zuständige Referentin oder zuständige Referent des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in der Außenstelle Schwerin sowie die oder der zuständige Dezernentin oder zuständige Dezernent im Landeskirchenamt,

–

je eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen Erzbistümer in Mecklenburg-Vorpommern.

3. Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Sitzungen der GK werden durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur einberufen. 2 Eine Einladung ergeht spätestens 14 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung, der Beifügung von Beschlussvorlagen und ggf. weiterer Vorlagen.

( 2 ) Die Sitzungen der GK werden durch eine als Vorsitzende oder einen als Vorsitzenden benannte Vertreterin oder benannten Vertreter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur geleitet.

( 3 ) Sitzungen sollen in der Regel drei Mal jährlich einberufen werden.

( 4 ) Soweit möglich, sind Themen für die folgende Sitzung in der vorangegangenen Sitzung zu verabreden.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen wird eine Niederschrift über den wesentlichen Verlauf, getroffene Verabredungen, erteilte Arbeitsaufträge und sonstige wichtige Fakten gefertigt. 2 Das Protokoll wird den Mitgliedern innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.

( 6 ) Die institutionellen Mitglieder der GK können weitere Vertreterinnen oder Vertreter benennen, die zu den Sitzungen hinzugezogen werden.

Schwerin, den 26. August 2015

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
gez. Mathias Brodkorb

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
gez. Prof. Dr. Bernd-Michael Haese

Erzbistum Berlin – Erzbistum Hamburg
gez. Thomas Weßler

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde undatiert veröffentlicht. Das Datum der Unterzeichnung ist der 26. August 2015.

Verwaltungsvereinbarung
über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts
in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte[1]

Vom 16. Oktober/23. November 1972

(KGVOBl. S. 238)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung der Verwaltungsvereinbarung über die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte vom 16. Juni 1987 (GVOBl. S. 217)

Verwaltungsvereinbarung

zwischen

dem Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Kultusminister

und

der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung, diese vertreten durch den Präsidenten des Nordelbischen Kirchenamtes,

über

die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte.

Die Vertragspartner gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtliche Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen zu gewährleisten. In der Regel wird diese Aufgabe durch im Landesdienst stehende und für den Religionsunterricht in den einzelnen Schularten ausgebildete Lehrkräfte (staatliche Lehrkräfte) erfüllt. Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche unterstützt die Bemühungen des Landes, geeignete Lehrkräfte zu gewinnen. Soweit dadurch der Unterrichtsbedarf nicht gedeckt werden kann, gelten die folgenden Bestimmungen.

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Kann die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht sichergestellt werden, so bemüht sich die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche für die verschiedenen Schularten persönlich und fachlich geeignete, im Dienst der Kirche stehende Lehrkräfte (kirchliche Lehrkräfte) für den evangelischen Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte bleiben im kirchlichen Dienst. 2 Ihre Rechte und Pflichten aus ihrem Dienstverhältnis bestimmen sich nach kirchlichem Recht.

3 Für die kirchlichen Lehrkräfte gilt demnach ausschließlich das Kirchengesetz über die Mitarbeitervertretungen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der jeweils geltenden Fassung. 4 Einzuschalten ist die für den kirchlichen Anstellungsträger zuständige Mitarbeitervertretung. 5 Die Kirche regelt die Dienstverhältnisse in der Weise, dass die Durchführung der erteilten Unterrichtsaufträge im Rahmen dieser Vereinbarung gewährleistet ist.

( 3 ) Die kirchlichen Lehrkräfte erwerben durch ihre Unterrichtstätigkeit in der öffentlichen Schule keinen Anspruch auf Übernahme in den Dienst des Landes.

§ 2
Lehrkräfte

Der evangelische Religionsunterricht kann von kirchlichen Lehrkräften erteilt werden:

1. in der Oberstufe des Gymnasiums und in den berufsbildenden Schulen

1. von Theologen, denen nach kirchlichem Recht die Anstellungsfähigkeit als Pastor zuerkannt worden ist,

2. von Theologen nach der Ersten Theologischen Prüfung, sofern sie eine besondere religionspädagogische Ausbildung nachweisen,

3. von Pfarrvikaren mit abgeschlossener Ausbildung,

4. im Bereich der beruflichen Erstausbildung zusätzlich von Gemeindehelferinnen, Gemeindehelfern und Diakonen, wenn sie an Kursen eines katechetischen Oberseminars teilgenommen haben und die zuständige Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen festgestellt hat.

2. in den Klassenstufen eins bis zehn der allgemeinbildenden Schulen

1. von den unter 1a bis c genannten Lehrkräften,

2. von den unter 1d genannten Lehrkräften, sofern die Lehrbefähigung auch für diese Stufen festgestellt wurde,

3. in Ausnahmefällen von Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfern wie auch Diakonen, wenn die zuständige Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen die Eignung für die Erteilung des Religionsunterrichts festgestellt hat. Diese Feststellung kann von der Teilnahme an berufsbegleitenden Fortbildungskursen abhängig gemacht werden.

§ 3
Einsatz der Lehrkräfte

( 1 ) Die Benennung der kirchlichen Lehrkräfte erfolgt im Zusammenwirken der Schulräte bzw. der Leiter der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen mit den zuständigen Kirchenkreisvorständen, die dafür „Beauftragte für den Religionsunterricht in der Schule“ bestimmen können.

( 2 ) 1 Den Lehrauftrag erteilt die für die Erteilung von Lehraufträgen zuständige Schulaufsichtsbehörde. 2 Der Lehrauftrag enthält die näheren Angaben über Ort, Umfang und Dauer des Einsatzes der kirchlichen Lehrkraft.

( 3 ) Beim Einsatz der staatlichen Lehrkräfte ist anzustreben, dass den hauptamtlich tätigen kirchlichen Lehrkräften eine Unterrichtstätigkeit an im Bereich der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises gelegenen Schulen möglich ist.

§ 4
Die Rechtsstellung der kirchlichen Lehrkräfte

( 1 ) Die kirchlichen Aufsichtsorgane gewährleisten für die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts

1. die Erfüllung der im § 2 genannten Bedingungen für die fachliche Eignung,

2. die Erfüllung der anderen für die Erteilung des Lehrauftrages erforderlichen Voraussetzungen.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte unterstehen der kirchlichen Dienstaufsicht im Allgemeinen, im Rahmen ihres Lehrauftrages jedoch der staatlichen Schulaufsicht. 2 Der Personalrat der Schule ist nicht zuständig.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte nehmen gemäß den geltenden Bestimmungen an Konferenzen, Prüfungen und anderen Schulveranstaltungen teil. 2 Sie werden an der Durchführung von Schulprüfungen beteiligt.

( 4 ) 1 Die zuständige Schulaufsichtsbehörde kann im Benehmen mit den kirchlichen Aufsichtsorganen einer kirchlichen Lehrkraft den Lehrauftrag entziehen, wenn sich gegen die Person oder gegen die Unterrichtstätigkeit Einwendungen ergeben. 2 Den kirchlichen Aufsichtsorganen sind vorher die Gründe für den beabsichtigten Entzug des Lehrauftrages mitzuteilen. 3 Den Betroffenen soll vorher Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Gründen für den Entzug des Lehrauftrages zu äußern.

§ 5
Erstattung der persönlichen Kosten

( 1 ) Das Land trägt im Rahmen der durch den Landeshaushalt hierfür bereitgestellten Mittel die persönlichen Kosten der nach dieser Vereinbarung eingesetzten kirchlichen Lehrkräfte.

( 2 ) Das Land erstattet den kirchlichen Anstellungskörperschaften für die hauptamtliche Unterrichtstätigkeit der kirchlichen Lehrkräfte

1. Dienstbezüge einschließlich der Versorgungskassenbeiträge oder Vergütungen einschließlich der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen und der Zusatzversicherung,

2. Beihilfen in Krankheits- und Todesfällen,

3. Umzugskosten, wenn ein Umzug zur Erfüllung des Lehrauftrages erforderlich ist.

( 3 ) Die Höhe der zu erstattenden Dienstbezüge und Vergütungen richtet sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche; vor dem Abschluss von Tarifverträgen, die die Vergütung der kirchlichen Lehrkräfte betreffen, setzt sich die Kirche mit dem Land ins Benehmen.

( 4 ) 1 Das Land erstattet den kirchlichen Anstellungskörperschaften für nebenamtliche Unterrichtstätigkeit die Vergütung nach den für vergleichbare Lehrkräfte im öffentlichen Dienst geltenden Sätze. 2 Für eine nebenamtliche Unterrichtstätigkeit bis zu sechs Unterrichtsstunden in der Woche zahlt das Land den kirchlichen Lehrkräften unmittelbar eine Vergütung nach den für vergleichbare Lehrkräfte im öffentlichen Dienst geltenden Stundensätzen.

§ 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Vereinbarung werden durch zusätzliche Übereinkünfte zwischen dem Kultusministerium und den kirchlichen Aufsichtsorganen behoben.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Lehrkräfte, die vor Abschluss dieser Vereinbarung evangelischen Religionsunterricht erteilt haben, ohne die fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen, können weiter beschäftigt werden. 2 Die kirchlichen Aufsichtsorgane können diese Weiterbeschäftigung jedoch von der Teilnahme an Fortbildungskursen abhängig machen.

( 3 ) 1 Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 1987 in Kraft. 2 Sie kann bis zum 1. April eines jeden Jahres zum Ende des Schuljahres gekündigt werden.

( 4 ) Durch diese Vereinbarung tritt die Vereinbarung über die Durchführung des Religionsunterrichts an den Berufsschulen vom 1. August/4. September 1963 (NBl. KM. Schl.-H. S. 224) außer Kraft.

Kiel, den 16. Juni 1987

Der Kultusminister
des Landes Schleswig-Holstein
In Vertretung

Dr. Clausen

Der Präsident
des Nordelbischen Kirchenamtes
Dr. Klaus Blaschke

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

Religionsunterricht durch kirchliche Lehrkräfte
Richtlinie des Ev.-Luth. Landeskirchenamts der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Schleswig-Holsteins[1]

Vom 20. Juli 1973

(KGVOBl. S. 230)[2]

Im Einverständnis mit dem Kultusministerium des Landes Schleswig-Holstein erlässt das Landeskirchenamt nachstehende Richtlinien für die Durchführung der „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelisch-lutherischen Kirchen im Lande Schleswig-Holstein über die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen durch kirchliche Lehrkräfte“ vom 8. Dezember 1972.

1. 1 Die Vereinbarung soll dem Mangel an Lehrern für die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts entgegenwirken, zur Verbesserung der Unterrichtspraxis beitragen und zugleich die dienstrechtlichen Verhältnisse der nebenamtlich oder hauptamtlich in den öffentlichen Schulen tätigen Pastoren und anderer kirchlicher Mitarbeiter einheitlich regeln. 2 Von ihrer Anwendung wird außerdem eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Kirche erwartet.

2. 1 Die Vereinbarung geht davon aus, dass der Religionsunterricht zum Bildungsauftrag der öffentlichen Schule gehört und darum in der Regel von staatlichen Lehrkräften erteilt werden soll. 2 Der Einsatz von Pastoren und anderen kirchlichen Mitarbeitern kann darum nur als eine Aushilfe, nicht aber als Regel angesehen werden. 3 Andererseits ist der Einsatz von Pastoren und anderen kirchlichen Mitarbeitern im Religionsunterricht der öffentlichen Schulen unerlässlich, wenn sich die Erteilung dieses Unterrichts wegen des Mangels an staatlichen Lehrkräften als unmöglich erweist oder nur unzureichend gewährleistet werden kann. 4 Der Schüler hat auf diesen Unterricht ein Recht. 5 Dieser Grundsatz muss bei der Anwendung der Verwaltungsvereinbarung Beachtung finden, unbeschadet der in § 5 Absatz 1 genannten Bestimmung, dass der Einsatz kirchlicher Lehrkräfte wie überhaupt die Durchführung des Schulunterrichts durch die im Landeshaushalt des Landes Schleswig-Holstein bereitgestellten Mittel begrenzt wird.

3. 1 Die Vereinbarung bestimmt, wer für die Erteilung des Religionsunterrichts in den öffentlichen Schulen gemäß § 2 der Vereinbarung befähigt ist. 2 Da die Vereinbarung nur Rechtsverhältnisse ordnen kann, fällt den Kirchen die besondere Aufgabe zu, selbst dafür zu sorgen, dass die kirchlichen Lehrkräfte für diese Aufgabe auch tatsächlich in ausreichendem Maße befähigt sind und nur solche Pastoren und kirchliche Mitarbeiter für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehen werden, die ihre Fähigkeit nicht nur durch die erforderlichen Prüfungen, sondern auch in der Praxis des Unterrichts unter Beweis gestellt haben oder durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen einen besonderen Befähigungsnachweis zu führen bereit sind. 3 Die Vereinbarung will dem Lehrermangel nur in dem Maße entgegenwirken, wie sich befähigte Pastoren oder andere Mitarbeiter für diesen Dienst auch tatsächlich finden lassen.

4. 1 Die Vereinbarung unterscheidet „staatliche“ und „kirchliche“ Lehrkräfte. 2 Maßgebend für diese Unterscheidung ist allein das jeweilige Anstellungsverhältnis zum Land Schleswig-Holstein oder zu kirchlichen Anstellungsträgern. 3 Die Unterscheidung besagt nichts über den Inhalt und die Durchführung des Unterrichts. 4 Dieser ist an die Lehrplanrichtlinien des Landes gebunden.

5 Bei kirchlichen Lehrkräften haben die Anstellungsträger in jedem Falle eine Dienstanweisung aufzustellen, die ihren Dienst grundsätzlich als kirchlichen Dienst ausweist und zugleich darüber Auskunft gibt, in welchem Umfang die Erteilung von Religionsunterricht in der öffentlichen Schule erwartet wird. 6 Dabei ist das Kirchengesetz über die nebenamtliche Erteilung von Unterricht durch Pastoren vom 16. November 1962 zu beachten, nach dem in § 1 Absatz 2 auch die nebenamtliche Erteilung von Unterricht zu den Aufgaben des Pastors gehören kann, „wenn dafür ein dringendes kirchliches Interesse besteht und dieser Dienst auf andere Weise nicht oder nicht ausreichend versehen werden kann.“ 7 Diese Nebentätigkeit darf nach § 2 Absatz 1 „allein oder zusammen mit anderen Nebentätigkeiten den Pastors in der Regel nicht über sechs Unterrichtsstunden in der Woche hinaus beanspruchen“. 8 Soll die Nebentätigkeit mehr als sechs Unterrichtsstunden in der Woche ausweisen, so ist zuvor die Zustimmung des Bischofs zu erwirken, der vor seiner Entscheidung den Kirchenvorstand und den Propst hört (§ 2 Absatz 2). 9 Soll die Tätigkeit ausschließlich auf den Dienst in der Schule ausgerichtet sein, so ist für diese Aufgabe eine entsprechende Pfarrstelle oder Planstelle einzurichten; die Errichtung bedarf der dafür erforderlichen Genehmigungen. 10 Auch in solchen Fällen bleiben die kirchlichen Lehrkräfte im kirchlichen Dienst. 11 Ihre Rechte und Pflichten bestimmen sich nach kirchlichem Recht, unbeschadet des § 4 Absatz 2 2. Halbsatz der Vereinbarung.

5. 1 Die Vereinbarung spricht von „Schulaufsichtsbehörden“ und „kirchlichen Aufsichtsorganen“. 2 Zuständige Schulaufsichtsbehörde ist für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschule das Schulamt eines Kreises bzw. der Schulrat in den kreisfreien Städten. 3 Die zuständigen Schulräte üben gleichzeitig nach dem Vertrag des Landes Schleswig-Holstein mit den Evangelischen Kirchen im Lande Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 Artikel 6 Absatz 5 das Recht der Kirchen auf Einsichtnahme in den Religionsunterricht aus.

4 Die Schulaufsicht über die Gymnasien und berufsbildenden Schulen obliegt dem Landesschulamt, insbesondere dem für das Fach Evangelische Religion zuständigen Dezernenten, der auch das Recht der Kirchen auf eine Einsichtnahme in den Religionsunterricht ausübt.

5 Die kirchlichen Aufsichtsorgane sind der Propsteivorstand, insbesondere der Propst, der Bischof und das Landeskirchenamt. 6 Der Propsteivorstand kann zu seiner Beratung und zu seiner Unterstützung einen Propsteibeauftragten für Erziehung, Bildung und Unterricht berufen.

7 Die erforderlichen Fortbildungskurse werden durch das Katechetische Amt der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins durchgeführt, das mit dem Landesinstitut für Praxis und Theorie der Schule zusammenarbeitet.

6. 1 Die Benennung der kirchlichen Lehrkräfte für die Erteilung des Religionsunterrichts erfolgt im engen Einvernehmen der Schulaufsichtsbehörden mit den kirchlichen Aufsichtsorganen. 2 Dabei ist folgendes Verfahren als Regel zu beachten:

3 Sobald die Schulaufsichtsbehörden die Fehlstundenzahl ermittelt haben, erbitten die Propsteivorstände eine entsprechende Mitteilung. 4 Gleichzeitig sind die Schulaufsichtsbehörden zu bitten, eine Feststellung darüber zu treffen, in welchem Umfang die im Landeshaushalt für diesen Zweck vorgesehenen Mittel zur Kostendeckung zur Verfügung stehen. 5 Bei den sich bei diesen Feststellungen bereits ergebenen Verhandlungen der Propsteivorstände mit den Schulaufsichtsbehörden ist zu überlegen, an welchen Schulen dem Lehrermangel vordringlich abgeholfen werden soll. 6 Fälle besonderer Dringlichkeit ergeben sich, wenn wegen Lehrermangels in einer Schule überhaupt kein Religionsunterricht erteilt wird oder wenn der Unterricht im dritten und vierten Schuljahr der Grundschule, im fünften bis siebten Schuljahr der Haupt-, Real- und Sonderschule, aber auch im fünften bis siebten oder im elften bis dreizehnten Schuljahr des Gymnasiums ausfällt. 7 Von gleicher Dringlichkeit ist die Durchführung der Religionsgespräche an den berufsbildenden Schulen.

7. 1 Die Vereinbarung setzt voraus, dass die kirchlichen Lehrkräfte den besonderen Anforderungen des Unterrichts in der Schule gerecht werden. 2 Sie müssen darum den in § 2 der Vereinbarung genannten Befähigungsmerkmalen genügen. 3 Die Feststellung, ob die in § 2 genannten Befähigungsnachweise als erbracht angesehen werden können, trifft der Propsteivorstand (Beauftragter). 4 Gegebenenfalls ist die Stellungnahme des Landeskirchenamtes einzuholen (§ 2, 1d und 2c). 5 Dem Propsteivorstand bzw. dem Beauftragten fällt auch die Aufgabe zu, festzustellen, ob die Pastoren und kirchlichen Mitarbeiter, die die Merkmale nach § 2 erfüllen und zur Erteilung des Religionsunterrichts bereit sind, dieser Aufgabe auch persönlich wie sachlich gewachsen sind. 6 In der Regel kann diese pädagogische Befähigung als gegeben festgestellt werden, wenn die kirchliche Lehrkraft über eine längere Unterrichtserfahrung verfügt. 7 Die Länge der Unterrichtspraxis ist kein Maßstab, der letzte Gültigkeit beanspruchen kann. 8 Der Propsteivorstand wird sich in manchen Fällen nur durch die Durchführung von Lehrproben im kirchlichen Unterricht ein Urteil bilden können. 9 Treten kirchliche Lehrkräfte neu in den Dienst der Schule, sind die Schulaufsichtsbehörden in jedem Fall zu bitten, die Beauftragung zunächst nur für die Dauer eines halben bzw. eines Jahres auszusprechen. 10 Der Propsteivorstand erfasst die Pastoren und kirchlichen Mitarbeiter, die alle Voraussetzungen für die Erteilung des Religionsunterrichts in der Schule erfüllen, in einer Liste. 11 Die Eintragung von Pastoren und kirchlichen Mitarbeitern in diese Liste ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen, das dem Betroffenen nach Prüfung des Vorgangs eine Bescheinigung darüber ausstellt. 12 Das Landeskirchenamt kann in begründeten Fällen die Ausstellung einer solchen Bescheinigung versagen. 13 Lehnt bereits der Propsteivorstand eine Eintragung in die Liste ab, kann der Betroffene das Landeskirchenamt um eine Überprüfung der Entscheidung bitten. 14 Die Liste derer, die alle Voraussetzungen erfüllen, stellt der Propsteivorstand den Leitern der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen wie den zuständigen Schulräten zu, die ihrerseits unmittelbar mit den kirchlichen Lehrkräften über den Einsatz im Religionsunterricht verhandeln. 15 Die Schulaufsichtsbehörden sind gebeten, die abgeschlossenen Verträge den Propsteivorständen und durch diese dem Landeskirchenamt bzw. unmittelbar dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu bringen.

8. 1 Der Vereinbarung entsprechend (§ 5) trägt das Land „im Rahmen der durch den Landeshaushalt hierfür bereitgestellten Mittel die persönlichen Kosten der nach dieser Vereinbarung eingesetzten kirchlichen Lehrkräfte“. 2 Die Vereinbarung unterscheidet dabei hinsichtlich des Kostenerstattungsverfahrens zwischen hauptamtlichen, nebenamtlichen und nebenberuflichen kirchlichen Lehrkräften.

3 Kirchliche Lehrkräfte im Hauptamt sind solche Lehrkräfte, deren Unterrichtsauftrag mindestens die Hälfte des Wochenstundensolls für Lehrkräfte der jeweiligen Schulart umfasst. 4 Für diese kirchlichen Lehrkräfte beantragt der kirchliche Anstellungsträger über das Landeskirchenamt jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres die verauslagten Kosten. 5 Diesem Antrag ist eine Bestätigung des zuständigen Schulleiters beizufügen, dass der Unterricht tatsächlich in dem vertraglich vorgesehenen Umfang erteilt worden ist. 6 Ist die Stundenzahl der kirchlichen Lehrkräfte geringer als das Wochenstundensoll der jeweiligen Schulart vorsieht, erfolgt die Kostenerstattung anteilmäßig. 7 Sind kirchliche Lehrkräfte über das Maß des Wochenstundensolls hinaus im Dienst der Kirche tätig, so ist durch den Propsteivorstand festzustellen, ob für diese Überschreitung des Wochenstundensolls die Auszahlung der für nebenberufliche Lehrkräfte vorgesehenen Jahreswochenpauschale bis zur Höchstgrenze von sechs Wochenstunden gerechtfertigt ist. 8 Die Zahlung kann nur aus den Mitteln der Propstei erfolgen.

9 Nebenamtliche Lehrkräfte im Sinne dieser Richtlinien sind solche kirchlichen Kräfte, die mehr als sechs Wochenstunden, aber weniger als die Hälfte des Wochenstundensolls für Lehrkräfte der jeweiligen Schulart Religionsunterricht erteilen. 10 Auch für diese Lehrkräfte beantragen die Anstellungsträger die Erstattung der persönlichen Kosten auf dem Dienstwege beim Landesschulamt. 11 Dem Antrag ist eine Bestätigung des Schulleiters über den tatsächlich geleisteten Schuldienst beizufügen. 12 Haben solche Lehrkräfte neben ihrem Schuldienst hauptamtlichen Dienst in der Kirche versehen, so entscheidet der Propsteivorstand darüber, ob und in welchem Umfang auch für diese Lehrkräfte die Auszahlung der Jahresstundenpauschale für nebenberufliche Lehrkräfte bis zur Höchstgrenze von sechs Wochenstunden gerechtfertigt ist. 13 Auch in diesen Fällen kann eine Vergütung bis zur Höchstgrenze von sechs Wochenstunden nur aus Mitteln der Propstei erfolgen.

14 Nebenberufliche Lehrkräfte im Sinne dieser Richtlinien sind die kirchlichen Lehrkräfte, die neben ihrer vollen Berufstätigkeit unterrichten. 15 Diese Tätigkeit darf sechs Wochenstunden nicht überschreiten. 16 Die Vergütung dieses Unterrichts erfolgt durch unmittelbare Zahlung der Jahrespauschalbeträge an diese kirchlichen Lehrkräfte (vgl. § 5 Absatz 4), je nach dem Umfang des Unterrichtsauftrages (ein bis sechs Wochenstunden).

9. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. August 1973 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht.

Religionsunterricht
an den Schulen in Schleswig-Holstein

Runderlass der Ministerin für Frauen, Bildung, Weiterbildung und Sport
vom 21. Februar 1995 – III 310 – 343.30

(NBl. MWFK/MFBWS. Schl.-H. S. 200)

Zuletzt geändert durch Erlass des Ministeriums für Bildung und Kultur in Schleswig-Holstein vom 19. Juni 2019

(NBl. MBWK. Schl.-H. S. 186)

Abschnitt I
Religionsunterricht

§ 1
Allgemeine Ziele

( 1 ) 1 Der Religionsunterricht ist eingebunden in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. 2 Nach § 4 Absatz 2 SchulG ist dieser ausgerichtet an den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und an den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen. 3 In diesem Rahmen leistet der Religionsunterricht als Fach, das sich mit den Grundlagen, Bedingungen und Möglichkeiten menschlicher Existenz beschäftigt, seinen fachspezifischen Beitrag, indem er aus dem christlichen Glauben heraus zu verantwortlichem Denken und Verhalten befähigen soll.

( 2 ) 1 Evangelische und katholische Religion und Philosophie sind als Fächergruppe in stärkerem Maße als bisher auf die Zusammenarbeit miteinander und mit anderen Fächern angewiesen. 2 Eine Schule, die sich der Gesellschaft und der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler öffnet, muss auch die Zusammenarbeit von Schule und Kirchen fördern.

§ 2
Rechtliche Grundlagen

( 1 ) Der Religionsunterricht ist nach Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG und § 7 Absatz 1 Satz 1 SchulG ordentliches Lehrfach.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht unterliegt als ordentliches Lehrfach der staatlichen Schulaufsicht. 2 Im Rahmen der Regelungen zwischen Staat und Kirchen besitzen die Kirchen das Recht der Einsichtnahme in den Religionsunterricht. 3 Die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche übt die Einsichtnahme nach Artikel 6 Absatz 5 Staatskirchenvertrag, die Röm.-Kath. Kirche nach Artikel 5 Absatz 5 des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl aus.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen als evangelischer und katholischer Religionsunterricht erteilt. 2 Beide Kirchen erklären ihre Bereitschaft, sich darüber hinaus in ökumenischer Offenheit auch über eine Zusammenarbeit im Religionsunterricht abzustimmen und ihn im Rahmen schulpädagogischer Reformen und der Lehrpläne in der jeweils geltenden Fassung weiterzuentwickeln. 3 Näheres regelt der Runderlass „Kooperation in der Fächergruppe Evangelische Religion, Katholische Religion und Philosophie“ vom 7. Mai 1997 (NBI. MBWFK. Schl.-H. S. 259).

§ 3
Stundenverteilung

( 1 ) 1 Die Stundenzahl der Wochen- bzw. Jahresstunden richtet sich nach den jeweils gültigen Stundentafeln. 2 Der Religionsunterricht darf von unvermeidbaren Kürzungen nicht mehr als jedes andere Unterrichtsfach betroffen sein.

( 2 ) 1 Sofern der Religionsunterricht nicht in einem genügend großen Klassenverband oder Kurs stattfinden kann, soll er in pädagogisch und organisatorisch vertretbarem Rahmen auch klassen- und/oder jahrgangsübergreifend stattfinden. 2 In Einzelfällen kann auch schul- und schulartübergreifend unterrichtet werden.

( 3 ) (weggefallen)

( 4 ) (weggefallen)

( 5 ) 1 In der Berufsschule wird das Religionsgespräch nach Maßgabe der KMK-Rahmenstundentafel im Klassenverband erteilt. 2 Die Teilnahme wird im Zeugnis vermerkt.

§ 4
Teilnahme

( 1 ) 1 Soweit für eine Konfession Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gem. § 7 Absatz 1 Satz 1 SchulG erteilt wird, nehmen die Schülerinnen und Schüler dieser Konfession daran teil. 2 Konfessionell nicht gebundene oder einer anderen Religionsgesellschaft angehörige Schülerinnen und Schüler können auf Antrag am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht teilnehmen.

( 2 ) 1 Eltern können konfessionell gebundene Schülerinnen und Schüler, die noch nicht religionsmündig sind, vom Religionsunterricht abmelden. 2 Religionsmündige Schülerinnen und Schüler mit konfessioneller Bindung können sich selbst vom Religionsunterricht abmelden. 3 Vom Religionsunterricht abgemeldete und konfessionell nicht gebundene Schülerinnen und Schüler erhalten anderen Unterricht (§ 7 Absatz 2 Satz 3 SchulG) in einem Pflichtfach, das zum Religionsunterricht thematisch vergleichbare Erziehungs- und Bildungsziele verfolgt.

( 3 ) Der andere Unterricht gem. Absatz 2 Satz 3 wird als Philosophieunterricht auf der Grundlage des Runderlasses „Philosophieunterricht in der Sekundarstufe I“ vom 25. Juli 2002 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 415) erteilt.

( 4 ) 1 Die Abmeldung vom Religionsunterricht durch die Eltern oder die religionsmündigen Schülerrinnen und Schüler ist schriftlich oder zur Niederschrift vorzunehmen. 2 Die erneute Anmeldung zum Religionsunterricht ist möglich. 3 An- und Abmeldungen sowie Anträge auf Teilnahme gemäß Absatz 1 Satz 2 sollten im Interesse eines planbaren Unterrichts vor Beginn eines Schuljahres erfolgen. 4 Bei einem vom Schuljahresende abweichenden Wechsel der Fächer Religion und Philosophie wird die Note aus dem Fach erteilt, in dem die Schülerin oder der Schüler mehr als die Hälfte des Schulhalbjahres unterrichtet wurde.

( 5 ) 1 Über die Bedingungen, die für den Religions- und Philosophieunterricht gelten, sind die Eltern auf entsprechenden Informationsveranstaltungen durch die Grundschulen zu Beginn der Jahrgangsstufe 1 und durch die weiterführenden Schulen im Rahmen der Anmeldung für die weiterführenden Schulen zu informieren. 2 Für Schülerinnen und Schüler findet die Information am Ende der Jahrgangsstufe 8 statt.

§ 4a
Evangelischer und katholischer Religionsunterricht in der Oberstufe, Abiturprüfung

( 1 ) 1 Konfessionell gebundene Schülerinnen und Schüler können auf schriftlichen Antrag am Religionsunterricht der jeweils anderen Konfession teilnehmen. 2 Der Antrag soll vor Beginn des nächsten Schuljahres gestellt werden.

( 2 ) 1 Für die Teilnahme an einer schriftlichen oder mündlichen Abiturprüfung im Fach Religion ist erforderlich,

1. dass in der Oberstufe mindestens vier Halbjahre Religionsunterricht der Konfession belegt worden sind, in der die Abiturprüfung abgelegt wird; davon zwingend das dritte und vierte Halbjahr der Qualifikationsphase,

2. dass Religionsunterricht, unabhängig von der Konfession des Unterrichts, als Fach durchgängig belegt worden ist, also im Bildungsgang kein anderer Unterricht gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 SchulG gewählt worden oder eine Abmeldung vom Religionsunterricht gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 SchulG erfolgt ist.

2 Von der Voraussetzung gemäß Nummer 1 kann aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls auf Antrag durch Entscheidung der Schule mit Genehmigung der fachlich zuständigen Schulaufsicht abgewichen werden; der Antrag ist bis zum Beginn (1. Februar) des vierten Halbjahres der Qualifikationsphase zu stellen.

§ 5
Lehrkräfte

( 1 ) Der Religionsunterricht wird in der Regel von Lehrkräften erteilt, die eine staatliche Lehrbefähigung mit erforderlicher Zustimmung der jeweiligen Kirche bzw. eine vergleichbare kirchliche Lehrbefähigung besitzen.

( 2 ) Sollte es die Situation der Schule erforderlich machen, kann der Religionsunterricht auch von Geistlichen oder weiteren kirchlichen Lehrkräften sowie von Lehrkräften, die sich in besonderer Weise in das Fach eingearbeitet haben und die kirchliche Zustimmung besitzen, erteilt werden.

Abschnitt II
Zusammenarbeit von Schule und Kirche

§ 6
Zusammenarbeit

( 1 ) In der Schule, die sich zur Gesellschaft hin öffnet, kann besonders der Religionsunterricht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Kirchen nutzen.

( 2 ) 1 Bei der Stundenplangestaltung ist auf die dem kirchlichen Unterricht vorbehaltenen Nachmittage, die in der Regel auf Dienstag und Donnerstag liegen, Rücksicht zu nehmen. 2 Bei Ganztagsunterricht und ganztägigen Angeboten sind Schulen und Kirchengemeinden verpflichtet, Vereinbarungen zu treffen.

§ 7
Beurlaubungen

( 1 ) Zur Teilnahme an kirchlich organisierten religiösen Freizeiten sind Schülerinnen und Schüler auf Antrag bis zu fünf Tage im Schuljahr zu beurlauben. 2 Zur Teilnahme am Kirchentag oder Katholikentag können Schülerinnen und Schüler bis zu drei Tagen vom Unterricht beurlaubt werden. 3 Lehrkräfte können zur Teilnahme am Kirchen- oder Katholikentag gem. § 19 der Sonderurlaubsverordnung vom 9. Dezember 2008 unter Wegfall der Besoldung beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften ist an den besonderen Feiertagen ihrer Religionsgemeinschaft gem. § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (SFTG) vom 28. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 213), geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben. 2 Das gilt entsprechend auch für andere religiöse Veranstaltungen der jeweiligen Religionsgemeinschaft. 3 Die Schülerinnen und Schüler haben im Anschluss an den Besuch des Gottesdienstes oder der anderen Veranstaltung unterrichtsfrei. 4 Diese Bestimmung gilt insbesondere für den Reformationstag, Fronleichnam und Allerheiligen. 5 Für den Buß- und Bettag findet § 7 Absatz 3 SFTG Anwendung.

( 3 ) Für die vom Pädagogisch-Theologischen Institut der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der Religionspädagogischen Arbeitsstelle der Röm.-Kath. Kirche durchgeführten Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen gelten dieselben Teilnahmebedingungen wie für Veranstaltungen des IQSH.

Abschnitt III

§ 8
Schlussvorschrift

( 1 ) Dieser Erlass tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft:

1. Erlass „Kirchliche Feiertage“ vom 9. Oktober 1968 (NBl. KM. Schl.-H. S. 236), geändert durch Erlass vom 11. Juni 1969 (NBl. KM. Schl.-H. S. 152),

2. Erlass „Wochenstundenzahlen für den katholischen Religionsunterricht an den Gymnasien“ (nicht veröffentlicht) vom 25. Mai 1970,

3. Erlass „Religionsmündige Schüler“ vom 11. Januar 1971 (NBl. KM. Schl.-H. S. 27),

4. Erlass „Katholischer Religionsunterricht in der neu gestalteten gymnasialen Oberstufe“ vom 27. Mai 1977 (NBl. KM. Schl.-H. S. 208),

5. Erlass „Katholischer Religionsunterricht“ (nicht veröffentlicht) vom 11. November 1980,

6. Erlass „Unterricht in Ev. oder Kath. Religion in der Oberstufe der Gymnasien“ (nicht veröffentlicht) vom 11. März 1985

Kooperation in der Fächergruppe Evangelische Religion, Katholische Religion und Philosophie

Durchführungsbestimmungen zu § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Runderlasses
"Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein" –

Runderlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
vom 7. Mai 1997 – III 310 – 343.30 – 1 –

(NBI.MBWFK.Schl.-H. S. 259)

I.
Konfessionelle Kooperation im Religionsunterricht an den Schulen

1.

Ausgangslage

1.1

Die sich öffnende und verändernde Schule erfordert eine Neubesinnung über die Möglichkeiten und Formen des Religionsunterrichts. Der Religionsunterricht ist als ordentliches Lehrfach eingebunden in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Er wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften als Evangelischer und Katholischer Religionsunterricht erteilt.

Nach evangelischem Verständnis ist die Konfessionalität des Religionsunterrichts durch das Bekenntnis der Lehrkraft gegeben. Die evangelischen Kirchen trauen ihr zu, die Inhalte der christlichen Überlieferung auf wissenschaftlicher Grundlage und in Freiheit des Gewissens auszulegen und zu vermitteln.

Nach katholischem Verständnis sollen die Lehrkraft, die Lehre und in der Regel auch die Schülerinnen und Schüler in einer Konfession beheimatet sein.

1.2

Die pädagogischen Prinzipien des fächerübergreifenden, projekt- und handlungsorientierten Unterrichts werden für die Gestaltung einer lebendigen Schule zunehmend konstitutiv, so dass Evangelischer und Katholischer Religionsunterricht in verstärktem Maß auf die Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Fächern angewiesen sind.

1.3

Darüber hinaus ändert sich das religiöse und kulturelle Profil der Schülerschaft in dem Maße, wie sich die Gesellschaft wandelt. Ebenso ist festzustellen, dass eine wachsende Anzahl von Schülerinnen und Schülern in die Schulen eintritt, die keiner Religionsgemeinschaft angehört, so dass die Konfessionalität der Schülerinnen und Schüler heute nicht mehr ausschließlich als Voraussetzung für den Religionsunterricht verstanden werden kann

2.

Mögliche Formen der Kooperation

2.1

in der schulischen Praxis

- Austausch von Unterrichtsmaterialien und Schulbüchern

- gemeinsame Erstellung von Unterrichtsmaterialien und -einheiten

- gemeinsame Elternabende zum Religionsunterricht

- gemeinsame Gestaltung kirchlicher und schulischer Feiertage

- Durchführung gemeinsamer Projekte, Aktionen, Schulgottesdienste und Andachten

- gemeinsame außerschulische Unternehmungen
(zum Beispiel Exkursionen, religiöse Orientierungstage)

- gemeinsame Fachkonferenzen, Arbeitsgemeinschaften und schulinterne Fortbildungen

- Zusammenarbeit bei der Erstellung von Stoffverteilungsplänen

- vertretungsweise Übernahme des Religionsunterrichts der anderen Konfession bei Krankheit oder Beurlaubung der Kollegin oder des Kollegen zur Verhinderung eines Unterrichtsausfalls im laufenden Schulhalbjahr

- Einladung der Religionslehrerin und des Religionslehrers der anderen Konfession in den eigenen Religionsunterricht zu bestimmten Themen und Fragestellungen

- zeitweiliges Teamteaching für den Zeitraum von bestimmten Themen oder Unterrichtsreihen

- zeitweilig abwechselnder Unterricht im Klassenverband beziehungsweise in der Lerngruppe für den Zeitraum bestimmter Themen oder bei besonderen pädagogischen Erfordernissen

- zeitlich begrenzter gemeinsamer Religionsunterricht im Klassenverband des ersten Schuljahres, soweit es dem Herkommen entspricht oder besondere pädagogische Gründe vorliegen

- gegenseitige Anrechnung von bis zu zwei Kursen der jeweils anderen Konfession in den Jahrgangsstufen 11 und 12 (§ 3 Absatz 4 des Erlasses "Religionsunterricht")

- konfessionell-kooperative Arbeitsgemeinschaften auf freiwilliger Basis als zusätzliches Angebot außerhalb des Fächerkanons beziehungsweise als Wahlpflichtangebot

2.2

im Studium

- Teilnahme und Anrechnung von Vorlesungen und Seminaren der jeweils anderen Konfession im Rahmen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen

- gemeinsame Vorlesungen und Seminare

- Veranstaltungen zum Thema "Ökumene", "Interreligiöses Lernen" und so weiter

2.3

im Vorbereitungsdienst

- gelegentliche gemeinsame Seminartreffen und Veranstaltungen

- Entwicklung und Reflexion konfessionell-kooperativer Modelle

- Planung und Durchführung konfessionell-kooperativer Unterrichtsreihen

2.4

in der curricularen Weiterentwicklung

- Abstimmungen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Lehrplänen

2.5

in der Fort- und Weiterbildung

- Teilnahme an Veranstaltungen der jeweils anderen Konfession

- Einladung von Referentinnen und Referenten der anderen Konfession

- Planung und Durchführung gemeinsamer Fortbildungen

- spezielle Fortbildungen zum Themenbereich "Ökumene/Interreligiöses Lernen"

3.

Grundvoraussetzungen

Als grundlegende Voraussetzung für all diese Formen der konfessionellen Kooperation muss gelten, dass sie den berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler entsprechen und Einvernehmen bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern finden. Diese freie Kooperation aller Partner darf nicht aus Gründen der Vereinfachung von Unterrichtsorganisation angeordnet werden.

Darüber hinausgehende Formen der konfessionellen Kooperation erfordern Absprachen zwischen den Kirchen und den zuständigen staatlichen Stellen.

Auch jenseits besonderer Situationen gilt es, die Zusammenarbeit beider Konfessionen untereinander zu intensivieren. Entscheidend für die gute Zusammenarbeit vor Ort und das Gelingen dieser Formen sind die Beheimatung in der eigenen Konfession und die ökumenische Offenheit der Beteiligten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Dialogbereitschaft, zum wechselseitigen Verständnis sowie zu gegenseitiger Achtung und Toleranz.

Darüber hinaus sind der Evangelische und Katholische Religionsunterricht in verstärktem Maß auf die Zusammenarbeit mit anderen Fächern, insbesondere mit dem Philosophieunterricht angewiesen.

Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, erhalten nach § 6 Absatz 3 SchuIG anderen Unterricht. Dieser andere Unterricht soll nach dem Runderlaß "Philosophieunterricht in der Sekundarstufe I" vom 18. März 1992 (NBI. MBWJK. Schl.-H. S. 107) im Sinne eines angemessenen Ersatzangebotes ab Klassenstufe 5 Philosophieunterricht sein. Zusammen mit dem Religionsunterricht wird der Philosophieunterricht einer Fächergruppe zugeordnet, die sich mit den Grundlagen, Bedingungen und Möglichkeiten menschlicher Existenz beschäftigt.

II.
Kooperation zwischen den Fächern Evangelische Religion,
Katholische Religion und Philosophie

1.

Ausgangslage

Der Evangelische Religionsunterricht, der Katholische Religionsunterricht und der Philosophieunterricht beschäftigen sich mit den Grundfragen des Menschen. Gemeinsam ist allen drei Fächern, dass sie das fragende Kind in seinem Heranwachsen begleiten und ihm Wege zu einem Leben in Mündigkeit und Toleranz zeigen wollen. Hieraus ergeben sich viele thematische Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede in der Art und Weise, wie das jeweilige Fach nach Antworten sucht und welche Antworten es gibt.

Um den Schülerinnen und Schülern eine möglichst umfassende Orientierung und ein eigenes Urteil zu ermöglichen, sollte das jeweilige Fach auch die Wege und Gedanken der anderen Fächer miteinbeziehen. Dies legt eine dialogische Zusammenarbeit der Fächer nahe.

So können Konfliktfähigkeit, Toleranz und Dialogbereitschaft erfahren und gelernt werden. Deshalb bieten sich auch hier Projekte, gemeinsame Unterrichtsvorhaben und außerschulische Aktivitäten für die Zusammenarbeit an.

2.

Mögliche Formen der Kooperation

2.1

in der schulischen Praxis:

- gemeinsame Fachkonferenzen zur praktischen Konzeption der Kooperation

- gegenseitige Hospitationen zum Kennenlernen der Methodik und des Unterrichtsmaterials

- Bildung von Arbeitsgruppen innerhalb einer Schule oder schulübergreifend, die kooperative Ansätze begleiten, auswerten, Impulse und Probleme aufgreifen und Unterrichtsmaterial erstellen

- Durchführung gemeinsamer Projekte beziehungsweise gemeinsame Beteiligung an Projekten

- Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kolleginnen und Kollegen zur Konzeption der Kooperation und zur Erstellung von Unterrichtsmaterial

- Durchführung von Team-Teaching

- Durchführung gemeinsamer Unterrichtsreihen

- (gemeinsamer) Besuch außerschulischer Lerninitiativen, wie zum Beispiel Vorträge oder Ausflüge

2.2

im Studium

- Berücksichtigung des Aspektes der Kooperation im Ausbildungsplan der Studentinnen und Studenten

- Durchführung von Seminaren, die das Problem der Kooperation in seiner schulischen und gesellschaftlichen Relevanz thematisieren

- Durchführung von Einführungs- und Informationsveranstaltungen, die die Studentinnen und Studenten an das jeweils andere Fach heranführen

- gegenseitige Anrechnung von Seminaren in Bezug auf bestimmte Themengebiete

- Zusammenarbeit der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer zur gemeinsamen Gestaltung von Vorlesungen

2.3

im Vorbereitungsdienst

- gegenseitige Hospitationen zur Orientierung bezüglich der didaktischen Vorgehensweisen beziehungsweise Schwerpunkte des jeweils anderen Faches

- Erstellung und Erprobung kooperativer Unterrichtsmodelle

- Auswertung kooperativer Erfahrungen in gemeinsamen Fachsitzungen

2.4

in der Fort- und Weiterbildung

- Durchführung von Veranstaltungen, die den Gedanken der Kooperation thematisieren und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern beide Fächer zugänglich machen

- Durchführung von Veranstaltungen, die bereits erworbene Erfahrungen auswerten

- Durchführung von Veranstaltungen, die sich mit der Erstellung von Unterrichtsmaterial beschäftigen

3.

Grundvoraussetzungen

Als grundlegende Voraussetzungen für die Kooperation zwischen dem Religionsunterricht und dem Philosophieunterricht muss gelten, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerinnen und Schüler respektiert wird. Diese Formen der Kooperation müssen den berechtigten Interessen der Schülerinnen und Schüler entsprechen und Einvernehmen bei Eltern, Lehrerinnen und Lehrern finden.

Beschluss der Kirchenleitung vom 7. Dezember 1996
über die Zustimmung zum Vertrag
zwischen dem Land Brandenburg und
den Evangelischen Landeskirchen in Brandenburg
(Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg)
vom 8. November 1996

(KABl. 1996 S. 86)[1]

§ 1

( 1 ) Die Kirchenleitung stimmt dem in Brandenburg am 8. November 1996 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Brandenburg

und

der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg

sowie

- der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

- der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz,

- der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

- der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,

- der Pommerschen Evangelischen Kirche,

- der Evangelischen Kirche der Union,

zu.

( 2 ) Der Vertrag wird als Anlage zu diesem Beschluss veröffentlicht.[2]

§ 2

Der Tag, an dem der Vertrag in Kraft tritt, wird vom Oberkirchenrat festgestellt und im KABl der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs gesondert bekannt gegeben.[3]

§ 3

Dieser Zustimmungsbeschluss tritt sofort in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Der Beschluss wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht.

[2]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrags ist als Ordnungsnummer 2.201-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 28. März 1997 in Kraft (KABl. EKiBB S. 71). Das Datum des Inkrafttretens wurde im Kirchlichen Amtsblatt der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs nicht bekannt gegeben.

Vertrag
zwischen dem Land Brandenburg
und
den Landeskirchen in Brandenburg
(Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg)

Vom 8. November 1996

(KABl S. 86)
(GVOBl. Bbg. Teil I 1997 S. 4)

Das Land Brandenburg

und

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg

sowie

die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,

die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,

die Pommersche Evangelische Kirche,

die Evangelische Kirche der Union,

nachfolgend: die Kirchen,

schließen

- auf der Grundlage der Stellung der Kirche im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, wie sie auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Brandenburg garantiert wird,

- in Würdigung des Vertrages zwischen dem Freistaat Preußen und den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931,

- in Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit des einzelnen und in Anerkennung der Bedeutung, die christlicher Glaube, kirchliches Leben und diakonischer Dienst auch im religiös neutralen Staat haben,

- in der Überzeugung, dass das Verhältnis von Staat und Kirche gleichermaßen von Unabhängigkeit und Kooperation geprägt ist und mit dem Ziel, dieses Verhältnis dauerhaft zu gestalten,

folgenden Vertrag:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

( 1 ) Das Land Brandenburg gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen oder von beiderseitigem Interesse sind, treffen sich die Landesregierung und die Kirchenleitungen in regelmäßigen Begegnungen und bei zusätzlichem Bedarf.

( 2 ) Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die die Belange der Kirchen unmittelbar berühren können, wird die Landesregierung die Kirchen frühzeitig hören.

( 3 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen gemeinsamen Beauftragten und richten am Sitz der Landesregierung eine Geschäftsstelle ein.

Artikel 3
Evangelische Theologie und Religionspädagogik an Hochschulen des Landes

( 1 ) Beabsichtigt das Land, einen Ausbildungsgang in evangelischer Theologie oder Religionspädagogik an einer Hochschule des Landes einzurichten, so wird es eine gutachterliche Stellungnahme der Kirchen einholen.

( 2 ) 1 Vor der Errichtung einer Professur und vor der Berufung eines Professors oder Einstellung eines Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet an einer Hochschule des Landes wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden bei der Berufung Bedenken geäußert und im Einzelnen begründet, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen, wird die Landesregierung diese Stellungnahme berücksichtigen.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen für evangelisch-theologische Fachgebiete wird die zuständige Kirche mit dem Ziel des Einvernehmens beteiligt. 2 Sie ist berechtigt, einen Vertreter als Mitglied in die jeweiligen Prüfungsgremien zu entsenden.

( 4 ) Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums durchzuführen.

( 5 ) 1 Evangelische Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung. 2 Die Absicht, den Universitätsprediger zu ernennen, wird der örtlichen Hochschulleitung mitgeteilt.

Artikel 4
Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort-und Weiterbildung

( 1 ) Die Kirchen, ihre Einrichtungen und diakonischen Werke haben das Recht,

1. Hochschulen,

2. Schulen sowie

3. Einrichtungen für die Aus-, Fort-und Weiterbildung

zu errichten und zu betreiben.

( 2 ) Nähere Regelungen über die Genehmigung und Anerkennung solcher Einrichtungen sowie über die Förderung aus öffentlichen Mitteln trifft das Landesrecht.

( 3 ) Sofern Bildungsgänge, für die Abschlüsse vergeben oder staatliche Anerkennungen ausgesprochen werden, solchen im staatlichen Bereich gleichwertig sind, wird die Gleichstellung im Rahmen des Landesrechts sichergestellt.

Artikel 5
Religionsunterricht

Über die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts in den Schulen im Land Brandenburg werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

Artikel 6
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Den Kirchen, ihren Körperschaften, Einrichtungen und Werken gleich welcher Rechtsform werden ihr Eigentum und andere Vermögensrechte im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sowie Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des gesetzlichen Ermessens auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die kirchlichen Körperschaften oder andere kirchliche Einrichtungen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung gewähren.

( 3 ) Soweit die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich ihre Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 7
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung sowie den räumlich beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften anzeigen.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Umwandlung und Auflösung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich privater Stiftungen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Aufsicht über die in ihrem Bereich bestehenden Stiftungen und Anstalten, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken dienen, sowie über die privatrechtlichen kirchlichen Stiftungen im Sinne des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1995 (GVBl I S.198) obliegt den Kirchen.

( 5 ) Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden auf Antrag der Kirchen im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht.

Artikel 8
Diakonische Einrichtungen

1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke und Einrichtungen haben das Recht, im Jugend- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen eigene Einrichtungen zu unterhalten. 2 Die Träger der Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienende Aufgaben erfüllen, werden in gleicher Weise bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt wie andere Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen.

Artikel 9
Besondere Kirchengebäude

( 1 ) Die Parteien stimmen darin überein, dass aufgrund von Artikel IV der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 das Eigentum an staatlichen Gebäuden und Grundstücken, Gebäuden und Grundstücken des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der ehemaligen Kirchenpatrone auf die nutznießenden kirchlichen Stellen übergegangen ist und etwa bestehende Baulasten der früheren Eigentümer im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang erloschen sind.

( 2 ) Grundstücke und Gebäude des Landes, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmet sind oder am 31. Januar 1933 gewidmet waren und die nicht Absatz 1 unterliegen, wird das Land, sofern die Kirchen es beantragen, in das Eigentum der Kirchen übertragen und Regelungen zur Baulast mit den Kirchen vereinbaren.

( 3 ) Soweit sich Grundstücke und Gebäude im Sinne von Absatz 2 im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts befinden, wird sich das Land für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen einsetzen.

Artikel 10
Denkmalpflege

( 1 ) Die Vertragsparteien wirken bei Schutz, Pflege und Erhaltung der kirchlichen Kulturdenkmale zusammen.

( 2 ) Die Kirchen verpflichten sich, im Rahmen des ihnen Zumutbaren ihre Kulturdenkmale nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst-und Kulturgegenstände zu erhalten, zu pflegen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über kirchliche Denkmale, die dem Gottesdienst oder sonstigen kirchlichen Handlungen zu dienen bestimmt sind, haben die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden die von den Kirchen festgestellten Belange der Religionsausübung zu beachten. 2 In Streitfällen entscheidet das für Denkmalschutz zuständige Ministerium im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Stelle.

( 4 ) 1 Das Land trägt zur Erhaltung und Pflege der Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei. 2 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfe erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

( 5 ) Bewegliche Bodendenkmale von gottesdienstlicher oder sonstiger kultischer Bedeutung, die auf kirchlichem Grund entdeckt werden und herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden, sofern sie in das Eigentum des Landes übergehen, den Kirchen unentgeltlich als überlassen. Einzelheiten werden jeweils durch gesonderte Vereinbarung geregelt.

Artikel 11
Patronatswesen

( 1 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 im Land Brandenburg durch die Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 das Kirchenpatronat als staatsrechtliche Einrichtung aufgehoben ist.

( 2 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Vermögensauseinandersetzung getrennter Schul- und Kirchenämter aufgrund der in Absatz 1 genannten Verordnung erfolgt ist.

( 3 ) Für die Gebiete des Landes Brandenburg, in denen die in Absatz 1 genannte Verordnung keine Geltung erlangt hat, wird die Aufhebung von Patronatsverhältnissen und die Vermögensauseinandersetzung von getrennten Schul- und Kirchenämtern durch gesonderte Vereinbarungen[1] geregelt.

Artikel 12
Seelsorge in besonderen Einrichtungen

( 1 ) 1 In Heimen, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie bei der Polizei sind Gottesdienste, Seelsorge und andere religiöse Handlungen der Kirchen nach Maßgabe der bestehenden Bedürfnisse zu ermöglichen. 2 Dafür werden ihnen geeignete Räume unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Bei Einrichtungen anderer öffentlicher Träger wird das Land darauf hinwirken, dass in diesen seelsorgerliche Besuche und kirchliche Handlungen entsprechend Absatz 1 möglich sind.

( 3 ) 1 Näheres wird durch gesonderte Vereinbarung geregelt. 2 Bereits geschlossene Vereinbarungen über die Seelsorge in besonderen Einrichtungen bleiben unberührt.

Artikel 13
Leistungen des Landes

( 1 ) 1 Das Land zahlt den Kirchen anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss als Leistungen des Landes an die Kirchen nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sowie Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg. 2 Die Gesamtleistung beträgt jährlich 17 Millionen Deutsche Mark und wird zum 31. März eines jeden Jahres gezahlt, erstmals für das Jahr 1997. 3 Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die in Satz 2 festgesetzte Summe in entsprechender Höhe. 4 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, siebente Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder. 5 Unbeschadet der Regelung nach Satz 3 und 4 werden die Vertragsparteien nach fünf Jahren eine Erhöhung des Betrages nach Satz 2 prüfen.

( 2 ) 1 Zur Sicherung des Bestandes des Domstiftes Brandenburg – insbesondere für die Erhaltung der Gebäude und der Gegenstände, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben – zahlt das Land einen Betrag von jährlich zwei Millionen Deutsche Mark. 2 Der Betrag wird jeweils auf Anforderung der Kirche gezahlt, erstmals für das Jahr 1997. 3 Nach fünf Jahren werden die Vertragsparteien diesen Bedarf überprüfen.

( 3 ) 1 Das Land unterstützt die Unterhaltung der Bausubstanz kirchlicher Gebäude, insbesondere des Klosters Lehnin und der Stifte Lindow, Marienfließ und Zehdenick, durch Bereitstellung eines Betrages von jährlich drei Millionen Deutsche Mark. 2 Die Vergabe der Mittel erfolgt durch das für die Angelegenheiten der Kirchen zuständige Ministerium. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Artikel 14
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld zu erheben und dafür eigene Kirchensteuerordnungen zu erlassen.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder Vermögensteuer werden sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz einigen.

( 3 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen. 2 Die Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 3 Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, solange sie dem zuletzt anerkannten Beschluss entsprechen und die rechtlichen Grundlagen sich nicht geändert haben.

Artikel 15
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) Auf kirchlichen Antrag ist die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der Kirchensteuer den Finanzämtern zu übertragen.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält das Land eine Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt.

( 3 ) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der Besteuerung, zur Entscheidung über Erlass- und Stundungsanträge sowie zur Feststellung ihrer Anteile erforderlich sind.

( 4 ) 1 Soweit die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ist, obliegt auch die Vollstreckung der Kirchensteuer den Finanzämtern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen aus besonderen Gründen im Einzelfall darauf verzichten.

Artikel 16
Sammlungswesen

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke sind berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke können mit staatlicher Genehmigung Haus- und Straßensammlungen durchführen. 2 In der Regel wird zweimal jährlich eine Genehmigung erteilt.

Artikel 17
Gebührenbefreiung

( 1 ) Die Kirchen sind von der Zahlung der auf Landesrecht beruhenden Verwaltungsgebühren befreit, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

( 2 ) 1 Die Befreiung gilt auch für Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Gerichtsvollzieher, die Justizverwaltungsbehörden und die Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben. 2 Von den Kirchen gebildete juristische Personen des Privatrechts, die unmittelbar kirchliche Zwecke verfolgen, sind von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten befreit.

Artikel 18
Sonn- und Feiertagsschutz

Der Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 19
Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 20
Friedhöfe

( 1 ) 1 Die Kirchen haben das Recht, im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen Friedhöfe als öffentliche Bestattungsplätze zu unterhalten, neue Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern. 2 Sie genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) 1 Die Kirchen regeln die Benutzung ihrer Friedhöfe und die Gebühren unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. 2 Bei der Festsetzung der Gebühren sind sie an die für die Gemeinden geltenden abgaberechtlichen Grundsätze gebunden.

( 3 ) 1 Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorben zu ermöglichen, wenn dort kein Gemeindefriedhof vorhanden ist. 2 Dabei sind die kirchlichen Vorschriften zu beachten.

( 4 ) 1 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des Trägers eines kirchlichen Friedhofs im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch die zuständige kommunale Vollstreckungsbehörde beigetrieben. 2 Der kirchliche Träger belässt der kommunalen Vollstreckungsbehörde von jeder beigetriebenen Forderung einen Kostenbeitrag in Höhe von 7,5 Prozent. 3 Uneinbringliche Vollstreckungskosten (Gebühren und Auslagen) werden der Vollstreckungsbehörde vom kirchlichen Träger erstattet.

( 5 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 21
Rundfunk

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen auch zu Fragen der öffentlichen Verantwortung der Kirche zur Verfügung stellen. 2 Es wird darauf bedacht bleiben, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten sind. 3 Im Aufsichtsgremium sollen die Kirchen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 22
Meldewesen

( 1 ) Zwecks Ordnung und Pflege des kirchlichen Meldewesens wird die zuständige staatliche Meldebehörde den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermitteln.

( 2 ) Die kirchlichen Meldestellen übermitteln den Meldebehörden die Daten, die die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im Sinne des Meldegesetzes begründen, ändern und beenden.

( 3 ) Die Kirchen gewährleisten im kirchlichen Bereich den Datenschutz.

( 4 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 23
Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 24
Freundschaftsklausel

( 1 ) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, eine in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über Auslegung und Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages einvernehmlich zu klären.

( 2 ) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

Artikel 25
Sprachliche Gleichstellung

Personen und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.

Artikel 26
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. 2 Die Ratifikationsurkunden werden in Potsdam ausgetauscht. 3 Der Vertrag tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft . 4 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes und in den Amtsblättern der Kirchen bekannt gegeben.[2]

( 2 ) Die Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

Brandenburg an der Havel, am 8. November 1996

Für Land Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg

Bischof Dr. Wolfgang Huber

Für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

Bischof Dr. Christoph Demke

Für die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz

Oberkonsistorialrätin Margit Kempgen

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

Oberkirchenrat Dr. Eckart Schwerin

Für die Evangelische-Lutherische Landeskirche Sachsens

Oberkirchenrat Jürgen Bergmann

Für die Pommersche Evangelische Kirche

Bischof Eduard Berger

Für die Evangelische Kirche der Union

Präsident Dr. Wilhelm Hüffmeier

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am 8. November 1996 geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Absatz 1

Die Kirchen unterrichten das Land über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter.

Zu Artikel 2 Absatz 2

Die Landesregierung wird bemüht sein, Artikel 2 Absatz 2 auch bei Initiativen des Landes gegenüber dem Bund und in Bezug auf die Europäische Union anzuwenden.

Zu Artikel 3 Absatz 1

Das Land wendet sich an die Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat.

Zu Artikel 3 Absatz 2

1 Will das Land trotz kirchlicher Bedenken das Berufungsverfahren fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät und der Kirche erörtert. 2 Hält die Kirche ihre Bedenken aufrecht, wird eine Berufung nicht vorgenommen, es sei denn, die Freiheit der Wissenschaft würde ernsthaft gefährdet. 3 Die Protokollnotiz zu Absatz 1 gilt entsprechend.

Zu Artikel 3 Absatz 4

1 Kirchliche Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums sind in ihren Rechtsfolgen Prüfungen an den Hochschulen des Landes gleichgestellt, sofern sie diesen gleichwertig sind. 2 Sie gelten staatlichen Hochschulprüfungen als gleichwertig, solange nicht das für Wissenschaft zuständige Ministerium feststellt, dass die Prüfungen den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entsprechen. 3 Vor der Feststellung ist eine gemeinsame Erörterung mit den Kirchen erforderlich.

Zu Artikel 5

Die Vertragsparteien behalten sich vor, ihre Rechtsauffassungen zum evangelischen Religionsunterricht in den Schulen im Land Brandenburg darzulegen.

Zu Artikel 6 Absatz 3

1 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, gegebenenfalls Einzelfälle, insbesondere soweit den Kirchen aus früheren vermögensrechtlichen Eingriffen keine Ansprüche erwachsen und das Land Begünstigter dieses Vermögensverlustes ist, wohlwollend jeweils durch gesonderte Vereinbarung zu regeln. 2 Die Vertragsparteien klären einvernehmlich die Folgen der vermögensrechtlichen Eingriffe in das Eigentum des Stiftes Marienfließ und des Klosters Stift zum Heiligengrabe. 3 Das Land wird sich dort, wo kommunale Gebietskörperschaften oder andere kommunale Rechtsträger dauerhaft begünstigt worden sind, für die Aufnahme von Verhandlungen einsetzen. 4 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass nur Fälle aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 2. Oktober 1990 in Betracht kommen.

Zu Artikel 7 Absatz 1

1 Die Feststellung, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst ist, folgt aus dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie besagt nicht, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst im Sinne des staatlichen Dienstrechts ist. 3 Angesichts der Selbstständigkeit der Kirchen und der gegenüber dem staatlichen öffentlichen Dienst unterschiedlichen Aufgaben des kirchlichen Dienstes finden staatliche dienstrechtliche Regelungen nicht unmittelbar auf den kirchlichen Dienst Anwendung. 4 Sie werden jedoch in ihren Grundsätzen von der Kirche übernommen, was zusätzlich die Bezeichnung des kirchlichen Dienstes als öffentlicher Dienst eigener Art rechtfertigt.

5 Die Folgen eines Wechsels aus dem kirchlichen Dienst in den öffentlichen Dienst und umgekehrt richten sich nach den für die Vertragsparteien maßgeblichen dienstrechtlichen Vorschriften sowie tarif- und arbeitsvertraglichen Bestimmungen und Richtlinien.

6 Die Vertragsparteien lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den staatlichen öffentlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine Nachteile zur Folge haben soll.

Zu Artikel 9 Absatz 1

1 Soweit die Kirchen unter Berufung auf Artikel IV Absatz 1 der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden Ansprüche gegen das Land geltend machen, werden die Ansprüche unter Beachtung der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Vertragsparteien geprüft und , soweit sie gerechtfertigt sind, erfüllt.

2 Soweit die Kirchen gegenüber kommunalen Gebietskörperschaften Ansprüche geltend machen, wird sich das Land für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

Zu Artikel 10 Absatz 3

Das Land strebt an, mit den Kirchen wie bisher zu übereinstimmenden Lösungen zu gelangen.

Zu Artikel 11 Absatz 2

1 Soweit die Kirchen oder kommunalen Gebietskörperschaften unter Berufung auf Artikel II der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden Ansprüche gegeneinander geltend machen, wird sich das Land für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

2 Das Land wird sich außerdem für eine einvernehmliche Lösung derjenigen Fälle einsetzen, in denen Ansprüche unter Berufung auf Artikel III Satz 2 der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden geltend gemacht werden.

Zu Artikel 12

1 Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Einrichtungen unterrichten ihre Bewohner, Patienten und Insassen über die Möglichkeiten, seelsorgerliche Besuche zu empfangen und an kirchlichen Handlungen teilzunehmen. 2 Dies schließt eine Bekanntgabe des Namens, der Adresse und der Erreichbarkeit des zuständigen Seelsorgers ein. 3 Bewohner, Patienten und Insassen der genannten Einrichtungen werden darüber hinaus – möglichst im Rahmen der Aufnahme in die Einrichtung – befragt, ob sie mit der Weitergabe der Tatsache ihres Aufenthalts in der Einrichtung an den für sie jeweils zuständigen Seelsorger einverstanden sind. 4 Die Angabe der Konfessionszugehörigkeit im Aufnahmeformular stellt nur dann eine entsprechende Einverständniserklärung dar, wenn dort auf die beabsichtigte und ermöglichte Weitergabe der Daten an den Seelsorger ausdrücklich hingewiesen wird und der Betroffene nicht widerspricht.

5 Das Bedürfnis für seelsorgerliche Besuche und kirchliche Handlungen wird vom Bewohner, Patienten oder Insassen der Einrichtung bestimmt. 6 Soweit der Betroffene seinen ausdrücklichen Willen nicht äußern kann und sich auch im Einzelfall der mutmaßliche Wille des Betroffenen nicht deutlich erkennbar aus den näheren Umständen ergibt, sind die nächsten Angehörigen oder andere Bezugspersonen zu befragen.

Zu Artikel 13 Absatz 1

1 Die bisher direkt an die Kirchengemeinde Neuzelle gezahlten Staatsleistungen sowie die Versorgungslasten der beamteten Seelsorger in Justizvollzugsanstalten sind Bestandteil der Pauschale.

2 Die Kirchen werden den Betrag nach Absatz 1 zur Begleichung unmittelbar fälliger Verbindlichkeiten verwenden. 3 Zur Überprüfung der Leistungen des Landes nach fünf Jahren wird ein besonderer Briefwechsel vereinbart.

Zu Artikel 13 Absatz 3

Das Land wird darauf hinwirken, dass Baumaßnahmen im Sinne von Absatz 3 auch aus Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften und aus sonstigen öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Zu Artikel 14 Absatz 3

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Kirchensteuersätze nicht das in anderen Ländern übliche Niveau überschreiten sollen.

Zu Artikel 15 Absatz 1

Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter setzt voraus, dass sich alle an dem Verfahren teilnehmenden Kirchen auf eine einheitliche Bemessung und einheitliche Vomhundertsätze als Zuschlag zur Maßstabsteuer einigen.

Zu Artikel 15 Absatz 3

Die Erteilung der Auskünfte und das Zurverfügungstellen der Unterlagen erfolgen unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 17

Die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt für die vertragschließenden Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sowie ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Zu Artikel 18

1 Die gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage werden durch Landesgesetz festgelegt. 2 Neben den Sonntagen und den gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertagen achtet das Land auch die sonstigen evangelischen Feiertage. 3 Das Land trifft im Rahmen des geltenden Rechts Regelungen, die es den in Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Schulverhältnissen stehenden Angehörigen der Kirchen ermöglichen, an den sonstigen evangelischen Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen.

Zu Artikel 20 Absatz 3

1 Wenn das Gebührenaufkommen für die Unterhaltung kirchlicher Friedhöfe in Gemeinden, in denen die Bereitstellung ausreichender ortsnaher Bestattungsflächen ohne den kirchlichen Friedhof nicht gewährleistet ist, nicht ausreicht, wird der kirchliche Träger vor einer Schließung des Friedhofs mit den betroffenen Gemeinden über eine angemessene Beteiligung an dem Kostenaufwand, kostensparende kommunale Hilfen oder die Übertragung der Trägerschaft verhandeln. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, soll die Kommunalaufsichtsbehörde unterrichtet werden.

Zu Artikel 22 Absatz 1

Die Datenübermittlung erfolgt nach den melderechtlichen Bestimmungen des Landes zur Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften.

Brandenburg an der Havel, am 8. November 1996

Für Land Brandenburg

Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg

Bischof Dr. Wolfgang Huber

Für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

Bischof Dr. Christoph Demke

Für die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz

Oberkonsistorialrätin Margit Kempgen

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

Oberkirchenrat Dr. Eckart Schwerin

Für die Evangelische-Lutherische Landeskirche Sachsens

Oberkirchenrat Jürgen Bergmann

Für die Pommersche Evangelische Kirche

Bischof Eduard Berger

Für die Evangelische Kirche der Union

Präsident Dr. Wilhelm Hüffmeier

[1]

Red. Anm.: Vgl. Vereinbarung des Landes Brandenburg mit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 28. Mai 2014 und Vereinbarung des Landes Brandenburg mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 10. März 2021, beide bisher nicht amtlich bekannt gemacht.

[2]

Red. Anm.: Die Ratifikationsurkunden wurden am 27. März 1997 ausgetauscht. Der Vertrag trat einschließlich Schlussprotokoll am 28. März 1997 in Kraft (KABl. EKiBB S. 71).

Kirchengesetz vom 29. Januar 1994
über die Zustimmung zum Vertrag zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
und der Pommerschen Evangelischen Kirche
vom 20. Januar 1994[1], [2]

(KABl S. 26)

§ 1

( 1 ) Die Landessynode stimmt dem in Güstrow am 20. Januar 1994 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche zu.

( 2 ) Der Vertrag wird als Anlage[3] zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Vertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 nach Austausch der Mitteilungen über die Zustimmungen in Kraft tritt, wird vom Oberkirchenrat festgestellt und im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs gesondert bekanntgegeben.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt sofort in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages ist als Ordnungsnummer 2.203-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Vertrag
zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
und der Pommerschen Evangelischen Kirche
vom 20. Januar 1994[1]

(KABl S. 26; ABl. S. 114)
(GVOBl. M-V S. 559)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern einerseits und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche andererseits schließen zur rechtlichen Ordnung ihrer Beziehungen

- auf der Grundlage der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und von der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährleisteten Stellung der Kirchen im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat,

- in Anknüpfung und Fortentwicklung der rechtlichen Regelungen, die insbesondere in dem Vertrag zwischen dem Freistaat Mecklenburg-Schwerin und der Evangelisch-Lutherischen Kirche von Mecklenburg-Schwerin vom 2. Mai 1930 und in dem Vertrag zwischen dem Freistaat Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 ihren Niederschlag gefunden haben,

- im Respekt vor der Religions- und Glaubensfreiheit des Einzelnen und in Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen,

- im Bewusstsein der Unterschiedlichkeit des geistlichen Auftrages der Kirchen und der weltlichen Aufgaben des Staates,

- in der Überzeugung, dass die Trennung von Staat und Kirche gleichermaßen Distanz und Kooperation gebietet,

- in Würdigung der Bedeutung, die christlicher Glaube, kirchliches Leben und diakonischer Dienst auch im religiös neutralen Staat für das Gemeinwohl und den Gemeinsinn der Bürger haben,

diesen Vertrag.

Artikel 1

( 1 ) Das Land gewährt der Freiheit, den christlichen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 3 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 4 ) 1 Kirchlicher Dienst ist öffentlicher Dienst. 2 Die Kirchen sind Dienstherren nach öffentlichem Recht.

Artikel 2

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen oder von beiderseitigem Interesse sind, und zur Vertiefung ihrer Beziehungen treffen sich die Landesregierung und die Kirchenleitungen in regelmäßigen Begegnungen.

( 2 ) Bei Gesetzgebungsvorhaben und bei Programmen, die Belange der Kirchen unmittelbar berühren, wird die Landesregierung die Kirchen beteiligen.

( 3 ) 1 Die Kirchen stimmen sich ab, um ihre Angelegenheiten gegenüber dem Land einheitlich zu vertreten. 2 Sie bestellen einen gemeinsamen Beauftragten am Sitz der Landesregierung.

Artikel 3

( 1 ) Die Kirchen teilen der Landesregierung Personalveränderungen in der Kirchenleitung, bei den Landessuperintendenten und den Superintendenten mit.

( 2 ) Die Bischöfe und die Leiter der obersten Kirchenverwaltungsbehörden treffen alsbald nach ihrer Bestellung mit der Landesregierung zu einem Gespräch über Fragen des Verhältnisses und der Zusammenarbeit von Staat und Kirchen zusammen (Kooperationsgespräch).

Artikel 4

( 1 ) Die wissenschaftliche Pflege der evangelischen Theologie gehört zum Auftrag wissenschaftlicher Hochschulen und wird durch die evangelisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten Greifswald und Rostock gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Anstellung eines hauptamtlichen Hochschullehrers an einer evangelisch-theologischen Fakultät bedarf hinsichtlich Lehre und Bekenntnis des Anzustellenden der Zustimmung der zuständigen Landeskirche. 2 Die Landesregierung gibt der Kirche Gelegenheit zur Äußerung. 3 Gegen ein ausdrückliches kirchliches Votum leitet sie eine Berufung nicht ein und nimmt eine Anstellung nicht vor.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Studien- und Prüfungsordnungen für eine der evangelisch-theologischen Fakultäten wird die zuständige Landeskirche mit dem Ziel des Einvernehmens beteiligt. 2 Sie ist berechtigt, einen Vertreter in die Prüfungsausschüsse für die Abschlüsse der Ausbildung an der evangelisch-theologischen Fakultät zu entsenden.

( 4 ) Kirchenrecht und Staatskirchenrecht werden in der Lehre angemessen berücksichtigt.

( 5 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums durchzuführen. 2 Ihre Zeugnisse werden staatlich anerkannt.

( 6 ) Die zuständige Landeskirche bestellt im Einvernehmen mit der evangelisch-theologischen Fakultät den evangelischen Universitätsprediger.

( 7 ) 1 In Greifswald wird ein Hochschulinstitut für evangelische Kirchenmusik unterhalten. 2 Das Nähere, insbesondere die Finanzierung, wird zwischen dem Land und der Pommerschen Evangelischen Kirche in einer Vereinbarung geregelt. 3 Diese ersetzt die Vereinbarung zwischen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 27. Februar 1992.

Artikel 5

( 1 ) Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Rahmen des Artikel 7 des Grundgesetzes Ersatz- und Ergänzungsschulen sowie Hochschulen und sonstige Bildungseinrichtungen zu betreiben.

( 2 ) Genehmigung, staatliche Anerkennung und Förderung dieser Einrichtungen regelt das Gesetz.

Artikel 6

( 1 ) Das Land gewährleistet die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen.

( 2 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche erteilt. 2 Die Kirchen werden an der Erarbeitung der Rahmen-Richtlinien, der Lehrpläne und der Auswahl der Lehrmittel für den evangelischen Religionsunterricht beteiligt. 3 Die Zulassung der Lernmittel, insbesondere der Schulbücher, für den evangelischen Religionsunterricht bedarf der Zustimmung der Kirchen.

( 3 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt eine kirchliche Bevollmächtigung (Vokation) durch die zuständige Landeskirche voraus. 2 Einem ordinierten Pfarrer gilt die kirchliche Bevollmächtigung als erteilt. 3 Die kirchliche Bevollmächtigung kann entzogen werden, wenn Gründe vorliegen, die ihrer Erteilung entgegenstünden.

( 4 ) Im Hinblick auf die kirchliche Bevollmächtigung können die staatlichen Prüfungsordnungen die Anwesenheit eines kirchlichen Beauftragten bei der Lehramtsprüfung für das Fach Evangelische Religion vorsehen.

( 5 ) Die Gestellung katechetischer Lehrkräfte wird in einer Vereinbarung geregelt.

Artikel 7

( 1 ) Das Land gewährleistet den Kirchen, ihren Kirchengemeinden, Gliederungen und rechtsfähigen Vermögensträgern das Eigentum und andere Rechte gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

( 2 ) 1 Die Enteignungsbehörde nimmt auf die Belange der Kirchen Rücksicht. 2 Ist ein anderer als das Land Begünstigter der Enteignung, so wird sich die Landesregierung gegebenenfalls dafür verwenden, dass der Begünstigte geeignetes Ersatzland den Kirchen als Entschädigung zur Verfügung stellt.

( 3 ) Soweit die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich ihre Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 8

( 1 ) Die Kirchen zeigen Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung an.

( 2 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und rechtsfähigen Vermögensträger werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Diese kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

( 3 ) Die Kirchen üben die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen aus.

Artikel 9

( 1 ) Die Kirchen und das Land tragen gemeinsam Verantwortung für Schutz und Erhalt der kirchlichen Denkmale.

( 2 ) 1 Die Kirchen stellen sicher, dass ihre Denkmale erhalten bleiben und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht. 2 Insoweit sind Enteignungen nach dem Denkmalschutzrecht unzulässig.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Denkmale, die gottesdienstlichen, kultischen oder gleichartigen kirchlichen Zwecken unmittelbar dienen, berücksichtigen die Denkmalschutzbehörden die von den kirchlichen Oberbehörden festgestellten Belange. 2 Die kirchliche Oberbehörde entscheidet im Benehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde, falls die untere Denkmalschutzbehörde oder das fachlich zuständige Landesamt die geltend gemachten Belange nicht anerkennt.

( 4 ) Durch Vereinbarungen können den Kirchen Aufgaben des Denkmalschutzes übertragen werden.

( 5 ) 1 Das Land nimmt bei der Förderung nach dem Denkmalrecht, auch bei der Vergabe von Mitteln, Rücksicht auf die besonderen denkmalpflegerischen Aufgaben der Kirchen. 2 Es setzt sich dafür ein, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfe erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 10

( 1 ) Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden haben das Recht, im Rahmen der Gesetze neue Friedhöfe anzulegen.

( 3 ) Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorbenen zu ermöglichen, wenn dort kein Gemeindefriedhof vorhanden ist.

( 4 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 11

Zur Vermögensauseinandersetzung der früher vereinigten Kirchen und Schulämter wirken die Vertragspartner darauf hin, dass die Kommunen und die Kirchengemeinden die erforderlichen Verträge abschließen oder die bereits abgeschlossenen Verträge durchführen.

Artikel 12

( 1 ) Das Land erfüllt durch Staatsleistungen an die Kirchen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 9 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

( 2 ) Die Staatsleistungen bestimmen sich nach den Artikeln 13 bis 15 dieses Vertrages.

( 3 ) 1 Die Kirchen einigen sich über die Verteilung der Staatsleistungen untereinander. 2 Sie teilen das Ergebnis der Landesregierung mit.

Artikel 13

( 1 ) An die Stelle aller bisherigen kirchlichen Ansprüche aus den staatlichen Patronaten tritt eine hälftige Beteiligung des Landes an den Baulasten solcher kirchlichen Gebäude, die bislang dem Patronat unterstanden.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung des Landes nach Absatz 1 wird durch eine pauschale jährliche Zahlung abgegolten. 2 Das Land zahlt jährlich 7 Millionen Deutsche Mark in monatlichen Raten, erstmals für das Jahr 1994. 3 Nach fünf Jahren überprüfen die Vertragspartner gemeinsam diesen Betrag.[2] 4 Sie berücksichtigen dabei den Bedarf und ihre Haushaltslage.

( 3 ) Die Kirchen beteiligen sich an den Baulasten mindestens mit dem gleichen Betrag wie das Land.

Artikel 14

( 1 ) Das Land zahlt den Kirchen anstelle aller früher gewährten Dotationen für Kirchenleitungen, Pfarrerbesoldung und Pfarrerversorgung sowie anstelle aller anderen, auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen Gesamtzuschuss.

( 2 ) Der Gesamtzuschuss beträgt jährlich 13 Millionen Deutsche Mark und wird in monatlichen Raten gezahlt, erstmals für das Jahr 1994.

( 3 ) 1 Ändert sich die Besoldung der Beamten im Landesdienst, so ändert sich der Gesamtzuschuss entsprechend. 2 Als Berechnungsgrundlage dient das Eingangsamt für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes, 7. Dienstaltersstufe, 2 Kinder).

Artikel 15

Zur Abgeltung aller sonstigen vermögenswerten Ansprüche der Kirchen und ihrer Gliederungen, die nicht in diesem Vertrag oder in allgemeinen Gesetzen begründet sind, zahlt das Land den Kirchen einmalig 13 Millionen Deutsche Mark in fünf gleichen Jahresraten, beginnend im Jahr 1994.

Artikel 16

Auf Landesrecht beruhende Befreiungen und Ermäßigungen von Steuern und Gebühren für das Land gelten auch für die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen.

Artikel 17

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und Kirchgeld zu erheben.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) verständigen sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuerordnungen, die Kirchensteuerbeschlüsse, ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Diese kann nur bei einem Verstoß gegen die staatlichen Steuerbestimmungen versagt werden. 3 Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, wenn sie den Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

( 4 ) 1 Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer sind den Finanzämtern übertragen. 2 Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Betriebstätten im Land Mecklenburg-Vorpommern erhoben wird, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.

( 5 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält das Land eine Entschädigung in Höhe eines Anteils des Kirchensteueraufkommens, der einvernehmlich festgelegt wird. 2 Die Finanzämter geben den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten die erforderlichen Auskünfte. 3 Dabei ist dem Datenschutz Rechnung zu tragen.

( 6 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuern obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen darauf verzichten.

Artikel 18

( 1 ) Das Land unterstützt die Kirchen auf der Grundlage des Landesmeldegesetzes bei der Ordnung des kirchlichen Meldewesens.

( 2 ) 1 Die Meldebehörden übermitteln den Kirchen die im Landesmeldegesetz aufgeführten Daten. 2 Die Kirchen schützen die Daten. 3 Die Landesregierung kann diesen Schutz überprüfen. 4 Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

( 3 ) Die Kirchen übermitteln ihrerseits den Meldebehörden die die Mitgliedschaft betreffenden Daten.

Artikel 19

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) Den Kirchen wird in der Regel zweimal jährlich eine Genehmigung für eine allgemeine Haus- und Straßensammlung für kirchliche Zwecke erteilt.

Artikel 20

( 1 ) 1 In öffentlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen werden die Kirchen seelsorgerlich tätig. 2 Sie sind zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen berechtigt. 3 Der Träger stellt den Raum.

( 2 ) Werden die Aufgaben von einem Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, erfolgt dessen Berufung für die Justiz- und Polizeieinrichtungen im Einvernehmen mit der Landesregierung, für die sonstigen Einrichtungen im Benehmen mit dem Träger.

( 3 ) Näheres, unter anderem die Abberufung, wird durch Vereinbarung geregelt.

Artikel 21

Die Kirchen nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben als anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Gesetze wahr.

Artikel 22

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke nehmen in Erfüllung ihres Auftrages Aufgaben der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege wahr. 2 Sie unterhalten Heime, Dienste und sonstige Einrichtungen für Betreuung und Beratung.

( 2 ) Sie haben Anspruch auf gleiche Förderung wie andere freie Träger der Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Ein nach Verfassung oder Gesetz bestehender Vorrang in der Aufgabenerfüllung für die freien Träger der Wohlfahrtspflege ist von allen öffentlichen Stellen zu beachten.

Artikel 23

Der staatliche Schutz der Sonntage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 24

Geistliche sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.

Artikel 25

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter den Kirchen angemessene Sendezeiten für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen, auch solche über Fragen der öffentlichen Verantwortung, gewähren. 2 In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräten, Programmausschüssen) sollen die Kirchen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 26

Wenn das Land anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewährt, werden die Vertragspartner gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 27

Die Vertragspartner werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 28

( 1 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung des Landtages und der Landessynoden.[3] 2 Er tritt mit dem Austausch der Mitteilungen über die Zustimmungen in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes bekanntgemacht.[4]

( 2 ) 1 Die durch diesen Vertrag berührten Materien der Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen sind durch diesen Vertrag abschließend geregelt. 2 Die Bestimmungen dieses Vertrages treten an die Stelle aller früheren vertraglichen und gesetzlichen Regelungen.

Dieser Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.

Güstrow, am 20. Januar 1994

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Dr. Berndt Seite, Ministerpräsident

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs:

Christoph Stier, Landesbischof

Dr. Eckart Schwerin, Amtierender Oberkirchenratspräsident

Für die Pommersche Evangelische Kirche:

Eduard Berger, Bischof

Hans-M. Harder, Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort. Vgl. außerdem die „Protokollnotiz zur Fortgeltung des Güstrower Vertrages für den Fall einer Fusion der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche zu einer gemeinsamen Kirche in Norddeutschland zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche“ vom 24. März 2009, welche unter der Ordnungsnummer 2.203-502 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[2]

Red. Anm.: Vgl. ABl. 2000 S. 5, KABl. 2020 S. 238; vgl. 2.203-503.

[3]

Red. Anm.: Die IX. Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche hat dem Vertrag auf ihrer außerordentlichen Tagung am 22. Januar 1994 ihre Zustimmung erteilt. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs hat am 29. Januar 1994 zugestimmt (KABl S. 30).

[4]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 22. April 1994 in Kraft, s. GVOBl. M-V S. 564.

Protokollnotiz zur Fortgeltung des Güstrower Vertrages
für den Fall einer Fusion
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und
der Pommerschen Evangelischen Kirche
zu einer gemeinsamen Kirche in Norddeutschland
zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
und der Pommerschen Evangelischen Kirche

Vom 24. März 2009

(ABl. S. 4)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Vertrag[1] der Kirchen über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit der dazu gehörenden Anlage (Grundsätze für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsgesetz) gemäß § 2 Absatz 2 des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zur Kenntnis genommen.

Nach Überprüfung des Vertrages wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern, der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche festgestellt, dass die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland Rechtsnachfolgerin auch der beiden Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern werden würde, mit denen die Landesregierung den Güstrower Vertrag geschlossen hat.

Die Durchsicht des Vertrages hat ergeben, dass die Bestimmungen des Güstrower Vertrages unberührt bleiben. Das Land geht davon aus, dass die Versorgungssicherheit der seelsorgerlichen Betreuung auch nach der Errichtung einer gemeinsamen Kirche im Norden in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibt.

Auch nach Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird sich diese Kirche an den Baulasten der Kirchen, die einem landesherrlichen Patronat unterstehen, mit mindestens dem gleichen Betrag wie das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligen.

Die Landesregierung hält fest, dass an ihrem Sitz ein Regierungsbeauftragter bestellt werden wird und in Schwerin eine Außenstelle des Kirchenamtes zur Wahrnehmung funktionaler oder regionaler Aufgaben vorzusehen ist. Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der leitende Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und seine Bischofskanzlei ihren Dienstsitz in Schwerin nehmen werden. Ebenso begrüßt sie die Einsetzung eines Bischofs im Sprengel Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald. Im Übrigen geht die Landesregierung davon aus, dass auch nach der Errichtung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland jährliche Begegnungen zwischen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und der Kirchenleitung stattfinden.

Die beiden Kirchen erklären, dass diese Protokollnotiz mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche abgestimmt ist und diese keine Einwände erhoben hat.

Schwerin, den 24. März 2009

Erwin Sellering

Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Andreas von Maltzahn

Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs

Andreas Flade

Amtierender Oberkirchenratspräsident

Dr. Hans-Jürgen Abromeit

Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche

Peter von Loeper

Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Die aktuelle Textfassung des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 5. Februar 2009 (GVOBl. S. 94; KABl S. 23; ABl. S. 6) ist unter der Ordnungsnummer 1.106-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Gemeinsame Erklärung
des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sowie
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche
vom 20. Januar 1994 (Güstrower Vertrag)

Vom 11. Mai 2020

(KABl. S. 238)

Im Hinblick auf den im Güstrower Vertrag genannten Ausgangsbetrag von 7 000 000 DM (entspricht 3 579 043 Euro) haben die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in der Rechtsnachfolge der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche und das Land Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Güstrower Vertrages nach Maßgabe der vertraglich festgelegten Verhandlungskriterien diesen Betrag überprüft. Er wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 jährlich pauschal zur Abgeltung kirchlicher Ansprüche für die Baulasten solcher kirchlicher Gebäude, die ehemals dem Patronat unterstanden hatten, gezahlt. Unter Berücksichtigung des Bedarfs auf Seiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Haushaltslage des Landes Mecklenburg-Vorpommern kommen die Vertragspartner überein:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlt gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Güstrower Vertrag für die Jahre 2020 bis 2024 einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.579.000,00 Euro gleich 17.895.000,00 Euro (siebzehn Millionen achthundertfünfundneunzigtausend Euro).

Schwerin, 11. Mai 2020

Für das Land
Mecklenburg-Vorpommern

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Katy Hoffmeister
Justizministerin

Kristina Kühnbaum-Schmidt
Landesbischöfin

.

Tilman Jeremias
Bischof im Sprengel
Mecklenburg und Pommern

Vereinbarung
über den kirchlichen Dienst in der Polizei
des Landes Mecklenburg-Vorpommern[1]

Vom 24. Mai 1996

(KABl S. 55)[2]

Das Land Mecklenburg-Vorpommern,

vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern,

dieser vertreten durch den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

vertreten durch den Oberkirchenrat

sowie die Pommersche Evangelische Kirche,

vertreten durch das Konsistorium

schließen folgende Vereinbarung:

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes und unter Bezugnahme auf Artikel 20 des Vertrages des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 wird ein kirchlicher Dienst für die Polizeibediensteten des Landes vereinbart.

2. 1 Der kirchliche Dienst wendet sich an alle Polizeibediensteten unbeschadet der Zuständigkeit des örtlichen Pfarramtes. 2 Er umfasst die Seelsorge und pastorale Dienste an Polizeibediensteten sowie die Mitwirkung im berufsethischen Unterricht für aktive und in der Ausbildung befindliche Polizeibedienstete.

3. 1 Die von der Kirche mit der Ausübung des kirchlichen Dienstes beauftragten Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiter werden im Einvernehmen mit der Landesregierung berufen. 2 Das Einvernehmen kann nur aus wichtigem Grunde verweigert werden.

4. Den Beauftragten für den kirchlichen Dienst wird vor Aufnahme und für die Dauer ihrer Tätigkeit die Möglichkeit geboten, sich durch Hospitation bei Polizeibehörden und Dienststellen den notwendigen Einblick in die Arbeit der Polizei zu verschaffen.

5. 1 Das Land gewährleistet die Teilnahme der Polizeibediensteten an kirchlichen Seminaren, Tagungen und religiösen Bildungsveranstaltungen. 2 Es gewährt hierfür nach Bedarf Sonderurlaub gemäß den Bestimmungen der Sonderurlaubsverordnung.

6. 1 Werden im Rahmen des Artikel 20 des Vertrages des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen für Polizeibedienstete angeboten, wird diesen die Teilnahme ermöglicht, soweit die dienstlichen Belange nicht entgegenstehen. 2 Die erforderlichen Räume zur Durchführung religiöser Veranstaltungen werden nach Möglichkeit in den Einrichtungen der Polizei zur Verfügung gestellt.

3 Die Termine sind im Einvernehmen mit den Polizeidienststellen festzulegen.

7. 1 Der kirchliche Dienst wird durch das Land im Rahmen der dafür im Haushaltsplan bereitgestellten sachlichen Mittel unterstützt. 2 Insbesondere sind den Beauftragten für den kirchlichen Dienst die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

8. 1 Der berufsethische Unterricht für Polizeibedienstete und die Mitwirkung der Kirche daran werden gewährleistet. 2 Die Vertreter der Kirche, die sich an der Durchführung des berufsethischen Unterrichts beteiligen, können bei der Erstellung der Lehrpläne mitwirken. 3 Die Genehmigung der Lehrpläne erfolgt durch das Land.

9. 1 Die Personalkosten für die Pfarrer oder kirchlichen Mitarbeiter tragen die Kirchen; Nummer 7 bleibt unberührt.

2 Das Land zahlt für den berufsethischen Unterricht die üblichen Lehrstundenvergütungen.

10. Zur Unterstützung und Durchführung des kirchlichen Dienstes in der Polizei wird die Bildung eines Beirates vorgesehen, in dem das Land und die Kirchen vertreten sind.

11. Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

12. Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Dieser Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.

Schwerin am 24. Mai 1996

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Rudi Geil
Innenminister

Für die Evangelisch-Lutherische Landskirche Mecklenburgs:
Dr. Menno Aden
Oberkirchenratspräsident

Für die Pommersche Evangelische Kirche:
Hans-M. Harder
Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Diese Vereinbarung wurde auch im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht (ABl. M-V 2014 S. 1154).

Rahmenvereinbarung
über die Anstellung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern für die Erteilung von Musikunterricht an öffentlichen Schulen

Vom 3. Oktober 2013

(KABl. 2014 S. 71)

zwischen

dem Land Mecklenburg-Vorpommern,vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
vertreten durch die Kirchenleitung

§ 1

1 Musik zählt gemäß der Lehrerbedarfsplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Land) zu den Fächern, für die ein besonderer Einstellungsbedarf gegeben ist. 2 Um die Unterrichtsversorgung in diesem Fach aktuell wie perspektivisch zu gewährleisten, wird sich die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) bemühen, das Land zu unterstützen. 3 Die Nordkirche wird ihre Möglichkeiten nutzen, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Nebentätigkeit für den schulischen Musikunterricht zu gewinnen. 4 Dies korrespondiert mit dem Interesse der Kirche, eigene Arbeitsplätze zu sichern. 5 Durch diese Rahmenvereinbarung wird Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern eine Perspektive im Land geboten. 6 Zugleich leistet sie einen Beitrag zur Qualitätsentwicklung im Unterrichtsfach Musik an den Schulen.

§ 2

( 1 ) Zielgruppe der Maßnahme sind A- und B-Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die beruflich bei einer Kirchengemeinde oder einer anderen kirchlichen Körperschaft der Nordkirche tätig sind.

( 2 ) Die Nordkirche wirkt darauf hin, dass die in Absatz 1 genannten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker über das kirchliche Anstellungsverhältnis hinaus in Absprache mit der jeweils anstellenden Kirchengemeinde oder anderen kirchlichen Körperschaft der Nordkirche vom Land zur Erteilung des Unterrichtsfachs Musik beauftragt werden können.

§ 3

Eine Beschäftigung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern darf vor dem Hintergrund des Lehrerpersonalkonzeptes keinen Einfluss haben auf die Vertragsgestaltung von Musiklehrerinnen und Musiklehrern aus dem öffentlichen Schuldienst des Landes und darf insofern ausschließlich im Rahmen freier und besetzbarer Stellen erfolgen.

§ 4

( 1 ) Der Unterrichtsauftrag erfolgt in der Regel durch Einzelvertrag zwischen dem Land und der jeweiligen Kirchenmusikerin bzw. dem jeweiligen Kirchenmusiker.

( 2 ) 1 Im Ausnahmefall kann auch die anstellende Kirchengemeinde oder andere kirchliche Körperschaft der Nordkirche, einen Gestellungsvertrag mit dem Land schließen. 2 Voraussetzung dafür ist, dass die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker bereits zu 100 Prozent bei der Kirchengemeinde oder anderen kirchlichen Körperschaft der Nordkirche angestellt ist und die Absicht besteht, die Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker anteilig für den Schuldienst frei zu stellen.

( 3 ) 1 Der Unterrichtsauftrag nach Absatz 2 ist befristet und gilt mindestens für die Dauer eines Schuljahres. 2 Er kann von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde in Abstimmung mit der Einsatzschule und der anstellenden Kirchengemeinde oder anderen kirchlichen Körperschaft der Nordkirche (§ 2 Absatz 2) verlängert werden. 3 Für die Verlängerung gelten die Wirksamkeitsanforderungen an befristete Verträge entsprechend gemäß §§ 14 ff. des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). 4 Besteht Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern, können nach einer ersten Befristung für die Dauer eines Schuljahres längerfristige Verträge geschlossen werden, um die Unterrichtsversorgung verbindlich zu sichern.

( 4 ) 1 Die Vergütung des Unterrichtsauftrags nach Absatz 1 und 2 entspricht der kirchlichen Entgeltgruppe, in der die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker nach kirchlichem Recht eingruppiert ist. 2 Das Arbeitgeber-Bruttoentgelt richtet sich anteilsmäßig nach dem Verhältnis der Anzahl der Vertragsstunden zum Regelstundenmaß einer Vollzeitlehrkraft.

( 5 ) Sofern die Schulleitung der Einsatzschule im Benehmen mit der zuständigen Schulbehörde aufgrund ihrer im Unterricht gewonnenen Eindrücke eine pädagogische Begleitung als erforderlich erachtet, wird vom Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern eine individuell abgestimmte Fortbildung durchgeführt.

§ 5

1 Die Kirchengemeinde oder andere kirchliche Körperschaft der Nordkirche, bei der die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker angestellt ist, kann mit der Schulleitung der Einsatzschule Regelungen vereinbaren, die einem störungsfreien Miteinander der verschiedenen dienstlichen Verpflichtungen in Schule und Kirche dienen. 2 Dazu zählen insbesondere Regelungen zu den Dienst- und Urlaubszeiten.

§ 6

1 Diese Rahmenvereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016.[1] 2 Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um zwei Schuljahre, wenn sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Geltungsfrist zum Ende des nächsten Schuljahres gekündigt wird.

Schwerin, den 14. Juli 2013

Kiel/Schwerin, den 3. Oktober 2013

Mathias Brodkorb

(L. S.)

Gerhard Ulrich

Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Martin Blöcher

[1]

Red. Anm.: Die Rahmenvereinbarung trat am 3. Oktober 2013 in Kraft.

Vereinbarung
zwischen
dem Land Mecklenburg-Vorpommern
und der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
sowie der
Pommerschen Evangelischen Kirche
zur Regelung der seelsorgerlichen Tätigkeit
in den Justizvollzugsanstalten
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Gefängnisseelsorgevertrag)[1]

Vom 16. Oktober 1997

(KABl S. 160)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union,

und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,

vertreten durch den Oberkirchenrat,

und die Pommersche Evangelische Kirche,

vertreten durch das Konsistorium,

schließen zur Regelung der seelsorgerlichen Tätigkeit der Kirchen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgende Vereinbarung:

Artikel 1

( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pastorinnen/Pastoren und Pfarrerinnen/Pfarrer im Haupt- und Nebenamt – im folgenden Anstaltspfarrer genannt – wahrgenommen.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis werden gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) Der Anstaltspfarrer steht im Dienst seiner Landeskirche.

( 2 ) 1 Er untersteht gemäß den Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts der Dienst-, Lehr- und Disziplinaraufsicht seiner Landeskirche. 2 Er ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Dienstes die ihn betreffenden Bestimmungen über den Justizvollzug und über die Untersuchungshaft zu beachten und in allen dienstlichen Belangen Verschwiegenheit zu wahren, auch über das Dienstverhältnis als Anstaltspfarrer hinaus.

( 3 ) 1 Der Anstaltspfarrer ist in seinem Dienst frei. 2 Er hält Kontakt zu den Vollzugsbediensteten. 3 Er hat das Recht, wie die übrigen Beamten des Justizvollzugsdienstes, an den Dienstbesprechungen und allgemeinen Beamtenkonferenzen teilzunehmen. 4 Er ist bei allen kirchliche Belange berührenden Maßnahmen der Anstalt vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) Zu den Rechten des Anstaltspfarrers gehören die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, seine Aufgaben gemäß Artikel 4 zu erfüllen.

( 2 ) 1 Der Anstaltspfarrer hat Anspruch auf die Bereitstellung der für die Ausübung seines Dienstes nötigen Räume (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer). 2 Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Einvernehmen mit den Kirchen.

( 3 ) Der Anstaltspfarrer kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie Seelsorger und Seelsorgehelfer für seinen Dienst in der Einrichtung hinzuziehen.

Artikel 4

Der Anstaltspfarrer hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

- Abhaltung regelmäßiger Gottesdienste;

- Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen;

- Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente;

- Durchführung kirchlicher Kasualhandlungen;

- Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden;

- Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführung von Gefangenen in seelsorgerlich begründeten Fällen;

- besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Vollzugsanstalt;

- seelsorgerliche Beratung und seelsorgerlicher Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten;

- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien;

- beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern für die Gefangenenbücherei und einvernehmliche Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften;

- Angebot der Seelsorge an Mitarbeiter des Justizvollzuges, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepastors;

- Mitwirkung bei der Weiterbildung der Mitarbeiter im Justizvollzug;

- Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

Artikel 5

( 1 ) Der Anstaltspfarrer wird von der Landeskirche im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union berufen.

( 2 ) Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit des Anstaltspfarrers schwerwiegende Bedenken gegen die Weiterführung seines Dienstes ergeben, und können diese nicht einvernehmlich zwischen dem Land, den Kirchen und dem Anstaltspfarrer behoben werden, so kann das Land seine Abberufung verlangen.

( 3 ) Im Falle schwerwiegender Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt kann das Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union die Tätigkeit des Anstaltspfarrers unter gleichzeitiger Mitteilung der Gründe an die Landeskirche vorerst bis zur Klärung des Sachverhaltes untersagen.

( 4 ) Der betroffene Anstaltspfarrer ist vor einer Entscheidung nach Absatz 2 von der zuständigen kirchlichen Stelle und vom Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union zu hören.

Artikel 6

( 1 ) Der Anstaltspfarrer setzt regelmäßige Dienstzeit im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter fest.

( 2 ) Urlaubsgewährung und Dienstbefreiung des Anstaltspfarrers richten sich nach den Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts.

( 3 ) 1 Der Anstaltspfarrer ist verpflichtet, an Weiterbildungsveranstaltungen, die seinen Dienst betreffen, teilzunehmen. 2 Er hat das Recht, an kirchlichen Veranstaltungen, Kursen und Tagungen, die mit seinem Dienst in Verbindung stehen, in angemessenem Umfang, ohne Anrechnung auf seinen Erholungsurlaub, teilzunehmen.

( 4 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regelt der Anstaltspfarrer nach Abstimmung mit seiner Landeskirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. 2 Die Krankheitsvertretung regelt die Landeskirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 7

( 1 ) 1 Das Land erstattet den Kirchen für die Tätigkeit der Anstaltspfarrer eine jährliche, jeweils zum 1. Juli des Jahres fällige Pauschale. 2 Die Zahlung ist an die Evangelisch Lutherische Landeskirche Mecklenburgs zu leisten. 3 Die Kirchen einigen sich über die Aufteilung des Betrages untereinander.

( 2 ) 1 Die Pauschale beträgt für das Jahr 1997 DM 80 000,-. 2 In den Folgejahren erhalten die Kirchen eine jährliche Pauschale in Höhe von DM 200 000,-; Artikel 14 des Vertrages zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommersehen Evangelischen Kirche vom 20. Januar 1994 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Kirchen verpflichten sich, zumindest einen hauptamtlichen sowie so viele nebenamtliche Pfarrer zur Verfügung zu stellen, dass die sich aus Artikel 4 ergebenden Aufgaben erfüllt werden können.

( 4 ) Die Kultusgegenstände werden in den Justizvollzugsanstalten im Benehmen mit den Anstaltspfarrern aus Haushaltsmitteln beschafft; die Kultusgegenstände gehen in das Eigentum des Landes über.

Artikel 8

Die Landeskirchen sind berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge im Benehmen mit der Anstaltsleitung in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

Artikel 9

( 1 ) Der Anstaltspfarrer hat das Recht der Beschwerde beim Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

( 2 ) Das Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union wird die Landeskirche über diese Beschwerde alsbald unterrichten und sie vor seiner Entscheidung anhören.

( 3 ) Das Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Anstaltspfarrers alsbald an die Landeskirche weiterleiten.

( 4 ) 1 Die Landeskirchen werden sich bemühen, Beschwerden im Gespräch mit dem Anstaltspfarrer im Beisein eines Vertreters des Ministeriums für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union zu klären. 2 Die Gesprächsergebnisse sind protokollarisch festzuhalten.

Artikel 10

Die Vertragschließenden werden bestrebt sein, zwischen ihnen eventuell entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Bestimmungen dieser Vereinbarung auf partnerschaftliche Weise zu beseitigen.

Artikel 11

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.

Schwerin, 16. Oktober 1997

Für den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Minister für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union

Prof. Dr. Rolf Eggert

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

Der Oberkirchenrat

Dr. Eckart Schwerin (i. V.)

Oberkirchenratspräsident

Pommersehe Evangelische Kirche

Das Konsistorium

Hans-Martin Harder

Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

Vereinbarung
zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
vertreten durch den Oberkirchenrat,
über die „Schulpädagogische Qualifizierung
im Vikariat der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs“[1]

Vom 23. Mai 2001

(KABl S. 70)[2]

Präambel

Nachdem die Studien- und Prüfungsordnung für das 1. Theologische Examen an der Theologischen Fakultät der Universität Rostock auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Güstrower Vertrages vom 20. Januar 1994 im Einvernehmen zwischen Land und Kirche um den religionspädagogischen Bereich erweitert worden ist, stellen die Vertragschließenden mit dieser Vereinbarung sicher, dass innerhalb des kirchlichen Vorbereitungsdienstes (Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) die Voraussetzungen gegeben sind, dass die Absolventen nach bestandener 2. Theologischer Prüfung die staatliche Anerkennung als Lehrer im Unterrichtsfach „Evangelische Religion“ an allen Schulen im Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

§ 1

( 1 ) Der erfolgreiche Abschluss der 2. Theologischen Prüfung im Rahmen des Vikariats der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs beinhaltet die staatliche Anerkennung für die Lehramtsbefähigung im Fach Evangelische Religion an allen Schulen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

( 2 ) Die Kirche sichert zu, dass sie im Rahmen des kirchlichen Vorbereitungsdienstes die organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass im Zusammenwirken zwischen dem Landesinstitut für Schule und Ausbildung Mecklenburg-Vorpommern (L.I.S.A.), dem Lehrerprüfungsamt im L.I.S.A. und dem Predigerseminar der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs die Ausbildungs-und Prüfungsteile entsprechend der dafür getroffenen Festlegungen zur schulpädagogischen Qualifizierung im Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Anlage 1) erbringt.

( 3 ) Das Land sichert zu, dass mit den vor dem Lehrerprüfungsamt im Rahmen der 2. Theologischen Prüfung erfolgreich abgenommenen Prüfungsteilen die Lehrbefähigung für die Erteilung von Unterricht an allen Schulen, einschließlich Gymnasien, im Fach Evangelische Religion bescheinigt wird (Anlage 2).

§ 2

( 1 ) Der Kirche entstehen aus der Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Schule und Ausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern zur schulpädagogischen Qualifizierung im Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs keine Kosten.

( 2 ) Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an der den Vikaren zustehenden Unterhaltsbeihilfe beschränkt auf ein Jahr mit 33 vom Hundert in dem Umfang, wie es Leistungen an Lehramtskandidaten im Rahmen des Vorbereitungsdienstes nach den geltenden Regelungen zu erbringen hat.

( 3 ) 1 Die Beteiligung erfolgt so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs für das entsprechende Ausbildungsjahr entstandenen Personalkosten mit dem im Absatz 2 genannten Anteil erstattet. 2 Als Obergrenze für die Erstattung wird der Gegenwert von drei Stellen festgelegt.

§ 3

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 23. Mai 2001 in Kraft.

( 2 ) Sie kann nur mit einer Frist von 12 Monaten zum Ablauf des begonnenen Vikariatsjahrgangs gekündigt werden.

Schwerin, 23. Mai 2001

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Prof. Dr. P. Kauffold

Minister für Wissenschaft, Bildung und Kultur

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

Dr. Eckart Schwerin

Amt. Oberkirchenratspräsident

Anlage 1

Schulpädagogische Qualifizierung
im Vikariat der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs
auf der Grundlage der Verordnung zum Vorbereitungsdienst
und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter
an den Schulen im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Lehrervorbereitungsdienstverordnung)
vom 8. April 1998
(GS Meckl.-Vorp. GI. Nr. 233 - 1 - 27)

Die schulpädagogische Qualifizierung im Vikariat schließt sich an die Grundlegung während des Studiums bis zur 1. Theologischen Prüfung an, einschließlich der fachdidaktischen und erziehungswissenschaftlichen Abschlüsse vor dem Lehrerprüfungsamt. Sie ist Bestandteil einer umfassenden pädagogischen Qualifizierung über 12 Monate und deren kontinuierlicher Fortführung bis zum Ende des Vikariats auf der Grundlage der Kompatibilität der Paradigmen der Schul- und Gemeindepädagogik.

I. Seminare

-

Seminare

20 Tage

(TPI und LISA)

-

Studientage

ca. 20 Tage

(TPI und LISA)

II. Schule

- Hospitationen in verschiedenen Fächern und Auswertung der Hospitationen.

- Fünf bis sieben Stunden Unterricht in Religion pro Woche über einen Zeitraum von zwölf Monaten (Nach einer Anfangsphase der Hospitation im Religionsunterricht wird mentorenbetreut unterrichtet und hospitiert; in der zweiten Ausbildungshälfte kann dieses Fach eigenverantwortlich in demselben Umfang unterrichtet werden).

- Regelmäßige Vor- und Nachbesprechung mit den Mentoren.

- Gruppenhospitationen mit Auswertung unter Leitung eines Studienleiters.

- Zwei Hospitationen durch einen/eine Studienleiter/in im Ausbildungszeitraum.

- Zwei Langentwürfe im Ausbildungszeitraum, von denen einer Bestandteil der Prüfung ist.

III. Abschluss

Der Abschluss basiert auf den Vorgaben der Lehrervorbereitungsdienstverordnung (Bescheinigung siehe Anlage).

- Lehrprobe

- Langentwurf zur Lehrprobe mit einem Exkurs zu einem allgemein pädagogischen oder fachdidaktischen Aspekt im Umfang von ca. fünf Seiten.

- Mündliche Prüfung: Reflexion und Diskussion der Lehrprobe und allgemeinpädagogischer. allgemeindidaktischer, religionspädagogischer und fachdidaktischer Fragen.

- Bewertung der unterrichtspraktischen Tätigkeit.

- Hausarbeit in diesem oder gegebenenfalls im späteren 2. Lehrfach

IV. Prüfungsausschuss

- Leiter oder Dezernent des Lehrerprüfungsamtes oder ein vom Leiter Beauftragter mit der Befähigung für ein Lehramt oder mit einer vergleichbaren pädagogischen Ausbildung als Vorsitzender.

- Leiter des Predigerseminars oder ein von ihm Beauftragter mit pädagogischer Ausbildung.

- Der fachlich zuständige Studienleiter des LISA.

- Bei Lehrproben der zuständige Schulleiter oder dessen Stellvertreter.

V. Bewertung der Prüfungsleistungen

1 Die Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgt nach den Vorgaben der Lehrervorbereitungsdienstverordnung und wird als Lehrbefähigung für Evangelische Religion an den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern anerkannt. 2 Voraussetzung für ein volles Lehramt ist eine weitere I. und II. Staatsprüfung für ein zweites Fach vor dem Lehrerprüfungsamt.

VI. Übergangsregelung

Als Übergangsregelung gilt das Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern an den Oberkirchenrat zur „wissenschaftlichen und schulpädagogischen Qualifizierung von Vikaren für die Lehrbefähigung im Fach Evangelische Religion“ vom 25. Mai 1999.

Anlage 2

kleines

Wappen

Landesinstitut für Schule und Ausbildung Mecklenburg-Vorpommern
Lehrerprüfungsamt

BESCHEINIGUNG

Frau/Herr

geboren am

in

leistet ihr/sein Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

vom

bis

und unterzog sich am

einer Prüfung vor dem Lehrerprüfungsamt M-V im Fach Ev. Religion für Gymnasien auf der Grundlage der Verordnung zum Vorbereitungsdienst und zur zweiten Staatsprüfung für die Lehrämter an den Schulen im Lande Mecklenburg-Vorpommern.

Sie/Er erhielt:

für die Lehrprobe in ev. Religion

die Note:

für die mündliche Prüfung in ev. Religion

die Note:

für die unterrichtspraktische Tätigkeit während des Vikariats

die Note:

für die Hausarbeit mit dem Thema:

die Note:

Rostock, den

(L. S.)

Der Leiter des Lehrerprüfungsamtes

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde bisher nicht in staatlichen Bekanntmachungsorganen bekannt gemacht.

Vereinbarung
zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch die Kultusministerin,
einerseits
und
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
vertreten durch den Oberkirchenrat,
und
der Pommerschen Evangelischen Kirche,
vertreten durch das Konsistorium,
andererseits
zur Übertragung von Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege an die Kirchen[1]

(KABl 1996 S. 46)[2]

Grundlage dieser Vereinbarung ist die Anwendung von Artikel 9 Abs. 4 des Güstrower Vertrages vom 20. Januar 1994 i. V. m. § 10 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1993 (GVOBl. S. 975), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 1994 (GVOBl. S. 559).

§ 1

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche (nachfolgend Evangelische Landeskirchen genannt) werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvereinbarung Aufgaben übertragen.

( 2 ) 1 Die Aufgabenübertragung an die Evangelischen Landeskirchen erfolgt an die jeweils zuständige kirchliche Oberbehörde. 2 Sie unterhalten zur Wahrnehmung dieser Aufgaben je ein kirchliches Bauamt. 3 Sie gewährleisten die Wahrnehmung kunstgeschichtlicher, architektonischer und archäologischer Belange.

( 3 ) Gegenstand dieser Vereinbarung sind Denkmale im Sinne von § 2 Denkmalschutzgesetz, die sich im Eigentum der Evangelischen Landeskirchen, ihrer Kirchgemeinden und Gliederungen befinden.

§ 2

1 Für Maßnahmen nach §§ 7, 9, 18 und 22 des Denkmalschutzgesetzes sind die kirchlichen Bauämter zuständig. 2 Sie handeln im Benehmen mit den unteren Denkmalschutzbehörden.

§ 3

( 1 ) Die Bauämter der Evangelischen Kirchen handeln bei den ihnen obliegenden Aufgaben in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den zuständigen Denkmalfachbehörden.

( 2 ) Über etwa anstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung werden sich die Vertragspartner rechtzeitig einvernehmlich verständigen.

§ 4

Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.[3]

Schwerin, den 3. Mai 1996

Regine Marquardt
Kultusministerin

Dr. Menno Aden
Oberkirchenratspräsident

Hans-Martin Harder
Konsistorialpräsident

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde undatiert veröffentlicht; sie wurde unterschrieben am 3. Mai 1996.

[3]

Red. Anm.: Die Vereinbarung trat mit ihrer Veröffentlichung am 28. Mai 1996 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern (Amtsbl. M-V 1996 S. 499) in Kraft.

Rahmenvereinbarung
über die Anstellung von Kirchenmusikerinnen und
Kirchenmusikern für die Erteilung von Musikunterricht an öffentlichen Schulen[1]

Vom 21. Dezember 2021

zwischen

dem Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch

die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, vertreten durch die Kirchenleitung

§ 1

1 Musik zählt im Land Schleswig-Holstein zu den Unterrichtsfächern, für die ein besonderer Einstellungsbedarf gegeben ist. 2 Um die Unterrichtsversorgung in diesem Unterrichtsfach aktuell wie perspektivisch zu gewährleisten, wird sich die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) bemühen, das Land zu unterstützen. 3 Die Nordkirche wird ihre Möglichkeiten nutzen, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Nebentätigkeit für den schulischen Musikunterricht zu gewinnen. 4 Durch diese Rahmenvereinbarung wird Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern eine Perspektive für eine Tätigkeit im Verantwortungsbereich des Landes geboten. 5 Zugleich leistet sie einen Beitrag zur Qualitätsentwicklung im Unterrichtsfach Musik an den Schulen.

§ 2

( 1 ) Zielgruppe der Maßnahme sind A- und B-Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker, die beruflich bei einer Kirchengemeinde oder einer anderen kirchlichen Körperschaft der Nordkirche tätig sind.

( 2 ) Die Nordkirche wirkt darauf hin, dass die in Absatz 1 genannten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker über das kirchliche Anstellungsverhältnis hinaus in Absprache mit der jeweils anstellenden Kirchengemeinde oder anderen kirchlichen Körperschaft der Nordkirche vom Land zur Erteilung des Unterrichtsfachs Musik beauftragt werden können.

§ 3

Eine Beschäftigung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern darf vor dem Hintergrund des Lehrerpersonalkonzeptes keinen Einfluss haben auf die Vertragsgestaltung von Musiklehrerinnen und Musiklehrern aus dem öffentlichen Schuldienst des Landes und darf insofern ausschließlich im Rahmen freier und besetzbarer Stellen erfolgen.

§ 4

Der Unterrichtsauftrag erfolgt durch Einzelvertrag zwischen dem Land und der jeweiligen Kirchenmusikerin bzw. dem jeweiligen Kirchenmusiker.

§ 5

1 Die Kirchengemeinde oder andere kirchliche Körperschaft der Nordkirche, bei der die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker angestellt ist, kann mit der Schulleitung der Einsatzschule Regelungen vereinbaren, die einem störungsfreien Miteinander der verschiedenen dienstlichen Verpflichtungen in Schule und Kirche dienen. 2 Dazu zählen insbesondere Regelungen zu den Dienst und Urlaubszeiten.

§ 6

1 Diese Rahmenvereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025.[2] 2 Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um zwei Schuljahre, wenn sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Geltungsfrist zum Ende des nächsten Schuljahres gekündigt wird.

Ministerin für

Bildung, Wissenschaft und Kultur

des Landes Schleswig-Holstein

Landesbischöfin als Vorsitzende

der Kirchenleitung

Karin Prien

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Kiel, den 1. Dezember 2021

Schwerin, den 21. Dezember 2021

[1]

Red. Anm.: Eine Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt.

[2]

Red. Anm.: Die Rahmenvereinbarung trat am 21. Dezember 2021 in Kraft.

Kirchengesetz
zu dem Vertrage zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den
evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein
vom 23. April 1957

Vom 6. Mai 1957

(KGVOBl. S. 31)

Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Dem in Kiel am 23. April 1957 unterzeichneten Vertrage zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein und der am gleichen Tage unterzeichneten Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrage wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und die Zusatzvereinbarung werden nachstehend veröffentlicht.[1]

Artikel 2

1 Dieses Kirchengesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 2 Der Tag, an dem der Vertrag und die Zusatzvereinbarung in Kraft treten, ist im kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.[2]

[1]

Red. Anm.: Vgl. Ordnungnummern 2.205-501 und 2.205-502.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (KGVOBl. S. 31) und die Zusatzvereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (KGVOBl. S. 35) sind am 29. Juni 1957 in Kraft getreten, vgl. KGVOBl. 1957 S. 67.

Vertrag
zwischen
dem Land Schleswig-Holstein
und den evangelischen Landeskirchen
in Schleswig-Holstein[1], [2]

Vom 23. April 1957

(KGVOBl. S. 31)

Das Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

und

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins,
vertreten durch ihre Kirchenleitung,

die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck, vertreten durch ihre Kirchenleitung,

die evangelisch-lutherische Landeskirche Eutin,
vertreten durch ihren Landeskirchenrat,

geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Lande und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

ausgehend von der Tatsache, dass der Vertrag der evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931 nebst dem dazugehörenden Schlussprotokoll zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins und dem Lande unbestritten in Geltung steht,

haben in Übereinstimmung über den Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen und ihre Eigenständigkeit beschlossen,

diesen Vertrag im Sinne echter freiheitlicher Ordnung fortzubilden und zur einheitlichen Gestaltung des Verhältnisses des Landes zu den Kirchen wie folgt zu fassen:

Artikel 1

Das Land Schleswig-Holstein gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

Artikel 2

( 1 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

( 2 ) 1 Die Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. 2 Sie werden sich vor Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zu einer Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden untereinander eine enge Verbindung aufnehmen, um ihre Anliegen gegenüber dem Land einheitlich zu vertreten. 2 Zu diesem Zweck werden sie gemeinsame Bevollmächtigte bestellen und eine Geschäftsstelle am Sitz der Landesregierung einrichten.

Artikel 4

( 1 ) Die evangelische Theologische Fakultät an der Universität Kiel bleibt für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bestehen.

( 2 ) Vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät Kiel wird den Kirchen Gelegenheit zu gutachtlicher Äußerung in Bezug auf Bekenntnis und Lehre gegeben.

( 3 ) Der evangelische Universitätsprediger wird im Einvernehmen mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins ernannt.

Artikel 5

( 1 ) 1 Die wissenschaftliche Vorbildung der Lehrkräfte in evangelischer Religionspädagogik an der Universität Kiel, den Pädagogischen Hochschulen und, soweit erforderlich, weiteren Ausbildungsstätten wird ermöglicht. 2 Soweit durch diese Ausbildungsstätten der Bedarf an Religionslehrern nicht gedeckt wird und die erforderlichen Lehrkräfte nicht anderweitig zur Verfügung stehen, bleibt es den Kirchen überlassen, im Einvernehmen mit dem Land kirchliche Ausbildungsstätten zu errichten. 3 Die Höhe der vom Land zu erstattenden Kosten bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten.

( 2 ) 1 Bei der Anstellung der Dozenten für evangelische Religion und Methodik des Religionsunterrichts an den Pädagogischen Hochschulen des Landes wird entsprechend Artikel 4 Abs. 2 verfahren. 2 Der Wechsel von einer Pädagogischen Hochschule des Landes zu einer anderen gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung. 3 Die Sätze 1 und 2 dieses Absatzes gelten entsprechend für andere Ausbildungsstätten des Landes. 4 Soweit die Kirchen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 kirchliche Ausbildungsstätten schaffen, werden die Lehrkräfte im Einvernehmen mit dem Land angestellt.

( 3 ) 1 Bei der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen wirkt für die Prüfung in evangelischer Religion ein Vertreter der Kirchen als stimmberechtigtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit. 2 Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird im Einvernehmen mit dem Vertreter der Kirchen erteilt.

( 4 ) Absatz 3 gilt entsprechend für die zweite Prüfung für das Lehramt an Volksschulen und für die Prüfung für das Lehramt an Mittelschulen, soweit die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht nicht bereits bei der ersten Prüfung für das Lehramt an Volksschulen erworben ist, sowie für die Prüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen und für die Prüfung für das wissenschaftliche Lehramt an höheren Schulen.

( 5 ) 1 Bei Prüfungen an kirchlichen Ausbildungsstätten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 wirkt ein Vertreter des Landes als stimmberechtigtes Mitglied des Prüfungsausschusses mit. 2 Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird gemäß Absatz 3 Satz 2 erteilt.

Artikel 6

( 1 ) Die Vertragschließenden sind sich im Hinblick auf die Zugehörigkeit des größten Teils der Schüler und Lehrer des Landes zum christlichen Glauben darin einig, dass die in Artikel 6 Abs. 3 der Landessatzung für Schleswig-Holstein genannten Gemeinschaftsschulen christlichen Grundcharakter haben.

( 2 ) 1 In ihnen werden die Schüler ohne Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammengefasst. 2 In Erziehung und Unterricht ist auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen. 3 Bei der Besetzung der Lehrerstellen soll, unbeschadet der Artikel 3 Abs. 3, 7 Abs. 3 Satz 3 und 33 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, nach Möglichkeit die bekenntnismäßige Zusammensetzung der Schülerschaft berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Der evangelische Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen. 2 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Regionsunterricht zu erteilen. 3 Lehrer, die keiner evangelischen Kirche angehören, dürfen für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht nicht herangezogen werden; Ausnahmen sind im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche zulässig.

( 4 ) 1 Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der evangelisch-lutherischen Kirche erteilt. 2 Die Lehrplanrichtlinien für den evangelischen Religionsunterricht, die auch die Wochenstundenzahlen festsetzen sollen, werden im Einvernehmen mit den Kirchen aufgestellt und die Lehrbücher im Einvernehmen mit ihnen zugelassen.

( 5 ) 1 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts behält die Kirche das Recht der Einsichtnahme in den evangelischen Religionsunterricht der öffentlichen Schulen. 2 Sie übt dieses Recht durch den zuständigen Schulaufsichtsbeamten aus, sofern dieser der evangelisch-lutherischen Kirche angehört und die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht besitzt. 3 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder verzichtet der Betreffende auf die Beauftragung, so bestellt das Land im Einvernehmen mit der Kirche andere Schulaufsichtsbeamte oder geeignete Lehrkräfte der entsprechenden Schulart.

( 6 ) 1 Geistliche und sonstige kirchliche Lehrkräfte bedürfen für die Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des staatlichen Lehrauftrages. 2 Sie unterstehen in Ausübung dieses Lehrauftrages der staatlichen Schulaufsicht.

Artikel 7

1 Die Kirchen haben das Recht, Privatschulen einzurichten. 2 Das Land wird diese Schulen, sofern sie die dazu allgemein erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, genehmigen und ihnen die Anerkennung gewähren. 3 Das Land wird diesen Schulen die gleiche Rechtsstellung gewähren wie allen anderen Privatschulen.

Artikel 8

( 1 ) 1 In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Anstalten des Landes werden die Kirchen zu seelsorgerlichen Besuchen und kirchlichen Handlungen zugelassen. 2 Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmen wird das Land tunlichst dahinwirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerlich betreut werden können.

( 2 ) 1 Wird in den vom Land betriebenen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und werden hierfür Geistliche haupt- oder nebenamtlich angestellt, so wird der Geistliche vom Land im Einvernehmen mit der zuständigen Kirche bestellt. 2 Die Kirche wird in einem solchen Falle dem Geistlichen, unbeschadet seines Dienstverhältnisses mit dem Land, die pfarramtlichen Aufgaben übertragen.

( 3 ) 1 Die vom Land bestellten Geistlichen unterstehen, unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes, der geistlichen und disziplinaren Aufsicht der zuständigen Kirche, soweit es sich um die Ausübung der durch die Ordination erworbenen Rechte handelt. 2 Das Land wird einen Geistlichen, sobald er die durch die Ordination erworbenen Rechte verloren hat, zu pfarramtlichem Dienst in staatlichen Einrichtungen nicht mehr zulassen.

Artikel 9

( 1 ) 1 In das leitende geistliche Amt einer Kirche, dessen Besetzung nicht auf einer Wahl oder Berufung durch eine Synode beruht, wird niemand berufen werden, von dem nicht die Kirche durch eine Anfrage bei dem Land festgestellt hat, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. 2 Wird das Amt aufgrund einer Wahl oder einer Berufung durch eine Synode besetzt, so zeigt die Kirche dem Land die Vakanz an und teilt ihm später die Person des neuen Amtsträgers mit.

( 2 ) 1 Als politische Bedenken im Sinne des Absatzes 1 gelten nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische. 2 Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber (Artikel 28) wird das Land auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen es die Bedenken herleitet. 3 Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird im Falle des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag einem von der Kirche und dem Land gemeinsam zu bestellenden Ausschuss übertragen, der zu Beweiserhebungen und Amtshilfeersuchen nach den für Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist.

Artikel 10

( 1 ) Die Kirchen werden einen Geistlichen als Vorsitzenden oder Mitglied einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Verwaltungsbehörde, wie auch als Leiter oder Lehrer an einer der praktischen Vorbildung von Geistlichen gewidmeten Anstalt nur anstellen, wenn er

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist und

2. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt hat.

( 2 ) Wird in einem solchen Amt ein Nichtgeistlicher angestellt, so gilt die Vorschrift des Absatzes 1 zu a.

( 3 ) Im Einvernehmen mit dem Land kann von den in Absatz 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den in Absatz 1 zu b genannten anerkannt werden.

( 4 ) Die Personalien der in Absatz 1 und 2 genannten Amtsträger werden dem Land mitgeteilt.

Artikel 11

1 Für die Anstellung von Geistlichen gelten die in Artikel 10 Abs. 1 zu a und b genannten Erfordernisse. 2 Artikel 10 Abs. 3 findet Anwendung.

Artikel 12

( 1 ) 1 Kirchengesetze, kirchliche Notverordnungen und Satzungen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände betreffen, werden dem Land vorgelegt. 2 Das Land kann Einspruch erheben, wenn die Vorschriften eine geordnete vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleisten.

( 2 ) 1 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats vom Tage der Vorlegung an zulässig. 2 Über den Einspruch entscheidet auf Klage der Kirche ein von den Vertragschließenden zu benennendes Schiedsgericht. 3 Die Klage ist bis zum Ablauf eines Monats nach Einlegung des Einspruchs zulässig.

( 3 ) Solange nicht die Einspruchsfrist abgelaufen, auf das Einspruchsrecht verzichtet, der Einspruch zurückgenommen oder durch das Schiedsgericht für unbegründet erklärt worden ist, werden die im Absatz 1 genannten Vorschriften nicht in Kraft gesetzt werden.

Artikel 13

( 1 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Bildung und Veränderungen von Propsteien, Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbänden einen Monat vor Ausfertigung der Organisationsurkunde dem Land mitteilen.

( 2 ) Das Land wirkt bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien mit, die mit den Kirchen vereinbart werden.

Artikel 14

( 1 ) 1 Kirchensteuergesetze und -verordnungen werden dem Land vorgelegt. 2 Das Land kann Einspruch erheben, wenn

1. durch sie die Einheitlichkeit der Kirchensteuerordnungen der Kirchen beeinträchtigt wird,

2. sie nicht mit den staatlichen Steuerbestimmungen in Einklang stehen.

3 Im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 12 entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Festsetzung der Kirchensteuerhebesätze werden sich die Kirchen maßgeblich davon leiten lassen,

1. dass das Aufkommen an Kirchensteuern den notwendigen Bedarf der Kirche nicht übersteigt,

2. dass durch die Höhe der Kirchensteuern die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen allgemein nicht überfordert wird,

3. dass die Höhe der Kirchensteuern das Einkommensteueraufkommen nicht in einem mit den Interessen des Staates unvereinbaren Maße vermindert.

2 Die Kirchen verständigen sich über eine einheitliche Höhe der von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuerhebesätze bedürfen der Genehmigung des Landes. 2 Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn

1. der Kirchensteuerhebesatz den der Mehrheit der Landeskirchen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht übersteigt oder

2. die Kirchen nachweisen, dass die Höhe der Kirchensteuerhebesätze durch den notwendigen Bedarf bedingt ist.

( 4 ) 1 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis zum Ablauf eines Monats nach der Vorlegung des Beschlusses ausdrücklich versagt wird. 2 Gegen die Versagung der Genehmigung ist die Klage bei einem von den Vertragschließenden zu benennenden Schiedsgericht gegeben. 3 Artikel 12 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 gelten entsprechend.

( 5 ) Wer zur Kirchensteuer herangezogen ist, kann gegen die letztinstanzliche kirchliche Entscheidung das zuständige Gericht anrufen.

( 6 ) 1 Die Kirchensteuern werden auf Antrag im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

( 7 ) Den Kirchen, Propsteien, ihren Kirchengemeinden und aus ihnen gebildeten Verbänden werden von den zuständigen Staats- und Gemeindebehörden die Unterlagen mitgeteilt, deren sie zur Durchführung der Besteuerung und für die Feststellung ihrer Anteile bedürfen.

Artikel 15

( 1 ) Die nach der Einkommen- (Lohn-)steuer bemessene Kirchensteuer und die Mindestkirchensteuer werden durch die Finanzbehörden gegen Erstattung der entstehenden Kosten verwaltet; von Arbeitnehmern werden diese Kirchensteuern im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn erhoben.

( 2 ) Die Festsetzung und die Hebung der örtlich erhobenen Kirchensteuern können durch Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und politischer Gemeinde der letzteren gegen Ersatz der entstehenden Kosten übertragen werden.

Artikel 16

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

( 2 ) 1 Jede Kirche kann alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung zum Besten ihrer bedürftigen Gemeinden ohne besondere staatliche Ermächtigung veranstalten. 2 Die Zeit der Sammlung wird im Benehmen mit dem Land festgesetzt.

Artikel 17

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen des Landes und der Gemeinden gelten auch für die Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sowie für Anstalten und Stiftungen.

Artikel 18

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen vom 1. April 1957 ab als Dotation für kirchenregimentliche Zwecke, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie zum Ausgleich der in Artikel 19 und 20 genannten Verpflichtungen jährlich DM 2,9 Millionen (Staatsleistung an die evangelischen Landeskirchen). 2 Der Betrag ist in seiner Höhe den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. 3 Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64a der Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert. 4 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird der Anspruch auf die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt.

( 2 ) 1 Für eine Ablösung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend. 2 Das Land wird eine Ablösung nicht ohne Zustimmung der Kirchen durchführen.

Artikel 19

( 1 ) 1 Das Land überträgt das Eigentum am Schleswiger Dom mit den Nebengebäuden Süderdomstraße 11, 11a und 13 auf die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins. 2 Hierbei wird Grunderwerbssteuer nicht erhoben; das Gleiche gilt für eine etwaige Weiterübertragung auf die Domgemeinde, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

( 2 ) Das Land überträgt seine Rechte an den zum Predigerseminar Preetz gehörenden Gebäuden auf die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins.

( 3 ) Das kirchliche Nutzungsrecht an Kapelle und Sakristei des Klosters Cismar bleibt in dem bisherigen Umfang erhalten.

( 4 ) Die bisherige Baulast des Landes für den Schleswiger Dom und das Predigerseminar Preetz wird durch Artikel 18 abgelöst.

Artikel 20

( 1 ) Die Kirchen stellen das Land von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen an die Kirchengemeinden, die Pfarr- und Küsterstellen, insbesondere von denen zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden frei.

( 2 ) Die bisherigen Verpflichtungen des Landes werden durch Artikel 18 abgelöst.

Artikel 21

Anleihen der Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und der aus ihnen gebildeten Verbände im Sinne des Artikels 74 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bedürfen der staatlichen Genehmigung.

Artikel 22

( 1 ) Die im Eigentum der Kirchengemeinden stehenden Friedhöfe genießen in demselben Umfang wie die Kommunalfriedhöfe den staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, neue Friedhöfe anzulegen.

( 3 ) 1 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.

Artikel 23

( 1 ) Das Land gewährleistet den Kirchen, Propsteien, Kirchengemeinden und den aus ihnen gebildeten Verbänden sowie Anstalten und Stiftungen das Eigentum und andere Rechte an ihren Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliches Eigentum im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die kirchlichen Belange berücksichtigen. 2 Beabsichtigen die Kirchen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs erforderlich sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in gleicher Weise wie anderen Personen erteilen.

Artikel 24

( 1 ) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte des Landes verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) Dies gilt nicht für Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung.

Artikel 25

1 Die Kirchen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswichtiger Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstigen Gegenständen ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. 2 Sie werden Veräußerungen oder Umgestaltungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalpflege vornehmen. 3 Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und die der kirchlichen Aufsicht unterstehenden Verbände entsprechend verfahren. 4 Im Übrigen finden auch auf den kirchlichen Bereich die Vorschriften eines etwa zu erlassenden Denkmalschutzgesetzes Anwendung, soweit die Kirchen nicht im Benehmen mit dem Land eigene Vorschriften erlassen.

Artikel 26

1 Die landesrechtlichen Vorschriften über nicht mit Lasten verbundene Patronate werden, soweit sie staatliche Normen sind, aufgehoben. 2 Dasselbe gilt für die mit Lasten verbundenen Patronate, sobald die Beteiligten sich über die Ablösung der Lasten geeinigt haben, die Ablösung aufgrund landesgesetzlicher Regelung stattfindet oder der Patron von den Lasten freigestellt wird.

Artikel 27

Die nach Artikel 17 Abs. 1 des Preußischen Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (Gesetzsammlung Seite 221) der Staatsbehörde obliegenden Aufgaben gehen auf die obersten Verwaltungsbehörden der Kirche über.

Artikel 28

Die Kirchenleitungen und die Landesregierung werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 29

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Kiel ausgetauscht werden. 2 Er tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.[3]

( 2 ) 1 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere das Preußische Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (Gesetzsammlung Seite 221). 2 Es verbleibt jedoch bis zu anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und nach Maßgabe des Artikels 27 dieses Vertrages bei der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufbringung der Baukosten für Neu- und Reparaturbauten bei Kirchen-, Pfarr- und Küstergebäuden, wenn die Küsterei mit der Schule nicht verbunden ist, sowie über die Verteilung derselben auf Kirchengemeinden, kirchliche Verbände und Drittverpflichtete gemäß Artikel 17 Abs. 2 bis 4 und 7 des im Satz 1 genannten Gesetzes.

Kiel, den 23. April 1957

Für das Land Schleswig-Holstein

gez. Kai-Uwe v. Hassel
Ministerpräsident

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins

gez. D. Wilh. Halfmann
Bischof

gez. Dr. Oskar Epha
Präsident des Landeskirchenamtes

Für die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck

gez. H. Meyer
Bischof

gez. Werner Göbel
Oberkirchenrat

Für die evangelisch-lutherische Landeskirche Eutin

gez. Kieckbusch
Landespropst

gez. de Beer
Mitglied des Landeskirchenrats

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag galt gemäß § 66 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 179) in der jeweils geltenden Fassung für die ehemalige Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche fort.

Mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist diese Landeskirche gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche geworden, der Vertrag gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag wurde durch die Zusatzvereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (KGVOBl. S. 35) ergänzt, vgl. Ordnungsnummer 2.205-502. Die in der Zusatzvereinbarung vereinbarten Textänderungen werden im vorliegenden Text nicht abgebildet.

[3]

Red. Anm.: Der Vertrag ist am 29. Juni 1957 in Kraft getreten, vgl. KGVOBl. 1957 S. 67.

Zusatzvereinbarung
zum Vertrag zwischen
dem Land Schleswig-Holstein und den
evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein[1]

Vom 23. April 1957

(KGVOBl. S. 35)

Zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein (im Vertrage und in dieser Zusatzvereinbarung „Land“ und „Kirchen“ genannt) vom heutigen Tage wird vereinbart:

§ 1
(zu Artikel 2 Absatz 1)

1 Die Kirchen haben danach, unbeschadet der Regelung des § 13 Absatz 5 Satz 3, das Recht, von ihren Angehörigen Kirchensteuern zu erheben. 2 Unberührt bleiben die aufgrund älterer Kirchensteuerordnungen bestehenden Rechte, von juristischen Personen des Privatrechts Kirchensteuern zu erheben.

§ 2
(zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2)

Der kirchliche Dienst bleibt als öffentlicher Dienst im bisherigen Umfang anerkannt.

§ 3
(zu Artikel 4 Absatz 2)

( 1 ) 1 Die der Anstellung vorangehende Berufung, d. h. das Angebot eines Lehrstuhls durch das Land, wird in vertraulicher Form mit dem Vorbehalt der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Anhörung der Kirchen geschehen. 2 Gleichzeitig werden die Kirchen benachrichtigt und um ihr Gutachten ersucht werden, für welches ihnen eine ausreichende Frist gewährt wird.

( 2 ) 1 Bedenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von den Kirchen nicht erhoben werden, ohne dass sie sich untereinander und mit anderen Kirchen ihres Bekenntnisses beraten und festgestellt haben, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. 2 Das Ergebnis wird in einem Gutachten angegeben werden. 3 Die Kirchen werden, bevor sie in ihrem Gutachten solche Bedenken erheben, in eine vertrauliche mündliche Fühlungnahme mit der Fakultät eintreten, auf Wunsch der Kirchen oder der Fakultät unter Beteiligung eines der evangelischen Kirche angehörenden Vertreters des Landes.

§ 4
(zu Artikel 4 Absatz 3)

( 1 ) 1 Der Universitätsprediger wird aus dem Kreise der ordinierten Mitglieder der Fakultät ernannt. 2 Er wird durch den zuständigen Bischof eingeführt.

( 2 ) 1 Der Universitätsprediger erhält eine kirchliche Bestallung. 2 Die Bestallungsurkunde wird bei der Einführung ausgehändigt.

( 3 ) Wird aus besonderen Gründen von der Ernennung eines Universitätspredigers abgesehen, so wird Sorge getragen werden, dass aufgrund besonderer Vereinbarung der evangelische akademische Gottesdienst von Mitgliedern der Theologischen Fakultät abgehalten wird.

§ 5
(zu Artikel 5 Absatz 1)

( 1 ) Kirchliche Ausbildungsstätten im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 sollen die gleichen Zulassungsbedingungen wie die entsprechenden staatlichen Ausbildungsstätten vorschreiben und eine der entsprechenden staatlichen Ausbildung gleichwertige pädagogische und fachmethodische Ausbildung gewährleisten.

( 2 ) Die Höhe der in einer besonderen Vereinbarung festzulegenden Zuschüsse des Landes soll den Kosten des Landes für die Studenten der Pädagogischen Hochschulen unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenleistung der Kirchen entsprechen.

§ 6
(zu Artikel 5 Absatz 2)

§ 3 dieser Vereinbarung ist entsprechend anzuwenden.

§ 7
(zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 3)

Der Vorsitzende des Ausschusses muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

§ 8
(zu Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 10 Absatz 4)

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

§ 9
(zu Artikel 11 Satz 1)

Für Pfarrverweser gilt nur das in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erfordernis.

§ 10
(zu Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4)

( 1 ) Die Klage ist der Landesregierung zuzustellen.

( 2 ) 1 Das Schiedsgericht besteht, unbeschadet des Absatzes 3, aus je einem von dem Land und der beteiligten Kirche zu ernennenden Schiedsrichter sowie einem von den beiden ernannten Schiedsrichtern zu wählenden Vorsitzenden. 2 Sind an dem Verfahren mehrere Kirchen beteiligt, so ernennen sie gemeinsam einen Schiedsrichter. 3 Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. 4 Die von den Parteien zu bestellenden Schiedsrichter sind binnen eines Monats nach Klagezustellung zu ernennen. 5 Kommt die Wahl des Vorsitzenden nicht binnen eines weiteren Monats zustande, so wird er von dem Präsidenten des für Schleswig-Holstein zuständigen Oberverwaltungsgerichts ernannt.

( 3 ) Das Land und die Kirchen behalten sich vor, sich binnen 14 Tagen nach Klagezustellung dahin zu einigen, dass das Schiedsgericht aus drei namentlich zu benennenden Mitgliedern des für Schleswig-Holstein zuständigen Oberverwaltungsgerichts gebildet wird, die aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden wählen.

( 4 ) Für das Verfahren des Schiedsgerichts sind die Vorschriften der für Schleswig-Holstein geltenden Verwaltungsgerichtsverfahrensordnung entsprechend anzuwenden.

§ 11
(zu Artikel 13 Absatz 1)

Das Land kann innerhalb der Frist Bedenken erheben; ein Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

§ 12
(zu Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b)

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass durch diese Bestimmung vermieden werden soll, dass die Finanzämter und andere öffentliche Kassen bei der Einziehung von Kirchensteuern durch von den staatlichen Bestimmungen abweichende kirchliche Regelungen zusätzlich belastet werden.

§ 13
(zu Artikel 14 Absatz 3)

( 1 ) Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a bezieht sich nur auf die Festsetzung des Hebesatzes der nach der Einkommen-(Lohn-)steuer bemessenen Kirchensteuer.

( 2 ) 1 Bei der Berechnung der Mehrheit im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe a sind folgende Landeskirchen zu berücksichtigen:

Baden, Bayern, Braunschweig, Hannover, Hessen-Nassau, Kurhessen-Waldeck, Lippe, Oldenburg, Pfalz, Rheinland, Schaumburg-Lippe, Westfalen und Württemberg.

2 Eine neue Vereinbarung nach der staatlichen Wiedervereinigung bleibt vorbehalten.

( 3 ) 1 Ein Kirchensteuer-(Umlage-)beschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag 15 Prozent der Messbeträge nicht übersteigt. 2 Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer, so ist der allgemein genehmigte Kirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Land den veränderten Verhältnissen anzupassen; das Gleiche gilt, wenn sich, z. B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert.

( 4 ) 1 Das Recht der Kirchen, ein Kirchgeld auf örtlicher Basis zu erheben, bleibt unberührt. 2 Ein Kirchensteuer-(Umlage-)beschluss, durch den die Erhebung eines Kirchengeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt, wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen dem Land und den einzelnen Kirchen vereinbart wird.

( 5 ) 1 Die Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß auch für Kirchensteuern älteren Rechts, z. B. Pflugumlagen. 2 Die Kirchen werden dem Land bis zum 31. Dezember 1958 eine Aufstellung über Inhalt und Umfang der am 1. Januar 1957 in Kraft befindlichen Kirchensteuern älteren Rechts vorlegen. 3 Die hierin enthaltenen Kirchensteuern gelten als genehmigt.

( 6 ) Die staatliche Genehmigung nach Artikel 14 enthält gleichzeitig die Vollstreckbarkeitserklärung.

§ 14
(zu Artikel 14 Absatz 7)

( 1 ) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind wie bisher folgende Verfahren vorgesehen:

1. Die Kirchengemeinden erhalten Einsicht in die V-Listen, in die Buchungsstreifen der Finanzkassen und in die Lohnsteuerkarten.

2. Die Finanzverwaltung gestattet, dass die zuständigen Beamten die Einzahlung an Kirchensteuern in freiwilliger Mehrarbeit gegen Bezahlung durch die Auftrag gebenden Kirchengemeinden feststellen und mitteilen.

3. Die Finanzämter erteilen in Einzelfällen Auskünfte über die Besteuerungsgrundlagen von Kirchensteuerpflichtigen.

( 2 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

( 3 ) Weiter gewähren die Staats- und Gemeindebehörden den Kirchen Einsicht in die Angaben über Konfessionszugehörigkeit und in die Personenstandserhebungen.

( 4 ) Es besteht Übereinstimmung darüber, dass weitere Möglichkeiten des Beistandes vereinbart werden können, wenn infolge einer Änderung des Erhebungsverfahrens oder aus sonstigen Gründen die bisherigen Möglichkeiten für eine ordnungsmäßige Durchführung der Besteuerung nicht ausreichen.

§ 15
(zu Artikel 15 Absatz 1)

( 1 ) Diese Bestimmung verpflichtet die Finanzverwaltung des Landes und die Arbeitgeber nur zu ihrer Tätigkeit in dem bisherigen Umfang.

( 2 ) 1 Zur Mindestkirchensteuer gehört das in den Bereichen der Kirchen zentral erhobene Kirchgeld. 2 Eine Änderung der Bezeichnung wird angestrebt.

( 3 ) 1 Die entstehenden Kosten werden nach Vereinbarung mit einem einheitlichen Prozentsatz des durch die Finanzbehörden erhobenen Kirchensteueraufkommens abgegolten (Verwaltungskostenbeitrag). 2 Dieser beträgt zurzeit vier Prozent. 3 Die Kirchen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen der von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern in den Gebieten der einzelnen Kirchen einheitlichen Konten zugeführt wird.

( 4 ) 1 Es bleibt den Kirchen unbenommen, die Einziehung der Kirchensteuern wieder ganz durch ihre eigenen Einrichtungen vorzunehmen. 2 Sollten sie danach erneut die Einziehung durch die Finanzämter wünschen, so kann diese nur im Einvernehmen mit dem Land eingeführt werden.

§ 16
(zu Artikel 18 Absatz 1)

( 1 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im Voraus an die Geschäftsstelle der Kirchen gezahlt.

( 2 ) Die Anpassung an Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten ist wie folgt vorzunehmen:

1. Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) im März 1957.

2. 1 Ausgegangen wird von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2 c 2 einschließlich der 40-prozentigen Zulage nach § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Landesbeamten vom 23. Januar 1952 (GVOBl. Schl.-H. S. 19) und § 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Landesbeamten vom 28. Oktober 1953 (GVOBl. Schl.-H. S. 135) und der nichtruhegehaltfähigen Zulage zum Grundgehalt in Höhe von 15 Prozent nach dem Runderlass vom 8. März 1956 – Bes. 201 – 19 II/42 – (nicht veröffentlicht), dem Wohnungsgeldzuschuss der Tarifklasse III, Ortsklasse B, für einen Beamten mit zwei zuschlagpflichtigen Kindern und einem Kinderzuschlag in Höhe von 120 Prozent des Jahresbetrages für ein Kind von 13 Jahren. 2 Das ist im März 1957 ein Zwölftel von 12.174 DM = 1.014,50 DM.

3. Die Staatsleistung wird in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung gegenüber der gemäß Ziffer 1 und 2 festgestellten Besoldung erhöht oder vermindert.

( 3 ) Für Kataster- und Naturalleistungen wird ein Betrag von 48.000 DM angesetzt, für die Baulast des Domes Schleswig ein Betrag von 40.000 DM.

( 4 ) Die Versorgungsbezüge für die ehemaligen Kirchenbeamten bzw. deren Hinterbliebene werden wie bisher von den Staatsleistungen vor deren Auszahlung abgezogen.

§ 17
(zu Artikel 19 Absatz 1)

Die Bauaufsicht über den nach diesem Vertrag auf die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins übergegangenen Dom zu Schleswig wird weiterhin unentgeltlich durch das Landesbauamt in Schleswig durchgeführt.

§ 18
(zu Artikel 20 Absatz 1)

( 1 ) 1 Das Land darf ohne Zustimmung der Kirche Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen. 2 Wird das Land wegen der genannten Verpflichtungen in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es der Kirche alsbald den Streit verkünden und ihr Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. 3 Die Prozesskosten sind dem Land zu erstatten.

( 2 ) Die Kirchen werden sich um den Abschluss von Verträgen mit den Berechtigten bemühen, durch die das Land aus seinen Verpflichtungen gegenüber den Berechtigten entlassen wird.

( 3 ) Unberührt bleiben die vertraglichen Ansprüche der Kirche Lübeck aus Anlass des Wiederaufbaues des Domes und der Marienkirche.

§ 19
(zu Artikel 24 Absatz 1)

Der den Eid Abnehmende muss die Befähigung zum Richteramt haben.

§ 20
(zu Artikel 29 Absatz 2)

Das Land und die Kirchen werden die nach dieser Vorschrift außer Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen im beiderseitigen Einvernehmen bekannt geben.

Kiel, den 23. April 1957

Für das Land Schleswig-Holstein

gez. Kai-Uwe v. Hassel
Ministerpräsident

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins

gez. D. Wilh. Halfmann
Bischof

gez. Dr. Oskar Epha
Präsident des Landeskirchenamts

Für die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck

gez. H. Meyer
Bischof

gez. Werner Göbel
Oberkirchenrat

Für die evangelisch-lutherische Landeskirche Eutin

gez. Kickbusch
Landespropst

gez. de Beer
Mitglied des Landeskirchenrats

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung galt gemäß § 66 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 179) in der jeweils geltenden Fassung für die ehemalige Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche fort.

Mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist diese Landeskirche gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche geworden, die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

Vereinbarung
über die Wahrnehmung der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein

Vom 1. November 2019

(KABl. S. 520)

Das Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Ministerin für Justiz,
Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

und die Evangelisch-Lutherische Kirche
in Norddeutschland,

vertreten durch die Kirchenleitung,
diese vertreten durch die Landesbischöfin als vorsitzendem Mitglied und ein weiteres Mitglied der Kirchenleitung,

schließen auf der Grundlage des Vertrags zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (Staatskirchenvertrag) sowie den landesgesetzlichen Regelungen zum Justizvollzug und den kirchlichen Regelungen zur Seelsorge und zum Seelsorgegeheimnis folgende Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein:

Präambel

Die Seelsorge in den staatlichen Justizvollzugseinrichtungen ist als gemeinsame Angelegenheit – res mixta – von Staat und Kirche nur durch eine gegenseitige kooperative Ausgestaltung möglich. Dabei sind die mit Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 und 141 WRV gegebenen Rechte der Nordkirche, die Seelsorge in den Anstalten inhaltlich und organisatorisch unabhängig zu ordnen und zu verwalten, mit den staatlichen Justizvollzugsaufgaben in eine praktische Konkordanz zu bringen. Unbeschadet unterschiedlicher Rechtsauffassungen zu Artikel 8 Absatz 2 und 3 des Staatskirchenvertrags sind die folgenden Regelungen zur Wahrnehmung der Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein Ausdruck der Gestaltung in diesem kooperativen Sinne.

§ 1

( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen wird durch Pastorinnen und Pastoren sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge im Hauptamt – im folgenden Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger genannt – wahrgenommen.

( 3 ) 1 Die Unabhängigkeit der Verkündigung sowie das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht werden gewährleistet. 2 Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger nehmen die Aufgaben nach § 4 wahr und sind in ihrer Ausübung von Verkündigung und seelsorglicher Tätigkeit frei und an Weisungen nicht gebunden. 3 Sie haben die Unverbrüchlichkeit des Beichtgeheimnisses und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren.

§ 2

( 1 ) Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger werden von der Nordkirche im Einvernehmen mit dem Land berufen. Vor ihrem erstmaligen Einsatz erfolgt durch das Land eine Sicherheitsüberprüfung zur Gewährung des unmittelbaren Zugangs zu Gefangenen.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger stehen im Dienst der Nordkirche. 2 Sie unterstehen entsprechend dem Pfarrdienstrecht bzw. dem kirchlichen Arbeitsrecht der Aufsicht der Nordkirche.

( 3 ) Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger haben bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen des Justizvollzugs zu beachten.

( 4 ) 1 Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger arbeiten in ihrem Dienst mit den Vollzugsbediensteten eigenverantwortlich zusammen. 2 Sie haben das Recht, an den Dienstbesprechungen teilzunehmen, und sind bei allen seelsorgliche und kirchliche Belange berührenden Maßnahmen der Anstalt sowie entsprechend §§ 67 und 89 Landesstrafvollzugsgesetz (LStVollzG SH) vorher zu hören, soweit die Ordnung und Sicherheit der Anstalt dem nicht entgegensteht.

§ 3

( 1 ) Den Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern werden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 4, die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die für ihren Dienst geeignet und erforderlich sind, ermöglicht.

( 2 ) Den Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern werden hierzu Räume, die für die Ausübung des Dienstes notwendig sind, insbesondere für den Gottesdienst sowie Dienstzimmer, vom Land zur Verfügung gestellt und unterhalten.

( 3 ) Die Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt durch die Anstaltsleitung im Einvernehmen mit der Gefängnisseelsorgerin bzw. dem Gefängnisseelsorger, wobei die Kirche insbesondere zur geistlich-liturgischen Ausgestaltung und Einrichtung beiträgt.

§ 4

1 Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger nehmen ihren seelsorglichen Auftrag in den Justizvollzugseinrichtungen wahr, wie im LStVollzG SH sowie in Abschnitt 7 Justizvollzugsdatenschutzgesetz beschrieben. 2 Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

- Abhaltung regelmäßiger Gottesdienste;

- Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen;

- Vollzug der Beichte und Spendung der Sakramente;

- Durchführung kirchlicher Kasualhandlungen;

- Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden;

- Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführung von Gefangenen in seelsorglich begründeten Fällen;

- besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Justizvollzugsanstalt;

- seelsorgliche Beratung und seelsorglicher Beistand, auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten;

- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien;

- beratende Mitwirkung bei der Anschaffung von Büchern und Medien für die Gefangenenbücherei und einvernehmliche Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften;

- Angebot der Seelsorge an Mitarbeitende des Justizvollzugs, unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeindepastorin bzw. des Gemeindepastors;

- Mitwirkung bei der Fortbildung der Mitarbeitenden im Justizvollzug;

- Mitwirkung bei besonderen Anlässen und Ereignissen in der Anstalt;

- Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

§ 5

( 1 ) Urlaubsgewährung und Dienstbefreiung der Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger richten sich nach den dienstrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Nordkirche.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger nehmen an Fortbildungen des Landes wie der Kirche, die ihren Dienst betreffen, teil. 2 Sie haben das Recht, Supervision in Anspruch zu nehmen sowie an kirchlichen Veranstaltungen, Kursen und Tagungen, die ihren Dienst betreffen, in angemessenem Umfang teilzunehmen.

( 3 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regeln die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger in Abstimmung mit der dienstvorgesetzten Stelle der Nordkirche im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung. 2 Krankheits- und andere Vertretungen regelt die Nordkirche im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung.

§ 6

( 1 ) 1 Das Land erstattet die Personalkosten für drei Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger. 2 Der Erstattungsbetrag je Vollzeitkraft richtet sich nach der jeweils aktuellen Personalkostentabelle für die Landesverwaltung Schleswig-Holstein. 3 Anzusetzen ist der Jahreswert ohne Personalgemeinkosten der jeweiligen Besoldungsgruppe bis A 14 der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt bzw. Entgeltgruppe bis E 14. 4 Es gilt die Besoldungsgruppe bzw. Entgeltgruppe, in die die jeweilige Gefängnisseelsorgerin bzw. der jeweilige Gefängnisseelsorger nach dem Recht der Nordkirche eingereiht bzw. eingruppiert ist. 5 Die Nordkirche informiert das Land umgehend über die Besoldungsgruppe bzw. Entgeltgruppe der jeweiligen Gefängnisseelsorgerin bzw. des jeweiligen Gefängnisseelsorgers bei der Aufnahme des Dienstes sowie bei Änderungen der Einreihung bzw. Eingruppierung. 6 Für Teilzeitbeschäftigte sind die Werte entsprechend anzusetzen.

( 2 ) Der Erstattungsbetrag wird in monatlichen Raten jeweils zum Monatsende an die von der Nordkirche genannte Kasse gezahlt.

§ 7

( 1 ) Die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger haben das Recht, über den kirchlichen Dienstweg Beschwerde beim Land einzulegen, wenn Konflikte in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

( 2 ) 1 Das Land wird Beschwerden der Anstaltsleitung über die Tätigkeit der Gefängnisseelsorgerin bzw. des Gefängnisseelsorgers alsbald an die Nordkirche weiterleiten. 2 Die Nordkirche und das Land bemühen sich im Gespräch mit der Gefängnisseelsorgerin bzw. dem Gefängnisseelsorger, die Angelegenheiten zu klären. 3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

( 3 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit der Gefängnisseelsorgerin bzw. des Gefängnisseelsorgers schwerwiegende Bedenken gegen ihren bzw. seinen weiteren Dienst in der Gefängnisseelsorge ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen dem Land, der Nordkirche und der Gefängnisseelsorgerin bzw. dem Gefängnisseelsorger ausgeräumt werden, so kann das Land nach entsprechender Anhörung der Gefängnisseelsorgerin bzw. des Gefängnisseelsorgers bei der Nordkirche ihre bzw. seine Abberufung verlangen. 2 Daraufhin sorgt die Nordkirche für eine Klärung des Sachverhalts und entweder im Einvernehmen mit dem Land für Voraussetzungen zur Fortführung des Dienstes oder für die Beendigung des Dienstes in der Gefängnisseelsorge.

§ 8

Die Vereinbarungspartner sind bestrebt, etwa auftretende Schwierigkeiten in der Auslegung und Durchführung dieser Vereinbarung im Sinne des Staatskirchenvertrags konstruktiv und einvernehmlich zu beheben.

§ 9

1 Diese Vereinbarung tritt am 1. November 2019 in Kraft und wird in den Amtsblättern der Vereinbarungspartner bekannt gegeben. 2 Sie kann von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende zum übernächsten Kalenderjahr gekündigt werden.

Kiel, 1. November 2019

Gothart Magaard

Stellvertretender Vorsitzender der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Bettina Hansen

Mitglied der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Pastorin

Kirchengesetz
zum Vertrag zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Vom 16. Oktober 2006

(GVOBl. S. 181)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Dem am 29. November 2005 unterzeichneten Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem am selben Tag unterzeichneten Schlussprotokoll wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.[1]

( 3 ) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 25 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt zu machen.[2]

Artikel 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrags und des Schlussprotokolls ist als Ordnungsnummer 2.206-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 12. Oktober 2006 in Kraft (GVOBl. S. 188).

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 17. Oktober 2006 in Kraft.

Vertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Vom 29. November 2005

(GVOBl. 2006 S. 181, 188)

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,

- geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zu festigen und zu fördern und die gewachsenen Beziehungen festzuschreiben und dauerhaft fortzuentwickeln,

- in der Überzeugung, dass die Trennung von Staat und Kirche gleichermaßen Distanz bedeutet und Kooperation gebietet, und mit dem Ziel, dieses Verhältnis dauerhaft zu gestalten,

- in Anerkennung der kirchlichen Mitverantwortung für das öffentliche Leben,

- im Respekt vor der Religions- und Glaubensfreiheit des Einzelnen und in Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen,

- im Bewusstsein der Unterschiedlichkeit des geistlichen Auftrags der Kirchen und der weltlichen Aufgaben des Staates und der gemeinsamen Aufgaben zum Wohle der Menschen in Hamburg,

- auf der Grundlage der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Stellung der Kirchen im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat,

schließen zur rechtlichen Ordnung ihrer Beziehungen diesen Vertrag:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

( 1 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt der Freiheit, den Glauben nach den evangelisch-lutherischen Grundlagen zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz.

( 2 ) 1 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie ist frei bei der Besetzung ihrer Ämter.

Artikel 2
Körperschaftsrechte

( 1 ) 1 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art. 3 Sie sind Dienstherren nach öffentlichem Recht.

( 2 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche wird Beschlüsse über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Senat anzeigen.

( 3 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche wirken bei der Errichtung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen privaten und öffentlichen Rechts zusammen. (Schlussprotokoll)

Artikel 3
Geltungsbereich

1 Dieser Vertrag erstreckt sich auch auf die rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen der in Artikel 2 Abs. 1 genannten Körperschaften sowie auf die im Schlussprotokoll genannten selbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen. 2 Über die Aufnahme weiterer selbstständiger Dienste, Werke und Einrichtungen in den Geltungsbereich dieses Vertrages ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen zu erzielen. (Schlussprotokoll)

Artikel 4
Zusammenwirken

( 1 ) 1 Der Senat und die Kirchenleitung treffen sich zur Pflege ihrer Beziehungen in regelmäßigem Abstand. 2 Sie werden sich zur Klärung von Fragen, die das beiderseitige Verhältnis betreffen oder die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen.

( 2 ) Zur ständigen Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und zur gegenseitigen Information bestellt die Kirchenleitung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ihren Beauftragten oder ihre Beauftragte bei Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

( 3 ) Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg unterrichten die Kirchenleitung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche über ihren Beauftragten oder ihre Beauftragte rechtzeitig von ihren jeweiligen Gesetzgebungs- und anderen Vorhaben, welche die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche unmittelbar berühren, und hören sie an.

( 4 ) 1 Überträgt die Freie und Hansestadt Hamburg Aufgaben, die das staatskirchenrechtliche Verhältnis berühren, auf andere Rechtsträger, so wird sie sich auch diesen gegenüber um die Einhaltung der Inhalte und Ziele dieses Vertrages bemühen. 2 Sie gibt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche rechtzeitig Gelegenheit, zu den Übertragungen, Ziel-, Leistungs- und anderen Vereinbarungen Stellung zu nehmen.

Artikel 5
Evangelische Theologie, Religionspädagogik und Kirchenmusik

( 1 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert die Pflege der evangelischen Theologie als konfessionsgebundener wissenschaftlicher Disziplin in freier Forschung und Lehre, insbesondere an der Universität Hamburg.

( 2 ) In grundsätzlichen Angelegenheiten der Studiengänge Pfarramt und Lehramt streben die Vertragsparteien eine Vereinbarung an.

( 3 ) Das Nähere in Angelegenheiten der evangelischen Kirchenmusik wird gesondert vereinbart. (Schlussprotokoll)

( 4 ) Der Universitätsprediger oder die Universitätspredigerin wird im Einvernehmen mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bestellt.

Artikel 6
Evangelische Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Das Recht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zum Betreiben eigener Bildungsstätten wird im Rahmen des allgemeinen Rechts gewährleistet und gefördert.

( 2 ) Sofern Bildungsgänge solchen im staatlichen Bereich gleichwertig sind, sind Abschlüsse im Rahmen des Landesrechts staatlich anzuerkennen.

Artikel 7
Religionsunterricht

( 1 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) Das Nähere regelt eine Gemeinsame Kommission Schule/Kirche. (Schlussprotokoll)

Artikel 8
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche das Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919.

( 2 ) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Rücksicht nehmen und im Falle eines Eingriffs bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

( 3 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird bei kirchlichem Bedarf an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten, insbesondere bei Erschließung neuer Stadtteile und Aufsiedelung neuer Gebiete die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche berücksichtigen und planungsrechtlich vorsehen.

( 4 ) 1 Die Vereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate über die Überlassung von staatseigenen Grundstücken und die Inanspruchnahme von Kirchengrundstücken für öffentliche Zwecke vom 17. August 1965 bleibt unberührt. 2 Auf Wunsch der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche werden bei kirchlichem Bedarf der nicht von der in Satz 1 genannten Vereinbarung erfassten auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegenden Kirchenkreise entsprechende staatseigene Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen kostengünstig zur Verfügung gestellt.

( 5 ) Macht die Freie und Hansestadt Hamburg einen dringenden öffentlichen Bedarf an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, ihrer Einrichtungen oder Gemeinden geltend, wird die Kirchenleitung im Rahmen der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche darauf hinwirken, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, soweit sie nicht für kirchliche Zwecke benötigt werden, zu angemessenen Bedingungen erwerben kann.

Artikel 9
Denkmalpflege

( 1 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Freie und Hansestadt Hamburg tragen die gemeinsame Verantwortung für Schutz, Pflege und Erhaltung kirchlicher Denkmäler.

( 2 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche stellt sicher, dass ihre Denkmäler grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Denkmäler, die gottesdienstlichen, kultischen oder gleichartigen kirchlichen Zwecken unmittelbar dienen, berücksichtigt das Denkmalschutzamt der Freien und Hansestadt Hamburg die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 2 Das Nordelbische Kirchenamt entscheidet im Benehmen mit dem Denkmalschutzamt.

( 4 ) Durch Vereinbarungen können der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Aufgaben der Denkmalpflege übertragen werden.

( 5 ) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt bei der Förderung nach dem Denkmalrecht, auch bei der Vergabe von Mitteln, Rücksicht auf die besonderen denkmalpflegerischen Aufgaben der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 2 Sie unterstützt die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche in ihren Bemühungen, auch von solchen Einrichtungen Hilfe zu erhalten, die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 10
Friedhöfe

( 1 ) 1 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat das Recht, im Rahmen des geltenden Rechts kirchliche Friedhöfe als öffentliche Bestattungsplätze zu unterhalten, neue Friedhöfe anzulegen sowie bestehende zu verändern oder zu schließen. 2 Sie genießen den gleichen Schutz wie staatliche Friedhöfe. 3 Staatliche Maßnahmen, die kirchliche Friedhöfe betreffen, werden mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche abgestimmt.

( 2 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat das Recht, auf staatlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten abzuhalten.

Artikel 11
Gebühren

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften sind berechtigt, für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen Gebühren zu erheben.

( 2 ) 1 Rückständige Gebühren werden auf Antrag des Einrichtungsträgers im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die kirchliche Körperschaft, zu deren Gunsten vollstreckt wird, hat der Freien und Hansestadt Hamburg die Kosten der Verwaltungsvollstreckung (Gebühren und Auslagen) zu erstatten, die durch Zahlung des oder der Pflichtigen nicht gedeckt sind.

Artikel 12
Gebührenbefreiung

( 1 ) Auf Landesrecht beruhende Befreiungen und Ermäßigungen von Steuern und Gebühren, die für die Freie und Hansestadt Hamburg gelten, gelten auch für kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Befreiung gilt auch für solche Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Gerichtsvollzieher und die Justizverwaltungsbehörden erheben.

Artikel 13
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und Kirchgeld zu erheben und dafür eigene Kirchensteuergesetze und Verordnungen zu erlassen.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuergesetze, ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Genehmigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg. 2 Diese kann nur bei einem Verstoß gegen die staatlichen Bestimmungen versagt werden.

( 3 ) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis zum Ablauf von einem Monat nach Vorlage des Beschlusses ausdrücklich versagt wird.

Artikel 14
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) 1 Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kirchensteuer erfolgen durch die Finanzämter. 2 Soweit die Steuer nach Abzug vom Arbeitslohn in Betriebsstätten der Freien und Hansestadt Hamburg erhoben wird, sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen verpflichtet, die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält die Freie und Hansestadt Hamburg eine Entschädigung in Höhe eines Anteils des Kirchensteueraufkommens, die einvernehmlich festgelegt wird.

( 3 ) 1 Die Finanzämter geben den zuständigen kirchlichen Stellen im Rahmen des geltenden Rechts in allen Kirchensteuerangelegenheiten die erforderlichen Auskünfte. 2 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche garantiert die Wahrung des Steuergeheimnisses.

Artikel 15
Meldewesen und Datenschutz

( 1 ) Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche auf der Grundlage des Hamburgischen Meldegesetzes in der jeweils geltenden Fassung bei der Durchführung des kirchlichen Meldewesens.

( 2 ) 1 Die Meldebehörden übermitteln der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten. 2 Die Datenübermittlung erfolgt kostenfrei.

( 3 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche garantiert den Datenschutz auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche übermittelt ihrerseits den Meldebehörden Daten über mitgliedschaftsbegründende Ereignisse.

Artikel 16
Sammlungswesen

Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ist berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

Artikel 17
Seelsorge in besonderen Einrichtungen und bei der Feuerwehr

( 1 ) 1 In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche auf der Grundlage des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 141 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 das Recht, dort seelsorgerisch tätig zu sein. 2 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ist auch zu Gottesdiensten und religiösen Veranstaltungen berechtigt. 3 Der Träger der Einrichtung stellt den Raum dazu unentgeltlich zur Verfügung.

( 2 ) Werden die Aufgaben von einem oder einer Geistlichen im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, erfolgt dessen oder deren Berufung für die Justizvollzugsanstalten und Polizeieinrichtungen im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg, für die sonstigen Einrichtungen im Benehmen mit dem Träger.

( 3 ) Werden Aufgaben im Bereich der Feuerwehr von einem oder einer Geistlichen im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, erfolgt dessen oder deren Berufung im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

( 4 ) Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt.

Artikel 18
Aufgaben kirchlich-diakonischer Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und ihre Diakonischen Werke, das Diakonische Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V., das Diakoniehilfswerk der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V., nehmen in Erfüllung ihres Auftrags auch Aufgaben als anerkannte freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialhilfe im Rahmen der Gesetze wahr und kooperieren mit staatlichen Trägern. 2 Sie unterhalten Kindertagesstätten, Heime, Dienste und sonstige Einrichtungen für Betreuung, Pflege, Bildung und Beratung.

( 2 ) Kirchliche Einrichtungen haben Anspruch auf Förderung nach den gleichen Bedingungen wie andere staatliche oder freie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.

( 3 ) Ein nach Verfassung oder Gesetz bestehender Vorrang in der Aufgabenerfüllung für die freien Träger der Wohlfahrtspflege ist von allen öffentlichen Stellen zu beachten.

Artikel 19
Sonn- und Feiertagsschutz

1 Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche stimmen dahin gehend überein, dass Ruhe- und Besinnungszeiten von tragender Bedeutung für die Gesellschaft und den Staat sind. 2 Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20
Seelsorge- und Beichtgeheimnis

1 Die Freie und Hansestadt Hamburg respektiert das Seelsorge- und Beichtgeheimnis. 2 Geistliche sind berechtigt, ihr Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in der Beichte oder in ihrer Eigenschaft als Seelsorger oder Seelsorgerin anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 21
Kirchengerichte

( 1 ) 1 Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sind

1. die Kirchengerichte berechtigt, Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte der Freien und Hansestadt Hamburg verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

2 Die den Eid abnehmende Person muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Verfahren wegen Verletzungen der Lehrverpflichtung.

Artikel 22
Rundfunk

( 1 ) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkveranstalter der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen, auch zu Fragen der öffentlichen Verantwortung der Kirche, gewähren. 2 Sie wird darauf bedacht sein, dass in den Programmen die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung geachtet werden. 3 In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräten, Programmausschüssen) soll die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche angemessen vertreten sein. (Schlussprotokoll)

( 2 ) Das Recht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, privaten Rundfunk oder moderne Kommunikationsmittel nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben und sich dort als Veranstalter zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 23
Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte die Freie und Hansestadt Hamburg anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Leistungen und Rechte gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 24
Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages einvernehmlich klären.

Artikel 25
Schlussbestimmung

( 1 ) 1 Weitere zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und ihren Gliedkörperschaften abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 2 Regelungen in diesem Vertrag gehen inhaltlich abweichenden oder inhaltlich übereinstimmenden Regelungen in anderen Verträgen oder Vereinbarungen vor, soweit sie denselben Gegenstand betreffen.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation gemäß Artikel 43 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und der Zustimmung der Synode nach Artikel 68 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. 2 Er tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunde und der Mitteilung über die Zustimmung der Synode in Kraft.[1] 3 Der Tag des Inkrafttretens wird im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt und im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt gemacht.[2]

Hamburg, den 29. November 2005

Freie und Hansestadt Hamburg

Für den Senat

Ole von Beust
Erster Bürgermeister

Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

Der Vorsitzende der Kirchenleitung

Dr. Hans Christian Knuth
Bischof

Maria Jepsen
Bischöfin

Mitglied der Kirchenleitung

Schlussprotokoll
zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
vom 29. November 2005:

Zu Artikel 2 Abs. 3:

1 Die Rechtsfähigkeit der von der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche errichteten Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird von der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannt, wenn sie ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg haben und durch ihre Satzung die Gewähr der Dauer bieten. 2 Beabsichtigt die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, Aufgaben der Rechtsaufsicht über kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts zu übernehmen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung mit der Freien und Hansestadt Hamburg. 3 In einer solchen Vereinbarung ist vorzusehen, dass Genehmigungen von Satzungsänderungen über Zweck und Zweckerreichung, von Zusammen- und Zulegungen sowie von Auflösungen des Einvernehmens mit der staatlichen Stiftungsaufsicht bedürfen.

Zu Artikel 3:

1. 1 Das Einvernehmen gilt als erzielt, wenn die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche einen weiteren Dienst, ein Werk oder eine Einrichtung anzeigt und die Freie und Hansestadt Hamburg nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags ausdrücklich widerspricht. 2 Selbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Freien und Hansestadt Hamburg sind zurzeit:

Bugenhagen-Konvikt in Hamburg e. V.

Deutsche Seemannsmission Hamburg Altona e. V.

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg e. V.

Diakoniestiftung Alt-Hamburg

Diakonisches Werk des Kirchenkreises Blankenese e. V.

Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.

Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen in Hamburg

Evangelische Auslandsberatung für Auswanderer, Auslandstätige und Ausländerehen e. V.

Evangelische Schulstiftung Hamburg e. V.

Evangelische Stiftung Alsterdorf

Evangelische Stiftung der Bodelschwingh-Gemeinde

Frauensinnstiftung

Hospital zum Heiligen Geist

Martha Stiftung

Margarethenhort Jugendhilfe und Sozial-psychiatrische Betreuung gGmbH

MOGO Hamburg in der Nordelbischen Kirche e. V.

Nordelbisches Zentrum für Weltmission und Kirchlichen Weltdienst (NMZ)

Passage gGmbH

Stiftung Anscharhöhe

Stiftung Das Rauhe Haus

Stiftung Diakonenanstalt des Rauhen Hauses

Verein für Innere Mission in Hamburg – Hamburger Stadtmission

2. 1 Die Regelungen dieses Vertrages finden entsprechende Anwendung auf die Kirchenglieder, Körperschaften und Einrichtungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der Freien und Hansestadt Hamburg. 2 Näheres vereinbaren der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers in einem Briefwechsel.

Zu Artikel 5 Abs. 3:

Gegenwärtig gilt die Vereinbarung zur Neuordnung des Fachgebietes Evangelische Kirchenmusik an der Musikhochschule Hamburg vom 28. April 1997.

Zu Artikel 7 Abs. 2:

1 Als Gemeinsame Kommission gemäß Artikel 7 Abs. 2 besteht die Gemischte Kommission Schule/Kirche gemäß der am 10. Dezember 1964 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der Schulbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg und der Evangelisch-lutherischen Landeskirchen auf Hamburger Staatsgebiet zur Ordnung des Religionsunterrichts. 2 Diese Erklärung bleibt unberührt. 3 Die Vertragsparteien werden regelmäßig eine Fortentwicklung im Geiste dieses Vertrages prüfen.

Zu Artikel 22 Abs. 1:

1 Der Begriff „Rundfunk“ gemäß Absatz 1 ist im Sinne des Rundfunkbegriffs von Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dynamisch zu interpretieren und kann damit auf neue technische Entwicklungen flexibel und offen reagieren. 2 Er ist somit technikneutral zu verstehen. 3 Auf die Art und Weise der Übertragungsformen und -techniken kommt es dabei nicht an. 4 Viel mehr geht es darum, auf eine angemessene Beteiligung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hinzuwirken.

Hamburg, den 29. November 2005

Freie und Hansestadt Hamburg

Für den Senat

Ole von Beust
Erster Bürgermeister

Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

Der Vorsitzende der Kirchenleitung

Dr. Hans Christian Knuth
Bischof

Maria Jepsen
Bischöfin

Mitglied der Kirchenleitung

[1]

Red. Anm.: Die Zustimmung der Synode wurde durch Synodenbeschluss vom 4. Februar 2006 erteilt. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden erfolgte am 11. Oktober 2006. Der Vertrag trat am 12. Oktober 2006 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Vgl. HmbGVBl. S. 516; GVOBl. S. 188.

Kirchengesetz
zu dem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 7. März 1957

(ABl. EKD 1957 Nr. 162, Sonderheft)

Gemäß dem Auftrag der Kirche zur Seelsorge an allen ihren Gliedern hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf Grund des Artikels 10 Buchstabe b der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 22. Februar 1957 in Bonn unterzeichneten Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag[1] wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die aktuelle Fassung des Vertrages ist als Ordnungsnummer 2.220-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde am 20. Juli 1957 verkündet.

Vertrag
der Evangelischen Kirche in Deutschland
mit der Bundesrepublik Deutschland
zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge

Vom 22. Februar 1957

(ABl. EKD Nr. 162, Sonderheft; BGBl. II S. 702)

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland,

in dem Bestreben, die freie religiöse Betätigung und die Ausübung der Seelsorge in der Bundeswehr zu gewährleisten,

in dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese Aufgabe und in dem Wunsche, eine förmliche Übereinkunft über die Regelung der evangelischen Militärseelsorge zu treffen, sind über folgende Artikel übereingekommen:

Abschnitt I
Grundsätze

Artikel 1

Für die Bundeswehr wird eine ständige evangelische Militärseelsorge eingerichtet.

Artikel 2

( 1 ) Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche ausgeübt.

( 2 ) Der Staat sorgt für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten.

Artikel 3

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird von Geistlichen ausgeübt, die mit dieser Aufgabe hauptamtlich beauftragt sind (Militärgeistliche). 2 Für je 1500 evangelische Soldaten (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) wird ein Militärgeistlicher berufen.

( 2 ) In besonderen Fällen können auch im Dienst der Gliedkirchen stehende Geistliche nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden (Militärgeistliche im Nebenamt).

Artikel 4

1 Aufgabe des Militärgeistlichen ist der Dienst am Wort und Sakrament und die Seelsorge. 2 In diesem Dienst ist der Militärgeistliche im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig. 3 Als kirchlicher Amtsträger bleibt er in Bekenntnis und Lehre an seine Gliedkirche gebunden.

Artikel 5

Den Soldaten ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zu geben, sich am kirchlichen Leben zu beteiligen.

Abschnitt II
Personale Seelsorgebereiche und Militärkirchengemeinden

Artikel 6

( 1 ) 1 Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen ausgeübt. 2 Die personalen Seelsorgebereiche werden von den beteiligten Gliedkirchen gebildet.

( 2 ) Den Gliedkirchen bleibt es überlassen, für die Militärseelsorge Militärkirchengemeinden als landeskirchliche Personalgemeinden zu errichten.

( 3 ) Die Bildung, Errichtung und Änderung der einzelnen personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden wird zwischen dem Militärbischof und den beteiligten Gliedkirchen nach vorheriger Verständigung mit dem Bundesminister für Verteidigung vereinbart.

Artikel 7

( 1 ) Zu den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden gehören

1. die Berufssoldaten,

2. die Soldaten auf Zeit,

3. die Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes,

4. im Verteidigungsfall auch die auf unbestimmte Zeit einberufenen Soldaten,

5. die in der Bundeswehr tätigen Beamten und Angestellten, die der Truppe im Verteidigungsfall zu folgen haben,

6. die Ehefrauen und die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der in Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen, sofern sie deren Hausstand am Standort angehören.

( 2 ) Aus den personalen Seelsorgebereichen oder den Militärkirchengemeinden scheiden aus

1. Personen, die ihren Kirchenaustritt rechtswirksam erklärt haben,[1]

2. Personen, bei denen das die Zugehörigkeit zu den personalen Seelsorgebereichen oder zu den Militärkirchengemeinden bedingende Rechtsverhältnis zum Bund endet,

3. die in den Ruhestand versetzten Personen sowie ihre Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder,

4. die Ehefrauen und unter elterlicher Gewalt stehende Kinder verstorbener Angehöriger der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden.

( 3 ) Der Militärbischof und der Bundesminister für Verteidigung können eine andere Abgrenzung des in Absatz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personenkreises vereinbaren.

Artikel 8

( 1 ) 1 Die Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche sind Glieder der Ortskirchengemeinden, bei denen die personalen Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Die Angehörigen der Militärkirchengemeinden gehören Ortskirchengemeinden nicht an.

( 2 ) 1 Der für den personalen Seelsorgebereich bestellte Militärgeistliche ist für kirchliche Amtshandlungen in seinem Seelsorgebereich zuständig. 2 Mit den Militärkirchengemeinden sind Parochialrechte verbunden.

Artikel 9

Die Militärseelsorge nimmt sich auch der Soldaten an, die nicht Angehörige der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden sind.

Abschnitt III
Militärbischof

Artikel 10

Die kirchliche Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof.

Artikel 11

( 1 ) 1 Der Militärbischof wird vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ernannt. 2 Vor der Ernennung tritt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesregierung in Verbindung, um sich zu versichern, dass vom staatlichen Standpunkt aus gegen den für das Amt des Militärbischofs vorgesehenen Geistlichen keine schwerwiegenden Einwendungen erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Militärbischof aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen. 2 Er unterrichtet die Bundesregierung angemessene Zeit zuvor von einer dahin gehenden Absicht und teilt ihr zugleich die Person des in Aussicht genommenen neuen Amtsträgers mit.

Artikel 12

( 1 ) Der Militärbischof ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Militärseelsorge, insbesondere für

1. die Einführung der Militärgeistlichen in ihr kirchliches Amt in der Militärseelsorge,

2. die oberste kirchliche Dienstaufsicht über die Militärgeistlichen mit Ausnahme der Lehrzucht und der Disziplinargewalt, die bei den Gliedkirchen verbleiben,

3. den Erlass von Richtlinien für die Ausbildung der Militärgeistlichen und die Überwachung ihrer Durchführung,

4. die Abhaltung von wiederkehrenden dienstlichen Versammlungen der Militärgeistlichen,

5. die Visitation der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden,

6. den Erlass einer Feldagende,

7. das religiöse Schrifttum in der Militärseelsorge,

8. das kirchliche Urkunden- und Berichtswesen und die Führung von Kirchenbüchern,

9. die Einweihung von gottesdienstlichen Räumen der Militärseelsorge,

10. das kirchliche Sammlungswesen in der Militärseelsorge,

11. den Erlass von Richtlinien für die seelsorgerische Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen des zivilen Bereichs und mit der Militärseelsorge fremder Staaten,

12. die Seelsorge für evangelische Kriegsgefangene.

( 2 ) Im Rahmen der Militärseelsorge kann sich der Militärbischof in Ansprachen sowie mit Verfügungen und anderen schriftlichen Verlautbarungen an die personalen Seelsorgebereiche und die Militärkirchengemeinden sowie die Militärgeistlichen wenden.

Artikel 13

1 Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs müssen sich im Rahmen des allgemeinen kirchlichen Rechts halten. 2 Soweit sie auch staatliche Verhältnisse betreffen, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Abschnitt IV
Kirchenamt

Artikel 14

Zur Wahrnehmung der zentralen Verwaltungsaufgaben der evangelischen Militärseelsorge wird am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung ein „Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr“ eingerichtet, das dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist.

Artikel 15

( 1 ) Zum Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr wird auf Vorschlag des Militärbischofs ein Militärgeneraldekan berufen.

( 2 ) 1 Der Militärgeneraldekan untersteht dem Militärbischof. 2 Soweit er mit der Militärseelsorge zusammenhängende staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, untersteht er dem Bundesminister für Verteidigung.

( 3 ) Der Militärbischof kann den Militärgeneraldekan im Einzelfall mit der Wahrnehmung der ihm nach Artikel 12 Abs. 1 zustehenden Befugnisse beauftragen.

Abschnitt V
Militärgeistliche

Artikel 16

1 Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrage, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. 2 Im Übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.

Artikel 17

( 1 ) Die Militärgeistlichen müssen

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben,

2. zur Ausübung des Pfarramts in einer Gliedkirche berechtigt sein,

3. mindestens drei Jahre in der landeskirchlichen Seelsorge tätig gewesen sein.

( 2 ) Sie sollen bei ihrer Einstellung in den Militärseelsorgedienst das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

( 3 ) Bei Einverständnis zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Militärbischof kann von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 abgesehen werden.

Artikel 18

( 1 ) 1 Die Militärgeistlichen werden auf Vorschlag des Militärbischofs, der sich zuvor des Einverständnisses der zuständigen Gliedkirche versichert, zunächst für die Dauer von drei Monaten probeweise in den Militärseelsorgedienst eingestellt. 2 Die Erprobungszeit kann mit Zustimmung der zuständigen Gliedkirche verlängert werden.

( 2 ) Die Militärgeistlichen stehen während der Erprobungszeit im Angestelltenverhältnis und erhalten eine Vergütung mindestens entsprechend ihren kirchlichen Dienstbezügen.

Artikel 19

( 1 ) Nach der Erprobungszeit werden die Militärgeistlichen in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen; soweit sie dauernd für leitende Aufgaben in der Militärseelsorge verwendet werden sollen, werden sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

( 2 ) Auf Militärgeistliche, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die übrigen Militärgeistlichen werden für sechs bis acht Jahre in das Beamtenverhältnis berufen. 2 Mit Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet das Beamtenverhältnis. 3 Die Amtszeit kann um höchstens vier Jahre verlängert werden; in diesem Falle gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 4 Auf diese Militärgeistlichen finden die für Bundesbeamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit nicht in diesem Vertrage etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 20

( 1 ) Vorschläge zur Ernennung und Beförderung sowie Versetzungen der Militärgeistlichen bedürfen des Einverständnisses des Militärbischofs.

( 2 ) Vor sonstigen wichtigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Militärgeistlichen ist vom Bundesminister für Verteidigung die Stellungnahme des Militärbischofs einzuholen.

Artikel 21

Für die Ämter vom Militärdekan an aufwärts besteht keine regelmäßige Dienstlaufbahn.

Artikel 22

( 1 ) In kirchlichen Angelegenheiten unterstehen die Militärgeistlichen der Leitung und der Dienstaufsicht des Militärbischofs (Artikel 12 Abs. 1 Nr. 2) sowie der Dienstaufsicht des Militärgeneraldekans und der übrigen vom Militärbischof mit der Dienstaufsicht betrauten Militärgeistlichen.

( 2 ) Für die Militärgeistlichen als Bundesbeamte sind

1. oberste Dienstbehörde der Bundesminister für Verteidigung,

2. unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Militärgeneraldekan.

Artikel 23

( 1 ) Der Militärgeistliche ist auch zu entlassen

1. bei Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte oder bei dienststrafrechtlicher Entfernung aus dem kirchlichen Amt,

2. auf Antrag des Militärbischofs, wenn seine Verwendung im Dienst der Kirche im wichtigen Interesse der Kirche liegt.

( 2 ) 1 Ein nach Absatz 1 entlassener Militärgeistlicher hat vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 3 und 4 keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner finden für einen durch Dienstunfall verletzten Militärgeistlichen im Falle seiner Entlassung nach Abs. 1 Nr. 1 die §§ 143 und 147 des Bundesbeamtengesetzes und im Falle seiner Entlassung nach Abs. 1 Nr. 2 der Artikel 25 Abs. 1 Satz 3 dieses Vertrages Anwendung.

( 3 ) Einem Militärgeistlichen mit einer Dienstzeit im Sinne des § 106 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes von mindestens zehn Jahren kann im Falle seiner Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 anstelle des Übergangsgeldes ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.

( 4 ) Wird ein Militärgeistlicher, der im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Militärgeistlicher Beamter zur Wiederverwendung im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen war und entsprechend seiner früheren Rechtsstellung untergebracht ist, nach Absatz 1 entlassen, so leben die Rechte nach dem genannten Gesetz wieder auf.

Artikel 24

Die Zeit, die ein Militärgeistlicher vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im Dienst der Kirche als Geistlicher verbracht hat, ist ruhegehaltfähig.

Artikel 25

( 1 ) 1 Ein Militärgeistlicher mit der Rechtsstellung eines Beamten auf Zeit, dessen Beamtenverhältnis durch Ablauf der festgesetzten Amtszeit endet, hat keinen Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis. 2 § 154 des Bundesbeamtengesetzes bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass Absatz 5 auch bei Wiederverwendung des Militärgeistlichen im Dienst der Kirche gilt. 3 Ferner behält der durch Dienstunfall verletzte Militärgeistliche die sich aus dem Beamten-Unfallfürsorgerecht ergebenden Ansprüche, die sich bei seiner Wiederverwendung im Dienst der Kirche gegen den kirchlichen Dienstherrn nach dessen Recht richten.

( 2 ) 1 Wird im Falle des Absatzes 1 der Geistliche wieder im Dienst der Kirche verwendet, so tragen bei Eintritt des Versorgungsfalles der Bund und der kirchliche Dienstherr die Versorgungsbezüge anteilig nach den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, die der Geistliche bei ihnen abgeleistet hat. 2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde gelegt.

( 3 ) Ist der Geistliche bei oder nach seiner Übernahme in den Dienst der Kirche befördert worden, so bemisst sich der Anteil des Bundes an den Versorgungsbezügen so, wie wenn der Geistliche in dem Amt verblieben wäre, in dem er sich vor der Übernahme befand.

( 4 ) 1 Der kirchliche Dienstherr hat die vollen Versorgungsbezüge auszuzahlen. 2 Ihm steht gegen den Bund ein Anspruch auf anteilige Erstattung zu. 3 Die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld fallen, sofern sie sich nach den Dienstbezügen des Geistlichen bemessen, dem kirchlichen Dienstherrn in voller Höhe zur Last.

Abschnitt VI
Hilfskräfte

Artikel 26

( 1 ) Den Militärgeistlichen werden vom Staat die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die Hilfskräfte bei den dienstaufsichtführenden Militärgeistlichen werden in das Beamtenverhältnis übernommen.

Abschnitt VII
Schlussvorschriften

Artikel 27

1 Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen verständigen.

Artikel 28

( 1 ) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.

( 2 ) Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.[2]

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag unterzeichnet worden.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957 in zwei Urschriften.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrages zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge haben die Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil dieses Vertrages bilden:

Zu Artikel 3 Abs. 2:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Militärgeistlichen im Nebenamt werden durch Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister für Verteidigung geregelt.

Zu Artikel 6 Abs. 3:

Die Vereinbarungen über die Bildung, Errichtung und Änderung der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 7:

Die Angehörigen der personellen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden sind verpflichtet, kirchliche Abgaben zu entrichten; den zuständigen Stellen bleibt eine nähere Regelung vorbehalten.

Zu Artikel 10:

1 Der Militärbischof erhält vom Staat eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die ihm im Zusammenhang mit der kirchlichen Leitung der Militärseelsorge entstehenden Sachausgaben werden erstattet. 2 Er erhält Reisekosten nach der Reisekostenstufe Ia.

Zu Artikel 11:

1 Die Bundesregierung wird auf Wunsch die Gründe mitteilen, aus denen sie ihre Bedenken gegen den für die Ernennung zum Militärbischof vorgeschlagenen Geistlichen herleitet. 2 Desgleichen wird der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die Gründe mitteilen, die ihn zur Abberufung des Militärbischofs bestimmen.

3 Es besteht außerdem Einverständnis darüber, dass der Name des in Aussicht genommenen Militärbischofs vertraulich behandelt wird, bis seine Ernennung durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht ist.

Zu Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1:

Behält sich eine Gliedkirche vor, einem Militärgeistlichen das kirchliche Amt durch einen anderen Geistlichen zu übertragen, so beteiligt sich der Militärbischof an der Einführung, indem er den Militärgeistlichen begrüßt und ihm die kirchliche Anstellungsurkunde übergibt.

Zu Artikel 12 Abs. 1 Nr. 8:

Die abgeschlossenen Kirchenbücher werden beim Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr verwaltet.

Zu Artikel 13:

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Zu Artikel 15:

Der Militärgeneraldekan ist berechtigt, im Auftrag des Militärbischofs dem Bundesminister für Verteidigung unmittelbar Vortrag zu halten.

Zu Artikel 16 bis 25:

1 Die kirchliche Amtstracht der Militärgeistlichen wird durch den Militärbischof bestimmt. 2 Vor Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen ist die Zustimmung des Militärbischofs einzuholen.

Zu Artikel 26:

1 Jedem Militärgeistlichen mit Ausnahme der Militärgeistlichen im „Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr“ wird eine Hilfskraft zugeteilt.

2 Die Hilfskräfte der Militärgeistlichen müssen evangelischen Bekenntnisses sein. Sie müssen die Befähigung für den Hilfsdienst in der Militärseelsorge erforderlichenfalls durch eine Prüfung nachweisen, die unter Beteiligung des Militärgeneraldekans oder eines von ihm beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

Geschehen zu Bonn am 22. Februar 1957.

Für die Evangelische Kirche
in Deutschland:

Der Vorsitzende des Rates
gez. D. Dibelius

Der Leiter der Kirchenkanzlei
gez. D. Brunotte

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundeskanzler
gez. Adenauer

Der Bundesminister für Verteidigung
gez. Strauß

[1]

Nach den staatlichen Austrittsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.

[2]

Red. Anm.: Die Ratifikationsurkunden sind am 30. Juli 1957 ausgetauscht worden (BGBl. II S. 1229, ABl. EKD S. 297).

Protokollnotiz
zur Auslegung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge (MSV) vom 22. Februar 1957[1]

Vom 13. Juni 2002

(ABl. 2004 S. A 122)[2]

Das Bundesministerium der Verteidigung und die Evangelische Kirche in Deutschland stimmen in der Auslegung des Militärseelsorgevertrages (MSV) wie folgt überein:

1. 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können verstärkt nebenamtlich mit der Seelsorge an Soldaten der Bundeswehr beauftragt werden. 2 Sie verbleiben nach Art. 3 Abs. 2 MSV in ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu ihrer Gliedkirche und nehmen ihren Auftrag in der Bundeswehr im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses wahr.

2. Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Ablauf der Probezeit gem. Art. 18 Abs. 2 MSV auch im Angestelltenverhältnis verbleiben, wenn die zuständige Gliedkirche und der Militärbischof darum nachsuchen, nachdem sie im Einzelfall besondere sachliche Gründe festgestellt haben.

3. Leitungsämter nach Art. 19 Abs. 1, 2. Halbsatz MSV können auch befristet vergeben werden.

4. Mit der Leitung des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr kann gem. Art. 15 MSV auch eine Beamtin oder ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt betraut werden.

Bundesministerium der Verteidigung
Staatssekretär
Biederbick

Bonn, den 13. Juni 2002

Evangelische Kirche in Deutschland
Präsident des Kirchenamtes
Schmidt

Bonn, den 13. Juni 2002

[1]

Red. Anm.: Auf Grundlage dieser Protokollnotiz haben die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Ev. Kirche der Anwendung des Militärseelsorgevertrages der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Februar 1957 (2.220-501) seit dem 1. Januar 2004 jeweils auch auf ihrem Gebiet zugestimmt (Vgl. KABl 2003 S. 46 und ABl. 2002 S. 100).

[2]

Red. Anm.: Amtsblatt der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens; die Fundstelle im Bundesgesetzblatt Teil II wird derzeit recherchiert.

Hinweis
zum Kirchengesetz zur Regelung
der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr

Das von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossene Kirchengesetz zur Regelung der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 257), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 387), ist in dieser Rechtssammlung aus Platzgründen nicht enthalten.

Wir verweisen auf die Onlinerechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland „www.kirchenrecht-ekd.de“, in der die geltende Textfassung des Kirchengesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2019

Beschluss[1]
zur Seelsorge in der Bundeswehr[2]

Vom 6. April 2003

(KABl S. 46)

1. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs betrachtet die Seelsorge an Soldaten als notwendigen kirchlichen Dienst.

2. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs stimmt dem von der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland während ihrer 7. Tagung beschlossenen „Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 7. November 2002“[3] zu.

3. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs stimmt dem von der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland während ihrer 7. Tagung beschlossenen „Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche vom 7. November 2002“[4] zu.

4. Die Zustimmungen werden gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt.

5. Unabhängig von Strukturfragen der Seelsorge an Soldaten spricht sich die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs dafür aus, die friedensethische Diskussion in der Landeskirche fortzusetzen und ggf. auch zu verteidigungspolitischen Grundentscheidungen Stellung zu nehmen.

[1]

Red. Anm.: Beschluss der 7. Tagung der XIII. Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs.

[2]

Red. Anm.: Der Beschluss gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit er der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Vgl. 2.221.

[4]

Red. Anm.: Vgl. 1.205.

Kirchengesetz
zur Durchführung der Militärseelsorge
im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche[1]

Vom 21. Januar 1979

(GVOBl. S. 21)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Abschnitt 2 Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Neuordnung des leitenden geistlichen Amtes

9. Oktober 2007

GVOBl. S. 266, 269

§ 2 Abs. 1 Satz 3

Wörter ersetzt

§ 3 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 12 Satz 2

Wörter ersetzt

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Die Militärseelsorge wird in personalen Seelsorgebereichen durch haupt- oder nebenamtliche Militärgeistliche nach Maßgabe des Vertrages der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (ABl. d. EKD Sonderheft vom 20. Juli 1957) und des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. d. EKD S. 257) sowie nach den folgenden Bestimmungen ausgeübt.

§ 2
Personaler Seelsorgebereich und Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Der personale Seelsorgebereich wird durch die Kirchenleitung gebildet und einer Kirchengemeinde zugeordnet. 2 Für die Aufhebung, Zusammenlegung und andere Abgrenzung von personalen Seelsorgebereichen ist das Nordelbische Kirchenamt zuständig. 3 Die Zuordnung sowie die Errichtung und Besetzung einer Pfarrstelle dieser Kirchengemeinde für den personalen Seelsorgebereich bedarf der Zustimmung des Kirchenvorstandes, des Kirchenkreisvorstandes und der Bischöfin oder des Bischofs im Sprengel. 4 Diese Pfarrstelle gilt als Pfarrstelle der Kirchengemeinde. 5 Das Kirchengesetz über die Errichtung, Aufhebung, Veränderung und Besetzung von Pfarrstellen vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 199) findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Die Angehörigen eines personalen Seelsorgebereichs sind Glieder der Kirchengemeinde, in der sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 Artikel 11 Absatz 2 der Verfassung bleibt unberührt.

§ 3
Freistellung für die Militärseelsorge

1 Über die Freistellung eines Pastors für den Dienst in der Militärseelsorge entscheidet die Kirchenleitung im Einverständnis des Pastors und nach Zustimmung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs. 2 Über den Widerruf der Freistellung entscheidet die Kirchenleitung.

§ 4
Rechtsstellung der Militärgeistlichen

( 1 ) 1 Mit der Übernahme eines Pastors in das Bundesbeamtenverhältnis scheidet dieser aus seiner bisherigen Pfarrstelle aus. 2 Seine Rechte und Pflichten gegenüber der Nordelbischen Kirche richten sich nach den folgenden Bestimmungen.

( 2 ) Mit Beginn der Erprobungszeit verliert der Pastor für die Zeit seiner Freistellung den Anspruch auf die Dienstbezüge nach dem Kirchengesetz über die Besoldung der Pastoren und Kirchenbeamten in der Nordelbischen Kirche vom 19. November 1977 (GVOBl. S. 243).

( 3 ) 1 Militärgeistliche auf Lebenszeit verlieren ihren Anspruch auf Versorgung gegen die Nordelbische Kirche. 2 § 19 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. d. EKD S. 257) bleibt unberührt.

§ 5
Rückkehr in den Dienst der Nordelbischen Kirche

( 1 ) 1 Militärgeistliche auf Zeit haben nach fristgemäßer Rückkehr aus dem Dienst der Militärseelsorge Anspruch auf Beschäftigung im pfarramtlichen Dienst der Nordelbischen Kirche. 2 Dabei soll auf die persönlichen Verhältnisse des Pastors im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Rücksicht genommen werden. 3 Kann dem Pastor innerhalb von sechs Monaten eine Pfarrstelle nicht übertragen werden, kann er in den Wartestand versetzt werden. 4 Dem aus dem Dienst der Militärseelsorge zurückkehrenden Militärgeistlichen kann ein Übergangsgeld bis zur sechsfachen Höhe seiner Monatsbezüge gewährt werden, soweit Dienstbezüge nicht zu zahlen sind und die Bundesrepublik Deutschland kein Übergangsgeld zahlt.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für Militärgeistliche auf Lebenszeit, die nach Widerruf der Freistellung in den Dienst der Nordelbischen Kirche zurückkehren.

§ 6
Zuständigkeit des Militärgeistlichen

( 1 ) 1 Der Militärgeistliche ist für die Vornahme von Amtshandlungen an Angehörigen seines personalen Seelsorgebereichs zuständig. 2 Die von einem Militärgeistlichen vollzogene Amtshandlung ist im Kirchenbuch der Kirchengemeinde, in deren Bereich sie vollzogen worden ist, einzutragen. 3 Der Gemeindepastor ist rechtzeitig vorher zu benachrichtigen. 4 Anordnungen des Militärbischofs über die Führung von besonderen Kirchenbüchern für die Militärseelsorge bleiben unberührt.

( 2 ) Wenn eine Amtshandlung für Angehörige eines personalen Seelsorgebereichs auf Wunsch durch den Gemeindepastor vorgenommen werden soll, ist der zuständige Militärgeistliche vorher zu benachrichtigen.

§ 7
Beirat

( 1 ) Zur Unterstützung des Militärgeistlichen in einem personalen Seelsorgebereich kann ein Beirat gebildet werden.

( 2 ) Angehörige des personalen Seelsorgebereichs, die Kirchenvorsteher ihrer Ortsgemeinde sind, gehören dem Beirat kraft Amtes an.

§ 8
Gemeindegottesdienst

1 Der Militärgeistliche des personalen Seelsorgebereichs ist entsprechend den örtlichen Verhältnissen am Predigtdienst für die Gemeindegottesdienste zu beteiligen. 2 Das Nähere wird bei der Bildung des personalen Seelsorgebereichs geregelt. 3 Für diese Gottesdienste gelten der Kollektenplan der Nordelbischen Kirche und die entsprechenden Beschlüsse des Kirchenvorstandes und des Kirchenkreisvorstandes.

§ 9
Benutzung kirchlicher Gebäude und Einrichtungen

1 Soweit erforderlich und mit der Durchführung der eigenen Aufgaben vereinbar, stellen die Kirchengemeinden ihre kirchlichen Gebäude und Einrichtungen der Militärseelsorge für Gottesdienste, Amtshandlungen, Unterricht und sonstige kirchliche Veranstaltungen zur Verfügung. 2 Das Nähere wird bei der Bildung des personalen Seelsorgebereichs geregelt. 3 Über die Erstattung der Kosten für Beleuchtung, Heizung und Reinigung ist zwischen der Kirchengemeinde und der Bundesrepublik Deutschland (Standortverwaltung) eine Vereinbarung zu treffen. 4 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand.

§ 10
Mitgliedschaft des Militärgeistlichen in kirchlichen Gremien

( 1 ) Der Militärgeistliche des personalen Seelsorgebereichs ist als Pfarrer der Kirchengemeinde Mitglied des Kirchenvorstandes der in § 2 Absatz 1 genannten Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Der Militärgeistliche des personalen Seelsorgebereichs soll zu den Sitzungen der Kirchenvorstände der anderen Kirchengemeinden, über deren Gebiet sich der personale Seelsorgebereich erstreckt, eingeladen werden, wenn Angelegenheiten der Militärseelsorge behandelt werden. 2 Er hat in diesen Sitzungen beratende Stimme.

( 3 ) Der Militärgeistliche ist Mitglied des Pastorenkonvents des Kirchenkreises, in dem sein Dienstsitz liegt.

§ 11
Militärdekane

Die Dienstaufsicht führenden Militärdekane, die im Bereich der Nordelbischen Kirche ihren Dienstsitz haben, nehmen nach Maßgabe der jeweiligen Geschäftsordnung an den Pröpstekonventen, dem Gesamtkonvent der Pröpste und der Synode teil.

§ 12
Militärgeistliche im Nebenamt

1 Im Dienst der Nordelbischen Kirche stehende Pastoren können auf Vorschlag des Wehrbereichsdekans mit ihrem Einverständnis nebenamtlich mit Aufgaben der Militärseelsorge betraut werden. 2 Erforderlich ist die Genehmigung durch das Nordelbische Kirchenamt, die nach Anhörung des Kirchenvorstandes und des Propstes und nach Zustimmung der Bischöfin oder des Bischofs im Sprengel erteilt werden kann.

§ 13
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Durchführung der Militärseelsorge im Bereich der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 10. November 1965 (KGVOBl. 1966 S. 34) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Februar 1979 in Kraft.

Hinweis
zum Kirchengesetz zur Regelung der
Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz[1]
(Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD –
BGSSG.EKD)

Das von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz beschlossene Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD) vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 407) ist in dieser Rechtssammlung aus Platzgründen nicht enthalten.

Wir verweisen auf die Onlinerechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland „www.kirchenrecht-ekd.de“, in der die geltende Textfassung des Kirchengesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2019

[1]

Ab 1. Juli 2005 neue Bezeichnung: Bundespolizei.

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge
im Bundesgrenzschutz[1]

Bekanntmachung des Bundesinnenministers vom 18. Oktober 1965[2]

(Gemeinsames Ministerialblatt S. 374 –
i. d. F. der Änderung durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969)

Vom 12. August 1965

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und

die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche,

die Evangelische-Lutherische Kirche in Bayern,

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers,

die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck,

die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck und

die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins

schließen folgende Vereinbarung:

§ 1
Gewährleistung einer evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz

( 1 ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet den evangelischen Landeskirchen die Ausübung ihrer Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

( 2 ) 1 Die Seelsorge umfasst den Dienst an Wort und Sakrament einschließlich des Vollzugs kirchlicher Amtshandlungen und die Einzelseelsorge an den evangelischen Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz. 2 Die freie Entscheidung des einzelnen Polizeivollzugsbeamten bleibt gewahrt.

§ 2
Verantwortlichkeit und Aufsicht der Kirche

( 1 ) 1 Die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wird als Teil der kirchlichen Arbeit durch die evangelischen Landeskirchen von Grenzschutzseelsorgern ausgeübt. 2 Die hauptamtlichen Grenzschutzseelsorger werden für ihren Dienst von den Landeskirchen beurlaubt.

( 2 ) Die in der Seelsorge des Bundesgrenzschutzes tätigen Grenzschutzseelsorger verwalten ein kirchliches Amt.

( 3 ) In der Verwaltung ihres kirchlichen Amtes und in der Ausübung der seelsorglichen Betreuung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz unterstehen die Grenzschutzseelsorger der Lehrzucht und Disziplinargewalt ihrer Landeskirchen und sind an die landeskirchlichen Ordnungen gebunden; sie sind insbesondere gehalten, die Parochialrechte der Ortskirchengemeinden zu beachten.

§ 3
Beauftragter für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz

( 1 ) 1 Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz ist zuständig für alle kirchlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz. 2 Hierzu gehören insbesondere

1. Einführung der Grenzschutzseelsorger im Hauptamt in ihr kirchliches Amt, wenn sich die zuständige Landeskirche die Einführung nicht vorbehält,

2. Erlass von Richtlinien im Einvernehmen mit den Landeskirchen und im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern über die Ausübung der Grenzschutzseelsorge und über ihre Koordinierung mit der allgemeinen Seelsorge durch die Grenzschutzseelsorger; Überwachung der Durchführung dieser Richtlinien,

3. Mitwirkung bei der Aufstellung von Gesamtjahresausbildungs- und Lehrgangsplänen durch das Bundesministerium des Innern, soweit Fragen der berufsethischen Erziehung berührt werden, sowie bei den Plänen für die Gestaltung der berufsethischen Lehrgänge für evangelische Polizeivollzugsbeamte durch das Bundesministerium des Innern,

4. Anregung für die Auswahl und Gestaltung von Themen für Vorträge der Grenzschutzseelsorger auf dem Gebiet der berufsethischen Erziehung,

5. Abhaltung von kirchlichen Dienstbesprechungen der Grenzschutzseelsorger,

6. das religiöse Schrifttum für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

( 2 ) 1 Die kirchliche Dienstaufsicht über die Seelsorger im Bundesgrenzschutz wird im Auftrag und unter der Verantwortung der zuständigen Landeskirche (§ 2 Abs. 3) von dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wahrgenommen. 2 Er ist verpflichtet, den Landeskirchen regelmäßig Bericht über die kirchliche Arbeit im Bundesgrenzschutz zu erstatten.

( 3 ) 1 Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wird im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern von den evangelischen Landeskirchen ernannt.[3] 2 Die evangelischen Landeskirchen können den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen.

( 4 ) Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz kann

1. seine Befugnisse dem dienstaufsichtführenden Seelsorger im Bundesgrenzschutz (Grenzschutzdekan) übertragen,

2. in den einzelnen Grenzschutzstandorten im Einvernehmen mit der zuständigen Landeskirche und mit Zustimmung des Bundesministers des Innern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zusätzlich Seelsorger mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz nebenamtlich betrauen.

§ 4
Grenzschutzseelsorger

( 1 ) Zu den hauptamtlichen Grenzschutzseelsorgern gehören

1. der Grenzschutzdekan,

2. die Grenzschutzoberpfarrer,

3. die Grenzschutzpfarrer.

( 2 ) 1 Für den Bereich jedes Grenzschutzkommandos und jeder Grenzschutzgruppe sowie für das Kommando der Grenzschutzschulen wird die Seelsorge durch hauptamtliche Seelsorger durchgeführt. 2 Die Zahl der hauptamtlichen Seelsorger beträgt zurzeit neun.

( 3 ) 1 In besonderen Fällen werden in den einzelnen Grenzschutzstandorten von der zuständigen Landeskirche zusätzlich Seelsorger mit der Seelsorge nebenamtlich betraut. 2 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieser Seelsorger werden im Einvernehmen mit der zuständigen Landeskirche durch Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz geregelt.

§ 5
Grenzschutzdekan

( 1 ) Auf Vorschlag des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz bestellt der Bundesminister des Innern einen dienstaufsichtführenden Seelsorger im Bundesgrenzschutz (Grenzschutzdekan).

( 2 ) Der Grenzschutzdekan hat das Recht des unmittelbaren Vortrags beim Bundesminister des Innern.

( 3 ) 1 Am dienstlichen Wohnsitz des Grenzschutzdekans wird zur Wahrnehmung der zentralen Aufgaben der evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz eine Dienststelle eingerichtet; der dienstliche Wohnsitz wird im Einvernehmen mit dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom Bundesminister des Innern festgelegt. 2 Leiter dieser Dienststelle ist der Grenzschutzdekan, der in kirchlichen Angelegenheiten den Weisungen des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz, in grenzschutzdienstlichen Angelegenheiten denen des Bundesministers des Innern unterstellt ist. 3 Die wirtschaftlichen Angelegenheiten werden durch die zuständige Grenzschutzverwaltung geregelt.

( 4 ) Der Grenzschutzdekan hat die Aufgabe,

1. auf Einheitlichkeit in der Tätigkeit der Grenzschutzseelsorger hinzuwirken,

2. die Dienststellen des Bundesgrenzschutzes in grundsätzlichen Fragen der Unterstützung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und der berufsethischen Erziehung zu beraten,

3. im Rahmen der Vertretungsermächtigung durch den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz (§ 3 Abs. 4) Weisungen für die Durchführung des kirchlichen Dienstes im Bundesgrenzschutz zu erteilen,

4. die Grenzschutzseelsorger in der Ausübung ihres Dienstes zu beraten, ihnen die hierfür nötigen Unterlagen an die Hand zu geben und sie entsprechend zu unterweisen,

5. den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz zu beraten, in welchen besonderen Fällen in den einzelnen Grenzschutzstandorten zusätzlich Seelsorger mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz nebenamtlich zu betrauen sind (§ 4 Abs. 3),

6. die Seelsorge im Bundesgrenzschutz bei Grenzschutzdienststellen zu regeln, die außerhalb von Grenzschutzgruppenbereichen liegen.

( 5 ) 1 Der Grenzschutzdekan ist für sämtliche Dienststellen der Grenzschutztruppe und des Grenzschutzeinzeldienstes zuständig. 2 Für den Bereich des Grenzschutzeinzeldienstes kann er sich durch einen von ihm zu bestimmenden Grenzschutzseelsorger vertreten lassen.[4]

§ 6
Grenzschutzoberpfarrer und Grenzschutzpfarrer

( 1 ) Die Grenzschutzoberpfarrer, die zugleich die Aufgaben eines Grenzschutzpfarrers bei einer Grenzschutzgruppe wahrzunehmen haben, [5] üben die Dienstaufsicht über die Grenzschutzpfarrer und über die nebenamtlich tätigen Seelsorger im Bereich ihrer Grenzschutzkommandos in kirchlichen Angelegenheiten und die Seelsorge im Bundesgrenzschutz in den Fällen aus, die ihnen vom Grenzschutzdekan zugewiesen worden sind.

( 2 ) Es sind zuständig

1. die Grenzschutzseelsorger – Grenzschutzoberpfarrer – bei den Grenzschutzkommandos und dem Kommando der Grenzschutzschulen[6] für sämtliche Dienststellen der Grenzschutztruppe im Bereich ihres Kommandos; der Grenzschutzseelsorger beim Grenzschutzkommando Mitte auch für die Dienststellen der Grenzschutztruppe im Raum Bonn,

2. die Grenzschutzseelsorger – Grenzschutzpfarrer – bei den Grenzschutzgruppen für die Dienststellen der Grenzschutztruppe im Bereich ihrer Grenzschutzgruppe bzw. ihres Kommandos.[7]

( 3 ) Der dienstliche Wohnsitz der Grenzschutzseelsorger ist der Standort des für sie zuständigen Grenzschutzkommandos oder Grenzschutzgruppenstabes, soweit nicht in gegenseitigem Einvernehmen etwas anderes festgelegt wird.

§ 7
Mitwirkung bei der berufsethischen Erziehung

( 1 ) Die berufsethische Erziehung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die ein Teil der Gesamterziehung ist, beruht auf den Grundsätzen christlicher Lebensführung.

( 2 ) 1 Bei der Aufstellung der Gesamtjahresausbildungs- und Lehrgangspläne durch das Bundesministerium des Innern und die Kommandeure der Grenzschutzkommandos ist der berufsethische Unterricht als Dienstunterricht zu berücksichtigen. 2 Die Grenzschutzseelsorger wirken bei der berufsethischen Erziehung mit und führen wie bisher den berufsethischen Unterricht durch. 3 Im Übrigen gilt § 3 Absatz 1 Nr. 3 für die Grenzschutzseelsorger entsprechend.

( 3 ) 1 Die Teilnahme am berufsethischen Unterricht ist für die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz Dienst. 2 Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist zu beachten. 3 Konfessionelle Fragen werden bei der Erörterung religiöser Lebensfragen (§ 8 Absatz 1) behandelt.

§ 8
Erörterung religiöser Lebensfragen und Gottesdienst

( 1 ) Für die Polizeivollzugsbeamten in der Grenzschutztruppe ist in der Regel vierzehntäglich, mindestens jedoch monatlich, eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung religiöser Lebensfragen mit dem Grenzschutzseelsorger zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Außerdem ist den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz während der Dienstzeit Gelegenheit zu persönlichen Aussprachen mit dem Grenzschutzseelsorger sowie mindestens einmal im Monat zur Teilnahme am Gottesdienst zu geben.

§ 9
Dienstliche Unterstützung der Grenzschutzseelsorger

( 1 ) 1 Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird im Rahmen der seelsorglichen Betreuung Gelegenheit zu freiwilliger religiöser Betätigung und zur Inanspruchnahme der Dienste ihrer Kirchen gegeben. 2 Die Teilnahme am kirchlichen Leben wird, soweit nicht dienstliche Notwendigkeiten entgegenstehen, gewährleistet.

( 2 ) Für die Teilnahme an Rüsttagen, Rüstzeiten, Werkwochen und sonstigen kirchlichen Tagungen kann die zuständige Dienststelle jedem Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz Urlaub bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Jahre ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub und unter Fortzahlung der Bezüge erteilen.

( 3 ) Jeder Vorgesetzte im Bundesgrenzschutz soll für die religiösen Anliegen seiner Untergebenen aufgeschlossen sein, sich für ihre religiöse Betreuung mitverantwortlich fühlen und die Grenzschutzseelsorger in ihrer Tätigkeit weitgehend unterstützen.

( 4 ) Bei Grundsatzfragen, welche die Erziehung, die Betreuung und die geistige Haltung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz betreffen, ist den Grenzschutzseelsorgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 10
Dienstvertrag

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem einzelnen Grenzschutzseelsorger im Hauptamt werden durch einen Dienstvertrag im Sinne der nachstehenden Vereinbarungen geregelt.

§ 11
Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT)

( 1 ) Soweit diese Vereinbarung keine besonderen Regelungen enthält, sind auf die Rechtsverhältnisse der Grenzschutzseelsorger die Vorschriften des Bundesangestelltentarif-vertrages anzuwenden.

( 2 ) Sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sollen, wenn die Kirchen es wünschen, die Grenzschutzseelsorger, welche die Voraussetzungen hierfür erfüllen, in ein Beamtenverhältnis übergeführt werden.

§ 12
Einstellungsvoraussetzungen

( 1 ) Voraussetzungen für die Einstellung eines Grenzschutzseelsorgers sind

1. ein mindestens dreijähriges theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule,

2. Berechtigung zur Ausübung eines Pfarramtes in einer evangelischen Landeskirche,

3. mindestens dreijährige Tätigkeit in der Seelsorge.

( 2 ) Von den Erfordernissen des Absatzes 1 Nr. 1 und Nr. 3 kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

§ 13
Einstellung, Versetzung, Kündigung usw.

( 1 ) 1 Die Grenzschutzseelsorger werden auf Vorschlag des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz durch den Bundesminister des Innern mit Zustimmung der zuständigen Landeskirche eingestellt, höhergruppiert, versetzt und abgeordnet. 2 Das gilt auch für die Kündigung.

( 2 ) Wichtige Entscheidungen des Bundesministers des Innern in personellen Angelegenheiten der Grenzschutzseelsorger ergehen im Einvernehmen mit dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz.

( 3 ) Die ersten drei Monate nach der Einstellung gelten als Probezeit.

( 4 ) 1 Die Grenzschutzseelsorger werden für sechs bis acht Jahre in das Dienstverhältnis beim Bundesgrenzschutz eingestellt. 2 Die Dienstzeit kann verlängert werden; in diesem Fall gilt das Dienstverhältnis als nicht unterbrochen.

§ 14
Vergütung

( 1 ) Die Grenzschutzseelsorger erhalten eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge der Bundesbeamten;

1. der Grenzschutzdekan nach Besoldungsgruppe A 16 Bundesbesoldungsgesetz,[8]

2. der Grenzschutzoberpfarrer nach Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz,

3. der Grenzschutzpfarrer nach Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsgesetz, zuzüglich einer Zulage in Höhe der den Militärpfarrern gewährten Zulage.

( 2 ) 1 Für die Festsetzung der Vergütung der Grenzschutzseelsorger ist das Bundesbesoldungsgesetz sinngemäß anzuwenden. 2 Dabei gilt der Tag der Einstellung des Grenzschutzseelsorgers als der Tag, mit dem nach § 3 Bundesbesoldungsgesetz die Ernennung wirksam wird. 3 Dementsprechend ist nach § 6 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz von diesem Tag bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters auszugehen. 4 Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters ist die bisherige Tätigkeit des Grenzschutzseelsorgers im Dienste der Kirche (und ihrer Verbände) nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bundesbesoldungsgesetz der Tätigkeit im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet gleichzusetzen.

§ 15
Kündigung in besonderen Fällen

Als wichtiger Grund für die Kündigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist gilt auch

1. die Abberufung des Grenzschutzseelsorgers durch den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz oder die zuständige Landeskirche, wenn die Abberufung im wichtigen Interesse der Kirche liegt,

2. der Verlust der durch die Ordination erworbenen Rechte sowie die disziplinarrechtliche Entfernung aus dem kirchlichen Amt.

§ 16
Versorgung

( 1 ) Der Bund zahlt als Zuschuss zu der den Kirchen erwachsenden Versorgungslast an die zuständige Landeskirche für die Dauer der Tätigkeit des Grenzschutzseelsorgers einen Betrag von monatlich fünfundzwanzig vom Hundert der jeweiligen Gesamtbruttobezüge der Grenzschutzseelsorger.

( 2 ) In diesem Betrag ist auch der Zuschuss für alle Leistungen enthalten, welche die Kirchen auf Grund von Arbeitsunfällen der Grenzschutzseelsorger während ihrer Tätigkeit im Bundesgrenzschutz übernehmen oder erstatten.

( 3 ) Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung gezahlt, dass die Kirchen

1. die Anwartschaften, auf Grund deren Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (§ 541 Reichsversicherungsordnung), aufrechterhalten und eine hierdurch erwachsende zusätzliche Versorgungslast übernehmen oder, soweit solche Regelungen nicht bestehen,

2. alle auf Arbeitsunfällen der Grenzschutzseelsorger beruhenden Verpflichtungen des Bundes aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelten,

3. darüber hinaus etwa nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bestehende Verpflichtungen des Bundes abgelten.

( 4 ) Die Zahlungen sind vierteljährlich nachträglich zu leisten.

( 5 ) 1 Der Zuschuss wird nicht gezahlt für Grenzschutzseelsorger, die Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen haben.

2 Soweit in Einzelfällen das Ruhegehalt nach dem genannten Gesetz einen Ruhegehaltssatz von fünfundsiebzig vom Hundert nicht erreicht, bleibt die Gewährung eines besonderen Zuschusses durch den Bund einer Vereinbarung mit der zuständigen Landeskirche vorbehalten.

§ 17
Hilfskräfte

Den Grenzschutzseelsorgern werden vom Bund die zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und bei Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Seelsorge im Bundesgrenzschutz erforderlichen geeigneten evangelischen Hilfskräfte zur Verfügung gestellt.

§ 18
Kosten und Hilfsmittel

( 1 ) Der Bund sorgt für den organisatorischen Aufbau der Seelsorge im Bundesgrenzschutz und trägt ihre Kosten.

( 2 ) Der Bund stellt den Grenzschutzseelsorgern zur Wahrnehmung der Aufgaben der Seelsorge im Bundesgrenzschutz die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich bereit, insbesondere

1. die notwendigen Räume,

2. Dienstkraftwagen unter Einhaltung der für ihre dienstliche Verwendung bestehenden Bestimmungen.

§ 19
Gegenseitige Verständigung

1 Der Bundesminister des Innern und die evangelischen Landeskirchen in der Bundesrepublik Deutschland werden zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Bestimmungen dieser Vereinbarung in dem Bestreben gegenseitiger Verständigung beseitigen. 2 In gleicher Weise werden sie sich über etwa notwendig werdende Sonderregelungen und über den Erlass von Dienstanweisungen verständigen.

§ 20
Beitritt von Landeskirchen

Andere evangelische Landeskirchen in der Bundesrepublik Deutschland können der vorstehenden Vereinbarung beitreten.

§ 21
Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.[9]

Lübeck, den 23. Juli 1965

Die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck

– Die Kirchenleitung –

Jansen

Göbel

Kiel, den 23. Juli 1965

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holstein

D. Wester

Grauheding

Bischof,
Vorsitzender der Kirchenleitung

Präsident des
Landeskirchenamtes

München, den 20. Juli 1965

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

– Der Landesbischof –

i. V.
Riedel

Hannover, den 22. Juli 1965

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

– Das Landeskirchenamt –

Dr. Wagemann

Kassel, den 21. Juli 1965

Die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck

D. Vellmer

Wolfenbüttel, den 21. Juli 1965

Die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche

– Die Kirchenregierung –

D. Martin Erdmann

Bonn, den 12. August 1965

Der Bundesminister des Innern

Hermann Höcherl

Nicht amtlicher Anhang 1

Die an der Vereinbarung über die Grenzschutzseelsorge beteiligten Gliedkirchen der EKD (Stand 1998)[10]

1. Ev. Landeskirche in Baden

2. Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig

3. Ev.-Luth. Kirche in Bayern

4. Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

5. Ev. Kirche in Hessen und Nassau

6. Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck

7. Nordelbische Ev.-Luth. Kirche

8. Ev. Kirche der Pfalz

9. Ev. Kirche im Rheinland

10. Ev. Landeskirche in Württemberg

11. Pommersche Evangelische Kirche

12. Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

13. Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen

14. Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz

15. Ev.-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs[11]

16. Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg

Nicht amtlicher Anhang 2

Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz

Bekanntmachung des Nordelbischen Kirchenamtes vom 23. Januar 2001

(GVOBl. S. 63)

Die Vereinbarung über die Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den beteiligten Ev. Landeskirchen vom 12. August 1965 (GMBl. S. 374 ff.) ist im Einvernehmen mit den beteiligten Ev. Landeskirchen durch offiziellen Briefwechsel zwischen dem Bevollmächtigten des Rates bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft und dem Bundesminister des Inneren dahin geändert worden,
dass auf evangelischer Seite die Ev. Kirche in Deutschland (EKD) für die beteiligten Gliedkirchen der EKD Vertragspartnerin wird. Einzige Konsequenz dieser Änderung ist, dass in Zukunft die in § 3 Absatz 3 der Vereinbarung vorgesehene Ernennung des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz statt von den Ev. Landeskirchen vom Rat der EKD vorgenommen wird. Die übrigen Regelungen bleiben davon unberührt, insbesondere die Bestimmung über das ,,Benehmen mit dem Bundesminister des Innern” (§ 3 Absatz 3 der Vereinbarung) und das in den §§ 13 und 15 der Vereinbarung geregelte Verhältnis der Gliedkirchen zu den auf ihrem Boden tätigen und den von ihnen entsandten Pfarrerinnen und Pfarrern in der Grenzschutzseelsorge.

[1]

Red. Anm.: Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde der Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umbenannt.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde durch das Zusatzprotokoll der evangelischen Landeskirchen von Bayern, Braunschweig, Hannover, Kurhessen-Waldeck, Lübeck und Schleswig-Holstein zur Verwaltungsvereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 12. August 1965 ergänzt, vgl. Ordnungsnummer 2.230-502. Das Zusatzprotokoll wurde bisher nicht bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Die Zuständigkeit wurde zwischenzeitlich abweichend vereinbart, vgl. nicht amtlicher Anhang 2.

[4]

Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 wurde § 5 Absatz 5 Satz 2, 2. Halbsatz gestrichen.

[5]

Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 eingefügter Text ist kursiv abgedruckt.

[6]

Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 eingefügter Text ist kursiv abgedruckt.

[7]

Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 wurden Satzteile gestrichen.

[8]

Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 geänderter Text ist kursiv abgedruckt.

[9]

Red. Anm.: Die Vereinbarung trat am 12. August 1965 in Kraft.

[10]

Red. Anm.: Quelle: http://www.kirchenrecht-ekd.de/getpdf/id/3370

[11]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs trat der Vereinbarung mit Beschluss der Kirchenleitung vom 28. Februar 1998 bei (KABl S. 21).

Zusatzprotokoll
der evangelischen Landeskirchen von Bayern, Braunschweig, Hannover, Kurhessen-Waldeck, Lübeck und Schleswig-Holstein
zur
Verwaltungsvereinbarung
mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz[1]

Vom 12. August 1965

1. Die vertragschließenden Landeskirchen sind übereingekommen, dass die Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz im innerkirchlichen Bereich wie folgt angewendet wird:

1. Zu § 2 Absatz 1:

Bei der Einsetzung eines Bundesgrenzschutzgeistlichen ist auf die Bekenntnisgrundlage der örtlich zuständigen Landeskirche Rücksicht zu nehmen.

2. Zu § 2 Absatz 3:

Der Bundesgrenzschutzgeistliche ist bei der Wahrnehmung seines Dienstes an die Ordnungen der örtlich zuständigen Landeskirche gebunden.

3. Zu §§ 3 und 5:

1 Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz hat bei Ausübung seiner Tätigkeit die Ordnungen der örtlich zuständigen Landeskirchen zu beachten.

1 Das Gleiche gilt für den Grenzschutzdekan.

4. Zu § 14 Absatz 1:

Die Einstellung eines Bundesgrenzschutzgeistlichen kann nur im Einvernehmen mit den Landeskirchen erfolgen, in deren Bereich er seinen Dienst auszuüben hat.

2. Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 16. März 1965 – Gesch. Z. VI B 8 – 651 004/1 – 651 005/1 – in Ergänzung der Verwaltungsvereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz folgende Absprachen bestätigt:

1. Die in der Vereinbarung nicht aufgeführten Verwaltungsbeamten und Lehrkräfte des Bundesgrenzschutzes können auf ihren Wunsch an berufsethischen Veranstaltungen und an der seelsorgerlichen Betreuung teilnehmen.

2. 1 Dem Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wird mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen eine Dienstaufwandsentschädigung von monatlich 300,- DM gewährt. 2 Seine Reisekostenstufe richtet sich nach seinem kirchlichen Rang.

3. Für den Grenzschutzdekan (§ 14 Absatz 1 Ziffer 1 der Vereinbarung) ist mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen eine Aufwandsentschädigung von monatlich 100,- DM vereinbart worden.

3. 1 Vorbehaltlich einer endgültigen Zustimmung der Kirchenleitungen werden die vertragschließenden Landeskirchen durch Zurverfügungstellung der notwendigen Beträge aus dem Kirchensteueraufkommen der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes oder aus zentralen Haushaltsmitteln gemeinsam und anteilmäßig die notwendigen Kosten für die seelsorgerliche Betreuung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz decken, soweit diese Kosten nicht auf Grund der Verwaltungsvereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom Bund getragen werden. 2 Die Wohnungsfürsorge für die hauptamtlichen Grenzschutzseelsorger wird ebenfalls von den zuständigen Landeskirchen geregelt werden (Rundschreiben der Kirchenkanzlei vom 17. Dezember 1963 – Tgb. Nr. 12698. VI. – Abschnitt VII der Niederschrift).

4. Die Geschäftsführung aus diesem innerkirchlichen Zusatzprotokoll und aus der Verwaltungsvereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird wie bisher dem zuständigen Referenten der Kirchenkanzlei in Hannover übertragen, soweit diese Befugnisse nicht durch die Bestimmungen der Vereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Beauftragten für die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz oder dem Grenzschutzdekan vorbehalten sind.

München, den 20. Juli 1965

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Riedel

Wolfenbüttel, den 21. Juli 1965

Die Braunschweigische evangelisch-lutherische Landeskirche

D. Martin Erdmann

Hannover, den 22. Juli 1965

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Dr. Wagenmann

Kassel, den 21. Juli 1965

Die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck

D. Vellmer

Lübeck, den 23. Juli 1965

Die Evangelisch-lutherische Kirche in Lübeck

Jansen

Göbel

Kiel, den 23. Juli 1965

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holstein

D. Wester

Dr. Grauheding

[1]

Red. Anm.: Das Zusatzprotokoll wurde bisher nicht bekannt gemacht. Es trat am 12. August 1965 in Kraft.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde der Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umbenannt.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche
in Deutschland vom 6. November 2003 und
zum Kirchengesetz
zur Regelung der Evangelischen Seelsorge
im Bundesgrenzschutz[1] vom 6. November 2003[2]

Vom 5. Oktober 2004

(GVOBl. S. 211)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen :

Artikel 1

Dem Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 406; 2004 S. 153) wird zugestimmt.[3]

Artikel 2

Dem Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 6. November 2003 (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD; ABl. EKD S. 407) wird zugestimmt.[4]

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[5]

[1]

Red. Anm.: Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde der Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umbenannt.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Vgl. Ordnungsnummer 1.205.

[4]

Red. Anm.: Vgl. Ordnungsnummer 2.230.

[5]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. November 1994 in Kraft.

Beschluss[1]
zur Seelsorge im Bundesgrenzschutz[2], [3]

Vom 27. März 2004

(KABl S. 10)

1. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs stimmt dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. November 2003 beschlossenen Kirchengesetz zur Regelung der Evangelischen Seelsorge im Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzseelsorgegesetz der EKD – BGSSG.EKD)[4] – ABl. EKD S. 417[5] – zu.

2. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs stimmt dem von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 6. November 2003 beschlossenen Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland[6] – ABl. EKD S. 416[7] – zu.

3. Die Zustimmungen werden gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt.

[1]

Red. Anm.: Beschluss der 9. Tagung der XIII. Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs.

[2]

Red. Anm.: Der Beschluss gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit er der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde der Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umbenannt.

[4]

Red. Anm.: Vgl. 2.230.

[5]

Red. Anm.: Korrekt ist ABl. EKD S. 407.

[6]

Red. Anm.: Vgl. 1.205.

[7]

Red. Anm.: Korrekt ist ABl. EKD S. 406.

Hinweis zu den „Leitlinien kirchlichen Lebens“
der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands[1], [2]

Die mit Beschluss der Generalsynode und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 195) den Gliedkirchen übergebenen „Leitlinien kirchlichen Lebens“ sind aus Platzgründen in dieser Rechtssammlung nicht enthalten.

Wir verweisen auf das Internetportal der VELKD, in dem die aktuelle Textfassung kostenlos unter
https://www.velkd.de/publikationen/publikationen-gesamtkatalog.php?publikation=120

als Download zur Verfügung gestellt wird.

Die Vereinigte Ev.-Luth. Kirche Deutschlands veröffentlicht die Leitlinien kirchlichen Lebens dort mit folgendem erläuternden Text:

Die Leitlinien kirchlichen Lebens verstehen sich als Handreichung für eine kirchliche Lebensordnung. Im Oktober 2002 haben nach einem langen und intensiven, in Rückkoppelung an die Gliedkirchen erfolgten Prozess die Generalsynode und die Bischofskonferenz der VELKD in Bamberg die „Leitlinien kirchlichen Lebens? Handreichung für eine kirchliche Lebensordnung“ verabschiedet. Die „Leitlinien kirchlichen Lebens“ ersetzen die „Ordnung des kirchlichen Lebens der VELKD“ von 1955 und stellen für die VELKD und ihre Gliedkirchen einen Handlungs- und Orientierungsrahmen zu folgenden Feldern des kirchlichen Lebens dar:

A.

Das gottesdienstliche Leben:

1.

Gottesdienst

2.

Taufe

3.

Abendmahl

B.

Das Leben in der Gemeinde:

1.

Lernen, Lehren, Konfirmieren

2.

Ehe, Familie, Partnerschaft

3.

Sterbe- und Trauerbegleitung, Bestattung

C.

Die institutionellen Rahmenbedingungen:

1.

Kirchenmitgliedschaft

2.

Dienst, Mitarbeit und Leitung in Kirche und Gemeinde

3.

Geld, Vermögen und wirtschaftliches Handeln der Kirche

D.

Dimensionen kirchlichen Lebens:

1.

Gestaltung der Gemeinschaft

2.

Seelsorge, Beratung, Beichte

3.

Diakonie

4.

Mission, Ökumene und Entwicklung

5.

Gesellschaftliche Verantwortung

6.

Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik der Kirche

Die einzelnen Abschnitte sind in der Regel dreifach gegliedert in: Wahrnehmung der Situation, biblische Grundlagen und theologische Orientierung und Regelungen.

Die Redaktion

Dezember 2022

[1]

Red. Anm.: Die Anwendung der Leitlinien ist nach Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c des Beschlusses der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über eine Phase der Erprobung des Entwurfs der „Grundlinien kirchlichen Handels bei Taufe und Abendmahl sowie Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung“ („Grundlinien 2019“) vom 4. Dezember 2019 (KABl. S. 582) in denjenigen Kirchengemeinden im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der Ev.-Luth Landeskirche Mecklenburgs durch die Grundlinien 2019 ersetzt, die die Grundlinien 2019 für sich im Erprobungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2024 für anwendbar erklärt haben (vgl. Nummer 3 des genannten Beschlusses). Der Erprobungszeitraum war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen und wurde durch Beschluss der Landessynode auf ihrer Tagung vom 18. bis 20. November 2021 bis zum 30. Juni 2024 verlängert (KABl. 2022 S. 8).

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs hat die „Leitlinien kirchlichen Lebens“ der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands durch Beschluss vom 27. März 2004 (KABl S. 10) für die genannte Landeskirche in Kraft gesetzt. Damit gelten die Leitlinien im Gebiet des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg unmittelbar.

Die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche hat die „Leitlinien kirchlichen Lebens“ der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands nicht formal in Geltung gesetzt, da die VELKD seinerzeit keine Inkraftsetzung durch Kirchengesetze der Gliedkirchen vorgesehen hatte. Die Leitlinien haben den Charakter einer Richtlinie im Sinne des § 6 Absatz 2 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der jeweils geltenden Fassung und gelten auf den Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter. Die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche hatte jedoch bereits im Jahr 1989 eigene „Grundlinien für das kirchliche Handeln bei der Taufe, der Trauung und der Beerdigung“ vom 2. Juni 1986 (GVOBl. 1989 S. 237) in Geltung gesetzt.

Die ehemalige Pommersche Kirche hat das Kirchengesetz zur Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1999 (ABl. EKD S. 403) mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt (ABl. EKD 2000 S. 30). Nach § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung gilt dieses Kirchengesetz auf dem Gebiet des Pommerschen Ev. Kirchenkreises bis zu einer Rechtsvereinheitlichung in der Landeskirche fort.

Läuteordnung für
evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden

Vom 15. Mai 1956

(ABl. Bd. I S. 41)

Der Liturgische Ausschuss der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat in Verbindung mit der Lutherischen Liturgischen Konferenz Deutschlands im Laufe des Jahres 1955 nachstehende Läuteordnung für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden erarbeitet.

A. Grundsätzliches

1. 1 Die Kirche weiht und verwendet Glocken zu liturgischem Gebrauch. 2 Ihr Geläute bildet einen Bestandteil des gottesdienstlichen Lebens der Kirche. 3 Die Glocken rufen zum Gottesdienst, zum Gebet und zur Fürbitte. 4 Wie die Türme der Kirchen sichtbare Zeichen sind, die von der vergehenden Welt weg nach oben zu dem Herrn des Himmels und der Erden weisen, so sind die Glocken hörbare Zeichen, die zum Dienst des dreieinigen Gottes rufen. 5 Sie künden Zeit und Stunde, erinnern uns an die Ewigkeit und verkünden unüberhörbar den Herrschaftsanspruch Jesu Christi über alle Welt. 6 Sie begleiten die Glieder seiner Gemeinde von der Taufe bis zur Bestattung als mahnende und tröstende Rufer des himmlischen Vaters.
7 Weil die Glocken für den besonderen Dienst der Kirche ausgesondert sind, ist ihre Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere auch zu dem der Menschenehrung, ausgeschlossen. 8 Bei allgemeinen Notständen können Kirchenglocken den Dienst übernehmen, Menschen zu warnen oder zu Hilfe zu rufen. 9 Auch in diesem Falle mahnen sie alle Christen zum Gebet.

2. 1 Zahl und Größe der im Einzelfalle läutenden Glocken richten sich allein nach liturgischen Gesichtspunkten. 2 Im Rahmen dieser allgemeinen Grundsätze gibt sich jede Kirchengemeinde nach Maßgabe ihrer Geläute-Disposition eine besondere Läuteordnung. 3 Bei ihrer Aufstellung werden sich die Gemeinden zweckmäßigerweise des Rates eines erfahrenen Glockensachverständigen bedienen. 4 Im Rahmen der Läuteordnung ist das Pfarramt für die Anordnung des jeweiligen Geläutes zuständig, bei besonderen gesamtkirchlichen Anlässen die Kirchenleitung. 5 Herkömmliche Läutebräuche, die den Grundsätzen dieser Läuteordnung nicht widersprechen, sollen nach Möglichkeit beibehalten und gepflegt werden.

3. 1 Bei der Aufstellung einer gemeindlichen Läuteordnung ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Glocken möglichst differenziert und charakteristisch sein soll und Wert und Schönheit der Einzelglocke sowie der Zweier- und sonstigen Kleingeläute herausgestellt werden. 2 Das Vollgeläute ist bei kleineren Geläuten für den sonntäglichen Hauptgottesdienst der Gemeinde, bei größeren Geläuten auf die hohen Christusfeste aufzusparen. 3 Nur auf diese Weise ist auch für die Gemeinde eine deutliche und sinnvolle Beziehung des Läutens zu der jeweiligen gottesdienstlichen Handlung gegeben.

4. 1 Das Amt des Glöckners ist ein gottesdienstliches Amt. 2 In technischer Hinsicht stellt das Läuten eine Kunst dar, die des Lernens bedarf. 3 Es sollte nicht ohne zwingenden Grund angestrebt werden, Läutemaschinen zu beschaffen; vielmehr sollte das im öffentlichen Ansehen derzeit gering gewertete Amt des Glöckners nach Möglichkeit neu belebt werden. 4 Glöcknerdienst stellt eine echte liturgische Aufgabe für Kirchenvorsteher wie für die reifere Gemeindejugend dar. 5 Jeder Läuter bedarf der Einweisung in diesen Dienst; denn das sachgemäße Läuten erfordert – auch im Hinblick auf die Erhaltung der Glocken und die Gefahr einer Beschädigung – eine gewisse Kunstfertigkeit. 6 Von dem Hinweis auf die – ein besonderes läutetechnisches Können erfordernden – Anschlagsarten nach Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 bis 5 darf daher nur mit Vorsicht und nur dort Gebrauch gemacht werden, wo geeignete Glöckner eingesetzt werden können,

B. Zur Praxis des Läutens

I. Anschlagsarten

1. 1 Das normale Läuten (Durchziehen, Überziehen, Überholen): Die Glocke wird – normalerweise durch Seilzug – in schwingende Bewegung unter beiderseitigem Anschlag des Klöppels versetzt. 2 Mit wenigen kräftigen Zügen wird so lange angeläutet, bis der Klöppel gleichmäßig auf beiden Seiten der Glocke anschlägt. 3 Die Glocke soll mindestens 60° und keinesfalls über 70° hochgeläutet werden und niemals über ihre Lagerbalken hinauf schwingen. 4 Ihr Joch darf nicht in waagerechte Lage kommen. 5 Ist der volle Ausschlag erreicht, so wird er durch ständiges leichtes Nachziehen, das der Glocke ihren Eigenrhythmus lässt, beibehalten. 6 Die Schlagfolge sei nicht hastig, sondern möglichst ruhig und gleichmäßig.

7 Das sog. "Taktläuten", d. h. das künstlich erzwungene gleichmäßige Nacheinanderschlagen der Glocken ist nicht gutzuheißen; die Glocken eines Geläutes sollen vielmehr in ihrer natürlich wechselnden Reihenfolge anschlagen. 8 Auch bei Läutemaschinen darf das Anläuten nicht abrupt, sondern nur durch allmähliches Einschwingen von Glocke und Klöppel erfolgen.

9 Das Ausläuten geschieht als natürliches Ausschwingen der Glocke. 10 Niemals bremse man beim Ausläuten die Glocke am Seil (oder durch Motorbremse) so stark ab, dass ein Prellschlag entsteht, der hässlich wirkt und überdies den Glockenkörper gefährdet. 11 Erfahrene Glöckner verstehen es, durch geschickte, mit der Glocke „fühlende“ Seilführung ein längeres einseitiges Nachschlagen der Klöppel zu vermeiden, oder, falls sie sich bei den Glocken befinden, den Klöppel mit der Hand abzufangen.

2. 1 Das Halbzugläuten (Kleppen, Klempen, z. B. als Trauergeläute): Die Glocke wird durch das Seil so leicht bewegt, dass der Klöppel stets nur einseitig anschlägt. 2 Wegen der Gefahr von Prellschlägen ist hierbei Vorsicht geboten.

3. Das Anschlagen (z. B. Betglockenschlag): Die Glocke wird mittels Hammer (oder Klöppel) angeschlagen.

4. 1 Das Beiern (Stückläuten mit landschaftlich verschiedener Bedeutung): Die ruhig hängende Glocke wird in bestimmtem Rhythmus angeschlagen. 2 Das Anschlagen kann mittels eines Hammers oder mittels des Klöppels erfolgen, der durch einen Strick mit der Hand oder durch einen Tretmechanismus gezogen wird. 3 Stärke und Rhythmus der Anschläge können variiert werden. 4 Diese Anschlagsart erfordert besondere Kunst und ist daher gleichfalls nur mit Vorsicht zu gebrauchen.

5. 1 Das Zimbeln (Buntläuten) an Festtagen. 2 Die Mischung von normalem Geläute und Beiern oder Halbzugläuten. 3 Während eine oder mehrere größere Glocken normal geläutet (durchgezogen) werden, wird mit ein oder zwei kleineren Glocken dazwischen gebeiert, wobei wieder besondere rhythmische und melodische Motive möglich sind.

II. Läutearten

1. 1 Einzelglocke: Das Läuten einer einzelnen Glocke bringt deren Eigenart und Schönheit besonders gut zur Geltung. 2 Es ist allen anderen Läutearten gleichwertig und möglichst weitgehend anzuwenden.

2. 1 Gruppenläuten: Das Zusammenläuten mit mehreren ausgewählten Glocken (Zweier-, Dreier- und Vierergeläut); im Allgemeinen werden hierbei Glocken nur im Abstand von Sekund und kleiner, notfalls auch großer Terz verwandt, in der Regel nicht mehr als vier Glocken. 2 Die Verbindung eines Gruppengeläutes mit einer einzelnen, mit größerem Abstand (Quarte, Quinte, Sexte) darunter oder darüber liegenden Glocke ist möglich.

3. 1 Plenum (Vollgeläute): Das gleichzeitige Läuten aller zusammen läutbaren Glocken. 2 Bei Geläuten von mehr als drei Glocken ist das Plenum in der Regel nur für besonders festliche Gottesdienste (Christus- und Kirchenfeste) anzuwenden.

4. 1 Vorspann (Signierläuten): Dem Gruppen- (oder Plenum)-läuten wird das Läuten einer (in der nachfolgenden Gruppe möglichst nicht enthaltenen) Einzelglocke oder zweier hoher Glocken mit kurzer Zwischenpause von fünf bis zehn Schlägen Dauer, auf die streng zu achten ist, vorangestellt. 2 Das Signierläuten zeigt eine Besonderheit des Gottesdienstes an z. B. Festtagscharakter oder – bei nicht regelmäßigem Sakramentsgottesdienst – Abendmahlsfeier im Hauptgottesdienst. 3 Bei geringerer Glockenzahl bezeichnet es gegebenenfalls auch den Gemeindegottesdienst im Unterschied zu Kasualhandlungen. 4 Vor der abendlichen Betglocke kann eine Signierglocke u. U. auch eine Taufe, Trauung oder Beerdigung (Sterbefall) dieses Tages anzeigen und damit an die Fürbitte für bestimmte Gemeindeglieder erinnern.

5. 1 Nachschlag: Nach Schluss des Gruppenläutens wird die größte beteiligte Glocke nach kurzer Pause (von etwa fünf Schlägen Dauer) noch etwa eine halbe Minute lang allein nachgeläutet, oder sie wird dreimal mit je drei Schlägen angeschlagen (z. B. am Karfreitag, am Bußtag und bei Passionsgottesdiensten). 2 Der Nachschlag kann in diesen Tagen u. U. an die Stelle des ausfallenden Orgelvorspiels treten.

6. Sturmläuten: Die Sturmglocke oder mehrere in der örtlichen Läuteordnung dafür bestimmte Glocken werden mit je etwa zwölf Zügen und ebenso langen dazwischen geschalteten Pausen geläutet (Läuten in Absätzen).

III. Läuteregeln

1. 1 Die Zeitdauer des Läutens sei kurz, im Allgemeinen nicht länger als fünf bis zehn Minuten. 2 Bei längerem Geläute sind „Pulse“ von fünf bis sieben Minuten Dauer durch Pausen von etwa zwei bis drei Minuten Dauer von einander zu trennen. 3 Zu lange dauerndes Geläute entwertet das Glockenläuten ebenso wie zu häufiger Gebrauch des Plenums.

2. Je häufiger geläutet wird, desto abwechslungsreicher und charakteristischer soll die musikalische Gestalt eines jeden Geläutes sein, nicht nur im Sinne der klanglichen Entfaltung des Geläutes, sondern mehr noch im Sinne der liturgischen Prägung sowohl der einzelnen Glocken (z. B. Taufglocke, Trauglocke, Sterbeglocke, Betglocke, Vaterunser-Glocke) wie bestimmter Glockengruppen; die Gemeinde soll schon am Klang ihrer Glocke eindeutig erkennen, was das Läutezeichen sagt.

3. 1 Beim Anläuten eines Gruppengeläutes beginnt die kleinste Glocke; erst nachdem diese voll ausschwingt, d. h. nach etwa zehn bis fünfzehn Doppelschlägen, kommt die nächstgrößere Glocke hinzu usw. 2 Das Ausläuten geschieht in der gleichen Reihenfolge, so dass die kleinste Glocke zuerst und die große Glocke zuletzt verstummt. 3 Sind nur zwei Glocken vorhanden, so kann man bei bestimmten Anlässen auch mit der großen Glocke beginnen, um eine Variationsmöglichkeit zu gewinnen.

C. Gottesdienstliche Läuteordnung

1 Bei der folgenden Darstellung des Geläutes in seinen verschiedenen gottesdienstlichen Beziehungen wird deutlich, dass eine stärkere Profilierung im Gebrauch der Glocken für das Verständnis der Gemeinde erst bei einem Geläut von mindestens drei bis vier Glocken möglich wird. 2 Es ergibt sich demnach vom Gottesdienst her, dass es – entgegen dem früheren Bestreben, wenige möglichst große Einzelglocken zu besitzen – richtiger ist, über eine größere Anzahl von – gegebenenfalls kleineren – Glocken zu verfügen. 3 Die Glockenbeschaffung kann dadurch u. U. auch finanziell erleichtert werden. 4 Nur bei einer größeren Anzahl von Glocken besteht auch die Möglichkeit, die Einzelglocke mit einer bestimmten liturgischen Funktion fest zu verbinden (z. B. Tauf-, Trau-, Sterbe-, Bet-, Vaterunser-, Sonntagsglocke). 5 Die Sonntagsglocke (Dominica) ist – abgesehen von Großgeläuten – stets die größte Glocke des Geläutes, die regelmäßig zum sonntäglichen Hauptgottesdienst läutet.

6 Als Signierglocken werden vorgeschlagen
(V – I = Tonhöhe von oben nach unten):

Zweiergeläute

Dreiergeläute

Vierergeläute

Fünfergeläute

Taufglocke

II

III

IV

V

Trauglocke

II

III

III

IV

Sterbeglocke

I

II

II

III

Betglocke

I

I

I

II

Dominica

I

I

I

II

7 Bei kleineren Geläuten von ein bis zwei Glocken sollte man zum Zwecke reicherer Profilierung ihres Läutens von der geordneten Anwendung der verschiedenen Anschlags- und Läutearten (Halbzugläuten, Anschlagen, Beiern, Vorspann, Nachschlag) stärker Gebrauch machen. 8 Ist nur eine Glocke vorhanden, so besteht allein diese Möglichkeit der Differenzierung.

9 Der Sonntag ist grundsätzlich durch Läuten mit mehreren Glocken, d. h. durch reicheres Läuten auszuzeichnen: zum Sonntag (Feiertag) gehört auch das Einläuten am Vortag. 10 Der Hauptgottesdienst hat als der für die ganze Gemeinde bestimmte Gottesdienst am Sonntagmorgen mit Predigt (und Sakramentsfeier) das Plenum mit der Dominica. 11 Dem Hauptgeläute eines Gottesdienstes geht im Abstand einer Viertel- oder halben Stunde das Vorläuten, d. h. das Läuten einer Glocke, voraus, um die Gemeinde an den bevorstehenden Gottesdienst zu erinnern. 12 Diesem Vorläuten kann im selben Zeitabstand ein weiteres Vorläuten vorausgehen. 13 Das Vorläuten ist im Allgemeinen nur vor dem Hauptgottesdienst üblich; wo auch zu anderen Gottesdiensten vorgeläutet wird, mag es bei dieser Gewohnheit bleiben.

14 Eine Gestaltung des Läutens nach dem Kirchenjahr kann bei Geläuten von mehr als drei Glocken geschehen, indem die hohen Christusfeste (und die österliche Freudenzeit) durch Hinzutreten einer noch größeren Glocke oder einer hohen Glocke (oder beider) herausgehoben werden.

15 Am Gründonnerstag läutet das Plenum zum Gloria in excelsis.

16 Am Karfreitag wird nur zum Hauptgottesdienst am Vormittag, in der Todesstunde Jesu nachmittags 3 Uhr und zur Karvesper geläutet, und zwar zum Gottesdienst allein mit der größten Glocke, beim Vorläuten mit der zweiten Glocke; wo nur eine Glocke vorhanden ist, wird nur angeschlagen.

17 Am Karsonnabend wird zu Gottesdiensten mit nur einer Glocke geläutet.

18 Der Ostertag wird, wo die Osternacht gefeiert wird, an der dort vorgesehenen Stelle, sonst nach dem Herkommen am frühen Morgen des Ostertages oder auch am Vorabend (nicht vor 18.00 Uhr) eingeläutet.

19 An Werktagen wird zu Gottesdiensten höchstens mit der Hälfte des Plenums geläutet. 20 Zu Kasualgottesdiensten sollte bei Geläuten von zwei bis drei Glocken nur mit einer Glocke geläutet werden, bei größeren Geläuten mag man darüber hinausgehen.

21 Die Betglocke ist täglich dreimal – früh, mittags und abends – zu läuten; das Gebetsläuten besteht gewöhnlich aus kurzem Läuten einer kleineren und Betglockenanschlag größeren Glocke. 22 Der Sonntag verdrängt das Gebetsläuten nicht.

23 In der Neujahrsnacht kann mit dem Plenum geläutet werden.

24 Die Scheideglocke wird zum Gedenken an das Verscheiden Jesu jeden Freitagnachmittag 3 Uhr (in manchen Gegenden auch vormittags 11 Uhr) geläutet; das Scheidegeläute kann auch durch Zuläuten einer zweiten Glocke ausgezeichnet werden. 25 Das Scheideläuten unterbleibt an Freitagen, die auf den 24. bis 26. Dezember sowie auf den 1. oder 6. Januar fallen.

26 Das Geläute bei der Beerdigung von Gliedern anderer Konfessionen sowie von Selbstmördern unterliegt gliedkirchlicher Regelung.

27 Staatliche Feiertage, die gottesdienstlich nicht begangen werden, gelten hinsichtlich der Läuteordnung als Werktage.

28 Die folgende Tabelle will die dargelegten Grundsätze an einigen Beispielen anschaulich machen. 29 Die genaue Festlegung örtlicher Läuteordnungen kann nur unter Berücksichtigung des Einzelfalles erfolgen.

30 Die Glocken sind in der Reihenfolge ihres Einsetzens aufgeführt.

Beschluss
der Landessynode der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Norddeutschland
zur Einführung der revidierten Ordnung der
gottesdienstlichen Lesungen und Predigttexte
(Perikopenordnung)

Vom 29. September 2018

(KABl. S. 469)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat auf ihrer Tagung vom 27. bis 29. September 2018 im Rahmen ihrer Befugnis nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung den folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland beschließt aufgrund von Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 Verfassung, die von der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands am 11. November 2017 und von der Bischofskonferenz am 4. Dezember 2017 gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 25 Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung vom 3. März 2007 (ABl. VELKD Bd. VII S. 370) und von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 10./11. November 2017 gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 1 sowie Artikel 6 Absatz 1, Absatz 4 Ziffer 1 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. April 2003 (ABl. EKD 2003 S. 159) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 2008 (ABl. EKD 2009 S. 45) beschlossene „Ordnung der gottesdienstlichen Texte und Lieder“[1] in der Fassung vom Oktober 2017 (Amtsblatt VELKD 2018 Bd. VII S. 569) zum Gebrauch in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einzuführen.[2]

2. Die „Ordnung der gottesdienstlichen Texte und Lieder“ in der Fassung vom Oktober 2017 tritt für die Nordkirche zum 1. Advent 2018 (2. Dezember 2018) in Kraft.

3. Der von der Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche am 20. Januar 1979 nach Artikel 82 Absatz 4 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche gefasste Beschluss über die Zustimmung zu der vorläufigen Regelung der Kirchenleitung über die Revision der Perikopenordnung und der Agende I vom 7. November 1978 (GVOBl. S. 369) vom 7. Februar 1979 (GVOBl. S. 52) sowie der Beschluss der Kirchenleitung über die „Vorläufige Regelung der Kirchenleitung über die Revision der Perikopenordnung und der Agende I“ vom 7. November 1978 (GVOBl. S. 369) werden mit dem Inkrafttreten nach Nummer 2 aufgehoben.

4. Der Beschluss der IX. ordentlichen Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 2. bis 5. März 1978 zur Übernahme der „Revidierten Ordnung der Leseperikopen und Hauptlieder“ (Nr. 1, IX/5/78) (KABl 1978 S. 49) wird mit dem Inkrafttreten nach Nummer 2 aufgehoben.

5. Der Beschluss der Landessynode der Evangelischen Landeskirche Greifswald vom 6. November 1977 über die Einführung der revidierten Ordnung der gottesdienstlichen Lesungen (ABl. 1978 S. 17) wird mit dem Inkrafttreten nach Nummer 2 aufgehoben.

6. Die „Ordnung der gottesdienstlichen Texte und Lieder“ legt für die ausgewiesenen Anlässe diejenigen Texte und Lieder fest, die im Amtsblatt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland, Band VII, Stück 32 am 15. Februar 2018 abgedruckt sind.

7. Der Beschluss der Landessynode wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.

[1]

Red. Anm.: Der Wortlaut der „Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder“ ist in der Onlineversion dieser Rechtssammlung als Anhang zu der Ordnungsnummer 3.102-501 abrufbar.

[2]

Red. Anm.: Zur Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuchs in der so überarbeiteten Fassung in der VELKD und ihren Gliedkirchen siehe auch den Beschluss der Generalsynode der VELKD vom 9. November 2020, ABl. VELKD Band VII Seite 657.

Grundlinien
für das kirchliche Handeln bei der Taufe,
der Trauung und der Beerdigung[1], [2]

(GVOBl. 1989 S. 237)[3]

Die nachstehend veröffentlichten Grundlinien für das kirchliche Handeln bei der Taufe, der Trauung und der Beerdigung, denen Leitgedanken vorangestellt sind, sind erwachsen aus einem am 2. Juni 1986 vom nordelbischen Gesamtpröpstekonvent verabschiedeten „Orientierungsrahmen für die Amtshandlungen Taufe, Trauung und Beerdigung“, den die nordelbische Kirchenleitung im November 1986 als Grundlage für die Arbeit an einer einheitlichen Amtshandlungsordnung zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. Die Kirchenleitung hatte die Entwürfe veröffentlichen lassen und allen Kirchenvorständen und Pastorenkonventen mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Ein Ausschuss der Kirchenleitung hat die daraufhin eingegangen über hundert Stellungnahmen durchgesehen und die Entwürfe im Interesse eines möglichst umfassenden Konsenses gründlich überarbeitet. Auf Vorschlag des Nordelbischen Kirchenamtes hat die Kirchenleitung den so überarbeiteten Fassungen im Einvernehmen mit den Bischöfen am 13. Juni 1989 und am 11. Juli 1989 zugestimmt.

Wie es ausdrücklich auch in den Leitgedanken herausgestellt wird, ist mit der Herausgabe der „Grundlinien“ keine förmliche Änderung des Amtshandlungsrechts, welche in die Zuständigkeit der Synode gehört, beabsichtigt. Zur Förderung des notwendigen Einvernehmens unter den Ordinierten wird ein „Mindestkonsens“ formuliert, der zugleich „Richtlinie und Hilfe auf dem Weg zu einer einheitlichen und glaubwürdigen Amtshandlungspraxis der Nordelbischen Kirche“ sein will. (Leitgedanken, Ziffer 8).

Grundlinien
für das kirchliche Handeln bei der Taufe, der Trauung und der Beerdigung

Leitgedanken

1. 1 Christsein findet nach evangelisch-lutherischem Verständnis seinen Ausdruck in verantwortlicher Mitgliedschaft in einer an Schrift und Bekenntnis gebundenen Kirche. 2 In konkreter Mitgliedschaft gewinnt die Teilhabe am Leibe Christi Gestalt.

2. 1 Mitgliedschaft begründet Rechte und Pflichten, besonders im Zusammenhang mit Amtshandlungen. 2 Wer durch Austritt seine Mitgliedschaft aufgibt, muss darüber informiert werden, dass sich aus seiner Entscheidung Konsequenzen für diese Rechte und Pflichten ergeben. 3 Niemandem steht ein Urteil darüber zu, was ein Austritt für das Gottesverhältnis bedeutet.

3. 1 Amtshandlungen sind Lebensäußerungen der Kirche. 2 Sie stehen in der Spannung zwischen der Notwendigkeit, den Unterschied zwischen Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft nicht aufzuheben oder zu verwischen und einem einladenden, seelsorgerlich entgegenkommenden Handeln der Kirche.

4. In einer Zeit abnehmender Selbstverständlichkeit der Kirchenmitgliedschaft muss es Grundtendenz der Amtshandlungspraxis sein, Menschen nicht auszuschließen, sondern für die Sache Jesu Christi zu gewinnen und ihnen in wichtigen Lebenssituationen eine hilfreiche Begegnung mit der Kirche und ihrer Botschaft zu eröffnen.

5. 1 Eine seelsorgerlich ausgerichtete Amtshandlungspraxis verlangt einen Mindestkonsens. 2 Dem dienen die folgenden Grundlinien. 3 Sie wollen das Einvernehmen unter den Ordinierten fördern, die geistige Verantwortung der Gemeinde, insbesondere der Kirchenvorstände, stärken und die Gemeindeglieder informieren.

6. 1 Die seelsorgerliche Verantwortung bleibt bei den Pastoren. 2 In problematischen Fällen beraten sie sich mit den Kirchenvorständen und den Pröpsten. 3 Um der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Handelns und um der Orientierung der Menschen willen muss darauf gesehen werden, dass die Gemeinden oder Pastoren nicht gegeneinander ausgespielt werden.

7. Die seelsorgerliche Dimension der Amtshandlungen setzt voraus, dass die Pastoren sich Zeit dafür nehmen, Menschen zu begleiten.

8. 1 Die Grundlinien sind kein Gesetz. 2 Sie enthalten keine ausgeführte Theologie der Amtshandlungen. 3 Sie wollen Richtlinie und Hilfe auf dem Weg zu einer einheitlichen und glaubwürdigen Amtshandlungspraxis der Nordelbischen Kirche sein.

I. Die Taufe

1. 1 Die Kirche tauft nach dem biblischen Zeugnis im Gehorsam gegenüber dem Befehl Jesu Christi und im Glauben an seine Verheißung (Mt 28, Mk 16). 2 Durch die Taufe wird der Täufling in die Gemeinschaft mit dem gekreuzigten und auferstandenen Christus aufgenommen. 3 Damit ist die Zugehörigkeit zur Kirche gegeben. 4 Die Taufe gilt ein für allemal. 5 Sie wird nicht wiederholt. 6 Sie ermutigt den Getauften zur Gestaltung des Lebens im Glauben.

2. 1 Die Kirche tauft durch ihre ordinierten Amtsträger. 2 Die Taufe ist als Sakrament eine gottesdienstliche Handlung. 3 In der Taufhandlung wird der Kopf des Täuflings dreimal mit Wasser begossen mit den Worten: N., ich taufe dich im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.

4 Bei drohender Lebensgefahr ist jeder Christ berechtigt zu taufen; die Taufe ist beim zuständigen Pfarramt zu melden.

3. 1 Die Kirche tauft Kinder, deren Eltern die Taufe für sie begehren, und Erwachsene, die selber die Taufe wünschen (Religionsmündigkeit ab 14. Lebensjahr). 2 Zur Kindertaufe wird eingeladen, weil Gottes freie Gnade schon den Kindern gilt. 3 Diese Gnade bezeugen auch Erwachsene bei ihrer Taufe mit dem christlichen Glaubensbekenntnis.

4. 1 Jeder Taufe geht das Taufgespräch voraus. 2 Die Taufe Erwachsener erfolgt nach vorheriger Unterweisung.

5. 1 Die Kindertaufe verpflichtet Eltern und Paten mit der Gemeinde zur christlichen Erziehung. 2 Die Kindertaufe muss aufgeschoben werden, wenn keine Bereitschaft zur christlichen Erziehung erkennbar ist. 3 Mindestens ein Elternteil muss der evangelischen Kirche angehören.

6. 1 Wenn Vater und Mutter der evangelischen Kirche nicht angehören, wird die Taufe aufgeschoben. 2 In besonderen Fällen kann dieser Grund zum Aufschub entfallen, etwa wenn andere an Eltern Statt die Kinder erziehen und für die Glaubenserziehung Sorge tragen.

7. Begehren Eltern, die der Kirche nicht angehören, die Taufe ihres Kindes, soll die Möglichkeit des Eintritts in die Kirche besprochen werden.

8. Sind Eltern nicht kirchlich getraut, sollen sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Trauung in Verbindung mit der Taufe gefeiert werden kann.

9. 1 Bei der Taufe eines Kindes werden in der Regel zwei Paten benannt, die konfirmierte Glieder der evangelischen Kirche sind. 2 Glieder anderer christlicher Bekenntnisse können zugelassen werde, sofern diese Kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören (und nicht die Wiedertaufe propagieren), doch muss mindestens ein Pate evangelisch sein. 3 Ist es den Eltern nicht möglich, Paten zu benennen, so soll der Pastor versuchen, Gemeindeglieder als Paten zu bitten.

4 Wenn keine Paten gefunden werden, soll die Taufe aus diesen Gründen nicht aufgeschoben werden.

5 Sind Paten bei der Taufe nicht anwesend, sind Taufzeugen aus der Gemeinde zu bestellen.

10. 1 In der Gemeindearbeit soll der Ruf zur Taufe lebendig sein, insbesondere soll der Kontakt zur Elterngeneration gesucht und gepflegt werden.

2 Nichtgetaufte Kinder können am Leben der Gemeinde und am Konfirmandenunterricht teilnehmen.

11. 1 Die Taufe soll rechtzeitig bei dem zuständigen Pastor angemeldet werden. 2 Soll ein anderer Pastor die Taufe vollziehen, so hat dieser den zuständigen Pastor vorher zu benachrichtigen.

12. 1 Soll eine Taufe versagt werden, berät sich der Pastor mit dem Kirchenvorstand und mit dem Propst; gegen die Entscheidung kann beim Propst Einspruch erhoben werden. 2 Hat der zuständige Pastor die Taufe abgelehnt, darf ein anderer Pastor sie nur übernehmen, wenn der Propst zustimmt

II. Die Trauung

1. 1 Die Kirche traut, weil die Ehe Gottes Gabe ist zur Bewahrung und Segnung des Lebens, wie es die Heilige Schrift bezeugt. 2 Gott hat den Menschen als Mann und Frau nach seinem Bilde geschaffen und verbindet sie in der Ehe zu lebenslanger Gemeinschaft.

2. 1 Die Trauung ist ein Gottesdienst anlässlich der Eheschließung zweier Christen, in dem ihnen Gottes Gebot und Verheißung für ihre Ehe verkündigt wird.

2 Mit ihrem Ja bekennen die Ehepartner vor Gott und der Gemeinde, dass sie ihre Ehe im christlichen Glauben führen wollen. 3 Unter der Fürbitte der Gemeinde wird ihnen der Segen Gottes zugesprochen.

3. Die Trauung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt, etwa bei der Taufe eines Kindes, erbeten werden.

4. In der Stillen Woche sowie am Buß- und Bettag werden wegen des besonderen Charakters dieser Tage in der Regel keine Trauungen vollzogen.

5. 1 Bei der Anmeldung ihrer Trauung weisen beide Partner nach, dass sie Glieder der evangelischen Kirche sind. 2 Ist die Konfirmation noch nicht erfolgt, kann sie im Zusammenhang der Trauung in geeigneter Weise nachgeholt werden. 3 Vor der Trauung wird das Traugespräch geführt, in dem über den Sinn der Ehe und die Bedeutung der kirchlichen Trauung gesprochen wird.

6. 1 Wird die Trauung nicht bei dem zuständigen Pastor angemeldet, ist dieser rechtzeitig vor der Trauung zu benachrichtigen. 2 Vor dem Vollzug der Trauung hat sich der Pastor davon zu überzeugen, dass die Ehe rechtsgültig geschlossen worden ist.

7. 1 Gehört ein Partner einer anderen christlichen Kirche an, die mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder des Ökumenischen Rates der Kirchen zusammenarbeitet, ist eine Trauung möglich. 2 Ein Geistlicher einer anderen Konfession kann daran beteiligt werden.

3 Römisch-Katholische Christen sollten auf die Möglichkeiten einer auch im Sinne ihrer Kirche gültigen Eheschließung durch Einholung einer Dispens aufmerksam gemacht werden.

8. 1 Gehört ein Partner keiner Kirche an, sollte die Möglichkeit eines Kircheneintritts angesprochen werden. 2 Sieht sich der Angesprochene dazu nicht in der Lage, kann ein „Gottesdienst anlässlich der Eheschließung eines evangelischen Christen mit einem Nichtchristen“ nach der von der VELKD und der Arnoldshainer Konferenz erarbeiteten Handreichung angeboten werden. 3 Das setzt voraus, dass der nicht christliche Partner gewillt ist, die Ehe auf Lebenszeit zu schließen, sie als Ein-Ehe zu führen und die christliche Gewissensbindung seines Ehegatten zu achten.

4 Solche Gottesdienste sind im Traubuch[4] ohne laufende Nummer einzutragen.

9. 1 Bei vorangegangener Ehescheidung einer oder beider Partner kann eine Trauung vollzogen werden. 2 Im Traugespräch soll darüber gesprochen werden, dass die Partner gewillt sind, ihre neue Ehe nach Gottes Gebot und Verheißung zu führen, bis der Tod sie scheidet.

10. Eine Trauung ist nicht möglich, wenn sich beide Eheleute oder einer von ihnen ausdrücklich dem Sinn der kirchlichen Trauung verschließt.

11. 1 Soll eine Trauung versagt werden, berät sich der Pastor mit dem Kirchenvorstand und mit dem Propst; gegen die Entscheidung kann beim Propst Einspruch erhoben werden. 2 Hat der zuständige Pastor die Trauung abgelehnt, darf ein anderer Pastor sie nur übernehmen, wenn der zuständige Propst zustimmt.

III. Die Beerdigung

1. 1 Die Kirche hält anlässlich des Todes eines Gemeindegliedes einen Gottesdienst.

2 Am Sarge wird der gekreuzigte und auferstandene Christus verkündigt, der dem Tode die Macht genommen und das ewige Leben erworben hat. 3 In diesem Gottesdienst wird bezeugt, was Gott an dem Verstorbenen und durch ihn getan hat. 4 Im Gebet bittet die Gemeinde für den Verstorbenen, bringt zugleich das Leid der Trauernden vor Gott und erbittet für sie den Beistand des Heiligen Geistes. 5 So sollen die Trauernden getröstet und alle Gemeindeglieder im Glauben gestärkt werden.

6 Für die Gestaltung dieses Gottesdienstes trägt der Pastor die Verantwortung im Rahmen der Ordnung der Kirche.

2. Ein solcher Gottesdienst wird gehalten, wenn der Verstorbene bei seinem Tod Glied der evangelischen Kirche war.

3. Ungetauft verstorbene Kinder evangelischer Eltern werden kirchlich beerdigt.

4. In Ausnahmefällen kann eine kirchliche Beerdigung gewährt werden, wenn der Ausgetretene dem Pastor gegenüber glaubhaft seinen Willen zum Wiedereintritt erklärt hat und nur durch den Tod an seinem Wiedereintritt in die Kirche gehindert wurde;

wenn bei einem Glied einer anderen christlichen Gemeinschaft der zuständige Geistliche den Verstorbenen zwar beerdigen würde, aber an der Ausführung gehindert ist;

wenn bei einem Glied einer anderen christlichen Gemeinschaft der zuständige Geistliche die Beerdigung ablehnt, weil der Verstorbene evangelisch getraut wurde oder der evangelischen Erziehung seiner Kinder zustimmte.

5. 1 Begehren die Angehörigen eines Ausgetretenen eine kirchliche Beerdigung, so soll der zuständige Pastor in einem seelsorgerlichen Gespräch ihnen den Sinn dieser Amtshandlung deutlich machen.

2 Der Pastor kann ihnen einen Gottesdienst halten, damit sie nicht auf den Trost des Evangeliums verzichten müssen. 3 Bei der Gestaltung dieses Gottesdienstes achtet er darauf, dass der Wunsch des Verstorbenen, nicht der Kirche angehören zu wollen, respektiert wird; auf die Aussegnung und Handlung am Grabe wird verzichtet. 4 Solche Gottesdienste werden ohne Nummer im Beerdigungsregister[5] eingetragen.

5 Kommt der Pastor im seelsorgerlichen Gespräch mit den Angehörigen zu der Überzeugung, dass die besondere Situation eine kirchliche Beerdigung rechtfertigt, so berät er sich mit seinem Propst.

6. 1 Wird ein anderer als der zuständige Pastor um den Beerdigungsgottesdienst für einen Ausgetretenen gebeten, muss er sich in jedem Fall vorher mit dem zuständigen Pastor in Verbindung setzen. 2 Hat der zuständige Pastor den Beerdigungsgottesdienst abgelehnt, darf ein anderer Pastor ihn nur übernehmen, wenn der zuständige Propst zustimmt.

[1]

Red. Anm.: Die Grundlinien gelten auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprechen oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Diese Grundlinien finden gemäß Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Beschlusses der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über eine Phase der Erprobung des Entwurfs der „Grundlinien kirchlichen Handels bei Taufe und Abendmahl sowie Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung“ („Grundlinien 2019“) vom 4. Dezember 2019 (KABl. S. 582) in denjenigen Kirchengemeinden im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche keine Anwendung mehr, die die Grundlinien 2019 für sich im Erprobungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2024 für anwendbar erklärt haben (vgl. Nummer 3 des genannten Beschlusses). Der Erprobungszeitraum war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen und wurde durch Beschluss der Landessynode auf ihrer Tagung vom 18. bis 20. November 2021 bis zum 30. Juni 2024 verlängert (KABl. 2022 S. 8).

[3]

Red. Anm.: Diese Grundlinien wurden undatiert bekannt gemacht.

[4]

Red. Anm.: Gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe c der Rechtsverordnung über das Kirchenbuch- und Meldewesen sowie zur Kirchenmitgliedschaft vom 17. Februar 1989 (GVOBl. S. 62, 115) der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche ist der korrekte Begriff: „Trauungsbuch“.

[5]

Red. Anm.: Gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe d der Rechtsverordnung über das Kirchenbuch- und Meldewesen sowie zur Kirchenmitgliedschaft vom 17. Februar 1989 (GVOBl. S. 62, 115) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche ist der korrekte Begriff: „Bestattungsbuch“.

Kirchengesetz
zur Ordnung des kirchlichen Lebens
der Evangelischen Kirche der Union

Vom 5. Juni 1999

(ABl. EKD S. 403)

Die Synode der Evangelischen Kirche der Union hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union[1] tritt in der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 5. Juni 1999 beschlossenen Fassung an die Stelle der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 1955.

§ 2

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. 2 Es wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben[2].

[1]

Red. Anm.: Vgl. Ordnungsnummer 3.105 dieser Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Nach erfolgtem Zustimmungsbeschluss der Landessynode der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche am 17. Oktober 1999 ist dieses Kirchengesetz durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2000 (ABl. S. 3, ABl. EKD S. 30) für die Pommersche Evangelische Kirche in Kraft gesetzt worden.

Einführung der Agende IV, Teilband 1
(Berufung – Einführung – Verabschiedung)[1]

Bekanntgabe der Vorläufigen Kirchenleitung
Vom 4. Oktober 2012

(KABl. S. 237)

Die Vorläufige Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung, Teil 1 § 27 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127) und gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2007 (ABl. VELKD Bd. VII S. 370), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Oktober/20. November 2008 (ABl. VELKD Bd. VII S. 391), folgenden Beschluss gefasst:

Die Vorläufige Kirchenleitung beschließt die von der Generalsynode der VELKD am 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 475) beschlossene Agende IV, Teilband 1 (Berufung – Einführung – Verabschiedung) für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einzuführen. Die Agende tritt am 1. November 2012 in Kraft.
Die Agende IV, Teilband 1, ersetzt die Teile „Ordination und Einsegnung“ und „Einführungshandlungen“ der bisherigen Agende IV[2].

[1]

Red. Anm.: Gemeinsam von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland (VELKD) und der Union Evangelischer Kirchen (UEK) erstellte Agende. Die Agende ist als Agende IV, Teilband 1 am 8. November 2011 von der Generalsynode der VELKD beschlossen und am 1. September 2012 für die VELKD in Kraft gesetzt worden (ABl. VELKD Bd. VII S. 475) sowie als Agende 6 von der Vollkonferenz der UEK beschlossen (ABl. EKD 2011 S. 351) und durch Gesetzesvertretende Verordnung des Präsidiums zur Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ vom 27. Juni 2012 (ABl. EKD S. 198), die zuletzt durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 5. September 2013 (KABl. EKD 2014 S. 33) geändert wurde, am 1. Juli 2012 für die UEK in Kraft gesetzt worden.

[2]

Red. Anm.: Gemeint ist die bisherige „Agende für evangelisch-lutherische Kirchen Band IV (Ordination und Einsegnung, Einführungshandlungen, Einweihungshandlungen)“ der VELKD, von der Generalsynode der VELKD am 23. Oktober 1981 (Teil I „Ordination und Einsegnung“ und Teil II „Einführungshandlungen“) und am 24. September 1983 (Teil III „Einweihungshandlungen“) (ABl. VELKD Bd. V S. 307) beschlossen.

Beschluss
der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über eine Phase der Erprobung des Entwurfs der „Grundlinien kirchlichen Handelns
bei Taufe und Abendmahl sowie bei
Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation,
der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung“

Vom 4. Dezember 2019

(KABl. S. 582)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

8. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 8

Nr. 3

neu gefasst

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat am 16. November 2019 im Rahmen ihrer Befugnis nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung den folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Landessynode beschließt nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 Verfassung, die „Grundlinien kirchlichen Handelns bei Taufe und Abendmahl sowie bei Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung“ gemäß Anlage 1 (Grundlinien 2019)[1] für einen Erprobungszeitraum in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland anwendbar zu machen.

2. 1 Ziel der Erprobung ist es, Erfahrungen mit den Grundlinien 2019 zu sammeln und an die VELKD weiterzugeben, damit der Text der Grundlinien 2019 inklusive der damit gemachten Erfahrungen in die Überarbeitung der „Leitlinien kirchlichen Lebens“ der VELKD einfließt. 2 Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die in dieser Weise überarbeiteten Leitlinien der VELKD in der Nordkirche als neue nordkirchenweite Regelung eingeführt werden.

3. 1 Der Erprobungszeitraum beginnt am 1. Januar 2020 und endet am 30. Juni 2024. 2 Vor dem Ende des Erprobungszeitraums findet eine geordnete Auswertung statt, in die auch Stellungnahmen der Kirchengemeinden, die die Grundlinien 2019 nicht für sich zur Anwendung gebracht haben, einbezogen werden. 3 Es ist vorgesehen, dass die Landessynode auf ihrer Novembersynode 2024 nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 Verfassung über die Einführung der Grundlinien 2019 als einheitliches Recht der Nordkirche beschließt. 4 Werden die Grundlinien 2019 im November 2024 nicht eingeführt, gelten die bisherigen Regelungen weiter. 5 Der Erprobungszeitraum endet vorzeitig mit dem Wirksamwerden eines etwaigen Beschlusses der Landessynode zur Einführung von überarbeiteten „Leitlinien kirchlichen Lebens“ der VELKD.

4. 1 Die Kirchengemeinden können wählen, ob sie die Grundlinien 2019 für ihren Bereich zur Anwendung bringen möchten. 2 Dazu bedarf es eines Beschlusses des Kirchengemeinderates, über den der zuständige Kirchenkreis zeitnah informiert wird. 3 Es ist wünschenswert, dass sich möglichst viele Kirchengemeinden an der Erprobung beteiligen.

5. Für den Erprobungszeitraum gelten in den Kirchengemeinden, die sich der Erprobung anschließen, folgende Regelungen:

1. Die Kirchengemeinden wenden während des Erprobungszeitraumes die Grundlinien 2019 nach Maßgabe der nachstehenden Beschlüsse an.

2. Für Kirchengemeinden im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche gilt:

aa.

Die „Grundlinien für das kirchliche Handeln bei der Taufe, der Trauung und der Beerdigung“ vom 2. Juni 1986 (GVOBl. 1989 S. 238) finden keine Anwendung mehr.

bb.

Die Grundlinien 2019 ersetzen in ihren Themenbereichen eine Anwendung der als Richtlinie nach Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 Verfassung der VELKD geltenden Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 195).

3. Für Kirchengemeinden im Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburg ersetzen die Grundlinien in ihren Themenbereichen die Anwendung der Leitlinien kirchlichen Lebens der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 195).

4. Für Kirchengemeinden im Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche ersetzen die Grundlinien in ihren Themenbereichen die Anwendung der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1999 (ABl. EKD S. 403).

6. Der vorstehende Beschluss wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.

[1]

Red. Anm.: Die Grundlinien 2019 sind als Ordnungsnummer 3.107-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Grundlinien kirchlichen Handelns
bei Taufe und Abendmahl sowie
bei Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation,
der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung
2019[1]

Vom 4. Dezember 2019

(KABl. 2020 S. 26)

Grundsätzliches

1 Diese Grundlinien stellen eine Verständigung über wesentliche Aspekte des kirchlichen Handelns bei Taufe, Abendmahl sowie bei den Kasualgottesdiensten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland dar. 2 Damit wird ein Rahmen für Entscheidungen im konkreten Einzelfall gegeben. 3 Eine Verständigung über Grundlinien stärkt die Gemeinschaft der zur öffentlichen Verkündigung Berufenen sowie die geistliche Verantwortung der Kirchengemeinden, insbesondere der Kirchengemeinderäte.

I. Das geistliche Geschehen bei Taufe, Abendmahl und den Kasualgottesdiensten

1. Taufe und Abendmahl sowie die Kasualgottesdienste sind sichtbare Handlungen, in denen der dreieinige Gott selbst durch die Verkündigung des Evangeliums an Menschen handelt und Menschen darauf mit Glauben antworten.

2. 1 Gottes Handeln in der Verkündigung des Evangeliums spricht jede und jeden einzeln an. 2 In dieser Weise angesprochen sammeln sich Menschen um Wort und Sakrament in der einen Kirche Jesu Christi und hoffen auf die Vollendung seines Reiches. 3 So gründet die Zugehörigkeit zu der einen Kirche Jesu Christi in der Verkündigung des Evangeliums. 4 Diese Zugehörigkeit zielt auch auf eine dauerhafte Mitgliedschaft in der Kirche als Institution.

3. 1 Sowohl die Sakramente Taufe und Abendmahl als auch die Kasualgottesdienste sind Formen der Verkündigung des Evangeliums, das sich an alle Menschen richtet. 2 Allerdings haben die Sakramente Taufe und Abendmahl eine zentrale Bedeutung für die Zugehörigkeit zur einen Kirche Jesu Christi; sie sind als kirchliche Handlungen unverzichtbar und durch keine andere Handlung zu ersetzen. 3 Kasualgottesdienste sind liturgische Formen, in denen eine Kirche Menschen eine geistliche Begleitung und Gestaltung für besondere Ereignisse oder lebensgeschichtliche Wendepunkte anbietet. 4 Deshalb können neue Formen von Kasualgottesdiensten entwickelt werden.

II. Theologische und verfassungsrechtliche Grundlagen der Nordkirche bei Taufe, Abendmahl und den Kasualgottesdiensten

1. 1 In den unter I. formulierten theologischen Grundsätzen spiegelt sich das Selbstverständnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wider, das in der Präambel ihrer Verfassung beschrieben ist: 2 „In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland versammeln sich Menschen um Wort und Sakrament als Gemeinde Jesu Christi. Das Evangelium von Jesus Christus gilt allen Menschen“. 3 Daraus folgt als Grundhaltung kirchlichen Handelns: „Alle Menschen sind eingeladen, am Leben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland teilzunehmen, das Evangelium zu hören und christliche Gemeinschaft zu erfahren“ (Artikel 13 Verfassung).

2. 1 Die genannten theologischen Einsichten und Verfassungsgrundsätze bedeuten im Blick auf die Taufe:

2 „Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland lädt zur Taufe ein“ (Artikel 1 Absatz 6 Verfassung).

3 Die genannten theologischen Einsichten und Verfassungsgrundsätze bedeuten im Blick auf das Abendmahl:

4 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hält daran fest, dass entsprechend der kirchlichen Tradition die Taufe Voraussetzung für die Teilnahme am Abendmahl ist. 5 Weil aber auch beim Abendmahl das Handeln des dreieinigen Gottes an erster Stelle steht, wird niemand, die bzw. der den ernsthaften Wunsch nach Teilnahme am Abendmahl äußert, abgewiesen. 6 Kinder und Jugendliche, die noch nicht konfirmiert sind, sind beim Abendmahl willkommen. 7 Nach dem Verständnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Teilnahme am Abendmahl für Menschen, die noch nicht getauft sind, ein deutlicher Schritt hin zu dem Entschluss, sich taufen zu lassen.

8 Die genannten theologischen Einsichten und Verfassungsgrundsätze bedeuten im Blick auf die Kasualgottesdienste:

9 Kirchenmitglieder haben ein Recht auf den Zugang zu Kasualgottesdiensten (vgl. Artikel 10 Absatz 2 Verfassung). 10 Ein Kasualgottesdienst kann auch gefeiert werden, wenn Menschen, die nicht Kirchenmitglieder sind, danach fragen; ein Anspruch auf einen Kasualgottesdienst besteht für sie nicht. 11 Wenn ein Kasualgottesdienst auf Anfrage eines Menschen, der nicht Kirchenmitglied ist, gefeiert wird, dann dient die Nordkirche nach ihrem Selbstverständnis damit Gott durch die Verkündigung des Evangeliums. 12 Sie nimmt sich aber auch der Menschen in ihrer besonderen Situation an. 13 Und sie lädt damit diejenigen, die nicht Kirchenmitglieder sind, ein, Mitglieder zu werden.

3. 1 Bei Taufe und Abendmahl sowie bei Kasualgottesdiensten gehört es zur besonderen pastoralen Verantwortung, dass die Pastorinnen und Pastoren gegenüber Kirchenmitgliedern und auch gegenüber Nichtkirchenmitgliedern das Evangelium von Jesus Christus so zur Sprache bringen, dass darin sowohl Gottes Wort als auch die Lebenssituation von Menschen zur Geltung kommen. 2 Die Wahrnehmung dieser besonderen pastoralen Verantwortung setzt voraus, dass Pastorinnen und Pastoren Zeit haben und sich Zeit nehmen, um Menschen im Rahmen der Vorbereitung eines Kasualgottesdienstes zu begleiten und den Kasualgottesdienst selbst sorgfältig zu gestalten.

4. 1 Hat eine Pastorin bzw. ein Pastor Bedenken gegen die Durchführung einer Taufe bzw. eines Kasualgottesdienstes, trifft sie bzw. er in seelsorgerlicher Verantwortung eine Entscheidung, ob die Taufe bzw. der Kasualgottesdienst stattfinden soll oder nicht. 2 Entscheidet sich die Pastorin bzw. der Pastor gegen die Durchführung, informiert sie bzw. er unverzüglich sowohl diejenigen, die die Taufe bzw. den Kasualgottesdienst wünschen, als auch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst und den Kirchengemeinderat und berät ihre bzw. seine Entscheidung zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem Kirchengemeinderat. 3 Gegen die Entscheidung, dem Wunsch nach einer Taufe bzw. nach einem Kasualgottesdienst nicht nachzukommen, kann von denen, die die Taufe bzw. den Kasualgottesdienst wünschen, bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst Einspruch eingelegt werden. 4 Kommt in diesem Falle die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zu der Überzeugung, dass die Taufe bzw. der Kasualgottesdienst stattfinden kann, schafft sie bzw. er die Möglichkeit dafür. 5 Kommt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zu der Entscheidung, dass die Taufe aufgeschoben werden soll bzw. der Kasualgottesdienst nicht stattfinden kann, ist ihre bzw. seine Entscheidung endgültig. 6 Nach der Entscheidung der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes informiert die Pastorin bzw. der Pastor den Kirchengemeinderat über die Entscheidung.

III. Gestaltete Pluralität als Rahmen für die Bestimmungen der Nordkirche
zu Taufe, Abendmahl und den Kasualgottesdiensten

1. 1 Für die gegenwärtige Situation der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist es im Blick auf ihre Praxis bei Taufe und Abendmahl sowie bei Kasualgottesdiensten besonders bedeutsam, dass sich Pluralität zum prägenden Merkmal in allen gesellschaftlichen Bereichen entwickelt hat. 2 Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. 3 Historisch wurzelt diese Pluralität u. a. in der Erkenntnis Luthers, dass jeder Mensch als Einzelner und Einzelne den Glauben verantworten muss und kann. 4 Deshalb ist Pluralität unverzichtbarer Bestandteil eines evangelischen Kirchenverständnisses. 5 Allerdings orientiert sich kirchliches Handeln am Leitbild einer theologisch verantwortlich gestalteten Pluralität. 6 Auf der einen Seite integriert die Nordkirche eine Vielzahl von Glaubensformen und Glaubenserfahrungen. 7 Auf der anderen Seite ist sie aber auch in der Lage, kritisch zu urteilen und zur Veränderung aufzurufen, wo Lebensverhältnisse, Einstellungen und Entscheidungen Gottes Anspruch an seine Menschen und Gottes Liebe zu ihnen widersprechen. 8 Die Bejahung solcher Pluralität war und ist allerdings verbunden mit der teilweise schmerzhaften Erfahrung, dass immer wieder der Streit der verschiedenen Glaubensvorstellungen ausgetragen werden muss. 9 Insgesamt geht es darum, die Vielfalt auf einen gemeinsamen Bezugsrahmen, nämlich das Evangelium von Jesus Christus, und auf ein gutes Miteinander in der Kirche auszurichten. 10 Dies entspricht dem Verständnis der Kirche als „Leib Christi“, von dem Paulus schreibt: 11 „Wie wir an einem Leib viele Glieder haben, aber nicht alle Glieder dieselbe Aufgabe haben, so sind wir, die vielen, ein Leib in Christus, aber untereinander ist einer des andern Glied“ (Röm 12, 4).

2. 1 Die gesellschaftliche Pluralität bildet sich in der Nordkirche bei der Sakraments- und Kasualpraxis in einer Vielzahl von Traditionen und Modellen ab. 2 Sie wird für die kirchlich Handelnden in den individuellen Glaubensvorstellungen und Gestaltungswünschen sowie in den unterschiedlichen Lebensbedingungen in städtischen und ländlichen bzw. östlichen und westlichen Bereichen der Landeskirche erlebbar.

3. 1 Durch die Orientierung an einer theologisch verantwortlich gestalteten Pluralität in der Kirche kann eine Verständigung über Grundlinien kirchlichen Handelns bei Sakramenten und Kasualgottesdiensten formuliert werden, bei der die Einigkeit über die Grundlagen nicht notwendig zu Uniformität in der Gestaltung führt. 2 Eine solche Verständigung ermöglicht es Kirchengemeinden, Pastorinnen bzw. Pastoren oder anderen Beteiligten, Zuständigkeiten zu beachten und konstruktiv zusammenzuwirken, auch wenn es im Einzelnen gegensätzliche Auffassungen gibt.

4. 1 Innerhalb der theologisch verantwortlich gestalteten Pluralität ist es wichtig, das Evangelium so zu verkündigen und zu gestalten, dass es in verschiedenen Milieus seine Wirkung entfaltet. 2 Deshalb müssen sich Kirchengemeinden, Pastorinnen bzw. Pastoren oder andere Beteiligte auch bei Taufe, Abendmahl und Kasualgottesdiensten fragen, wo die kulturell bedingten Formen der Verkündigung und Gestaltung passend sind bzw. wo sie verändert werden können. 3 Das betrifft ganz wesentlich die Musik (sowohl Livemusik als auch Musik von einem Tonträger) bei Taufe und Abendmahl sowie bei den Kasualgottesdiensten, weil Musik in diesem Zusammenhang Verkündigung ist. 4 Es gilt aber ebenso für alle anderen Formen der Verkündigung.

IV. Ordnungsgemäße Berufung der Verantwortlichen für Taufe, Abendmahl und Kasualgottesdienste

1 In der Regel sind Pastorinnen und Pastoren für die Durchführung von Taufen, Abendmahl und Kasualgottesdiensten verantwortlich. 2 In Ausnahmefällen können auch andere Personen, die dafür ebenso ordnungsgemäß berufen sind, diese Verantwortung übernehmen (vgl. Artikel 16 Verfassung). 3 Ist dies der Fall, dann gelten die in diesen Grundlinien gemachten Aussagen über den Dienst der Pastorinnen und Pastoren ebenso für die Berufenen.

Taufe

1 Die Kirche tauft auf Grund des Auftrags Jesu Christi nach dem biblischen Zeugnis: 2 „Gehet hin und lehret alle Völker: Taufet sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe“ (Mt 28, 19). 3 Die Kirche tauft im Vertrauen auf die Verheißung Jesu: 4 „Wer da glaubt und getauft wird, der wird selig werden“ (Mk 16,16). 5 Die Taufe gilt ein für alle Mal; sie wird nicht wiederholt. 6 Die Evangelisch-Lutherische Kirche erkennt alle Taufen an, die gemäß dem Auftrag Jesu Christi mit Wasser im Namen Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes vollzogen werden. 7 Der Taufspruch ist ein biblischer Text.

Bestimmungen der Nordkirche zur Taufe

1. 1 Die Kirche tauft Kinder, deren Sorgeberechtigte die Taufe für sie und ggf. auf den eigenen Wunsch der Kinder hin begehren[2] und Erwachsene, die selber die Taufe wünschen (Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres). 2 Zur Kindertaufe wird eingeladen, weil Gott grundsätzlich Menschen ohne Vorbedingungen annimmt. 3 Auf diese bedingungslose Annahme antworten Erwachsene bei ihrer Taufe mit dem christlichen Glaubensbekenntnis.

2. 1 Jeder Taufe geht das Taufgespräch voraus. 2 Der Taufe Erwachsener geht eine Entscheidung voraus. 3 Im Taufgespräch bzw. im Gespräch über den Entscheidungsprozess soll u. a. in angemessener Form der Sinn der Taufe als Geschehen zwischen dem dreieinigen Gott und einem Menschen verdeutlicht werden; ebenso soll auch die Bedeutung dieses Geschehens für das Leben im Glauben zur Sprache kommen.

3. 1 Mindestens eine oder einer der Sorgeberechtigten soll der evangelischen Kirche angehören. 2 Wünschen Sorgeberechtigte, die nicht der Kirche angehören, weil sie nicht getauft sind, die Taufe ihres Kindes, kann die Möglichkeit der eigenen Taufe besprochen werden. 3 Wünschen Sorgeberechtige, die nicht der Kirche angehören, weil sie ausgetreten sind, die Taufe ihres Kindes, soll die Möglichkeit des Wiedereintritts besprochen werden. 4 Wenn keine oder keiner der Sorgeberechtigten Mitglied der evangelischen Kirche ist, kann in besonderen Fällen, etwa wenn andere für die Erziehung im christlichen Glauben Sorge tragen, das Kind getauft werden.

4. 1 Die Taufe findet im sonntäglichen Gemeindegottesdienst oder in einem öffentlichen Taufgottesdienst statt. 2 Die Taufe kann an einem anderen als an den üblichen gottesdienstlichen Orten stattfinden; in diesem Fall soll bei Gestaltung und Verkündigung darauf geachtet werden, dass der Charakter als Gottesdienst gewahrt wird. 3 Tauffeste und andere alternative Formen gottesdienstlicher Feier sind geeignet, den Zugang zur Taufe zu erleichtern. 4 Für den agendarischen Ablauf einer Taufe steht die Agende III Teilband 1 der VELKD zur Verfügung. 5 Bei drohender Lebensgefahr des Täuflings ist jede Christin bzw. jeder Christ berechtigt zu taufen; über eine so vorgenommene Taufe soll die zuständige Kirchengemeinde informiert werden.

5. 1 Bei der Taufe eines Kindes versprechen Patinnen bzw. Paten gemeinsam mit den Sorgeberechtigten und im Auftrag der Gemeinde, für eine Erziehung ihres Patenkindes im christlichen Glauben Sorge zu tragen; sie bezeugen den Taufvollzug und können sich an der Gestaltung des Taufgottesdienstes beteiligen. 2 Wenn keine Patinnen bzw. Paten gefunden werden, soll die Taufe trotzdem stattfinden können. 3 Die Sorgeberechtigten schlagen eine bzw. mehrere religionsmündige Personen, die Mitglied einer christlichen Kirche sind und ihre Bereitschaft erklärt haben, an der Erziehung des Kindes im christlichen Glauben mitzuwirken, für das kirchliche Patenamt vor. 4 Mindestens eine Patin bzw. ein Pate soll evangelisch sein. 5 Evangelische Patinnen bzw. Paten sollen konfirmiert sein, sofern sie nicht als Erwachsene getauft worden sind. 6 Kirchenmitglieder anderer christlicher Konfessionen können als Patin bzw. Pate zugelassen werden, sofern diese Kirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehören und in Lehre und Praxis dem evangelischen Verständnis der Taufe nicht widersprechen. 7 Schlagen die Sorgeberechtigten eine Person für das Patenamt vor, die einer Kirche angehört, die nicht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland ist, ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit diese Person ein Taufverständnis teilt, wonach die Taufe mit Wasser und der Gebrauch der trinitarischen Taufformel notwendige Bestandteile sind. 8 Eine Patin bzw. ein Pate kann auf eigenen Wunsch vom Patenamt entbunden werden. 9 Zur Patin bzw. zum Paten kann eine geeignete Person nachbestellt werden. 10 Eine Person, die keiner christlichen Kirche angehört oder das evangelische Verständnis der Taufe nicht teilt, kann das Patenamt nicht übernehmen. 11 Wenn die Sorgeberechtigten diese Person als besondere Lebensbegleiterin bzw. Lebensbegleiter für das Kind wünschen, kann sie sich an der Gestaltung des Taufgottesdienstes beteiligen und damit ihre Begleitung für das Kind zum Ausdruck zu bringen. 12 Wo es üblich ist, solche Lebensbegleiterinnen bzw. Lebensbegleiter „Taufzeugen“ zu nennen, kann dies beibehalten werden.

6. 1 Die Taufe soll bei der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor so angemeldet werden, dass zwischen Taufanmeldung und der Taufe selbst ein angemessener Zeitraum liegt. 2 Soll eine andere Pastorin bzw. ein anderer Pastor die Taufe vollziehen, wird sichergestellt, dass die zuständige Pastorin bzw. der zuständige Pastor informiert ist. 3 Die derzeit geltende Form, die diesen Zweck erfüllt, ist ein Dimissoriale, das die zuständige Kirchengemeinde ausstellt.

7. Vor dem Taufgottesdienst soll die Geburtsurkunde des Täuflings vorliegen.

8. 1 Ein Mensch, der getauft wird, wird Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, sofern sie bzw. er den Wohnsitz im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat. 2 Sie bzw. er wird zugleich Mitglied in einer Kirchengemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, in dem jeweiligen Kirchenkreis und in der Landeskirche sowie in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

9. 1 Die Taufe von Kindern ist aufzuschieben, solange diejenigen, die sorgeberechtigt für ein Kind sind, die Taufvorbereitung, insbesondere das Taufgespräch verweigern. 2 Die Taufe ist auch aufzuschieben, wenn ein Kind bei der Taufvorbereitung Widerspruch gegen den Vollzug der Taufe erkennen lässt. 3 Die Taufe ist aufzuschieben, solange eine Sorgeberechtigte bzw. ein Sorgeberechtigter der Taufe widerspricht oder die evangelische Erziehung des Kindes abgelehnt wird. 4 Die Taufe von Erwachsenen ist aufzuschieben, solange sie nicht an einer Taufvorbereitung teilgenommen haben; sie ist aufzuschieben, solange der Eindruck besteht, dass der Taufwunsch nicht ernsthaft ist. 5 Das Bemühen der in der Kirche Verantwortlichen muss dahin gehen, die Gründe für einen Taufaufschub zu beheben, sofern sie nicht im Willen der zu Taufenden selbst begründet sind.

Abendmahl

1 Die Kirche feiert Abendmahl aufgrund des Auftrages Jesu nach biblischem Zeugnis: 2 „Das tut zu meinem Gedächtnis.“ - 3 „Das tut, sooft ihr daraus trinkt, zu meinem Gedächtnis“ (vgl. 1. Kor 11, 24f; Lk 22, 19). 4 Auch hier gilt seine Einladung: 5 „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“ (Mt 11, 28). 6 Menschen, die diese Einladung annehmen, antworten darauf, indem sie der vergebenden Liebe Gottes, die darin zur Sprache kommt, vertrauen und ihr eigenes Leben sowie das Zusammenleben mit anderen danach neu ausrichten.

Bestimmungen der Nordkirche zum Abendmahl

1. 1 Nach dem Verständnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Taufe Voraussetzung für die Teilnahme am Abendmahl. 2 Weil aber auch beim Abendmahl das Handeln des dreieinigen Gottes an erster Stelle steht, wird niemand, die bzw. der den ernsthaften Wunsch nach Teilnahme am Abendmahl äußert, abgewiesen. 3 In der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind Kinder und Jugendliche, die noch nicht konfirmiert sind, beim Abendmahl willkommen. 4 Eine Vorbereitung und Begleitung von Kindern durch deren Familie oder durch die Gemeinde ist wünschenswert.

2. 1 Das Abendmahl wird nach der geltenden Agende, d. h. nach dem Evangelischen Gottesdienstbuch gefeiert. 2 Nach der Grundform I des Gottesdienstbuches ist es fester Bestandteil des Gottesdienstes. 3 Alle Kirchenmitglieder haben das Recht, dass regelmäßig in ihrer Kirchengemeinde oder Einrichtung Abendmahl gefeiert wird.

3. 1 Es gibt viele Anlässe, bei denen kirchliches Leben in der Feier des Abendmahles seinen Ausdruck findet. 2 Wenn das Abendmahl außerhalb des Gottesdienstes gefeiert wird, muss der Grundcharakter des gottesdienstlichen Mahles erkennbar bleiben. 3 Um Menschen, die am Besuch eines Abendmahlsgottesdienstes – etwa durch Krankheit – gehindert sind, die Teilnahme am Abendmahl zu ermöglichen, können diese einzeln für eine Abendmahlsfeier aufgesucht werden.

4. 1 Die Elemente des Abendmahls sind nach biblischem Vorbild Brot und Kelch. 2 Im Ausnahmefall ist der Empfang des Abendmahls in nur einer Gestalt (Brot oder Kelch) möglich. 3 Das Eintauchen des Brotes in den Kelch (Intinctio) ist eine mögliche Form des Empfangs des Abendmahls.

5. 1 Als Inhalt des Kelches ist Wein oder Traubensaft möglich. 2 In der Regel wird das Abendmahl mit Wein gefeiert. 3 Wein und Traubensaft können in unterschiedlichen Gruppen ausgeteilt werden. 4 In der Regel wird Abendmahl mit dem Gemeinschaftskelch gefeiert. 5 Zur Austeilung kann auch ein Gießkelch mit Einzelkelchen benutzt werden; der Gemeinschaftscharakter des Abendmahls soll dabei erkennbar bleiben. 6 Dies gilt auch bei der Nutzung mehrerer Gemeinschaftskelche.

6. 1 Weitere Formen sind möglich, solange sie sich an den hier formulierten Grundlinien orientieren. 2 Mit den Elementen ist vor und nach dem Abendmahl würdig und sorgsam umzugehen, ohne diese theologisch zu überhöhen. 3 Belange der Hygiene sind bei der Austeilung zu beachten.

7. 1 Die Verantwortung für die einsetzungsgemäße Feier des Abendmahles liegt bei den für diesen Dienst Berufenen. 2 Sie sprechen die Einsetzungsworte und leiten die Austeilung. 3 Für den Wortlaut der Einsetzungsworte gilt die agendarische Form. 4 Die Spendeworte sollen die Verbindung, die sich im Abendmahl zwischen dem sich selbst hingebenden Christus und den Empfangenden ereignet, zum Ausdruck bringen („für Dich“).

Gottesdienst anlässlich der Konfirmation

1 Die Konfirmation ist von der Taufe her zu verstehen. 2 In der Konfirmation kommt der Segen zum Ausdruck, mit dem Gott den weiteren Lebensweg der bzw. des Konfirmierten begleiten will. 3 Gleichzeitig bringt in der Konfirmation ein Mensch seine eigene Haltung auf dem Weg des Glaubens durch das Bekenntnis zum Ausdruck. 4 Der Konfirmationsspruch ist ein biblischer Text.

Bestimmungen der Nordkirche für einen Gottesdienst anlässlich der Konfirmation

1. 1 Die Konfirmandenzeit wird durch einen Gottesdienst anlässlich der Konfirmation abgeschlossen. 2 Er ist ein öffentliches Fest der Gemeinde. 3 In diesem Gottesdienst begrüßt die Kirchengemeinde die Konfirmierten als mündige Mitglieder der Gemeinde, die nun selbst verantworten, wie sie als Christinnen und Christen leben. 4 Sie lädt zum weiteren Leben in der christlichen Gemeinde ein. 5 Jede Konfirmandin bzw. jeder Konfirmand sucht sich ihren bzw. seinen Konfirmationsspruch aus.

2. 1 Die Konfirmation setzt die Taufe voraus. 2 Für ungetaufte Jugendliche führt der Konfirmandenunterricht zur Taufe, wenn sie sich dazu entscheiden. 3 Diese sollte im Gottesdienst anlässlich der Konfirmation erfolgen und vom Konfirmationsakt deutlich unterschieden sein. 4 Eine vorherige Tauffeier ist möglich.

3. Für Menschen mit geistiger Behinderung werden auf dem Weg zur Konfirmation Erfahrungen christlicher Gemeinschaft ermöglicht, die ihnen gemäß sind.

4. 1 Zum Zeitpunkt der Konfirmation sollen die Konfirmandinnen und Konfirmanden das 14. Lebensjahr vollendet haben. 2 Eine Konfirmandin oder ein Konfirmand kann auch vorher konfirmiert werden, wenn das 14. Lebensjahr kurz nach der Konfirmation vollendet wird. 3 Die Entscheidung darüber liegt bei der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor in Absprache mit dem Kirchengemeinderat und muss vor Beginn der Konfirmandenzeit getroffen werden.

5. 1 Jugendliche, die an der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden teilnehmen, sich aber nicht konfirmieren lassen möchten oder einer nicht-evangelischen Konfession angehören, können im Gottesdienst anlässlich der Konfirmation beteiligt werden. 2 Dabei soll der Unterschied zur evangelischen Konfirmation deutlich werden (u. a. bei der Bekenntnisfrage). 3 Jugendliche nicht-evangelischer Konfessionen, die sich konfirmieren lassen möchten, müssen vorher erklären, dass sie dadurch Mitglied der evangelischen Kirche werden möchten.

6. 1 Möchte eine Jugendliche bzw. ein Jugendlicher neben der Konfirmation an einer Jugendweihe oder einer ähnlichen Feier teilnehmen, so sind sie bzw. er und die Sorgeberechtigten auf mögliche inhaltliche Widersprüche hinzuweisen, wenn der Charakter der gewünschten Jugendweihe dazu Anlass gibt. 2 Nimmt eine Konfirmandin bzw. ein Konfirmand an einer Jugendweihe oder einer ähnlichen Feier teil, bestehen Bedenken gegen den Vollzug der Konfirmation nur dann, wenn ein Widerspruch zum christlichen Bekenntnis gegeben ist.

Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung)[3]

1 Die Kirche feiert anlässlich einer Eheschließung von Menschen verschiedenen bzw. gleichen Geschlechts (oder einer Verpartnerung[4]) einen Gottesdienst (Trauung). 2 In einem solchen Gottesdienst wird Gottes Wort für diese Lebensgemeinschaft ausgelegt und die Gemeinde bittet um Beistand und Segen Gottes für das Paar. 3 Die Partner bekräftigen im Gottesdienst den Willen, eine verlässliche und verbindliche Partnerschaft einzugehen, die von Liebe, Treue und der Bereitschaft zur Vergebung geprägt ist, und bringen zum Ausdruck, dass sie sich bei diesem Versprechen auf Gottes Liebe und Vergebung verlassen. 4 Der Trauspruch ist ein biblischer Text.

Bestimmungen der Nordkirche für einen Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung)

1. 1 Bei einem Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung) ist mindestens eine Partnerin bzw. ein Partner Mitglied einer evangelischen Kirche. 2 Eine Geistliche bzw. ein Geistlicher einer anderen christlichen Konfession kann am Gottesdienst beteiligt werden, wenn eine Partnerin bzw. ein Partner einer christlichen Kirche angehört, die mit der Nordkirche im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder des Ökumenischen Rates der Kirchen zusammenarbeitet. 3 Ist eine Partnerin bzw. ein Partner nicht Mitglied einer christlichen Kirche, kann darauf in Absprache mit dem Paar bei der Gestaltung des Gottesdienstes (insbesondere bei den Traufragen) eingegangen werden.

2. 1 Bei Beteiligung einer römisch-katholischen Partnerin bzw. eines römisch-katholischen Partners kann eine evangelische Trauung mit oder ohne Beteiligung eines katholischen Geistlichen angeboten werden. 2 Dabei wird auf die Möglichkeit einer auch im Sinne der römisch-katholischen Kirche gültigen Eheschließung durch Einholung einer Dispens[5] aufmerksam gemacht. 3 Eine katholische Trauung mit Beteiligung einer bzw. eines evangelischen Geistlichen ist ebenso möglich.

3. 1 Zur Vorbereitung des Gottesdienstes führt die Pastorin bzw. der Pastor ein Gespräch mit den Partnerinnen oder Partnern, in dem neben der konkreten Gestaltung über die Bedeutung des Gottesdienstes im Blick auf das Evangelium und im Blick auf die Lebenssituation des Paares gesprochen wird. 2 Das Gespräch ist auch ein seelsorgerliches Angebot im Hinblick auf einen prägenden biografischen Übergang.

4. 1 Soll eine andere als die zuständige Pastorin bzw. ein anderer als der zuständige Pastor den Gottesdienst leiten, wird sichergestellt, dass die zuständige Pastorin bzw. der zuständige Pastor informiert ist. 2 Die derzeit geltende Form, die diesen Zweck erfüllt, ist ein Dimissoriale, das die zuständige Kirchengemeinde ausstellt. 3 In der Stillen Woche sowie in der Woche vor dem Ewigkeitssonntag sollen wegen des besonderen Charakters dieser Tage keine Gottesdienste anlässlich einer Eheschließung (Trauung) stattfinden.

5. Vor dem Gottesdienst soll das Paar seine bestehende Ehe[6] bzw. Lebenspartnerschaft[7] nachweisen.

6. 1 Der Gottesdienst findet in der Regel an einem der üblichen gottesdienstlichen Orte derjenigen Kirchengemeinde statt, in der er angemeldet wird. 2 Der Gottesdienst kann an einem anderen Ort stattfinden; in diesem Fall soll bei Gestaltung und Verkündigung darauf geachtet werden, dass der Charakter als Gottesdienst gewahrt wird. 3 Gottesdienste anlässlich einer Eheschließung sind öffentlich.

7. Für den agendarischen Ablauf eines Gottesdienstes anlässlich einer Eheschließung (Trauung) steht die Agende III Teilband 2 der VELKD zur Verfügung.[8]

Gottesdienst anlässlich einer Bestattung

1 Die Kirche feiert anlässlich der Bestattung eines Menschen einen Gottesdienst. 2 Sie hält bei allen Veränderungen in der Trauerkultur daran fest, dass die Verstorbenen bei Gott aufgehoben und dennoch eine Zeit sowie ein Ort des Trauerns für die Trauernden heilsam sind. 3 Ist die bzw. der Verstorbene getauft, soll an die Taufe als Aufnahme in die Heilsgemeinschaft mit Christus erinnert werden. 4 Die Gemeinde bittet für die Verstorbene bzw. den Verstorbenen um Gottes Beistand. 5 Sie gestaltet sowohl ihren eigenen Verlust als auch den Ausdruck des Leids der Trauernden vor Gott und erbittet den Beistand des Heiligen Geistes. 6 Sie vergegenwärtigt sich die Hoffnung auf Auferweckung der Toten, die in der Auferweckung Jesu von den Toten ihren Grund hat. 7 Grundlage für die Verkündigung ist ein biblischer Text.

Bestimmungen der Nordkirche für einen Gottesdienst anlässlich einer Bestattung

1. 1 Ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung kann auf Wunsch der Angehörigen als gestaltete Abschiednahme der Gemeinde von einem ihrer Glieder stattfinden – auch dann, wenn die Angehörigen der verstorbenen Person selbst nicht Mitglieder einer Kirche sind. 2 Ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung kann auf Wunsch trauernder Gemeindeglieder als Ausdruck der Seelsorge und Anteilnahme stattfinden – auch dann, wenn die verstorbene Person selbst nicht Mitglied einer Kirche war. 3 Insbesondere ungetauft verstorbene Kinder werden auf Wunsch der Sorgeberechtigten als Ausdruck des Erbarmens Gottes über alle Menschen ohne Einschränkung kirchlich bestattet. 4 Gleiches gilt für totgeborene Kinder und Föten. 5 Darüber hinaus kann ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung stattfinden, wenn anderweitig keine würdige Bestattung möglich sein würde.

2. 1 Die Entscheidung, ob anlässlich der Bestattung eines Menschen, der nicht Mitglied einer Kirche ist, ein Gottesdienst stattfindet, trifft die Pastorin bzw. der Pastor, die bzw. der diesen Gottesdienst leiten soll. 2 Bei der Entscheidung soll das Verhältnis der verstorbenen Person zur Kirche und ihr bzw. sein zum Ausdruck gebrachter Wille berücksichtigt werden.

3. Wird ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung eines nicht einer christlichen Kirche angehörenden Menschen durchgeführt, so soll diese Tatsache in diesem Gottesdienst in geeigneter Weise angesprochen werden.

4. 1 Ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung kann gehalten werden, wenn bei einem Mitglied einer anderen christlichen Kirche der zuständige Geistliche die Verstorbene bzw. den Verstorbenen zwar beerdigen würde, aber an der Ausführung gehindert ist. 2 Ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung ist zu halten, wenn bei einem Mitglied einer anderen christlichen Kirche der zuständige Geistliche die Beerdigung ablehnt, weil die Verstorbene bzw. der Verstorbene evangelisch getraut wurde, der evangelischen Erziehung seiner Kinder zustimmte oder andere Gründe angeführt werden, die einen Gottesdienst anlässlich einer Bestattung nach den hier formulierten Grundlinien nicht unmöglich machen würden.

5. Keinem Kirchenmitglied darf aufgrund seiner Lebens- oder Todesumstände ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung verwehrt werden.

6. 1 Der Gottesdienst anlässlich einer Bestattung hat zwei Teile: die Feier – in der Regel in Kirche, Kapelle oder Trauerhalle – und die Beisetzung; sie stehen in erkennbarem Zusammenhang, müssen jedoch nicht unmittelbar aufeinander folgen. 2 Als Zeichen der Achtung vor einem verstorbenen Menschen und zur Begleitung der Angehörigen ist eine Aussegnung wünschenswert. 3 Für den agendarischen Ablauf eines Gottesdienstes anlässlich einer Bestattung bzw. der Aussegnung steht die Agende III Teilband 5 der VELKD zur Verfügung. 4 Gottesdienste anlässlich einer Bestattung sind öffentlich.

7. 1 Für die Gestaltung eines Gottesdienstes anlässlich einer Bestattung trägt die Pastorin bzw. der Pastor die Verantwortung im Rahmen der Ordnung der Kirche. 2 Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass die christliche Verkündigung nicht durch Nachrufe oder andere Gestaltungselemente unklar wird; gleiches gilt auch für die Auswahl der Musik. 3 Der Gemeindegesang soll als gegenseitige Tröstung und Zeugnis der christlichen Hoffnung nach Möglichkeit beibehalten werden.

8. Vor dem Gottesdienst anlässlich einer Bestattung soll die Sterbeurkunde vorliegen.

9. 1 Grundsätzlich ist die jeweilige Wohnsitzgemeinde der Verstorbenen bzw. des Verstorbenen bzw. die Kirchengemeinde, in die sie bzw. er umgemeindet war, zuständig für den Gottesdienst anlässlich einer Bestattung. 2 Der Gottesdienst kann nach Rücksprache mit der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor auch in jeder anderen Kirchengemeinde gefeiert werden. 3 Der Gottesdienst findet in der Regel an einem der üblichen gottesdienstlichen Orte der betreffenden Kirchengemeinde statt. 4 Der Gottesdienst kann an einem anderen Ort stattfinden; dabei soll bei Gestaltung und Verkündigung darauf geachtet werden, dass der Charakter als Gottesdienst gewahrt wird. 5 Wird für den Gottesdienst ein anderer Ort als der übliche gewünscht, so liegt die Entscheidung darüber bei der angefragten Pastorin bzw. dem angefragten Pastor – dies gilt insbesondere dann, wenn die gewünschte Örtlichkeit mit einer längeren Anreise oder sonstigen außergewöhnlichen Belastungen verbunden ist. 6 Bei Kirchenmitgliedern, für die an einem anderen Ort als in ihrer Wohnsitzgemeinde ein Gottesdienst anlässlich einer Bestattung stattfinden soll, ist die Kirchengemeinde, der die bzw. der Verstorbene angehört hat, bald möglichst zu benachrichtigen. 7 Wird eine andere als die für die Bestattung zuständige Pastorin bzw. ein anderer Pastor um den Gottesdienst für einen Menschen gebeten, der nicht Glied einer christlichen Kirche ist, muss sie bzw. er sich vorher mit der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor in Verbindung setzen. 8 Lehnt die zuständige Pastorin bzw. der zuständige Pastor den Gottesdienst anlässlich einer Bestattung ab, darf eine andere Pastorin bzw. ein anderer Pastor ihn nur übernehmen, wenn die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zustimmt.

Weitere Gottesdienste aus besonderem Anlass

1. 1 Neben den klassischen Kasualgottesdiensten Konfirmation, Trauung/Segnung und Bestattung haben sich weitere Formen der gottesdienstlichen Begleitung von besonderen Anlässen entwickelt.

2 Beispiele dafür sind: Tauferinnerung, Konfirmationsjubiläen, Traujubiläen, Krankensegnungen (-salbungen), Segnung beim Umzug in eine neue Wohnung, Segnung von „Geburtstagskindern“ in einem Segensgottesdienst, Segnung von Liebespaaren am Valentinstag, Gottesdienste zu Beginn/am Ende eines Kindergartenjahres, Gottesdienste zu Beginn/am Ende eines Schuljahres, Gottesdienst anlässlich des Schulabschlusses, Segensandachten bei der Einweihung von öffentlichen Gebäuden (Feuerwehrhäuser u. Ä.).

2. 1 Die Nordkirche begrüßt es, wenn neue Formen der gottesdienstlichen Begleitung von besonderen Anlässen entwickelt werden. 2 Damit soll deutlich werden, das Gottes Wort in vielen Situationen des Lebens zum gemeinsam gehörten und gefeierten Evangelium werden kann.

3. Eine Eintragung in ein Kirchenbuch erfolgt bei solchen weiteren Gottesdiensten aus besonderem Anlass nicht.

4. Bei der Gestaltung ist darauf zu achten, dass der Charakter als öffentlicher Gottesdienst bzw. als gottesdienstliche Andacht gewahrt wird.

5. Die Wahrnehmung dieser besonderen pastoralen Verantwortung setzt voraus, dass Pastorinnen und Pastoren Zeit haben und sich Zeit nehmen, um Menschen im Rahmen der Vorbereitung dieser Gottesdienste zu begleiten und die Gottesdienste sorgfältig zu gestalten.

6. In strittigen Fällen berät sich die verantwortliche Pastorin bzw. der verantwortliche Pastor mit dem Kirchengemeinderat, mit anderen Pastorinnen oder Pastoren oder der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst.

[1]

Red. Anm.: Die Grundlinien kirchlichen Handelns bei Taufe und Abendmahl sowie bei Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung 2019 wurden als Anlage 1 zum Beschluss der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland über eine Phase der Erprobung des Entwurfs der „Grundlinien kirchlichen Handelns bei Taufe und Abendmahl sowie bei Gottesdiensten anlässlich der Konfirmation, der Eheschließung (Trauung) und der Bestattung“ vom 4. Dezember 2019 (KABl. 2019 S. 582), der in dieser Rechtssammlung in seiner jeweils geltenden Fassung unter der Ordnungsnummer 3.107 abgebildet ist, beschlossen.

[2]

1 Nach § 1 des staatlichen Gesetzes über die religiöse Kindererziehung, zuletzt geändert 2008 (BGBl. I S. 2586), entscheidet auch über die Taufe eines Kindes „die freie Einigung der Eltern“. 2 Wenn über eine Taufe Uneinigkeit zwischen den Sorgeberechtigten herrscht, muss die zuständige Pastorin bzw. der zuständige Pastor auf diese gesetzliche Bestimmung hinweisen.

[3]

1 Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es nach staatlichem Recht nur noch die Ehe, sowohl für verschieden- als auch für gleichgeschlechtliche Paare. 2 Deshalb wird einheitlich vom „Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung)“ gesprochen. 3 Die Möglichkeit einer Trauung von Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften (vgl. die Beschlüsse der Landessynode vom 29. September 2016 bzw. 20. September 2019) bleibt für die Paare bestehen, die vor dem 1. Oktober 2017 eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, sie aber seither nicht in eine Ehe umwandeln ließen.

[4]

1 Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es nach staatlichem Recht nur noch die Ehe, sowohl für verschieden- als auch für gleichgeschlechtliche Paare. 2 Deshalb wird einheitlich vom „Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung)“ gesprochen. 3 Die Möglichkeit einer Trauung von Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften (vgl. die Beschlüsse der Landessynode vom 29. September 2016 bzw. 20. September 2019) bleibt für die Paare bestehen, die vor dem 1. Oktober 2017 eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, sie aber seither nicht in eine Ehe umwandeln ließen.

[5]

1 Eine Dispens stellt die Befreiung von der sogenannten „Formpflicht“ dar. 2 Sie ist beim für die römisch-katholische Person zuständigen katholischen Pfarramt erhältlich.

[6]

1 Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es nach staatlichem Recht nur noch die Ehe, sowohl für verschieden- als auch für gleichgeschlechtliche Paare. 2 Deshalb wird einheitlich vom „Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung (Trauung)“ gesprochen. 3 Die Möglichkeit einer Trauung von Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften (vgl. die Beschlüsse der Landessynode vom 29. September 2016 bzw. 20. September 2019) bleibt für die Paare bestehen, die vor dem 1. Oktober 2017 eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, sie aber seither nicht in eine Ehe umwandeln ließen.

[7]

1 Auch wenn seit 2009 das staatliche Verbot, eine kirchliche Trauung ohne standesamtliche Eheschließung/Verpartnerung stattfinden zu lassen, aufgehoben ist, bestehen die Gliedkirchen der EKD auf einer vorhergegangenen standesamtlichen Eheschließung. 2 Vgl. dazu EKD-Texte 101 „Soll es künftig kirchlich geschlossene Ehen geben, die nicht zugleich Ehen im bürgerrechtlichen Sinne sind? 4 Zum evangelischen Verständnis von Ehe und Eheschließung – eine gutachterliche Äußerung“ (https://bit.ly/2CvqsOE).

[8]

Bei der Gestaltung können auch Anregungen der „Liturgische Handreichung für Segnungen von Menschen in eingetragenen Partnerschaften“, die von der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 29. September 2016 beschlossen worden war, aufgenommen werden.

Kirchengesetz
vom 17. November 1996 über die Einführung
der Teile 1 bis 5 des Bandes III der Agende
für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden
in der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs[1]

(KABl S. 96)[2]

§ 1

( 1 ) Die von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands herausgegebenen und neu bearbeiteten Teilbände 1 bis 5 von Agende III für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden (Teil 1: „Die Taufe“, Teil 2: „Die Trauung“, Teil 3: „Die Beichte“, Teil 4: „Dienst an Kranken“, Teil 5: „Die Bestattung“) werden zum 1. Advent 1996 in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs als landeskirchliche Agende eingeführt.

( 2 ) Die in den Teilbänden 1 bis 5 von Agende III enthaltenen Ordnungen treten an die Stelle der bislang geltenden entsprechenden Teile der Agende III aus dem Jahr 1964.

§ 2

Der Oberkirchenrat gibt erforderliche Hinweise[3] und Anleitungen für den Gebrauch der Teilbände 1 bis 5 von Agende III in den Gemeinden der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz vom 3. April 1964 über die Einführung des dritten Bandes der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 39), soweit es die Ordnungen der Teilbände 1 bis 5 von Agende III betrifft, außer Kraft.

nicht amtlicher Anhang

Zum Kirchengesetz vom 17. November 1996 über die Einführung der Teile 1 bis 5 des Bandes III der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs gibt der Oberkirchenrat in Ausführung von § 2 dieses Kirchengesetzes die folgenden Hinweise.

Insgesamt wird darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Erläuterungen zu den einzelnen Handlungen und Hinweise zum Gebrauch in den Teilbänden von Agende III Vorschläge und Anweisungen enthalten, die der Aufmerksamkeit und Beachtung empfohlen werden. Sie geben wesentliche Hilfestellungen für die Vorbereitung und Durchführung der Handlungen.

Darüber hinaus ist auf Folgendes zu achten:

Teil 1: „Die Taufe“

1.1.

Die Taufordnungen bieten vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die den unterschiedlichen Situationen und den daraus abgeleiteten Erfordernissen gerecht werden möchten. Die Ordnungen laden selbst dazu ein, weitere Varianten zu entdecken und umzusetzen. Angesichts dessen ist aber zu unterscheiden, dass es sich immer um die eine Taufe handelt, die uns zu Gliedern an dem einen Leib Christi macht (Teilband 1 Seite 10). Besonders wird deshalb auf die verbindlichen Kernstücke der Taufe hingewiesen (Teilband 1 Seite 12), die zu einer gültigen Taufe notwendig sind. Es ist „wichtig, dass bei aller Beweglichkeit der sonstigen Stücke am Wortlaut des Handlungskerns genau festgehalten wird. Darum sind diese Formulierungen verbindlich.“ (Seite 13)

1.2.

Bei der Taufhandlung soll Wasser reichlich fließen, um das Eintauchen in das Bad des neuen Lebens deutlich werden zu lassen. Ein nur befeuchten oder Benetzen der Stirn des Täuflings genügt für eine auch ökumenisch anerkannte Taufe nicht.

1.3.
Einige Sonntage bzw. Feste im Laufe des Kirchenjahres können als Taufgelegenheiten hervorgehoben und genutzt werden: Osternacht, Ostermorgen, Quasimodogeniti, 6. Sonntag nach Trinitatis und Epiphanias bzw. 1. Sonntag nach Epiphanias. Sie sind auch für besondere Einladungen zu Taufgedächtnisgottesdiensten geeignet.

1.4.
Die neue Taufagende hat neu das Gedächtnis der Taufe bei einer Erwachsenentaufe aufgenommen (Seite 126 und Seite 155). Diese Möglichkeit zu nutzen, dürfte im Rahmen des konfirmierenden Handelns der Kirche besonders sinnvoll sein: Verwandte, Freunde und Bekannte des Täuflings werden auf ihren eigenen Bezug zur Taufe und damit zur Gemeinschaft der Kirche angesprochen.

1.5.
Was eine “Taufe in Notfällen“ (Teilband 1 Seite 202 ff.) ist und was zu ihr gehört, sollten Gemeindeglieder in der Konfirmandenzeit bzw. bei der Vorbereitung auf die eigene Taufe als Erwachsene erfahren. Die entsprechende Ordnung im Evangelischen Gesangbuch (Nummer 810 Seite 1318 ff.) sollte bekannt sein. Es sollte auf sie bei passenden Gelegenheiten hingewiesen werden (zum Beispiel in Gemeindekreisen, an Bibelabenden, bei Seminaren, vor allem, wenn es dabei um Themen wie Taufe, aber auch Krankheit, Tod und Sterben von jungen Menschen usw. geht).

Auch sollten die Gemeindeglieder darum wissen, dass eine solche Taufe durch eine “Danksagung“ (Teilband 1 Seite 201 ff.) im Gottesdienst bekanntgegeben und in der Fürbitte aufgenommen wird.

Teil 2: „Die Trauung“

2.1. Es entspricht kirchlicher Lebensordnung, Trauungen nicht in der Passionszeit vorzunehmen. Lässt sich dies in Einzelfällen nicht durchhalten, sollte auf jeden Fall die Zeit ab Judika bis einschließlich Karsamstag als stille Zeit nicht für Trauungen infragekommen.

2.2.
Bei der Ordnung der kirchlichen Trauung für konfessionsverschiedene Paare (Teilband 2 Seite 89 bis 122) ist nach der 1995 erschienenen Fassung zu verfahren. Bei einem künftigen Nachdruck der Trauagende wird diese Fassung aufgenommen werden.

Teil 3: „Die Beichte“

3.1.
Um die Beichte wiederzugewinnen, empfiehlt es sich, zu besonderen Beichtgottesdiensten einzuladen, die thematisch und in ihrer Ausgestaltung unterschiedlich geprägt sein können. Es bieten sich dafür folgende Tage an: Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Vorabend der Konfirmation, 11. Sonntag nach Trinitatis und Bußtag.

3.2.
Hingewiesen wird auf Evangelisches Kirchengesangbuch Nummer 707 und 708. Der Abdruck dieser Stücke im Gesangbuch macht ein Mitlesen bzw. Mitsprechen der Texte durch die Beichtenden möglich. Zur Vorbereitung auf die Beichte sind besonders die Stücke im Evangelischen Gesangbuch Nummer 885 und 886 geeignet.

Teil 4: „Dienst an Kranken“

4.1.
Es wird besonders darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Teil von Agende III auch für die Hand von Ehrenamtlichen, Besuchsgruppen usw. sehr hilfreich sein kann. Es ist dann erforderlich, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Buch hingewiesen werden und für seinen Gebrauch Anleitung durch Pastorinnen und Pastoren erhalten. In diesen Zusammenhang gehören auch die entsprechenden Stücke des Evangelischen Gesangbuches (Nr. 871 bis 875), die in der Gemeinde bekannt sein sollten, damit sie für den Besuch bei Kranken zur Verfügung stehen.

4.2.
Es ist ein besonderer Trost, wenn Schwerkranke in ihren letzen Stunden nicht alleingelassen werden. Dabei ist immer wieder daran zu erinnern, dass das Gehör zugesprochene Worte selbst dann noch wahrnehmen kann, wenn die anderen Sinnesorgane ihren Dienst längst versagen. Die Anwesenheit und der Beistand mit guten Worten aus der Bibel, aus Liedversen und Gebeten haben hier eine wichtige Funktion.

Teil 5: „Die Bestattung“

5.1.
In den einführenden Erläuterungen des Teilbandes 5 wird ausgeführt, dass jeder Gottesdienst zur Bestattung ein besonderer Gottesdienst und zugleich ein Gemeindegottesdienst sei (Seite 12).

Darüber hinaus stellt der Gottesdienst zur Bestattung in aller Regel auch eine Nahtstelle zwischen Kirche und Öffentlichkeit dar. Viele Menschen erleben Kirche fast nur hier. Inhalt und Glaubwürdigkeit der Verkündigung werden von der Öffentlichkeit vielfach nur in dieser Situation kritisch, dankbar oder auch unreflektiert wahrgenommen. Die Vorbereitung auf einen Gottesdienst zur Bestattung bedarf deshalb besonderer Sorgfalt.

5.2.
Die Ausführungen zur Frage der Bestattung aus der Kirche Ausgetretener (Teilband 5 Seite 15 ff.) werden unterstrichen. Sowohl der Grundsatz, dass aus der Kirche Ausgetretene nicht kirchlich bestattet werden, wie auch die Verfahrensweise für besondere Ausnahmefälle haben für unsere Landeskirche Gültigkeit.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Vgl. nicht amtlicher Anhang (KABl. 1996 S. 97).

Kirchengesetz
vom 1. April 2001 über die Einführung der Agende
für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden
und für die Evangelische Kirche der Union
– Band III, Teil 6 –
in der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs[1]

(KABl S. 56)[2]

§ 1

( 1 ) Die von der Generalsynode und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch- Lutherischen Kirche Deutschlands am 19. Oktober 1999 beschlossene und im Jahr 2001 herausgegebene „Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union – Band III, Teil 6 – Konfirmation“ wird zum 1. April 2001 in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs eingeführt.

( 2 ) Die in Teil 6 von Agende Band III enthaltenen Ordnungen treten an die Stelle der bislang geltenden entsprechenden Teile des dritten Bandes der Agende aus dem Jahr 1964.

§ 2

1 Ausführungsbestimmungen erlässt die Kirchenleitung. 2 Durchführungsbestimmungen erlässt der Oberkirchenrat.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 2001 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz vom 3. April 1964 über die Einführung des dritten Bandes der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 39), soweit es die Ordnungen des Teil 6 von Agende Band III betrifft, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

Kirchengesetz
vom 19. November 2000 über die Einführung der Agende
für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden
– Band IV –
in der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs[1]

(KABl 2000 S. 90)[2]

§ 1

Die von der Generalsynode und der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelischen Kirche Deutschlands beschlossene, 1987 neu bearbeitete Ausgabe der „Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden – Band IV – Ordination und Einsegnung, Einführungshandlungen, Einweihungshandlungen“, wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zum 1. Advent, dem 3. Dezember 2000, in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs eingeführt.

§ 2

( 1 ) 1 Die Formulare zur Ordination (Ordination eines einzelnen Ordinanden, Ordination mehrerer Ordinanden gemeinsam) des Bandes IV der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden (Seite 18 bis 34) werden nicht eingeführt. 2 An ihre Stelle treten die mit Kirchengesetz vom 5. November 1978 beschlossenen Ordnungen der Ordination (Wenn ein Einzelner ordiniert wird. Wenn mehrere ordiniert werden) (KABl S. 84).

( 2 ) Ist die Ordination mit der erstmaligen Einführung in eine Pfarrstelle verbunden, so ersetzt das Formular „Wenn mit der Ordination die Einführung in die erste Pfarrstelle verbunden ist“ das Formular „Einführung eines Pfarrers“ (Seite 50 bis 58).

( 3 ) Die mit Kirchengesetz vom 5. November 1978 beschlossenen Ordnungen der Ordination (KABl S. 84) sind in der nachstehende Fassung verbindlich:

Zu Nummer I (Wenn ein Einzelner ordiniert wird):

1. Bei der Vorstellung des Ordinanden werden nach der Namensnennung des Ordinanden die Worte „unter Gebet und Auflegen der Hände“ eingefügt.

2. Die Ordinationsformel lautet:
„Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch. Im Gehorsam gegen diesen Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, und im Vertrauen auf seine Verheißung berufen, segnen und senden wir dich zum Dienst im Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“

Zu Nummer II (Wenn mehrere ordiniert werden):

1. Bei der Vorstellung der Ordinanden werden nach der Namensnennung der Ordinanden die Worte „unter Gebet und Auflegen der Hände“ eingefügt.

2. Die Ordinationsformel lautet:
„Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch. Im Gehorsam gegen diesen Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, und im Vertrauen auf seine Verheißung berufen, segnen und senden wir dich zum Dienst im Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“

Zu Nummer III (Wenn mit der Ordination die Einführung in die Pfarrstelle verbunden ist):

1. Bei der Vorstellung der Ordinanden werden nach der Namensnennung des Ordinanden die Worte „unter Gebet und Auflegen der Hände“ eingefügt.

2. Die Ordinationsformel lautet:
„Christus spricht: Gleichwie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch. Im Gehorsam gegen diesen Auftrag, den der Herr seiner Kirche gegeben hat, und im Vertrauen auf seine Verheißung berufen, segnen und senden wir dich zum Dienst im Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“

§ 3

Ausführungsbestimmungen erlässt die Kirchenleitung, Durchführungsbestimmungen erlässt der Oberkirchenrat.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Advent 2000 in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig tritt der Beschluss der Landessynode vom 4. Dezember1952 über die Einführung der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden – Band IV – (KABl 1953 S. 17) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Teile „Ordination und Einsegnung“ und „Einführungshandlungen“ dieser Agende IV wurden gemäß dem Beschluss der Vorläufigen Kirchenleitung vom 25. August 2012 (KABl. S. 237) für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ersetzt durch die von der Generalsynode der VELKD am 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 475) beschlossene Agende IV, Teilband 1 (Berufung – Einführung – Verabschiedung). Aufgrund dessen wurde dieses Kirchengesetz, soweit es Ordination, Einsegnung und Einführungshandlungen betrifft, durch die von der Vorläufigen Kirchenleitung erlassene Gesetzesvertretende Rechtsverordnung zur Aufhebung des Kirchengesetzes über die Einführung der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden – Band IV – in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 4. Oktober 2012 (KABl. S. 235), bestätigt durch Entscheidung der Landessynode vom 15. März 2013 (KABl. S. 138), aufgehoben.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Dezember 2000 in Kraft.

Ordnung
für das Tragen liturgischer Gewänder[1]

Vom 17. Januar 2002

(KABl S. 36)[2]

§ 1

Die liturgische Dienstkleidung der Pastorinnen und Pastoren ist der schwarze Talar (§ 9 Kirchengesetz vom 31. Oktober 1993 zur Einführung und Anwendung des Pfarrgesetzes und des Kirchenbeamtengesetzes der VELKD, KABl 1994 S. 4).

§ 2

1 Sollen andere liturgische Gewänder getragen werden, so hat sich der Kirchgemeinderat vor seiner Beschlussfassung durch den Landessuperintendenten beraten zu lassen und das Einvernehmen mit der Propsteisynode herzustellen. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Gemeinschaft in der Landeskirche gewahrt wird.

§ 3

Es können solche Gewänder getragen werden, die neben dem schwarzen Talar eine Tradition in der evangelischen Kirche aufweisen, z. B. das weiße Chorhemd oder der weiße Talar mit Stola in der jeweiligen Farbe des Kirchenjahres.

§ 4

1 Der Beschluss ist dem Oberkirchenrat zur Genehmigung vorzulegen. 2 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Verfahrensvorschriften nach § 2 nicht eingehalten wurden oder die vorgesehenen Gewänder keine Tradition in der evangelischen Kirche aufweisen.

§ 5

Die Genehmigung des Oberkirchenrates gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages versagt wird.

§ 6

Die Kirchenleitung kann Ausführungs-, der Oberkirchenrat Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen.

§ 7

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt außer Kraft die am 17. November 1974 beschlossene Ordnung (KABl 1975 S. 26).[3]

[1]

Red. Anm.: Die Ordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Ordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet. Die Schlussformel lautet: „Die Landessynode hat die vorstehende Ordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird.“

[3]

Red. Anm.: Die Ordnung für das Tragen liturgischer Gewänder (KABl 1975 S. 26) wurde bereits durch § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes vom 10. November 2001 zur Änderung des Kirchengesetzes vom 31. Oktober 1993 zur Einführung und Anwendung des Pfarrergesetzes und des Kirchenbeamtengesetzes der VELKD (KABl 2002 S. 9) mit Ablauf des 30. November 2001 außer Kraft gesetzt.

Durchführungsbestimmungen
zur „Ordnung für das Tragen liturgischer Gewänder“[1]

Vom 19. März 2002

(KABl S. 36)[2]

Zu § 2:

Erwägt ein Kirchgemeinderat, andere liturgische Gewänder einzuführen, so sind in einer Kirchgemeinderatssitzung in Anwesenheit des Landessuperintendenten folgende Gesichtspunkte zu bedenken:

- Anlass und Ziel der beabsichtigten Veränderung

- Wirkung in der Kirchgemeinde und darüber hinaus in der Öffentlichkeit

- Wirkung in den Nachbargemeinden

- Art der neuen Gewänder

- Bezug der Gewänder zum Kirchenjahr und zur liturgischen Funktion.

Zu § 3:

1 Neben dem schwarzen Talar haben Tradition in evangelischen Kirchen das weiße Chorhemd und der weiße Talar bzw. die Albe. 2 Weißer Talar oder Albe sind das Grundgewand, über dem die Stola (und gegebenenfalls auch die Casel) getragen werden kann.

3 Die Stola muss einer Kirchenjahresfarbe zuzuordnen sein.

4 In Gemeinden mit anderen liturgischen Gewändern besteht für Personen, die von außerhalb in einer solchen Gemeinde Dienst tun, keine Verpflichtung, diese Gewänder zu tragen. 5 Wirken mehrere Ordinierte in einem Gottesdienst einer Gemeinde mit anderen liturgischen Gewändern zusammen, kann der Landessuperintendent für alle bestimmen, welche liturgische Kleidung getragen wird. 6 Ordinierte, die in der Heimatgemeinde eine veränderte liturgische Kleidung gebrauchen, müssen bei Diensten in einer anderen Gemeinde den schwarzen Talar verwenden.

Zu § 4:

1 Mit dem Antrag auf Veränderung der liturgischen Gewänder sind dem Oberkirchenrat die Beschlüsse des Kirchgemeinderates und der Propsteisynode vorzulegen. 2 Außerdem ist eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Landessuperintendenten darüber erforderlich, dass er Gelegenheit zur Beratung gemäß § 2 der Ordnung hatte und bei einer Sitzung des Kirchgemeinderates zu diesem Thema anwesend war.

Zu § 5:

Ist ein Antrag im Oberkirchenrat eingegangen und reagiert der Oberkirchenrat zunächst mit Rückfragen zu diesem Antrag, so ruht die Frist gemäß § 5 bis zu Klärung der Rückfragen.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht. Der Bekanntmachungstext lautet: „Der Oberkirchenrat hat die nachstehenden Durchführungsbestimmungen zur "Ordnung für das Tragen liturgischer Gewänder" beschlossen.“

Konzeption zur Nutzung von Kirchen
in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs[1]

Vom 4. Dezember 2004

(KABl 2005 S. 3)

Grundlegung

1 Christliche Kirchen dienen dem Gottesdienst und dem Zeugnis der christlichen Botschaft. 2 Für den christlichen Glauben sind die Verkündigung des Evangeliums und die Feier der Sakramente entscheidend. 3 Deshalb sind Kirchenräume als solche für den Glauben keine Grundvoraussetzung. 4 Dennoch sind sie sichtbare Zeichen dafür, dass Gott Wohnung unter uns Menschen nimmt. 5 Sie sind sichtbare Orte für die Weitergabe des Evangeliums und als solche öffentlich erkennbar und auf Dauer angelegt.

6 Als so geprägte Räume haben die Kirchgebäude darüber hinaus eine kulturelle Bedeutung. 7 Dies gilt sowohl in ihrer Wirkung nach innen bezüglich der dort versammelten Gemeinde wie nach außen als Wahrzeichen des Glaubens am Ort. 8 Sie sind nicht nur Orte, in denen gepredigt wird, sondern sie predigen selbst. 9 So bleiben sie auch in einer Gesellschaft, die sich nicht mehr selbstverständlich als christlich versteht, ein öffentliches Wahrzeichen für die Gegenwart Gottes in der Welt. 10 Dies gilt auch, wenn sie nicht mehr für Gottesdienste genutzt werden sollten. 11 Als Orte der Besinnung und der Ruhe für Christen wie für Nichtchristen sind sie unverzichtbar.

12 Von Seiten des Staates genießen Gottesdiensträume einen rechtlichen Schutz vor beleidigenden Übergriffen Dritter. 13 Ihre kirchliche Widmung ist eine öffentliche Sache nach staatlichem Recht.

14 Zur verantwortlichen Nutzung der Kirchen gehört daher ein Umgang, der ihrem Gebrauch als Gottesdienstlichem Versammlungsort der Gemeinde sowie ihrer öffentlichen Zeichenfunktion nicht entgegensteht.

Die gottesdienstliche Nutzung der Kirchen

1 In der Versammlung der Gemeinde zum Gottesdienst, in dem Gottes Wort verkündigt wird und die Sakramente gefeiert werden, hat das kirchliche Leben sein Zentrum. 2 Um diesem Zentrum einen Ort zu geben, wurden und werden Kirchgebäude errichtet. 3 Ihre gottesdienstliche Nutzung hat somit Vorrang vor allen anderen Nutzungsarten.

Außergottesdienstliche Nutzung von Kirchen durch die Kirchgemeinden

1 Gottesdienstliche Räume können neben dem Gottesdienst auch den vielfältigen nicht gottesdienstlichen Arbeitsformen der Gemeinden dienen.

2 Darüber hinaus können Kirchen grundsätzlich auch für weitere Veranstaltungen genutzt werden, wenn diese der christlichen Botschaft nicht zuwiderlaufen. 3 Solche Veranstaltungen können zum Beispiel sein: Konzerte, Filmvorführungen, Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, öffentliche Gespräche zu Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 4 Diese Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Kirchgemeinderates und des Einvernehmens mit dem Landessuperintendenten (§ 32 Nummer 6 Kirchgemeindeordnung).

Nichtkirchliche Nutzung von Kirchen

1 Die Nutzung von Kirchen für nichtkirchliche Veranstaltungen ist grundsätzlich möglich, soweit deren inhaltliche Ausrichtung der christlichen Botschaft und dem Dienst der Kirche nicht entgegensteht. 2 Bei der Vermietung oder Überlassung von Kirchenräumen an nichtkirchliche Nutzer ist deshalb darauf zu achten, dass sich mit der Nutzung keine Gegensymbolik zum Widmungszweck des Raumes entfaltet.

3 Für jede nichtkirchliche Nutzung von Kirchgebäuden sind ein Beschluss des Kirchgemeinderates und die Genehmigung des Landessuperintendenten erforderlich (§ 32 Nummer 6 Kirchgemeindeordnung).

4 Nicht möglich sind:

- nichtkirchliche Veranstaltungen aus Anlass der Geburt,

- nichtkirchliche Veranstaltungen zum Übergang vom Kindesalter in das Erwachsenenalter,

- nichtkirchliche Veranstaltungen aus Anlass einer Hochzeit,

- nichtkirchliche Veranstaltungen aus Anlass von Familienjubiläen,

- nichtkirchliche Trauerfeiern (abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, siehe unten),

- gewaltverherrlichende Veranstaltungen,

- Veranstaltungen, die die Menschenwürde diskreditieren sowie einzelne oder Gruppen von Menschen ausgrenzen,

- Zusammenkünfte von Angehörigen einer nichtchristlichen Religion, bzw. Religionsgemeinschaften, die nicht der ACK angehören,

- Veranstaltungen, die dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche zuwiderlaufen,

- Veranstaltungen von Parteien,

- Veranstaltungen bzw. Feiern, bei denen ein Missbrauch der Symbolbedeutung des Kirchgebäudes in Kauf genommen bzw. bewusst herbeigeführt werden soll.

In besonderen Ausnahmefällen sind nichtkirchliche Trauerfeiern in Kirchen, die gottesdienstlich genutzt werden, möglich. Dabei müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllt sein:

- Es steht keine Trauerhalle zur Verfügung.

- Außerhalb des gottesdienstlichen Raumes der Kirchgemeinde kann kein Raum angeboten werden.

- In jedem Fall wird ein persönliches Gespräch des Pastors mit den Angehörigen geführt.

- Die Kirchgemeinde wahrt ihr Hausrecht durch eine entsprechende Begrüßung des zuständigen Pastors oder eines Vertreters des Kirchgemeinderates bei der Trauerfeier.

- Altar und Kanzel werden nicht benutzt.

- Die Kerzen auf dem Altar werden nicht angezündet und die Glocken nicht geläutet.

Umnutzung von Kirchen
durch die Kirchgemeinde oder andere kirchliche Körperschaften

1 Angesichts zahlenmäßig kleiner Gemeinden können Mehrfachnutzungen insbesondere großer Kirchen angestrebt werden: Neben dem Gottesdienstraum können zum Beispiel Gemeinderäume, kirchliche Büroräume oder auch Wohnungen in das Kirchgebäude eingebaut werden. 2 Belange des Denkmalschutzes sind dabei ebenso zu beachten wie andere rechtliche Vorschriften.

3 In Bereichen, wo nicht jedes Kirchgebäude für den Gottesdienst genutzt werden muss, können Konzepte von City-Kirchen, Konzert- oder Ausstellungskirchen etc. in kirchlicher Trägerschaft entwickelt werden. 4 Sie dienen der Erfüllung des kirchlichen Verkündigungsauftrages in seinen vielfältigen Formen.

Fremdnutzung von Kirchen

1 Für die Fremdnutzung (Vermietung) kirchlicher Räume gilt, dass diese einen Bezug zu kirchlichen Arbeitsfeldern haben sollte. 2 Solche kirchennahen Arbeitsfelder wären zum Beispiel Bildungseinrichtungen, Tagungs- und Begegnungsstätten, Kultureinrichtungen, Ausstellungsräume, Konzertsäle, soziale Aktivitäten (Suppenküchen).

3 Vor der Fremdnutzung einer Kirche muss geprüft werden, ob der Gottesdienstraum entwidmet werden muss.

4 Im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs werden Kirchgebäude grundsätzlich nicht verkauft. 5 Die Veräußerung einer Kirche im Ausnahmefall setzt die Genehmigung der Kirchenleitung voraus.

Erhaltung von Kirchen

1 Die Erhaltung von Kirchen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 2 Der Erhaltungszustand von Kirchgebäuden ist ein Spiegel für das kirchliche Leben und für das Kultur- und Traditionsbewusstsein der Gesellschaft.

3 Sollte ein Kirchgebäude auch durch Notsicherungsmaßnahmen baulich nicht mehr zu sichern sein, ist durch geeignete Absperrmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass niemand zu Schaden kommt. 4 Die Öffentlichkeit soll darauf aufmerksam gemacht werden, warum das Kirchgebäude nicht erhalten werden kann.

5 Im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs werden Kirchgebäude grundsätzlich nicht abgerissen. 6 Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Kirchenleitung.

[1]

Red. Anm.: Die Konzeption gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Einführung der Agende Passion und Ostern,
Agende II, Teilband 1

Vom 9. November 2010

(GVOBl. 2011 S. 312)

Die Nordelbische Synode hat nach Anhörung der Kirchenkreise folgenden Beschluss gefasst:

„Die Synode beschließt gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung die Einführung der Agende II, Teilband 1.“

Durch diesen Beschluss werden die bisherigen Agenden oder in Kirchengesetzen und sonstigen Ordnungen vorgeschriebenen liturgischen Ordnungen für die Passionszeit und die Osternacht abgelöst. Der Beschluss der Synode der VELKD vom 9. November 2010 zur Einführung der Agende II, Teilband 1, Gottesdienstfeiern von Aschermittwoch bis Ostern, ist im Amtsblatt der VELKD im Band VII, Seite 451, September 2011, abgedruckt.[1]

nicht amtlicher Anhang

Agende II, Teilband 1
Gottesdienstfeiern von Aschermittwoch bis Ostern[2]

1. Die Generalsynode beschließt Agende II, Teilband 1, Gottesdienstfeiern von Aschermittwoch bis Ostern, in der Fassung vom 9. November 2010 (vorgelegte Fassung DS 5, Abänderungsanträge des Gottesdienstausschusses DS 5a und 5b)*) mit folgenden Teilen:

- Gottesdienst am Aschermittwoch

- Passionsandachten

- Palmsonntag

- Gründonnerstag

- Karfreitag

- Karsamstag

- Osternacht

- Weitere Liturgien und Bausteine für Ostersonntag und Ostermontag

- Anhang

2. Sie übergibt die Agende den Gliedkirchen zum Gebrauch.

3. Die Agende tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

4. Die Präsentation soll in einem Gottesdienst mit dem Leitenden Bischof der VELKD erfolgen.

Hannover, den 9. November 2010

Der Präsident der Generalsynode

Prof. Dr. Dr. h. c. Wilfried Hartmann

____________________

*) Liegt hier nicht an.

[1]

Red. Anm.: Der Beschluss der Generalsynode der Vereingten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (ABl. VELKD Bd. VII S. 451) ist diesem Beschluss als nicht amtlicher Anhang angefügt.

[2]

Red. Anm.: Unter dem Titel „Passion und Ostern“ dem Lutherischen Verlagshaus in erweiterter und überarbeiteter Form vorgelegt. Der ursprünglich auf „Gottesdienstfeiern von Palmsonntag bis Ostern“ beschränkte Gestaltungsrahmen umfasst die gesamte Passionszeit und wurde bis Ostermontag erweitert.

Einführung der Agenden für evangelisch-lutherische Kirchen Band III, Teil 1, die Taufe, und Teil 2, die Trauung, sowie Band IV, Ordination und Einsegnung, Einführungshandlungen, Einweihungshandlungen[1]

Vom 1. Februar 1991

(GVOBl. S. 98)

Die Synode hat nach Anhörung der Kirchenkreissynoden gemäß Artikel 68 Nummer 1 Buchstabe a Verfassung der NEK folgenden Beschluss[2] gefasst:

„Die Nordelbische Synode beschließt entsprechend Artikel 5 Absatz 1 Verfassung der VELKD und gemäß Artikel 68 Nummer 1 Buchstabe a Verfassung der NEK die Agende für evangelisch-lutherische Kirchen Band III, Teil 1 (die Taufe) und Teil 2 (die Trauung) (in der von der VELKD am 22. Oktober 1986 beschlossenen[3] Fassung)[4] sowie die Agende für evangelisch-lutherische Kirchen Band IV (Ordination und Einsegnung, Einführungshandlungen, Einweihungshandlungen) (in der von der VELKD am 23. Oktober 1981 und 24. September 1983 beschlossenen[5] Fassung)[6] für den Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche einzuführen.

Mit diesem Beschluss treten die in den bisherigen Agenden oder in Kirchengesetzen und sonstigen Ordnungen vorgeschriebenen liturgischen Ordnungen für Taufe, Trauung, Ordination, Einsegnung sowie Einführungs- und Einweihungshandlungen außer Kraft.“

nicht amtlicher Anhang 1

Beschluss der Generalsynode der
Vereingten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschland zu Band III der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden

Vom 22. Oktober 1986
(ABl. VELKD Bd. VI S. 40)

1. Die Abschnitte Taufe und Trauung der Agende III erhalten die aus der Anlage* ersichtliche neu bearbeitete Fassung.

2. Die Kirchenleitung wird gebeten, unter ihrer Verantwortung die Anlage redaktionell überarbeiten und als Teilbände 1 und 2 der neu bearbeiteten Agende III veröffentlichen zu lassen.

3. Die Kirchenleitung wird gebeten, die Erläuterungen, die vom Liturgischen Ausschuss der Kirchenleitung erarbeitet und von der Kirchenleitung der Generalsynode vorgelegt worden sind, unter ihrer Verantwortung überarbeiten zu lassen und den Teilbänden 1 und 2 jeweils voranzustellen.

4. Teilband 2 sollen zusätzlich beigegeben werden:

1. Ordnung der Gemeinsamen kirchlichen Trauung,

2. Ordnung des Gottesdienstes anlässlich der Eheschließung zwischen einem evangelischen Christen und einem Nichtchristen.

5. Die Einführung der neu bearbeiteten Abschnitte gemäß Ziffer 1 in den Gliedkirchen erfolgt für ihren Bereich durch ihre zuständigen Organe.

6. Nummer 6 Buchst. a des Beschlusses der Generalsynode vom 14. April 1961 über Band III der Agende für ev.-luth. Kirchen und Gemeinden (Die Amtshandlungen) bleibt im Rahmen von Artikel 5 Abs. 3 der Verfassung der Vereinigten Kirche unberührt.

7. Die Kirchenleitung wird gebeten, eine Handreichung für die Einfügung einer Taufe in den Kindergottesdienst im Zusammenwirken mit Fachleuten für die Kindergottesdienst-Arbeit erarbeiten zu lassen.

Bad Harzburg, den 22. Oktober 1986

Der Präsident der Generalsynode

Veldtrup

____________________

* Liegt hier nicht an.

nicht amtlicher Anhang 2

Beschluss der Generalsynode der
Vereingten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschland zu Band IV der
„Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden“

Vom 24. September 1983
(ABl. VELKD Bd. V S. 307)

1. Agende IV, Teil III (Einweihungshandlungen) erhält die aus der Anlage*) ersichtliche Fassung.

2. Der von der Generalsynode und der Bischofskonferenz beschlossene Teil III bildet zusammen mit den bereits am 23. Oktober 1981 beschlossenen Teilen I und II die revidierte Agende IV.

3. Die Kirchenleitung wird gebeten, die Fassungen der Teile I bis III redaktionell überarbeiten zu lassen, so dass Übereinstimmung zwischen allen Teilen der Agende IV besteht.

4. Die Kirchenleitung wird gebeten, in den Erläuterungen zur Agende IV hervorzuheben, dass die Amts- und Funktionsbezeichnungen in den Rubriken in gleicher Weise auf Frauen und Männer anzuwenden sind.

5. Die alttestamentlichen Texte erhalten die Fassung nach der Revision von 1964, die neutestamentlichen nach der künftigen voraussichtlich 1984 abgeschlossenen Revision des Luthertextes des Neuen Testaments.

6. Die Kirchenleitung wird gebeten, die revidierte Agende IV zu veröffentlichen, sobald die Revision der Lutherübersetzung des Neuen Testaments abgeschlossen ist.

7. Die Gliedkirchen werden gebeten, Agende IV in der verabschiedeten Fassung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands einzuführen.

Coburg, den 24. September 1983

Der Präsident der Generalsynode

Dr. Blendinger

____________________

*) Die Anlage ist hier nicht abgedruckt. Sie wird im Laufe des Jahres 1984 als Sonderdruck im Lutherischen Verlagshaus Hannover erscheinen.

[1]

Red. Anm.: Die Teile „Ordination und Einsegnung“ und „Einführungshandlungen“ dieser Agende IV wurden gemäß dem Beschluss der Vorläufigen Kirchenleitung vom 25. August 2012 (KABl. S. 237) für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ersetzt durch die von der Generalsynode der Vereingten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands am 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 475) beschlossene Agende IV, Teilband 1 (Berufung – Einführung – Verabschiedung).

[2]

Red. Anm.: Beschluss der Nordelbischen Synode vom 1. Februar 1991.

[3]

Red. Anm.: Der Beschluss der Generalsynode der VELKD vom 22. Oktober 1986 (ABl. VELKD Bd. VI S. 40) ist diesem Beschluss als nicht amtlicher Anhang 1 beigefügt.

[4]

Red. Anm.: Von der Kirchenleitung der VELKD im Jahr 1988 als Teilband herausgegeben.

[5]

Red. Anm.: Der Beschluss der Generalsynode der VELKD vom 24. September 1983 (ABl. VELKD Bd. V S. 307) ist diesem Beschluss als nicht amtlicher Anhang 2 beigefügt.

[6]

Red. Anm.: Von der Kirchenleitung der VELKD im Jahr 1987 als Teilband herausgegeben.

Einführung der Agenden
für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden,
Band III „Die Amtshandlungen“, Teil 3 „Die Beichte“,
und Teil 5 „Die Bestattung“

Vom 5. Oktober 1999

(GVOBl. Nummer 12 S. 206)

Die Nordelbische Synode hat nach Anhörung der Kirchenkreissynoden gemäß Artikel 68 Nummer 1 Buchstabe a Verfassung der NEK folgenden Beschluss gefasst:

„Die Nordelbische Synode beschließt entsprechend Artikel 5 Absatz 1 Verfassung der VELKD und gemäß Artikel 68 Nummer 1 Buchstabe a Verfassung der NEK die Agende für evangelisch-lutherische Kirchen, Band III, Teil 3 „Die Beichte“ (in der von der VELKD neu bearbeiteten Ausgabe 1993) und Teil 5 „Die Bestattung“ (in der von der VELKD neu bearbeiteten Ausgabe 1996) für den Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche einzuführen.

Mit diesem Beschluss treten die bisherigen Agenden oder in Kirchengesetzen und sonstigen Ordnungen vorgeschriebenen liturgischen Ordnungen für Beichte und Bestattung außer Kraft.

Kirchengesetz
über den Gebrauch der dänischen Sprache bei Gottesdiensten und Amtshandlungen[1]

Vom 13. Mai 1955

(KGVOBl. S. 29)

Die Landessynode der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Der Gebrauch der dänischen Sprache bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zugelassen.

§ 2

( 1 ) 1 Gottesdienste können in dänischer Sprache gehalten werden, wenn 15 Glieder ein und derselben zur Landeskirche gehörigen Kirchengemeinde es beantragen. 2 Die Antragsteller müssen mindestens 21 Jahre alt sein und seit mindestens einem halben Jahr ihren dauernden Aufenthalt im Bereich der Landeskirche haben. 3 Der Antrag ist an den Kirchenvorstand zu richten. 4 In dem Antrag ist anzugeben, ob ein einmaliger Gottesdienst oder regelmäßig wiederkehrende Gottesdienste vorgesehen sind.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat auf solchen Antrag hin die Benutzung kirchlicher Räume für eine Zeit zu genehmigen, zu der die Kirchengemeinde ihrer nicht bedarf. 2 Die Genehmigung wird, wenn Sie nicht nur für einen einzelnen Fall beantragt ist, befristet erteilt. 3 Sie ist widerruflich, wenn ein wichtiger kirchlicher Grund vorliegt.

( 3 ) Im Beschwerdefalle entscheidet der Propst.

§ 3

( 1 ) 1 Amtshandlungen in dänischer Sprache sind erlaubt, wenn das die Amtshandlung begehrende Gemeindeglied es bei dem zuständigen Pastor mündlich oder schriftlich beantragt. 2 Der Antrag braucht nicht begründet zu werden.

( 2 ) Ist bei Amtshandlungen der Kreis der Teilnehmer in sprachlicher Hinsicht zusammengesetzt, so können bei der Amtshandlung die deutsche und die dänische Sprache nebeneinander benutzt werden.

( 3 ) 1 Für die Amtshandlungen sind in der für sie zuständigen Kirchengemeinde auf Antrag kirchliche Räume zur Verfügung zu stellen. 2 Einzelheiten regelt der Kirchenvorstand.

§ 4

Der für die in den §§ 2 und 3 genannten Gottesdienste und Amtshandlungen zuständige Pastor ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Gottesdienste und Amtshandlungen in dänischer Sprache zu übernehmen.

§ 5

( 1 ) Die in den §§ 2 und 3 erwähnten Antragsteller haben das Recht, einen anderen Pastor der Landeskirche in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Bei Gottesdiensten hat der in Anspruch genommene Pastor sich mit dem Pastor in Verbindung zu setzen, an den der nach § 2 zu stellende Antrag gerichtet ist.

( 3 ) Bei der Taufe, dem Konfirmandenunterricht und der Konfirmation, bei Trauungen und Beerdigungen bedarf es, auch wenn es sich um eine wiederkehrende Inanspruchnahme handelt, der vorherigen Anmeldung der betreffenden Amtshandlung durch den in Anspruch genommenen Pastor bei dem zuständigen Pastor nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung.

§ 6

( 1 ) Die in den §§ 2 und 3 erwähnten Antragsteller haben auch das Recht, für die dort genannten Gottesdienste und Amtshandlungen einen evangelisch-lutherischen Pastor in Anspruch zu nehmen, der nicht der Landeskirche angehört.

( 2 ) Wird ein Pastor in Anspruch genommen, der Pastor einer anderen deutschen evangelischen Landeskirche ist, so gelten die Bestimmungen § 5 Absatz 2 und 3.

( 3 ) 1 Wird ein Pastor der dänischen Volkskirche im Einzelfall oder in regelmäßiger Wiederkehr in Anspruch genommen, so bedarf es dessen Anerkennung durch die Kirchenleitung. 2 Die Anerkennung ist durch die dänische Volkskirche oder ein von ihr anerkanntes kirchliches Organ bei dem Bischof zu beantragen, in dessen Sprengel der Gottesdienst oder die Amtshandlung stattfinden soll. 3 Der Bischof stellt in einem Gespräch mit dem Pastor fest, ob dieser gewillt ist, die landeskirchliche Ordnung einzuhalten. 4 Er leitet den Antrag mit seiner Stellungnahme an die Kirchenleitung weiter. 5 Diese entscheidet endgültig. 6 Die Anerkennung erfolgt auf Widerruf.

§ 7

( 1 ) Soweit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes kirchliche Räume für besondere Gottesdienste oder für Amtshandlungen zu überlassen sind, sind von den Antragstellern die in der Gemeinde üblichen Gebühren und Unkosten zu entrichten.

( 2 ) Für Amtshandlungen sind in gleicher Weise die nach der örtlichen Gebührenordnung von allen Gemeindegliedern zu zahlenden Gebühren zu erheben.

§ 8

1 Die Überlassung kirchlicher Räume für Gottesdienste und Amtshandlungen entfällt in der Regel dort, wo der dänisch-kirchlichen Arbeit bereits eine Kirche oder ein nur gottesdienstlichen Zwecken dienender Raum zur Verfügung steht. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Propst.

§ 9

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz zu erlassen.

§ 10

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 31. Mai 1955 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Visitation
(Visitationsgesetz – VisitationsG)[1]

Vom 7. Oktober 2008

(GVOBl. S. 290)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Visitation ist Ausdruck der Gemeinschaft und der Einheit der Kirche in der Gesamtheit ihrer Lebensäußerungen. Sie soll helfen, den Auftrag der Kirche in Gottesdienst, Sakramentsverwaltung, Amtshandlungen, Seelsorge und Unterweisung zu erfüllen. Durch sie soll die Gemeinschaft der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aller Gemeindeglieder gefördert, die missionarische, diakonische, ökumenische und öffentliche Verantwortung gestärkt und die Verbundenheit der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und kirchlichen Einrichtungen untereinander vertieft werden. Sie dient dem Austausch über die Ziele kirchlicher Arbeit. Sie ist gemeinsame Beratung und Seelsorge.

Die Visitatorinnen und Visitatoren wirken darauf hin, dass die kirchliche Ordnung eingehalten und die Einheit der Kirche gefördert wird. Sie sprechen Ermunterung und Bestärkung zu.

Die in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zu geistlicher Leitung und Aufsicht Berufenen führen die Visitation durch. Sie gilt den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen, den kirchlichen Einrichtungen sowie den in ihnen tätigen Gremien, den Pastorinnen und Pastoren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

I. Die pröpstliche Visitation

§ 1

( 1 ) Die Pröpstin oder der Propst visitiert die Kirchengemeinden und die kirchlichen Einrichtungen ihres oder seines Zuständigkeitsbereiches.

( 2 ) Zur Unterstützung der Visitation kann die Pröpstin oder der Propst in Abstimmung mit dem Kirchenkreisvorstand eine Kommission bilden, der sachverständige Personen angehören.

( 3 ) 1 Die Visitationen sind in jedem Kirchenkreis nach einem regelmäßigen geordneten Turnus, in der Regel alle sechs Jahre, durchzuführen. 2 Dabei gelangen die Instrumente der Personal- und Organisationsentwicklung zur Anwendung.

§ 2

( 1 ) 1 Die Pröpstin oder der Propst stellt für jedes Jahr im Voraus einen Visitationsplan auf und teilt ihn der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel, dem Kirchenkreisvorstand und dem Nordelbischen Kirchenamt mit. 2 Die Kirchengemeinden sowie die Einrichtungen des Kirchenkreises können die Visitation und die Aufnahme in den Visitationsplan beantragen.

( 2 ) 1 Den zu visitierenden Kirchengemeinden und Einrichtungen soll die Visitation mindestens sechs Monate vorher bekannt gegeben werden. 2 Die Gemeindeglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sind darauf hinzuweisen, dass sie das Recht haben, Wünsche und Beschwerden der Pröpstin oder dem Propst schriftlich oder mündlich mitzuteilen.

( 3 ) Zur Vorbereitung der Visitation erhält die Pröpstin oder der Propst einen Bericht der Gemeinde oder der Einrichtung, in dem deren besondere Aufgaben und Erfahrungen, die Struktur der Arbeitsfelder, der Stand der Arbeit, die Finanz- und Vermögenslage, die kirchlichen Gebäude und die gegenwärtige Situation der einzelnen Bereiche dargestellt sind.

( 4 ) Der Verlauf der Visitation soll spätestens einen Monat vorher zwischen der Pröpstin oder dem Propst und dem Kirchenvorstand oder der Leitung der Einrichtung abgesprochen werden.

§ 3

( 1 ) 1 Die Visitation der Kirchengemeinde soll die wesentlichen Arbeitsfelder, Bereiche und Einrichtungen erfassen. 2 Die Pröpstin oder der Propst erörtert, im Fall des § 1 Absatz 2 zusammen mit der Kommission, im Gespräch mit dem Kirchenvorstand, den Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anhand der vorgelegten schriftlichen Mitteilungen und Berichte sowie des persönlichen Eindrucks die Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben. 3 Zur Visitation gehören insbesondere eine Kirchenvorstandssitzung, eine Gemeindeversammlung und ein Visitationsgottesdienst sowie in einer Einrichtung der Kirchengemeinde die Teilnahme an einer Sitzung des Leitungsgremiums.

( 2 ) Der Kirchenvorstand soll der Pröpstin oder dem Propst, im Fall des § 1 Absatz 2 zusammen mit der Kommission, eine Begegnung mit dem ökumenischen, gesellschaftlichen und öffentlichen Umfeld der Kirchengemeinde, insbesondere mit repräsentativen Vertretungen der anderen christlichen Glaubensgemeinschaften, der politischen Gemeinden, der Schulen und der Medien ermöglichen.

( 3 ) Zur Visitation gehören in der Regel Gespräche mit den Pastorinnen und Pastoren sowie den haupt-, neben- und ehrenamtlich Mitwirkenden, wobei Gelegenheit zu Einzelgesprächen vorgesehen werden soll.

( 4 ) Bei der Visitation ist dem Kirchenvorstand Gelegenheit zu geben, sich gegenüber der Pröpstin oder dem Propst in Abwesenheit der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über deren Amtsführung zu äußern.

( 5 ) 1 Im Visitationsgottesdienst kann die Predigt entweder von der Pröpstin oder dem Propst oder einer Pastorin oder einem Pastor der Kirchengemeinde gehalten werden. 2 Im letzteren Fall soll die Pröpstin oder der Propst die Gelegenheit haben, sich an die Gemeinde zu wenden.

( 6 ) Die Visitation von Einrichtungen des Kirchenkreises erfolgt nach den Erfordernissen des Einzelfalls in dem Rahmen, wie er durch die Absätze 1 bis 5 beschrieben ist.

§ 4

( 1 ) 1 Alsbald nach Abschluss der Visitation erstellt die Pröpstin oder der Propst einen Bericht, der über die wesentlichen Ergebnisse der Visitation Auskunft gibt. 2 Er enthält Vorschläge, Anregungen, Hinweise oder Ermahnungen und die getroffenen Vereinbarungen. 3 Dem Bericht sind die Berichte gemäß § 2 Absatz 3 und sonstige Unterlagen über Veranstaltungen während der Visitation beizufügen.

( 2 ) 1 Der Bericht wird der Kirchengemeinde oder der Einrichtung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. 2 Nach Eingang der Stellungnahme findet auf Wunsch der Pröpstin oder des Propstes oder des Kirchenvorstandes oder der Einrichtungsleitung eine Abschlussbesprechung statt, die auch öffentlich sein kann.

( 3 ) 1 Die Pröpstin oder der Propst gibt den abschließenden Bericht über die pröpstliche Visitation zusammen mit der Stellungnahme des Kirchenvorstandes oder der Einrichtung dem Kirchenkreisvorstand und der Bischöfin oder dem Bischof im Sprengel zur Kenntnis. 2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und das Nordelbische Kirchenamt erhalten Abschriften.

§ 5

1 Soweit vereinbart legt die Kirchengemeinde oder die Einrichtung der Pröpstin oder dem Propst spätestens ein Jahr nach dem Eingang des Berichtes gemäß § 4 Absatz 3 ihrerseits einen Bericht darüber vor, welchen Fortgang die Umsetzung der Visitationsergebnisse nimmt. 2 Die Pröpstin oder der Propst kann, sofern der Bericht dazu Anlass gibt, weitere Vorschläge, Anregungen, Hinweise oder Ermahnungen aussprechen.

II. Die bischöfliche Visitation

§ 6

( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof hat das umfassende Recht zur Visitation. 2 Zu ihren bzw. seinen besonderen Pflichten gehört die Visitation der gesamtkirchlichen Einrichtungen.

( 2 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel haben in ihren Sprengeln das umfassende Recht zur Visitation. 2 Sie visitieren insbesondere die Kirchenkreise. 3 Dazu gehört auch das Gespräch mit den Konventen der Pastorinnen und Pastoren und den Kirchenkreisvorständen. 4 In Absprache mit den Pröpstinnen und Pröpsten visitieren sie Kirchengemeinden und Einrichtungen in den Kirchenkreisen.

§ 7

( 1 ) Die Visitationspläne der Bischöfe werden im Bischofsrat für jedes Jahr im Voraus aufgestellt.

( 2 ) Die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel teilen ihren Visitationsplan den Pröpstinnen und Pröpsten ihres Sprengels, den Hauptbereichsleitungen sowie dem Nordelbischen Kirchenamt mit.

( 3 ) Die bischöfliche Visitation orientiert sich an den §§ 2 bis 5.

III. Die Visitation der
rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen

§ 8

Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen werden visitiert, soweit dies allgemein oder im Einzelfall vereinbart ist.

IV. Die außerordentliche Visitation

§ 9

( 1 ) Bei Vorliegen besonderer Umstände oder auf begründeten Antrag können sowohl die Bischöfinnen und Bischöfe als auch die Pröpstinnen und Pröpste jederzeit eine außerordentliche Visitation durchführen.

( 2 ) Bei der Vorbereitung und Durchführung der außerordentlichen Visitation kann in erforderlichem Umfang von den Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere von § 2Absatz 2 bis 4 und von § 3 Absatz 1 bis 4, abgewichen werden.

V. Inkrafttreten

§ 10

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Visitationsordnung vom 2. August 1983 (GVOBl. S. 199)[2] außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Aufgrund fehlerhafter Nummerierung der Amtsblattausgabe lautet die bekannt gemachte Seitenzahlangabe „S. 191“.

Ordnung
über die liturgischen Gewänder in der
Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1]

Vom 15. Dezember 2010

(GVOBl. 2011 S. 53)

Die Kirchenleitung hat mit Zustimmung der Synode aufgrund von § 20 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrergesetzes der VELKD und in Verbindung mit Artikel 68 Absatz 1 der Verfassung folgende Rechtsverordnung erlassen:

1 Die liturgische Kleidung hat dem liturgischen Anlass gemäß zu sein.

1. Pastorinnen und Pastoren sowie Vikarinnen und Vikare tragen im Gottesdienst und bei Amtshandlungen ein liturgisches Gewand.

2. Sie tragen den preußischen Talar bzw. in Hamburg, Lauenburg und Lübeck die jeweils nach der Tradition der Kirchengebiete üblichen Ornate.

3. Die Albe oder Mantelalbe kann von allen gottesdienstlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern getragen werden.

4. Ordinierte können insbesondere zur Albe oder Mantelalbe eine Stola in der liturgischen Farbe des Tages tragen.

5. Über die liturgische Kleidung nach Nummer 3 und 4 ist zwischen den Pastorinnen bzw. Pastoren und dem Kirchenvorstand Einvernehmen zu erzielen.

6. Nur das Amtskreuz gehört zur liturgischen Kleidung.

7. Pro-loco-Entscheidungen insbesondere für die bisherige gottesdienstliche Kleidung der Diakoninnen bzw. Diakone, Prädikantinnen bzw. Prädikanten, Gemeindepädagoginnen bzw. Gemeindepädagogen bleiben davon unberührt.

2 Diese Ordnung tritt mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Ordnung trat am 2. Februar 2011 in Kraft. Die Empfehlungen der Kirchenleitung zum Gebrauch der Amtskleidung vom 15. Oktober 1984 (NEK-Mitteilungen S. 180) sind damit inhaltlich überholt.

Richtlinien
für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen in gottesdienstlichen Räumen[1]

Vom 3. September 1985

(GVOBl. S. 196)[2]

1. 1 Über die Zulassung von Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen in gottesdienstlichen Räumen entscheidet der zuständige Kirchenvorstand. 2 Aufnahmen während der Gottesdienste und Amtshandlungen setzen außerdem die Zustimmung des Pastors voraus, der den Gottesdienst leitet.

2. Es wird empfohlen, Aufnahmen in gottesdienstlichen Räumen außerhalb der Gottesdienste grundsätzlich zuzulassen, das gewerbsmäßige Fotografieren aber nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes im Einzelfall.

3. Aufnahmen bei Gottesdiensten und Amtshandlungen, bei denen das persönliche und familiäre Interesse am Fotografieren oder Filmen im Vordergrund steht, sollen in der Regel auf den Einzug und das Verlassen der Kirche beschränkt werden.

4. 1 Bei folgenden gottesdienstlichen Handlungen und Vollzügen sollen Aufnahmen nicht zugelassen werden:

- bei der Feier des Heiligen Abendmahls,

- während des Vollzugs der Taufe,

- bei der Einsegnung der Konfirmanden,

- bei der Segnung von Brautpaaren,

- bei Ordinations- und Einführungshandlungen.

2 Aufnahmen von betenden Gottesdienstbesuchern sind zu unterlassen.

5. Um eine Störung des Gottesdienstes auszuschließen, soll nach Möglichkeit davon Gebrauch gemacht werden, die Aufnahmen von einer Empore aus zu machen und auf den Einsatz zusätzlicher Kunstlichtquellen zu verzichten.

6. 1 Für Fernsehaufnahmen in Gottesdiensten und bei gottesdienstlichen Feiern gelten diese Richtlinien sinngemäß. 2 Sachlich gebotene Ausnahmen für solche Aufnahmen sind zwischen den Beteiligten vorher abzusprechen. 3 Auch hierfür gilt der Grundsatz, dass eine Störung des Gottesdienstes zu vermeiden ist und eine Ablenkung der Gottesdienstbesucher auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt.

7. Die vollständige Übertragung eines Gottesdienstes durch das Fernsehen bedarf besonderer Vorbereitung und Betreuung.

8. Die „Richtlinien betr. Lichtbild-, Film- und Fernsehaufnahmen in Kirchenräumen“ des Landeskirchenamtes Hamburg vom 27. Januar 1962 (GVM S. 8) und die Bekanntmachung „Photographieren während gottesdienstlicher Handlungen“ der Kirchenleitung der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 11. Februar 1949 (KGVOBl. S. 19) treten mit dem Erlass dieser Richtlinien außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel verkündet; sie wurde vom ehemaligen Nordelbischen Kirchenamt beschlossen.

Richtlinie
zur hygienischen Praxis des Heiligen Abendmahls[1]

Vom 19. April 1988

(GVOBl. S. 65)

Nach Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird folgende Richtlinie erlassen:

§ 1

Die Beibehaltung des Gemeinschaftskelches bei der Spendung des Heiligen Abendmahles, wie es dem Bekenntnis und der Tradition der lutherischen Kirche entspricht, erfordert sorgfältige hygienische Maßnahmen.

§ 2

Alle für die Sakramentsausteilung Verantwortlichen, insbesondere Pastorinnen bzw. Pastoren und Küsterinnen bzw. Küster sind verpflichtet, mindestens folgende hygienische Maßnahmen zu treffen:

- es dürfen maximal nur vier bis fünf Kommunikanten aus einem Kelch normaler Größe trinken,

- bei der Darreichung muss der Kelch zuverlässig ausreichend gedreht werden,

- nach der Kommunion durch vier bis fünf Kommunikanten muss der Kelchrand mit 80prozentigem Alkohol gereinigt werden,

- der benutzte Kelch muss vor einer weiteren Verwendung etwa fünf Minuten unbenutzt stehen bleiben,

- ein Abwechseln unter mehreren Kelchen ist folglich unerlässlich,

- nach der Abendmahlsfeier ist eine sorgfältige Reinigung wie bei einer gründlichen Haushaltsreinigung durchzuführen.

§ 3

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 3. Mai 1988 in Kraft.

Grundsätze
für die Überlassung kirchlicher Räume[1]

Bekanntmachung des Nordelbischen Kirchenamtes
vom 15. September 1991

(NEK-Mitteilungen S. 301) – Az.: 6091-T I

Vermehrt haben Kirchenvorstände wegen der Überlassung von Kirchen und Gemeinderäumen an andere Gruppen und Veranstalter Entscheidungen zu treffen. Die dazu erarbeiteten und im Folgenden veröffentlichten Grundsätze werden den Kirchenvorständen als Entscheidungshilfe empfohlen:

Grundsätze für die Überlassung kirchlicher Räume

1 Der Kirchenvorstand entscheidet nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche über die Verwendung der Gebäude und Räume der Kirchengemeinde.

2 Dazu werden folgende Grundsätze zur Beachtung empfohlen:

Vollmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

1. 1 Nur Vollmitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg und Schleswig-Holstein kann in besonderen Fällen ein Gastrecht in kircheneigenen Gottesdienst- und Versammlungsräumen sowie für Trauerfeiern in Friedhofskapellen gewährt werden.

2 Dieser Arbeitsgemeinschaft gehören neben der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[2] als Vollmitglieder an[3]:

Römisch-Katholische Kirche,

Griechisch-orthodoxe Metropolie von Deutschland,

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland,

Evangelisch-methodistische Kirche,

Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland,

Vereinigung der Deutschen Mennonitengemeinden,

Europäisch-Festländische Brüder-Unität
(Herrnhuter Brüdergemeine),

Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien in der BRD,

Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen,

Evangelisch-Reformierte Kirche,

Englisch-Bischöfliche Gemeinde – Church of England –,

Indonesische Christliche Gemeinde e. V.,

Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde in Hamburg und Schleswig-Holstein,

Ukrainisch-Orthodoxe Gemeinde in Norddeutschland,

Rumänisch-Orthodoxe Pfarrer in Diaspora,

Armenisch-Apostolische Gemeinde in Hamburg,

Koptische Gemeinde Hamburg e. V.,

Ukrainisch-Katholische Kirchengemeinde in Hamburg.

3 Die Kirche soll für Gottesdienste und Amtshandlungen der Gastgemeinde nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ein gottesdienstlicher Raum der Gastgemeinde nicht in erreichbarer Nähe liegt und ein anderer Raum, der für Gottesdienste in Frage käme, nicht vorhanden ist.

4 Die Zusammenarbeit mit der „Dänischen Kirche in Südschleswig e. V.“ ist durch Kirchengesetz und Ausführungsverordnung geregelt (veröffentlicht im Kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt der Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holstein, Stück 11, vom 2. Juni 1969).

2. Bedingungen für dieses Gastrecht:

1. 1 Eine häufiger als einmal wöchentlich stattfindende Benutzung evangelischer Kirchen durch die Gastgemeinde soll ausgeschlossen werden. 2 Die Zahl der Gottesdienste der Gastgemeinde soll in keinem Fall die der evangelischen Gemeinde übersteigen.

2. Die Zeit der Gottesdienste der Gastgemeinde darf nicht zu einer Änderung der üblichen Gottesdienstzeiten der evangelischen Gemeinde führen.

3. Die Gastgemeinde soll auf Glockengeläut zu ihren Gottesdiensten verzichten.

4. Die Gastgemeinde muss sich verpflichten, keinerlei Veränderungen in der Kirche vorzunehmen und sich jeder Konsekration oder weiheähnlichen Handlungen zu enthalten.

5. Ein Gastrecht kann für Evangelisationen oder ähnlich werbende Veranstaltungen nur dann gewährt werden, wenn die gastgebende Gemeinde Mitveranstalterin ist.

6. Zur Überlassung der Räume soll eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, in die auch Regelungen über Versicherungsschutz und einen Kostenersatz aufzunehmen sind.

Andere christliche Religionsgemeinschaften

2.

1 Anderen christlichen Religionsgemeinschaften und Gruppen, die nicht Vollmitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen sind, können kirchliche Räume nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall zu dem Ergebnis geführt hat, dass eine Überlassung unbedenklich ist.

2 Die Kirchenvorstände sollten sich bei ihrer Entscheidung an den „Stellungnahmen und Ratschlägen“ orientieren, die das „Handbuch religiöser Gemeinschaften“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, 3. Auflage, Gütersloh 1985[4], gibt.

3 Wenn nach dem Ergebnis dieser Prüfung eine Überlassung in Frage kommt, gelten die unter Ziffer 1 genannten Bedingungen entsprechend.

Nicht christliche Religionsgemeinschaften

3.

Nicht christlichen Religionsgemeinschaften dürfen kirchliche Räume nicht überlassen werden.

Veranstaltung in fremder Trägerschaft[5]

4.

1. 1 Für sonstige nichtkirchliche Veranstaltungen in fremder Trägerschaft darf die Kirche nicht zur Verfügung gestellt werden. 2 Eine Ausnahme bilden Konzerte (z. B. Musikfestival), die dem geistlichen Charakter des Kirchenraumes nicht widersprechen. 3 Jedoch kann der Kirchenvorstand andere Gemeinderäume auch für sonstige nicht kirchliche Veranstaltungen zur Verfügung stellen, wenn Versammlungsräume örtlich nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. 4 Dies gilt z. B. für Selbsthilfegruppen.

2. 1 Bei solchen Gastveranstaltungen in Gemeinderäumen ist eine Verwechslung mit kirchlichen Veranstaltungen sorgfältig zu vermeiden. 2 Die Gruppen müssen verpflichtet werden, die Veranstaltungen in diesem Sinne eindeutig anzuzeigen. 3 Auch sollten aus diesem Grunde politische Gruppen in kirchlichen Räumen keine regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen durchführen.

3. 1 Parteien oder politische Gruppen, deren Methoden oder Ziele nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik stehen, sollen in kirchlichen Räumen nicht zugelassen werden.

2 Eine Bevorzugung bestimmter politischer Gruppen oder Parteien muss im Blick auf die parteipolitische Neutralität der Kirche ausgeschlossen sein.

3 Gruppen, die ihren politischen Gegner herabwürdigen oder diffamieren, werden in kirchlichen Räumen ebenfalls nicht zugelassen.

4. 1 Der Kirchenvorstand darf in kirchlichen Räumen keine Veranstaltungen zulassen, die sich gegen die Kirche richten oder im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag stehen. 2 Bei der Entscheidung sollte das „Handbuch religiöser Gemeinschaften“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, 3. Auflage, Gütersloh 1985[6], herangezogen werden.

5. 1 Alle Veranstaltungen, die gastweise in kirchlichen Räumen stattfinden, sollen grundsätzlich öffentlich sein. 2 Dem Kirchenvorstand als dem Hausherrn muss eine Teilnahme an den Veranstaltungen möglich sein.

6. Zur Überlassung der Räume soll eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden, in die auch Regelungen über Versicherungsschutz und einen Kostenersatz aufzunehmen sind.

Friedhofskapellen

5.

1 Friedhofskapellen, die auch zu gemeindlichen Gottesdiensten bestimmt sind, sollen für Trauerfeiern Ausgetretener und Andersgläubiger nicht zur Verfügung gestellt werden.

2 Ausschließlich für Trauerfeiern bestimmte Friedhofskapellen können jedoch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn am Ort keine andere Versammlungsmöglichkeit vorhanden ist. 3 Es ist sicherzustellen, dass in der Ausstattung der Friedhofskapelle keine Veränderungen vorgenommen werden und Konsekrationen oder weiheähnliche Handlungen unterbleiben.

6.

Diese Grundsätze treten an die Stelle folgender Vorschriften:

1. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 17. Mai 1946 (J.Nr. 6262/IV) „Überlassung evangelischer Kirchen für katholische Gottesdienste“,

2. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 18. September 1947 (J.Nr. 11714/IV) „Überlassung evangelischer Kirchen für katholische Gottesdienste und Amtshandlungen“,

3. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 21. Dezember 1948 (J.Nr. 17618/IV) „Benutzung kirchlicher Räume durch die katholische Kirche“,

4. Bekanntmachung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 20. April 1949 (KGVOBl. S. 50) „Benutzung gottesdienstlicher Räume durch Freikirchen“,

5. Rundverfügung des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Kiel vom 2. Dezember 1958 (J.Nr. 1212/58/VIII) „Benutzung von Kapellen und Leichenhallen bei Trauerfeiern Andersgläubiger und Ausgetretener“.

Anmerkung:

Diese Grundsätze gelten sinngemäß ebenso für Gebäude und Räume anderer kirchlicher Einrichtungen, z. B. kirchlicher Dienste und Werke.

Anhang 1

Zurverfügungstellung von kirchlichen Räumen

Vom 1. Juni 2004

(NEK-Mitteilungen S. 165)

Wegen teils unterschiedlicher Praxis innerhalb der Nordelbischen Kirche weist das Nordelbische Kirchenamt in Abstimmung mit dem Bischof und den Bischöfinnen darauf hin, dass kirchliche Räume nur an nicht kirchliche Gruppen zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn diese auch christliche Inhalte vertreten. Rechtsgrundlage jeglicher Fremdnutzung kirchlicher Räume sind die „Grundsätze für die Überlassung kirchlicher Räume“, Göldner/Blaschke, IV-433, Nr. 4 in Verbindung mit den Ausführungen im „Handbuch religiöser Gemeinschaften und Weltanschauungen“, hg. von der VELKD, Gütersloh 2000, 5. Auflage, ISBN 3-579-03585-1[7]. In letzter Zeit führten verschiedene Nichtbeachtungen der dort verbindlich geregelten Vergabegrundsätze zu Irritationen in der Öffentlichkeit. Wir bitten alle kirchlichen Körperschaften, bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten unbedingt diese Grundsätze zu beachten. Fragen richten Sie bitte an das Nordelbische Kirchenamt[8].

[1]

Red. Anm.: Diese Grundsätze gelten auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprechen oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Seit 2012: Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.

[3]

Red. Anm.: Mit Stand 9. Februar 2023 gehören der ACK Schleswig-Holstein folgende Vollmitglieder an (vgl. Ordnungsnummer 1.304-503):

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche);Römisch-katholische Kirche, Erzbischöfliches Amt Kiel; Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde Lübeck; Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden – Landesverband Norddeutschland; Evangelisch-methodistische Kirche; Katholische Pfarrgemeinde der Altkatholiken in Schleswig-Holstein; Mennonitengemeinde Lübeck; Die Heilsarmee in Deutschland – Divisionshauptquartier Nord-Ost; Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde Hamburg und Schleswig-Holstein; Herrnhuter Brüdergemeinde Hamburg; Mülheimer Verband Freikirchlicher-Evangelischer Gemeinden, Nordwestbund; Ökumenisches Patriachat von Konstantinopel/Griechisch-Orthodoxe Kirche; Remonstranten Gemeinde Friedrichstadt an der Eider.

Mit Stand März 2023 gehören der ACK Hamburg folgende Vollmitglieder an (vgl. Ordnungsnummer 1.304-502):

African Christian Council Hamburg; Alt-Katholische Pfarrgemeinde Hamburg; Anglikanische Kirche, Englisch-bischöfliche Gemeinde, Church of England; Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche; Äthiopisch-Orthodoxe Tewahedo-Gemeinde; Baptisten in Hamburg; Bulgarisch-Orthodoxe Kirchengemeinde; Die Heilsarmee - Korps Hamburg; Erzbistum Hamburg Römisch-Katholische Kirche ; Evangelisch-methodistische Kirche; Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland; Evangelisch-reformierte Kirche; Finnische Seemannsmission in Hamburg; Freikirchlich Evangelische Gemeinden im Mülheimer Verband; Griechisch-Orthodoxe Metropolie Hl. Nikolaos Hamburg; Herrnhuter Brüdergemeine; Koptisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland; Koreanische Evangelische Gemeinde; Mennonitengemeinde zu Hamburg und Altona; Norwegische Seemannskirche; PERKI-KKI Hamburg e.V. Indonesische christliche Gemeinschaft; Rumänisch-Orthodoxe Kirche Hlg. Johannes der Täufer; Russische Orthodoxe Kirche (im Ausland) des Hl. Prokop in Hamburg; Russisch-Orthodoxe Kirche des Hl. Johannes von Kronstadt zu Hamburg; Schwedische Gustaf-Adolfs-Kirche in Hamburg e. V.; Selbständige Ev.-Lutherische Kirche (SELK); Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde in Hamburg; Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien; Ukrainisch-Katholische Kirche in Hamburg; Vineyard Christliche Gemeinde.

[4]

Red. Anm.: Die Literaturangabe ist veraltet; zwischenzeitlich wurde das genannte Werk durch das „Handbuch Weltanschauungen, Religiöse Gemeinschaften, Freikirchen“, VELKD, Christiane Jahn, Matthias Pöhlmann (Hrsg.), Gütersloh 2015, ISBN: 978-3-579-08224-0, abgelöst.

[5]

Red. Anm.: Vgl. Anhang 1.

[6]

Red. Anm.: Die Literaturangabe ist veraltet; zwischenzeitlich wurde das genannte Werk durch das „Handbuch Weltanschauungen, Religiöse Gemeinschaften, Freikirchen“, VELKD, Christiane Jahn, Matthias Pöhlmann (Hrsg.), Gütersloh 2015, ISBN: 978-3-579-08224-0, abgelöst.

[7]

Red. Anm.: Die Angabe der Auflage ist veraltet; zwischenzeitlich wurde die 6. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage herausgegeben (ISBN-Nr.: 978-3-579-08224-0).

[8]

Red. Anm.: Seit 2012: Landeskirchenamt der Nordkirche, Dezernat Theologie.

Verordnung zum Taufbuch

Vom 2. Februar 2000

(ABl. EKD S. 158)

Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union die folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Das „Taufbuch – Agende für die Evangelische Kirche der Union“ tritt in der vom Rat der Evangelischen Kirche der Union am 2. Februar 2000 beschlossenen Fassung an die Stelle des Abschnitts „Die Heilige Taufe“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Die Gliedkirchen beschließen über die Einführung des Taufbuches nach ihrem Recht.[1]

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: In der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche ist das „Taufbuch“ durch Kirchengesetz vom 15. Oktober 2000 (ABl. S. 119) eingeführt worden. Nach Maßgabe von Teil 1 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung gilt im Pommerschen Ev. Kirchenkreis die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Taufe ausdrücklich fort bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesen Bereichen einheitliches Recht setzt.

Kirchengesetz
über die Einführung des „Taufbuches“
(Agende für die Evangelische Kirche der Union, Band 2)
in der Pommerschen Evangelischen Kirche[1], [2]

Vom 15. Oktober 2000

(ABl. S. 119)[3]

§ 1

Das Taufbuch (Agende für die Evangelische Kirche der Union, Band 2) wurde nach Beratung und Beschluss der Synode der EKU am 4. und 5. Juni 1999 vom Rat der Evangelischen Kirche der Union am 2. Februar 2000 beschlossen und wird in der Pommerschen Evangelischen Kirche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeführt.

§ 2

1 Die im Taufbuch (S. 36 – 85) abgedruckten Liturgien für Taufen im Gemeindegottesdienst (Taufe eines Kindes, Taufe eines älteren Kindes und Taufe eines Erwachsenen), für selbstständige Taufgottesdienste und für die Nottaufe werden gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Kirchenordnung für den Gebrauch in den Gemeinden genehmigt. 2 Sie treten in der Pommerschen Evangelischen Kirche an die Stelle der Taufagende (Agende II/1) von 1964.

§ 3

1 Die Taufe findet in der Regel im Gottesdienst der Gemeinde statt. 2 Die Taufe wird auf die Weisung Jesu Christi hin (Matthäus 28,18–20) vollzogen „im Namen des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes“. 3 Dabei wird der Täufling dreimal mit Wasser übergossen. 4 In Taufgottesdiensten soll das Apostolische Glaubensbekenntnis in der durch die Agende vorgegebenen Gestalt gesprochen werden.

§ 4

1 Die Gestaltungshinweise, auch im Blick auf die Mitwirkung der Mitfeiernden und die ergänzenden Zeichenhandlungen und die weiteren Textvorschläge sowie der Anhang mit den Hinweisen zum Taufgedächtnis werden zum Gebrauch empfohlen. 2 Auch das Formular zur Kindersegnung wird zum Gebrauch freigegeben.

§ 5

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 6

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Nach Maßgabe von Teil 1 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung gilt im Pommerschen Ev. Kirchenkreis die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Taufe ausdrücklich fort bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesen Bereichen einheitliches Recht setzt.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 15. Dezember 2000 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Konfirmationsagende[1]

Vom 9. Juni 2002

(ABl. EKD S. 306)

§ 1

Die „Konfirmation – Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union“ tritt in der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 9. Juni 2002 beschlossenen Fassung an die Stelle des Abschnitts „Die Konfirmation“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Die Gliedkirchen beschließen über die Einführung der Konfirmationsagende nach ihrem Recht.[2]

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. September 2002 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[2]

Red. Anm.: In der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche ist diese Agende durch das Kirchengesetz über die Einführung der Konfirmationsagende in der Pommerschen Evangelischen Kirche (Agende für die evangelisch-lutherischen Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union) vom 27. Oktober 2002 (ABl. S. 95) eingeführt worden, das als Ordnungsnum-mer 3.135 P Bestandteil dieser Rechtssammlung ist. Nach Maßgabe von Teil 1 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung gilt im Pommerschen Ev. Kirchenkreis die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Konfirmation – obgleich dort nicht ausdrücklich genannt – auf dem Gebiet des Pommerschen Ev. Kirchenkreises fort, bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesem Bereich einheitliches Recht setzt.

Kirchengesetz
über die Einführung der Konfirmationsagende
in der Pommerschen Evangelischen Kirche
(Agende für die evangelisch-lutherischen Kirchen
und Gemeinden
und für die Evangelische Kirche der Union)[1], [2]

Vom 27. Oktober 2002

(ABl. S. 95)

Die Landessynode hat aufgrund von Artikel 126 Absatz 3 der Kirchenordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 9. Juni 2002 beschlossene „Konfirmationsagende" wird in der Pommerschen Evangelischen Kirche eingeführt.

§ 2

Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Gemäß Teil 1 § 2 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes gilt die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Konfirmation – obgleich dort nicht ausdrücklich genannt – auf dem Gebiet des Pommerschen Ev. Kirchenkreises fort, bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesem Bereich einheitliches Recht setzt.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 15. Dezember 2002 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Bestattungsagende

Vom 14. Mai 2004

(ABl. EKD S. 352)[1]

§ 1

Die „Bestattung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ tritt in der von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 14. Mai 2004 beschlossenen Fassung an die Stelle des Abschnitts „Die Bestattung“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Die Mitgliedskirchen beschließen über die Einführung der Bestattungsagende nach ihrem Recht.[2]

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2004 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[2]

Red. Anm.: In der Pommerschen Evangelischen Kirche ist diese Agende durch das Kirchengesetz zur Einführung der Bestattungsagende („Bestattung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“) in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 10. Oktober 2004 (ABl. S. 68) eingeführt worden, das als Ordnungsnummer 3.137 P Bestandteil dieser Rechtssammlung ist. Nach Maßgabe von Teil 1 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung gilt im Pommerschen Ev. Kirchenkreis die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Bestattung ausdrücklich fort bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesen Bereichen einheitliches Recht setzt.

Kirchengesetz
zur Einführung der Bestattungsagende
(„Bestattung – Agende für die Union
Evangelischer Kirchen in der EKD“)
in der Pommerschen Evangelischen Kirche[1]

Vom 10. Oktober 2004

(ABl. S. 68)

Die Landessynode hat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 3 Ziffer 1 der Kirchenordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 14. Mai 2004 beschlossene Fassung der Bestattungsagende („Bestattung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“)[2] wird in der Pommerschen Evangelischen Kirche eingeführt und zum Gebrauch empfohlen.

§ 2

Sie tritt an die Stelle des Abschnitts „Die Bestattung“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 3

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2004 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Bestattungsagende gilt gemäß Teil 1 § 2 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes auf dem Gebiet des Pommerschen Ev. Kirchenkreises fort, bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesem Bereich einheitliches Recht setzt.

Kirchengesetz
zur Trauagende

Vom 13. Mai 2006

(ABl. EKD S. 279)

Die Vollkonferenz beschließt die Trauagende in der am 13. Mai 2006 vorgelegten Fassung.

§ 1

Die „Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ tritt in der von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 13. Mai 2006 beschlossenen Fassung an die Stelle des Abschnitts „Die Trauung“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Die Mitgliedskirchen beschließen über die Einführung der Trauagende nach ihrem Recht.[1]

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2006 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: In der Pommerschen Ev. Kirche ist die Agende durch das Kirchengesetz zur Einführung der Trauagende Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ in der Pommerschen Ev. Kirche vom 15. Oktober 2006 (ABl. S. 7, Heft Nr. 2) eingeführt worden. Nach Maßgabe von Teil 1 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung gilt im Pommerschen Ev. Kirchenkreis die Agende der Evangelischen Kirche der Union zur Trauung ausdrücklich fort bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesen Bereichen einheitliches Recht setzt.

Kirchengesetz
zur Einführung der Trauagende
„Trauung – Agende für die Union Evangelischer
Kirchen in der EKD“ in der Pommerschen
Evangelischen Kirche[1], [2]

Vom 15. Oktober 2006

(ABl. Heft 2 S. 7)

Die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche hat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 3 Ziffer 1 der Kirchenordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der EKD am 13. Mai 2006 beschlossene Fassung der Trauagende („Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“) wird in der Pommerschen Evangelischen Kirche eingeführt und zum Gebrauch empfohlen.

§ 2

Sie tritt an die Stelle des Abschnitts „Die Trauung“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 3

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu erlassen.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2006 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Gemäß Teil 1 § 2 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes gilt die Agende der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Bestattung auf dem Gebiet des Pommerschen Ev. Kirchenkreises fort, bis die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in diesem Bereich einheitliches Recht setzt.

Beschluss
der Generalsynode der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
zum Evangelischen Gottesdienstbuch nach
der „Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder“ (2018)
überarbeitete Fassung 2020

Vom 9. November 2020

(ABl. VELKD Band VII Seite 657)

1. Das „Evangelische[s] Gottesdienstbuch. Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) und für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD). Nach der ‚Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder‘ (2018) überarbeitete Fassung“ in der Fassung der digital vorliegenden Drucksache Nr. 5/2020 ersetzt die bisherige Fassung des Evangelischen Gottesdienstbuches (1999) und gilt in der VELKD als Band I des Agendenwerkes für lutherische Kirchen und Gemeinden.

2. Die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches in den Gliedkirchen erfolgt für ihren Bereich nach dem dort geltenden Recht durch die zuständigen Organe.

3. Für die VELKD tritt die Agende mit Wirkung vom 29. November 2020 in Kraft.

4. Die Generalsynode bittet den Amtsbereich, anstelle einer Altarausgabe zeitnah die Verfügbarkeit einer digitalen Fassung des Evangelischen Gottesdienstbuches zu realisieren.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Realisierung seitens der VELKD ist bis Mitte 2021 beabsichtigt, vgl. https://www.velkd.de/gottesdienst/arbeitshilfen.php

Beschluss
der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
zur Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuchs[1]

Vom 8. Dezember 2021

(KABl. 2022 S. 8)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat auf ihrer Tagung vom 18. bis 20. November 2021 im Rahmen ihrer Befugnis nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung den folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland beschließt, das „Evangelische[s] Gottesdienstbuch. Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) und für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) nach der ‚Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder‘ (2018) überarbeitete Fassung“ gemäß Beschluss der Generalsynode der VELKD vom 9. November 2020 (ABl. VELKD Band VII Seite 657) im Rahmen ihrer Befugnis nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 Verfassung zum Gebrauch in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einzuführen. Die zweite Auflage des Gottesdienstbuches ersetzt die bisherige Fassung des Evangelischen Gottesdienstbuches (1999).

2. Der Beschluss der Synode der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches – Agende für die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands – vom 5. Oktober 1999 (GVOBl. Nummer 12 S. 206) wird aufgehoben.

[1]

Red. Anm.: Der Titel dieses Beschlusses wurde redaktionell ergänzt.

Beschluss
der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zur Umbenennung der Kasualie „Segnung eingetragener Partnerschaften“ zu Trauungen

Vom 20. September 2019[1]

Präambel

In der Tradition lutherischer Theologie ist die Ehe kein Sakrament. Bereits seit 1876 wird eine Ehe zudem nicht durch eine kirchliche Trauung geschlossen, sondern durch eine staatliche Eheschließungshandlung.

Deshalb hat die Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland 2016 festgestellt: „Der Traugottesdienst ist ... ein Segensgottesdienst. Gleiches gilt für den Gottesdienst anlässlich der Segnung eines Paares in Eingetragener Lebenspartnerschaft.“ In mehreren Landeskirchen (z.B. Berlin-Brandenburg/Schlesische Oberlausitz, Baden, Rheinland, Reformierte Kirche, Hessen und Nassau, Kurhessische Kirche, Oldenburg, Hannover, Pfalz) wurde mittlerweile beschlossen, Segensgottesdienste anlässlich der Eheschließung (oder Verpartnerung) „Trauung“ zu nennen.

Beschluss

1. Die Landessynode beschließt, die „Segnung von Paaren in Eingetragenen Partnerschaften“ durch den „Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung oder einer Verpartnerung (Traugottesdienst/Trauung)“ zu ersetzen.

2. Die Landessynode beschließt dazu nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 1 Verfassung den folgenden Text, der den entsprechenden Synodenbeschluss vom 29. September 2016 ersetzt:

1. 1 Kirchliche Empfehlungen und Entscheidungen zu ethischen Fragestellungen berühren das Verständnis der Heiligen Schrift. 2 Dies gilt auch für die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. 3 Die Landessynode betrachtet es als einen Reichtum, dass in unserer Kirche verschiedene Umgangsweisen mit der Schrift ihren Platz haben. 4 Sie hält es für geistlich geboten, dass diese verschiedenen Umgangsweisen gegenseitige Achtung erfahren.

2. Der Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung oder einer Verpartnerung (Traugottesdienst/Trauung) findet in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in öffentlichen Gottesdiensten statt.

3. 1 Der Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung oder einer Verpartnerung (Traugottesdienst/Trauung) ist eine Amtshandlung. 2 Er ist in ein Kirchenbuch einzutragen, das Trauungen und Gottesdienste anlässlich einer Eheschließung aufführt.

4. Hat eine Segnung von Menschen in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft vor Inkrafttreten dieser Regelung bereits stattgefunden, kann in den kommenden drei Jahren in der Gemeinde, in der die Segnung stattfand, beantragt werden, die Segnung als Trauung in das Kirchenbuch einzutragen und darüber eine Urkunde für das Paar auszustellen.

3. 1 Die Kirchenleitung wird gebeten zu veranlassen, dass sowohl die „Liturgische Handreichung zur Segnung von Paaren in Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ als auch die „Erklärung zur Neuregelung der Segnung von Paaren in Eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Nordkirche“ diesem Beschluss entsprechend angeglichen werden. 2 Die Kirchenleitung wird gebeten, ggf. notwendige Rechtsangleichungen zu veranlassen.

4. Die Kirchenleitung wird gebeten zu veranlassen, dass die obigen Veränderungen in neuen Regelungen von Grundlinien kirchlichen Handelns in der Nordkirche aufgenommen werden.

[1]

Red. Anm.: Der Beschluss wurde bisher nicht amtlich bekannt gemacht.

Kirchengesetz
über das Kollektenwesen
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kollektengesetz – KollG)

Vom 19. Oktober 2016

(KABl. S. 411)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für Kollekten, die in Gottesdiensten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gesammelt werden.

§ 2
Arten von Kollekten

( 1 ) Kollekten sind Geldsammlungen in Gottesdiensten als Dankopfer der Gemeinde.

( 2 ) 1 Die Hauptkollekte ist diejenige Kollekte, deren Kollektenzweck im Sinne von § 4 Absatz 3 bis 5 verbindlich für Kirchengemeinden vorgeschrieben (verbindliche Kollekten) oder im Sinne von § 4 Absatz 6 den Kirchengemeinden freigestellt ist (freie Kollekten). 2 Die verbindliche Kollekte wird als landeskirchenweite Kollekte, als Sprengelkollekte oder als Kirchenkreiskollekte gesammelt. 3 Eine Hauptkollekte wird in den Gottesdiensten an der in der Gottesdienstordnung vorgesehenen Stelle, in Ausnahmefällen am Ausgang der Kirche, eingesammelt.

( 3 ) Eine Ausgangskollekte ist diejenige Kollekte, die zusätzlich zu der Hauptkollekte am Ende des Gottesdienstes am Ausgang der Kirche eingesammelt werden kann.

§ 3
Sammlung von Kollekten in Kirchengemeinden

( 1 ) 1 In allen Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen des Kirchenjahrs sammelt die Kirchengemeinde eine Hauptkollekte nach den Festlegungen des Kollektenplans. 2 Zusätzlich kann eine Ausgangskollekte gesammelt werden.

( 2 ) In anderen Gottesdiensten der Kirchengemeinde und in Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen kann die Kirchengemeinde eine Kollekte sammeln.

( 3 ) Die Hauptkollekte wird in der Regel durch Mitglieder des Kirchengemeinderats, Küsterinnen bzw. Küster oder andere Gemeindemitglieder eingesammelt.

( 4 ) 1 Die Ausgangskollekte wird am Ausgang der Kirche durch Mitglieder des Kirchengemeinderats, Küsterinnen bzw. Küster oder andere Gemeindemitglieder oder in einem Sammelbehältnis gesammelt. 2 Sind in der Kirche Sammelbehältnisse für andere als die im Gottesdienst abgekündigten Kollektenzwecke vorhanden, ist die Zweckbestimmung der Sammelbehältnisse kenntlich zu machen.

( 5 ) 1 Kollekten dürfen erst eingesammelt werden, nachdem sie mit ihrer Zweckbestimmung nach § 4 abgekündigt worden sind. 2 Die Kollektenzwecke, insbesondere der Hauptkollekte, sind der Gemeinde in ausreichendem Umfang zu beschreiben.

§ 4
Kollektenzwecke

( 1 ) Kollekten sind für Zwecke, die der Erfüllung des kirchlichen Auftrags dienen, vorzusehen.

( 2 ) 1 Für die Hauptkollekte ist in der Regel nur ein Kollektenzweck zu bestimmen. 2 Bei Bedarf können für die Hauptkollekte zwei Kollektenzwecke festgelegt werden; in diesem Fall wird die Kollekte hälftig auf die Kollektenzwecke aufgeteilt. 3 Für landeskirchenweite Kollekten kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung eine abweichende Regelung zur Aufteilung vorsehen.

( 3 ) 1 Bei landeskirchenweiten Kollekten entscheidet die Kirchenleitung über den Kollektenzweck, der für alle Kirchengemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland verbindlich ist. 2 Die Kirchenleitung kann Vorschlagsberechtigte benennen, die den Zweck konkretisieren.

( 4 ) Bei Sprengelkollekten entscheidet die jeweilige Bischöfin bzw. der jeweilige Bischof im Sprengel nach Beratung im Konvent der Pröpstinnen und Pröpste im Sprengel über den Kollektenzweck, der für alle Kirchengemeinden im Sprengel verbindlich ist.

( 5 ) Bei Kirchenkreiskollekten entscheidet der Kirchenkreisrat über den Kollektenzweck, der für alle Kirchengemeinden des Kirchenkreises verbindlich ist.

( 6 ) Bei freien Kollekten der Kirchengemeinden entscheidet der Kirchengemeinderat über den Kollektenzweck.

( 7 ) 1 Die Ausgangskollekte ist für einen besonderen Zweck des gemeindlichen Lebens einzusammeln. 2 Es können im Einzelfall auch Kollekten für kirchliche Aufgaben außerhalb der Kirchengemeinde erbeten werden. 3 Über den Kollektenzweck der Ausgangskollekte entscheidet der Kirchengemeinderat.

( 8 ) 1 Bei Gottesdiensten nach § 3 Absatz 2 entscheidet der Kirchengemeinderat über den Kollektenzweck. 2 Für Gottesdienste aus Anlass von Amtshandlungen kann ein genereller Kollektenzweck festgelegt werden.

§ 5
Kollektenplan

( 1 ) 1 Im Kollektenplan legt die Kirchenleitung für die Hauptkollekten fest, an welchen Sonn- und Feiertagen des Kirchenjahres in den Kirchengemeinden verbindliche Kollekten als landeskirchenweite Kollekten, Sprengelkollekten und Kirchenkreiskollekten oder freie Kollekten gesammelt werden. 2 Der Kollektenplan wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gegeben.[1]

( 2 ) Die Kirchenleitung kann aus aktuellem Anlass zusätzliche Kollektenzwecke empfehlen.

§ 6
Abweichung vom Kollektenplan, Verlegung von Kollekten

( 1 ) 1 Finden in einer Kirchengemeinde Sonn- und Feiertagsgottesdienste nur ein bis zwei Mal im Monat statt, kann der Kirchengemeinderat für den Zeitraum eines Jahrs vom Kollektenplan abweichen. 2 Dabei dürfen höchstens die Hälfte der Hauptkollekten für freie Kollekten angesetzt werden. 3 Im Übrigen sind verbindliche Kollekten des jeweiligen Monats zu wählen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde kann eine verbindliche Kollekte auf einen anderen Sonn- oder Feiertag als den im Kollektenplan vorgesehenen Sonn- oder Feiertag verlegen, wenn dies aus wichtigem Grund, insbesondere wegen des besonderen Charakters eines Gottesdienstes, notwendig ist. 2 Die verbindliche Kollekte ist auf den nächsten Sonntag, an dem eine freie Kollekte vorgesehen ist, zu verlegen.

( 3 ) Eine Abweichung bzw. Verlegung von verbindlichen Kollekten am Ostersonntag und Heiligen Abend ist nicht zulässig.

( 4 ) 1 Die Abweichung vom Kollektenplan bzw. die Verlegung von Kollekten bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propsten. 2 Für die Verlegung einer verbindlichen Kollekte nach Absatz 2 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Antrag nicht innerhalb von zwei Wochen abgelehnt wurde.

§ 7
Zählung der Kollekte

( 1 ) 1 In jeder Kirchengemeinde ist ein Kollektenbuch zu führen. 2 Als Kollektenbuch für gottesdienstliche Kollekten kann auch das Sakristeiverzeichnis verwendet werden.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat ist dafür verantwortlich, dass die Kollekte von zwei beauftragten Personen grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an den Gottesdienst gezählt, im Kollektenbuch durch die Unterschrift der beiden Zählenden bescheinigt und diebstahlssicher aufbewahrt wird. 2 Kann der Kollektenertrag nicht unmittelbar nach Anschluss an den Gottesdienst gezählt werden, ist die Zählung zeitnah nachzuholen.

( 3 ) Alle Kollektenerträge sind von der Kirchengemeinde nach Maßgabe der für die Haushaltsführung geltenden Bestimmungen in ihren jeweils geltenden Fassungen zu verwalten.

§ 8
Meldung und Weiterleitung der Kollektenerträge

( 1 ) Der Kirchenkreis legt ein Verfahren fest, das die zeitnahe Meldung und die zeitnahe Weiterleitung der Kollektenerträge an die Kollektenempfangenden sicherstellt.

( 2 ) 1 Über die Erträge der freien Kollekten und Ausgangskollekten verfügt der Kirchengemeinderat unter Beachtung der Zweckbestimmung. 2 Er ist verantwortlich für die zeitnahe Weiterleitung des Kollektenertrags an die Kollektenempfangenden.

( 3 ) Die Kirchenkreise melden die Kollektenerträge der landeskirchenweiten Kollekten und der Sprengelkollekten zeitnah an das Landeskirchenamt.

§ 9
Bekanntgabe des Kollektenertrags

Der ausgezählte Kollektenertrag ist in der Regel in dem auf die Sammlung folgenden Sonntagsgottesdienst in geeigneter Weise abzukündigen.

§ 10
Kollekten in Gottesdiensten weiterer kirchlicher Körperschaften
oder selbstständiger Dienste und Werke

( 1 ) 1 In Gottesdiensten in der organisatorischen Verantwortung kirchlicher Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung mit Ausnahme der Kirchengemeinden und ihrer Verbände oder in Gottesdiensten in der organisatorischen Verantwortung der Dienste und Werke nach Artikel 115 der Verfassung soll eine Kollekte eingesammelt werden. 2 Der Kollektenzweck wird vom Leitungsorgan des jeweiligen Trägers festgelegt. 3 Liegt eine Festlegung des Trägers nicht vor, erfolgt die Festlegung des Kollektenzwecks durch die Pastorin bzw. den Pastor oder anderen beauftragen Personen, die oder der den Gottesdienst leitet bzw. leiten.

( 2 ) 1 Die Zählung, Bescheinigung, Aufbewahrung und Weiterleitung der Kollekten erfolgt in der Regel durch die Verantwortlichen nach Absatz 1 Satz 1. 2 Diese Aufgaben können auch von der Kirchengemeinde, in deren Gebiet der Gottesdienst stattfindet, übernommen werden. 3 Bei der Zählung der Kollekte ist § 7 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

§ 11
Verordnungsermächtigung

Näheres zum Kollektenwesen, insbesondere zum Verfahren der Festlegung des Kollektenplans, zu den Kollektenzwecken, zu einer abweichenden Aufteilung der landeskirchenweiten Kollekten, zur Zählung der Kollekten und zur Weiterleitung der Kollektenerträge, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kollektenordnung vom 11. April 1978 (GVOBl. S. 143), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 13. Juni 2000 (GVOBl. S. 110) geändert worden ist, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Vgl. KABl. A 2023 Nr. 6 S. 12.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2016 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Kollektenwesen
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kollektenverordnung – KollVO)

Vom 19. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 70)

Aufgrund von § 11 des Kollektengesetzes vom 19. Oktober 2016 (KABl. S. 411) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Fristen zur Festlegung des Kollektenplans und der Kollektenzwecke

( 1 ) Für die Festlegung des Kollektenplans nach § 5 des Kollektengesetzes und der Kollektenzwecke nach § 4 Absatz 3 bis 6 des Kollektengesetzes werden folgende Fristen festgelegt:

1. Die Kirchenleitung beschließt rechtzeitig vor Ablauf eines Kalenderjahrs den Kollektenplan und entscheidet über die Zwecke der landeskirchenweiten Kollekten für das übernächste Jahr (Geltungsjahr des Kollektenplans).

2. Das Landeskirchenamt gibt den Kollektenplan bis spätestens März des Jahres, das vor dem Geltungsjahr des Kollektenplans liegt, bekannt.

3. Die jeweilige Bischöfin bzw. der jeweilige Bischof im Sprengel beschließt nach Beratung im Konvent der Pröpstinnen und Pröpste die Zwecke der Sprengelkollekten bis spätestens Ende Mai des Jahres, das vor dem Geltungsjahr des Kollektenplans liegt.

4. Der jeweilige Kirchenkreisrat beschließt die Zwecke der Kirchenkreiskollekten bis spätestens Ende August des Jahres, das vor dem Geltungsjahr des Kollektenplans liegt.

5. Der jeweilige Kirchengemeinderat entscheidet über die Zwecke der freien Kollekten bis spätestens Ende Dezember des Jahres, das vor dem Geltungsjahr des Kollektenplans liegt.

( 2 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 1 Nummer 3 sind von den Bischöfinnen bzw. Bischöfen in geeigneter Weise zeitnah den Kirchenkreisräten mitzuteilen. 2 Die Kirchenkreisräte teilen Beschlüsse nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 in geeigneter Weise zeitnah den Kirchengemeinden mit.

( 3 ) Aus aktuellem Anlass kann der Kirchengemeinderat abweichend von Absatz 1 Nummer 5 an Sonn- und Feiertragen mit freien Kollekten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 des Kollektengesetzes einen zweiten Kollektenzweck festlegen.

§ 2
Grundsätze für die Erstellung des Kollektenplans

( 1 ) 1 Im Kollektenplan ist die Hauptkollekte am ersten Sonntag eines Monats in der Regel als landeskirchenweite Kollekte vorzusehen. 2 Bei der Festlegung der Zwecke landeskirchenweiter Kollekten beachtet die Kirchenleitung Vorschläge der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und der Union Evangelischer Kirchen sowie die Vielfalt kirchlicher Verkündigungsformen, die insbesondere nach Artikel 1 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung zum Ausdruck kommen.

( 2 ) Die Kollekte am zweiten Sonntag eines Monats ist in der Regel im Wechsel als eine Sprengel- oder Kirchenkreiskollekte vorzusehen.

( 3 ) Die Kollekte am dritten und vierten Sonntag eines Monats ist in der Regel als eine freie Kollekte vorzusehen.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 bis 3 gelten folgende Festsetzungen:

1. Die Kollekten am Ersten Advent, Heilig Abend und Erntedanktag sind landeskirchenweite Kollekten und für Projekte des Werks „Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst“ im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. zu bestimmen.

2. Die Kollekte am Ostersonntag ist als Kirchenkreiskollekte zu bestimmen.

3. Die Kollekte am Pfingstsonntag ist eine landeskirchenweite Kollekte und für das Ökumenische Opfer zu bestimmen.

4. Die Kollekte am 10. Sonntag nach Trinitatis ist eine landeskirchenweite Kollekte und für ein Wahlprojekt der Kirchenleitung zu bestimmen.

5. Die Kollekte am Altjahrsabend ist eine landeskirchenweite Kollekte und für die Aktion Weltbibelhilfe der Deutschen Bibelgesellschaft zu bestimmen.

( 5 ) Die Kollekten an Feiertagen, für die keine Festsetzung nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgt ist, sind freie Kollekten.

§ 3
Konkretisierung der landeskirchenweiten Kollekten

( 1 ) Für die von der Kirchenleitung festgelegten landeskirchenweiten Kollekten erfolgt nach der Entscheidung der Kirchenleitung über den Kollektenzweck gemäß § 4 Absatz 3 des Kollektengesetzes eine Konkretisierung durch folgende Vorschlagsberechtigte:

1. Für die Kollektenzwecke „Mitverantwortung für das öffentliche Leben“ und „Bildung und Unterricht“ erfolgt die Konkretisierung durch die Kammer für Dienste und Werke.

2. Für den Kollektenzweck „Seelsorge“ erfolgt die Konkretisierung durch das Kuratorium des Hauptbereichs „Seelsorge, Beratung und ethischer Diskurs“ (Hauptbereich 2)[1].

3. Für den Kollektenzweck „Gottesdienst und Kirchenmusik“ erfolgt die Konkretisierung im jährlichen Wechsel durch das Kuratorium des Hauptbereichs „Gottesdienst und Gemeinde“ (Hauptbereich 3)[2] und durch die Landeskirchenmusikdirektorinnen bzw. Landeskirchenmusikdirektoren nach Beratung im Konvent der Kirchenkreiskantorinnen und Kirchenkreiskantoren.

4. Für den Kollektenzweck „Mission“ erfolgt die Konkretisierung durch den Vorstand des Zentrums für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

5. Für den Kollektenzweck „Diakonie“ erfolgt die Konkretisierung

1. für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein durch das „Diakonische Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V.“,

2. für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und der Evangelisch-lutherischen Erlöser-Kirchengemeinde Vahrendorf durch das „Diakonische Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.“ und

3. für das Gebiet des Sprengels Mecklenburg und Pommern durch das „Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.“.

6. Für den Kollektenzweck „Ökumenisches Opfer“ erfolgt die Konkretisierung durch die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.“.

7. Für den Kollektenzweck „Diaspora“ erfolgt die Konkretisierung im jährlichen Wechsel durch das „Gustav-Adolf-Werk e. V.“ und den „Martin-Luther Bund e. V.“.

8. Für den Kollektenzweck „Innerkirchliche Aufgaben der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und Projekte der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK)“ erfolgt die Konkretisierung für den Anteil der VELKD durch die VELKD und für den Anteil der UEK durch die Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland (Stiftung KiBa).

9. Für den Kollektenzweck „Gesamtkirchliche Aufgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ erfolgt die Konkretisierung durch die zuständigen Gremien der EKD.

( 2 ) 1 Die Vorschlagsberechtigten teilen ihre Beschlüsse über die konkretisierten Kollektenzwecke bis spätestens Ende Oktober des Jahres, das vor dem Geltungsjahr des Kollektenplans liegt, dem Landeskirchenamt mit, das die Kollektenzwecke prüft. 2 Ein Abkündigungstext für jeden Kollektenzweck ist beizufügen. 3 Das Landeskirchenamt informiert die Kirchengemeinden über die konkretisierten Kollektenzwecke.

( 3 ) In Abweichung zu § 4 Absatz 2 Satz 2 des Kollektengesetzes werden die Kollektenerträge nach Absatz 1 Nummer 8 zu fünf Sechsteln dem Kollektenzweck der VELKD und zu einem Sechstel dem Kollektenzweck der UEK zugeteilt.

§ 4
Verlegung von Kollektenzwecken anlässlich
von Konfirmationsgottesdiensten

1 Die Feier eines Konfirmationsgottesdienstes an einem Sonntag, an dem eine verbindliche Kollekte vorgesehen ist, ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 6 Absatz 2 des Kollektengesetzes. 2 Der Antrag auf Verlegung nach § 6 Absatz 4 des Kollektengesetzes kann sich auch auf eine grundsätzliche Verlegung für einen längeren Zeitraum beziehen.

§ 5
Kollektenkatalog

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt gibt in geeigneter Weise regelmäßig einen Kollektenkatalog heraus, der für Kirchengemeinden Empfehlungen für Zwecke freier Kollekten enthält. 2 Den Kirchengemeinden wird empfohlen, wenigstens die Hälfte ihrer freien Kollekten für Zwecke aus dem Kollektenkatalog vorzusehen.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt entscheidet über die Aufnahme von Kollektenzwecken in den Kollektenkatalog. 2 Dem Antrag auf Aufnahme ist eine schriftliche Beschreibung des Kollektenzwecks beizufügen. 3 Ein Anspruch auf Aufnahme in den Kollektenkatalog besteht nicht.

( 3 ) 1 Der Kollektenkatalog empfiehlt bis zu 150 Kollektenzwecke und berücksichtigt dabei die Vielfalt kirchlicher Verkündigungsformen, die insbesondere nach Artikel 1 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung zum Ausdruck kommen. 2 In den Kollektenkatalog können höchstens fünf Kollektenzwecke eines Trägers kirchlicher Arbeit aufgenommen werden.

§ 6
Zählung der Kollekten

( 1 ) Der Kirchengemeinderat legt ein Verfahren fest, wie die Zählung und Aufbewahrung der Kollekten nach § 7 des Kollektengesetzes sowie die Weiterleitung an den Kirchenkreis gewährleistet wird.

( 2 ) 1 Kann im Ausnahmefall der Kollektenertrag nicht gemäß § 7 Absatz 2 des Kollektengesetzes unmittelbar nach Abschluss des Gottesdienstes gezählt werden, so können zwei beauftragte Personen die Kollekten mit Datum und Unterschrift, getrennt nach Haupt- und Ausgangskollekten, gemeinsam in ein geeignetes Geldbehältnis einlegen, es verschließen und vorübergehend an einem diebstahlsicheren Ort verwahren. 2 Die Zählung und die Eintragung in das Kollektenbuch sind zeitnah nachzuholen. 3 Im Ausnahmefall kann die Verwahrung, das Öffnen des Geldbehältnisses und das Zählen der Kollektenerträge auf eine Bank oder Sparkasse übertragen werden.

§ 7
Kollektenbuch

1 Alle in der Kirchengemeinde gesammelten Kollekten aus Gottesdiensten der Kirchengemeinden sind in das Kollektenbuch einzutragen. 2 Das gilt auch für Kollekten aus Anlass von Amtshandlungen. 3 Die Eintragung im Kollektenbuch hat den Tag der Sammlung, den Kollektenzweck und den Ertrag der Kollekten zu enthalten. 4 Haupt- und Ausgangskollekten sind getrennt voneinander auszuzählen und zu verwalten.

§ 8
Zuwendungsbestätigung

1 Einnahmen aus Kollekten sind Spenden im Sinne der steuerrechtlichen Bestimmungen. 2 Kirchengemeinden können nach Maßgabe der steuerrechtlichen Bestimmungen Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

§ 9
Weiterleitung der Kollektenerträge

( 1 ) Kollektenerträge sind innerhalb von sechs Wochen seit ihrer Einsammlung an die Kollektenempfangenden weiterzuleiten.

( 2 ) Die Meldung der Kollektenerträge nach § 8 Absatz 3 des Kollektengesetzes soll zeitgleich mit der Weiterleitung an den Kollektenempfangenden unter Angabe des Aufkommens aus jeder Kirchengemeinde erfolgen.

§ 10
Kollekten in Gottesdiensten weiterer kirchlicher Körperschaften
oder selbstständiger Dienste und Werke

1 Soll die Zählung, Bescheinigung, Aufbewahrung und Weiterleitung der Kollekten von Gottesdiensten nach § 10 des Kollektengesetzes durch die Kirchengemeinde übernommen werden, auf deren Gebiet der Gottesdienst stattfindet, ist dies rechtzeitig vor dem Gottesdienst zu vereinbaren. 2 In diesem Fall ist die Kollekte in das Kollektenbuch der Kirchengemeinde einzutragen.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[3].

[1]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) lautet der Name des Hauptbereichs jetzt: „Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[2]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) lautet der Name des Hauptbereichs jetzt: „Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Februar 2017 in Kraft.

Visitationsordnung[1]

(ABl. 1998 S. 42)[2]∙[3]

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung der Verwaltungsstruktur der Pommerschen Evangelischen Kirche

28. August 2004

ABl. S. 55, 57

C.12

Wörter ersetzt

D.28

Wörter ersetzt

A. Aufgaben der Visitation

1.

1 Eine christliche Gemeinde braucht den Austausch mit anderen. 2 Sie ist angewiesen auf Hilfe und Vergewisserung und benötigt das kritische Gespräch (vergleiche 1. Kor. 12, 4–26; Röm. 1, 11 f.; Apg. 14, 21 ff.).

2.

1 Dieses Miteinander in der Kirche hat seit alter Zeit in der Visitation Ausdruck gefunden. 2 Sie ist heute kirchlicher, geschwisterlicher Besuchsdienst und geschieht in der Einheit von theologischen, seelsorgerlichen und rechtlichen Gesichtspunkten. 3 Dabei kann die Visitation jeweils stärker eine persönlich-seelsorgerliche, beratend-aufsichtliche oder gemeindlich-missionarische Ausrichtung haben.

3.

Die Visitation achtet auf das Vorhandene, auf die Sorgen und Nöte, Verunsicherungen und Hoffnungen der Menschen vor Ort, regt Neues an, fördert Koordination und Arbeitsteilung, hilft bei der Lösung von Konflikten und erörtert in Kirche und Gesellschaft aufgebrochene Fragen.

4.

1 Bei der Visitation wird gemeinsam nach der auftragsgemäßen und gegenwartsbezogenen Verkündigung des Evangeliums in allen Handlungsfeldern der Kirche gefragt. 2 Im Blick sind dabei auch die Auswirkungen des Evangeliums im Leben und Dienst der Gemeinde, der Stellenwert der Bekenntnisschriften und die Frage nach der Einhaltung und Sachgemäßheit der gesamtkirchlichen und gemeindlichen Ordnung.

5.

1 Ziel der Visitation ist es, die Gemeinden und Kirchenkreise, die kirchlichen Einrichtungen, Werke und Verbände sowie die in ihnen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihres Auftrages in Zeugnis und Dienst zu unterstützen, Konzeptionen für die Arbeit zu überlegen, Gemeinschaft zu stärken und zur Selbstprüfung anzuregen. 2 Die Visitation ermutigt zur Wahrnehmung der Verantwortung füreinander und zur erforderlichen Fürsorge, wo Vereinsamung droht.

6.

1 Die Visitation soll der Verbundenheit der Gemeinden dienen, indem sie das Bewusstsein stärkt, in der Gemeinschaft der ganzen Kirche zu stehen. 2 Sie ermutigt zur Weiterführung, des ökumenischen Gesprächs, zu diakonischem Handeln, zur Beteiligung an missionarischen Aktivitäten und zur Wahrnehmung der Mitverantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

B. Gestaltung der Visitation

7.

Die Visitation wird geprägt durch die gemeinsame Feier des Gottesdienstes, in dem Visitierende und Visitierte miteinander Gottes Wort in Zuspruch und Anspruch hören, Gott loben und Jesus Christus als ihren Herrn bekennen.

8.

Die Visitation umfasst in der Regel alle Handlungsfelder der kirchlichen Arbeit, insbesondere Gottesdienst, seelsorgerliche Dienste und Amtshandlungen, Christenlehre und Unterricht, die verschiedenen Zweige der Gemeindearbeit und der Diakonie, die Prüfung der Vermögens- und Finanzverwaltung, sowie die Besichtigung der kirchlichen Gebäude und die Feststellung des kirchlichen Grundbesitzes.

9.

Die Visitation soll so angelegt sein, dass sie auch die besonderen Aufgaben und Schwierigkeiten, die ungeklärten und strittigen Fragen sowie die Bemühungen der Visitierten um deren Klärung und Bearbeitung erkennen lässt. In jedem Fall erfordert sie die Bereitschaft auf Seiten aller Beteiligten, miteinander zu reden, aufeinander zu hören und einander zu verstehen.

10.

Je nach Situation und zeitlichen Möglichkeiten soll es Begegnungen mit Gemeinde- und Berufsgruppen sowie mit ökumenischen Partnern geben. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens sowie mit den jeweils zuständigen politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten gehören ebenfalls zum Programm der Visitation.

C. Visitation der Kirchengemeinde

11.

1 Verantwortlich für den Visitationsdienst der Kirchengemeinde im Kirchenkreis ist die Superintendentin oder der Superintendent (Artikel 81 Absatz 3 Nummer 1 Kirchenordnung). 2 Sie oder er hat den Vorsitz der Visitationskommission. 3 Sie wird durch den Kreiskirchenrat berufen und hat außer der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder, die im Kreiskirchenrat oder in einem Gemeindekirchenrat mitarbeiten, nicht aber der zu visitierenden Gemeinde angehören. 4 Die für kreiskirchliche Katechetik, Jugendarbeit, Diakonie, Kirchenmusik oder andere Werke Zuständigen werden hinzugezogen.

12.

An der Prüfung der pfarramtlichen Verwaltung, der Kirchenbücher und Chronik, der Vermögens- und Finanzsituation (vergleiche 8) sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konsistoriums zu beteiligen.

13.

1 Jede Kirchengemeinde soll in der Regel alle zehn Jahre visitiert werden. 2 Wo es kooperative Zusammenschlüsse gibt, können die daran beteiligten Gemeinden gemeinsam visitiert werden.

14.

Unabhängig von der turnusmäßigen Visitation kann eine Visitation von der Kirchengemeinde erbeten, von der Superintendentin oder dem Superintendenten veranlasst oder von der Kirchenleitung oder dem Konsistorium angeordnet werden.

15.

1 Der Kreiskirchenrat stellt jährlich einen Visitationsplan auf und teilt ihn den Gemeinden, der Kirchenleitung und dem Konsistorium mit. 2 Der genaue Zeitpunkt der Visitation wird mindestens drei Monate vor Beginn der Visitation in Absprache mit der Gemeinde festgelegt. 3 Zur Vorbereitung der Visitation gehört ein Bericht über den Stand und die Probleme der Gemeindearbeit, der vom Gemeindekirchenrat und Gemeindebeirat beraten und vom Gemeindekirchenrat beschlossen sein muss. 4 Er soll mindestens sechs Wochen vor der Visitation der Visitationskommission vorgelegt werden. 5 Die oder der Vorsitzende stellt in Absprache mit dem Gemeindekirchenrat der zu visitierenden Gemeinde das Programm für den Ablauf der Visitation fest.

16.

1 Die Visitation wird in der Kirchengemeinde rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. 2 Zu den Visitationsgottesdiensten und anderen gemeinsamen Veranstaltungen (Gemeindeversammlung) wird eingeladen. 3 Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindeglieder die Möglichkeit haben, persönliche Erfahrungen, Anregungen oder Beschwernisse schriftlich oder mündlich der Visitationskommission zu unterbreiten.

17.

1 Zur Durchführung von Besuchen und Gesprächen kann die Visitationskommission Untergruppen bilden. 2 Die Möglichkeit zu Einzelgesprächen und zur Rücksprache mit der oder dem Vorsitzenden der Visitationskommission muss gegeben sein.

18.

1 Während der Visitation finden Einzelgespräche mit den Pfarrerinnen und Pfarrern und den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie möglichst mit allen Gemeindekirchenrats- und Beiratsmitgliedern statt. 2 Die Visitierenden müssen Gelegenheit haben, an einer Sitzung des Gemeindekirchenrates ohne die Pfarrerin oder den Pfarrer teilzunehmen. 3 Den Pfarrerinnen oder Pfarrern und den anderen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind mögliche Beschwerden über ihren Dienst noch vor der Beendigung der Visitation zur Kenntnis zu bringen. 4 Gleichzeitig ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

19.

1 Die Gemeinschaft der Visitierenden mit der Gemeinde findet ihren besonderen Ausdruck im Gottesdienst. 2 In einem Gottesdienst soll die Ortspfarrerin oder der Ortspfarrer predigen und die Predigt schriftlich oder in einem aussagefähigen Konzept der Visitationskommission zustellen. 3 In diesem Fall richtet die Vorsitzende oder der Vorsitzende ein Grußwort an die Gemeinde.

20.

1 Möglichst nach einem Abendmahlsgottesdienst, in dem die oder der Vorsitzende der Visitationskommission die Predigt hält, findet ein Abschlussgespräch zwischen den Visitierenden und dem Gemeindekirchenrat sowie dem Gemeindebeirat statt. 2 Die Verschwiegenheit über Inhalte von Einzelgesprächen seelsorgerlichen Charakters muss gewahrt sein. 3 Mit dem Gesprächspartner ist zu vereinbaren, über welche Inhalte berichtet werden kann.

21.

Nach Abschluss der Visitation erstellt die Visitationskommission einen Gesamtbericht und stellt ihn spätestens nach drei Monaten den Visitierten und in Abschrift dem Konsistorium zu.

22.

1 Der Visitationsbericht wird im Gemeindekirchenrat und Gemeindebeirat sowie im Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausführlich beraten. 2 Nach einer angemessenen Frist berichtet der Gemeindekirchenrat der Superintendentin oder dem Superintendenten über das Ergebnis der Besprechungen, die Verwirklichung der Anregungen und Erfüllung der Auflagen.

23.

Die Bischöfin oder der Bischof und das Konsistorium haben die Möglichkeit, aufgrund des eingereichten Berichtes die visitierte Gemeinde und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Vorgänge von Bedeutung von sich aus anzusprechen.

24.

Der Gemeindekirchenrat der visitierten Gemeinde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit, durch ein Schreiben an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Visitationskommission oder an die Bischöfin oder den Bischof ihre Eindrücke über die Durchführung der Visitation mitzuteilen und dazu Stellung zu nehmen.

25.

Bei der Visitation der Gemeinde, in der die Superintendentin oder der Superintendent eine Pfarrstelle innehat, ist der Vorsitz der Visitationskommission durch den Kreiskirchenrat gesondert zu regeln.

D. Visitation des Kirchenkreises

26.

1 Träger des Visitationsdienstes in der Landeskirche ist die Bischöfin oder der Bischof (Artikel 119 Absatz 2 Kirchenordnung). 2 Sie oder er übt diesen Dienst in geschwisterlicher Gemeinschaft mit der von ihr oder ihm und der Kirchenleitung zu berufenden Visitationskommission aus. 3 Die Bischöfin oder der Bischof hat den Vorsitz in der Visitationskommission, die sich im Wesentlichen aus Mitgliedern der Kirchenleitung und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Konsistoriums zusammensetzt. 4 Zugehörige des zu visitierenden Bereichs können nicht Mitglied sein. 5 Die Visitationskommission kann sachverständige Personen hinzuziehen.

27.

Jeder Kirchenkreis soll in der Regel alle fünf Jahre visitiert werden. Unabhängig von der turnusmäßigen Visitation kann eine Visitation vom Kirchenkreis erbeten, von der Bischöfin oder dem Bischof veranlasst oder von der Kirchenleitung oder dem Konsistorium angeordnet werden.

28.

1 Die Visitation im Kirchenkreis umfasst alle kreiskirchlichen Handlungsfelder, die Superintendentur, die Kreissynode, die Ausschüsse der Kreissynode, den Kreiskirchenrat, Konvente und Beauftragte im Kirchenkreis, Werke und Einrichtungen sowie die Vermögens- und Finanzsituation des Kirchenkreises. 2 Für den Inhalt der Visitation gelten die Grundsätze in Abschnitt A und B sinngemäß.

29.

Der genaue Zeitpunkt der Visitation wird mindestens sechs Monate zuvor in Absprache mit dem Kreiskirchenrat festgelegt.

30.

Zur Vorbereitung und Unterrichtung der Visitationskommission reicht der Kreiskirchenrat zwei Monate vor Beginn der Visitation Berichte über die kirchliche Arbeit und gesellschaftlichen Besonderheiten im Kirchenkreis ein und macht Vorschläge für mögliche Schwerpunkte der Visitation.

31.

1 Die Durchführung der Visitation im Einzelnen wird von der Visitationskommission in Absprache mit dem Kreiskirchenrat festgelegt. 2 Der Terminplan wird rechtzeitig bekannt gegeben und zu den Gottesdiensten und öffentlichen Veranstaltungen wird eingeladen. 3 Es wird darauf hingewiesen, dass Gemeindeglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben, persönliche Erfahrungen, dienstliche Anregungen oder Beschwernisse der Visitationskommission mündlich oder schriftlich zu unterbreiten.

32.

1 Der Kreiskirchenrat erhält Gelegenheit zu einem Gespräch mit Mitgliedern der Visitationskommission in Abwesenheit der Superintendentin oder des Superintendenten. 2 Über mögliche Beschwerden ist die Superintendentin oder der Superintendent noch vor Beendigung der Visitation zu unterrichten. 3 Gleichzeitig muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber der Visitationskommission gegeben werden.

33.

1 Im Verlauf der Visitation werden durch die Mitglieder der Visitationskommission nach Möglichkeit mit allen im Kirchenkreis tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche gesucht. 2 Sie können diese Gespräche auch von sich aus erbitten.

34.

Die Bischöfin oder der Bischof kann auf Einladung oder auf eigenen Wunsch Kirchengemeinden sowie diakonische Einrichtungen besuchen.

35.

1 Bei Beendigung der Visitation findet ein Abschlussgespräch statt, an dem außer der Visitationskommission nur die Mitglieder des Kreiskirchenrates zu beteiligen sind. 2 In diesem Gespräch sollten die Punkte, die voraussichtlich im Visitationsschreiben vorkommen werden, Erwähnung finden, ohne dass die Visitationskommission dadurch gehindert ist, weitere Punkte im Visitationsschreiben vorzulegen.

36.

1 Die oder der Vorsitzende der Visitationskommission erstellt ein Schreiben, das als Gesamtbescheid oder in Form von mehreren Einzelbescheiden spätestens nach Ablauf von zwei Monaten erteilt wird und in Abschrift dem Konsistorium und der Kirchenleitung zugeht. 2 Beide prüfen, ob und welche Folgerungen aus der Visitation zu ziehen sind.

E. Visitation der landeskirchlichen Ämter und Dienste

37.

1 Für die Visitation der Landespfarrerinnen und Landespfarrer, der Werke der Kirche und der geistlichen Dienste in den diakonischen Einrichtungen ist die Bischöfin oder der Bischof zuständig (Artikel 119 Absatz 2 Kirchenordnung). 2 Die Bischöfin oder der Bischof beruft zusammen mit der Kirchenleitung die Visitationskommission und führt die Visitation in analoger Anwendung der Artikel 1 bis 36 dieser Ordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten landeskirchlicher Ämter und Dienste aus. 3 Der Visitationsbericht wird den Visitierten, dem Konsistorium und der Kirchenleitung zur Kenntnis gegeben. 4 Sie prüfen, ob und welche Folgerungen aus der Visitation zu ziehen sind.

F. Visitation des Konsistoriums

38.

1 Die Visitation des Konsistoriums obliegt dem Präsidium der Landessynode. 2 Es beruft zusammen mit der Kirchenleitung die Visitationskommission. 3 Den Vorsitz führt die oder der Präses. 4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Visitation des Konsistoriums sinngemäß. 5 An der Visitation sollen Mitglieder eines anderen Konsistoriums beteiligt sein.

G. Visitation des Bischofs

39.

Die Aufgabe der Visitation der Bischöfin oder des Bischofs wird vom Bischofswahlkollegium gemäß § 2 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Wahl des Bischofs vom 4. November 1979 (ABl. 1980 S. 2) wahrgenommen.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde undatiert verkündet. Beschlussdatum der Landessynode war der 16. November 1997.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

Ordnung
zur liturgischen Kleidung gemäß
§ 26 Pfarrerdienstgesetz[1], [2]

Vom 16. Mai 1993

(ABl. S. 102)[3]

1. Für den Pfarrer bzw. die Pfarrerin dient in der Regel der schwarze Talar als gottesdienstliche Dienstkleidung und Funktionsgewand.

2. 1 Die Verwendung anderer liturgischer Kleidung (heller Talar, Chorhemd, Stola) ist möglich, bedarf aber einer Beschlussfassung durch den Gemeindekirchenrat. 2 Vor der Beschlussfassung durch den Gemeindekirchenrat findet ein Gespräch im Pfarrkonvent statt. 3 Der Beschluss des Gemeindekirchenrates und das Ergebnis des Gesprächs im Pfarrkonvent sind dem Konsistorium mitzuteilen.

3. 1 Bei Verwendung anderer liturgischer Kleidung (heller Talar, Chorhemd, Stola) ist darauf zu achten, dass in evangelischen Gottesdiensten bereits erprobte Gewänder getragen werden. 2 Der helle Talar soll die Form einer Arme und Körper umschließenden Mantelalbe (ohne Rollkragen und Kapuze, in der Länge bis zum Knöchel reichend) haben und aus naturweißem Wollstoff sein. 3 Zu dieser Mantelalbe wird eine schlichte Stola in den liturgischen Farben getragen. 4 Das Chorhemd ist über dem schwarzen Talar zu tragen.

4. 1 Andere liturgische Kleidung (heller Talar, Chorhemd, Stola) darf nur in den Gemeinden getragen werden, für die eine Genehmigung des zuständigen Gemeindekirchenrates vorliegt. 2 Eine Verpflichtung, diese Kleidung zu tragen, besteht nicht. 3 Dies gilt besonders für andere in diesen Gemeinden amtierende Pfarrer bzw. Pfarrerinnen sowie für Nachfolger in den entsprechenden Pfarrstellen.

5. 1 Das Tragen weiterer liturgischer Gewandung im Gottesdienst durch Lektoren, Kurrende, Helfer bei der Austeilung des Abendmahls, Küster und andere bei der liturgischen Gestaltung des Gottesdienstes aktiv Mitwirkende bedarf der Genehmigung des zuständigen Gemeindekirchenrates. 2 Das Konsistorium ist über jeden entsprechenden Gemeindekirchenratsbeschluss in Kenntnis zu setzen. 3 Es wird geraten, sich vor Anschaffung entsprechender liturgischer Gewandung vom Liturgischen Ausschuss der Landeskirche beraten zu lassen.

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist wohl § 26 Absatz 1 des Pfarrerdienstgesetzes des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. September 1982 (MBl. BEK 1983 S. 2; ABl. EKD 1984 S. 110; ABl. Ev. Kirche in Greifswald 1984 S. 17), als Recht der Evangelischen Kirche der Union fortgeltend aufgrund von § 1 des Kirchengesetzes zur Fortgeltung von Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts vom 20. April 1991 (ABl. EKD 1991 Seite 207; ABl. PEK 1992 S. 5). § 26 Absatz 1 Pfarrerdienstgesetz lautete:
„Bei Gottesdiensthandlungen trägt der Pfarrer die nach gliedkirchlichem Recht vorgesehene Dienstkleidung.
Hierzu § 11 PfdrAG EKU:
Dienstkleidung
Zur Dienstkleidung gehören der Talar, das Barett und und das Beffchen, bei Pastorinnen statt des Beffchens auch der Stehkragen. Die Gliedkirchen können bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Alba (Chorhemd) und die weiße Halskrause getragen werden können.
sowie § 3 PfdrDG Greifswald:
Die Inhaber der Pfarrstellen im Bereich der Stadt Stralsund können wie bisher die weiße Halskrause tragen.“
Mit Einführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307, 2011 S. 149, 289; KABl. 2014 S. 228) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Amtstracht auch in § 36 Pfarrdienstgesetz der EKD geregelt.

[2]

Red. Anm.: Die Ordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Die Ordnung wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht.

Kirchengesetz
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD S. 352)
(GVOBl. 2011 S. 50)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Absatz 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Absatz 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Absatz 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Absatz 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat.[1] 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[2]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs hat dem Seelsorgegeheimnisgesetz am 28. Oktober 2009 durch Beschluss zugestimmt (vgl. KABl 2010 S. 96). Die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche hat dem Seelsorgegeheimnisgesetz durch Kirchengesetz vom 14. Oktober 2010 (GVOBl. S. 330) zugestimmt, das als Ordnungsnummer 3.151 N Bestandteil dieser Rechtssammlung ist, und die ehemalige Pommersche Ev. Kirche hat durch Kirchengesetz vom 18. April 2010 (ABl. S. 11) zugestimmt, das als Ordnungsnummer 3.152 P Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[2]

Red. Anm.: Das Seelsorgegeheimnisgesetz ist für die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche und die ehemalige Pommersche Ev. Kirche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten (vgl. ABl. EKD 2010 S. 351).

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(SeelGGZustG)[1]

Vom 14. Oktober 2010

(GVOBl. S. 330)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem Seelsorgegeheimnisgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 352) wird zugestimmt.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) 1 Das Seelsorgegeheimnisgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland tritt für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche an dem Tag in Kraft, den der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmt. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.[3]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. November 2010 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Das Seelsorgegeheimnisgesetz trat für die Nordelbische Ev.-Luth Kirche gemäß der Dritten Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchengesetzes zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD S. 351) am 1. Januar 2011 in Kraft (vgl. GVOBl. S. 50).

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz
zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
(Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)
vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 352)[1]

Vom 18. April 2010

(ABl. S. 11)[2]

§ 1

Die Landessynode stimmt dem Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG) vom 28. Oktober 2009 zu.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

Kirchengesetz
zur Ergänzung des Seelsorgegeheimnisgesetzes
(Seelsorgegeheimnisgesetzergänzungsgesetz –
SeelGGErgG)

Vom 19. März 2015

(KABl. S. 178)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Regelungsgegenstand

1 Dieses Kirchengesetz ergänzt das Seelsorgegeheimnisgesetz (SeelGG) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 352) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. 2 Es trifft Regelungen über die besondere Beauftragung mit der Seelsorge.

§ 2
Besonderer Auftrag zur Seelsorge
(zu § 3 Absatz 2 SeelGG)

( 1 ) 1 Die Seelsorge ist Bestandteil des Dienstes, der Pastorinnen und Pastoren durch die Ordination übertragen worden ist. 2 Einer gesonderten Beauftragung bedarf es nicht.

( 2 ) Darüber hinaus können weitere Personen einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten, soweit sie die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Seelsorgegeheimnisgesetz erfüllen und Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder einer anderen evangelischen Kirche sind, mit der Kirchengemeinschaft besteht.

( 3 ) 1 Der Seelsorgeauftrag wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof oder die für den Ort der Beauftragung zuständige Bischöfin im Sprengel bzw. den zuständigen Bischof im Sprengel erteilt. 2 Sie bzw. er kann das Recht zur Beauftragung mit der Seelsorge auf Pastorinnen und Pastoren übertragen, die den leitenden geistlichen Dienst in einem Kirchenkreis ausüben, oder die unmittelbar oder mittelbar der bzw. dem mit der Seelsorge Beauftragten vorgesetzt sind. 3 Die Übertragung der Beauftragung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

( 4 ) Der Seelsorgeauftrag wird schriftlich erteilt und muss inhaltlich und zeitlich bestimmt sein.

( 5 ) Die erteilende Stelle nach Absatz 3 hat die Aufsicht über die mit der Seelsorge Beauftragten sicherzustellen.

( 6 ) Auch Personen, die Seelsorge üben, ohne dazu einen bestimmten Auftrag im Sinne der Absätze 2 bis 5 erhalten zu haben, wird Schutz und Fürsorge gewährt.

§ 3
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zur Erteilung und zum Widerruf des Seelsorgeauftrages, zu der dazu erforderlichen Ausbildung sowie über die Aufsichtsführung zu regeln und die notwendigen Übergangsregelungen zu treffen.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Das Gesetz trat am 3. Mai 2015 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur Durchführung des Seelsorgegeheimnisgesetz-
ergänzungsgesetzes

Vom 17. April 2015

(KABl. S. 178)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Anpassung des Datenschutzrechts

2. Juni 2018

KABl. S. 282, 285

§ 2 Abs. 3

angefügt

Aufgrund von § 3 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Seelsorgegeheimnisgesetzes vom 19. März 2015 (KABl. S. 178) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Erteilung eines Seelsorgeauftrages
(zu § 2 Absatz 4 SeelGGErgG)

( 1 ) 1 Der Seelsorgeauftrag muss inhaltlich und zeitlich bestimmt sein. 2 Er wird für den Dienst in der Seelsorge in einer bestimmten Einrichtung unter Bezeichnung des konkreten Arbeitsfeldes und für eine genau bestimmte Frist, in der Regel bis zu fünf Jahren, erteilt. 3 Eine erneute Beauftragung ist möglich.

( 2 ) 1 Die Erteilung des Seelsorgeauftrages bedarf der Schriftform. 2 Über die Beauftragung wird durch die erteilende Stelle eine Urkunde ausgestellt; das Landeskirchenamt erhält eine Abschrift der Urkunde. 3 Die Beauftragung wird zu dem in der Urkunde bestimmten Zeitpunkt oder, wenn kein Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.

( 3 ) 1 Diakoninnen bzw. Diakonen und Gemeindepädagoginnen bzw. Gemeindepädagogen kann für ihren durch schriftliche Dienstanweisung festgelegten Aufgabenbereich und für die Dauer ihres Anstellungsverhältnisses ein besonderer Seelsorgeauftrag erteilt werden. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Wird Prädikantinnen bzw. Prädikanten ein Seelsorgeauftrag erteilt, so richtet sich die zeitliche Begrenzung des Seelsorgeauftrages nach der Dauer des Dienstauftrages der Prädikantin bzw. des Prädikanten.

( 5 ) Vor der Erteilung des Seelsorgeauftrages kann die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden.

§ 2
Aufsicht
(zu § 2 Absatz 5 SeelGGErgG)

( 1 ) Die erteilende Stelle stellt die Aufsicht über die mit der Seelsorge Beauftragten sicher.

( 2 ) 1 Personen, denen ein Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Die erteilende Stelle führt und pflegt eine Liste der von ihr beauftragten Personen und macht die Verpflichtung auf das Seelsorgegeheimnis aktenkundig.

( 3 ) 1 Eigene Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags erstellt werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden und Dritten nicht zugänglich sein. 2 Sie sind nach Gebrauch zu vernichten, wenn ihre Kenntnis für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags nicht mehr erforderlich ist. 3 Eine Weitergabe ist unzulässig.

§ 3
Widerruf des Seelsorgeauftrages

1 Die erteilende Stelle hat einen von ihr erteilten Seelsorgeauftrag zu widerrufen, wenn die Seelsorgerin bzw. der Seelsorger erheblich gegen ihr bzw. ihm obliegende Pflichten verstößt oder sich persönlich oder fachlich als nicht geeignet erweist. 2 Der Widerruf wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er der Seelsorgerin bzw. dem Seelsorger bekannt gegeben wird. 3 Die Bekanntgabe des Widerrufs ist aktenkundig zu machen, die ausgestellte Urkunde ist zurückzufordern.

§ 4
Ausbildung

( 1 ) 1 Ehrenamtlich tätige Personen, denen ein Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, haben eine Ausbildung für den Dienst in der Seelsorge unter Vorlage eines Zertifikats nachzuweisen. 2 Die Ausbildung muss mindestens 80 Arbeitseinheiten zu je 45 Minuten umfassen, davon mindestens

1. 30 Arbeitseinheiten zur Selbsterfahrung und Selbstreflexion, darunter mindestens zwei Arbeitseinheiten zur Problematik von Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt;

2. 20 Arbeitseinheiten zu psychologischem Grundwissen, darunter mindestens eine Arbeitseinheit zu den rechtlichen Grundlagen der Ausübung von Seelsorge;

3. 20 Arbeitseinheiten zur Gesprächsführung sowie

4. 10 Arbeitseinheiten zu christlicher Spiritualität und Theologie der Seelsorge.

( 2 ) 1 Hauptamtlich tätige Personen müssen bei Erteilung eines Seelsorgeauftrages eine Ausbildung nachweisen, die derjenigen nach Absatz 1 mindestens gleichwertig ist. 2 Die Feststellung der Gleichwertigkeit obliegt dem Landeskirchenamt.

§ 5
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung erteilte Seelsorgeaufträge bleiben für den Berufungszeitraum längstens aber für die Dauer von fünf Jahren bestehen. 2 Sie sind in die Liste nach § 2 Absatz 2 einzutragen und innerhalb der Frist nach Satz 1 zu überprüfen. 3 Entspricht die Beauftragung den Anforderungen des Ergänzungsgesetzes zum Seelsorgegeheimnisgesetz und dieser Rechtsverordnung, so soll ein neuer Seelsorgeauftrag erteilt werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2015 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Ordnung der Beauftragung und des Dienstes der Prädikantinnen und Prädikanten
(Prädikantengesetz – PrädG)

Vom 11. Dezember 2013

(KABl. 2014 S. 106)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 3 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482

§ 5 Abs. 3

aufgehoben

bish. Abs. 4 und 5

werden Abs. 3 und 4

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt den ehrenamtlichen Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 16 Absatz 6 der Verfassung.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland beruft geeignete und befähigte Gemeindeglieder ordnungsgemäß, indem sie Prädikantinnen und Prädikanten mit dem geordneten Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt. 2 Nach Maßgabe des Dienstauftrages und einer Dienstvereinbarung leiten Prädikantinnen und Prädikanten Gottesdienste und verwalten die Sakramente.

§ 2
Ausbildung

( 1 ) 1 Der Beauftragung von Prädikantinnen und Prädikanten geht eine Ausbildung seitens der Landeskirche voraus. 2 Die Ausbildung vermittelt die Befähigung zur freien Wortverkündigung, zur Leitung des Gottesdienstes und zur Sakramentsverwaltung. 3 Sie erfolgt auf der Grundlage des von der Kirchenleitung festgelegten landeskirchlichen Ausbildungsplanes (Curriculum).

( 2 ) Vergleichbare Ausbildungsgänge der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihrer Gliedkirchen oder anderer Kirchen, mit denen Kirchengemeinschaft besteht, können im Einzelfall anerkannt werden.

( 3 ) 1 Die Zulassung zur Ausbildung bedarf eines Antrags der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Prädikantin bzw. der Prädikant tätig werden soll, an den Ausschuss für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten (§ 3). 2 Der Antrag bedarf des Einvernehmens mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst.

§ 3
Ausschuss für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten

( 1 ) 1 Der Ausschuss für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten (Prädikantenausschuss) besteht aus neun Mitgliedern. 2 Ihm gehören an:

1. sieben Mitglieder, die von der Kirchenleitung berufen werden, davon

a)

jeweils eine Pröpstin bzw. ein Propst aus dem Sprengel Hamburg und Lübeck, dem Sprengel Mecklenburg und Pommern sowie dem Sprengel Schleswig und Holstein,

b)

drei weitere Mitglieder, die ehrenamtlich in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mitarbeiten und von denen eines beauftragte Prädikantin bzw. beauftragter Prädikant sein muss,

c)

eine Pastorin bzw. ein Pastor, die bzw. der mit der Ausbildung oder Begleitung des Dienstes von Prädikantinnen und Prädikanten betraut ist.

2. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter aus dem zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes, die bzw. der von diesem Dezernat zu benennen ist,

3. eine bzw. ein für die Ausbildung der Prädikantinnen und Prädikanten zuständige Mitarbeiterin bzw. zuständiger Mitarbeiter des Hauptbereichs „Gottesdienst und Gemeinde“ (Hauptbereich 3)[1], die bzw. der von der Hauptbereichsleitung zu benennen ist.

( 2 ) Der Prädikantenausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Erarbeitung und Umsetzung des landeskirchlichen Curriculums,

2. Entscheidung über die Aufnahme in die Ausbildung zur Prädikantin bzw. zum Prädikanten,

3. Entscheidung über die Anerkennung vergleichbarer Ausbildungsgänge nach § 2 Absatz 2,

4. Entscheidung über die Anerkennung von Fortbildungen,

5. Abgabe von Empfehlungen für die Beauftragung der Prädikantinnen und Prädikanten.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Prädikantenausschusses beträgt sechs Jahre.

( 4 ) Ein Mitglied des Prädikantenausschusses scheidet vorzeitig aus dem Prädikantenausschuss aus

1. durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes,

2. durch Beschluss des berufenden Gremiums bzw. der benennenden Stelle,

3. durch die vom Landeskirchenamt zu treffende Feststellung des Fehlens einer Voraussetzung für die Berufung.

( 5 ) Die Aufsicht über den Prädikantenausschuss liegt beim zuständigen Dezernat des Landeskirchenamtes.

§ 4
Beauftragung

( 1 ) 1 Die Beauftragung erfolgt auf Antrag der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Prädikantin bzw. der Prädikant tätig werden soll. 2 Der Antrag bedarf des Einvernehmens mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst sowie einer Empfehlung des Prädikantenausschusses.

( 2 ) Mit dem Dienst der Prädikantin bzw. des Prädikanten kann beauftragt werden, wer

1. in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Mitglied des Kirchengemeinderates wählbar ist und sich aktiv am kirchlichen und gottesdienstlichen Leben beteiligt,

2. für die Beauftragung geeignet ist,

3. die Ausbildung nach § 2 erfolgreich abgeschlossen hat und

4. zur Übernahme des Prädikantendienstes bereit ist.

( 3 ) Über die Beauftragung entscheidet die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof.

( 4 ) 1 Die Versagung der Beauftragung ist der betroffenen Person gegenüber in einem persönlichen Gespräch zu begründen. 2 Gegen die Versagung ist ein Widerspruch nur insoweit zulässig, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden. 3 Wird ein Verfahrensmangel festgestellt, ist die Entscheidung nach Absatz 3 erneut zu treffen. 4 Eine kirchengerichtliche Überprüfung der Versagung der Beauftragung findet nicht statt.

§ 5
Vollzug der Beauftragung

( 1 ) 1 Die Prädikantin bzw. der Prädikant wird durch die zuständige Bischöfin bzw. den zuständigen Bischof in einem nach der Ordnung der Agende gestalteten Gottesdienst unter Gebet und Handauflegung mit dem Prädikantendienst beauftragt, gesegnet und in den Dienst gesandt. 2 Durch die Beauftragung sind die Prädikantinnen und Prädikanten verpflichtet, den übertragenen Dienst in Gehorsam gegen Gott in Treue gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt wird, auszuüben.

( 2 ) 1 Vor Vollzug der Beauftragung erklären die zu Beauftragenden schriftlich ihre Bereitschaft, die mit der Beauftragung einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen. 2 Sie geben dazu folgende Erklärung ab:

„Ich gelobe vor Gott, das Evangelium von Jesus Christus wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis unserer evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu predigen, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, den mir übertragenen Dienst nach dem in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Recht treu und gewissenhaft auszuüben, die dienstliche Verschwiegenheit zu wahren und mich in allen Dingen so zu verhalten, wie es meinem Auftrag entspricht. Dazu helfe mir Gott durch Jesus Christus in der Kraft des Heiligen Geistes.“

( 3 ) 1 Über die Beauftragung erhält die Prädikantin bzw. der Prädikant eine Urkunde. 2 Das Landeskirchenamt erhält eine Zweitschrift der Urkunde.

( 4 ) 1 Die Beauftragung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.[2] 2 Das Landeskirchenamt führt das amtliche Verzeichnis der Prädikantinnen und Prädikanten.

§ 6
Dienstauftrag

( 1 ) Aufgrund der Beauftragung erteilt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst der Prädikantin bzw. dem Prädikanten einen schriftlichen Dienstauftrag.

( 2 ) Der Dienstauftrag bestimmt den örtlichen Dienstbereich.

( 3 ) Der Dienstauftrag regelt, inwieweit der Prädikantin bzw. dem Prädikanten Gottesdienste mit Feier des Heiligen Abendmahls übertragen werden.

( 4 ) Der Dienstauftrag regelt, inwieweit die Prädikantin bzw. der Prädikant Taufen vollzieht.

( 5 ) Im Ausnahmefall kann der Dienstauftrag bei Nachweis entsprechender Fortbildungen regeln, inwieweit die Prädikantin bzw. der Prädikant weitere Amtshandlungen vornehmen kann.

( 6 ) Der Dienstauftrag ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen und kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in deren Bereich die Prädikantin bzw. der Prädikant ihren bzw. seinen Dienst versieht, verlängert werden, wenn ein regelmäßiger Dienst und die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen werden.

( 7 ) Voraussetzung für den Dienstauftrag ist das Vorliegen einer genehmigungsfähigen Dienstvereinbarung nach § 7.

( 8 ) 1 Die Kirchengemeinden im örtlichen Dienstbereich und das Landeskirchenamt erhalten eine Zweitschrift des Dienstauftrages. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst informiert die Kirchengemeinden im örtlichen Dienstbereich und das Landeskirchenamt über Veränderungen oder eine Beendigung des Dienstauftrages.

§ 7
Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 Zur Konkretisierung des Dienstes der Prädikantin bzw. des Prädikanten schließen Kirchengemeinde und Prädikantin bzw. Prädikant eine Dienstvereinbarung. 2 Der Kirchengemeinderat stellt das Einvernehmen mit der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor her.

( 2 ) Die Dienstvereinbarung regelt insbesondere

1. den konkreten Dienstbereich auf dem Gebiet der Kirchengemeinde, in dem die Prädikantin bzw. der Prädikant tätig werden soll,

2. den Umfang, in dem die Prädikantin bzw. der Prädikant Gottesdienste übernimmt,

3. ob und in welchem Umfang die Prädikantin bzw. der Prädikant Gottesdienste mit Feier des Heiligen Abendmahls übernimmt,

4. ob und in welchem Umfang die Prädikantin bzw. der Prädikant Taufen vollzieht,

5. ob und in welchem Umfang die Prädikantin bzw. der Prädikant weitere Amtshandlungen vollzieht,

6. die Teilnahme an Dienstbesprechungen, wenn wichtige Fragen zum Amt der Verkündigung besprochen werden,

7. die Hinzuziehung zu Sitzungen des Kirchengemeinderates nach Maßgabe des Artikels 32 Absatz 3 der Verfassung,

8. die Teilnahme an Fortbildungen.

( 3 ) Die Dienstvereinbarung bedarf der Genehmigung der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes.

§ 8
Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten

( 1 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten üben ihren Dienst ehrenamtlich aus. 2 Der Dienst begründet kein berufliches Dienst- oder Anstellungsverhältnis.

( 2 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten sind ihrem Dienst an das in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltende Recht gebunden. 2 Sie sind verpflichtet, sich in ihrer Lebensführung so zu verhalten, wie es ihrem Auftrag entspricht.

( 3 ) Über alles, was den Prädikantinnen und Prädikanten in Ausübung ihres Dienstes vertraulich mitgeteilt wird, haben sie Stillschweigen zu wahren.

( 4 ) Vor der Vornahme von Gottesdiensten mit Taufen, Trauungen und Bestattungen stellt die Prädikantin bzw. der Prädikant das Einvernehmen mit der zuständigen Pastorin oder mit dem zuständigen Pastor her.

( 5 ) Prädikantinnen und Prädikanten tragen bei Ausübung ihres Dienstes gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 den „Allgemeinen Talar für Prädikantinnen bzw. Prädikanten“.

( 6 ) Prädikantinnen und Prädikanten sollen an dem für sie vorgesehenen Konvent der Prädikantinnen und Prädikanten im Sinne von § 9 Absatz 3 teilnehmen.

( 7 ) Prädikantinnen und Prädikanten haben im Rahmen des geltenden Rechtes und nach Maßgabe der Dienstvereinbarung Anspruch auf Ersatz der ihnen im Rahmen ihres Dienstes entstehenden Aufwendungen.

( 8 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten sind berechtigt und verpflichtet, an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Sie haben im Rahmen des geltenden Rechts sowie nach Maßgabe der Dienstvereinbarung Anspruch auf Übernahme der entstehenden Kosten.

( 9 ) Während des Dienstes und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen besteht Versicherungsschutz durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.

§ 9
Begleitung des Dienstes und Aufsicht

( 1 ) Prädikantinnen und Prädikanten werden in ihrem Dienst von der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor unterstützt und begleitet.

( 2 ) 1 Die Aufsicht über Lehre und Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten liegt bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst. 2 Im Rahmen der Dienstaufsicht ist die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst berechtigt, Prädikantinnen und Prädikanten zu beraten, anzuleiten, zu ermahnen und zu rügen sowie Anordnungen für die Wahrnehmung des Dienstauftrages zu treffen.

( 3 ) Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst trägt Sorge für die Einrichtung eines Konventes der Prädikantinnen und Prädikanten.

( 4 ) Die Visitation des Dienstes der Prädikantinnen und Prädikanten findet im Rahmen der Visitation der Kirchengemeinde durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst statt.

§ 10
Beendigung des Dienstauftrages

( 1 ) Der Dienstauftrag endet

1. bei Verlust der Wählbarkeit in den Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde, die in dem im Dienstauftrag örtlichen bestimmten Dienstbereich belegen ist,

2. mit Ablauf seiner Befristung, sofern vorher keine Verlängerung beschlossen wird,

3. mit Vollendung des 70. Lebensjahres der Prädikantin bzw. des Prädikanten, sofern vorher keine Verlängerung beschlossen wird.

( 2 ) Der Dienstauftrag kann durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst beendet werden, wenn

1. die Prädikantin bzw. der Prädikant dies beantragt,

2. gesundheitliche Beeinträchtigungen dies nahelegen,

3. eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt.

( 3 ) Mit der Beendigung des Dienstauftrages ruhen die Rechte aus der Beauftragung.

( 4 ) Wird ein neuer Dienstauftrag erteilt, wird die Prädikantin bzw. der Prädikant durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst in einem Gottesdienst vorgestellt und an die Beauftragung erinnert.

§ 11
Beendigung der Beauftragung

( 1 ) Die Beauftragung endet

1. bei Verlust der Mitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, es sei denn, eine Prädikantin bzw. ein Prädikant wird im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verlust der Mitgliedschaft Mitglied einer Kirche, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht oder

2. bei Anschluss an eine Religionsgemeinschaft oder Kirche, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) Die Beauftragung ist zu beenden, wenn die Prädikantin bzw. der Prädikant

1. schriftlich auf die Beauftragung verzichtet,

2. Pflichten aus der Beauftragung oder aus dem Dienstauftrag erheblich verletzt oder

3. öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darstellung der christlichen Lehre oder im gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und beharrlich daran festhält.

( 3 ) Die Beendigung der Beauftragung und der Verlust der Rechte aus der Beauftragung wird durch die zuständige Bischöfin bzw. den zuständigen Bischof festgestellt und der Prädikantin bzw. dem Prädikanten schriftlich und begründet mitgeteilt.

( 4 ) 1 Mit der Beendigung der Beauftragung verliert die Prädikantin bzw. der Prädikant die Rechte aus der Beauftragung. 2 Die Bezeichnung Prädikantin bzw. Prädikant darf nicht mehr geführt werden.

( 5 ) Die Urkunde der Beauftragung ist zurückzugeben.

( 6 ) Die Beendigung der Beauftragung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.

( 7 ) § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 12
Fortgeltung der Beauftragungen

1 Die nach bisherigem Recht erteilten Beauftragungen von Prädikantinnen und Prädikanten gelten fort. 2 Dienstaufträge und Dienstvereinbarungen sind bis zum Ablauf des Jahres 2014 diesem Kirchengesetz anzupassen.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Der Name des Hauptbereichs lautet gemäß § 28 Hauptbereichsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) in der jeweils geltenden Fassung seit dem 1. Januar 2018 „Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[2]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2014 S. 153, 280, 319, 425; 2015 S. 159; 2016 S. 111, 207, 254; 2017 S. 460; 2018 S. 83, S. 255; 2020 S. 310, 383; 2021 S. 246; 2022 S. 513.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Februar 2014 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über den Dienst der
Prädikantinnen und Prädikanten
(Prädikantendienstverwaltungsvorschrift – PrädVwV)

Vom 3. Juli 2018

(KABl. S. 317)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Antrag auf Beauftragung

Der Antrag der Kirchengemeinde auf Beauftragung einer Prädikantin bzw. eines Prädikanten nach § 4 Absatz 1 des Prädikantengesetzes vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 106) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt durch einen Beschluss des Kirchengemeinderats.

Die Kirchengemeinde fügt dem Antrag folgende Unterlagen bei:

a.

den Lebenslauf der bzw. des Vorgeschlagenen mit Lichtbild,

b.

einen Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung nach § 2 des Prädikantengesetzes,

c.

eine Bescheinigung über Taufe, Konfirmation und gegebenenfalls kirchliche Trauung oder Segnung,

d.

eine schriftliche Erklärung der bzw. des Vorgeschlagenen, dass sie bzw. er bereit ist, sich beauftragen zu lassen (formlos mit Datum und Unterschrift),

e.

ein erweitertes Führungszeugnis, dessen Ausstellungsdatum am Tag der Antragstellung höchstens vier Wochen zurückliegt.

1 Der Antrag wird der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst mit der Bitte um Erteilung des Einvernehmens übersandt. 2 Das pröpstliche Einvernehmen wird durch Unterschrift und Beidrückung des Kirchensiegels auf dem Antrag vermerkt. 3 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst übersendet den Antrag nach Erteilung des Einvernehmens über das Landeskirchenamt an den Ausschuss für den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten.

1 Der Antrag der Kirchengemeinde wird durch den Ausschuss geprüft. 2 Wenn alle Voraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Prädikantengesetz erfüllt sind, spricht der Ausschuss gegenüber der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof eine Empfehlung aus.

Dienstkleidung

1 Die liturgische Kleidung für Prädikantinnen und Prädikanten nach § 8 Absatz 5 des Prädikantengesetzes ist der „Allgemeine Talar für Prädikantinnen bzw. Prädikanten“. 2 Er ist schwarz, mit wenigen gelegten Falten und einem V-Ausschnitt mit schwarzem Schalkragen. 3 Die Kirchengemeinde, die den Antrag auf Beauftragung einer Prädikantin bzw. eines Prädikanten stellt, entscheidet darüber, in welcher Höhe sie die Kosten für die Erstanschaffung eines Talars übernimmt. 4 Von der Prädikantin bzw. dem Prädikanten kann ein Eigenbeitrag verlangt werden. 5 Das Nähere regelt eine Dienstvereinbarung.

Fortbildungen

1 Die Prädikantin bzw. der Prädikant nimmt mindestens alle zwei Jahre an einer für ihren bzw. seinen Dienst notwendigen und durch den Prädikantenausschuss anerkannten Fortbildung (§ 3 Absatz 2 Nummer 4 Prädikantengesetz) teil. 2 Die Kirchengemeinde, mit der eine Dienstvereinbarung besteht, entscheidet über den Antrag auf Fortbildung und darüber, in welcher Höhe sie die Kosten für die Fortbildung übernimmt. 3 Von der Prädikantin bzw. dem Prädikanten kann ein Eigenbeitrag verlangt werden. 4 Das Nähere regelt eine Dienstvereinbarung.

Muster für die Erteilung eines Dienstauftrags

Für die Erteilung des Dienstauftrags nach § 6 Absatz 1 des Prädikantengesetzes ist das Muster zur Erteilung eines Dienstauftrags in der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

Muster einer Dienstvereinbarung und ihrer Genehmigung

Für den Abschluss einer Dienstvereinbarung nach § 7 des Prädikantengesetzes ist das Muster einer Dienstvereinbarung in der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

Gleichzeitig tritt die Prädikantenverwaltungsvorschrift vom 4. März 2014 (KABl. S. 179) außer Kraft.

Anlage 1 zu Nummer 4 PrädVwV

Briefkopf Pröpstin/Propst

DIENSTAUFTRAG

Der Prädikantin/dem Prädikanten

………………………………………………

(Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum)

wird gemäß § 6 Prädikantengesetz

der Auftrag zur Feier des Gottesdienstes mit Wortverkündigung in der Propstei (sofern diese zugewiesen ist) bzw. im Kirchenkreis

…………………………………………………………

mit Wirkung vom …………………..…. erteilt.

Dieser Dienstauftrag ist bis zum ……………...... befristet.

Der Dienstauftrag kann auf Antrag der Kirchengemeinde, mit der eine genehmigte Dienstvereinbarung besteht, verlängert werden, wenn ein regelmäßiger Dienst und die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen werden.

Ein aktuelles, erweitertes Führungszeugnis hat vorgelegen.

………………………………..

Ort und Datum

…………………………………

Pröpstin/Propst (Kirchensiegel)

Anlage 2 zu Nummer 5 PrädVwV

Dienstvereinbarung

Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde

……………………………………..…………

..………………………………………………

(Name und Adresse)

und

………………………………………………

………………………………………………

(Name der Prädikantin bzw. des Prädikanten, Adresse)

vereinbaren nach § 7 des Prädikantengesetzes für den Dienst der Prädikantin bzw. des Prädikanten auf der Grundlage des Dienstauftrages folgendes:

1. Die Prädikantin bzw. der Prädikant wird in der Kirchengemeinde in folgendem Dienstbereich tätig werden:

………………………………………

Kirchengemeinde und gegebenenfalls der konkrete Dienstbereich auf dem Gebiet der Kirchengemeinde (z. B. Seniorenheim XY, Kita XY usw.)

2. Die Prädikantin bzw. der Prädikant übernimmt selbstverantwortlich Gottesdienste in folgendem Umfang:

………………………………………

………………………………………

(Zeitraum – bis zu fünf Jahren – und konkrete Anzahl der Gottesdienste pro Jahr; gegebenenfalls Verlängerung des Dienstauftrages beantragen)

- die Prädikantin bzw. der Prädikant übernimmt Gottesdienste auch mit Feier des Heiligen Abendmahls

- die Prädikantin bzw. der Prädikant vollzieht Taufen

- die Prädikantin bzw. der Prädikant vollzieht folgende weitere Amtshandlungen

- Konfirmationen

- Trauungen/Segnungen

- Trauergottesdienst

- [Die kursiven Zeilen sind ausschließlich nach Nachweis entsprechender Fortbildungen im jeweils genehmigten Umfang einzufügen, ansonsten sind sie zu löschen!]

3. Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner in der Kirchengemeinde ist Pastorin bzw. Pastor

………………………………………

4. Die Prädikantin bzw. der Prädikant nimmt an dem folgenden für sie zuständigen Prädikantenkonvent teil:

………………………………………

5. Die Aufsicht über Lehre und Dienst liegt bei der Pröpstin bzw. dem Propst

………………………………………

Die Prädikantin bzw. der Prädikant ist bereit, sich visitieren zu lassen.

6. Die Beteiligten vereinbaren eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dazu gehört insbesondere:

Die Prädikantin bzw. der Prädikant wird rechtzeitig und kooperativ in die Gottesdienstplanung einbezogen. Dafür wird gemeinsam halbjährlich bzw. jährlich ein verbindlicher Gottesdienstplan erstellt. Gemeinsam ist dafür Sorge zu tragen, dass die für die Gottesdienstgestaltung nötigen Absprachen rechtzeitig und umfassend erfolgen: z. B. Mitwirkende, Liedauswahl, liturgische Besonderheiten, Abkündigungen.

7. Die Prädikantin bzw. der Prädikant wird zu Dienstbesprechungen der Pastorin bzw. des Pastors und zu Sitzungen des Kirchengemeinderates nach Maßgabe des Artikels 32 Absatz 3 der Verfassung sowie seiner Ausschüsse hinzugezogen, wenn es um Themen ihres bzw. seines Dienstes geht. Davon unabhängig wird sie bzw. er über alle ihren bzw. seinen Tätigkeitsbereich betreffenden Fragen umfassend und zeitnah informiert.

8. Über alles, was ihr bzw. ihm in Ausübung des Prädikantendienstes vertraulich mitgeteilt wird, bewahrt die Prädikantin bzw. der Prädikant nach § 8 Absatz 3 des Prädikantengesetzes Stillschweigen.

9. Die Prädikantin bzw. der Prädikant nimmt mindestens alle zwei Jahre an einer für ihren bzw. seinen Dienst notwendigen und durch den Prädikantenausschuss anerkannten Fortbildung (§ 3 Absatz 2 Nummer 4 Prädikantengesetz) teil. Der Antrag auf Fortbildung ist dem Kirchengemeinderat vorzulegen. Der Kirchengemeinderat entscheidet über den Antrag auf Fortbildung und darüber, in welcher Höhe die Kirchengemeinde die Kosten für die Fortbildung übernimmt. Von der Prädikantin bzw. dem Prädikanten kann ein Eigenbeitrag verlangt werden.

10. Auslagen, die im Zusammenhang des Dienstes entstehen, werden auf Antrag erstattet. Dienstfahrten sind zur Genehmigung dem Kirchengemeinderat vor Antritt vorzulegen. Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach den jeweils geltenden Vorschriften über die Vergütung von Reisekosten. Die Kirchengemeinde übernimmt zu .…… Prozent die Kosten für die Erstanschaffung eines Talars.

11. Der Prädikantin bzw. dem Prädikanten wird Zugang zu Räumen und Materialien, die für den Dienst nötig sind, ermöglicht.

12. In Konfliktfällen zwischen der Prädikantin bzw. dem Prädikanten und der Kirchengemeinde suchen beide Parteien mit allen Möglichkeiten nach einer einvernehmlichen Lösung und sind dafür bereit, sich beraten zu lassen.

13. Beim erstmaligen Abschluss dieser Vereinbarung findet spätestens nach zwei Jahren ein Gespräch zwischen Prädikantin bzw. Prädikant und dem Kirchengemeinderat statt, um die Regelungen der Vereinbarung zu überprüfen. Änderungen werden gegebenenfalls in einer neuen Dienstvereinbarung oder in einer Ergänzung der Dienstvereinbarung schriftlich festgehalten.

14. Diese Dienstvereinbarung kann von der Kirchengemeinde oder der Prädikantin bzw. dem Prädikanten mit Frist von einem Monat gekündigt werden. Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst ist darüber zu informieren.

Diese Vereinbarung wird mit Genehmigung durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst wirksam.

………………………….……, ………..

Ort und Datum

……………………………...……

(Prädikantin/Prädikant)

Ev.-Luth. Kirchengemeinde

…………………………………...

……………………………………

(Vorsitzendes Mitglied des Kirchengemeinderates)

(Weiteres Mitglied des Kirchengemeinderates)

(Kirchensiegel)

Genehmigung der Dienstvereinbarung

Die vorstehende Dienstvereinbarung zwischen

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde

…………………………………………

und

der Prädikantin bzw. dem Prädikanten

Frau/Herrn

…………………………………………

wird hiermit nach § 7 Absatz 3 Prädikantengesetz genehmigt.

………………………...........………

Ort und Datum

………………………………………

(Propst/Pröpstin) (Kirchensiegel)

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. August 2018 in Kraft.

Richtlinie der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ordnung der Beauftragung und des Dienstes der Prädikanten und Prädikantinnen[1]

Vom 3. März 2008

(ABl. VELKD Bd. VII S. 395)

Die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands hat auf ihrer Tagung am 13./14. Oktober 2006 das Papier „Ordnungsgemäß berufen“[2] als Empfehlung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verfassung der VELKD beschlossen.

Die Kirchenleitung hat im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung der VELKD die folgenden Grundsätze als Richtlinie erlassen, die von den Gliedkirchen in Gesetzgebung und Verwaltung beachtet werden sollen:

1. Grundsatzbestimmung

1 Auftrag der Kirche ist die Verkündigung des Evangeliums zu allen Zeiten und an allen Orten. 2 Dazu ruft Gott Menschen in seinen Dienst.

3 Die Kirche beruft getaufte und befähigte Gemeindeglieder ordnungsgemäß zum geordneten Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nach Artikel 14 der Confessio Augustana von 1530, indem sie einerseits Pfarrer und Pfarrerinnen ordiniert und andererseits Prädikanten und Prädikantinnen beauftragt. 4 Die Beauftragten stehen zusammen mit den Ordinierten im Amt der öffentlichen Verkündigung der einen, heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche. 5 Die Kirche bezeugt damit das Vertrauen, dass Gott durch Wort und Sakrament, denen die ordnungsgemäß Berufenen dienen, Glauben weckend und stärkend wirksam ist.

6 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben in unterschiedlichen Verantwortungsbereichen, verschieden auch nach Umfang, Ort und Zeitdauer, erhalten die Prädikanten und Prädikantinnen einen Dienstauftrag.

2. Geltungsbereich

1 Die rechtlichen Bestimmungen des Dienstes der Prädikanten und Prädikantinnen sollen derart aufeinander abgestimmt sein, dass die Beauftragung und der ehrenamtliche Dienst von Prädikanten und Prädikantinnen innerhalb der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihrer Gliedkirchen weitestgehend einheitlichen gesetzlichen Bestimmungen folgt. 2 Auf diese Weise soll insbesondere der Wechsel von Prädikanten und Prädikantinnen zwischen den Gliedkirchen der VELKD erleichtert werden.

3. Persönliche Voraussetzungen

1 Zum Prädikantendienst kann ein getauftes Kirchenmitglied beauftragt werden, wenn es zum Kirchenvorstand wählbar ist, wenn es sich aktiv am kirchlichen und gottesdienstlichen Leben beteiligt sowie wenn es zur Beauftragung mit dem Prädikantendienst geeignet und vorbereitet ist und sich bewährt hat. 2 Das Nähere regeln die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen je für ihren Bereich.

4. Ausbildung

1 Die Zulassung zur Ausbildung zum Prädikantendienst bedarf eines Antrags der kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung, in deren Bereich der Prädikant oder die Prädikantin tätig sein soll. 2 Der Antrag soll im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Inhaber oder der Inhaberin eines kirchlichen Leitungs- und Aufsichtsamtes gestellt werden. 3 Für den Dienst im übergemeindlichen Bereich ist ein Beschluss des Organs oder der beteiligten Organe oder des oder der jeweiligen Leitungsgremien erforderlich.

4 Die Aus- und Fortbildung soll nach einem in der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen abgestimmten Curriculum durchgeführt werden. 5 Durch dieses Curriculum sollen vergleichbare Ausbildungsstandards gesetzt werden.

6 Als Voraussetzung für die Beauftragung kann im Einzelfall auch die Prädikantenausbildung einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer anderen Kirche, mit der Kirchengemeinschaft besteht, insbesondere einer Mitgliedskirche des Lutherischen Weltbundes, oder eine andere vergleichbare Ausbildung anerkannt werden.

7 Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung entscheidet der jeweils zuständige Inhaber oder die Inhaberin eines kirchlichen Leitungs- und Aufsichtsamtes im Einvernehmen mit der zuständigen obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde auf Antrag der kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung, in deren Bereich der Prädikant oder die Prädikantin tätig sein soll, über die Beauftragung. 8 Dem Antrag muss eine Empfehlung des für die Prädikantenausbildung zuständigen Gremiums beiliegen.

5. Beauftragung

1 Die Prädikanten und Prädikantinnen werden mit dem Amt der öffentlichen Verkündigung beauftragt. 2 Die Beauftragung erfolgt einmalig, ist unbefristet und gilt innerhalb der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen.

3 Die Prädikanten und Prädikantinnen sind durch die Beauftragung verpflichtet, den übertragenen Dienst in Gehorsam gegen Gott, in Treue gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben, und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, auszuüben.

6. Vollzug der Beauftragung

1 Der Prädikant oder die Prädikantin wird durch den Bischof oder die Bischöfin oder durch einen Inhaber oder eine Inhaberin des bischöflichen Amtes beauftragt und in einem nach der Ordnung der Agende gestalteten Gottesdienst unter Gebet und Handauflegung gesegnet, in den Prädikantendienst berufen und gesandt.

2 Der Prädikant oder die Prädikantin erhält eine Urkunde über die Beauftragung. 3 Die Beauftragung wird in geeigneter Weise bekannt gemacht.

7. Dienstauftrag

1 Aufgrund der Beauftragung wird dem Prädikanten oder der Prädikantin von dem jeweils zuständigen Inhaber oder der Inhaberin eines kirchlichen Leitungs- und Aufsichtsamtes ein Dienstauftrag erteilt. 2 Dieser Dienstauftrag wird durch eine Dienstordnung konkretisiert. 3 Die Gliedkirchen erlassen je für ihren Bereich Musterdienstordnungen. 4 In diesen ist insbesondere der Umfang des Dienstes festzusetzen.

5 Der Dienstauftrag ist zeitlich zu befristen und kann auf Antrag hin verlängert werden, wenn ein regelmäßiger Dienst und die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen werden. 6 Der Dienstauftrag ist örtlich auf einen bestimmten Dienstbereich zu beschränken. 7 Er wird im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Pfarrer oder der jeweils zuständigen Pfarrerin ausgeübt.

8 In der Dienstordnung, die der Genehmigung durch den Bischof oder die Bischöfin oder einer von ihm oder ihr beauftragten Person bedarf, ist insbesondere festzulegen:

1. der Dienstbereich, in dem der Prädikant oder die Prädikantin tätig werden soll (z. B. Kirchengemeinde, Dekanat bzw. Kirchenkreis, Einrichtung),

2. inwieweit der Dienstauftrag regelmäßige Gottesdienste mit Feier des Abendmahls umfasst,

3. die Teilnahme an Dienstbesprechungen oder Sitzungen des Kirchenvorstandes, wenn wichtige Fragen des Amtes der Verkündigung beraten werden,

4. die Einbindung in die Gemeinschaft der übrigen nach CA 14 ordnungsgemäß berufenen Personen.

9 Ausnahmsweise kann im Einzelfall der Dienstauftrag auch auf Amtshandlungen (Taufen, Trauungen, Bestattungen) erweitert werden, die der Prädikant oder die Prädikantin im Einvernehmen mit dem für die Gemeinde zuständigen Pfarrer oder der für die Gemeinde zuständigen Pfarrerin vornimmt.

10 Ausnahmsweise kann die Dienstordnung bestimmen, dass dem Prädikanten oder der Prädikantin nach dem erfolgreichen Abschluss einer zusätzlichen Seelsorgeausbildung besondere Seelsorgeaufgaben übertragen werden. 11 In diesem Fall hat der Prädikant oder die Prädikantin die Unverbrüchlichkeit des Beichtgeheimnisses und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren.

8. Allgemeine Rechte und Pflichten

1 Prädikanten und Prädikantinnen sind in ihrem Dienst an die kirchlichen Ordnungen gebunden. 2 Sie sind verpflichtet, sich in ihrer Lebensführung und innerhalb und außerhalb ihres Dienstes so zu verhalten, wie es ihrem Auftrag entspricht. 3 Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf ihre politische Betätigung.

4 Prädikanten und Prädikantinnen tragen die für ihren Dienst vorgeschriebene liturgische Kleidung oder eine dem Gottesdienst angemessene andere Kleidung.

9. Dienstverschwiegenheit

Über alles, was ihnen in Ausübung des Prädikantendienstes vertraulich mitgeteilt wird, haben sie Stillschweigen zu wahren.

10. Begleitung des Dienstes

1 Die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen begleiten die Prädikanten und Prädikantinnen in ihrem Dienst. 2 Prädikanten und Prädikantinnen sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen und die für ihren Dienst erforderlichen Kompetenzen durch regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln. 3 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich visitieren zu lassen.

11. Dienstaufsicht, Lehraufsicht

1 Die Aufsicht über Lehre und Dienst obliegt dem jeweils zuständigen Inhaber oder der Inhaberin eines kirchlichen Leitungs- und Aufsichtsamtes, in deren Bereich der Prädikant oder die Prädikantin eingesetzt ist.

2 Im Rahmen der Dienstaufsicht sind die Inhaber und Inhaberinnen kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter insbesondere berechtigt, die Prädikanten und Prädikantinnen zu beraten, anzuleiten, zu ermahnen und zu rügen sowie Anordnungen für die Wahrnehmung des Dienstauftrages zu treffen.

12. Auslagenersatz, Versicherungsschutz

1 Prädikanten und Prädikantinnen üben ihren Dienst ehrenamtlich aus. 2 Die Beauftragung zum Prädikantendienst begründet kein Dienst- oder Anstellungsverhältnis. 3 Sie haben nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts Anspruch auf Ersatz der im Rahmen ihres Dienstes und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen erforderlich gewordenen Auslagen.

4 Sie genießen nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts während ihres Dienstes sowie für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der geltenden Bestimmungen Versicherungsschutz.

13. Ende des Dienstauftrages

1 Der Dienstauftrag endet,

1. wenn der Prädikant oder die Prädikantin eine Hauptwohnung außerhalb des im Dienstauftrag festgelegten Dienstbereichs nimmt,

2. wenn die Befristung des Dienstauftrags ausläuft und der Dienstauftrag nicht verlängert wird oder

3. wenn der Prädikant oder die Prädikantin das 70. Lebensjahr vollendet und der Dienstauftrag nicht verlängert wird.

2 Der Dienstauftrag kann durch die oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle beendet werden,

1. wenn der Prädikant oder die Prädikantin es beantragt,

2. wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen dies nahelegen oder

3. wenn ein gedeihliches Wirken des Prädikanten oder der Prädikantin in seinem oder ihrem Dienstbereich nicht mehr gewährleistet ist.

3 Wenn der Dienstauftrag endet oder beendet wird, ruhen die Rechte aus der Beauftragung. 4 Wird ein neuer Dienstauftrag erteilt, so wird der Prädikant oder die Prädikantin durch den jeweils zuständigen Inhaber oder die Inhaberin eines kirchlichen Leitungs- und Aufsichtsamtes in einem Gottesdienst vorgestellt und an die Beauftragung erinnert.

14. Verlust der Rechte aus der Beauftragung

1 Der Prädikant oder die Prädikantin verliert die Rechte aus der Beauftragung mit dem Amt der öffentlichen Verkündigung, wenn er oder sie die evangelisch-lutherische Kirche durch Austrittserklärung verlässt, zu einer anderen Kirche übertritt oder in eine andere Religionsgemeinschaft wechselt.

2 Die Beauftragung ist durch die oberste kirchliche Verwaltungsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zu beenden,

1. wenn der Prädikant oder die Prädikantin es beantragt,

2. wenn eine der Voraussetzungen für die Beauftragung wegfällt,

3. wenn der Prädikant oder die Prädikantin in erheblicher Weise die Pflichten aus der Beauftragung oder aus dem Dienstauftrag verletzt,

4. wenn der Prädikant oder die Prädikantin öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darstellung der christlichen Lehre oder im gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und beharrlich daran festhält.

3 Die Urkunde über die Beauftragung ist zurückzugeben.

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hat die Beauftragung und den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten durch das Kirchengesetz zur Ordnung der Beauftragung und des Dienstes der Prädikantinnen und Prädikanten (Prädikantengesetz – PrädG) vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 106) geregelt, das als Ordnungsnummer 3.160 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist und sich inhaltlich weitgehend an dieser Richtlinie orientiert.

[2]

Red. Anm.: Das Papier der VELKD ist auf der Internetseite der VELKD hinterlegt unter: http://www.velkd.de/publikationen/texte-aus-der-velkd.php?publikation=373&kategorie=22

Hinweis zum Recht des kirchlichen Ehrenamts

Derzeit finden sich Regelungen zur Tätigkeit sowie zur Auslagenerstattung, Fortbildung und Versicherung von Ehrenamtlichen in verschiedenen Rechtsvorschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie in weiter geltenden Rechtsvorschriften der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche.

Die für den kirchlichen Bereich geltenden Regelungen werden auch im „Praxisheft Ehrenamt“ der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (2. verbesserte Auflage 2017) dargestellt und erläutert, vgl. www.engagiert-nordkirche.de/informationen-material.html. Das Praxisheft für Engagementförderung ist ein Teil des Handbuches "Gemeinde leiten", das seit Januar 2017 für die Arbeit in Kirchengemeinderäten der Nordkirche zur Verfügung steht.

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hatte im November 2016 beschlossen, ihre Septembertagung 2018 dem Schwerpunkt „Ehrenamt und Engagementförderung“ zu widmen und in diesem Zusammenhang auch über eine Anpassung der maßgeblichen Rechtsnormen zu beraten. Die Beratungsergebnisse wurden an das Präsidium der I. Landessynode zur Übergabe an die II. Landessynode gegeben. Der Projektzeitraum der Arbeitsstelle Ehrenamt endete zum 31. Januar 2019.

Die Redaktion

März 2021

Kirchengesetz
über die kirchliche Bevollmächtigung von
Religionslehrkräften auf dem Gebiet der
Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Vokationsgesetz – VokG)

Vom 12. Februar 2018

(KABl. S. 110)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz regelt einheitlich die kirchliche Bevollmächtigung (Vokation) von Lehrkräften zur Erteilung des Faches evangelische Religion auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). 2 Die Bestimmungen über die Erteilung des Faches evangelische Religion durch Pastorinnen und Pastoren bleiben unberührt.

§ 2
Grundsätze und Formen der kirchlichen Bevollmächtigung

( 1 ) 1 Das Fach evangelische Religion wird in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen auf dem Gebiet der Nordkirche gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes als ordentliches Lehrfach in Übereinstimmung mit dem Wesen und dem Auftrag der Kirche, wie er auch in Artikel 1 der Verfassung zum Ausdruck kommt, erteilt. 2 Die entsprechenden Regelungen zum Fach evangelische Religion der Staatskirchenverträge, Landesverfassungen und des anderen Landesrechts sind zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Vokation von Religionslehrkräften ist Ausdruck der Verantwortung der Nordkirche für die inhaltliche Gestaltung des Faches evangelische Religion. 2 Die Nordkirche sagt den bevollmächtigten Lehrkräften Schutz und Fürsorge für die verantwortliche Wahrnehmung ihres Dienstes zu und bietet fachliche Förderung sowie institutionelle Unterstützung an.

( 3 ) 1 Mit der Vokation werden die Religionslehrkräfte von der Nordkirche bevollmächtigt, das Fach evangelische Religion zu erteilen. 2 Die Vokation ist ein kirchlicher Rechtsakt, der unabhängig von seiner staatlichen Zustimmung erteilt wird. 3 Mit der Vokation wird kein Anspruch auf eine staatliche Anstellung begründet. 4 Die Vokation erteilt die Nordkirche auf Antrag schulform- beziehungsweise abschlussbezogen unter Berücksichtigung der Lehramtstypen der Kultusministerkonferenz als unbefristete Vokation, als befristete Vokation und als Vokation für fachfremd Unterrichtende.

§ 3
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung regelt das Nähere zur Vokation, insbesondere zu den Voraussetzungen der Form und des Verfahrens der Erteilung, der Anerkennung und der Aufhebung der Vokation, zu den Übergangsbestimmungen sowie der fachlichen Förderung von bevollmächtigten Lehrkräften durch Rechtsverordnung.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. März 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die kirchliche Bevollmächtigung von Religionslehrkräften auf dem Gebiet
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Vokationsverordnung – VokVO)

Vom 17. April 2018

(KABl. S. 240)

Vollzitat:

Vokationsverordnung vom 17. April 2018 (KABl. S. 240), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 18. Februar 2024 (KABl. A Nr. 16 S. 80) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Vokationsverordnung

16. Oktober 2023

KABl. A Nr. 93 S. 214

§ 8 Abs. 3 Satz 2

Wörter ersetzt

2

Zweite Rechtsverordnung zur Änderung der Vokationsverordnung

18. Februar 2024

KABl. A Nr. 16 S. 80

§ 2 Abs. 1 Nr. 1

Wörter eingefügt

Nr. 3

Wort ersetzt

Nr. 4

Wörter eingefügt

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Wort gestrichen, Wörter ersetzt

Satz 2

neu gefasst

Abs. 3

Wörter ersetzt, Wörter eingefügt

Abs. 5

angefügt

§ 3 Satz 1[1], Satzteil vor dem Doppelpunkt

Wörter eingefügt

Nr. 1

neu gefasst

Nr. 2

Wörter ersetzt

Nr. 3

neu gefasst

§ 4 Abs. 4

angefügt

§ 5 Abs. 4, Halbsatz vor Nr. 1

neu gefasst

Nr. 1

Wörter eingefügt, Wort gestrichen

Nr. 2

gestrichen

bish. Nr. 3

wird Nr. 2, Wörter ersetzt

§§ 8 und 9

gestrichen

bish. § 10

wird § 8

Aufgrund von § 3 des Vokationsgesetzes vom 12. Februar 2018 (KABl. S.110) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Formen der kirchlichen Bevollmächtigung

Nach § 2 Absatz 3 des Vokationsgesetzes wird die kirchliche Bevollmächtigung (Vokation) als unbefristete Vokation, als befristete Vokation oder als Vokation für fachfremd Unterrichtende erteilt.

§ 2
Unbefristete Vokation

( 1 ) Die Erteilung einer unbefristeten Vokation setzt voraus, dass die jeweilige Lehrkraft

1. einen schriftlichen Antrag oder dessen elektronische Kopie an das Landeskirchenamt stellt,

2. Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

3. die staatliche Befähigung zum Lehramt (Facultas) für das Fach evangelische Religion innehat,

4. eine schriftliche Erklärung oder deren elektronische Kopie über die Bereitschaft, das Fach evangelische Religion in Übereinstimmung mit dem Wesen und dem Auftrag der Kirche, wie er auch in Artikel 1 der Verfassung zum Ausdruck kommt, zu erteilen, abgibt.

( 2 ) 1 In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 kann eine unbefristete Vokation im Einzelfall erteilt werden, wenn die Lehrkraft einer evangelischen Kirche oder evangelischen Freikirche angehört,

1. mit der die Nordkirche eine entsprechende Vereinbarung zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts getroffen hat oder

2. mit der bisher keine Vereinbarung getroffen wurde und die Vollmitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen e. V. oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein ist.[2]

2 Mitglieder von Freikirchen können im Einzelfall eine Vokation auch nach Absatz 3 und § 4 erhalten.

( 3 ) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 3 kann insbesondere bei nachgewiesenem fortwährenden Lehrkräftebedarf im Einvernehmen mit den jeweiligen Landesbehörden eine unbefristete Vokation erteilt werden nach erfolgreich abgelegter Prüfung im Rahmen einer staatlichen oder gliedkirchlichen Aus- und Weiterbildung für das Fach evangelische Religion, die einer staatlichen Befähigung zum Lehramt für das Fach evangelische Religion nicht voll entspricht, sofern das Landeskirchenamt diese Aus- und Weiterbildungsmaßnahme als Voraussetzung für die Erteilung der Vokation aufgrund des inhaltlichen und zeitlichen Umfangs anerkennt und dieses auf der Vokationsurkunde entsprechend vermerkt ist.

( 4 ) Die Nordkirche erkennt nach Maßgabe der Vereinbarung zur wechselseitigen Anerkennung der Vokation durch die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 1. Juli 2010 (ABl. EKD 2011 S. 61) die Vokation anderer Gliedkirchen der EKD an.

( 5 ) 1 Als automatisch voziert gelten Lehrkräfte mit Religionsfacultas oder anerkannter Aus- und Weiterbildung im Sinne von Absatz 3, die vor dem 1. Juni 2018 in den Schuldienst eingetreten sind. 2 Auf Antrag kann eine Vokationsurkunde ausgestellt werden. 3 Ebenso als voziert gelten Mitarbeitende der Nordkirche, die als kirchliche Lehrkräfte von der Nordkirche in den Schuldienst entsandt werden. 4 Die Regelungen zum Einsatz kirchlicher Lehrkräfte mit den Ländern gelten fort.

§ 3
Befristete Vokation

1 Eine befristete Vokation können auf schriftlichen Antrag oder dessen elektronische Kopie an das Landeskirchenamt erhalten:

1. Referendarinnen und Referendare (Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst) mit dem Fach evangelische Religion für den Zeitraum des Referendariats bzw. Vorbereitungsdienstes, bis zur Verleihung der unbefristeten Vokation nach § 5 Absatz 4; sie erlischt spätestens nach Ablauf von vier Jahren vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an; andere Erlöschensgründe bleiben unberührt; eine Verlängerung der Befristung ist in begründeten Fällen möglich,

2. Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer staatlichen oder gliedkirchlichen Aus- oder Weiterbildung für das Fach evangelische Religion nach § 2 Absatz 3 für den Zeitraum dieser Aus- oder Weiterbildung und

3. Lehrkräfte für Aushilfstätigkeiten mit Master oder vergleichbarem Abschluss für die Lehramtslaufbahn evangelische Religion sowie Diplomtheologinnen und Diplomtheologen, die nicht zu Pastorinnen und Pastoren ordiniert sind, Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss, die nicht im Rahmen eines Gestellungsvertrags eine Vertretungstätigkeit anstreben, für die Dauer von einem Schuljahr, wenn das Fach evangelische Religion aufgrund von nachgewiesenem Lehrkräftebedarf anders nicht erteilt werden kann; eine erneute Erteilung für jeweils ein Schuljahr ist möglich; das jeweilige Einsatzfeld wird auf der Vokationsurkunde vermerkt.

2 Die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 4
Vokation für fachfremd Unterrichtende

( 1 ) In Abweichung von § 2 Absatz 1 Nummer 3 kann insbesondere bei nachgewiesenem fortwährenden Lehrkräftebedarf im Einvernehmen mit den jeweiligen Landesbehörden eine unbefristete Vokation erteilt werden an Lehrkräfte mit erfolgreich abgeschlossener staatlicher oder staatlich anerkannter Befähigung zum Lehramt, die das Fach evangelische Religion fachfremd erteilen sollen.

( 2 ) Der dafür vorgesehene Umfang an entsprechenden Fortbildungen wird vom Landeskirchenamt im Einzelfall festgelegt.

( 3 ) Diese Vokation wird auf der Vokationsurkunde als „Vokation für fachfremd Unterrichtende“ bezeichnet.

( 4 ) Die Regelungen von § 2 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 gelten entsprechend.

§ 5
Erteilung der Vokation und Aushändigung der Vokationsurkunde

( 1 ) Über die Erteilung der Vokation entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Sind die Voraussetzungen von § 2 bis § 4 nicht gegeben, ist ein Antrag auf Erteilung einer Vokation abzulehnen und dies der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.[3]

( 3 ) Über die Vokation wird vom Landeskirchenamt eine Urkunde ausgestellt, die das Datum des Tages der Erteilung enthält und das Fach sowie die jeweilige Kirchenmitgliedschaft bezeichnet.

( 4 ) Die Urkunde über die unbefristete Vokation wird in Anlehnung an die bisher ortsübliche Praxis

1. in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit einer Vokationstagung,

2. in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit[4] dem Abschlussexamen

in angemessenem Rahmen ausgehändigt.

( 5 ) Die Vokation für fachfremd Unterrichtende wird in gesonderten Veranstaltungen, in der Regel im Rahmen der zu besuchenden Fortbildungen für fachfremd Unterrichtende, überreicht.

§ 6
Fachliche Förderung, institutionelle Unterstützung

( 1 ) 1 Die Nordkirche bietet für Lehrkräfte, die einen Antrag auf Vokation nach § 2 und § 4 gestellt haben und die Voraussetzungen erfüllen, Vokationstagungen an. 2 Sie dienen im Rahmen der Ausbildung der vertieften Auseinandersetzung mit der Rolle der Religionslehrkraft einerseits sowie dem Kennenlernen kirchlicher Unterstützungs- und Begleitungssysteme andererseits.

( 2 ) Die Nordkirche unterstützt die Lehrkräfte, denen eine Vokation erteilt wurde, durch regionale wie überregionale pädagogische und geistliche Bildungsangebote.

( 3 ) Zu diesem Zweck teilt das Landeskirchenamt nach erteilter Vokation den zuständigen Pröpsten und Pröpstinnen Name und Anschrift der Lehrkraft mit.

§ 7
Beendigung der Vokation, Rechtsweg

( 1 ) 1 Die Vokation erlischt mit Austritt aus der Kirche ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 zu begründen. 2 Bei Wechsel in eine evangelische Freikirche nach § 2 Absatz 2 ist die Vokation neu zu beantragen. 3 Die Vokation erlischt ferner, wenn die Lehrkraft gegenüber dem Landeskirchenamt schriftlich auf die Vokation verzichtet oder mit Ablauf der Befristung nach § 3.

( 2 ) 1 Die Vokation kann zurück genommen werden, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung die jeweiligen Voraussetzungen nach § 2 bis § 4 nicht vorlagen. 2 Die Vokation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der in § 2 bis § 4 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. 3 Die Vokation ist zu widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die Lehrkraft das Fach evangelische Religion nicht in Übereinstimmung mit dem Wesen und dem Auftrag der Kirche erteilt. 4 Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

( 3 ) Die zuständigen staatlichen Stellen sind durch das Landeskirchenamt schriftlich zu informieren.

( 4 ) Für Rechtsstreitigkeiten ist der Rechtsweg zum kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eröffnet.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[5] 2 Gleichzeitig treten die Vokationsordnung vom 7. Dezember 2007 der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche (ABl. 2008 S. 12), die Vokationsordnung vom 1. Januar 2008 der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche (KABl S. 3), die Ausführungsbestimmungen zur Vokationsordnung (KABl 1994 S. 76) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die Durchführungsbestimmungen zur Vokationsordnung vom 5. März 1994, vom 21. Juni 1994 (ABl. S. 151) und die Durchführungsbestimmung zur Vokationsordnung vom 5. März 1994 vom 1. August 1999 (ABl. S. 81) der Pommerschen Evangelischen Kirche außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Im Änderungsbefehl wurde versehentlich der „Satz 1“ als „Absatz 1“ bezeichnet.

[2]

Red. Anm.: Der Satz wurde redaktionell angepasst, der Änderungsbefehl enthielt bezüglich der Ersetzung der Wörter versehentlich eine Unrichtigkeit.

[3]

Red. Anm.: Satzzeichen redaktionell ergänzt.

[4]

Red. Anm.: Die durch den Änderungsbefehl entstandene versehentliche Doppelung des Wortes „mit“ wurde redaktionell korrigiert.

[5]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Juni 2018 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
für Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft
in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
im Bereich des Landes Schleswig-Holstein
(Kindertagesstättenverwaltungsvorschrift – KitaVwV)

Vom 8. Dezember 2020

(KABl. S. 395)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift für kirchliche Kindertagesstätten im Bereich des Landes Schleswig-Holstein erlassen:

Rechtliche Beziehungen des Trägers

1 Der Träger einer kirchlichen Kindertagesstätte (im Folgenden: Träger) entscheidet, ob die rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und den Benutzerinnen und Benutzern durch Satzungen oder durch Benutzungs- und Beitragsordnung geregelt werden. 2 Die Regelung durch Benutzungs- und Beitragsordnung wird insbesondere für Kindertagesstätten in Trägerschaft des Kirchenkreises empfohlen.

1 Die Muster-Benutzungsordnung der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift und die Muster-Beitragsordnung der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift sind der Benutzungs- und Beitragsordnung des Trägers zugrunde zu legen. 2 Die Muster-Kindertagesstättensatzung der Anlage 3 zu dieser Verwaltungsvorschrift und die Muster-Kindertagesstättengebührensatzung der Anlage 4 zu dieser Verwaltungsvorschrift sind der Kindertagesstätten- und Gebührensatzung zugrunde zu legen. 3 Zusätzlich wird verwiesen auf die Verwaltungsvorschrift über die amtliche Bekanntmachung von Satzungen (Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift – SatzBekVwV) vom 11. Juli 2019 (KABl. S. 355) in der jeweils geltenden Fassung.

1 Für jede kirchliche Kindertagesstätte ist vom Träger hinsichtlich der Finanzierung der Einrichtung ein Vertrag mit der Standortgemeinde abzuschließen. 2 Ab dem 1. Januar 2025 ist der Abschluss eines solchen Vertrags fakultativ.

1 Für die kirchliche Kindertagesstätte ist vom Träger ein Beirat der Kindertagesstätte einzurichten. 2 Für diesen Beirat ist eine Geschäftsordnung zu erlassen. 3 Die Muster-Beiratsgeschäftsordnung der Anlage 5 dieser Verwaltungsvorschrift ist der Geschäftsordnung für den Beirat zugrunde zu legen.

Abweichungen von der Muster-Benutzungsordnung, der Muster-Beitragsordnung, der Muster-Beiratsgeschäftsordnung, der Muster-Kindertagesstättensatzung und der Muster-Kindertagesstättengebührensatzung sollen nur wegen besonderer örtlicher Erfordernisse vorgenommen werden.

Staatliches Recht

Die Einrichtung und der Betrieb der Kindertagesstätte unterliegen im staatlichen Bereich insbesondere

- dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist,

- dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG) vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 220) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung.

Datenschutz

1 Der Träger verarbeitet personenbezogene Daten der Kinder und deren Sorgeberechtigten und der von diesen Beauftragten, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der Tageseinrichtungen und ihrer Fürsorgeaufgaben erforderlich ist. 2 Dabei sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) entsprechend anzuwenden.

1 Personenbezogene Daten, die für die Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind, dürfen die Träger ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. 2 Die Daten nach Satz 1 sind bei den Betroffenen selbst zu erheben; sie dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden, es sei denn, eine kommunale Körperschaft benötigt sie zur Festsetzung oder Erhebung der Beiträge. 3 Unterlagen dürfen nur in dem Umfang übermittelt werden, wie sie zur Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind. 4 Auf die Pflicht zur Auskunft für die Berechnung, Übernahme und die Ermittlung oder den Erlass von Teilnahme- oder Kostenbeiträgen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll hingewiesen werden.

1 Personenbezogene Daten der in den Einrichtungen nach Absatz 1 aufgenommenen Kinder dürfen mit vorherigem Einverständnis der Sorgeberechtigten erhoben und durch den Träger oder die von ihm beauftragten Stellen verarbeitet werden, sofern dies für Zwecke der Gemeindearbeit erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für Zwecke des öffentlichen Schulwesens nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen.

Mitgliedschaften

Die Träger der evangelischen Kindertagesstätten sollen Mitglied im Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e. V. sein (Fachverband des Diakonischen Werkes in Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege).

Bekanntmachung von Satzungen

1 Kindertagesstättensatzungen und Kindertagesstättengebührensatzungen sind amtlich bekannt zu machen. 2 Die amtliche Bekanntmachung geschieht nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift. 3 Die Bekanntmachung darf erst nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erfolgen.

1 Die Art und Weise der amtlichen Bekanntmachung ist vom Träger in der Kindertagesstättensatzung und der Kindertagesstättengebührensatzung zu regeln (vergleiche Nummer 4.6 der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift). 2 Die Form der Bekanntmachung muss eindeutig aus der jeweiligen Satzung hervorgehen.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Gleichzeitig treten die Richtlinien über den Betrieb von Kindertagesstätten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche im Bereich des Landes Schleswig-Holstein – Kindertagesstättenrichtlinien – 25. August 1992 (GVOBl. S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1994 (GVOBl. S. 252), die zuletzt durch Richtlinie vom 15. Februar 2008 (GVOBl. S. 117) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage 1 (zu 1.2 Satz 1)
Muster-Benutzungsordnung

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde … hat am … die nachstehende Benutzungsordnung beschlossen:

oder:

Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises … hat am … die nachstehende Benutzungsordnung beschlossen:

Präambel

Die evangelische Kindertagesstätte ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs und Bildungsauftrag, der in kirchlicher Verantwortung selbstständig wahrgenommen wird.

Die Kindertagesstättenarbeit hat Teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Sie ist Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an Eltern und Kindern, unabhängig vom religiösen Bekenntnis und von der Nationalität der Familien.

Zur Erfüllung des familienunterstützenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden und den Eltern erforderlich. Die Eltern wirken bei wichtigen Entscheidungen der Kindertagesstätte mit.

Inhaltsübersicht

§ 1

Allgemeines

§ 2

Anzuwendende Vorschriften

§ 3

Angebot der Kindertagesstätte

§ 4

Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste

§ 5

Aufnahme

§ 6

Übernahme in einen anderen Bereich der Einrichtung

§ 7

Beendigung des Betreuungsverhältnisses

§ 8

Regelung für den Besuch der Einrichtung

§ 9

Gesundheitsbestimmungen

§ 10

Unfallversicherung und Haftung

§ 11

Mitwirkung der Eltern

§ 12

Beiträge

§ 13

Datenschutz

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Diese Benutzungsordnung gilt für die Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ...

oder:

( 1 ) Diese Benutzungsordnung gilt für die Kindertagesstätte … des Ev.-Luth. Kirchenkreises …

( 2 ) Die Kindertagesstätte ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Kirchengemeinde …, deren Benutzungsverhältnisse privatrechtlich ausgestaltet sind.

oder:

( 2 ) Die Kindertagesstätte ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung des Kirchenkreises ..., deren Benutzungsverhältnisse privatrechtlich ausgestaltet sind.

( 3 ) Eltern im Sinne dieser Benutzungsordnung sind die Erziehungsberechtigten.

§ 2
Anzuwendende Vorschriften

Die Arbeit der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung auf der Grundlage der folgenden Rechtsvorschriften:

- dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist,

- dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG) vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 220) geändert worden ist sowie

- dem in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Recht

in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Angebot der Kindertagesstätte

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte nimmt Kinder in folgenden Bereichen der Einrichtung auf:

- In Krippengruppen Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs,

- in Kindergartengruppen Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zum Schuleintritt,

- in integrativen Kindergartengruppen Kinder mit Behinderung und solche, die von Behinderung bedroht sind,

- in Hortgruppen schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs,

- in altersgemischten Gruppen Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs und Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zum Schuleintritt,

- in Gruppen, in denen die Kinder in der freien Natur gefördert werden und eine Förderung in Innenräumen konzeptionell nicht oder nur für den Ausnahmefall vorgesehen ist (Naturgruppen).

2 Das Aufnahmeverfahren richtet sich nach § 5.

( 2 ) 1 Kinder, die mehr als sechs Stunden in der Kindertagesstätte betreut werden, nehmen an der Mittagsverpflegung teil. 2 Die Kosten, die durch die Verpflegung entstehen, sind von den Eltern zu tragen. 3 Die Kalkulation der Verpflegungskosten wird der Elternvertretung und dem Beirat offengelegt.

§ 4
Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste

( 1 ) Die Kindertagesstätte ist in der Regel von Montag bis Freitag von […] Uhr bis […] Uhr geöffnet.

( 2 ) 1 Bei Bedarf und im Rahmen der personellen Möglichkeiten kann ein Sonderdienst (Früh- und/oder Spätdienst) eingerichtet werden. 2 Die Inanspruchnahme dieses Dienstes ist von den Eltern bei der Leitung der Einrichtung schriftlich zu beantragen. 3 Über diesen Antrag entscheidet der Träger nach Anhörung des Beirats.

( 3 ) 1 Während der Sommerferien für die Allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleibt die Kindertagesstätte für […] Tage geschlossen, ebenso zwischen Weihnachten und Neujahr. 2 Ferner schließt die Kindertagesstätte für […]. 3 Die Schließzeiten werden nach Anhörung der Elternvertretung und des Beirats vom Träger festgelegt und bis zum […] bekanntgegeben.

( 4 ) 1 Ist die Betreuung eines Kindes während der Schließungszeit anderweitig nicht gewährleistet, kann von den Eltern in der Regel bis zum […] bei der Leitung der Einrichtung ein Antrag auf gesonderte Betreuung während der Schließungszeit unter Angabe der Gründe gestellt werden. 2 Über diesen Antrag entscheidet der Träger nach Anhörung des Beirats.

( 5 ) 1 Wird die Kindertagesstätte auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe oder Notgruppe oder auf Schadensersatz. 2 Eine Erstattung des Beitrages aus diesem Grund erfolgt nicht.

§ 5
Aufnahme

( 1 ) In die Kindertagesstätte werden alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft, Nationalität, geschlechtlichen Identität, Konfession, Weltanschauung oder ethnischen Zugehörigkeit aufgenommen.

( 2 ) 1 Die Voranmeldung des Kindes ist über das KitaPortal des Landes Schleswig-Holstein vorzunehmen. 2 Die Aufnahmen erfolgen in der Regel zum Beginn des Betreuungsjahres. 3 Das Betreuungsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. 4 Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.

( 3 ) 1 Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. 2 Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Zahl der verfügbaren Plätze, entscheidet der Träger der Einrichtung über die Vergabe der Plätze. 3 Er richtet sich dabei nach den in der Einrichtung geltenden schriftlich festgelegten Aufnahmekriterien, die öffentlich zugänglich sind. 4 Bei der Festlegung der Aufnahmekriterien werden die Elternvertretung und der Beirat beteiligt.

( 4 ) 1 Für jedes Kind muss vor Aufnahme in die Kindertagesstätte eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, die Auskunft über für den Besuch der Kindertagesstätte relevante gesundheitliche Einschränkungen sowie einen schriftlichen Nachweis über den Impfschutz des Kindes und eine erfolgte ärztliche Impfberatung enthält. 2 Diese Bescheinigung soll nicht älter als drei Wochen sein.

§ 6
Übernahme in einen anderen Bereich der Einrichtung

( 1 ) 1 Die Aufnahme des Kindes erfolgt jeweils für den Bereich (Krippengruppe, Kindergartengruppe, Hortgruppe, altersgemischte Gruppe, Integrationsgruppe), für den das Kind antragsgemäß aufgenommen wurde. 2 Für die Aufnahme des Kindes in einen anderen Bereich der Einrichtung ist ein neuer Antrag zu stellen. 3 Bei der Vergabe der Plätze werden vorrangig die Kinder berücksichtigt, die vorher in einem anderen Bereich der Einrichtung gefördert wurden.

( 2 ) 1 Eine Änderung des zeitlichen Angebotes kann in der Regel nur zu Beginn des folgenden Betreuungsjahres erfolgen. 2 Ein entsprechender Antrag ist von den Eltern in der Regel drei Monate vor Ende des Betreuungsjahres an die Leitung der Einrichtung schriftlich zu stellen. 3 Der Träger entscheidet nach Anhörung des Beirats.

§ 7
Beendigung des Betreuungsverhältnisses

( 1 ) 1 Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. 2 Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den Eltern bis zum […] schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden. 3 Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer Abmeldung oder Kündigung zum 31. Mai und 30. Juni nicht entsprochen werden.

( 2 ) Aus wichtigen Gründen können Eltern das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

( 3 ) 1 Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn

1. das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht hat, ohne dass eine Mitteilung der Eltern erfolgte; die Eltern werden vorab schriftlich informiert,

2. die Eltern unbegründet mit der Zahlung der Teilnahmebeiträge in Höhe von drei Monatsbeiträgen in Verzug sind und gemahnt wurden,

3. die in dieser Benutzungsordnung geregelten Pflichten der Eltern trotz schriftlicher Ermahnung wiederholt missachtet werden.

2 Der Träger ist verpflichtet, den wichtigen Grund unverzüglich in Textform mitzuteilen. 3 Vor der Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger sind die Eltern anzuhören. 4 Die Kündigung des Trägers muss schriftlich unter Angabe des wichtigen Grundes erfolgen.

§ 8
Regelung für den Besuch der Einrichtung

( 1 ) 1 Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. 2 Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Eltern dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Erziehungsberechtigten. 2 Für die Dauer des Besuchs der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. 3 Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen das Kind in den Räumen der Einrichtung und übergeben es am Ende der Öffnungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Eltern oder einer von ihnen beauftragten Person.

( 4 ) 1 Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Eltern aufsichtspflichtig. 2 Ein nichtschulpflichtiges Kind kann nur dann ohne Begleitung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Eltern in der Kindertagesstätte hinterlegt wurde.

( 5 ) 1 Hat das Kindertagesstättenpersonal aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg allein antritt, sind die Eltern verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen. 2 Wird dies abgelehnt, kann die Kündigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.

( 6 ) Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitperson ausgeschlossen sind.

( 7 ) Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Eltern erforderlich.

§ 9
Gesundheitsbestimmungen

( 1 ) Bei Erkrankung des Kindes ist die Einrichtung unverzüglich zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertragbaren Krankheit ist dies der Leitung der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. 2 Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen (§ 34 Infektionsschutzgesetz).

( 3 ) 1 Die Einrichtung ist nach einer Erkrankung des Kindes berechtigt, eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung einzufordern, bevor das Kind die Einrichtung wieder besucht. 2 Kosten dafür werden nicht erstattet.

§ 10
Unfallversicherung und Haftung

( 1 ) Für Kinder besteht ein Versicherungsschutz aufgrund der gesetzlichen Unfallversicherung sowie im Rahmen der Sammelversicherungen der Nordkirche.

( 2 ) Die Eltern sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich zu melden, damit die Kindertagesstätte ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.

( 3 ) 1 Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. 2 Eine Haftung wird nur übernommen, wenn die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Trägers beruht.

§ 11
Mitwirkung der Eltern

1 Die Mitwirkung der Eltern erfolgt gemäß § 32 KiTaG durch die Elternvertretung der Kindertagesstätte und durch die Mitwirkung von Mitgliedern der Elternvertretung im Beirat der Einrichtung. 2 Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung für den Beirat der Einrichtung.

§ 12
Beiträge

Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden von den Eltern Beiträge nach der jeweils geltenden Beitragsordnung erhoben.

§ 13
Datenschutz

( 1 ) 1 Der Träger verarbeitet personenbezogene Daten der Kinder und deren Eltern und der von diesen Beauftragten, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der Tageseinrichtungen und ihrer Fürsorgeaufgaben erforderlich ist. 2 Dabei sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Personenbezogene Daten, die für die Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind, dürfen die Träger ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. 2 Die Daten nach Satz 1 sind bei den Betroffenen selbst zu erheben; sie dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden, es sei denn, eine kommunale Körperschaft benötigt sie zur Festsetzung oder Erhebung der Beiträge. 3 Unterlagen dürfen nur in dem Umfang übermittelt werden, wie sie zur Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind. 4 Auf die Pflicht zur Auskunft für die Berechnung, Übernahme und die Ermittlung oder den Erlass von Teilnahme- oder Kostenbeiträgen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll hingewiesen werden.

( 3 ) 1 Personenbezogene Daten der in den Einrichtungen nach Absatz 1 aufgenommenen Kinder dürfen mit vorherigem Einverständnis der Eltern erhoben und durch den Träger oder die von ihm beauftragten Stellen verarbeitet werden, sofern dies für Zwecke der Gemeindearbeit erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für Zwecke des öffentlichen Schulwesens nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen.

*

Vorstehende Benutzungsordnung wurde

1. vom Kirchengemeinderat beschlossen am ............

2. (vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt am ... )

3. am ... wirksam.

Gleichzeitig wird die Benutzungsordnung vom ............ unwirksam.

Der Kirchengemeinderat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

oder:

Vorstehende Benutzungsordnung wurde vom Kirchenkreisrat am … beschlossen und am … wirksam. Gleichzeitig wird die Benutzungsordnung vom … unwirksam.

Der Kirchenkreisrat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

Anhang zur Benutzungsordnung

Erklärung:

Die Benutzungsordnung wurde uns/mir bei der Aufnahme unseres/meines Kindes am ............. ausgehändigt.

Die Benutzungsordnung wird hiermit von uns/mir anerkannt.

_______________ __________________

Ort und Datum - Unterschrift -

*

Anlage 2 (zu 1.2 Satz 1)
Muster-Beitragsordnung

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde … hat am …. die nachstehende Beitragsordnung beschlossen:

oder:

Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises … hat am … die nachstehende Beitragsordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 31 Absatz 1 KiTaG zur anteiligen Deckung der Kosten monatliche Beiträge erhoben.

( 2 ) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Beitragsordnung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten verarbeiten.

( 3 ) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Benutzungsordnung geregelt.

( 4 ) Eltern im Sinne dieser Beitragsordnung sind die Erziehungsberechtigten.

§ 2
Entstehung und Fälligkeit der Beiträge

( 1 ) Die Beitragspflicht entsteht mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist der volle Monatsbeitrag zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats der halbe Monatsbeitrag. 2 Die Beiträge sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten.

( 3 ) Werden die Beiträge über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.

( 4 ) Die Ermäßigung des Elternbeitrags ist gemäß § 7 KiTaG unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.

§ 3
Höhe der Beiträge

( 1 ) Der Beitrag beträgt für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr pro wöchentlicher Betreuungsstunde 7,21 Euro.

( 2 ) Für ältere Kinder beläuft sich der Beitrag auf 5,66 Euro pro wöchentlicher Betreuungsstunde.

( 3 ) Zusätzlich zu den Beiträgen werden Verpflegungskostenbeiträge erhoben, die monatlich […] Euro betragen.

§ 4
Besondere Ermäßigung der Beiträge

Eine über § 7 KiTaG hinausgehende Beitragsermäßigung, gegebenenfalls ein Beitragserlass, ist auf Antrag der Eltern an den Träger der Kindertagesstätte unter der Angabe von Gründen möglich.

§ 5
Ende der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht endet mit dem Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Benutzungsordnung.

§ 6
Schuldner

1 Die Eltern oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Beiträge verpflichtet. 2 Sind mehrere Personen Beitragsschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

*

Vorstehende Teilnahmebeitragsordnung wurde

1. vom Kirchengemeinderat beschlossen am .........

2. (vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt am ........ )

3. am ......... wirksam

4. ausgehängt in der ev. Kindertagesstätte in der Zeit vom …. bis ….. nach vorheriger Bekanntmachung im .......... (Gemeindeblatt/Elternbrief).

Gleichzeitig wird die Teilnahmebeitragsordnung vom ……. unwirksam.

Der Kirchengemeinderat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

*

Anlage 3 (zu 1.2 Satz 2)
Muster-Kindertagesstättensatzung

Kindertagesstättensatzung

für die Kindertagesstätte ... der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ….

Vom…

oder:

Kindertagesstättensatzung

für die Kindertagesstätte … des Ev.-Luth. Kirchenkreises …..

Vom…

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde … hat am … auf Grund von Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung die nachfolgende Kindertagesstättensatzung beschlossen:

oder:

Der Kirchenkreisrat[2] des Ev.-Luth. Kirchenkreises … hat am … auf Grund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Kindertagesstättensatzung beschlossen:

Präambel

Die evangelische Kindertagesstätte ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag, der in kirchlicher Verantwortung selbstständig wahrgenommen wird.

Die Kindertagesstättenarbeit hat Teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Sie ist Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an Eltern und Kindern, unabhängig vom religiösen Bekenntnis und von der Nationalität der Familien.

Zur Erfüllung des familienunterstützenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitenden und den Eltern erforderlich. Die Eltern wirken bei wichtigen Entscheidungen der Kindertagesstätte mit.

Inhaltsübersicht

§ 1

Allgemeines

§ 2

Anzuwendende Vorschriften

§ 3

Angebot der Kindertagesstätte

§ 4

Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste

§ 5

Aufnahme

§ 6

Übernahme in einen anderen Bereich der Einrichtung

§ 7

Beendigung des Betreuungsverhältnisses

§ 8

Regelung für den Besuch der Einrichtung

§ 9

Gesundheitsbestimmungen

§ 10

Unfallversicherung und Haftung

§ 11

Mitwirkung der Eltern

§ 12

Gebühren

§ 13

Datenschutz

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Diese Kindertagesstättensatzung gilt für die Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ...

oder:

( 1 ) Diese Kindertagesstättensatzung gilt für die Kindertagesstätte … des Ev.-Luth. Kirchenkreises …

( 2 ) Die Kindertagesstätte ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Kirchengemeinde …

oder:

( 2 ) Die Kindertagesstätte ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung des Kirchenkreises …

( 3 ) Eltern im Sinne dieser Kindertagesstättensatzung sind die Erziehungsberechtigten.

§ 2
Anzuwendende Vorschriften

Die Arbeit der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Kindertagesstättensatzung auf der Grundlage der folgenden Rechtsvorschriften:

- dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist,

- dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG) vom 12. Dezember 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 759), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 220) geändert worden ist sowie

- dem in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Recht

in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Angebot der Kindertagesstätte

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte nimmt Kinder in folgenden Bereichen der Einrichtung auf:

- in Krippengruppen Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs,

- in Kindergartengruppen Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zum Schuleintritt,

- in integrativen Kindergartengruppen Kinder mit Behinderung und solche, die von Behinderung bedroht sind,

- in Hortgruppen schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs,

- in altersgemischten Gruppen Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs und Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahrs bis zum Schuleintritt,

- in Gruppen, in denen die Kinder in der freien Natur gefördert werden und eine Förderung in Innenräumen konzeptionell nicht oder nur für den Ausnahmefall vorgesehen ist (Naturgruppen).

2 Das Aufnahmeverfahren richtet sich nach § 5.

( 2 ) 1 Kinder, die mehr als sechs Stunden in der Kindertagesstätte betreut werden, nehmen an der Mittagsverpflegung teil. 2 Die Kosten, die durch die Verpflegung entstehen, sind von den Eltern zu tragen. 3 Die Kalkulation der Verpflegungskosten wird der Elternvertretung und dem Beirat offengelegt.

§ 4
Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste

( 1 ) Die Kindertagesstätte ist in der Regel von Montag bis Freitag von […] Uhr bis […] Uhr geöffnet.

( 2 ) 1 Bei Bedarf und im Rahmen der personellen Möglichkeiten kann ein Sonderdienst (Früh- und bzw. oder Spätdienst) eingerichtet werden. 2 Die Inanspruchnahme dieses Dienstes ist von den Eltern bei der Leitung der Einrichtung schriftlich zu beantragen. 3 Über diesen Antrag entscheidet der Träger nach Anhörung des Beirats.

( 3 ) 1 Während der Sommerferien für die Allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleibt die Kindertagesstätte für […] Tage geschlossen, ebenso zwischen Weihnachten und Neujahr. 2 Ferner schließt die Kindertagesstätte für […]. 3 Die Schließzeiten werden nach Anhörung der Elternvertretung und des Beirats vom Träger festgelegt und bis zum […] bekanntgegeben.

( 4 ) 1 Ist die Betreuung eines Kindes während der Schließungszeit anderweitig nicht gewährleistet, kann von den Eltern in der Regel bis zum […] bei der Leitung der Einrichtung ein Antrag auf gesonderte Betreuung während der Schließungszeit unter Angabe der Gründe gestellt werden. 2 Über diesen Antrag entscheidet der Träger nach Anhörung des Beirats.

( 5 ) 1 Wird die Kindertagesstätte auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe oder Notgruppe oder auf Schadensersatz. 2 Eine Erstattung des Beitrages aus diesem Grund erfolgt nicht.

§ 5
Aufnahme

( 1 ) In die Kindertagesstätte werden alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft, Nationalität, geschlechtlichen Identität, Konfession, Weltanschauung oder ethnischen Zugehörigkeit aufgenommen.

( 2 ) 1 Die Voranmeldung des Kindes ist über das KitaPortal des Landes Schleswig-Holstein vorzunehmen. 2 Die Aufnahmen erfolgen in der Regel zum Beginn des Betreuungsjahres. 3 Das Betreuungsjahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. 4 Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.

( 3 ) 1 Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. 2 Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Zahl der verfügbaren Plätze, entscheidet der Träger der Einrichtung über die Vergabe der Plätze. 3 Er richtet sich dabei nach den in der Einrichtung geltenden schriftlich festgelegten Aufnahmekriterien, die öffentlich zugänglich sind. 4 Bei der Festlegung der Aufnahmekriterien werden die Elternvertretung und der Beirat beteiligt.

( 4 ) 1 Für jedes Kind muss vor Aufnahme in die Kindertagesstätte eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, die Auskunft über für den Besuch der Kindertagesstätte relevante gesundheitliche Einschränkungen sowie einen schriftlichen Nachweis über den Impfschutz des Kindes und eine erfolgte ärztliche Impfberatung enthält. 2 Diese Bescheinigung soll nicht älter als drei Wochen sein.

§ 6
Übernahme in einen anderen Bereich der Einrichtung

( 1 ) 1 Die Aufnahme des Kindes erfolgt jeweils für den Bereich (Krippengruppe, Kindergartengruppe, Hortgruppe, altersgemischte Gruppe, Integrationsgruppe), für den das Kind antragsgemäß aufgenommen wurde. 2 Für die Aufnahme des Kindes in einen anderen Bereich der Einrichtung ist ein neuer Antrag zu stellen. 3 Bei der Vergabe der Plätze werden vorrangig die Kinder berücksichtigt, die vorher in einem anderen Bereich der Einrichtung gefördert wurden.

( 2 ) 1 Eine Änderung des zeitlichen Angebotes kann in der Regel nur zu Beginn des folgenden Betreuungsjahres erfolgen. 2 Ein entsprechender Antrag ist von den Eltern in der Regel drei Monate vor Ende des Betreuungsjahres an die Leitung der Einrichtung schriftlich zu stellen. 3 Der Träger entscheidet nach Anhörung des Beirats.

§ 7
Beendigung des Betreuungsverhältnisses

( 1 ) 1 Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. 2 Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den Eltern bis zum […] schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden. 3 Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer Abmeldung oder Kündigung zum 31. Mai und 30. Juni nicht entsprochen werden.

( 2 ) Aus wichtigen Gründen können Eltern das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

( 3 ) 1 Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn

1. das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht hat, ohne dass eine Mitteilung der Eltern erfolgte; die Eltern werden vorab schriftlich informiert,

2. die Eltern unbegründet mit der Zahlung der Teilnahmebeiträge in Höhe von drei Monatsbeiträgen in Verzug sind und gemahnt wurden,

3. die in dieser Benutzungsordnung geregelten Pflichten der Eltern trotz schriftlicher Ermahnung wiederholt missachtet werden.

2 Der Träger ist verpflichtet, den wichtigen Grund unverzüglich in Textform mitzuteilen. 3 Vor der Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger sind die Eltern anzuhören. 4 Die Kündigung des Trägers muss schriftlich unter Angabe des wichtigen Grundes erfolgen.

§ 8
Regelung für den Besuch der Einrichtung

( 1 ) 1 Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. 2 Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Eltern dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Erziehungsberechtigten. 2 Für die Dauer des Besuchs der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. 3 Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen das Kind in den Räumen der Einrichtung und übergeben es am Ende der Öffnungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Eltern oder einer von ihnen beauftragten Person.

( 4 ) 1 Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Eltern aufsichtspflichtig. 2 Ein nichtschulpflichtiges Kind kann nur dann ohne Begleitung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Eltern in der Kindertagesstätte hinterlegt wurde.

( 5 ) 1 Hat das Kindertagesstättenpersonal aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg allein antritt, sind die Eltern verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen. 2 Wird dies abgelehnt, kann die Kündigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.

( 6 ) Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitperson ausgeschlossen sind.

( 7 ) Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Eltern erforderlich.

§ 9
Gesundheitsbestimmungen

( 1 ) Bei Erkrankung des Kindes ist die Einrichtung unverzüglich zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertragbaren Krankheit ist dies der Leitung der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. 2 Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen (§ 34 Infektionsschutzgesetz).

( 3 ) 1 Die Einrichtung ist nach einer Erkrankung des Kindes berechtigt, eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung einzufordern, bevor das Kind die Einrichtung wieder besucht. 2 Kosten dafür werden nicht erstattet.

§ 10
Unfallversicherung und Haftung

( 1 ) Für Kinder besteht ein Versicherungsschutz aufgrund der gesetzlichen Unfallversicherung sowie im Rahmen der Sammelversicherungen der Nordkirche.

( 2 ) Die Eltern sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich zu melden, damit die Kindertagesstätte ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.

( 3 ) 1 Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. 2 Eine Haftung wird nur übernommen, wenn die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Trägers beruht.

§ 11
Mitwirkung der Eltern

1 Die Mitwirkung der Eltern erfolgt gemäß § 32 KiTaG durch die Elternvertretung der Kindertagesstätte und durch die Mitwirkung von Mitgliedern der Elternvertretung im Beirat der Einrichtung. 2 Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung für den Beirat der Einrichtung.

§ 12
Gebühren

Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden von den Eltern Gebühren nach der jeweils geltenden Kindertagesstättengebührensatzung erhoben.

§ 13
Datenschutz

( 1 ) 1 Der Träger verarbeitet personenbezogene Daten der Kinder und deren Eltern und der von diesen Beauftragten, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags der Tageseinrichtungen und ihrer Fürsorgeaufgaben erforderlich ist. 2 Dabei sind die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Personenbezogene Daten, die für die Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind, dürfen die Träger ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. 2 Die Daten nach Satz 1 sind bei den Betroffenen selbst zu erheben; sie dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden, es sei denn, eine kommunale Körperschaft benötigt sie zur Festsetzung oder Erhebung der Beiträge. 3 Unterlagen dürfen nur in dem Umfang übermittelt werden, wie sie zur Festsetzung der Elternbeiträge erforderlich sind. 4 Auf die Pflicht zur Auskunft für die Berechnung, Übernahme und die Ermittlung oder den Erlass von Teilnahme- oder Kostenbeiträgen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) soll hingewiesen werden.

( 3 ) 1 Personenbezogene Daten der in den Einrichtungen nach Absatz 1 aufgenommenen Kinder dürfen mit vorherigem Einverständnis der Eltern erhoben und durch den Träger oder die von ihm beauftragten Stellen verarbeitet werden, sofern dies für Zwecke der Gemeindearbeit erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für Zwecke des öffentlichen Schulwesens nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kindertagesstättensatzung vom …. außer Kraft.

*

Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises … vom (Az.:...) kirchenaufsichtlich genehmigt.

Ort, Datum

Der Kirchengemeinderat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

*

Bekanntmachungshinweis:

Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wurde

a) mit vollem Wortlaut veröffentlicht in … (Veröffentlichungsorgan) am …

b) öffentlich ausgehängt in der Zeit von … bis … in den Schaukästen der Kirchengemeinde …, die sich befinden in … (genaue Bezeichnung der Standorte), nach vorherigem Hinweis in … (Veröffentlichungsorgan) am ….

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

(Hinweis: Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a oder b auszufüllen. Der nichtzutreffende Buchstabe ist dann zu streichen.)

oder:

Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Landeskirchenamts vom (Az.:...) kirchenaufsichtlich genehmigt.

Ort, Datum

Der Kirchenkreisrat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

*

Bekanntmachungshinweis:

Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wurde

a) mit vollem Wortlaut veröffentlicht in … (Veröffentlichungsorgan) am …

b) öffentlich ausgehängt in der Zeit von … bis … in den Schaukästen des Kirchenkreises …, die sich befinden in … (genaue Bezeichnung der Standorte), nach vorherigem Hinweis in … (Veröffentlichungsorgan) am ….

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

(Hinweis: Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a oder b auszufüllen. Der nichtzutreffende Buchstabe ist dann zu streichen.)

*

Anlage 4 (zu 1.2 Satz 2)
Muster-Kindertagesstättengebührensatzung

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde … hat am … auf Grund von Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung in Verbindung mit § 12 der Kindertagesstättensatzung die nachfolgende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen:

oder:

Der Kirchenkreisrat[3] des Ev.-Luth. Kirchenkreises … hat am … auf Grund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung in Verbindung mit § 12 der Kindertagesstättensatzung die nachfolgende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 31 Absatz 1 KiTaG zur anteiligen Deckung der Kosten monatliche Benutzungsgebühren erhoben.

( 2 ) Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten verarbeiten.

( 3 ) Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.

( 4 ) Eltern im Sinne dieser Gebührensatzung sind die Erziehungsberechtigten.

§ 2
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. 2 Die Gebühren sind monatlich im Voraus, spätestens bis zum fünften eines jeden Monats in einer Summe zu entrichten.

( 3 ) Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.

( 4 ) Die Ermäßigung des Elternbeitrags ist gemäß § 7 KiTaG unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.

§ 3
Höhe der Gebühren

( 1 ) Die Gebühr beträgt für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr pro wöchentlicher Betreuungsstunde 7,21 Euro.

( 2 ) Für ältere Kinder beläuft sich die Gebühr auf 5,66 Euro pro wöchentlicher Betreuungsstunde.

( 3 ) Zusätzlich zu den Gebühren werden Verpflegungskostenbeiträge erhoben, die monatlich […] Euro betragen.

§ 4
Besondere Ermäßigung der Gebühren

Eine über § 7 KiTaG hinausgehende Gebührenermäßigung, gegebenenfalls ein Gebührenerlass, ist auf Antrag der Eltern an den Träger der Kindertagesstätte unter der Angabe von Gründen möglich.

§ 5
Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht endet mit dem Ende des Betreuungsverhältnisses gemäß der Kindertagesstättensatzung.

§ 6
Schuldner

1 Die Eltern oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. 2 Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kindertagesstättengebührensatzung vom …. außer Kraft.

*

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises … vom (Az.: ) kirchenaufsichtlich genehmigt.

Ort, Datum

Der Kirchengemeinderat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

*

Bekanntmachungshinweis:

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wurde

1. mit vollem Wortlaut veröffentlicht in … (Veröffentlichungsorgan) am …

2. öffentlich ausgehängt in der Zeit von … bis … in den Schaukästen der Kirchengemeinde …, die sich befinden in … (genaue Bezeichnung der Standorte), nach vorherigem Hinweis in … (Veröffentlichungsorgan) am ….

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

(Hinweis: Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a oder b auszufüllen. Der nichtzutreffende Buchstabe ist dann zu streichen.)

oder:

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Landeskirchenamts vom (Az.: ) kirchenaufsichtlich genehmigt.

Ort, Datum

Der Kirchenkreisrat

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

*

Bekanntmachungshinweis:

Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wurde

1. mit vollem Wortlaut veröffentlicht in … (Veröffentlichungsorgan) am …

2. öffentlich ausgehängt in der Zeit von … bis … in den Schaukästen des Kirchenkreises …, die sich befinden in … (genaue Bezeichnung der Standorte), nach vorherigem Hinweis in … (Veröffentlichungsorgan) am ….

(Kirchensiegel)

_______________

- Unterschrift -

_______________

- Unterschrift -

(Hinweis: Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a oder b auszufüllen. Der nichtzutreffende Buchstabe ist dann zu streichen.)

*

Anlage 5 (zu 1.4 Satz 3)
Muster-Geschäftsordnung für den Beirat der evangelischen Kindertagesstätte

Präambel

Die evangelische Kindertagesstätte ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag, der in kirchlicher Verantwortung selbstständig wahrgenommen wird. Die Kindertagesstättenarbeit hat Teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Sie ist Dienst der Kirche an Eltern und Kindern, unabhängig vom religiösen Bekenntnis und der Nationalität der Familien. Zur Erfüllung des familienunterstützenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages ist die Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Eltern erforderlich. Die Eltern wirken an wichtigen Entscheidungen der Kindertagesstätte mit. Auf der Grundlage von § 22 Absatz 3 SGB VIII und § 32 KiTaG regelt die nachfolgende Geschäftsordnung die Mitwirkung der Eltern sowie der Standortgemeinde an der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten.

§ 1
Aufgaben des Beirats

( 1 ) 1 Der Beirat hat die Aufgabe, den Träger der Einrichtung zu beraten und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten zu unterstützen. 2 Er hat über Themen, die die Kindertagesstätte betreffen, zu beraten. 3 Die Beratungsergebnisse sind an den Träger zur Entscheidung weiterzuleiten. 4 Er hat die Möglichkeit, Anträge an den Kirchengemeinderat (oder: den Vorstand des Kindertagesstättenwerks) zu richten und nimmt Stellung zu Anfragen des Kirchengemeinderats (oder: des Vorstands des Kindertagesstättenwerks).

( 2 ) Darüber hinaus hat der Beirat die Aufgabe, bei der Vorbereitung inhaltlicher Entscheidungen mitzuwirken.

( 3 ) Dem Träger der Kindertagesstätte – vertreten durch den Kirchengemeinderat (oder: den Vorstand des Kindertagesstättenwerks) – obliegt die Beschlussfassung über die Empfehlungen des Beirats.

( 4 ) Besteht ein Gesamtbeirat für die Einrichtungen eines (kirchenkreislichen) Kindertagesstättenwerks, entsendet der Beirat entsprechend dessen Geschäftsordnung Vertreter oder Vertreterinnen in den Gesamtbeirat.

§ 2
Zusammensetzung des Beirats

( 1 ) 1 Der Beirat ist zu gleichen Teilen aus Mitgliedern der Elternvertretung, der pädagogischen Kräfte, des Trägers und der Standortgemeinde zu besetzen. 2 Alle Beiratsmitglieder haben Sitz und Stimme.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt für die Dauer der Amtszeit des Kirchengemeinderats aus seiner Mitte drei Mitglieder. (Oder: Der Vorstand des Kindertagesstättenwerks benennt drei Vertreterinnen und Vertreter des Werks für die Dauer von sechs Jahren.) 2 Scheidet ein Mitglied aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine neue Vertreterin oder ein neuer Vertreter nachzuwählen. 3 Wiederwahl ist einmal möglich.

( 3 ) 1 Für die pädagogischen Kräfte gehören kraft Amtes die Leiterin bzw. der Leiter und zwei weitere aus ihrer Mitte gewählte Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte dem Beirat an. 2 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählen die Mitglieder für drei Jahre. 3 Scheidet ein Mitglied aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied nachzuwählen. 4 Wiederwahl ist möglich.

( 4 ) 1 Die Elternvertretung gemäß § 32 Absatz 1 KiTaG wählt aus ihrer Mitte drei Beiratsmitglieder für ein Jahr. 2 Scheidet ein Beiratsmitglied aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein neues Beiratsmitglied nachzuwählen. 3 Die Amtszeit endet spätestens mit Ausscheiden des Kindes aus der Kindertagesstätte.

( 5 ) 1 Bei einer ein- und zweigruppigen Kindertagesstätte setzt sich der Beirat aus jeweils zwei Mitgliedern der Elternvertretung, der pädagogischen Kräfte, des Trägers und der Standortgemeinde zusammen. 2 Alle Beiratsmitglieder haben Sitz und Stimme.

( 6 ) 1 Die Standortgemeinde benennt drei Mitglieder. 2 Scheidet ein Mitglied aus, so ist für den Rest der Wahlperiode für diese Person eine neue Benennung vorzunehmen.

( 7 ) Das vorsitzende Mitglied des Beirats soll der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland angehören.

§ 3
Einberufung des Beirats

( 1 ) 1 Nach der Wahl der Beiratsmitglieder lädt das vorsitzende Mitglied des Kirchengemeinderats (oder: des Vorstands des Kindertagesstättenwerks) zur ersten Sitzung des Beirats ein. 2 Die Beiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied sowie eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer.

( 2 ) 1 Der Beirat tagt mindestens zweimal im Jahr. 2 Das vorsitzende Mitglied lädt mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung zu den Sitzungen ein. 3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 4 Die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

( 3 ) Zu außerordentlichen Sitzungen ist der Beirat einzuberufen, wenn es ein Drittel der Mitglieder des Beirats oder der Träger unter Angabe eines berechtigten Grundes verlangen.

§ 4
Sitzungen des Beirats

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen des Beirats der Kindertagesstätte vor, eröffnet die Sitzung und leitet die Verhandlung. 2 Die Tagesordnung wird endgültig zu Beginn der Sitzung festgelegt.

( 2 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn das vorsitzende oder das stellvertretende vorsitzende Mitglied und mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder anwesend sind. 2 Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

( 3 ) Über jede Sitzung ist ein Sitzungsprotokoll zu erstellen.

( 4 ) Die Beratungsergebnisse des Beirats werden dem Träger der Kindertagesstätte vor dessen Entscheidung, spätestens zehn Tage nach der Beiratssitzung, schriftlich mitgeteilt.

§ 5
Schlussbestimmung

Die Geschäftsordnung tritt am … in Kraft. (Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom … außer Kraft.)

*

Anlage 6
Checkliste für den Inhalt einer Finanzierungsanpassungsvereinbarung

Für die zwischen Träger der Kindertagesstätte und Gemeinde zu schließenden Finanzierungsanpassungsvereinbarungen aufgrund der neuen Kindertagesstättengesetzgebung in Schleswig-Holstein seit dem 1. August 2020 bzw. ab 1. Januar 2021 geben wir folgende Hinweise zum Inhalt der Anpassungsvereinbarungen:

- Die Art der Gruppen, der zeitliche Betreuungsumfang der Gruppen, die Öffnungszeit der Einrichtung, die Randzeitenangebote ab 1. Januar 2021 u. a. sollten aufgeführt werden, sofern sich diese nicht bereits aus der alten Vereinbarung ergeben.

- Die Art der Finanzierung aufgrund der neuen Kindertagesstättengesetzgebung soll kurz erläutert werden.

- Die bestehende Vereinbarung, die regelmäßig besondere Regelungen (z. B. Überlassung von Räumen, Rechenschaftspflichten, Mitwirkungsrechte) enthält, soll bestätigt werden.

- Die Anforderungen an die Kita-Datenbank ergeben sich aus der Kita-Datenbank-Verordnung. Eine Anmeldung ist zwingend auch erforderlich!

- Seit dem 1. August 2020 bestehen gesetzliche Höchst-Elternbeiträge nach § 31 Absatz 1 KiTaG. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass insbesondere dort, wo aufgrund einer kommunalen Entscheidung niedrigere Elternbeiträge etabliert sind, die Kommunen keine Veranlassung haben, die bislang aufgewandten Mittel aus dem System zu nehmen.

- Gemäß § 18 Absatz 7 Satz 1 KiTaG weist der Träger bei der Aufnahme des Kindes auf die Möglichkeit der Ermäßigung des Elternbeitrags hin.

- Nach § 15 Absatz 3 KiTaG haben Träger keinen Eigenanteil mehr zu tragen. Dieser soll bis zum Ende des Übergangszeitraums 31. Dezember 2024 abgebaut werden. Anstelle eines linearen Abbaus können auch andere Regelungen vereinbart werden.

- § 17 und § 18 KiTaG enthalten konkrete Anforderungen an die Aufnahme von Kindern und die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. Diese müssen nicht wiederholt werden, sofern sie keinen Ausgestaltungsspielraum lassen.

- Nach § 18 Absatz 5 KiTaG sind die Aufnahmekriterien vorab festzulegen. Je nach Einrichtung sind die Aufnahmekriterien an die vorhandenen Gruppen anzupassen, z. B. bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf. Gegebenenfalls können Belegrechte für Betriebe vereinbart werden, § 18 Absatz 2 KiTaG. Bei einer Anpassung der Aufnahmekriterien sind Elternvertretung und Beirat zu beteiligen.

- Gemäß § 17 Absatz 2 KiTaG ist eine pädagogische Entscheidung des Trägers möglich.

- § 22 KiTaG enthält konkrete Vorgaben zu den Schließzeiten. Diese sind vom Träger umzusetzen. Der Träger kann mit der Gemeinde zur Planung und Abstimmung mit anderen Einrichtungen in der Gemeinde eine Vorfestlegung vereinbaren, z. B. um einen Notdienst in den Ferien besser zu gewährleisten, etwa durch eine Kooperation mit einer anderen Kita, z. B. Schließzeit in den ersten drei Wochen der Sommerferien. Über Kooperationen unterschiedlicher Einrichtungen ist die Heimaufsicht zu informieren.

- Die gesetzlichen Anforderungen an die Pädagogik betreffen den Träger, ebenso die Anforderungen an den Raumbedarf. Werden diese nicht eingehalten, kann der örtliche Träger nach § 35 KiTaG SQKM-Mittel zurückfordern.

- Die Anforderungen an den Personalbedarf ergeben sich aus § 26 KiTaG, die Qualifikation aus § 28 KiTaG. Können diese Anforderungen nicht eingehalten werden, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung des örtlichen Trägers, § 26 Absatz 3 KiTaG, § 45 SGB VIII. Darüber hinaus sollte vereinbart werden, dass der Träger anstelle von SPA-Kräften auch Erzieher als zweite Fachkraft einsetzen kann. Für die Randzeitenbetreuung sieht § 27 Absatz 2 KiTaG (nunmehr) auch einen verminderten Betreuungsschlüssel vor. Es sollte klargestellt werden, dass die Gemeinde keinen Anspruch darauf hat, dass der Träger auf diesen verminderten Betreuungsbedarf verwiesen wird.

- Die in der Vergangenheit häufig geforderte Erhöhung der Gruppengröße richtet sich allein nach pädagogischen Maßstäben, sodass der Träger keiner einseitigen Forderung der Gemeinde nach Erhöhung der Gruppengröße nachkommen muss.

- § 29 KiTaG sieht Verfügungszeiten von 7,8 Stunden je Woche und Gruppe an der Arbeitszeit des pädagogischen Personals vor.

- § 29 Absatz 2 KiTaG sieht eine Mindestfreistellung der Leitung vor. Der Umfang der Leitungsfreistellung ist regelmäßig nicht ausreichend. Hier sollte eine weitergehende Freistellung erfolgen, die als ergänzende Förderung durch die Gemeinde übernommen wird.

- Im Bereich der allgemeinen Finanzierung Weitergeltung der bisherigen Vereinbarung, keine Weiterleitung der SQKM-Mittel. Prüfen, ob Stellenplan/Wirtschaftsplan/Haushaltsplan und Turnus der Abschlagszahlungen anzupassen sind.

- Angaben zu Ergänzungsförderung, Defizitförderung für die Gemeinde. Es handelt sich hier um Kosten, die sich aus dem gesetzlichen Mindeststandard ergeben. Für die Sachkosten sind die für den Betrieb der Einrichtung notwendigen Kosten anzugeben.

- Im Einzelnen ist zu regeln, in welchem Umfang die Gemeinde die Kosten für die pädagogische Qualität, das Qualitätsmanagement und die Fachberatung übernimmt. Hier kann auch ein Fortbildungsbudget vereinbart werden.

- In § 16 KiTaG sind Kosten vorgesehen, die die Gemeinde dauerhaft außerhalb der SQKM-Mittel fördert. Bei den Sachkosten die über den Mindestbedarf hinausgehenden Kosten.

- Sollte es zu Anpassungen der Gruppen während der Laufzeit kommen, sind diese Gruppen jedenfalls mit den SQKM-Mitteln zu fördern. Einer Zustimmung der Gemeinde bedarf es für die Eröffnung weiterer Gruppen nicht, da die Gemeinde vom Kreis als örtlichen Träger entsprechend beteiligt wird. Es ist aber sinnvoll, die Erweiterung von Gruppen mit der Gemeinde vorab abzustimmen.

- Bei der Förderung von Kindern mit Behinderungen ist die konkrete Abgrenzung zur Eingliederungshilfe noch offen. Es ist sicherzustellen, dass der Träger nicht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Eingliederungshilfe und Gemeinde die Kosten nicht erstattet erhält.

- Es sollte eine Klarstellung aufgenommen werden, dass auch die Nachweispflichten sich gegenüber der bisherigen Vereinbarung nicht ändern.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Es muss lauten „Die Kirchenkreissynode“.

[3]

Red. Anm.: Es muss lauten „Die Kirchenkreissynode“.

Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa[1]

Vom 16. März 1973[2]

1

1 Die dieser Konkordie zustimmenden lutherischen, reformierten und aus ihnen hervorgegangenen unierten Kirchen sowie die ihnen verwandten vorreformatorischen Kirchen der Waldenser und der Böhmischen Brüder stellen aufgrund ihrer Lehrgespräche unter sich das gemeinsame Verständnis des Evangeliums fest, wie es nachstehend ausgeführt wird. 2 Dieses ermöglicht ihnen, Kirchengemeinschaft zu erklären und zu verwirklichen. 3 Dankbar dafür, dass sie näher zueinander geführt worden sind, bekennen sie zugleich, dass das Ringen um Wahrheit und Einheit in der Kirche auch mit Schuld und Leid verbunden war und ist.

2

4 Die Kirche ist allein auf Jesus Christus gegründet, der sie durch die Zuwendung seines Heils in der Verkündigung und in den Sakramenten sammelt und sendet. 5 Nach reformatorischer Einsicht ist darum zur wahren Einheit der Kirche die Übereinstimmung in der rechten Lehre des Evangeliums und in der rechten Verwaltung der Sakramente notwendig und ausreichend. 6 Von diesen reformatorischen Kriterien leiten die beteiligten Kirchen ihr Verständnis von Kirchengemeinschaft her, das im Folgenden dargelegt wird.

I. Der Weg zur Gemeinschaft

3

1 Angesichts wesentlicher Unterschiede in der Art des theologischen Denkens und des kirchlichen Handelns sahen sich die reformatorischen Väter um ihres Glaubens und Gewissens willen trotz vieler Gemeinsamkeiten nicht in der Lage, Trennungen zu vermeiden. 2 Mit dieser Konkordie erkennen die beteiligten Kirchen an, dass sich ihr Verhältnis zueinander seit der Reformationszeit gewandelt hat.

1. Gemeinsame Aspekte im Aufbruch der Reformation

4

1 Aus dem geschichtlichen Abstand heraus lässt sich heute deutlicher erkennen, was trotz aller Gegensätze den Kirchen der Reformation in ihrem Zeugnis gemeinsam war: Sie gingen aus von einer neuen befreienden und gewiss machenden Erfahrung des Evangeliums. 2 Durch das Eintreten für die erkannte Wahrheit sind die Reformatoren gemeinsam in Gegensatz zu kirchlichen Überlieferungen jener Zeit geraten. 3 Übereinstimmend haben sie deshalb bekannt, dass Leben und Lehre an der ursprünglichen und reinen Bezeugung des Evangeliums in der Schrift zu messen sei. 4 Übereinstimmend haben sie die freie und bedingungslose Gnade Gottes im Leben, Sterben und Auferstehen Jesu Christi für jeden, der dieser Verheißung glaubt, bezeugt. 5 Übereinstimmend haben sie bekannt, dass Handeln und Gestalt der Kirche allein von dem Auftrag her zu bestimmen sind, dieses Zeugnis in der Welt aufzurichten, und dass das Wort des Herrn jeder menschlichen Gestaltung der christlichen Gemeinde überlegen bleibt. 6 Dabei haben sie gemeinsam mit der ganzen Christenheit das in den altkirchlichen Symbolen ausgesprochene Bekenntnis zum dreieinigen Gott und der Gott-Menschheit Jesu Christi aufgenommen und neu bekannt.

2. Veränderte Voraussetzungen heutiger kirchlicher Situation

5

1 In einer vierhundertjährigen Geschichte haben die theologische Auseinandersetzung mit den Fragen der Neuzeit, die Entwicklung der Schriftforschung, die kirchlichen Erneuerungsbewegungen und der wiederentdeckte ökumenische Horizont die Kirchen der Reformation zu neuen, einander ähnlichen Formen des Denkens und Lebens geführt. 2 Sie brachten freilich auch neue, quer durch die Konfessionen verlaufende Gegensätze mit sich. 3 Daneben wurde immer wieder, besonders in Zeiten gemeinsamen Leidens, brüderliche Gemeinschaft erfahren. 4 All dies veranlasste die Kirchen in neuer Weise, das biblische Zeugnis wie die reformatorischen Bekenntnisse, vor allem seit den Erweckungsbewegungen, für die Gegenwart zu aktualisieren. 5 Auf diesen Wegen haben sie gelernt, das grundlegende Zeugnis der reformatorischen Bekenntnisse von ihren geschichtlich bedingten Denkformen zu unterscheiden. 6 Weil die Bekenntnisse das Evangelium als das lebendige Wort Gottes in Jesus Christus bezeugen, schließen sie den Weg zu dessen verbindlicher Weiterbezeugung nicht ab, sondern eröffnen ihn und fordern auf, ihn in der Freiheit des Glaubens zu gehen.

II. Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums

6

Im Folgenden beschreiben die beteiligten Kirchen ihr gemeinsames Verständnis des Evangeliums, soweit es für die Begründung einer Kirchengemeinschaft erforderlich ist.

1. Die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes

7

Das Evangelium ist die Botschaft von Jesus Christus, dem Heil der Welt, in Erfüllung der an das Volk des Alten Bundes ergangenen Verheißung.

8

a) Sein rechtes Verständnis haben die reformatorischen Väter in der Lehre von der Rechtfertigung zum Ausdruck gebracht.

9

b) In dieser Botschaft wird Jesus Christus bezeugt als der Menschgewordene, in dem Gott sich mit dem Menschen verbunden hat;
als der Gekreuzigte und Auferstandene, der das Gericht Gottes auf sich genommen und darin die Liebe Gottes zum Sünder erwiesen hat, und
als der Kommende, der als Richter und Retter die Welt zur Vollendung führt.

10

c) 1 Gott ruft durch sein Wort im Heiligen Geist alle Menschen zu Umkehr und Glauben und spricht dem Sünder, der glaubt, seine Gerechtigkeit in Jesus Christus zu. 2 Wer dem Evangelium vertraut, ist um Christi willen gerechtfertigt vor Gott und von der Anklage des Gesetzes befreit. 3 Er lebt in täglicher Umkehr und Erneuerung zusammen mit der Gemeinde im Lobpreis Gottes und im Dienst am anderen in der Gewissheit, dass Gott seine Herrschaft vollenden wird. 4 So schafft Gott neues Leben und setzt inmitten der Welt den Anfang einer neuen Menschheit.

11

d) 1 Diese Botschaft macht die Christen frei zu verantwortlichem Dienst in der Welt und bereit, in diesem Dienst auch zu leiden. 2 Sie erkennen, dass Gottes fordernder und gebender Wille die ganze Welt umfasst. 3 Sie treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern. 4 Dies macht es notwendig, dass sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen. 5 Sie tun dies im Vertrauen darauf, dass Gott die Welt erhält, und in Verantwortung vor seinem Gericht.

12

e) Mit diesem Verständnis des Evangeliums stellen wir uns auf den Boden der altkirchlichen Symbole und nehmen die gemeinsame Überzeugung der reformatorischen Bekenntnisse auf, dass die ausschließliche Heilsmittlerschaft Jesu Christi die Mitte der Schrift und die Rechtfertigungsbotschaft als die Botschaft von der freien Gnade Gottes Maßstab aller Verkündigung der Kirche ist.

2. Verkündigung, Taufe und Abendmahl

13

1 Das Evangelium wird uns grundlegend bezeugt durch das Wort der Apostel und Propheten in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 2 Die Kirche hat die Aufgabe, dieses Evangelium weiterzugeben durch das mündliche Wort der Predigt, durch den Zuspruch an den einzelnen und durch Taufe und Abendmahl. 3 In der Verkündigung, Taufe und Abendmahl ist Jesus Christus durch den Heiligen Geist gegenwärtig. 4 So wird den Menschen die Rechtfertigung in Christus zuteil, und so sammelt der Herr seine Gemeinde. 5 Er wirkt dabei in vielfältigen Ämtern und Diensten und im Zeugnis aller Glieder seiner Gemeinde.

14

a) Taufe
1 Die Taufe wird im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen. 2 In ihr nimmt Jesus Christus den der Sünde und dem Sterben verfallenen Menschen unwiderruflich in seine Heilsgemeinschaft auf, damit er eine neue Kreatur sei. 3 Er beruft ihn in der Kraft des Heiligen Geistes in seine Gemeinde und zu einem Leben aus Glauben, zur täglichen Umkehr und Nachfolge.

15

b) Abendmahl
1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 Er gewährt uns dadurch Vergebung der Sünden und befreit uns zu einem neuen Leben aus Glauben. 3 Er lässt uns neu erfahren, dass wir Glieder an seinem Leibe sind. Er stärkt uns zum Dienst an den Menschen.

16

4 Wenn wir das Abendmahl feiern, verkündigen wir den Tod Christi, durch den Gott die Welt mit sich selbst versöhnt hat. 5 Wir bekennen die Gegenwart des auferstandenen Herrn unter uns. 6 In der Freude darüber, dass der Herr zu uns gekommen ist, warten wir auf seine Zukunft in Herrlichkeit.

III. Die Übereinstimmung angesichts der Lehrverurteilungen der Reformationszeit

17

1 Die Gegensätze, die von der Reformationszeit an eine Kirchengemeinschaft zwischen den lutherischen und reformierten Kirchen unmöglich gemacht und zu gegenseitigen Verwerfungsurteilen geführt haben, betrafen die Abendmahlslehre, die Christologie und die Lehre von der Prädestination. 2 Wir nehmen die Entscheidung der Väter ernst, könne aber heute folgendes gemeinsam dazu sagen:

1. Abendmahl

18

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein empfangen; der Glaube empfängt das Mahl zum Heil, der Unglaube zum Gericht.

19

3 Die Gemeinschaft mit Jesus Christus in seinem Leib und Blut können wir nicht vom Akt des Essens und Trinkens trennen. 4 Ein Interesse an der Art der Gegenwart Christi im Abendmahl, das von dieser Handlung absieht, läuft Gefahr, den Sinn des Abendmahls zu verdunkeln.

20

5 Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

2. Christologie

21

1 In dem wahren Menschen Jesus Christus hat sich der ewige Sohn und damit Gott selbst zum Heil in die verlorene Menschheit hineingegeben. 2 Im Verheißungswort und Sakrament macht der Heilige Geist und damit Gott selbst uns Jesus als Gekreuzigten und Auferstandenen gegenwärtig.

22

3 Im Glauben an diese Selbsthingabe Gottes in seinem Sohn sehen wir uns angesichts der geschichtlichen Bedingtheit überkommener Denkformen vor die Aufgabe gestellt, neu zur Geltung zu bringen, was die reformierte Tradition in ihrem besonderen Interesse an der Unversehrtheit von Gottheit und Menschheit Jesu und was die lutherische Tradition in ihrem besonderen Interesse an seiner völligen Personeinheit geleitet hat.

23

4 Angesichts dieser Sachlage können wir heute die früheren Verwerfungen nicht nachvollziehen.

3. Prädestination

24

1 Im Evangelium wird die bedingungslose Annahme des sündigen Menschen durch Gott verheißen. Wer darauf vertraut, darf des Heils gewiss sein und Gottes Erwählung preisen. 2 Über die Erwählung kann deshalb nur im Blick auf die Berufung zum Heil in Christus gesprochen werden.

25

3 Der Glaube macht zwar die Erfahrung, dass die Heilsbotschaft nicht von allen angenommen wird, er achtet jedoch das Geheimnis von Gottes Wirken. 4 Er bezeugt zugleich den Ernst menschlicher Entscheidung wie die Realität des universalen Heilswillens Gottes. 5 Das Christuszeugnis der Schrift verwehrt uns, einen ewigen Ratschluss Gottes zur definitiven Verwerfung gewisser Personen oder eines Volkes anzunehmen.

26

6 Wo solche Übereinstimmung zwischen Kirchen besteht, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse nicht den Stand der Lehre dieser Kirchen.

4. Folgerungen

27

1 Wo diese Feststellungen anerkannt werden, betreffen die Verwerfungen der reformatorischen Bekenntnisse zum Abendmahl, zur Christologie und zur Prädestination den Stand der Lehre nicht. 2 Damit werden die von den Vätern vollzogenen Verwerfungen nicht als unsachgemäß bezeichnet, sie sind jedoch kein Hindernis mehr für die Kirchengemeinschaft.

28

3 Zwischen unseren Kirchen bestehen beträchtliche Unterschiede in der Gestaltung des Gottesdienstes, in den Ausprägungen der Frömmigkeit und in den kirchlichen Ordnungen. 4 Diese Unterschiede werden in den Gemeinden oft stärker empfunden als die überkommenen Lehrgegensätze. 5 Dennoch vermögen wir nach dem Neuen Testament und den reformatorischen Kriterien der Kirchengemeinschaft in diesen Unterschieden keine Kirchen trennenden Faktoren zu erblicken.

IV. Erklärung der Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

29

Kirchengemeinschaft im Sinne dieser Konkordie bedeutet, dass Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes aufgrund der gewonnenen Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewähren und eine möglichst große Gemeinsamkeit in Zeugnis und Dienst an der Welt erstreben.

1. Erklärung der Kirchengemeinschaft

30

1 Mit der Zustimmung zu der Konkordie erklären die Kirchen in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse oder unter Berücksichtigung ihrer Traditionen:

31

a) Sie stimmen im Verständnis des Evangeliums, wie es in den Teilen II und III Ausdruck gefunden hat, überein.

32

b) Die in den Bekenntnisschriften ausgesprochenen Lehrverurteilungen betreffen entsprechend den Feststellungen des Teils III nicht den gegenwärtigen Stand der Lehre der zustimmenden Kirchen.

33

c) 1 Sie gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. 2 Das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination und die Ermöglichung der Interzelebration ein.

34

2 Mit diesen Feststellungen ist Kirchengemeinschaft erklärt. 3 Die dieser Gemeinschaft seit dem 16. Jahrhundert entgegenstehenden Trennungen sind aufgehoben. 4 Die beteiligten Kirchen sind der Überzeugung, dass sie gemeinsam an der einen Kirche Jesu Christi teilhaben und dass der Herr sie zum gemeinsamen Dienst befreit und verpflichtet.

2. Verwirklichung der Kirchengemeinschaft

35

1 Die Kirchengemeinschaft verwirklicht sich im Leben der Kirchen und Gemeinden. 2 Im Glauben an die einigende Kraft des Heiligen Geistes richten sie ihr Zeugnis und ihren Dienst gemeinsam aus und bemühen sich um die Stärkung und Vertiefung der gewonnenen Gemeinschaft.

36

a) Zeugnis und Dienst
1 Die Verkündigung der Kirchen gewinnt in der Welt an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Evangelium in Einmütigkeit bezeugen. 2 Das Evangelium befreit und verbindet die Kirchen zum gemeinsamen Dienst. 3 Als Dienst der Liebe gilt er dem Menschen mit seinen Nöten und sucht deren Ursachen zu beheben. 4 Die Bemühung um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt verlangt von den Kirchen zunehmend die Übernahme gemeinsamer Verantwortung.

37

b) Theologische Weiterarbeit
1 Die Konkordie lässt die verpflichtende Geltung der Bekenntnisse in den beteiligten Kirchen bestehen. 2 Sie versteht sich nicht als ein neues Bekenntnis. 3 Sie stellt eine im Zentralen gewonnene Übereinstimmung dar, die Kirchengemeinschaft zwischen Kirchen verschiedenen Bekenntnisstandes ermöglicht. 4 Die beteiligten Kirchen lassen sich bei der gemeinsamen Ausrichtung von Zeugnis und Dienst von dieser Übereinstimmung leiten und verpflichten sich zu kontinuierlichen Lehrgesprächen untereinander.

38

5 Das gemeinsame Verständnis des Evangeliums, auf dem die Kirchengemeinschaft beruht, muss weiter vertieft, am Zeugnis der Heiligen Schrift geprüft und ständig aktualisiert werden.

39

6 Es ist Aufgabe der Kirchen, an Lehrunterschieden, die in und zwischen den beteiligten Kirchen bestehen, ohne als Kirchen trennend zu gelten, weiterzuarbeiten. 7 Dazu gehören:
• hermeneutische Fragen im Verständnis von Schrift, Bekenntnis und Kirche,
• Verhältnis von Gesetz und Evangelium,
• Taufpraxis,
• Amt und Ordination,

• Zwei-Reiche-Lehre und Lehre von der Königsherrschaft Jesu Christi,
• Kirche und Gesellschaft.
8 Zugleich sind auch Probleme aufzunehmen, die sich im Hinblick auf Zeugnis und Dienst, Ordnung und Praxis neu ergeben.

40

9 Aufgrund ihres gemeinsamen Erbes müssen die reformatorischen Kirchen sich mit den Tendenzen theologischer Polarisierung auseinandersetzen, die sich gegenwärtig abzeichnen. 10 Die damit verbundenen Probleme greifen zum Teil weiter als die Lehrdifferenzen, die einmal den lutherisch-reformierten Gegensatz begründet haben.

41

11 Es wird Aufgabe der gemeinsamen theologischen Arbeit sein, die Wahrheit des Evangeliums gegenüber Entstellungen zu bezeugen und abzugrenzen.

42

c) Organisatorische Folgerungen
1 Durch die Erklärung der Kirchengemeinschaft werden kirchenrechtliche Regelungen von Einzelfragen zwischen den Kirchen und innerhalb der Kirchen nicht vorweggenommen. 2 Die Kirchen werden jedoch bei diesen Regelungen die Konkordie berücksichtigen.

43

3 Allein gilt, dass die Erklärung der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination die in den Kirchen geltenden Bestimmungen für die Anstellung im Pfarramt, die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes und die Ordnungen des Gemeindelebens nicht beeinträchtigen.

44

4 Die Frage eines organisatorischen Zusammenschlusses einzelner beteiligter Kirchen kann nur in der Situation entschieden werden, in der diese Kirchen leben. 5 Bei der Prüfung dieser Frage sollten folgende Gesichtspunkte beachtet werden:

45

Eine Vereinheitlichung, die die lebendige Vielfalt der Verkündigungsweisen, des gottesdienstlichen Lebens, der kirchlichen Ordnung und der diakonischen wie gesellschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt, würde dem Wesen der mit dieser Erklärung eingegangenen Kirchengemeinschaft widersprechen. 6 Andererseits kann aber in bestimmten Situationen der Dienst der Kirche um des Sachzusammenhanges von Zeugnis und Ordnung willen rechtliche Zusammenschlüsse nahelegen. 7 Werden organisatorische Konsequenzen aus der Erklärung der Kirchengemeinschaft gezogen, so darf die Entscheidungsfreiheit der Minoritätskirchen nicht beeinträchtigt werden.

46

d) Ökumenische Aspekte
1 Indem die beteiligten Kirchen unter sich Kirchengemeinschaft erklären und verwirklichen, handeln sie aus der Verpflichtung heraus, der ökumenischen Gemeinschaft aller christlichen Kirchen zu dienen.

47

2 Sie verstehen eine solche Kirchengemeinschaft im europäischen Raum als einen Beitrag auf dieses Ziel hin. 3 Sie erwarten, dass die Überwindung ihrer bisherigen Trennung sich auf die ihnen konfessionell verwandten Kirchen in Europa und in anderen Kontinenten auswirken wird, und sind bereit, mit ihnen zusammen die Möglichkeit von Kirchengemeinschaft zu erwägen.

48

4 Diese Erwartung gilt ebenfalls für das Verhältnis des Lutherischen Weltbundes und des Reformierten Weltbundes zueinander.

49

5 Ebenso hoffen sie, dass die Kirchengemeinschaft der Begegnung und Zusammenarbeit mit Kirchen anderer Konfessionen einen neuen Anstoß geben wird. 6 Sie erklären sich bereit, die Lehrgespräche in diesen weiteren Horizont zu stellen.

[1]

Red. Anm.: Vom 12. bis 16. März 1973 wurde auf dem Leuenberg bei Basel der endgültige Text der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie) erarbeitet und den beteiligten Kirchen übergeben. Mit der Leuenberger Konkordie haben lutherische, reformierte und unierte Kirchen Europas in der Bindung an die sie verpflichtenden Bekenntnisse und unter Berücksichtigung ihrer Traditionen die theologischen Grundlagen ihrer Kirchengemeinschaft dargelegt und einander Gemeinschaft an Wort und Sakrament gewährt. Dies schließt Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft und die gegenseitige Anerkennung der Ordination ein. Die Leuenberger Konkordie ist als Dokument ökumenischer Gemeinschaft von allen Kirchen angenommen worden, vgl. https://www.ekd.de/Leuenberger-Konkordie-11302.htm.

[2]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) ist in der Gesamtrechtsnachfolge für die Ev.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holstein, die Ev.-luth. Kirche im Hamburgischen Staate, die Ev.-Luth. Landeskirche Eutin und die Ev.-Luth. Kirche in Lübeck über die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche sowie für die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und die Pommersche Ev. Kirche (vormals: Evangelische Landeskirche Greifswald) Mitgliedskirche der Gemeinschaft der Evangelischen Kirchen in Europa (GEKE), also der Gemeinschaft der Kirchen, die die Leuenberger Konkordie als Basis ihrer Zusammenarbeit bekunden, vgl. http://www.leuenberg.net/de/mitgliedskirchen.

Erklärung
zur Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen
der Evangelisch-methodistischen Kirche und
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands[1]

(GVOBl. 1989 S. 261)

Die Ergebnisse der von 1980 bis 1982 geführten Lehrgespräche zwischen der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West (EmK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) wurden den Gliedkirchen der VELKD am 1. November 1985 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Für die NEK erfolgte die Zustimmung durch Beschluss der Kirchenleitung am 10./11. Februar 1986. Nach Vorliegen der Zustimmungserklärungen aller Gliedkirchen haben Bischofskonferenz und Generalsynode der VELKD am 21. Oktober 1986 die Kirchenleitung der Vereinigten Kirche ermächtigt, die Erklärung der Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen beiden Kirchen in Kraft zu setzen. Die Nordelbische Synode hat auf Vorschlag der Kirchenleitung und im Einvernehmen mit den Bischöfen diese Beschlüsse am 29. Januar 1988 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die damit in Kraft gesetzte "Erklärung zur Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen der Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)" wird hiermit bekanntgegeben:

Erklärung zur Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (EmK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) Bericht über das Lehrgespräch zwischen Evangelisch-methodistischer Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (EmK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)

Bericht über das Lehrgespräch zwischen Evangelisch-methodistischer Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (EmK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)

I. Einleitung

1

1 Der vorliegende Bericht ist das Ergebnis eines Lehrgesprächs zwischen Vertretern der Evangelisch-methodistischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (EmK) und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD). 2 Die Mitglieder der Gesprächskommission wurden vom Kirchenvorstand der EmK und der Kirchenleitung der VELKD ernannt. 3 (Selbstdarstellung beider Kirchen siehe Anhang[2].)

4 Veranlasst wurde dieser offizielle Dialog u. a. durch die im Mai 1977 begonnenen Gespräche zwischen dem Lutherischen Weltbund und dem Weltrat methodistischer Kirchen. 5 Langjährige Erfahrungen aus dem Nebeneinander und Miteinander beider Kirchen in Deutschland ließen eine Konkretisierung der Lehrgespräche und eine Klärung vorhandener Fragen für unseren Bereich dringend notwendig erscheinen.

6 Die Gesprächskommission kam zu drei Begegnungen zusammen:

24. bis 27. November 1980 in Pfullingen/Reutlingen,
16. bis 19. September 1981 in Göttingen,
24. bis 28. Februar 1982 in Königstein/Taunus.

7 Ziel dieses bilateralen Dialogs war es,

2

1.

dazu beizutragen, dass Methodisten und Lutheraner ihre Gemeinsamkeit und Unterschiede gegenseitig besser verstehen;

2.

zu verdeutlichen, dass beide Kirchen Teil der einen Kirche Jesu Christi sind;

3.

danach zu streben, in Zeugnis und Dienst in der Welt zusammenzustehen und eine engere Gemeinschaft in Wort und Sakrament zu verwirklichen.

3

8 Im Gespräch wurde nach kirchentrennenden Faktoren gefragt. 9 Dabei wurde festgestellt, dass im Verständnis des Evangeliums keine grundlegenden Unterschiede bestehen. 10 Dagegen gibt es in der theologischen Akzentsetzung, in der Praxis der Frömmigkeit und der Ordnung des kirchlichen Lebens eine Reihe von Verschiedenheiten. 11 Diese sollen jedoch so in das Miteinander eingebracht werden, dass beide Kirchen ihre je eigene Ausprägung besser erkennen und sich gegenseitig helfen, das Evangelium lebendig und glaubwürdig zu verkündigen.

4

12 Das Ergebnis dieses zwischenkirchlichen Lehrgesprächs betrifft zunächst nur die Beziehungen der Evangelisch-methodischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands. 13 Die Gesprächskommission würde es aber begrüßen, wenn andere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) diesen Impuls aufnehmen würden, um ihre Beziehungen zur Evangelisch-methodistischen Kirche enger zu gestalten. 14 Darüber hinaus hofft sie, dass die Ergebnisse dieses Lehrgesprächs eine Hilfe für methodistisch-lutherische Beziehungen in anderen Ländern sein können – und für die Suche nach der Einheit der Kirche in aller Welt.

II. Ergebnisse des Lehrgesprächs

5

1 Aus den Zielsetzungen für das Lehrgespräch – besseres Kennenlernen und die mögliche Erklärung von Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft zwischen unseren Kirchen – hat sich folgende Themenauswahl ergeben, die für die Gesprächsteilnehmer beider Kirchen wichtig waren:

– Heilige Schrift und Bekenntnis

– Die Rechtfertigung allein aus Glauben

– Heiligung als Gabe und Aufgabe

– Kirche und Gemeinde

– Taufe und Kirchengliedschaft

– Das Abendmahl

– Allgemeines Priestertum und ordiniertes Amt.

2 In jedem Themenkreis wurden die gemeinsamen und unterschiedlichen Grundpositionen angesprochen und abgeklärt, die für das theologische Verständnis beider Kirchen von Bedeutung sind. 3 Die einzelnen Themen und Gesprächsgänge werden nicht in ihrer ganzen Breite dargestellt, sondern nur in den für die gemeinsame Klärung entscheidenden neuen Grundzügen.

1. Heilige Schrift und Bekenntnis

6

1.

Die Heilige Schrift als das Grundzeugnis von Gottes Heilsoffenbarung in Jesus Christus ist die letztgültige Norm und Richtschnur für Lehre und Praxis unserer Kirchen, wie für den Glauben und das Handeln ihrer Glieder.

7

2.

Kirchliche und theologische Überlieferungen, die dem Evangelium von Jesus Christus als der Mitte der Schrift entsprechen, werden geachtet; was jedoch dem Evangelium widerspricht, darf nicht Inhalt heutigen Bekennens und Lehrens sein.

8

3.

1 In beiden Kirchen sind Lehrdokumente in Geltung, in denen der Inhalt der biblischen Botschaft nach reformatorischem Verständnis zusammenfassend dargelegt ist. 2 Unter den Bekenntnisschriften der lutherischen Kirche, die unter der Norm der Heiligen Schrift verpflichtende Geltung besitzen, haben die Augsburgische Konfession und der Kleine Katechismus Martin Luthers besondere Bedeutung. 3 Für die methodistische Kirche hingegen haben die Lehrnormen, wie sie in der "Verfassung und Ordnung der Evangelisch-methodistischen Kirche" genannt sind, den Charakter wichtiger Marksteine für den Prozess der Lehrbildung, der sich vor allem in den Konferenzen vollzieht.

2. Die Rechtfertigung allein aus Glauben

9

1.

Die Botschaft von der freien Gnade Gottes, wie sie in der paulinisch-reformatorischen Rechtfertigungslehre ihre theologische Formulierung gefunden hat, ist der in beiden Kirchen anerkannte Schlüssel zum Verstehen des Handeln Gottes und der Maßstab aller Verkündigung.

10

2.

1 Gott ruft durch sein Wirken im Heiligen Geist alle Menschen zu Umkehr und Glauben und spricht dem Sünder, der glaubt, seine Gerechtigkeit in Jesus Christus zu. 2 Der dem Evangelium vertraut, ist um Christi willen gerechtfertigt vor Gott, von der Anklage und Macht des Gesetzes befreit und zu einem Leben in Glaube, Hoffnung und Liebe befähigt.

3. Heiligung als Gabe und Aufgabe

11

1.

Heiligung wird von beiden Kirchen verstanden als die Zueignung der Heiligkeit Christi (Gabe) wie auch als Wirkung der Rechtfertigung, die im Leben der Glaubenden Ausdruck finden will (Aufgabe).

12

2.

1 Während die Lutheraner die Heiligung als Gabe Gottes im Geschehen der Rechtfertigung herausstellen, legen Methodisten in ihrem Verständnis der Heiligung besonderes Gewicht auf die lebensverändernde Erfahrung der Gnade Gottes und das Wachsen in der Liebe. 2 Das gemeinsame Bedenken der christlichen Wahrheit kann jedoch dazu beitragen, dass unterschiedliche Betonungen nicht zu Vereinseitigungen führen, sondern zu gegenseitiger Bereicherung.

4. Kirche und Gemeinde

13

1.

Gemeinsame Grundlage ist das Verständnis von Kirche und Gemeinde als der Gemeinschaft der Glaubenden, in der das Evangelium lauter verkündigt und die Sakramente recht verwaltet werden.

14

2.

1 Methodisten können ihr Verständnis von Kirche in den Worten von Confessio Augustana VII wiederfinden: "Es wird auch gelehrt, dass allezeit die eine, heilige, christliche Kirche sein und bleiben muss. 2 Sie ist die Versammlung aller Gläubigen, bei denen das Evangelium rein gepredigt und die heiligen Sakramente dem Evangelium gemäß gereicht werden. 3 Denn das genügt zur wahren Einheit der christlichen Kirche, dass das Evangelium einmütig im rechten Verständnis verkündigt und die Sakramente dem Wort Gottes gemäß gefeiert werden. 4 Für die wahre Einheit der christlichen Kirche ist es daher nicht nötig, überall die gleichen, von den Menschen eingesetzten kirchlichen Ordnungen einzuhalten."

15

3.

1 Lutheraner können ihr Verständnis von Kirche in der Formulierung der Verfassung der Evangelisch-methodistischen Kirche wiederfinden: "Die Kirche ist der Zusammenschluss aller wahrhaft Glaubenden unter Jesus Christus, ihrem Herrn. 2 Sie ist die erlöste und mit der Botschaft der Erlösung in die Welt gesandte Gemeinschaft, in der Gottes Wort durch von Gott berufene Männer und Frauen gepredigt wird und die Sakramente nach der Einsetzung Christi recht verwaltet werden. 3 Unter der Wirkung des Heiligen Geistes dient die Kirche der Anbetung Gottes, der Auferbauung der Glaubenden und der Erlösung der Welt.“ (Einleitung, Absatz 1)

5. Taufe und Kirchengliedschaft

16

Jesus Christus ist durch den Heiligen Geist auf vielfältige Weise in seiner Gemeinde gegenwärtig und wirksam: in der Predigt des Evangeliums von der Liebe Gottes zu allen Menschen und in Taufe und Abendmahl.

17

1.

1 Beide Kirchen vollziehen die Taufe gemäß der Heiligen Schrift als ein sichtbares Zeichen der Gnade Gottes. 2 Sie ist sein Geschenk an uns, in ihr gibt er das Versprechen seiner Treue.

18

2.

Beide Kirchen bekennen gemeinsam, dass in der einen Taufe die von Gott in Jesus Christus geschenkte und gewollte Einheit der Christen sichtbar wird:

–

Gemäß dem Befehl und dem Versprechen Jesu Christi wird die Taufe im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen.

–

Das Sakrament der Taufe gliedert in die eine, heilige, christliche Kirche ein.

–

In der Taufe gibt uns Gott Anteil am Sterben und Auferstehen Jesu Christi, damit wir von seiner Vergebung leben.

19

3.

Beide Kirchen stimmen darin überein, dass Gottes Gabe in der Taufe und das Versprechen und Bemühen des Menschen, sich auf Gottes Zusage zu verlassen, untrennbar zusammengehören.

20

4.

1 In beiden Kirchen wird die Taufe allen Menschen angeboten, auch den Kindern. 2 Unterschiedlich ist jedoch die Auffassung darüber, wie die Rechtfertigung durch Gott und ihre glaubende Annahme ihre Entsprechung in der Zuordnung von Kindertaufe und Kirchengliedschaft findet.

21

5.

1 In der lutherischen Kirche begründet die Taufe die Gliedschaft in der Kirche. 2 Eltern und Paten geben das Versprechen – in das auch die Gemeinde mit einbezogen ist –, für eine Erziehung des Kindes im christlichen Glauben zu sorgen. 3 Diese Erziehung führt hin zur Konfirmation, bei der junge Menschen ihr Ja zum Glauben sprechen.

22

6.

1 In der Evangelisch-methodistischen Kirche ist neben der Kindertaufe auch ein späteres öffentliches Bekenntnis des Glaubens durch den Getauften Voraussetzung für die Aufnahme in die Kirchengliedschaft. 2 Neben den Eltern trägt die Gemeinde ausdrücklich als Ganze die Verantwortung für eine christliche Erziehung der getauften Kinder.

23

7.

1 In beiden Kirchen kann die Taufe eines Kindes aufgeschoben werden, wenn eine christliche Erziehung infrage gestellt ist. 2 Wollen christliche Eltern ihr Kind nicht taufen lassen, was in beiden Kirchen vorkommt, dann gibt es in der Evangelisch-methodistischen Kirche das Angebot einer Kindersegnung.

24

8.

Gemeinsam ist beiden Kirchen das Bemühen, den getauften Kindern in Kindergottesdienst/Sonntagsschule, im kirchlichen Unterricht und in der Jugendarbeit den christlichen Glauben nahezubringen und sie auf ihr Leben als mündige Gemeindeglieder vorzubereiten.

25

9.

Im Falle eines Wechsels der Kirchenzugehörigkeit wird die Taufe nicht wiederholt.

6. Das Abendmahl

26

1.

1 Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein. 2 So gibt er sich selbst vorbehaltlos allen, die Brot und Wein im Vertrauen auf seine Zusage empfangen. 3 Er gewährt ihnen Vergebung der Sünden und befreit sie zu einem neuen Leben aus Glauben.

27

2.

1 Die Feier des Heiligen Abendmahls ist eine Erinnerung an das Leiden und Sterben Jesu und eine Vergegenwärtigung der für alle Menschen geschehenen Erlösung. 2 Sie ist ein Ausdruck des Lobes und Dankes für die Versöhnung der Welt mit Gott sowie ein hoffnungsvoller Ausblick auf das zukünftige Heilshandeln Gottes zur Vollendung der Welt.

28

3.

1 Wer am Abendmahl teilnimmt, erfährt sich erneut als Glied am Leib Christi und zugleich als Teil der Gemeinschaft von Brüdern und Schwestern in der einen Familie Gottes. 2 So ist das Abendmahl ein Sakrament der Einheit, die in der Teilhabe an Christus begründet ist. 3 Es ist sichtbarer Ausdruck dieser Einheit und zugleich Gnadenmittel zu ihrer Vertiefung und Festigung über die natürlichen, sozialen und politischen wie auch konfessionellen Grenzen hinweg.

29

4.

1 Der nach seiner Verheißung im Abendmahl gegenwärtige Jesus Christus stärkt seine Gemeinde durch die Teilhabe an der Tischgemeinschaft mit ihm auch zum Dienst an anderen. 2 Er erneuert die Glaubenden durch die Kraft des Heiligen Geistes zur Hingabe an ihn und an ihre Mitmenschen und zur Verantwortung in allen Bereichen ihres Lebens.

30

5.

1 Hinsichtlich der Vorstellung von der Gegenwart Christi im Abendmahl bestehen zwar gewisse Unterschiede zwischen unseren Kirchen. 2 Das Bemühen, dieses Geheimnis näher zu beschreiben, tritt jedoch hinter die gemeinsame Überzeugung zurück, dass Jesus Christus im Abendmahl gegenwärtig und wirksam ist.

31

6.

1 Beide Kirchen handhaben die Zulassung zum Abendmahl auf unterschiedliche Weise. 2 Dies steht jedoch einer Abendmahlsgemeinschaft nicht im Wege.

32

7.

In beiden Kirchen zeichnet sich eine deutliche Entwicklung ab, das Abendmahl häufiger als bisher zu feiern und es stärker in das gesamte kirchliche Leben zu integrieren.

33

8.

Das Handeln des Dreieinigen Gottes in Wort und Sakrament ist allein die Kraft, durch die Anfechtung überwunden, Gewissheit der Vergebung und der Annahme empfangen und Eingliederung in die Glaubens- und Dienstgemeinschaft der Kirche Jesu Christi neu erfahren werden können.

7. Allgemeines Priestertum und ordiniertes Amt

34

Im Verständnis des ordinierten Amtes stellen wir eine weitreichende Übereinstimmung zwischen unseren Kirchen fest:

35

1.

1 Alle Glieder des Volkes Gottes sind in die Nachfolge Jesu Christi gerufen und haben damit den Auftrag empfangen, das Evangelium von Jesus Christus in der Welt zu bezeugen. 2 Für diesen Dienst werden ihnen die Gaben des Heiligen Geistes geschenkt. 3 Die Glieder der Kirche verwirklichen diesen gemeinsamen Auftrag auf vielfältige Weise. 4 Er schließt das Zeugnis der Christen im Alltag und ihre Mitarbeit in der Gemeinde ebenso ein wie den Dienst in ehrenamtlichen und hauptamtlichen Funktionen und Ämtern.

36

2.

1 Für diesen Dienst des ganzen Gottesvolkes beruft Jesus Christus als Herr der Kirche einzelne Glieder der Gemeinde in eine besondere Verantwortung im ordinierten Amt. 2 In der Nachfolge des apostolischen Dienstes erhalten sie den Auftrag, den Leib Christi durch die Verkündigung und Unterweisung des Wortes Gottes ebenso wie durch die Feier der Sakramente zu sammeln und aufzuerbauen und das Leben der Gemeinde im Gottesdienst, in ihrer Sendung und in ihrem fürsorgenden Dienst zu leiten. 3 Sie sollen die Einheit der Gemeinde wahren und deren Glieder zu ihrem Dienst in der Welt zurüsten.

37

3.

1 Die so Beauftragten üben ihren Dienst zusammen mit der Gemeinde aus. 2 Mit ihrem Dienst der Verkündigung des Evangeliums und der Feier der Sakramente, der für die Kirche wesentlich ist, stehen sie aber zugleich der Gemeinde gegenüber. 3 Dieser Dienst schließt auch die Aufgabe ein, die Verbundenheit der eigenen Gemeinde mit dem ganzen Leib Christi zum Ausdruck zu bringen.

38

4.

1 Die Beauftragung von Männern und Frauen mit diesem besonderen Dienst findet ihren verpflichtenden Ausdruck in der Ordination. 2 In dieser gottesdienstlichen Handlung mit Fürbitte und Handauflegung im Namen des Dreieinigen Gottes bestätigt die Kirche die Berufung des Ordinanden, erbittet für seinen Dienst den Beistand des Heiligen Geistes und sendet ihn als Zeugen des Evangeliums. 3 Ihm wird eine besondere Verantwortung vor Gott und für die Gemeinde und Kirche übertragen.

39

5.

1 Die Ordination geschieht zum Dienst in der Kirche Jesu Christi. 2 Die in ihr verkündigte Zusage Gottes gilt für das ganze Leben, und der Ordinand wird durch sie auf Lebenszeit in Pflicht genommen. 3 Darum wird die Ordination nicht wiederholt. 4 Sie wird von denen vollzogen, die ein bischöfliches Amt innehaben.

40

6.

1 Die Ausgestaltung der Amtsstruktur gehört in beiden Kirchen in den Bereich menschlichen Rechts. 2 Von daher können diese Strukturen unterschiedlich und veränderbar sein. 3 Gemeinsam ist unseren Kirchen, dass sie übergemeindliche Leitungsfunktionen kennen, die von damit beauftragten Amtsträgern und Gremien wahrgenommen werden. 4 In diesem Zusammenhang weist auch die Aufgabenstellung des Bischofsamtes in unseren Kirchen viele Gemeinsamkeiten auf.

41

7.

1 Neben Verschiedenheiten in der Amtsstruktur bestehen auch im Verständnis und in der Praxis des ordinierten Amtes wie in den Formen der Vorbereitung darauf zwischen unseren Kirchen gewisse Unterschiede. 2 Diese stehen jedoch einer Anerkennung der Ämter nicht im Wege.

III. Empfehlungen

42

1 Auf der Grundlage der oben dargelegten Übereinstimmungen empfehlen wir den Leitungen der Evangelisch-methodistischen Kirche und den Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (im Folgenden "beide Kirchen" genannt) zu beschließen und öffentlich zu erklären:

43

1.

1 Beide Kirchen erkennen sich gegenseitig als Teil der einen Kirche Jesu Christi an. 2 Beide Kirchen gewähren einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft; das schließt die gegenseitige Anerkennung der Ordination ein.

44

2.

1 Für das gegenseitige Verhältnis der Kirchen zueinander ergeben sich daraus weitere praktische Konsequenzen, zu denen wir folgende Empfehlungen aussprechen:

45

a)

Amtshandlungen

Es wird bestätigt,

–

dass die Taufe, wie sie in beiden Kirchen vollzogen wird, als gültige christliche Taufe anerkannt wird;

–

dass die Trauung eines Kirchengliedes der EmK mit einem Mitglied einer Gliedkirche der VELKD in beiden Kirchen möglich ist;

–

dass im Sinne der Amtshilfe ein Paar der einen Kirche von einem Pfarrer der jeweils anderen Kirche aushilfsweise getraut werden kann;

–

dass im Sinne der Amtshilfe eine kirchliche Bestattung aushilfsweise von einem Pastor der anderen Kirche im Rahmen der geltenden Ordnung vollzogen werden kann.

46

b)

Patenamt

Es wird bestätigt bzw. erklärt:

–

ein Kirchenglied der EmK ist im Rahmen der geltenden Ordnung zum Patenamt in den Gliedkirchen der VELKD zuzulassen;

–

ein Mitglied einer Gliedkirche der VELKD kann Taufzeuge bei einer Taufe in der EmK sein.

47

c)

Übertritt

–

Es sollte angestrebt werden, dass ein Wechsel der Kirchenzugehörigkeit durch Übertritt und nicht durch vorherigen Kirchenaustritt nach staatlichem Recht geschieht.

–

Die Kirchen wirken darauf hin, dass die staatlichen Regelungen dem Rechnung tragen.

48

d)

Kirchenzucht

Beide Kirchen werden darauf hinwirken, dass Maßnahmen der Kirchenzucht von der anderen Kirche beachtet werden.

49

e)

Anstellung von Mitarbeitern

1 Rechtliche Regelungen für die Anstellung von Mitarbeitern sind im Geiste dieser Empfehlungen zu überprüfen. 2 Das gilt auch für die Vokationsordnungen zur Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen.

50

f)

Gastgliedschaft

Die Möglichkeit zur Gewährung von gastweiser Gliedschaft in der jeweils anderen Kirche soll geprüft werden.

51

g)

Kirchlicher Unterricht

Die Teilnahme am kirchlichen Unterricht/Konfirmandenunterricht von Kindern aus der jeweils anderen Kirche sollte, etwa in der Diasporasituation, ermöglicht werden.

2 (Zu einigen der hier aufgeführten Empfehlungen bestehen bereits Vereinbarungen zwischen der EmK und einigen Landeskirchen).

52

3.

1 Für das bessere Kennenlernen der beiden Kirchen untereinander sollten u. a. folgende Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden:

–

Gemeindebegegnungen

–

Begegnungen von Theologiestudenten

–

Einladungen zu Synodaltagungen und Konferenzen

–

Einladung von Gastpredigern

–

Hilfe bei der Urlauberseelsorge

–

Zusammenarbeit im Bereich der Evangelisation und des öffentlichen Zeugnisses.

53

2 Konfliktfälle in den Beziehungen zwischen beiden Kirchen sollten im Sinne dieser Empfehlungen durch schnelle, unmittelbare Kontakte miteinander gelöst werden.

54

4.

Etwa drei Jahre nach Vollzug der Gemeinschaft soll eine erneute Begegnung von Vertretern beider Kirchen stattfinden mit dem Auftrag, die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen auf der Grundlage der vorliegenden Empfehlungen auszuwerten und gegebenenfalls Anregungen für deren Vertiefung zu geben.

55

2 Die Teilnehmer an diesem Lehrgespräch haben durch die persönliche Begegnung und die gemeinsame theologische Arbeit ein tieferes Verständnis der anderen Kirche und ihrer Tradition gewonnen. 3 Sie sehen in dem Wirken des Heiligen Geistes in Leben, Zeugnis und Dienst der beiden Kirchen eine geistliche Bereicherung des ganzen Volkes Gottes, die sie dankbar annehmen.

Königstein, am 27. Februar 1982

56

Teilnehmer des Lehrgesprächs

EmK
Bischof Hermann Sticher, Frankfurt
Superintendent Ulrich Jahreiß. Reutlingen
Direktor Dr. Walter Klaiber, Reutlingen
Superintendent Theodor Mann, Karlsruhe
Dozent Dr. Manfred Marquardt, Reutlingen
Pastor Hans-Jürgen Stöcker, Frankfurt

VELKD
Landesbischof Dr. Gerhard Heintze, Wolfenbüttel
Professor Dr. Hans-Joachim Birkner, Kiel
Präsident Dr. Günther Gaßmann, Hannover
Oberkirchenrat i.R. Hermann Greifenstein, München
Oberkirchenrätin Käte Mahn, Hannover
Vikar Dr. Dieterich Pfisterer, Stuttgart
Oberkirchenrat Dr. Horst Reller, Hannover
Landessuperintendent Tielko Tilemann, Lüneburg

Abschlussbericht über das Lehrgespräch zwischen beiden Kirchen

1 Am 20. Mai 1985 haben sich die von der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands berufenen Mitglieder der Kommission zur Fortführung des 1980 begonnenen Lehrgesprächs zwischen beiden Kirchen in Hamburg getroffen.

2 Bei ihren Beratungen ging die Kommission von dem Bericht über das Lehrgespräch zwischen der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 27. Februar 1982 sowie von den Stellungnahmen und Anfragen zu diesem Text aus beiden Kirchen aus.

3 Aus diesen Anfragen wurde der Frage nach der Gegenwart Christi im Abendmahl, nach der Zulassung zum Abendmahl und nach der Bedeutung der Leuenberger Konkordie besonderes Gewicht beigemessen.

I. Zu den Anfragen nach der Gegenwart Christi im Abendmahl (vgl. Ziffer 26 des Berichts) stellt die Kommission Folgendes fest:

1. 1 Hinsichtlich der realen Gegenwart Christi im Abendmahl wird auf die grundsätzliche Übereinstimmung verwiesen, die in Ziffer 54 des Dokuments über den weltweiten lutherisch-methodistischen Dialog formuliert ist:

"Wir bekräftigen gemeinsam, dass die Eucharistie nicht nur ein äußeres, sondern ein wirksames Zeichen der rettenden Gegenwart des erhöhten Herrn Jesus Christus ist. Seine Gegenwart ist eine reale Gegenwart hier und jetzt. Jesus Christus gibt sich uns in diesem Mahl mit allem, was er für uns in seinem Leben, Sterben und Auferstehen bewirkt hat. Er bietet seinen Leib und sein Blut, die Leben schenken, mit Brot und Wein allen dar, die an diesem Mahl teilhaben und ihn im Glauben empfangen. Während beide Traditionen an Christi Gegenwart in der gesamten eucharistischen Handlung glauben, neigen Lutheraner dazu, auch die wahre, wenngleich geheimnisvolle Einigung zwischen Christi Leib und Blut und den Elementen von Brot und Wein stärker zu betonen, als es Methodisten im Allgemeinen tun. Eine Konsequenz der lutherischen Auffassung ist, dass für sie sogar Ungläubige den Leib und das Blut Christi tatsächlich empfangen, aber zum Gericht. Methodisten erkennen zwar die Notwendigkeit des würdigen Empfangs des Sakraments an, sprechen aber von Glaubenden und nicht von Ungläubigen als denjenigen, die den Leib und das Blut empfangen. Wir sind jedoch überzeugt, dass solche Unterschiede weniger bedeutsam sind als die zwischen uns bestehenden Übereinstimmungen."

2 (Die Kirche: Gemeinschaft der Gnade. Herausgegeben vom Lutherischen Weltbund und vom Weltrat Methodistischer Kirchen. Genf und Lake Junaluska, 1984, Ziffer 54).

2. Insbesondere besteht Einigkeit über folgende Aussagen:

1. Die Gegenwart Christi wird nicht durch den Glauben der Empfangenden bewirkt, sondern: "Im Abendmahl schenkt sich der auferstandene Jesus Christus in seinem für alle dahingegebenen Leib und Blut durch sein verheißendes Wort mit Brot und Wein." (Leuenberger Konkordie, Ziffer 15)

2. Dass sich Christus den Glaubenden in seinem Mahl schenkt, gilt auch für die, die ihn aufrichtig suchen, nach ihm verlangen oder in Anfechtung zu ihm rufen.

3. 1 Die Gegenwart des Herrn des Mahles kann bewirken, dass Menschen, die ihm im Mahl unbußfertig begegnen, sich zum Gericht essen: "Der Mensch prüfe aber sich selbst, und so esse er von diesem Brote und trinke aus diesem Kelch. 2 Denn wer so isst und trinkt, dass er den Leib des Herrn nicht achtet, der isst und trinkt sich selber zum Gericht." (1. Kor. 11, 28 und 29, vgl. auch: Die Kirche: Gemeinschaft der Gnade, Ziffer 43)

3. 1 Die Differenz zwischen den Formulierungen in der Leuenberger Konkordie, Ziffer 18, und im Bericht, Ziffer 26, bedeutet also nicht, dass der Bericht hinter den in Leuenberg zwischen den reformatorischen Kirchen erreichten Gemeinsamkeiten zurückbleibt. 2 Die aus der Reformationszeit stammenden gegenseitigen Verwerfungsurteile, die in Abschnitt III der Leuenberger Konkordie aufgearbeitet werden, berühren das Verhältnis zwischen der Evangelisch-methodistischen Kirche und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands nicht.

II. Zur Praxis der Zulassung zum Abendmahl (Ziffer 31 des Berichts) stellt die Kommission fest:

1. 1 Eine neue Entwicklung und Diskussion hat sich in beiden Kirchen insbesondere hinsichtlich der Öffnung des Abendmahls für Kinder bzw. für Konfirmanden ergeben. 2 Von methodistischer Stelle wurde ferner erwähnt, dass das Abendmahl auch als „converting means" (Wesley) verstanden wird: "Für die Methodisten in der evangelischen Erweckung war die Eucharistie selbst ein Mittel der Bekehrung, und diese "evangelische" Dimension des Sakraments verdient es, von denen bedacht zu werden, die sich heute mit Evangelisation befassen." (Die Kirche: Gemeinschaft der Gnade, Ziffer 52) 3 Entsprechend heißt es in Artikel XIII des Augsburgischen Bekenntnisses: "Vom Brauch der Sakrament wird gelehrt, dass die Sakrament eingesetzt sind nicht allein darum, dass sie Zeichen seien, dabei man äußerlich die Christen kennen muge, sondern dass es Zeichen und Zeugnus seien göttlichen Willens gegen uns, unseren Glauben dadurch zu erwecken und zu stärken, derhalben sie auch Glauben fordern und dann recht gebraucht werden, so man’s im Glauben empfähet und den Glauben dadurch stärket."

2. Die Unterschiede in der Praxis der Abendmahlszulassung innerhalb der beiden Kirchen und zwischen ihnen stehen der gegenseitigen Gewährung der Abendmahlsgemeinschaft nicht im Wege.

III. Unter Bezug auf den Bericht und die obenstehenden Präzisierungen schlägt die Kommission den Leitungsgremien beider Kirchen vor, den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Unter Bejahung des Ansatzes der Leuenberger Konkordie (Ziffer 6) und unter Berücksichtigung der besonderen Fragestellung, die sich in unserem Land aus der Geschichte der beiden Kirchen und ihren heutigen Beziehungen zueinander ergeben, stellen die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und die Evangelisch-methodistische Kirche aufgrund der zwischen beiden Kirchen geführten Lehrgespräche ihr gemeinsames Verständnis des Evangeliums fest.

2. Daher erklären die Evangelisch-methodistische Kirche und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands gemeinsam, dass sie einander Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft gewähren.

3. Grundlage dieser Erklärung sind

1. die von 1980 bis 1982 geführten Lehrgespräche und der in ihnen formulierte Bericht einschließlich der Präzisierungen zu Ziffer 26 und 31 (siehe oben I und II),

2. die Ergebnisse und Empfehlungen des zwischen dem Lutherischen Weltbund und Weltrat Methodistischer Kirchen geführten Dialogs (Die Kirche: Gemeinschaft der Gnade).

4. Die in beiden Kirchen vorhandenen Ordnungen für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes bzw. des Predigtamtes und für das Gemeindeleben bleiben in Geltung (vgl. Bericht, Ziffer 34 bis 41, und Leuenberger Konkordie, Ziffer 43).

5. Folgende Themen, die keinen kirchentrennenden Charakter haben, aber noch offene Fragen in sich schließen, sollen in einem weiteren Gang gemeinsamer Lehrgespräche behandelt werden:

1. Prozess der Lehrbildung

2. Wiedergeburt und Erfahrung

3. Rechtfertigung und Heiligung

4. Taufe – Glaube – Kirchengliedschaft.

6. Die praktische Realisierung der Empfehlungen unter III des Berichts in den einzelnen Kirchen soll durch eine Kommission mit Fachleuten des Kirchenrechts beraten werden.

IV. Die Ratifizierung vollzieht sich in folgenden Schritten:

1. Vorlage in den kirchenleitenden Gremien

2. Veröffentlichung und Übersendung an die Gliedkirchen bzw. jährlichen Konferenzen mit der Bitte, dem Ergebnis zuzustimmen.

3. Bekanntgabe an den Lutherischen Weltbund, das Deutsche Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes, die Arnoldshainer Konferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland vonseiten der VELKD und an die United Methodist Church, den Weltrat Methodistischer Kirchen und die Vereinigung Evangelischer Freikirchen vonseiten der Evangelisch-methodistischen Kirche.

4. Feststellung der Ratifizierung durch Bischofskonferenz und Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und den Kirchenvorstand der Evangelisch-methodistischen Kirche.

5. Öffentliche Erklärung der gegenseitigen Gewährung von Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft in einem gemeinsamen Abendmahlsgottesdienst.

Hamburg, den 20. Mai 1985
gez.

Hermann Sticher

D. Karlheinz Stoll

Ulrich Jahreiß

Dr. Hans-Joachim Birkner

Dr. Walter Klaiber

Dr. Hermann Brandt

Theodor Mann

Günter Mäder

Dr. Manfred Marquardt

Dr. K. Dieterich Pfisterer

Hans-Jürgen Stöcker

Tielko Tilemann

[1]

Red. Anm.: Die methodistischen Kirchen Europas gehören seit 1997 gemäß der „Gemeinsamen Erklärung zur Kirchengemeinschaft“ zur Gemeinschaft der Evangelischen Kirchen in Europa (GEKE), vgl. www.leuenberg.net/de/Mitgliedskirchen, abgerufen am 8. Februar 2018. In der GEKE besteht gemäß Randnummer 33 der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie, vgl. Ordnungsnummer 3.201) Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft.

[2]

Red. Anm.: Der Anhang wurde nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche abgedruckt.

Vereinbarung
mit der Altkatholischen Kirche
über gegenseitige Einladung zum Heiligen Abendmahl[1]

Vom 29. März 1985

(GVOBl. 1986 S. 73)

Im Oktober 1985 haben die Bischofskonferenz und die Generalsynode der Vereinigten Kirche auf der Grundlage der erarbeiteten Vereinbarung mit der Altkatholischen Kirche der gegenseitigen Einladung zum Heiligen Abendmahl zugestimmt. Inzwischen liegen die Zustimmungserklärungen aller Gliedkirchen der Vereinigten Kirche vor. Nachdem auf diese Weise der Stellungnahmeprozess innerhalb der Vereinigten Kirche abgeschlossen war, hat die Kirchenleitung auf ihrer Sitzung am 17. Januar 1986 in Celle beschlossen, die Vereinbarung mit der Altkatholischen Kirche über eine gegenseitige Einladung zum Heiligen Abendmahl in Kraft zu setzen. Damit gilt die Vereinbarung gemäß Artikel 7 Nr. 7 der Verfassung der VELKD für den Bereich der Vereinigten Kirche mit Wirkung vom 17. Januar 1986.

Wortlaut der „Vereinbarung über eine gegenseitige Einladung zur Teilnahme an der Feier der Eucharistie“:

„Eine vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in Absprache mit der Arnoldshainer Konferenz und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands einerseits und vom Katholischen Bistum der Altkatholiken in Deutschland andererseits gebildete gemeinsame Gesprächskommission hat den nachfolgenden Text einer Vereinbarung zur gegenseitigen Einladung zum Heiligen Abendmahl erarbeitet:

1. 1 Gemeinsam bekennen die beteiligten Kirchen Gott den Schöpfer des Himmels und der Erde, der seinen Sohn Jesus Christus als Herrn und Erlöser gegeben hat und uns durch den Heiligen Geist Anteil an seinem Leben schenkt. 2 Sie warten auf die Wiederkunft ihres Herrn, der seine Kirche zur Vollendung führt und alles neu schaffen wird.

2. 1 Sie halten am Kanon der heiligen Schrift fest und bekennen den Glauben, wie er im apostolischen und im nicaenisch-konstantinopolitanischen Bekenntnis bezeugt ist. 2 Sie stehen auf dem Boden der trinitarischen und christologischen Lehre der großen Konzilien von Nicäa, Konstantinopel, Ephesus und Chalkedon.

3. 1 Gemeinsam bekennen sie: Wir werden vor Gott als gerecht erachtet und gerecht gemacht allein aus Gnade durch den Glauben aufgrund des Heilswerkes unseres Herrn Jesus Christus und nicht aufgrund unserer eigenen Werke und Verdienste. 2 Die Kirche ist daher die Gemeinschaft gerechtfertigter Sünder, die durch den Heiligen Geist dazu befähigt werden, ein Leben des Dienstes für alle Menschen und des Lobes Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes, zu führen.

4. 1 Gemeinsam bekennen sie, dass der gekreuzigte und auferstandene Herr unter der Verheißung seiner Gegenwart der Kirche den Auftrag gibt, Gottes Heil der Welt zu bringen.

2 Sie bekennen die eine Taufe, die im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes mit Wasser vollzogen wird. 3 In ihr schenkt der dreieinige Gott dem der Sünde und dem Tode verfallenden Menschen neues Leben und gliedert ihn in sein Volk ein.

4 Durch die Taufe hat der Herr allen Gläubigen Anteil an seiner Sendung und an seinem Priestertum gegeben und sie mit einer Fülle von Geistesgaben ausgestattet, damit die Verkündigung des Evangeliums und die Auferbauung der Kirche durch alle Zeiten weitergeht

5. 1 Sie bewahren den aus der Sendung der Apostel hervorgehenden Dienst des besonderen Amtes, das der Herr seiner Kirche gegeben hat. 2 Dieses Amt trägt mit der Gesamtheit der Gläubigen ständig und öffentlich Sorge für die Verkündigung des Evangeliums, die Verwaltung der Sakramente und für die Leistung und die Einheit der Kirche. 3 In dieser Kontinuität mit den Aposteln und ihrer Verkündigung wird die reine apostolische Lehre und die rechte Verwaltung der Sakramente gewahrt.

6. 1 Sie feiern die Eucharistie, das von Jesus Christus eingesetzte Mahl des neuen Bundes, in dem er seinen Leib und sein Blut unter den sichtbaren Zeichen von Brot und Wein der Gemeinde schenkt. 2 In dieser Feier erfährt die Gemeinde Gottes Liebe in Jesus Christus, verkündet den Tod des Herrn und preist seine Auferstehung, bis er wiederkommt und sein Reich zur Vollendung bringt. 3 Dies findet seinen Ausdruck im Eucharistiegebet, in dem der Einsetzungsbericht mit dem Dank an den Vater, dem Gedächtnis des Heilswerkes Christi (Anamnese) und der Anrufung des Heiligen Geistes (Epiklese) verbunden ist.

4 Gemäß der Lehre der beteiligten Kirchen wird die Eucharistiefeier von Ordinierten geleitet. 5 Gemeinschaft im Herrenmahl verpflichtet die Kirchen darauf zu achten, dass die Praxis dieser Lehre entspricht.

6 Die beteiligten Kirchen halten einen angemessenen Umgang mit den nach der Feier übrigbleibenden Gaben für geboten.

1 Die bisher festgestellten grundlegenden Übereinstimmungen erlauben uns, die Glieder unserer Kirchen gegenseitig zur Teilnahme an der Eucharistie einzuladen.

2 Durch diese Einladung wollen die beteiligten Kirchen dem Gebot Jesu Christi gehorsam sein, dass seine Kirche einig und eine sei. 3 Indem sie ein Zeichen dieser Einheit setzen und einen Schritt auf diese Einheit hin tun, bezeugen sie vor aller Welt den dreieinigen Gott als den einzigen Herrn.

4 Die Kommission bittet die beteiligten Kirchen, auf der Grundlage der vorstehenden Vereinbarung der gegenseitigen Einladung zur Teilnahme an der Feier der Eucharistie zuzustimmen. 5 Sie stellt fest, dass die in den beteiligten Kirchen vorhandenen Ordnungen für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes und des Gemeindelebens in Geltung bleiben.

Hannover, den 29. März 1985

gez. Unterschriften“

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche ist gemäß Artikel 7 Satz 2 Verfassung Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, mithin gilt diese Vereinbarung im Gebiet der Landeskirche.

Vereinbarung
zwischen der VELKD und dem
Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
zur gegenseitigen Zulassung zum Patenamt
und zur gegenseitigen Anerkennung
von Firmung/Konfirmation

Vom 3. November 2016

(ABl. VELKD Bd. VII S. 534)

Auf Beschluss der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 7. November 2015 erlässt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen ab dem 1. Januar 2017 folgende Richtlinie:

Vereinbarung
zur gegenseitigen Zulassung zum Patentamt und
zur gegenseitigen Anerkennung von Firmung/Konfirmation

vorgelegt von der bilateralen Gesprächskommission der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD)
und dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
am 25. November 2014

Taufe

1 Die gegenseitige Anerkennung der Taufe war zwischen der alt-katholischen und den evangelischen Kirchen nie strittig. 2 Mit neun weiteren Kirchen in Deutschland haben beide daher im April 2007 die Magdeburger Erklärung zur wechselseitigen Anerkennung der Taufe unterzeichnet.

1 Alt-Katholiken und Lutheraner sagen gemeinsam, dass in der Taufe den Taufkandidaten der Heilige Geist, Vergebung und neues Leben geschenkt wird. 2 Gott wendet sich dem Menschen in der Taufe voll und ganz zu. 3 Wer getauft ist, ist im Vollsinn Christ und Glied der einen Kirche Jesu Christi.

Da für Alt-Katholiken und Lutheraner die Taufe das beide Kirchen verbindende Band der Christusgemeinschaft ist, gilt:

Für das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen ist es auf Grund des gemeinsamen Verständnisses des Sakraments der Taufe selbstverständlich, dass getaufte Mitglieder einer der Kirchen in der jeweils anderen Kirche als Taufpaten zugelassen sind.

Firmung/Konfirmation

1 Seit dem frühen Mittelalter wurde die Taufe in aller Regel Kindern bzw. Säuglingen gespendet; die Stellung und die Aufgabe der Elementarunterweisung (Katechese) verschoben sich also erheblich. 2 Entsprechend verselbstständigte sich mit der confirmatio/Firmung ein Bestandteil des reichen altkirchlichen Taufrituals: Kindern/Jugendlichen an der Schwelle des Erwachsenenalters wurde vom Bischof unter Salbung und Handauflegung der Segen zugesprochen. 3 Damit wurden sie voll berechtigte bzw. -verpflichtete Gläubige. 4 Seit deren Fixierung zählt die confirmatio zu den Sieben Sakramenten.

1 Die durch die Reformation gegangenen Kirchen sprechen seit ihren Anfängen von der confirmatio/Firmung nicht als Sakrament. 2 Nichtsdestotrotz haben sie allmählich ganz unterschiedliche der confirmatio/Firmung funktional äquivalente Handlungsweisen ausgebildet: Am Ende einer auf die Taufe bezogenen Glaubensunterweisung werden die jungen Menschen, vielerorts nach einer Prüfung, der Gemeinde im Rahmen eines Gottesdienstes als zum Abendmahl zugelassene, d. h. vollberechtigte Glieder vorgestellt und ihrer Fürbitte empfohlen; der Geistliche, der ihnen den Unterricht erteilt hat, erbittet für sie unter Handauflegung den Segen und spricht ihnen persönlich ein Schriftwort zu.

1 Lutheraner und Alt-Katholiken sehen in der Firmung/Konfirmation ein persönliches Bekenntnis der Getauften, eine lebensgeschichtlich bedeutsame Segenshandlung und eine Aktualisierung des gesamten Taufgeschehens als einer lebenslang gegenwärtigen Wirklichkeit. 2 Beide Kirchen sprechen davon, dass es ein geistliches Wachstum der Getauften gibt. 3 „Beim Hineinwachsen in Christus im Gefolge der Taufe handelt es sich um eine lebenslange geistliche Entwicklung [...] dessen, der Christus bereits einverleibt, durch seinen Geist wiedergeboren ist. 4 So ist die Taufe nicht nur Ausgangspunkt für den lebenslangen Weg des Christen, sondern lebenslang gegenwärtige Wirklichkeit, mit vorwärtsweisendem Charakter“ (Stellungnahme des Gemeinsamen Ausschusses der VELKD und des DNK/LWB zum Dokument „Lehrverurteilungen – kirchentrennend?“, Texte aus der VELKD 42/1991, S. 74).

1 Beide Kirchen stimmen darin überein, dass die Taufe ein unüberbietbares, nicht ergänzbares, das ganze Leben des Christen bestimmendes Gnadenmittel ist und dass gerade deshalb die besondere Notwendigkeit besteht, die als Säuglinge getauften Christen zu persönlicher Aneignung dieses Sakramentes zu führen. 2 So verstehen beide Kirchen die Firmung und die Konfirmation im Rahmen des nachgeholten Katechumenats als persönliches Bekenntnis zur Gliedschaft in der einen Kirche Jesu Christi.

1 In der Firmung/Konfirmation wird dem einzelnen Christen der besondere Beistand des ihm schon in der Taufe geschenkten Heiligen Geistes für seine Sendung zum Zeugnis und Dienst zugesprochen. 2 In der Konfirmation/Firmung stärkt der dreieinige Gott den Glauben der getauften Christen, die diesen Glauben öffentlich bekennen. 3 In der evangelischen Kirche wird daraufhin – wo dies nicht schon früher geschehen ist – die Zulassung zum Abendmahl ausgesprochen.

1 Konfirmation und Firmung sind einmalig. 2 Die Einmaligkeit der Handlung bringt die ewige und unwiderrufliche Treue Gottes zum Ausdruck. 3 Sie schließt andere Formen der Aktualisierung der Taufe nicht aus.

1 In beiden Kirchen ist die Handauflegung der entscheidende Ritus, mit dem der Segen verbunden ist. 2 In der alt-katholischen Kirche tritt dazu die Chrisamsalbung, die wie die Handauflegung ein altes christliches Symbol für die Mitteilung des Heiligen Geistes ist.

1 In der evangelisch-lutherischen Kirche gehört die Konfirmation in den Auftrag des Gemeindepfarrers. 2 Nach der Ordnung der alt-katholischen Kirche spendet der Bischof die Firmung. 3 Diese Tradition soll zum Ausdruck bringen: Der nunmehr mündige Christ, der durch die Firmung in die Mitverantwortung für die Kirche berufen und dafür gestärkt wird, soll in der persönlichen Begegnung mit dem Bischof seine Zugehörigkeit zur gesamten Kirche erkennen und wahrnehmen. 4 Jedoch kann auch in der alt-katholischen Kirche der Pfarrer im Auftrag des Bischofs die Firmung spenden.

Unbeschadet der hier angedeuteten Differenzen erkennen die Gliedkirchen der VELKD und die Alt-Katholische Kirche Deutschlands wie die Taufe so auch die bei ihnen jeweils gespendete Firmung und Konfirmation an, und das heißt:

Wer von einer Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch Lutherischen Kirche Deutschlands zum Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland oder vom Katholischen Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland zu einer Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands wechselt und gefirmt/konfirmiert ist, wird nicht erneut konfirmiert/gefirmt.

*

Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 2. November 2016 und der Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vorn 3. November 2016 vollzogen.

Hannover, 8. Dezember 2016

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Gerhard Ulrich

Hannover, 8. Dezember 2016

Der Vorsitzende der Kirchenleitung
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Gerhard Ulrich

Vertrag
über Grundsätze und Regelungen
für die Zusammenarbeit zwischen
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
dem Verband der Gemeinschaften in der
Evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein e. V.,
dem Mecklenburgischen Gemeinschaftsverband e. V. innerhalb der Evangelischen Landeskirche und
dem Landesverband evangelischer Gemeinschaften Vorpommern e. V.

Vom 29. Juni 2015

(KABl. S. 282)

Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(im Folgenden: Nordkirche),

- vertreten durch die Erste Kirchenleitung,
diese wiederum vertreten durch das vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied,

dem Verband der Gemeinschaften in der Evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein e. V.,

- vertreten durch den Verbandsvorstand,
dieser wiederum vertreten durch zwei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretend Vorsitzende,

dem Mecklenburgischen Gemeinschaftsverband e. V. innerhalb der Evangelischen Landeskirche

- vertreten durch zwei vertretungsberechtigte Verbandsvorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter,

und dem Landesverband evangelischer Gemeinschaften Vorpommern e. V.,

- vertreten durch den Verbandsvorstand,
dieser wiederum vertreten durch zwei seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende oder das stellvertretend vorsitzende Mitglied,

wird folgender Vertrag geschlossen:

Präambel

„Dienet einander, ein jeglicher mit der Gabe, die er empfangen hat“

(1 Petr 4,10a).

Der Verband der Gemeinschaften in der Evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein e. V., der Mecklenburgische Gemeinschaftsverband e. V. innerhalb der Evangelischen Landeskirche und der Landesverband evangelischer Gemeinschaften Vorpommern e. V. (im Folgenden: Gemeinschaftsverbände) stehen mit ihren Bestrebungen auf dem Boden der Heiligen Schrift und der reformatorischen Bekenntnisse der Evangelischen Kirche. Sie verstehen sich als freie Werke des evangelistisch-missionarischen Dienstes in der Landeskirche. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Sammlung unter dem Wort Gottes durch Verkündigung, gemeinsames Schriftstudium, Evangelisation und die Verwirklichung gemeinsamen Lebens gemäß Apostelgeschichte 2,42: „Sie blieben beständig in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet“. Dadurch sollen die Gemeinschaft wie der Einzelne befähigt werden für den Dienst in der Gemeinde und an der Welt.

Ungeachtet ihrer organisatorischen und rechtlichen Selbstständigkeit leisten die Gemeinschaftsverbände ihren Beitrag zum Zusammenwachsen der Nordkirche.

Die Nordkirche ist dankbar für den Dienst der Gemeinschaftsverbände. Die Gemeinschaftsverbände ihrerseits sind dankbar für das Vertrauen der Landeskirche in ihren Dienst und den dafür gewährten Freiraum. Verkündigung und Seelsorge der Gemeinschaft sind Teil des Auftrags der Landeskirche.

Ausgehend von der bisher geübten Zusammenarbeit und dem Bewusstsein des gemeinsamen Dienstes in der einen Kirche Jesu Christi vereinbaren die Nordkirche und die in ihrem Kirchengebiet arbeitenden Gemeinschaftsverbände die folgenden Grundsätze und Regelungen:

§ 1
Dienst der Predigerinnen und Prediger

( 1 ) 1 Die Predigerinnen und Prediger der Gemeinschaftsverbände stehen unter der Leitung und Verantwortung des Vorstandes des jeweiligen Gemeinschaftsverbandes (im Folgenden: jeweiliger Vorstand). 2 Voraussetzung ihres Dienstes ist der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung, die in einer mit dem Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverband e. V. kooperierenden Fach- bzw. Hochschule absolviert wurde. 3 Die Predigerinnen und Prediger versehen ihren Dienst als Mitglieder der Landeskirche.

( 2 ) Der jeweilige Vorstand teilt dem Landeskirchenamt die Namen der eingesegneten Predigerinnen und Prediger mit.

( 3 ) 1 Soll mit dem Dienst die Berechtigung verbunden sein, im Bereich der Gemeinschaftsverbände Amtshandlungen vorzunehmen und die Sakramente zu verwalten, so kann die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof auf Antrag des jeweiligen Vorstands eine Predigerin bzw. einen Prediger nach Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung beauftragen. 2 Der Antrag kann nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe zurückgewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Beauftragung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Das Landeskirchenamt führt ein Verzeichnis der beauftragten Predigerinnen und Prediger. 3 Predigerinnen und Prediger werden im „Namens- und Adressverzeichnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ gesondert aufgeführt.

( 5 ) Seelsorge durch Predigerinnen und Predigern unterliegt nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Regelungen dem kirchlich geschützten Seelsorgegeheimnis.

( 6 ) 1 Die Predigerinnen und Prediger sind in ihrem Dienst an die in der Nordkirche geltenden Ordnungen gebunden. 2 Mit Dienstantritt erhalten sie vom Landeskirchenamt die Verfassung der Nordkirche, die Kirchengemeindeordnung und weitere Ordnungen und Leitlinien für Leben und Dienst in der Kirche, die im Gebiet der Nordkirche in Geltung stehen und für den Dienst der Predigerinnen und Prediger verbindlich sind.

( 7 ) 1 Die Landeskirche empfiehlt den Kirchenkreisen, die Predigerinnen und Prediger zu Konventen einzuladen. 2 Sie bietet Predigerinnen und Prediger an, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

§ 2
Amtshandlungen

( 1 ) Für die Vornahme der Amtshandlungen – Taufe, Trauung und Beerdigung – sind die geltenden Ordnungen der Nordkirche zu beachten.

( 2 ) 1 Die Taufe wird in der gebotenen Form im Namen des dreieinigen Gottes gespendet. 2 Mit der Taufe wird die Mitgliedschaft in der Nordkirche und zugleich die Mitgliedschaft in der Wohnsitzkirchengemeinde und im jeweiligen Kirchenkreis begründet.

( 3 ) Eine Predigerin bzw. ein Prediger kann Konfirmandenunterricht erteilen, wo dies aus seelsorgerlichen Gründen notwendig erscheint.

( 4 ) 1 Die Abendmahlspraxis der Gemeinschaft befindet sich in Übereinstimmung mit dem Fünften Hauptstück von Martin Luthers Kleinem Katechismus. 2 Ihre besonderen Abendmahlsfeiern sind rechter Brauch des Sakraments (CA VII) und geschehen nicht im Widerspruch zur Sakramentsverwaltung der Nordkirche. 3 Die Gestalt der Abendmahlsfeiern in der Gemeinschaft entspricht deren besonders geprägtem Gemeindebewusstsein.

( 5 ) 1 Gottesdienstzeiten sollen der jeweils zuständigen Kirchengemeinde mitgeteilt werden. 2 Terminüberschneidungen mit dem Sonntagsgottesdienst der örtlichen Kirchengemeinde sollen vermieden werden.

§ 3
Abstimmung mit den Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Wird der Dienst einer Predigerin bzw. eines Predigers der Gemeinschaftsverbände zur Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch genommen, so ist vorher die Pastorin oder der Pastor der örtlichen Kirchengemeinde zu informieren. 2 Werden seitens der zuständigen Pastorin oder des zuständigen Pastors Bedenken gegen die Vornahme der Amtshandlung vorgetragen, so soll sich die Predigerin bzw. der Prediger um Einvernehmen bemühen, gegebenenfalls mit Beratung und Begleitung durch den jeweiligen Vorstand oder den jeweils zuständigen Inspektor des Gemeinschaftsverbandes. 3 Wenn kein Einvernehmen erreicht werden kann, entscheiden der Inspektor und die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst gemeinsam.

( 2 ) 1 Die Beurkundung von Amtshandlungen durch Predigerinnen und Prediger der Gemeinschaftsverbände erfolgt in dem Kirchenbuch derjenigen Kirchengemeinde bzw. desjenigen Kirchenkreises, in deren Bereich die Amtshandlung vollzogen worden ist. 2 Die Predigerinnen und Prediger sind nach Vollzug der Amtshandlung verpflichtet, diese Kirchengemeinde über die Amtshandlung zu informieren, damit diese im Tauf-, Konfirmanden-, Trauungs- bzw. Bestattungsbuch eingetragen werden kann.

§ 4
Ausgestaltung der Zusammenarbeit

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren der Nordkirche und die Predigerinnen und Prediger der Gemeinschaftsverbände sind gehalten, im geschwisterlichen Gespräch zu bleiben, aktuelle Fragen offen anzusprechen, die Gaben und Aufgaben des anderen zu achten und in gegenseitiger Verantwortung zu respektieren.

( 2 ) Die Nordkirche und die Gemeinschaftsverbände werden das Miteinander von Pastorinnen, Pastoren sowie Predigerinnen, Predigern und hauptamtlichen Mitarbeitenden der Gemeinschaftsverbände fördern und durch gegenseitige Fürbitte Vertrauen weiter wachsen lassen.

( 3 ) Um die Gemeinsamkeit zwischen Landeskirche und Gemeinschaftsverbänden auch in der synodalen Leitung der Nordkirche zu gestalten, wirkt die Kirchenleitung auf eine angemessene Vertretung der Gemeinschaftsverbände in der Landessynode hin.

( 4 ) Die Kirchenleitung wird sich für ein gutes Miteinander von Gemeinschaftsverbänden und kirchlichen Körperschaften auch in der regionalen Ebene einsetzen.

( 5 ) Die Nordkirche fördert die Arbeit der Gemeinschaftsverbände durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Landeskirche.

( 6 ) 1 Regelmäßig einmal jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter aus den Vorständen der Gemeinschaftsverbände mit den zuständigen Dezernentinnen oder Dezernenten des Landeskirchenamtes zu einem gemeinsamen Gespräch und Erfahrungsaustausch. 2 Ein- bis zweimal während der Wahlperiode einer Landessynode finden außerdem Beratungen von Vertreterinnen und Vertretern aus den Vorständen der Gemeinschaftsverbände mit dem Bischofsrat oder der Kirchenleitung der Nordkirche statt. 3 Gemeinschaftsverbände und Landeskirche informieren sich darüber hinaus gegenseitig durch Zusendung wichtiger Veröffentlichungen und Verlautbarungen.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Dieser Vertrag tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Mit diesem Vertrag werden folgende Vereinbarungen aufgehoben:

1. die „Gemeinsame Erklärung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Verbandes der Gemeinschaften in der Landeskirche in Schleswig-Holstein e. V.“ vom 13. Dezember 1977 (GVOBl. 1978 S. 8),

2. die „Ergänzende Erklärung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Verbandes der Gemeinschaften in der Landeskirche in Schleswig-Holstein e. V.“ vom 9. Oktober 1990 (GVOBl. S. 318),

3. die „Vereinbarung zwischen der Pommerschen Evangelischen Kirche und dem Landeskirchlichen Gemeinschaftsverband Vorpommern e. V.“ vom 2. Mai 2003 (ABl. S. 2).

( 3 ) Durch gesonderten Beschluss der Ersten Kirchenleitung vom 17. und 18. April 2015 werden mit Inkrafttreten dieses Vertrages aufgehoben:

1.

die „Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Gemeinschaftsverein“ der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 29. August 1931 (KABl S. 177), sowie

2.

die „Ergänzungen und Erläuterungen“ der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg vom 17. Februar 1998 (KABl S. 33).

( 4 ) Der Vertrag ergeht in vierfacher Ausfertigung.

Kiel, 29. Juni 2015

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Landesbischof
Gerhard Ulrich,

Bischof
Dr. Hans-Jürgen Abromeit,

Der Vorsitzende der
Ersten Kirchenleitung

Mitglied der Ersten
Kirchenleitung

(L. S.)

Verband der Gemeinschaften in der Evangelischen Kirche in Schleswig-Holstein e. V.

Enno
Karstens,

Inspektor
Thomas Hohnecker,

Vorsitzender des
Verbandsvorstands

Mitglied des
Verbandsvorstands

Mecklenburgischer Gemeinschaftsverband e. V.
innerhalb der Evangelischen Landeskirche

Bernhard
Scharrer,

Inspektor
Hartmut Stropahl,

Vorsitzender des
Verbandsvorstands

Mitglied des
Verbandsvorstands

Landesverband evangelischer Gemeinschaften Vorpommern e. V.

Inspektor
Heinz Vitzthum,

Christian
Möckel,

Mitglied des
Verbandsvorstands

Stellvertretender Vorsitzender
des Verbandsvorstands

*

Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!

Alle eure Dinge lasst in der Liebe geschehen!

1 Kor 16,13

[1]

Red. Anm.: Der Vertrag trat am 2. August 2015 in Kraft.

Vertrag
über Grundsätze und Regelungen
für die Zusammenarbeit zwischen
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland,
der Christlichen Gemeinschaft Hamburg-Altona
(evang.-luth.) e. V.,
der Landeskirchlichen Gemeinschaft Stormarn e. V. und
der Evangelischen Stadtmission Hamburg-Bramfeld e. V.

Vom 24. September 2017

(KABl. S. 481)

Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (im Folgenden: Nordkirche),

- vertreten durch die Erste Kirchenleitung, diese wiederum vertreten durch das vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied,

der Christlichen Gemeinschaft Hamburg-Altona (evang.-luth.) e. V.,

- vertreten durch den Gemeinschaftsvorstand, dieser wiederum vertreten durch zwei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Prediger,

der Landeskirchlichen Gemeinschaft Stormarn e. V.,

- vertreten durch den Gemeinschaftsvorstand, dieser wiederum vertreten durch zwei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Prediger, und

der Evangelischen Stadtmission Hamburg-Bramfeld e. V.,

- vertreten durch den Gemeinschaftsvorstand, dieser wiederum vertreten durch zwei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Prediger,

wird folgender Vertrag geschlossen:

Präambel

„Dienet einander, ein jeglicher mit der Gabe, die er empfangen hat.“
(1 Petr 4,10a)

Die Christliche Gemeinschaft Hamburg-Altona (evang.-luth.) e. V., die Landeskirchliche Gemeinschaft Stormarn e. V. und die Evangelische Stadtmission Hamburg-Bramfeld e. V. (im Folgenden: Hamburger Gemeinschaften) stehen mit ihren Bestrebungen auf dem Boden der Heiligen Schrift und der reformatorischen Bekenntnisse der Evangelischen Kirche. Sie verstehen sich als freie Werke des evangelistisch-missionarischen Dienstes in der Landeskirche.

Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Sammlung unter dem Wort Gottes durch Verkündigung, gemeinsames Schriftstudium, Evangelisation und die Verwirklichung gemeinsamen Lebens gemäß Apostelgeschichte 2,42: „Sie blieben beständig in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet“. Dadurch sollen die Gemeinschaft wie der Einzelne befähigt werden für den Dienst in der Gemeinde und an der Welt.

Ungeachtet ihrer organisatorischen und rechtlichen Selbstständigkeit leisten die Hamburger Gemeinschaften ihren Beitrag zum Zusammenwachsen der Nordkirche.

Die Nordkirche ist dankbar für den Dienst der Hamburger Gemeinschaften. Die Hamburger Gemeinschaften ihrerseits sind dankbar für das Vertrauen der Landeskirche in ihren Dienst und den dafür gewährten Freiraum.

Verkündigung und Seelsorge der Gemeinschaft sind Teil des Auftrags der Landeskirche.

Ausgehend von der bisher geübten Zusammenarbeit und dem Bewusstsein des gemeinsamen Dienstes in der einen Kirche Jesu Christi vereinbaren die Nordkirche und die Hamburger Gemeinschaften die folgenden Grundsätze und Regelungen:

§ 1
Dienst der Predigerinnen und Prediger

( 1 ) 1 Die Predigerinnen und Prediger der Hamburger Gemeinschaften stehen unter der Leitung und Verantwortung des Vorstandes der jeweiligen Gemeinschaft (im Folgenden: jeweiliger Vorstand). 2 Voraussetzung ihres Dienstes ist der erfolgreiche Abschluss einer Ausbildung, die in einer mit dem Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverband e. V. kooperierenden Fach- bzw. Hochschule absolviert wurde. 3 Die Predigerinnen und Prediger versehen ihren Dienst als Mitglieder der Landeskirche.

( 2 ) Der jeweilige Vorstand teilt dem Landeskirchenamt die Namen der eingesegneten Predigerinnen und Prediger mit.

( 3 ) 1 Soll mit dem Dienst die Berechtigung verbunden sein, im Bereich der Hamburger Gemeinschaften Amtshandlungen vorzunehmen und die Sakramente zu verwalten, so kann die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof auf Antrag des jeweiligen Vorstands eine Predigerin bzw. einen Prediger nach Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung beauftragen. 2 Der Antrag kann nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe zurückgewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Beauftragung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Das Landeskirchenamt führt ein Verzeichnis der beauftragten Predigerinnen und Prediger. 3 Predigerinnen und Prediger werden im „Namens- und Adressverzeichnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ gesondert aufgeführt.

( 5 ) Seelsorge durch Predigerinnen und Prediger unterliegt nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Regelungen dem kirchlich geschützten Seelsorgegeheimnis.

( 6 ) 1 Die Predigerinnen und Prediger sind in ihrem Dienst an die in der Nordkirche geltenden Ordnungen gebunden. 2 Mit Dienstantritt erhalten sie vom Landeskirchenamt die Verfassung der Nordkirche, die Kirchengemeindeordnung und weitere Ordnungen und Leitlinien für Leben und Dienst in der Kirche, die im Gebiet der Nordkirche in Geltung stehen und für den Dienst der Predigerinnen und Prediger verbindlich sind.

( 7 ) 1 Die Landeskirche empfiehlt den Kirchenkreisen, die Predigerinnen und Prediger zu Konventen einzuladen. 2 Sie bietet Predigerinnen und Predigern an, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.

§ 2
Amtshandlungen

( 1 ) Für die Vornahme der Amtshandlungen – Taufe, Trauung und Beerdigung – sind die geltenden Ordnungen der Nordkirche zu beachten.

( 2 ) 1 Die Taufe wird in der gebotenen Form im Namen des dreieinigen Gottes gespendet. 2 Mit der Taufe wird die Mitgliedschaft in der Nordkirche und zugleich die Mitgliedschaft in der Wohnsitzkirchengemeinde und im jeweiligen Kirchenkreis begründet.

( 3 ) Eine Predigerin bzw. ein Prediger kann Konfirmandenunterricht erteilen, wo dies aus seelsorgerlichen Gründen notwendig erscheint.

( 4 ) 1 Die Abendmahlspraxis der Gemeinschaft befindet sich in Übereinstimmung mit dem Fünften Hauptstück von Martin Luthers Kleinem Katechismus. 2 Ihre besonderen Abendmahlsfeiern sind rechter Brauch des Sakraments (CA VII) und geschehen nicht im Widerspruch zur Sakramentsverwaltung der Nordkirche. 3 Die Gestalt der Abendmahlsfeiern in der Gemeinschaft entspricht deren besonders geprägtem Gemeindebewusstsein.

( 5 ) 1 Gottesdienstzeiten sollen der jeweils zuständigen Kirchengemeinde mitgeteilt werden. 2 Die Termine der Sonntagsgottesdienste berücksichtigen die Gottesdienste der örtlichen Kirchengemeinden auf dieselbe Weise, wie sich auch die örtlichen Kirchengemeinden untereinander verständigen.

§ 3
Abstimmung mit den Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Wird der Dienst einer Predigerin bzw. eines Predigers der Hamburger Gemeinschaften zur Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch genommen, so ist vorher die Pastorin oder der Pastor der örtlichen Kirchengemeinde zu informieren. 2 Werden seitens der zuständigen Pastorin oder des zuständigen Pastors Bedenken gegen die Vornahme der Amtshandlung vorgetragen, so soll sich die Predigerin bzw. der Prediger um Einvernehmen bemühen, gegebenenfalls mit Beratung und Begleitung durch den jeweiligen Vorstand. 3 Wenn kein Einvernehmen erreicht werden kann, entscheiden der Prediger bzw. die Predigerin und die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst gemeinsam.

( 2 ) 1 Die Beurkundung von Amtshandlungen durch Predigerinnen und Prediger der Hamburger Gemeinschaften erfolgt in dem Kirchenbuch derjenigen Kirchengemeinde bzw. desjenigen Kirchenkreises, in deren Bereich die Amtshandlung vollzogen worden ist. 2 Die Predigerinnen und Prediger sind nach Vollzug der Amtshandlung verpflichtet, diese Kirchengemeinde über die Amtshandlung zu informieren, damit diese im Tauf-, Konfirmanden-, Trauungs- bzw. Bestattungsbuch eingetragen werden kann.

§ 4
Ausgestaltung der Zusammenarbeit

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren der Nordkirche und die Predigerinnen und Prediger der Hamburger Gemeinschaften sind gehalten, im geschwisterlichen Gespräch zu bleiben, aktuelle Fragen offen anzusprechen, die Gaben und Aufgaben des anderen zu achten und in gegenseitiger Verantwortung zu respektieren.

( 2 ) Die Nordkirche und die Hamburger Gemeinschaften werden das Miteinander von Pastorinnen, Pastoren sowie Predigerinnen, Predigern und hauptamtlichen Mitarbeitenden der Hamburger Gemeinschaften fördern und durch gegenseitige Fürbitte Vertrauen weiter wachsen lassen.

( 3 ) Die Kirchenleitung wird sich für ein gutes Miteinander von Hamburger Gemeinschaften und kirchlichen Körperschaften in der regionalen Ebene einsetzen.

( 4 ) Die Nordkirche fördert die Arbeit der Hamburger Gemeinschaften durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt der Landeskirche.

( 5 ) 1 Regelmäßig einmal jährlich treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter aus den Vorständen der Hamburger Gemeinschaften mit den zuständigen Dezernentinnen oder Dezernenten des Landeskirchenamtes zu einem gemeinsamen Gespräch und Erfahrungsaustausch. 2 Ein- bis zweimal während der Wahlperiode einer Landessynode finden außerdem Beratungen von Vertreterinnen und Vertretern aus den Vorständen der Hamburger Gemeinschaften mit dem Bischofsrat oder der Kirchenleitung der Nordkirche statt. 3 Hamburger Gemeinschaften und Landeskirche informieren sich darüber hinaus gegenseitig durch Zusendung wichtiger Veröffentlichungen und Verlautbarungen.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Dieser Vertrag tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Mit Wirkung zum Inkrafttreten des Vertrages hat die Erste Kirchenleitung am 31. März 2017 die nachstehenden Beschlüsse der Kirchenleitung der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Einbeziehung der Hamburger Gemeinschaften in die „Gemeinsame Erklärung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Verbandes der Gemeinschaften in der Landeskirche in Schleswig-Holstein e. V.“ vom 13. Dezember 1977 (GVOBl. 1978, S. 8 f.) und in die „Ergänzende Erklärung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Verbandes der Gemeinschaften in der Landeskirche in Schleswig-Holstein e. V.“ vom 9. Oktober 1990 (GVOBl. 1990, S. 318), datiert vom 13. Juli 1994 (Stadtmission) bzw. 29. Mai 1996 (Bargteheide) bzw. 28. Oktober 1997 (Hamburg-Altona) aufgehoben:

1. Beschluss der Kirchenleitung betreffend die Einbeziehung der Stadtmission der Landeskirchlichen Gemeinschaft Hamburg-Bramfeld e. V. vom 11./12. Juli 1994,

2. Beschluss der Kirchenleitung betreffend die Einbeziehung der Landeskirchen Gemeinschaft Stormarn e. V. vom 6./7. Mai 1996,

3. Beschluss der Kirchenleitung betreffend die Einbeziehung der Christlichen Gemeinschaft Hamburg-Altona e. V. vom 6./7. Oktober 1997.

( 3 ) Der Vertrag ergeht in vierfacher Ausfertigung.

Hamburg, 24. September 2017

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Landesbischof Gerhard Ulrich,
Vorsitzender der Ersten Kirchenleitung

Bischöfin Kirsten Fehrs,
Mitglied der Ersten Kirchenleitung

Christliche Gemeinschaft Hamburg-Altona
(evang.-luth.) e. V.,

Stefan Freudenthaler,
Vorsitzender des Vorstands

Prediger Klaus Schneider,
Mitglied des Vorstands

Landeskirchliche Gemeinschaft Stormarn e. V.

Denis Meyer,
Vorsitzender des Vorstands

Prediger Sebastian Kuhnert,
Mitglied des Vorstands

Evangelische Stadtmission Hamburg-Bramfeld e. V.

Ralf Holsten,
Vorsitzender des Vorstands

Prediger Ulrich Reuter,
Mitglied des Vorstands

*

Wachet, steht im Glauben, seid mutig und seid stark!
Alle eure Dinge lasst in der Liebe geschehen!
1 Kor 16,13

[1]

Red. Anm: Der Vertrag trat am 2. November 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit
(Hauptbereichsgesetz – HBG)

Vom 3. November 2017

(KABl. S. 519)

Vollzitat:
Hauptbereichsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 13. Dezember 2023 (KABl. A Nr. 108 S. 279) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Artikel 4 des Kirchengesetzes über die Förderung der Personalplanung in der Landeskirche, den Hauptbereichen und den Kirchenkreisen (Personalplanungsförderungsgesetz)

3. April 2019

KABl. S. 230,233

§ 6 Absatz 2 Satz 2

angefügt

§ 13 Satz 3

angefügt

§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Wort ersetzt

Nr. 4

Satzzeichen ersetzt

Nr. 5

angefügt

2

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Hauptbereichsgesetzes

14. April 2020

KABl. S. 107

Inhaltsübersicht, Eintrag zu § 30

neu gefasst

§ 2 Abs. 1 Nr. 5

neu gefasst

§ 28 Abs. 2 Nr. 5

neu gefasst

Nr. 6

gestrichen

Nrn. 7 bis 11

werden Nrn. 6 bis 10

§ 30

Überschrift neu gefasst

Abs. 2 Nr. 5

neu gefasst

Nrn. 6 und 7

Angaben ersetzt

Nrn. 8 und 9

angefügt

§ 30

Angabe mehrfach ersetzt

3

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Errichtung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerksgesetz – KommWG)

23. März 2021

KABl. S. 184

Inhaltsübersicht

mehrere Angaben neu gefasst

§ 19 Abs. 1 Satz 3

Wörter ersetzt

Abschnitt 5, Titel

neu gefasst

§ 25, Überschrift

neu gefasst

Abs. 2 und 3

Wörter ersetzt

§ 31 Abs. 1 Satz 1

Wort ersetzt

Satz 2

Nrn. 1 bis 7 ersetzt, Nr. 8 angefügt

Abs. 2

Wörter ersetzt

Abs. 3 und 4

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 5

4

Artikel 7 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

2. Okto-

ber 2021

KABl. S. 415,424

§ 19 Abs. 1 Satz 3

Wörter ersetzt

§ 30 Abs. 2 Nr. 1

Wörter ersetzt

§ 31 Abs. 5

eingefügt

bish. Abs. 5

wird Abs. 6

5

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Hauptbereichsgesetzes

31. März 2023

KABl. A Nr. 29 S. 74

§ 28 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7

neu gefasst

Nrn. 8 bis 10

aufgehoben

6

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit

13. Dezember 2023

KABl. A Nr. 108 S. 279

§ 29 Abs. 2

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Grundsätze

§ 1

Hauptbereiche

§ 2

Ordnung in Hauptbereiche

§ 3

Rechtlich unselbstständige Träger kirchlicher Arbeit

§ 4

Rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit

Abschnitt 2 Leitung und Organisation der Hauptbereiche

§ 5

Leitung und Organisation

§ 6

Berufung der Leitung der Hauptbereiche gemäß § 5 Absatz 1

§ 7

Aufgaben der Leitung des Hauptbereichs

§ 8

Vertretung im Rechtsverkehr

§ 9

Verträge und Vereinbarungen

§ 10

Bildung des Hauptbereichskuratoriums

§ 11

Aufgaben des Hauptbereichskuratoriums

§ 12

Arbeitsbereiche

§ 13

Berufung der Arbeitsbereichsleitungen

§ 14

Aufgaben der Arbeitsbereichsleitungen

§ 15

Beiräte der Arbeitsbereiche

§ 16

Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts

§ 17

Leitung und Organisation der Hauptbereiche gemäß § 5 Absatz 2

Abschnitt 3 Gesamtkonferenz der Hauptbereiche

§ 18

Aufgaben der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche

§ 19

Zusammensetzung und Verfahren der Gesamtkonferenz

Abschnitt 4 Das Verfahren der zielorientierten Planung, Budgetierung

§ 20

Zielorientierte Planung

§ 21

Synodale Schwerpunkte

§ 22

Auftrags- und Zielvereinbarungen

§ 23

Berichtswesen

§ 24

Budgetierung

Abschnitt 5 Organisationskommunikation der Hauptbereiche

§ 25

Organisationskommunikation der Hauptbereiche

Abschnitt 6 Die einzelnen Hauptbereiche

§ 26

Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 27

Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 28

Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 29

Hauptbereich Mission und Ökumene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 30

Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 31

Hauptbereich Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 32

Hauptbereich Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 33

Übergangsregelung

§ 34

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Grundsätze

§ 1
Hauptbereiche

( 1 ) Die Erfüllung des kirchlichen Auftrags in Gottesdienst, Gebet, Kirchenmusik, Kunst, Bildung und Unterricht, Erziehung, Seelsorge, Diakonie, Mission sowie durch Wahrnehmen ihrer Mitverantwortung für Gesellschaft und öffentliches Leben, wie sie in den Diensten und Werken der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland einschließlich der diakonischen Einrichtungen geschieht, wird auf landeskirchlicher Ebene in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit geordnet.

( 2 ) 1 Hauptbereiche sind eigenständige Arbeitseinheiten der Landeskirche ohne Rechtspersönlichkeit, in denen rechtlich unselbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 3) sowie rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) aufgabenbezogen zusammenarbeiten oder ihre Arbeit aufeinander abstimmen. 2 Rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit können auf vertraglicher Grundlage einem Hauptbereich zugeordnet werden.

( 3 ) Die Wahrnehmung des kirchlichen Bildungsauftrags und die Zusammenarbeit mit den kirchenkreislichen Diensten und Werken sind verbindliche Aufgabe aller Hauptbereiche.

( 4 ) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über die Hauptbereiche führt das Landeskirchenamt. 2 Die Eigenständigkeit der rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit bleibt unberührt.

( 5 ) Die Ausübung der Aufsicht nach Absatz 4 und die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte für die Hauptbereiche werden durch die Kirchenleitung in einer Rechtsverordnung geregelt.

§ 2
Ordnung in Hauptbereiche

( 1 ) Auf landeskirchlicher Ebene sind die Dienste und Werke in folgende Hauptbereiche geordnet:

1. Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 26),

2. Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 27),

3. Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 28),

4. Hauptbereich Mission und Ökumene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 29),

5. Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 30),

6. Hauptbereich Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 31) und

7. Hauptbereich Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (§ 32).

( 2 ) 1 Hauptbereiche werden durch Kirchengesetz errichtet, verändert und aufgehoben. 2 Ein Hauptbereich muss nach Größe und Zusammensetzung so organisiert sein, dass er die ihm zugewiesenen bzw. mit ihm vereinbarten Aufgaben erfüllen kann.

( 3 ) Die Kirchenleitung regelt die Standorte der Hauptbereiche durch Beschluss.

§ 3
Rechtlich unselbstständige Träger kirchlicher Arbeit

( 1 ) 1 Rechtlich unselbstständige Dienste und Werke der Landeskirche werden von der Landessynode gemäß Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung errichtet, verändert oder aufgehoben. 2 Die Kammer für Dienste und Werke ist vorher anzuhören.

( 2 ) Die rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke der Landeskirche sind einem Hauptbereich zuzuordnen, sofern deren Auftrag nicht nur ein vorübergehender ist oder eine solche Zuordnung der Erfüllung des Auftrags entgegen stehen würde.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung kann ergänzend zu der Entscheidung der Landessynode nach Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung einzelne Dienste und Werke durch Rechtsverordnung ordnen, sofern Art und Ausmaß der übertragenen Aufgaben oder die innere Organisationsstruktur dies erfordern. 2 Die Kammer für Dienste und Werke ist vorher anzuhören.

§ 4
Rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit

Rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland rechtlich unabhängigen Organisationen, die der Landeskirche nach Maßgabe des geltenden Rechts als Dienste und Werke zugeordnet sind.

Abschnitt 2
Leitung und Organisation der Hauptbereiche

§ 5
Leitung und Organisation

( 1 ) Die Leitung und Organisation der Hauptbereiche gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 erfolgt nach §§ 6 bis 16.

( 2 ) Die Leitung und Organisation der Hauptbereiche gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 erfolgt nach § 17.

§ 6
Berufung der Leitung der Hauptbereiche gemäß § 5 Absatz 1

( 1 ) Die Leitung des Hauptbereichs wird durch eine leitende Pastorin bzw. einen leitenden Pastor des Hauptbereichs wahrgenommen.

( 2 ) 1 Die Leitung des Hauptbereichs wird auf Vorschlag des Kollegiums des Landeskirchenamts, über den das Einvernehmen mit dem Hauptbereichskuratorium herzustellen ist, von der Kirchenleitung in der Regel auf acht Jahre berufen; erneute Berufung ist zulässig. 2 § 5 Personalplanungsförderungsgesetz vom 3. April 2019 (KABl. S. 230) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2a Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

( 3 ) Wenn bei Errichtung oder Veränderung eines Hauptbereichs noch kein Hauptbereichskuratorium berufen oder vorhanden ist, erfolgt die erstmalige Berufung der Leitung des Hauptbereichs auf Vorschlag des Kollegiums des Landeskirchenamts durch die Kirchenleitung.

( 4 ) Die Kirchenleitung beruft auf Vorschlag der Leitung des Hauptbereichs mit Zustimmung des Hauptbereichskuratoriums eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter für Abwesenheitszeiten mit Vertretungsbefugnis.

( 5 ) Die Dienstaufsicht über die Leitung des Hauptbereichs führt das Landeskirchenamt.

§ 7
Aufgaben der Leitung des Hauptbereichs

( 1 ) Die Geschäftsführung eines Hauptbereichs liegt bei der Leitung des Hauptbereichs nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Die Leitung des Hauptbereichs entwickelt zusammen mit dem Hauptbereichskuratorium die Gesamtkonzeption des Hauptbereichs. 2 Sie vertritt die Belange des Hauptbereichs in Öffentlichkeit und Gesellschaft.

( 3 ) Die Leitung des Hauptbereichs hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Leitender geistlicher Dienst im Hauptbereich,

2. Planung der Hauptbereichsziele und Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Zielvorgaben von Kirchenleitung und Landessynode,

3. Abschluss von Auftrags- und Zielvereinbarungen nach § 22,

4. Bildung von Arbeitsbereichen, Festlegung von deren Bezeichnung und die Zuordnung von Diensten und Werken zu diesen,

5. Ausrichtung der Arbeitsbereiche auf die gemeinschaftlich zu erreichenden Ziele mit der Befugnis, Weisungen im Einzelfall zu erteilen,

6. Aufstellung des Entwurfs des Hauptbereichsbudgets und Festlegung der Teilbudgets der Arbeitsbereiche, verbunden mit einer Finanzplanung entsprechend § 8 Absatz 1 bis 3 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung für die vier Folgejahre; bei Bedarf Vertretung des Entwurfs in den entsprechenden Gremien,

7. Bewirtschaftung des Hauptbereichsbudgets einschließlich des Finanzcontrollings,

8. Unterstützung der Arbeitsbereiche durch Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings der zielorientierten Planung,

9. Begründung, Veränderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse; soweit es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der dem höheren Dienst entsprechenden Funktionsebene handelt, mit Zustimmung des Landeskirchenamts und

10. Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Pastorinnen und Pastoren im Hauptbereich.

§ 8
Vertretung im Rechtsverkehr

1 In den Angelegenheiten des Hauptbereichs handelt die Leitung des Hauptbereichs im Rechtsverkehr als Vertreterin bzw. Vertreter der Landeskirche. 2 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

§ 9
Verträge und Vereinbarungen

1 Verträge und Vereinbarungen mit erheblichen Auswirkungen oder von besonderer inhaltlicher Bedeutung, welche die Leitung des Hauptbereichs in Angelegenheiten des Hauptbereichs mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen abschließt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch das Landeskirchenamt. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 5.

§ 10
Bildung des Hauptbereichskuratoriums

( 1 ) 1 Das Hauptbereichskuratorium besteht aus fünf bis neun Personen, es kann bis zu 13 Personen umfassen, wenn die Zusammensetzung und Struktur des Hauptbereichs dies erfordert. 2 Vor Ablauf seiner Amtszeit setzt das Hauptbereichskuratorium durch Beschluss die Anzahl der neu zu berufenden Mitglieder fest.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Hauptbereichskuratoriums beträgt sechs Jahre. 2 Die Mitglieder des Hauptbereichskuratoriums werden von der Kirchenleitung berufen; erneute Berufung ist zulässig. 3 Die Kirchenleitung entsendet ein Mitglied aus ihrer Mitte. 4 Die Berufung der übrigen Mitglieder erfolgt nach Beratung im Hauptbereichskuratorium und in den Beiräten der Arbeitsbereiche. 5 Das Kollegium des Landeskirchenamts und die Leitung des Hauptbereichs können dazu eine Stellungnahme abgeben.

( 3 ) 1 In der Zusammensetzung des Hauptbereichskuratoriums soll sich die Vielfalt der Arbeitsbereiche widerspiegeln. 2 In jedes Hauptbereichskuratorium ist mindestens eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der kirchenkreislichen Dienste und Werke zu berufen. 3 Frauen und Männer sollen dem Hauptbereichskuratorium zu gleichen Anteilen angehören; Ehrenamtliche stellen die Mehrheit.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann einzelne Mitglieder abberufen, wenn diese ihre Mitwirkungspflichten verletzen.

( 5 ) Das Hauptbereichskuratorium wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 6 ) Die Bischöfinnen und Bischöfe können an den Sitzungen des Hauptbereichskuratoriums mit beratender Stimme teilnehmen, sofern sie nicht zu Mitgliedern des Hauptbereichskuratoriums berufen worden sind.

( 7 ) Die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts, deren Geschäftsbereich sich auf den jeweiligen Hauptbereich erstreckt, gehören dem Hauptbereichskuratorium mit beratender Stimme an.

( 8 ) Die Leitung des Hauptbereichs nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Hauptbereichskuratoriums teil.

( 9 ) Das Hauptbereichskuratorium soll sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11
Aufgaben des Hauptbereichskuratoriums

( 1 ) Alle Entscheidungen und Maßnahmen der Leitung des Hauptbereichs in folgenden Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung des Hauptbereichskuratoriums:

1. Planung der Hauptbereichsziele und Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Zielvorgaben von Kirchenleitung und Landessynode,

2. Bildung von Arbeitsbereichen, Festlegung von deren Bezeichnung und die Zuordnung von Diensten und Werken zu diesen mit Genehmigung des Landeskirchenamts und

3. Entwurf des Hauptbereichsbudgets und Festlegung der Teilbudgets der Arbeitsbereiche, verbunden mit einer Finanzplanung entsprechend § 8 Absatz 1 bis 3 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung für die vier Folgejahre.

( 2 ) 1 Das Hauptbereichskuratorium hat die folgenden Aufgaben der Leitung des Hauptbereichs zu beraten:

1. Auftrags- und Zielvereinbarungen nach § 22,

2. Ausrichtung der Arbeitsbereiche auf die gemeinschaftlich zu erreichenden Ziele,

3. Unterstützung der Arbeitsbereiche durch Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings der zielorientierten Planung.

2 Hierzu kann das Hauptbereichskuratorium Empfehlungen beschließen. 3 Will die Leitung des Hauptbereichs den Empfehlungen nicht folgen, so verständigen sich die Leitung des Hauptbereichs und das vorsitzende Mitglied des Hauptbereichskuratoriums über das weitere Vorgehen. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Kollegium des Landeskirchenamts.

( 3 ) Dem Hauptbereichskuratorium ist zu den folgenden Aufgaben der Leitung des Hauptbereichs regelmäßig zu berichten:

1. Bewirtschaftung des Hauptbereichsbudgets einschließlich des Finanzcontrollings,

2. Begründung, Veränderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse.

( 4 ) Darüber hinaus hat das Hauptbereichskuratorium die in § 6 Absatz 2 und 4 und § 13 beschriebenen Mitwirkungsrechte.

§ 12
Arbeitsbereiche

( 1 ) 1 Innerhalb eines Hauptbereichs sollen Arbeitsbereiche gebildet werden. 2 Sie müssen mindestens ein Dienst oder Werk umfassen und können einer eigenen Leitung unterstellt werden.

( 2 ) Alle Dienste und Werke eines Hauptbereichs sollen jeweils einem Arbeitsbereich zugeordnet werden, sofern deren Auftrag nicht nur ein vorübergehender ist oder eine solche Zuordnung die Erfüllung des Auftrags unmöglich machen würde.

§ 13
Berufung der Arbeitsbereichsleitungen

1 Die Arbeitsbereichsleiterinnen und Arbeitsbereichsleiter werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Leitung des Hauptbereichs und dem Hauptbereichskuratorium in der Regel auf acht Jahre berufen; erneute Berufung ist zulässig. 2 Die Dienstaufsicht über die Arbeitsbereichsleiterinnen und Arbeitsbereichsleiter führt die Leitung des Hauptbereichs. 3 § 5 Personalplanungsförderungsgesetz in Verbindung mit § 2a Pfarrstellenbesetzungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14
Aufgaben der Arbeitsbereichsleitungen

( 1 ) 1 Die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter entwickelt für den Arbeitsbereich aus den Zielvorgaben des Hauptbereichs eine eigene Zielplanung. 2 Auf deren Grundlage und im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel bestimmt die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter die Arbeitsschwerpunkte, legt die zu erreichenden Teil- und Zwischenziele fest und bestimmt die zur Zielerreichung notwendigen Handlungsschritte.

( 2 ) 1 Die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung des Hauptbereichs die Aufbau- und Ablauforganisation des Arbeitsbereichs. 2 Sie bzw. er bildet sachgebietsübergreifende Arbeitseinheiten, wenn die Aufgaben es erfordern. 3 Sie bzw. er leitet eigenständig die Tätigkeit des Arbeitsbereichs in fachlicher Hinsicht (operative Leitung).

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Pastorinnen und Pastoren im Arbeitsbereich sind an die Vorgaben der Arbeitsbereichsleiterin bzw. des Arbeitsbereichsleiters nach Absatz 1 und 2 gebunden.

( 4 ) 1 Die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter kann eigenständig das Teilbudget des Arbeitsbereichs bewirtschaften, wenn ihr bzw. ihm diese Aufgabe durch die Leitung des Hauptbereichs übertragen wird. 2 Im Fall der Übertragung kann die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter einzelnen Stellen innerhalb des Arbeitsbereichs Finanz- und Sachmittel zur Bewirtschaftung oder zur Nutzung zuweisen.

( 5 ) 1 Die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter übernimmt in der Regel und in Abstimmung mit der Leitung des Hauptbereichs aufgabenbezogene Tätigkeiten innerhalb ihres bzw. seines Arbeitsbereichs. 2 Die Ausübung der Leitungsfunktion darf dabei nicht beeinträchtigt werden.

( 6 ) § 7 Absatz 3 Nummer 2, 5, 6, 7 und 10 bleiben unberührt.

§ 15
Beiräte der Arbeitsbereiche

( 1 ) 1 Für die Arbeitsbereiche können Beiräte gebildet werden. 2 Durch die Beiräte erfolgt eine aufgabenbezogene Beratung der Arbeitsbereiche. 3 Sie sollen die jeweilige Ausrichtung, Struktur und Planung der Arbeit im Arbeitsbereich begleiten und dabei verschiedene für das Arbeitsfeld relevante Perspektiven aus dem kirchlichen und gegebenenfalls auch nicht-kirchlichen Bereich einbringen. 4 Die Beiräte können der jeweiligen Arbeitsbereichsleiterin bzw. dem jeweiligen Arbeitsbereichsleiter Empfehlungen geben.

( 2 ) 1 Den Beiräten sollen fünf bis neun Personen angehören. 2 Die Mitglieder der Beiräte werden von der Leitung des Hauptbereichs auf Vorschlag der Arbeitsbereichsleiterin bzw. des Arbeitsbereichsleiters auf sechs Jahre berufen; erneute Berufung ist zulässig. 3 Für die Zusammensetzung gilt § 10 Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend. 4 Die Beiräte bestimmen je eines ihrer Mitglieder als vorsitzendes und eines als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied im Beirat. 5 Die Arbeitsbereichsleiterin bzw. der Arbeitsbereichsleiter nimmt an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Die Entscheidung über die Bildung eines Beirats trifft die Leitung des Hauptbereichs nach Beratung im Hauptbereichskuratorium.

( 4 ) Die Leitung des Hauptbereichs ist berechtigt, an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teilzunehmen.

( 5 ) Im gesamtkirchlichen Interesse kann mit vorheriger Zustimmung des Landeskirchenamts von den Regelungen der Absätze 1 und 2 abgewichen werden.

§ 16
Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts

Die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts, deren Geschäftsbereich sich auf den jeweiligen Hauptbereich erstreckt, oder eine von ihnen benannte Vertreterin bzw. ein von ihnen benannter Vertreter haben das Recht, an den Sitzungen aller Gremien im Hauptbereich mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 17
Leitung und Organisation der Hauptbereiche gemäß § 5 Absatz 2

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland regelt für jeden Hauptbereich gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 durch einen Vertrag die Einbindung der jeweiligen selbstständigen Dienste und Werke in diesen Hauptbereich.

( 2 ) In dem Vertrag sind insbesondere Regelungen zu treffen über

1. die Sachgebiete der gemeinschaftlichen Steuerung und ihre Finanzausstattung,

2. die Bestimmung und das Verfahren eines Steuerungsgremiums,

3. die Wahl eines Mitglieds des Steuerungsgremiums zur Sprecherin bzw. zum Sprecher des Hauptbereichs für die Dauer von mindestens zwei Jahren; nicht gewählt werden kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und, wer die Aufsicht nach§ 1 Absatz 4 führt und

4. die Anerkennung der Regelung der unselbstständigen Dienste und Werke in diesem Hauptbereich.

( 3 ) Der Vertrag nach Absatz 1 muss die Feststellung enthalten, dass die Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts, deren Geschäftsbereich sich auf den jeweiligen Hauptbereich erstreckt, oder eine von ihnen benannte Vertreterin bzw. ein von ihnen benannter Vertreter berechtigt sind, an den Sitzungen des Steuerungsgremiums mit beratender Stimme teilzunehmen.

Abschnitt 3
Gesamtkonferenz der Hauptbereiche

§ 18
Aufgaben der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche

( 1 ) 1 Die Gesamtkonferenz der Hauptbereiche dient der Förderung der Arbeit der Hauptbereiche durch Information, gegenseitige Unterstützung und Koordinierung ihrer Arbeit. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung über gemeinsame Ziele und Verständigung über gemeinsame Arbeitsschwerpunkte,

2. Entscheidung über gemeinsame Projekte und die Verwendung hauptbereichsübergreifender Mittel,

3. Bestimmung von Standards und Optimierung der Abläufe innerhalb und zwischen den Hauptbereichen,

4. Erörterung gesamtkirchlicher Entwicklungen im Hinblick auf die Arbeit der Dienste und Werke in den Hauptbereichen,

5. Unterbreitung von Vorschlägen zur Steuerung der Anzahl der Pastorinnen und Pastoren in der Personalplanungseinheit Hauptbereiche zur Entscheidung durch das Landeskirchenamt.

( 2 ) Zur Unterstützung ihrer Arbeit wird die Gesamtkonferenz über relevante Vorgänge, Diskussionen und Entscheidungen von Leitungsgremien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch die zuständigen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts informiert.

§ 19
Zusammensetzung und Verfahren der Gesamtkonferenz

( 1 ) 1 Mitglieder der Gesamtkonferenz sind die Leitungen der Hauptbereiche sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Hauptbereiche oder deren beauftragte Vertreterinnen und Vertreter. 2 Die zuständigen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts oder eine von ihnen benannte Vertreterin bzw. ein von ihnen benannter Vertreter sowie die Leiterin bzw. der Leiter der Arbeitsstelle für Institutionsberatung gehören der Gesamtkonferenz mit beratender Stimme an. 3 Die Referentin bzw. der Referent der Kirchenleitung, die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche sowie die Leitung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland können an den Sitzungen der Gesamtkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) 1 Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Das vorsitzende Mitglied führt die Geschäfte der Gesamtkonferenz und leitet ihre Sitzungen.

( 3 ) 1 Die Gesamtkonferenz fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied unterrichtet die Kirchenleitung und die Kammer für Dienste und Werke über die Beschlüsse der Gesamtkonferenz.

( 5 ) 1 Die der Gesamtkonferenz angehörenden Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts haben einen Beschluss der Gesamtkonferenz zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig oder für nicht vereinbar mit den Beschlüssen von Kirchenleitung und Landessynode halten. 2 Sie können einen Beschluss beanstanden, wenn die Finanzierung nicht gesichert oder die Erfüllung des kirchlichen Auftrags gefährdet ist. 3 Hält die Gesamtkonferenz den beanstandeten Beschluss aufrecht, so entscheidet die Kirchenleitung.

Abschnitt 4
Das Verfahren der zielorientierten Planung, Budgetierung

§ 20
Zielorientierte Planung

( 1 ) Die Hauptbereiche gestalten ihre Arbeit im Rahmen einer zielorientierten Planung.

( 2 ) Die zielorientierte Planung erfolgt durch Auftrags- und Zielvereinbarungen und auf der Grundlage von synodalen Schwerpunkten.

§ 21
Synodale Schwerpunkte

( 1 ) Die Landessynode berät und beschließt mindestens einmal in jeder Amtszeit bis zu drei synodale Schwerpunkte für die Arbeit in den Hauptbereichen.

( 2 ) Die Kirchenleitung, das Landeskirchenamt und die Hauptbereiche tragen gemeinsam Sorge dafür, dass alle synodalen Schwerpunkte für die Arbeit in den Hauptbereichen zur Umsetzung gelangen.

§ 22
Auftrags- und Zielvereinbarungen

( 1 ) Die Kirchenleitung vereinbart über das Landeskirchenamt mit jedem Hauptbereich eine Auftrags- und Zielvereinbarung für einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren.

( 2 ) Die Kirchenleitung vereinbart in den Auftrags- und Zielvereinbarungen mit jedem Hauptbereich jeweils den Auftrag und die Ziele des Hauptbereichs mit bis zu drei Schwerpunktzielen, in denen mindestens ein synodaler Schwerpunkt abgebildet werden muss.

( 3 ) Die Auftrags- und Zielvereinbarungen enthalten darüber hinaus Angaben zu folgenden Punkten:

1. Übersicht über den Hauptbereich mit Arbeitsbereichen und zugeordneten Diensten und Werken,

2. Standorte und Leitung des Hauptbereichs,

3. Aufgaben der Arbeitsbereiche,

4. Maßnahmen der Qualitätssicherung und

5. einen Überblick über die Ressourcen des Hauptbereichs.

§ 23
Berichtswesen

( 1 ) Zur Arbeit an den Schwerpunktzielen erfolgt ein Controlling der vereinbarten Ziele mit einem jährlichen Bericht über das Landeskirchenamt an die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung berichtet der Landessynode einmal jährlich über die Arbeit in den Hauptbereichen. 2 In dem Bericht ist insbesondere Stellung zu nehmen zu Art und Umfang der Umsetzung der synodalen Schwerpunkte für die Arbeit in den Hauptbereichen.

§ 24
Budgetierung

Die Hauptbereiche bewirtschaften eigenverantwortlich die ihnen zugewiesenen Budgets.

Abschnitt 5
Organisationskommunikation der Hauptbereiche

§ 25
Organisationskommunikation der Hauptbereiche

( 1 ) 1 Die Leitung des Hauptbereichs vertritt die Belange des Hauptbereichs gegenüber den Medien. 2 Die Leitung des Hauptbereichs sorgt für eine Vertretung des Hauptbereichs in der Konferenz Öffentlichkeitsarbeit der Nordkirche.

( 2 ) Medienauskünfte zu wichtigen Vorgängen im Hauptbereich sollen mit dem Landeskirchenamt sowie dem Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgestimmt werden.

( 3 ) Werden Stellungnahmen zu öffentlich diskutierten Grundsatzfragen in Kirche und Gesellschaft für die Medien von Hauptbereichen im Sinne des Abschnitt 2 vorbereitet, so sind das Landeskirchenamt und das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland rechtzeitig zu informieren und in das Verfahren einzubeziehen.

( 4 ) Die Eigenständigkeit der rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit bleibt unberührt.

Abschnitt 6
Die einzelnen Hauptbereiche

§ 26
Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) 1 Der Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik nimmt durch die ihm angehörenden Dienste und Werke sowie rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit gesamtkirchliche Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den kirchlichen Berufen sowie der Religionspädagogik wahr. 2 Er fördert das evangelische Schulwesen.

( 2 ) Dem Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik gehören die folgenden Dienste und Werke nach § 3 an:

1. Pädagogisch-Theologisches Institut der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. Die oder der Landeskirchliche Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für die Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste,

3. Bibliothek der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Kirchenmusikbibliothek der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

5. Schulkooperative Arbeit/Tage Ethischer Orientierung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Dem Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Besondere Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, die nicht den Hauptbereichen zugeordnet sind und deren Leistungen größtenteils auf Verträgen beruhen, werden in einem eigenen Haushalt „Vertragliche Leistungen“ mit prozentualer Quote zusammengefasst und dem Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik zugeordnet. 2 Abweichend von den Regelungen dieses Kirchengesetzes werden die „Vertraglichen Leistungen“ unmittelbar vom Landeskirchenamt verantwortet.

§ 27
Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Der Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog nimmt durch die ihm angehörenden Dienste und Werke gesamtkirchliche Aufgaben in den Bereichen Seelsorge und Beratung, Wirtschaft und Arbeitswelt, öffentlicher Diskurs, Studierendengemeinden und Präsenz an den Hochschulen wahr.

( 2 ) Dem Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog gehören die folgenden Dienste und Werke nach § 3 an:

1. Gefängnisseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. Blinden- und Sehbehindertenseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. Gehörlosen- und Schwerhörigenseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Polizeiseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

5. Notfall- und Feuerwehrseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

6. Flughafenseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

7. Bikerseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

8. Seelsorge-Fachstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

9. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

10. Evangelische Akademie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

11. Evangelische Studierendengemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Dem Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 28
Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Der Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde nimmt durch die ihm angehörenden Dienste und Werke sowie rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit gesamtkirchliche Aufgaben in den Bereichen Gottesdienst einschließlich Kindergottesdienst, Gemeindeaufbau einschließlich Ehrenamt, Spiritualität und Geistliches Leben, bibelpädagogische Arbeit sowie Kirchenmusik wahr.

( 2 ) Dem Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde gehören die folgenden Dienste und Werke nach § 3 an:

1. Fachbereich Popularmusik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. Greifswalder Bachwoche der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,[1]

3. Kirchenchorwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

5. Werk für Gottesdienstkultur der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

6. Werk für Kirche auf dem Weg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

7. Werk für Kirchen- und Gemeindeentwicklung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Dem Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 29
Hauptbereich Mission und Ökumene
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) 1 Der Hauptbereich Mission und Ökumene erfüllt den kirchlichen Auftrag in den Arbeitsfeldern

1. ökumenische Zusammenarbeit der Kirchen,

2. Beziehungen zu den Partnerkirchen,

3. Mission,

4. Kirchlicher Entwicklungsdienst,

5. ökumenische Diakonie,

6. interkonfessionelle Zusammenarbeit und Diaspora,

7. interreligiöser Dialog und

8. konziliarer Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

2 Auf vertraglicher Grundlage bündelt er die Kräfte, koordiniert die Ziele und steuert aufgaben- und projektbezogen die Tätigkeit.

( 2 ) Die bzw. der Beauftragte für den Kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gehört dem Hauptbereich Mission und Ökumene als rechtlich unselbstständiger Träger kirchlicher Arbeit nach § 3 an.

( 3 ) 1 Dem Hauptbereich Mission und Ökumene können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 30
Hauptbereich Generationen und Geschlechter
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Der Hauptbereich Generationen und Geschlechter nimmt durch die ihm angehörenden Dienste und Werke gesamtkirchliche Aufgaben der Jugend-, Frauen- und Männerarbeit, der Seniorenbildung sowie der Familienarbeit wahr.

( 2 ) Dem Hauptbereich Generationen und Geschlechter gehören die folgenden Dienste und Werke nach § 3 an:

1. Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche),

2. Frauenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. Jugendaufbauwerk Plön-Koppelsberg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Fachstelle Männerforum der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

5. Fachstelle Ältere der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

6. Fachstelle Evangelische Erwachsenenbildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

7. Fachstelle Familien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

8. Evangelisches Kurzentrum und Sanatorium für Frauen und Kinder Gode Tied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

9. Ökologische Freiwilligendienste – Träger Koppelsberg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Dem Hauptbereich Generationen und Geschlechter können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 31
Hauptbereich Medien der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) 1 Der Hauptbereich Medien koordiniert und fördert die gesamtkirchlichen Aufgaben der Organisationskommunikation, der Publizistik und des Fundraising der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Insbesondere nimmt der Hauptbereich Medien folgende Aufgaben wahr:

1. Gestaltung und Koordinierung der landeskirchlichen und kirchenleitenden Organisationskommunikation,

2. Konzeption und Umsetzung landeskirchlicher Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte,

3. Information und Beratung kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen in Fragen der Organisationskommunikation einschließlich von Kampagnen- und Projektkonzeptionen,

4. Mitwirkung an der kirchlichen Präsenz in den Medien,

5. Publikation von Pressediensten, Zeitschriften, Schrift- und Werbematerial sowie digitalen Medien,

6. Internetbeauftragung der Landeskirche,

7. Fundraising und

8. Fortbildungen zu Organisationskommunikation und Fundraising.

( 2 ) Dem Hauptbereich Medien gehört das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach § 3 an.

( 3 ) In den Angelegenheiten des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland handelt dessen Leitung im Rechtsverkehr als Vertreterin bzw. als Vertreter der Landeskirche.

( 4 ) 1 Die Leitung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland führt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in Ausführung von § 21 Pfarrdienstergänzungsgesetz die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren im Kommunikationswerk. 2 Die Zuständigkeit des Landeskirchenamts als oberste Dienstaufsichtsbehörde bleibt unberührt.

( 5 ) Die Leitung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat die Befugnis der Begründung, Veränderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Kommunikationswerk; soweit es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der dem höheren Dienst entsprechenden Funktionsebene handelt, erfolgt dies mit Zustimmung des Landeskirchenamts.

( 6 ) 1 Dem Hauptbereich Medien können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 32
Hauptbereich Diakonie der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Der Hauptbereich Diakonie koordiniert und fördert in seinem Bereich:

1. die diakonische Arbeit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der in ihrer Mitte bestehenden rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit,

2. die partnerschaftliche Verknüpfung der Kirche mit dem Gesundheits- und Sozialwesen des Staates über das Diakonische Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V., das Diakonische Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. und das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.,

3. die Aus-, Fort- und Weiterbildung der in den Arbeitsfeldern der Diakonie beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden und

4. den sozial-ethischen Diskurs mit dem Staat und den gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen.

( 2 ) Dem Hauptbereich Diakonie gehören die folgenden Dienste und Werke nach § 3 des Hauptbereichsgesetzes an:

1. das Diakonie-Hilfswerk Hamburg und

2. das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein.

( 3 ) 1 Dem Hauptbereich Diakonie können rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. 2 Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 33
Übergangsregelung

( 1 ) Alle in diesem Kirchengesetz benannten Dienste und Werke, eigenständigen Organisationseinheiten, besonderen Seelsorgedienste und Beauftragungen sind mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Dienste und Werke der Landeskirche und gelten als errichtet im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung.

( 2 ) Mit bisher in den Hauptbereichen mitarbeitenden selbstständigen Diensten und Werken sind in entsprechender Anwendung des § 17 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2018 Verträge abzuschließen bzw. anzupassen.

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über die Organisation der Dienste und Werke der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit (Werkeneuordnungsgesetz) vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134), das durch Kirchengesetz vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 3) geändert worden ist;

2. das Kirchengesetz über die zielorientierte Planung in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit (ZOP-Kirchengesetz – ZOPG) vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 3) und

3. das Kirchengesetz vom 29. Oktober 2005 über die kirchlichen Werke in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl. S. 85).

[1]

Red. Anm.: Satzzeichen redaktionell ergänzt.

Rechtsverordnung
über die Ausübung der Aufsicht und die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte für die Hauptbereiche
(Hauptbereichsverordnung − HBVO)

Vom 4. Mai 2018

(KABl. S. 242)

Aufgrund von § 1 Absatz 5 und § 9 Satz 2 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Teil 1
Aufsicht

§ 1
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über die Hauptbereiche führt das Landeskirchenamt gemäß § 1 Absatz 4 des Hauptbereichsgesetzes. 2 Die Dienstaufsicht über die Leitung des Hauptbereichs führt das Landeskirchenamt gemäß § 6 Absatz 5 des Hauptbereichsgesetzes.

( 2 ) 1 Zur Wahrnehmung der Aufsicht ist es insbesondere erforderlich, dass zwischen den Hauptbereichen und dem Landeskirchenamt fortlaufende Kommunikationsstrukturen bestehen, in denen die Hauptbereiche regelmäßig über ihre Vorhaben informieren und frühzeitig Spielräume und Grenzen des Handelns festgelegt werden. 2 Dies kann zum Beispiel durch die Einführung von Quartalsgesprächen erfolgen.

§ 2
Dienstweg

( 1 ) 1 Der Schriftverkehr des Hauptbereichs mit der Kirchenleitung und sonstigen kirchenleitenden Gremien und Ausschüssen, mit Dezernaten des Landeskirchenamts, die nicht die Aufsicht über den betroffenen Hauptbereich führen, sowie die Kommunikation mit obersten Landesbehörden und oberen Landesbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, obersten Landesbehörden und Landesoberbehörden des Landes Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, mit Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union erfolgt auf dem Dienstweg über das Aufsicht führende Dezernat des Landeskirchenamts. 2 Davon abweichende Regelungen werden zwischen dem Aufsicht führenden Dezernat und der Leitung des Hauptbereichs vereinbart.

( 2 ) 1 Anliegen der Hauptbereiche werden in den kirchenleitenden Gremien durch das Aufsicht führende Dezernat des Landeskirchenamts vertreten. 2 Die Hauptbereiche sind darüber zu informieren.

§ 3
Beteiligungs- und Zustimmungsvorbehalte

( 1 ) Dem Aufsicht führenden Dezernat sind aufsichtsrelevante Sachverhalte, insbesondere die Planung neuer Vorhaben, die Stellung von Drittmittelanträgen, die Aufstellung des Haushalts, des Jahresabschlusses und die Bearbeitung von Prüfungsberichten im Vorhinein schriftlich anzuzeigen und mit ihm zu beraten.

( 2 ) 1 Verträge und Vereinbarungen in Angelegenheiten des Hauptbereichs mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren oder mit einer finanziellen Verpflichtung von insgesamt mehr als 15 000 Euro sind dem Aufsicht führenden Dezernat zur Kenntnis zu geben. 2 Hierzu gehören insbesondere

1. Kaufverträge,

2. Miet- und Leasingverträge und

3. Verträge und Vereinbarungen im Rahmen eines Projekts.

( 3 ) 1 Die vorherige Zustimmung des Aufsicht führenden Dezernats ist gemäß § 9 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes bei Verträgen und Vereinbarungen mit erheblichen Auswirkungen erforderlich. 2 Dies gilt insbesondere

1. wenn ein in Aussicht genommener Vertragsschluss oder eine in Aussicht genommene Vereinbarung geeignet ist, steuerrechtliche Folgen auszulösen,

2. wenn der Hauptbereich durch den Vertrag oder die Vereinbarung eine nicht innerhalb von zwei Jahren ordentlich kündbare Rechtsverpflichtung eingeht oder

3. wenn der Vertrag oder die Vereinbarung eine finanzielle Verpflichtung von insgesamt mehr als 50 000 Euro auslöst.

( 4 ) Die vorherige Zustimmung des Aufsicht führenden Dezernats des Landeskirchenamts ist darüber hinaus in folgenden Fällen erforderlich:

1. Schaffung von Einrichtungen mit wesentlichen Folgelasten,

2. außerordentliche und den Bestand verändernde Nutzung des Vermögens sowie Verwendung kirchlicher Mittel zu anderen als bestimmungsgemäßen Zwecken,

3. Baumaßnahmen,

4. die Anhängigmachung eines gerichtlichen Verfahrens,

5. die Annahme von Erbschaften und sonstigen Zuwendungen von besonderem Wert,

6. Erwerb der Mitgliedschaft des Hauptbereichs oder eines dem Hauptbereich angehörenden Dienstes oder eines dem Hauptbereich angehörenden Werks in einer nicht-kirchlichen juristischen Person.

( 5 ) Dem Aufsicht führenden Dezernat des Landeskirchenamts ist die Rechtshängigkeit eines Verfahrens gegen einen dem Hauptbereich angehörenden Dienst oder ein dem Hauptbereich angehörendes Werk anzuzeigen.

§ 4
Ausübung der Aufsicht

( 1 ) Das Aufsicht führende Dezernat ist berechtigt, in allen den Hauptbereichen betreffenden Angelegenheiten Auskünfte zu verlangen und die betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen.

( 2 ) 1 Sofern das die Aufsicht führende Dezernat des Landeskirchenamts eine Maßnahme oder Entscheidung eines Hauptbereichs beanstandet oder seine Zustimmung nach § 3 Absatz 3 und 4 nicht erteilt, so ist die Durchführung der Maßnahme oder Entscheidung auszusetzen. 2 Besteht der Hauptbereich auf die Durchführung oder auf die Erteilung der Zustimmung, ist die Angelegenheit dem Kollegium des Landeskirchenamts vorzulegen. 3 Kommt es aufgrund dessen Beschluss nicht zu einer einvernehmlichen Regelung mit dem Hauptbereich, ist die Angelegenheit der Kirchenleitung zur Entscheidung vorzulegen.

Teil 2
Verwaltung

§ 5
Grundsatz

Die Verwaltungsstruktur in den Hauptbereichen und im Landeskirchenamt für die Hauptbereiche ist so zu gestalten, dass die inhaltliche Arbeit gemäß § 1 Absatz 1 des Hauptbereichsgesetzes in den Hauptbereichen gewährleistet wird und diese ihre Verantwortung im Rahmen des Kirchenrechts wahrnehmen können.

§ 6
Verwaltungsaufgaben

( 1 ) Verwaltungsaufgaben der Hauptbereiche werden von den Hauptbereichen für sich und ihre Arbeitsbereiche wahrgenommen.

( 2 ) Insbesondere in den nachfolgenden Bereichen werden Verwaltungsgeschäfte nach Maßgabe der Anlage zu dieser Rechtsverordnung durch das Landeskirchenamt erledigt:

1. Personalwesen,

2. Finanzwesen einschließlich Finanzcontrolling,

3. Versicherungswesen und

4. Bearbeitung von Rechnungsprüfungsangelegenheiten.

( 3 ) 1 Von der Festlegung der Zuständigkeiten nach Absatz 2 kann durch Vereinbarungen zwischen dem Landeskirchenamt und dem jeweiligen Hauptbereich abgewichen werden. 2 Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten und die Geltungsdauer sind in der Vereinbarung festzuhalten.

( 4 ) 1 Die Erstberatung der Hauptbereiche in Rechtsfragen und in grundsätzlichen Fragen der Finanz- und Vermögensbewirtschaftung erfolgt durch das Landeskirchenamt. 2 Besteht weiterer Beratungsbedarf, ist das Vorgehen abzustimmen.

( 5 ) 1 Die Aufgabenerledigung im Bereich der EDV ist zwischen dem Landeskirchenamt und den Hauptbereichen durch Vereinbarung zu regeln. 2 Dies gilt auch für besondere Maßnahmen im Bereich der Baupflege.

( 6 ) 1 Im Bereich der Arbeitssicherheit wird das Landeskirchenamt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beratend und koordinierend tätig. 2 Die Einzelheiten werden zwischen dem Landeskirchenamt und den Hauptbereichen vereinbart.

§ 7
Aufgabenerledigung

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt im Rahmen der Aufgabenerledigung nach § 6 die Entscheidungen der Hauptbereiche aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Hält das Landeskirchenamt eine Entscheidung oder Maßnahme für rechtswidrig, so hat es seine Bedenken der Leitung des Hauptbereichs unter Angabe der Gründe durch das Aufsicht führende Dezernat schriftlich mitzuteilen und geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. 2 Die Durchführung der Entscheidung oder Maßnahme ist auszusetzen. 3 Besteht die Leitung des Hauptbereichs auf der Durchführung der Entscheidung oder Maßnahme, ist die Angelegenheit dem Kollegium des Landeskirchenamts vorzulegen. 4 Die Leitung des Hauptbereichs ist zu hören. 5 Nur wenn das Kollegium des Landeskirchenamts die Bedenken nicht aufrechterhält, ist die Entscheidung oder Maßnahme auszuführen.

( 3 ) 1 Die Hauptbereiche sind durch die Leitung des Hauptbereichs oder deren Beauftragte berechtigt, in ihren Angelegenheiten nach § 6 Auskünfte zu verlangen und die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, dem Landeskirchenamt rechtzeitig alle für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 8
Finanzierung

1 Für zusätzliche Verwaltungsleistungen, die nicht von der Anlage zu § 6 Absatz 2 erfasst sind, kann das Landeskirchenamt Kostenerstattung und Auslagenersatz erheben. 2 Grundlage für die Kalkulation bildet eine Kosten- und Leistungsrechnung.

§ 9
Anwendungsbereich

1 In einem Hauptbereich gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 des Hauptbereichsgesetzes ist für die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte von rechtlich unselbstständigen Trägern der kirchlichen Arbeit diese Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden. 2 Hiervon ausgenommen sind die Diakonie-Hilfswerke Hamburg und Schleswig-Holstein.

Teil 3
Schlussbestimmung

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft[1]. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte der Hauptbereiche vom 13. September 2011 (GVOBl. S. 278) außer Kraft.

Anlage zu § 6 Absatz 2 der Rechtsverordnung über die Ausübung der Aufsicht und die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte für die Hauptbereiche

lfd. Nr.

Nr.

Katalog der Aufgabenfelder und Leistungen

Durchführung

Entscheidung

HB

LKA

1

1

Personalwesen für alle Beschäftigtengruppen

2

1.1

Stellenplanung

3

Personalbedarfsermittlung

x

HB

4

Entwurf bzw. Anpassung des Stellenplans

x

x

5

Anpassung des Stellenbesetzungsplans einschließlich Überwachung der Stellenbesetzung

x

6

Personalkostenhochrechnungen (für die Haushaltsplanung, im Fall der Begründung des Arbeitsverhältnisses, bei Bedarf im laufenden Arbeitsverhältnis)

x

7

Festlegung der Kostenstelle (bei Bedarf im laufenden Arbeitsverhältnis)

x

8

1.2

Personalfindung

9

Erstellung des Anforderungsprofils

x

HB

10

Stellenausschreibung

x

x

HB

11

Vorbereitung und Durchführung des Auswahlverfahrens

x

HB

12

Personalauswahl

x

x

HB

13

Stellenbesetzung

x

LKA

14

1.3

Dienstreisen

15

Umzugskosten, Trennungsgeld

x

HB

16

Dienstreiseanträge

HB

17

Dienstreiseanträge Ausland

LKA

18

Reisekostenabrechnungen

x

19

Dienstliche Nutzung Privat-Pkw

HB

20

2

Personalwesen für privatrechtliche Beschäftigte

21

2.1

Beratung

22

Information und Beratung der Leitung (nicht nur Hauptbereichsleitungen) oder der Mitarbeitenden

x

23

Erstberatung der Mitarbeitenden

x

x

24

2.2

Beratung der Mitarbeitenden in Fragen zum

25

- Arbeitsrecht

x

26

- Mitarbeitervertretungsrecht/SGB IX (Schwerbehinderte)

x

27

- Steuerrecht

x

28

- Sozialversicherungsrecht, Zusatzversorgung

x

29

2.3

Laufende Personalverwaltung

30

Beratung der Mitarbeitenden in arbeitsrechtlichen Fragen

x

31

Stellenbeschreibung gemäß Anforderungsprofil

x

HB

32

Eingruppierung

x

LKA

33

Beteiligung der Mitarbeitervertretung in allen Angelegenheiten nach dem MVG-EKD

x

x

HB

34

Anlage und Führung der Personalakten einschließlich Personalbogen

x

35

Veranlassung ärztlicher Untersuchungen (z. B. bei Einstellung)

x

HB

36

Anforderung aller einstellungsrelevanten Unterlagen

x

37

Veranlassung der Verschwiegenheitserklärung und der Datenschutzverpflichtung

x

38

Fertigung von Verträgen, z. B. Arbeitsvertrag, Änderungsvertrag, Auflösungsvertrag, Nebenabreden

x

HB

39

Festsetzung der Beschäftigungszeit

x

40

Festsetzung der Entgeltstufe

x

x

LKA

41

Festsetzung des Urlaubsanspruchs

x

42

Anfrage und Beratung zum Ablauf der Probezeit

x

HB

43

Erarbeitung von Dienstanweisungen

x

HB

44

Bearbeitung von Anträgen (z. B. Elternzeit, Veränderung der Arbeitszeit, Freistellung, Nebentätigkeit)

x

HB

45

Bearbeiten einer Schwangerschaftsanzeige (einschließlich Festsetzung der Mutterschutzfristen, Veranlassung einer Gefährdungsbeurteilung)

x

46

Bearbeitung von Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen, Personalgestellungen

x

HB

47

Überwachung Arbeitsunfähigkeit (hinsichtlich Entgeltfortzahlung und BEM)

x

x

48

a) Vorbereitung BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement)

x

x

49

b) Führung des Gesprächs

x

50

Arbeitsunfallbearbeitung

x

51

Prüfung und Erstattung der Kosten einer Bildschirmarbeitsbrille

x

52

Erstellung von Schwerbehindertenlisten, Schwerbehindertenabgabe

x

53

Bescheinigungen (z. B. Kfz-Versicherung)

x

54

Bearbeitung ProfiCard bzw. Großkundenabonnement für den öffentlichen Personennahverkehr

x

55

Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit

x

HB

56

Arbeitszeitkonten, Zeiterfassung/-überwachung

x

HB

57

Überprüfung/Überwachung Personalkosten (Bruttopersonalkostenlisten)

x

x

58

Kündigung bzw. Renteneintritt (rechtliche Prüfung, Durchführung)

x

HB

59

Erstellung von Arbeitszeugnissen

x

x

HB

60

Altersteilzeit

x

HB

61

Personalrelevante Daten für die Erstellung von Verwendungsnachweisen

x

x

62

Vermittlung der Kirchenleitung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

x

63

Beschreitung des Rechtswegs in allen Angelegenheiten

x

HB

64

Arbeitsbescheinigungen der Agentur für Arbeit

x

65

Personalkostenerstattungen

x

x

66

Beantragung und Bearbeitung von Leistungen der Agentur für Arbeit/des Integrationsamts

x

67

Lohnsteueraußenprüfung

x

68

Prüfung Deutsche Rentenversicherung Bund, Berufsgenossenschaften

x

69

Prüfung Rechnungsprüfungsamt

x

70

Erarbeitung von Dienstvereinbarungen

x

x

HB

71

Fortbildung (Bearbeitung des Fortbildungswesens)

x

72

Arbeitsschutz

x

HB

73

Einhaltung AGG

x

x

HB

74

Überwachung von Jubiläen (Treueleistungen)

x

75

Führung von Listen (z. B. Geburtstagslisten)

x

76

Außerplanmäßige Personalbeschaffung

x

x

77

Betreuung Auszubildender

x

78

Bundesfreiwilligendienst, FÖJ, FSJ, Praktika

x

79

Statistiken für Behörden (Statistisches Bundesamt, Statistische Landesämter)

x

x

80

2.4

Festsetzung und Zahlbarmachung des Entgelts (privatrechtlich Beschäftigte, Bundesfreiwilligendienst)

81

Erfassung der entgeltrelevanten Daten und Aktualisierung

x

82

Anlage und Führung der Entgeltakte

x

83

Zahlbarmachung der Nettovergütung

x

84

Berechnung und Abführung der Steuern (einschließlich Versand der Lohnsteueranmeldungen und Jahressteuerbescheinigungen)

x

85

Berechnung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Meldungen zur Sozialversicherung)

x

86

Berechnung und Abführung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgungskasse (einschließlich Meldungen zur Zusatzversorgung)

x

87

Überwachung und Bearbeitung der Minusabrechnungen

x

88

Prüfen der Jahresentgeltgrenze

x

89

Einstellung der Entgeltfortzahlung

x

90

Berechnung der Krankenbezüge sowie Berechnung und Zahlung des Krankengeldzuschusses

x

91

Berechnung und Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

x

92

Einstellung der Entgeltzahlung

x

93

Bearbeitung von persönlichen Abzügen (wie z. B. vermögenswirksamer Leistungen etc.)

x

94

Bearbeitung Durchführung von Zahlungsverboten und Pfändungen (einschließlich Drittschuldnererklärung)

x

95

Bearbeitung und Durchführung von Entgeltumwandlungen

x

96

Erstellung von verschiedenen Verdienstbescheinigungen

x

97

Überwachung der Besitzstandszulage

x

98

Jahreskontenabstimmung mit der Zusatzversorgungskasse einschließlich Abrechnung

x

99

Bearbeitung des Antrags auf Betriebsrente

x

100

Berechnung und Zahlung von Abfindungen

x

101

Berechnung und Durchführung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen

x

102

Auswertung und Prüfung der Abrechnung sowie der Zahlbarmachung der Entgelte

x

103

Prüfung der Meldungen der Finanzverwaltung (ELStAM)

x

104

Abrechnung Berufsgenossenschaften (einschließlich Meldung und Jahresmeldung)

x

105

2.5

Festsetzung und Zahlbarmachung der Dienstbezüge (öffentlich-rechtlich Beschäftigte)

x

106

2.6

Beihilfebearbeitung (öffentlich-rechtlich Beschäftigte)

x

107

2.7

Abstimmung Personalkostenbudget

108

Ermittlung Pfarrstellen-/Besetzungssoll

x

x

HB

109

Festsetzung Planpersonalkosten

x

LKA

110

Kostenstellenzuordnung

x

x

HB

111

Erfassung in EDV

x

112

Überwachung Besetzungs-Ist

x

113

Festsetzung Abschläge

x

LKA

114

Quartalsweise Spitzabrechnung

x

115

3

Finanzwesen

116

3.1

Information und Beratung der Leitung (nicht nur Hauptbereichsleitungen) oder der Mitarbeitenden

117

Beratung der Leitung

118

Haushaltsrecht

x

119

Steuerrecht

x

120

Handelsrecht

x

121

Beratung der Mitarbeitenden

122

Haushaltsrecht

x

123

Steuerrecht

x

124

Handelsrecht

x

125

3.2

Haushaltsplanerstellung nach standardisiertem Muster

126

Festlegung und Anpassung der Systematik des Haushaltsplans

x

LKA

127

Vorgabe der Eckdaten für die Haushaltsplanung

x

LKA

128

Ermittlung der Plandaten aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben

x

HB

129

Investitionsplanung

x

HB

130

Erfassung der Plandaten des Ergebnisplans im Buchungssystem

x

x

131

Erstellen des Vermögens- und Kapitalplans sowie Kapitalflussplans

x

HB

132

Erstellung der kurzfristigen und mittelfristigen Finanzplanung

x

133

Erstellen von Plan-Erläuterungen

x

134

Implementierung der Stellenpläne

x

135

Vorbereitung der Beratungsvorlagen für die Hauptbereichsgremien

x

136

Vorbereitung der Vorlagen für das Dezernat

x

137

Korrektur der Plandaten nach Beratung im Kuratorium und im Dezernat

x

138

Erfassung der Korrekturen im Buchungssystem,

x

HB

139

Zusammenstellung der Entwürfe/Pläne zur Druckreife

x

140

Druck und Bereitstellung der Entwürfe/Pläne für Gremien (z. B. Finanzausschuss)

x

141

3.3

Haushaltsbewirtschaftung

142

Fakturierung rechtzeitig und vollständig durchführen

x

HB

143

Bearbeitung aller Eingangs- und Ausgangsrechnungen

144

Sachliche und rechnerische Feststellung

x

145

Zahlungsanordnung und Mandantenzuweisung

x

146

Kostenstellenzuordnung

x

147

Kontenzuordnung

x

148

Bearbeitung der Kontoauszüge

x

149

Verbuchung sämtlicher Zahlungs- und Buchungsvorgänge

x

LKA

150

Überführung vorbereiteter Buchungen aus EDV-Systemen (Import)

x

LKA

151

Belege ordnungsgemäß sammeln und aufbewahren

x

LKA

152

Überwachung, Abwicklung und Abrechnung von Vorschüssen (Zahlstellen, Handvorschüsse etc.)

x

153

Überwachung der Forderungen, einschließlich Durchführung des Mahnwesens/Debitorenbuchhaltung

x
(In Einzelfällen)

x
(Stan-dard)

HB

154

Überwachung und Abwicklung von Verbindlichkeiten/Kreditorenbuchhaltung

x

155

Überwachung und Abwicklung von sonstigen Verbindlichkeiten

x

156

Liquiditätsplanung und -überwachung

x

157

Durchführung der Anlagenbuchhaltung

x

LKA

158

Erstellung von Teilauswertungen (EDV-gestützte Standardberichte)

x
(Standard)

x
(Auf Anforderung)

HB

159

Spendenabwicklung

160

Zuwendungsbestätigung und Dankschreiben

x

161

Bildung von Sonderposten

x

HB

162

3.4

Kosten- und Leistungsrechnung

163

Konzeption und laufende Weiterentwicklung der Kosten- und Leistungsrechnung

x

x

LKA

164

Bildung von Kostenarten

x

HB

165

Erarbeitung der Kostenstellenstruktur (Hilfskostenstellen, Hauptkostenstellen)

x

x

HB

166

Pflege (Streichen und Einrichten) der Kostenstellen (Hilfskostenstellen, Hauptkostenstellen)

x

HB

167

Bildung der Verrechnungsschlüssel

x

HB

168

Definieren der Kostenträger

x

x

HB

169

Pflege (Streichen und Einrichten) der Kostenträger

x

HB

170

Durchführung von Kalkulationen (z. B. Preiskalkulationen, Investitionsrechnungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen etc.)

x

HB

171

Einpflegen der festgelegten Kostenstellen, Kostenträger, Schlüssel etc. in die entsprechenden Programme

x

LKA

172

Sicherstellung standardisierter Auswertungen und gegebenenfalls Veränderungen veranlassen

x

LKA

173

Verknüpfung der Kosten- und Leistungsrechnung mit den operativen Zielen gewährleisten

x

HB

174

3.5

Jahresabschlüsse

175

Inventur und Bestandsveränderungen

x

HB

176

Vornahme der erforderlichen Jahresabschlussbuchungen

x

177

Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung der Ergebnisse zur Entscheidungsfindung der Gremien

x

HB

178

Erstellung Jahresabschlussunterlagen (Jahresrechnung bzw. Ergebnisrechnung und Bilanz mit Anlagen, wie Anlagenspiegel, Rücklagenspiegel)

x

HB

179

Erstellung des Rechenschaftsberichts

x

HB

180

Erstellung von Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

x

HB

181

Vorbereitung der Beschlussfassung für Kuratorium und Dezernat

x

HB

182

Vorbereitung der Beschlussfassung für den Finanzausschuss

x

LKA

183

3.6

Fördermittel und Verwendungsnachweise

184

Fördermittel anfordern

x

HB

185

Erstellung von Verwendungsnachweisen

x

HB

186

3.7

Verwaltung des Vermögens und der Schulden

187

Beantragung von Nichtveranlagungsbescheinigungen beim Finanzamt und deren Bereitstellung an Körperschaften und Banken

x

LKA

188

Beschaffen von aktuellen Informationen über Vermögensanlagen

x

LKA

189

Verhandeln mit Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und Anderen

x

LKA

190

Führen der Konten der gemeinsamen Rücklagenverwaltung/Finanzpool

x

LKA

191

Ermitteln und Verteilen der Zinserträge

x

LKA

192

Beschaffen von aktuellen Konditionen für Darlehen und Kredite

x

LKA

193

Abwicklung der Darlehensverträge

x

LKA

194

3.8

Operatives Controlling

195

Finanzcontrolling gegenüber kirchenleitenden Gremien

x

LKA

196

Analyse von Berichten des internen Rechnungswesens, Maßnahmenvorschläge

x

HB

197

3.9

Interne Revision

198

Interne Revision

x

LKA

199

4

Bearbeitung von Rechnungsprüfungsangelegenheiten

200

Berichtsentwürfe prüfen

x

x

201

Teilnahme an Abschlussgesprächen und Klärung von Prüfungsfeststellungen

x

x

LKA

202

5

Versicherungswesen

203

Sammelversicherungsverträge

x

LKA

204

Einzelverträge nach Rücksprache mit dem Landeskirchenamt

x

HB

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Juni 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
über den Kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 25. November 2023

(KABl. A Nr. 109 S. 279)

Aufgrund von § 3 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 29 S. 74) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Kirchlicher Entwicklungsdienst

Mit den für den Kirchlichen Entwicklungsdienst bereitgestellten Mitteln tritt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in ökumenischer Verantwortung ein für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung sowie für die Wahrung der in der Gottesebenbildlichkeit gründenden Menschenwürde und der Menschenrechte in der Welt (Artikel 1 Absatz 7 Verfassung).

§ 2
Beauftragte Person

( 1 ) 1 Die bzw. der Beauftragte für den Kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist ein unselbstständiger Dienst der Landeskirche. 2 Sie bzw. er ist gemäß § 29 Absatz 2 Hauptbereichsgesetz dem Hauptbereich „Mission und Ökumene“ zugeordnet und untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Die bzw. der Beauftragte wird durch die Kirchenleitung in der Regel auf acht Jahre berufen; erneute Berufung ist zulässig. 2 Sie bzw. er soll der Landessynode in regelmäßigen Abständen über die Arbeit des Kirchlichen Entwicklungsdienstes berichten.

( 3 ) Die bzw. der Beauftragte verwaltet die nach § 2 Absatz 3 Finanzgesetz durch Haushaltsbeschluss für den Kirchlichen Entwicklungsdienst bereitgestellten Mittel.

§ 3
Beirat

( 1 ) Über die Vergabe der für den Kirchlichen Entwicklungsdienst bereitgestellten Mittel entscheidet ein für den Kirchlichen Entwicklungsdienst gebildeter Beirat (§ 15 Hauptbereichsgesetz).

( 2 ) 1 In der Zusammensetzung des Beirates soll sich die Vielfalt der entwicklungspolitischen Arbeit widerspiegeln. 2 Frauen und Männer sollen dem Beirat zu gleichen Anteilen angehören. 3 Ehrenamtliche stellen die Mehrheit.

§ 4
Zusammensetzung des Beirates

( 1 ) 1 Der Beirat besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:

1. ein aus der Mitte der Kirchenleitung entsandtes Mitglied;

2. ein aus der Mitte des Vorstands des ZMÖ entsandtes Mitglied;

3. ein Mitglied für die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, das durch den Diakonischen Rat benannt wird (§ 12 Absatz 3 Buchstabe d Satzung Diakonische Konferenz) und nicht Mitglied in einem Vorstand der Diakonischen Werke ist;

4. eine Pröpstin bzw. ein Propst als von dem Gesamtkonvent entsandtes Mitglied;

5. vier von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählte ehrenamtliche Mitglieder, davon mindestens ein Mitglied, das frühestens im Jahr der Wahl in die Landessynode sein 27. Lebensjahr vollendet hat oder eine Jugenddelegierte bzw. einen Jugenddelegierten, wobei bis zu zwei Mitglieder vom Finanzausschusses der Landessynode entsandt werden können;

6. ein ehrenamtliches Mitglied aus den Ökumeneausschüssen der Kirchenkreise, das durch den Beirat berufen wird.

2 Die Mitglieder nach den Buchstaben d bis f dürfen nicht den Organen der Diakonischen Werke – Landesverbände – oder des ZMÖ angehören.

( 2 ) 1 Der Beirat kann unter Beachtung von § 3 Absatz 2 zusätzlich bis zu zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder berufen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Für jedes Mitglied nach Absatz 1 und 2 ist von den entsendenden Gremien jeweils ein stellvertretendes Mitglied, welches zugleich Ersatzmitglied ist, zu bestimmen.

( 4 ) 1 Die Entsendung der einzelnen Mitglieder in den Beirat erfolgt für jeweils sechs Jahre und richtet sich nach der Amtszeit des entsendenden Gremiums, sofern eine solche für das Gremium vorgesehen ist. 2 Sie bleiben bis zur Neukonstituierung des entsendenden Gremiums und Neuwahl der entsandten Mitglieder durch dieses Gremium im Amt. 3 Die erste Amtszeit der Mitglieder kann entsprechend verkürzt sein.

( 5 ) Die einzelnen Mitglieder können von den entsendenden Gremien jederzeit abberufen werden.

( 6 ) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Beirates teil:

1. die Direktorin bzw. der Direktor des ZMÖ;

2. je eine Vertretung der Diakonischen Werke, die kein stimmberechtigtes Mitglied stellen;

3. eine Person aus der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche;

4. eine Person für die Ökumenischen Arbeitsstellen der Kirchenkreise;

5. das zuständige Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes;

6. die bzw. der Beauftragte für den Kirchlichen Entwicklungsdienst.

§ 5
Vorsitz und Geschäftsführung des Beirates

( 1 ) 1 Der Beirat bestimmt je eines seiner Mitglieder als vorsitzendes und eines als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Die Geschäftsführung des Beirates obliegt der bzw. dem Beauftragten für den Kirchlichen Entwicklungsdienst.

( 2 ) 1 Der Beirat soll sich eine Geschäftsordnung geben. 2 In der Geschäftsordnung kann die Bildung von Ausschüssen und die Delegation von Entscheidungen an diese vorgesehen werden.

( 3 ) In dringenden Fällen kann die bzw. der Beauftragte für den Kirchlichen Entwicklungsdienst mit Zustimmung des vorsitzenden oder des stellvertretend vorsitzenden Mitglieds vorläufige Entscheidungen treffen.

§ 6
Mittelvergabe

( 1 ) Bei der Vergabe der Mittel sollen sowohl institutionelle Förderungen als auch Programme und Projekte berücksichtigt werden.

( 2 ) Der Beirat stellt mit Zustimmung des für den Hauptbereich Mission und Ökumene gebildeten Steuerungsgremiums (§ 17 Absatz 2 Nummer 2 Hauptbereichsgesetz) Richtlinien über die Vergabe der Mittel auf.

( 3 ) Bis zur Bildung des Beirates nach § 4 werden seine Aufgaben durch das für den Hauptbereich Mission und Ökumene gebildete Steuerungsgremium wahrgenommen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Rahmenrichtlinie
für die Evangelischen Psychologischen Beratungsstellen in der NEK[1]

Vom 13. Oktober 2003

(GVOBl. S. 210)

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung folgende Richtlinien über die Arbeit in den Evangelischen Beratungsstellen erlassen:

§ 1
Psychologische Beratung

1 Die psychologische Beratung in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche steht unter dem Sendungsauftrag der Gemeinde Jesu Christi, die Liebe Gottes in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Sie hat Teil am Auftrag der Kirche.

2 Psychologische Beratung ist Teil kirchlicher Seelsorge und Diakonie. 3 Diese Beratung nimmt Menschen in ihren Lebenszusammenhängen wahr und begleitet sie in persönlichen Krisen und Notlagen. 4 Das Ziel ist, dass Menschen sich mit ihren Problemen auseinandersetzen, eigene Lösungswege finden und mit ihren Belastungen und Grenzen leben lernen.

§ 2
Trägerschaft

( 1 ) 1 Psychologische Beratung ist insbesondere Erziehungs-, Jugend- und Familienberatung, Ehe-, Partnerschafts- und Lebensberatung, Trennungs- und Scheidungsberatung, Mediation sowie Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung. 2 Sie findet in Evangelischen Beratungsstellen statt.

( 2 ) 1 Evangelische Beratungsstellen in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, insbesondere auch spezifische Beratungsangebote nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und Schwangeren- und Familienhilfegesetz (SFHG), stehen in der Trägerschaft von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen oder anderen diakonischen und kirchlichen Trägern. 2 Die öffentlich-rechtlichen Träger nach Satz 1 ordnen in der Regel die Evangelischen Beratungsstellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung der NEK in rechtlich unselbstständiger Form.

§ 3
Einbindung in die NEK

( 1 ) 1 Evangelische Beratungsstellen beinhalten u. a. Einrichtungen für Erziehungs-, Familien-, Ehe-, Partnerschafts- und Lebensfragen sowie Fragen in der Schwangerschaft. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Evangelischen Beratungsstellen werden nach den tarif-, mitarbeiter- und beamtenrechtlichen Bestimmungen der NEK angestellt und vergütet bzw. besoldet.

( 2 ) 1 Die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Beratungsstellen, die von einem öffentlich-rechtlichen kirchlichen Träger nach § 1[2] geordnet wurden, sind Mitglieder im Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Kirchenkreises. 2 Die Evangelischen Beratungsstellen gehören nach ihrer Anerkennung oder Bestätigung durch ihren jeweiligen Kirchenkreisvorstand zu den Diensten und Werken ihres jeweiligen Kirchenkreises und entsenden ihre Vertretung in den Konvent der Dienste und Werke des Kirchenkreises.

§ 4
Aufgabenbereiche der Diakonischen Werke

( 1 ) Das Diakonische Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. – und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. – unterhalten je eine landeskirchliche Hauptstelle für Erziehungs-, Familien-, Ehe-, Partnerschafts-, Lebensberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung für ihren Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Diese Hauptstellen unterstützen Evangelische Beratungsstellen sowie deren Träger bei der Planung, dem Aufbau und der Organisation der Einrichtungen sowie bei der Gewährleistung der Fachaufsicht.

( 3 ) 1 Sie halten u. a. Kontakte zu anderen Hauptstellen im Bundesgebiet, zur Evangelischen Konferenz für Familien- und Lebensberatung (EKFuL), den einschlägigen Fortbildungseinrichtungen der EKD sowie zu den Fachverbänden im Deutschen Arbeitskreis (DAK). 2 Sie verantworten die Konferenzen der Evangelischen Beratungsstellen für ihren Zuständigkeitsbereich und gewährleisten den fachlichen Informations- und Erfahrungsaustausch.

§ 5
Vernetzung und neue Aufgaben

( 1 ) 1 Psychologische Beratung und Therapie umfasst die Diagnostik von persönlichen und zwischenmenschlichen Krisen und Konflikten und die daraus sich entwickelnde Indikation für die Anwendung verschiedener wissenschaftlich verantwortbarer psychotherapeutischer und pädagogisch-therapeutischer Methoden für Einzelne, Paare, Familien und Gruppen. 2 Die Wahl der Methoden hängt von der Problematik der Ratsuchenden ab und wird bestimmt von der fachlichen Orientierung und Kompetenz sowie der Persönlichkeit der Beraterinnen und Berater.

( 2 ) Über die Arbeit an einzelnen Fällen hinaus machen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der psychologischen Beratung präventive Angebote.

( 3 ) Im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger informiert die Evangelische Beratungsstelle die Öffentlichkeit über die Angebote ihrer Einrichtung, sie nehmen Stellung zu aktuellen Fragen aus ihrem Arbeitsfeld und beteiligen sich aktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen in ihrem Umfeld.

§ 6
Fachliche Merkmale

( 1 ) 1 Oberstes Gebot der psychologischen Beratung ist die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit, d. h. der uneingeschränkte Schutz der ratsuchenden Person. 2 Der Zugang zur Beratung wird unmittelbar, frei, anonym und unbürokratisch gewährleistet, ebenso die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme von Beratung.

( 2 ) Psychologische Beratung geschieht in einem multiprofessionell besetzten Team von Fachkräften, insbesondere mit therapeutischer Zusatzausbildung.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der psychologischen Beratung arbeiten fachlich eigenständig. 2 Die unmittelbare Fachaufsicht wird durch die Leitung der Evangelischen Beratungsstelle wahrgenommen.

( 4 ) 1 Psychologische Beratung ist ein eigenständiges Angebot der psychosozialen Versorgung. 2 Sie geschieht ggf. im Austausch, in Kooperation oder auch in Arbeitseinheit mit anderen psychosozialen Arbeitsformen im Sinne einer Vernetzung.

§ 7
Fort- und Weiterbildung, Supervision

( 1 ) 1 Psychologische Beratung erfordert die ständige fachliche Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die regelmäßige Teilnahme an Supervisionen für den Einzelnen oder die Einzelne und das Team. 2 Hierzu gehört auch die stetige Überprüfung und Verbesserung des fachlichen Konzeptes der Einrichtung.

( 2 ) 1 Die evangelischen Beratungsstellen entwickeln und erhalten ihre Angebote durch einen kontinuierlichen Prozess der Qualitätsentwicklung. 2 Die fortlaufende Qualitätsentwicklung trägt den notwendigen inhaltlichen und strukturellen Veränderungen Rechnung und wird regelmäßig evaluiert.

( 3 ) Dieses muss der Träger gewährleisten und soll hierfür Mittel im Rahmen seines Haushaltes bereitstellen.

( 4 ) Evangelische Beratungsstellen können im Rahmen ihrer Ausbildungsverantwortung Stellen oder Arbeitsplätze für Praktikanten und Praktikantinnen zur Verfügung stellen.

§ 8
Einbindung in bestehende Rechtsnormen

1 Psychologische Beratung in Evangelischen Beratungsstellen geschieht in kirchlicher Verantwortung. 2 Sie geschieht im Rahmen der Verfassung der NEK, und der im Bereich der NEK geltenden weiteren Rechtsnormen. 3 Die psychologische Beratung geschieht im Rahmen staatlicher Rechtsnormen ihrer Arbeitsfelder, insbesondere an den rechtlichen Bestimmungen für die der Kinder- und Jugendhilfe, für die Schwangeren- und Familienhilfe sowie für die Psychotherapie.

§ 9
Finanzierung

( 1 ) 1 Für alle Bereiche der Evangelischen Beratungsstellen stellt der kirchlichdiakonische Träger eigene Finanzmittel zur Verfügung. 2 Ist psychologische Beratung Teil der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe oder Schwangeren- und Familienhilfe, dann wirbt der Träger die finanzielle Förderung durch den öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder Schwangeren- und Familienhilfe nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen ein.

( 2 ) Für alle Ratsuchenden ist psychologische Beratung in Evangelischen Beratungsstellen grundsätzlich kostenfrei.

( 3 ) Im Bereich der Ehe-, Partnerschafts- und Lebensberatung kann eine finanzielle Eigenbeteiligung der Ratsuchenden an den entstehenden Kosten durch Spenden vereinbart werden.

§ 10
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft[3]; gleichzeitig treten die Rahmenrichtlinien für die Evangelischen Beratungsstellen in der NEK vom 20. Februar 1996 (GVOBl. S. 90) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Der Verweis ist nicht korrekt, gemeint ist wohl § 2 Absatz 2.

[3]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 4. November 2003 in Kraft.

Vertrag
nach § 17 und § 29 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes
über die Zusammenarbeit im und Organisation des
Hauptbereichs Mission und Ökumene
(Vertrag Hauptbereich Mission und Ökumene)

Vom 29. Januar 2024

(KABl. A Nr. 11 S. 34)

Zwischen

1. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

– im Folgenden Nordkirche –,

2. dem Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche-weltweit,

– im Folgenden ZMÖ –,

3. dem Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.,

– im Folgenden DW HH –,

4. dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V.,

– im Folgenden DW SH –

und

5. dem Diakonischen Werk Mecklenburg–Vorpommern e. V.,

– im Folgenden DW MV –,

wird auf der Grundlage von § 17 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Kirchengesetz am 25. November 2023 geändert worden ist, der folgende Vertrag über die Zusammenarbeit im und Organisation des Hauptbereichs Mission und Ökumene geschlossen.

Präambel

Dieser Vertrag dient der Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien nach dem Hauptbereichsgesetz.

Diese Zusammenarbeit geschieht in der Berücksichtigung folgender gemeinsamer Leitperspektiven kirchlichen Handelns:

- Kirche in weltweiter ökumenischer Gemeinschaft,

- Kirche in weltweiter Sendung,

- Kirche als ökumenische Lerngemeinschaft,

- Kirche in weltweiter Verantwortung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung,

- Kirche in interkultureller Offenheit,

- Kirche in interreligiöser Begegnung.

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Das ZMÖ, das DW HH, das DW SH und das DW MV arbeiten als rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit im Hauptbereich Mission und Ökumene im Sinne des § 17 und des § 29 des Hauptbereichsgesetzes (HBG) mit der Nordkirche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zusammen.

( 2 ) 1 Ziel dieser Vereinbarung ist die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit der Nordkirche, des Kirchlichen Entwicklungsdienstes und der rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit im Hauptbereich Mission und Ökumene. 2 Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichten sie sich wechselseitig zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 3 ) Der Beitritt weiterer rechtlich selbstständiger Träger kirchlicher Arbeit zum Hauptbereich Mission und Ökumene bedarf der Einwilligung aller Vertragsparteien.

( 4 ) Die dem Hauptbereich beigetretenen selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit erkennen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 4 HBG die von der Kirchenleitung zu beschließende Regelung der unselbstständigen Dienste und Werke im Hauptbereich Mission und Ökumene an.

§ 2
Steuerungsgremium

( 1 ) Die Vertragsparteien bilden zur gemeinschaftlichen Steuerung des Hauptbereichs Mission und Ökumene ein Steuerungsgremium.

( 2 ) Das Steuerungsgremium besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. eine bischöfliche Person nach Absprache im Bischofsrat;

2. zwei Mitglieder für das ZMÖ, die durch den Vorstand des ZMÖ benannt werden, davon ein ehrenamtliches Mitglied;

3. zwei Mitglieder für die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die durch den Diakonischen Rat benannt werden (§ 12 Absatz 3 Buchstabe d Satzung Diakonische Konferenz), davon ein ehrenamtliches Mitglied;

4. zwei Mitglieder für den Kirchlichen Entwicklungsdienst, die durch den Beirat benannt werden, davon ein ehrenamtliches Mitglied;

5. zwei von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählte ehrenamtliche Mitglieder. Stellvertretende Mitglieder der Landessynode sind ebenfalls wählbar.

( 3 ) Die entsendenden Gremien bzw. Vertragsparteien nach Absatz 2 sollen jeweils ein stellvertretendes Mitglied bestimmen, welches zugleich Ersatzmitglied ist.

( 4 ) Das für den Hauptbereich zuständige Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts oder eine von ihm benannte Vertretung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Steuerungsgremiums teil.

( 5 ) 1 Die Entsendung der einzelnen Mitglieder in das Steuerungsgremium erfolgt für jeweils sechs Jahre und richtet sich nach der Amtszeit des entsendenden Gremiums, sofern eine solche für das Gremium vorgesehen ist. 2 Sie bleiben bis zur Neukonstituierung des entsendenden Gremiums und Neuwahl der entsandten Mitglieder durch dieses Gremium im Amt. 3 Die erste Amtszeit der Mitglieder kann entsprechend verkürzt sein.

§ 3
Sprecherin bzw. Sprecher

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Steuerungsgremiums wählen für die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder nach § 3 Absatz 2 Buchstabe b bis d[1] für den Hauptbereich eine Sprecherin bzw. einen Sprecher und eine stellvertretende Sprecherin bzw. einen stellvertretenden Sprecher. 2 Die Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Sprecherin bzw. der Sprecher vertritt unter Beachtung des[2] § 25 HBG die Belange des Hauptbereichs in Kirche, Öffentlichkeit und Gesellschaft. 2 Sie bzw. er stimmt sich dabei mit der Leitung der rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit ab. 3 Sie bzw. er berichtet dem Steuerungsgremium.

( 3 ) 1 Der Sprecher bzw. die Sprecherin vertritt die Belange des Hauptbereichs Mission und Ökumene sowie die ihm angehörenden Dienste und Werke nach Maßgabe der im Steuerungsgremium gefassten Beschlüsse in der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche (§§ 18 und 19 HBG). 2 Sie bzw. er ist verantwortlich für die Beteiligung des Hauptbereichs an den Planungs- und Controllinginstrumenten der zielorientierten Planung gemäß §§ 20 bis 24 HBG.

§ 4
Sachgebiete und Aufgaben des Steuerungsgremiums

( 1 ) 1 Im Steuerungsgremium beraten die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in den gemäß § 29 HBG genannten Arbeitsfeldern. 2 Die Vertragsparteien können einvernehmlich eine Ausdifferenzierung der Sachgebiete vereinbaren.

( 2 ) Das Steuerungsgremium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der ökumenischen Arbeit der im Hauptbereich vertretenen Werke bei ihrer jeweiligen Ausrichtung auf die in der Präambel beschriebenen Leitperspektiven kirchlichen Handelns (Koordinierung);

2. Entwicklung der Gesamtkonzeption der gemeinsamen ökumenischen Arbeit der im Hauptbereich vertretenen Werke unter Berücksichtigung der synodalen Schwerpunkte (Strategieentwicklung);

3. Berichterstattung über die Arbeit des Hauptbereichs an Kirchenleitung und Landessynode im Rahmen der zielorientierten Planung (Berichtswesen);

4. Berufung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des Hauptbereichs in die Kammer für Dienste und Werke.

( 3 ) 1 Die vom Steuerungsgremium gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und die zugehörenden Dienste und Werke unbeschadet der Rechte der rechtlich selbstständigen Träger bindend. 2 Die Beschlüsse der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche haben für die Vertragsparteien nur empfehlenden Charakter.

§ 5
Geschäftsführung des Steuerungsgremiums

( 1 ) Das Landeskirchenamt übernimmt die Geschäftsführung des Steuerungsgremiums.

( 2 ) 1 Das Steuerungsgremium soll mindestens zweimal im Jahr von der Geschäftsführung unter Zusendung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. 2 Verlangen mindestens zwei Mitglieder unter Angabe und Erläuterung der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte eine Einberufung, so hat die Geschäftsführung unverzüglich eine Sitzung des Steuerungsgremiums einzuberufen, die innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlich begründeten Einberufungsbegehrens anzuberaumen ist.

( 3 ) 1 Das Steuerungsgremium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Es fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 5 Über Beschlussvorschläge wird offen abgestimmt, wenn nicht geheime Abstimmung von einem Mitglied verlangt wird.

( 4 ) 1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss des Steuerungsgremiums erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist ausnahmsweise eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zum Verfahren erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.

( 5 ) 1 Das Steuerungsgremium kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der es für die Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben auch die Einsetzung von Ausschüssen regeln kann. 2 Das Steuerungsgremium kann zu seinen Sitzungen Gäste hinzuziehen.

( 6 ) Für die Durchführung von Sitzungen und die Beschlussfassung mittels Videokonferenzen findet das Videokonferenzengesetz vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 429) entsprechende Anwendung.

§ 6
Budgetierung

Die Vertragsparteien bewirtschaften die ihnen nach Maßgabe des Haushaltsrechts zugewiesenen Budgets eigenverantwortlich.

§ 7
Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung

( 1 ) Die Kündigung dieses Vertrags ist für jede Vertragspartei bis zum 30. September jeden Jahres mit Wirkung zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres möglich.

( 2 ) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform. 2 Sie ist von der kündigenden Partei jeder Vertragspartei fristgerecht zuzustellen und sowie der Geschäftsführung und den Mitgliedern des Steuerungsgremiums bekannt zu geben.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien werden die unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung Gewollten nahe kommt. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Er wird im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt gemacht. 3 Etwaige spätere Veränderungen des Vertrags werden in entsprechender Weise veröffentlicht.

( 3 ) 1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrages wird der Vertrag über die Wahrnehmung von gemeinsamen ökumenischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich Mission und Ökumene vom 14. November 2019 (KABl. S. 563) aufgehoben. 2 Die amtierende Steuerungsgruppe bleibt so lange im Amt, bis sich das Steuerungsgremium nach § 2 konstituiert hat. 3 Ebenso bleibt die bisherige Sprecherin bzw. der bisherige Sprecher im Amt, bis das Steuerungsgremium nach § 3 Absatz 1 neu gewählt hat.

Lübeck-Travemünde, 25. November 2023

Evangelisch-Lutherische Kirche
in Norddeutschland

Kristina Kühnbaum-Schmidt

Prof. Dr. Dr. Stumpf

Landesbischöfin

Vorsitzende der Kirchenleitung

Mitglied der Kirchenleitung

Zentrum für Mission und Ökumene –
Nordkirche weltweit

Dr. Christian Wollmann

Stefan Block

Direktor

Vorsitzender des Vorstands

Diakonisches Werk Hamburg –
Landesverband der Inneren Mission e. V.

Dirk Ahrens

Gabi Brasch

Landespastor

Mitglied des Vorstands

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein –
Landesverband der Inneren Mission e. V.

Heiko Naß

Landespastor

Diakonisches Werk
Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Paul Philipps

Henrike Regenstein

Landespastor

Mitglied des Vorstands

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist § 2 Absatz 2 Buchstabe b bis d.

[2]

Red. Anm.: Artikel redaktionell ergänzt.

Vertrag
nach § 17 und § 31 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes
über die Zusammenarbeit im und
Organisation des Hauptbereichs Medien
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Vertrag Hauptbereich Medien)

Vom 2. Dezember 2019

(KABl. S. 566)

Zwischen

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, vertreten durch die Kirchenleitung, diese vertreten durch ihr vorsitzendes und ein weiteres Mitglied,

– im Folgenden Nordkirche –

und

der Evangelischer Presseverband Norddeutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer,

– im Folgenden epn GmbH –

wird auf der Grundlage von § 17 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230, 233) geändert worden ist, der folgende Vertrag über die Zusammenarbeit im und Organisation des Hauptbereichs Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (im Folgenden: Hauptbereich Medien) geschlossen:

Präambel

Die Medienarbeit hat Teil an dem Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung oder Herkunft.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Ziel dieses Vertrags die Sicherstellung einer organisatorischen Zusammenarbeit der Nordkirche und der Evangelischen Presseverband Norddeutschland GmbH gemäß § 31 Absatz 1 i. V. m. § 17 HBG ist. Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichten sie sich wechselseitig zu strukturell vertrauensgebundener Kooperation bei gemeinsamer Orientierung an den Markierungspunkten Verschiedenheit, Verlässlichkeit, Vertrauen und Transparenz.

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Die epn GmbH arbeitet als rechtlich selbstständiger Träger kirchlicher Arbeit mit der Nordkirche im Hauptbereich Medien zusammen. 2 Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere die Erfüllung der folgenden Aufgaben nach § 31 Absatz 1 HBG:

1. Konzeption und Umsetzung landeskirchlicher Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte,

2. Information und Beratung kirchlicher Körperschaften und Einrichtungen in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich von Kampagnen- und Projektkonzeptionen,

3. Mitwirkung an der kirchlichen Präsenz in den Medien,

4. Publikation von Pressediensten, Zeitschriften, Schrift- und Werbematerial sowie digitalen Medien,

5. Internetbeauftragung der Landeskirche,

6. Fundraisingbeauftragung der Landeskirche und

7. Fortbildungen zu Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zum Fundraising.

( 2 ) 1 Dem Hauptbereich gehört nach § 31 Absatz 2 HBG das Amt für Öffentlichkeitsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (AfÖ) an. 2 Die epn GmbH ist unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit dem Hauptbereich Medien nach Maßgabe dieses Vertrags angeschlossen.

( 3 ) 1 Die epn GmbH besitzt Kompetenzen insbesondere in ihrem Tätigkeitsbereich nach Absatz 1 Nummern 3 und 4. 2 Diese Kompetenzen bringt sie für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 ein. 3 Das AfÖ besitzt Kompetenzen insbesondere in seinem Tätigkeitsbereich nach Absatz 1 Nummer 4 bis 7. 4 Diese Kompetenzen bringt es für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 in die Arbeit des Hauptbereichs ein.

( 4 ) Die redaktionelle Unabhängigkeit des Bereichs „Publizistik“ wird durch das Redaktionsstatut der Anlage 1 zu diesem Vertrag gewährleistet.

( 5 ) Die epn GmbH erkennt die von der Kirchenleitung zu beschließenden Regelungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 4 HBG über das AfÖ an.

( 6 ) Der Beitritt weiterer rechtlich selbstständiger Träger kirchlicher Arbeit zum Hauptbereich bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien.

§ 2
Aufgaben der Steuerungsgruppe

( 1 ) 1 Die Abstimmung und organisatorische Steuerung der Arbeit in den nach § 31 HBG bestimmten Arbeitsfeldern nimmt eine Steuerungsgruppe wahr. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Koordinierung der Hauptbereichsziele und Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der Zielvorgaben von Kirchenleitung und Landessynode;

2. Aufstellung des Wirtschaftsplans nach § 6 dieses Vertrags;

3. Unterstützung der Vertragspartner sowie der Leitung des AfÖ bei ihrer jeweiligen Ausrichtung auf dem in der Präambel beschriebenen Auftrag der Kirche und bei ihrer organisatorischen Zusammenarbeit im Hauptbereich;

4. Beschluss des Berichts über die Arbeit des Hauptbereichs;

5. Berichterstattung über die Arbeit des Hauptbereichs an Kirchenleitung und Landessynode. Der Bericht ist dem zuständigen Dezernat des Landeskirchenamts vorzulegen, das für die Weiterleitung an Kirchenleitung und Landessynode sorgt;

6. Berufung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters des Hauptbereichs in die Kammer für Dienste und Werke;

7. Entwicklung der Gesamtkonzeption des Hauptbereichs (publizistische Grundhaltung, medienpolitische Zielsetzung und Öffentlichkeitsstrategie).

( 2 ) 1 Die von der Steuerungsgruppe gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und die dem Hauptbereich zugehörenden Dienste und Werke unbeschadet der Rechte der rechtlich selbstständigen Träger bindend. 2 Die Beschlüsse der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen haben für die Vertragsparteien empfehlende Wirkung.

§ 3
Mitglieder der Steuerungsgruppe

( 1 ) Die Steuerungsgruppe besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. einer Bischöfin bzw. eines Bischofs nach Absprache im Bischofsrat;

2. der Leiterin bzw. dem Leiter des Amts für Öffentlichkeitsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

3. einer Geschäftsführerin bzw. einem Geschäftsführer der epn GmbH, die oder der vom Aufsichtsrat der epn GmbH berufen wird;

4. einem Mitglied, das vom Aufsichtsrat der epn GmbH aus seiner Mitte berufen wird und das ehrenamtlich Mitarbeitende in der Nordkirche sein soll;

5. zwei Mitgliedern, die von der Kirchenleitung berufen werden und die ehrenamtlich Mitarbeitende in der Nordkirche sein müssen, darunter eine fachkundige Person, die nicht Mitglied der Landessynode oder der Kirchenleitung ist;

6. zwei Mitgliedern, die von der Landessynode aus ihrer Mitte berufen werden und die ehrenamtlich Mitarbeitende in der Nordkirche sein müssen. Stellvertretende Mitglieder der Landessynode sind ebenfalls wählbar.

( 2 ) Stellvertretende Mitglieder werden wie folgt bestimmt:

1. für das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 1 bestimmt der Bischofsrat ein stellvertretendes Mitglied aus seiner Mitte;

2. für das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 2 ist die stellvertretende Leitung des AfÖ stellvertretendes Mitglied;

3. für das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 3 bestimmt der Aufsichtsrat der epn GmbH aus dem Kreis der leitenden Angestellten der epn GmbH ein stellvertretendes Mitglied;

4. für das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 4 bestimmt der Aufsichtsrat der epn GmbH aus seiner Mitte ein stellvertretendes Mitglied, das ehrenamtlich Mitarbeitende der Nordkirche sein soll;

5. für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 5 bestimmt die Kirchenleitung zwei stellvertretende Mitglieder, die ehrenamtliche Mitarbeitende der Nordkirche sind, und legt die Reihenfolge der Stellvertretung fest;

6. für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 6 bestimmt die Landessynode zwei stellvertretende Mitglieder, die ehrenamtliche Mitarbeitende der Nordkirche sind. Die Reihenfolge der Stellvertretung richtet sich nach der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen.

( 3 ) 1 Die Entsendung der einzelnen Mitglieder in die Steuerungsgruppe nach Absatz 1 Nummern 4 bis 6 erfolgt für jeweils sechs Jahre und richtet sich nach der Amtszeit des entsendenden Gremiums, sofern eine solche für das Gremium vorgesehen ist. 2 Sie bleiben bis zur Neukonstituierung des entsendenden Gremiums und Neuwahl der entsandten Mitglieder durch dieses Gremium im Amt. 3 Die erste Amtszeit der Mitglieder kann entsprechend verkürzt sein.

( 4 ) Ein Mitglied der Steuerungsgruppe scheidet vorzeitig aus dem Amt aus

1. durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber der Steuerungsgruppe, es sei denn, der Verzicht wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Verzichtserklärung schriftlich widerrufen;

2. mit Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung;

3. mit Ausschluss eines Mitglieds durch die Steuerungsgruppe aus wichtigem Grund; das betroffene Mitglied ist zuvor anzuhören.

( 5 ) 1 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, wird für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied nachberufen. 2 Die stellvertretenden Mitglieder nach den Nummern 4 bis 6 sind zugleich Ersatzmitglieder.

( 6 ) Mit beratender Stimme können an den Sitzungen der Steuerungsgruppe teilnehmen:

1. das für den Hauptbereich zuständige Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts;

2. das vorsitzende Mitglied des Aufsichtsrats der epn GmbH, sofern sie oder er nicht nach Absatz 1 Nummer 4 als Mitglied der Steuerungsgruppe berufen wurde und

3. die stellvertretenden Mitglieder nach Absatz 2.

§ 4
Sprecherin bzw. Sprecher des Hauptbereichs Medien

( 1 ) Die Mitglieder der Steuerungsgruppe wählen für die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 und 3 für den Hauptbereich Medien eine Sprecherin bzw. einen Sprecher und eine stellvertretende Sprecherin bzw. einen stellvertretenden Sprecher.

( 2 ) 1 Die Sprecherin bzw. der Sprecher vertritt unter Beachtung § 25 HBG die Belange des Hauptbereichs in Öffentlichkeit und Gesellschaft. 2 Sie bzw. er stimmt sich dabei mit der Leitung des Amtes für Öffentlichkeitsdienst und der Geschäftsführung der epn GmbH ab. 3 Sie bzw. er berichtet der Steuerungsgruppe.

( 3 ) Der Sprecher bzw. die Sprecherin vertritt die Belange des Hauptbereichs Medien sowie der dem Hauptbereich angehörenden Dienste und Werke nach Maßgabe der in der Steuerungsgruppe gefassten Beschlüsse in der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen (§§ 18 und 19 HBG).

§ 5
Geschäftsführung der Steuerungsgruppe

( 1 ) Das Landeskirchenamt wird gebeten, die Geschäftsführung der Steuerungsgruppe zu übernehmen.

( 2 ) 1 Die Steuerungsgruppe soll mindestens zweimal im Jahr von der Geschäftsführung unter Zusendung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. 2 Verlangen mindestens zwei Mitglieder der Steuerungsgruppe unter Angabe und Erläuterung der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte eine Einberufung der Steuerungsgruppe, so hat die Geschäftsführung unverzüglich eine Sitzung der Steuerungsgruppe einzuberufen, die innerhalb von vier Wochen nach Eingang des schriftlich begründeten Einberufungsbegehrens anzuberaumen ist.

( 3 ) 1 Die Steuerungsgruppe ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Mehrheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. 3 Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 5 Über Beschlussvorschläge wird offen abgestimmt, wenn nicht geheime Abstimmung von einem Mitglied verlangt wird.

( 4 ) 1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss der Steuerungsgruppe erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist ausnahmsweise eine schriftliche Beschlussfassung zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zur schriftlichen Beschlussfassung erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.

( 5 ) Die Steuerungsgruppe kann zu ihren Sitzungen Gäste hinzuziehen.

( 6 ) Die Steuerungsgruppe kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der sie für die Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben auch die Einsetzung von Ausschüssen regeln kann.

§ 6
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Die Nordkirche stellt nach Maßgabe des Haushaltsrechts dem Hauptbereich ein Budget zur Verfügung. 2 Die Steuerungsgruppe stellt unter Berücksichtigung der Rechtsverpflichtungen der Nordkirche, die sie insbesondere gegenüber dem Evangelischen Rundfunkreferat der norddeutschen Kirchen e. V. hat, auf Vorschlag des Landeskirchenamts den Wirtschaftsplan für den Hauptbereich auf. 3 Dieser wird von der Landessynode beschlossen. 4 Im Wirtschaftsplan werden die Zuschüsse sowie die prozentuale Zuweisung an rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit im Hauptbereich festgelegt. 5 Diese Zuschüsse und Zuweisungen werden von den Empfängern selbstständig verantwortet.

( 2 ) 1 Es findet Teil 5 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Finanzgesetz) vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 2 Das Rechnungswesen ist betriebswirtschaftlich ausgerichtet und unterliegt dem Finanzcontrolling der Nordkirche.

§ 7
Kündigung

( 1 ) 1 Die ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist für jede Vertragspartei bis zum 30. September jeden Jahres zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres möglich. 2 Im Jahr 2020 kann die Nordkirche den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

( 2 ) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform. 2 Sie ist von dem kündigenden Vertragspartner dem Vertragspartner fristgemäß zuzustellen sowie der Geschäftsführung der Steuerungsgruppe und den Mitgliedern der Steuerungsgruppe bekannt zu geben.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung möglichst nahekommende, wirksame Regelung zu treffen. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

( 2 ) Der Vertrag ergeht in zweifacher Ausfertigung.

( 3 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Er wird im Kirchlichen Amtsblatt der Nordkirche bekannt gemacht. 3 Etwaige spätere Veränderungen des Vertrags werden in entsprechender Weise veröffentlicht.

( 4 ) 1 Mit Inkrafttreten dieses Vertrags wird der Vertrag über die innere Ordnung des Hauptbereichs „Medienarbeit” (Hauptbereich 6) vom 11. Oktober 2013 aufgehoben. 2 Die amtierende Steuerungsgruppe bleibt solange im Amt, bis sich eine neue Steuerungsgruppe nach § 3 konstituiert hat. 3 Ebenso bleibt die bisherige Sprecherin bzw. der bisherige Sprecher und die bisherige stellvertretende Sprecherin bzw. der bisherige stellvertretende Sprecher im Amt, bis die neue Steuerungsgruppe eine neue Sprecherin bzw. einen neuen Sprecher und eine neue stellvertretende Sprecherin bzw. einen neuen stellvertretenden Sprecher gewählt hat.

Hamburg, den 2. Dezember 2019

Für die Evangelische Presseverband Norddeutschland GmbH

Prof. Dr. Matthias Gülzow

Geschäftsführer

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt

Vorsitzendes Mitglied der Kirchenleitung

Katharina von Fintel

Mitglied der Kirchenleitung

Anlage 1
zu § 1 Absatz 4 Vertrag Hauptbereich Medien

Redaktionsstatus für den Bereich Publizistik
in der Evangelischen Presseverband Norddeutschland GmbH

Präambel

Die Publizistik in der Evangelischen Presseverband Norddeutschland GmbH (epn GmbH) hat Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags, der im Gottesdienst, in Mission, Unterricht, Seelsorge, Diakonie und in der Mitverantwortung für das öffentliche Leben wahrgenommen wird. Die redaktionelle und journalistische Unabhängigkeit ist dafür unabdingbar. Ihre Freiheit wird entsprechend Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistet.

1. Der Bereich Publizistik in der epn GmbH ist prägender Teil der evangelischen Publizistik in Norddeutschland. Seine Aufgabe liegt in der verständlichen Vermittlung von Themen und Nachrichten aus Glaube und Gesellschaft.

2. Die evangelische Publizistik in der epn GmbH arbeitet überparteilich. Sie arbeitet unabhängig von Einflussnahmen einzelner Personen, Gremien und Institutionen der verfassten Kirche und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Der Nordkirche gegenüber ist sie in kritischer Verbundenheit verpflichtet. Ihre Arbeit richtet sie an den Bedürfnissen ihrer Zielgruppen aus. Dabei wahrt sie theologische, politische und gesellschaftliche Vielfalt und berücksichtigt auch die Interessen von Minderheiten. Sie arbeitet nach publizistischen Grundsätzen und den journalistischen Prinzipien und Regeln des Pressekodex.

3. Aufträge für Anzeigen oder bezahlte Sonderveröffentlichungen dürfen keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte haben. Keine Redakteurin und kein Redakteur kann veranlasst werden, etwas gegen ihre oder seine Überzeugung zu schreiben oder zu verantworten. Gleiches gilt für Volontärinnen und Volontäre.

4. Das Redaktionsstatut ist Bestandteil der Anstellungsverträge der Redakteurinnen und Redakteure sowie der Volontärinnen und Volontäre im Bereich Publizistik der epn GmbH.

5. Das Redaktionsstatut gilt auf unbestimmte Zeit. Es kann nur durch eine gemeinsam von der Steuerungsgruppe des Hauptbereichs Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Redaktion erarbeitete Neufassung ersetzt werden.

Vertrag
nach § 17 und § 32 des Kirchengesetzes über
die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit über
die Wahrnehmung von gemeinsamen
diakonischen Aufgaben und
die Zusammenarbeit

Vom 15. November 2018

(KABl. 2019 S. 29, 195)

Vertrag
nach § 17 und § 32 des Kirchengesetzes
über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit
über die Wahrnehmung von gemeinsamen
diakonischen Aufgaben und
die Zusammenarbeit

zwischen

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

– im Folgenden Nordkirche genannt

und

dem Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.

– im Folgenden Diakonisches Werk Hamburg genannt

und

dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V.

– im Folgenden Diakonisches Werk Schleswig-Holstein genannt

und

dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.

– im Folgenden Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern genannt.

Präambel

Die Diakonie hat Teil an dem Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung oder Herkunft. In zeitgemäßer Weise handelt sie gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen vorbeugend, beratend, begleitend, helfend, bildend, pflegend und emanzipierend. Sie fördert die Befähigung zu einer selbstständigen Lebensführung und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Auf der Basis der in § 1 und 2 des Diakoniegesetzes und der in § 17 und § 32 des Hauptbereichsgesetzes beschriebenen Grundlagen über die Wahrnehmung des gemeinsamen diakonischen Auftrags und die Grundstruktur des Hauptbereichs Diakonie regelt dieser Vertrag die Zusammenarbeit zwischen der Nordkirche und dem Diakonischen Werk Hamburg, dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein und dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern im Hauptbereich Diakonie.

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Zum Hauptbereich Diakonie der Nordkirche gehören gemäß § 32 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Hauptbereiche der kirchlichen Arbeit (Hauptbereichsgesetz – HBG) das Diakonie-Hilfswerk Hamburg und das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein. 2 Die Rechtsverhältnisse, die Steuerung und die Grundzüge der Arbeit beider Hilfswerke sind geregelt im Kirchengesetz über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind gemäß Artikel 121 Absatz 3 der Verfassung als rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit Werke der Landeskirche.

( 3 ) Die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden gemäß § 32 Absatz 3 HBG dem Hauptbereich Diakonie angeschlossen.

( 4 ) 1 Die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erkennen gemäß § 17 Absatz 2 Nummer 4 HBG die Regelungen für die Diakonie-Hilfswerke an. 2 Den Diakonischen Werken Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen oder Gremienbeschlüssen an das Diakonie-Hilfswerk Hamburg sowie an kirchlich-diakonische Einrichtungen Zahlungen aus dem Budget des Hauptbereichs Diakonie geleistet werden. 3 Die Landeskirche ist berechtigt, in diesem Bereich bestehende Rechtsverpflichtungen zu verlängern und neue Rechtsverpflichtungen zu begründen. 4 Diese Rechtsverpflichtungen haben – auch wenn sie zukünftig wegfallen oder neu begründet werden – keinen Einfluss auf die Höhe der institutionellen Förderung der Diakonischen Werke – Landesverbände, sondern obliegen der Gestaltungsfreiheit der Landeskirche.

( 5 ) 1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Ziel dieses Vertrags die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit der Nordkirche und der Diakonischen Werke – Landesverbände gemäß § 32 Absatz 1 i. V. m. § 17 HBG und zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 4 dieses Vertrags ist. 2 Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichten sie sich wechselseitig zu strukturell vertrauensgebundener Kooperation bei gemeinsamer Orientierung an den Markierungspunkten Verschiedenheit, Verlässlichkeit, Vertrauen und Transparenz.

( 6 ) 1 Die Einbindung weiterer rechtlich selbstständiger Träger kirchlicher Arbeit gemäß § 4 HBG in den Hauptbereich Diakonie kann gemäß § 32 Absatz 3 i. V. m. § 17 HBG erfolgen. 2 Der Vertrag bedarf der Einwilligung aller Vertragsparteien.

§ 2
Steuerung

( 1 ) Die Vertragsparteien nehmen die Aufgaben gemäß § 32 Absatz 1 HBG wahr.

( 2 ) Als Steuerungsgremium gemäß § 17 Absatz 2 Nummer 2 HBG wird der Diakonische Rat der Diakonischen Konferenz in der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. bestimmt.

( 3 ) 1 Der Diakonische Rat setzt sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der Diakonischen Konferenz als Vorsitzender bzw. Vorsitzendem (die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof),

2. den stellvertretenden Vorsitzenden der Diakonischen Konferenz als stellvertretende Vorsitzende (die Vorsitzenden der Aufsichtsräte der Diakonischen Werke – Landesverbände),

3. den Landespastoren bzw. den Landespastorinnen der Diakonischen Werke – Landesverbände,

4. dem zuständigen hauptamtlichen Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts als beratendes Mitglied.

2 Die weiteren Mitglieder der Vorstände der Diakonischen Werke – Landesverbände nehmen an den Sitzungen des Diakonischen Rats mit beratender Stimme teil. 3 Außerdem nimmt die zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent aus dem Landeskirchenamt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 4 ) Im Übrigen finden die Bestimmungen der Satzung der Diakonischen Konferenz in der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. zum Diakonischen Rat in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung, wenn und solange er seine Funktion als Steuerungsgremium des Hauptbereichs Diakonie wahrnimmt.

( 5 ) 1 Der Diakonische Rat als Steuerungsgremium tagt in der Regel zwei Mal jährlich. 2 Darüber hinaus kann er auf Antrag der bzw. des Vorsitzenden oder von zwei Mitgliedern gemäß § 4 Absatz 1 b der Satzung[1] mit einer Frist von einem Monat nach Eingang eines entsprechenden Antrags bei der Geschäftsführung von der bzw. dem Vorsitzenden einberufen werden.

( 6 ) Die Geschäftsführung des Hauptbereichs Diakonie und des Diakonischen Rats als Steuerungsgremium obliegt in Abstimmung mit der Sprecherin bzw. dem Sprecher des Hauptbereichs dem Landeskirchenamt.

§ 3
Sprecherin bzw. Sprecher des Hauptbereichs Diakonie

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Steuerungsgremiums wählen aus dem Kreis der dem Steuerungsgremium angehörenden Landespastorinnen und Landespastoren eine Sprecherin bzw. einen Sprecher gemäß § 17 Absatz 2 Nummer 3 sowie eine beauftragte Vertreterin bzw. einen beauftragten Vertreter gemäß § 19 Absatz 1 HBG auf mindestens zwei Jahre. 2 Die Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Die Sprecherin bzw. der Sprecher hält die Verbindung zur Gesamtkonferenz der Hauptbereiche und vertritt in der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche die Belange des Hauptbereichs Diakonie sowie der diesem Hauptbereich gemäß § 32 Absatz 3 HBG angeschlossenen Dienste und Werke nach Maßgabe der in dem Steuerungsgremium gefassten Beschlüsse.

§ 4
Sachgebiete und Aufgaben des Steuerungsgremiums

( 1 ) Die Vertragsparteien koordinieren und fördern die diakonische Arbeit der Nordkirche und der in ihrer Mitte bestehenden rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit unter Wahrung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit.

( 2 ) Das Steuerungsgremium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sicherstellung der Erfüllung des kirchlichen Auftrags gemäß § 1 HBG,

2. Beratung inhaltlicher Fragen der diakonischen Arbeit in der Nordkirche,

3. Entscheidungen zur Zusammenarbeit der drei Diakonischen Werke – Landesverbände und mit der Landeskirche,

4. Anregungen zur Zusammenarbeit mit weiteren diakonischen Trägern und Einrichtungen in der Nordkirche gemäß § 1 Absatz 3 HBG,

5. Benennung von und Umgang mit Konkurrenzsituationen und Konkurrenzen,

6. Beratung und Bearbeitung anstehender Veränderungen der diakonischen Arbeit durch politische Entscheidungen oder rechtliche Vorgaben,

7. Partner der Zielorientierten Planung der Nordkirche,

8. Abgabe eines Votums zum Entwurf des Hauptbereichsbudgets,

9. Beschlussfassung über Berichte an die Landessynode.

( 3 ) Die Geschäftsführung hat dem Steuerungsgremium regelmäßig über die Bewirtschaftung des Hauptbereichsbudgets einschließlich des Finanzcontrollings zu berichten.

( 4 ) 1 Die von dem Steuerungsgremium gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend. 2 Die Beschlüsse der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche haben für die Vertragsparteien empfehlenden Charakter.

§ 5
Rechtsverpflichtungen

Bereits bestehende Rechtsbeziehungen und Rechtsverpflichtungen der Nordkirche, auch als Rechtsnachfolgerin der drei ehemaligen Landeskirchen, mit selbstständigen Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit werden von diesem Vertrag nicht berührt.

§ 6
Budget

( 1 ) Die Landessynode weist dem Hauptbereich Diakonie im Rahmen des Haushalts der Landeskirche ein Budget zu.

( 2 ) Das Budget des Hauptbereichs Diakonie umfasst die im Haushaltsbeschluss festgelegten Anteilsquoten an den Schlüsselzuweisungen für die institutionelle Förderung der Diakonischen Werke – Landesverbände, das Diakonie-Hilfswerk Hamburg und die kirchlich-diakonischen Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 4 Satz 2 dieses Vertrags.

§ 7
Berichtswesen

( 1 ) Die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollen die Möglichkeit erhalten, jährlich im Wechsel ihre jeweilige Arbeit der Landessynode mit einem Bericht vorzustellen.

( 2 ) 1 Die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stellen dem Landeskirchenamt jeweils jährlich Informationen über ihre Arbeit zur Verfügung. 2 Dazu gehören insbesondere vereinbarte einheitliche statistische Angaben.

( 3 ) Die Diakonischen Werke Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stellen dem Landeskirchenamt jährlich ihre nach vereinbarten einheitlichen Grundsätzen geprüften Jahresabschlüsse zur Verfügung.

§ 8
Laufzeit und Kündigung des Vertrags

( 1 ) 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2 Die Vertragsparteien vereinbaren eine Evaluation dieses Vertrags zum 31. Dezember 2022. Sie werden rechtzeitig vor Ablauf der Frist einen Erfahrungsbericht über die Zusammenarbeit im Hauptbereich Diakonie erstellen. 3 Der Erfahrungsbericht ist vom zuständigen hauptamtlichen Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts der Kirchenleitung vorzulegen.

( 2 ) 1 Die ordentliche Kündigung dieses Vertrags ist für jede Vertragspartei bis zum 30. September eines Jahres zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres möglich. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform. 3 Sie ist von der kündigenden Partei der bzw. dem Vorsitzenden des Diakonischen Rats, der Geschäftsführung nach § 2 Absatz 6 und der Sprecherin bzw. dem Sprecher des Hauptbereichs nach § 3 sowie allen anderen Mitgliedern des Diakonischen Rats als Steuerungsgremium nach § 2 Absatz 3 nachrichtlich mitzuteilen.

§ 9
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. 2 Die Vertragsparteien werden die unwirksame Regelung durch eine Regelung ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung Gewollten nahe kommt.

( 2 ) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Er wird im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt gemacht. 3 Etwaige Änderungen des Vertrags werden in entsprechender Weise veröffentlicht.

Schwerin, 15. November 2018

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Gerhard Ulrich

Bernhard Schick

Landesbischof

Vorsitzender der Kirchenleitung

Mitglied der Kirchenleitung

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein –
Landesverband der Inneren Mission e. V.

Heiko Naß

Kay-Gunnar Rohwer

Landespastor

Mitglied des Vorstands

Diakonisches Werk Hamburg –
Landesverband der Inneren Mission e. V.

Dirk Ahrens

Dr. Tobias Woydack

Landespastor

Mitglied des Vorstands

Diakonisches Werk
Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Paul Philipps

Henrike Regenstein

Landespastor

Mitglied des Vorstands

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist die Satzung der Diakonischen Konferenz in der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland e. V., die als Ordnungsnummer 4.303-501 Bestandteil der Rechtssammlung ist.

Hinweis
zu den Unterabschnitten
4.2 „Zusammensetzung der Hauptbereiche, landeskirchliche Dienste und Werke“
und
4.3 „Diakonie in der Landeskirche, Diakonische Werke“

Unselbstständige Dienste und Werke der Landeskirche werden durch Beschluss der Landessynode errichtet, verändert und aufgehoben (vgl. Artikel 78 Absatz 3 Nummer 6 der Verfassung). Ergänzend kann die Kirchenleitung unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Dienste und Werke durch Rechtsverordnung ordnen, vgl. § 3 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519).

Bestimmte landeskirchliche Einrichtungen der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche wurden nach Maßgabe von Teil 1 § 46 des Einführungsgesetzes mit Inkrafttreten der Verfassung zu Einrichtungen des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg bzw. des Pommerschen Ev. Kirchenkreises.

Die Struktur der bestehenden rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke auf der landeskirchlichen Ebene der Nordkirche ist grundsätzlich in Hauptbereichen organisiert. Gemäß der §§ 26 bis 32 des Hauptbereichsgesetzes gehören diese Dienste und Werke jeweils einzelnen Hauptbereichen an. Die Darstellung in dieser Rechtssammlung ist bemüht, diese Einteilung möglichst passgenau abzubilden. Deswegen enthält der Unterabschnitt 4.2 die rechtlichen Ordnungen dieser Dienste und Werke und gliedert sich dabei nach den einzelnen Hauptbereichen wie folgt:

- 4.210 ff.: Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik

- 4.220 ff.: Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog

- 4.230 ff.: Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde

- 4.240 ff.: Hauptbereich Mission und Ökumene

- 4.250 ff.: Hauptbereich Generationen und Geschlechter

- 4.260 ff.: Hauptbereich Medien

- 4.270 ff.: Hauptbereich Diakonie

- 4.280 ff.: ausdrücklich nicht den Hauptbereichen zugeordnete unselbstständige landeskirchliche Dienst und Werke

Die Redaktion

Mai 2021

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs
Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereichs Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 26 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519).

Demnach gehören dem Hauptbereich folgende rechtlich unselbstständige Dienste und Werke an:

1. Pädagogisch-Theologisches Institut der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. die oder der Landeskirchliche Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für die Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste,

3. Bibliothek der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Kirchenmusikbibliothek der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

5. Schulkooperative Arbeit/Tage Ethischer Orientierung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Dem Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik können gemäß § 26 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

Januar 2018

Rechtsverordnung
über die Schulkooperative Arbeit/
Tage Ethischer Orientierung
der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland

Vom 11. Dezember 2015

(KABl. 2016 S. 62)

Aufgrund von § 5 Absatz 3 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat die Erste Kirchenleitung verordnet:

§ 1
Grundsätze

1 „Schulkooperative Arbeit/Tage Ethischer Orientierung“ (im Folgenden: Schulkooperative Arbeit/TEO) ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Landeskirche gemäß Artikel 115 Absatz 1 und 2 und Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung mit Sitz in Schwerin und verleiht dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Ausdruck.
2 Als rechtlich unselbstständiges Werk der Landeskirche verfolgt Schulkooperative Arbeit/TEO ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist selbstlos tätig.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Aufgabe von Schulkooperative Arbeit/TEO ist die Konzeption, Organisation und Durchführung von Modellen kooperativer Bildungs- und Erziehungsarbeit von Schule und Kirche im Gebiet der Nordkirche. 2 Die überwiegend praktische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen richtet sich insbesondere an drei grundlegenden Zielvorstellungen aus:

1. dem Erwerb und der Entwicklung kritisch reflektierter weltanschaulicher und religiöser Lebenseinstellungen,

2. der Entwicklung und Einübung von Kooperationskompetenzen auf Seiten pädagogischer Fachkräfte in Schule und Kirche und

3. der in Schule und Kirche gemeinsamen Wahrnehmung pädagogischer Verantwortung für sinnorientierende Lernprozesse von Schülerinnen und Schülern.

( 2 ) 1 In Wahrnehmung seiner Aufgaben kooperiert Schulkooperative Arbeit/TEO mit den kirchlichen Körperschaften der Nordkirche und deren Diensten und Werken. 2 Schulkooperative Arbeit/TEO kooperiert zudem zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zielvorstellungen unter Beachtung von Artikel 8 der Verfassung und §§ 12 und 17 des Hauptbereichsgesetzes[1] in der jeweils geltenden Fassung mit Ministerien, Behörden und Schulen sowie mit anderen Bildungspartnern und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und mit den Erzbistümern Hamburg und Berlin. 3 Sofern Schulkooperative Arbeit/TEO in seiner Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätig ist, beachtet es Artikel 8 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 4 Einzelheiten der Zusammenarbeit werden durch Kooperationsverträge geregelt.

( 3 ) Zwecks Austauschs und konzeptioneller Weiterentwicklungen vernetzt sich Schulkooperative Arbeit/TEO mit anderen Landeskirchen.

§ 3
Hauptbereichszugehörigkeit

1 Schulkooperative Arbeit/TEO wird dem Hauptbereich „Aus- und Fortbildung“ (Hauptbereich 1) zugeordnet.[2] 2 Es bildet dort einen Arbeitsbereich mit eigener Leitung.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Die Verweise in das Hauptbereichsgesetz sind veraltet.

[2]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) lautet der Name des Hauptbereichs jetzt: „Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Februar 2016 in Kraft.

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs
Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereichs Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 27 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519).

Demnach gehören dem Hauptbereich folgende rechtlich unselbstständige Dienste und Werke an:

1. Gefängnisseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. Blinden- und Sehbehindertenseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. Gehörlosen- und Schwerhörigenseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Polizeiseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

5. Notfall- und Feuerwehrseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

6. Flughafenseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

7. Bikerseelsorge der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

8. Seelsorge-Fachstelle der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

9. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

10. Evangelische Akademie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

11. Evangelische Studierendengemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Dem Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog können gemäß § 27 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

Januar 2018

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs
Gottesdienst und Gemeinde
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 28 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), zuletzt durch Kirchengesetz vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 29 S. 74), in seiner jeweils geltenden Fassung.

Demnach gehören dem Hauptbereich folgende rechtlich unselbstständige Dienste und Werke an:

1. Fachbereich Popularmusik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. Greifswalder Bachwoche der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. Kirchenchorwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

5. Werk für Gottesdienstkultur der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

6. Werk für Kirche auf dem Weg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

7. Werk für Kirchen- und Gemeindeentwicklung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Dem Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde können gemäß § 28 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

Mai 2023

Rechtsverordnung
über das „Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“

Vom 12. August 2020

(KABl. S. 290)

Rechtsverordnung über das „Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“, die durch Rechtsverordnung vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 30 S. 75) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über das „Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“

31. März 2023

KABl. A Nr. 30 S. 75

§ 8 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3

Wörter eingefügt

Abs. 5 Nr. 3

eingefügt

§ 11 Abs. 2 Nr. 4

Wörter eingefügt

§ 14 Abs. 1 Satz 3

neu gefasst

Satz 4

angefügt

§ 15 Abs. 3

Wörter eingefügt

Aufgrund von § 3 Absatz 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Hauptbereichsgesetzes vom 14. April 2020 (KABl. S. 107), verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Name und Sitz, Zuordnung

( 1 ) 1 Das Posaunenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ (im Folgenden „Posaunenwerk“) ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). 2 Es hat seinen Sitz in Hamburg.

( 2 ) Das Posaunenwerk ist dem Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde) zugeordnet.

§ 2
Auftrag und Aufgaben der Posaunenchöre

( 1 ) Die Posaunenchöre haben den Auftrag, die Botschaft von Jesus Christus mit den Mitteln der Musik zu verkündigen.

( 2 ) 1 Die Posaunenchöre pflegen das evangelische Kirchenlied in den verschiedenen Formen seiner Bearbeitung. 2 Sie nehmen neben der kirchlichen auch eine allgemeinkulturelle Aufgabe wahr.

( 3 ) Die Posaunenchöre haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Mitgestaltung von kirchengemeindlichen und übergemeindlichen Gottesdiensten und Veranstaltungen sowie von weiteren Veranstaltungen, zu denen sie eingeladen werden,

2. Abhalten von regelmäßigen Übungsstunden für die Chormitglieder und Sorge für deren theoretische und praktische Aus- und Fortbildung,

3. Förderung ihrer Anfängerausbildung und Gewinnung von neuen Chormitgliedern,

4. Förderung der Teilnahme von Chormitgliedern an übergemeindlichen Ausbildungsangeboten,

5. Teilnahme an Fortbildungsangeboten, insbesondere an Lehrgängen für die Posaunenchorleitungen mit dem Ziel einer D- oder C-Ausbildung.

§ 3
Auftrag und Aufgaben des Posaunenwerks

( 1 ) Im Posaunenwerk sind die Posaunenchöre, die im Bereich der Nordkirche ihren Dienst tun, freiwillig versammelt.

( 2 ) 1 Das Posaunenwerk stärkt und fördert die Posaunenchöre, die in dem Werk versammelt sind, in ihrem musikalischen und missionarischen Verkündigungsauftrag. 2 Es unterstützt und begleitet die Posaunenchöre durch Beratung und Fürsorge, insbesondere durch:

1. die Förderung angemessener Lied- und Musizierformen, vor allem originaler Bläsermusik,

2. die Ausbildung und Zurüstung der Bläserinnen und Bläser und Chorleitungen in Theorie und Praxis,

3. die Förderung des Nachwuchses und die Ausbildung von Jungbläserinnen und Jungbläsern,

4. die Förderung der Mitwirkung der Posaunenchöre bei Gottesdiensten, Kirchenfesten, Kirchentagen und bei missionarischen Veranstaltungen,

5. die Unterstützung bei der Anschaffung von Instrumenten, Notenmaterial und Fachliteratur.

( 3 ) Das Posaunenwerk hilft bei der Neugründung von Posaunenchören.

( 4 ) Das Posaunenwerk pflegt die Zusammenarbeit mit anderen kirchenmusikalischen Arbeitsfeldern und unterstützt ökumenische Kontakte.

( 5 ) Das Posaunenwerk vertritt die Nordkirche im Evangelischen Posaunendienst in Deutschland e. V.

§ 4
Mitglieder des Posaunenwerks

( 1 ) Mitglied des Posaunenwerks kann jeder Posaunenchor werden, der Posaunenchor einer Kirchengemeinde der Nordkirche ist oder sonst im Bereich der Nordkirche seinen Dienst ausübt und die Ordnung des Posaunenwerks anerkennt.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim jeweils zuständigen regionalen Posaunenrat nach § 8 zu beantragen. 2 Dieser entscheidet über die Mitgliedschaft.

( 3 ) 1 Ein Posaunenchor kann bei Verstößen gegen die Ordnung des Posaunenwerks von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. 2 Vor der Entscheidung ist der Posaunenchor anzuhören.

( 4 ) Der Austritt aus dem Werk ist jederzeit möglich und schriftlich dem jeweils zuständigen regionalen Posaunenrat zu erklären.

§ 5
Geschäftsführender Ausschuss des Posaunenwerks

( 1 ) Der Geschäftsführende Ausschuss des Posaunenwerks besteht aus den Landesobleuten gemäß § 12 und den Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarten gemäß § 13.

( 2 ) Der Geschäftsführende Ausschuss des Posaunenwerks hat folgende Aufgaben:

1. Beratung von Themen der Posaunenarbeit in der Nordkirche,

2. Unterstützung der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde bei der zielorientierten Planung und im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel,

3. Mitberatung des Haushalts des Posaunenwerks,

4. Vertretung der Interessen des Posaunenwerks gegenüber der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde,

5. Führen des Verzeichnisses der Mitglieder des Posaunenwerks,

6. Entgegennahme und Beratung der Jahresberichte der Landesobleute,

7. Entgegennahme und Beratung der Arbeitsberichte der Landesposaunenwartinnen bzw. der Landesposaunenwarte,

8. Berufung von Vertretenden des Posaunenwerks in Vereinen, Körperschaften oder sonstigen Einrichtungen von überregionaler Bedeutung, in denen die Nordkirche mitwirkt oder Mitglied ist. Als Vertretende des Posaunenwerks im Evangelischen Posaunendienst in Deutschland e. V. sollen Landesobleute oder Landesposaunenwartinnen oder Landesposaunenwarte berufen werden.

( 3 ) Die Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde sowie die Mitglieder der Geschäftsführenden Ausschüsse der regionalen Posaunenräte können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Geschäftsführenden Ausschusses des Posaunenwerks teilnehmen.

( 4 ) 1 Der Geschäftsführende Ausschuss des Posaunenwerks wählt zum vorsitzenden sowie zum stellvertretend vorsitzenden Mitglied eine Landesobfrau bzw. einen Landesobmann für die Dauer von sechs Jahren. 2 Nach Ablauf von drei Jahren wird zwischen Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz gewechselt.

( 5 ) 1 Der Geschäftsführende Ausschuss des Posaunenwerks tagt mindestens einmal jährlich und wird durch das vorsitzende Mitglied einberufen. 2 Der Ausschuss ist einzuberufen, sofern drei Mitglieder es schriftlich verlangen.

§ 6
Leitung des Posaunenwerks

1 Das vorsitzende Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses des Posaunenwerks leitet das Posaunenwerk. 2 Das stellvertretend vorsitzende Mitglied nimmt die stellvertretende Leitung wahr.

§ 7
Regionale Gliederung des Posaunenwerks

( 1 ) Das Posaunenwerk gliedert sich in zwei regionale Zuständigkeitsbereiche.

( 2 ) 1 Der Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich auf das Gebiet des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg sowie des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises. 2 Dieser Zuständigkeitsbereich untergliedert sich nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Nummer 5 in Regionen.

( 3 ) 1 Der Zuständigkeitsbereich Hamburg-Schleswig-Holstein erstreckt sich auf das Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreise Altholstein, Dithmarschen, Hamburg-Ost, Hamburg-West/Südholstein, Lübeck-Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Plön-Segeberg, Rantzau-Münsterdorf, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg sowie der Nordschleswigschen Gemeinde. 2 Dieser Zuständigkeitsbereich untergliedert sich nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Nummer 5 in Bezirke.

§ 8
Posaunenräte

( 1 ) Für den Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-Vorpommern und für den Zuständigkeitsbereich Hamburg-Schleswig-Holstein wird je ein regionaler Posaunenrat gebildet.

( 2 ) Mitglieder des Posaunenrats Mecklenburg-Vorpommern sind:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann,

2. die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann,

3. die Regionalleitungen, die Mitglieder der Nordkirche sind,

4. der Landesposaunenwart bzw. die Landesposaunenwartin,

5. bis zu zwei weitere vom Posaunenrat zu berufende Mitglieder, die Mitglieder der Nordkirche oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein müssen.

( 3 ) Mitglieder des Posaunenrats Hamburg-Schleswig-Holstein sind:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann,

2. die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann,

3. die Bezirksleitungen, die Mitglieder der Nordkirche sind,

4. die Landesposaunenwarte bzw. Landesposaunenwartinnen,

5. bis zu zwei weitere vom Posaunenrat zu berufende Mitglieder, die Mitglieder der Nordkirche oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein müssen.

( 4 ) 1 Vorsitzendes Mitglied des jeweiligen regionalen Posaunenrats ist die Landesobfrau bzw. der Landesobmann. 2 Stellvertretend vorsitzendes Mitglied des regionalen Posaunenrats ist die stellvertretende Landesobfrau bzw. der stellvertretende Landesobmann.

( 5 ) Mit beratender Stimme können an den Sitzungen des jeweiligen regionalen Posaunenrats teilnehmen:

1. die Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde,

2. die jeweils zuständige Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der jeweils zuständige Landeskirchenmusikdirektor,

3. die Regional- bzw. Bezirksleitungen nach § 15 Absatz 3, die nicht Mitglieder der Nordkirche sind.[1]

§ 9
Aufgaben der Posaunenräte

( 1 ) Die Aufgaben des jeweiligen regionalen Posaunenrats sind:

1. Beratung von Themen der Posaunenarbeit im regionalen Zuständigkeitsbereich,

2. die Wahl der jeweiligen Landesobleute und ihrer Stellvertretungen,

3. die Wahl der jeweiligen Landesposaunenwartin bzw. des jeweiligen Landesposaunenwarts,

4. die Wahl von jeweils zwei Mitgliedern des jeweiligen Geschäftsführenden Ausschusses des Posaunenrats gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 4,

5. die Festlegung von Bezirken bzw. Regionen gemäß § 7, wozu die jeweiligen Kirchenkreise bzw. Propsteien zu hören sind,

6. die Entscheidung über Mitgliedschaft und Ausschluss von Posaunenchören des jeweiligen regionalen Zuständigkeitsbereichs im Posaunenwerk. Die Entscheidung ist dem Geschäftsführenden Ausschuss des Posaunenwerks mitzuteilen.

7. Pflege des Verzeichnisses der Mitglieder des Posaunenwerks im jeweiligen regionalen Zuständigkeitsbereich und Mitteilung aller Veränderungen an den Geschäftsführenden Ausschuss des Posaunenwerks,

8. die Aufstellung von Regeln für die Bezirksarbeit bzw. die Arbeit in den Regionen in Abstimmung mit der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde,

9. die Vorberatung des Jahresprogramms des Posaunenwerks,

10. Mitberatung des Haushalts des Posaunenwerks,

11. Entscheidung über die Ehrung verdienter Bläserinnen und Bläser, Chorleiterinnen und Chorleiter sowie anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

12. Berufung von Vertreterinnen oder Vertretern des Posaunenwerks in Vereinen und sonstigen Einrichtungen von regionaler Bedeutung, in denen die Nordkirche mitwirkt oder Mitglied ist.

( 2 ) Der jeweilige Posaunenrat kann Ausschüsse einrichten.

§ 10
Geschäftsordnung des Posaunenrats

( 1 ) 1 Der regionale Posaunenrat wird mindestens einmal im Jahr durch das vorsitzende Mitglied einberufen. 2 Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Übersendung der Tagesordnung.

( 2 ) Der regionale Posaunenrat muss zusammentreten, wenn die Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde oder ein Drittel der Mitglieder des Posaunenrats eine Einberufung beantragen.

( 3 ) Anträge zur Tagesordnung an den regionalen Posaunenrat sind spätestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich an das vorsitzende Mitglied zu richten.

( 4 ) Der Posaunenrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

( 5 ) Der Posaunenrat kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen.

§ 11
Geschäftsführende Ausschüsse der regionalen Posaunenräte

( 1 ) Jeder Posaunenrat setzt einen Geschäftsführenden Ausschuss ein.

( 2 ) Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses des Posaunenrats sind jeweils:

1. die Landesobfrau bzw. der Landesobmann,

2. der stellvertretende Landesobmann bzw. die stellvertretende Landesobfrau,

3. für den Posaunenrat des Zuständigkeitsbereichs Mecklenburg-Vorpommern die Landesposaunenwartin bzw. der Landesposaunenwart bzw. für den Posaunenrat des Zuständigkeitsbereichs Hamburg-Schleswig-Holstein die Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte,

4. zwei vom jeweiligen Posaunenrat aus seiner Mitte gewählte weitere Mitglieder, die Mitglieder der Nordkirche sein müssen.

( 3 ) Der Geschäftsführende Ausschuss des jeweiligen Posaunenrats hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Geschäftsführung für die Aufgaben des jeweiligen Posaunenrats,

2. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des jeweiligen Posaunenrats,

3. Unterstützung der Posaunenchöre bei der Durchführung von Posaunenveranstaltungen bei Bedarf.

( 4 ) Jeder Geschäftsführende Ausschuss berichtet regelmäßig im jeweiligen Posaunenrat über seine Tätigkeit.

( 5 ) Die Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.

( 6 ) 1 Das vorsitzende Mitglied eines regionalen Posaunenrats beruft den Geschäftsführenden Ausschuss dieses Posaunenrats nach Bedarf ein. 2 Sie bzw. er muss den Ausschuss einberufen, wenn ein Mitglied des Ausschusses dies verlangt.

§ 12
Landesobleute

( 1 ) 1 Für den Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-Vorpommern und für den Zuständigkeitsbereich Hamburg-Schleswig-Holstein wählt der zuständige regionale Posaunenrat jeweils einen Landesobmann bzw. eine Landesobfrau und deren Stellvertretung. 2 Die Landesobleute müssen Mitglied der Nordkirche sein.

( 2 ) Über die Wahlvorschläge ist vor der Wahl Einvernehmen mit der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde herzustellen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Landesobleute beträgt sechs Jahre. 2 Eine Wiederwahl ist möglich.

( 4 ) Die Landesobleute haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der Posaunenarbeit und Vertretung des Posaunenwerks im jeweiligen Zuständigkeitsbereich,

2. Zusammenarbeit mit den Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarten,

3. Übernahme des Vorsitzes bzw. stellvertretenden Vorsitzes im Geschäftsführenden Ausschuss des Posaunenwerks nach Maßgabe der Wahl gemäß § 5 Absatz 4,

4. Leitung des Posaunenwerks nach Maßgabe von § 6,

5. Übernahme des Vorsitzes im jeweiligen regionalen Posaunenrat gemäß § 8 Absatz 4.

( 5 ) Die Landesobleute werden von der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt und in einem Gottesdienst aus dem Amt verabschiedet.

( 6 ) Der regionale Posaunenrat zeigt die Wahl der Landesobleute und ihrer Stellvertretungen dem Evangelischen Posaunendienst in Deutschland e. V. an.

§ 13
Landesposaunenwartin bzw. Landesposaunenwart

( 1 ) 1 Der regionale Posaunenrat für den Zuständigkeitsbereich Hamburg-Schleswig-Holstein wählt zwei Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte. 2 Der regionale Posaunenrat für den Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-Vorpommern wählt eine Landesposaunenwartin bzw. einen Landesposaunenwart.

( 2 ) Über die jeweiligen Wahlvorschläge ist vor der Wahl Einvernehmen mit der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde herzustellen.

( 3 ) Die Landesposaunenwartinnen bzw. die Landesposaunenwarte nehmen folgende Aufgaben war:

1. Ausbildung und Zurüstung der Bläserinnen und Bläser und Chorleitungen durch Fortbildungslehrgänge, Seminare, Freizeiten und Bläsertreffen sowie durch Weiterbildung in Theorie und Praxis,

2. Begleitung und Hilfe bei Neugründung von Posaunenchören,

3. Förderung des Nachwuchses und Ausbildung von Jungbläserinnen und Jungbläsern,

4. Förderung der Mitwirkung von Posaunenchören bei Gottesdiensten in der Nordkirche, bei Kirchenfesten, Kirchentagen und missionarischen Veranstaltungen,

5. Unterstützung der Posaunenchöre bei der Anschaffung von Instrumenten, Notenmaterial und Fachliteratur,

6. Zusammenarbeit mit den anderen Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarten sowie den Landesobleuten,

7. regelmäßige Berichte im Geschäftsführenden Ausschuss des Posaunenwerks über ihre Tätigkeit.

( 4 ) 1 Die Landesposaunenwartinnen bzw. die Landesposaunenwarte sind die Beauftragten für Posaunenchorarbeit nach § 16 Absatz 4 Satz 1 Kirchenmusikgesetz. 2 In dieser Funktion nehmen sie die kirchenmusikalische Fachberatung wahr.

( 5 ) Die Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte werden von der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt und in einem Gottesdienst aus dem Amt verabschiedet.

( 6 ) 1 Die Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte unterstehen der Aufsicht der Leitung des Hauptbereichs Gottesdienst und Gemeinde. 2 Diese regelt die Tätigkeit der Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte durch eine Dienstanweisung, über die das Benehmen mit der zuständigen Landeskirchenmusikdirektorin bzw. mit dem zuständigen Landeskirchenmusikdirektor herzustellen ist.

§ 14
Regional- bzw. Bezirksversammlung

( 1 ) 1 Die Regional- bzw. Bezirksversammlung setzt sich zusammen aus den von den Posaunenchören in der Region bzw. in dem Bezirk entsandten Mitgliedern. 2 Jeder Posaunenchor entsendet ein Mitglied in die Regional- bzw. Bezirksversammlung, in der Regel die Leitung des Posaunenchores. 3 Das entsandte Mitglied muss nicht Mitglied des Posaunenchores sein. 4 Es muss Mitglied der Nordkirche oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zusammengeschlossenen Kirchen sein.

( 2 ) Die Regional- bzw. Bezirksversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Beratung von Themen der Posaunenarbeit in der Region bzw. dem Bezirk,

2. Wahl einer Regional- bzw. Bezirksleitung sowie deren Stellvertretung,

3. Wahl einer bzw. eines Ausbildungsbeauftragten für den Bezirk bzw. für die Region,

4. Beratung und Umsetzung der vom Posaunenrat aufgestellten Regeln für die Posaunenarbeit in den Bezirken und Regionen nach § 9 Absatz 1 Nummer 8.

( 3 ) 1 Die Regional- bzw. Bezirksversammlung wird mindestens einmal im Jahr von der Regional- bzw. Bezirksleitung einberufen. 2 Diese leitet die Versammlung.

( 4 ) Die jeweils zuständigen Landesobleute und Landesposaunenwartinnen bzw. Landesposaunenwarte können mit beratender Stimme an den Versammlungen teilnehmen.

§ 15
Regional- bzw. Bezirksleitung

( 1 ) Die Regional- bzw. Bezirksleitung sowie ihre Stellvertretung werden von der Regional- bzw. Bezirksversammlung gewählt.

( 2 ) 1 Zur Bezirks- bzw. Regionalleitung können auch Personen gewählt werden, die nicht Mitglied in der Regional- bzw. Bezirksversammlung sind. 2 In diesem Fall wird die gewählte Person mit der Wahl ordentliches Mitglied in der Regional- bzw. Bezirksversammlung.

( 3 ) Die Regional- bzw. Bezirksleitungen müssen Mitglieder der Nordkirche oder einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen sein.

( 4 ) Die Aufgaben der jeweiligen Regional- bzw. Bezirksleitung sind:

1. Vertretung der Region bzw. des Bezirks gegenüber dem jeweiligen Posaunenrat,

2. Koordinierung der Posaunenarbeit in der Region bzw. dem Bezirk in Zusammenarbeit mit der jeweils zuständigen Landesposaunenwartin bzw. dem jeweils zuständigen Landesposaunenwart,

3. Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Kirchenkreis,

4. Pflege des Verzeichnisses der Mitglieder des Posaunenwerks in der jeweiligen Region bzw. im jeweiligen Bezirk und Mitteilung aller Veränderungen an den jeweiligen Posaunenrat,

5. Einladung zur Bezirks- bzw. Regionalversammlung mindestens 14 Tage vor Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung.

( 5 ) 1 Die Regional- bzw. Bezirksversammlung zeigt die Wahl der Regional- bzw. Bezirksleitung der jeweiligen Landesobfrau bzw. dem jeweiligen Landesobmann an. 2 Dieser bzw. diese gibt die Wahl der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst zur Kenntnis.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Ordnung der Nordelbischen Posaunenmission vom 1. Juni 1982 (GVOBl. S. 155),

2. die Satzung des Posaunenwerkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 29. Juni 2006 (KABl 2006 S. 43; ABl. 2008 Heft 2 S. 25).

[1]

Red. Anm.: Satzzeichen in § 8 Absatz 5 Nummer 2 und 3 redaktionell angepasst und angefügt.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. September 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Greifswalder Bachwoche

Vom 7. März 2017

(KABl. S. 166)

Aufgrund von § 5 Absatz 3 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Grundsatz

Die Greifswalder Bachwoche ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.

§ 2
Aufgaben

Das unselbstständige Werk Greifswalder Bachwoche ist Veranstalterin der jährlichen „Greifswalder Bachwoche - Das Festival Geistlicher Musik im Norden“ in Greifswald.

§ 3
Hauptbereichszugehörigkeit

Das unselbstständige Werk Greifswalder Bachwoche wird mit Wirkung zum 1. Januar 2017 gemäß § 5 Absatz 2 des Hauptbereichsgesetzes dem Hauptbereich „Gottesdienst und Gemeinde“ (Hauptbereich 3) zugeordnet.[1]

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) lautet der Name des Hauptbereichs jetzt: „Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. April 2017 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Kirchenchorwerk
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchenchorwerkverordnung – KCVO)

Vom 25. September 2017

(KABl. S. 480)

Aufgrund von § 5 Absatz 3 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 3) geändert worden ist, und aufgrund von § 16 Absatz 4 Satz 2 des Kirchenmusikgesetzes vom 9. März 2017 (KABl. S. 211) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Bezeichnung und Organisationsform

( 1 ) Das bisherige Kirchenmusikwerk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche, welches nach den Präambeln des Kirchengesetzes vom 5. April 2008 über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in der Pommerschen Evangelischen Kirche (KABl 2008 S. 23) und des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 5. April 2008 (ABl. 2008 Heft 1 S. 5) gegründet worden war, wird mit der Bezeichnung „Kirchenchorwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ (im Folgenden: Kirchenchorwerk) fortgeführt.

( 2 ) Das Kirchenchorwerk ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.

§ 2
Zuordnung zum Hauptbereich

Das Kirchenchorwerk wird dem Hauptbereich „Gottesdienst und Gemeinde“ (Hauptbereich 3[1]) zugeordnet und gehört dort zum Arbeitsbereich Kirchenmusik.

§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Kirchenchorwerk dient der Förderung des Singens von Kirchenmusik. 2 Es unterstützt alle haupt-, neben- und ehrenamtlichen Musikerinnen und Musiker im Bereich des Singens und deren musikalischer Arbeit in der Landeskirche in ihrem kirchlichen Auftrag und Wirken.

( 2 ) Insbesondere hat es folgende Aufgaben:

1. Beratung, Betreuung und Qualifizierung der im Bereich Singarbeit Tätigen,

2. Materialaufbereitung für die Chöre,

3. Verwaltung des Kantatefonds im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde (Hauptbereich 3[2]),

4. Planung und Umsetzung von Chorfesten und Singwochen der Landeskirche,

5. Beteiligung an den Teilkonventen der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren nach § 21 Absatz 4 des Kirchenmusikgesetzes.

§ 4
Landeskantorin bzw. Landeskantor

( 1 ) 1 Die Aufgaben des Kirchenchorwerks werden durch die Beauftragte bzw. den Beauftragten für die Singarbeit wahrgenommen. 2 Sie bzw. er führt den Titel "Landeskantorin" bzw. "Landeskantor".

( 2 ) Die bzw. der Beauftragte für die Singarbeit ist Mitglied der Kommission für Kirchenmusik nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 des Kirchenmusikgesetzes.

( 3 ) Sie bzw. er nimmt bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung im Bereich Singarbeit die Aufgabe der Fachberatung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Kirchenmusikgesetzes wahr.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[3].

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Kirchenmusikwerks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche, beschlossen von der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg am 9. Mai 2008 (KABl S. 46) und beschlossen von der Kirchenleitung der Pommerschen Evangelischen Kirche am 27. Juni 2008 (ABl. 2008 Heft 2 S. 23), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) lautet der Name des Hauptbereichs jetzt: „Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[2]

Red. Anm.: Siehe Fn. § 2.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. November 2017 in Kraft.

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs
Mission und Ökumene
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereichs Mission und Ökumene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 29 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Demnach gehört dem Hauptbereich der Kirchliche Entwicklungsdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an.

Dem Hauptbereich Mission und Ökumene können gemäß § 29 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

Januar 2024

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs
Generationen und Geschlechter der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 30 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 29 S. 74), in seiner jeweils geltenden Fassung.

Demnach gehören dem Hauptbereich folgende rechtlich unselbstständige Dienste und Werke an:

1. Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche),

2. Frauenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. Jugendaufbauwerk Plön-Koppelsberg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

4. Fachstelle Männerforum der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

5. Fachstelle Ältere der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

6. Fachstelle Evangelische Erwachsenenbildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

7. Fachstelle Familien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

8. Evangelisches Kurzentrum und Sanatorium für Frauen und Kinder Gode Tied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

9. Ökologische Freiwilligendienste – Träger Koppelsberg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Dem Hauptbereich Generationen und Geschlechter können gemäß § 30 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

Mai 2023

Rechtsverordnung
über das Frauenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Frauenwerkrechtsverordnung – FWVO)

Vom 23. Februar 2021

(KABl. S. 147)

Aufgrund von § 3 Absatz 3 Satz 1 Hauptbereichsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 14. April 2020 (KABl. S. 107) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält das Frauenwerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Frauenwerk).

( 2 ) Das Frauenwerk ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Landeskirche nach Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.

( 3 ) Das Frauenwerk ist gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Nummer 2 des Hauptbereichsgesetzes dem Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugeordnet.

§ 2
Aufgaben des Frauenwerks

( 1 ) 1 Die Frauenarbeit auf landeskirchlicher Ebene wird durch das Frauenwerk verantwortet. 2 Es unterstützt die Frauenarbeit in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen und weiteren kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) 1 Die Arbeit mit und für Frauen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist Teil des kirchlichen Auftrags, allen Menschen das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Sie geschieht im Kontext frauenspezifischer Lebens- und Erfahrungszusammenhänge sowie auf Grundlage feministischer und geschlechterbewusster Theologien.

( 3 ) 1 Das Frauenwerk schafft Angebote der Kommunikation und Reflexion von Welt- und Glaubenswahrnehmungen aus der Perspektive von Frauen. 2 Mit den daraus erwachsenden Impulsen beteiligt es sich an Diskursen in Theologie, Kirche und Gesellschaft. 3 Weiterhin wird es sozialdiakonisch tätig.

( 4 ) Aufgabe des Frauenwerks ist insbesondere

- Erwachsenenbildung,

- Engagementförderung,

- Interessenvertretung,

- politische Kampagnenarbeit,

- Förderung der theologischen und spirituellen Kompetenz,

- transkultureller und interreligiöser Dialog sowie Frauen-Ökumene,

- sozialdiakonische Arbeit: z. B. Müttergenesung, Beratungsstellenarbeit im Bereich Menschenhandel, Prostitution und Flucht,

- Vernetzung der Frauenarbeit in Kirche und Gesellschaft.

( 5 ) Die Frauenarbeit fördert die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 11 der Verfassung.

( 6 ) Die Frauenarbeit ist auf die Zusammenarbeit mit kirchlichen und außerkirchlichen Einrichtungen, Verbänden und Interessenvertretungen ausgerichtet.

§ 3
Beirat des Frauenwerks

( 1 ) Die Arbeit des Frauenwerks wird gemäß § 15 Absatz 5 Hauptbereichsgesetz durch einen Beirat unterstützt.

( 2 ) Der Beirat hat folgende Aufgaben:

1. er berät die Grundsätze, Konzeption und Durchführung der Arbeit des Frauenwerks,

2. er beruft Mitglieder in den Stiftungsvorstand der Annemarie-Grosch-Frauenstiftung gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 der Satzung der Annemarie-Grosch-Frauenstiftung vom 10. April 2014 (KABl. S. 269),

3. er benennt dem Beirat des Arbeitsbereichs bzw. der Leitung des Hauptbereichs geeignete Personen zur Berufung in das Hauptbereichskuratorium durch die Kirchenleitung und

4. er gibt eine Stellungnahme zur Besetzung der Leitungsstelle des Frauenwerks ab.

( 3 ) 1 Der Beirat besteht aus bis zu neun Mitgliedern. 2 Er wird von der Leitung des Hauptbereichs im Benehmen mit der Leitung des Frauenwerks berufen. 3 Bei der Zusammensetzung soll unter anderem die kirchenkreisliche Frauenarbeit, die Frauensozialarbeit und die ausreichende Vertretung der Frauendelegiertenkonferenz berücksichtigt werden. 4 Ehrenamtliche stellen die Mehrheit. 5 Mit beratender Stimme nehmen die Leitung des Hauptbereichs gemäß § 15 Absatz 4 Hauptbereichsgesetz und die Leitung des Frauenwerks an den Sitzungen des Beirats teil.

( 4 ) Die Geschäftsführung für den Beirat liegt bei der Leitung des Frauenwerks.

( 5 ) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 4
Gremien der landeskirchlichen Frauenarbeit

( 1 ) 1 Das Frauenwerk unterstützt die Frauenarbeit auf allen Ebenen der Landeskirche durch die Bildung und Organisation von Gremien der Frauenarbeit. 2 Gremien der Frauenarbeit sind die Fachkonferenz der Frauenarbeit und die Frauendelegiertenkonferenz der Nordkirche. 3 Die Geschäftsführung erfolgt durch die Leitung des Frauenwerks. 4 Die Gremien geben sich eine Geschäftsordnung.

( 2 ) 1 Die Fachkonferenz für Frauenarbeit setzt sich zusammen aus den Leitungen und fachbezogen Mitarbeitenden der Frauenwerke, Arbeitsstellen, Referate und Beauftragten der Kirchenkreise sowie der Leitung und den fachbezogen Mitarbeitenden des Frauenwerks der Nordkirche. 2 Sie dient der Vernetzung, dem Fachaustausch und der Fortbildung ihrer Mitglieder.

( 3 ) 1 Die Frauendelegiertenkonferenz spiegelt die Vielfalt der Frauenarbeit in der Nordkirche wieder. 2 In ihr sind Delegierte aus allen Arbeitsbereichen vertreten. 3 In die Frauendelegiertenkonferenz können Mitarbeitende und Ehrenamtliche entsandt werden. 4 Ehrenamtliche bilden die Mehrheit. 5 Die Entsendung kann insbesondere erfolgen durch:

- die Kirchenkreise,

- die Nordschleswigsche Gemeinde,

- die Beratungsstellen der Evangelischen Müttergenesung,

- die Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Familienbildungsstätten in der Nordkirche,

- die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche,

- den Konvent evangelischer Theologinnen in der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland e. V.,

- die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Lesben und Kirche (LuK),

- das Evangelische Kurzentrum und Sanatorium für Frauen und Kinder Gode Tied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

- die Schwesternschaft der Evangelischen Frauenhilfe Potsdam-Stralsund in der UEK e. V.

( 4 ) 1 Die Frauendelegiertenkonferenz bildet aus ihrer Mitte einen Vorstand nach Maßgabe einer Geschäftsordnung. 2 Dieser kann Delegierte in die Frauendelegiertenkonferenz berufen, sofern in der Frauendelegiertenkonferenz einzelne Arbeitsbereiche der Frauenarbeit nicht ausreichend vertreten sind. 3 Die Berufenen dürfen höchstens zehn Prozent der Gesamtzahl der Delegierten ausmachen.

( 5 ) Die Leitung und die fachbezogen Mitarbeitenden des Frauenwerks und die Mitglieder des Beirats des Frauenwerks nehmen an den Sitzungen der Frauendelegiertenkonferenz mit beratender Stimme teil, soweit sie nicht entsandt oder durch den Vorstand berufen worden sind.

( 6 ) 1 Das Verfahren zur Zusammensetzung und die Anzahl der Delegierten regelt die jeweils im Amt befindliche Frauendelegiertenkonferenz für die darauf folgende Amtszeit. 2 Das Frauenwerk sorgt rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Frauendelegiertenkonferenz für die Neubenennung von Delegierten durch die entsendenden Stellen.

( 7 ) 1 Die Frauendelegiertenkonferenz dient der Vernetzung, der Bildung und dem Austausch ihrer Mitglieder. 2 Sie positioniert sich zu theologischen, gesellschafts- und kirchenpolitischen sowie ethischen Fragestellungen aus Frauensicht und bereitet hierfür Stellungnahmen zur weiteren Verwendung auch in den kirchlichen Körperschaften vor. 3 Diese dienen dem Frauenwerk zur fachlichen Reflexion und Schwerpunktsetzung in der landeskirchlichen Frauenarbeit. 4 Das Frauenwerk berücksichtigt die Ergebnisse und bringt sie in die Hauptbereichsarbeit ein.

§ 5
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[1].

( 2 ) Gleichzeitig treten die Satzung des Evangelischen Frauenwerkes in Mecklenburg-Vorpommern vom 1. März 2006 (KABl S. 15; ABl. S. 26), die Ordnung für das Frauenreferat in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 9. Mai 1998 (KABl S. 45), die Ordnung des Frauenwerks der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 10. Februar 1992 (GVOBl. S. 143) und die Ordnung der Evangelischen Frauenhilfe (Frauen- und Familienarbeit) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 1. März 1995 (KABl S. 81) außer Kraft.

( 3 ) 1 Die Fachkonferenz der Frauenarbeit und die Frauendelegiertenkonferenz bleiben bis zu einer Neukonstituierung der Gremien nach dieser Rechtsverordnung im Amt. 2 Die Frauendelegiertenkonferenz regelt das Verfahren zur Zusammensetzung und die Anzahl der Delegierten für die nächste Amtszeit.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. April 2021 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Jugendaufbauwerk Plön-Koppelsberg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Vom 8. Oktober 2014

(KABl. S. 472)

Aufgrund von § 5 Absatz 3 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 11. März 2008 (GVOBl. S. 110, 134) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat die Erste Kirchenleitung Folgendes verordnet:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält das Jugendaufbauwerk Plön-Koppelsberg (Jugendaufbauwerk) mit Sitz in Plön.

( 2 ) Das Jugendaufbauwerk ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Landeskirche gemäß Artikel 115 Absatz 1 und 2 der Verfassung.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Jugendaufbauwerk fördert die Bildung, Erziehung und Teilhabe junger Menschen nach Maßgabe des christlichen Menschenbildes und des kirchlichen Auftrages der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland insbesondere durch die Umsetzung sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. 2 Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung Jugendlicher und junger Erwachsener mit besonderen Entwicklungsherausforderungen.

( 2 ) Das Jugendaufbauwerk kooperiert hierbei unter Beachtung von Artikel 8 der Verfassung mit Ministerien, Behörden, Berufsschulen und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie anderen öffentlich anerkannten Institutionen, Verbänden und Vereinigungen auf allen Ebenen.

( 3 ) Das kirchliche Profil des Jugendaufbauwerks wird durch die Zusammenarbeit mit der Pastorin bzw. dem Pastor am Koppelsberg, dem Jugendpfarramt und anderen Diensten und Werken der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geprägt.

§ 3
Hauptbereichszugehörigkeit

1 Das Jugendaufbauwerk wird dem Hauptbereich „Frauen, Männer, Jugend“ (Hauptbereich 5) zugeordnet.[1] 2 Es bildet dort einen eigenen Arbeitsbereich, mindestens ein Sachgebiet innerhalb eines Arbeitsbereiches.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Gemäß § 2 Absatz 1 und § 30 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 23. März 2021 (KABl. S. 184), in seiner jeweils geltenden Fassung lautet die amtliche Bezeichnung des Hauptbereichs aktuell: „Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Dezember 2014 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kinder- und Jugendgesetz – KJG)[1]

Vom 2. Oktober 2021

(KABl. S. 415)

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1
Grundlagen

§ 1

Geltungsbereich des Kinder- und Jugendgesetzes

§ 2

Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Abschnitt 2
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

§ 3

Grundsätze

§ 4

Beteiligungsformen

§ 5

Verbindlichkeit von Beteiligung

§ 6

Initiativrecht

Abschnitt 3
Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden

§ 7

Aufgaben der Kirchengemeinde

§ 8

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchengemeinden

§ 9

Anerkennung der Kinder- und Jugendvertretung

§ 10

Aufgaben und Befugnisse der Kinder- und Jugendvertretung

§ 11

Anwendbarkeit auf Kirchengemeindeverbände

Abschnitt 4
Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden

§ 12

Aufgaben der Kirchenkreise

§ 13

Konzeption und Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchenkreisen

§ 14

Aufgaben und Befugnisse der Kinder- und Jugendvertretung

§ 15

Kinder- und Jugendwerk

§ 16

Konvent der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

§ 17

Anwendbarkeit auf Kirchenkreisverbände

Abschnitt 5
Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Landeskirche

§ 18

Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche)

§ 19

Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche

§ 20

Folgenabschätzung

§ 21

Konferenz der Kinder- und Jugendwerke

Abschnitt 6
Evangelische Jugendverbandsarbeit

§ 22

Grundsätze

§ 23

Zusammenarbeit mit selbstständigen Jugendgruppen und Jugendverbänden

Abschnitt 7
Schlichtungsstelle

§ 24

Schlichtungsstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Präambel

Die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist Teil ihres kirchlichen Auftrags. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrer Beziehung zu Gott, zu ihren Mitmenschen und zu sich selbst. Die Arbeit geschieht im Glauben an das Evangelium von Jesus Christus, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des lebensbejahenden Geistes Gottes, in der Liebe Gottes und in der Hoffnung auf die Vollendung in Gottes Reich.

Ziel dieser Arbeit ist es, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihren Lebenswelten wahr zu nehmen, sie auf ihrem Weg hin zu einem selbstgestalteten gelingenden Leben zu begleiten und zu ihrer Selbstbildung beizutragen.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden aus freien Stücken und in vielfältiger Weise aktiv, insbesondere in Kindertageseinrichtungen, Pfadfindergruppen, Jugendgruppen, Jugendverbandsarbeit, Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden, Christenlehre, Kindergottesdienst, Kinder- und Jugendchören und in weiteren Arbeitsfeldern.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden durch dieses Kirchengesetz als Expertinnen und Experten ihrer eigener Lebenswelt angenommen.

Ihre Partizipation wird in allen Bezügen überall dort, wo die kirchliche Arbeit (auch) die Belange von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen berührt, ermöglicht und als Recht verankert. Deshalb überträgt die Kirche Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch demokratische Partizipation Mitverantwortung für ihren kirchlichen Auftrag, dessen Gestaltung und den dazugehörigen Aushandlungsprozessen.

Dieses Recht ist von allen Handelnden so zu gestalten, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihre Rechte aktiv nutzen können und wollen.

Mit diesem Kirchengesetz ermöglicht und fördert die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland die Verantwortungsübernahme von Kindern und Jugendlichen im Sinne von Artikel 12 der Verfassung.

Abschnitt 1
Grundlagen

§ 1
Geltungsbereich des Kinder- und Jugendgesetzes

Dieses Kirchengesetz gilt für alle, die an Angeboten der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum vollendeten siebenundzwanzigsten Lebensjahr teilnehmen oder sie aktiv mitgestalten bzw. verantworten.

§ 2
Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

( 1 ) Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Kirchengemeindeverbände, die Kirchenkreisverbände und die Landeskirche.

( 2 ) Alle kirchlichen Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind zugleich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinne von § 75 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Abschnitt 2
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

§ 3
Grundsätze

( 1 ) Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind eingeladen, sich im Raum der Kirche selbst zu organisieren und Kirche mitzugestalten.

( 2 ) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen sind in allen Belangen, die ihre Lebenswelt in der Kirche betreffen, an der Entscheidungsfindung in angemessener und altersgerechter Form zu beteiligen.

( 3 ) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind über diese Belange zu informieren.

( 4 ) Eine Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Entscheidungsfindung ist insbesondere bei Entscheidungen über die inhaltliche und konzeptionelle Ausgestaltung, die Ausstattung mit räumlichen, sachlichen und finanziellen Mitteln sowie bei Personalentscheidungen im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorzusehen.

( 5 ) Beteiligungsformen sind vielfältig, geschlechtersensibel, inklusiv und situations- und altersangemessen zu konzipieren, so dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer Vielfalt erreicht werden.

( 6 ) 1 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. 2 Ihnen ist eine fachliche Begleitung zugänglich zu machen.

( 7 ) Die Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Nordkirche sollen mit ihren Angeboten Kinder und Jugendliche in allen Alters- und Entwicklungsstufen berücksichtigen.

( 8 ) 1 Alle in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Tätigen unterliegen dem Präventionsgesetz vom 17. April 2018 (KABl. S. 238) in seiner jeweils geltenden Fassung. 2 Die Träger müssen entsprechende Schutzkonzepte nach der Präventionsgesetzausführungsverordnung vom 28. November 2019 (KABl. S. 558) in ihrer jeweils geltenden Fassung haben.

§ 4
Beteiligungsformen

( 1 ) Die Träger der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen entscheiden über die konkreten Formen der Beteiligung.

( 2 ) Findet Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch die Bildung von Kinder- und Jugendgremien statt, gelten folgende Grundsätze:

1. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wählen die Mitglieder ihrer Vertretung selbst,

2. innerhalb der Gremien haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die Stimmenmehrheit,

3. in allen Gremien, die durch oder aufgrund dieses Kirchengesetzes gebildet werden, können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten siebenundzwanzigsten Lebensjahr mitwirken und

4. die Amtszeit der Gremien ist regelmäßig auf zwei Jahre begrenzt.

( 3 ) Für die Mitwirkung in kirchlichen Gremien ist eine Mitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erforderlich.

( 4 ) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht Kirchenmitglied sind, sind eingeladen, im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes in Kinder- und Jugendgruppen mitzuarbeiten und als Gäste mit Rederecht in kirchlichen Gremien mitzuwirken.

§ 5
Verbindlichkeit von Beteiligung

( 1 ) 1 Die Bedingungen der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind durch die Träger verbindlich zu regeln. 2 Insbesondere ist zu regeln,

1. wie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Entscheidungsfindungen einbezogen werden,

2. wie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die an Entscheidungsfindungen zu beteiligen sind, informiert werden,

3. welche Entscheidungskompetenzen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übertragen werden und

4. wie der Zugang von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Kinder- und Jugendgremien erfolgt.

( 2 ) Die beschlossenen Regelungen werden für alle Beteiligten verständlich formuliert und in geeigneter Weise veröffentlicht.

( 3 ) 1 Werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei der Entscheidungsfindung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form beteiligt, haben sie das Recht, sich

1. im Falle der Entscheidung einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbands an das Kinder- und Jugendwerk bzw. die Fachstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen des jeweils zuständigen Kirchenkreises,

2. im Falle der Entscheidung eines Kirchenkreises oder eines Kirchenkreisverbands an das Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche),

3. im Falle der Entscheidung der Landeskirche an die Junge Nordkirche, die mit dem jeweils zuständigen Gremium in Kontakt tritt,

4. im Falle der Entscheidung der Jungen Nordkirche an die Leitung des zuständigen Hauptbereichs

zu wenden. 2 Diese prüfen das Beteiligungsanliegen und können Vorschläge zur Verbesserung des Beteiligungsprozesses abgeben oder anderweitig vermittelnd tätig werden. 3 Wird keine Einigung erzielt, ist die nach diesem Kirchengesetz einzurichtende Schlichtungsstelle anzurufen.

§ 6
Initiativrecht

( 1 ) In den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen, den Kirchengemeindeverbänden und den Kirchenkreisverbänden sowie der Landeskirche haben alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Initiativrecht für alle Belange, die ihre Lebenswelt in der Kirche betreffen.

( 2 ) Das Anliegen ist in Textform gegenüber dem zuständigen Gremium zu äußern und zu begründen.

( 3 ) Das Gremium hat seine Entscheidung zu dem Anliegen der Initiative in angemessener Form und Zeit bekannt zu geben.

Abschnitt 3
Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden

§ 7
Aufgaben der Kirchengemeinde

( 1 ) Die Kirchengemeinde sorgt dafür, dass das Evangelium allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in alters- und situationsgerechten Angeboten zugänglich ist.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat unterstützt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dabei, sich eigenverantwortlich in das Leben der Gemeinde einzubringen und Angebote zu gestalten.

( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde gibt sich durch Beschluss des Kirchengemeinderats eine Konzeption für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, in der auch die Formen und die Art und Weise der Beteiligung geregelt wird. 2 An der Erstellung wirken Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit. 3 Die Konzeption wird regelmäßig, mindestens einmal in jeder Amtszeit des Kirchengemeinderats, evaluiert.

§ 8
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
in den Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden gewährleisten die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Gestaltung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und an allen Interessenschwerpunkten und Belangen, die sie betreffen.

( 2 ) Die Kirchengemeinden bilden eine Kinder- und Jugendvertretung, sofern eine solche noch nicht besteht.

( 3 ) 1 Kann eine Kinder- und Jugendvertretung in der Kirchengemeinde nicht gebildet werden, sind ersatzweise andere Formen der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu wählen. 2 Zulässig ist auch die gemeinsame Bildung einer Kinder- und Jugendvertretung nach Maßgabe entsprechender Kirchengemeinderatsbeschlüsse. 3 Die Bildung von übergemeindlichen Kinder- und Jugendvertretungen kann die Beteiligung vor Ort nur ersetzen, wenn durch die Zusammensetzung der übergemeindlichen Kinder- und Jugendvertretung eine Berücksichtigung der Belange der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den einzelnen Ortskirchengemeinden sichergestellt ist.

§ 9
Anerkennung der Kinder- und Jugendvertretung

( 1 ) Ist in der Kirchengemeinde aus der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Kinder- und Jugendvertretung eigenverantwortlich gebildet worden, ist diese durch den Kirchengemeinderat anzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen des § 12 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend erfüllt, die in Artikel 1 Absatz 7 und 8 der Verfassung niedergelegten Grundsätze teilt und unter Berücksichtigung der Grundsätze aus § 3 und § 4 dieses Kirchengesetzes gebildet worden ist.

( 2 ) Die Kinder- und Jugendvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Aufgaben und Befugnisse der Kinder- und Jugendvertretung

( 1 ) Die Kinder- und Jugendvertretung dient der Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Planung und Ausgestaltung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Kinder- und Jugendvertretung hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Vertretung der Interessen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Kirchengemeinde (unter anderem Abgabe von Stellungnahmen),

2. Mitgestaltung und Beratung der Konzeption und aller weiteren Fragen der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Kirchengemeinde,

3. Entwicklung und Durchführung von Angeboten und Projekten in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen der Konzeption,

4. Beteiligung bei personellen Entscheidungen im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen,

5. Mitbestimmung beim Einsatz von sachlichen und finanziellen Mitteln in Bezug auf die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und

6. auf Antrag Bewirtschaftung von durch den Haushalt zugewiesenen Mitteln.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat ist verpflichtet, sich mit Stellungnahmen der Kinder- und Jugendvertretung zu befassen, Gelegenheit zur Stellungnahme in einer seiner Sitzungen zu geben und das Ergebnis seiner Beratung binnen drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme mitzuteilen und zu erläutern.

§ 11
Anwendbarkeit auf Kirchengemeindeverbände

Die §§ 7 bis 10 sind auf Kirchengemeindeverbände entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 4
Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchenkreisen und Kirchenkreisverbänden

§ 12
Aufgaben der Kirchenkreise

( 1 ) Die Kirchenkreise nehmen Aufgaben der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wahr, die eine gemeindeüberschreitende Arbeitsweise erfordern.

( 2 ) Die Kirchenkreise fördern die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden insbesondere durch

1. Beratung und Begleitung, insbesondere bei der Evaluation von Konzeptionen in den Kirchengemeinden,

2. Aus-, Fort- und Weiterbildung,

3. Vernetzung von Mitarbeitenden,

4. Entwicklung von Angeboten, Materialien und Arbeitshilfen und

5. jugendpolitische Arbeit, wie die Vertretung in Stadt-, Bezirks- und Kreisjugendringen.

§ 13
Konzeption und Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
in den Kirchenkreisen

( 1 ) 1 Jeder Kirchenkreis gibt sich durch Beschluss der Kirchenkreissynode eine Konzeption für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, in der auch die Formen und die Art und Weise der Beteiligung geregelt werden. 2 An der Erstellung wirken Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit. 3 Die Konzeption wird regelmäßig, mindestens einmal in jeder Amtszeit des entsprechenden Gremiums, evaluiert.

( 2 ) 1 In jedem Kirchenkreis wird eine Kinder- und Jugendvertretung gebildet, sofern eine solche noch nicht besteht. 2 Kann eine Kinder- und Jugendvertretung im Kirchenkreis nicht gebildet werden, sind ersatzweise andere Formen der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu wählen. 3 Eine Anerkennung bestehender Kinder- und Jugendvertretungen soll entsprechend der Grundsätze des § 9 Absatz 1 erfolgen.

( 3 ) Die Kinder- und Jugendvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14
Aufgaben und Befugnisse der Kinder- und Jugendvertretung

( 1 ) Die Kinder- und Jugendvertretung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Vertretung der Interessen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kirchenkreis (unter anderem Abgabe von Stellungnahmen),

2. Mitgestaltung der Konzeption der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kirchenkreis und Stellungnahme zur Konzeption und Schwerpunktsetzung des Kirchenkreises,

3. Beratung der Kirchenkreissynode und des Kirchenkreisrats in allen Fragen der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Kirchenkreises, insbesondere in konzeptionellen Fragen und bei der konkreten Ausgestaltung der Angebotsstruktur,

4. Entwicklung und Durchführung von Angeboten und Projekten in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen der Konzeption des Kirchenkreises,

5. Beteiligung bei personellen Entscheidungen im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kirchenkreis,

6. Mitbestimmung beim Einsatz von sachlichen und finanziellen Mitteln in Bezug auf die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen,

7. Bewirtschaftung von durch den Haushalt zugewiesenen Mitteln und

8. Mitwirkung bei Gremienbesetzungsverfahren nach den jeweils geltenden Vorschriften.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode und der Kirchenkreisrat sind grundsätzlich verpflichtet, sich mit Stellungnahmen der Kinder- und Jugendvertretung auf der nächstmöglichen Tagung zu befassen, Gelegenheit zur Stellungnahme in einer ihrer Sitzungen zu geben und das Ergebnis der Beratungen mitzuteilen und zu erläutern.

§ 15
Kinder- und Jugendwerk

Jeder Kirchenkreis unterhält ein Kinder- und Jugendwerk oder eine Fachstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

§ 16
Konvent der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen

( 1 ) 1 In jedem Kirchenkreis besteht ein Konvent der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. 2 Die in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehenden Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Kirchengemeinden, der Kirchengemeindeverbände und des Kirchenkreises bilden diesen Konvent. 3 Die Mitarbeitenden aus der Arbeit in Kindertageseinrichtungen sind von der Teilnahme am Konvent nicht umfasst. 4 Wird in einer Kirchengemeinde die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausschließlich durch ehrenamtlich tätige Personen wahrgenommen, kann der Kirchengemeinderat eine dieser Personen in den Konvent entsenden.

( 2 ) 1 Der Konvent der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen dient der Selbstvertretung, dem Austausch sowie der Fortbildung. 2 Er kann sich mit Empfehlungen an die Kirchenkreissynode und den Kirchenkreisrat wenden.

( 3 ) Die Geschäftsführung des Konvents der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen obliegt dem Kinder- und Jugendwerk bzw. der Fachstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen des Kirchenkreises.

( 4 ) 1 Der Konvent der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin kann insbesondere geregelt werden, dass sich der Konvent für die Bearbeitung von Fachfragen nach Arbeitsbereichen unterteilt.

( 5 ) Der Austausch zwischen den Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den Mitarbeitenden in der Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist zu fördern.

§ 17
Anwendbarkeit auf Kirchenkreisverbände

1 Die §§ 12 bis 14 sind auf Kirchenkreisverbände entsprechend anzuwenden. § 16 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass der Kirchenkreisverband Delegierte in die Konvente der beteiligten Kirchenkreise entsenden kann.

Abschnitt 5
Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Landeskirche

§ 18
Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche)

( 1 ) Die landeskirchliche Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird durch das Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche) koordiniert.

( 2 ) Näheres zu Organisation, Aufbau und Aufgaben der Jungen Nordkirche wird durch eine Rechtsverordnung geregelt.

( 3 ) 1 Die Junge Nordkirche entwickelt Konzeptionen für die landeskirchliche Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. 2 Diese werden alle drei Jahre evaluiert und fortentwickelt.

§ 19
Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche besteht aus Delegierten der Kirchenkreise. 2 Jeder Kirchenkreis entsendet durch seine Kinder- und Jugendvertretung vier Delegierte und zwei stellvertretende Delegierte aus dem Kreis seiner Ehrenamtlichen für die Dauer von zwei Jahren in die Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche.

( 2 ) 1 Die Kinder- und Jugendvertretung beschließt Grundsätze für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Nordkirche. 2 Zu ihren Aufgaben gehört es insbesondere,

1. zu landeskirchlichen und kirchenpolitischen Vorhaben Stellung zu nehmen, insbesondere zu solchen mit Relevanz für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,

2. zu Vorhaben, die auf den Erlass einer Rechtsverordnung oder den Beschluss eines Kirchengesetzes abzielen, Stellung zu nehmen,

3. bei Gremienbesetzungsverfahren nach den jeweils geltenden Vorschriften mitzuwirken,

4. ehrenamtliche Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für die Schlichtungsstelle vorzuschlagen und

5. Delegierte als Jugendvertreterinnen und Jugendvertreter der Nordkirche in jugendpolitische und kirchliche Gremien zu entsenden.

( 3 ) Die Geschäftsführung obliegt der Jungen Nordkirche.

( 4 ) Die Kinder- und Jugendvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 20
Folgenabschätzung

( 1 ) Regelungsvorhaben der Landeskirche sind darauf zu prüfen, welche Auswirkungen diese auf die Lebenswirklichkeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt legt alle Vorhaben, die auf den Erlass einer Rechtsverordnung oder den Beschluss eines Kirchengesetzes abzielen, spätestens mit Abgabe für das Kollegium des Landeskirchenamts der Jungen Nordkirche mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und weiteren Prüfung vor. 2 Sind nur geringfügige Auswirkungen zu erwarten, so nimmt diese zu dem Vorhaben Stellung. 3 Ansonsten leitet sie das Vorhaben der Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche zur weiteren Prüfung und Stellungnahme nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 dieses Kirchengesetzes zu.

( 3 ) 1 Die Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche kann zur Durchführung ihrer Prüfung einen Ausschuss bilden, der mehrheitlich aus ihrer Mitte zu besetzen ist. 2 Diesem kann auch die Befugnis zur Stellungnahme übertragen werden.

§ 21
Konferenz der Kinder- und Jugendwerke

( 1 ) 1 Die Konferenz der Kinder- und Jugendwerke setzt sich zusammen aus den Kinder- und Jugendwerken bzw. Fachstellen für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Kirchenkreise, der Kirchenkreisverbände, der Jungen Nordkirche und den in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen tätigen Diensten und Werken im Bereich der Hauptbereiche. 2 Hierzu entsendet jede der beteiligten Stellen eine delegierte Person, die in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu der entsendenden Stelle steht.

( 2 ) 1 Die Konferenz der Kinder- und Jugendwerke dient dem fachlichen Austausch, der konzeptionellen Ausrichtung, der Koordinierung gemeinsamer Vorhaben und Projekte und der Fortbildung. 2 Sie kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge an die Gesamtkonferenz der Hauptbereiche zur Verwendung von hauptbereichsübergreifenden Mitteln für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen richten.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung erfolgt durch die Junge Nordkirche. 2 Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

Abschnitt 6
Evangelische Jugendverbandsarbeit

§ 22
Grundsätze

( 1 ) Die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Sinne dieses Kirchengesetzes in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Kirchengemeindeverbänden, Kirchenkreisverbänden und der Landeskirche ist zugleich Jugendverbandsarbeit im Sinne der Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch zur Jugendgruppen- und Jugendverbandsarbeit.

( 2 ) Alle Mitwirkenden der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Teil evangelischer Jugendverbandsarbeit.

( 3 ) Die Landeskirche ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V.

§ 23
Zusammenarbeit mit selbstständigen Jugendgruppen und Jugendverbänden

( 1 ) 1 Die Evangelische Jugend in der Nordkirche kann mit selbstständigen Jugendgruppen und Jugendverbänden, wie Vereinen und Stiftungen zusammenarbeiten, soweit diese die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Sinne der kirchlichen Ordnung ausüben, insbesondere die in Artikel 1 Absatz 7 und 8 der Verfassung und die im Präventionsgesetz niedergelegten Grundsätze teilen und über Schutzkonzepte entsprechend der Präventionsgesetzausführungsverordnung verfügen. 2 Die Prüfung der Voraussetzungen obliegt der jeweiligen Körperschaft. 3 Das Landeskirchenamt schließt Vereinbarungen über die landeskirchliche Zusammenarbeit mit den Jugendgruppen und Jugendverbänden und führt eine Liste anerkannter Jugendgruppen und Jugendverbände.

( 2 ) Unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 ist eine Förderung von selbstständigen Jugendverbänden durch die Nordkirche möglich.

Abschnitt 7
Schlichtungsstelle

§ 24
Schlichtungsstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

( 1 ) 1 Es wird eine Schlichtungsstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingerichtet. 2 Sie soll nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung herbeiführen, wenn die Beteiligten eines Konflikts diesen gemeinsam nicht lösen können. 3 Sie kann angerufen werden, wenn sich Kinder- und Jugendvertretungen oder andere kirchliche Gremien nach diesem Gesetz in ihren Rechten verletzt fühlen oder Anträge nach Auffassung der Antragsstellenden ohne zureichende Begründung nicht oder unzureichend beschieden werden und die jeweiligen Dienstvorgesetzten oder aufsichtführenden Stellen keine Abhilfe schaffen. 4 Der nach allgemeinen Gesetzen gegebene Rechtsweg bleibt unberührt.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen besteht aus neun Mitgliedern, die von der Landessynode für die Dauer ihrer Amtszeit wie folgt berufen werden:

1. ein in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb der Nordkirche stehendes Mitglied auf Vorschlag der Jungen Nordkirche,

2. ein in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu einer Kirchengemeinde oder zu einem Kirchengemeindeverband stehendes Mitglied auf Vorschlag der Konferenz der Kinder- und Jugendwerke,

3. ein in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu einem Kirchenkreis oder einem Kirchenkreisverband stehendes Mitglied auf Vorschlag der Konferenz der Kinder- und Jugendwerke,

4. ein in einem kirchlichen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis im Bereich der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Landeskirche stehendes Mitglied auf Vorschlag der Konferenz der Kinder- und Jugendwerke und

5. fünf ehrenamtliche Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Vorschlag der Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche.

( 3 ) Die Geschäftsführung der Schlichtungsstelle für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen obliegt dem Landeskirchenamt.

( 4 ) Die Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle erlässt das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit der Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 415) verkündet worden; es trat gemäß Artikel 8 dieses Kirchengesetzes am 1. November 2021 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Zentrum für Kinder, Jugendliche
und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche)
(Junge Nordkirche-Rechtsverordnung – JNVO)

Vom 9. September 2022

(KABl. S. 402)

Aufgrund von § 3 Absatz 3 Satz 1 Hauptbereichsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 415, 425) geändert worden ist, in Verbindung mit § 18 Absatz 2 des Kinder- und Jugendgesetzes vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 415), verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) unterhält das Werk Zentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Junge Nordkirche).

( 2 ) Die Junge Nordkirche ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Landeskirche gemäß Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.

( 3 ) Die Junge Nordkirche ist gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Nummer 1 des Hauptbereichsgesetzes dem Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugeordnet.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Junge Nordkirche nimmt insbesondere Aufgaben der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wahr, die eine kirchenkreisübergreifende Arbeitsweise erfordern.

( 2 ) Die Junge Nordkirche fördert die Arbeit in den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden, den Kirchenkreisen, Kirchenkreisverbänden und den evangelischen Jugendverbänden insbesondere durch

1. Beratung und Begleitung von haupt- und ehrenamtlich Tätigen, unter anderem bei der Evaluation von Konzeptionen für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchenkreisen nach § 13 Absatz 1 des Kinder- und Jugendgesetzes,

2. Konfliktvermittlung, für den Fall, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bei Entscheidungen nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form beteiligt werden,

3. Prüfung von und gegebenenfalls Stellungnahme zu Vorhaben der Nordkirche, die auf den Erlass einer Rechtsverordnung oder den Beschluss eines Kirchengesetzes abzielen, im Rahmen der Folgenabschätzung gemäß § 20 des Kinder- und Jugendgesetzes,

4. Aus-, Fort- und Weiterbildung,

5. Schul-, Kinder- und Jugendseelsorge bzw. -beratung (insbesondere Fortbildung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren),

6. Auswertung von aktuellen Forschungsergebnissen,

7. Entwicklung von Angeboten, Materialien und Arbeitshilfen,

8. Ausrichtung von zentralen Großveranstaltungen und Netzwerkarbeit,

9. besondere Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,

10. Geschäftsführung der Kinder- und Jugendvertretung der Landeskirche gemäß § 19 Absatz 3 des Kinder- und Jugendgesetzes und der Konferenz der Kinder- und Jugendwerke gemäß § 21 Absatz 3 des Kinder- und Jugendgesetzes und

11. jugendpolitische Vertretung gegenüber den Bundesländern und der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V.

( 3 ) Alle Aufgaben der Jungen Nordkirche werden unter der Berücksichtigung von Partizipation und Prävention durchgeführt.

§ 3
Konzeptionen für die landeskirchliche Arbeit mit Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen

( 1 ) Die Junge Nordkirche entwickelt Konzeptionen für die landeskirchliche Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gemäß § 18 Absatz 3 des Kinder- und Jugendgesetzes.

( 2 ) 1 Die Konzeptionen orientieren sich an aktuellen Forschungsergebnissen und sind verbunden mit der zielorientierten Planung des Hauptbereichs. 2 Die Konzeptionen enthalten mindestens eine Aufgabenbeschreibung, religions- und sozialpädagogische, fachlich-theologische Grundlagen und Zielsetzungen.

( 3 ) 1 Die Konzeptionen werden alle drei Jahre evaluiert. 2 An der Erstellung und Evaluation wirken Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit.

§ 4
Beirat der Jungen Nordkirche

( 1 ) Die Arbeit der Jungen Nordkirche wird durch einen Beirat gemäß § 15 Absatz 5 des Hauptbereichsgesetzes unterstützt.

( 2 ) 1 Der Beirat besteht aus bis zu neun Mitgliedern. 2 Er wird von der Leitung des Hauptbereichs im Benehmen mit der Leitung der Jungen Nordkirche auf zwei Jahre berufen, erneute Berufung ist zulässig. 3 Die Kinder- und Jugendvertretung benennt der Leitung der Jungen Nordkirche Kandidatinnen und Kandidaten für den Beirat, insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. 4 Bei der Zusammensetzung soll unter anderem die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, der Landeskirche und der evangelischen Jugendverbandsarbeit berücksichtigt werden. 5 Es ist anzustreben, dass Menschen jeden Geschlechts dem Beirat angehören und er mit Menschen männlichen, weiblichen und diversen Geschlechts besetzt wird. 6 Frauen und Männer sollen dem Beirat zu gleichen Anteilen angehören. 7 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Ehrenamtliche stellen die Mehrheit.

( 3 ) Der Beirat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. er gestaltet die Konzeptionen der Kinder- und Jugendarbeit auf landeskirchlicher Ebene mit, gibt Stellungnahmen zu Konzeptionen und Schwerpunktsetzungen der Arbeit der Jungen Nordkirche ab und arbeitet an den Evaluationen der Konzeptionen der Jungen Nordkirche mit,

2. er berät die Junge Nordkirche in allen Fragen der Ausrichtung der inhaltlichen Arbeit, insbesondere in konzeptionellen Fragen und bei der konkreten Ausgestaltung der Angebotsstruktur,

3. er benennt dem Beirat des Arbeitsbereichs bzw. der Leitung des Hauptbereichs geeignete Personen zur Berufung in das Hauptbereichskuratorium durch die Kirchenleitung,

4. er gibt Stellungnahmen zur Besetzung der Stellen der Jungen Nordkirche ab und

5. er nimmt die Ergebnisrechnung des Teilbudgets der Jungen Nordkirche zur Kenntnis.

( 4 ) Die Geschäftsführung für den Beirat liegt bei der Jungen Nordkirche.

( 5 ) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs Medien
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereichs Medien der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 31 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Demnach gehört dem Hauptbereich das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als rechtlich unselbstständiger Dienst an.

Dem Hauptbereich Medien können gemäß § 31 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

November 2021

Rechtsverordnung
über das Kommunikationswerk
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kommunikationswerkverordnung – KommWVO)

Vom 1. Juni 2021

(KABl. S. 258)

Aufgrund von § 3 Absatz 3 Satz 1 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Einrichtung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 23. März 2021 (KABl. S. 184) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Das Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerk) ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 116 Absatz 1 der Verfassung.

( 2 ) Das Kommunikationswerk ist gemäß § 31 Absatz 2 des Hauptbereichsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung dem Hauptbereich Medien zugeordnet.

§ 2
Aufgaben des Kommunikationswerks

( 1 ) Das Kommunikationswerk hat Teil an dem Auftrag der Kirche zur Verkündigung und Bezeugung des Evangeliums in Wort und Tat.

( 2 ) Das Kommunikationswerk verantwortet die landeskirchliche Organisationskommunikation und übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Gestaltung und Koordinierung der landeskirchlichen und kirchenleitenden Organisationskommunikation,

2. Konzeption und Umsetzung landeskirchlicher Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte,

3. Internetbeauftragung der Landeskirche,

4. Fundraising und

5. Fortbildungen zu Organisationskommunikation und Fundraising.

( 3 ) Das Kommunikationswerk arbeitet mit den Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit und den ihnen zugeordneten und vertraglich angeschlossenen Diensten und Werken sowie mit den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zusammen.

( 4 ) Das Kommunikationswerk hält die Verbindung zur Kommunikationsarbeit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland, der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Gliedkirchen, der in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen zusammengeschlossenen Kirchen sowie des Lutherischen Weltbundes und der weiteren Ökumene.

§ 3
Leitung des Kommunikationswerks

( 1 ) 1 Das Kommunikationswerk wird von einer Kommunikationsdirektorin bzw. einem Kommunikationsdirektor geleitet. 2 Sie bzw. er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Geschäftsführung für das Kommunikationswerk,

2. Verantwortung für die Gestaltung und Koordinierung landeskirchlicher und kirchenleitender Organisationskommunikation sowie nach Mandatierung der Kirchenleitung für besondere Vorhaben,

3. Aufstellung von Leitlinien für die Arbeit des Kommunikationswerks und seiner strategischen Ziele,

4. Planung der Ziele des Kommunikationswerks und seiner Arbeitsschwerpunkte im Rahmen der zielorientierten Planung des Hauptbereichs Medien,

5. Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sowie in Ausführung von § 21 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren im Kommunikationswerk,

6. Erstellung des Entwurfs des Teilbudgets für das Kommunikationswerk, verbunden mit einer Finanzplanung entsprechend § 8 Absatz 1 bis 3 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung für die vier Folgejahre; Vertretung des Entwurfs in der Steuerungsgruppe des Hauptbereichs Medien und bei Bedarf in weiteren Gremien,

7. Bewirtschaftung des Teilbudgets einschließlich des Finanzcontrollings,

8. Entscheidung über die Bildung von Abteilungen unter Berücksichtigung der Aufgaben des Kommunikationswerks nach § 2,

9. Teilnahme an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme, soweit die Geschäftsordnung es regelt,

10. Teilnahme an den Tagungen der Landessynode und deren Ausschüsse, soweit die Geschäftsordnung es regelt und

11. Einberufung von Beraterinnen und Beratern, insbesondere zur Erörterung von Fragen der strategischen Ausrichtung des Kommunikationswerks und zur Koordinierung der kirchenleitenden Organisationskommunikation nach § 6.

( 2 ) 1 Die Leitung des Kommunikationswerks wird von der Kirchenleitung berufen. 2 Die Leitung benennt eine Mitarbeitende bzw. einen Mitarbeitenden oder eine Pastorin bzw. einen Pastor des Kommunikationswerks zu ihrer Stellvertretung für Abwesenheitszeiten mit Vertretungsbefugnis.

§ 4
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) 1 Die Leitung des Kommunikationswerks handelt in Angelegenheiten des Kommunikationswerks im Rechtsverkehr als Vertreterin bzw. als Vertreter der Landeskirche. 2 Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform und sind mit dem Kirchensiegel zu versehen.

( 2 ) Für die Erledigung von Verwaltungsvorgängen gelten die Regelungen der Hauptbereichsverordnung vom 4. Mai 2018 (KABl. S. 242) in der jeweiligen Fassung.

§ 5
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über das Kommunikationswerk führt das Landeskirchenamt. 2 Für die Regelungen der Aufsicht gilt die Hauptbereichsverordnung.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Leitung des Kommunikationswerks führt das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung.

§ 6
Koordinierung der landeskirchlichen Organisationskommunikation

( 1 ) Angelegenheiten der Organisationskommunikation der Landessynode koordiniert das Kommunikationswerk in Abstimmung mit der bzw. dem Präses der Landessynode, die der Kirchenleitung koordiniert das Kommunikationswerk mit dem vorsitzenden Mitglied der Kirchenleitung.

( 2 ) Angelegenheiten der Organisationskommunikation der Bischöfinnen und Bischöfe koordiniert das Kommunikationswerk in Abstimmung mit ihnen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben nach Artikel 96 Absatz 5 der Verfassung.

( 3 ) Angelegenheiten der Organisationskommunikation des Landeskirchenamts koordiniert das Kommunikationswerk in Abstimmung mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts.

( 4 ) Das Kommunikationswerk berät die Hauptbereiche in Angelegenheiten ihrer Organisationskommunikation unter Beachtung von § 25 Hauptbereichsgesetz.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Vorläufige Ordnung des Amtes für Öffentlichkeitsdienst der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 15. Juni 1978 (GVOBl. S. 211), zuletzt geändert am 4. Juli 1991 (GVOBl. S. 226), außer Kraft.

Hinweis
zur Zusammensetzung des Hauptbereichs Diakonie
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Die Zusammensetzung des Hauptbereichs Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergibt sich aus § 32 Absatz 2 und 3 des Hauptbereichsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 519).

Demnach gehören dem Hauptbereich folgende rechtlich unselbstständige Dienste und Werke an:

1. das Diakonie-Hilfswerk Hamburg und

2. das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein.

Dem Hauptbereich Diakonie können gemäß § 32 Absatz 3 Hauptbereichsgesetz rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit (§ 4 Hauptbereichsgesetz) nach Maßgabe eines Vertrags angeschlossen werden. Der Vertrag ist durch das Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

Die Redaktion

Januar 2018

Kirchengesetz
über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1], [2], [3]

Vom 1. Februar 1992[4]

(GVOBl. S. 86)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über die Ordnung des Hilfswerks der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein

30. Oktober 1993

GVOBl. S. 274

Überschrift

neu gefasst

Präambel Unterabsatz 3

neu gefasst

§ 1

neu gefasst

§ 2

neu gefasst

§§ 3, 4 Abs. 1, §§ 5, 8 Abs. 1 und 3 sowie § 11

jeweils Wörter gestrichen

§ 4 Abs. 4

angefügt

§ 7 Abs. 1 und 2

neu gefasst

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein und Hamburg

8. Februar 1997[5]

GVOBl. S. 50

Überschrift

Wörter gestrichen

Zwischenüberschrift vor § 1

eingefügt

Zweiter Abschnitt (§§ Zwischenüberschrift und §§ 12a bis 12d)

eingefügt

Zwischenüberschrift vor § 13

eingefügt

§ 13 Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

aufgehoben

3

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

9. Dezember 2010

GVOBl. 2011 S. 4

§ 1

Angabe ersetzt

§ 4 Absatz 3

Wörter eingefügt[6]

§ 7
Überschrift

neu gefasst

§ 7 Absatz 1 bis 3

neu gefasst

bisherige Absätze 3 und 4

werden Absätze 4 und 5

§ 8
Überschrift

neu gefasst

§ 8 Absatz 2

Satz 2 angefügt

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Sie sucht, auch die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nähe und Ferne, an Christen und Nichtchristen.

Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen.

Die Hilfswerke sind diesem Auftrag Jesu Christi verpflichtet.

Erster Abschnitt
Diakonie-Hilfswerke Schleswig-Holstein und Hamburg

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein und das Diakonie-Hilfswerk Hamburg sind Werke nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verfassung und nehmen für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche diakonische Aufgaben wahr.

( 2 ) Aufgabe der Hilfswerke ist es, diakonische Einrichtungen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zu errichten und zu betreiben.

§ 2
Hilfswerke

( 1 ) 1 Das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein hat seinen Sitz in Rendsburg. 2 Es gehört dem Diakonischen Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. an. 3 Das Diakonie-Hilfswerk Hamburg hat seinen Sitz in Hamburg. 4 Es gehört dem Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. an. 5 Die Ordnung der Hilfswerke ergibt sich aus den nachstehenden §§ 3 bis 12.

( 2 ) 1 Die Hilfswerke verfolgen ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie sind selbstlos tätig und verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Hilfswerke sind Mitglied des Verbandes kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA)[7].

( 4 ) Das den Zwecken der Hilfswerke jeweils gewidmete Vermögen ist Sondervermögen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche mit jeweils eigener Wirtschaftsführung und Rechnungslegung.

§ 3
Organe

Organe des Hilfswerks sind:

1. die Geschäftsführung,

2. der Hilfswerkausschuss.

§ 4
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung leitet das Hilfswerk nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Geschäftsordnung (§ 10) in eigener Verantwortung.

( 2 ) Die Geschäftsführung besteht aus einem oder zwei Geschäftsführern oder Geschäftsführerinnen.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung wird auf Zeit durch den jeweiligen Hilfswerkausschuss gewählt. 2 Die Wahl der Geschäftsführung bedarf der Bestätigung durch das Nordelbische Kirchenamt. 3 Der jeweilige Hilfswerkausschuss kann einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin abwählen. 4 Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des jeweiligen Hilfswerkausschusses.

( 4 ) 1 Der Hilfswerkausschuss des Diakonie-Hilfswerkes Hamburg kann die Geschäftsführung auch durch Vertrag dem Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. übertragen. 2 Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 5
Vertretung

1 Das Hilfswerk wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Geschäftsführung vertreten. 2 Weitere Einzelheiten werden durch die Geschäftsordnung (§ 10) geregelt.

§ 6
Aufgaben der Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung ist insbesondere verpflichtet, die für einen ordentlichen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen und sachlichen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen.

( 2 ) Die Geschäftsführung hat dem Hilfswerkausschuss zu berichten über

1. grundsätzliche Angelegenheiten der Geschäftsführung einschließlich des Personalwesens,

2. die Wirtschaftlichkeit und Liquidität,

3. den Gang der Geschäfte.

§ 7
Hilfswerkausschüsse

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft nach Anhörung der Landespastorin oder des Landespastors die zu berufenden Mitglieder des jeweiligen Hilfswerkausschusses für sechs Jahre. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Zeit aus, so wird unverzüglich ein Ersatzmitglied auf die restliche Zeit berufen.

( 2 ) Der Hilfswerkausschuss des Diakonie-Hilfswerks Schleswig-Holstein besteht aus der Landespastorin oder dem Landespastor des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. als Vorsitzender oder Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern.

( 3 ) 1 Der Hilfswerkausschuss des Diakonie-Hilfswerks Hamburg besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern und der Landespastorin oder dem Landespastor des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. mit beratender Stimme. 2 Berufen werden je zwei Mitglieder des Hilfswerkausschusses auf Vorschlag der Kirchenkreise Hamburg-Ost und Hamburg-West/Südholstein sowie das zuständige hauptamtliche Mitglied des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes und ein ehrenamtliches Mitglied der Kirchenleitung. 3 Auf Vorschlag der Mitglieder nach Satz 2 beruft die Kirchenleitung eine in sozialpolitischen Fragen erfahrene Person als weiteres Mitglied in den Hilfswerkausschuss.

( 4 ) 1 An den Sitzungen des Hilfswerkausschusses nimmt die Geschäftsführung mit beratender Stimme teil. 2 Der Hilfswerkausschuss kann die Teilnahme der Geschäftsführung durch Beschluss ausschließen.

( 5 ) 1 Der Hilfswerkausschuss kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. 2 In der Geschäftsordnung (§ 10) wird bestimmt, inwieweit diese beratende oder entscheidende Befugnis haben.

§ 8
Aufgaben der Hilfswerkausschüsse

( 1 ) 1 Der Hilfswerkausschuss hat die Geschäftsführung zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten des Hilfswerks zu unterrichten. 2 Er kann jederzeit hierüber Berichterstattung von der Geschäftsführung verlangen.

( 2 ) 1 Der Hilfswerkausschuss beschließt nach Vorlage durch die Geschäftsführung insbesondere über

1. die Grundsätze der diakonischen Arbeit und deren Fortschreibung,

2. die Feststellung der Wirtschaftspläne,

3. die Finanzierung und Durchführung von Bauvorhaben,

4. Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen,

5. Bestellung der Wirtschaftsprüfer,

6. die Feststellung des Jahresabschlusses,

7. die Entlastung der Geschäftsführung,

8. die Geschäftsordnung (§ 10).

2 Der Hilfswerkausschuss des Diakonie-Hilfswerks Hamburg berät und bestimmt darüber hinaus die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsfelder des Hilfswerks und legt dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. unter Berücksichtigung der Satzung des Diakonischen Werkes Vorschläge für die Besetzung der Geschäftsführung des Diakonie-Hilfswerks vor.

( 3 ) Der Landespastor oder die Landespastorin berichtet der Kirchenleitung und der Synode zu festgesetzten Terminen über die Arbeit des Hilfswerks.

§ 9
Genehmigung

( 1 ) Beschlüsse der Geschäftsführung bedürfen der Genehmigung des Hilfswerkausschusses bei:

1. Erwerb, Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken,

2. Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften,

3. Errichtung von Einrichtungen.

( 2 ) 1 In der Geschäftsordnung (§ 10) kann bestimmt werden, in welchem Umfang die Geschäftsführung von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 Buchstabe a und b befreit werden kann. 2 Der Hilfswerkausschuss ist in diesen Fällen nachträglich zu unterrichten.

§ 10
Geschäftsordnung Hilfswerkausschuss

1 In der Geschäftsordnung sind u. a. die Abstimmung der Geschäftsführung, die Einberufung der Sitzungen und die Beschlussfähigkeit des Hilfswerkausschusses festzulegen. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

§ 11
Rechtsaufsicht

1 Dem Nordelbischen Kirchenamt obliegt die Aufsicht darüber, dass die Organe des Hilfswerks bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Bestimmungen dieses Gesetzes und die der Geschäftsordnung beachten. 2 Dem Nordelbischen Kirchenamt ist jährlich ein Bericht über die Arbeit und finanzielle Situation des Hilfswerks vorzulegen.

§ 12
Prüfung

1 Die Rechnungsprüfung soll von der Möglichkeit des § 5 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung[8] Gebrauch machen. 2 Die Rechnungsprüfung erfolgt dann durch einen Wirtschaftsprüfer. 3 Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Nordelbische Kirchenamt können verlangen, den Prüfungsauftrag auf Kosten der Nordelbischen Kirche zu erweitern.

Zweiter Abschnitt
Bisherige Hilfswerke der Kirchenkreise und Kirchengemeinden

§ 12a
Satzung

( 1 ) 1 Das den bisherigen Zwecken der Hilfswerke der Kirchenkreise oder Kirchengemeinden gewidmete Vermögen bleibt Sondervermögen der Kirchenkreise bzw. der Kirchengemeinden. 2 Es dient ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken. 3 Dies ist in der Satzung festzulegen.

( 2 ) Die Kirchenkreissynode bzw. der Kirchenvorstand regelt bis zum 31. Dezember 1998 durch Satzung nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe h bzw. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe m der Verfassung die Ordnung des Hilfswerkes des Kirchenkreises bzw. der Kirchengemeinde.

§ 12b
Satzungsinhalt

Die Satzung des Kirchenkreises bzw. der Kirchengemeinde soll insbesondere Bestimmungen enthalten über:

1. Namensgebung („Diakonisches Werk” des Kirchenkreises bzw. der Kirchengemeinde),

2. Sitz der Einrichtung,

3. Aufgaben im Sinne der Präambel,

4. Widmung bzw. Festlegung neu zugehender Vermögensteile,

5. Festlegung der Leitungsaufgaben des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin,

6. Bildung und Aufgaben eines Diakonieausschusses und

7. Festlegung genehmigungspflichtiger Beschlüsse durch den Kirchenkreisvorstand oder den Kirchenvorstand.

§ 12c
Stellungnahme des Diakonischen Werkes

Vor Erlass der Satzung haben der Kirchenkreisvorstand bzw. der Kirchenvorstand eine Stellungnahme der Diakonischen Werke – Landesverbände der Inneren Mission Schleswig-Holstein e. V. oder Hamburg e. V. zum Satzungsentwurf einzuholen.

§ 12d
Rechtsverordnung

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Buchführungspflichten, die Organisation des Rechnungswesens, das Abrechnungswesen und das Controlling festzulegen.

Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[9]

( 2 ) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kirchenkreissatzung nach § 12a Absatz 1 gelten für den betreffenden Kirchenkreis die Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Ordnung der Hilfswerke der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 9. Juni 1979 (GVOBl. S. 273), soweit sie sich auf die Kirchenkreise und Kirchengemeinden beziehen.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz galt zunächst ab dem 27. Mai 2012 auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprach oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Seit dem 3. Dezember 2013 gilt das Kirchengesetz gemäß § 9 Absatz 3 Diakoniegesetz vom 11. Oktober 2013 (KABl. S. 448) in der jeweils geltenden Fassung bis zum Zeitpunkt von Neuregelungen im gesamten Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz war bis September 2018 unter der Ordnungsnummer 4.315 N Bestandteil der Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Bis zur Änderung durch die laufende Nummer 1 (s. o.) trug das Kirchengesetz die amtliche Bezeichnung: „Kirchengesetz über die Ordnung des Hilfswerks der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein“.

Von diesem Zeitpunkt bis zur Änderung durch die laufende Nummer 2 (siehe Änderungstabelle) trug das Kirchengesetz die amtliche Bezeichnung: „Kirchengesetz über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein und Hamburg“

[4]

Red. Anm.: Ausfertigungsdatum war der 10. Februar 1992.

[5]

Red. Anm.: Ausfertigungsdatum war der 11. Februar 1997.

[6]

Red. Anm.: Vor dem Wort „Hilfswerkausschuss“ in seiner jeweiligen Flexionsform wird das Wort „jeweilig“ in der jeweils zutreffenden Flexionsform eingefügt.

[7]

Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland“ (VKDA), vgl. die Neufassung der Satzung des Verbandes nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. Dezember 2012 (KABl. 2013 S. 204).

[8]

Red. Anm.: Gemeint war hier ursprünglich das Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung vom 28. Januar 1989 (GVOBl. S. 34) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S. 61, 66) geändert worden ist.

[9]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. März 1992 in Kraft.

Diakoniegesetz
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Diakoniegesetz – DiakonieG)

Vom 11. Oktober 2013

(KABl. S. 448)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Artikel 5 des Kirchengesetzes über die Förderung der Personalplanung in der Landeskirche, den Hauptbereichen und den Kirchenkreisen (Personalplanungsförderungs-
gesetz)

3. April 2019

KABl. S. 230, 233

§ 7 Absatz 2 Satz 3

eingefügt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Grundlagen

§ 1

( 1 ) 1 Diakonie hat Teil an dem Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. 2 Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung oder der Herkunft. 3 In zeitgemäßer Weise handelt sie gemeinsam mit den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen vorbeugend, beratend, begleitend, helfend, bildend, heilend, pflegend und emanzipierend. 4 Sie fördert die Befähigung zu einer selbstständigen Lebensführung und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

( 2 ) Dies geschieht insbesondere durch Einzelpersonen, Kirchengemeinden und Gemeindegruppen, Kirchenkreise, die Landeskirche, Hilfswerke, Verbände, rechtlich selbstständige Träger und Initiativen diakonischer Arbeit.

§ 2

( 1 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterstützt und fördert die in ihrem Bereich bestehenden Diakonischen Werke („Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.“, „Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V.“, „Diakonisches Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V.“, nachfolgend „Diakonische Werke – Landesverbände“ genannt) und die Wahrnehmung des diakonischen Auftrages durch deren Mitglieder, auch soweit die Mitglieder Freikirchen oder deren Einrichtungen sind. 2 Die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Diakonischen Werke – Landesverbände bleibt davon unberührt.

( 2 ) 1 Der Namensbestandteil „Diakonie“ und das Zeichen des Kronenkreuzes sind rechtlich geschützt. 2 Im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland darf das Kronenkreuz nur von den Diakonischen Werken – Landesverbänden und ihren Mitgliedern verwendet werden.

Abschnitt 2
Diakonie in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Hilfswerken

§ 3

( 1 ) Diakonisches Handeln ist Teil der Erfüllung des Auftrags der Kirche im Leben der Kirchengemeinden und Kirchenkreise. Sie nehmen dies in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Diakonischen Werken – Landesverbänden und den in ihrem Gebiet tätigen Mitgliedern wahr.

( 2 ) Kirchengemeinden und Kirchenkreise, soweit sie Träger diakonischer Einrichtungen sind, wirken als Mitglieder mit den jeweiligen Diakonischen Werken – Landesverbänden zusammen.

( 3 ) 1 Das Diakonie-Hilfswerk Hamburg und das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein sind Sondervermögen der Landeskirche. 2 Sie nehmen ihre Aufgaben wahr nach dem Kirchengesetz über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 1. Februar 1992 (GVOBl. S. 86), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Dezember 2010 (GVOBl. 2011 S. 4) geändert worden ist.

Abschnitt 3
Diakonische Werke – Landesverbände

§ 4

1 Die Diakonischen Werke – Landesverbände sind in dem Bundesland, in dem sie ihren Sitz haben, Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. 2 Sie sind Mitglieder im Diakonischen Werk der EKD.

§ 5

( 1 ) Den Diakonischen Werken – Landesverbänden wird nach Artikel 116 Absatz 1, dritte Alternative in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung die Aufgabe übertragen, mit der Aufnahme von Mitgliedern, soweit sie nicht bereits einer Kirche zugeordnet sind, zugleich über deren Zuordnung zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu entscheiden.

( 2 ) 1 Die Zuordnung setzt voraus, dass die Mitglieder in ihren Satzungen und in der praktischen Arbeit dem Auftrag der Kirche verpflichtet sind und eine kontinuierliche Verbindung zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gewährleistet ist. 2 Dies ist anzunehmen, wenn sie die folgenden Kriterien in einer Gesamtschau erfüllen:

1. Die diakonischen Einrichtungen verfolgen kirchlich-diakonische Zwecke und Aufgaben;

2. sie gewährleisten die kontinuierliche Verbindung mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

- durch Mitwirkung der Diakonischen Werke – Landesverbände bei Satzungs- und Gesellschaftervertragsänderungen,

- durch die Anwendung kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsrechts und

- durch Personen, die aufgrund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken;

3. sie fördern und stärken das diakonische Selbstverständnis ihrer Mitarbeitenden;

4. sie ermöglichen die seelsorgerliche Begleitung der Mitarbeitenden und derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt;

5. sie sind der Gemeinwohlorientierung im Sinne der Abgabenordnung verpflichtet und stellen dies auch für den Fall der Auflösung oder Aufhebung sicher.

( 3 ) Zugeordnete Mitglieder müssen kirchliches Mitarbeitervertretungs- und Datenschutzrecht anwenden.

§ 6

( 1 ) Die der Kirche nach den Kriterien des § 5 Absatz 2 zugeordneten Einrichtungen sind verpflichtet, dem zuständigen Landesverband auf Anforderung die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Zuordnungsvoraussetzungen nach § 5 Absatz 2 zu überprüfen.

( 2 ) Der zuständige Landesverband kann die Zuordnung widerrufen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung die Zuordnungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

( 3 ) Der zuständige Landesverband kann die Zuordnung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Zuordnung rechtfertigen.

( 4 ) 1 Gegen die Versagung der Zuordnung zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland kann die betroffene Einrichtung binnen einer Frist von einem Monat nachdem ihr die Entscheidung bekannt gegeben worden ist bei dem zuständigen Landesverband schriftlich Widerspruch einlegen. 2 Hilft dieser nicht ab, entscheidet das Landeskirchenamt. 3 Dasselbe gilt für den Widerspruch gegen den Widerruf der Zuordnung und die Rücknahme der Zuordnung.

§ 7

( 1 ) 1 Die Satzungen der Diakonischen Werke – Landesverbände bedürfen nach der Beschlussfassung durch die jeweilige Mitgliederversammlung der Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 In den Satzungen ist die Mitwirkung von bis zu zwei durch die Kirchenleitung benannten Personen im jeweiligen Aufsichtsgremium zu regeln.

( 2 ) 1 Die Landespastorinnen bzw. Landespastoren sind die Beauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für Diakonie in den jeweiligen Bundesländern und Vorstände der Diakonischen Werke – Landesverbände. 2 Sie werden auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums des jeweiligen Landesverbandes und im Einvernehmen mit diesem durch die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland berufen. 3 § 5 Personalplanungsförderungsgesetz vom 3. April 2019 (KABl. S. 230) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2a Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 4 Über die Abberufung entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem jeweiligen Aufsichtsgremium. 5 Die Landespastorinnen bzw. Landespastoren erstatten für ihre jeweiligen Landesverbände der Kirchenleitung regelmäßig Bericht.

( 3 ) Die Zusammenarbeit zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und den Diakonischen Werken – Landesverbänden ist gesondert zu regeln.

( 4 ) Die Auflösung eines Landesverbandes erfolgt entsprechend den jeweiligen Satzungsregelungen.

Abschnitt 4
Kirchengerichtsbarkeit

§ 8

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland erlässt in enger Abstimmung mit den Diakonischen Werken – Landesverbänden die rechtlichen Regelungen zur Kirchengerichtsbarkeit bei den Landesverbänden für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Diakonischen Werke – Landesverbände und ihrer Mitglieder.

Abschnitt 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 9

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Das Diakoniegesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch das Kirchengesetz zur Fusion der Diakonischen Werke vom 20. März 2010 (KABl S. 16) geändert worden ist, das Diakoniegesetz der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch das Kirchengesetz zur Fusion der Diakonischen Werke der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 18. April 2010 (ABl. S. 11) geändert worden ist, und die Verordnung der Kirchenleitung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Pommerschen Evangelischen Kirche vom 18. April 2008 (ABl. S. 16) treten außer Kraft.

( 3 ) Bis zum Zeitpunkt von Neuregelungen gilt das Kirchengesetz über die Ordnung der Diakonie-Hilfswerke der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 1. Februar 1992 (GVOBl. S. 86), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Dezember 2010 (GVOBl. 2011 S. 4) geändert worden ist.

( 4 ) 1 Die Aufgaben und Pflichten der Diakonischen Werke – Landesverbände und ihrer Mitglieder richten sich nach ihren jeweiligen Satzungen. 2 Die Satzungen der Diakonischen Werke – Landesverbände sind den Regelungen dieses Kirchengesetzes anzupassen.

§ 10

( 1 ) Die Mitglieder der Diakonischen Werke – Landesverbände, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Diakoniegesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Mitglieder der Landesverbände sind, gelten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugeordnet, soweit sie nicht einer Kirche zugeordnet sind.

( 2 ) § 6 findet auch auf bereits nach Absatz 1 zugeordnete Mitglieder Anwendung.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2013 in Kraft.

Hinweis
zu den Stiftungen im Bereich der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Aus Platzgründen können leider nicht alle Rechtstexte aus dem Themengebiet „Stiftungen“ in der Druckversion der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) enthalten sein.

Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden die Rechtsvorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Die Mehrzahl der Satzungstexte der rechtsfähigen und der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche sowie das Landesstiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in seiner jeweiligen Fassung sind in den digitalen Ausgaben der Rechtssammlung enthalten.

Grunddaten zu den kirchlichen Stiftungen im Gebiet des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Ev. Kirchenkreises können Sie auch kostenlos über das Internetportal des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen unter

www.stiftungsdatenbank.de/register-kirchliche-stiftungen/

einsehen. Dort finden Sie gegebenenfalls auch Hinweise zu Internetauftritten der jeweiligen Stiftungen.

Die Vorschriften der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen sowie der Bundesrepublik Deutschland zum Stiftungsrecht sind nicht Bestandteil der gedruckten Rechtssammlung der Nordkirche. Wir verweisen auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes- und des Landesrechts kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz:
www.gesetze-im-internet.de

- die Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes:

www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht-hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
www.nds-voris.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

August 2022

Kirchengesetz
vom 18. November 2006 über kirchliche Stiftungen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
(Kirchliches Stiftungsgesetz – KStiftG)[1], [2]

(KABl S. 83) [3]

Erster Abschnitt
Kirchengesetzlicher Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (in diesem Kirchengesetz „Landeskirche“ genannt) haben, sowie für die nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftungen, deren Treuhänder ihren Sitz im Bereich der Landeskirche haben.

Zweiter Abschnitt
Die rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 2
Begriff der rechtsfähigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) Rechtsfähige kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Stiftungen des öffentlichen Rechts oder des bürgerlichen Rechts, die

1. von der Landeskirche, von Kirchenkreisen, Kirchgemeinden, Kirchgemeindeverbänden, örtlichen Kirchen oder anderen kirchlichen Verbänden errichtet worden sind; ,

2. von anderen natürlichen oder juristischen Personen errichtet worden sind und die

1. organisatorisch der Kirche zugeordnet oder

2. der kirchlichen Stiftungsaufsicht unterstellt sind oder

3. deren Zweck so bestimmt ist, dass er sinnvoll nur in Verbindung mit der Kirche erfüllt werden kann.

( 2 ) Kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die zur Landeskirche, ihren Kirchenkreisen, Kirchgemeinden, Kirchgemeindeverbänden, örtlichen Kirchen und anderen kirchlichen Verbänden in einer solchen Beziehung stehen, dass sie als öffentliche kirchliche Einrichtung erscheinen und als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet oder anerkannt worden sind.

( 3 ) Kirchliche Stiftungen des privaten Rechts sind rechtsfähige Stiftungen, die nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches errichtet worden sind.

§ 3
Entstehung der Stiftung

( 1 ) Für die Entstehung einer Stiftung gelten die Vorschriften des staatlichen und kirchlichen Rechts je nach Sitz der Stiftung, insbesondere die Landesstiftungsgesetze von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (Landesrecht).

( 2 ) 1 Die Stifter haben den Antrag auf Anerkennung als kirchliche Stiftung bei der Landeskirche vor dem Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen. 2 Dabei ist der im Einvernehmen mit der nach diesem Kirchengesetz zuständigen Stiftungsaufsicht zu erstellende Entwurf einer Stiftungssatzung vorzulegen. 3 Über den Antrag entscheidet die Kirchenleitung.[4]

( 3 ) Die Stiftungssatzung und die Anerkennung der Stiftung sind im Amtsblatt der Landeskirche zu veröffentlichen.

§ 4
Stiftungssatzung

( 1 ) Die Stiftungssatzung muss Regelungen enthalten über

1. den Namen der Stiftung,

2. den Sitz der Stiftung,

3. den Zweck der Stiftung,

4. das Vermögen der Stiftung,

5. die Bildung des vertretungsberechtigten Organs der Stiftung und

6. die kirchliche Aufsicht.

( 2 ) Die Mehrheit der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Stiftung muss einer evangelischen Kirche angehören, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist oder mit einer solchen oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in der EKD in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

Dritter Abschnitt
Die Verwaltung der Stiftung

§ 5
Stiftungsverwaltung

( 1 ) Die Stiftungsorgane haben die Stiftung so zu verwalten, wie es die nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Stiftungssatzung niedergelegt ist, oder des mutmaßlichen Stifterwillens erfordert.

( 2 ) Vergütungen für Dienstleistungen, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind schriftlich zu regeln.

( 3 ) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich erklärt werden, Stillschweigen zu bewahren.

( 4 ) Ein Mitglied eines Stiftungsorgans darf an Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen, die es selbst, seinen Verlobten, seinen Ehegatten, seine Verwandten und Verschwägerten gerader Linie, seine Geschwister, die Kinder seiner Geschwister, die Ehegatten seiner Geschwister, die Geschwister seines Ehegatten, die Geschwister seiner Eltern oder Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder) oder eine von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person betreffen.

( 5 ) Sofern die Stiftungssatzung nichts anderes vorschreibt, bleiben gewählte oder berufene Mitglieder eines Stiftungsorgans nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis das jeweils nach der Satzung neu zu wählende oder berufende Mitglied benannt worden ist.

§ 6
Vermögenserhalt

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist das Vermögen, das der Stiftung zugewendet wurde, um aus seinen Erträgen den Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen. 2 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 3 Die nach diesem Kirchengesetz zuständige Stiftungsaufsicht kann Ausnahmen zulassen, wenn der Wille des Stifters anders nicht zu verwirklichen ist und der Fortbestand der Stiftung gewährleistet bleibt. 4 Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

§ 7
Buchführung, Jahresabschluss

( 1 ) Die Stiftung ist in Bezug auf alle Einnahmen und Ausgaben zur ordnungsgemäßen Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet.

( 2 ) Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungs- und Geschäftsjahr das Kalenderjahr.

Vierter Abschnitt
Die Aufsicht über die Stiftung

§ 8
Stiftungsaufsicht

( 1 ) Die kirchlichen Stiftungen stehen unter der Aufsicht des Oberkirchenrates (Stiftungsaufsicht).

( 2 ) 1 Aufgabe der Stiftungsaufsicht ist es, sicherzustellen, dass die Verwaltung der Stiftung nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und des kirchlichen Rechts sowie im Einklang mit dem Willen der Stifter sowie der Stiftungssatzung geführt wird; dazu gehört auch die Ausformung der Stiftung als einer Lebens- und Wesensäußerung der Kirche. 2 Die Stiftungsaufsicht soll die Stiftungsorgane sachverständig beraten.

( 3 ) Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ hat der Stiftungsaufsicht die Zusammensetzung und jede Änderung in der Zusammensetzung der Organe unverzüglich anzuzeigen.

§ 9
Durchführung der Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftungsaufsicht kann sich über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen der Stiftung besichtigen, die Vorlage von Berichten, Akten und sonstigen Unterlagen verlangen.

( 2 ) 1 Der nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellende Jahresabschluss ist der Stiftungsaufsicht zusammen mit einer Vermögensübersicht und einem Geschäftsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen. 2 Umfasst der Stiftungszweck die treuhänderische Verwaltung von nicht rechtsfähigen Stiftungen, müssen die Unterlagen die treuhänderisch verwalteten nicht rechtsfähigen Stiftungen mit einbeziehen.

( 3 ) 1 Soweit es zur ordnungsgemäßen Aufsicht erforderlich ist, kann die Stiftungsaufsicht die Verwaltung der Stiftung prüfen oder im Namen und auf Kosten der Stiftung prüfen lassen, insbesondere schriftlich anordnen, dass der Jahresabschluss durch das Rechnungsprüfungsamt oder einem Prüfungsverband der Landeskirche, durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerks befugte Person oder Gesellschaft geprüft wird. 2 Die Kosten trägt die Stiftung.

§ 10
Zustimmungsvorbehalte

( 1 ) 1 Die vorherige Zustimmung der Stiftungsaufsicht ist erforderlich für folgende Rechtsgeschäfte:

1. nicht mündelsichere Vermögensumschichtungen,

2. unentgeltliche Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung, soweit sie nicht ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszwecks vorgenommen werden.

2 Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von acht Wochen verweigert wird.

( 2 ) Die Genehmigung der Stiftungsaufsicht ist erforderlich für folgende Rechtsgeschäfte:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Erwerb und Aufgabe von Rechten an fremden Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2. der Abschluss und die Änderung von Gesellschafts-, Beteiligungs- und Betriebsführungsverträgen.

( 3 ) Weiterreichende Zustimmungsvorbehalte nach diesem Kirchengesetz, anderem kirchlichen Recht oder einzelnen Bestimmungen in der jeweils geltenden Stiftungssatzung bleiben unberührt.

§ 11
Beanstandung

1 Die Stiftungsaufsicht kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem Stifterwillen, diesem Kirchengesetz, anderem kirchlichen Recht oder der Stiftungssatzung widersprechen, beanstanden und anordnen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

§ 12
Anordnung und Ersatzvornahme

( 1 ) Unterlässt ein Stiftungsorgan eine nach dem Stifterwillen, diesem Kirchengesetz, anderem kirchlichen Recht oder der Stiftungssatzung gebotene Maßnahme, kann die Stiftungsaufsicht anordnen, die Maßnahme innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.

( 2 ) Kommt die Stiftung einer Anordnung nicht fristgemäß nach, kann die Stiftungsaufsicht beanstandete Beschlüsse aufheben und angeordnete Maßnahmen im Namen und auf Kosten der Stiftung durchführen oder durchführen lassen.

§ 13
Abberufung von Organmitgliedern

( 1 ) 1 Die Stiftungsaufsicht kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen des Austritts aus der Kirche, wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen und innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Wochen die Wahl oder Berufung anderer Mitglieder anordnen. 2 Bei schuldhaftem Verhalten bedarf es einer vorherigen Abmahnung.

( 2 ) Die Stiftungsaufsicht kann dem Mitglied eines Stiftungsorgans einstweilen die Geschäftsführung untersagen, wenn es das Wohl der Stiftung erfordert.

( 3 ) Vor einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 sind der Betroffene und die übrigen Mitglieder der Stiftungsorgane zu hören und die Zustimmung der Kirchenleitung einzuholen.

§ 14
Bestellung von Beauftragten

Wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung der Stiftung es erfordert und die vorstehenden Befugnisse der Stiftungsaufsicht nicht ausreichen, kann die Stiftungsaufsicht Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnehmen.

§ 15
Umwandlung, Zusammenlegung, Aufhebung, Satzungsänderung

( 1 ) Umwandlung, Zusammenlegung und Aufhebung von Stiftungen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsicht, unbeschadet der Zuständigkeit der nach Landesrecht benannten Stiftungsbehörde.

( 2 ) 1 Umwandlung, Zusammenlegung und Aufhebung von Stiftungen sind nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig sind oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. 2 Der Antrag auf Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Stiftungsbehörde darf erst gestellt werden, wenn die Genehmigung der Stiftungsaufsicht vorliegt.

( 3 ) 1 Eine Änderung der Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsicht. 2 Diese kann die Stiftungssatzung ändern, wenn dies aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse erforderlich ist.

( 4 ) 1 Der Stifter soll vor einer Änderung der Stiftungssatzung nach Möglichkeit angehört werden. 2 Bei mehreren Stiftern reicht die Anhörung von mindestens zwei Mitstiftern aus.

§ 16
Aufsicht über Stiftungen der Diakonie

1 Die Aufsicht über Stiftungen, die dem Diakonischen Werk der Landeskirche angeschlossen sind, wird mit Beratung und Unterstützung des Diakonischen Werkes der Landeskirche ausgeübt. 2 Entscheidungen der Stiftungsaufsicht nach §§ 10 bis 15, die solche Stiftungen betreffen, sollen nur nach Einholung einer Stellungnahme des Diakonischen Werkes der Landeskirche ergehen.

§ 17
Schriftwechsel mit Stiftungsbehörden der Länder

Soweit nach Landesrecht die Zuständigkeit bei der Stiftungsbehörde verbleibt, ist der Schriftwechsel der Stiftungsorgane mit der Stiftungsbehörde des Landes über die Stiftungsaufsicht zu führen.

Fünfter Abschnitt
Die nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung

§ 18
Begriff der nicht rechtsfähigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) Eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung im Sinne dieses Kirchengesetzes ist ein Vermögen, das entweder von einem Stifter für einen von diesem festgelegten überwiegend kirchlichen, diakonischen oder karitativen Zweck einem kirchlichen Träger treuhänderisch übereignet oder das von einem kirchlichen Träger durch Beschluss einem überwiegend kirchlichen, diakonischen oder karitativen Zweck gewidmet worden ist.

( 2 ) Kirchliche Träger im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen können sein:

1. die Landeskirche,

2. Kirchenkreise, Kirchgemeinden, Kirchgemeindeverbände, örtliche Kirchen und andere kirchliche Verbände,

3. rechtsfähige kirchliche Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie andere rechtsfähige kirchliche Werke.

§ 19
Treuhandvertrag

( 1 ) Der Stifter legt im Treuhandvertrag zur Stiftungsgründung den Zweck der Stiftung, den Namen und die Vermögensausstattung fest sowie gegebenenfalls die Errichtung eines Gremiums zur internen Entscheidungsfindung.

( 2 ) 1 Der Stifter kann eine besondere Regelung über den Vermögensanfall für den Fall des Erlöschens der nicht rechtsfähigen Stiftung treffen. 2 Wird keine Regelung getroffen, verbleibt das Vermögen bei dem kirchlichen Träger, der es in einer Weise zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommt.

§ 20
Genehmigung und Anzeige

1 Der Abschluss eines Treuhandvertrages über die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung durch die in § 18 Absatz 2 Nummer 2 dieses Kirchengesetzes Genannten bedarf der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht. 2 Die übrigen kirchlichen Träger haben die Gründung einer nicht rechtsfähigen Stiftung der Stiftungsaufsicht anzuzeigen.

§ 21
Buchführung, Jahresabschluss

Die kirchlichen Träger nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dieses Kirchengesetzes unterliegen bei der treuhänderischen Verwaltung der nicht rechtsfähigen Stiftungen den Regelungen des für sie geltenden Haushaltsrechts.

Sechster Abschnitt
Verzeichnis

§ 22
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Die Stiftungsaufsicht führt ein Verzeichnis der kirchlichen Stiftungen, die unter ihrer Aufsicht stehen.

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. der Name der Stiftung,

2. der Zweck der Stiftung,

3. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung,

4. das Jahr der Anerkennung,

5. der Sitz der Stiftung sowie

6. die Anschrift der Stiftung.

( 3 ) Die Stiftung hat die in Absatz 2 genannten Angaben und spätere Änderungen der Stiftungsaufsicht unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.

( 5 ) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet.

Siebter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23
Sprachgebrauch

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Kirchengesetz gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz vom 15. November 1992 über die kirchliche Stiftungsaufsicht in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs (KABl S. 91) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 31. Oktober 1993 (KABl 1994 S. 4) außer Kraft.[5]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz bleibt gemäß Teil 1 § 62 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ebenfalls veröffentlicht im GVOBl. M-V 2006 S. 863.

[4]

Red. Anm.: Gemäß Teil 1 § 62 Absatz 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) nimmt die Aufgaben im Rahmen der Anerkennung und Aufsichtsführung das Landeskirchenamt wahr.

[5]

Red. Anm.: Gemeint ist das Kirchengesetz vom 15. November 1992 über die kirchliche Stiftungsaufsicht (KABl S. 91), geändert durch Kirchengesetz vom 31. Oktober 1993 (KABl 1994 S. 4).

Hinweis zum Stiftungsrecht
in den Ländern Schleswig-Holstein und
Freie und Hansestadt Hamburg

Das Stiftungsrecht für kirchliche Stiftungen mit Sitz im Lande Schleswig-Holstein richtet sich nach dem Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz – StiftG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 208) in der jeweils geltenden Fassung.

Das Stiftungsrecht für kirchliche Stiftungen mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg richtet sich nach dem Hamburgischen Stiftungsgesetz vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 521) in der jeweils geltenden Fassung.

Ein kirchliches Stiftungsgesetz für das Gebiet der beiden Bundesländer besteht derzeit nicht.

Das Recht der kirchlichen Stiftungen richtet sich nach dem kirchlichen Verfassungsrecht und nach den landesrechtlichen Vorschriften.

Die jeweiligen landesrechtlichen Stiftungsgesetze gelten für rechtsfähige Stiftungen.

Für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer kirchlichen Stiftung ist die maßgebende staatliche Behörde zuständig. Die Entscheidung darüber, welche Stiftung als „kirchlich“ anzuerkennen ist, ist der Kirche vorbehalten.

Die kirchlichen Stiftungen in beiden Bundesländern unterliegen der staatlichen Stiftungsaufsicht.

Die staatliche Stiftungsaufsicht ist in Schleswig-Holstein jedoch insoweit eingeschränkt, als sie das Einvernehmen mit der kirchlichen Stiftungsaufsicht (zuständige Aufsichtsbehörde ist das Landeskirchenamt, vgl. Artikel 105 der Verfassung) herbeiführen muss.

In Schleswig-Holstein und in Hamburg bleibt es der Kirche zudem unbenommen, bei kirchlichen Stiftungen die Einhaltung kirchlicher Vorschriften in eigener Verantwortung zu kontrollieren.

Für nicht rechtsfähige Stiftungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

Bezüglich des Wortlauts der jeweiligen staatlichen Stiftungsgesetze und des Bürgerlichen Gesetzbuches verweisen wir auf die offiziellen Internetportale des Landes Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg sowie auf das Internetportal des Bundesministeriums für Justiz, in dem die jeweils aktuellen Textfassungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/portal/portal/page/bsshoproad.psml

http://www.landesrecht.hamburg.de

http://www.gesetze-im-internet.de

Die Redaktion

Oktober 2018

Kirchengesetz
über die kirchliche Stiftungsaufsicht[1]

Vom 14. November 1993[2]

(ABl. 1994 S. 27)[3]

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die kirchliche Stiftungsaufsicht vom 14. November 1993 (ABl. 1994 S. 27)

10. Oktober 2004

ABl. S. 69

§ 4 Satz 2
und 3

gestrichen

§ 5

eingefügt

§ 1

Der Stiftungsaufsicht der Pommerschen Evangelischen Kirche unterliegen diejenigen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die von der Landeskirche als kirchliche Stiftungen anerkannt worden sind.

§ 2

( 1 ) Als kirchliche Stiftungen können nur diejenigen Stiftungen anerkannt werden, die ausschließlich oder überwiegend kirchlichen Aufgaben gewidmet sind und

1. ihren Sitz im Bereich der Pommerschen Evangelischen Kirche haben,

2. keiner anderen Kirche zugeordnet sind,

3. in der Stiftungssatzung der Aufsicht der Pommerschen Evangelischen Kirche unterstellt sind,

4. organisatorisch mit dieser Landeskirche verbunden sind oder

5. ihren Zweck nur sinnvoll in Verbindung mit ihr erfüllen können.

( 2 ) 1 Die Anerkennung als kirchliche Stiftung erfolgt auf Antrag der Stiftung durch die Kirchenleitung. 2 Die Stiftungsaufsicht nimmt das Konsistorium wahr.[4]

§ 3

1 Die Stiftungsaufsicht stellt sicher, dass die kirchlichen Stiftungen gemäß dem Stifterwillen sowie im Einklang mit den staatlichen Gesetzen und dem kirchlichen Recht und der Stiftungssatzung verwaltet werden. 2 Sie hat die Rechte der Stiftung zu achten und zu wahren und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 4

Für die Ausübung der Aufsicht gelten die §§ 14 bis 20 des Stiftungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 1993[5] (GVOBl. M-V S. 104) mit der Maßgabe, dass

1. mit Zustimmung der Stiftung einzelne Befugnisse der Stiftungsaufsicht auf nachgeordnete Aufsichtsstellen übertragen werden können und

2. die Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks innerhalb von acht Monaten nach Schluss eines Geschäftsjahres bei der für die Aufsicht zuständigen Stelle einzureichen sind.

§ 5

( 1 ) 1 Die Aufsicht über Stiftungen, die dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. angeschlossen sind, wird mit Beratung und Unterstützung des Diakonischen Werkes ausgeübt. 2 Entscheidungen des Konsistoriums im Rahmen der Stiftungsaufsicht, die solche Stiftungen betreffen, sollen in den nachfolgenden Fällen nur nach Einholung einer Stellungnahme des Diakonischen Werkes ergehen:

1. bei Maßnahmen betreffend Zweckänderung oder Aufhebung (§ 87 Absatz 1 des BGB oder § 12 des Stiftungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern),

2. bei Ablehnung von Anträgen der Stiftungsorgane auf Maßnahmen nach Buchstabe a,

3. bei Maßnahmen betreffend die Beanstandung von Maßnahmen der Stiftungsorgane.

( 2 ) Soweit nach dem Stiftungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern die Zuständigkeit bei der staatlichen Stiftungsbehörde verbleibt, soll der Schriftwechsel der Stiftungsorgane mit dieser über das Konsistorium geführt werden, unbeschadet des Rechtes der Stiftungsorgane, sich von der staatlichen Stiftungsbehörde beraten zu lassen.

§ 6

( 1 ) Nach dem Stifterwillen oder der Satzung bestehende, über die §§ 14 bis 20 des Stiftungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern hinausgehende kirchliche Aufsichtsrechte gegenüber einzelnen Stiftungen bleiben unberührt.

( 2 ) Besondere kirchliche Mitwirkungsrechte und Zuständigkeiten bleiben unbeschadet der Aufsicht des Konsistoriums bestehen, soweit dies dem mutmaßlichen Stifterwillen entspricht.

§ 7

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[6]

nicht amtliche Anlage

Stiftungsgesetz
für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Stiftungsgesetz – StiftG)[7]

Vom 24. Februar 1993
(GVOBl. M-V S. 104)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Auslegungsgrundsatz

§ 3

Stiftungsbehörde

§ 4

Stiftungsverzeichnis

Teil II

Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 5

Allgemeines

§ 6

Stiftungsgeschäft und -satzung

§ 7

Genehmigung

§ 8

Verwaltung der Stiftung, Haftung, Kosten

§ 9

Stiftungsvermögen

§ 10

Erträge

§ 11

Satzungsänderung, Zusammenlegung und Auflösung

§ 12

Zweckänderung und Aufhebung

§ 13

Vermögensanfall

§ 14

Stiftungsaufsicht

§ 15

Unterrichtung und Prüfung

§ 16

Beanstandungen

§ 17

Anordnung und Ersatzvornahmen

§ 18

Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern

§ 19

Bestellung von Beauftragten

§ 20

Anzeigepflicht

§ 21

Bekanntmachung

Teil III

Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 22

Errichtung

§ 23

Entstehung

§ 24

Rechtsvorschriften

Teil IV

Besondere Arten von Stiftungen

§ 25

Kommunale Stiftungen

§ 26

Kirchliche Stiftungen

§ 27

Familienstiftungen

Teil V

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28

Zweifel über die Rechtsnatur

§ 29

Bestehende Stiftungen

§ 30

Ordnungswidrigkeiten

§ 31

Aufhebung bisher gehenden Rechts

§ 32

Inkrafttreten

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen und öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Mecklenburg-Vorpommern.

§ 2
Auslegungsgrundsatz

Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist der wirkliche oder mutmaßliche Stifterwille in erster Linie maßgebend.

§ 3
Stiftungsbehörde

Stiftungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

§ 4
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Beim Innenminister wird ein Verzeichnis aller Stiftungen geführt.

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. Name,

2. Sitz,

3. Zweck,

4. Vertretungsberechtigung und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung und

5. der Tag der Erteilung der Genehmigung bzw. Verleihung der Rechtsfähigkeit.

( 3 ) Die jeweiligen Stiftungsbehörden sind verpflichtet, dem Innenminister die erforderlichen Mitteilungen zu machen.

( 4 ) 1 Eintragungen in das Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit. 2 Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

Teil II
Stiftungen des bürgerlichen Rechts

§ 5
Allgemeines

Für Stiftungen des bürgerlichen Rechts bleiben die §§ 80 bis 88 BGB unberührt.

§ 6
Stiftungsgeschäft und -satzung

( 1 ) Das Stiftungsgesetz muss Bestimmungen enthalten über

- den Namen,

- den Sitz,

- den Zweck,

- das Vermögen,

- die Organe

- der Stiftung.

( 2 ) 1 Jede Stiftung muss eine Satzung haben. 2 Die Satzung muss die in Absatz 1 genannten Bestimmungen enthalten. 3 Sie soll ferner Regelungen treffen über

- Anzahl, Berufung, Amtsdauer und Abberufung der Mitglieder der Stiftungsorgane,

- Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Stiftungsorgane,

- Geschäftsbereich und Vertretungsmacht der Stiftungsorgane,

- Satzungsänderungen sowie Umwandlung, Auflösung und Aufhebung der Stiftung,

- etwaige Rechte der durch die Stiftung Begünstigten,

- Vermögensanfall nach dem Erlöschen der Stiftung.

( 3 ) 1 Soweit Bestimmungen nach Absatz 2 fehlen oder unvollständig sind, kann die Stiftungsbehörde die Satzung bei der Genehmigung der Stiftung ergänzen. 2 § 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 7
Genehmigung

( 1 ) 1 Die für die Entstehung erforderliche Genehmigung wird durch die Stiftungsbehörde erteilt. 2 Die Genehmigung darf nicht unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen.

( 2 ) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1. die Stiftung das Gemeinwohl gefährden würde,

2. die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht gewährleistet ist,

3. durch die Stiftung Vermögen des Stifters oder seine Verwendung gesetzlich vorgeschriebener Kontrolle oder Publizität entzogen würde.

( 3 ) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn

1. der Hauptzweck der Stiftung in dem Betrieb oder der Verwaltung eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens besteht, das ausschließlich oder überwiegend eigennützigen Interessen des Stifters oder seiner Erben dient,

2. das Stiftungsgeschäft den Anforderungen nach § 6 Absatz 1 nicht entspricht.

§ 8
Verwaltung der Stiftung, Haftung, Kosten

( 1 ) Die zur Verwaltung der Stiftung berufenen Organe haben für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen.

( 2 ) 1 Organmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft verletzten, sind der Stiftung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Mitglieder, die ohne Entgelt tätig sind, haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

( 3 ) 1 Die Stiftung ist sparsam und wirtschaftlich zu verwalten. 2 Die Organmitglieder haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen, sofern die Satzung dies vorsieht. 3 Ist eine Behörde Stiftungsorgan, so hat die Stiftung nur die notwendigen persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten zu erstatten.

§ 9
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Die Stiftungsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für eine angemessene Zeit gewährleistet ist.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

( 3 ) Die Stiftungen haben nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Rechnung zu legen.

§ 10
Erträge

( 1 ) 1 Die Erträge des Stiftungsvermögens und Zuwendungen an die Stiftungen sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. 2 Das Gleiche gilt im Falle des § 9 Absatz 1 Satz 2 für das Stiftungsvermögen.

( 2 ) 1 Erträge und Zuwendungen dürfen der Vermögensmasse zugeführt werden, wenn

1. es die Satzung vorsieht,

2. sie zur Erfüllung des Stiftungszwecks keine Verwendung finden,

3. dies zur Erhaltung des Stiftungsvermögens in seinem Wert geboten ist.

2 In den Fällen der Buchstaben b und c ist die Genehmigung der Stiftungsbehörde erforderlich.

( 3 ) Reichen Erträge und Zuwendungen zur Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr aus, so sollen sie dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, sofern erwartet werden kann, dass aus den Erträgen des vergrößerten Stiftungsvermögens in absehbarer Zeit der Stiftungszweck nachhaltig erfüllt werden kann.

§ 11
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Auflösung

( 1 ) 1 Die nach der Satzung zuständigen Organe können die Satzung ändern, wenn

1. die Satzung dies vorsieht oder

2. sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben.

2 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie die Stiftung auflösen oder mit einer anderen Stiftung, die im Wesentlichen die gleichen Zwecke verfolgt, zusammenschließen.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 ist § 2 entsprechend anzuwenden. 2 Zu Lebzeiten des Stifters ist dessen Einwilligung erforderlich. 3 Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 4 In Rechte derer, die durch die Stiftung bedacht sind, darf nicht eingegriffen werden.

§ 12
Zweckänderung und Aufhebung

1 Maßnahmen nach § 87 BGB trifft die Stiftungsbehörde. 2 Sie kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch mehrere Stiftungen mit im Wesentlichen gleichartigen Zwecken zu einer neuen Stiftung zusammenlegen und ihr eine Satzung geben. 3 Mit der Zusammenlegung erlangt die neue Stiftung Rechtsfähigkeit; die zusammengelegten Stiftungen erlöschen. 4 Mit dem Erlöschen geht das Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten der zusammengelegten Stiftungen auf die neue Stiftung über. 5 § 87 Absatz 2 und 3 BGB sind entsprechend anzuwenden.

§ 13
Vermögensanfall

1 Enthält das Stiftungsgeschäft oder die Satzung für den Fall des Erlöschens keine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens, so fällt dieses an das Land. 2 Das Land hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck möglichst zu berücksichtigen.

§ 14
Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes. 2 Sie soll sicherstellen, dass die Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und mit der Satzung der Stiftung verwaltet werden.

( 2 ) Bei Stiftungen, die unmittelbar nur private Zwecke verfolgen und nicht von einer Behörde verwaltet werden, beschränkt sich die Aufsicht auf Maßnahmen nach § 87 BGB und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stiftungsorgane.

( 3 ) Aufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde.

§ 15
Unterrichtung und Prüfung

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann sich über einzelne Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Die Stiftungsorgane sind zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet. 3 Die Stiftungsbehörde kann die Verwaltung der Stiftung prüfen oder auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde

1. die Zusammensetzung und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe unverzüglich anzuzeigen,

2. innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes vorzulegen. Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungsjahr das Kalenderjahr.

§ 16
Beanstandungen

1 Die Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Stiftungsorgane beanstanden, wenn sie das Gesetz oder die Stiftungssatzung verletzen, und verlangen, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

§ 17
Anordnung und Ersatzvornahmen

( 1 ) Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder die Satzung gebotene Maßnahme nicht, kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird.

( 2 ) Kommt das Stiftungsorgan einer Anordnung nach § 16 oder Absatz 1 nicht innerhalb der Frist nach, kann die Stiftungsbehörde die Maßnahme auf Kosten der Stiftung durchführen oder durchführen lassen.

§ 18
Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern

( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann ein Mitglied eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. 2 Sie kann ein neues Mitglied bestellen, sofern die Stiftung innerhalb einer ihr von der Stiftungsbehörde gesetzten angemessenen Frist kein neues Mitglied bestellt hat.

( 2 ) Sie kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilig untersagen.

( 3 ) Vor einer Maßnahme nach den Absätzen 1 und 2 ist dem Betroffenen und den übrigen Mitgliedern des Stiftungsorgans Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

§ 19
Bestellung von Beauftragten

Wenn und soweit die Befugnisse der Stiftungsbehörde nach den §§ 15 bis 18 nicht ausreichen, einen geordneten Gang der Verwaltung zu gewährleisten, kann sie einen Beauftragten bestellen, der die Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnimmt.

§ 20
Anzeigepflicht

1 Der Stiftungsbehörde sind im Voraus anzuzeigen

1. Vermögensumschichtungen, die für den Bestand oder den Zweck der Stiftung bedeutsam sind,

2. unentgeltliche Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung, die nicht der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen,

3. die Annahme unentgeltlicher Zuwendungen, wenn sie mit das Stiftungsvermögen besonders belastenden Bedingungen oder Auflagen verbunden sind und

4. Rechtsgeschäfte der Stiftung mit Mitgliedern von Stiftungsorganen.

2 Eine Maßnahme, die nach Satz 1 anzuzeigen ist, darf erst durchgeführt werden, wenn die Stiftungsbehörde ihre Rechtmäßigkeit bestätigt oder die Maßnahme nicht innerhalb von vier Wochen beanstandet hat. 3 Die Stiftungsbehörde kann einer Stiftung für bestimmte Arten von anzeigepflichtigen Maßnahmen allgemein Befreiung von der Anzeigepflicht erteilen.

§ 21
Bekanntmachung

Die Genehmigung, das Zusammenlegen, die Auflösung, das Aufheben und die Zweckänderung von Stiftungen sind von der Stiftungsbehörde im Amtsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen.

Teil III
Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 22
Errichtung

( 1 ) Eine Stiftung des öffentlichen Rechts wird durch Stiftungsakt (Genehmigung oder Gesetz) errichtet.

( 2 ) Eine Stiftung des öffentlichen Rechts kann nur für Zwecke errichtet werden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

( 3 ) Die dauernd und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes muss gesichert erscheinen.

§ 23
Entstehung

1 Zur Entstehung ist neben dem Stiftungsakt die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit erforderlich. 2 Dies geschieht durch einen staatlichen Hoheitsakt der Stiftungsbehörde. 3 Ist das Land Mitstifter, wird die Rechtsfähigkeit durch die Landesregierung verliehen.

§ 24
Rechtsvorschriften

Auf Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die Vorschriften des zweiten Teils entsprechend anzuwenden, es sei denn, sie beziehen sich ausschließlich auf den privatrechtlichen Charakter der Stiftung.

Teil IV
Besondere Arten von Stiftungen

§ 25
Kommunale Stiftungen

( 1 ) Kommunale Stiftungen sind Stiftungen, deren Zweck im Aufgabenbereich einer Gemeinde, eines Amtes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt liegt und die von diesen Körperschaften verwaltet werden.

( 2 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit folgender Maßgabe:

1. Stiftungsbehörde ist abweichend von § 3 die Rechtsaufsichtsbehörde der jeweiligen Körperschaft.

2. In der Vorschrift über den Vermögensanfall (§ 13) tritt an die Stelle des Landes die jeweilige kommunale Körperschaft.

3. Bekanntmachungen nach § 21 haben in der für die Stiftungsbehörde üblichen Form stattzufinden.

§ 26
Kirchliche Stiftungen

( 1 ) 1 Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend kirchlichen Aufgaben gewidmet sind und

1. in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sind,

2. organisatorisch mit einer Kirche verbunden sind oder

3. ihre Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche erfüllen können.

2 Kirchliche Stiftungen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Kirchenbehörde.

( 2 ) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit folgender Maßgabe:

1. Der Kirche bleibt es überlassen, für die Verwaltung (§§ 8 bis 10) eigene Vorschriften zu erlassen. An die Stelle der Stiftungsaufsicht nach den §§ 14 bis 20 tritt die Aufsicht nach kirchlichem Recht durch die zuständige Kirchenbehörde.

2. Maßnahmen nach § 12 dürfen nur im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche durchgeführt werden. Zur Satzungsänderung nach § 11 Absatz 1 ist nicht die Zustimmung der Stiftungsbehörde erforderlich, wenn dadurch nicht der Aufgabenbereich einer kirchlichen Stiftung verlassen wird.

3. In der Vorschrift über den Vermögensanfall (§ 13) tritt an die Stelle des Landes die jeweilige Kirche.

§ 27
Familienstiftungen

( 1 ) Familienstiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Stiftungen, die nach dem Stiftungsgeschäft ausschließlich oder überwiegend dem Wohle der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen.

( 2 ) Abweichend vom § 14 Absatz 2 unterliegen Familienstiftungen der Aufsicht nur soweit, als sicherzustellen ist, dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

Teil V
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28
Zweifel über die Rechtsnatur

1 Bestehen Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung, so entscheidet darüber die Stiftungsbehörde. 2 Kommt eine kirchliche Stiftung in Betracht, so geschieht dies nach Anhörung der betreffenden Kirche.

§ 29
Bestehende Stiftungen

( 1 ) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Stiftungen sind außer § 7 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

( 2 ) Die Stiftungen haben die nach § 4 Absatz 2 für das Stiftungsverzeichnis erforderlichen Angaben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu machen.

( 3 ) Stiftungssatzungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind zu ändern oder zu ergänzen.

§ 30
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seinen Verpflichtungen nach den § 15 Absatz 2, § 20 sowie § 29 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu DM 5000[8] geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Innenminister.

§ 31
Aufhebung bisher geltenden Rechts

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:

1. das Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz) vom 13. September 1990 (GBl. DDR I S. 1483 ff.), bisher weitergeltend durch Einigungsvertrag Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nummer 2,

2. die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Stiftungsgesetz vom 29. April 1991 (GVOBl. M-V S. 150).

§ 32
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz bleibt gemäß Teil 1 § 62 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Laut Bekanntmachung des Konsistoriums der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche vom 6. Januar 1994 wurde dieses Kirchengesetz vom Präses der Landessynode unter dem 14. November 1993 ausgefertigt und am 26. November 1993 verkündet.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[4]

Red. Anm.: Gemäß Teil 1 § 62 Absatz 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) nimmt die Aufgaben im Rahmen der Anerkennung und Aufsichtsführung das Landeskirchenamt wahr.

[5]

Red. Anm.: Vgl. die unten stehende nicht amtliche Anlage; mit abgedruckt in ABl. 1994 S. 27.

Das Stiftungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 104) wurde durch § 13 Absatz 2 des Landesstiftungsgesetzes vom 7. Juni 2006 (GVOBl. M-V S. 366) außer Kraft gesetzt, vgl. 4.505. Aufgrund der starren Verweisung in § 4 dieses Kirchengesetzes über die kirchliche Stiftungsaufsicht auf die in der Anlage abgedruckte Gesetzesfassung vom 24. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 104) gelten die dort getroffenen Regelungen fort.

[6]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. März 1994 in Kraft.

[7]

Red. Anm.: Dieses Stiftungsgesetz wurde durch § 13 Absatz 2 des Landesstiftungsgesetzes vom 7. Juni 2006 (GVOBl. M-V S. 366) außer Kraft gesetzt. Zur Weitergeltung s. Fußnote zu § 4.

[8]

Red. Anm.: Durch Artikel 25 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438, 442) wurde die Angabe geändert in „2500 Euro“.

Hinweis zur staatlichen Gesetzgebung zum Kirchensteuerrecht

Bei der Auswahl der Inhalte der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Für die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein zum Kirchensteuerrecht verweisen wir auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz:
www.gesetze-im-internet.de

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht.hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
https://voris.wolterskluwer-online.de/

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

September 2023

Kirchensteuergesetz
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kirchensteuerordnung – KiStO)

Vom 25. September 2013

(KABl. S. 438)

Kirchensteuergesetz der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Kirchensteuerordnung – KiStO), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes
vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71, 73) geändert worden ist

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung kirchensteuerlicher Vorschriften

6. Okto-
ber 2017

KABl. S. 529

§ 8 Abs. 1

Wort ersetzt

Abs. 4

Wort ersetzt

§ 9 Abs. 1

Wort ersetzt

§ 10 Abs. 1

Wort ersetzt

2

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchensteuerordnung und weiterer Vorschriften

2. Okto-
ber 2021

KABl. S. 426; GVOBl. M-V 2021 S. 1446

§ 2 Satz 2

eingefügt

bish. Satz 2

wird zu Satz 3

§ 3 Abs. 2
Satz 1

Wörter
eingefügt

§ 5 Abs. 4

Wörter
eingefügt

§ 13 Abs. 3
Satz 1

Wörter
eingefügt

Abs. 5 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 5 Satz 2

Wörter ersetzt

§ 14 Abs. 1

Wörter ersetzt

Abs. 2

Wörter ersetzt

§ 15 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 3

Wort ersetzt

Abs. 4

angefügt

§ 20 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt, Wort angefügt

Satz 2

eingefügt

bish. Satz 2

wird zu Satz 3

Abs. 5 und 6

aufgehoben

bish. Abs. 7 und 8

werden zu Abs. 5 und 6

§ 25 Abs. 1

Wort ersetzt

Abs. 4 Satz 1

Wörter ersetzt

Satz 2

Wörter
gestrichen

Satz 3

Wörter ersetzt

§ 26 Abs. 4

Wörter
gestrichen

§ 30 Abs. 2
Nr. 5

Satzzeichen ersetzt

Nr. 6

angefügt

§ 34 Abs. 1 Satz 2

Wörter
eingefügt

Absatz 3

angefügt

3

Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 73

§ 13 Abs. 2 Sätze 3 und 4

aufgehoben

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen; Artikel 110 der Verfassung wurde eingehalten:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1

Zweck der Kirchensteuererhebung

§ 2

Kirchensteuergläubiger

§ 3

Persönliche Kirchensteuerpflicht

§ 4

Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht

Abschnitt 2
Kirchensteuerarten und Bemessungsgrundlagen

§ 5

Kirchensteuerarten, allgemeine Grundsätze

§ 6

Bemessung der Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)

§ 7

Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer in
konfessionsgleicher Ehe

§ 8

Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer in
konfessionsverschiedener Ehe

§ 9

Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer in
glaubensverschiedener Ehe

§ 10

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

§ 11

Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer
(einschließlich Lohnsteuer)

§ 12

Kirchensteuer vom Grundeigentum in Schleswig-Holstein

§ 13

Beschlüsse über Festsetzung, Art und Höhe der Kirchensteuer

§ 14

Kirchensteuererhebungsverfahren für die in Brandenburg oder Niedersachsen wohnenden Kirchenmitglieder

Abschnitt 3
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 15

Grundsatz der Verwaltung der Kirchensteuer

§ 16

Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

§ 17

Steuergeheimnis

§ 18

Vorauszahlungen

§ 19

Veränderung der Maßstabsteuer oder sonstiger Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuer

§ 20

Stundung, Erlass, abweichende Festsetzung und Niederschlagung durch den Kirchensteuergläubiger

§ 21

Verjährung

§ 22

Beitreibung

Abschnitt 4
Rechtsmittel

§ 23

Rechtsbehelfsverfahren

§ 24

Einspruchsverfahren

§ 25

Widerspruchsverfahren

§ 26

Beschwerdeverfahren gegen ablehnende Billigkeitsentscheidungen

§ 27

Gemeinsame Vorschriften für Widerspruch und Beschwerde

§ 28

Klageverfahren

Abschnitt 5
Kirchensteueraufkommen

§ 29

Kirchensteuereingänge

§ 30

Kirchensteueraufkommen

§ 31

Weiterleitung der Kirchensteuern

§ 32

Ausschuss der kirchensteuerberechtigten Körperschaften

§ 33

Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kirchen

Abschnitt 6
Ergänzende Vorschriften

§ 34

Verfahrensrechtliche Vorschriften

§ 35

Veröffentlichung

§ 36

Ausführungsbestimmungen

§ 37

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Zweck der Kirchensteuererhebung

Kirchensteuern werden zur Erfüllung der den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden, Kirchenkreisen, Kirchenkreisverbänden und der Landeskirche sowie ihren Diensten und Werken obliegenden Aufgaben erhoben.

§ 2
Kirchensteuergläubiger

1 Die Kirchenkreise erheben die Kirchensteuern vom Einkommen. 2 Diese Kirchensteuern werden von der Landeskirche verwaltet. 3 Im Übrigen erheben die Kirchengemeinden die Kirchensteuern.

§ 3
Persönliche Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Alle Kirchenmitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind kirchensteuerpflichtig.

( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht für die Kirchensteuern vom Einkommen besteht gegenüber dem Kirchenkreis, in dessen Gebiet das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 24 Absatz 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung hat. 2 Im Übrigen besteht die Kirchensteuerpflicht gegenüber der Kirchengemeinde, in deren Gebiet das Kirchenmitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung hat.

§ 4
Beginn und Ende der Kirchensteuerpflicht

( 1 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes oder die Aufnahme in die evangelische Kirche folgt. 2 Bei vorangegangenem Austritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgesellschaft beginnt die Kirchensteuerpflicht jedoch frühestens mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben wurde,

2. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam wird,

4. bei Übertritt im Bereich der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu einer anderen steuerberechtigten Religionsgesellschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam wird. Im Fall eines solchen Übertrittes reicht eine Mitteilung der aufnehmenden Religionsgesellschaft an den Steuerpflichtigen und die zuständige staatliche Stelle aus, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen besteht.

( 3 ) 1 Beginnt oder endet die Kirchensteuerpflicht im Laufe eines Steuerjahres, so ist der Betrag, der sich für das Steuerjahr an Kirchensteuer ergeben würde, für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht nicht bestand, um ein Zwölftel zu kürzen (Zwölftelung). 2 Das gilt nicht, wenn gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet, es sei denn, in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht werden während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielte inländische Einkünfte einbezogen. 3 Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist auch dann um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat zu kürzen, wenn die Kirchensteuerpflicht durch den Tod endet.

( 4 ) 1 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, ist Absatz 3 nicht anzuwenden. 2 Kapitalerträge unterliegen insoweit nur dann der Kirchensteuer, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses eine Kirchensteuerpflicht besteht.

Abschnitt 2
Kirchensteuerarten und Bemessungsgrundlagen

§ 5
Kirchensteuerarten, allgemeine Grundsätze

( 1 ) Die Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden:

1. als Kirchensteuer vom Einkommen

1. in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe,

2. in dem im Land Schleswig-Holstein gelegenen Gebietsteil als Kirchensteuer vom Grundeigentum in Höhe eines Zuschlages zu den Grundsteuermessbeträgen.

( 2 ) 1 Die Höhe der Kirchensteuern ist nach festen und gleichmäßigen Maßstäben festzusetzen. 2 Soweit sich aus staatlichen oder kirchlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten für den Kirchensteueranspruch bei der Kirchensteuer vom Einkommen die Bestimmungen über die Einkommensteuer.

( 3 ) 1 Für jede Art der Kirchensteuern können Mindest- oder Höchstbeträge sowie, mit Ausnahme der Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), Freigrenzen bestimmt werden. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird.

( 4 ) Bezüglich der Anrechnung der Kirchensteuern gilt § 36 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 5 ) Der Hebesatz der Kirchensteuern vom Grundeigentum kann für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und für das sonstige Grundeigentum verschieden festgesetzt werden.

( 6 ) Soweit dieses Kirchengesetz auf Vorschriften der Abgabenordnung oder des Einkommensteuergesetzes verweist, sind diese Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

( 7 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 6
Bemessung der Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)

( 1 ) 1 Die in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer) zu erhebende Kirchensteuer bemisst sich nach der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer). 2 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Begrenzung der Erhebung der Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer) auf einen bestimmten Bruchteil des zu versteuernden Einkommens ist zulässig. 2 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 3 Eine Begrenzung auf einen bestimmten Bruchteil des zu versteuernden Einkommens ist ausgeschlossen, soweit in der Einkommensteuer im Sinne des Satzes 1 Einkommensteuer enthalten ist, die auf Einkünfte oder Beträge zurückzuführen ist, die nicht Bestandteil des zu versteuernden Einkommens im Sinne des Satzes 1 sind; die Kirchensteuer, die auf diese Einkommensteuer entfällt, ist neben der Kirchensteuer nach Satz 1 zu erheben.

( 3 ) 1 Die in Höhe eines Prozentsatzes der Kapitalertragsteuer zu erhebende Kirchensteuer wird im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren nach der Kapitalertragsteuer bemessen. 2 § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes ist anzuwenden. 3 Wird die Kirchensteuer nicht von der kirchensteuerabzugsverpflichteten Stelle einbehalten, erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes. 4 Die Kirchensteuer bemisst sich insoweit nach der nach dem gesonderten Einkommensteuertarif ermittelten Einkommensteuer.

§ 7
Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer in konfessionsgleicher Ehe

1 Ehegatten, die beide der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angehören (konfessionsgleiche Ehe) und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, werden gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. 2 Die Kirchensteuer bemisst sich nach der nach § 6 ermittelten Bemessungsgrundlage. 3 Die Ehegatten sind Gesamtschuldner im Sinne der Abgabenordnung.

§ 8
Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer in konfessionsverschiedener Ehe

( 1 ) Gehört der Ehegatte eines Kirchenmitgliedes einer anderen steuererhebenden Religionsgesellschaft an (konfessionsverschiedene Ehe), bemisst sich die Kirchensteuer vom Einkommen für das evangelische Kirchenmitglied

1. im Falle der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes) nach der Hälfte der nach § 6 Absatz 1 und Absatz 2 ermittelten gemeinsamen Bemessungsgrundlage beider Ehegatten,

2. im Falle der Einzelveranlagung (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) nach der nach § 6 ermittelten Bemessungsgrundlage des Kirchenmitgliedes.

( 2 ) Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben, bemisst sich die Kirchensteuer für das evangelische Kirchenmitglied, wenn nur ein Ehegatte lohnsteuerpflichtig ist, nach der Hälfte der nach § 6 Absatz 1 oder 2 ermittelten Bemessungsgrundlage dieses Ehegatten, oder wenn beide Ehegatten lohnsteuerpflichtig sind, nach der Hälfte der nach § 6 Absatz 1 oder 2 ermittelten Bemessungsgrundlage jedes Ehegatten.

( 3 ) 1 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, bemisst sich die Kirchensteuer nach der nach § 6 Absatz 3 ermittelten Bemessungsgrundlage. 2 Erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes, bemisst sich die Kirchensteuer nach der Hälfte der gemeinsamen Bemessungsgrundlage nach § 6 Absatz 3 Satz 3 und 4.

( 4 ) 1 Werden die Kirchensteuern der anderen steuererhebenden Körperschaft nicht von staatlichen Behörden verwaltet, ist § 9 entsprechend anzuwenden. 2 Die Vorschriften zur Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe (§ 10) sind nicht anzuwenden.

§ 9
Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer in glaubensverschiedener Ehe

( 1 ) Gehört der Ehegatte eines Kirchenmitgliedes keiner steuererhebenden Religionsgesellschaft an (glaubensverschiedene Ehe), bemisst sich die Kirchensteuer vom Einkommen für das Kirchenmitglied

1. im Falle der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes)

1. nach dem Teil der nach § 6 Absatz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer, der auf das Kirchenmitglied entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuergrundtarif) auf die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten ergeben würde, aufgeteilt wird,

2. jedoch höchstens nach dem Teil des nach § 6 Absatz 2 ermittelten gemeinsamen zu versteuernden Einkommens, der auf das Kirchenmitglied entfällt, wenn das gemeinsame zu versteuernde Einkommen im Verhältnis der Anteile jedes Ehegatten an der Summe der Einkünfte aufgeteilt wird. Ist der Anteil eines Ehegatten an der Summe der Einkünfte negativ, so ist dieser nicht zu berücksichtigen.

§ 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten anzuwenden. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes. Unberührt bleiben die kirchlichen Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.

2. im Falle der Einzelveranlagung (§ 26a des Einkommensteuergesetzes) nach der nach § 6 ermittelten Bemessungsgrundlage des Kirchenmitgliedes.

( 2 ) Wird die Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Kapitalertragsteuer oder der nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelten Einkommensteuer erhoben, ist § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 3 ) 1 Zwischen der Kirchensteuer nach Absatz 1 und dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (§ 10) ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. 2 Die Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Kapitalertragsteuer oder der nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelten Einkommensteuer wird neben dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben.

( 4 ) Im Lohnabzugsverfahren wird die Kirchensteuer für das Kirchenmitglied nach der nach § 6 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 51a Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes ermittelten Bemessungsgrundlage des Kirchenmitgliedes bemessen.

§ 10
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

( 1 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird von Kirchenmitgliedern erhoben, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört.

( 2 ) 1 Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kirchenmitgliedes in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. 2 Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. 3 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 3 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird nach gestaffelten Sätzen erhoben, deren Höhe im Kirchensteuerbeschluss bestimmt wird.

( 4 ) Beginnt oder endet die glaubensverschiedene Ehe im Laufe eines Kalenderjahres, so ist das jährliche Kirchgeld für jeden Kalendermonat, während dessen Dauer die glaubensverschiedene Ehe nicht oder nur zum Teil bestanden hat, um ein Zwölftel zu kürzen.

§ 11
Kirchensteuer in den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer)

( 1 ) 1 Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes wird die Kirchensteuer nach einem hierfür besonders bestimmten Prozentsatz der pauschalen Lohnsteuer bemessen. 2 Weist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft nach, so stellt die pauschale Lohnsteuer insoweit keine Bemessungsgrundlage für die pauschale Kirchensteuer dar. 3 In diesem Fall gilt für die übrigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der allgemeine Steuersatz.

( 2 ) 1 Im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Weist die oder der Steuerpflichtige die Nichtzugehörigkeit einzelner Empfängerinnen oder Empfänger von Zuwendungen zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft nach, so stellt die pauschale Einkommensteuer insoweit keine Bemessungsgrundlage für die pauschale Kirchensteuer dar. 3 In diesem Fall gilt für die übrigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der allgemeine Steuersatz.

( 3 ) Im Kirchensteuerbeschluss wird insbesondere der für das vereinfachte Verfahren geltende ermäßigte pauschale Kirchensteuersatz festgelegt.

§ 12
Kirchensteuer vom Grundeigentum in Schleswig-Holstein

( 1 ) 1 Die Kirchensteuer vom Grundeigentum (Kirchengrundsteuer) wird in Höhe eines Prozentsatzes der Grundsteuermessbeträge des Grundeigentums der bzw. des Kirchensteuerpflichtigen bemessen, sofern dieses Grundeigentum auf dem Gebiet einer in Schleswig-Holstein gelegenen Kirchengemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland liegt. 2 In glaubens- und konfessionsverschiedenen Ehen bemisst sich die Kirchengrundsteuer für das Kirchenmitglied nach seinem Anteil am Grundsteuermessbetrag.

( 2 ) Die Kirchensteuern vom Grundeigentum für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Kirchensteuer A) und für sonstige Grundstücke (Kirchensteuer B) können einzeln oder nebeneinander erhoben werden.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann für die Erhebung der Kirchensteuer vom Grundeigentum Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 13
Beschlüsse über Festsetzung, Art und Höhe der Kirchensteuer

( 1 ) Die Landessynode bestimmt durch Kirchensteuerbeschluss in der Form eines Kirchengesetzes, welche Kirchensteuern nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 erhoben werden und legt die Hebesätze fest.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat bestimmt durch Kirchengrundsteuerbeschluss, ob Kirchensteuern vom Grundeigentum für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Kirchensteuer A) und für sonstige Grundstücke (Kirchensteuer B) einzeln oder nebeneinander erhoben werden, und legt ihre Hebesätze fest. 2 Die Landessynode kann hierfür in dem Kirchengesetz nach Absatz 1 Rahmenbestimmungen erlassen.

( 3 ) 1 Der Kirchensteuerbeschluss nach Absatz 1 ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.[1] 2 Kirchengrundsteuerbeschlüsse nach Absatz 2 sind in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

( 4 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 enthalten neben den Hebesätzen die Anrechnungsbestimmungen, die Staffelungssätze und die Bemessungsgrundlagen. 2 Außerdem sind Zeitpunkt und Höhe der Vorauszahlungen auf kirchlich verwaltete Kirchensteuern im Kirchensteuerbeschluss bzw. Kirchengrundsteuerbeschluss zu bestimmen. 3 Im Kirchensteuerbeschluss und Kirchengrundsteuerbeschluss kann festgelegt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.

( 5 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 werden für ein Jahr gefasst. 2 Sie gelten weiter, solange kein neuer wirksam geworden ist.

§ 14
Kirchensteuererhebungsverfahren für die in Brandenburg oder Niedersachsen wohnenden Kirchenmitglieder

( 1 ) Für den im Land Brandenburg liegenden Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung – KiStO ev. –) der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in der Fassung vom 1. Januar 2009 (KABl. S. 212), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Für den im Land Niedersachsen liegenden Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Erhebung von Kirchensteuern in den Evangelischen Landeskirchen vom 14. Juli 1972 (KABl. 1972 S. 107), das zuletzt durch Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 8. März 2014 (KABl. 2014 S. 57) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Abschnitt 3
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 15
Grundsatz der Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern vom Einkommen werden von der Landeskirche verwaltet. 2 Die Kirchengrundsteuern verwalten die Kirchengemeinden.

( 2 ) 1 Die Festsetzung der von der Landeskirche und den Kirchengemeinden verwalteten Kirchensteuern erfolgt durch Kirchensteuerbescheid. 2 Der Kirchensteuerbescheid enthält die Bemessungsgrundlage, die Hebesätze, die angeforderten Beträge, die Fälligkeitstermine sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung und die Angabe der Stelle, an welche die angeforderten Beträge zu entrichten sind.

( 3 ) Der Kirchensteuerbescheid ist der bzw. dem Kirchensteuerpflichtigen durch einfachen Brief bekannt zu geben.

( 4 ) Zuständige Stelle für die Verwaltung der Kirchensteuer vom Einkommen ist das Landeskirchenamt.

§ 16
Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen kann nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen den Finanzämtern übertragen werden.

( 2 ) Soweit die Verwaltung der Kirchensteuern den Finanzämtern übertragen ist, richtet sich deren Festsetzung und Erhebung nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

§ 17
Steuergeheimnis

( 1 ) Die Mitglieder der mit der Erhebung von Kirchensteuern befassten und für die Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständigen Organe und alle an der Festsetzung, Erhebung und sonstigen Verwaltung von Kirchensteuern beteiligten Personen sind verpflichtet, das Steuergeheimnis gemäß § 30 der Abgabenordnung zu wahren.

( 2 ) 1 Unterlagen über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind in gesonderten Akten zu führen und vertraulich zu behandeln. 2 Sie sollen nur denjenigen Personen bekannt gemacht werden, die sie zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigen.

§ 18
Vorauszahlungen

1 Vorauszahlungen für die von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern richten sich nach den für die Maßstabsteuern geltenden Bestimmungen. 2 Entsprechend können auch für die nicht von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern Vorauszahlungen erhoben werden.

§ 19
Veränderung der Maßstabsteuer oder
sonstiger Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuer

( 1 ) 1 Wird die Maßstabsteuer oder die sonstige Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer berichtigt oder geändert, so ist auch der Kirchensteuerbescheid entsprechend zu ändern, auch soweit der Kirchensteuerbescheid bereits unanfechtbar geworden ist. 2 Dies gilt auch, wenn die Maßstabsteuer aus Rechtsgründen zu erstatten ist. 3 Auf das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Wird die Maßstabsteuer ganz oder teilweise abweichend festgesetzt, gestundet oder aus Billigkeitsgründen erlassen oder niedergeschlagen oder wird die Vollziehung des Bescheides über die Maßstabsteuer ausgesetzt oder die Vollstreckung beschränkt oder eingestellt, so umfasst die Entscheidung des Finanzamtes ohne besonderen Antrag auch die danach bemessene Kirchensteuer. 2 Auf das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Entscheidung wird von der Stelle getroffen, die die Kirchensteuer verwaltet.

§ 20
Stundung, Erlass, abweichende Festsetzung und
Niederschlagung durch den Kirchensteuergläubiger

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann namens und im Auftrag des Kirchensteuergläubigers die Kirchensteuer vom Einkommen aus Billigkeitsgründen stunden, erlassen, niederschlagen oder abweichend festsetzen (Billigkeitsentscheidung). 2 Für die Kirchengrundsteuer obliegt der Kirchengemeinde die Billigkeitsentscheidung. 3 Das Landeskirchenamt kann hierfür Verwaltungsvorschriften erlassen.

( 2 ) Kirchensteuern können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Kirchensteuerpflichtige bzw. den Kirchensteuerpflichtigen bedeutet und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

( 3 ) 1 Kirchensteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder wenn kirchliche Gründe dies erforderlich machen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

( 4 ) Kirchensteuern dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem angeforderten Betrag stehen.

( 5 ) 1 Entscheidungen der Kirche über Anträge auf Stundung, Erlass oder Niederschlagung von Kirchensteuern in den Fällen des Absatzes 1 binden die Finanzverwaltung. 2 Diese ist über die Entscheidung zu informieren.

( 6 ) Soweit einem Antrag nicht stattgegeben wird, ist die Entscheidung zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller bekannt zu geben.

§ 21
Verjährung

Für die Verjährung von Kirchensteuern gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend.

§ 22
Beitreibung

1 Kirchensteuern werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 2 Soweit die Kirchensteuer durch die Kirchengemeinde verwaltet wird, bedarf es eines Antrages bei der zuständigen Stelle durch den Kirchengemeinderat.

Abschnitt 4
Rechtsmittel

§ 23
Rechtsbehelfsverfahren

1 Der bzw. dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer der außergerichtliche Rechtsbehelf nach Maßgabe staatlichen Rechts und nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes zu. 2 Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die der Kirchensteuer zugrunde liegende Maßstabsteuer gestützt werden. 3 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 24
Einspruchsverfahren

( 1 ) 1 Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz im Sinne der Abgabenordnung in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Freien und Hansestadt Hamburg haben, können nach Maßgabe des Siebten Teils der Abgabenordnung Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides bei der im Steuerbescheid angegebenen Stelle einzulegen.

( 2 ) Ist die Verwaltung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen, so entscheidet das zuständige Finanzamt im Benehmen mit dem Landeskirchenamt über den Einspruch.

§ 25
Widerspruchsverfahren

( 1 ) Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz im Sinne der Abgabenordnung in Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein haben, können in Fällen der Kirchensteuer vom Einkommen beim Landeskirchenamt und im Übrigen beim Kirchengemeinderat Widerspruch einlegen.

( 2 ) 1 Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. 2 Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Kirchensteuerbescheid der oder dem zur Kirchensteuer Herangezogenen als bekannt gegeben gilt. 3 Bei einer durch das Finanzamt erhobenen oder im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn einbehaltenen Kirchensteuer gilt ein innerhalb der Frist des Satzes 1 bei dem zuständigen Finanzamt eingelegter Widerspruch als rechtzeitig eingelegt.

( 3 ) 1 Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. 2 Es soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Widerspruch gerichtet ist. 3 Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. 4 Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.

( 4 ) 1 Über den Widerspruch entscheidet das Landeskirchenamt bzw. der Kirchengemeinderat. 2 Vor der Entscheidung des Kirchengemeinderates ist eine Stellungnahme des Landeskirchenamtes einzuholen, soweit es nicht dafür Verwaltungsvorschriften aufgestellt hat. 3 Wird dem die Kirchengrundsteuer betreffenden Widerspruch durch den Kirchengemeinderat nicht abgeholfen, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 5 ) Die Widerspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und bekannt zu geben.

§ 26
Beschwerdeverfahren gegen ablehnende Billigkeitsentscheidungen

( 1 ) Steuerpflichtige können gegen Entscheidungen über Anträge auf Stundung oder Erlass Beschwerde bei der kirchlichen Stelle einlegen, die die Entscheidung getroffen hat.

( 2 ) 1 Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. 2 Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid als bekannt gegeben gilt.

( 3 ) 1 Die Beschwerde ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. 2 Es soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den die Beschwerde gerichtet ist. 3 Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. 4 Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden.

( 4 ) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Landeskirchenamt.

( 5 ) 1 Die Beschwerdeentscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 2 Sie ist der Person, die die Beschwerde eingelegt hat, und der kirchensteuerberechtigten Körperschaft bekannt zu geben.

§ 27
Gemeinsame Vorschriften für Widerspruch und Beschwerde

( 1 ) 1 Widersprüche oder Beschwerden, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt worden sind, werden als unzulässig verworfen. 2 Wurde die Frist ohne Verschulden versäumt, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 3 Der Antrag muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist, gestellt werden. 4 § 110 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

( 2 ) Entscheidungen kirchlicher Stellen über Widerspruch oder Beschwerde ergehen gebührenfrei.

( 3 ) Ergänzend finden die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung.

( 4 ) 1 Die zur Entscheidung über Widerspruch oder Beschwerde zuständige Stelle kann auf Antrag die Vollziehung des angefochtenen Bescheides aussetzen. 2 § 361 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

§ 28
Klageverfahren

( 1 ) Gegen Entscheidungen nach § 24, § 25 und § 26 kann Klage bei dem zuständigen staatlichen Gericht nach Maßgabe der dafür geltenden Bestimmungen erhoben werden.

( 2 ) Der Kirchensteuergläubiger soll sich durch das Landeskirchenamt vertreten lassen.

Abschnitt 5
Kirchensteueraufkommen

§ 29
Kirchensteuereingänge

( 1 ) 1 Die von den Finanzämtern verwalteten Kirchensteuern fließen von den staatlichen Finanzverwaltungen unmittelbar dem Landeskirchenamt zu. 2 Das Landeskirchenamt verwaltet das Kirchensteueraufkommen treuhänderisch.

( 2 ) Den Kirchenkreisen ist über die voraussichtliche Entwicklung des Kirchensteueraufkommens und über die Weiterleitung desselben regelmäßig, mindestens halbjährlich, Bericht zu erstatten.

§ 30
Kirchensteueraufkommen

( 1 ) Für das Kirchensteueraufkommen eines jeden Jahres sind die in der Zeit vom 1. Januar bis zum Ablauf des 31. Dezember als Kirchensteuern vom Einkommen eingegangenen Beträge zugrunde zu legen.

( 2 ) Mit dem Kirchensteueraufkommen gemäß Absatz 1 werden folgende Ansprüche und Verpflichtungen verrechnet:

1. die durch das Erhebungsverfahren entstehenden Kosten,

2. der Kirchensteuerausgleich mit Kirchensteuerberechtigten außerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

3. die Rückstellung von Beträgen zum Ausgleich von anderen Kirchen nach Nummer 2 (Clearing-Rückstellung),

4. die von den Soldatinnen und Soldaten entrichteten Kirchensteuern,

5. die Kirchensteuererstattungen im Einzelfall,

6. die jährlich anfallenden Personal- und Sachkosten für die Kirchensteuerverwaltung durch die Landeskirche.

( 3 ) Die Anteile der im staatlichen Einzugsverfahren beteiligten Kirchen sollen durch Auswertung der Lohnsteuerbelege und der Veranlagungsunterlagen ermittelt werden, soweit nicht eine zwischenkirchliche Vereinbarung besteht.

§ 31
Weiterleitung der Kirchensteuern

1 Das Landeskirchenamt leitet die eingegangenen Kirchensteuern vom Einkommen monatlich nach Eingang der letzten Rate von den Ländern weiter. 2 Es sind angemessene Abschlagszahlungen zu entrichten.

§ 32
Ausschuss der kirchensteuerberechtigten Körperschaften

( 1 ) 1 Die Landessynode bestellt einen aus fünf Personen bestehenden Ausschuss der kirchensteuerberechtigten Körperschaften aus dem Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Zwei Mitglieder und deren persönliche Stellvertretung werden aus dem Finanzausschuss der Landessynode gewählt. 3 Die übrigen drei Mitglieder werden vom Finanzbeirat der Kirchenkreise benannt, je ein Mitglied und eine persönliche Stellvertretung aus jedem Sprengel. 4 Die persönliche Stellvertretung ist zugleich Ersatzmitglied.

( 2 ) 1 Dem Ausschuss ist jährlich durch das Landeskirchenamt über die Abrechnung zu berichten, Gelegenheit zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren und auf Anfrage Auskunft zu erteilen. 2 In Kirchensteuerangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung berät dieser Ausschuss Landessynode, Kirchenleitung und Landeskirchenamt.

§ 33
Verwaltungsvereinbarungen mit anderen Kirchen

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt ist befugt, mit Wirkung für und gegen die kirchensteuerberechtigten Körperschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Kirchensteuervereinbarungen sowie Pauschalierungsvereinbarungen mit anderen Kirchen abzuschließen und durchzuführen. 2 Die Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Beratung des Ausschusses der kirchensteuerberechtigten Körperschaften (§ 32).

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann Vereinbarungen über die auftragsweise Erhebung und Abführung von Kirchensteuern schließen, die von Kirchenmitgliedern einer anderen kirchensteuererhebenden Kirche aufgebracht werden.

( 3 ) Vereinbarungen nach Absatz 1 und 2 sind dem jeweiligen Land anzuzeigen und im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Abschnitt 6
Ergänzende Vorschriften

§ 34
Verfahrensrechtliche Vorschriften

( 1 ) 1 Soweit sich aus den Kirchensteuergesetzen der Länder, diesem Kirchengesetz oder anderen Bestimmungen nichts anderes ergibt, finden die für die Maßstabsteuern geltenden Vorschriften, insbesondere die Abgabenordnung, sowie die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften Anwendung. 2 Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über die Verspätungszuschläge, die Verzinsung, die Säumniszuschläge sowie die Bestimmungen über das Straf- und Bußgeldverfahren. 3 Die Vorschriften über die Strafbarkeit der Verletzung des Steuergeheimnisses sind anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuern vom Einkommen obliegt den Finanzämtern. 2 Es gelten die Vorschriften des Sechsten Teils der Abgabenordnung entsprechend.

( 3 ) Verfahren, die nach §§ 20, 25 und 26 vor dem 1. Januar 2022 anhängig, aber noch nicht rechtskräftig geworden sind, werden von der Behörde fortgeführt, die nach diesem Kirchengesetz in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung zuständig ist.

§ 35
Veröffentlichung

Unbeschadet der Veröffentlichung dieses Kirchengesetzes und des Kirchensteuerbeschlusses sowie ihrer Änderungen und Ergänzungen in der durch das jeweilige Land vorgeschriebenen Form erfolgt die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 36
Ausführungsbestimmungen

( 1 ) Die Kirchenleitung erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Aufteilung und Verwendung der Kirchensteuer der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche im Sinne des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 257) regeln.

§ 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Kirchliche Steuerordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 20. September 2008 (Kirchensteuerordnung) (KABl S. 65),

2. das Kirchensteuergesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchensteuerordnung) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 409), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 22. November 2008 (GVOBl. S. 326) geändert wurde, und

3. die Kirchliche Steuerordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche (Kirchensteuerordnung) vom 19. Oktober 2008 (ABl. Nr. 2 S. 2).

[1]

Red. Anm.: Vgl. Kirchensteuerbeschluss vom 25. September 2013 (KABl. S. 446; 2017 S. 529; 2021 S. 427).

Rechtsverordnung
über Aufteilung und Verwendung der Kirchenlohnsteuer der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche[1]

Vom 14. Januar 1986[2]

(GVOBl. S. 17)

Änderungen

Lfd. Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über Aufteilung und Verwendung der Kirchenlohnsteuer der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche

4. Dezember 2001

GVOBl. 2002 S. 4

§ 1 Abs. 2
Satz 2

neu gefasst

Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4

angefügt

§ 2

neu
gefasst

§ 3

neu
gefasst

§ 4

neu
gefasst

Die Kirchenleitung hat nach § 39 Absatz 2 Kirchensteuerordnung[3] folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) 1 Die von den Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden entrichtete Kirchenlohnsteuer wird nach § 24 Absatz 2 Buchstabe d der Kirchensteuerordnung an das Kirchenamt der EKD abgeführt. 2 Bei der Verwendung der Kirchenlohnsteuer ist § 8 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland vom 8. März 1957 (KGVOBl. S. 13; S. 97) zu beachten.

( 2 ) 1 Als entrichtete Kirchenlohnsteuer im Sinne von Absatz 1 gilt derjenige Betrag, den das Wehrbereichsgebührnisamt I in Kiel als Betriebsstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts von den Soldaten der Bundeswehr einbehalten und abgeführt hat. 2 Die im Wege der Veranlagung nach § 46 Einkommensteuergesetz durch die Finanzämter erstatteten Kirchensteuern bleiben außer Ansatz und gehen zu Lasten des innerhalb der Nordelbischen Kirche zu verteilenden Kirchensteueraufkommens. 3 Die von den Versorgungszahlungen, aus Übergangsgebührnissen oder Abfindungen einbehaltenen und abgeführten Kirchensteuern gelten nicht als Kirchenlohnsteuern im Sinne von Absatz 1.

( 3 ) 1 Das Kirchenamt der EKD stellt aus dem Gesamtaufkommen der Kirchenlohnsteuern der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden aller Gliedkirchen der EKD dem Sonderhaushalt Evangelische Militärseelsorge/Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr in den neuen Bundesländern ein Budget in der Dotierung für das Jahr 2000 zur Verfügung. 2 Änderungen des Budgets richten sich nach den Vorgaben für den EKD-Haushalt.

( 4 ) Der das Budget nach Absatz 3 übersteigende Teil der Kirchenlohnsteuern der personalen Seelsorgebereiche oder der Militärkirchengemeinden wird an die Gliedkirchen verteilt.

§ 2

( 1 ) Von dem nach § 1 Absatz 4 an die Nordelbische Kirche zurückfließenden Teil der Kirchenlohnsteuern werden 25 Prozent zur Erfüllung der Aufgaben der Militärseelsorge verwandt.

( 2 ) Aus dem Anteil nach Absatz 1 sind durch das Nordelbische Kirchenamt für zentrale Aufgaben der Militärseelsorge im Wehrbereich I, insbesondere für Aufgaben, die bisher aus dem Sonderhaushalt Evangelische Militärseelsorge finanziert wurden, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Hauptausschuss ist zu informieren.

( 3 ) 1 Der verbleibende Teil wird an die Kirchenkreise verteilt nach Maßgabe eines Verteilungsschlüssels, der vom Evangelischen Wehrbereichsdekan I aufgrund der Belegungsstärke mit Soldaten und Soldatinnen für den Gesamtbereich der Nordelbischen Kirche ermittelt wird. 2 Bei Veränderungen der Belegungsstärke ist der Verteilungsschlüssel entsprechend anzupassen.

( 4 ) Die Verwendung der Kirchenlohnsteuern wird durch das Rechnungsprüfungsamt überprüft. Das Nordelbische Kirchenamt kann über die Verwendung der Kirchenlohnsteuern einen Bericht anfordern.

§ 3

Von dem nach § 1 Absatz 4 an die Nordelbische Kirche zurückfließenden Teil der Kirchenlohnsteuern werden 75 Prozent dem Kirchensteueraufkommen der Nordelbischen Kirche zugeführt und nach dem Haushaltsbeschluss der Synode verteilt.

§ 4

Die in den Rechnungsjahren 2000 und 2001 nach § 1 Absatz 4 an die Nordelbische Kirche zurückgeflossenen Kirchenlohnsteuern sind nach Abzug der Mittel für zentrale Aufgaben der Militärseelsorge (§ 2 Absatz 2) nach dem Verteilungsschlüssel von § 2 Absatz 3 an die Kirchenkreise zu verteilen.

§ 5

Dem Nordelbischen Kirchenamt obliegt die treuhänderische Verwaltung der Kirchenlohnsteuer entsprechend dieser Rechtsverordnung.

§ 6

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.[4]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verwendung der Kirchensteuer der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche und der Militärkirchengemeinden vom 5. Juni 1959 (KGVOBl. S. 71) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), in der jeweils geltenden Fassung fort.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde unter dem genannten Datum bekannt gemacht, ausgefertigt wurde sie am 21. Januar 1986.

[3]

Red. Anm.: Der Verweis bezieht sich auf die Kirchensteuerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1996 (GVOBl. S. 257) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 22. November 2008 (GVOBl. S. 326).
Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist in § 36 Absatz 2 der Kirchensteuerordnung vom 25. September 2013 (KABl. S. 438) eine entsprechende Regelung getroffen worden, dass durch Rechtsverordnung die Aufteilung und Verwendung der Kirchensteuer für den Seelsorgebereich geregelt werden kann.

[4]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Februar 1986 in Kraft.

Richtlinie
über freiwillige Beiträge für die Kirchengemeinden[1]

Vom 20. Februar 1990[2]

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinie über freiwillige Beiträge für die
Kirchengemeinden vom 22. August 1995 (GVOBl. 198)

Das Nordelbische Kirchenamt hat nach Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche die nachstehende Richtlinie über freiwillige kirchliche Beiträge beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Die Kirchengemeinden prüfen, ob es zur Erfüllung der ihnen nach Artikel 7 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche obliegenden Aufgaben erforderlich ist, von ihren Gemeindegliedern einen freiwilligen Beitrag für die Kirchengemeinden zu erheben.

( 2 ) 1 Über die Erhebung der Beiträge entscheidet der Kirchenvorstand durch Beschluss. 2 Die Beiträge können für ein oder mehrere Jahre sowie auf Dauer erhoben werden. 3 Der Beschluss über die Erhebung der Beiträge ist öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) Damit soll allen Gemeindegliedern Gelegenheit gegeben werden, einen finanziellen Beitrag zur Durchführung des kirchlichen Auftrags ihrer Kirchengemeinde zu leisten und so die Verantwortung als Kirchenmitglied besser wahrzunehmen.

§ 2
Beitragsleistende

( 1 ) 1 Von allen volljährigen Gemeindegliedern, die eigene Einnahmen haben und keine Kirchensteuer entrichten, wird ein freiwilliger Beitrag für die Kirchengemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben erwartet. 2 Es kann auch die Vollendung des 60. Lebensjahres als untere Altersgrenze bestimmt werden.

( 2 ) Die Erwartung richtet sich grundsätzlich nicht an

1. Gemeindeglieder, die bereits zur Kirchensteuer von der Einkommen (Lohn)steuer, zur Mindestkirchensteuer, zum Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, zur Kirchensteuer vom Grundeigentum oder zum Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen herangezogen werden sowie deren Ehegatten,

2. Gemeindeglieder, für die ein Elternteil Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält (falls die Beiträge bereits vom 18. Lebensjahr an erhoben werden),

3. Gemeindeglieder, die ihren Lebensunterhalt aus Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Arbeitsförderungsgesetz bestreiten.

§ 3
Beitragsempfänger

( 1 ) Die freiwilligen kirchlichen Beiträge stehen der Kirchengemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu.

( 2 ) Die Beiträge sollen bei den Finanzzuweisungen der Kirchenkreise an die Kirchengemeinden nicht berücksichtigt werden.

( 3 ) Vor der Beschlussfassung ist eine Stellungnahme des Kirchenkreisvorstands zu der von der Kirchengemeinde in Aussicht genommenen Regelung herbeizuführen.

§ 4
Höhe der Beiträge

( 1 ) 1 Die Beiträge können gestaffelt nach dem jeweiligen Einkommen des Gemeindegliedes durch Selbsteinschätzung erhoben werden. 2 Dabei wird ein Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des Jahreseinkommens als Richtwert empfohlen.

( 2 ) 1 Die Zahlungen werden ggf. auf Antrag durch Vorlage einer Spendenbescheinigung nach den dafür maßgeblichen Bestimmungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt. 2 Das gilt auch für Beiträge, die von dem in § 2 Absatz 2 genannten Personenkreis erbracht werden.

§ 5
Unterrichtung der Gemeindeglieder

1 Die Bitte um Beiträge ist an die Angeschriebenen persönlich zu richten. 2 Ihr sollen nähere Angaben über den Grund der Bitte und die beabsichtigte Verwendung im Einzelnen beigefügt werden. 3 Über die Ausführung der angekündigten Vorhaben ist nach Abschluss in geeigneter Form – z. B. durch Rundschreiben oder Gemeindeblatt – zu berichten.

§ 6
Verwaltung der Beiträge

( 1 ) Die Verwaltung der Beiträge obliegt den Kirchengemeinden oder den von ihnen beauftragten Stellen.

( 2 ) 1 Die Beiträge können jährlich oder in Raten erbeten und entrichtet werden. 2 Die Angabe von Zahlungsterminen ist ratsam.

( 3 ) Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens anzuwenden sind.

§ 7
Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Eine Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt ist nicht erfolgt.

Kirchengesetz
über Art und Höhe der Kirchensteuer
(Kirchensteuerbeschluss – KiStB)

Vom 25. September 2013

(KABl. S. 446)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung kirchensteuerlicher Vorschriften

6. Oktober 2017

KABl. S. 529

§ 2 Abs. 1
Satz 4

neu gefasst

§ 3 Abs. 1

Wort ersetzt

2

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung der Kirchensteuerordnung und weiterer Vorschriften

2. Oktober 2021

KABl. S. 426, 427

§ 3 Abs. 1

Wort ersetzt

§ 3 Abs. 2

Tabelle neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen; Artikel 110 der Verfassung wurde eingehalten:

§ 1

Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)

§ 2

Kirchensteuer im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer)

§ 3

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

§ 4

Kirchensteuern vom Grundeigentum

§ 5

Kirchensteuerbeschluss für die in den Ländern Brandenburg und Niedersachsen liegenden Gebietsteile der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 6

Erhebung der Kirchensteuer für die Evangelisch-reformierte Kirche in Mecklenburg

§ 7

Besondere Bestimmungen

§ 8

Inkrafttreten

§ 1
Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)

1 Die Kirchenkreise erheben die Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Kirchensteuerordnung in der jeweils geltenden Fassung. 2 Sie beträgt neun Prozent der nach Maßgabe von § 6 Absatz 1 und Absatz 3 der Kirchensteuerordnung ermittelten Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), jedoch höchstens drei Prozent des nach § 6 Absatz 2 der Kirchensteuerordnung ermittelten zu versteuernden Einkommens (Obergrenze).

§ 2
Kirchensteuer im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer
(einschließlich Lohnsteuer)

( 1 ) 1 Im Falle der Pauschalierung der Lohnsteuer (§ 11 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung) beträgt die Kirchensteuer

1. im Bereich des Landes Hamburg vier Prozent,

2. im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern fünf Prozent und

3. im Bereich des Landes Schleswig-Holstein sechs Prozent

der pauschalen Lohnsteuer. 2 Weist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. 3 Für die übrigen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer neun Prozent der pauschalen Lohnsteuer. 4 Im Übrigen wird auf die Regelungen der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8. August 2016 (BStBl. I S. 773) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

( 2 ) 1 Im Falle der Pauschalierung der Einkommensteuer (§ 11 Absatz 2 der Kirchensteuerordnung) gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Weist die bzw. der Steuerpflichtige die Nichtzugehörigkeit einzelner Empfängerinnen bzw. Empfänger von Zuwendungen zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. 3 Für die übrigen Empfängerinnen bzw. Empfänger von Zuwendungen beträgt die Kirchensteuer neun Prozent der pauschalen Einkommensteuer.

§ 3
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

( 1 ) Die Kirchenkreise erheben von Kirchenmitgliedern, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört und die nicht nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einzeln veranlagt werden, das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Kirchensteuerordnung.

( 2 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe beträgt:

Stufe

Bemessungsgrundlage (Gemeinsam zu versteuerndes
Einkommen nach § 10 Absatz 2 Kirchensteuerordnung)

jährliches
Kirchgeld

Euro

Euro

1

40 000 – 47 499

96

2

47 500 – 59 999

156

3

60 000 – 72 499

276

4

72 500 – 84 999

396

5

85 000 – 97 499

540

6

97 500 – 109 999

696

7

110 000 – 134 999

840

8

135 000 – 159 999

1 200

9

160 000 – 184 999

1 560

10

185 000 – 209 999

1 860

11

210 000 – 259 999

2 220

12

260 000 – 309 999

2 940

13

310 000 und mehr

3 600

§ 4
Kirchensteuer vom Grundeigentum

( 1 ) Die Kirchengemeinden können im Bereich des Landes Schleswig-Holstein Kirchensteuer vom Grundeigentum nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Kirchensteuerordnung erheben.

( 2 ) Die Kirchensteuer vom Grundeigentum wird in Höhe eines Prozentsatzes des Grundsteuermessbetrages erhoben.

( 3 ) Die Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sollen auf Antrag auf die Kirchensteuer vom Grundeigentum angerechnet werden.

§ 5
Kirchensteuerbeschluss für die in den Ländern Brandenburg und Niedersachsen liegenden Gebietsteile der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

( 1 ) Für die im Land Brandenburg liegenden Gebietsteile der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet der für das jeweilige Steuerjahr in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Bereich des Landes Brandenburg geltende Kirchensteuerbeschluss in seiner jeweiligen Fassung mit Ausführungsbestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, dass bezüglich der Höhe der Kirchensteuer § 1 in der jeweils geltenden Fassung gilt.

( 2 ) Für die im Lande Niedersachsen liegenden Gebietsteile der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland findet der für das jeweilige Steuerjahr in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Bereich des Landes Niedersachsen geltende Landeskirchensteuerbeschluss in seiner jeweiligen Fassung mit Ausführungsbestimmungen mit der Maßgabe Anwendung, dass bezüglich der Höhe der Kirchensteuer § 1 in der jeweils geltenden Fassung gilt.

§ 6
Erhebung der Kirchensteuer für die Evangelisch-reformierte Kirche in Mecklenburg

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland erhebt als gemeinschaftlicher Steuerverband die Kirchensteuer in Höhe eines Prozentsatzes der Einkommensteuer (Lohnsteuer) und das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe auch für die Evangelisch-reformierte Kirche in Mecklenburg, Sitz Bützow, als Teil der Evangelisch-reformierten Kirche nach Maßgabe der zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen Bayern und Nordwestdeutschland) geschlossenen Vereinbarung über die gemeinsame Vereinnahmung und Verteilung der Kirchensteuern vom 19./29. Januar 1998 (KABl S. 98).

§ 7
Besondere Bestimmungen

( 1 ) Werden Kirchensteuern im Lohnabzugsverfahren von einer Betriebsstätte einbehalten, die nicht im Bereich des Finanzamtes liegt, in dem die oder der Kirchensteuerpflichtige ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, so sind für die Einbehaltung die am Ort der Betriebsstätte geltenden Bestimmungen maßgebend.

( 2 ) Bei der Berechnung der Kirchensteuern bleiben Bruchteile von Cents unberücksichtigt.

( 3 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Vereinbarung zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs
und der Evangelischen Brüder-Unität Distrikt Herrnhut

Vom 11. Februar/14. März 1994

(KABl 1996 S. 24 )

Mit dem Anerkennungsbeschluss der Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Mai 1991 gemäß § 6 Absatz 3 des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens[1] wurde die Erhebung und Verwaltung der der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs zustehenden Kirchensteuern den Finanzämtern übertragen.

Soweit sich Mitglieder der Evangelischen Brüder-Unität Herrnhut als „evangelisch-ev.“ bei der Erfassung durch die kommunalen Meldeämter im Sinne einer Doppelmitgliedschaft bekennen, wird damit die Mecklenburgische Landeskirche als Verwalter des Gesamtkirchensteuereinkommens in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Grundlage des Kirchensteuergesetzes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs[2] vom 4. November 1990 und der analogen Kirchensteuerordnungen der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen evangelischen Landeskirchen, eingesetzt.

Die Evangelische Brüder-Unität Herrnhut hat damit einen Anspruch auf die Zuweisung der anteiligen Kirchensteuer. Darüber hinaus wird zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirchen Mecklenburgs, vertreten durch den Oberkirchenrat in Schwerin,

und der Evangelischen Brüder-Unität, Sitz Herrnhut, vertreten durch Unitätsdirektor Christian Müller, Herrnhut, folgende Vereinbarung getroffen:

1. Das von der Landeshauptkasse im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Landeskirchenkasse der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche überwiesene Gesamtkirchensteueraufkommen, bestehend aus

- Kirchenlohnsteuer

- Kircheneinkommenssteuer

wird durch die Anzahl aller Gemeindemitglieder, in der die Anzahl der Doppelmitglieder der Evangelischen Brüder-Unität Herrnhut in Mecklenburg enthalten ist, geteilt. (Ermittlung des Pro-Kopf-Aufkommens)

2. Der Stichtag der ersten Feststellung dieser Gemeindegliederzahlen ist der 31. Dezember 1993. Dieser Stichtag gilt zukünftig mit der Fortschreibung des folgenden Jahres.

3. Der in Nummer 1 ermittelte Durchschnittswert - Pro-Kopf-Aufkommen - wird zu 50 Prozent mit der Anzahl der Doppelmitglieder der Evangelischen Brüder Unität multipliziert.

4. Der Verwaltungskostensatz, den das Finanzministerium für die Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter berechnet, wird entsprechend der Anzahl der Mitglieder der Evangelischen Brüder-Unität Herrnhut berechnet und anteilig von den zu überweisenden Kirchensteueranteilen abgezogen.

Schwerin

Herrnhut

11. Februar 1994

14. März 1994

Rainer Rausch

Christian Müller

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs

Ev. Brüder-Unität

Oberkirchenrat

[1]

Red. Anm.: Das Kirchensteuergesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 605), das zuletzt durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527) geändert wurde, ist gemäß § 26 Absatz 2 des Kirchensteuergesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. S. 414) am 1. Januar 2009 außer Kraft getreten.

[2]

Red. Anm.: Gemeint ist das Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuererhebungsgesetz) vom 4. November 1990 (KABl 1991 S. 90), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 19. November 2000 (KABl S. 70) geändert wurde. Das Kirchensteuererhebungsgesetz ist zwischenzeitlich gemäß § 27 Absatz 2 der Kirchlichen Steuerordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 1. Dezember 2001 (Kirchensteuerordnung) (KABl S. 102), die zuletzt durch Kirchengesetz vom 17. November 2002 (KABl S. 94) geändert wurde, außer Kraft getreten.

Vereinbarung
über die gemeinsame
Vereinnahmung und Verteilung der Kirchensteuern

Vom 19./29. Januar 1998

(KABl S. 98)

zwischen

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
vertreten durch den Oberkirchenrat,
Münzstraße 8 (Postfach 111063)
19010 Schwerin

und

der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)[1],
insoweit handelnd für die Ev.-ref. Kirche in Mecklenburg, Sitz Bützow,
als Teil der Evangelisch-reformierten Kirche
(Synode der Ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland),
vertreten durch das Moderamen,
dieses wiederum vertreten
durch Präsident Ernst-Joachim Pagenstecher,
Saarstr 6 (Postfach 1380)
26763 Leer

1 Die Ev.-ref. Kirche überträgt die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuern für ihre Gemeindeglieder im Landesteil Mecklenburg des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern den Finanzämtern ab dem Steuerjahr 1999.

2 Die Kirchensteuern der ev.-ref. Gemeindeglieder werden von den Arbeitgebern als evangelische Kirchensteuern einbehalten und zusammen mit den Kirchensteuern der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs als evangelische Kirchensteuern an die Finanzämter abgeführt.

3 Die Finanzämter erheben und verwalten die Kirchensteuern der ev.-ref. Gemeindeglieder als evangelische Kirchensteuern wie die Kirchensteuern der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs.

4 Die Kirchensteuern der ev.-ref. Gemeindeglieder fließen zunächst der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs zu.

5 Die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs beteiligt die Ev.-ref. Kirche an den gemeinsam erhobenen Kirchensteuern. 6 Der Anteil der Ev.-ref. Kirche an den durch die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs vereinnahmten Kirchensteuern bemisst sich nach der Gemeindegliederzahl der Ev.-ref. Kirche im Landesteil Mecklenburg und dem Pro-Kopf-Aufkommen der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs. 7 Auf Verlangen wird die Ev.-ref. Kirche die Gemeindegliederzahl nachweisen.

8 Die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs überweist den der Ev.-ref. Kirche zustehenden Kirchensteuerbetrag erstmals bis zum 1. April 1999 für das Steuerjahr 1999. 9 Grundlage für die Berechnung ist die Gemeindegliederzahl am 1. Dezember 1998 und das von der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs festgestellte Pro-Kopf-Aufkommen für das Jahr 1997. 10 Für die Folgejahre gelten die genannten Termine und Zeiten entsprechend.

11 Die Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2001 und verlängert sich danach um jeweils fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten vor Ablauf gekündigt worden ist.

Leer, 29. Januar 1998

Schwerin, 19. Januar 1998

Ernst-Joachim Pagenstecher
– Präsident –

Rainer Rausch
– Oberkirchenrat –

[1]

Red. Anm.: Der korrekte Eigenname der Kirche ist „Evangelisch-reformierte Kirche“. Bis vor einigen Jahren trug die Kirche den Eigennamen: „Evangelisch-reformierte Kirche (Synode ev.-ref. Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland)“, da sich Anfang der neunziger Jahre die ehemals eigenständige Evangelisch-reformierte Kirche in Bayern mit der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland zusammenschloss.

Vereinbarung
über die gemeinsame Vereinnahmung und Verteilung
der Kirchensteuern zwischen der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
und der Evangelisch-reformierten Kirche
für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

Vom 8. Mai 2017

(KABl. S. 361)

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland,vertreten durch das Landeskirchenamt,dieses vertreten durch den Dezernenten des Dezernats Finanzen des Landeskirchenamts

und

die Evangelisch-reformierte Kirche,vertreten durch das Moderamen der Gesamtsynode,dieses vertreten durch den Kirchenpräsidenten des Landeskirchenamts

schließen die folgende Vereinbarung:

§ 1
Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer der Kirchenglieder der Evangelisch-reformierten Kirche auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg

( 1 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg ist der Evangelisch-reformierten Kirche auf Grundlage des Kirchenvertrags zwischen der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und der Evangelisch-reformierten Kirche vom 17. November 2011 (GVBl. Bd. 19 S. 297) (im Folgenden: Kirchenvertrag) beigetreten. 2 Gemäß § 5 des Kirchenvertrags erhebt die Evangelisch-reformierte Kirche in Hamburg in Anlehnung an den Kirchensteuerbeschluss der Evangelisch-reformierten Kirche einen Kirchenbeitrag von allen Kirchengliedern, die gemäß Mitgliederverzeichnis bereits vor dem 1. Januar 2012 Kirchenglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg waren (im Folgenden: Alt-Mitglieder). 3 Die Evangelisch-reformierte Kirche erhebt die Kirchensteuer von allen Kirchengliedern, die nach dem 31. Dezember 2011 Kirchenglied der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg geworden sind (im Folgenden: Neu-Mitglieder).

( 2 ) 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche hat die Verwaltung der Kirchensteuer ihrer Neu-Mitglieder (Religionsschlüssel „rf“ und „fr“) ab dem 1. Januar 2014 auf staatliche Behörden in der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen. 2 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer (Kirchenlohnsteuer) der Neu-Mitglieder wird durch die Arbeitgeber als evangelische Kirchensteuer einbehalten und abgeführt. 3 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Kircheneinkommensteuer) der Neu-Mitglieder wird durch die Finanzbehörden als evangelische Kirchensteuer erhoben. 4 Die Kirchensteuern nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 werden zunächst von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) vereinnahmt.

§ 2
Vertragsgegenstand, Berechnungsgrundlagen

( 1 ) 1 Die Nordkirche beteiligt die Evangelisch-reformierte Kirche an der auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (Erhebungsgebiet) vereinnahmten Kircheneinkommensteuer und Kirchenlohnsteuer (im Folgenden: Kirchensteueraufkommen im Erhebungsgebiet). 2 Die Verteilung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. 3 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer fließt auf Grund der gläubigergenauen Einbehaltung durch die Abzugsverpflichteten direkt der Evangelisch-reformierten Kirche zu.

( 2 ) Der Anteil der Evangelisch-reformierten Kirche am Kirchensteueraufkommen im Erhebungsgebiet ergibt sich aus dem Produkt aus dem Pro-Kopf-Aufkommen im Erhebungsgebiet und der Anzahl der Neu-Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg.

( 3 ) 1 Zur Ermittlung des Pro-Kopf-Aufkommens wird der Quotient aus dem Kirchensteueraufkommen im Erhebungsgebiet und der Summe aus der Anzahl der Neu-Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche in Hamburg und der Gemeindeglieder der Nordkirche in der Freien und Hansestadt Hamburg gebildet. 2 Das Kirchensteueraufkommen im Erhebungsgebiet setzt sich aus der im jeweiligen Kalenderjahr im Erhebungsgebiet vereinnahmten Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer zuzüglich der Kirchensteuer zur pauschalen Einkommensteuer- und Lohnsteuer abzüglich der staatlichen Verwaltungskosten, der Anteile anderer Kirchen (z. B. skandinavische Seemannskirchen) und der Verpflichtung der Nordkirche aus dem Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahren der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen. 3 Als Verpflichtung der Nordkirche aus dem Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahren wird die zum Zeitpunkt der Abrechnung gemäß § 3 jüngste durch die Evangelische Kirche in Deutschland im Kirchenlohnsteuer-Verrechnungsverfahren festgestellte zu leistende Netto-Abrechnungszahlung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bzw. der Nordkirche bezogen auf das Erhebungsgebiet in Abzug gebracht.

( 4 ) 1 Die Gemeindegliederzahlen werden mit dem Stichtag 31. Dezember des dem jeweiligen Erhebungsjahr vorangehenden Kalenderjahrs ermittelt. 2 Die Evangelisch-reformierte Kirche weist die Gemeindegliederzahl nach.

§ 3
Zahlungstermine, Verwaltungskosten

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt der Nordkirche ermittelt und überweist den der Evangelisch-reformierten Kirche zustehenden Kirchensteueranteil auf ein von der Evangelisch-reformierten Kirche bestimmtes Konto erstmals bis zum 1. Juni 2017 für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016. 2 Für die Folgejahre erfolgt die Abrechnung und Überweisung bis zum 1. März des jeweils folgenden Jahres. 3 Verwaltungskosten werden seitens des Landeskirchenamts nicht erhoben.

( 2 ) Das Abrechnungsergebnis gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Übersendung der Abrechnung dieser widersprochen wird.

§ 4
Freundschaftsklausel

Die Parteien werden etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrags in freundschaftlicher Weise beseitigen.

§ 5
Dauer der Vereinbarung, Kündigung

Die Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2018 und verlängert sich danach automatisch um jeweils fünf Jahre, sofern die Vereinbarung nicht mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt worden ist.

§ 6
Vereinbarungsänderungen, Bekanntmachung

( 1 ) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung wird zweifach ausgefertigt. 2 Jede Partei erhält eine Ausfertigung der Vereinbarung. 3 Die Vereinbarung und ihre Änderungen sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Gesetz- und Verordnungsblatt der Evangelisch-reformierten Kirche bekannt zu machen.

§ 7
Salvatorische Klausel

1 Sollten Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarungen im Übrigen nicht berührt. 2 Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, den unwirksamen Teil durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten am Nächsten kommt. 3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Vereinbarung als lückenhaft erweist.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Kiel, 3. Mai 2017

Leer, 8. Mai 2017

Dr. RüdigerPomrehn

Dr. MartinHeimbucher

(L. S.)

(L. S.)

Kirchengesetz
zur Änderung und Anwendung
des Kirchensteuerbeschlusses
(Hebesatzanwendungsgesetz)[1]

(Auszug)

Vom 13. Mai 2003

(GVOBl. S. 142)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Hebesatzanwendungsgesetzes

21. September 2004

GVOBl. S. 227

Artikel 1 Absatz 2

Datum ersetzt

Artikel 2 Überschrift

Jahresangabe ersetzt

Eingangssatz

Jahresangabe ersetzt Satzteil gestrichen

Nummer 2

Wörter gestrichen

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
[Änderung des Kirchensteuerbeschlusses]

Artikel 2
Hebesatz und Befreiung von der Mindestkirchensteuer
in den Steuerjahren 1979 bis 2000

Für die Steuerjahre 1979 bis 2000 findet in den Fällen, in denen die Kirchensteuer nicht formell bestandskräftig festgesetzt oder die Kirchensteuerfestsetzung nach § 164 Absatz 2 Abgabenordnung änderbar ist, das Kirchengesetz über Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 415) mit folgenden Änderungen Anwendung:

1. § 1 Absatz 1 und 4 ist in folgender Fassung anzuwenden:

„ ( 1 ) Die Kirchenkreise erheben Kirchensteuern in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 a der Kirchensteuerordnung. Sie beträgt acht Prozent der Einkommen-(Lohn-)steuer, jedoch mindestens 7,20 DM und höchstens drei Prozent des zu versteuernden Einkommens.

( 4 ) Der Mindestbetrag nach Absatz 1 darf nur erhoben werden, wenn Einkommensteuer festgesetzt oder Lohnsteuer erhoben wird.“

2. § 2, § 3 und § 4 werden außer Anwendung gesetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz ersetzt die Rechtsverordnung zur rückwirkenden Änderung des Kirchensteuerbeschlusses vom 18. Dezember 2002 (GVOBl. 2003 S. 4) und tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[2] 2 Die Rechtsverordnung zur rückwirkenden Änderung des Kirchensteuerbeschlusses vom 18. Dezember 2002 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. Juli 2003 in Kraft.

Hinweis zum Finanzgesetz[1]
(Teil 5 des Einführungsgesetzes)

Das „Finanzgesetz“ ist kein eigenständiges Kirchengesetz. Die Bestimmungen sind als Teil 5 des Einführungsgesetzes (Finanzgesetz) in Kraft getreten. Das Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) ist als Ordnungsnummer 1.104 in seiner jeweiligen Fassung Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Die Redaktion

April 2018

[1]

Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung des Landeskirchenamts über die Zitierweise der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (KABl. 2012 S. 127) kann der Teil 5 des Einführungsgesetzes unter der Abkürzung „FinG“ zitiert werden.

Verwaltungsvorschrift
über die Sammelversicherungen der Nordkirche
(Sammelversicherungsverwaltungsvorschrift – SamVersVwV)

22. Oktober 2018

(KABl. S. 461)

Sammelversicherungsverwaltungsvorschrift vom 22. Oktober 2018 (KABl. S 461), die durch Verwaltungsvorschrift vom 7. Juni 2019 (KABl. S. 334) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sammelversicherungsverwaltungsvorschrift

7. Juni 2019

KABl. S. 334

Inhaltsverzeichnis

vorangestellt

Nr. 1 Satz 3

Wörter gestrichen

Nr. 4.1

Wort eingefügt

Nr. 5 Satz 1

Wörter gestrichen

Buchstabe h

Zusatz gestrichen

Buchstabe i

Buchstabe i angefügt

nach Buchstabe i

Satz 2 eingefügt

bish. Sätze 2 und 3

werden Sätze 3 und 4

nach Nr. 12

Wörter gestrichen

Anlage zu Nr. 11

neu gefasst

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Inhaltsverzeichnis:

1

Anwendungsbereich

2

Versicherungsprämien

3

Versicherungsnehmerin

4

Versicherte Körperschaften und Einrichtungen

5

Versicherte Risiken

6

Auswahl der Versicherer

7

Umlage von Versicherungsprämien

8

Verfahren in Schadensfällen

9

Informationsschrift

10

Beirat

11

Übergangsvorschrift

12

Inkrafttreten

Anlage zu Nummer 11 SamVersVwV

Anwendungsbereich

1 Diese Verwaltungsvorschrift beschreibt die Finanzierung, die Verwaltungsabläufe, die abgesicherten Risiken und die versicherten Körperschaften und Einrichtungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zu den Sammelversicherungen. 2 Nach § 2 Absatz 3 Teil 5 Einführungsgesetz – EGVerf (KABl. 2014 S. 9) werden die Mittel für diese zentrale Gemeinschaftsaufgabe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Haushaltsbeschluss im Haushalt der Landeskirche im Vorwegabzug ausgewiesen. 3 Der Finanzbeirat der Kirchenkreise hat der Finanzierung und dem Verfahren zugestimmt.

Versicherungsprämien

1 Die Sammelversicherungen werden von den Kirchenkreisen und der Landeskirche getragen. 2 Die Aufwendungen für die Sammelversicherungen werden als gesamtkirchliche Aufgaben in den Vorwegabzug des Haushalts der Landeskirche eingestellt und unterliegen dem jährlichen Haushaltsbeschluss der Landessynode. 3 Eigenfonds gelten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift als Sammelversicherungen.

Versicherungsnehmerin

1 Versicherungsnehmerin der Sammelversicherungsverträge ist die Nordkirche, für die das Landeskirchenamt nach den geltenden Vertretungsregeln handelt. 2 Die Kirchenkreise erhalten jeweils den Status eines Mitversicherungsnehmers. 3 Die nach Nummer 4 mitversicherten Körperschaften, Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen haben die zur Erlangung des Versicherungsschutzes vertragsgemäß vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.

Versicherte Körperschaften und Einrichtungen

Körperschaften der verfassten Kirche und deren unselbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen

Versicherungsschutz nach den Sammelversicherungen besteht für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz – EGVerf) sowie für deren unselbstständige Dienste und Werke nach Artikel 115 der Verfassung.

Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen

1 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen unterfallen grundsätzlich den Sammelversicherungen, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 besteht. 2 Die rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen müssen dem Landeskirchenamt die Voraussetzung zur Teilhabe an den Sammelversicherungen nachweisen. 3 Die Organschaft bezieht sich auf den Körperschaftsstatus der Beteiligten des verantwortlichen Organs der Einrichtung wie z. B. der Gesellschafterversammlung. 4 Das Landeskirchenamt entscheidet auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Teilhabe an den Sammelversicherungen und weist in einer Liste die über die Sammelversicherungen abgesicherten rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen mit Angabe der Absicherung des individuellen Risikos nach.
5 Rechtlich selbstständige Stiftungen sind von den Sammelversicherungen ausgenommen.
6 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke oder diakonische Einrichtungen mit einer bestehenden unmittelbaren hundertprozentigen Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Nummer 4.1 können durch Erklärung gegenüber dem Landeskirchenamt aus der Sammelversicherung ausscheiden. 7 In diesem Fall wird eine Umlage nach Nummer 7.2 nicht erhoben.

Allgemeiner Ausschluss aufgrund besonderer Tätigkeitsfelder

Abweichend von Nummer 4.1 ist das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein von der Sammelversicherung ausgeschlossen.

Ausschluss von der Haftpflichtversicherung aufgrund besonderer Tätigkeitsfelder

1 Von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind die Teilbereiche der Körperschaften der verfassten Kirche und von deren Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen nach Nummer 4.1, in denen stationäre Kranken-, stationäre Senioren- oder stationäre Pflegeeinrichtungen oder Schulen betrieben werden. 2 Rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen nach Nummer 4.2 sind vollständig von der Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, wenn eines der in Satz 1 genannten Tätigkeitsfelder auch nur in Teilbereichen wahrgenommen wird. 3 Sie haben selbstständig für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

Versicherte Risiken

1 Die Sammelversicherungen umfassen folgende Sparten:

1. Gebäude- und Inventar-Feuer-Versicherung, Gebäude-Leitungswasser und Sturm-Versicherung, Inventar-Leitungswasser- und Einbruchdiebstahl-Versicherung, Mehrkostenversicherung

2. Haftpflicht-Versicherung

3. Unfall-Versicherung

4. Elektronik-Versicherung

5. Kunstwerte- und Ausstellungsversicherung

6. Transportversicherung

7. Dienstreise-Fahrzeug-Eigenfonds

8. Erweiterte Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung

9. Reisepreissicherung.

2 Die in den Buchstaben a bis g aufgeführten Sammelverträge gelten für die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1 und 4.2, die Sammelverträge der Buchstaben h und i gelten ausschließlich für die versicherten Körperschaften nach Nummer 4.1. 3 Die Sammelversicherungen decken die grundsätzlichen Risiken der Körperschaften und der Dienste, Werke und diakonischen Einrichtungen ab. 4 Zur Abdeckung weiterer Risiken können bei Bedarf weitere Versicherungen neben den Sammelversicherungen abgeschlossen werden.

Auswahl der Versicherer

Das Landeskirchenamt beauftragt vornehmlich die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH damit, insbesondere nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten Versicherer zu ermitteln, mit denen sie Versicherungsverträge zur Absicherung der Sparten der Sammelversicherungen abschließt.

Umlage von Versicherungsprämien

Mitteilung der zurechenbaren Prämien

1 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH teilt den versicherten Körperschaften und Einrichtungen die ihnen zurechenbaren Versicherungsprämien in Rechnungsform mit. 2 Die Prämien sollen gegenüber Dritten umgelegt werden.

3 Die erhobenen Umlagen verbleiben bei den einziehenden Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4.1. 4 Die Körperschaften nach Nummer 4.1 erheben gegenseitig keine Umlagen, wenn sich diese aus der Nutzung von Liegenschaften ergeben und diese unmittelbar von der Körperschaft genutzt werden.

Einziehung der zurechenbaren Prämien

Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH zieht bei den nach Nummer 4.2 versicherten rechtlich selbstständigen Diensten, Werken und diakonischen Einrichtungen die zurechenbaren Versicherungsprämien im Lastschriftverfahren ein und überweist diese dem Landeskirchenamt zur ertragswirksamen Vereinnahmung in den Haushaltsbereich, in dem der Aufwand der Sammelversicherungen nach Nummer 2 veranschlagt ist.

Verfahren in Schadensfällen

1 Die versicherten Körperschaften und Einrichtungen nach Nummer 4 zeigen die Schadenfälle der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar an. 2 Schadenzahlungen werden direkt an die geschädigte Stelle ausgezahlt. 3 In strittigen Fällen setzen die versicherten Körperschaften und Einrichtungen ihre berechtigten Interessen mit Unterstützung der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH unmittelbar gegenüber den Versicherern durch.

Informationsschrift

Einzelheiten zu den Nummern 5 bis 8 werden vom Landeskirchenamt festgelegt und von der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH in einer Informationsschrift veröffentlicht.

Beirat

1 Das Landeskirchenamt richtet einen Beirat zu den Sammelversicherungen der Nordkirche ein. 2 Der Beirat unterstützt und berät das Landeskirchenamt bei der laufenden Fortentwicklung der Sammelversicherungen der Nordkirche. 3 In den Beirat entsendet jeder Kirchenkreis und das Landeskirchenamt je eine Vertreterin oder einen Vertreter. 4 Eine Stellvertretung ist zulässig. 5 Die Geschäftsführung liegt in den Händen des Landeskirchenamts. 6 Sachkundige Personen können vom Landeskirchenamt zu den Beratungen des Beirats hinzugezogen werden.

Übergangsvorschrift

1 In der Anlage sind die Einrichtungen bezeichnet, für die die Verwaltungsvorschrift in einem Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 angewendet wird. 2 Danach haben die Einrichtungen selbstständig für Versicherungsschutz zu sorgen.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Anlage zu Nummer 11 SamVersVwV – Übergangsvorschrift

Abgesicherte Körperschaften außerhalb der verfassten Kirche, für die eine Absicherung durch die Sammelversicherungen bis zum 31. Dezember 2019 besteht:

Pos.

Einrichtung

Rechts-form

Gebäude

Inventar

Haft-pflicht

Unfall

DRF

Bemerkungen

1

Ambulante Pflege Angeln gGmbH, Kappeln

gGmbH

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft; DIAKO-FL + KK SL-FL

2

Ambulantes Pflegezentrum Nord gGmbH, Flensburg

gGmbH

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft; ADS-Grenzfriedensbund e. V., DIAKO, KK SL-FL

3

Bugenhagen-Konvikt e. V., Hamburg

e. V.

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft; NEK und Ev.-Theol. Uni HH

4

Café Jerusalem, Missionarische Sozialarbeit der Ev. Allianz, Neumünster e. V.

e. V.

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

5

Christian Jensen Kolleg Breklum – ökumenische Tagungs- und Bildungsstätte gGmbH

gGmbH

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

6

Christl. Pfadfinderschaft CPD e. V. Landmark Schleswig-Holstein und Landmark Hamburg, Hamburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft, VCP als e. V. nicht versichert, REGP ist gemeindlich und versichert

7

Christlicher Blindendienst Lübeck e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

8

Christlicher Verein zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e. V.

e. V.

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

9

Deutsche Seemannsmission Hamburg e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

10

Diakonie Kinderwelt GmbH, Lübeck

GmbH

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

11

Diakonie Lübeck Pflege gGmbH, Lübeck

gGmbH

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

12

Diakoniestation Elbgemeinden e. V., Hamburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

13

Diakoniestation Flensburg-Ost gGmbH

gGmbH

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

14

Diakoniestation Hamdorf e. V.

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

15

Diakoniestation Wedel e. V.

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

16

Diakonieverein Dänischer Wohld e. V., Gettorf

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

17

Diakoniewerk Kappeln GmbH

gGmbH

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft; Diakonissenanstalt

18

Diakoniezentrum Rahlstedt gGmbH, Hamburg

gGmbH

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

19

Diakonieverein "Migration" e. V. Rendsburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

20

Eine-Welt-Laden e. V. Meldorf

e. V.

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

21

Ev. Auslandsberatung für Auswanderer, Auslandständige und Ausländerehen e. V., Hamburg

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

22

Ev. Kindertagesheim Silberpappelstieg, Hamburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

23

Ev.-luth. Kinderspielstunden im Kirchsaal Hagen in Ahrensburg e. V., Hamburg

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

24

Ev.-luth. Kirchbauverein für Nordelbien e. V., Plön

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

25

Gem. Diakonie- u. Sozialstation Harvestehude-Rotherbaum e. V., Hamburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

26

Gemeindediakonie Lübeck e. V.

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

27

Guter Hirte e. V., Elmshorn

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

28

Hamburger Knabenchor St. Nikolai e. V.

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

29

Kapellenverein Neuwühren e. V., Schwentinental

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

30

Kieler Klosterverein e. V.

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

31

Kinderspielstube Kleine Früchtchen e. V., Bordesholm

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

32

Kirchlicher Verein für Diakonie in Hamburg-Volksdorf e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

33

Luther-Akademie e. V., Ratzeburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

34

Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland, Kiel

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

35

Verein Ev. Studentenheime in Kiel

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

36

Verein für Altenhilfe in der Kirchengemeinde Volksdorf e. V., Hamburg

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

37

Diakonieverein der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Poppenbüttel e. V., Hamburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

38

Verein für Gemeindepflege durch Diakonissen Uetersen e. V.

e. V.

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft; unterhält Diakoniestation Uetersen

39

St. Katharina Diakonie gGmbH, Barmstedt

gGmbH

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

40

MOGO Hamburg in der Nordkirche e. V., Hamburg

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

41

Verein Pflege LebensNah – Diak. Dienste im Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde, Rendsburg

e. V.

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

42

Ev.-luth. Kindertagesstättenwerk Lübeck gGmbH

gGmbH

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

43

Bikers Helpline e. V. der Ev.-luth. KG Osdorfer Born, Hamburg

e. V.

keine unmittelbare 100 % Organschaft

44

Deutsche Seemannsmission in Hamburg e. V. mit dem Deutschen Seemannsheim Hamburg

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

45

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

46

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg/Duckdalben e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

47

Deutsche Seemannsmission Lübeck e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

48

Deutsche Seemannsmission Kiel e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

49

Deutsche Seemannsmission Westküste e. V., Brunsbüttel

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

50

Deutsche Seemannsmission Rostock e. V.

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

51

Diakonisches Bildungszentrum Mecklenburg gGmbH, Schwerin

gGmbH

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

52

Diakonisches Zentrum Serrahn e. V., Kuchelmiß

e. V.

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft; der Verein trägt mit anderen die Serrahner Diakoniewerk gGmbH (Klinik)

53

Serrahner Diakoniewerk gGmbH, Kuchelmiß

gGmbH

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

54

Pflegediakonie Nordfriesland gGmbH, Husum

gGmbH

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

55

Pflegediakonie Viöl gGmbH, Husum

gGmbH

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

56

St. Christian Diakoniewerk Eiderstedt gGmbH, Garding

gGmbH

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

57

Hospizverein Ludwigslust/Büro im Stift Bethlehem, Ludwigslust

e. V.

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

58

Diakonie-Sozialstation Propstei Crivitz gGmbH, Crivitz

gGmbH

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

59

Mecklenburgische und Pommersche Bibelgesellschaft e. V., Barth

e. V.

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

60

Eutiner Bibelgesellschaft e. V.

e. V.

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

61

Lübecker Bibelgesellschaft e. V.

e. V.

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

62

Schleswig-Holsteinische Bibelgesellschaft, Schleswig

e. V.

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

63

Jugendaufbauwerk Plön-Koppelsberg gGmbH, Plön

gGmbH

x

x

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

64

Evangelisches Rundfunkreferat der norddeutschen Kirchen e. V. (err), Hamburg

e. V.

x

x

x

keine unmittelbare 100 % Organschaft

Hinweise zum Versicherungsschutz[1]

Beratungs- und Betreuungsdienst der Ecclesia

Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH berät, hilft und erteilt Auskunft in allen Versicherungsvertrags- und Schadenangelegenheiten.

Die Sammelversicherungsverträge der Nordkirche werden durch die Ecclesia verwaltet.

Die Ecclesia ist eine von Kirche, Diakonie und Caritas getragene Zentralstelle für das kirchliche Versicherungswesen. Sie nimmt die beratende und vermittelnde Aufgabe wahr und arbeitet mit allen kirchlichen und diakonischen Stellen zusammen.

Zielsetzungen:

- günstige Prämien;

- optimaler Versicherungsschutz;

- gute Schadenregulierung.

Den kirchlichen Körperschaften wird empfohlen, sich vor Abschluss ergänzender Versicherungsverträge von dieser unabhängigen Stelle Auskünfte einzuholen.

Weitere Informationen über die Ecclesia sowie aktuelle Themen zum Downloaden finden Sie im Internet unter www.ecclesia.de.

Ecclesia Versicherungsdienst GmbH

Ecclesiastraße 1-4

Telefon:

05231 603-0

32758 Detmold

Telefax:

05321 603-197

E-Mail:

info@ecclesia.de

Internet:

www.ecclesia.de

Schadennotruf: 0171 3392974

Außerhalb der Bürozeiten können dringende Schadenangelegenheiten rund um die Uhr (auch am Wochenende) der Ecclesia gemeldet werden.

Schadenanzeigen

Auf der Homepage der Ecclesia unter www.ecclesia.de (siehe dort Schadenanzeigen) sind die Formulare abrufbar.

Ansprechpartnerin im Landeskirchenamt

Grundsätzlich bitten wir Sie, alle Fragen zum Versicherungsschutz, insbesondere alle Schadenangelegenheiten, mit der Ecclesia zu klären.

Im Landeskirchenamt ist Ihre Ansprechpartnerin:

Garnet Purrucker

Telefon:

0431 9797-875

Telefax:

0431 9797-878

E-Mail:

garnet.purrucker@lka.nordkirche.de

Zu folgenden Versicherungssparten wurden vom Landeskirchenamt Sammelversicherungsverträge abgeschlossen:

Versicherungen/Sparten

Versicherer

Gebäude- und Inventar-Feuer-Versicherung

Allianz Versicherung AG

Gebäude-Leitungswasser- und Sturm-Versicherung, Inventar-Leitungswasser- und Einbruchdiebstahl-Versicherung

Allianz Versicherung AG

Mehrkosten-Versicherung

Hamburger Feuerkasse

Elektronik-Versicherung

Basler Versicherung AG

Haftpflicht-Versicherung

Haftpflichtkasse VVaG

Unfall-Versicherung

Allianz Versicherung AG

Erweiterte Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung

ERGO Versicherung AG

Dienstreise-Fahrzeug-Eigenfonds

Kunstwerte-/Ausstellungs-Versicherung

SV Sparkassen Versicherung Gebäudeversicherung AG

Transport-Versicherung

SV Sparkassen Versicherung Gebäudeversicherung AG

Cyber-/Datenschutz-Versicherung

AXA Versicherung AG

Stand: 15. Februar 2023

[1]

Red. Anm.: Die Hinweise zum Versicherungsschutz wurden herausgegeben vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Rechtsverordnung
über die Abrechnung von Personalkosten
der Pastorinnen und Pastoren
(Personalkostenabrechnungsverordnung – PersAbrechnVO)[1]

Vom 7. Mai 2007

(GVOBl. S. 150)

Vollzitat:

Personalkostenabrechnungsverordnung vom 7. Mai 2007 (GVOBl. S. 150), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 5. Oktober 2022 (KABl. S. 440, 442) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Rechtsverordnung zur Änderung der Personalkostenabrechnungsverordnung

17. Mai 2010

GVOBl. S. 198

§ 2 Abs. 2 und 3

neu gefasst

§§ 3 bis 6

aufgehoben

Abschnitts-bezeichnun-gen

gestrichen

2

Artikel 5 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

3. November 2017

KABl.
S. 506, 519

§ 1

neu gefasst

§ 2 Abs. 1

Wörter eingefügt

Abs. 2

neu gefasst

3

Artikel 2 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

23. November 2018

KABl. 2019 S. 3

§ 2 Abs. 2

Satz angefügt

4

Artikel 2 der Rechtsverordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen sowie zur Änderung der Personalkostenabrechnungsverordnung

3. April 2020

KABl. S. 108, 109

§ 2 Abs. 2 Satz 2

Wort ersetzt, Wörter eingefügt

5

Artikel 2 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung der Pasto-
renumzugskostenver-
ordnung sowie der Personalkostenabrechnungsverordnung

5. Oktober 2022

KABl. S. 440, 442

§ 2 Abs. 3 Satz 2

angefügt

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 6 des Finanzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2000 (GVOBl. S. 46), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 12. Dezember 2006 (GVOBl. 2007 S. 2), die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Personalkostenbudget

Die Personalkosten der Pastorinnen und Pastoren gemäß Teil 5 § 8 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 409; 2017 S. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung werden aus einem Personalkostenbudget im Haushalt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gezahlt.

§ 2
Begriffe

( 1 ) Personalkosten sind die Dienstbezüge, die sonstigen Bezüge, die Zuschläge und die Personalnebenkosten der Pastorinnen und Pastoren.

( 2 ) 1 Dienstbezüge, sonstige Bezüge und Zuschläge richten sich nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Zu den Dienstbezügen, sonstigen Bezügen und Zuschlägen zählen nicht die Ausgleichszulage nach § 13a Kirchenbesoldungsgesetz sowie der Auslandszuschlag nach § 2 Auslandszuschlagsverordnung vom 3. April 2020 (KABl. S. 108) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Personalnebenkosten sind

-

Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen,

-

Umzugskostenvergütung, Trennungsgeld sowie Jubiläumszuwendungen,

-

sonstige Zuwendungen und Entschädigungen.

2 Zu den Personalnebenkosten gehört nicht die Umzugskostenvergütung, die nach § 16 Absatz 2 Umzugskostenverordnung vom 5. Januar 2015 (KABl. S. 70), die durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 5. Oktober 2022 (KABl. S. 440) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch die jeweilige Dienstwohnungsgeberin bzw. den jeweiligen Dienstwohnungsgeber zu tragen ist.

( 4 ) 1 Für die Abrechnung der Personalkosten für privatrechtliche Dienstverhältnisse gelten als Dienstbezüge und sonstige Bezüge das Arbeitgeberbruttoentgelt sowie Arbeitgeberbruttosonderentgelte. 2 Personalnebenkosten sind die Aufwendungen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nach Absatz 3, soweit darauf ein Anspruch der Pastorin oder des Pastors besteht.

( 5 ) 1 Der Pfarrstellenquotient eines Kirchenkreises beschreibt, wie viele Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten – bezogen auf 1 Million Euro Schlüsselzuweisung für den Kirchenkreis – besetzt sind. 2 Bei der Berechnung des Pfarrstellenquotienten sind alle besetzten Pfarrstellen im Kirchenkreis (Kirchengemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen) entsprechend des auf ihnen jeweils geleisteten Dienstumfanges zu berücksichtigen. 3 Besetzte Kirchenkreisverbandspfarrstellen werden den beteiligten Kirchenkreisen anteilig entsprechend ihres Finanzierungsanteils sowie entsprechend des auf den Pfarrstellen jeweils geleisteten Dienstumfanges zugerechnet.

( 6 ) 1 Der Nordelbische Grenzwert beschreibt, wie viele Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten in den Kirchenkreisen – bezogen auf je 1 Million Euro der Schlüsselzuweisungen insgesamt – besetzt werden sollen. 2 Das Nordelbische Kirchenamt legt den Grenzwert je Haushaltsjahr fest.[2] 3 Bei der Berechnung des Grenzwertes sind insbesondere folgende Einflussgrößen zu berücksichtigen:

1. Anzahl der Pastorinnen und Pastoren in einem aktiven Dienstverhältnis zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche,

2. Entscheidungen zur Höhe des durchschnittlichen Dienstumfanges,

3. Kirchensteuereinnahmen,

4. Entscheidungen zum Verhältnis zwischen zu besetzenden Kirchengemeinde-, Kirchenkreis- und Kirchenkreisverbandspfarrstellen einerseits und zu besetzenden gesamtkirchlichen Pfarrstellen andererseits.

( 7 ) Das Pfarrstellenfehl beschreibt, wie viele Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten fehlen, wenn in einer Gesamtbetrachtung aller Kirchenkreise die Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten, die infolge einer Unterschreitung des Nordelbischen Grenzwertes fehlen, mit denjenigen Pfarrstellen in Vollzeitberechnungseinheiten, die zu einer Überschreitung des Nordelbischen Grenzwertes führen, saldiert werden.

§ 3

[weggefallen]

§ 4

[weggefallen]

§ 5

[weggefallen]

§ 6

[weggefallen]

§ 7
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Diese Rechtsverordnung findet nach Maßgabe von Teil 1 §§ 52 ff. und Teil 5 § 8 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung Anwendung für die Personalkosten aller Pastorinnen und Pastoren, die in einem aktiven Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen.

[2]

Red. Anm.: Das Kollegium des Landeskirchenamts hat am 24. Januar 2024 den Grenzwert für das Haushaltsjahr 2024 auf 3,35 festgesetzt.

Verordnung
zur Verwendung von Erträgnissen aus Pfarrland[1]

(ABl. 2006 Heft 1 S. 19)[2]

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verwendung von Erträgnissen aus Pfarrland vom 3. März 2006

19. Januar 2010

ABl. S. 33

Punkt[3] 1

neu gefasst

Punkt 2
Satz 1

neu gefasst

Punkt 2a

eingefügt

Punkt 8

eingefügt

bish. Punkt 8

wird Punkt 9

Gemäß § 156 Absatz 2 Satz 2 der Kirchlichen Verwaltungsordnung (VwO)[4] beschließt die Kirchenleitung hinsichtlich § 15 Absatz 1 Satz 2 VwO folgende Verordnung:

1.

1 Grundsätzlich stehen die Erträgnisse aus Pfarrvermögen der gemeindlichen Pfarrbesoldungs- und -versorgungskasse (Pfarrkasse) zu. 2 Ausgenommen sind Nutzungen des Pfarrgrundstückes durch die Kirchengemeinde, die deren dienstlichen bzw. hoheitlichen Aufgaben dienen, sowie laufende Einkünfte aus sonstiger Nutzung von Pfarrhäusern.

2.

1 Für Pfarrgrundstücke, deren Erträgnisse nach Punkt 1 Satz 1 der Pfarrkasse zustehen, werden notwendige Aufwendungen, die zur Erzielung dieser Erträgnisse erforderlich sind, in der Regel von der Pfarrkasse getragen. 2 Die Entscheidung darüber, ob durch die Pfarrkasse größere Investitionen auf Pfarrvermögen (z. B. Erschließungsmaßnahmen) finanziert werden, trifft das Konsistorium.

2a.

(1)

Erträgnisse aus dienstlicher und hoheitlicher Nutzung von Pfarrgrundstücken sowie aus sonstiger Nutzung von Pfarrhäusern stehen der Kirchengemeinde zu, die für die Lasten und Abgaben sowie die Erhaltung und Reparaturen aufzukommen hat.

(2)

Für alle bebauten Pfarrgrundstücke ist zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 eine Rücklage in angemessener Höhe zu bilden entsprechend der geltenden Verwaltungsordnung.

(3)

Werden Pfarrhäuser veräußert, werden der Ertrag sowie gegebenenfalls für das Pfarrgrundstück bestehende Rücklagen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 4 Verwaltungsordnung zur Finanzierung von Baumaßnahmen oder zur Rücklagenbildung für andere Gebäude in der Kirchengemeinde verwendet.

3.

Wird Pfarrvermögen durch Investition oder Überführung in eine höherwertige Nutzungsart entwickelt und hat die Kirchengemeinde, der das Pfarrvermögen gehört, an dieser Entwicklung durch eigenes Handeln beigetragen, so steht ihr ein Anteil an den Mehrerträgen zu.

4.

1 Mehrerträge sind die laufenden Erträge aus dem Pfarrvermögen pro Jahr abzüglich der bisherigen laufenden Erträge pro Jahr. 2 Bei der Berechnung der Mehrerträge bleiben planmäßige oder erwartete zukünftige Erhöhungen der bisherigen Erträge sowie Entwicklungskosten außer Betracht.

5.

Von den nach vorstehender Ziffer 4 berechneten Mehrerträgen steht der Kirchengemeinde die Hälfte für einen Zeitraum von zwölf Jahren zu.

6.

1 In der Regel wird der Anteil der Kirchengemeinde nach Eingang der Erträge ausgezahlt. 2 Ausnahmsweise kann der gesamte im Zeitraum der zwölf Jahre anfallende Anteil der Kirchengemeinde an den Mehrerträge vorab von der Pfarrkasse abgezinst mit 4 Prozent an die Kirchengemeinde ausgezahlt werden. 3 Eine solche Vorauszahlung setzt die Sicherheit der Erträge und auf Seiten der Kirchengemeinde in Anbetracht der Haushaltslage die Notwendigkeit sowie das Vermögen der Pfarrkasse voraus.

7.

1 Liegen die Voraussetzungen von Ziffer 3 für ein Ereignis vor, welches vor Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden hat, so ist der seitdem vergangene Zeitraum auf die zwölf Jahre nach Ziffer 5 anzurechnen. 2 Der betreffenden Kirchenkasse steht ab dem 1. Januar 2007 für die restlichen Jahre der Anteil an den Mehrerträgen nach Ziffer 5 zu. 3 Eine rückwirkende Aufrechnung findet nicht statt. 4 Die Kirchengemeinden weisen ihren Anspruch nach Ziffer 3 nach und beantragen beim Konsistorium die entsprechende Teilung der Mehrerträge. 5 Bisherige Einzelfallregelungen zur Teilung der Mehrerträge treten außer Kraft.

8.

(1)

1 Wird durch das Konsistorium festgestellt, dass die Widmung bzw. Zweckbestimmung eines Grundstückes entgegen der bisher bekannten Zuordnung und geübten Praxis nicht auf Pfarrland lautet, sondern Kirchenland, oder umgekehrt, so ist die Zuordnung mit dem Zeitpunkt der Feststellung geändert. 2 Die Feststellung ist der betroffenen Kirchengemeinde schriftlich mitzuteilen.

(2)

Ändert sich die Zuordnung nach Absatz 1 von Kirchenland in Pfarrland, so ist mit den Erträgnissen nach dieser Verordnung zu verfahren nach folgenden Maßgaben:

1. Die Erträgnisse des laufenden Haushaltsjahres verbleiben der Kirchengemeinde entsprechend dem beschlossenen und genehmigten Haushalt.

2. 1 Ab dem auf die Änderung der Zuordnung folgenden Haushaltsjahr sind die jährlichen Erträgnisse der Pfarrkasse zuzuführen. 2 Ausnahmsweise ist ein gestaffelter Übergang zulässig:

1. Übersteigen die jährlichen Erträgnisse den Betrag von 1000 Euro, so wird im nächstfolgenden Haushaltsjahr nur die Hälfte der Erträgnisse in die Pfarrkasse abgeführt. Die andere Hälfte verbleibt der Kirchengemeinde.

2. Übersteigen die Erträgnisse den Betrag von 3000 Euro, so wird im nächstfolgenden Haushaltsjahr ein Drittel der Erträgnisse in die Pfarrkasse abgeführt und im zweiten folgenden Haushaltsjahr zwei Drittel. Der jeweils verbleibende Anteil verbleibt der Kirchengemeinde.

3 In den jeweils darauf folgenden Haushaltsjahren sind die Erträgnisse vollständig der Pfarrkasse Kasse zuzuführen.

(3)

1 Ändert sich die Zuordnung nach Absatz 1 von Pfarrland in Kirchenland, so stehen ab dem Zeitpunkt der Feststellung die Erträgnisse der Kirchengemeinde zu. 2 Für das laufende Haushaltsjahr erfolgt eine Erstattung. 3 Eine rückwirkende Erstattung für vergangene Haushaltsjahre erfolgt nicht.

9.
Diese Verordnung tritt nach Beschluss der Kirchenleitung am 3. März 2006 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde ohne Datum veröffentlicht. Beschlussdatum der Kirchenleitung war der 3. März 2006.

[3]

Red. Anm.: Die in dieser Verordnung wechselhaft verwandten Artbezeichnungen „Punkt“ und „Ziffer“ beschreiben dieselbe Gliederungseinheit.

[4]

Red. Anm.: Gemeint ist die Kirchliche Verwaltungsordnung vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD 1999 S. 137; ABl. PEK 1999 S. 119) der Evangelischen Kirche der Union.

Kirchengesetz
über das Gesamtärar
(Gesamtärargesetz – GÄG)

Vom 2. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 4)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Rechtsform, Übertragung, Bezeichnung, Sitz

( 1 ) 1 Das Gesamtärar ist eine rechtsfähige kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Die Trägerschaft des Gesamtärars wird mit Ablauf des 31. Juli 2017 von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auf den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg übertragen.

( 2 ) Mit der Übertragung führt das Gesamtärar die Bezeichnung „Gesamtärar im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg“.

( 3 ) Das Gesamtärar hat seinen Sitz in Schwerin.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Gesamtärar hat die Aufgabe, Geldvermögen der örtlichen Kirchen aus Erlösen von Grundstücksverkäufen zu verwalten und zu vermehren. 2 Einlagen in das Gesamtärar entsprechen den Regelungen in Teil 4 § 63 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Das Gesamtärar vergibt aus den Einlagen Darlehen an die Einleger nach Absatz 1, insbesondere für Investitionen und Bauunterhaltung sowie für Grundstückskäufe.

§ 3
Organe

( 1 ) Das Gesamtärar hat einen Vorstand und einen Verwaltungsrat.

( 2 ) Die Organe sollen sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 4
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand leitet das Gesamtärar eigenverantwortlich.

( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt das Gesamtärar gerichtlich und außergerichtlich. 2 Zwei Vorstandsmitglieder handeln gemeinsam oder einzeln mit einer bzw. einem weiteren Bevollmächtigten.

( 3 ) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen, die einer Kirchengemeinde im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg angehören müssen und vom Verwaltungsrat gewählt werden.

§ 5
Verwaltungsrat

( 1 ) Der Verwaltungsrat wählt die Vorstandsmitglieder, berät den Vorstand und überwacht dessen Arbeit.

( 2 ) Der Verwaltungsrat besteht mindestens aus:

1. einer bzw. einem von der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg aus ihrer Mitte gewählten Gemeindesynodalen,

2. der Leiterin bzw. dem Leiter oder der Fachbereichsleiterin bzw. dem Fachbereichsleiter des Fachbereichs Finanzen der Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg,

3. einem durch den Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg benannten sachkundigen ehrenamtlichen Mitglied eines Kirchengemeinderats einer Kirchengemeinde, die Einlagen beim Gesamtärar belegt hat.

§ 6
Aufsicht

Die Aufsicht über das Gesamtärar liegt beim Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg.

§ 7
Kirchenkreissatzung

Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg regelt das Nähere zur Arbeitsweise der Anstalt, insbesondere zum Verfahren der Geldeinlage und der Ausreichung von Darlehen, zur Zusammensetzung, zu Aufgaben und Befugnissen der Organe, zur Wirtschaftsführung und zum Rechnungswesen der Anstalt sowie zur Aufteilung des Vermögens im Falle der Auflösung der Anstalt durch Kirchenkreissatzung[1].

§ 8
Anstaltslast

( 1 ) Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg unterstützt das Gesamtärar bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

( 2 ) 1 Das Gesamtärar haftet für seine Verbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen. 2 Der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg haftet nicht für dessen Verbindlichkeiten.

( 3 ) Die Anstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben aus ihren Erträgen.

§ 9
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Einlagen anderer Einleger als der in § 2 benannten örtlichen Kirchen, die jedoch bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes zur Einlage berechtigt waren, können für eine Dauer von bis zu 20 Jahren im Gesamtärar fortgeführt werden. 2 Neue Einlagen dieser Einleger und die Vergabe von Darlehen an diese Einleger sind ab dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ausgeschlossen.

( 2 ) Darlehen, die an die in Absatz 1 genannten anderen Einleger vergeben worden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2033 zurückzuführen.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 2 ) Das Kirchengesetz vom 16. November 1997 über das Gesamtärar der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 171) tritt mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Vgl. 1.400-534.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Haushaltsführung
(Haushaltsführungsgesetz – HhFG)

Vom 28. November 2013

(KABl. S. 474)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht:

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Zweck des Haushalts

§ 3

Bestandteile des Haushalts

§ 4

Haushaltsführung

§ 5

Geltungsdauer des Haushalts

§ 6

Wirkungen des Haushalts

§ 7

Sondervermögen, Stiftungen

§ 8

Finanzplanung

§ 9

Zielorientierte Planung

§ 10

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 11

Gesamtdeckung

§ 12

Ausgleich des Haushalts

§ 13

Vollständigkeit

§ 14

Einzelveranschlagung

§ 15

Bruttoprinzip

§ 16

Feststellung des Haushalts

§ 17

Buchführung

§ 18

Jahresabschluss

§ 19

Entlastung

§ 20

Rechtsverordnungen

§ 21

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung).

( 2 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten ebenso für die unselbstständigen Dienste und Werke der in Absatz 1 genannten Körperschaften nach Artikel 115 der Verfassung, auch wenn in einzelnen Vorschriften nur die Körperschaften selbst genannt sind.

§ 2
Zweck des Haushalts

( 1 ) Der Haushalt ist Grundlage für die Haushaltsführung.

( 2 ) Er dient der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

( 3 ) Ressourcen sind die zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Finanzmittel, Vermögensgegenstände sowie Arbeits- und Dienstleistungen.

§ 3
Bestandteile des Haushalts

Der Haushalt besteht aus

1. einer Darstellung besonderer Regelungen zur Aufstellung und Ausführung des jeweiligen Haushaltsjahres (Haushaltsbeschluss),

2. dem Haushaltsplan und

3. dem Stellenplan.

§ 4
Haushaltsführung

( 1 ) Die Haushaltsführung ist nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vorzunehmen.

( 2 ) 1 In einer Übergangszeit, längstens bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020, sind für die Körperschaften und ihre Dienste und Werke nach § 1 dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme der landeskirchlichen Ebene Ausnahmen von Absatz 1 zulässig. 2 Die Haushaltsführung soll bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise mit Hilfe von Elementen des kaufmännischen Rechnungswesens oder der erweiterten Kameralistik umgestellt werden.

( 3 ) Soweit erforderlich entscheidet die Kirchenkreissynode für den jeweiligen Kirchenkreis und die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie für deren unselbstständige Dienste und Werke und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg über die Zeitpunkte der Umstellungen nach Absatz 2.

§ 5
Geltungsdauer des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben. 2 Er ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 3 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verpflichtungen weder begründet noch aufgehoben.

§ 7
Sondervermögen, Stiftungen

( 1 ) Durch Kirchengesetz können Vermögensteile der Landeskirche, die der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen, abgesondert und als Sondervermögen mit eigenem Haushalt getrennt verwaltet werden.

( 2 ) Weitere Vermögensteile der Körperschaften, die der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen, können abgesondert und als Sondervermögen einer nicht rechtsfähigen Stiftung übertragen werden ohne dass es einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf.

( 3 ) Bei der Absonderung nach den Absätzen 1 und 2 können Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes abweichen, insbesondere können für den Beschluss des Haushaltes und dessen Bewirtschaftung eigene Organe berufen werden.

§ 8
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltsführung soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 2 ) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs sowie eine Prioritätenplanung der Investitionen einschließlich deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

( 3 ) Die Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

( 4 ) Für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ist eine vereinfachte Finanzplanung zulässig.

§ 9
Zielorientierte Planung

( 1 ) 1 Der Haushalt kann mittels einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit dargestellt werden. 2 Der zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderliche Ressourcenbedarf ist auszuweisen.

( 2 ) 1 Wird der Haushalt nach Absatz 1 dargestellt, sind die Ziele in den Haushaltsplan aufzunehmen. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgaben sind in einem Berichtswesen nachzuweisen.

§ 10
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) 1 Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. 2 Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum gesamten Haushalt,

2. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Teilbereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Eingangswahrscheinlichkeit der zur Finanzierung der Maßnahme eingeplanten Haushaltsmittel,

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

§ 11
Gesamtdeckung

1 Alle zu erhebenden Haushaltsmittel dienen zur Deckung aller zu leistenden Haushaltsmittel. 2 Ausgenommen sind zweckgebundene Haushaltsmittel.

§ 12
Ausgleich des Haushalts

Der Haushaltsplan ist in jedem Haushaltsjahr auszugleichen, Planüberschüsse sind zulässig.

§ 13
Vollständigkeit

1 Der Haushaltsplan muss alle Haushaltsmittel des Haushaltsjahres enthalten. 2 Sie sind in voller Höhe zu veranschlagen.

§ 14
Einzelveranschlagung

1 Die Haushaltsmittel sind getrennt voneinander zu veranschlagen. 2 Zu erhebende Haushaltsmittel sind nach ihrem Entstehungsgrund, zu leistende Haushaltsmittel nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 3 Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden.

§ 15
Bruttoprinzip

Zu erhebende und zu leistende Haushaltsmittel dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

§ 16
Feststellung des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt wird durch Beschluss festgestellt. 2 Die Landessynode und die Kirchenkreissynoden können den Beschluss für Teilbereiche des Haushalts auf den jeweiligen Finanzausschuss delegieren.

( 2 ) Der Haushalt soll vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden.

( 3 ) Kann der Haushaltsplan erst zu Beginn des Haushaltsjahres beschlossen werden, so dürfen

1. die zu leistenden Haushaltsmittel nur insoweit in Anspruch genommen werden, dass

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang gehalten und den gesetzlichen Aufgaben und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen genügt wird,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortgesetzt werden, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die zu erhebenden Haushaltsmittel erhoben werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Kassenkredite nur im Rahmen des Haushaltsbeschlusses des Vorjahres aufgenommen werden.

( 4 ) Der beschlossene Haushalt ist zu veröffentlichen oder nach ortsüblicher Bekanntgabe mindestens vier Wochen zur Einsicht auszulegen.[1]

§ 17
Buchführung

( 1 ) 1 Die Buchführung muss so eingerichtet sein, dass sie einer oder einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über sämtliche Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch sowie die wirtschaftliche Lage vermittelt. 2 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehen lassen.

( 2 ) Die Aufzeichnungen in den Büchern müssen vollständig, richtig, geordnet, periodisch und nachprüfbar sein.

( 3 ) 1 Jede Buchung ist zu belegen. 2 Ausnahmen von der Belegpflicht können in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 18
Jahresabschluss

( 1 ) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch den Jahresabschluss Rechenschaft abzulegen.

( 2 ) Der Jahresabschluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.

( 3 ) Der Bestand der Sondervermögen ist im Jahresabschluss auszuweisen.

§ 19
Entlastung

( 1 ) 1 Mit der Abnahme des Jahresabschlusses entscheiden die zuständigen Organe über die Entlastung. 2 Sie wird denen erteilt, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind.

( 2 ) 1 Voraussetzung für die Entlastung ist, dass die prüfende Stelle bestätigt, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind. 2 In der Kirchengemeinde führt der Kirchengemeinderat die Prüfung nach Satz 1 durch von ihm beauftragte Personen durch.

( 3 ) Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

§ 20
Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Kirchengesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, die das Nähere zur Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens sowie nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik regeln, insbesondere die Aufstellung, die Ausführung und den Abschluss des Haushalts, das Rechnungswesen und die Bewirtschaftung und den Nachweis des Vermögens und der Schulden.

§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) § 20 tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.

( 2 ) 1 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten folgende Kirchengesetze und Bestimmungen außer Kraft:

1. Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Landeskirchliche Haushaltsordnung) vom 29. Oktober 1994 (KABl 1995 S. 30), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 20. November 2010 (KABl S. 94) geändert wurde,

2. Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 19. November 1977 (GVOBl. S. 273), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 1. Oktober 2010 (GVOBl. S. 314) geändert wurde,

3. Kirchengesetz über die Vermögens- und Finanzverwaltung (VfVG) vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD 1998 S. 418) der EKU in der jeweils geltenden Fassung für das Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises,

4. Kirchengesetz zur Anzahl der Kirchenkassen vom 28. August 2004 (ABl. S. 54, 56) der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche,

5. §§ 5 bis 7 des Kirchengesetzes über die Übernahme der Verwaltung für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch das Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche nach Art. 139 Abs. 3 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 28. August 2004 (ABl. S. 54, 55).

( 3 ) Mit Inkrafttreten der Neuregelung der Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens sowie nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik durch Rechtsverordnung nach § 20 treten folgende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften außer Kraft:

1. Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der örtlichen Kirchen, der Kirchengemeinden und der Kirchenkreise (Finanzordnung) vom 5. März 1993 (KABl S. 46) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 1. Dezember 2001 (KABl S. 108) geändert wurde,

2. Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 3. Dezember 1994 (KABl 1995 S. 33),

3. Haushaltssicherungsverordnung vom 4. Juni 2005 (KABl S. 54) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 1. Februar 2008 (KABl S. 26, 83) geändert wurde,

4. Erste Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz (FinG) vom 17. November 2002 über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl 2003 S. 137),

5. Zweite Durchführungsbestimmung zum Kirchengesetz (FinG) vom 17. November 2002 über die Finanzierung der kirchlichen Arbeit in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl 2004 S. 98),

6. Rechtsverordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 19. Juni 1995 (GVOBl. S. 118), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 18. September 2008 (GVOBl. S. 292) geändert wurde,

7. Ausführungsbestimmungen für Geldanlagen (Anlagen AO) vom 5. März 2004 (GVOBl. S. 98) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Verwaltungsanordnung vom 25. Januar 2006 (GVOBl. S. 39) geändert wurden,

8. Hinweise zur Erhöhung der Sicherheit im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen vom 4. Januar 1990 (GVOBl. S. 34) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

9. § 14, § 15 Absatz 2, § 16 Absatz 2, § 17, § 18, § 20, § 23, §§ 60 bis 70 sowie §§ 73 bis 154 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchliche Verwaltungsordnung – VwO) vom 1. Juli 1998 (ABl. 1999 S. 19) im Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises,

10. Verordnung zur Einführung der erweiterten Kameralistik innerhalb der Pommerschen Evangelischen Kirche (– ErwKameralVO –) vom 18. Dezember 2009 (ABl. S. 102),

11. Durchführungsbestimmungen zur Ausführungs-Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union – Kirchliche Verwaltungsordnung (VwO) – in der Fassung vom 12. Oktober 2007 (ABl. 2008 Heft 1 S. 15) der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche,

12. § 1 Satz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Übernahme der Verwaltung für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise vom 17. Dezember 2004 (ABl. S. 88) der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche.

[1]

Red. Anm.: Vgl. für den landeskirchlichen Haushaltsbeschluss 2024/2025: KABl. A 2024 Nr. 17 S. 81.

Rechtsverordnung
über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik
(EKHhFVO)

Vom 11. Dezember 2013

(KABl. 2014 S. 9)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung

8. Dezember 2015

KABl. 2016 S. 9, 80

§ 58 Abs. 2 S. 3

Wörter eingefügt

Abs. 3

aufgehoben

Abs. 4

wird Abs. 3 und Wörter ersetzt

Abs. 5

wird Abs. 4 und Wörter ersetzt, Satz 2 angefügt

Abs. 6

wird Abs. 5, neuer Satz 2 eingefügt, Satz 3 geändert

Abs. 7

wird Abs. 6 und in Nr. 1 und 2 Wörter ersetzt

Abs. 8

wird Abs. 7 und neu gefasst

Abs. 9

wird Abs. 8

Abs. 10

wird Abs. 9 und Wörter gestrichen und ersetzt

Abs. 11

wird Abs. 10 und Wort ersetzt

§ 67 Abs. 1 Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 4

angefügt

§ 85 Abs. 2

Satz 3 angefügt

2

Artikel 2 der Zweiten Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung

23. Oktober 2020

KABl. S. 377

§ 58

neu gefasst

Aufgrund von § 20 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt 2
Haushaltsplan

§ 2

Haushaltsplan

§ 3

Anlagen zum Haushaltsplan

§ 4

Gliederung des Haushaltsplans

§ 5

Teilhaushaltspläne, Haushaltssachbücher

§ 6

Budgets

§ 7

Stellenplan

§ 8

Vorbericht

§ 9

Ausgleich des Haushaltsplans

Abschnitt 3
Veranschlagung

§ 10

Zeitliche Zuordnung der Veranschlagung

§ 11

Darlehen

§ 12

Kassenkredite

§ 13

Innere Darlehen

§ 14

Bürgschaften

§ 15

Verpflichtungsermächtigungen

§ 16

Investitionen

§ 17

Zuwendungen

§ 18

Verfügungsmittel

§ 19

Haushaltsvermerke

Abschnitt 4
Ausführung des Haushalts

§ 20

Kosten- und Leistungsrechnung

§ 21

Bewirtschaftung der Einnahmen

§ 22

Bewirtschaftung der Ausgaben

§ 23

Bewirtschaftung von Investitionen

§ 24

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 25

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 26

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 27

Stellenbewirtschaftung

§ 28

Vorschüsse, Verwahrgelder

§ 29

Anordnungen

§ 30

Anordnungsbefugnis

§ 31

Inhalt der Anordnungen

§ 32

Feststellungsvermerke

§ 33

Vergabe von Aufträgen

§ 34

Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 35

Nutzungen und Sachbezüge

Abschnitt 5
Rechnungswesen

§ 36

Aufgaben des Rechnungswesens

§ 37

Aufgaben und Organisation der Finanzbuchhaltung

§ 38

Buchführungsgrundsätze

§ 39

Führung der Bücher

§ 40

Buchungsbelege

§ 41

Sollbuchführung

§ 42

Zeitpunkt der Buchungen

§ 43

Zahlungsverkehr

§ 44

Tagesabschluss

§ 45

Außergerichtliches Mahnverfahren

§ 46

Zahlstellen

§ 47

Handvorschüsse

§ 48

Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Abschnitt 6
Vermögen und Schulden

§ 49

Ausweis des Vermögens und der Schulden

§ 50

Inventur, Inventar

§ 51

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 52

Bewertung der Vermögensgegenstände

§ 53

Vermögen

§ 54

Anlagevermögen

§ 55

Immaterielle Vermögensgegenstände

§ 56

Sachanlagen

§ 57

Finanzanlagen

§ 58

Grundsätze für die Anlage des Geldvermögens

§ 59

Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen

§ 60

Umlaufvermögen

§ 61

Vorräte

§ 62

Forderungen

§ 63

Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens, Bank- und Bargeldbestände

§ 64

Finanzdeckung von Passivposten

§ 65

Eigenkapital

§ 66

Rücklagen

§ 67

Substanzerhaltungsrücklage

§ 68

Rücklagen zur Sicherung der Haushaltsführung

§ 69

Sonderposten

§ 70

Rückstellungen

§ 71

Verbindlichkeiten

§ 72

Rechnungsabgrenzung

§ 73

Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz

Abschnitt 7
Jahresabschluss

§ 74

Jahresabschluss

§ 75

Haushaltsrechnung

§ 76

Überschuss, Fehlbetrag

§ 77

Vermögens- und Schuldennachweis

§ 78

Bilanz zum Jahresabschluss

§ 79

Anhang der Bilanz

§ 80

Rechenschaftsbericht

§ 81

Aufbewahrungsfristen

Abschnitt 8
Weitere Vorschriften und Schlussbestimmungen

§ 82

Kassenaufsicht, Kassenprüfungen

§ 83

Programme für automatisierte Datenverarbeitung

§ 84

Begriffsbestimmungen

§ 85

Übergangsvorschriften

§ 86

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung), soweit sie ihre Haushalte nach den Grundsätzen des kameralistischen Rechnungswesens führen.

( 2 ) Absatz 1 gilt ebenso für die unselbstständigen Dienste und Werke der dort genannten Körperschaften nach Artikel 115 der Verfassung, auch wenn in einzelnen Vorschriften nur die Körperschaften selbst genannt sind.

Abschnitt 2
Haushaltsplan

§ 2
Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird als einheitlicher Plan aufgestellt (Einheitshaushalt).

§ 3
Anlagen zum Haushaltsplan

1 Dem Haushaltsplan sind als Anlage beizufügen:

1. eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden zum letzten Stichtag,

2. eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen sowie

3. die Finanzplanung.

2 Soweit Sondervermögen vorhanden sind, ist eine Übersicht über deren Bestand beizufügen. 3 Im Übrigen ist ein Vorbericht nach § 8 beizufügen, soweit dieser erforderlich ist.

§ 4
Gliederung des Haushaltsplans

( 1 ) Gliederung und Gruppierung richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

( 2 ) 1 Die ersten zwei Ziffern der Gliederungs- und Gruppierungsnummern sind zwingend zu verwenden, die weiteren Ziffern sind nur zu verwenden, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten zweckmäßig ist. 2 Über die vorgegebenen Ziffern hinaus kann eine weitere Unterteilung bis zur vierten Stelle vorgenommen werden.

§ 5
Teilhaushaltspläne, Haushaltssachbücher

( 1 ) Der Haushaltsplan kann in Teilhaushaltspläne aufgeteilt werden.

( 2 ) Innerhalb des Haushaltsplans sowie der Teilhaushaltspläne kann eine Unterteilung in Haushaltssachbücher erfolgen.

§ 6
Budgets

( 1 ) Insbesondere zur Umsetzung einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit kann der Haushalt bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit in Teilbereiche unterteilt werden.

( 2 ) 1 Ein Budget bildet den finanziellen Rahmen eines Teilbereiches des Haushalts. 2 Es wird als zusammengefasster Ansatz beschlossen.

( 3 ) Ein laufendes Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der Haushaltsperiode ermöglichen.

( 4 ) Im Haushaltsbeschluss sind die mit einem Budget verbundenen Regelungen der Verantwortung, der Haushaltsausführung, der Stellenbewirtschaftung, des Controllings sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festzulegen, soweit dies nicht anderweitig festgelegt wurde.

§ 7
Stellenplan

( 1 ) 1 Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Planstellen) und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten einschließlich deren Stellenbewertung auszuweisen. 2 Als vorübergehend beschäftigt gelten solche Beschäftigte, deren Dienstleistung auf höchstens sechs Monate begrenzt ist. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf und Auszubildende sind im Stellenplan nachrichtlich aufzunehmen. 4 Der Ausweis kann zusammengefasst nach Besoldungs- und Entgeltgruppen erfolgen.

( 2 ) Der Ausweis soll darüber hinaus den tatsächlichen Besetzungsumfang mit Stand vom 30. Juni des Vorjahres sowie die zu diesem Stichtag gewährten Besoldungs- und Entgeltgruppen und Zulagen enthalten.

( 3 ) Werden Teilhaushaltspläne gebildet, so ist der Stellenplan entsprechend zu unterteilen und den jeweiligen Teilhaushaltsplänen zuzuordnen.

( 4 ) 1 Besetzbare Planstellen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können bei Bedarf vorübergehend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden. 2 Die Besetzung einer Stelle mit Beschäftigten einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe ist zulässig.

( 5 ) Sollen in besonders begründeten Fällen weitere Stellen im laufenden Haushaltsjahr eingerichtet werden können, sind im Haushaltsbeschluss Regelungen zu treffen.

( 6 ) 1 Stellen, die nicht mehr benötigt werden und nach ihrem Freiwerden wegfallen sollen, sind als „künftig wegfallend“ mit einem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Ist der voraussichtliche Zeitpunkt des Wegfalls bekannt, ist er anzugeben.

( 7 ) 1 Stellen, die zu einem späteren Zeitpunkt mit einer anderen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe ausgewiesen oder von Planstellen für öffentlich-rechtlich Beschäftigte in Stellen für privatrechtlich Beschäftigte umgewandelt werden sollen oder deren Umfang sich verändert, sind als „künftig umzuwandeln“ mit einem „ku“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Dabei sind die Art der Umwandlung und, soweit dieser bekannt ist, der voraussichtliche Zeitpunkt anzugeben.

( 8 ) 1 Wird der Haushalt mittels einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit dargestellt, können in den Stellenplan zusätzliche Stellen zur flexiblen Bewirtschaftung eingestellt werden, für die im Planungszeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob sie im Haushaltsjahr benötigt werden. 2 Im Haushaltsbeschluss sind Regelungen für die Freigabe dieser Stellen zu treffen.

§ 8
Vorbericht

Der Vorbericht soll einen Überblick über die Haushaltsführung im Haushaltsjahr geben und die Finanzströme innerhalb des Haushalts erläutern, soweit dies nicht hinreichend aus dem Haushaltsbeschluss oder den Erläuterungen hervorgeht.

§ 9
Ausgleich des Haushaltsplans

( 1 ) Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

( 2 ) Übersteigen in der Planung die Einnahmen die Ausgaben (Planüberschuss), so soll dieser Saldo bereits im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zunächst zur Auffüllung der Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen veranschlagt werden.

Abschnitt 3
Veranschlagung

§ 10
Zeitliche Zuordnung der Veranschlagung

Die Haushaltsmittel sind in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind.

§ 11
Darlehen

( 1 ) 1 Darlehen können zur Finanzierung von Investitionen sowie zum Haushaltsausgleich aufgenommen werden. 2 Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn im Haushaltsbeschluss die Höhe der insgesamt möglichen Darlehen festgelegt wird.

( 2 ) 1 Darlehen dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist anzunehmen, wenn die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die unabweisbaren Ausgaben und die für die Erhaltung des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 3 ) Darlehensaufnahmen und -tilgungen sowie die Ausgaben für die Geldbeschaffung und die Zinsen sind bei der dem Verwendungszweck der Darlehen entsprechenden Gliederung zu veranschlagen.

( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Investitionen gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahme.

( 5 ) Sollte zum Haushaltsausgleich eine Darlehensaufnahme erforderlich sein, sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Finanzplanung und den künftigen Haushalten zu berücksichtigen.

§ 12
Kassenkredite

( 1 ) 1 Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit können kurzfristige Darlehen (Kassenkredite) aufgenommen werden. 2 Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn im Haushaltsbeschluss die Höhe der insgesamt möglichen Kassenkredite festgelegt wird.

( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 3 ) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel der Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich wäre.

( 4 ) Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

§ 13
Innere Darlehen

( 1 ) 1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Passivposten für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie für andere Finanzierungen in Anspruch genommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist (inneres Darlehen, Selbstanleihe). 2 Dies gilt nur, sofern im Haushaltsbeschluss die Höhe der insgesamt möglichen inneren Darlehen festgelegt wird.

( 2 ) 1 Die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. 2 Als angemessen gilt im Regelfall der Zinssatz, der durchschnittlich für die Anlagen zur Finanzdeckung erzielt wird.

( 3 ) Ein inneres Darlehen ist nur zulässig, wenn keine freien Rücklagen in Anspruch genommen werden können.

§ 14
Bürgschaften

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung können Bürgschaften übernehmen.

( 2 ) Bürgschaften dürfen nur übernommen werden, wenn im Haushaltsbeschluss bestimmt wird, bis zu welcher Höhe dies zulässig ist.

§ 15
Verpflichtungsermächtigungen

( 1 ) Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsbeschluss voraus.

( 2 ) 1 Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der Haushaltsjahre veranschlagt werden, auf die sich die Finanzplanung bezieht, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme. 2 Sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.

§ 16
Investitionen

( 1 ) 1 Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, ist deren Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. 2 Soweit mehrere in Betracht kommende Möglichkeiten bestehen, ist unter diesen durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

( 2 ) Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

( 3 ) Ausnahmen von Absatz 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

( 4 ) Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum gesamten Haushalt,

2. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Teilbereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Eingangswahrscheinlichkeit der zur Finanzierung der Maßnahme eingeplanten Haushaltsmittel und

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

§ 17
Zuwendungen

( 1 ) 1 Zuwendungen an Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist. 2 Mit der Bewilligung sind Vereinbarungen über die Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.

( 2 ) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gilt § 16 Absatz 2 entsprechend.

§ 18
Verfügungsmittel

( 1 ) Im Haushalt können angemessene Aufwendungen veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Die Ansätze für Verfügungsmittel dürfen nicht überschritten werden.

( 3 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 2 insoweit nicht anzuwenden.

( 4 ) 1 Verfügungsmittel nach Absatz 1 stehen nur für die Dauer des Haushaltsjahres zur Verfügung. 2 Soweit sich die Verfügungsmittel nach Absatz 3 erhöht haben, können am Jahresende nicht verbrauchte Mittel einem Sonderposten nach § 69 Absatz 1 zugeführt werden. 3 Die Höhe des Sonderpostens darf die Summe der in den zwei vorangegangenen Haushaltsjahren zugeführten Beträge nicht überschreiten, darüber hinaus gehende Mittel sind einer allgemeinen Spendenverwendung im Haushalt der jeweiligen Körperschaft zuzuführen.

( 5 ) 1 Für Verfügungsmittel nach Absatz 1 und 3, die Pfarrstelleninhaberinnen und -inhabern zur Verfügung stehen, obliegt diesen die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz und die Verwendung der Mittel für dienstliche Zwecke insbesondere Einzelfallbeihilfen. 2 Über die Mittel ist im Sinne dieser Verordnung Buch zu führen und Rechnung zu legen. 3 Soweit aus Gründen des Datenschutzes die Einzahler oder Empfänger dabei nicht genannt werden sollen, obliegt die Prüfung diesbezüglich den Pröpstinnen und Pröpsten.

§ 19
Haushaltsvermerke

( 1 ) 1 Im Haushaltbeschluss können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden (Deckungsfähigkeit). 2 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Haushaltsansatz nicht.

( 2 ) 1 Spenden, Kollekten, Erbschaften und vergleichbare Erträge, die von Dritten mit einer Zweckbindung versehen sind, dürfen nur für bestimmte der Zweckbindung entsprechende Ausgaben verwendet werden. 2 Weitere Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden (Zweckbindung von Einnahmen). 3 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden, diese Mehrausgaben gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen.

( 3 ) 1 Haushaltsmittel für Investitionen sind übertragbar. 2 Andere Haushaltsmittel können im Haushaltsbeschluss für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert (Übertragbarkeit).

( 4 ) 1 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen (Sperrvermerk). 2 Wird ein Sperrvermerk angebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

Abschnitt 4
Ausführung des Haushalts

§ 20
Kosten- und Leistungsrechnung

In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung geführt werden.

§ 21
Bewirtschaftung der Einnahmen

( 1 ) 1 Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 2 ) Spätestens wenn für eine Einzahlung der Rechtsgrund, der oder die Zahlungspflichtige, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Anordnung zu erteilen.

( 3 ) 1 Zu viel eingegangene Beträge stellen eine Verbindlichkeit dar. 2 Die Rückzahlung zu viel erhaltener Beträge ist bei den Einnahmen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist; die Verbindlichkeit ist anzupassen.

( 4 ) Für die Abwicklung von erhaltenen Betriebskostenvorauszahlungen sind die in der Immobilienwirtschaft üblichen Verfahren anzuwenden.

§ 22
Bewirtschaftung der Ausgaben

( 1 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 2 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

( 3 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten.

( 4 ) Spätestens wenn für eine Auszahlung der Rechtsgrund, der oder die Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Anordnung zu erteilen.

( 5 ) 1 Zu viel ausgezahlte Beträge stellen eine Forderung dar. 2 Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Auszahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist; die Forderung ist anzupassen.

§ 23
Bewirtschaftung von Investitionen

( 1 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

( 2 ) Auszahlungen im Rahmen der Investitionstätigkeit dürfen nur verfügt werden, soweit die Finanzierungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.

§ 24
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertiggestellt worden ist.

( 3 ) 1 Die Haushaltsmittel aus zweckgebundenen Einnahmen bleiben über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Erfüllung des Zwecks verfügbar. 2 Zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel sind einem finanzgedeckten Sonderposten zuzuführen, soweit es sich nicht nur um Soll-Einnahmen handelt.

§ 25
Über- und außerplanmäßige Ausgaben

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind zulässig, wenn die Finanzierung gewährleistet ist. 2 Sie bedürfen in der Kirchengemeinde und in den örtlichen Kirchen der Einwilligung des Kirchengemeinderates, soweit dieser die Zuständigkeit nicht auf einen Ausschuss delegiert hat.

( 2 ) Im Haushaltsbeschluss soll das Nähere bestimmt werden, insbesondere ab welcher Höhe Ausgaben als über- bzw. außerplanmäßig anzusehen sind und einer Einwilligung bedürfen.

§ 26
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) 1 Durch geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt. 2 Eine zeitnahe Verfügbarkeit der Auswertungen ist sicherzustellen.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen.

( 3 ) 1 Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder der Ausgaben es erfordert, kann durch haushaltswirtschaftliche Sperren im laufenden Haushaltsjahr das Eingehen von Verpflichtungen und das Leisten von Ausgaben von einer Einwilligung abhängig gemacht werden. 2 Die für die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zuständige Stelle ist im Haushaltsbeschluss festzulegen.

§ 27
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) 1 Über Stellen, die der Stellenplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Stellenplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. 2 Ist eine Stelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf sie ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens nicht wieder besetzt werden. 3 Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt sie ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

( 2 ) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.

( 3 ) 1 Wer als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn sie oder er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.

§ 28
Vorschüsse, Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur behandelt werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandelt werden, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.

( 3 ) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als Verwahrgelder zu behandeln.

§ 29
Anordnungen

( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Sie sind schriftlich als Einzel- bzw. Sammelanordnung, als Daueranordnung oder als allgemeine Anordnung zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Anordnung begründen, sind beizufügen. 4 Die Anordnung umfasst auch den Zahlungsvorgang unabhängig von dessen Zeitpunkt. 5 Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 6 Änderungen von Anordnungen bedürfen der Schriftform; soweit sich der zu zahlende Betrag verändert ist eine erneute Anordnung erforderlich.

( 2 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und ggf. die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.

( 3 ) 1 Ist für die Finanzbuchhaltung zu erkennen, dass sie empfangsberechtigt ist, hat sie Einzahlungen auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen und zu buchen. 2 Die Anordnung ist unverzüglich einzuholen. 3 Gleiches gilt sinngemäß für Abbuchungen von Girokonten.

( 4 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Einnahmen, die irrtümlich eingegangen sind und zurückgezahlt oder weitergeleitet werden oder die noch nicht als Haushaltseinnahmen gebucht werden können,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kostenrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen und

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist.

( 5 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so kann sie diese der anordnenden Stelle mit einer schriftlichen Begründung zurückgeben. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so bedarf dies gleichfalls der Schriftform; dieser Schriftwechsel ist der Anordnung beizufügen.

( 6 ) Auf die Schriftform nach Absatz 1 und 5 kann verzichtet werden, wenn ein freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.

§ 30
Anordnungsbefugnis

( 1 ) Mit der unterschriftlichen Vollziehung oder Signatur übernimmt die bzw. der Anordnungsbefugte die Verantwortung für die allgemeine Richtigkeit der Anordnung, insbesondere für ihre haushaltsrechtliche Zulässigkeit.

( 2 ) 1 Anordnungsbefugte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie selbst oder Personen lauten, die mit ihnen bis zum 3. Grad verwandt, durch Ehe, Lebenspartnerschaft oder Adoption verbunden oder bis zum 2. Grad verschwägert sind. 2 Der Grad der Verwandtschaft und Verschwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

( 3 ) 1 Die zuständige Stelle regelt die Befugnis, Anordnungen zu erteilen. 2 Die Namen und Unterschriften der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anordnungen erteilen dürfen, sowie der Umfang ihrer Anordnungsbefugnis sind der Finanzbuchhaltung mitzuteilen. 3 Wer Anordnungen erteilt, darf an daraus resultierenden Zahlungen und Buchungen nicht beteiligt sein und soll keine Bankvollmacht erhalten.

§ 31
Inhalt der Anordnungen

( 1 ) Anordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den Betrag,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. Haushalts- oder Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,

5. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

6. die Feststellungsvermerke,

7. das Datum der Anordnung,

8. die Unterschrift oder Signatur der zur Anordnung befugten Person.

( 2 ) 1 Daueranordnungen müssen zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 die anzunehmenden bzw. auszuzahlenden Einzelbeträge mit ihren Fälligkeiten sowie den Jahresgesamtbetrag enthalten. 2 Mit einer Daueranordnung werden Vorgänge, die wiederkehren und die nach Art und Höhe bestimmt sind, für ein oder mehrere Haushaltsjahre angeordnet. 3 Bei mehrjährigen Daueranordnungen ist die Richtigkeit des angeordneten Vorgangs jährlich durch den Anordnungsbefugten zu überprüfen.

( 3 ) 1 Allgemeine Anordnungen sind für die Dauer eines Haushaltsjahres zulässig für wiederkehrende Vorgänge, für die der Zahlungs- oder Buchungsgrund feststeht, nicht jedoch die Betragshöhe. 2 Sie können sich auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 beschränken. 3 Die aufgrund der allgemeinen Anordnung gebuchten Beträge sind spätestens zum Ende des Haushaltsjahres nachträglich sachlich und rechnerisch festzustellen.

( 4 ) 1 Allgemeine Anordnungen nach Absatz 3 können auch durch den Haushaltsbeschluss erteilt werden. 2 Sie können sich dann auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4, und 5 beschränken. 3 Die nachträglich festzustellende sachliche und rechnerische Richtigkeit der aufgrund einer solchen Anordnung gebuchten Beträge erfolgt im Rahmen der Abnahme des Jahresabschlusses durch gesonderten Beschluss.

§ 32
Feststellungsvermerke

( 1 ) 1 Jeder Anspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen. 2 Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist durch Unterschrift oder Signatur zu bescheinigen.

( 2 ) 1 Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

1. die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

2. dass die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

3. dass die Lieferung und Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

2 Sind für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder medizinischem Gebiet) erforderlich, so ist zusätzlich eine Bescheinigung der fachlichen Richtigkeit auf der Anordnung oder in den zahlungsbegründenden Unterlagen abzugeben.

( 3 ) Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass

1. der anzuordnende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen und

2. die den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge, Tarife)

richtig sind.

( 4 ) Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist außer bei allgemeinen Anordnungen (§ 31 Absatz 3) vor Erteilung der Anordnung festzustellen.

( 5 ) Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei der Anwendung automatisierter Verfahren ist zusammengefasst abzugeben und umfasst die Bescheinigung, dass

1. dokumentierte Programme verwendet werden, die freigegeben sind,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

3. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

4. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datenträger bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben und

6. die in Nummer 2 genannten Tätigkeitsbereiche gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

( 6 ) 1 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. 2 Hiervon ist die Finanzbuchhaltung zu unterrichten. 3 Aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse kann in Ausnahmefällen Anordnungsbefugten zusätzlich die Befugnis zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit übertragen werden.

( 7 ) Für allgemeine Anordnungen nach § 31 Absatz 4 gelten die dort genannten gesonderten Bestimmungen.

§ 33
Vergabe von Aufträgen

( 1 ) 1 Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden transparenten Verfahren zu vergeben. 2 Für die Vergabe von Aufträgen im Baubereich sind die kirchbaurechtlichen Vorschriften zu beachten.

( 2 ) Näheres zur Vergabe von Aufträgen regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§ 34
Stundung, Niederschlagung und Erlass

( 1 ) 1 Ansprüche können ganz bzw. teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2 Durch die Stundung wird die Fälligkeit des Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung) hinausgeschoben. 3 Mit der Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 4 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 2 ) 1 Ansprüche dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. 2 Durch die Niederschlagung wird die Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst befristet oder unbefristete zurückgestellt. 3 Bei einer unbefristeten Niederschlagung ist die Sollstellung auszubuchen.

( 3 ) 1 Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin bzw. den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn feststeht, dass die Einziehung dauerhaft keinen Erfolg haben wird. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. 3 Mit dem Erlass wird auf einen Anspruch verzichtet, er ist auszubuchen.

( 4 ) 1 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind zu beschließen. 2 Die zuständige Stelle ist im Haushaltsbeschluss festzulegen. 3 Für Kleinbeträge bis 20 Euro können in der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung Ausnahmen festgelegt werden.

( 5 ) Regelungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen in anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 35
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

Abschnitt 5
Rechnungswesen

§ 36
Aufgaben des Rechnungswesens

Das Rechnungswesen hat

1. in einer Finanzbuchhaltung den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen und die Belege zu sammeln,

2. den Jahresabschluss aufzustellen,

3. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

4. die Durchführung eines Plan-Ist-Vergleichs zu ermöglichen und

5. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

§ 37
Aufgaben und Organisation der Finanzbuchhaltung

( 1 ) 1 Die Finanzbuchhaltung einer Körperschaft ist zentral einzurichten. 2 Einzelne Aufgaben können innerhalb der Körperschaft anderen Bereichen übertragen werden, sofern die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnitts sichergestellt ist.

( 2 ) Die Finanzbuchhaltung kann gemeinsam für mehrere Körperschaften eingerichtet werden.

( 3 ) Einer anderen Stelle können die Aufgaben der Finanzbuchhaltung nur insoweit übertragen werden, wie kirchengesetzliche Regelungen dies zulassen.

( 4 ) Aufgaben der Finanzbuchhaltung Dritter dürfen nur dann übernommen werden, wenn gewährleistet ist, dass andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die Erledigung der Aufgaben in die Prüfung der zentralen oder gemeinsamen Finanzbuchhaltung einbezogen werden und die Erledigung der Aufgaben nach § 36 nicht beeinträchtigt wird.

§ 38
Buchführungsgrundsätze

( 1 ) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einnahmen und Ausgaben und

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden klar ersichtlich aufgezeichnet werden.

( 2 ) 1 Die Buchführung erfolgt mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt werden, dass

1. dokumentierte Programme verwendet werden, die gemäß § 83 freigegeben sind,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

3. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen jederzeit in angemessener Frist lesbar und maschinell auswertbar sind,

4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. die in Nummer 2 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung und Administration der automatisierten Verfahren abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden,

8. die gespeicherten Daten zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für den Jahresabschluss ergeben sowie

9. Signaturen mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind.

( 3 ) Für Zahlstellen nach § 46 kann die für die Ausführung des Haushalts zuständige Stelle Ausnahmen von der Pflicht zur automatisierten Datenverarbeitung nach Absatz 2 zulassen.

§ 39
Führung der Bücher

( 1 ) 1 Die Geschäftsvorfälle müssen in zeitlicher Reihenfolge als Zeitbuch sowie in übersichtlicher und verständlicher Form sowohl vollständig als auch auszugsweise als Sachbuch dargestellt werden können. 2 Die Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Haushaltsplans sind in einem Haushaltssachbuch oder bei Anwendung des § 5 Absatz 2 in mehreren Haushaltssachbüchern auszuweisen. 3 Daneben sind ein Vermögens- und Schuldensachbuch sowie ein Vorschuss- und Verwahrsachbuch zu führen.

( 2 ) Zu den Sachbüchern können Vorbücher geführt werden, deren Ergebnisse zu übernehmen sind.

( 3 ) 1 Nebenbücher erweitern die Hauptbücher um bestimmte Einzelinformationen. 2 Nebenbücher sollen z. B. für die Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung geführt werden.

( 4 ) Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

§ 40
Buchungsbelege

( 1 ) Buchungen müssen durch begründende Unterlagen und Anordnungen belegt sein (Buchungsbelege).

( 2 ) Soweit Ein- und Auszahlungen ohne Anordnung (§ 29 Absatz 3 und 4) angenommen bzw. ausgezahlt werden dürfen, sind für die Buchung von der Finanzbuchhaltung Buchungsunterlagen zu erstellen.

( 3 ) 1 Für die aus einer Anordnung nach § 29 Absatz 1 resultierenden Ist-Buchungen ist kein Buchungsbeleg erforderlich. 2 Die Verbindung von den Bankkontoauszügen zu den Buchungen ist in geeigneter Form nachzuweisen.

( 4 ) Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen.

( 5 ) Die Buchungsbelege sind grundsätzlich nach internen Belegnummern oder nach der sachlichen Ordnung des Haushaltsplans zu ordnen.

§ 41
Sollbuchführung

Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).

§ 42
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) 1 Anordnungen sind unverzüglich nach Eingang in der Finanzbuchhaltung zu buchen. 2 Abweichend von Satz 1 können nicht zahlungswirksame Veränderungen insbesondere des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht werden.

( 2 ) Einzahlungen sind bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln oder bei Gutschrift auf ein Bankkonto unverzüglich zu buchen.

( 3 ) Auszahlungen sind bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person oder nach der Belastung eines Bankkontos unverzüglich zu buchen.

( 4 ) Für Zahlstellen gelten die gesonderten Bestimmungen des § 46.

§ 43
Zahlungsverkehr

( 1 ) Zum Zahlungsverkehr gehören

1. die Annahme von Einzahlungen, die Leistung von Auszahlungen,

2. die Verwaltung der Zahlungsmittel und Bestände auf Bankkonten sowie

3. das außergerichtliche Mahnverfahren.

( 2 ) Zahlungen sollen unbar unter Berücksichtigung von Skonti bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt werden.

( 3 ) Ermächtigungen für Lastschriften dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.

( 4 ) 1 Die Finanzbuchhaltung hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln bewirkt wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen. 2 Werden Zahlungsmittel an eine empfangsberechtigte Person übergeben, hat die Finanzbuchhaltung von dieser eine Quittung zu verlangen, die unmittelbar auf der Anordnung anzubringen oder ihr beizufügen ist.

( 5 ) 1 Werden die Auszahlungen unbar abgewickelt, so sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammen zustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist mindestens stichprobenweise zu überprüfen und zu bescheinigen. 3 Nach einer vollständigen Prüfung kann die Bescheinigung auch durch elektronische Freigabe erfolgen.

( 6 ) 1 Enthalten eingehende Sendungen Zahlungsmittel, so ist eine weitere Person als Zeugin bzw. Zeuge beim Öffnen und Prüfen hinzuzuziehen. 2 Zahlungsmittel, die nicht direkt in der Finanzbuchhaltung oder in einer Zahlstelle eingehen, sind unverzüglich an die Finanzbuchhaltung oder eine Zahlstelle weiterzuleiten.

§ 44
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem zahlungswirksame Buchungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt, so ist der Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.

( 3 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Stelle nur aufgrund einer Anordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu vereinnahmen.

§ 45
Außergerichtliches Mahnverfahren

( 1 ) Die Finanzbuchhaltung führt das außergerichtliche Mahnverfahren durch.

( 2 ) Von der Verfolgung von Ansprüchen im außergerichtlichen Mahnverfahren kann bei Kleinbeträgen nach § 34 Absatz 4 abgesehen werden.

( 3 ) Näheres zum außergerichtlichen Mahnverfahren ist in der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zu regeln.

§ 46
Zahlstellen

( 1 ) Zur Erledigung des baren Zahlungsverkehrs nach § 43 Absatz 1 Nummer 1 und 2 können Zahlstellen als Teil der Finanzbuchhaltung eingerichtet werden.

( 2 ) Zahlstellen sollen nur nach Prüfung der Notwendigkeit durch die Finanzbuchhaltung eingerichtet werden, ihre Aufgaben sind nach dem jeweiligen Bedarf zu regeln.

( 3 ) Weitere Einzelheiten zu Zahlstellen regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§ 47
Handvorschüsse

1 Zur Leistung geringfügiger Barzahlungen können einzelnen Dienststellen oder Mitarbeitenden Handvorschüsse gewährt werden. 2 Wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, sind diese jährlich abzurechnen. 3 Mit der Gewährung sind Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu treffen.

§ 48
Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

( 1 ) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln erlässt die für die Ausführung des Haushalts zuständige Stelle eine Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung.

( 2 ) Die Dienstanweisung nach Absatz 1 enthält mindestens Bestimmungen über

1. die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über

a.

sachbezogene Verantwortlichkeiten,

b.

schriftliche Unterschriftsbefugnisse oder Signaturen,

c.

Festlegung des Verantwortlichen für die Liquiditätsplanung und Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit,

d.

die Ausgestaltung des Vieraugenprinzips,

2. die Einrichtung von Zahlstellen,

3. die Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Abrechnung von Handvorschüssen,

4. die Behandlung von Kleinbeträgen,

5. das Mahn- und Vollstreckungsverfahren,

6. den Einsatz von automatisierter Datenverarbeitung in der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über

a.

Berechtigungen im Verfahren,

b.

Sicherung und Kontrolle der Daten,

c.

Führung der Nebenbücher,

d.

Nachprüfbarkeit der Signaturen,

7. die Verwaltung der Zahlungsmittel und Bestände auf Bankkonten mit Festlegungen über

a.

Einrichtung und Schließung von Bankkonten,

b.

Unterschriften im Bankverkehr,

c.

Vollmachten für die Erteilung von Lastschriftermächtigungen,

d.

Aufbewahrung, Beförderung und Entgegennahme von Zahlungsmitteln durch Beschäftigte,

e.

Einsatz von Bankkarten und Schecks,

f.

Anlage nicht benötigter Zahlungsmittel,

g.

Aufnahme und Rückzahlung von Kassenkrediten,

h.

Einnahmen, die irrtümlich eingegangen sind und zurückgezahlt oder weitergeleitet werden,

8. die Sicherheit in der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über

a.

Verbote bestimmter Tätigkeiten in Personalunion,

b.

Verfahren bei Verwandtschaft, Verschwägerung und Verbindung durch Ehe, Lebenspartnerschaft oder Adoption der Beschäftigten,

c.

Verfahren zu Urlaubs- und Krankheitsvertretungen,

d.

Sicherheitseinrichtungen.

Abschnitt 6
Vermögen und Schulden

§ 49
Ausweis des Vermögens und der Schulden

( 1 ) Das Vermögen und die Schulden einer kirchlichen Körperschaft sind in einer Bilanz darzustellen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital einschließlich der Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

( 3 ) Näheres zu Aufnahme, Bewertung und Ausweis des Vermögens und der Schulden regelt das Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift.

( 4 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

§ 50
Inventur, Inventar

( 1 ) 1 Die Bestände aller Vermögensgegenstände und der Schulden sind zu einem Stichtag genau aufzunehmen (Inventur) und mit ihrem Einzelwert in einem Verzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 2 ) Eine erste Inventur ist vor Beginn des Geschäftsbetriebs oder bei Umstellung auf die erweiterte Kameralistik durchzuführen.

( 3 ) 1 Weitere Inventuren sind spätestens alle drei Jahre zeitnah zum Ende des Haushaltsjahres durchzuführen. 2 In den Kirchengemeinden sollen sie im Rhythmus der Legislaturperioden der Kirchengemeinderäte stattfinden.

( 4 ) 1 Sächliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. 2 Auf diese kann außer in den Fällen des Absatzes 2 verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur).

( 5 ) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.

( 6 ) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

( 7 ) Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, können bilanziell erfasst werden.

( 8 ) Sofern Vorräte bereits aus Lagern abgegeben worden sind, gelten sie als verbraucht.

( 9 ) Die Inventur ist zu dokumentieren.

§ 51
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

( 2 ) Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

( 3 ) 1 Es ist vorsichtig zu bewerten. 2 Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. 3 Risiken und Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltsführung nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, können außer Betracht bleiben (Vorsicht).

( 4 ) 1 Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden. 2 Sofern Abweichungen unumgänglich sind, müssen diese im Anhang zur Bilanz und im Inventar ausgewiesen werden (Bewertungsstetigkeit).

§ 52
Bewertung der Vermögensgegenstände

( 1 ) Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen zu bewerten.

( 2 ) Anschaffungskosten sind die Ausgaben, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

( 3 ) Herstellungskosten sind die Ausgaben, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

§ 53
Vermögen

( 1 ) Das Vermögen ist grundsätzlich für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seinem Gesamtbestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

( 2 ) Der mit der Nutzung der Vermögensgegenstände verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

§ 54
Anlagevermögen

( 1 ) 1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauernd der Aufgabenerfüllung zu dienen. 2 Das Anlagevermögen gliedert sich in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Finanzanlagen.

( 2 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzen und Regelungen anzuwenden.

( 4 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sind im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben (Zuschreibung).

§ 55
Immaterielle Vermögensgegenstände

1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

§ 56
Sachanlagen

Unmittelbar und überwiegend zu gottesdienstlichen Zwecken genutzte und nach dem kirchlichen Selbstverständnis unveräußerbare Gegenstände des Sachanlagevermögens sind in der Bilanz separat als nicht realisierbares Anlagevermögen auszuweisen.

§ 57
Finanzanlagen

( 1 ) 1 Als Finanzanlagen sind die Finanzwerte auszuweisen, die dauerhaften Anlagezwecken dienen. 2 Hierzu gehören insbesondere Beteiligungen oder Ausleihungen. 3 Wertpapiere und Geldanlagen werden in den Finanzanlagen dargestellt, wenn deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt oder der Zweck der Einrichtung überwiegend die Vermögensverwaltung ist (z. B. Stiftungen).

( 2 ) Finanzanlagen sind grundsätzlich bei Kauf zum Kurswert anzusetzen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 sind Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- bzw. zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden.

( 4 ) 1 Unterschreitet am Ende des Haushaltsjahres die Summe der Marktwerte der in den Finanzanlagen dargestellten Wertpapiere und Geldanlagen die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert und auf der Passivseite in einen Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderungen jährlich wieder zu erhöhen.

( 5 ) 1 Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind Finanzanlagen außerplanmäßig auf den niedrigeren Wert des Abschlussstichtags abzuschreiben. 2 Außerplanmäßige Abschreibungen können auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

§ 58
Grundsätze für die Anlage des Geldvermögens

( 1 ) 1 Die Wirkungen der kirchlichen Geldvermögensanlage auf Umwelt, Mitwelt und Nachwelt sind zu beachten. 2 Sie orientieren sich an dem von der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenen „Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche“ (EKD Texte, Nummer 113) in der jeweils geltenden Fassung und sind im Rahmen des Jahresabschlusses nachzuweisen.

( 2 ) Das Geldvermögen soll so angelegt werden, dass eine möglichst große Rentabilität und Sicherheit bei rechtzeitiger Verfügbarkeit der angemessenen Liquidität unter Wahrung der erforderlichen Mischung und Streuung erreicht werden, so dass ein Risikoausgleich zwischen den anlagetypischen Risiken stattfinden kann.

( 3 ) Die Geldvermögensanlage ist als Direktanlage zulässig sowie in Spezialfonds und Vermögensverwaltungen nach Maßgabe des Absatzes 9.

( 4 ) 1 Zulässige Anlageklassen für Geldvermögensanlagen sind Liquidität, Ertragswerte, Substanzwerte und Sachwerte:

1. Die Anlageklasse Liquidität nimmt kurzfristig verfügbare Geldvermögensanlagen ohne Kursrisiko auf. Diese sind in jeweils notwendiger Höhe vorzuhalten. Es können bis zu 100 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden.

2. Ertragswerte sind verzinste Wertpapiere und kreditrechtliche Verpflichtungsurkunden, die bei Fälligkeit zum Nominalwert zurückgezahlt werden. Es können bis zu 100 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden.

3. Substanzwerte sind Aktien, erstrangig besicherte Unternehmenskredite und andere Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an kirchlichen Genossenschaften und kirchlichen Genossenschaftsbanken sowie die sich daraus zusammensetzenden Fonds. Beteiligungen gelten nicht als Geldvermögensanlage im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Hauptzweck der Beteiligung nicht die Anlage des Geldvermögens darstellt. Es können bis zu 40 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden. In der Direktanlage dürfen Substanzwerte nur in Form von Fonds und Beteiligungen an kirchlichen Genossenschaften und kirchlichen Genossenschaftsbanken erworben werden.

4. Als Sachwerte gelten Immobilien- und Infrastrukturfonds. Es können bis zu 20 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden.

2 Mischfonds sind entsprechend ihrer maximal möglichen Quoten den jeweiligen Anlageklassen zuzuordnen oder vereinfacht insgesamt den Substanzwerten zuzurechnen.

( 5 ) Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und deren unselbstständige Dienste und Werke sowie rechtlich unselbstständige kirchengemeindliche Stiftungen dürfen ihre Geldvermögensanlage ausschließlich in den Anlageklassen Liquidität und Ertragswerte vornehmen.

( 6 ) 1 In den Anlageklassen Ertragswerte, Substanzwerte oder Sachwerte dürfen auf ein und denselben Emittenten oder in einen Fonds höchstens fünf Prozent der Geldvermögensanlagen investiert werden. 2 Spezialfonds und Vermögensverwaltungen gelten nicht als Emittenten oder Fonds im Sinne von Satz 1.

( 7 ) Die Geldvermögensanlagen in der Anlageklasse Ertragswerte müssen Mindestanforderungen hinsichtlich der Bonitätseinstufung von zugelassenen Ratingagenturen genügen.

( 8 ) 1 Bei gemeinsamen Geldvermögensverwaltungen in einem Vermögenspool kann eine Schwankungsreserve gebildet werden. 2 Sie dient der Vorsorge von Ausfall- und Marktpreisrisiken und gewährleistet kontinuierliche Ertragsausschüttungen. 3 Der Schwankungsreserve darf ein Anteil in Höhe von bis zu 20 Prozent von den jährlich ausschüttungsfähigen Erträgnissen zugeführt werden. 4 Die Schwankungsreserve darf zehn Prozent des Bestands der Geldvermögensanlage zum jeweiligen Bilanzstichtag des Jahres nicht übersteigen.

( 9 ) Für Spezialfonds und Vermögensverwaltungen gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchenkreisverbände können Spezialfonds nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, und Vermögensverwaltungen gründen.

2. An Spezialfonds und Vermögensverwaltungen dürfen sich beteiligen:

1. die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchenkreisverbände sowie deren unselbstständige Dienste und Werke,

2. rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Buchstabe a besteht,

3. eingetragene Vereine, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Buchstabe a besteht, sowie

4. rechtlich selbstständige kirchliche Stiftungen, soweit sie von einer kirchlichen Körperschaft nach Buchstabe a gegründet wurden oder eine Anerkennung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland vorliegt.

3. In Spezialfonds und Vermögensverwaltungen sind in begrenztem Umfang Anlagen in Fremdwährungen und Derivate zulässig. Derivate dürfen nur zur Absicherung des Bestands der Geldvermögensanlage eingesetzt werden.

( 10 ) Näheres zur Bonitätseinstufung nach Absatz 7 und zu den Fremdwährungen nach Absatz 9 Nummer 3 regelt das Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift.

( 11 ) Die Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland kann abweichende Anlagegrundsätze anwenden.

( 12 ) Entspricht die Zusammensetzung des Geldvermögens bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung nicht den Anforderungen, so sind die zukünftigen Geldvermögensanlagen so zu strukturieren, dass die vorgeschriebene Zusammensetzung baldmöglichst erreicht wird.

§ 59
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind und

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Gehört einer kirchlichen Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Hierzu gehören insbesondere das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen. 3 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 4 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 beziehen sich nicht auf die sichere und Ertrag bringende Anlage von Geldvermögen im Sinne von § 58, sondern auf Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.

§ 60
Umlaufvermögen

1 Zum Umlaufvermögen gehören die Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. 2 Das Umlaufvermögen gliedert sich in Vorräte, Forderungen, Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens sowie Bank- und Bargeldbestände.

§ 61
Vorräte

1 Vorräte unterliegen nur dann Abschreibungen, wenn sie von wesentlicher Bedeutung sind. 2 Sie sind in diesen Fällen mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 3 Ist ein Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesem Wert abzuschreiben.

§ 62
Forderungen

1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen, entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Uneinbringliche Forderungen sind unter Berücksichtigung von § 34 abzuschreiben. 4 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.

§ 63
Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens, Bank- und Bargeldbestände

( 1 ) Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens sowie Bestände auf Bankkonten und Bargeldbestände sind wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten.

( 2 ) 1 Bestände, die nicht auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind nach Maßgabe des § 58 zentral, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

( 3 ) 1 Bei Wertpapieren und Geldanlagen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 2 Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben. 3 Ein niedrigerer Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

§ 64
Finanzdeckung von Passivposten

( 1 ) 1 Soweit nach dieser Verordnung für bestimmte Passivposten vorgesehen, müssen diesen entsprechende Wertpapiere und Geldanlagen auf der Aktivseite gegenüberstehen (Finanzdeckung). 2 Sie sind nach Maßgabe des § 58 gesondert von anderen Finanzanlagen oder Wertpapieren und Geldanlagen auszuweisen. 3 Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen erfolgt nach Maßgabe des § 57.

( 2 ) 1 Der Nachweis der Finanzdeckung erfolgt im Jahresabschluss zum Bilanzstichtag. 2 Dabei können für die stichtagbezogene Abgrenzung Forderungen einbezogen werden.

( 3 ) Das Geldvermögen nach Absatz 1 kann solange es nicht für seinen Zweck benötigt und es sich nicht um Anlagen einer anderen Körperschaft handelt, als kurzfristige Liquiditätsverstärkung oder als inneres Darlehen nach § 13 in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Werden Abschreibungen vorgenommen, so soll die Ausschüttung der Erträge für dieses Geldvermögen um diesen Betrag reduziert und die Anlagen entsprechend erhöht werden, um die Finanzdeckung zu gewährleisten.

( 5 ) Für Haushalte, in denen ein hoher Sachanlagebestand verwaltet wird, können mit dem Haushaltsbeschluss Ausnahmen von der Finanzdeckung vorgesehen werden.

§ 65
Eigenkapital

( 1 ) 1 Das Eigenkapital stellt die Ausstattung der kirchlichen Körperschaft mit dauerhaftem Kapital, das nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, dar. 2 Es bildet den rechnerischen Gegenposten zu allen anderen Bilanzposten, d. h. der Summe der Vermögensbestände (Aktivseite der Bilanz) abzüglich des Fremdkapitals.

( 2 ) Das Eigenkapital gliedert sich in den Kapitalgrundbestand und die Rücklagen.

§ 66
Rücklagen

( 1 ) 1 Rücklagen sind Geldbestände, die aus der laufenden Haushaltswirtschaft in das Vermögenssachbuch ausgesondert und für eine spätere Verwendung zurückgelegt werden. 2 Sie sind unter Berücksichtigung des kassenmäßigen Abschlusses zu bilden.

( 2 ) 1 Eine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen besteht in der folgenden Reihenfolge:

1. Zuführung zur Ausgleichsrücklage, bis diese die Mindesthöhe nach § 68 Absatz 1 erreicht hat,

2. Zuführung in Höhe der erwirtschafteten Abschreibungen des laufenden Jahres zur Substanzerhaltungsrücklage gemäß § 67,

3. Zuführung zu weiteren Pflichtrücklagen gemäß § 68 oder aufgrund anderer gesetzlicher Verpflichtungen,

4. Weitere Rücklagenbewegungen, die im Haushalt des laufenden Jahres eingestellt sind oder für die Regelungen im Haushaltsbeschluss des laufenden Jahres getroffen wurden.

2 Werden weitere Überschüsse erzielt, so sollen diese vorrangig der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden, soweit eine Deckungslücke besteht. 3 Im Übrigen können freie Rücklagen sowie für von dem zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden.

( 3 ) Für Rücklagen gilt der Grundsatz der Finanzdeckung nach § 64.

( 4 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

( 5 ) Vorhersehbare Entnahmen der Rücklagen und Zuführungen zu ihnen aufgrund von Verpflichtungen sind im Haushalt darzustellen.

( 6 ) Zinsen und ähnliche Erträgnisse werden den Rücklagen über das Jahresergebnis den Haushalt zugeführt, soweit nicht andere Regelungen entgegenstehen.

§ 67
Substanzerhaltungsrücklage

( 1 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs soll der Substanzerhaltungsrücklage jährlich ein Betrag in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden, soweit diese erwirtschaftet wurden. 2 Dies gilt nicht für Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter, sofern im laufenden Haushaltsjahr Beträge für die Beschaffung derartiger Gegenstände eingeplant sind. 3 Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionen können von den Rücklagenzuführungen abgesetzt werden.

( 2 ) Die Verpflichtungen zur Bildung der Rücklage nach Absatz 1 besteht für Haushaltspläne oder Teilhaushaltspläne, die überwiegend durch Drittmittel finanziert werden, nur soweit dies mit den Drittmittelgebern abgestimmt ist.

( 3 ) Gebäude, die sich nicht in einer kirchlichen Nutzung befinden, können von der Verpflichtung zur Bildung der Rücklage nach Absatz 1 ausgenommen werden.

( 4 ) Werden Gebäude ganz oder teilweise durch Darlehen finanziert, so können die während der Laufzeit des Darlehens zu erbringenden Tilgungsleistungen auf die nach Absatz 1 der Rücklage zuzuführenden Beträge angerechnet werden.

§ 68
Rücklagen zur Sicherung der Haushaltsführung

( 1 ) 1 Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden. 2 Die Ausgleichsrücklage ist mindestens zu 10 Prozent der durchschnittlichen Zuweisungen aus dem kirchlichen Bereich der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Soweit der Haushalt in Teilhaushaltspläne gegliedert ist, ist eine Ausgleichsrücklage für jeden Teilhaushaltsplan zu bilden, soweit nicht einzelne im Haushaltsbeschluss ausgenommen werden.

( 2 ) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

( 3 ) Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens 25 Prozent des Ausfallrisikos anzusammeln.

( 4 ) Die Verpflichtungen zur Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 bis 3 bestehen nicht für Haushaltspläne oder Teilhaushaltspläne, die überwiegend durch Drittmittel finanziert werden.

§ 69
Sonderposten

( 1 ) 1 Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, die bis zum Ende eines Haushaltsjahres nicht verwendet wurden, sind einem Sonderposten mit Finanzdeckung nach § 64 zu passivieren. 2 Gleiches gilt für erhaltene Erträge für Grabpflege, die nicht im laufenden Jahr verwendet werden, sofern die Abwicklung nicht mit Hilfe einer nicht rechtsfähigen Stiftung erfolgt.

( 2 ) 1 Für erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen sind, soweit diese an Bedingungen geknüpft sind, mit der Aktivierung der Investition Sonderposten ohne Finanzdeckung auszuweisen. 2 Die Sonderposten werden in den Folgejahren anteilig aufgelöst. 3 Werden Mittel aus erhaltenen Investitionszuschüssen und -zuweisungen bis zum Jahresabschluss nicht zweckge-recht verwendet, sind sie als Verbindlichkeiten auszuweisen.

( 3 ) Werden die Mittel aus einem Sonderposten nach Absatz 1 für Investitionen verwendet, ist der Sonderposten mit Finanzdeckung aufzulösen und ein Sonderposten ohne Finanzdeckung zu bilden, der in den Folgejahren anteilig aufgelöst wird.

§ 70
Rückstellungen

( 1 ) 1 Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. 2 Hierzu zählen insbesondere langfristige Rückstellungen für

1. Pensionsverpflichtungen nach den pastorendienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie Kirchenbeamtinnen, Kirchenbeamten, Arbeitnehmerinnen und -nehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beziehungsweise Arbeitsverhältnis,

2. Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren,

3. Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben, jedoch nur, wenn solche Ansprüche über mehr als zwei Jahre aufgebaut werden,

4. Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen sowie

5. Zusagen von Zuwendungen, die in ihrer maximalen Höhe festgelegt sind und in Folgejahren zur Zahlung kommen.

( 2 ) Weiterhin können kurzfristige Rückstellungen insbesondere für Berufsgenossenschaftsbeiträge, Jahresabschluss- und Prüfungskosten, Rechts- und Beratungskosten sowie steuerrechtliche Verpflichtungen gebildet werden, die voraussichtlich im Folgejahr aufgelöst werden.

( 3 ) Die Rückstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sollen durch entsprechende Anlagen nach § 64 finanzgedeckt sein.

( 4 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 71
Verbindlichkeiten

( 1 ) Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag zu buchen, sobald ein Leistungsanspruch entstanden ist.

( 2 ) Verbindlichkeiten mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr gelten als kurzfristig.

§ 72
Rechnungsabgrenzung

( 1 ) Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, so sind entsprechende Zuordnungen im Rahmen des Jahresabschlusses vorzunehmen.

( 2 ) Ist eine Auflösung einer erhaltenen Zahlung über eine Dauer von mehr als einem Jahr erforderlich, z. B. Dauergrabpflegeverträge, so ist im Rahmen des Jahresabschlusses ein Sonderposten mit Finanzdeckung nach § 64 zu bilden und in den Folgejahren aufzulösen.

( 3 ) 1 Ist der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so ist der Unterschiedsbetrag auf der Aktivseite als Rechnungsabgrenzungsposten aufzunehmen. 2 Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Auflösung auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen.

( 4 ) Auf eine Abgrenzung kann verzichtet werden, wenn der abzugrenzende Betrag unter 100 Euro liegt.

§ 73
Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz

( 1 ) Für die Erstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 49 bis 71 anzuwenden.

( 2 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 52 für Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, erfolgt deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren.

( 3 ) Vermögensgegenstände mit ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten unter 5000 Euro können nach einem vereinfachten Verfahren bewertet werden.

( 4 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz zum Jahresabschluss ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Die Berichtigungen und Nachholungen sind im Anhang zu erläutern. 3 Sie sind zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz. 4 Vorherige Jahresabschlüsse sind nicht zu berichtigen.

Abschnitt 7
Jahresabschluss

§ 74
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Haushaltsrechnung, die Vorschuss- und Verwahrrechnung, den Vermögens- und Schuldennachweis, die Bilanz und den Anhang. 2 Er ist ggf. um einen Rechenschaftsbericht zu ergänzen.

( 2 ) Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodenabgrenzung).

( 3 ) Aufbau und Darstellung der Bilanz werden vom Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt.

( 4 ) 1 Der Jahresabschluss soll bis zum 30. April des Folgejahres aufgestellt werden. 2 Wird davon abgewichen, ist dies schriftlich zu begründen.

§ 75
Haushaltsrechnung

( 1 ) 1 In der Haushaltsrechnung sind die sich aus dem kassenmäßigen Abschluss ergebenden Beträge für die einzelnen Haushaltsstellen nach der Ordnung des Haushaltsplanes nachzuweisen. 2 Den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres sind die entsprechenden Haushaltsansätze gegenüberzustellen.

( 2 ) Der in der Haushaltsrechnung darzustellende kassenmäßige Abschluss enthält

1. die Soll-Einnahmen und die Soll-Ausgaben,

2. die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben bis zum Abschlusstag,

3. die Kasseneinnahme- und die Kassenausgabereste.

( 3 ) 1 Zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind die Soll-Einnahmen des Haushaltsjahres den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung etwaiger Haushaltsreste gegenüberzustellen. 2 Haushaltsreste sollen nur gebildet werden, wenn sich hierdurch kein Fehlbetrag in der Jahresrechnung ergibt.

§ 76
Überschuss, Fehlbetrag

( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag ist in der Bilanz im Eigenkapital als Bilanzergebnis auszuweisen.

( 2 ) 1 Über die Verwendung eines Überschusses oder die Abdeckung eines Fehlbetrags der Haushaltsrechnung entscheidet die zuständige Stelle im Folgejahr, soweit nicht bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen. 2 Ein Überschuss ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.

§ 77
Vermögens- und Schuldennachweis

1 Im Abschluss des Vermögens- und Schuldensachbuchs sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen, die sich aus dem Haushaltssachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch ergeben (Vermögens- und Schuldennachweis). 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

§ 78
Bilanz zum Jahresabschluss

( 1 ) Die Bilanz zum Jahresabschluss ist nach Maßgabe des § 49 zu erstellen.

( 2 ) Zu jedem Bilanzposten ist der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.

( 3 ) Zur Bilanz zum Jahresabschluss ist ein Anhang zu erstellen.

( 4 ) Aufbau und Darstellung der Bilanz werden vom Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt.

§ 79
Anhang der Bilanz

( 1 ) Im Anhang zur Bilanz zum Jahresabschluss

1. sind die wesentlichen Bilanzposten zu erläutern,

2. ist die Investitions- und Finanzierungstätigkeit für mehrjährige Baumaßnahmen sowie für Baumaßnahmen über 50 000 Euro darzustellen und zu erläutern, soweit dies nicht im Rahmen der Erläuterungen nach Nummer 1 dargestellt wird,

3. ist der Grad der Finanzdeckung der Passivposten nach § 64 durch eine Gegenüberstellung mit den für diese auf der Aktivseite ausgewiesenen Geldanlagen und ggf. vergebenen inneren Darlehen nachzuweisen und, sofern keine vollständige Finanzdeckung vorliegt, zu erläutern,

4. sind die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erläutern und Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind zu begründen,

5. sind die übernommenen Bürgschaften mit dem Ausweis des Ursprungsbetrags und der Valutierung zum Abschlussstichtag auszuweisen

6. und ist auf Risiken hinzuweisen.

§ 80
Rechenschaftsbericht

( 1 ) Wird der Haushalt mittels einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit dargestellt soll zum Jahresabschluss im Rahmen des Berichtswesens ein Rechenschaftsbericht erstellt werden.

( 2 ) Im Rechenschaftsbericht soll ergänzend zum Anhang nach § 79 der Verlauf der Haushaltsführung und die Lage der kirchlichen Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der dauerhaften Erfüllung der Aufgaben so dargestellt werden, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.

( 3 ) Der Rechenschaftsbericht soll insbesondere aufzeigen:

1. den Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien,

2. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind,

3. die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

§ 81
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Die Bücher, die Unterlagen über die Inventur, die Jahresabschlüsse, die dazu ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen, die Buchungsbelege und die Unterlagen über den Zahlungsverkehr sowie die Eröffnungsbilanz sind sicher aufzubewahren.

( 2 ) 1 Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse, die Sachbücher und die Eröffnungsbilanz sowie der Anhang zur Eröffnungsbilanz sind in ausgedruckter Form dauernd aufzubewahren. 2 Sonstige Bücher und die Belege sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 3 Die Fristen beginnen am 1. Januar des auf die Erstellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres.

( 3 ) Bei der Sicherung der Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen auf Datenträger oder Bildträger muss sichergestellt sein, dass der Inhalt der Daten- oder Bildträger mit den Originalen übereinstimmt, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar ist und jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden kann.

( 4 ) Andere rechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Abschnitt 8
Weitere Vorschriften und Schlussbestimmungen

§ 82
Kassenaufsicht, Kassenprüfungen

( 1 ) 1 Die Kassenaufsicht über die Finanzbuchhaltung dient der Sicherstellung einer ordnungsmäßigen Kassenführung. 2 Sie obliegt der für die Dienstaufsicht der Körperschaft zuständigen Stelle und kann auf eine Person delegiert werden, die sich nicht an Anordnungen oder Aufgaben der Finanzbuchhaltung beteiligen darf.

( 2 ) 1 Die ordnungsgemäße Buchführung wird sowohl durch regelmäßige als auch durch unvermutete Kassenprüfungen festgestellt. 2 Eine Kassenprüfung soll mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden.

( 3 ) Durch die Kassenprüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Bestand auf den Bank- und Geldanlagekonten des Umlaufvermögens sowie der Bestand an Zahlungsmitteln mit dem Ergebnis in den Büchern übereinstimmt,

2. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

3. die Finanzanlagebestände mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

4. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

5. die Vorschüsse und Verwahrungen rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

6. im Übrigen die Aufgaben der Finanzbuchhaltung gemäß § 36 Satz 1 Nummer 1 ordnungsgemäß erledigt werden.

( 4 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 83
Programme für automatisierte Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Programme, bei denen die Belange des Finanzwesens berührt sind und die von kirchlichen Körperschaften eingesetzt werden, müssen freigegeben sein. 2 Über die Freigabe entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Für die Freigabe von Programmen ist Voraussetzung, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes und den Bestimmungen des Finanzwesens genügen und prüfsicher sowie ausreichend dokumentiert sind. 2 Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist durch ein qualifiziertes Testat zu belegen, welches die geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, berücksichtigt.

( 3 ) Die Programme sollen für den kirchlichen Bereich zugeschnitten sein und über Schnittstellen zu den bereits eingesetzten kirchlichen Programmen verfügen.

( 4 ) 1 Der Einsatz einer jüngeren Programmversion muss dem Landeskirchenamt mitgeteilt werden. 2 Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen des Programms. 3 Stellt die jüngere Programmversion, die Änderung oder die Ergänzung eine wesentliche Erweiterung des ursprünglich freigegebenen Programms dar, so ist hierüber ein qualifiziertes Testat erforderlich. 4 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 5 ) Über den Prüfungsumfang zur Erstellung des Testats nach Absatz 2 oder Absatz 4 entscheidet das Landeskirchenamt.

( 6 ) Die Freigabe von Programmen ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

§ 84
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschreibungen:

Buchmäßige Abbildung der Wertminderung aufgrund der Nutzung der Vermögensgegenstände durch Zuführung der entsprechenden Haushaltsmittel zur Substanzerhaltungsrücklage.

2. Aktiva:

Summe der Vermögensgegenstände, die auf der linken Seite der Bilanz aufgeführt werden und die Mittelverwendung nachweisen.

3. Anhang:

Bestandteil des Jahresabschlusses, in den besondere Erläuterungen und zusätzliche Informationen zum besseren Verständnis des Jahresergebnisses aufzunehmen sind. Soweit die Erläuterungen zu komplex werden, sollen dem Anhang Anlagen beigefügt werden.

4. Anlagevermögen:

Zum Anlagevermögen gehören alle Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, der kirchlichen Aufgabenerfüllung auf Dauer zu dienen.

5. Anordnungen:

Förmliche Aufträge der den Haushalt bewirtschaftenden Bereiche an die Finanzbuchhaltung zur Ausführung des Haushaltes. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

6. Anschaffungskosten:

Die Definition der Anschaffungskosten findet sich in § 52 Absatz 2; es wurden die handelsrechtlichen Bestimmungen übernommen. Dementsprechend sind Nebenkosten einzubeziehen und eventuelle Minderungen des Anschaffungspreises abzusetzen.

7. Ausgaben:

Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.

8. Außergerichtliches Mahnverfahren:

Beschreibt das innerkirchliche Verfahren in Abgrenzung zum gerichtlichen Mahnverfahren.

9. Außerplanmäßige Ausgaben:

Ausgaben, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

10. Auszahlung:

Abfluss von Zahlungsmitteln. Eine Auszahlung vermindert den Zahlungsmittelbestand in der Kasse bzw. auf den Bankkonten.

11. Baumaßnahme:

Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

12. Bilanz:

Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.

13. Bilanzergebnis:

Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen, die verpflichtend aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften bzw. Gremienbeschlüssen resultieren. In die kirchliche Bilanz wird der in der Jahresrechnung ausgewiesene Überschuss oder Fehlbetrag als „Bilanzergebnis“ eingestellt.

14. Controlling:

Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen. Das Controlling soll beispielsweise das Einhalten von Budgetvorgaben dokumentieren. Bei einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit kommt die Dokumentation des Erreichens gesetzter Ziele hinzu. Die Begleitung der laufenden Haushaltsausführung wird als operatives, die zukunftsorientierte Auswertung, z. B. als Entscheidungsvorbereitung, wird als strategisches Controlling bezeichnet.

15. Daueranordnung:

Anordnung für wiederkehrende Buchungen, die für ein oder mehrere Haushaltsjahre gilt.

16. Debitor:

Begriff im Rechnungswesen für die Schuldnerin bzw. den Schuldner von Forderungen.

17. Deckungsfähigkeit:

Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

18. Einheitshaushalt:

Alle Haushaltsstellen werden in einem Haushalt aufgestellt, eine Aufteilung der vermögenswirksamen und der nicht vermögenswirksamen Haushaltsstellen in Vermögens- und Verwaltungshaushalte, wie beispielsweise im kommunalen Bereich, ist nicht zulässig. Unabhängig davon können Teilhaushalte gebildet werden, die dann jedoch sowohl die vermögenswirksamen als auch die nicht vermögenswirksamen Haushaltsstellen eines Teilbereichs des Haushalts enthalten.

19. Einnahmen:

Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung alle nicht zahlungswirksamen Vermögensminderungen und Schuldenmehrungen“ durch die Wörter: „nicht zahlungswirksame Minderungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.

20. Einzahlungen:

Zufluss von Zahlungsmitteln. Eine Einzahlung erhöht den Zahlungsmittelbestand in der Kasse bzw. auf den Bankkonten.

21. Erfüllungsbetrag:

Erfüllungsbetrag ist der Betrag, den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Erfüllung der Verpflichtung aufbringen muss.

22. Erlass:

Verzicht auf eine Forderung gegenüber einer Schuldnerin bzw. einem Schuldner.

23. Erweiterte Kameralistik:

Prinzip der Verwaltungsbuchführung mit der grundsätzlichen Abbildung der Zahlungsströme auf der Basis einer Sollbuchführung, der Einbeziehung der Abbildung des weiteren Ressourcenverbrauchs (Sachanlagevermögen) und der Einbeziehung einer Kosten- und Leistungsrechnung.

24. Fehlbetrag (Jahresabschluss):

Soll-Fehlbetrag:

Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

Ist-Fehlbetrag:

Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen.

25. Finanzdeckung:

Dieser Grundsatz beschreibt das Erfordernis, zur Deckung von bestimmten Passivposten (Rücklagen, finanzgedeckte Sonderposten, finanzierte Rückstellungen) Geldanlagen separat von weiteren Anlagen zu tätigen. Die Finanzdeckung dient der Sicherstellung der Liquidität für den Zeitpunkt, zu dem die Passivposten für die Finanzierung benötigt werden. Da die Verfügbarkeit der Geldanlagen im Vordergrund steht, sind diese im Umlaufvermögen abgebildet.

26. Finanzmittel:

Finanzmittel im Sinne dieser Rechtsverordnung sind Geldbestände auf den Bankkonten und Bargeldbestände, zuzüglich der Forderungen und abzüglich der Verbindlichkeiten.

27. Finanzplanung:

Aufgrund kirchengesetzlicher Vorschrift zu erstellende mehrjährige Planung des voraussichtlichen Ressourcenbedarfs und der Finanzierungsmöglichkeiten.

28. Forderungen:

In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft.

29. Geschäftsvorfälle:

Vorgänge des kirchlichen Handelns, die buchmäßig erfasst und dokumentiert werden müssen, weil sie Auswirkungen auf die Vermögenszusammensetzung der Körperschaft haben.

30. Gliederung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend den Grundlagen zur Haushaltssystematik.

31. Gruppierung:

Darstellung der Haushaltsmittel nach Einnahme- und Ausgabearten entsprechend den Grundlagen zur Haushaltssystematik.

32. Handlungsfelder kirchlicher Arbeit:

Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, der in der Regel auch Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit ist.

33. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Mitarbeitenden zur Bestreitung von kleineren Ausgaben zugewiesen werden und die regelmäßig abgerechnet werden.

34. Haushaltskonsolidierung:

Eine ggf. mehrjährige Maßnahme, die zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich führt. Dabei sollen die in der Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und die zwangsläufigen Ausgaben einschließlich der zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen und der für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel berücksichtigt werden.

35. Haushaltsmittel:

Dazu gehören alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.

36. Haushaltsplan:

Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Haushalts und bezieht sich im Regelfall auf die gesamte Körperschaft. Er kann in Teilhaushaltspläne aufgeteilt werden (z. B. Kirchengemeinde, Kindergarten, Friedhof).

37. Haushaltsreste:

Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigter Sollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

38. Haushaltssachbuch:

Der Begriff des Haushaltssachbuchs wird verwendet, um den Haushaltsplan in Abrechnungsbereiche zu unterteilen.

39. Haushaltsstelle:

Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den Grundlagen zur Haushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

40. Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen des Haushaltsbeschlusses zu Ansätzen des Haushalts (Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

41. Herstellungskosten:

Die Definition der Herstellungskosten findet sich in § 52 Absatz 3; es wurden die handelsrechtlichen Bestimmungen übernommen. Zu den Herstellungskosten gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Ausgaben für soziale Einrichtungen der Körperschaft, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.

42. Immaterielle Vermögensgegenstände:

Nicht-physische Vermögenswerte im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft, die in der Bilanz abzubilden sind, beispielsweise bestimmte Lizenzen, Patente oder Urheberrechte. Werden diese gekauft, sind sie grundsätzlich mit den Anschaffungskosten aufzunehmen, selbst geschaffene Gegenstände sind dagegen nur unter besonderen Voraussetzungen aktivierbar.

43. Interne Belegnummern:

Belegnummern, die in der Buchhaltung vom automatisierten Datenverarbeitungsprogramm vergeben werden.

44. Investitionen:

Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

45. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:

Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam gewordene Ausgaben und Einnahmen.

46. Kapitalgrundbestand:

Der Teil des Eigenkapitals, der nicht den Rücklagen zuzuordnen ist.

47. Kassenkredite:

Kurzfristige Darlehen zur Liquiditätsverstärkung im Rahmen des Haushaltsbeschlusses.

48. Kassenreste:

Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste). Kassenreste werden in das folgende Haushaltsjahr übernommen und sind in diesem abzuwickeln.

49. Kirchlicher Bereich:

Der kirchliche Bereich in dieser Rechtsverordnung umfasst sowohl die verfasste Kirche als auch die Diakonie.

50. Korrekturposten für Wertschwankungen:

Optionaler Posten auf der Passivseite, der an Stelle einer Reduzierung von Rücklagen, Sonderposten oder anderen Posten, die der Finanzdeckung unterliegen, in die Bilanz eingestellt werden kann.

51. Kosten:

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

52. Kosten- und Leistungsrechnung:

Teil des internen Rechnungswesens, in dem im Wesentlichen die Kosten und Erlöse verursachungsgerecht auf Kostenstellen verteilt und ggf. Kostenträgern zugeordnet werden.

53. Kreditor:

Begriff im Rechnungswesen für die Gläubigerin bzw. den Gläubiger einer Verbindlichkeit.

54. Lebenspartnerschaft:

Begriff des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG); die Rechtsfolgen sind denen der Ehe in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten zum größten Teil nachgebildet.

55. Passiva:

Bezeichnung für die rechte Seite der Bilanz, die mit der Summe des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden die Mittelherkunft nachweist.

56. Quittung:

Schriftlicher Nachweis einer erhaltenen oder geleisteten Zahlung.

57. Rücklagen:

Mittel, die verpflichtend oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke aus der laufenden Haushaltswirtschaft in das Vermögenssachbuch ausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedeckt sein müssen. Die bilanzielle Darstellung erfolgt als Positionen des Eigenkapitals.

58. Rückstellungen:

Passivpositionen in der Bilanz, die hinsichtlich ihres Bestehens oder der Höhe ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden (ungewisse Verbindlichkeiten, zum Beispiel Pensions- und Clearingrückstellungen).

59. Schulden:

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde nach feststehen. Eine andere Bezeichnung für die Schulden ist im Rahmen der bilanziellen Darstellung Fremdkapital (s. a. Nummer 61 Sonderposten).

60. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen:

Die aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfassten Ausgaben bzw. Einnahmen.

61. Sonderposten:

Eingehende Zuwendungen, die an noch zu erfüllende Bedingungen geknüpft sind (z. B. zweckgebundene Spenden, Investitionszuschüsse). Sie werden als Passivposten zwischen Eigenkapital und Fremdkapital ausgewiesen.

62. Sondervermögen:

Vermögensteile, die der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen, und abgesondert mit eigenem Haushalt getrennt verwaltet werden. Ihr Bestand ist im Jahresabschluss auszuweisen.

63. Teilhaushaltspläne:

Der Haushaltsplan bezieht sich im Regelfall auf die gesamte Körperschaft und kann bei Bedarf in Teilhaushaltspläne aufgeteilt werden (z. B. Kirchengemeinde, Kindergarten, Friedhof).

64. Überplanmäßige Ausgaben:

Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der zur Deckung verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

65. Überschuss:

1. Soll-Überschuss:

Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

2. Ist-Überschuss:

Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben.

66. Umlaufvermögen:

Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind.

67. Verbindlichkeit:

Zahlungsverpflichtung der kirchlichen Körperschaft als Schuldnerin gegenüber einer Gläubigerin oder einem Gläubiger.

68. Verbundrechnung:

Ein Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet und der buchhalterischen Realisierung des Ressourcenverbrauchskonzeptes dient.

69. Vermögen:

Das Vermögen wird auf der linken Seite der Bilanz ausgewiesen (Aktiva) und gliedert sich in das Anlage- und das Umlaufvermögen.

70. Vermögensgegenstand:

Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

71. Verwahrgelder:

Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden, sie werden auch als durchlaufende Gelder bezeichnet und sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.

72. Vorbücher:

Vorgelagerte automatisierte Verfahren, in denen Geschäftsvorfälle gesammelt werden können. Die Buchungen werden in einer Summe oder einzeln in das Hauptverfahren (Zeit- und Sachbuch) übertragen.

73. Vorräte:

Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die zum Verbrauch, zur Verarbeitung oder zur Veräußerung bestimmt sind.

74. Vorschüsse:

Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind im Jahresabschluss als Forderungen auszuweisen.

75. Zahlungsmittel:

Geldbestände auf den Bankkonten, Schecks und Bargeldbestände

76. Ziele:

Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

77. Zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit:

Gestaltung des Haushalts durch Festlegung von Zielen der kirchlichen Arbeit und Darstellung des zur Zielerreichung erforderlichen Ressourcenbedarfs.

78. Zuschreibung:

Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz aufgrund von Wertaufholungen. Die Zuschreibung ist prinzipiell eine vollständige oder anteilige Umkehr einer vorherigen außerplanmäßigen Abschreibung. Sie ist daher nur möglich bis zur Höhe der fortgeschriebenen Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zum Zeitpunkt vor der außerplanmäßigen Abschreibung bilanziert waren, und unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die in der Zwischenzeit zu buchen gewesen wären.

79. Zuwendungen:

Oberbegriff für Zuweisungen und Zuschüsse:

1. Zuweisungen

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zuschüsse

Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

80. Zweckbindung von Einnahmen:

Die Frage, ob Spenden oder vergleichbare Einnahmen einer Zweckbindung (von Dritten) unterliegen, ist immer aus der Sicht der empfangenden (bilanzierenden) Einrichtung bzw. Körperschaft zu beurteilen. Geht beispielsweise eine Spende für „die Seniorenarbeit der Kirchengemeinde“ ein, so hätte diese Spende aus der Sicht des Teilbereichs Seniorenarbeit keine Zweckbindung, da sie allgemein für die eigene Arbeit eingesetzt werden könnte. Aus Sicht der (bilanzierenden) Kirchengemeinde darf die Spende jedoch nur in einem bestimmten Bereich (Seniorenarbeit) verwendet werden und hat somit – aus Sicht der Kirchengemeinde – sehr wohl eine Zweckbindung. Eine derartige Spende ist somit, da sie sich im Buchungskreislauf der Kirchengemeinde befindet, immer als zweckgebundene Spende anzusehen. Dies bedeutet, dass allgemeine Spenden, also z. B. „für die Arbeit der Kirchengemeinde“, nur auf der bilanzierenden Ebene (hier: der Kirchengemeinde selbst), erscheinen können.

§ 85
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 In einer Übergangszeit, längstens bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020, sind für die Körperschaften und Dienste und Werke nach § 1 dieser Verordnung mit Ausnahme der landeskirchlichen Ebene die nachfolgend aufgeführten Ausnahmen von einzelnen Vorschriften dieser Verordnung zulässig. 2 Die Haushaltsführung soll bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise auf ein kaufmännisches Rechnungswesen umgestellt werden.

( 2 ) 1 Soweit während dieser Umstellung der Haushalt oder Teilbereiche des Haushalts nach den Grundsätzen der erweiterten Kameralistik geführt werden, sind Ausnahmen von den Vorschriften des § 41 (Sollbuchführung), der §§ 49 bis 57 und §§ 60 bis 73 (Vermögen und Schulden außer Geldanlagen und Beteiligungen) zulässig. 2 Dies gilt in Bezug auf die Vermögensdarstellung ebenso wie für die Vorschriften der §§ 74 bis 79 (Jahresabschluss). 3 Bei den Ausnahmen sind die Vorschriften des vor dem 1. Januar 2014 geltenden Haushaltsrechts zu beachten.

( 3 ) Soweit während dieser Umstellung Teilbereiche des Haushalts nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens geführt werden, sind die Vorschriften der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens zu beachten.

§ 86
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens
(KRHhFVO)

Vom 11. Dezember 2013

(KABl. 2014 S. 32)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung

8. Dezember 2015

KABl. 2016 S. 9, 80

§ 58 Abs. 2 S. 3

Wörter eingefügt

Abs. 3

aufgehoben

Abs. 4

wird Abs. 3 und Wörter ersetzt

Abs. 5

wird Abs. 4 und Wörter ersetzt, Satz 2 angefügt

Abs. 6

wird Abs. 5, neuer Satz 2 eingefügt, Satz 3 geändert

Abs. 7

wird Abs. 6 und in Nr. 1 und 2 Wörter ersetzt

Abs. 8

wird Abs. 7 und neu gefasst

Abs. 9

wird Abs. 8

Abs. 10

wird Abs. 9 und Wörter gestrichen und ersetzt

Abs. 11

wird Abs. 10 und Wort ersetzt

§ 67 Abs. 1 Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 4

angefügt

§ 84 Nr. 38

Wörter gestrichen

§ 85 Abs. 2

Satz 2 angefügt

2

Artikel 1 der Zweiten Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung

23. Oktober 2020

KABl. S. 377

§ 58

neu gefasst

Aufgrund von § 20 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1

Geltungsbereich

Abschnitt 2
Haushaltsplan

§ 2

Bestandteile des Haushaltsplans

§ 3

Anlagen zum Haushaltsplan

§ 4

Gliederung des Haushaltsplans

§ 5

Teilhaushaltspläne

§ 6

Budgets

§ 7

Stellenplan

§ 8[1]

Vorbericht

§ 9

Ausgleich des Haushaltsplans

Abschnitt 3
Veranschlagung

§ 10

Zeitliche Zuordnung der Veranschlagung

§ 11

Darlehen

§ 12

Kassenkredite

§ 13

Innere Darlehen

§ 14

Bürgschaften

§ 15

Verpflichtungsermächtigungen

§ 16

Investitionen

§ 17

Zuwendungen

§ 18

Verfügungsmittel

§ 19

Sperrvermerk

Abschnitt 4
Ausführung des Haushalts

§ 20

Kosten- und Leistungsrechnung

§ 21

Bewirtschaftung der Erträge und Forderungen

§ 22

Bewirtschaftung der Aufwendungen und Verbindlichkeiten

§ 23

Bewirtschaftung von Investitionen

§ 24

Bewirtschaftung zweckgebundener Erträge

§ 25

Über- und außerplanmäßige Maßnahmen

§ 26

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 27

Stellenbewirtschaftung

§ 28

Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge

§ 29

Anordnungen

§ 30

Anordnungsbefugnis

§ 31

Inhalt der Anordnungen

§ 32

Feststellungsvermerke

§ 33

Vergabe von Aufträgen

§ 34

Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 35

Nutzungen und Sachbezüge

Abschnitt 5
Rechnungswesen

§ 36

Aufgaben des Rechnungswesens

§ 37

Organisation der Finanzbuchhaltung

§ 38

Buchführungsgrundsätze

§ 39

Führung der Bücher

§ 40

Buchungsbelege

§ 41

Kontenrahmen

§ 42

Zeitpunkt der Buchungen

§ 43

Zahlungsverkehr

§ 44

Abgleich der Bank- und Bargeldbestände

§ 45

Außergerichtliches Mahnverfahren

§ 46

Zahlstellen

§ 47

Handvorschüsse

§ 48

Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

Abschnitt 6
Vermögen und Schulden

§ 49

Ausweis des Vermögens und der Schulden

§ 50

Inventur, Inventar

§ 51

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 52

Bewertung der Vermögensgegenstände

§ 53

Vermögen

§ 54

Anlagevermögen

§ 55

Immaterielle Vermögensgegenstände

§ 56

Sachanlagen

§ 57

Finanzanlagen

§ 58

Grundsätze für die Anlage des Geldvermögens

§ 59

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 60

Umlaufvermögen

§ 61

Vorräte

§ 62

Forderungen

§ 63

Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens, Bank- und Bargeldbestände

§ 64

Finanzdeckung von Passivposten

§ 65

Eigenkapital

§ 66

Rücklagen

§ 67

Substanzerhaltungsrücklage

§ 68

Rücklagen zur Sicherung der Haushaltsführung

§ 69

Sonderposten

§ 70

Rückstellungen

§ 71

Verbindlichkeiten

§ 72

Rechnungsabgrenzung

§ 73

Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz

Abschnitt 7
Jahresabschluss

§ 74

Jahresabschluss

§ 75

Bilanz zum Jahresabschluss

§ 76

Anhang der Bilanz, Anlagen

§ 77

Ergebnisrechnung, Jahresergebnis

§ 78

Ergebnisverwendung

§ 79

Kapitalflussrechnung

§ 80

Rechenschaftsbericht

§ 81

Aufbewahrungsfristen

Abschnitt 8
Weitere Vorschriften und Schlussbestimmungen

§ 82

Kassenaufsicht, Kassenprüfungen

§ 83

Programme für automatisierte Datenverarbeitung

§ 84

Begriffsbestimmungen

§ 85

Übergangsvorschriften

§ 86

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung), soweit sie ihre Haushalte nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens führen.

( 2 ) Absatz 1 gilt ebenso für die unselbstständigen Dienste und Werke der dort genannten Körperschaften nach Artikel 115 der Verfassung, auch wenn in einzelnen Vorschriften nur die Körperschaften selbst genannt sind.

Abschnitt 2
Haushaltsplan

§ 2
Bestandteile des Haushaltsplans

( 1 ) Der Haushaltsplan als Bestandteil des Haushalts besteht aus

1. dem Ergebnisplan,

2. dem Kapitalflussplan und

3. dem Investitions- und Finanzierungsplan.

( 2 ) Der Ergebnisplan umfasst alle Erträge und Aufwendungen.

( 3 ) Im Kapitalflussplan sind die voraussichtlichen Finanzmittelzu- und -abflüsse über den gesamten Haushaltsplan auszuweisen.

( 4 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungsplan umfasst die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel. 2 Investitionen, die im Einzelfall 20 000 Euro übersteigen, sind einzeln mit ihrer jeweiligen Finanzierung auszuweisen. 3 Für alle weiteren Investitionen reicht der Ausweis als kumulierte Summe ohne Finanzierungsnachweis aus.

( 5 ) Aufbau und Darstellung von Ergebnisplan, Kapitalflussplan und Investitions- und Finanzierungsplan werden vom Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt.

§ 3
Anlagen zum Haushaltsplan

1 Dem Haushaltsplan sind als Anlage beizufügen:

1. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres

a.

der langfristigen Verbindlichkeiten aus Anleihen, Darlehensaufnahmen und Rechtsgeschäften, die Darlehensaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen,

b.

der Rücklagen und der finanzgedeckten Sonderposten sowie

c.

der Verpflichtungsermächtigungen.

2. die Finanzplanung.

2 Soweit Sondervermögen vorhanden sind, ist eine Übersicht über deren Bestand beizufügen. 3 Im Übrigen ist ein Vorbericht nach § 8 beizufügen, soweit dieser erforderlich ist.

§ 4
Gliederung des Haushaltsplans

( 1 ) Der Haushaltsplan ist nach Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu gliedern und kann weiter unterteilt werden.

( 2 ) Die Gliederung soll sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik richten.

( 3 ) Wird eine andere Gliederung als nach Absatz 2 verwendet, so ist sicherzustellen, dass Abfragen, die sich nach dieser Gliederung richten, möglich sind.

§ 5
Teilhaushaltspläne

( 1 ) Der Haushaltsplan kann in Teilhaushaltspläne aufgeteilt werden.

( 2 ) Auf die Teilhaushaltspläne ist § 2 sinngemäß anzuwenden.

§ 6
Budgets

( 1 ) Insbesondere zur Umsetzung einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit kann der Haushalt bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit in Teilbereiche unterteilt werden.

( 2 ) 1 Ein Budget bildet den finanziellen Rahmen eines Teilbereiches des Haushalts. 2 Es wird als zusammengefasster Ansatz beschlossen.

( 3 ) Ein laufendes Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der Haushaltsperiode ermöglichen.

( 4 ) Im Haushaltsbeschluss sind die mit einem Budget verbundenen Regelungen der Verantwortung, der Haushaltsausführung, der Stellenbewirtschaftung, des Controllings sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festzulegen, soweit dies nicht anderweitig festgelegt wurde.

§ 7
Stellenplan

( 1 ) 1 Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Planstellen) und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten einschließlich deren Stellenbewertung auszuweisen. 2 Als vorübergehend beschäftigt gelten solche Beschäftigte, deren Dienstleistung auf höchstens sechs Monate begrenzt ist. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf und Auszubildende sind im Stellenplan nachrichtlich aufzunehmen. 4 Der Ausweis kann zusammengefasst nach Besoldungs- und Entgeltgruppen erfolgen.

( 2 ) Der Ausweis soll darüber hinaus den tatsächlichen Besetzungsumfang mit Stand vom 30. Juni des Vorjahres sowie die zu diesem Stichtag gewährten Besoldungs- und Entgeltgruppen und Zulagen enthalten.

( 3 ) Werden Teilhaushaltspläne gebildet, so ist der Stellenplan entsprechend zu unterteilen und den jeweiligen Teilhaushaltsplänen zuzuordnen.

( 4 ) 1 Besetzbare Planstellen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können bei Bedarf vorübergehend mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden. 2 Die Besetzung einer Stelle mit Beschäftigten einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe ist zulässig.

( 5 ) Sollen in besonders begründeten Fällen weitere Stellen im laufenden Haushaltsjahr eingerichtet werden können, sind im Haushaltsbeschluss Regelungen zu treffen.

( 6 ) 1 Stellen, die nicht mehr benötigt werden und nach ihrem Freiwerden wegfallen sollen, sind als „künftig wegfallend“ mit einem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Ist der voraussichtliche Zeitpunkt des Wegfalls bekannt, ist er anzugeben.

( 7 ) 1 Stellen, die zu einem späteren Zeitpunkt mit einer anderen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe ausgewiesen oder von Planstellen für öffentlich-rechtlich Beschäftigte in Stellen für privatrechtlich Beschäftigte umgewandelt werden sollen oder deren Umfang sich verändert, sind als „künftig umzuwandeln“ mit einem „ku“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Dabei sind die Art der Umwandlung und, soweit dieser bekannt ist, der voraussichtliche Zeitpunkt anzugeben.

( 8 ) 1 Wird der Haushalt mittels einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit dargestellt, können in den Stellenplan zusätzliche Stellen zur flexiblen Bewirtschaftung eingestellt werden, für die im Planungszeitpunkt noch nicht absehbar ist, ob sie im Haushaltsjahr benötigt werden. 2 Im Haushaltsbeschluss sind Regelungen für die Freigabe dieser Stellen zu treffen.

§ 8
Vorbericht

Der Vorbericht soll einen Überblick über die Haushaltsführung im Haushaltsjahr geben und die Finanzströme innerhalb des Haushalts erläutern, soweit dies nicht hinreichend aus dem Haushaltsbeschluss oder den Erläuterungen hervorgeht.

§ 9
Ausgleich des Haushaltsplans

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan ist ausgeglichen, wenn mit dem Ergebnis des Kapitalflussplans sichergestellt ist, dass mindestens Auszahlungen für Aufwendungen und Investitionen, fällige Verpflichtungen zur Tilgung von Darlehen sowie die Bildung von Rücklagen geleistet werden können. 2 Eine Verwendung von Rücklagen ist zulässig.

( 2 ) 1 Ein in der Planung entstehendes positives Ergebnis des Kapitalflussplans ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden. 2 Darüber hinaus soll es bereits im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zur Auffüllung der Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen verwendet werden.

( 3 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungsplan ist ausgeglichen, wenn die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit entspricht. 2 Dazu können finanzgedeckte Ertragsüberschüsse des Ergebnisplans genutzt werden.

Abschnitt 3
Veranschlagung

§ 10
Zeitliche Zuordnung der Veranschlagung

Die Haushaltsmittel sind in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind.

§ 11
Darlehen

( 1 ) 1 Darlehen können zur Finanzierung von Investitionen sowie zum Haushaltsausgleich aufgenommen werden. 2 Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn im Haushaltsbeschluss die Höhe der insgesamt möglichen Darlehen festgelegt wird.

( 2 ) 1 Darlehen dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist anzunehmen, wenn die regelmäßig wiederkehrenden Erträge die unabweisbaren Aufwendungen und die für die Erhaltung des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

( 3 ) 1 Darlehensaufnahmen und -tilgungen sind im Investitions- und Finanzierungsplan zu veranschlagen. 2 Die Aufwendungen für die Geldbeschaffung und die Zinsen sind im Ergebnisplan zu veranschlagen.

( 4 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung von Investitionen gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahme.

( 5 ) Sollte zum Haushaltsausgleich eine Darlehnsaufnahme erforderlich sein, sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Finanzplanung und den künftigen Haushalten zu berücksichtigen.

§ 12
Kassenkredite

( 1 ) 1 Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit können kurzfristige Darlehen (Kassenkredite) aufgenommen werden. 2 Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn im Haushaltsbeschluss die Höhe der insgesamt möglichen Kassenkredite festgelegt wird.

( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 3 ) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn Finanzmittel der Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich wäre.

( 4 ) Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

§ 13
Innere Darlehen

( 1 ) 1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Passivposten für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie für andere Finanzierungen in Anspruch genommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist (inneres Darlehen, Selbstanleihe). 2 Dies gilt nur, sofern im Haushaltsbeschluss die Höhe der insgesamt möglichen inneren Darlehen festgelegt wird.

( 2 ) 1 Die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. 2 Als angemessen gilt im Regelfall der Zinssatz, der durchschnittlich für die Anlagen zur Finanzdeckung erzielt wird.

( 3 ) Ein inneres Darlehen ist nur zulässig, wenn keine freien Rücklagen in Anspruch genommen werden können.

§ 14
Bürgschaften

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung können Bürgschaften übernehmen.

( 2 ) Bürgschaften dürfen nur übernommen werden, wenn im Haushaltsbeschluss bestimmt wird, bis zu welcher Höhe dies zulässig ist.

§ 15
Verpflichtungsermächtigungen

( 1 ) Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsbeschluss voraus.

( 2 ) 1 Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der Haushaltsjahre veranschlagt werden, auf die sich die Finanzplanung bezieht, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme. 2 Sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.

§ 16
Investitionen

( 1 ) 1 Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, ist deren Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. 2 Soweit mehrere in Betracht kommende Möglichkeiten bestehen, ist unter diesen durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

( 2 ) Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

( 3 ) Ausnahmen von Absatz 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

( 4 ) Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum gesamten Haushalt,

2. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Teilbereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Eingangswahrscheinlichkeit der zur Finanzierung der Maßnahme eingeplanten Haushaltsmittel und

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

§ 17
Zuwendungen

( 1 ) 1 Zuwendungen an Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist. 2 Mit der Bewilligung sind Vereinbarungen über die Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.

( 2 ) Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gilt § 16 Absatz 2 entsprechend.

§ 18
Verfügungsmittel

( 1 ) Im Haushalt können angemessene Aufwendungen veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

( 2 ) Die Ansätze für Verfügungsmittel dürfen nicht überschritten werden.

( 3 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 2 insoweit nicht anzuwenden.

( 4 ) 1 Verfügungsmittel nach Absatz 1 stehen nur für die Dauer des Haushaltsjahres zur Verfügung. 2 Soweit sich die Verfügungsmittel nach Absatz 3 erhöht haben, können am Jahresende nicht verbrauchte Mittel einem Sonderposten nach § 69 Absatz 1 zugeführt werden. 3 Die Höhe des Sonderpostens darf die Summe der in den zwei vorangegangenen Haushaltsjahren zugeführten Beträge nicht überschreiten, darüber hinaus gehende Mittel sind einer allgemeinen Spendenverwendung im Haushalt der jeweiligen Körperschaft zuzuführen.

( 5 ) 1 Für Verfügungsmittel nach Absatz 1 und 3, die Pfarrstelleninhaberinnen und -inhabern zur Verfügung stehen, obliegt diesen die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz und die Verwendung der Mittel für dienstliche Zwecke insbesondere Einzelfallbeihilfen. 2 Über die Mittel ist im Sinne dieser Verordnung Buch zu führen und Rechnung zu legen. 3 Soweit aus Gründen des Datenschutzes die Einzahler oder Empfänger dabei nicht genannt werden sollen, obliegt die Prüfung diesbezüglich den Pröpstinnen und Pröpsten.

§ 19
Sperrvermerk

1 Maßnahmen, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollen oder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen, sind im Haushaltsbeschluss als gesperrt zu bezeichnen. 2 Wird ein Sperrvermerk angebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

Abschnitt 4
Ausführung des Haushalts

§ 20
Kosten- und Leistungsrechnung

In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung geführt werden.

§ 21
Bewirtschaftung der Erträge und Forderungen

( 1 ) 1 Die Erträge sind vollständig zu erfassen. 2 Die Forderungen sind rechtzeitig einzuziehen und zu überwachen.

( 2 ) 1 Spätestens wenn für einen Ertrag der Rechtsgrund, die bzw. der Zahlungspflichtige, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Anordnung zu erteilen. 2 Entsprechendes gilt für Einnahmen im Rahmen der Investitions- und Finanzierungstätigkeit.

( 3 ) 1 Zu viel eingegangene Beträge stellen eine Verbindlichkeit dar. 2 Die Rückzahlung zu viel erhaltener Beträge ist bei den Erträgen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist; die Verbindlichkeit ist anzupassen.

( 4 ) Für die Abwicklung von erhaltenen Betriebskostenvorauszahlungen sind die in der Immobilienwirtschaft üblichen Verfahren anzuwenden.

§ 22
Bewirtschaftung der Aufwendungen und Verbindlichkeiten

( 1 ) Die Ausgaben sind erst zu leisten, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 2 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

( 3 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass sich die Aufwendungen und die aus Verbindlichkeiten resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten.

( 4 ) 1 Spätestens wenn für einen Aufwand der Rechtsgrund, die oder der Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Anordnung zu erteilen. 2 Gleiches gilt für Ausgaben im Rahmen der Investitions- und Finanzierungstätigkeit.

( 5 ) 1 Zu viel ausgezahlte Beträge stellen eine Forderung dar. 2 Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Aufwendungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist; die Forderung ist anzupassen.

§ 23
Bewirtschaftung von Investitionen

( 1 ) Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist.

( 2 ) Ausgaben im Rahmen der Investitionstätigkeit dürfen nur verfügt werden, soweit die Finanzierungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.

§ 24
Bewirtschaftung zweckgebundener Erträge

( 1 ) Spenden, Kollekten, Erbschaften und vergleichbare Erträge, die von Dritten mit einer Zweckbindung versehen sind, dürfen nur für der Zweckbindung entsprechende Aufwendungen oder Investitionen verwendet werden.

( 2 ) Zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel nach Absatz 1 sind aufwandswirksam einem finanzgedeckten Sonderposten zuzuführen, soweit es sich nicht um Erträge handelt, denen Forderungen gegenüberstehen.

§ 25
Über- und außerplanmäßige Maßnahmen

( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Maßnahmen sind zulässig, wenn die Finanzierung gewährleistet ist. 2 Sie bedürfen in der Kirchengemeinde und in den örtlichen Kirchen der Einwilligung des Kirchengemeinderates, soweit dieser die Zuständigkeit nicht auf einen Ausschuss delegiert hat.

( 2 ) Im Haushaltsbeschluss soll das Nähere bestimmt werden, insbesondere ab welcher Höhe Maßnahmen als über- bzw. außerplanmäßig anzusehen sind und einer Einwilligung bedürfen.

§ 26
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) 1 Durch Controllingmaßnahmen und durch ein Berichtswesen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt. 2 Eine zeitnahe Verfügbarkeit der Auswertungen ist sicherzustellen.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen.

( 3 ) 1 Wenn die Entwicklung der Erträge oder der Aufwendungen es erfordert, kann durch haushaltswirtschaftliche Sperren im laufenden Haushaltsjahr das Eingehen von Verpflichtungen und das Leisten von Ausgaben von einer Einwilligung abhängig gemacht werden. 2 Die für die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zuständige Stelle ist im Haushaltsbeschluss festzulegen.

§ 27
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) 1 Über Stellen, die der Stellenplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Stellenplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. 2 Ist eine Stelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf sie ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens nicht wieder besetzt werden. 3 Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt sie ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

( 2 ) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.

( 3 ) 1 Wer als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn sie oder er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.

§ 28
Vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge

( 1 ) Eine Auszahlung soll als sonstige Forderung und eine Einzahlung als sonstige Verbindlichkeit gebucht werden, wenn die Zuordnung zum Haushalt noch nicht möglich ist.

( 2 ) Irrtümlich eingehende oder zur Weiterleitung an Dritte bestimmte Einzahlungen, sind als Verbindlichkeit auszuweisen.

§ 29
Anordnungen

( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Sie sind schriftlich als Einzel- bzw. Sammelanordnung, als Daueranordnung oder als allgemeine Anordnung zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Anordnung begründen, sind beizufügen. 4 Die Anordnung umfasst auch den Zahlungsvorgang unabhängig von dessen Zeitpunkt. 5 Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. 6 Änderungen von Anordnungen bedürfen der Schriftform; soweit sich der zu zahlende Betrag verändert ist eine erneute Anordnung erforderlich.

( 2 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und ggf. die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.

( 3 ) 1 Ist für die Finanzbuchhaltung zu erkennen, dass sie empfangsberechtigt ist, hat sie Einzahlungen auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen und zu buchen. 2 Die Anordnung ist unverzüglich einzuholen. 3 Gleiches gilt sinngemäß für Abbuchungen von Girokonten.

( 4 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Vorläufige und durchlaufendende Rechnungsvorgänge,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kostenrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden,

3. Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen,

4. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist und

5. Abschluss der Ergebniskonten.

( 5 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so kann sie diese der anordnenden Stelle mit einer schriftlichen Begründung zurückgeben. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so bedarf dies gleichfalls der Schriftform; dieser Schriftwechsel ist der Anordnung beizufügen.

( 6 ) Auf die Schriftform nach Absatz 1 und 5 kann verzichtet werden, wenn ein freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.

§ 30
Anordnungsbefugnis

( 1 ) Mit der unterschriftlichen Vollziehung oder Signatur übernimmt die bzw. der Anordnungsbefugte die Verantwortung für die allgemeine Richtigkeit der Anordnung, insbesondere für ihre haushaltsrechtliche Zulässigkeit.

( 2 ) 1 Anordnungsbefugte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie selbst oder Personen lauten, die mit ihnen bis zum 3. Grad verwandt, durch Ehe, Lebenspartnerschaft oder Adoption verbunden oder bis zum 2. Grad verschwägert sind. 2 Der Grad der Verwandtschaft und Verschwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

( 3 ) 1 Die zuständige Stelle regelt die Befugnis, Anordnungen zu erteilen. 2 Die Namen und Unterschriften der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Anordnungen erteilen dürfen, sowie der Umfang ihrer Anordnungsbefugnis sind der Finanzbuchhaltung mitzuteilen. 3 Wer Anordnungen erteilt, darf an daraus resultierenden Zahlungen und Buchungen nicht beteiligt sein und soll keine Bankvollmacht erhalten.

§ 31
Inhalt der Anordnungen

( 1 ) Anordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den Betrag,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. die sonstigen für die Kontierung maßgeblichen Daten,

5. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

6. die Feststellungsvermerke,

7. das Datum der Anordnung,

8. die Unterschrift oder Signatur der zur Anordnung befugten Person.

( 2 ) 1 Daueranordnungen müssen zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 die anzunehmenden bzw. auszuzahlenden Einzelbeträge mit ihren Fälligkeiten sowie den Jahresgesamtbetrag enthalten. 2 Mit einer Daueranordnung werden Vorgänge, die wiederkehren und die nach Art und Höhe bestimmt sind, für ein oder mehrere Haushaltsjahre angeordnet. 3 Bei mehrjährigen Daueranordnungen ist die Richtigkeit des angeordneten Vorgangs jährlich durch den Anordnungsbefugten zu überprüfen.

( 3 ) 1 Allgemeine Anordnungen sind für die Dauer eines Haushaltsjahres zulässig für wiederkehrende Vorgänge, für die der Zahlungs- oder Buchungsgrund feststeht, nicht jedoch die Betragshöhe. 2 Sie können sich auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4, 5, 7 und 8 beschränken. 3 Die aufgrund der allgemeinen Anordnung gebuchten Beträge sind spätestens zum Ende des Haushaltsjahres nachträglich sachlich und rechnerisch festzustellen.

( 4 ) 1 Allgemeine Anordnungen nach Absatz 3 können auch durch den Haushaltsbeschluss erteilt werden. 2 Sie können sich dann auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 beschränken. 3 Die nachträglich festzustellende sachliche und rechnerische Richtigkeit der aufgrund einer solchen Anordnung gebuchten Beträge erfolgt im Rahmen der Abnahme des Jahresabschlusses durch gesonderten Beschluss.

§ 32
Feststellungsvermerke

( 1 ) 1 Jeder Anspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen. 2 Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist durch Unterschrift oder Signatur zu bescheinigen.

( 2 ) 1 Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

1. die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

2. dass die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

3. dass die Lieferung und Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

2 Sind für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder medizinischem Gebiet) erforderlich, so ist zusätzlich eine Bescheinigung der fachlichen Richtigkeit auf der Anordnung oder in den zahlungsbegründenden Unterlagen abzugeben.

( 3 ) Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass

1. der anzuordnende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen und

2. die den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge, Tarife)

richtig sind.

( 4 ) Die sachliche und rechnerische Richtigkeit ist außer bei allgemeinen Anordnungen (§ 31 Absatz 3) vor Erteilung der Anordnung festzustellen.

( 5 ) Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei der Anwendung automatisierter Verfahren ist zusammengefasst abzugeben und umfasst die Bescheinigung, dass

1. dokumentierte Programme verwendet werden, die freigegeben sind,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

3. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

4. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datenträger bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben und

6. die in Nummer 2 genannten Tätigkeitsbereiche gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

( 6 ) 1 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist. 2 Hiervon ist die Finanzbuchhaltung zu unterrichten. 3 Aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse kann in Ausnahmefällen Anordnungsbefugten zusätzlich die Befugnis zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit übertragen werden.

( 7 ) Für allgemeine Anordnungen nach § 31 Absatz 4 gelten die dort genannten gesonderten Bestimmungen.

§ 33
Vergabe von Aufträgen

( 1 ) 1 Aufträge sind in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden transparenten Verfahren zu vergeben. 2 Für die Vergabe von Aufträgen im Baubereich sind die kirchbaurechtlichen Vorschriften zu beachten.

( 2 ) Näheres zur Vergabe von Aufträgen regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§ 34
Stundung, Niederschlagung und Erlass

( 1 ) 1 Ansprüche können ganz bzw. teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2 Durch die Stundung wird die Fälligkeit des Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung) hinausgeschoben. 3 Mit der Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 4 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen.

( 2 ) 1 Ansprüche dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. 2 Durch die Niederschlagung wird die Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst befristet oder unbefristet zurückgestellt. 3 Die befristete Niederschlagung ist im Rechnungswesen durch eine Wertberichtigung darzustellen. 4 Bei einer unbefristeten Niederschlagung ist die Forderung abzuschreiben.

( 3 ) 1 Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin bzw. den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn feststeht, dass die Einziehung dauerhaft keinen Erfolg haben wird. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. 3 Mit dem Erlass wird auf einen Anspruch verzichtet. 4 Die erlassene Forderung ist abzuschreiben.

( 4 ) 1 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind zu beschließen. 2 Die zuständige Stelle ist im Haushaltsbeschluss festzulegen. 3 Für Kleinbeträge bis 20 Euro können in der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung Ausnahmen festgelegt werden.

( 5 ) Regelungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen in anderen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 35
Nutzungen und Sachbezüge

1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. 2 Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

Abschnitt 5
Rechnungswesen

§ 36
Aufgaben des Rechnungswesens

Das Rechnungswesen hat

1. in einer Finanzbuchhaltung den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen und die Belege zu sammeln,

2. den Jahresabschluss aufzustellen,

3. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

4. die Durchführung eines Plan-Ist-Vergleichs zu ermöglichen und

5. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

§ 37
Organisation der Finanzbuchhaltung

( 1 ) 1 Die Finanzbuchhaltung einer Körperschaft ist zentral einzurichten. 2 Einzelne Aufgaben können innerhalb der Körperschaft anderen Bereichen übertragen werden, sofern die Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnitts sichergestellt ist.

( 2 ) Die Finanzbuchhaltung kann gemeinsam für mehrere Körperschaften eingerichtet werden.

( 3 ) Einer anderen Stelle können die Aufgaben der Finanzbuchhaltung nur insoweit übertragen werden, wie kirchengesetzliche Regelungen dies zulassen.

( 4 ) Aufgaben der Finanzbuchhaltung Dritter dürfen nur dann übernommen werden, wenn gewährleistet ist, dass andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die übernommenen Aufgaben separat geführt werden und die Erledigung der Aufgaben nach § 36 nicht beeinträchtigt wird.

§ 38
Buchführungsgrundsätze

( 1 ) Alle Geschäftsvorfälle sind unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung in den Büchern klar ersichtlich aufzuzeichnen.

( 2 ) 1 Die Buchführung erfolgt mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt werden, dass

1. dokumentierte Programme verwendet werden, die gemäß § 83 freigegeben sind,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

3. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen jederzeit in angemessener Frist lesbar und maschinell auswertbar sind,

4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. die in Nummer 2 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung und Administration der automatisierten Verfahren abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden,

8. die gespeicherten Daten zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für den Jahresabschluss ergeben sowie

9. Signaturen mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind.

( 3 ) Für Zahlstellen nach § 46 kann die für die Ausführung des Haushalts zuständige Stelle Ausnahmen von der Pflicht zur automatisierten Datenverarbeitung nach Absatz 2 zulassen.

§ 39
Führung der Bücher

( 1 ) Die Geschäftsvorfälle müssen in zeitlicher Reihenfolge (Grundbuch, Journal) sowie in sachlicher Ordnung (Hauptbuch) in übersichtlicher und verständlicher Form sowohl vollständig als auch auszugsweise dargestellt werden können.

( 2 ) Zum Hauptbuch können Vorbücher geführt werden, deren Ergebnisse zu übernehmen sind.

( 3 ) 1 Nebenbücher erweitern die Hauptbücher um bestimmte Einzelinformationen. 2 Nebenbücher sollen z. B. für die Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung geführt werden.

( 4 ) Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

§ 40
Buchungsbelege

( 1 ) Buchungen müssen durch begründende Unterlagen und Anordnungen belegt sein (Buchungsbelege).

( 2 ) Soweit Ein- und Auszahlungen ohne Anordnung (§ 29 Absatz 3 und 4) angenommen bzw. ausgezahlt werden dürfen, sind für die Buchung von der Finanzbuchhaltung Buchungsunterlagen zu erstellen.

( 3 ) 1 Für die aus einer Anordnung nach § 29 Absatz 1 resultierenden Bankbuchungen ist kein Buchungsbeleg erforderlich. 2 Die Verbindung von den Bankkontoauszügen zu den Buchungen ist in geeigneter Form nachzuweisen.

( 4 ) Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen.

( 5 ) Die Buchungsbelege sind grundsätzlich nach internen Belegnummern zu ordnen.

§ 41
Kontenrahmen

1 Der Buchführung ist der durch Verwaltungsvorschrift festgelegte landeskirchliche Kontenrahmen zugrunde zu legen. 2 Die eingerichteten Konten sind in einem Verzeichnis (Kontenplan) aufzuführen.

§ 42
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) Anordnungen sind unverzüglich nach Eingang in der Finanzbuchhaltung zu buchen. Abweichend von Satz 1 können nicht zahlungswirksame Veränderungen insbesondere des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht werden.

( 2 ) Einzahlungen sind bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln oder bei Gutschrift auf ein Bankkonto unverzüglich zu buchen.

( 3 ) Auszahlungen sind bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person oder nach der Belastung eines Bankkontos unverzüglich zu buchen.

( 4 ) Für Zahlstellen gelten die gesonderten Bestimmungen des § 46.

§ 43
Zahlungsverkehr

( 1 ) Zum Zahlungsverkehr gehören

1. die Annahme von Einzahlungen, die Leistung von Auszahlungen,

2. die Verwaltung der Zahlungsmittel und Bestände auf Bankkonten sowie

3. das außergerichtliche Mahnverfahren.

( 2 ) Zahlungen sollen unbar unter Berücksichtigung von Skonti bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt werden.

( 3 ) Ermächtigungen für Lastschriften dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.

( 4 ) 1 Die Finanzbuchhaltung hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln bewirkt wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen. 2 Werden Zahlungsmittel an eine empfangsberechtigte Person übergeben, hat die Finanzbuchhaltung von dieser eine Quittung zu verlangen, die unmittelbar auf der Anordnung anzubringen oder ihr beizufügen ist.

( 5 ) 1 Werden die Auszahlungen unbar abgewickelt, so sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammen z-stellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist mindestens stichprobenweise zu überprüfen und zu bescheinigen. 3 Nach einer vollständigen Prüfung kann die Bescheinigung auch durch elektronische Freigabe erfolgen.

( 6 ) 1 Enthalten eingehende Sendungen Zahlungsmittel, so ist eine weitere Person als Zeugin bzw. Zeuge beim Öffnen und Prüfen hinzuzuziehen. 2 Zahlungsmittel, die nicht direkt in der Finanzbuchhaltung oder in einer Zahlstelle eingehen, sind unverzüglich an die Finanzbuchhaltung oder eine Zahlstelle weiterzuleiten.

§ 44
Abgleich der Bank- und Bargeldbestände

( 1 ) 1 Die sich aus den Buchungen ergebenden Bestände auf Bankkonten sind an den Tagen, an denen Buchungen durchgeführt wurden, mit dem in den Kontoauszügen nachgewiesenen tatsächlichen Beständen abzugleichen. 2 Festgestellte Abweichungen sind unverzüglich zu korrigieren.

( 2 ) 1 Werden in der Finanzbuchhaltung Bargeldbestände geführt, sind diese an den Tagen, an denen Buchungen durchgeführt wurden, mindestens zum Ende eines Monats mit dem tatsächlichen Bestand an Geld abzugleichen. 2 Für Zahlstellen gelten die gesonderten Bestimmungen des § 46.

( 3 ) 1 Wird beim Abgleich der Bestände nach Absatz 2 eine Differenz festgestellt, so ist dies zu vermerken. 2 Wenn die Differenz nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden kann, ist diese als Aufwand oder Ertrag aus Kassendifferenzen zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 45
Außergerichtliches Mahnverfahren

( 1 ) Die Finanzbuchhaltung führt das außergerichtliche Mahnverfahren durch.

( 2 ) Von der Verfolgung von Ansprüchen im außergerichtlichen Mahnverfahren kann bei Kleinbeträgen nach § 34 Absatz 4 abgesehen werden.

( 3 ) Näheres zum außergerichtlichen Mahnverfahren ist in der Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung zu regeln.

§ 46
Zahlstellen

( 1 ) Zur Erledigung des baren Zahlungsverkehrs nach § 43 Absatz 1 Nummer 1 und 2 können Zahlstellen als Teil der Finanzbuchhaltung eingerichtet werden.

( 2 ) Zahlstellen sollen nur nach Prüfung der Notwendigkeit durch die Finanzbuchhaltung eingerichtet werden, ihre Aufgaben sind nach dem jeweiligen Bedarf zu regeln.

( 3 ) Weitere Einzelheiten zu Zahlstellen regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

§ 47
Handvorschüsse

1 Zur Leistung geringfügiger Barzahlungen können einzelnen Dienststellen oder Mitarbeitenden Handvorschüsse gewährt werden. 2 Wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, sind diese jährlich abzurechnen. 3 Mit der Gewährung sind Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu treffen.

§ 48
Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung

( 1 ) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln, erlässt die für die Ausführung des Haushalts zuständige Stelle eine Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung.

( 2 ) Die Dienstanweisung nach Absatz 1 enthält mindestens Bestimmungen über

1. die Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über

a.

sachbezogene Verantwortlichkeiten,

b.

schriftliche Unterschriftsbefugnisse oder Signaturen,

c.

Festlegung des Verantwortlichen für die Liquiditätsplanung und Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit,

d.

die Ausgestaltung des Vieraugenprinzips,

2. die Einrichtung von Zahlstellen,

3. die Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Abrechnung von Handvorschüssen,

4. die Behandlung von Kleinbeträgen,

5. das Mahn- und Vollstreckungsverfahren,

6. den Einsatz von automatisierter Datenverarbeitung in der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über

a.

Berechtigungen im Verfahren,

b.

Sicherung und Kontrolle der Daten,

c.

Führung der Nebenbücher,

d.

Nachprüfbarkeit der Signaturen,

7. die Verwaltung der Zahlungsmittel und Bestände auf Bankkonten mit Festlegungen über

a.

Einrichtung und Schließung von Bankkonten,

b.

Unterschriften im Bankverkehr,

c.

Vollmachten für die Erteilung von Lastschriftermächtigungen,

d.

Aufbewahrung, Beförderung und Entgegennahme von Zahlungsmitteln durch Beschäftigte,

e.

Einsatz von Bankkarten und Schecks,

f.

Anlage nicht benötigter Zahlungsmittel,

g.

Aufnahme und Rückzahlung von Kassenkrediten,

h.

vorläufige und durchlaufende Rechnungsvorgänge und fremde Finanzmittel,

8. die Sicherheit in der Finanzbuchhaltung mit Festlegungen über

a.

Verbote bestimmter Tätigkeiten in Personalunion,

b.

Verfahren bei Verwandtschaft, Verschwägerung und Verbindung durch Ehe, Lebenspartnerschaft oder Adoption der Beschäftigten,

c.

Verfahren zu Urlaubs- und Krankheitsvertretungen,

d.

Sicherheitseinrichtungen.

Abschnitt 6
Vermögen und Schulden

§ 49
Ausweis des Vermögens und der Schulden

( 1 ) Das Vermögen und die Schulden einer kirchlichen Körperschaft sind in einer Bilanz darzustellen.

( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital einschließlich der Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.

( 3 ) Näheres zu Aufnahme, Bewertung und Ausweis des Vermögens und der Schulden regelt das Landeskirchenamt durch Verwaltungsvorschrift.

( 4 ) Posten der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

§ 50
Inventur, Inventar

( 1 ) 1 Die Bestände aller Vermögensgegenstände und der Schulden sind zu einem Stichtag genau aufzunehmen (Inventur) und mit ihrem Einzelwert in einem Verzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 2 ) Eine erstmalige Inventur ist vor Beginn des Geschäftsbetriebs oder bei Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen durchzuführen.

( 3 ) 1 Weitere Inventuren sind spätestens alle drei Jahre zeitnah zum Ende des Haushaltsjahres durchzuführen. 2 In den Kirchengemeinden, den örtlichen Kirchen und den Kirchengemeindeverbänden sollen sie im Rhythmus der Legislaturperioden der Kirchengemeinderäte stattfinden.

( 4 ) 1 Sächliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. 2 Auf diese kann außer in den Fällen des Absatzes 2 verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur).

( 5 ) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.

( 6 ) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

( 7 ) Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht überschreiten, können bilanziell erfasst werden.

( 8 ) Sofern Vorräte bereits aus Lagern abgegeben worden sind, gelten sie als verbraucht.

( 9 ) Die Inventur ist zu dokumentieren.

§ 51
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushaltsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).

( 2 ) Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten (Einzelbewertung).

( 3 ) 1 Es ist vorsichtig zu bewerten. 2 Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. 3 Risiken und Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der kirchlichen Haushaltsführung nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, können außer Betracht bleiben (Vorsicht).

( 4 ) 1 Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden. 2 Sofern Abweichungen unumgänglich sind, müssen diese im Anhang zur Bilanz und im Inventar ausgewiesen werden (Bewertungsstetigkeit).

§ 52
Bewertung der Vermögensgegenstände

( 1 ) Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen zu bewerten.

( 2 ) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

( 3 ) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

§ 53
Vermögen

( 1 ) Das Vermögen ist grundsätzlich für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seinem Gesamtbestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

( 2 ) Der mit der Nutzung der Vermögensgegenstände verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.

§ 54
Anlagevermögen

( 1 ) 1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauernd der Aufgabenerfüllung zu dienen. 2 Das Anlagevermögen gliedert sich in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Finanzanlagen.

( 2 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern sind die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzen und Regelungen anzuwenden.

( 4 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sind im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben (Zuschreibung).

§ 55
Immaterielle Vermögensgegenstände

1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

§ 56
Sachanlagen

Unmittelbar und überwiegend zu gottesdienstlichen Zwecken genutzte und nach dem kirchlichen Selbstverständnis unveräußerbare Gegenstände des Sachanlagevermögens sind in der Bilanz separat als nicht realisierbares Anlagevermögen auszuweisen.

§ 57
Finanzanlagen

( 1 ) 1 Als Finanzanlagen sind die Finanzwerte auszuweisen, die dauerhaften Anlagezwecken dienen. 2 Hierzu gehören insbesondere Beteiligungen oder Ausleihungen. 3 Wertpapiere und Geldanlagen werden in den Finanzanlagen dargestellt, wenn deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt oder der Zweck der Einrichtung überwiegend die Vermögensverwaltung ist (z. B. Stiftungen).

( 2 ) Finanzanlagen sind grundsätzlich bei Kauf zum Kurswert anzusetzen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 sind Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- bzw. zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden.

( 4 ) 1 Unterschreitet am Ende des Haushaltsjahres die Summe der Marktwerte der in den Finanzanlagen dargestellten Wertpapiere und Geldanlagen die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert und auf der Passivseite in einen Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderungen jährlich wieder zu erhöhen.

( 5 ) 1 Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind Finanzanlagen außerplanmäßig auf den niedrigeren Wert des Abschlussstichtags abzuschreiben. 2 Außerplanmäßige Abschreibungen können auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

§ 58
Grundsätze für die Anlage des Geldvermögens

( 1 ) 1 Die Wirkungen der kirchlichen Geldvermögensanlage auf Umwelt, Mitwelt und Nachwelt sind zu beachten. 2 Sie orientieren sich an dem von der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenen „Leitfaden für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche“ (EKD Texte, Nummer 113) in der jeweils geltenden Fassung und sind im Rahmen des Jahresabschlusses nachzuweisen.

( 2 ) Das Geldvermögen soll so angelegt werden, dass eine möglichst große Rentabilität und Sicherheit bei rechtzeitiger Verfügbarkeit der angemessenen Liquidität unter Wahrung der erforderlichen Mischung und Streuung erreicht werden, so dass ein Risikoausgleich zwischen den anlagetypischen Risiken stattfinden kann.

( 3 ) Die Geldvermögensanlage ist als Direktanlage zulässig sowie in Spezialfonds und Vermögensverwaltungen nach Maßgabe des Absatzes 9.

( 4 ) 1 Zulässige Anlageklassen für Geldvermögensanlagen sind Liquidität, Ertragswerte, Substanzwerte und Sachwerte:

1. Die Anlageklasse Liquidität nimmt kurzfristig verfügbare Geldvermögensanlagen ohne Kursrisiko auf. Diese sind in jeweils notwendiger Höhe vorzuhalten. Es können bis zu 100 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden.

2. Ertragswerte sind verzinste Wertpapiere und kreditrechtliche Verpflichtungsurkunden, die bei Fälligkeit zum Nominalwert zurückgezahlt werden. Es können bis zu 100 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden.

3. Substanzwerte sind Aktien, erstrangig besicherte Unternehmenskredite und andere Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an kirchlichen Genossenschaften und kirchlichen Genossenschaftsbanken sowie die sich daraus zusammensetzenden Fonds. Beteiligungen gelten nur dann als Geldvermögensanlage im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Hauptzweck der Beteiligung die Anlage des Geldvermögens darstellt. Es können bis zu 40 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden. In der Direktanlage dürfen Substanzwerte nur in Form von Fonds und Beteiligungen an kirchlichen Genossenschaften und kirchlichen Genossenschaftsbanken erworben werden.

4. Als Sachwerte gelten Immobilien- und Infrastrukturfonds. Es können bis zu 20 Prozent der Geldvermögensanlagen in dieser Anlageklasse angelegt werden.

2 Mischfonds sind entsprechend ihrer maximal möglichen Quoten den jeweiligen Anlageklassen zuzuordnen oder vereinfacht insgesamt den Substanzwerten zuzurechnen.

( 5 ) Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und deren unselbstständige Dienste und Werke sowie rechtlich unselbstständige kirchengemeindliche Stiftungen dürfen ihre Geldvermögensanlage ausschließlich in den Anlageklassen Liquidität und Ertragswerte vornehmen.

( 6 ) 1 In den Anlageklassen Ertragswerte, Substanzwerte oder Sachwerte dürfen auf ein und denselben Emittenten oder in einen Fonds höchstens fünf Prozent der Geldvermögensanlagen investiert werden. 2 Spezialfonds und Vermögensverwaltungen gelten nicht als Emittenten oder Fonds im Sinne von Satz 1.

( 7 ) Die Geldvermögensanlagen in der Anlageklasse Ertragswerte müssen Mindestanforderungen hinsichtlich der Bonitätseinstufung von zugelassenen Ratingagenturen genügen.

( 8 ) 1 Bei gemeinsamen Geldvermögensverwaltungen in einem Vermögenspool kann eine Schwankungsreserve gebildet werden. 2 Sie dient der Vorsorge von Ausfall- und Marktpreisrisiken und gewährleistet kontinuierliche Ertragsausschüttungen. 3 Der Schwankungsreserve darf ein Anteil in Höhe von bis zu 20 Prozent von den jährlich ausschüttungsfähigen Erträgnissen zugeführt werden. 4 Die Schwankungsreserve darf zehn Prozent des Bestands der Geldvermögensanlage zum jeweiligen Bilanzstichtag des Jahres nicht übersteigen.

( 9 ) Für Spezialfonds und Vermögensverwaltungen gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchenkreisverbände können Spezialfonds nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, und Vermögensverwaltungen gründen.

2. An Spezialfonds und Vermögensverwaltungen dürfen sich beteiligen:

1. die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchenkreisverbände sowie deren unselbstständige Dienste und Werke,

2. rechtlich selbstständige Dienste, Werke und diakonische Einrichtungen, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Buchstabe a besteht,

3. eingetragene Vereine, wenn eine unmittelbare hundertprozentige Organschaft zu einer oder zu mehreren Körperschaften nach Buchstabe a besteht, sowie

4. rechtlich selbstständige kirchliche Stiftungen, soweit sie von einer kirchlichen Körperschaft nach Buchstabe a gegründet wurden oder eine Anerkennung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland vorliegt.

3. In Spezialfonds und Vermögensverwaltungen sind in begrenztem Umfang Anlagen in Fremdwährungen und Derivate zulässig. Derivate dürfen nur zur Absicherung des Bestands der Geldvermögensanlage eingesetzt werden.

( 10 ) Näheres zur Bonitätseinstufung nach Absatz 7 und zu den Fremdwährungen nach Absatz 9 Nummer 3 regelt das Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift.

( 11 ) Die Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland kann abweichende Anlagegrundsätze anwenden.

( 12 ) Entspricht die Zusammensetzung des Geldvermögens bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung nicht den Anforderungen, so sind die zukünftigen Geldvermögensanlagen so zu strukturieren, dass die vorgeschriebene Zusammensetzung baldmöglichst erreicht wird.

§ 59
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

( 2 ) 1 Gehört einer kirchlichen Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Hierzu gehören insbesondere das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen. 3 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. 4 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 beziehen sich nicht auf die sichere und Ertrag bringende Anlage von Geldvermögen im Sinne von § 58, sondern auf Beteiligungen, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. 2 Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.

§ 60
Umlaufvermögen

1 Zum Umlaufvermögen gehören die Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. 2 Das Umlaufvermögen gliedert sich in Vorräte, Forderungen, Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens sowie Bank- und Bargeldbestände.

§ 61
Vorräte

1 Vorräte unterliegen nur dann Abschreibungen, wenn sie von wesentlicher Bedeutung sind. 2 Sie sind in diesen Fällen mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 3 Ist ein Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesem Wert abzuschreiben.

§ 62
Forderungen

1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen, entsprechende Einzelwertberichtigungen sind zu bilden. 3 Uneinbringliche Forderungen sind unter Berücksichtigung von § 34 abzuschreiben. 4 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.

§ 63
Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens, Bank- und Bargeldbestände

( 1 ) Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens sowie Bestände auf Bankkonten und Bargeldbestände sind wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten.

( 2 ) 1 Bestände, die nicht auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sind nach Maßgabe des § 58 zentral, sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

( 3 ) 1 Bei Wertpapieren und Geldanlagen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 2 Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben. 3 Ein niedrigerer Wertansatz darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen.

§ 64
Finanzdeckung von Passivposten

( 1 ) 1 Soweit nach dieser Verordnung für bestimmte Passivposten vorgesehen, müssen bestimmten Passivposten entsprechende Wertpapiere und Geldanlagen auf der Aktivseite gegenüberstehen (Finanzdeckung). 2 Diese sind nach Maßgabe des § 58 gesondert von anderen Finanzanlagen oder Wertpapieren und Geldanlagen auszuweisen. 3 Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen erfolgt nach Maßgabe des § 57.

( 2 ) 1 Der Nachweis der Finanzdeckung erfolgt im Jahresabschluss zum Bilanzstichtag. 2 Dabei können für die stichtagbezogene Abgrenzung Forderungen einbezogen werden.

( 3 ) Das Geldvermögen nach Absatz 1 kann solange es nicht für seinen Zweck benötigt und es sich nicht um Anlagen einer anderen Körperschaft handelt, als kurzfristige Liquiditätsverstärkung oder als inneres Darlehen nach § 13 in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Werden Abschreibungen vorgenommen, so soll die Ausschüttung der Erträge für dieses Geldvermögen um diesen Betrag reduziert und die Anlagen entsprechend erhöht werden, um die Finanzdeckung zu gewährleisten.

( 5 ) Für Haushalte, in denen ein hoher Sachanlagebestand verwaltet wird, können mit dem Haushaltsbeschluss Ausnahmen von der Finanzdeckung vorgesehen werden.

§ 65
Eigenkapital

( 1 ) 1 Das Eigenkapital stellt die Ausstattung der kirchlichen Körperschaft mit dauerhaftem Kapital, das nicht mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, dar. 2 Es bildet den rechnerischen Gegenposten zu allen anderen Bilanzposten, d. h. der Summe der Vermögensbestände (Aktivseite der Bilanz) abzüglich des Fremdkapitals.

( 2 ) Das Eigenkapital gliedert sich in den Kapitalgrundbestand und die Rücklagen.

§ 66
Rücklagen

( 1 ) 1 Rücklagen werden aus dem Jahresergebnis des laufenden oder eines früheren Haushaltsjahres gebildet, soweit eine entsprechende Liquidität durch die Kapitalflussrechnung unter Berücksichtigung von Rücklagenentnahmen nachgewiesen ist. 2 Für die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen gelten gesonderte Bestimmungen (§ 64).

( 2 ) 1 Eine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen besteht in der folgenden Reihenfolge:

1. Zuführung zur Ausgleichsrücklage, bis diese die Mindesthöhe nach § 68 Absatz 1 erreicht hat,

2. Zuführung in Höhe der erwirtschafteten Abschreibungen des laufenden Jahres zur Substanzerhaltungsrücklage gemäß § 67,

3. Zuführung zu weiteren Pflichtrücklagen gemäß § 68 oder aufgrund anderer gesetzlicher Verpflichtungen,

4. Weitere Rücklagenbewegungen, die im Haushalt des laufenden Jahres eingestellt sind oder für die Regelungen im Haushaltsbeschluss des laufenden Jahres getroffen wurden.

2 Werden weitere Überschüsse erzielt, so sollen diese vorrangig der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden, soweit eine Deckungslücke besteht. 3 Im Übrigen können freie Rücklagen sowie für von dem zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden.

( 3 ) Für Rücklagen gilt der Grundsatz der Finanzdeckung nach § 64.

( 4 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

( 5 ) Vorhersehbare Entnahmen der Rücklagen und Zuführungen zu ihnen aufgrund von Verpflichtungen sind im Haushalt darzustellen.

( 6 ) Zinsen und ähnliche Erträgnisse werden den Rücklagen über das Jahresergebnis zugeführt, soweit nicht andere Regelungen entgegenstehen.

§ 67
Substanzerhaltungsrücklage

( 1 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs soll der Substanzerhaltungsrücklage jährlich ein Betrag in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden, soweit diese erwirtschaftet wurden. 2 Dies gilt nicht für Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter, sofern im laufenden Haushaltsjahr Beträge für die Beschaffung derartiger Gegenstände eingeplant sind. 3 Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Investitionen können von den Rücklagenzuführungen abgesetzt werden.

( 2 ) Die Verpflichtungen zur Bildung der Rücklage nach Absatz 1 besteht für Haushaltspläne oder Teilhaushaltspläne, die überwiegend durch Drittmittel finanziert werden, nur soweit dies mit den Drittmittelgebern abgestimmt ist.

( 3 ) Gebäude, die sich nicht in einer kirchlichen Nutzung befinden, können von der Verpflichtung zur Bildung der Rücklage nach Absatz 1 ausgenommen werden.

( 4 ) Werden Gebäude ganz oder teilweise durch Darlehen finanziert, so können die während der Laufzeit des Darlehens zu erbringenden Tilgungsleistungen auf die nach Absatz 1 der Rücklage zuzuführenden Beträge angerechnet werden.

§ 68
Rücklagen zur Sicherung der Haushaltsführung

( 1 ) 1 Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden. 2 Die Ausgleichsrücklage ist mindestens zu 10 Prozent der durchschnittlichen Zuweisungen aus dem kirchlichen Bereich der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Soweit der Haushaltsplan in Teilhaushaltspläne gegliedert ist, ist eine Ausgleichsrücklage für jeden Teilhaushaltsplan zu bilden, soweit nicht einzelne im Haushaltsbeschluss ausgenommen werden. 4 Für die Landeskirche soll die Ausgleichsrücklage in Höhe von 50 Prozent des landeskirchlichen Anteils an den durchschnittlichen Einnahmen der vorangegangenen drei Haushaltsjahre gehalten werden.

( 2 ) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

( 3 ) Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens 25 Prozent des Ausfallrisikos anzusammeln.

( 4 ) Die Verpflichtungen zur Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 bis 3 bestehen nicht für Haushaltspläne oder Teilhaushaltspläne, die überwiegend durch Drittmittel finanziert werden.

§ 69
Sonderposten

( 1 ) 1 Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, die bis zum Ende eines Haushaltsjahres nicht verwendet wurden, sind ergebniswirksam als Sonderposten mit Finanzdeckung nach § 64 zu passivieren. 2 Gleiches gilt für erhaltene Erträge für Grabpflege, die nicht im laufenden Jahr verwendet werden, sofern die Abwicklung nicht mit Hilfe einer nicht rechtsfähigen Stiftung erfolgt.

( 2 ) 1 Für erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen sind, soweit diese an Bedingungen geknüpft sind, mit der Aktivierung der Investition aufwandswirksam Sonderposten ohne Finanzdeckung zu bilden. 2 Die Sonderposten werden in den Folgejahren anteilig ergebniswirksam aufgelöst. 3 Werden Mittel aus erhaltenen Investitionszuschüssen und -zuweisungen bis zum Jahresabschluss nicht zweckgerecht verwendet, sind sie als Verbindlichkeiten auszuweisen.

( 3 ) Werden die Mittel aus einem Sonderposten nach Absatz 1 für Investitionen verwendet, ist der Sonderposten mit Finanzdeckung aufzulösen und ein Sonderposten ohne Finanzdeckung zu bilden, der in den Folgejahren anteilig ergebniswirksam aufgelöst wird.

§ 70
Rückstellungen

( 1 ) 1 Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. 2 Hierzu zählen insbesondere langfristige Rückstellungen für

1. Pensionsverpflichtungen nach den pastorendienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängerinnen und -empfängern sowie Kirchenbeamtinnen, Kirchenbeamten, Arbeitnehmerinnen und -nehmern für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst beziehungsweise Arbeitsverhältnis,

2. Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren,

3. Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben, jedoch nur, wenn solche Ansprüche über mehr als zwei Jahre aufgebaut werden,

4. Bezüge- und Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen sowie

5. Zusagen von Zuwendungen, die in ihrer maximalen Höhe festgelegt sind und in Folgejahren zur Zahlung kommen.

( 2 ) Weiterhin können kurzfristige Rückstellungen insbesondere für Berufsgenossenschaftsbeiträge, Jahresabschluss- und Prüfungskosten, Rechts- und Beratungskosten sowie steuerrechtliche Verpflichtungen gebildet werden, die voraussichtlich im Folgejahr aufgelöst werden.

( 3 ) Die Rückstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sollen durch entsprechende Anlagen nach § 64 finanzgedeckt sein.

( 4 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 71
Verbindlichkeiten

( 1 ) Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag zu buchen, sobald ein Leistungsanspruch entstanden ist.

( 2 ) Verbindlichkeiten mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu einem Jahr gelten als kurzfristig.

§ 72
Rechnungsabgrenzung

( 1 ) 1 Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Auszahlungen auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2 Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten vor dem Abschlussstichtag erhaltene Einzahlungen auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 2 ) Ist eine Auflösung einer erhaltenen Zahlung über eine Dauer von mehr als einem Jahr erforderlich, z. B. Dauergrabpflegeverträge, so ist im Rahmen des Jahresabschlusses ein Sonderposten mit Finanzdeckung nach § 64 zu bilden und in den Folgejahren aufzulösen.

( 3 ) 1 Ist der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so ist der Unterschiedsbetrag auf der Aktivseite als Rechnungsabgrenzungsposten aufzunehmen. 2 Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Auflösung auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen.

( 4 ) Auf eine Abgrenzung kann verzichtet werden, wenn der abzugrenzende Betrag unter 100 Euro liegt.

§ 73
Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz

( 1 ) Für die Erstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 49 bis 71 anzuwenden.

( 2 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 52 für kirchliche Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, erfolgt deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren.

( 3 ) Vermögensgegenstände mit ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten unter 5000 Euro können nach einem vereinfachten Verfahren bewertet werden.

( 4 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz zum Jahresabschluss ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Die Berichtigungen und Nachholungen sind im Anhang zu erläutern. 3 Sie sind zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz. 4 Vorherige Jahresabschlüsse sind nicht zu berichtigen.

Abschnitt 7
Jahresabschluss

§ 74
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Kapitalflussrechnung. 2 Er ist ggf. um einen Rechenschaftsbericht zu ergänzen.

( 2 ) Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodenabgrenzung).

( 3 ) Aufbau und Darstellung von Bilanz, Ergebnisrechnung und Kapitalflussrechnung werden vom Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt.

( 4 ) 1 Der Jahresabschluss soll bis zum 30. April des Folgejahres aufgestellt werden. 2 Wird davon abgewichen, ist dies schriftlich zu begründen.

§ 75
Bilanz zum Jahresabschluss

( 1 ) Die Bilanz zum Jahresabschluss ist nach Maßgabe des § 49 zu erstellen.

( 2 ) Zu jedem Bilanzposten ist der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.

( 3 ) Zur Bilanz zum Jahresabschluss ist ein Anhang zu erstellen.

§ 76
Anhang der Bilanz, Anlagen

( 1 ) Im Anhang zur Bilanz zum Jahresabschluss

1. sind die wesentlichen Bilanzposten zu erläutern,

2. ist die Investitions- und Finanzierungstätigkeit für mehrjährige Baumaßnahmen sowie für Baumaßnahmen über 50 000 Euro darzustellen und zu erläutern, soweit dies nicht im Rahmen der Erläuterungen nach Nummer 1 dargestellt wird,

3. ist der Grad der Finanzdeckung der Passivposten nach § 64 durch eine Gegenüberstellung mit den für diese auf der Aktivseite ausgewiesenen Geldanlagen und ggf. vergebenen inneren Darlehen nachzuweisen und, sofern keine vollständige Finanzdeckung vorliegt, zu erläutern,

4. sind die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erläutern und Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu begründen,

5. sind die übernommenen Bürgschaften mit dem Ausweis des Ursprungsbetrags und der Valutierung zum Abschlussstichtag auszuweisen und

6. ist auf Risiken hinzuweisen.

( 2 ) Dem Anhang können als Anlagen insbesondere beigefügt werden:

1. Verzeichnis der Sachanlagen,

2. Verzeichnis der Rücklagen und der Sonderposten für zweckgebundene Spenden, Vemächtnisse usw.,

3. Verzeichnis der Rückstellungen,

4. Verzeichnis der langfristigen Verbindlichkeiten.

( 3 ) In den Verzeichnissen nach Absatz 2 sind der jeweilige Stand zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Zu- und Abgänge darzustellen.

§ 77
Ergebnisrechnung, Jahresergebnis

( 1 ) In der Ergebnisrechnung sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen auszuweisen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln.

( 2 ) Erträge und Aufwendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

( 3 ) 1 Den Aufwendungen und Erträgen der Ergebnisrechnung sind die Planansätze des Haushaltsjahres gegen-überzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen. 2 Darüber hinaus sind die Aufwendungen und Erträge des Vorjahres darzustellen.

§ 78
Ergebnisverwendung

( 1 ) Das Jahresergebnis ist zum Jahresabschluss in die Bilanz zu übernehmen.

( 2 ) 1 Bei der Verwendung eines Überschusses des Jahresergebnisses sind zunächst die Pflichtrücklagen nach §§ 66 ff. zu berücksichtigen sowie nachfolgend die weiteren Rücklagenbewegungen, die im Haushalt des laufenden Jahres eingestellt sind oder für die Regelungen im Haushaltsbeschluss des laufenden Jahres getroffen wurden. 2 Die Finanzdeckung der Rücklagenzuführungen ist sicherzustellen.

( 3 ) 1 Fehlbeträge, für die keine Regelungen im Haushaltsbeschluss des laufenden Jahres getroffen wurden, sowie der nach Berücksichtigung des Absatzes 2 verbleibende Teil eines Überschusses sind dem zuständigen Beschlussorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung vorzulegen. 2 Die Verwendung ist im auf die Entstehung folgenden Haushaltsjahr zu buchen.

( 4 ) 1 Die Rücklagenbewegungen nach Absatz 2 können in der Ergebnisrechnung nach der Darstellung des Jahresergebnisses als Ergebnisverwendung ausgewiesen werden. 2 Die Ergebnisrechnung schließt dann nach der Ergebnisverwendung mit dem Bilanzergebnis ab.

§ 79
Kapitalflussrechnung

( 1 ) Die Kapitalflussrechnung ist die Abbildung der Liquiditätsentwicklung sowie der zahlungswirksamen Investitions- und Finanzierungstätigkeit des abgeschlossenen Haushaltsjahres.

( 2 ) 1 Die Kapitalflussrechnung ist indirekt aus dem Jahresabschluss zu erstellen. 2 Die Führung einer zusätzlichen direkten Finanzrechnung ist nicht zulässig.

( 3 ) Für Kirchengemeinden, örtliche Kirchen, Kirchengemeindeverbände und kleinere Dienste und Werke der Landeskirche und der Kirchenkreise kann die Kapitalflussrechnung in vereinfachter Form erstellt werden.

§ 80
Rechenschaftsbericht

( 1 ) Wird der Haushalt mittels einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit dargestellt soll zum Jahresabschluss im Rahmen des Berichtswesens ein Rechenschaftsbericht erstellt werden.

( 2 ) Im Rechenschaftsbericht soll ergänzend zum Anhang nach § 76 der Verlauf der Haushaltsführung und die Lage der kirchlichen Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der dauerhaften Erfüllung der Aufgaben so dargestellt werden, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.

( 3 ) Der Rechenschaftsbericht soll insbesondere aufzeigen:

1. den Stand der Aufgabenerfüllung mit den Zielsetzungen und Strategien,

2. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind,

3. die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken von besonderer Bedeutung; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben.

§ 81
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Die Bücher, die Unterlagen über die Inventur, die Jahresabschlüsse, die dazu ergangenen Anweisungen und Organisationsregelungen, die Buchungsbelege und die Unterlagen über den Zahlungsverkehr sowie die Eröffnungsbilanz sind sicher aufzubewahren.

( 2 ) 1 Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse und die Eröffnungsbilanz sowie der Anhang zur Eröffnungsbilanz sind in ausgedruckter Form dauernd aufzubewahren, die Bücher und die Belege sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen am 1. Januar des auf die Erstellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres.

( 3 ) Bei der Sicherung der Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen auf Datenträger oder Bildträger muss sichergestellt sein, dass der Inhalt der Daten- oder Bildträger mit den Originalen übereinstimmt, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar ist und jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden kann.

( 4 ) Andere rechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Abschnitt 8
Weitere Vorschriften und Schlussbestimmungen

§ 82
Kassenaufsicht, Kassenprüfungen

( 1 ) 1 Die Kassenaufsicht über die Finanzbuchhaltung dient der Sicherstellung einer ordnungsmäßigen Buchführung. 2 Sie obliegt der für die Dienstaufsicht der Körperschaft zuständigen Stelle und kann auf eine Person delegiert werden, die sich nicht an Anordnungen oder Aufgaben der Finanzbuchhaltung beteiligen darf.

( 2 ) 1 Die ordnungsgemäße Buchführung wird sowohl durch regelmäßige als auch durch unvermutete Kassenprüfungen festgestellt. 2 Eine Kassenprüfung soll mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden.

( 3 ) Durch die Kassenprüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

- der Bestand auf den Bank- und Geldanlagekonten des Umlaufvermögens sowie der Bestand an Zahlungsmitteln mit dem Ergebnis in den Büchern übereinstimmt,

- die erforderlichen Belege vorhanden sind,

- die Finanzanlagebestände mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen überein-stimmen,

- die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

- die vorläufigen und durchlaufenden Rechnungsvorgänge rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

- im Übrigen die Aufgaben der Finanzbuchhaltung gemäß § 36 Satz 1 Nummer 1 ordnungsgemäß erledigt werden.

( 4 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 83
Programme für automatisierte Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Programme, bei denen die Belange des Finanzwesens berührt sind und die von kirchlichen Körperschaften eingesetzt werden, müssen freigegeben sein. 2 Über die Freigabe entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Für die Freigabe von Programmen ist Voraussetzung, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes und den Bestimmungen des Finanzwesens genügen und prüfsicher sowie ausreichend dokumentiert sind. 2 Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist durch ein qualifiziertes Testat zu belegen, welches die geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, berücksichtigt.

( 3 ) Die Programme sollen für den kirchlichen Bereich zugeschnitten sein und über Schnittstellen zu den bereits eingesetzten kirchlichen Programmen verfügen.

( 4 ) 1 Der Einsatz einer jüngeren Programmversion muss dem Landeskirchenamt mitgeteilt werden. 2 Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen des Programms. 3 Stellt die jüngere Programmversion, die Änderung oder die Ergänzung eine wesentliche Erweiterung des ursprünglich freigegebenen Programms dar, so ist hierüber ein qualifiziertes Testat erforderlich. 4 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 5 ) Über den Prüfungsumfang zur Erstellung des Testats nach Absatz 2 oder Absatz 4 entscheidet das Landeskirchenamt.

( 6 ) Die Freigabe von Programmen ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.

§ 84
Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschreibungen:

Aufwand, der durch die Nutzung und die damit verbundene Wertminderung bei Vermögensgegenständen verursacht wird. Dies betrifft überwiegend die Gegenstände des Sachanlagevermögens, aber auch z. B. Wertpapiere oder Forderungen können unter bestimmten Voraussetzungen einer Abschreibung unterliegen.

2. Aktiva:

Summe der Vermögensgegenstände, die auf der linken Seite der Bilanz aufgeführt werden und die Mittelverwendung nachweisen.

3. Anhang:

Bestandteil des Jahresabschlusses, in den besondere Erläuterungen und zusätzliche Informationen zum besseren Verständnis der Bilanz und der Ergebnisrechnung aufzunehmen sind. Soweit die Erläuterungen zu komplex werden, sollen dem Anhang Anlagen beigefügt werden.

4. Anlagevermögen:

Zum Anlagevermögen gehören alle Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, der kirchlichen Aufgabenerfüllung auf Dauer zu dienen.

5. Anordnungen:

Förmliche Aufträge der den Haushalt bewirtschaftenden Bereiche an die Finanzbuchhaltung zur Ausführung des Haushaltes. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

6. Anschaffungskosten:

Die Definition der Anschaffungskosten findet sich in § 52 Absatz 2; es wurden die handelsrechtlichen Bestimmungen übernommen. Dementsprechend sind Nebenkosten einzubeziehen und eventuelle Minderungen des Anschaffungspreises abzusetzen.

7. Aufwendungen:

Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen (Ressourcenverbrauch) innerhalb eines Haushaltsjahres,

8. Außergerichtliches Mahnverfahren:

Beschreibt das innerkirchliche Verfahren in Abgrenzung zum gerichtlichen Mahnverfahren.

9. Außerordentliche Aufwendungen und Erträge:

Aufwendungen und Erträge, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen.

10. Außerplanmäßige Maßnahmen:

Maßnahmen, für deren Zweck im Haushalt keine Haushaltsmittel veranschlagt sind.

11. Auszahlung:

Abfluss von Zahlungsmitteln. Eine Auszahlung vermindert den Zahlungsmittelbestand in der Kasse bzw. auf den Bankkonten.

12. Baumaßnahme:

Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Umbau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sie nicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

13. Bilanz:

Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.

14. Bilanzergebnis:

Das Bilanzergebnis (Bilanzgewinn oder -verlust) ergibt sich aus dem Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Rücklagenbewegungen, die verpflichtend aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften bzw. Gremienbeschlüssen resultieren. Dies geschieht entweder im Folgejahr oder wird im abzuschließenden Jahr im Anschluss an das Jahresergebnis dargestellt.

15. Controlling:

Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen. Das Controlling soll beispielsweise das Einhalten von Budgetvorgaben dokumentieren. Bei einer zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit kommt die Dokumentation des Erreichens gesetzter Ziele hinzu. Die Begleitung der laufenden Haushaltsausführung wird als operatives, die zukunftsorientierte Auswertung, z. B. als Entscheidungsvorbereitung, wird als strategisches Controlling bezeichnet.

16. Daueranordnung:

Anordnung für wiederkehrende Buchungen, die für ein Haushaltsjahr gilt.

17. Debitor:

Begriff im Rechnungswesen für die Schuldnerin bzw. den Schuldner von Forderungen.

18. Einzahlungen:

Zufluss von Zahlungsmitteln. Eine Einzahlung erhöht den Zahlungsmittelbestand in der Kasse bzw. auf den Bankkonten.

19. Erfüllungsbetrag:

Erfüllungsbetrag ist der Betrag, den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Erfüllung der Verpflichtung aufbringen muss.

20. Erlass:

Verzicht auf eine Forderung gegenüber einer Schuldnerin bzw. einem Schuldner.

21. Ergebnisplan, Ergebnisrechnung:

Teil des Haushaltsplans bzw. des Jahresabschlusses als Grundlage für die Planung und den Nachweis der Aufwendungen und Erträge.

22. Erträge:

Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Ressourcenzuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres.

23. Fehlbetrag (Jahresergebnis):

Der Betrag, um den die Aufwendungen höher sind als die Erträge.

24. Finanzdeckung:

Dieser Grundsatz beschreibt das Erfordernis, zur Deckung von bestimmten Passivposten (Rücklagen, finanzgedeckte Sonderposten, finanzierte Rückstellungen) Geldanlagen separat von weiteren Anlagen zu tätigen. Die Finanzdeckung dient der Sicherstellung der Liquidität für den Zeitpunkt, zu dem die Passivposten für die Finanzierung benötigt werden.

25. Finanzmittel:

Finanzmittel im Sinne dieser Rechtsverordnung sind Geldbestände auf den Bankkonten und Bargeldbestände, zuzüglich der Forderungen und abzüglich der Verbindlichkeiten.

26. Finanzplanung:

Aufgrund kirchengesetzlicher Vorschrift zu erstellende mehrjährige Planung des voraussichtlichen Ressourcenbedarfs und der Finanzierungsmöglichkeiten.

27. Forderungen:

In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft.

28. Geschäftsvorfälle:

Vorgänge des kirchlichen Handelns, die in der Buchhaltung erfasst und dokumentiert werden müssen, weil sie Auswirkungen auf die Vermögenszusammensetzung der Körperschaft haben.

29. Handlungsfelder kirchlicher Arbeit:

Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit, der in der Regel auch Grundlage der zielorientierten Planung der kirchlichen Arbeit ist.

30. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Mitarbeitenden zur Bestreitung von kleineren Ausgaben zugewiesen werden und die regelmäßig abgerechnet werden.

31. Haushaltskonsolidierung:

Eine ggf. mehrjährige Maßnahme, die zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich führt. Dabei sollen die in der Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Erträge die zwangsläufigen Aufwendungen und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

32. Haushaltsmittel:

Der Begriff der Haushaltsmittel ist im Sinne dieser Rechtsverordnung als Sammelbegriff für alle Erträge und Aufwendungen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksamen Zugänge und Abgänge zu verstehen.

33. Herstellungskosten:

Die Definition der Herstellungskosten findet sich in § 52 Absatz 3, es wurden die handelsrechtlichen Bestimmungen übernommen. Zu den Herstellungskosten gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen der Körperschaft, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.

34. Immaterielle Vermögensgegenstände:

Nicht-physische Vermögenswerte im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft, die in der Bilanz abzubilden sind, beispielsweise bestimmte Lizenzen, Patente oder Urheberrechte. Werden diese gekauft, sind sie grundsätzlich mit den Anschaffungskosten aufzunehmen, selbst geschaffene Gegenstände sind dagegen nur unter besonderen Voraussetzungen aktivierbar.

35. Interne Belegnummern:

Belegnummern, die in der Buchhaltung vom automatisierten Datenverarbeitungsprogramm vergeben werden.

36. Investitionen:

Verwendung von Finanzmitteln, die das Anlagevermögen verändern.

37. Investitions- und Finanzierungsplan:

Der Investitions- und Finanzierungsplan ist Teil des Haushaltsplans und dient als Grundlage für die Planung und Finanzierung der Investitionen. Diese werden einzeln mit ihrer jeweiligen Finanzierung ausgewiesen, sofern sie über 20 000 Euro im Einzelfall liegen, alle kleineren Investitionen werden lediglich als kumulierte Summe ohne Finanzierung dargestellt.

38. Kapitalflussrechnung:

Die Kapitalflussrechnung orientiert sich im Grundsatz an dem Deutschen Rechnungslegungsstandard (DRS). Sie stellt die Zahlungsströme und Zahlungsmittelbestände dar und gibt Auskunft über die strukturelle Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft. In der Planung wird die Kapitalflussrechnung als Kapitalflussplan vereinfacht dargestellt. Im Regelfall stellen Kapitalflussrechnung und -plan den Zahlungsmittelfluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit, Investitionstätigkeit, Finanzierungstätigkeit sowie aus internen Finanzierungen (Rücklagenbewegungen) dar.

39. Kapitalgrundbestand:

Der Teil des Eigenkapitals, der nicht den Rücklagen zuzuordnen ist.

40. Kassenkredite:

Kurzfristige Darlehen zur Liquiditätsverstärkung im Rahmen des Haushaltsbeschlusses.

41. Kaufmännisches Rechnungswesen:

Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung, die zum Teil auch als Doppik (doppelte Buchführung in Konten) bezeichnet wird.

42. Kirchlicher Bereich:

Der kirchliche Bereich in dieser Rechtsverordnung umfasst sowohl die verfasste Kirche als auch die Diakonie.

43. Kontenrahmen:

Der von der Landeskirche festgelegte Kontenrahmen ist ein systematisches Kontenverzeichnis für die Buchführung. Der landeskirchliche Kontenrahmen basiert auf den Vorgaben der Evangelischen Kirche in Deutschland (mit Stand vom Juni 2006).

44. Korrekturposten für Wertschwankungen:

Optionaler Posten auf der Passivseite, der an Stelle einer Reduzierung von Rücklagen, Sonderposten oder anderen Posten, die der Finanzdeckung unterliegen, in die Bilanz eingestellt werden kann.

45. Kosten:

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

46. Kosten- und Leistungsrechnung:

Teil des internen Rechnungswesens, in dem im Wesentlichen die Kosten und Erlöse verursachungsgerecht auf Kostenstellen verteilt und ggf. Kostenträgern zugeordnet werden.

47. Kreditor:

Begriff im Rechnungswesen für die Gläubigerin bzw. den Gläubiger einer Verbindlichkeit.

48. Lebenspartnerschaft:

Begriff des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG); die Rechtsfolgen sind denen der Ehe in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten zum größten Teil nachgebildet.

49. Passiva:

Bezeichnung für die rechte Seite der Bilanz, die mit der Summe des Eigenkapitals, der Sonderposten und der Schulden die Mittelherkunft nachweist.

50. Quittung:

Schriftlicher Nachweis einer erhaltenen oder geleisteten Zahlung.

51. Rücklagen:

Positionen des Eigenkapitals, die verpflichtend oder freiwillig gebildet werden und durch Finanzanlagen gedeckt sein müssen.

52. Rückstellungen:

Passivpositionen in der Bilanz, die hinsichtlich ihres Bestehens oder der Höhe ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden (ungewisse Verbindlichkeiten, zum Beispiel Pensions- und Clearingrückstellungen).

53. Schulden:

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde nach feststehen. Eine andere Bezeichnung für die Schulden ist im Rahmen der bilanziellen Darstellung Fremdkapital (s. a. Nummer 54. Sonderposten).

54. Sonderposten:

Eingehende Zuwendungen, die an noch zu erfüllende Bedingungen geknüpft sind (z. B. zweckgebundene Spenden, Investitionszuschüsse). Sie werden als Passivposten zwischen Eigenkapital und Fremdkapital ausgewiesen.

55. Sondervermögen:

Vermögensteile, die der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen, und abgesondert mit eigenem Haushalt getrennt verwaltet werden. Ihr Bestand ist im Jahresabschluss auszuweisen.

56. Überplanmäßige Maßnahmen:

Maßnahmen, für die die im Haushaltsplan eingestellten Haushaltsmittel unter Einbeziehung aller vorgesehenen Deckungsmöglichkeiten (z. B. Budgets) nicht ausreichen.

57. Überschuss (Jahresergebnis):

Der Betrag, um den im Rahmen des Jahresabschlusses die Erträge höher sind als die Aufwendungen.

58. Umlaufvermögen:

Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und die keine Rechnungsabgrenzungsposten sind.

59. Verbindlichkeit:

Zahlungsverpflichtung der kirchlichen Körperschaft als Schuldnerin gegenüber einer Gläubigerin oder einem Gläubiger.

60. Vermögen:

Das Vermögen wird auf der linken Seite der Bilanz ausgewiesen (Aktiva) und gliedert sich in das Anlage- und das Umlaufvermögen.

61. Vorbücher:

Vorgelagerte automatisierte Verfahren, in denen Geschäftsvorfälle gesammelt werden können. Die Buchungen werden in einer Summe oder einzeln in das Hauptverfahren (Grund- und Hauptbuch) übertragen.

62. Vorräte:

Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die zum Verbrauch, zur Verarbeitung oder zur Veräußerung bestimmt sind.

63. Zahlungsmittel:

Geldbestände auf den Bankkonten, Schecks und Bargeldbestände

64. Zahlungswirksamkeit:

Als zahlungswirksam im Sinne dieser Verordnung sind Geschäftsvorfälle anzusehen, die zu einer Veränderung des Geldvermögens führen.

65. Ziele:

Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

66. Zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit:

Gestaltung des Haushalts durch Festlegung von Zielen der kirchlichen Arbeit und Darstellung des zur Zielerreichung erforderlichen Ressourcenbedarfs.

67. Zuschreibung:

Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz aufgrund von Wertaufholungen. Die Zuschreibung ist prinzipiell eine vollständige oder anteilige Umkehr einer vorherigen außerplanmäßigen Abschreibung. Sie ist daher nur möglich bis zur Höhe der fortgeschriebenen Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zum Zeitpunkt vor der außerplanmäßigen Abschreibung bilanziert waren, und unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die in der Zwischenzeit zu buchen gewesen wären.

68. Zuwendungen:

Oberbegriff für Zuweisungen und Zuschüsse:

1. Zuweisungen Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

2. Zuschüsse Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

69. Zweckbindung von Erträgen:

Die Frage, ob Spenden oder vergleichbare Erträge einer Zweckbindung (von Dritten) unterliegen, ist immer aus der Sicht der empfangenden (bilanzierenden) Einrichtung bzw. Körperschaft zu beurteilen. Geht beispielsweise eine Spende für „die Seniorenarbeit der Kirchengemeinde“ ein, so hätte diese Spende aus der Sicht des Teilbereichs Seniorenarbeit keine Zweckbindung, da sie allgemein für die eigene Arbeit eingesetzt werden könnte. Aus Sicht der (bilanzierenden) Kirchengemeinde darf die Spende jedoch nur in einem bestimmten Bereich (Seniorenarbeit) verwendet werden und hat somit – aus Sicht der Kirchengemeinde – sehr wohl eine Zweckbindung. Eine derartige Spende ist somit, da sie sich im Buchungskreislauf der Kirchengemeinde befindet, immer als zweckgebundene Spende anzusehen. Dies bedeutet, dass allgemeine Spenden, also z. B. „für die Arbeit der Kirchengemeinde“, nur auf der bilanzierenden Ebene (hier: der Kirchengemeinde selbst) erscheinen können.

§ 85
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 In einer Übergangszeit, längstens bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020, sind für die Körperschaften und Dienste und Werke nach § 1 dieser Verordnung mit Ausnahme der landeskirchlichen Ebene die nachfolgend aufgeführten Ausnahmen von einzelnen Vorschriften dieser Verordnung zulässig. 2 Die Haushaltsführung soll bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise auf ein kaufmännisches Rechnungswesen umgestellt werden.

( 2 ) 1 Soweit während dieser Umstellung der Haushalt oder Teilbereiche des Haushalts nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens geführt werden, sind Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 49 bis 57 und 60 bis 73 (Vermögen und Schulden außer Geldanlagen und Beteiligungen) zulässig. 2 Bei den Ausnahmen sind die Vorschriften des vor dem 1. Januar 2014 geltenden Haushaltsrechts zu beachten.

( 3 ) Soweit während dieser Umstellung Teilbereiche des Haushalts nach den Grundsätzen der erweiterten Kameralistik angewandt werden, sind die Vorschriften der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der erweiterten Kameralistik zu beachten.

§ 86
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Paragrafenbezeichnung redaktionell ergänzt.

____________________

Das Recht der

Evangelisch-Lutherischen Kirche

in Norddeutschland

____________________

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

– Landeskirchenamt –

Band 2

Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Loseblattsammlung

Herausgegeben von der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
– Landeskirchenamt –

Gesamtherstellung und Verlag
wbv Media GmbH & Co. KG
Postfach 10 06 33, 33506 Bielefeld
Telefon: 0521 91101-0, Fax: 0521 91101-19,
E-Mail: service@wbv.de, Internet: www.wbv.de

Das Recht der

Evangelisch-Lutherischen Kirche

in Norddeutschland

Loseblattsammlung

Band 2

Stand: 1. November 2023

Redaktion:
Martina Wendt (Verantw. Redakteurin)
Nicole Aaldering
Christiane Beetz
Ines Horn
Runa Rosenstiel
Johanna Süß
Annette Thiede

– Landeskirchenamt –
Dänische Straße 21–35, 24103 Kiel, Telefon: 0431 9797-768, Fax: 0431 9797-869
E-Mail: martina.wendt@lka.nordkirche.de
Internet: https://www.nordkirche.de/ueber-uns/im-landeskirchenamt

Abonnementverwaltung (Bestellservice):
Sekretariat des Dezernats Recht
– Landeskirchenamt –
Dänische Straße 21–35, 24103 Kiel, Telefon: 0431 9797-840/-769, Fax: 0431 9797-869
E-Mail: recht@lka.nordkirche.de
Internet: https://www.nordkirche.de/ueber-uns/im-landeskirchenamt

Umschlaggestaltung:
Design Concept – Anke Dominik-Unruh
Hakensoll 8a
24226 Heikendorf

Gesamtherstellung:
wbv Media GmbH & Co. KG, Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon-Durchwahl: 0521 91101-39, Fax: 0521 91101-19
E-Mail: maik.obermueller@wbv.de

Urheberrechte
Alle Rechte zugunsten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt.

Abdrucke und Vervielfältigungen (auch auszugsweise) über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Haftungsausschluss
Die Inhalte der Rechtssammlung beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Kleinere Fehler und Unstimmigkeiten lassen sich jedoch leider bei allem Bemühen um Richtigkeit bei einer Neuherausgabe einer Rechtssammlung nicht immer vermeiden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte kann daher nicht gehaftet werden, maßgeblich sind allein die gedruckten Ausgaben des Kirchlichen Amtsblattes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bzw. der weiteren zitierten amtlichen Bekanntmachungsorgane.
Sollte Ihnen ein Fehler auffallen, wären wir Ihnen für einen entsprechenden Hinweis an die Redaktion sehr dankbar.

Verwaltungsvorschrift
über die Bestandteile des Haushaltsplans
nach den Grundsätzen des
kaufmännischen Rechnungswesens
(Haushaltsplanverwaltungsvorschrift – HhPlVwV)

Vom 3. Mai 2017

(KABl. S. 268)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 2 Absatz 5 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) und Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt Aufbau und Darstellung von Ergebnisplan, Kapitalflussplan und Investitions- und Finanzierungsplan als Bestandteile des Haushaltsplans nach § 2 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: KRHhFVO).

Aufbau, Darstellung

Der inhaltliche und rechnerische Aufbau und die Bezeichnung der Positionen sind nachfolgend und in den Anlagen zu dieser Verwaltungsvorschrift geregelt, die Darstellung (äußere Form) ist freigestellt.

Ergebnisplan

Der Aufbau und die Darstellung des Ergebnisplans nach § 2 Absatz 2 KRHhFVO sind in dem Ergebnisplan der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt.

1 Die in der Anlage 1 dargestellte Planung der Ergebnisverwendung ist optional. 2 Sie ist auszuweisen, sofern im Jahresabschluss Rücklagenbewegungen nach § 78 Absatz 2 und 4 KRHhFVO nach der Darstellung des Jahresergebnisses als Ergebnisverwendung ausgewiesen werden sollen.

1 Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu den Positionen des Ergebnisplans erfolgt auf der Grundlage des Kontenrahmens nach § 41 KRHhFVO. 2 Jede Zeile im Ergebnisplan entsteht dabei aus der Zusammenführung mehrerer Sachkonten.

1 Im Ergebnisplan sind mindestens die in den nummerierten Zeilen der Anlage 1 aufgeführten Positionen auszuweisen. 2 Die in der Anlage 1 aufgeführten Unterpositionen können verwendet werden.

Sofern es für die Haushaltsklarheit erforderlich ist, können einzelne weitere Unterpositionen hinzugefügt oder anders bezeichnet werden.

Kapitalflussplan

Der Aufbau und die Darstellung des Kapitalflussplans nach § 2 Absatz 3 KRHhFVO sind in dem Kapitalflussplan der Anlage 2 und dem Kapitalflussplan in vereinfachter Form der Anlage 2a zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt.

Grundsätzlich ist der Kapitalflussplan der Anlage 2 zu verwenden.

1 Ausnahmsweise kann aus Gründen der Vereinfachung, insbesondere bei manueller Erstellung, der Kapitalflussplan in vereinfachter Form der Anlage 2a verwendet werden. 2 Durch die Vereinfachung dieses Plans können einzelne Positionen fehlen. 3 Das Ergebnis ist dadurch nicht in allen Fällen abstimmbar und führt nur zu einem Näherungswert.

Die Verwendung der Spalten „Ergebnis Vorvorjahr“ und „Plan Vorjahr“ ist jeweils optional.

Investitions- und Finanzierungsplan

Der Aufbau und die Gestaltung des Investitions- und Finanzierungsplans nach § 2 Absatz 4 KRHhFVO sind in dem Investitions- und Finanzierungsplan der Anlage 3 zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt.

1 Im Investitions- und Finanzierungsplan sind mindestens die in den nummerierten Zeilen der Anlage 3 aufgeführten Positionen auszuweisen. 2 Die in der Anlage 3 aufgeführten Unterpositionen können verwendet werden.

Sofern es für die Haushaltsklarheit erforderlich ist, können einzelne weitere Unterpositionen hinzugefügt werden.

Investitionen, die im Einzelfall 20 000 Euro übersteigen, sind als einzelne Seite mit ihrer jeweiligen Finanzierung auszuweisen, alle weiteren Investitionen können als weitere Seite des Investitions- und Finanzierungsplans kumuliert ausgewiesen werden

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift ist ab der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2018 anzuwenden.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Anlage 1 zu Nummer 3

Anlage 2 zu Nummer 4

Anlage 2a zu Nummer 4

Anlage 3 zu Nummer 5

Investitions- und Finanzierungsplan

Plan
in Euro

1.

Investitionen

2.

Innenfinanzierung

- Entnahme aus Rücklagen (investiv)

- Finanzierungsanteil aus dem laufenden Ergebnis

- Erlöse aus Anlagenverkäufen

Saldo der Innenfinanzierung

3.

Außenfinanzierung

- Zuweisungen, Umlagen u. Spenden für Investitionen

- Zuschüsse Dritter für Investitionen

- Aufnahme von Investitionskrediten

Saldo der Außenfinanzierung

4.

Saldo Investition und Finanzierung

(= 1 ./. 2 ./. 3)

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Juni 2017 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die Bestandteile des Jahresabschlusses
nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens
(Jahresabschlussverwaltungsvorschrift – JAbVwV)

Vom 3. Mai 2017

(KABl. S. 273)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 74 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) und Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt den Aufbau und die Darstellung von Bilanz, Ergebnisrechnung und Kapitalflussrechnung als Bestandteile des Jahresabschlusses nach § 74 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: KRHhFVO).

Aufbau, Darstellung

Der inhaltliche und rechnerische Aufbau und die Bezeichnung der Bilanzposten und Positionen sind nachfolgend und in den Anlagen zu dieser Verwaltungsvorschrift geregelt, die Darstellung (äußere Form) ist freigestellt.

Bilanz

Der Aufbau und die Darstellung der Bilanz sind in der Bilanz der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt.

1 In der Bilanz sind mindestens die in der Anlage 1 aufgeführten Bilanzposten mit den Buchstaben A „Anlagevermögen“ und B „Umlaufvermögen“ auf der Aktivseite und den Buchstaben A „Eigenkapital (Reinvermögen)“, B „Sonderposten“, C „Rückstellungen“ und D „Verbindlichkeiten“ auf der Passivseite auszuweisen. 2 Enthalten diese Bilanzposten Werte oder Vorjahreswerte, erfolgt ihr Ausweis nach der in der Anlage 1 dargestellten Untergliederung nach römischen Zahlen. 3 Die Bilanzposten für die Rechnungsabgrenzung sind nur auszuweisen, wenn diese Werte oder Vorjahreswerte enthalten.

Eine über die Nummer 3.2 hinausgehende Untergliederung der Bilanzposten ist zulässig und soll sich nach der in der Anlage 1 dargestellten Untergliederung richten.

Soweit erforderlich ist die Bilanz um folgende Bilanzposten zu ergänzen:

1. Aktivseite Bilanzposten D „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ oder Bilanzposten D „Ausgleichsposten“

2. Passivseite Bilanzposten A VI. „Korrekturposten Finanzanlagen“ sowie Bilanzposten F „Ausgleichsposten“.

Wird die Ergebnisverwendung im Jahresabschluss nicht nach § 78 Absatz 2 und 4 KRHhFVO dargestellt, tritt an die Stelle des Bilanzergebnisses das Jahresergebnis.

1 Die Zuordnung zu den Bilanzposten erfolgt auf der Grundlage des Kontenrahmens nach § 41 KRHhFVO. 2 Jeder Bilanzposten entsteht dabei aus der Zusammenführung mehrerer Sachkonten.

Ergebnisrechnung

Der Aufbau und die Darstellung der Ergebnisrechnung sind in der Ergebnisrechnung der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt.

1 Die in der Anlage 2 dargestellte Ergebnisverwendung ist optional. 2 Sie ist auszuweisen, sofern der Jahresabschluss Rücklagenbewegungen des abzuschließenden Haushaltsjahres nach § 78 Absatz 2 und 4 KRHhFVO aufweist.

1 Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu den Positionen der Ergebnisrechnung erfolgt auf der Grundlage des Kontenrahmens nach § 41 KRHhFVO. 2 Jede Zeile in der Ergebnisrechnung entsteht dabei aus der Zusammenführung mehrerer Sachkonten.

1 In der Ergebnisrechnung sind mindestens die in den nummerierten Zeilen der Anlage 2 aufgeführten Positionen auszuweisen. 2 Die in der Anlage 2 aufgeführten Unterpositionen können verwendet werden.

Sofern es für die Haushaltsklarheit erforderlich ist, können bei Bedarf einzelne weitere Unterpositionen hinzugefügt oder anders bezeichnet werden.

Kapitalflussrechnung

Der Aufbau und die Darstellung der Kapitalflussrechnung sind in der Kapitalflussrechnung der Anlage 3 und in der Kapitalflussrechnung in vereinfachter Form der Anlage 3a zu dieser Verwaltungsvorschrift dargestellt.

Grundsätzlich ist die Kapitalflussrechnung der Anlage 3 zu verwenden.

1 Ausnahmsweise kann aus Gründen der Vereinfachung, insbesondere bei manueller Erstellung der Kapitalflussrechnung, die Kapitalflussrechnung in vereinfachter Form der Anlage 3a verwendet werden. 2 Durch die Vereinfachung dieser Rechnung können einzelne Positionen fehlen. 3 Das Ergebnis ist dadurch nicht in allen Fällen abstimmbar und führt nur zu einem Näherungswert.

Die Verwendung der Spalten „Ergebnis Vorvorjahr“ und „Ergebnis Vorjahr“ ist jeweils optional.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift ist ab dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 anzuwenden.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Anlage 1 zu Nummer 3

Anlage 2 zu Nummer 4

Anlage 3 zu Nummer 5

Anlage 3a zu Nummer 5

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Juni 2017 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über den Kontenrahmen
nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens
(Kontenrahmenverwaltungsvorschrift – KoRaVwV)

Vom 3. Mai 2017

(KABl. S. 279)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 41 Satz 1 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) und Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift legt den verbindlichen Rahmen für die Ausgestaltung und Konkretisierung von Sachkonten nach § 41 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung fest.

Inhalt und Aufbau des Kontenrahmens

1 Der von der Landeskirche festgelegte Kontenrahmen der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift ist ein systematisches Kontenverzeichnis der Sachkonten für die Buchführung. 2 Die Ordnung der Konten erfolgt grundsätzlich nach der Gliederung der Bilanz und der Ergebnisrechnung.

1 Der Kontenrahmen ist nach dem Dezimalklassifikationssystem aufgebaut. 2 Die erste Dezimalstelle im Kontenrahmen steht für die Kontenklasse (0, 1, 2, …, 8), die zweite Dezimalstelle im Kontenrahmen repräsentiert die Kontengruppe (00, 01, 02, … 89) und die dritte Dezimalstelle im Kontenrahmen bezeichnet die Kontenuntergruppe.

Anwendung des Kontenrahmens

1 Für die Übernahme der Konten in die Kontenpläne ist mindestens die dreistellige Gliederung des Kontenrahmens, d. h. bis zur Kontenuntergruppe, zu verwenden. 2 Die nicht benötigten Kontengruppen und Kontenuntergruppen können entfallen.

Die weitere Untergliederung kann auf der Basis des Kontenrahmens vorgenommen werden, soweit dies aus Gründen der Nachvollziehbarkeit erforderlich ist.

Eine über Nummer 3.2 hinausgehende individuelle Untergliederung ist in den Kontenplänen zulässig, sofern ein besonderer Bedarf besteht und sich die Untergliederung in die Systematik des Kontenrahmens einpasst.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift ist erstmalig für das Haushaltsjahr 2018 anzuwenden.

1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig treten folgende Bestimmungen außer Kraft:

1. Kontenrahmen für das kaufmännische Rechnungswesen in der Nordelbischen Kirche vom 11. Juni 2006 in der Fassung vom 11. August 2009 (GVOBl. S. 325),

2. Erläuterungen zum Kontenrahmen für das kaufmännische Rechnungswesen in der Nordelbischen Kirche vom 11. Juni 2006 in der Fassung vom 11. August 2009,

3. Buchungsbeispiele und Generelle Buchungshinweise zum Kontenrahmen NEK vom 11. Juni 2006 in der Fassung vom 11. August 2009.

Anlage 1

(zu Nummer 2)

Kontenrahmen

Aktiva

Kontenklasse 0
Anlagevermögen, Ausstehende Einlagen

00

Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,
immaterielle Vermögensgegenstände

001

00100

Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital

003

00300

Immaterielle Vermögensgegenstände

00310

Konzessionen

00320

gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte

00330

Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten und ähnlichen Rechten und Werten

00340

Geschäfts- oder Firmenwert

00350

Geleistete Anzahlungen

00390

Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände

01

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsgebäuden und Außenanlagen

011

01100

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit nicht realisierbaren Betriebsgebäuden

01110

Grundstücke von nicht realisierbaren Betriebsgebäuden

01120

Nicht realisierbare Betriebsgebäude

01130

Außenanlagen auf Grundstücken von nicht realisierbaren Betriebsgebäuden

012

01200

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit realisierbaren Betriebsgebäuden

01210

Grundstücke von realisierbaren Betriebsgebäuden

01220

Realisierbare Betriebsgebäude

01230

Außenanlagen auf Grundstücken von realisierbaren Betriebsgebäuden

02

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohngebäuden und Außenanlagen

021

02100

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohngebäuden

02110

Grundstücke von Wohngebäuden

02120

Wohngebäude

02130

Außenanlagen auf Grundstücken von Wohngebäuden

03

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte unbebaut;
Grundstücke mit fremden Bauten

031

03100

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte unbebaut; Grundstücke mit fremden Bauten

03110

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte unbebaut

03120

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit fremden Bauten

03130

Nicht realisierbare unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

04

Bauten auf fremden Grundstücken, Um- und Einbauten in fremde Gebäude

041

04100

Nicht realisierbare Betriebsgebäude auf fremden Grundstücken

042

04200

Realisierbare Betriebsgebäude auf fremden Grundstücken und deren Außenanlagen

04210

Realisierbare Betriebsgebäude auf fremden Grundstücken

04220

Außenanlagen von realisierbaren Betriebsgebäude auf fremden Grundstücken

043

04300

Wohngebäude auf fremden Grundstücken und deren Außenanlagen

04310

Wohngebäude auf fremden Grundstücken

04320

Außenanlagen von Wohngebäuden auf fremden Grundstücken

044

04400

Um- und Einbauten in fremde Gebäude

05

Glocken, Orgeln, Technische Anlagen, Maschinen

051

05100

Gebäudetechnische Anlagen

052

05200

Maschinelle Anlagen und Maschinen

053

05300

Glocken

054

05400

Orgeln

058

05800

Sonstige technische Anlagen in nicht realisierbaren Gebäuden

059

05900

Sonstige technische Anlagen und Maschinen in realisierbaren Gebäuden

06

Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge, Kulturgüter,
liturgische Gegenstände

061

06100

Betriebs- und Geschäftsausstattung

062

06200

Fahrzeuge, Fuhrpark

063

06300

Kulturgüter, Kunstgegenstände; liturgische Gegenstände

06310

Kulturgüter und Kunstgegenstände des realisierbaren Sachanlagevermögens

06320

liturgische Gegenstände, Kulturgüter und Kunstgegenstände des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens

064

06400

Geringwertige Wirtschaftsgüter (Sammelposten, über 150 Euro bis 1000 Euro ohne USt)

07

Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

071

07100

Geleistete Anzahlungen

072

07200

Anlagen in Bau

075

07500

Geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau für Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens

09

Finanzanlagen

091

09100

Beteiligungen an Gesellschaften

092

09200

Anteile

09210

Anteile an zugehörigen Einrichtungen

09220

Genossenschaftsanteile

09230

Anteile an Stiftungen

09290

Andere Anteile

093

09300

Ausleihungen an kirchliche Körperschaften oder Einrichtungen

09310

Ausleihungen an nordkirchliche Körperschaften oder Einrichtungen

09311

Ausleihungen an kirchliche Körperschaften

09312

Ausleihungen an unselbstständige Einrichtungen

09313

Ausleihungen an Einrichtungen, Beteiligungsverhältnis über 50% besteht

09314

Ausleihungen an andere Einrichtungen

09320

Ausleihungen an kirchliche Körperschaften oder Einrichtungen außerhalb der Nordkirche

094

09400

Wertpapiere und langfristige Geldanlagen des Anlagevermögens

095

09500

Rückdeckungsansprüche aus Lebensversicherungen

099

09900

Sonstige Finanzanlagen

Kontenklasse 1
Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzung, Ausgleichsposten,
nicht aus Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

10

Vorräte

101

10100

Rohstoffe

10110

Fertigungsmaterial

10120

fremdbezogene Einzelteile

102

10200

Hilfs- und Betriebsstoffe

10210

Lebensmittel, Küchen- und Kantinenwaren

10220

medizinischer und pflegerischer Bedarf

10230

Verwaltungsbedarf/-material

10240

Wirtschaftsbedarf/-material

10250

Briefmarken, Bestände aus Frankiermaschinen

10290

sonstige Hilfs- und Betriebsstoffe

103

10300

Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen

104

10400

Fertige Erzeugnisse und Waren

105

10500

Geleistete Anzahlungen auf Vorräte

11

Forderungen aus Kirchensteuern

110

11000

Forderungen aus Kirchensteuern

12

Forderungen aus Investitionsförderungen

121

12100

Forderungen aus öffentlicher Förderung

122

12200

Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung

13

Forderungen zwischen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen

132

13200

Forderungen gegen nordkirchliche Körperschaften oder Einrichtungen

13210

Forderungen gegen kirchliche Körperschaften

13220

Forderungen gegen unselbstständige Einrichtungen

133

13300

Forderungen gegen kirchliche Körperschaften oder Einrichtungen außerhalb der Nordkirche

13310

Forderungen gegen Einrichtungen, zu denen ein Beteiligungsverhältnis über 50% besteht

13320

Forderungen gegen Einrichtungen, zu denen ein Beteiligungsverältnis bis 50% besteht

13330

Forderungen gegen andere kirchliche Einrichtungen außerhalb der Nordkirche

14

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

141

14100

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

14110

Forderungen LL Selbstzahler

14120

Forderungen LL Kassen und Behörden

14130

Sonstige Forderungen LL

142

14200

Zweifelhafte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

143

14300

Pauschalwertberichtung

144

14400

Einzelwertberichtigung

15

Sonstige Vermögensgegenstände

151

15100

Forderungen gegen Sozialversicherungsträger

152

15200

Forderungen aus Schadensersatzansprüchen

153

15300

Forderungen aus Darlehen gegenüber Mitarbeitenden

154

15400

Vorschüsse

15410

Vorschüsse auf Vergütungen

15490

Sonstige Vorschüsse

155

15500

Umsatzsteuer: Vorsteuer

15510

Vorsteuer ermäßigter Satz (Eingangsrechnungen, z. Zt. 7%)

15520

Vorsteuer landwirtschaftliche Betriebe (Eingangsrechnungen, z. Zt. 10,7%)

15530

Vorsteuer forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Eingangsrechnungen, z. Zt. 5,5%)

15550

Vorsteuer voller Satz (Eingangsrechnungen, z. Zt. 19%)

15590

Vorsteuerüberschuss (Forderung)

156

15600

Steuererstattungsansprüche aus Ertragssteuern

157

15700

Einzüge im Umlauf

158

15800

Durchlaufende Posten

159

15900

Weitere sonstige Vermögensgegenstände

15910

Gezahlte Mietkautionen

15990

Andere sonstige Vermögensgegenstände

16

Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens

161

16100

Eigene Anteile

162

16200

Anlagen zur Finanzdeckung von Passivposten bei Banken

163

16300

Anlagen zur Finanzdeckung von Passivposten in zentraler Verwaltung

169

16900

Sonstige Anlagen des Umlaufvermögens

17

Giro- und Kassenbestände

171

17100

Kontokorrentguthaben, Girobestände

172

17200

Sonstiges Guthaben bei Kreditinstituten

173

17300

Kassenbestand

174

17400

Schecks

179

17900

Geldtransfer, Kassenverrechnungskonto

18

Aktive Rechnungsabgrenzung

181

18100

Disagio

189

18900

sonstige aktive Rechnungsabgrenzung

19

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag und Ausgleichsposten

191

19100

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

192

19200

Ausgleichsposten

19210

Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung

19220

Ausgleichsposten aus Darlehnsförderung

Passiva

Kontenklasse 2
Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen

20

Kapitalgrundbestand

201

20100

Kapitalkonto

20110

Stammkapital

20120

Kapitalrücklagen

21

Pflichtrücklagen

211

21100

Pflichtrücklagen aufgrund kirchlicher Bestimmungen

21110

Ausgleichsrücklage

21130

Bauunterhaltungsrücklage

21131

Schönheitsreparaturen

21132

Bauunterhaltung Pastorate

21139

Sonstige Bauunterhaltung

21140

Substanzerhaltungsrücklagen

21141

Gebäude und Außenanlagen

21142

Inventar, Betriebs- und Geschäftsausstattung

21143

Fuhrpark

21144

Technische Anlagen und Maschinen

21145

Glocken

21146

Orgeln

21149

Andere Substanzerhaltungsrücklagen

21150

Weitere Rücklagen Grund und Boden

21151

Ersatzland gemäß § 6 Absatz 2 GrRL

21152

Pfarrland

21153

Denkmalschutz

21160

Rücklagen aufgrund kirchlicher Satzungen

21190

Weitere Pflichtrücklagen aufgrund kirchlicher Bestimmungen

21191

Bürgschaftssicherungsrücklage

21192

Tilgungsrücklage

21199

Sonstige Pflichtrücklagen aufgrund kirchlicher Bestimmungen

212

21200

Rücklagen aufgrund nicht kirchlicher Bestimmungen

21210

Rücklage für eigene Anteile

21220

Satzungsmäßige Rücklagen

21290

Sonstige Pflichtrücklagen aufgrund nicht kirchlicher Bestimmungen

23

Andere Rücklagen

231

23100

Freie Rücklage

232

23200

Freiwillige Rücklagen für andere Zwecke

24

Ergebnisvortrag

240

24000

Ergebnisvortrag

25

Jahresergebnis

250

25000

Jahresergebnis

26

Korrekturposten

260

26000

Korrekturposten für Wertschwankungen

27

Sonderposten

271

27100

Sonderposten mit Finanzdeckung

27110

Sonderposten aus nicht verwendeten Spenden und vergleichbaren Erträgen

27111

Sonderposten aus allgemeinen Spenden

27112

Sonderposten aus zweckgebundenen Spenden

27113

Sonderposten aus Kollekten

27114

Sonderposten aus Erbschaften

27115

Sonderposten aus Bußgeldern

27120

Sonderposten gemäß § 10 Absatz 2 FinanzG

27121

Ausgleichsmaßnahmen

27122

Investitionsmaßnahmen

27130

Sonderposten aufgrund langfristiger Verträge gemäß § 72 Absatz 2 KRHhFVO

27131

Sonderposten Dauergrabpflegeverträge

27132

Sonderposten Grabnutzungsgebühren

27139

Weitere Sonderposten aufgrund langfristiger Verträge

27190

Sonstige Sonderposten mit Finanzdeckung

272

27200

Sonderposten ohne Finanzdeckung

27210

Sonderposten für Investitionen aus Zuweisungen und Fördermitteln

27211

Sonderposten aus kirchlichen Zuweisungen für Investitionen

27212

Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen

27213

Sonderposten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln

für Investitionen

27220

Sonderposten für investierte Spenden

27290

Sonstige Sonderposten ohne Finanzdeckung

29

Rückstellungen

291

29100

Langfristige Rückstellungen

29110

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

29120

Clearingrückstellungen

29130

Steuerrückstellungen

29140

Rückstellungen Altersteilzeit

29150

Rückstellungen für Wiederherstellungsverpflichtungen

29190

Sonstige langfristige Rückstellungen

292

29200

Kurzfristige Rückstellungen

Kontenklasse 3
Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung, Ausgleichsposten

31

Verbindlichkeiten aus weiterzuleitender Kirchensteuer
(kurzfristige Verbindlichkeiten)

310

31000

Verbindlichkeiten aus weiterzuleitender Kirchensteuer
(kurzfristige Verbindlichkeiten)

32

Verbindlichkeiten aus Investitionsförderungen
(langfristige Verbindlichkeiten)

321

32100

Verbindlichkeiten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen

322

32200

Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlichen Fördermitteln für Investitionen

33

Verbindlichkeiten zwischen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen

331

33100

Verbindlichkeiten aus zentral verwaltetem Vermögen (kurzfristige Verbindlichkeit)

332

33200

Verbindlichkeiten aus darlehnsfinanzierter Zuwendung (langfristige Verbindlichkeit)

333

33300

Andere langfristige Verbindlichkeiten gegen nordkirchliche Körperschaften oder Einrichtungen

33310

Langfristige Verbindlichkeiten gegen kirchliche Körperschaften

33320

Langfristige Verbindlichkeiten gegen unselbstständige Einrichtungen

334

33400

Andere kurzfristige Verbindlichkeiten gegen nordkirchliche Körperschaften oder Einrichtungen

33410

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegen kirchliche Körperschaften

33420

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegen unselbstständige Einrichtungen

335

33500

Andere langfristige Verbindlichkeiten gegen kirchliche Einrichtungen außerhalb der Nordkirche

33510

Langfristige Verbindlichkeiten gegen Einrichtungen, Beteiligungsverhältnis über 50%

33520

Langfristige Verbindlichkeiten gegen Einrichtungen, Beteiligungsverhältnis bis 50%

33590

Langfristige Verbindlichkeiten gegen andere Einrichtungen

336

33600

Andere kurzfristige Verbindlichkeiten gegen kirchliche Einrichtungen außerhalb der Nordkirche

33610

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegen Einrichtungen, Beteiligungsverhältnis über 50%

33620

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegen Einrichtungen, Beteiligungsverhältnis bis 50%

33690

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegen andere Einrichtungen

34

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

340

34000

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

35

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

351

35100

Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

35110

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus Darlehen

35120

Andere langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

352

35200

Kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

36

Sonstige Verbindlichkeiten

361

36100

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

36110

Anleihen

36120

Verbindlichkeiten gegenüber anderen Darlehnsgebern

36130

Verbindlichkeiten aus einbehaltenen Sicherheiten für Bauleistungen

36140

Verbindlichkeiten aus erhaltenen Mietkautionen

36190

Weitere sonstige langfristige Verbindlichkeiten

362

36200

Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten aus Verwahrungen

36210

Weiterzuleitende Kollekten

36211

Abzurechnende Kollektenbons

36220

Abzuführende Essensgelder Eltern

36230

Verbindlichkeiten gegenüber Betreuten

36290

Andere weiterzuleitende Gelder (durchlaufende Posten)

363

36300

Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten aus Gehaltsabrechnung

36310

Gehaltsverrechnung

36320

Verbindlichkeiten aus Lohn- und Gehaltsabrechnungen

36321

Nettovergütungen

36322

Lohn- und Kirchensteuer

36323

Abzuführende Sozialversicherung

36324

Abzuführende Beiträge Zusatzversorgung

36325

Abzuführende vermögenswirksame Leistungen

36326

Abschläge

36327

Pfändungen

36328

Evangelische Familienfürsorge

36329

Sonstige Verrechnungskonten Mitarbeiter

364

36400

Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer

36410

Umsatzsteuer ermäßigter Satz (Ausgangsrechnungen, z. Zt. 7%)

36420

Umsatzsteuer landwirtschaftliche Betriebe (Ausgangsrechnungen, z. Zt. 10,7%)

36430

Umsatzsteuer forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Ausgangsrechnungen, z. Zt. 5,5%)

36450

Umsatzsteuer voller Satz (Ausgangsrechnungen, z. Zt. 19%)

36490

Umsatzsteuerüberschuss (Verbindlichkeit)

365

36500

Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten aus anderen Steuern, Abgaben, Umlagen

36510

Ertragssteuern

36520

Stromsteuer

36530

EEG-Umlage

36590

Verbindlichkeiten aus sonstigen Steuern, Abgaben, Umlagen

366

36600

Erhaltene Anzahlungen

367

36700

Überweisungen im Umlauf

368

36800

Weitere kurzfristige Verbindlichkeiten

369

36900

Kalkulatorische Verbindlichkeiten

36910

Kalkulatorische Verrechnung jährliche Sonderzuwendungen

36920

Kalkulatorische Abschreibungen

Sachanlagen, immaterielle Vermögensgegenstände

36990

Sonstige kalkulatorische Verbindlichkeiten

38

Passive Rechnungsabgrenzung

380

38000

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

39

Ausgleichsposten aus Darlehnsförderung

390

39000

Ausgleichsposten aus Darlehnsförderung

Kontenklassen 4 und 5
Erträge

40

Umsatzerlöse aus Gebühren, Entgelten, Beiträgen sowie
Verkaufs-, Miet- und Pachterlöse

401

40100

Gebühren, Entgelte und Beiträge aus dem Betrieb von Friedhöfen

40110

Nutzungsgebühren (lt. Satzung)

40111

Grabnutzungsgebühren

40112

Vorzeitige Grabrückgabe

40113

Nutzung Friedhofsgebäude

40119

Andere Nutzungsgebühren (lt. Satzung)

40120

Bestattungsgebühren (lt. Satzung)

40121

Erdbestattung

40122

Urnenbeisetzung

40123

Gebühren für die Umbettung/Ausgrabung

40129

Andere Bestattungsgebühren (lt. Satzung)

40130

Friedhofs-/Grabfeldunterhaltung

40131

Unterhaltung Kriegsgräber

40132

Jährliche Friedhofsunterhaltung (lt. Satzung)

40140

Weitere Friedhofsgebühren (lt. Satzung)

40141

Grabmalgenehmigung

40142

Abräumen und Entsorgen eines Grabmals

40143

Graburkunden

40144

Versand und Überführung einer Urne

40145

Zulassung Gewerbetreibende

40149

Sonstige Friedhofsverwaltungsgebühren

40150

Erlöse aus Grabpflege

40151

Erlöse aus Grabpflegeverträgen und Legaten mit noch abzuführender USt

40152

Erlöse aus Grabpflegeverträgen und Legaten mit bereits abgeführter USt

40153

Erlöse aus Grabpflegeverträgen und Legaten USt befreit

40159

Sonstige Grabpflegedienstleistungen

40190

Sonstige Entgelte Friedhof

402

40200

Entgelte und Beiträge aus der Bildungsarbeit

40210

Erlöse aus kirchlicher Bildungsarbeit (nicht steuerbar)

40211

Teilnehmerbeiträge für Kurse und Seminare (nicht steuerbare kirchl. Bildungsarbeit)

40212

Teilnehmerbeiträge für Studienfahrten (nicht steuerbare kirchl. Bildungsarbeit)

40213

Teilnehmerbeiträge für Freizeiten u. ä. Veranstaltungen (nicht steuerbare kirchl. Bildungsarbeit)

40214

Schulgeld

40219

Sonstige Erlöse aus nicht steuerbarer kirchlicher Bildungsarbeit

40220

Erlöse aus nicht kirchlicher Bildungsarbeit (USt pflichtig)

40221

Teilnehmerbeiträge aus nicht kirchlicher Bildungsarbeit (USt pflichtig)

40222

Teilnehmerbeiträge für Studienfahrten (USt pflichtig)

40229

Sonstige Erlöse aus nicht kirchlicher Bildungsarbeit (USt pflichtig)

40230

Erlöse aus nicht kirchlicher Bildungsarbeit (USt befreit)

40231

Teilnehmerbeiträge für Auslandsstudienfahrten (USt befreit)

40239

Sonstige Erlöse aus nicht kirchlicher Bildungsarbeit (USt befreit)

403

40300

Entgelte aus Unterkunft und Verpflegung

40310

Erlöse aus Unterkunft

40320

Erlöse aus Verpflegung Personal

40330

Erlöse aus Verpflegung von Dritten

40390

Sonstige Erlöse aus Unterkunft und Verpflegung

404

40400

Sonstige Entgelte

40410

Kirchenregistergebühren

40420

Leihgebühren und -entgelte

40430

Beratungsentgelte

40440

Nutzungsentgelte

40450

Eintrittsgelder

40460

Mitgliederbeiträge

40470

Entgelte für Dienstleistungen

40490

andere sonstige Gebühren, Entgelte, Beiträge

405

40500

Verkaufserlöse

40510

Erlöse aus Schriftenvertrieb

40520

Erlöse aus Warenverkauf

40530

Erlöse aus dem Betrieb von Kantinen und Kiosken, Verkauf von Lebensmitteln

40590

Sonstige Verkaufserlöse

406

40600

Mieterlöse

40610

Mieterlöse Betriebsgebäude

40620

Mieterlöse Wohngebäude

40621

Erlöse Dienstwohnungsvergütung

40622

Mieterlöse Mitarbeiterwohnung

40623

Mieterlöse Fremdvermietung

40630

Erlöse aus Stellplatzvermietung

407

40700

Erlöse aus Betriebskostenvorauszahlungen

40710

Erlöse aus Betriebskostenvorauszahlung für Betriebsgebäude

40720

Erlöse aus Betriebskostenvorauszahlung für Wohngebäude

40721

Erlöse aus Nebenkostenvorauszahlungen

40722

Erlöse aus Heizkostenvorauszahlungen

40730

Erlöse aus Schönheitskostenpauschale/Schönheitsreparaturen

408

40800

Erlöse aus Verpachtung

40810

Erlöse aus Erbbauzins

40820

Pachterlöse

41

Umsatzerlöse aus Kindertagesstätten

416

41600

Erlöse aus dem Betrieb von Kindertagesstätten - Elternbeiträge

41610

Erlöse Krippenbereich

41611

Erlöse Krippenbereich bis zu 4 Std. (20 Std.)

41612

Erlöse Krippenbereich bis zu 6 Std. (30 Std.)

41613

Erlöse Krippenbereich bis zu 8 Std.

41614

Erlöse Krippenbereich bis zu 10 Std.

41615

Erlöse Krippenbereich bis zu 12 Std.

41620

Erlöse Elementarbereich

41621

Erlöse Elementarbereich bis zu 4 Std.

41622

Erlöse Elementarbereich bis zu 5 Std. ohne Essen

41623

Erlöse Elementarbereich bis zu 5 Std. mit Essen

41624

Erlöse Elementarbereich bis zu 6 Std.

41625

Erlöse Elementarbereich bis zu 8 Std.

41626

Erlöse Elementarbereich bis zu 10 Std.

41627

Erlöse Elementarbereich bis zu 12 Std.

41630

Erlöse Hortbereich

41631

Erlöse Hortbereich bis zu 2 Std.

41632

Erlöse Hortbereich bis zu 3 Std.

41633

Erlöse Hortbereich bis zu 5 Std.

41634

Erlöse Hortbereich bis zu 7 Std.

41640

Erlöse Anschlussbetreuung

41641

Erlöse Anschlussbetreuung VSK 2

41642

Erlöse Anschlussbetreuung VSK 3

41643

Erlöse Anschlussbetreuung VSK 5

41644

Erlöse Anschlussbetreuung VSK 7

41650

Erlöse Sondergruppe

41651

Erlöse Sondergruppe bis zu 4 Std.

41652

Erlöse Sondergruppe bis zu 5 Std.

41653

Erlöse Sondergruppe bis zu 6 Std.

41654

Erlöse Sondergruppe bis zu 8 Std.

41655

Erlöse Sondergruppe bis zu 10 Std.

41656

Erlöse Sondergruppe bis zu 12 Std.

41690

Erlöse aus sonstigen Elternbeiträgen

417

41700

Weitere Erlöse aus dem Betrieb von Kindertagesstätten

41710

Erlöse Eingliederungshilfe 5 Std.

41711

Erlöse Eingliederungshilfe 5 Std. (Z-stufe 1)

41712

Erlöse Eingliederungshilfe 5 Std. (Z-stufe 2)

41713

Erlöse Eingliederungshilfe 5 Std. (Z-stufe 3)

41714

Erlöse Eingliederungshilfe 5 Std. (Z-stufe 4)

41715

Erlöse Eingliederungshilfe 5 Std. (Z-stufe 5)

41720

Erlöse Eingliederungshilfe 6 Std.

41721

Erlöse Eingliederungshilfe 6 Std. (Z-stufe 1)

41722

Erlöse Eingliederungshilfe 6 Std. (Z-stufe 2)

41723

Erlöse Eingliederungshilfe 6 Std. (Z-stufe 3)

41724

Erlöse Eingliederungshilfe 6 Std. (Z-stufe 4)

41725

Erlöse Eingliederungshilfe 6 Std. (Z-stufe 5)

41730

Erlöse Eingliederungshilfe 8 Std.

41731

Erlöse Eingliederungshilfe 8 Std. (Z-stufe 1)

41732

Erlöse Eingliederungshilfe 8 Std. (Z-stufe 2)

41733

Erlöse Eingliederungshilfe 8 Std. (Z-stufe 3)

41734

Erlöse Eingliederungshilfe 8 Std. (Z-stufe 4)

41735

Erlöse Eingliederungshilfe 8 Std. (Z-stufe 5)

41740

Erlöse Eingliederungshilfe 10 Std.

41741

Erlöse Eingliederungshilfe 10 Std. (Z-stufe 1)

41742

Erlöse Eingliederungshilfe 10 Std. (Z-stufe 2)

41743

Erlöse Eingliederungshilfe 10 Std. (Z-stufe 3)

41744

Erlöse Eingliederungshilfe 10 Std. (Z-stufe 4)

41745

Erlöse Eingliederungshilfe 10 Std. (Z-stufe 5)

41750

Erlöse Eingliederungshilfe 12 Std.

41751

Erlöse Eingliederungshilfe 12 Std. (Z-stufe 1)

41752

Erlöse Eingliederungshilfe 12 Std. (Z-stufe 2)

41753

Erlöse Eingliederungshilfe 12 Std. (Z-stufe 3)

41754

Erlöse Eingliederungshilfe 12 Std. (Z-stufe 4)

41755

Erlöse Eingliederungshilfe 12 Std. (Z-stufe 5)

41780

Sozialstaffel

41790

Ausgleich für Beitragsfreiheit

42

Umsatzerlöse aus Pflegeleistungen und sonstige Umsatzerlöse

423

42300

Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen

42310

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1

42311

Pflegekasse

42312

Sozialhilfeträger

42313

Selbstzahler

42319

Übrige

42320

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2

42321

Pflegekasse

42322

Sozialhilfeträger

42323

Selbstzahler

42329

Übrige

42330

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3

42331

Pflegekasse

42332

Sozialhilfeträger

42333

Selbstzahler

42339

Übrige

42340

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4

42341

Pflegekasse

42342

Sozialhilfeträger

42343

Selbstzahler

42349

Übrige

42350

Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5

42351

Pflegekasse

42352

Sozialhilfeträger

42353

Selbstzahler

42359

Übrige

42360

Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

42370

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

42380

Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen

42381

Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI

42389

Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen

424

42400

Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen

42410

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1

42411

Pflegekasse

42412

Sozialhilfeträger

42413

Selbstzahler

42419

Übrige

42420

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

42421

Pflegekasse

42422

Sozialhilfeträger

42423

Selbstzahler

42429

Übrige

42430

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3

42431

Pflegekasse

42432

Sozialhilfeträger

42433

Selbstzahler

42439

Übrige

42440

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4

42441

Pflegekasse

42442

Sozialhilfeträger

42443

Selbstzahler

42449

Übrige

42450

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5

42451

Pflegekasse

42452

Sozialhilfeträger

42453

Selbstzahler

42459

Übrige

42460

Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)

42461

Pflegekasse

42462

Sozialhilfeträger

42470

Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

42480

Erträge aus Zusatzleistungen

42481

Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege

42482

Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

42490

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel und sonstige Erträge teilstationäre Pflegeleistungen

42491

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

42492

Erträge aus Angeboten zur Unterstützung im Alltag

42493

Erträge aus Transportdienstleistungen

42499

Weitere sonstige Erträge teilstationäre Pflegeleistungen

425

42500

Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen

42510

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1

42511

Pflegekasse

42512

Sozialhilfeträger

42513

Selbstzahler

42519

Übrige

42520

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

42521

Pflegekasse

42522

Sozialhilfeträger

42523

Selbstzahler

42529

Übrige

42530

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3

42531

Pflegekasse

42532

Sozialhilfeträger

42533

Selbstzahler

42539

Übrige

42540

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4

42541

Pflegekasse

42542

Sozialhilfeträger

42543

Selbstzahler

42549

Übrige

42550

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5

42551

Pflegekasse

42552

Sozialhilfeträger

42553

Selbstzahler

42559

Übrige

42560

Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)

42561

Pflegekasse

42562

Sozialhilfeträger

42570

Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

42580

Erträge aus Zusatzleistungen

42581

Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege

42582

Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

42590

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel und sonstige Erträge vollstationäre Pflegeleistungen

42591

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

42592

Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen

426

42600

Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen

42610

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1

42611

Pflegekasse

42612

Sozialhilfeträger

42613

Selbstzahler

42619

Übrige

42620

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

42621

Pflegekasse

42622

Sozialhilfeträger

42623

Selbstzahler

42629

Übrige

42630

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3

42631

Pflegekasse

42632

Sozialhilfeträger

42633

Selbstzahler

42639

Übrige

42640

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4

42641

Pflegekasse

42642

Sozialhilfeträger

42643

Selbstzahler

42649

Übrige

42650

Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5

42651

Pflegekasse

42652

Sozialhilfeträger

42653

Selbstzahler

42659

Übrige

42660

Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)

42661

Pflegekasse

42662

Sozialhilfeträger

42670

Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

42680

Erträge aus Zusatzleistungen

42681

Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege

42682

Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

42690

Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel und sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen

42691

Erträge aus der Erbringung von Leistungen Nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI

42699

Weitere sonstige aus Kurzzeitpflegeleistungen

427

42700

Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten gegenüber Pflegebedürftigen (§ 82 Absatz 3,4 SGB XI)

428

42800

Erlöse aus häuslicher Krankenpflege

42810

Grundpflege nach § 37 Absatz 1 SGB V

42811

Grundpflege Krankenkassen

42812

Grundpflege Sozialhilfeträger

42813

Grundpflege Selbstzahler

42819

Grundpflege übrige

42820

Behandlungspflege nach § 37 Absatz 1 SGB V

42821

Behandlungspflege Krankenkassen

42822

Behandlungspflege Sozialhilfeträger

42823

Behandlungspflege Selbstzahler

42829

Behandlungspflege übrige

42830

Hauswirtschaftliche Versorgung nach § 37 Absatz 1 SGB V

42831

Hauswirtschaftliche Versorgung Krankenkassen

42832

Hauswirtschaftliche Versorgung Sozialhilfeträger

42833

Hauswirtschaftliche Versorgung Selbstzahler

42839

Hauswirtschaftliche Versorgung übrige

42840

Behandlungspflege nach § 37 Absatz 2 SGB V

42841

Behandlungspflege Krankenkassen

42842

Behandlungspflege Sozialhilfeträger

41543

Behandlungspflege Selbstzahler

42849

Behandlungspflege übrige

42850

Hauswirtschaftliche Versorgung nach § 38 SGB V

42851

Hauswirtschaftliche Versorgung Krankenkassen

42852

Hauswirtschaftliche Versorgung Sozialhilfeträger

42853

Hauswirtschaftliche Versorgung Selbstzahler

42859

Hauswirtschaftliche Versorgung übrige

429

42900

sonstige Umsatzerlöse

43

Kirchensteuern

431

43100

Kirchenlohn- und -einkommensteuer

432

43200

Soldatenkirchensteuer

433

43300

Kirchengrundsteuer

435

43500

Kapitalertragsteuer

436

43600

Einheitliche Pauschsteuer

439

43900

Sonstige Kirchensteuern

44

Zuweisungen aus dem kirchlichen Bereich

441

44100

Allgemeine Zuweisungen innerhalb der EKD

44110

Allgemeine Zuweisungen von der Landeskirche

44120

Allgemeine Zuweisungen vom Kirchenkreis

44130

Allgemeine Zuweisungen vom Kirchenkreisverband

44140

Allgemeine Zuweisungen von der Kirchengemeinde

44150

Allgemeine Zuweisungen vom Kirchengemeindeverband

44160

Allgemeine Zuweisungen von der EKD

44170

Allgemeine Zuweisungen von der VELKD, der UEK, dem Reformierten Bund

44190

Sonstige allgemeine Zuweisungen innerhalb der EKD

442

44200

Zweckgebundene Zuweisungen innerhalb der EKD

44210

Zweckgebundene Zuweisungen von der Landeskirche

44220

Zweckgebundene Zuweisungen vom Kirchenkreis

44230

Zweckgebundene Zuweisungen vom Kirchenkreisverband

44240

Zweckgebundene Zuweisungen von der Kirchengemeinde

44250

Zweckgebundene Zuweisungen vom Kirchengemeindeverband

44260

Zweckgebundene Zuweisungen von der EKD

44270

Zweckgebundene Zuweisungen von der VELKD, der UEK, dem Reformierten Bund

44290

Sonstige zweckgebundene Zuweisungen innerhalb der EKD

443

44300

Zuweisungen von selbstständigen Diensten, Werken und Einrichtungen

44310

Zuweisungen von Diakonischen Werken

44320

Zuweisungen von anderen selbstständigen Diensten, Werken und Einrichtungen

444

44400

Zuweisungen von Sonstigen im kirchlichen Bereich

45

Zuschüsse aus dem nicht kirchlichen Bereich, Staatsleistungen

451

45100

Zuschüsse von Gebietskörperschaften

45110

Zuschüsse der Europäischen Union

45120

Zuschüsse des Bundes

45130

Zuschüsse der Länder, Staatsleistungen

45131

Staatsleistungen

45132

Zuschüsse der Länder

45140

Zuschüsse von Kreisen

45150

Zuschüsse von Gemeinden

452

45200

Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit

453

45300

Zuschüsse für Leistungen nach dem PflegeVG (SGB XI)

459

45900

Zuschüsse von sonstigen Dritten

46

Spenden, Kollekten, Erbschaften

461

46100

Allgemeine Spenden

462

46200

Zweckgebundene Spenden

463

46300

Kollekten

464

46400

Erbschaften

465

46500

Bußgelder

47

Erträge aus innerkirchlichen Erstattungen

471

47100

Erträge aus innerkirchlichen Erstattungen von Leistungen

472

ff.

- freibleibend für Konsolidierung -

48

Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen

485

48500

Bestandsveränderungen

48510

Erhöhung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

48520

Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

486

48600

Andere aktivierte Eigenleistungen

49

Erträge aus Auflösung von Sonderposten und Rückstellungen

491

49100

Erträge aus der Auflösung von finanzgedeckten Sonderposten

49110

Erträge aus Auflösung von Sonderposten für Spenden und vergleichbare Erträge

49120

Erträge aus Auflösung von Sonderposten gemäß § 10 Absatz 2 FinanzG

49130

Erträge aus Auflösung von Sonderposten aufgrund langfristiger Verträge gemäß § 72 Absatz 2 KRHhFVO

49190

Erträge aus Auflösung von sonstigen finanzgedeckten Sonderposten

492

49200

Erträge aus der Auflösung von nicht finanzgedeckten Sonderposten

49210

Erträge aus Auflösung von Sonderposten für Investitionen

49220

Erträge aus Auflösung von Sonderposten für investierte Spenden

495

49500

Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

50

Sonstige gewöhnliche kirchliche Erträge

501

50100

Erträge aus früheren Haushaltsjahren

50110

Erträge aus Betriebskostenabrechnungen

50190

Sonstige Erträge aus früheren Haushaltsjahren

502

50200

Erlöse aus Anlagenverkäufen

503

50300

Gewinn aus dem Abgang von Anlagevermögen

504

50400

Erträge aus Zuschreibungen zum Anlagevermögen

505

50500

Erträge aus Erstattungen

50510

Erträge aus Personalkostenerstattung

50520

Erträge aus der Erstattung weiterberechneter Gebühren, Entgelte

50590

Erträge aus sonstiger Sachkostenerstattung

506

50600

Erträge aus Skonti und Boni

50610

Skontoertrag

50620

Erträge aus Boni

507

50700

Schadenersatzleistungen Dritter

508

50800

Erträge aus außerkirchlichen Erstattungen von Leistungen

509

50900

Weitere gewöhnliche kirchliche Erträge

50910

Erträge aus der Förderung von Investitionen

50920

Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehns- und Eigenmittelförderung

50990

Übrige gewöhnliche kirchliche Erträge

55

Erträge aus Finanzanlagen

551

55100

Erträge aus Beteiligungen

552

55200

Erträge aus Anteilen, Genossenschaftsanteilen

553

55300

Erträge aus Ausleihungen im kirchlichen Bereich

554

55400

Erträge aus Wertpapieren und langfristigen Geldanlagen

555

55500

Erträge aus Rückdeckungsansprüchen aus Lebensversicherungen

559

55900

Erträge aus sonstigen Finanzanlagen

56

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

561

56100

Ertragszinsen für Kontokorrentguthaben

562

56200

Ertragszinsen für sonstiges Guthaben aus liquiden Mitteln bei Kreditinstituten

563

56300

Zinsen und Dividenden für Anlagen des Umlaufvermögens

564

56400

Zinsen aus Forderungen

569

56900

Weitere sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Kontenklasse 6 und 7
Aufwendungen

60

Materialaufwendungen

601

60100

Verpflegung

60110

Lebensmittel

60120

Bezogene Fertiggerichte

60130

Verpflegungsgeldauszahlungen

60190

Sonstige Aufwendungen für Verpflegung

602

60200

Medizinisch-pflegerischer Sachbedarf

60210

Medizinischer Bedarf

60220

Therapeutischer Bedarf

60230

Pflegerischer Bedarf

603

60300

Andere bezogene Waren

60310

Handelsprodukte und Zubehör

60320

Einzelteile

60330

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

604

60400

Bezugskosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

605

60500

Aufwendungen für bezogene Lieferungen von Hilfs- und Nebenbetrieben

606

60600

Verpackungsmaterial

609

60900

Sonstige Materialaufwendungen

61

Personalaufwendungen

610

61010

Personalaufwendungen für Pastorinnen und Pastoren

61011

Bezüge Pastorinnen und Pastoren

61012

Vergütungen für Pastorinnen und Pastoren im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis

61020

Personalaufwendungen für Beamtinnen und Beamte

61030

Personalaufwendungen für privatrechtlich angestellte Mitarbeitende

61060

Personalaufwendungen für privatrechtlich angestellte Mitarbeitende mit geringfügiger Beschäftigung

61070

Sonstige Personalaufwendungen mit Lohn- und Gehaltscharakter

61071

Aufwendungen für Zivildienstleistende

61072

Aufwendungen für Freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr

61073

Aufwendungen für Praktikanten

61074

Aufwendungen für Aushilfen, die nicht im Stellenplan aufgeführt sind

61075

Aufwendungen für Fremdpersonal, Zeitarbeit

61076

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit bis 720 Euro

61079

Weitere sonstige Personalaufwendungen mit Lohn- und Gehaltscharakter

61090

Aufwendungen für die Bildung von besonderen Rückstellungen aus Personalaufwendungen

61091

Altersteilzeit

61092

Arbeitszeitguthaben nach § 70 Absatz 1 Nummer 3 KRHhFVO

61093

Urlaubsansprüche nach § 70 Absatz 1 Nummer 3 KRHhFVO

62

Gesetzliche Sozialabgaben, Beihilfen und Unterstützungen

621

62100

Arbeitgeberanteile Sozialversicherung

62110

Arbeitgeberanteile Sozialversicherung für Pastorinnen und Pastoren mit Vergütungen

62120

Arbeitgeberanteile Sozialversicherung für Beamtinnen und Beamte

62130

Arbeitgeberanteile Sozialversicherung für privatrechtlich angestellte Mitarbeitende

622

62200

Gesetzliche Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft

623

62300

Ausgleichsabgabe nach dem SchwbG

624

62400

Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

62410

Beihilfen für Pastorinnen und Pastoren

62411

Beihilfen für Pastorinnen und Pastoren im aktiven Dienst

62412

Beihilfen für Pastorinnen und Pastoren in der Versorgung

62420

Beihilfen für Beamtinnen und Beamte

62421

Beihilfen für Beamtinnen und Beamte im aktiven Dienst

62422

Beihilfen für Beamtinnen und Beamte in der Versorgung

62430

Beihilfen für privatrechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

62490

Sonstige Beihilfen

625

62500

Unterstützungen

626

62600

Fürsorgeleistungen

63

Altersversorgung, Versorgungssicherung

631

63100

Altersversorgung für Pastorinnen und Pastoren

63110

Versorgungsbezüge für Pastorinnen und Pastoren

63120

Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Pastorinnen und Pastoren

63130

Versorgungsleistungen an andere Versorgungsträger

63140

Rentenerstattung aufgrund von Versorgungsausgleich

63150

Wartestandsbezüge

63160

Vorruhestandsbezüge

63190

Sonstige Versorgungsbezüge

632

63200

Altersversorgung für Beamtinnen und Beamte

63210

Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte

63220

Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen und Beamte

63230

Versorgungsleistungen an andere Versorgungsträger

63240

Rentenerstattung aufgrund von Versorgungsausgleich

63250

Vorruhestandsbezüge

63290

Sonstige Versorgungsbezüge

633

63300

Renten für privatrechtlich angestellte Mitarbeitende

634

63400

Arbeitgeberleistung für die Versorgungssicherung

636

63600

Arbeitgeberleistung für die Versorgungssicherung von privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden

64

Personalbezogene Sachaufwendungen

641

64100

Trennungsgeld

642

64200

Umzugskostenvergütungen

643

64300

Fahrtkostenzuschüsse, Reisebeihilfen

644

64400

Bekleidungsgeld/Schutz und Dienstkleidung

645

64500

Mitarbeitervertretung

646

64600

Aus- und Fortbildung

64610

Personalbezogene Beiträge an Ausbildungsstätten

64620

Zuschüsse an Mitarbeitende für Aus- und Fortbildung

64690

Sonstige personalbezogene Aufwendungen für Aus- und Fortbildung

647

64700

Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen

648

64800

Personalbeschaffungskosten

649

64900

Andere freiwillige Leistungen

65

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen

651

65100

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögen

652

65200

Abschreibungen auf Sachanlagen

65210

Abschreibungen auf realisierbare Gebäude und Außenanlagen

65220

Abschreibungen auf nicht realisierbare Gebäude und Außenanlagen

65230

Abschreibungen auf technische Anlagen und Maschinen

65240

Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung

65250

Abschreibungen auf Fuhrpark

65260

Abschreibungen auf liturgische und Kunstgegenstände

65290

Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter

66

Zuweisungen

661

66100

Allgemeine Zuweisungen innerhalb der EKD

66110

Allgemeine Zuweisungen an die Landeskirche

66120

Allgemeine Zuweisungen an den Kirchenkreis

66130

Allgemeine Zuweisungen an den Kirchenkreisverband

66140

Allgemeine Zuweisungen an die Kirchengemeinde

66150

Allgemeine Zuweisungen an den Kirchengemeindeverband

66160

Allgemeine Zuweisungen an die EKD

66170

Allgemeine Zuweisungen an die VELKD, die UEK, den Reformierten Bund

66190

Sonstige allgemeine Zuweisungen innerhalb der EKD

662

66200

Zweckgebundene Zuweisungen innerhalb der EKD

66210

Zweckgebundene Zuweisungen an die Landeskirche

66220

Zweckgebundene Zuweisungen an den Kirchenkreis

66230

Zweckgebundene Zuweisungen an den Kirchenkreisverband

66240

Zweckgebundene Zuweisungen an die Kirchengemeinde

66250

Zweckgebundene Zuweisungen an den Kirchengemeindeverband

66260

Zweckgebundene Zuweisungen an die EKD

66270

Zweckgebundene Zuweisungen an die VELKD, die UEK, den Reformierten Bund

66290

Sonstige zweckgebundene Zuweisungen innerhalb der EKD

663

66300

Zuweisungen an selbständige Dienste, Werke und Einrichtungen

66310

Zuweisungen an Diakonische Werke

66320

Zuweisungen an andere selbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen

664

66400

Zuweisungen an Sonstige im kirchlichen Bereich

67

Zuschüsse, sonstige Zuwendungen

671

67100

Zuschüsse an Gebietskörperschaften

67110

Zuschüsse an Bund oder Europäische

Union

67120

Zuschüsse an Länder

67130

Zuschüsse an Kreise

67140

Zuschüsse an Gemeinden

672

67200

Zuschüsse an sonstige Dritte

673

67300

Zuwendungen an Dritte

67310

Zuwendungen an natürliche Personen zur Aus- und Fortbildung

67320

Einzelfallbeihilfen und Unterstützungen an natürliche Personen

67330

Stipendien

67390

Sonstige Zuwendungen an sonstige Dritte

68

Zuführungen an Teilhaushaltspläne

681

68100

Zuführungen an Teilhaushaltspläne

68110

Allgemeine Zuführungen (außer Investitionen)

68120

Zuführungen für Investitionen

69

Aufwendungen für innerkirchliche Erstattungen

691

69100

Aufwendungen für innerkirchliche Verwaltungskostenerstattungen

692

ff.

- freibleibend für Konsolidierung -

70

Wirtschafts- und Verwaltungsaufwendungen

701

70100

Verbrauchsmaterial im kirchlichen Bereich

70110

Abendmahlsbrot und -wein

70120

Kerzen, Blumenschmuck

70130

Trau- und Konfirmandengeschenke

70190

Sonstiges Verbrauchsmaterial im kirchlichen Bereich

702

70200

Bildungs- und Beschäftigungsmaterial

70210

Lehr- und Lernmaterial

70220

Aufwendungen für Spiel- und Beschäftigungsmaterial

70290

Sonstiges Bildungs- und Beschäftigungsmaterial

703

70300

Geschäftsaufwendungen

70310

Büromaterial

70320

Bücher, Zeitschriften

70330

Porti, Zustellgebühren

70340

Nebenkosten des Geldverkehrs

70350

Aufwendungen für Zahlungsrückstände

70390

Sonstige Geschäftsaufwendungen

704

70400

Kommunikationskosten

70410

Telefon- und Internetkosten

70420

Kabel- und Rundfunkgebühren

70490

Sonstige Kommunikationsaufwendungen

705

70500

Reisekosten

706

70600

Aufwendungen für Datenverarbeitung

707

70700

Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit

70710

Mitteilungsblätter, Gemeindebriefe

70720

Veranstaltungen, Ausstellungen, Informationsstände

70730

Veröffentlichungen in Medien

70740

Kampagnen

70750

Preisverleihungen

70760

Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial

70790

Sonstige Kosten für Öffentlichkeitsarbeit

708

70800

Aufwendungen für Wirtschaftsbedarf

70810

Materialaufwendungen für Wirtschaftsbedarf

70811

Reinigungs- und Desinfektionsmittel

70812

Hausverbrauchsmaterial und Hausschmuck

70819

Sonstige Materialaufwendungen für Wirtschaftsbedarf

70820

Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung

70821

Fremdleistungen für Unterkunft

70822

Fremdleistungen für Verpflegung

70829

Sonstige Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung

70830

Aufwendungen für Wäschepflege

70831

Fremdleistungen für Wäschepflege

70839

Sonstige Aufwendungen Wäschepflege

70840

Aufwendungen für Transporte und Umzüge

70850

Aufwendungen für Betreuung

709

70900

Sonstige Wirtschafts- und Verwaltungsaufwendungen

70910

Tagungen, Sitzungen, Versammlungen, Besprechungen

70920

Honorare (außer für Betreuung)

70930

Prüfungs- und Beratungskosten

70940

Rechtsanwalts- und Gerichtskosten

70950

Mitgliedsbeiträge

70960

Betreuung und Bewirtung von Delegationen, Besuchergruppen, Einzelpersonen

70970

Aufwendungen für außerkirchliche Verwaltungskostenerstattungen

70990

Andere sonstige Wirtschafts- und Verwaltungsaufwendungen

71

Aufwendungen für Gebäudebewirtschaftung; Instandhaltung von Sachanlagegütern

711

71100

Aufwendungen für Gebäudebewirtschaftung

71110

Aufwendungen für Gebäudereinigung, Ungezieferbekämpfung

71111

Fremdleistungen Gebäudereinigung

71118

Fremdleistungen Ungezieferbekämpfung

71119

Sonstige Aufwendungen für Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung

71120

Aufwendungen für Pflege von Außenanlagen

71121

Fremdleistungen Gartenpflege

71122

Material Gartenpflege

71123

Fremdleistungen Winterdienst

71124

Fremdleistungen Kinderspielplätze

71129

Sonstiger Aufwendungen für Pflege von Außenanlagen

71130

Aufwendungen für Hauswartsdienste

71131

Fremdleistungen Hauswartsdienste

71132

Aufwendungen für Kleinmaterial Hauswart

71139

Sonstige Aufwendungen Hauswartsdienste

71140

Aufwendungen für Aufzüge

71141

Wartung, Reinigung

71142

Prüfung

71149

Sonstige Aufwendungen Aufzüge

71150

Aufwendungen für Wäschepflegeeinrichtungen

71151

Wartung, Reinigung

71159

Sonstige Aufwendungen für Wäschepflegeeinrichtungen

71160

Wartung weiterer gebäudetechnischer Anlagen

71161

Wartung Blitzschutzanlagen

71162

Wartung CO 2 -Warnanlagen

71163

Wartung Feuerlöscheinrichtungen

71164

Wartung Notstromaggregate

71165

Wartung Rauchabzugsanlagen

71166

Wartung gasversorgte Endgeräte

71167

Wartung Be- und Entlüftungsanlagen

71168

Wartung Alarmanlagen

71169

Übrige Aufwendungen für Wartung gebäudetechnischer Anlagen

71170

Aufwendungen für Unterhaltung Heizungsanlagen

71171

Wartung, Reinigung, Überwachung

71172

Immissionsmessung

71173

Verbrauchsmessung, Abrechnung

71179

Sonstige Aufwendungen für Unterhaltung Heizungsanlagen

71180

Wartung von Glocken und Orgeln

71190

Sonstige Aufwendungen Gebäudebewirtschaftung

71191

Aufwendungen für Brandschutz-, Brandmeldeanlagen

71192

Aufwendungen für Prüfung elektrischer Anlagen

71193

Reinigung Dachrinnen

71198

Sonstige Fremdleistungen Gebäudebewirtschaftung

71199

Übrige Aufwendungen Gebäudebewirtschaftung

712

71200

Instandhaltung von Sachanlagegütern

71210

Instandhaltung Grundstücke und Außenanlagen

71220

Instandhaltung Gebäude

71221

Bauunterhaltung

71222

Schönheitsreparaturen

71223

Differenzen aus Investitionspauschalen

71230

Instandhaltung technischer Anlagen und Maschinen

71240

Instandhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung

71250

Instandhaltung Fahrzeuge

71260

Instandhaltung liturgische und Kunstgegenstände

72

Abgaben, Versicherungen, Steuern (außer vom Ertrag und Einkommen)

721

72100

Abgaben und Gebühren

72110

Abfallgebühren

72120

Straßenreinigung

72130

Niederschlagswasser

72140

Wasserverbrauch- und Entwässerungsgebühren

72141

Wasser

72142

Abwasser

72150

Schornsteinreinigung

72190

Andere öffentliche Abgaben und Gebühren

722

72200

Versicherungen

72210

Kfz-Versicherung

72220

Betriebliche Sach- und Haftpflichtversicherung

72221

Verbundene Gebäudeversicherung

72222

Haftpflichtversicherung

72223

Elementarschadenversicherung

72224

Glasversicherung

72229

Sonstige Sach- und Haftpflichtversicherung

72230

Betriebliche Unfallversicherung

72290

Sonstige Versicherungen

723

72300

Steuern (außer vom Ertrag und Einkommen)

72310

Grundsteuer

72320

Kraftfahrzeugsteuer

72390

Andere Steuern (außer vom Ertrag und Einkommen)

73

Abschreibungen auf Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

731

73100

Abschreibungen auf Forderungen und Aufwendungen für Wertberichtigungen

73110

Abschreibungen auf Forderungen

73120

Aufwendungen für Pauschalwertberichtigungen

73130

Aufwendungen für Einzelwertberichtigungen

732

73200

Abschreibungen auf andere sonstige Vermögensgegenstände

74

Zuführungen zu Sonderposten sowie zu Verbindlichkeiten und Ausgleichsposten

741

74100

Zuführung zu Sonderposten mit Finanzdeckung

74110

Zuführung zu Sonderposten aus nicht verwendeten Spenden und vergleichbaren Erträgen

74120

Zuführung zu Sonderposten gemäß § 10 Absatz 2 FinanzG

74130

Zuführung zu Sonderposten aufgrund langfristiger Verträge gemäß § 72 Absatz 2 KRHhFVO

74190

Zuführung zu sonstigen Sonderposten mit Finanzdeckung

742

74200

Zuführung zu Sonderposten ohne Finanzdeckung

74210

Zuführung zu Sonderposten für Investitionszuschüsse

74220

Zuführung zu Sonderposten für investierte Spenden

743

74300

Zuführung von Fördermitteln zu Verbindlichkeiten

744

74400

Zuführung zu Ausgleichsposten aus Darlehnsförderung

75

Sonstige gewöhnlich kirchliche Aufwendungen

751

75100

Aufwendungen für Mieten, Pachten etc.

75110

Miet- und Leasingaufwendungen

75111

Gebäude

75112

Betriebs- und Geschäftsausstattung

75113

Fahrzeuge

75114

Amtszimmerentschädigung

75115

Garagen- und Stellplatzmiete

75119

Sonstige Miet- und Leasingaufwendungen

75120

Pachtaufwendungen

75130

Aufwendungen für Erbbauzins

752

75200

Aufwendungen für Betriebskosten, Energie

75210

Heizung, Brennstoffkosten

75220

Strom

75230

Treibstoffe

75250

Betriebskostenvorauszahlungen

75290

Sonstige Aufwendungen für Energie

753

75300

Aufwendungen für frühere Haushaltsjahre

75310

Fehlbeträge aus unterdotierten Rückstellungen

75320

Aufwendungen aus Betriebskostenabrechnungen

75390

Sonstige Aufwendungen für frühere Haushaltsjahre

754

75400

Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen

756

75600

Aufwendungen für Skonti und Boni

75610

Skontoaufwendungen

75620

Aufwendungen für gewährte Boni

757

75700

Aufwendungen aus Verlustübernahme

758

75800

Aufwendungen für nicht abzugsfähige Vorsteuern

759

75900

Weitere sonstige gewöhnlich kirchliche Aufwendungen

75910

Aufwendungen für Provisionen

75950

Aufwendungen für Kassendifferenzen

75970

Verfügungsmittel

75980

Übrige gewöhnlich kirchliche Aufwendungen (außer Gewinnabführungen)

75990

Gewinnabführungen (§ 277 Absatz 3 Satz 2 HGB)

76

Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

761

76100

Abschreibungen auf Finanzanlagen

762

76200

Abschreibungen auf Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens

77

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

771

77100

Kurzfristige Zinsaufwendungen

772

77200

Langfristige Zinsaufwendungen

773

77300

Abschreibungen auf aktiviertes Agio, Disagio oder Damnum

779

77900

Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen

79

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

791

79100

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

79110

Körperschaftssteuer

79120

Kapitalertragssteuer

79130

Gewerbesteuer

Kontenklasse 8
Abschlusskonten

80

Eröffnungsbilanzkonto

800

80000

Eröffnungsbilanzkonto

83

Rücklagenbewegungen

831

83100

Entnahme aus Rücklagen

833

83300

Zuführung zu Rücklagen

88

Konto Gewinn und Verlust

880

88000

Konto Gewinn und Verlust

89

Schlussbilanzkonto

890

89000

Schlussbilanzkonto

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Juni 2017 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die Grundsätze für die Anlage des Geldvermögens
nach den Rechtsverordnungen über die Haushaltsführung
(Geldvermögensanlageverwaltungsvorschrift –
GeldVermAnlVwV)

Vom 24. November 2020

(KABl. S. 408)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 58 Absatz 10 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Zweiten Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung (KABl. 2020 S. 377) geändert worden ist, und § 58 Absatz 10 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9), die zuletzt durch Artikel 2 der Zweiten Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung (KABl. 2020 S. 377) geändert worden ist, sowie Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung und Teil 4 § 62 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt das nähere Verfahren zur Anlage des Geldvermögens nach § 58 Absatz 10 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens und § 58 Absatz 10 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik in den jeweils geltenden Fassungen.

Fremdwährungen

Höhe der Fremdwährungen

Geldvermögensanlagen, die nicht in Euro notieren, sind ausschließlich in Spezialfonds und Vermögensverwaltungen gemäß § 58 Absatz 9 Nummer 1 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens bzw. § 58 Absatz 9 Nummer 1 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik zulässig, ihre Höhe darf maximal zehn Prozent der Höhe der Gesamtvermögensanlage betragen.

Zulässige Fremdwährungen

Als Fremdwährungen sind zulässig:

1. Britisches Pfund,

2. Dänische Krone,

3. Norwegische Krone,

4. Schwedische Krone,

5. Schweizer Franken,

6. Australische Dollar,

7. Japanische Yen,

8. Kanadische Dollar,

9. US-Dollar.

Bonitätseinstufung durch Rating

Art des Ratings

1 Zur Beurteilung der Bonität der Ertragswerte ist grundsätzlich das Emissionsrating heranzuziehen. 2 Liegt dieses nicht vor, ist das Rating des Emittenten oder das Verbundrating heranzuziehen. 3 Das Verbundrating gilt nicht für nachrangige Ertragswerte.

Ratingagenturen

1 Als Maßstab der Bonitäten dienen die Ratings der Ratingagenturen Standard & Poor’s Financial Services (im Folgenden: S&P), Moody’s Investors Service (im Folgenden: Moody’s) und Fitch Ratings (im Folgenden: Fitch). 2 Im Falle einer unterschiedlichen qualitativen Einstufung durch diese Ratingagenturen ist auf das jeweils niedrigste der vorliegenden Ratings abzustellen. 3 Liegt bei einzelnen Geldvermögensanlagen kein Rating einer der genannten Ratingagenturen vor, ist eine Ratingeinschätzung einer zertifizierten Ratingagentur heranzuziehen. 4 Die Zertifizierung erfolgt durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17. November 2009, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 347 vom 28. Dezember 2017, S. 35) geändert worden ist.

Mindestrating

1 Fünf Prozent der Ertragswerte dürfen ohne Ratingvorgaben angelegt werden. 2 Im Übrigen ist das Mindestrating für die einzelnen Ertragswerte der Investment Grade (mindestens S&P:BBB-/Moody’s:Baa3/Fitch:BBB-). 3 Für Kirchengemeinden, deren Verbände und ihre Dienste und Werke, örtliche Kirchen und rechtlich unselbstständige kirchengemeindliche Stiftungen gilt als Mindestrating der Upper Medium Grade (mindestens S&P:A-/ Moody’s:A3/Fitch:A-).

Durchschnittsrating

1 Das Durchschnittsrating der Ertragswerte muss mindestens dem Upper Medium Grade entsprechen (mindestens S&P:A-/Moody’s:A3/Fitch:A-). 2 Sollte das Durchschnittsrating durch Ratingherabstufung darunter fallen, ist die Konformität innerhalb von sechs Monaten wiederherzustellen. 3 Das Durchschnittsrating eines Fonds muss mindestens dem Investment Grade entsprechen (mindestens S&P:BBB-/Moody’s:Baa3/Fitch:BBB-). 4 Für die Berechnung des Gesamt-Durchschnittsratings ist bei Fonds das Durchschnittsrating der im Fonds enthaltenen Ertragswerte heranzuziehen.

Ausnahmeregelung für Ratinganforderungen

1 Schuldscheindarlehen, Inhaber- und Namensschuldverschreibungen mit einer dinglichen Besicherung (erstrangige Grundschuld) dürfen im Rahmen der Ertragswerte erworben werden, wenn die Sicherheiten der zugrunde liegenden Investitionen einen dem Investment Grade ähnlichen Charakter vorweisen. 2 Eine Hypothek-, Grund- oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung erstrangig ist und die ersten zwei Drittel des Werts eines Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. 3 Die als Grundlage für die Wertfestsetzung dienende Wertermittlung ist von einer bzw. einem von der Kreditentscheidung unabhängigen Gutachterin bzw. Gutachter vorzunehmen, die bzw. der über die hierzu notwendige Berufserfahrung sowie über die notwendigen Fachkenntnisse für die Wertermittlung verfügen muss.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Außerkrafttreten

Gleichzeitig tritt die Geldvermögensanlageverwaltungsvorschrift vom 3. Mai 2017 (KABl. S. 273) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die Beschaffung
(Beschaffungsverwaltungsvorschrift – BeschVwV)

Vom 16. November 2021

(KABl. S. 524)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beschaffungsverwaltungsvorschrift

17. August 2022

KABl. S. 404

Anlage 1

neu gefasst

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung und § 8 Absatz 3 des Klimaschutzgesetzes vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426; 2016 S. 102) und § 33 Absatz 2 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 377) geändert worden ist, und § 33 Absatz 2 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 377) geändert worden ist, die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich

2. Grundsätze bei der Beschaffung

3. Bedarfsorientierte Mindestkriterien

4. Vorrangige Nutzung gemeinschaftlicher Beschaffungsangebote

5. Vereinfachtes Verfahren bis zu einem Auftragsvolumen von 1000 Euro

6. Beschaffungen mit einem Auftragsvolumen von über 1000 Euro

7. Weitere Regelungen

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anwendungsbereich

1 Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Beschaffung von Produkten und von Leistungen einschließlich der damit verbundenen Vergabe und Abwicklung von Aufträgen. 2 Unter diese Bestimmungen fällt jede Art von Lieferungen und Leistungen in Form von

- Kaufverträgen,

- Leasing-, Leih- und Mietverträgen (außer für Immobilien),

- Dienstleistungsverträgen sowie

- Werk- oder Werklieferungsverträgen.

3 Nicht unter die Bestimmungen fallen Verträge, die zum Gegenstand haben:

- Finanzmittel,

- Personal und Arbeitskräfte,

- Mietverträge für Immobilien,

- Bau- und Gestaltungsmaßnahmen im Bereich der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege an kirchlichen Objekten (nach § 1 Kirchbaugesetz vom 19. März 2020 (KABl. S. 100) in der jeweils geltenden Fassung),

- Auftragsverwaltung der Kirchenkreise (nach § 3 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung).

Grundsätze bei der Beschaffung

Die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift legen fest, in welcher Art und Weise die Grundsätze der Notwendigkeit, der Einhaltung von Umwelt- und Sozialkriterien sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für die Beschaffung umzusetzen sind.

Vereinfachtes Verfahren bis zu 1000 Euro

1 Bis zu einem Beschaffungswert von 1000 Euro ist das Verfahren stark vereinfacht (Nummer 5). 2 Ab 1000 Euro ist das Beschaffungsverfahren in Nummer 6 beschrieben.

Notwendigkeit

1 Vor jeder Entscheidung zur Beschaffung ist die Notwendigkeit einer Neuanschaffung (Suffizienz) zu prüfen. 2 Es dürfen ausschließlich Produkte oder Leistungen beschafft werden, die für die Erledigung der Dienstgeschäfte notwendig sind.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

1 Aufträge sind haushaltsrechtlich in einem den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden transparenten Verfahren zu vergeben. 2 Zu den wirtschaftlichen Kriterien zählen insbesondere die Lebenszykluskosten (also neben Anschaffungskosten auch Neben- und Folgekosten, s. Nummer 6.5.1), qualitative Anforderungen sowie Lieferkriterien wie Zuverlässigkeit und Liefer- und Leistungsfähigkeit.

Umwelt- und Sozialkriterien

1 Für die Beschaffung von Produkten oder Leistungen sind die Umweltkriterien und Sozialkriterien des Klimaschutzgesetzes einzuhalten. 2 Zu den dort festgelegten Kriterien gehören Umweltkriterien, insbesondere Standards im Hinblick auf Material und Herstellungsprozesse, die Regionalität der Produkte und der Lieferfirmen, sowie Sozialkriterien, wie beispielsweise ILO-Kernarbeitsnormen, Mindestlohn in Deutschland oder fair gehandelte Produkte.

Bedarfsorientierte Mindestkriterien

1 Zunächst sind die qualitativen Anforderungen, die das Produkt oder die Leistung mindestens erfüllen soll, festzulegen (z. B. welche Mindestleistung ein Produkt erbringen soll, ob die Vorschriften zur Unfallverhütung eingehalten werden und ob das Produkt mit einem bestimmten Siegel ausgezeichnet sein soll). 2 Wird eines dieser Mindestkriterien nicht erfüllt, ist das Angebot auszuschließen und die weitere Beurteilung entfällt.

Vorrangige Nutzung gemeinschaftlicher Beschaffungsangebote

Zur Vereinfachung und zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile unter Einhaltung der Umwelt- und Sozialkriterien sollen vorrangig gemeinschaftliche Vertragsvergaben genutzt werden:

Kirchenshop

1 Der Kirchenshop der Nordkirche (www.kirchenshop.de) besteht als gemeinsame Initiative der Kirchenkreise, in der Einkäufe durch Verträge gebündelt werden. 2 Im Shop sind Produkte und Leistungen, die den Kriterien dieser Vorschrift entsprechen und von Lieferfirmen stammen, für die die Kriterien geprüft wurden und die sich im Rahmen eines Dienstleisterkodex zur Einhaltung dieser verpflichten, mit folgendem Nordkirchensignet gekennzeichnet:

3 Da bei der Nutzung des Kirchenshops die Prüfung der Umwelt- und Sozialkriterien bereits inkludiert ist, erleichtert diese Nutzung jede Art der Beschaffung und entspricht vollumfänglich dieser Vorschrift.

Rahmenverträge, Sammelbestellungen und andere Bündeleinkäufe

Durch Rahmenverträge oder durch gemeinsame Bestellungen mit anderen kirchlichen Körperschaften können für Einkäufe, die häufiger bei Firmen getätigt werden, durch die Abnahme größerer Mengen im Normalfall niedrigere Preise erzielt werden.

Vereinfachtes Verfahren bis zu einem Auftragsvolumen von 1000 Euro

Das vereinfachte Beschaffungsverfahren bei einem Auftragsvolumen von bis zu 1000 Euro wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen zum Auftragsvolumen nach Nummer 6.2 wie folgt durchgeführt:

Prüfung der Notwendigkeit, Festlegung der Mindestanforderungen

1 Vor der Beschaffung ist zu prüfen, ob diese notwendig ist (nach Nummer 2.2). 2 Steht dies fest, wird anhand des Bedarfs festgelegt, welche qualitativen Anforderungen das Produkt oder die Leistung mindestens erfüllen soll (nach Nummer 3).

Auswahl über ein gemeinschaftliches Beschaffungsangebot

Gegebenenfalls wird ein geeignetes Angebot unter Beachtung der wirtschaftlichen sowie der Umwelt- und Sozialkriterien im Kirchenshop mit einem Nordkirchensignet oder nach anderen gemeinsamen Bestellangeboten ausgewählt (nach Nummer 4).

Eigene Angebotseinholung

Wird kein Angebot im Kirchenshop oder aus anderen gemeinsamen Bestellangeboten ausgewählt, so sind die Wirtschaftlichkeit, die Umwelt- und Sozialkriterien und die Lieferkriterien wie folgt zu beurteilen:

Wirtschaftliche Kriterien

1 Die Wirtschaftlichkeit ist auf der Basis der Lebenszykluskosten (Nummer 6.5.1) zu betrachten, so dass nicht unbedingt das Produkt mit dem niedrigsten Preis auszuwählen ist. 2 Es reicht aus, wenn ein geeignetes Angebot mit gängigen Marktpreisen unter Berücksichtigung der wichtigsten Neben- und Folgekosten abgeglichen wird. 3 Der Abgleich kann formlos erfolgen, als Dokumentation ist ein Vermerk auf den Bestellunterlagen ausreichend.

Umwelt- und Sozialkriterien

1 Umwelt- und Sozialkriterien sind mindestens gleichrangig neben wirtschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen. 2 Sie gelten als berücksichtigt, wenn für das Produkt oder die Leistung eines der in der Anlage 1 genannten Siegel vergeben wurde. 3 Kommt ein Produkt oder eine Dienstleistung in Betracht, das bzw. die nicht in der Anlage 1 aufgeführt oder nicht mit einem der Siegel ausgezeichnet ist, so sind die Umwelt- und Sozialkriterien nach Nummer 6.5.2 zu berücksichtigen.

Lieferkriterien

Hinsichtlich der Lieferfirmen sollen neben Umwelt- und Sozialkriterien auch die Regionalität sowie wirtschaftliche Kriterien wie Zuverlässigkeit und Liefer- und Leistungsfähigkeit Beachtung nach Nummer 6.5.3 finden.

Beschaffungen mit einem Auftragsvolumen von über 1000 Euro

Anzahl der einzuholenden Angebote, Art des Vergleichs, Dokumentation

Sofern nicht gemeinschaftliche Vertragsvergaben nach Nummer 4 genutzt werden, sind mehrere Angebote geeigneter Lieferfirmen unter Berücksichtigung des Auftragsvolumens nach Nummer 6.2 und der weiteren nachfolgenden Anforderungen einzuholen:

Anzahl
Angebote

Art des
Vergleichs

Dokumen-
tation

Verwendung
Bewertungsbogen
(Anlage 3)

a.

Über 1000,

bis 5000 Euro

2

gegeneinander und mit gängigen Marktpreisen

formlos
schriftlich

kann als Hilfsmittel verwendet werden

b.

Über 5000,

bis 20 000 Euro

3

schriftliche Angebotsaufforderung mit identischer Leistungsbeschreibung, strukturierter Vergleich

formlos
schriftlich

kann als Hilfsmittel verwendet werden

c.

Über 20 000 Euro

3

schriftliche Angebotsaufforderung mit identischer Leistungsbeschreibung, strukturierter Vergleich

schriftliche Bewertung der Angebote unter Verwendung des Bewertungsbogens mit Bewertungskriterien

Bei freiberuflichen Leistungen gelten folgende Schwellenwerte:

Buchstabe a – Über 5000 und bis 20 000 Euro

Buchstabe b - Über 20 000 und bis 50 000 Euro

Buchstabe c – Über 50 000 Euro

Maßgebliches Auftragsvolumen

1 Als Auftragsvolumen ist der zu erwartende Bruttorechnungswert aller durch den Auftrag zu erwartenden Teilrechnungen maßgeblich. 2 Bei längerfristigen Verträgen nach Nummer 6.3 ist dies das beauftragte Volumen über die gesamte Laufzeit. 3 Die Teilung eines geplanten Auftrags ist unzulässig, sofern damit der Zweck verfolgt wird, die nach Nummer 5 und 6.1 vorgegebenen Schwellenwerte zu unterschreiten. 4 Stellt sich im Verlauf des Auswahlverfahrens heraus, dass das zu erwartende Auftragsvolumen einen der definierten Schwellenwerte übersteigt, ist das Verfahren des höheren Schwellenwerts anzuwenden. 5 Soweit nicht anders angegeben, sind die Werte Bruttowerte einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Längerfristige Verträge

Bei Aufträgen, bei denen die Leistungserbringung und die Zahlung über mehrere Haushaltsjahre erfolgt, ist insbesondere zu berücksichtigen:

Auftragsvolumen, Laufzeit

1 Das Auftragsvolumen ist das beauftragte Volumen über die gesamte Laufzeit. 2 Ist die Laufzeit unbestimmt, ist das Auftragsvolumen bis zum ersten möglichen Kündigungszeitpunkt zugrunde zu legen und eine Überwachung der Kündigungsfristen durch geeignete Regelungen sicherzustellen.

Haushaltsmittel

Ausreichende Haushaltsmittel müssen auch in allen Folgejahren, auf die sich die Aufträge beziehen, in den Haushalten eingeplant werden.

Lebenszykluskosten

Bei technischen Geräten sind in die Betrachtung die gesamten Lebenszykluskosten einzubeziehen, wobei sicherzustellen ist, dass der voraussichtliche Lebenszyklus mindestens der Dauer der buchhalterischen Abschreibungszeiträume entspricht.

Vereinfachungsregelungen für die Angebotseinholung nach Nummer 6.1

Wiederkehrender Bedarf

1 Die Einholung mehrerer Angebote kann entfallen, wenn es sich um einen wiederkehrenden Bedarf handelt und auf einen unter Wettbewerbsbedingungen verhandelten Vorauftrag Bezug genommen werden kann. 2 Spätestens nach drei Jahren sind Preisprüfungen in Abhängigkeit von den Marktverhältnissen vorzunehmen.

Keine Möglichkeit zur Einholung mehrerer Angebote

1 Ebenso entfällt die Einholung mehrerer Angebote, wenn für das benötigte Produkt oder die Leistung trotz intensiver Bemühungen nicht mehrere Angebote erhalten werden können. 2 Das Verfahren ist zu dokumentieren.

Produkte mit Preisbindung

Bei Produkten, die einer Preisbindung unterliegen, beschränken sich die Kriterien für die Angebotseinholung auf Lieferkriterien sowie Umwelt- und Sozialkriterien.

Auswahl der Lieferfirma, Angebotseinholung

Wirtschaftliche Kriterien

1 Maßgebliche wirtschaftliche Kriterien sind im Regelfall die Lebenszykluskosten, zu denen insbesondere zählen:

1. Anschaffungspreis (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Rabatten, Boni, Skonti etc.),

2. Lieferkosten,

3. Wartungskosten,

4. Kosten für Reparaturen und Ersatzteile,

5. Kosten für Verbrauchsmaterial,

6. Verbrauchsabhängige Kosten,

7. Entsorgungskosten.

2 Weitere wirtschaftliche Kriterien können für verschiedene Produktgruppen aus dem unter www.beschaffungsportal.nordkirche.de abgebildeten Musterkatalog ausgewählt werden.

Umwelt- und Sozialkriterien

1 In der Anlage 1 sind für einzelne Produktgruppen und Dienstleistungen Siegel genannt, die in aller Regel eine Vielzahl von Umwelt- und Sozialkriterien als erfüllt kennzeichnen. 2 Daher reicht es grundsätzlich aus, dass ein Produkt oder eine Leistung mit einem der Siegel ausgezeichnet ist. 3 Kommt ein Produkt oder eine Dienstleistung in Betracht, das bzw. die nicht in der Anlage 1 aufgeführt oder nicht mit einem der Siegel ausgezeichnet ist, so sind Umweltkriterien sowohl für das Produkt oder die Leistung, als auch für die Lieferfirmen sowie Sozialkriterien festzulegen. 4 Beispiele für diese Kriterien können für verschiedene Produktgruppen aus dem unter www.beschaffungsportal.nordkirche.de abgebildeten Musterkatalog ausgewählt werden. 5 In der Anlage 1 sind in Einzelfällen auch andere Arten der Zertifizierung als ein Siegel aufgeführt, die im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift den vergebenen Siegeln gleichgestellt sind (s. Fußnoten Anlage 1).

Lieferkriterien

1 Hinsichtlich der Lieferfirmen sollen neben Umwelt- und Sozialkriterien auch die Regionalität sowie wirtschaftliche Kriterien, wie Zuverlässigkeit und Liefer- und Leistungsfähigkeit, Beachtung finden. 2 Die Kriterien können mittels des als Anlage 2 beigefügten Fragebogens bei der jeweiligen Lieferfirma abgefragt werden. 3 Die Kriterien gelten als berücksichtigt, wenn das Produkt oder die Leistung im Kirchenshop (s. Nummer 4.1) mit dem Nordkirchensignet gekennzeichnet ist.

Bewertungsbogen Angebotsvergleich

Anwendung

1 Der Bewertungsbogen dient als Hilfsmittel für die Bewertung der Kriterien. 2 Der Bogen weist zum einen die Möglichkeit aus, vorab die qualitativen Anforderungen nach Nummer 3 zu Ausschlusskriterien zu erklären. 3 Zum anderen werden anschließend wirtschaftliche Kriterien und Umwelt- und Sozialkriterien nacheinander zu einem Gesamtergebnis abgewogen.

Vorgaben

1 Die Verwendung ist nach Maßgabe der in der 6.1 Buchstabe c genannten Wertgrenzen verpflichtend. 2 Bei geringeren Auftragsvolumina ist der Bogen als optionales Hilfsmittel empfohlen.

Hilfen zur Anwendung

1 Der „Bewertungsbogen Angebotsvergleich“ ist in der Anlage 3 als nicht ausgefüllter Vordruck hinterlegt. 2 In der Anlage 3a sind Hinweise zur Anwendung des Bewertungsbogens aufgeführt. 3 In der Anlage 3b ist ein ausgefülltes Muster des Bewertungsbogens abgebildet.

Auftragserteilung, Bestellung

Das über alle Kriterien beste Angebot ist auszuwählen.

Auftragsbestätigung

1 Bei allen Aufträgen, denen kein schriftliches Angebot zugrunde liegt, ist außer bei geringwertigen Wirtschaftsgütern eine Auftragsbestätigung der Lieferfirma zu verlangen. 2 Diese ist vom Auftraggebenden auf Übereinstimmung mit der Erteilung zu prüfen und dem Bestellvorgang hinzuzufügen.

Weitere Regelungen

Dokumentation, Aufbewahrung

1 Die Erteilung von Aufträgen muss nachvollziehbar dokumentiert werden. 2 Sie ist zusammen mit bereits eingeholten Angeboten und den erforderlichen Dokumentationen zur Angebotsauswahl abzulegen. 3 Dies gilt auch für Online-Bestellungen. 4 Für die Aufbewahrung gilt § 81 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens in der jeweils geltenden Fassung.

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten für die Beschaffung und die Vergabe von Aufträgen sind in den kirchlichen Körperschaften und unselbstständigen Einrichtungen schriftlich zu regeln, soweit sie sich nicht aus dem geltenden Recht ergeben.

Fortschreibung der Kriterien

Das Landeskirchenamt setzt eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzdezernats und unter Beteiligung der Hauptbereiche und der Kirchenkreise ein, die Vorschläge für entsprechende Vorgaben und deren regelmäßige Aktualisierung erarbeitet.

Weitere Informationen zur Beschaffung

Unter www.beschaffungsportal.nordkirche.de sind weitere Informationen zur Beschaffung in der Nordkirche, insbesondere zu den empfohlenen Siegeln, sowie für die Anwendung aufbereitete Vordrucke abrufbar.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Außerkrafttreten

Gleichzeitig tritt die Beschaffungsverwaltungsvorschrift vom 8. Juni 2018 (KABl. S. 307), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 29. Mai 2020 (KABl. S. 195) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlagen

1 zur BeschVwV

Empfehlenswerte Siegel (und Zertifizierungen) für die Beschaffung

2 zur BeschVwV

Abfragebogen Lieferkriterien

3 zur BeschVwV

Bewertungsbogen Angebotsvergleich

3a zur BeschVwV

Hinweise zur Anwendung des Bewertungsbogens
(zu Nummer 6.1 und Nummer 6.6 BeschVwV)

3b zur BeschVwV

Ausgefülltes Muster des Bewertungsbogen Angebotsvergleich

Anlage 1
zur BeschVwV

Empfehlenswerte Siegel (und Zertifizierungen) für die Beschaffung

Soweit es sich um eine andere Art der Zertifizierung als ein Siegel handelt, ist dies durch eine Fußnote gekennzeichnet. Diese Zertifizierungen sind im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift den vergebenen Siegeln gleichgestellt.

Fußnoten Anlage 1:

1. http://www.gesetze-im-internet.de/pkw-envkv/BJNR103700004.html (zuletzt aufgerufen am 3. August 2022).

2. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen.

3. Kein Siegel, Aufführung in Liste

https://www.vcd.org/themen/auto-umwelt/vcd-auto-umweltliste/vcd-auto-umweltliste-20192020/download-vcd-auto-umweltliste-20192020 (zuletzt aufgerufen am 3. August 2022).

4. Kein Siegel, Führung des Bioland-Logos.

5. Kein Siegel, kbA und kbT sind als Bezeichnung in der europäischen Union geschützt und dürfen nur von zertifizierten Herstellern genutzt werden.

Kurze Informationen zu den genannten Siegeln und Zertifizierungen finden sich unter: https://www.siegelklarheit.de (zuletzt aufgerufen am 3. August 2022).

Anlage 2 zur BeschVwV

Anlage 3 zur BeschVwV

Anlage 3a zur BeschVwV

Hinweise zur Anwendung des Bewertungsbogens
(zu Nummer 6.1 und 6.6 BeschVwV)

Rolle des Bewertungsbogens

Der Bewertungsbogen in Form einer Checkliste dient der Umsetzung und Dokumentation der Bedarfsermittlung und der Auswahl der Lieferfirmen im Rahmen einer Vergabe und Abwicklung von Aufträgen. Dies betrifft grundsätzlich jede Art von Lieferungen und Leistungen in Form von Kaufverträgen, Leasing-, Leih- und Mietverträgen (außer für Immobilien), Dienstleistungsverträgen sowie Werk- oder Werklieferungsverträgen.

Die Überlegungen, die zur Auswahl und Beauftragung einer Lieferfirma geführt haben, werden dadurch nachvollziehbar. Die ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Auswahlkriterien erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit, dass möglichst alle für ein Produkt oder eine Leistung relevanten Kriterien in die Auswahlentscheidung einfließen.

Anwendung als Hilfsmittel

Grundsätzlich ist die Berücksichtigung der Kriterien bei jeder Art von Aufträgen sicherzustellen. Der Bewertungsbogen kann dabei als Hilfsmittel verwendet werden. Der Arbeitsaufwand ist in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsvolumen zu halten. Bei Aufträgen mit einem Gesamtvolumen von über 20 000 Euro ist die Verwendung des Bewertungsbogens verpflichtend.

Hinweise zum Ausfüllen

► Ausschlusskriterien

Zunächst sind Kriterien festzulegen, die Mindestanforderungen definieren. Wird eines dieser Ausschlusskriterien nicht erfüllt, führt dies bereits an dieser Stelle zum Ausschluss des Angebots. Die Festlegung geschieht im Regelfall dadurch, dass ein oder mehrere empfohlene Siegel als Ausschlusskriterium bzw. Ausschlusskriterien ausgewählt werden sowie qualitative oder Leistungsanforderungen an ein Produkt definiert werden (z. B. Garantielaufzeit, Sicherheitsbestimmungen, Recyclingfähigkeit, Einhaltung der Arbeitsnormen bei der Herstellung).

► Auswahl von weiteren Kriterien

In einem zweiten Schritt sind dann weitere – für den Auftrag relevante – wirtschaftliche und Umwelt- und Sozialkriterien festzulegen und zu gewichten, um das geeignetste Angebot zu ermitteln. Es wird empfohlen, insgesamt nicht mehr als zehn Einzelkriterien zu benennen.

Mögliche Einzelkriterien können dem Musterkatalog unter www.beschaffungsportal.nordkirche.de entnommen werden. Einige Einzelkriterien können schon bei der Definition der Ausschlusskriterien zum Tragen kommen.

Für die Berechnung von Lebenszykluskosten im Rahmen wirtschaftlichen Kriterien empfiehlt sich für verschiedene Produktgruppen das Excel-Tool des Umweltbundesamts (abgebildet unter: www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/umweltfreundliche-beschaffung/berechnung- der-lebenszykluskosten).

Die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien kann in der Regel am einfachsten über die Auswahl eines Siegels nach Anlage 1 abgedeckt werden.

► Gewichtung

Die weiteren Einzelkriterien sind mit Gewichten zu versehen. Die Gewichte müssen in Summe 100 Punkte ergeben. Dabei sollten jeweils 50 Punkte für wirtschaftliche Kriterien und nachhaltige Kriterien vergeben werden.

► Bewertung

Die zur Auswahl stehenden Angebote sind bezüglich der Einzelkriterien zu bewerten. Es können Punktwerte 0, 1 oder 2 vergeben werden (0 = Kriterium nicht erfüllt, 1 = teilweise erfüllt, 2 = hohe Erfüllung).

► Auswertung

Das Angebot mit dem höchsten gewichteten Punktwert in der Zeile "Gesamtbewertung" ist auszuwählen.

Anlage 3b zur BeschVwV

Verwaltungsvorschrift
über Aufnahme, Bewertung und Ausweis
des Vermögens und der Schulden nach den
Rechtsverordnungen über die Haushaltsführung
(Bilanzierungsverwaltungsvorschrift – BilVwV)

Vom 7. März 2019

(KABl. S. 161)

Inhaltsübersicht

1 Anwendungsbereich

2 Aufnahme des Vermögens und der Schulden, Inventur

2.1 Bedeutung, Zeitpunkt und Art der Inventur

2.2 Grundsätze für die Inventur

2.3 Erstinventur

2.3.1 Grundstücke und Gebäude

2.3.2 Bewegliche Gegenstände des Sachanlagevermögens

2.4 Durchführung und Dokumentation

3 Grundsätze für die Bewertung und den Ausweis (Bilanzierung)

3.1 Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten

3.2 Bilanzierung

3.2.1 Ausweis in der Bilanz

3.2.2 Aufbau der Bilanz

3.3 Anhang zur Bilanz

4 Allgemeine Regelungen für das Sachanlagevermögen

4.1 Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften

4.2 Abschreibungen

4.3 Nutzungsdauern

4.4 Zuordnung zum nicht realisierbaren und realisierbaren Sachanlagevermögen

4.5 Geringwertige Wirtschaftsgüter

4.6 Anlagen in Bau, geleistete Anzahlungen

4.7 Berücksichtigung von Investitionszuschüssen sowie Spenden und vergleichbaren Erträgen

5 Immaterielle Vermögensgegenstände

6 Grundstücke

6.1 Aufteilung der Bewertung von Grundstücken und Gebäuden

6.2 Grundsätze für die Bewertung von Grundstücken

6.3 Bewertung nach Bodenrichtwerten

6.3.1 Bebaute Grundstücke

6.3.2 Friedhofsflächen

6.3.3 Pfarrland

6.3.4 Sonderflächen

6.3.5 Waldflächen

6.3.6 Nicht nutzbare Flächen

6.4 Erbbaurechte

7 Gebäude

7.1 Grundsätze für die Bewertung von Gebäuden

7.1.1 Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten

7.1.2 Unselbstständige und selbstständige Gebäudeteile

7.1.3 Außenanlagen und Grünflächen

7.1.4 Berücksichtigung von Baumängeln

7.2 Aktivierungspflichtige Anschaffungs- oder Herstellungskosten

7.2.1 Anwendung der steuerrechtlichen Regelungen für Gebäude

7.2.1.1 Übersicht über die steuerrechtlichen Aktivierungspflichten

7.2.1.2 Anschaffungskosten bei Erwerb eines Gebäudes

7.2.1.3 Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Erwerb eines Gebäudes

7.2.1.4 Entstehung eines neuen Gebäudes

7.2.1.5 Errichtung eines anderen Vermögensgegenstands, Wesensänderung

7.2.1.6 Nachträgliche Herstellungskosten durch Erweiterungen

7.2.1.7 Nachträgliche Herstellungskosten durch wesentliche Verbesserungen

7.3 Vereinfachungsverfahren für die Erstbewertung von Gebäuden

7.3.1 Sachwertverfahren

7.3.2 Indizierte Feuerkassenwerte

7.3.3 Pauschalverfahren

7.4 Pauschalverfahren für die Bewertung von Gebäuden des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens

7.5 Pauschalverfahren für die Bewertung von Gebäuden des realisierbaren Sachanlagevermögens

8 Sonstige Gegenstände des Sachanlagevermögens

8.1 Glocken, Orgeln

8.2 Liturgische Gegenstände

8.3 Kunstgegenstände, Kulturgüter

8.4 Bücher, Noten

9 Finanzanlagen

9.1 Abgrenzung zum Umlaufvermögen

9.2 Grundsätze für die Bewertung von Finanzanlagen

9.3 Besondere Regelungen für Anlagen zur Finanzdeckung von Passivposten

9.4 Beteiligungen

9.5 Anteile

9.6 Ausleihungen

10 Vorräte

11 Forderungen

12 Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens

13 Giro- und Kassenbestände

14 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

15 Eigenkapital

15.1 Ermittlung des Eigenkapitals

15.2 Kapitalgrundbestand

15.3 Rücklagen

15.4 Weitere Posten des Eigenkapitals

16 Sonderposten

16.1 Sonderposten mit Finanzdeckung

16.1.1 Grundsätzliche Regelungen

16.1.2 Ausweis von Sonderposten aufgrund der Verwendung der Mittel

16.2 Sonderposten ohne Finanzdeckung

16.2.1 Grundsätzliche Regelungen

16.2.2 Pauschaler Ansatz

17 Rückstellungen

17.1 Bildung und Auflösung von Rückstellungen

17.2 Rückstellungen für Altersteilzeit

18 Verbindlichkeiten

19 Passive Rechnungsabgrenzungsposten

20 Bilanzierung weiterer Posten

21 Substanzerhaltung

21.1 Verhältnis von Abschreibungen und Rücklagen für Substanzerhaltung

21.2 Anrechnung von Investitionszuschüssen, Spenden

22 Schlussbestimmungen

22.1 Inkrafttreten

22.2 Bestehende Bewertungen

Anlagen:

Anlage 1 zur BilVwV

1 Inhalt

2 Grundsätze für die Inventur

2.1 Übersicht über die Grundsätze

2.2 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme

2.3 Richtigkeit und Willkürfreiheit der Bestandsaufnahme

2.4 Einzelerfassung und Einzelbewertung

2.4.1 Regelfall der Einzelaufnahme

2.4.2 Festbewertung

2.4.3 Gruppenbewertung

2.5 Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme

2.6 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit

3 Inventurplanung

3.1 Vorbereitende Maßnahmen

3.2 Inventurrahmenplanung

3.3 Sachliche Planung

3.4 Zeitliche Planung

3.5 Personelle Planung

4 Durchführung der Inventur

4.1 Grundsätzliches

4.2 Körperliche Inventur

4.3 Buch- oder Beleginventur

4.4 Umfang der Inventur

4.5 Wertgrenzen für die Aufnahme

4.6 Aufnahme besonderer Gegenstände

4.6.1 Liturgische Gegenstände

4.6.2 Kunst- und Kulturgut

4.6.3 Besondere Einzelfälle sind mit der jeweiligen Inventurleitung zu klären.

5 Aufstellung des Inventars

6 Besonderheiten und Vereinfachung bei der erstmaligen Inventur

Anlagen zum Muster für die Inventur

Anlage 1a zur BilVwV

Anlage 1b zur BilVwV

Anlage 1c zur BilVwV

Anlage 1d zur BilVwV

Anlage 1e zur BilVwV

Anlage 1f zur BilVwV

Anlage 1g zur BilVwV

Anlage 1h zur BilVwV

Anlage 2 zur BilVwV

Anlage 3 zur BilVwV

Anlage 3a zur BilVwV

Anlage 3b zur BilVwV

Anlage 3c zur BilVwV

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung und § 49 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, sowie § 49 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt Aufnahme, Bewertung und Ausweis des Vermögens und der Schulden nach § 49 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: KRHhFVO) und § 49 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: EKHhFVO).

Aufnahme des Vermögens und der Schulden, Inventur

Bedeutung, Zeitpunkt und Art der Inventur

1 Die erstmalige Eröffnungsbilanz bildet den Ausgangspunkt und den Bezugsrahmen der künftigen kirchlichen Rechnungslegung. 2 Sie hat für die einzelne kirchliche Organisation und ihre künftige Entwicklung ebenso wie für externe Adressaten erhebliche Bedeutung. 3 Maßgeblich für die erstmalige Eröffnungsbilanz ist eine Aufnahme des Vermögens und der Schulden durch eine Erstinventur vor Beginn des Geschäftsbetriebs bzw. bei Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen (§ 50 Absatz 2 KRHhFVO bzw. EKHhFVO). 4 Danach ist jeweils zum Bilanzstichtag zeitnah eine Inventur durchzuführen, wobei weitestgehend eine Buchinventur erfolgt oder Vereinfachungsverfahren zugelassen sind. 5 Eine körperliche Bestandsaufnahme der sächlichen Vermögensgegenstände ist mindestens alle drei Jahre durchzuführen, in den Kirchengemeinden im Rhythmus der Legislaturperioden der Kirchengemeinderäte (§ 50 Absatz 3 bis 6 KRHhFVO bzw. EKHhFVO).

Grundsätze für die Inventur

Als Grundsätze für die Inventur gelten

1. Vollständigkeit der Bestandsaufnahme,

2. Richtigkeit und Willkürfreiheit der Bestandsaufnahme,

3. Grundsätzliche Einzelerfassung,

4. Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme sowie

5. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit.

Erstinventur

1 Für die Erstinventur nach Maßgabe der Nummer 2.1 muss nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zwischen dem Aufwand für die Rechnungslegung und dem Informationszuwachs ein angemessenes Verhältnis bestehen. 2 Aus dieser Vereinfachung dürfen sich keine wesentlichen Informationsnachteile für die Adressaten der Rechnungslegung ergeben.

3 Sofern nicht Bestimmungen des kaufmännischen Rechnungswesens entgegenstehen, können die bereits bewerteten Vermögensgegenstände und Schulden aus den Schlussbeständen des kameralen Rechnungswesens grundsätzlich mit den bisherigen Werten in die kaufmännische Eröffnungsbilanz übernommen werden.

Grundstücke und Gebäude

Grundstücke und Gebäude sind bei der Erstinventur vollständig aufzunehmen und zu bewerten.

Bewegliche Gegenstände des Sachanlagevermögens

Für die Aufnahme und Bewertung der beweglichen Gegenstände des Sachanlagevermögens gelten wertmäßig abgestufte Regelungen:

1. Vollständig aufzunehmen und zu bewerten sind diese Gegenstände, wenn ihre mutmaßlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 5000 Euro (ohne Umsatzsteuer) gelegen haben.

2. 1 Lagen die mutmaßlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 1000 Euro und unter 5000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer) sind die Gegenstände ebenfalls vollständig aufzunehmen und zu bewerten. 2 Darüber hinaus können Gegenstände innerhalb der zuvor genannten Wertgrenzen ohne Wertansatz in die Anlagenbuchführung aufgenommen werden, wenn sie älter als drei Jahre sind.

3. 1 Gegenstände mit mutmaßlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 250 Euro und unter 1000 Euro (jeweils ohne Umsatzsteuer) können aufgenommen und ohne Wertansatz in die Anlagenbuchführung eingestellt werden, sofern ein möglichst vollständiges Bild der sich in der Nutzung einer Körperschaft befindlichen Gegenstände gegeben werden soll. 2 Die Erfassung dieser Gegenstände in der Anlagenbuchführung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, da sie keinen Einfluss auf die Werte der erstmaligen Eröffnungsbilanz hat.

4. Alle beweglichen Gegenstände, deren mutmaßliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) gelegen haben, werden bei der Inventur nicht aufgenommen und nicht in die Anlagenbuchführung eingestellt.

Durchführung und Dokumentation

1 Die Aufnahme der Bestände ist durch Erfassungsprotokolle zu bestätigen. 2 Ein Muster für die Durchführung und Dokumentation einer Inventur ist als Anlage 1 beigefügt.

Grundsätze für die Bewertung und den Ausweis (Bilanzierung)

Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten

1 Zur Realisierung des Ressourcenverbrauchskonzeptes nach § 2 Absatz 2 und 3 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung (HhFG) sind Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten (§ 52 Absatz 1 KRHhFVO bzw. EKHhFVO). 2 Bei Vermögengegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern.

3 Andere Wertansätze wie z. B. höhere Wiederbeschaffungswerte zum Ausgleich von inflationären Effekten und technischem Fortschritt oder sich laufend verändernde Verkehrs- oder Verkaufswerte sind nicht zulässig. 4 Es findet keine Neubewertung statt, da dies im dauerhaften Widerspruch zum Anschaffungswertprinzip und damit zum Ressourcenverbrauchskonzept steht sowie zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen würde.

Bilanzierung

Ausweis in der Bilanz

1 Vermögensgegenstände, die im rechtlichen oder im wirtschaftlichen Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen, sowie Schulden werden nach § 49 Absatz 1 KRHhVO bzw. EKHhFVO in der Bilanz der Körperschaft ausgewiesen. 2 Wirtschaftliches Eigentum an einem Vermögensgegenstand liegt vor, wenn dieser genutzt und weiter veräußert werden kann und wenn das Risiko für den Verlust des Vermögensgegenstands getragen wird. 3 Fallen rechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander (z. B. bei bestimmten Leasingverträgen), erfolgt die Bilanzierung grundsätzlich beim wirtschaftlichen Eigentümer. 4 Für zentrale Geldvermögensanlagen weist die Körperschaft, die die Geldanlagen anderer Körperschaften aufnimmt und verwaltet, diese als wirtschaftlicher Eigentümer in ihrer Bilanz aus (zur Bilanzierung siehe auch Nummern 9.1, 9.3 und 12).

Aufbau der Bilanz

1 Der Aufbau der Bilanz ist in der Jahresabschlussverwaltungsvorschrift vom 3. Mai 2017 (KABl. S. 273) in der jeweils geltenden Fassung (JAbVwV) festgelegt. 2 Die Reihenfolge der nachfolgenden Regelungen zur Bewertung und Bilanzierung der einzelnen Bilanzpositionen richtet sich nach diesem Aufbau.

Anhang zur Bilanz

Im Anhang zur Bilanz sind in der erstmaligen Eröffnungsbilanz in analoger Anwendung des § 76 KRHhFVO bzw. § 79 EKHhFVO insbesondere die wesentlichen Bilanzposten und die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erläutern.

Allgemeine Regelungen für das Sachanlagevermögen

Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften

1 Soweit in dieser Vorschrift auf steuerrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese analog anzuwenden. 2 Dies betrifft insbesondere die Verwendung steuerrechtlicher Begriffe wie AfA oder Wirtschaftsgut, die im kirchlichen Recht als Abschreibungen bzw. Vermögensgegenstand bezeichnet werden.

Abschreibungen

1 Die ermittelten Werte für die Vermögensgegenstände, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden grundsätzlich in gleichen Beträgen (linear) entsprechend der Nutzungsdauer abgeschrieben. 2 Keiner planmäßigen Abschreibung unterliegen Grundstücke sowie die Kunstgegenstände und Kulturgüter gemäß der Nummer 8.3. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung erfolgt ab dem Beginn der Nutzung eine zeitanteilige Abschreibung. 3 Nach der vollständigen Abschreibung sind zur besonderen Hervorhebung in der kirchlichen Bilanz insbesondere für Gebäude, Glocken und Orgeln Erinnerungswerte von einem Euro auszuweisen.

Nutzungsdauern

1 Für Abschreibungen des Anlagevermögens sind grundsätzlich die steuerlichen Nutzungsdauern anzuwenden. 2 Die Nutzungsdauern für kirchliche Gebäude und für typisch kirchliche bewegliche Vermögensgegenstände, die nicht in den Tabellen der Steuerverwaltung geführt werden, sind in der Anlage 2 festgelegt. 3 Eine Unterschreitung der Nutzungsdauer ist bei Gegenständen des Sachanlagevermögens und bei immateriellen Vermögensgegenständen in begründeten Fällen zulässig. 4 Die Anwendung von längeren Nutzungsdauern ist ausnahmsweise zulässig, wenn diese durch Drittmittelgeber vorgegeben wird.

Zuordnung zum nicht realisierbaren und realisierbaren Sachanlagevermögen

1 Die Zuordnung des Kirchenvermögens zum nicht realisierbaren und realisierbaren Sachanlagevermögen richtet sich nach der Widmung bzw. Nutzung der Vermögensgegenstände (§ 56 KRHhFVO bzw. EKHhFVO). 2 Zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen gehören insbesondere Kirchen und Kapellen, Friedhofsflächen, Pfarrland und liturgische Gegenstände. 3 Dagegen sind alle anderen Gebäude wie Pastorate, Gemeindehäuser oder Verwaltungsgebäude dem realisierbaren Sachanlagevermögen zuzuordnen. 4 Bei gemischt genutzten Gebäuden ist bei der Zuordnung die Hauptnutzung zugrunde zu legen (siehe auch Nummer 7.4 Buchstabe a).

Geringwertige Wirtschaftsgüter

1 Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände unabhängig von ihrem Wert im Anlagevermögen zu erfassen. 2 Nach den steuerrechtlichen Vorschriften gibt es jedoch für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Absatz 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (EStG) optionale Regelungen. 3 Angesichts der meist verhältnismäßig geringen absoluten Beträge und der relativ geringen Bedeutung für das Vermögen wurde diese Regelung im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für den kirchlichen Bereich übernommen, wie es im Übrigen auch in der handelsrechtlichen Praxis geschehen ist (§ 54 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO). 4 Die Regelungen gelten für Vermögensgegenstände, die selbstständig nutzbar sind, d. h. die Nutzung darf nicht nur zusammen mit anderen Vermögensgegenständen möglich sein (z. B. Monitore oder Drucker, die nur im Zusammenhang mit einem Computer nutzbar sind).

5 Es gelten die steuerrechtlichen Vorschriften, deren Regelungen derzeit im Einzelnen folgende Wertgrenzen vorsehen:

1. 1 Vermögensgegenstände, die selbstständig nutzbar sind, mit einem Wert von höchstens 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) können sofort aufwandswirksam gebucht werden. 2 Es erfolgt damit kein Ausweis im Anlagevermögen.

2. 1 Selbstständig nutzbare Vermögensgegenstände mit einem Wert von über 250 Euro bis 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) können als Anlagegüter erfasst und im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. 2 Damit sind die Gegenstände in der Anlagenbuchführung erfasst und inventarisiert. 3 Davon unbenommen bleibt die Abschreibung dieser Vermögensgegenstände über die Nutzungsdauer (z. B. Schreibtisch mit Anschaffungskosten von 500 Euro als Büromöbel über 13 Jahre, siehe auch Anlage 2).

3. 1 Alternativ zu Buchstabe b) können alle Vermögensgegenstände über 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) bis 1000 Euro (ohne Umsatzsteuer) in einem Sammelposten erfasst werden, der im Jahr seiner Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren linear mit jeweils 20 Prozent abzuschreiben ist. 2 Vorgänge, die sich auf einen einzelnen Vermögensgegenstand in diesem Sammelposten beziehen – z. B. Verkauf – verändern den Sammelposten nicht. 3 Der gesamte Veräußerungserlös ist als Ertrag zu buchen. 4 Vermögensgegenstände mit Werten ab 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) bis 1000 Euro (ohne Umsatzsteuer), die im Sammelposten erfasst werden, sind damit inventarisiert.

4. Ein Wechsel zwischen den Verfahren nach Buchstabe b) und c) ist für künftig hinzukommende Vermögensgegenstände nur zum Haushaltsjahreswechsel und je Teilhaushalt zulässig.

5. Hinsichtlich der Inventur kommen für die geringwertigen Wirtschaftsgüter die Vereinfachungsmöglichkeiten nach § 50 Absatz 5 und 6 KRHhFVO bzw. EKHhFVO in Betracht (vgl. Anlage 1 Nummer 2.4.2 und 2.4.3).

Anlagen in Bau, geleistete Anzahlungen

1 Bei der Herstellung von Gegenständen des Sachanlagevermögens wird der entsprechende Herstellungsaufwand bis zur Fertigstellung vorläufig in dieser Position erfasst und damit bereits in dieser Phase der Herstellung im Sachanlagevermögen ausgewiesen. 2 Dies gilt unabhängig von der Zuordnung zum realisierbaren oder zum nicht realisierbaren Anlagevermögen. 3 Nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme ist der hergestellte Vermögensgegenstand in die Anlagenbuchführung aufzunehmen.

Berücksichtigung von Investitionszuschüssen sowie Spenden und vergleichbaren Erträgen

1 Erhaltene Investitionszuschüsse für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes sind nicht von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen. 2 Sie werden nach § 69 Absatz 2 KRHhFVO bzw. EKHhFVO als Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz den Vermögensgegenständen gegenübergestellt und über deren Nutzungsdauer aufgelöst. 3 Das gleiche Verfahren wird für Spenden mit Zweckbindung und vergleichbare Erträge angewandt (§ 69 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO).

Immaterielle Vermögensgegenstände

1 Immaterielle Vermögensgegenstände sind nicht-physische Vermögensgegenstände (z. B. Lizenzen, Patente oder Urheberrechte). 2 Bei einem entgeltlichen Erwerb sind sie grundsätzlich mit den Anschaffungskosten aufzunehmen; selbst geschaffene Gegenstände sind dagegen nur unter den Voraussetzungen des § 55 KRHhFVO bzw. EKHhFVO aktivierbar. 3 Standardsoftware, die auf Computern vorinstalliert und in deren Anschaffungspreis enthalten ist, wird nicht gesondert erfasst.

Grundstücke

Aufteilung der Bewertung von Grundstücken und Gebäuden

1 Grundstücke werden nutzungsspezifisch den Bauten zugeordnet. 2 Wegen der unterschiedlichen Abschreibungspraxis werden jedoch Grundstück und Gebäude getrennt behandelt. 3 Daher ist zunächst der Gesamtwert einer Immobilie in einen Grundstückswert und einen Gebäudewert aufzuteilen, denn nur letzterer unterliegt einer planmäßigen Abschreibung. 4 Der Wert für Grundstücke wird dagegen einmalig – in der Regel für die erstmalige Eröffnungsbilanz – ermittelt. 5 Grundsätzlich findet keine Abschreibung oder Wertneuermittlung statt.

Grundsätze für die Bewertung von Grundstücken

1 Die Bewertungsregelungen zu Grundstücken gelten auch für Miteigentumsanteile. 2 Die Bewertung erfolgt grundsätzlich mit den Anschaffungskosten. 3 Können die Anschaffungskosten nicht oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden, ist nach Nummer 6.3 zu verfahren. 4 Dies ist insbesondere der Fall, wenn

1. keine Unterlagen über den Erwerb verfügbar sind, oder

2. die Anschaffung von bebauten Grundstücken zu einem Gesamtpreis erfolgt, oder

3. eine Schenkung, Erbschaft oder vergleichbare Herkunft vorliegt, oder

4. der Erwerb vor 1990 liegt.

Bewertung nach Bodenrichtwerten

1 Können die Anschaffungskosten nicht ermittelt werden (vgl. Nummer 6.2 Satz 3), sind für die Ermittlung des Werts von Grundstücken die aktuellen örtlichen Bodenrichtwerte unter Berücksichtigung der nachstehenden Festlegungen heranzuziehen. 2 Besteht ein Grundstück aus mehreren Flurstücken unterschiedlicher Nutzung ist eine Bewertung je Flurstück oder nach der überwiegenden Nutzung zulässig.

Bebaute Grundstücke

Weichen bei bebauten Grundstücken die wertbeeinflussenden Merkmale wie z. B. die Art der Nutzung, die Fläche oder die Geschossflächenzahl der Grundstücke, aus deren Verkäufen Bodenrichtwerte abgeleitet worden sind, vom Zustand des zu bewertenden Grundstücks ab, so sind weitere, eher vergleichbare Bodenrichtwerte in die Ermittlung des Grundstückswerts einzubeziehen.

Friedhofsflächen

1 Friedhofsflächen werden einheitlich mit einem Euro bewertet. 2 In diesem Wert sind die mit dem Boden verbundenen Vermögensgegenstände wie Zäune, Stelen, Brunnen oder Pflasterung enthalten.

Pfarrland

1 Für Pfarrland kann je nach städteplanerischer Widmung der Grundstücke ein Abschlag vorgenommen werden. 2 Die Flächen sind mit mindestens 25 Prozent der Bodenrichtwerte zu bewerten.

Sonderflächen

Sind für selbstständig bewertbare Sonderflächen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind wie Straßen, Wege oder Plätze, keine eigenen Bodenrichtwerte festgelegt, können diese mit 10 Prozent des Bodenrichtwertes des Grundstücks, mindestens jedoch mit einem Euro je Quadratmeter, bewertet werden.

Waldflächen

Waldflächen werden ohne Baumbestand bewertet.

Nicht nutzbare Flächen

Nicht nutzbare Flächen können zusammengefasst bewertet werden.

Erbbaurechte

Stellt eine kirchliche Körperschaft einem anderen Grundstücke zur Bebauung für eine bestimmte Zeit zur Verfügung, so bleibt sie als Erbbauverpflichtete rechtliche Eigentümerin des Grundstücks und bilanziert dieses weiterhin in ihrer Bilanz.

Gebäude

Grundsätze für die Bewertung von Gebäuden

Bewertung nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten

1 Mit Blick auf die Informations- und Steuerungsziele ist die Ermittlung des Gebäudewerts für die erstmalige Eröffnungsbilanz auf der Grundlage aktualisierter Werte (vorsichtig geschätzte Zeitwerte) mit zweckmäßigen Vereinfachungsregeln (§ 73 Absatz 2 KRHhFVO bzw. EKHhFVO) vorzunehmen. 2 Dies gilt unabhängig von der Zuordnung des Gebäudes zum „Realisierbaren Sachanlagevermögen“ oder zum „Nicht realisierbaren Sachanlagevermögen“. 3 Bei der Wertermittlung nach diesen Methoden kommt es nicht darauf an, möglichst präzise einen – bei Gebäuden des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens ohnehin nicht vorhandenen – Marktwert zu ermitteln. 4 Im Vordergrund steht vielmehr die Erlangung einer realistischen Bemessungsgrundlage für die Erwirtschaftung des mit der Gebäudenutzung verbundenen Ressourcenverbrauchs nach einheitlichen Grundsätzen.

5 Soweit Unterlagen vorliegen, sollen Gebäude mit den fortgeschriebenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aktiviert werden. 6 Wenn Unterlagen nicht vorliegen oder die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur sehr aufwendig zu ermitteln sind, sind die Vereinfachungsverfahren nach Nummer 7.3 bis 7.5 heranzuziehen.

7 Investitionen, die bis zur Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz durchgeführt werden und die nach Nummer 7.2 zu weiteren Anschaffungs- oder Herstellungskosten führen, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. 8 Zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen auch die Anschaffungsnebenkosten wie Maklercourtage, Grunderwerbsteuer, Gerichts- und Notarkosten.

9 Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes oder eines Gebäudeteiles übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).

Unselbstständige und selbstständige Gebäudeteile

1 Unselbstständige Gebäudeteile, die mit dem Gebäude in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (z. B. Heizungs- und Klimaanlagen, Personenaufzüge, sanitäre Anlagen usw.), sind im Gebäudewert enthalten. 2 Obwohl die einzelnen Gebäudeteile unterschiedliche Lebensdauern haben, gilt hier die Fiktion der gleichmäßigen Abnutzung, d. h. das Gebäude ist als Ganzes entsprechend der Nutzungsdauer abzuschreiben. 3 Werden zu einem späteren Zeitpunkt an einzelnen Gebäudeteilen Bau- oder Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, entstehen nach Maßgabe der Nummer 7.2 neue separate Herstellungskosten. 4 Dann werden solche Gebäudeteile separat aktiviert und mit einer Nutzungsdauer nach der gesonderten Tabelle für unselbstständige Gebäudeteile abgeschrieben (siehe Anlage 2, z. B. Aufzug über 15 Jahre). 5 Selbstständige Gebäudeteile, und damit in jedem Falle separat zu bilanzieren, sind dagegen z. B. Ladeneinbauten, Schauvitrinen etc.

6 Dient ein Bestandteil einem Produktionsprozess (z. B. auch Belüftungsanlagen oder Lastenaufzüge) ist im Einzelfall zu prüfen, ob dieser als Betriebsvorrichtung der Bilanzposition „Technischen Anlagen“ zuzuordnen ist.

7 Glocken und Orgeln werden in einer eigenen Bilanzposition erfasst (siehe Nummer 8.1).

Außenanlagen und Grünflächen

1 Außenanlagen und Grünflächen können mit einem pauschalen Zuschlag von 5 Prozent des Gebäudewerts bewertet werden, wenn sie in einfacher Art gestaltet sind. 2 Bei aufwendigen Anlagen sind die Zeitwerte analog zur Gebäude- bzw. Grundstücksbewertung zu ermitteln.

Berücksichtigung von Baumängeln

1 Bei Feststellung größerer Baumängel bzw. eines erheblichen Instandhaltungsstaus sind in Abstimmung mit den zuständigen Bauabteilungen entsprechende Minderungen des Zeitwerts vorzunehmen. 2 In diesem Fall sind die Buchwerte durch außerplanmäßige Abschreibungen zu mindern.

Aktivierungspflichtige Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Anwendung der steuerrechtlichen Regelungen für Gebäude

Übersicht über die steuerrechtlichen Aktivierungspflichten

1 In grundsätzlicher Anwendung der steuerrechtlichen Regelungen ist zwischen Erhaltungsaufwand sowie aktivierungspflichtigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten an bestehenden Gebäuden zu unterscheiden. 2 Steuerrechtliche Regelungen sehen für folgende Maßnahmen eine Aktivierung der angefallenen Kosten vor:

1. Anschaffungskosten bei Erwerb eines Gebäudes,

2. Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Erwerb eines Gebäudes,

3. Entstehung eines neuen Gebäudes z. B. aufgrund von Vollverschleiß oder bautechnischer Neubau,

4. Errichtung eines anderen Wirtschaftsguts, Wesensänderung,

5. Nachträgliche Herstellungskosten durch Erweiterungen,

6. Nachträgliche Herstellungskosten durch wesentliche Verbesserungen.

Anschaffungskosten bei Erwerb eines Gebäudes

1 Werden im Anschluss an den Erwerb Baumaßnahmen durchgeführt, können diese im Ausnahmefall zu Anschaffungskosten führen. 2 Zu den Anschaffungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen mit denen der betriebsbereite Zustand geschaffen wird. 3 Hierbei ist auf die objektive und subjektive Funktionsuntüchtigkeit abzustellen.

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Erwerb eines Gebäudes

1 Als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand gehören zu den Anschaffungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (§ 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG).

2 Darunter fallen nicht Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 52 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen (§ 6 Absatz 1 Nummer 1a Satz 2 EStG). 3 Die Aufwendungen für Erweiterungen werden unter Nummer 7.2.1.6 näher erläutert.

Entstehung eines neuen Gebäudes

1 Baumaßnahmen an einem Gebäude können zur (Neu-)Herstellung des Gebäudes führen, wenn das Gebäude so sehr abgenutzt ist, dass es unbrauchbar ist (Vollverschleiß). 2 Dies ist anzunehmen, wenn das Gebäude schwere Substanzschäden an den für die Nutzbarkeit und die Nutzungsdauer des Gebäudes bestimmenden Teilen hat, hierzu zählen insbesondere

1. die Fundamente,

2. die tragenden Innen- und Außenmauern,

3. die Geschossdecken und

4. die Dachkonstruktion.

3 Entsprechendes gilt auch, wenn zwar kein Vollverschleiß vorliegt, aber die neu eingefügten Gebäudeteile (siehe vorgenannte Punkte) dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes verleihen.

4 Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen setzt sich aus dem Restwert der Altbausubstanz zuzüglich der entstandenen Herstellungskosten zusammen. 5 Die Abschreibung beginnt mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung.

6 Wird das Gebäude nicht saniert sondern abgerissen, sind besondere steuerrechtliche Regelungen zu beachten.

Errichtung eines anderen Vermögensgegenstands, Wesensänderung

1 Nach den steuerlichen Regelungen führen Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Herstellung eines anderen Vermögensgegenstands, wenn der bisherige in seinem Wesen geändert und

1. so tiefgreifend umgestaltet oder

2. in einem solchen Ausmaß erweitert wird,

dass die eingefügten neuen Teile der Gesamtsache das Gepräge geben und die verwendeten Altteile bedeutungs- und wertmäßig untergeordnet erscheinen.

2 Eine Wesensänderung liegt vor, wenn sich durch die Baumaßnahmen die Funktion oder die Zweckbestimmung des Gebäudes oder des Gebäudeteils ändert (z. B. Umbau eines Wohnhauses in ein Bürogebäude). 3 Aus Vereinfachungsgründen kann von der Herstellung eines anderen Vermögensgegenstands ausgegangen werden, wenn der im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Vermögensgegenstands angefallene Bauaufwand nach überschlägiger Berechnung den Verkehrswert des bisherigen Vermögensgegenstands übersteigt. 4 Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen eines solchen Vermögensgegenstands setzt sich aus dem Restwert der Altbausubstanz und den entstandenen Herstellungskosten zusammen. 5 Die Abschreibung beginnt mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung. 6 Die Bemessung der weiteren Gebäudeteile ist entweder nach § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG und der voraussichtlichen Nutzungsdauer des anderen Vermögensgegenstands oder nach § 7 Absatz 4 Satz 1 EStG mit den steuerlich anzuwendenden Abschreibungssätzen zu bilden. 7 Hierbei bleibt das ursprüngliche Baujahr maßgebend.

Nachträgliche Herstellungskosten durch Erweiterungen

1 Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden führen unabhängig von ihrer Höhe zu nachträglichen Herstellungskosten, wenn hierdurch eine Erweiterung im Sinne von § 52 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO entsteht. 2 Eine Erweiterung liegt vor bei

1. Anbau bzw. Aufstockung,

2. Vergrößerung der Nutzfläche oder

3. Substanzmehrung.

3 Für die Abschreibung der nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei einem Gebäude, das nach § 7 Absatz 4 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 EStG abgeschrieben wird, ist der für das Gebäude maßgebliche Prozentsatz anzuwenden; insofern verlängert sich die Laufzeit entsprechend. 4 Bei nachträglichen Herstellungskosten für Gebäude, die nach § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG abgeschrieben werden, ist die Restnutzungsdauer unter Berücksichtigung des Zustands des Vermögensgegenstands im Zeitpunkt der Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten neu zu schätzen. 5 Möglich ist auch, die weitere Abschreibung nach dem bisherigen angewandten Prozentsatz zu bemessen.

Nachträgliche Herstellungskosten durch wesentliche Verbesserungen

1 Nachträgliche Herstellungskosten sind auch dann anzunehmen, wenn sie zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung führen (siehe § 52 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz KRHhFVO bzw. EKHhFVO). 2 Eine wesentliche Verbesserung liegt erst dann vor, wenn die Maßnahme zur Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes in ihrer Gesamtheit

1. über eine zeitgemäße substanzerhaltende (Bestandteil-)Erneuerung hinausgeht,

2. den Gebrauchswert des Gebäudes insgesamt deutlich erhöht und

3. damit für die Zukunft eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit geschaffen wird.

3 Bei betrieblich genutzten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen kommt es darauf an, ob die Baumaßnahme vor dem Hintergrund der betrieblichen Zielsetzung zu einer höherwertigen Nutzbarkeit führt; dies kann jeweils nur im Einzelfall geprüft werden. 4 Bei Wohngebäuden wird bei der Beurteilung der wesentlichen Verbesserung auf die Eigenschaften einer Wohnung abgestellt. 5 Als zentrale Ausstattungsmerkmale werden hierbei Umfang und Qualität

1. der Heizungsanlagen,

2. der Sanitäranlagen,

3. der Elektroinstallation sowie

4. der Fenster

beurteilt. 6 Fallen im Zusammenhang mit einer Erweiterung (siehe Nummer 7.2.1.6) weitere Baumaßnahmen an, die zu einer Verbesserung von mindestens zwei weiteren zentralen Ausstattungsmerkmalen führen, liegt eine Standarderhöhung vor.

7 Liegt keine Erweiterung vor und führen die Baumaßnahmen bei mindestens drei Bereichen der zentralen Ausstattungsmerkmale zu einer Erhöhung und Erweiterung des Gebrauchswerts, ist ebenfalls eine Standardanhebung des Gebäudes anzunehmen.

8 Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Einzelbaumaßnahmen über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren durchgeführt werden (sogenannte Sanierung in Raten).

Vereinfachungsverfahren für die Erstbewertung von Gebäuden

1 Können die fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach Nummer 7.1 und 7.2 nicht ermittelt werden, ist eines der nachfolgend aufgeführten Verfahren anzuwenden. 2 Das ausgewählte Verfahren muss sachgerecht anwendbar und seine Anwendung muss wirtschaftlich vertretbar sein. 3 Im Anhang zur erstmaligen Eröffnungsbilanz ist im Rahmen der Beschreibung der angewandten Bewertungsmethoden nach Nummer 3.3 darzulegen, welches Verfahren gewählt wurde.

Sachwertverfahren

1 Diese Art der Wertermittlung zeigt auf, welche Kosten bei einem Neubau des zu bewertenden Objekts entstehen würden. 2 Im Anschluss wird die Abnutzung bewertet und abgezogen. 3 Des Weiteren sind sonstige wertbeeinflussende Umstände zu berücksichtigen.

4 Das Sachwertverfahren ist durch die Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639) in der jeweils geltenden Fassung) und weitere Vorschriften normiert. 5 Im ersten Schritt ist der Typus der zu bewertenden baulichen Anlagen und deren Nutz- und Bruttogrundfläche festzustellen. 6 Die verschiedenen Gebäudetypen werden unter anderem in den Normalherstellungskosten 2000 bzw. 2010 definiert. 7 Da das Objekt im Regelfall jedoch nicht neuwertig ist, muss anschließend die altersbedingte Abnutzung berücksichtigt werden. 8 Das Sachwertverfahren wird in der Regel durch Architekten angewendet.

Indizierte Feuerkassenwerte

1 Der Feuerkassenwert oder Versicherungswert 1914 ist eine Rechengröße bei Gebäudeversicherungen. 2 Er gibt den fiktiven Wiederaufbauwert eines Gebäudes bezogen auf das Jahr 1914 an: Wenn das Gebäude, so wie es heute steht, 1914 gebaut worden wäre, hätte es seinerzeit so viel gekostet. 3 Der Wert kann mit einem Baukostenindex hochgerechnet und in Euro ausgewiesen werden. 4 Prinzipiell führen die Versicherungen eine Sachwertermittlung durch. 5 Bei der Anwendung der Feuerkassenwerte ist eine geringfügige Korrektur durch Abschläge notwendig, sofern seitens der Versicherung Risikoaufschläge eingerechnet wurden.

6 Seit der Umstellung der Versicherungsverträge in den ehemaligen Landeskirchen Mecklenburg, Nordelbien und Pommern im Jahre 2001 auf pauschale Berechnung der Prämien sind die Feuerkassenwerte nicht fortgeschrieben worden und nur eingeschränkt verfügbar.

Pauschalverfahren

1 Die Pauschalverfahren werden in Nummer 7.4 (nicht realisierbares Sachanlagevermögen) und 7.5 (realisierbares Sachanlagevermögen) beschrieben. 2 Sie sind so aufgebaut, dass sie auf der einen Seite einfach anzuwenden sind, sich die pauschale Bewertung andererseits auch nicht zu sehr vom Grundsatz (Anschaffungs- oder Herstellungskosten) entfernt. 3 Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen an die Bewertung von Gebäuden des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens und anderen Gebäuden werden zwei unterschiedliche Verfahren angewandt.

Pauschalverfahren für die Bewertung von Gebäuden des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens

1. 1 Zu den Gebäuden des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens zählen alle Kirchen und Kapellen. 2 Gemeindezentren, die sowohl einen für den Gottesdienst genutzten Raum als auch Räume für die Gemeindearbeit und weitere kirchliche Aufgaben vorhalten, werden einheitlich den anderen Gebäuden nach Nummer 7.5 zugeordnet, soweit die bauliche Struktur hier keine separate Bewertung ermöglicht. 3 Für klassische Sakralbauten, die nur durch An- oder Umbauten neben der Nutzung für Gottesdienste auch weitere Nutzungsmöglichkeiten bieten, wird das Pauschalverfahren für Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens angewandt.

2. 1 Ein Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens wird in den drei Kriterien Größe, Ausstattung und Alter jeweils einer Kategorie zugeordnet. 2 Für das Kriterium Größe ist die Grundfläche des Gebäudes zu ermitteln. 3 Das Alter ist entsprechend der ursprünglichen Fertigstellung festzusetzen. 4 Sollte ein grundlegender Neuaufbau, z. B. nach Kriegsschäden, stattgefunden haben, kann das Alter auf diesen späteren Zeitpunkt bezogen werden. 5 Die Ausstattung wird mittels einer Tabelle in der Anlage 3 ermittelt.

3. 1 Anhand der nachfolgenden Tabelle wird eine Bewertungszahl ermittelt:

Kriterium

Kategorie/Gewichtungsziffer

Faktor

1

2

3

4

5

6

Größe (Grundfläche)

Kleine Kapelle
bis
100 m²

Kapelle
bis
200 m²

Kleine Dorfkirche
bis 400 m²

Dorfkirche
bis 600 m²

Stadtkirche
bis 800 m²

Hauptkirche Dom
über
800 m²

60

Ausstattung

-

einfach

mittel

gehoben

-

-

20

Alter

-

vor 1500

vor 1800

1800 bis heute

-

-

20

2 Jedem Kriterium nach Buchstabe b) sind Kategorien zugeordnet, die mit Gewichtungsziffern versehen sind. 3 Die zutreffende Gewichtungsziffer wird mit einem Faktor multipliziert. 4 Die Summe aus den Multiplikationen für die drei Kriterien ergibt dann die Bewertungszahl.

Beispielberechnung:

Ein Kirchgebäude aus dem Jahr 1650 mit einer Brutto-Grundfläche von 750 m² und einem mittleren Ausstattungsstandard:

Größe:

Die Größe wird anhand der Grundfläche an den Außenmauern ermittelt, also Länge x Breite; hier vorgegeben mit 750 m²

Gewichtungsziffer 5 (bis 800 m²) x Faktor 60 (für Grundfläche)

=

300

Ausstattung:

Die Ausstattung wird mittels einer Tabelle in der Anlage 3 ermittelt; ergibt sich danach z. B. ein Wert von 1,94 so handelt es sich um eine mittlere Ausstattung:

Gewichtungsziffer 3 (mittel) x Faktor 20 (für Ausstattung)

=

60

Alter:

Erbaut 1650

Gewichtungsziffer 3 (vor 1800) x Faktor 20 (für Alter)

=

60

420

4. 1 Anhand der Bewertungszahl wird mit Hilfe der Anlage 3a der Bewertungsansatz ermittelt, der als pauschaler Ansatz in die Bilanz einzustellen ist.

2 Die Tabelle enthält zur besseren Übersicht sowohl die Einzelergebnisse aus den einzelnen Kategorien zur Ermittlung der Bewertungszahl als auch die jährliche Abschreibung, die sich aus dem pauschalen Bewertungsansatz ergibt.

3 Im oben angeführten Beispiel ergibt sich aus der Bewertungszahl 420 ein Ansatz von 1 350 000 Euro für das Kirchgebäude, woraus eine jährliche Abschreibung von 18 000 Euro resultiert.

4 Der pauschale Ansatz wird grundsätzlich als Wert zum Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz eingestellt. 5 Abweichend kann der pauschale Wert je nach Zustand des Gebäudes auch als Wert eines früheren Zeitpunkts angesehen werden, längstens zurück bis zum 1. Januar 1990. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn seit 1990 keine oder nur unwesentliche Sanierungen durchgeführt wurden. 6 Der mit dem Pauschalverfahren ermittelte Wert ist dann für die Einstellung in die Bilanz um die seither bis zum Stichtag der Eröffnungsbilanz aufgelaufenen Abschreibungen zu reduzieren. 7 Im oben angeführten Beispiel ergäbe sich bei einer Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2019 und einer Rückindizierung auf den 1. Januar 1990 aufgrund der Abschreibungen in Höhe von (29 mal 18 000 Euro ab 1990 =) 522 000 Euro ein Wert von 822 000 Euro für die Eröffnungsbilanz.

5. 1 Investitionen, die in den fünf Jahren vor dem Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz aber nach dem 1. Juni 2012 durchgeführt wurden, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie zu weiteren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach Nummer 7.2 geführt haben. 2 Weitere Investitionen, die vor den genannten Zeiträumen durchgeführt wurden, können hinzugerechnet werden. 3 Diese Hinzurechnungen können insbesondere bei Teilsanierungen auch auf Schätzungen beruhen.

Pauschalverfahren für die Bewertung von Gebäuden des realisierbaren Sachanlagevermögens

1. 1 Die Ermittlung des Bewertungsansatzes erfolgt nach folgender Formel:

Grundfläche aller Geschosse x Ausstattungswert je m²

2 Die Grundfläche wird auf volle m² gerundet.

3 Der Ausstattungsstandard wird anhand der Anlage 3b ermittelt. 4 Je nach Ausstattungsstandard sind folgende Ausstattungswerte anzusetzen:

Wohn- und Dienstgebäude:

einfache Ausstattung

300 Euro/m²

mittlere Ausstattung

400 Euro/m²

gehobene Ausstattung

500 Euro/m²

Nebengebäude (z. B. Pfarrscheunen):

150 Euro/m²

2. 1 Investitionen, die in den fünf Jahren vor dem Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz aber nach dem 1. Juni 2012 durchgeführt wurden, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie zu weiteren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach Nummer 7.2 geführt haben. 2 Weitere Investitionen, die vor den genannten Zeiträumen durchgeführt wurden, können hinzugerechnet werden. 3 Diese Hinzurechnungen können insbesondere bei Teilsanierungen auch auf Schätzungen beruhen.

3. 1 Wurde das Gebäude vor dem 1. Juni 2012 erstellt und sind keine grundlegenden Sanierungen durchgeführt worden, so kann der ermittelte Wert anhand der in der Anlage 3c dargestellten Preisindextabelle verringert werden. 2 Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn ein weitestgehend funktionsfähiges Gebäude vorliegt, da dann zu unterstellen ist, dass auch in dem Zeitraum vor dem 1. Juni 2012 Investitionen in dieses Gebäude getätigt worden sind. 3 Die Fortschreibung erfolgt ab dem früheren Anschaffungs- oder Herstellungsjahr.

Sonstige Gegenstände des Sachanlagevermögens

Glocken, Orgeln

1 Glocken und Orgeln gelten als sogenannte Betriebsvorrichtungen und werden in einer eigenen Bilanzposition innerhalb des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens erfasst. 2 Können die Anschaffungskosten nicht oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden oder liegt die Anschaffung vor dem 1. Juni 2012, so wird lediglich ein Erinnerungswert von einem Euro bilanziert. 3 Bei einer Neubeschaffung werden dann die Anschaffungskosten aktiviert.

Liturgische Gegenstände

1 Bei liturgischen Gegenständen handelt es sich z. B. um Abendmahlsgefäße, Opferstöcke, Paramente, Altarleuchter und Taufgeräte (siehe Anlage 1f). 2 Auch künstlerisch gestaltete liturgische Gegenstände sind hier abzubilden, es sei denn, sie erfüllen die nachfolgend genannten Anforderungen an Kunstgegenstände oder Kulturgüter.

Kunstgegenstände, Kulturgüter

1 Kunstgegenstände wie Gemälde oder Skulpturen, die sich bei der Erstinventur im Bestand befinden, werden ohne einen Wert in die Anlagenbuchführung aufgenommen oder mit einem Euro bilanziert, da dies für die Vollständigkeit des Inventars ausreicht. 2 Sie können mit einem höheren Wert in die Bilanz aufgenommen werden, wenn sie in analoger Anwendung der derzeitigen Rechtsprechung (BFH vom 23. April 1965, BStBl. 1965 III S. 382, und vom 2. Dezember 1977, BStBl. 1978 II S. 164) als Werke „anerkannter Meister“ anzusehen sind. 3 Dieser Wert ist durch ein Wertgutachten oder eine gesonderte Versicherung mit einem wertmäßigen Ausweis nachzuweisen. 4 Zu späteren Zeitpunkten hinzukommende Kunstgegenstände werden mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert. 5 Alle künstlerisch gestalteten Gebrauchsgegenstände, insbesondere auch die, die sich im alltäglichen Gebrauch befinden, sind als sogenannte Gebrauchskunst anzusehen und in anderen Bereichen zu aktivieren, also z. B. als Betriebs- und Geschäftsausstattung oder als liturgische Gegenstände.

6 Die Abgrenzung ist auch deshalb von Bedeutung, weil die als Kunstgegenstände bilanzierten Gegenstände nicht abzuschreiben sind (siehe auch Anlage 2). 7 Zu den Kulturgütern zählen neben alten Bibeln und Bibelfragmenten beispielsweise historische Bücher und Gemälde (siehe auch Nummer 8.4). 8 Als Kulturgüter und Kunstgegenstände im Bereich des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens können nur solche Gegenstände angesehen werden, die für kirchliche Amtshandlungen von besonderer Bedeutung sind (z. B. historische Bibeln). 9 Trifft dies nicht zu, sind diese Gegenstände als Teil des realisierbaren Sachanlagevermögens darzustellen.

Bücher, Noten

1 Bücher fallen in der Regel unter die in Nummer 4.5 dargestellten geringwertigen Wirtschaftsgüter und sind entsprechend zu behandeln.

2 Werden Bücher mit Werten von über 1000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beschafft, so ist im Einzelfall zu entscheiden: Sie sind entweder als erhaltenswerte Kulturgüter anzusehen (z. B. eine historische Bibel) mit der Konsequenz, dass nach Nummer 8.3 keine Abschreibungen erfolgen oder werden als Gebrauchsliteratur der Betriebs- und Geschäftsausstattung zugewiesen (z. B. umfangreiche Gesetzeskommentierung).

3 Die gleichen Regelungen gelten für Noten, die überwiegend durch den relativ niedrigen Einzelpreis nicht inventarisiert werden müssen.

4 Auf die Erfassung der vorhandenen Bestände wird verzichtet, soweit nicht eine Bilanzierung als Kulturgut in Betracht kommt. 5 Die Werte würden nur eine geringe Steuerungsrelevanz ergeben und die Bestände sind in aller Regel in gesonderten Bestandsverzeichnissen außerhalb der Buchhaltung, z. B. Bibliotheksverzeichnissen, geführt.

Finanzanlagen

Abgrenzung zum Umlaufvermögen

1 Maßgeblich für die Abgrenzung der Finanzanlagen zu den Geldanlagen des Umlaufvermögens ist nach § 57 Absatz 1 KRHhFVO bzw. EKHhFVO der dauerhafte Anlagezweck, der grundsätzlich für Ausleihungen, Wertpapiere und Ähnliches als gegeben anzusehen ist, wenn deren Restlaufzeit zum Anschaffungszeitpunkt mehr als ein Jahr beträgt. 2 Sie verbleiben in den Finanzanlagen, auch wenn die Laufzeit zum Bilanzstichtag in einem späteren Haushaltsjahr ein Jahr unterschreitet. 3 In Einrichtungen, deren alleiniger Zweck die Geldanlage zur Erzielung von Erträgnissen für kirchliche Aufgaben ist, z. B. zentrale Geldanlagebereiche, werden grundsätzlich sämtliche Geldvermögensanlagen unabhängig von der Laufzeit in den Finanzanlagen dargestellt; lediglich Bestände auf Tagesgeldkonten sind ausgenommen und werden den Wertpapieren und Geldanlagen des Umlaufvermögens zugeordnet. 4 Dies gilt auch für Stiftungen, es sei denn, dass diese ihr Vermögen an eine zentrale Geldverwaltung abgegeben haben.

Grundsätze für die Bewertung von Finanzanlagen

1 Soweit nicht nach Nummer 9.3 besondere Regelungen greifen, sind für die Finanzanlagen die Anschaffungskosten auszuweisen. 2 Dies ist in der Regel der Kurswert (§ 57 Absatz 2 KRHhFVO bzw. EKHhFVO). 3 Abschreibungen werden nur außerplanmäßig vorgenommen. 4 Dies gilt verbindlich bei voraussichtlich dauerhaften Wertminderungen; sie können aber auch bei voraussichtlich nicht dauerhaften Wertminderungen vorgenommen werden (§ 57 Absatz 5 KRHhFVO bzw. EKHhFVO, gemildertes Niederstwertprinzip). 5 Werden Geldvermögensanlagen in Tranchen beschafft oder verkauft, erfolgt eine Bewertung nach dem Durchschnittsverfahren.

Besondere Regelungen für Anlagen zur Finanzdeckung von Passivposten

1 Zum Nachweis der Finanzdeckung der Rücklagen und weiterer Passivposten sind in Höhe der Bestände der Passivseite der Bilanz nach § 64 KRHhFVO bzw. EKHhFVO gesonderte Geldanlagen auf der Aktivseite zu tätigen. 2 Sie werden in zentralen Geldanlagebereichen oder in Bereichen, deren Zweck überwiegend die Vermögensverwaltung ist, nach Maßgabe der Nummer 9.1 als Geldanlagen und Wertpapiere innerhalb der Finanzanlagen ausgewiesen. 3 Für die Bewertung und Berichtigung der Geldanlagen zur Deckung der Passivposten gelten folgende Regelungen:

1. 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind nach § 57 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Dies gilt nur, wenn solche Wertpapiere bis zum Ende der Laufzeit gehalten werden sollen (sogenannte Hold-Strategie). 3 Die Rückzahlungserwartung für die einzelnen Wertpapiere ist jeweils zu prüfen. 4 Bei einem Kauf solcher Wertpapiere zu einem höheren oder niedrigeren Kaufpreis wird in Höhe des Unterschiedsbetrags ein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet und über die Laufzeit ergebniswirksam aufgelöst.

2. 1 Die übrigen Geldanlagen ohne festen Rückzahlungsanspruch (z. B. Fonds) werden zum Kurswert aktiviert, jedoch maximal zum Kaufpreis, d. h. mit den Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten. 2 Gebühren sind Aufwand im Jahr der Anschaffung. 3 Stückzinsen sind nach Fälligkeit abzugrenzen und mit den Zinsen des Nachfolgejahres zu verrechnen. 4 Das Wertrisiko ist im Anhang zu erläutern.

3. 1 Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, müssen vorübergehende Wertschwankungen der Anlagen zur Deckung der Passivposten, für die keine volle Rückzahlungserwartung besteht, zunächst aufgrund des gemilderten Niederstwertprinzips nach § 57 Absatz 5 KRHhFVO bzw. EKHhFVO nicht in der Bilanz dargestellt werden. 2 Eine nicht nur vorübergehende Wertminderung wird dann unterstellt, wenn längstens drei Jahre lang der Kurswert zum Bilanzstichtag jeweils um mehr als 5 Prozent unter dem Buchwert liegt. 3 In diesem Fall sind Abschreibungen einheitlich über das Wertpapier, somit auch über später gekaufte Anteile, vorzunehmen.

4 Die kirchliche Körperschaft, die ihre Anlagen zur Finanzdeckung von Passivposten an zentrale Geldanlagebereiche abgibt, weist diese im Umlaufvermögen aus (s. Nummer 12).

Beteiligungen

1 Für die Bilanzierung von Beteiligungen ist nach deren Zweck zu differenzieren: Im Bilanzunterposten „Beteiligungen“ werden diese nur dann dargestellt, wenn es sich um eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft handelt und eine langfristige Beteiligungsabsicht für kirchliche Zwecke vorliegt.

2 Steht bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft der Geldanlagecharakter im Vordergrund, ist diese Anlage nach den Nummern 9.1 oder 9.3 oder bei einer kurzfristigen Anlage nach Nummer 12 zu behandeln.

3 Andere Beteiligungen als die an einer Kapitalgesellschaft (z. B. Genossenschaftsanteile), werden im Bilanzunterposten „Anteile“ (s. Nummer 9.5) ausgewiesen.

4 Bei Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften gilt das Prinzip der Bewertung zu Anschaffungskosten. 5 Bei nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften erfolgt die Bewertung mit dem Beteiligungsanteil am gezeichneten Kapital. 6 Liegen Erkenntnisse vor, dass das Eigenkapital einer Beteiligung erheblich reduziert ist, muss eine entsprechende Abschreibung erfolgen.

Anteile

1 Als Anteile werden alle Anteile und Beteiligungen ausgewiesen, die sich nicht auf Kapitalgesellschaften beziehen und daher nicht unter die Nummer 9.4 fallen. 2 Dazu zählen beispielsweise Genossenschaften, unselbstständige Stiftungen und unselbstständige kirchliche Einrichtungen. 3 Die Bewertung erfolgt zu Anschaffungskosten.

Ausleihungen

1 Als Ausleihungen werden im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen an kirchliche Einrichtungen vergebene Darlehen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als einem Jahr ausgewiesen. 2 Sie verbleiben in den Finanzanlagen, auch wenn die Laufzeit zum Bilanzstichtag in einem späteren Haushaltsjahr ein Jahr unterschreitet. 3 Vergebene Darlehen mit kurzfristigen Laufzeiten von unter einem Jahr fallen unter die Forderungen bzw. sonstigen Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens. 4 Ausleihungen werden wie Forderungen zum Nominalbetrag ausgewiesen.

Vorräte

1 Vorräte sind Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren und Erzeugnisse, die zum Verbrauch oder zur Weiterveräußerung angeschafft oder hergestellt worden sind. 2 Die Vorratsbestände sind durch Bestandsaufnahmen nach Nummer 2 zu ermitteln, die Bestandsveränderungen werden ergebniswirksam dargestellt. 3 Grundsätzlich soll in Anlehnung an die steuerrechtlichen Regelungen für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind (sogenannte „last-in-first-out“ (LIFO)-Methode). 4 Geleistete Anzahlungen auf die Lieferung von Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens werden ebenfalls unter den Vorräten erfasst.

Forderungen

1 Forderungen sind zu aktivieren, wenn die sie begründenden Tatbestände hinreichend konkretisiert sind. 2 Sie sind nach § 62 KRHhFVO bzw. EKHhFVO mit dem Nominalbetrag anzusetzen. 3 Die Forderungen sind in verschiedenen Kategorien auszuweisen, da Forderungen aus Kirchensteuern oder zwischen kirchlichen Körperschaften hinsichtlich der Sicherheit der Realisierung als höherwertig einzuschätzen sind als Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. 4 Bestehen Zweifel an der Einbringlichkeit einer Forderung, so wird eine Einzelwertberichtigung vorgenommen. 5 Die zweifelhaften Forderungen werden damit zunächst ganz oder teilweise separat ausgewiesen, die Höhe des Ausfallgrades wird im Wege einer Schätzung vorgenommen. 6 Wird eine Forderung uneinbringlich, so ist sie unter Berücksichtigung der Vorschriften nach § 34 KRHhFVO bzw. EKHhFVO abzuschreiben.

7 Für die nicht einzelwertberichtigten Forderungen kann zur Berücksichtigung des allgemeinen Ausfallrisikos und dessen Kosten wie Mahn- und Bearbeitungsgebühren oder Zinsen eine Pauschalwertberichtigung von nicht mehr als einem Prozent des Forderungsbestandes ausgewiesen werden.

Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens

1 Bei kirchlichen Körperschaften, die ihre Anlagen zur Finanzdeckung von Passivposten an zentrale Geldanlagebereiche abgeben, sind diese Geldanlagen im Umlaufvermögen darzustellen, da sie nicht dauerhaft der kirchlichen Körperschaft dienen, sondern für ihren Zweck zum Zeitpunkt der Verwendung verfügbar sein müssen. 2 Sie werden mit dem abgegebenen Nominalwert dargestellt und unterliegen nur dann Abschreibungen, wenn im zentralen Geldanlagebereich eine niedrigere Summe ausgewiesen wird.

3 Im Übrigen gilt für die Wertpapiere und Geldanlagen des Umlaufvermögens das strenge Niederstwertprinzip nach § 63 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO. 4 Danach sind Abschreibungen vorzunehmen, wenn zum Bilanzstichtag der Börsen- oder Marktwert unter dem bilanzierten Wert zu den Anschaffungskosten liegt.

Giro- und Kassenbestände

1 Zu diesen liquiden Mitteln zählen insbesondere die Guthaben bei Kreditinstituten sowie Kassenbestände, Schecks und Bestände auf Geldtransferkonten. 2 Ebenso werden Bestände auf Tagesgeldkonten, die aus der laufenden Liquidität heraus angelegt werden, hier abgebildet. 3 Die Bestände sind zum Bilanzstichtag mit ihrem Nennwert zu bewerten. 4 Weist die Gesamtposition der liquiden Mittel einen negativen Bestand auf, so ist dieser als Verbindlichkeit auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen.

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden in Höhe der zum Bilanzstichtag ermittelten Abgrenzung nach § 72 KRHhFVO bzw. EKHhFVO gebildet.

Eigenkapital

Ermittlung des Eigenkapitals

1 Das Eigenkapital, zu dem nach § 65 Absatz 2 KRHhFVO bzw. EKHhFVO der Kapitalgrundbestand und die Rücklagen zählen, ergibt sich aus der Saldierung sämtlicher Vermögenspositionen der Aktivseite der Bilanz und der auf der Passivseite ausgewiesenen Fremdkapitalposten zuzüglich der Sonderposten. 2 Ergibt sich ein negativer Bestand, kann dieser in der Bilanz als Bilanzposten „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf der Aktivseite ausgewiesen werden.

Kapitalgrundbestand

1 Im kirchlichen Bereich wird ein großer Teil des Eigenkapitals in finanzgedeckten Rücklagen (s. Nummer 15.3) abgebildet. 2 Der nicht gebundene Teil des Eigenkapitals wird als Kapitalgrundbestand ausgewiesen, und im Regelfall nur mit der Ergebnisverwendung verändert.

Rücklagen

1 Rücklagen dienen zur Finanzierung von Investitionen und künftigen Aufwendungen im Rahmen einer Zukunftsvorsorge. 2 Ergibt sich der Zweck der Rücklage aus kirchlichen oder anderen rechtlichen Bestimmungen, sind sie als Pflichtrücklagen auszuweisen; im Übrigen als andere Rücklagen. 3 Aufgrund der Bestimmungen zur Finanzdeckung sind unter anderem in Höhe sämtlicher Rücklagen Ertrag bringende Geldanlagen zu tätigen.

Weitere Posten des Eigenkapitals

1 Nach § 78 KRHhFVO bzw. § 76 EKHhFVO ist das Bilanzergebnis oder das Jahresergebnis in die Bilanz zu übernehmen. 2 Sofern keine Beschlüsse oder rechtliche Vorgaben vorliegen, ob das Ergebnis im Kapitalgrundbestand oder in einer Rücklage abgebildet wird, ist dieses in einem separaten Bilanzposten (Ergebnisvortrag) auszuweisen.

Sonderposten

Sonderposten mit Finanzdeckung

Grundsätzliche Regelungen

1 Für einige Sonderposten gelten die Vorschriften über die Finanzdeckung von Passivposten, da Zahlungen vereinnahmt wurden und noch nicht wieder abgeflossen sind. 2 Dies trifft auf Sonderposten für nicht verbrauchte Spenden und vergleichbare Erträge ebenso wie für Dauergrabpflegeverträge sowie Grabnutzungsgebühren zu. 3 Die Sonderposten sind für sämtliche zum Jahresende nicht verwendeten Beträge ergebniswirksam zu bilden und in den Folgejahren entsprechend der Verwendung wieder aufzulösen.

Ausweis von Sonderposten aufgrund der Verwendung der Mittel

Werden Spendenmittel oder vergleichbare Erträge für Investitionen verwendet, so ist nach § 69 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO der zuvor finanzgedeckte Sonderposten nach dem Verbrauch der Mittel aufzulösen und ein Sonderposten ohne Finanzdeckung zu bilden.

Sonderposten ohne Finanzdeckung

Grundsätzliche Regelungen

1 Sonderposten ohne Finanzdeckung können gebildet werden, wenn Vermögensgegenstände des Anlagevermögens beschafft oder hergestellt und ganz oder teilweise aus Mittelzuwendungen finanziert werden. 2 Sie werden in Höhe der Investitionszuschüsse sowie in den Fällen der Nummer 16.2.2 der Spendenmittel und vergleichbaren Erträge als Passivposten ausgewiesen und nicht von dem geförderten Aktivposten abgesetzt. 3 Eine Finanzdeckung ist nicht möglich, da die Mittel für die Investition verwendet wurden. 4 Diese Sonderposten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände linear ertragswirksam aufzulösen.

Pauschaler Ansatz

1 Für die erstmalige Eröffnungsbilanz ist bei Gebäuden des nicht realisierbaren Anlagevermögens eine pauschale Ermittlung der Höhe eines Sonderpostens zulässig, wenn die Höhe der verwendeten Mittelzuwendungen, Spenden und vergleichbaren Erträge nicht konkret für das einzelne Gebäude festgestellt werden kann. 2 Die durchschnittliche Gesamtförderung der Investitionen innerhalb eines Kirchenkreises ist anhand geeigneter Unterlagen darzulegen.

Rückstellungen

Bildung und Auflösung von Rückstellungen

1 Rückstellungen sind nach § 70 KRHhFVO bzw. EKHhFVO für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. 2 Sie sind mindestens nach den Wertverhältnissen zum Bilanzstichtag zu bilden. 3 Sofern künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt werden sollen, können sie bis zur Höhe des notwendigen Erfüllungsbetrags zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Inanspruchnahme angesetzt werden. 4 Die zurückgestellten Beträge sind jährlich zu überprüfen. 5 Werden sie nicht mehr benötigt, weil der Grund hierfür entfallen ist, wird die Rückstellung aufgelöst.

Rückstellungen für Altersteilzeit

Rückstellungen für Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten „Blockmodells“ nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 151 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind entsprechend der steuerrechtlichen Regelungen aufgrund des BMF-Schreibens vom 28. März 2007 an die obersten Finanzbehörden der Länder (Az.: IV B 2 - S 2175/07/0002) zu bilden.

Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten sind zu passivieren, sobald ein Leistungsanspruch entstanden und hinreichend begründend ist. 2 Sie sind nach § 71 KRHhFVO bzw. EKHhFVO mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen, also mit dem Betrag, der für die Rückzahlung und damit für das Erlöschen der Schuld notwendig ist. 3 Die Verbindlichkeiten sind analog zu den Forderungen in verschiedenen Kategorien auszuweisen, also zumeist als Verbindlichkeiten zwischen kirchlichen Körperschaften oder als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. 4 Aufgrund des Saldierungsverbots nach § 15 HhFG dürfen Verbindlichkeiten nicht mit Forderungen verrechnet werden.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

Rechnungsabgrenzungsposten werden in Höhe der zum Bilanzstichtag ermittelten Abgrenzung nach § 72 KRHhFVO bzw. EKHhFVO gebildet.

Bilanzierung weiterer Posten

Bei entsprechendem Bedarf können weitere Bilanzposten nach Nummer 3.4 JAbVwV gebildet werden.

Substanzerhaltung

Verhältnis von Abschreibungen und Rücklagen für Substanzerhaltung

1 Das kirchliche Vermögen ist nach Artikel 125 Absatz 4 der Verfassung grundsätzlich für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. 2 Danach muss der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden. 3 Daher sieht § 67 Absatz 1 KRHhFVO bzw. EKHhFVO vor, dass zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen einer Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden sollen, soweit diese erwirtschaftet werden. 4 Diese Regelung nutzt den betriebswirtschaftlichen Effekt der Liquidität bildenden Wirkung von Abschreibungen, wenn sie zum ersten erwirtschaftet und zum zweiten nicht im selben Haushaltsjahr zur Substanzerhaltung wieder eingesetzt werden.

5 Für die Gestaltung und Bewirtschaftung des kirchlichen Haushalts ergibt sich daraus eine neue Perspektive: Ersatzbeschaffungen und andere Investitionen müssen nicht mehr direkt und möglicherweise sogar kurzfristig über die laufenden Erträge – insbesondere Schlüsselzuweisungen – mitfinanziert werden, sondern können durch Entnahmen aus der im Laufe der Zeit aufgebauten Substanzerhaltungsrücklage gedeckt werden. 6 Für die Gebäude ergibt sich damit die Möglichkeit, sämtliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne der Nummer 7.2 zum dauerhaften Erhalt aus der Substanzerhaltungsrücklage zu finanzieren.

Anrechnung von Investitionszuschüssen, Spenden

1 Investitionszuschüsse können bei der Verpflichtung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage angerechnet werden. 2 Dies gilt auch für Spenden und vergleichbare Erträge wie Kollekten, Erbschaften, Schenkungen nach § 69 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO, wenn diese ausdrücklich für eine Investition zweckgebunden sind. 3 Dafür werden in Höhe der verwendeten zweckgebundenen Mittel Sonderposten nach Nummer 16.3[1] passiviert. 4 Aufgrund der in den Folgejahren parallel zur Abschreibung durchgeführten linearen Auflösung der Sonderposten werden jährlich Erträge generiert. 5 Diese entsprechen den auf der Aufwandsseite entstehenden Abschreibungen bezogen auf die Zuschusshöhe. 6 Für die Berechnung der Zuführung zur Rücklage werden die Erträge aus den Sonderposten von den Abschreibungen für den Vermögensgegenstand abgezogen. 7 Dadurch wird nur der eigene Ressourcenverbrauch der Rücklage zugeführt. 8 Dies bedeutet allerdings auch, dass bei künftigen Investitionen ebenso wieder eine teilweise Drittfinanzierung erforderlich wird.

Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Bestehende Bewertungen

Bewertungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift auf der Grundlage der geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Leitfadens für die Erfassung, Bewertung, Abschreibung und den Nachweis des Vermögens und der Schulden in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 28. Februar 2011 (Az. 0621 – FH Do vom 2. März 2011) erstellt und in die Buchführung einer Körperschaft eingestellt wurden, können unverändert bleiben.

Anlagen:

1

Muster für die Durchführung und Dokumentation einer Inventur

1a

Inventurplanung

1b

Sachplan für die Inventur

1c

Zeitplan für die Inventur

1d

Personalplan für die Inventur

1e

Inventurerfassungsbogen

1f

Übersicht Liturgische Gegenstände (zum Inventurerfassungsbogen)

1g

Übersicht Bewegliches Kunst- und Kulturgut (zum Inventurerfassungsbogen)

1h

Erfassungsprotokoll Inventur

2
Nutzungsdauern (zu Nummer 4.3 BilVwV)

3
Ausstattungsstandards für Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens
(Pauschalverfahren zu Nummer 7.4 BilVwV)

3a

Auswertungstabelle Bewertung für Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens
(Pauschalverfahren zu Nummer 7.4 BilVwV)

3b

Ausstattungsstandards für Gebäude des realisierbaren Sachanlagevermögens
(Pauschalverfahren zu Nummer 7.5 BilVwV)

3c

Preisindextabelle für Gebäude des realisierbaren Sachanlagevermögens
(Pauschalverfahren zu Nummer 7.5 BilVwV)

Anlage 1 zur BilVwV

Muster für die Durchführung und Dokumentation einer Inventur

1 Inhalt

1 Dieses Muster enthält Erläuterungen, Empfehlungen und Vordrucke für die Durchführung und Dokumentation von Inventuren nach § 50 KRHhFVO bzw. EKHhFVO. 2 Das Landeskirchenamt und die Kirchenkreise können sich die Inhalte für die Organisation der in den Körperschaften und Einrichtungen erforderlichen Inventuren zu Eigen machen. 3 Die Unterlagen sind umfassend ausgeführt, so dass sie auch für umfangreiche Inventuren geeignet sind, und können entsprechend des tatsächlichen Umfangs der Inventur vereinfacht werden. 4 Insbesondere bei der erstmaligen Inventur können abweichende Wertgrenzen festgelegt werden.

2 Grundsätze für die Inventur

2.1 Übersicht über die Grundsätze

1 Die Inventur muss die gleichen formalen Grundsätze erfüllen wie das übrige Rechnungswesen. 2 Aus diesem Grunde gelten für die Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Aufbereitung der Inventur die Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur (vgl. Nummer 2.2 der Bilanzierungsverwaltungsvorschrift (BilVwV)):

1. Vollständigkeit der Bestandsaufnahme,

2. Richtigkeit und Willkürfreiheit der Bestandsaufnahme,

3. Grundsätzliche Einzelerfassung,

4. Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme sowie

5. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit.

3 Die Inventurunterlagen (insbesondere die Zähllisten) wie auch das Inventar sind Bestandteile der Rechnungslegung.

2.2 Vollständigkeit der Bestandsaufnahme

1 Vollständig bedeutet zum einen die Erfassung aller Vermögensgegenstände und zum anderen die Erfassung der vollständigen Mengen dieser Vermögensgegenstände. 2 Die einzelnen Inventurposten sind durch eine genaue Bezeichnung inhaltlich klar zu definieren und von anderen Vermögensgegenständen eindeutig abzugrenzen. 3 Es ist daher zwingend erforderlich, dass alle Angaben zum Inventar gewissenhaft, sorgfältig und vollständig erfolgen. 4 Bereits bei der Planung der Inventur sind Doppelerfassung und Erfassungslücken auszuschließen. 5 Im Rahmen der Erfassung der Vermögensgegenstände müssen alle bewertungsrelevanten Informationen (qualitativer Zustand, Beschädigung, Mängel, verminderte oder fehlende Verwertbarkeit) aufgeführt werden. 6 Sowohl die Inventurangaben als auch das Inventar sind verständlich, übersichtlich und somit auch für Dritte nachvollziehbar darzustellen.

7 Nicht aufgenommen werden aus Lagern abgegebene Vorräte; sie gelten als verbraucht (§ 50 Absatz 8 KRHhFVO bzw. EKHhFVO).

8 Vermögensgegenstände bis zu einem Wert von 250 Euro ohne Umsatzsteuer, dies entspricht nach derzeitigem Stand einem Bruttowert mit Umsatzsteuer von 297,50 Euro, werden in aller Regel nicht inventarisiert, sondern direkt als Aufwand im laufenden Haushaltsjahr gebucht (beispielsweise Rechenmaschinen, Schreibtischlampen).

2.3 Richtigkeit und Willkürfreiheit der Bestandsaufnahme

1 Das Inventar muss die Überprüfung der Art und Menge sowie der angesetzten Werte ermöglichen. 2 Hierzu bedarf es einer eindeutigen Identifizierung der Erfassung sämtlicher Informationen, die für die Bewertung dieser Bestände notwendig sind. 3 Es ist daher erforderlich, dass die Aufnahme des Vermögens sorgfältig erfolgt und die Erfassungslisten vollständig ausgefüllt werden. 4 Die fachliche Qualifikation der für die Bestandserfassung zuständigen Person muss sichergestellt sein.

2.4 Einzelerfassung und Einzelbewertung

2.4.1 Regelfall der Einzelaufnahme

1 Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände und Schulden einzeln nach Art, Menge und Wert aufzunehmen. 2 Die in den Nummern 2.4.2 und 2.4.3 aufgeführten Inventurvereinfachungen sind zulässig.

2.4.2 Festbewertung

1 Nach § 50 Absatz 5 KRHhFVO bzw. EKHhFVO können Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte mit gleichbleibender Menge und gleichbleibendem Wert mit einem Festwert angesetzt werden, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist und die Vermögensgegenstände oder Vorräte nur geringen Veränderungen unterliegen. 2 Grundlage für die Festbewertung mit gleichbleibenden Mengen und Wertansätzen ist, dass Abgänge und Abschreibungen der in den Festwert einbezogenen Vermögensgegenstände durch Zugänge in annähernd gleicher Höhe und Zusammensetzung wieder ausgeglichen werden. 3 Dies trifft beispielsweise auf Geschirr in Kantinen, Wäsche in Tagungshäusern oder Spielzeug in einer Kindertagesstätte zu. 4 Es soll vermieden werden, dass solche Gegenstände einzeln gezählt werden, daher können die Positionen mit einem gemeinsamen Wert erfasst werden. 5 Dieser Wert ist durch eine sachgerechte Schätzung zu ermitteln. 6 Festwerte sind alle drei Jahre auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen der Inventur anzupassen.

2.4.3 Gruppenbewertung

1 Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens bzw. andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können nach § 50 Absatz 6 KRHhFVO bzw. EKHhFVO jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst werden und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. 2 Die Gruppenbewertung eignet sich für größere Verwaltungseinheiten, um beispielsweise Standardwerte für eine Arbeitsplatzausstattung vorzunehmen. 3 In Kirchengemeinden können zum Beispiel zehn Stühle im Gemeindehaus à 90 Euro = 900 Euro als Gruppe zusammengefasst werden.

2.5 Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme

1 Der Grundsatz der Klarheit ist gewahrt, wenn die Dokumentation der Inventurergebnisse

1. übersichtlich ist, d. h. eine schnelle und zuverlässige Auswertung der Ergebnisse ermöglicht,

2. verständlich ist, die Aufzeichnungen in deutscher Sprache erfolgen sowie Abkürzungen und Symbole zweifelsfrei festliegen,

3. glaubwürdig und nachvollziehbar dargestellt ist, d. h. dass keine Radierungen und Überklebungen vorgenommen wurden, wodurch der ursprüngliche Inhalt nicht mehr festgestellt werden kann.

2 Ein sachverständiger Dritter muss sich in angemessener Zeit einen Überblick über die Vorgehensweise der Inventur und das Inventar verschaffen können. 2 Die Unterlagen sind nach § 81 KRHhFVO bzw. EKHhFVO sicher und geordnet zehn Jahre aufzubewahren.

2.6 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Wesentlichkeit

1 Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss der Aufwand für eine Inventur in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen stattfinden. 2 Insbesondere der Aspekt der Genauigkeit findet damit teilweise seine Grenzen. 3 Bereits im Rahmen der Inventurplanung sind zulässige Vereinfachungen mit der Projektleitung des Landeskirchenamts bzw. der Kirchenkreisverwaltung abzustimmen.

3 Inventurplanung

3.1 Vorbereitende Maßnahmen

1 Alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Inventur stehen, werden im Rahmen einer Inventurplanung identifiziert und beschrieben. 2 Die Abfolge der Vorgänge sowie der zeitliche und personelle Bedarf für die Durchführung der Vorgänge werden festgelegt. 3 Doppelerfassung und Erfassungslücken von Vermögensgegenständen sind bei der Planung auszuschließen. 4 Um eine termingerechte, vollständige und reibungslose Erfassung und Bewertung des Anlagevermögens zu gewährleisten, ist möglichst frühzeitig mit den erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen.

3.2 Inventurrahmenplanung

1 In einer Inventurrahmenplanung sind sowohl der jeweils sachliche Umfang als auch der zeitliche Umfang der Inventur sowie der für die Inventur zuständige Personenkreis festzulegen (Anlage 1a bis 1d). 2 Die Inventurrahmenplanung ist vor Beginn der Inventur der im Landeskirchenamt bzw. in der Kirchenkreisverwaltung für die Inventur zuständigen Person mitzuteilen und mit dieser im Detail abzustimmen.

3.3 Sachliche Planung

1 Die sachliche Planung legt den Umfang der Inventurfelder fest (örtlich und sachlich), um einen möglichst optimalen Ablauf zu gewährleisten. 2 Sie ist die Grundlage für einen zweckmäßigen Personaleinsatz, eine genaue Zeitplanung und eine Sicherung dafür, dass bei der Inventur alle Inventurobjekte lückenlos erfasst und Doppelerfassungen ausgeschlossen werden. 3 Die örtliche Abgrenzung der Inventurbereiche kann mit Gebäude-, Raum- und Lagerverzeichnissen, Ortsplänen, Straßen- und sonstigen Verzeichnissen erfolgen. 4 Die sachliche Abgrenzung legt fest, welche Vermögensgegenstände von welchen Personen aufzunehmen sind.

3.4 Zeitliche Planung

Mithilfe eines Zeitplans kann die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung (Aufbereitung und Auswertung der Inventurdaten) sowie die Abfolge der einzelnen Vorgänge der Inventur geregelt werden.

3.5 Personelle Planung

1 Bei der Zuordnung und Festlegung der mit der Inventur beauftragten Personen sollte die notwendige Sachkenntnis über die Vermögensgegenstände sowie Ortskenntnis ausschlaggebend sein. 2 Grundsätzlich sollten Personen nicht in ihrem eigenen Arbeitsbereich mit der Ansage betraut werden, um Fehlaufzeichnungen hinsichtlich Qualität und Menge aus persönlichen Gründen zu vermeiden. 3 Sie können aber als Schreibende in den Aufnahmegruppen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass die aufgenommenen Vermögensgegenstände eindeutig identifiziert werden.

4 Die mit der Inventur beauftragten Personen sind in ihrem Inventurbereich für Kontrollen und Prüfungen, die Aufbereitung der Zähllisten, die Ermittlung der Werte und die Übergabe der vollständigen Daten an das Landeskirchenamt bzw. an die Kirchenkreisverwaltung zuständig.

4 Durchführung der Inventur

4.1 Grundsätzliches

1 In den Inventurerfassungsbögen dürfen keine Soll-Bestände eingetragen sein. 2 Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Werte einfach übernommen werden.

3 Die Person, die die Inventur leitet (Inventurleitung), sollte den vollständigen Rücklauf der Aufnahmelisten überwachen und dafür sorgen, dass die Werte zeitnah in die EDV übertragen werden. 4 Sofern die Programme die Möglichkeit bieten, die eingegebenen Bestände mit den bisher geführten Lagerbeständen abzugleichen, sind wesentliche Differenzen sofort zu klären, da dies im Nachhinein meist nicht mehr oder nur unter erheblichem Aufwand möglich ist.

5 Nach Beendigung der körperlichen Aufnahme kann die Vollständigkeit der Inventur durch einen Rundgang der Inventurleitung geprüft werden.

6 Wenn mehrere Personen die Inventur durchführen bietet es sich an, die wichtigsten Eckpunkte der Inventur in einer Inventuranweisung festzuhalten. 7 Die Inventuranweisung sollte den beteiligten Personen zeitnah ausgehändigt werden, damit Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden können. 8 Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass die Inventurleitung den Inventurablauf unmittelbar vor der eigentlichen Zählung in einer kurzen Besprechung skizziert.

9 In einer Inventuranweisung können bzw. sollten zumindest folgende Punkte aufgenommen werden:

10 Wichtige Punkte für die Inventuranweisung:

- Angabe des Inventurortes

- Termin und Beginn der Inventur

- Verantwortliche Inventurleitung

- Eindeutige Definition der Inventurbereiche, um Überschneidungen und Doppelaufnahmen zu vermeiden

- Festlegung der Aufnahmeleitung und der Aufnahmeteams (jeweils bestehend aus einer ansagenden Person und einer aufschreibenden Person und den diesen jeweils zugewiesenen Aufnahmebereichen

- Vermeidung von Sprunginventuren (kein Zusammenzählen von gleichen Artikeln an unterschiedlichen Lagerorten)

- Anweisungen, wie mit den Aufnahmelisten zu verfahren ist

- Erfassung und Kennzeichnung von erkennbar beschädigten Artikeln (Hinweise in den Aufnahmelisten)

- Kennzeichnung der aufgenommenen Artikel (z. B. durch Anbringung von Aufklebern mit Jahreszahl)

- Keine Erfassung von Artikeln, die Kunden bereits in Rechnung gestellt wurden

- Bei einer zeitnahen Inventur nach dem Stichtag dürfen nur die Artikel aufgenommen werden, die bereits am Stichtag angeliefert waren

- Beachtung grundlegender Inventurprinzipien (z. B. Erfassung nur mit dokumentenechten Stiften, Unterzeichnung der Aufnahmelisten durch Ansage und Dokumentation)

4.2 Körperliche Inventur

1 Die materiell vorhandenen Gegenstände sind in Augenschein zu nehmen und zu erfassen (zählen, wiegen, messen u. Ä.). 2 Eine Erfassung in digitaler Form in einem vom Landeskirchenamt bzw. von der Kirchenkreisverwaltung vorgegebenen Inventurerfassungsbogen im Excel-Format ist möglich. 3 Die Inventurunterlagen sind gemäß § 81 KRHhFVO bzw. EKHhFVO aufzubewahren.

4 Eine Folgeinventur ist spätestens nach drei Jahren durchzuführen. 5 Hierbei ist die Taktung nach Möglichkeit mit den Legislaturperioden der Kirchengemeinderäte und Gremien in Einklang zu bringen (§ 50 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO).

6 Für die Bilanzen müssen die sogenannten fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten ermittelt werden, d. h. der Restwert einer Anschaffung zu einem bestimmten Stichtag. 7 Daher ist die Erfassung des Kaufdatums zwingend erforderlich, sofern mit vertretbarem Aufwand noch ermittelbar. 8 Nach der Aufnahme der Vermögensgegenstände ist durch Unterzeichnung des Inventurerfassungsprotokolls die Richtigkeit der Inventur zu bestätigen. 9 Veränderungen, die während der Inventurdurchführung und bzw. oder bis zum Bilanzstichtag auftreten, sind von den beauftragten Personen zu beachten. 10 Zu- und Abgänge in den bereits erfassten Inventurbereichen sind umgehend zu korrigieren. 11 Der Grundsatz der Klarheit und Nachprüfbarkeit der Bestandsaufnahme ist dabei zu wahren.

4.3 Buch- oder Beleginventur

1 Für physisch nicht erfassbare Vermögensgegenstände wie z. B. Rechte und Lizenzen ist die Buch- oder Beleginventur die einzige Aufnahmemöglichkeit. 2 Hierbei ist der Beleg aus der Buchführung die Grundlage zur Ermittlung von Art, Menge und Wert der Vermögensgegenstände. 3 Auch Forderungen, Wertpapiere, Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und sonstige finanzielle Verpflichtungen werden durch Buch- oder Beleginventur erfasst.

4.4 Umfang der Inventur

1 Grundsätzlich sind bei der Inventur alle Ge- und Verbrauchsgegenstände zu erfassen, die zum mehrjährigen Gebrauch bestimmt sind. 2 Zur Vereinfachung sind Wertgrenzen festgelegt, die in Nummer 4.5 beschrieben sind. 3 Gespendete oder geschenkte Vermögensgegenstände (Finanzierung durch Dritte) sind aufzunehmen und als solche zu kennzeichnen. 4 Zudem ist der marktübliche Anschaffungspreis des Gegenstandes mit anzugeben. 5 Vorräte, die zum Verbrauch (z. B. Lebensmittel, Reinigungsmittel etc.) oder Verkauf (z. B. Kataloge) bestimmt sind, werden möglichst kurz vor Erstellung der Bilanz ins Inventar aufgenommen.

5 Nicht aufgenommen werden:

1. Büromaterialien (Verbrauchsmaterialien)

2. Gegenstände, die aus Privatbeständen mitgebracht wurden, z. B. Wasserkocher, Kaffeemaschinen, Pflanzen etc.

3. Gegenstände, die geleast oder per echtem Mietkauf beschafft wurden (z. B. Kopierer etc.)

4.5 Wertgrenzen für die Aufnahme

1 Die Bestandsaufnahme umfasst sämtliche entgeltlich erworbenen Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, die

1. sich im Eigentum der Inventurbeteiligten befinden,

2. selbstständig nutzbar sind,

3. in der Anschaffung mehr als 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) gekostet haben.

2 Wertgegenstände mit einem Wert von 250 Euro bis 800 Euro (ohne Umsatzsteuer, nach derzeitigem Stand 297,50 Euro bis 952 Euro mit Umsatzsteuer) können als Anlagegüter erfasst, jedoch im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben, werden, so dass der Wert im Folgejahr mit Null ausgewiesen wird. 3 Dies entspricht der steuerrechtlichen Regelung für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, die in die kirchlichen Vorschriften übernommen wurde (§ 54 Absatz 3 KRHhFVO bzw. EKHhFVO).

4 Wertgegenstände mit einem Wert über 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) werden als Anlagegüter erfasst und mit üblicher Nutzungsdauer über die Jahre abgeschrieben (in der Regel Betriebs- und Geschäftsausstattung).

5 Alternativ können Gegenstände über 250 Euro (ohne Umsatzsteuer), aber nicht mehr als 1000 Euro (ohne Umsatzsteuer), in einem Sammelposten erfasst werden, der im Jahr seiner Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren linear mit jeweils 20 Prozent aufwandswirksam aufzulösen ist. 6 Vorgänge, die sich auf einen einzelnen Vermögensgegenstand in diesem Sammelposten beziehen – z. B. Verkauf – verändern den Sammelposten nicht. 7 Ein Veräußerungserlös ist in jedem Fall als Ertrag zu buchen. 8 Vermögensgegenstände mit Werten ab 250 Euro bis 1000 Euro (ohne Umsatzsteuer), die im Sammelposten erfasst werden, sind zu inventarisieren (vgl. Nummer 4.5 der BilVwV).

9 Bei Anschaffung innerhalb der kirchlichen Rechtsträger ist der Bruttopreis der Rechnung zugrunde zu legen. 10 Bei Anschaffung bei Betrieben gewerblicher Art, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ist der Nettopreis zugrunde zu legen, da hier die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden kann.

4.6 Aufnahme besonderer Gegenstände

4.6.1 Liturgische Gegenstände

1 Bei liturgischen Gegenständen handelt es sich z. B. um Abendmahlgefäße, Opferstöcke, Paramente, Altarleuchter, Taufgeräte etc., eine beispielhafte Aufzählung ist als Anlage 1f beigefügt. 2 Sie sind dem nicht realisierbaren Sachanlagevermögen zuzuordnen. 3 Es erfolgt eine Abschreibung nach üblicher Nutzungsdauer (Anlage 2). 4 Sie werden auch dann dieser Position zugeordnet, wenn sie vom Wert her unter die Regelung von geringwertigen Wirtschaftsgütern fallen würden. 5 Lediglich bei einem Anschaffungswert von nicht mehr als 250 Euro ohne Umsatzsteuer werden liturgische Gegenstände aus Vereinfachungsgründen nicht in das Anlagevermögen aufgenommen und als Verbrauchsmaterial behandelt.

4.6.2 Kunst- und Kulturgut

1 Auch bewegliches Kunst- und Kulturgut ist in das Inventar aufzunehmen. 2 Zum beweglichen Kunstgut zählen alle Kunst- und Kulturgegenstände, die nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind. 3 Eine beispielhafte Aufzählung ist als Anlage 1g beigefügt.

4 Kunstgegenstände wie Gemälde oder Skulpturen, die sich bei der Erstinventur im Bestand befinden, werden ohne einen Wert in die Anlagenbuchführung aufgenommen oder mit einem Euro bilanziert, da dies für die Vollständigkeit des Inventars ausreicht. 5 Sie können mit einem höheren Wert in die Bilanz aufgenommen werden, wenn sie in analoger Anwendung der derzeitigen Rechtsprechung als Werke „anerkannter Meister“ anzusehen sind. 6 Dieser Wert ist durch ein Wertgutachten oder eine gesonderte Versicherung mit einem wertmäßigen Ausweis nachzuweisen. 7 Sofern bekannt, kann ein Versicherungswert im Erfassungsbogen hinterlegt werden. 8 Zu späteren Zeitpunkten hinzukommende Kunstgegenstände werden mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert.

9 Alle künstlerisch gestalteten Gebrauchsgegenstände, insbesondere auch die, die sich im alltäglichen Gebrauch befinden, sind als sogenannte Gebrauchskunst anzusehen und in anderen Bereichen zu aktivieren, also z. B. als Betriebs- und Geschäftsausstattung oder als liturgische Gegenstände. 10 Die Abgrenzung ist auch deshalb von Bedeutung, weil die als Kunstgegenstände bilanzierten Gegenstände nicht abzuschreiben sind (siehe auch Anlage 2).

4.6.3 Besondere Einzelfälle sind mit der jeweiligen Inventurleitung zu klären.

5 Aufstellung des Inventars

1 Sobald die Inventur abgeschlossen ist, sind die erfassten Daten von der in der Inventurrahmenplanung festgelegten Person zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. 2 Der vollständige Erfassungsbogen ist anschließend zeitnah an das Landeskirchenamt bzw. die Kirchenkreisverwaltung weiterzuleiten. 3 Die Inventurbeteiligten haben den ordnungsgemäßen Ablauf der Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden sicherzustellen und in diesem Rahmen Kontrollen durchzuführen. 4 Die Inventurleitung ist ermächtigt, sich die richtige und vollständige Inventur nachweisen zu lassen. 5 Die Inventurbeteiligten haben alle erforderlichen Unterlagen hierfür auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. 6 Hierfür sind die Unterlagen von den Inventurbeteiligten einheitlich und geschlossen zusammenzustellen und unter Wahrung einer Frist von zehn Jahren aufzubewahren.

6 Besonderheiten und Vereinfachung bei der erstmaligen Inventur

Um den Aufwand bei der flächendeckenden Durchführung der erstmaligen Inventur leistbar zu halten, können im Rahmen der in Nummer 2.3 der BilVwV dargestellten Wertgrenzen Vereinfachungen festgelegt werden.

Anlagen zum Muster für die Inventur

Anlage 1a Inventurplanung

Anlage 1b Sachplan für die Inventur

Anlage 1c Zeitplan für die Inventur

Anlage 1d Personalplan für die Inventur

Anlage 1e Inventurerfassungsbogen

Anlage 1f Übersicht Liturgische Gegenstände (zum Inventurerfassungsbogen)

Anlage 1g Übersicht Bewegliches Kunst- und Kulturgut (zum Inventurerfassungsbogen)

Anlage 1h Erfassungsprotokoll Inventur

Anlage 1a
zur BilVwV

Inventurplanung

Körperschaft bzw. Einrichtung

Vorbereitende Fragen und
Tätigkeiten

Wer?

Erledigt

Vorbereitung

Aufstellung der Inventurplanung

1. Sachplan

Festlegung der Inventurbereiche

Inventurleitung

Ggf. Festlegung von Inventurfeldern

Inventurleitung

Festlegung der Art der Inventur

Inventurleitung

2. Zeitplan

Bestimmung des zeitlichen Ablaufs der Inventur

Inventurleitung

3. Personalplan

Festlegung der personellen Zuständigkeiten

Inventurleitung

Information und Einweisung der Aufnahmegruppen

Inventurleitung

Durchführung

Festlegung des Stichtags

Inventurleitung

Zeitplan der Inventurbereiche

Inventurleitung

Aufbereitung

Kontrolle und Prüfung der Zähllisten

Inventurleitung

Eingabe in das zentrale EDV-System

Buchungsstelle

Ausgabe der Inventarlisten

Inventurleitung

Aufgestellt durch:

____________________

____________________

____________________

Ort

Datum

____________________

Unterschrift

Anlage 1b
zur BilVwV

Sachplan für die Inventur

____________________

Körperschaft bzw. Einrichtung

Inventurbereich:

____________________

Folgende Inventurfelder führen eine körperliche Inventur durch:

Nummer

Räumliche Abgrenzung (Örtlichkeit)

Alle anderen Inventurbereiche führen eine Buch- oder Beleginventur durch.

Späteste Rückgabe dieses Sachplans an die Inventurleitung:

____________________

Aufgestellt durch:

____________________

____________________

____________________

Ort

Datum

____________________

Unterschrift

Anlage 1c
zur BilVwV

Zeitplan für die Inventur

____________________

Körperschaft bzw. Einrichtung

Stichtagsinventur

1. Inventur anhand von Zähllisten

2. Prüfung durch Aufnahmeleitung

3. Bewertung

4. Eingabe in die Anlagenbuchhaltung (LKA bzw. Kirchenkreisverwaltung)

Inventurgebiet:____________________

Inventurbereich:____________________

Abschlusstermin der Inventur:____________________

Stichtagsinventur/Buchinventur

vom

bis

Prüfung durch Aufnahmeleitung

am

Bewertung

vom

bis

Eingabe in die Anlagenbuchhaltung

vom

bis

Aufgestellt durch:

____________________

____________________

____________________

Ort

Datum

____________________

Unterschrift

Anlage 1d
zur BilVwV

Personalplan für die Inventur

____________________

Körperschaft bzw. Einrichtung

Inventurbereich:

____________________

Vorbereitung

Name

Zuständige Person für die Inventur des Bereichs

Buchungs-/Kostenstelle

Durchführung

Ansagende Person

Aufschreib. Person

ggf. Inventurfeld

Aufnahmegruppe 1

Aufnahmegruppe 2

Aufnahmegruppe 3

Aufbereitung

Unterschrift

Kontrolle und Prüfung der Zähllisten

Eingabe in das EDV-System
(Buchungsstelle)

Ausgabe der Inventarlisten
(Inventurleitung)

Späteste Rückgabe dieses Personalplans an Inventurleitung

am: ____________________

Aufgestellt durch:

____________________

____________________

____________________

Ort

Datum

____________________

Unterschrift

Anlage 1e
zur BilVwV

Inventurerfassungsbogen

Körperschaft/
Name der Einrichtung

Standort
(Zimmer-Nummer, ggf. Anschrift)

Kostenstelle

Lfd.
Nr.

Anlagegegenstand und
ggf. Typbezeichnung

Anzahl

Anschaffungspreis in Euro

Anschaffungsdatum/-jahr

Anlage 1f
zur BilVwV

Übersicht Liturgische Gegenstände (zum Inventurerfassungsbogen)

Gegenstände werden im Zweifelsfall aufgenommen, auch wenn bei der Aufnahme eine Zuordnung zu den liturgischen Gegenständen ggf. nicht eindeutig sein sollte.

1. Altar

2. Altarschmuck

3. Altarbibeln

4. Antependien für den Altar (Tücher in wechselnden Farben des Kirchenjahres)

5. Antependien für die Kanzel und das Lesepult

6. Kanzel

7. Kreuz oberhalb des Altars und andere Kreuze, Symbole

8. Lesepult/Ambo

9. Leuchter

10. Orgel (wenn nicht fest eingebaut)

11. Osterkerzenständer

12. Taufstein/Taufbecken

13. Abendmahlgefäße

14. Opferstöcke

15. Paramente

16. Gesangbücher

17. Klingelbeutel

18. Stola, liturgische Gewänder

(im Besitz der Kirchengemeinde, z. B. Chorgewänder)

Ggf. weitere:

Anlage 1g
zur BilVwV

Übersicht Bewegliches Kunst- und Kulturgut

In diese Übersicht gehören alle Kunst- und Kulturgegenstände, die nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind. Gegenstände werden im Zweifelsfall auch dann aufgenommen, wenn bei der Aufnahme eine Zuordnung zum Kunst- und Kulturgut ggf. nicht eindeutig sein sollte.)

1. Abendmahl- und Taufgeräte (auch in Übersicht Liturgische Gegenstände gelistet)

2. Altar- und Vortragekreuze (auch in Übersicht Liturgische Gegenstände gelistet)

3. Antependien (auch in Übersicht Liturgische Gegenstände gelistet)

4. Architekturglieder

5. Ausgrabungsgegenstände

6. Beschläge (historisch)

7. Bücher (historisch)

8. Gefäße (historisch)

9. Gemälde

10. Lesepulte (auch in Übersicht Liturgische Gegenstände gelistet)

11. Leuchter (auch in Übersicht Liturgische Gegenstände gelistet)

12. Möbel (historisch)

13. Opferstöcke (auch in Übersicht Liturgische Gegenstände gelistet)

14. Orgel (-Teile) (historisch)

15. Plastische Einzelbildwerke

16. Schrifttafeln

17. Turmhähne (historisch)

18. Uhrwerke (historisch)

19. Votivschiff

20. Wandteppiche

21. Werkzeuge (historisch)

22. Wetterfahnen (historisch)

Ggf. weitere:

Anlage 1h
zur BilVwV

Erfassungsprotokoll Inventur

Das Anlagevermögen des Inventurbereichs: ____________________

wurde in der Zeit vom ____________________ bis ____________________ am ____________________ erfasst.

Vor- und Zuname der aufschreibenden Person

Vor- und Zuname der ansagenden Person

(stellv.) Vorsitz Kirchengemeinderat

Die zuvor genannten Personen bestätigen mit ihrer Unterschrift die ordnungsgemäße und vollständige Erfassung aller Vermögensgegenstände des Inventurbereichs gemäß der Inventurrichtlinien.

____________________

____________________

Ort

Datum

____________________

____________________

Unterschrift schreibende Person

Unterschrift ansagende Person

Bestätigung der Vollständigkeit:

____________________

____________________

Ort

Datum

____________________

Unterschrift (stellv.) Vorsitz Kirchengemeinderat mit Siegel

Beigefügte Listen:

Anlage 2
zur BilVwV

Nutzungsdauern (Nummer 4.3 BilVwV)

Für Abschreibungen des Anlagevermögens sind grundsätzlich die steuerlichen Nutzungsdauern anzuwenden. Diese Übersicht weist die Nutzungsdauern für kirchliche Gebäude und für typisch kirchliche bewegliche Vermögensgegenstände, die nicht in den steuerlich anzuwendenden Tabellen[2] geführt werden sowie einzelne Beispiele aus diesen Steuertabellen.

1.

Grundstücke (Nummer 6 BilVwV)

Nutzungsdauer
(in Jahren)

keine planmäßige Abschreibung

2.

Gebäude (Nummer 7 BilVwV)

Kirchen und Kapellen

75

Kindergärten, Freizeitheime

40

Sonstige Betriebsgebäude und Wohngebäude
(Gemeindehäuser und -zentren, Pastorate, Mietwohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Tagungsstätten, Schulen)

50

Garagen

massiv

50

teilmassiv; Carport

30

3.

Kirchentypische Besonderheiten (Nummer 8 BilVwV)

Glocken

100

Orgeln

mechanisch

100

elektrisch

50

Kulturgüter, Kunstgegenstände
(siehe Nummer 8.3 BilVwV)

keine planmäßige
Abschreibung

(Gebrauchs-) Kunstgegenstände

15

Liturgische Gegenstände

15

Musikinstrumente

10

4.

Beispiele für weitere Anlagegüter
(im Wesentlichen nach steuerlich anzuwendender Tabelle[3]*)

Nutzungsdauer
(in Jahren)

4.1

Außenanlagen

Grünanlagen
Hofbefestigung, Parkplätze

15

Kies, Schotter

9

mit Packlage

19

Wege

befestigt (Platten, Pflaster, Asphalt, Beton)

19

unbefestigt (= Kies etc.)

9

Einfriedungen

Holzzaun

5

Drahtzaun, Mauer (Ziegel, Beton)

17

4.2

Unselbstständige Gebäudeteile

Aufzüge

15

Blockheizkraftwerke

10

Klimaanlagen

10

Heizungsanlagen

15

Photovoltaikanlagen

20

Solarthermieanlagen

10

Einbauküchen

Bei gewöhnlicher Nutzung (z. B. Teeküche)

20

bei stärkerer Beanspruchung (z. B. in Kindertagesstätte, Schule, Freizeitheim)

10

4.3

Betriebs- und Geschäftsausstattung

Mobiliar (Stühle, Tische, Büroeinrichtung)

bei gewöhnlicher Nutzung

13

bei stärkerer Beanspruchung (z. B. in Kindertagesstätte, Schule, Freizeitheim)

10

Technische Büroausstattung

PC

3

Kopierer

7

Anlage 3
zur BilVwV

Ausstattungsstandards für Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens
(Pauschalverfahren zu Nummer 7.4 BilVwV)

Kostengruppe,
Gewichtung

einfach

mittel

gehoben

Produkt

Fassade
2 %

Mauerwerk mit Putz oder Fugenglattstrich und Anstrich

1

Wärmedämmputz, Wärmedämmverbund-system, Sichtmauerwerk mit Fugenglattstrich und Anstrich, mittlerer Wärmedämmstandard

2

Verblendmauerwerk, Metallbekleidung, Vorhangfassade, hoher Wärmedämmstandard

3

Fenster
10 %

Holz-Rechteckform, Einfachverglasung

1

Steingewände, Betonfenster, gotische/romanische Form, Isolierverglasung, farbige Fenster, Ornamentglas

2

Bleiverglasung mit Schutzglas, farbige Maßwerkfenster

3

Dächer
54 %

Betondachpfannen ohne Unterdächer und Wärmedämmung

1

Tondachpfannen, Kunstschiefer

2

Kupfer-, Schiefer-, Metalleindeckung auf Verschalung und Wärmedämmung, Dachaufbauten, Dachbekrönung, Biberschwänze

3

Bodenbeläge
12 %

Holzdielen, Fliesen

1

Betonwerkstein, Sandstein

2

Marmor, Granit

3

Innentüren
6 %

Holz mit Blechbeschlägen

1

massive Holztüren, aufwendig verarbeitete Stahlglastüren

2

Bronzetüren, schmiedeeiserne Türen

3

Heizung
10 %

Warmluftheizung mit einer Ausblasöffnung, Elektroheizung im Gestühl, Nachtspeicherheizung, dezentrale Warmwasserversorgung

1

Warmluftheizung mit mehreren Ausblasöffnungen, Regelungstechnik, zentrale Warmwasserversorgung

2

Fußbodenheizung mit Wärmeträgern Wasser oder Luft (Hypokaustenheizung) als Kombination mit Warmluftheizung

3

Elektroinstalation
6 %

wenige Lichtauslässe und Steckdosen, ein Stromkreislauf, Installation auf Putz

1

ausreichende Lichtauslässe und Steckdosen, mehrere Stromkreisläufe, Installation unter Putz

2

ausreichende Lichtauslässe und Steckdosen, mehrere Stromkreisläufe mit Kraftstromanschluss, aufwendige Sicherheitsanlagen, Blitzschutz

3

Summe:

Bitte den ermittelten Standard ankreuzen:

einfach 1,00 - 1,50

Ermittelt

mittel 1,51 - 2,50

gehoben 2,51 - 3.00

Datum, Name, Unterschrift

Anlage 3a
zur BilVwV

Auswertungstabelle Bewertung für Gebäude des nicht realisierbaren Sachanlagevermögens (Pauschalverfahren zu Nummer 7.4 BilVwV)

Kriterien

Bewertungszahl

Bewertungs-
ansatz

Jährl. AfA
(1/75)

Größe in m^2

Ausstattung

Alter

je Kategorie

Gesamt

Euro

Euro

Kleine Kapelle

einfach

vor 1500

60

40

40

140

60.000

800

(bis 100)

vor 1800

60

40

60

160

75.000

1.000

1800 b. heute

60

40

80

180

90.000

1.200

mittel

vor 1500

60

60

40

160

75.000

1.000

vor 1800

60

60

60

180

90.000

1.200

1800 b. heute

60

60

80

200

105.000

1.400

gehoben

vor 1500

60

80

40

180

90.000

1.200

vor 1800

60

80

60

200

105.000

1.400

1800 b. heute

60

80

80

220

120.000

1.600

Kapelle

einfach

vor 1500

120

40

40

200

105.000

1.400

(bis 200)

vor 1800

120

40

60

220

120.000

1.600

1800 b. heute

120

40

80

240

150.000

2.000

mittel

vor 1500

120

60

40

220

120.000

1.600

vor 1800

120

60

60

240

150.000

2.000

1800 b. heute

120

60

80

260

180.000

2.400

gehoben

vor 1500

120

80

40

240

150.000

2.000

vor 1800

120

80

60

260

180.000

2.400

1800 b. heute

120

80

80

280

225.000

3.000

Kleine
Dorfkirche
(bis 400)

einfach

vor 1500

180

40

40

260

180.000

2.400

vor 1800

180

40

60

280

225.000

3.000

1800 b. heute

180

40

80

300

270.000

3.600

mittel

vor 1500

180

60

40

280

225.000

3.000

vor 1800

180

60

60

300

270.000

3.600

1800 b. heute

180

60

80

320

330.000

4.400

gehoben

vor 1500

180

80

40

300

270.000

3.600

vor 1800

180

80

60

320

330.000

4.400

1800 b. heute

180

80

80

340

420.000

5.600

Dorfkirche

einfach

vor 1500

240

40

40

320

330.000

4.400

(bis 600)

vor 1800

240

40

60

340

420.000

5.600

1800 b. heute

240

40

80

360

570.000

7.600

mittel

vor 1500

240

60

40

340

420.000

5.600

vor 1800

240

60

60

360

570.000

7.600

1800 b. heute

240

60

80

380

750.000

10.000

gehoben

vor 1500

240

80

40

360

570.000

7.600

vor 1800

240

80

60

380

750.000

10.000

1800 b. heute

240

80

80

400

990.000

13.200

Stadtkirche

einfach

vor 1500

300

40

40

380

750.000

10.000

(bis 800)

vor 1800

300

40

60

400

990.000

13.200

1800 b. heute

300

40

80

420

1.350.000

18.000

mittel

vor 1500

300

60

40

400

990.000

13.200

vor 1800

300

60

60

420

1.350.000

18.000

1800 b. heute

300

60

80

440

1.800.000

24.000

gehoben

vor 1500

300

80

40

420

1.350.000

18.000

vor 1800

300

80

60

440

1.800.000

24.000

1800 b. heute

300

80

80

460

2.250.000

30.000

Hauptkirche, Dom

einfach

vor 1500

360

40

40

440

1.800.000

24.000

(über 800)

vor 1800

360

40

60

460

2.250.000

30.000

1800 b. heute

360

40

80

480

2.850.000

38.000

mittel

vor 1500

360

60

40

460

2.250.000

30.000

vor 1800

360

60

60

480

2.850.000

38.000

1800 b. heute

360

60

80

500

3.450.000

46.000

gehoben

vor 1500

360

80

40

480

2.850.000

38.000

vor 1800

360

80

60

500

3.450.000

46.000

1800 b. heute

360

80

80

520

3.900.000

52.000

Anlage 3b
zur BilVwV

Kostengruppe,
Gewichtung

einfach

mittel

gehoben

Produkt

Fassade
7 %

Mauerwerk mit Putz oder Fugenglattstrich und Anstrich

1

Wärmedämmputz, Wärmedämmverbundsystem, Sichtmauerwerk mit Fugenglattstrich und Anstrich, mittlerer Wärmedämmstandard

2

Verblendmauerwerk, Metallbekleidung, Vorhangfassade, hoher Wärmedämmstandard

3

Fenster
16 %

Holz, Einfachverglasung

1

Holz, Kunststoff, Isolierverglasung

2

Aluminium, Rollläden, Sonnenschutzvorrichtung, Wärmeschutzverglasung

3

Dächer
22 %

Wellfaserzement-Blecheindeckung, Bitumen-, Kunststoffabdichtung, Betondachpfannen ohne Wärmedämmung

1

Betondachpfannen, mittlerer Wärmedämmstandard

2

Tondachpfannen, Schiefer-, Metall-, Reeteindeckung, hoher Wärmedämmstandard

3

Sanitär
9 %

einfache und wenige Toilettenräume, Installation auf Putz

ausreichende Anzahl von Toilettenräumen, Installation unter Putz

Toilettenräume in guter Ausstattung

Innenwandbekleidung Nassräume
1 %

Ölfarbanstrich

Fliesensockel (1,50 m)

Fliesen raumhoch

Bodenbeläge
9 %

Holzdielen, Nadelfilz, Linoleum, PVC (untere Preisklasse);
Nassräume: PVC

1

Teppich, PVC, Fliesen, Linoleum (mittlere Preisklasse);
Nassräume: Fliesen

2

großformatige Fliesen, Parkett, Betonwerkstein, Naturstein;
Nassräume: großformatige Fliesen, Naturstein

3

Innentüren
11 %

Füllungstüren, Türblätter und Zargen gestrichen

1

Kunststoff-/Holztürblätter, Stahlzargen

2

Türblätter mit Edelholzfurnier oder massiv,Glastüren, Holzzargen

3

Heizung
11 %

Einzelöfen, elektr. Speicherheizung, Boiler für Warmwasser

1

Zentralheizung mit Radiatoren (Schwerkraftheizung)

2

Zentralheizung/Pumpenheizung mit Flachheizkörpern, Warmwasserbereitung zentral

3

Elektro-
installation
14 %

je Raum 1 Lichtauslass und 1-2 Steckdosen, Installation auf Putz

1

je Raum 1-2 Lichtauslässe und 2-3 Steckdosen, informationstechnische Anlagen, Installation unter Putz

2

je Raum mehrere Lichtauslässe und Steckdosen, Fensterbankkanal mit EDV-Verkabelung

3

Summe:

Bitte den ermittelten Standard ankreuzen:

einfach 1,00 - 1,50

Ermittelt

mittel 1,51 - 2,50

gehoben 2,51 - 3.00

Datum, Name, Unterschrift

Anlage 3c
zur BilVwV

Preisindextabelle für Gebäude des realisierbaren Sachanlagevermögens
(Pauschalverfahren zu Nummer 7.5 BilVwV)

(Wiederherstellungswerte für 1914 erstellte Wohngebäude, Preisindizes für die Bauwirtschaft, Statistisches Bundesamt (Destatis), 2018)

1914

0,511

1942

0,759

1968

2,644

1994

10,211

1915

0,573

1943

0,775

1969

2,796

1995

10,462

1916

0,632

1944

0,791

1970

3,256

1996

10,452

1917

0,785

1945

0,818

1971

3,593

1997

10,355

1918

1,088

1946

0,873

1972

3,836

1998

10,318

1919

1,788

1947

1,020

1973

4,117

1999

10,281

1920

5,113

1948

1,345

1974

4,415

2000

10,315

1921

8,631

1949

1,257

1975

4,522

2001

10,307

1924

0,661

1950

1,198

1976

4,678

2002

10,302

1925

0,814

1951

1,387

1977

4,905

2003

10,307

1926

0,791

1952

1,479

1978

5,208

2004

10,442

1927

0,801

1953

1,430

1979

5,665

2005

10,534

1928

0,837

1954

1,436

1980

6,270

2006

10,735

1929

0,850

1955

1,514

1981

6,637

2007

11,451

1930

0,814

1956

1,553

1982

6,828

2008

11,777

1931

0,746

1957

1,609

1983

6,972

2009

11,877

1932

0,632

1958

1,661

1984

7,145

2010

11,999

1933

0,599

1959

1,749

1985

7,175

2011

12,329

1934

0,628

1960

1,879

1986

7,274

2012

12,644

1935

0,628

1961

2,022

1987

7,412

2013

12,902

1936

0,628

1962

2,188

1988

7,570

2014

13,124

1937

0,642

1963

2,302

1989

7,846

2015

13,334

1938

0,648

1964

2,410

1990

8,351

2016

13,604

1939

0,658

1965

2,511

1991

8,932

2017

14,009

1940

0,668

1966

2,592

1992

9,503

1941

0,700

1967

2,537

1993

9,972

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist Nummer 16.2.1.

[2]

„AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter“ (AfA-Tabelle AV), Veröffentlichung im Bundessteuerblatt, zuletzt 2000; Internet: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Betriebspruefung/AfA-Tabellen/afa-tabellen.html

[3]

siehe Fußnote 1

Kirchengesetz
über die rechtlich unselbstständige Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Altersversorgungsstiftungsgesetz – AVersStiftG)

Vom 14. Oktober 2016

(KABl. S. 409)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen; Artikel 110 Absatz 3 der Verfassung ist eingehalten:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Mit dem Kirchengesetz über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren und Kirchenbeamten in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ vom 22. Januar 1983 (GVOBl. S. 96) wurde eine rechtlich unselbstständige kirchliche Stiftung der Landeskirche errichtet.

( 2 ) Die Stiftung wird mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unter dem Namen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Stiftung Altersversorgung)“ fortgeführt.

( 3 ) Sitz der Stiftung Altersversorgung ist Kiel.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung Altersversorgung hat den Zweck, eine mindestens 60-prozentige Absicherung der durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) aufzubringenden Versorgungsleistungen einschließlich der Beihilfen für die vor dem 1. Januar 2006 erstmals in ein öffentlich-rechtliches Pfarrdienstverhältnis eingetretenen Pastorinnen und Pastoren sowie in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingetretenen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und Vikarinnen und Vikare sowie ihrer Hinterbliebenen (Versorgungsberechtigte) der Nordkirche sicherzustellen.

( 2 ) Für die nach dem 31. Dezember 2005 erstmals übernommenen Versorgungsberechtigten hat die Stiftung Altersversorgung den Zweck, eine 100-prozentige Absicherung der durch die Nordkirche aufzubringenden Versorgungsleistungen einschließlich der Beihilfen sicherzustellen.

( 3 ) 1 Die Stiftung Altersversorgung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Die Stiftung Altersversorgung ist selbstlos tätig.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen stellt die Erfüllung des Stiftungszwecks sicher und ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

( 2 ) Zu dem Stiftungsvermögen gehören auch Anwartschaften aus Rückdeckungsversicherungsverträgen gemäß § 5.

( 3 ) 1 Bei dem Stiftungsvermögen handelt es sich um ein Sondervermögen der Landeskirche gemäß § 7 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Das Sondervermögen ist im Haushaltsplan und im Jahresabschluss der Landeskirche gesondert auszuweisen.

( 4 ) Mindestens alle drei Jahre ist durch ein versicherungsmathematisches Gutachten die Höhe des Deckungsgrades der Absicherung der Versorgung gemäß § 2 Absatz 1 und 2 zu einem Bewertungsstichtag festzustellen.

( 5 ) 1 Die Landessynode entscheidet für jedes Haushaltsjahr, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Erträge des Stiftungsvermögens zur Entlastung des Haushalts, aus dem die Versorgung aufzubringen ist, in Anspruch genommen werden können. 2 Die Inanspruchnahme der Erträge darf nur insoweit erfolgen, wie es nicht zu einer dauerhaften Beeinträchtigung des Stiftungszwecks kommt. 3 Eine dauerhafte Beeinträchtigung des Stiftungszwecks liegt vor, wenn nach Ablauf von zwei Jahren nach dem jeweiligen Bewertungsstichtag die Mindestabsicherungsquoten aus § 2 Absatz 1 oder 2 unterschritten werden.

§ 4
Versorgungssicherungs-Fonds

( 1 ) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß § 2 Absatz 2 ist in der Stiftung getrennt vom sonstigen Stiftungsvermögen ein Versorgungssicherungs-Fonds gemäß Teil 5 § 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtet, den die Stiftung Altersversorgung verwaltet.

( 2 ) Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung das Nähere zur Höhe und Umlage der Versorgungsbeiträge gemäß Teil 5 § 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes und zur Verwaltung des Versorgungssicherungs-Fonds.

§ 5
Rückdeckungsversicherungen

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung legt im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Landessynode fest, ob und in welchem Umfang Rückdeckungsversicherungsverträge abgeschlossen werden sollen und ob die Höhe der Versicherungssummen der bestehenden Verträge verändert werden soll. 2 Hierüber ist der Stiftungsvorstand vorab anzuhören.

( 2 ) 1 Die Beiträge für die Rückdeckungsversicherungsverträge, die der Erfüllung des Stiftungszweckes gemäß § 2 Absatz 1 dienen, trägt die Nordkirche. 2 Die Erträge aus den Rückdeckungsversicherungen sind an die Stiftung Altersversorgung abzuführen.

§ 6
Haushalt

( 1 ) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahrs hat der Stiftungsvorstand einen Haushalt aufzustellen.

( 2 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7
Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt, es sei denn, der Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode überträgt einer anderen unabhängigen Stelle den Prüfungsauftrag.

§ 8
Stiftungsverwaltung, Geschäftsführung, Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung Altersversorgung in eigener Verantwortung. 2 Er bildet zur gemeinsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens aus seiner Mitte für die Dauer seiner Amtszeit einen Anlageausschuss.

( 2 ) Die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Stiftung Altersversorgung werden von dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied geführt.

( 3 ) 1 Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte ist das Geschäftsführende Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt. 2 Im Übrigen wird die Stiftung Altersversorgung gerichtlich und außergerichtlich durch das Landeskirchenamt vertreten.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt im Benehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu seiner Unterstützung eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter. 2 Die Personalkosten fallen der Stiftung Altersversorgung zur Last.

§ 9
Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Aufsicht über die Stiftung Altersversorgung führt eine Stiftungsaufsicht. 2 Die Kirchenleitung beruft drei Mitglieder, von denen mindestens eines Mitglied aus ihrer Mitte und eines Mitglied des Finanzausschusses der Landessynode sein muss. 3 Der Finanzausschuss hat für das zu berufende Mitglied des Finanzausschusses ein Vorschlagsrecht.

( 2 ) 1 Die Stiftungsaufsicht hat die Anlagegrundsätze zu genehmigen und die Beachtung der Anlagegrundsätze zu überwachen. 2 Sie kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsgremien, die das Recht verletzen, beanstanden und kann verlangen, dass derartige Beschlüsse nicht vollzogen oder, soweit rechtlich möglich, bereits ausgeführte Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

§ 10
Stiftungssatzung

Das Nähere zur Erfüllung des Stiftungszwecks, zur Stiftungsverwaltung und Aufsicht, insbesondere zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Befugnissen von Stiftungsvorstand, Anlageausschuss, Geschäftsführendem Vorstandsmitglied und Stiftungsaufsicht, wird von der Kirchenleitung nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch Stiftungssatzung, die im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben ist, geregelt.

§ 11
Änderungen des Kirchengesetzes,
Aufhebung der Stiftung

( 1 ) 1 Die Stiftung Altersversorgung kann nur durch Kirchengesetz aufgehoben werden. 2 Bei der Aufhebung der Stiftung Altersversorgung verbleibt das Stiftungsvermögen in der Landeskirche.

( 2 ) Änderungen der §§ 2 und 3 dieses Kirchengesetzes und die Aufhebung der Stiftung Altersversorgung sind nach Maßgabe von Artikel 110 Absatz 3 der Verfassung zu beschließen.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1] 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Errichtung einer nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren und Kirchenbeamten in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ vom 22. Januar 1983 (GVOBl. S. 96) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2016 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Erhebung von Versorgungsbeiträgen für die Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Versorgungsbeitragsverordnung – VersBeitrVO)

Vom 12. April 2018

(KABl. S. 206)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Versorgungsbeitragsverordnung

29. Juni 2018

KABl. S. 307

§ 2

Satz angefügt

Aufgrund von Teil 5 § 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 2 des Altersversorgungsstiftungsgesetzes vom 14. Oktober 2016 (KABl. S. 409) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Bildung eines Versorgungssicherungs-Fonds

1 Die Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Stiftung Altersversorgung) bildet in Ausführung von Teil 5 § 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 des Altersversorgungsstiftungsgesetzes vom 14. Oktober 2016 (KABl. S. 409) einen Versorgungssicherungs-Fonds. 2 Der Versorgungssicherungs-Fonds hat den Zweck, die Versorgung sowie die Beihilfe für den in § 2 Satz 1 genannten Personenkreis und deren Hinterbliebene sicherzustellen. 3 Die Mittel, die zur Begleichung der aus dem Versorgungssicherungs-Fonds zu erfüllenden Verpflichtungen benötigt werden, werden durch Versorgungsbeiträge aufgebracht.

§ 2
Versorgungsbeiträge

1 Für Pastorinnen und Pastoren, die nach dem 31. Dezember 2005 in ein öffentlich-rechtliches Pfarrdienstverhältnis eingetreten sind und für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die nach dem 31. Dezember 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingetreten sind, sind für die Zeit, in der sie gegenüber der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Anwartschaften auf Versorgung erwerben, Versorgungsbeiträge zu leisten. 2 Die Versorgungsbeiträge werden in Höhe eines von der Kirchenleitung auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens festgelegten Vomhundertsatzes von pauschalierten ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des in Satz 1 genannten Personenkreises erhoben. 3 Der Vomhundertsatz wird von der Kirchenleitung mindestens alle drei Jahre unter Zugrundelegung eines neuen versicherungsmathematischen Gutachtens überprüft und neu festgelegt.[1] 4 Die Bereitstellung von Versorgungsbeiträgen aus Mitteln für zentrale Gemeinschaftsaufgaben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Teil 5 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes ist zulässig, wenn der Haushaltsbeschluss dies vorsieht.

§ 3
Umlage der Versorgungsbeiträge

( 1 ) Die Versorgungsbeiträge für die versorgungsberechtigten Pastorinnen und Pastoren gemäß § 2 Absatz 2 Altersversorgungsstiftungsgesetz werden quartalsweise von der Stiftung Altersversorgung erhoben.

( 2 ) Die Summe der Versorgungsbeiträge für die versorgungsberechtigten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gemäß § 2 Absatz 2 Altersversorgungsstiftungsgesetz wird jährlich zum 31. Dezember nach dem auf Vollzeitberechnungseinheiten umgerechneten Anteil aller am Stichtag 1. Juli des Abrechnungsjahres der Nordkirche sowie ihren Körperschaften zugeordneten, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe stehenden Personen umgelegt.

( 3 ) Einzelheiten des Verfahrens kann das Landeskirchenamt festlegen.

§ 4
Verwaltung des Versorgungssicherungs-Fonds

1 Die Stiftung Altersversorgung verwaltet die Mittel des Versorgungssicherungs-Fonds getrennt vom sonstigen Stiftungsvermögen und legt sie Ertrag bringend an. 2 Zu den Mitteln des Versorgungssicherungs-Fonds gehören insbesondere folgende Mittel:

1. Erträge des Stiftungsvermögens, soweit sie nicht ausgeschüttet werden,

2. Zuwendungen der Landeskirche oder Dritter,

3. Versorgungsbeiträge für beurlaubte Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Pastorinnen und Pastoren im Religionsunterricht,

4. Zuführungen von Mitteln gemäß § 8 des Kirchenbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (KABl. S. 506),

5. Versorgungsbeiträge gemäß Teil 5 Abschnitt 1 § 4 des Einführungsgesetzes und

6. Leistungen aus Rückdeckungsversicherungsverträgen,

die dem Personenkreis nach § 2 Satz 1 zuzuordnen sind. 3 Die Entnahme von Mitteln aus dem Versorgungssicherungs-Fonds erfolgt, soweit Mittel zur Erfüllung der Versorgungs- und Beihilfeverpflichtungen nach § 1 Satz 2 benötigt werden, für jedes Haushaltsjahr durch Haushaltsbeschluss der Landessynode. 4 Die Stiftung Altersversorgung ist berechtigt, die sonstigen Mittel der Stiftung und des Versorgungssicherungs-Fonds gemeinsam anzulegen.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[2].

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Versorgungsbeitragsverordnung vom 9. Juli 2009 (GVOBl. S. 234) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Kirchenleitung hat am 18./19. Juni 2021 den Vomhundertsatz für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 auf 50 Prozent festgelegt.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2018 in Kraft.

Satzung
der rechtlich unselbstständigen Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Altersversorgungsstiftungssatzung – AVersStiftSatz)

Vom 4. Juli 2018

(KABl. S. 320)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Altersversorgungsstiftungssatzung

20. September 2022

KABl. S. 444

§ 4 Abs. 1

Wörter angefügt

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4

Wörter gestrichen und angefügt

Nr. 5

Wörter ersetzt

§ 7 Abs. 1 Nr. 1

Satzzeichen und Wörter gestrichen

§ 8 Satz 2 Nr. 7

neu gefasst

§ 9 Abs. 4

Wörter ersetzt

§ 15 Abs. 1 Nr. 1

Satzzeichen gestrichen und Wort angefügt

Nr. 2

neu gefasst

Nr. 3

gestrichen

§ 17 Abs. 1

Wörter ersetzt

Satz 2

angefügt

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3 und 4

aufgehoben

Aufgrund von § 10 des Altersversorgungsstiftungsgesetzes vom 14. Oktober 2016 (KABl. S. 409) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Stiftung Altersversorgung)“.

( 2 ) Die Stiftung Altersversorgung ist eine rechtlich unselbstständige Stiftung der Landeskirche.

( 3 ) Sitz der Stiftung Altersversorgung ist Kiel.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung Altersversorgung hat den Zweck, eine mindestens 60-prozentige Absicherung der durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) aufzubringenden Versorgungsleistungen einschließlich der Beihilfen für die vor dem 1. Januar 2006 erstmals in ein öffentlich-rechtliches Pfarrdienstverhältnis eingetretenen Pastorinnen, Pastoren sowie in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingetretenen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und Vikarinnen und Vikare sowie deren Hinterbliebenen (Versorgungsberechtigte) der Nordkirche sicherzustellen.

( 2 ) Für die nach dem 31. Dezember 2005 erstmals übernommenen Versorgungsberechtigten hat die Stiftung Altersversorgung den Zweck, eine hundertprozentige Absicherung der durch die Nordkirche aufzubringenden Versorgungsleistungen einschließlich der Beihilfen sicherzustellen.

( 3 ) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß Absatz 2 ist in der Stiftung getrennt vom sonstigen Stiftungsvermögen ein Versorgungssicherungs-Fonds eingerichtet.

( 4 ) 1 Die Stiftung Altersversorgung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Die Stiftung Altersversorgung ist selbstlos tätig. 3 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 5 ) 1 Mittel der Stiftung Altersversorgung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung Altersversorgung.

( 6 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung Altersversorgung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Versicherungsmathematisches Gutachten

( 1 ) Mindestens alle drei Jahre ist durch ein versicherungsmathematisches Gutachten die Höhe des Deckungsgrads der Absicherung der Versorgung gemäß § 2 Absatz 1 und 2 zu einem Bewertungsstichtag festzustellen.

( 2 ) 1 Das Gutachten wird durch die Kirchenleitung in Auftrag gegeben. 2 Die Bedingungen für die Erstellung des Gutachtens werden im Einvernehmen mit dem Stiftungsvorstand und der Stiftungsaufsicht festgelegt.

( 3 ) Die Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten trägt die Stiftung Altersversorgung.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) Bei dem Stiftungsvermögen handelt es sich um ein Sondervermögen der Nordkirche gemäß § 7 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die Stiftung Altersversorgung sammelt die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben an. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. Erträge des Stiftungsvermögens, soweit sie nicht ausgeschüttet werden,

2. Zuwendungen der Landeskirche oder Dritter,

3. Versorgungsbeiträge für beurlaubte Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, Pastorinnen und Pastoren im Religionsunterricht,

4. Zuführungen von Mitteln gemäß § 8 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 19. Oktober 2021 (KABl. S. 482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

5. Versorgungsbeiträge gemäß Teil 5 Abschnitt 1 § 4 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 24. November 2021 (KABl. S. 523) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und

6. Leistungen aus Rückdeckungsversicherungsverträgen gemäß § 5 Absatz 1.

§ 5
Rückdeckungsversicherungen

( 1 ) Die Kirchenleitung legt auf Vorschlag des Stiftungsvorstands im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss der Landessynode fest, ob und in welchem Umfang Rückdeckungsversicherungsverträge abgeschlossen werden sollen und ob die Höhe der Versicherungssummen der bestehenden Verträge verändert werden soll.

( 2 ) 1 Die Beiträge für die Rückdeckungsversicherungsverträge, die der Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß § 2 Absatz 1 dienen, trägt die Nordkirche. 2 Die Erträge aus den Rückdeckungsversicherungen sind an die Stiftung Altersversorgung abzuführen.

§ 6
Stiftungsverwaltung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand verwaltet die Stiftung Altersversorgung in eigener Verantwortung. 2 Er bildet zur gemeinsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens aus seiner Mitte für die Dauer seiner Amtszeit einen Anlageausschuss.

( 2 ) Die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Stiftung Altersversorgung werden von dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied geführt.

( 3 ) 1 Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte ist das Geschäftsführende Vorstandsmitglied einzelvertretungsberechtigt. 2 Im Übrigen wird die Stiftung Altersversorgung gerichtlich und außergerichtlich durch das Landeskirchenamt vertreten.

( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand erlässt gemäß § 8 Satz 2 Nummer 2 eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds festlegt und das Verhältnis zwischen Stiftungsvorstand und Anlageausschuss sowie die Aufgaben der Mitglieder des Anlageausschusses beschreibt. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der Stiftungsaufsicht.

§ 7
Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Ihm gehören an:

1. sechs von der Kirchenleitung berufene Mitglieder und

2. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Landeskirchenamts, die bzw. der vom Kollegium des Landeskirchenamts benannt wird und das nicht die bzw. der zur Unterstützung des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds bestimmte Mitarbeitende nach § 9 Absatz 3 ist.

( 2 ) Die Mitglieder müssen über die notwendigen Erfahrungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen und Mitglieder der Nordkirche sein.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsvorstands beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung bzw. Benennung ist zulässig.

( 4 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsvorstands endet vorzeitig durch:

1. erklärten Verzicht auf die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand,

2. Fortfall der Voraussetzungen für die Berufung bzw. Benennung oder

3. Abberufung durch die Kirchenleitung bzw. das Kollegium aus wichtigem Grund; das betroffene Mitglied ist zuvor zu hören; es ist von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte ein vorsitzendes sowie ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied ist nicht wählbar.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstands, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Nordkirche stehen, erhalten auf Antrag eine Entschädigung pro Sitzung. 2 Die Höhe der Entschädigung beschließt das Landeskirchenamt. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Reisekostenverordnung vom 26. August 2008 (GVOBl. S. 263) in der jeweils geltenden Fassung.

( 7 ) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haben über vertrauliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

§ 8
Aufgaben des Stiftungsvorstands

1 Der Stiftungsvorstand ist zur wertbeständigen, sicheren, nachhaltigen und Ertrag bringenden Anlage des Stiftungsvermögens verpflichtet. 2 Er hat insbesondere

1. einen Haushalt aufzustellen,

2. eine Geschäftsordnung zu erlassen,

3. Anlagegrundsätze gemäß § 13 zu erlassen,

4. die Rückdeckungsversicherungsverträge im Auftrag der Kirchenleitung und im Rahmen der Beschlüsse der Kirchenleitung abzuschließen und die bestehenden Rückdeckungsversicherungsverträge zu verwalten,

5. der Stiftungsaufsicht Vorschläge zur Bestellung einer Wirtschaftsprüferin bzw. eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu machen,

6. für ein ordnungsgemäßes und zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen.

7. In den ersten vier Monaten des Geschäftsjahrs sollen für das vergangene Geschäftsjahr die Jahresabschlüsse gemäß § 17 aufgestellt werden, der Jahresabschluss sowie der Anhang und der Lagebericht gemäß § 17 Absatz 2 sind der Stiftungsaufsicht vorzulegen.

§ 9
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft ein Mitglied des Stiftungsvorstands als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Es soll über die für die Verwaltung der Stiftung Altersversorgung notwendigen Erfahrungen verfügen. 4 Es darf nicht Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter des Landeskirchenamts sein.

( 2 ) 1 Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied erhält für seine Tätigkeit eine Entschädigung. 2 Die Höhe der Entschädigung beschließt das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt im Benehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu seiner Unterstützung eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter. 2 Die Personalkosten fallen der Stiftung zur Last.

( 4 ) Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Kirchenleitung von dem Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5252) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung befreit werden.

§ 10
Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds

( 1 ) Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied hat folgende Aufgaben:

1. Verantwortung für die Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte der Stiftung Altersversorgung,

2. Kauf und Verkauf von Wertpapier im Rahmen der geltenden Anlagegrundsätze.

( 2 ) Die Geschäftsführung erfolgt am Sitz der Stiftung Altersversorgung.

§ 11
Zusammensetzung des Anlageausschusses

( 1 ) 1 Der Anlageausschuss besteht aus drei Mitgliedern. 2 Ihm gehören an:

1. das Geschäftsführende Vorstandsmitglied und

2. zwei Mitglieder des Stiftungsvorstands, die dieser aus seiner Mitte beruft.

3 Der Stiftungsvorstand kann darüber hinaus bis zu zwei weitere, ihm nicht angehörende sachkundige Personen mit beratender Stimme in den Anlageausschuss berufen, die die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 2 erfüllen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Anlageausschusses, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Nordkirche stehen, erhalten auf Antrag eine Entschädigung pro Sitzung. 2 Die Höhe der Entschädigung beschließt das Landeskirchenamt. 3 Die Mitglieder des Anlageausschusses haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Reisekostenverordnung.

( 3 ) § 7 Absatz 7 gilt entsprechend.

§ 12
Aufgaben des Anlageausschusses

Der Anlageausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Aufstellung von Anlagegrundsätzen gemäß § 13,

2. die Steuerung und Überwachung der Wertpapier-Sondervermögen und

3. die Beratung des Stiftungsvorstands und des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds in grundsätzlichen Fragen der Kapitalanlagen.

§ 13
Anlagegrundsätze

1 Die Anlagegrundsätze müssen den allgemeinen Regeln für Geldanlagen vergleichbarer Einrichtungen mit dem Zweck, Altersversorgung sicherzustellen, entsprechen. 2 Insbesondere sind die Grundsätze der Streuung und der angemessenen Mischung von Anlagen zu beachten. 3 Die Anlage der Mittel ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Risiken vorzunehmen; die Auswirkungen auf Umwelt, Mitwelt und Nachwelt sind zu beachten.

§ 14
Zusammensetzung der Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Aufsicht über die Stiftung Altersversorgung wird durch die Stiftungsaufsicht wahrgenommen. 2 Die Stiftungsaufsicht besteht aus drei Mitgliedern. 3 Ihr gehören an:

1. zwei von der Kirchenleitung berufene Mitglieder, davon eines aus ihrer Mitte,

2. ein auf Vorschlag des Finanzausschusses der Landessynode von der Kirchenleitung berufenes Mitglied des Finanzausschusses.

( 2 ) Die Stiftungsaufsicht wird zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch das zuständige hauptamtliche Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts unterstützt.

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Stiftungsaufsicht endet vorzeitig durch

1. erklärten Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Stiftungsaufsicht,

2. Fortfall der Voraussetzungen für die Berufung oder

3. Abberufung durch die Kirchenleitung aus wichtigem Grund; das betroffene Mitglied ist zuvor zu hören; es ist von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Die Stiftungsaufsicht wählt mit der Mehrheit ihrer Mitglieder aus ihrer Mitte ein vorsitzendes sowie ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Die Stiftungsaufsicht soll sich für ihre Sitzungen eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Die Mitglieder der Stiftungsaufsicht haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Reisekostenverordnung.

( 6 ) § 7 Absatz 7 gilt entsprechend.

§ 15
Aufgaben der Stiftungsaufsicht

( 1 ) Die Stiftungsaufsicht hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Genehmigung und Überwachung der Einhaltung der Anlagegrundsätze und

2. Abnahme des Jahresabschlusses gemäß § 17 Absatz 2.

( 2 ) Die Stiftungsaufsicht kann sich darüber hinaus jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung Altersversorgung unterrichten, an Ort und Stelle prüfen, schriftliche Berichte anfordern sowie Beschlüsse und Niederschriften einsehen.

( 3 ) 1 Werden die in den Anlagegrundsätzen festgelegten Obergrenzen für Anlagen überschritten, hat die Stiftungsaufsicht weitere Anlagen in dieser Form zu untersagen. 2 Sie kann verlangen, dass die Anlagegrundsätze einer geänderten Entwicklung angepasst werden. 3 Sie kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsgremien, die das Recht verletzen, beanstanden und kann verlangen, dass derartige Beschlüsse nicht vollzogen oder, soweit rechtlich möglich, bereits ausgeführte Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

§ 16
Einberufung, Beschlussfähigkeit,
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Gremien der Stiftung Altersversorgung finden nach Bedarf statt, die des Stiftungsvorstands mindestens vierteljährlich. 2 Auf Wunsch des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds oder zweier Mitglieder des Stiftungsvorstands muss unverzüglich eine Sitzung einberufen werden. 3 Die Stiftungsaufsicht kann den Stiftungsvorstand jederzeit zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Geschäftsführenden Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung vom vorsitzenden Mitglied, eingeladen. 2 Die Stiftungsaufsicht wird vom vorsitzenden Mitglied, bei dessen Verhinderung vom stellvertretend vorsitzenden Mitglied eingeladen. 3 Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung. 4 Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

( 3 ) 1 Die Gremien der Stiftung sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Sie entscheiden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 4 ) 1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss eines Gremiums erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist ausnahmsweise eine schriftliche Beschlussfassung zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung aller Mitglieder zur schriftlichen Beschlussfassung erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache. 3 Nach erfolgter Beschlussfassung ist der Beschluss allen Mitgliedern des Gremiums unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

( 5 ) 1 Über die in den Sitzungen der Gremien der Stiftung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Sie ist bei Niederschriften des Stiftungsvorstands vom Geschäftsführenden Vorstandsmitglied und der Schriftführung, bei Sitzungen der Stiftungsaufsicht vom sitzungsleitenden Mitglied und der Schriftführung zu unterschreiben. 3 Die Beschlüsse sind allen Mitgliedern des Gremiums zur Kenntnis zu bringen.

§ 17
Rechnungswesen, Jahresabschluss

( 1 ) 1 Das Rechnungswesen der Stiftung Altersversorgung richtet sich nach dem Haushaltsführungsgesetz sowie der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 377) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Rechnungsprüfung richtet sich nach dem Rechnungsprüfungsgesetz vom 5. Oktober 2015 (KABl. S. 394) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Zusätzlich zum Jahresabschluss nach § 74 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens ist ein Jahresabschluss mit einem Anhang und einem Lagebericht gemäß § 264 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 51 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufzustellen. 2 Dieser Jahresabschluss ist durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. 3 Die Stiftungsaufsicht erteilt den Prüfungsauftrag; hierbei kann ein Auftrag zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage in entsprechender Anwendung von § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden. 4 Die Kosten für die Prüfung trägt die Stiftung Altersversorgung. 5 Die Stiftungsaufsicht beschließt über die Abnahme dieses Jahresabschlusses.

§ 18
Bekanntmachung, Satzungsänderungen

( 1 ) Diese Satzung sowie Änderungen dieser Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Satzungsänderungen beschließt die Kirchenleitung. 2 Stiftungsvorstand und Stiftungsaufsicht sind vor Satzungsänderungen zu hören und können Vorschläge zur Änderung der Satzung an die Kirchenleitung richten.

§ 19
Vermögensanfall

Bei Aufhebung der Stiftung Altersversorgung gemäß § 11 des Altersversorgungsstiftungsgesetzes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung Altersversorgung an die Nordkirche, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 20
Übergangsregelung

Die bei Inkrafttreten dieser Satzung bestehenden Mitglieder der Stiftungsgremien erhalten bis zum Ablauf ihres Berufungszeitraums eine Entschädigung entsprechend § 7 Absatz 6.

§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[1]. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der nicht rechtsfähigen „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ vom 12. Dezember 1995 (GVOBl. 1996 S. 4), die zuletzt durch Satzung vom 2. November 2005 (GVOBl. S. 219) geändert worden ist[2], außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung trat am 1. August 2018 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung ist nicht Bestandteil der Rechtssammlung.

Kirchengesetz
über die Rechnungsprüfung in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Rechnungsprüfungsgesetz – RPG)

Vom 5. Oktober 2015

(KABl. S. 394)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz der Rechnungsprüfung

( 1 ) 1 Die Haushaltsführung sowie die Vermögensverwaltung der kirchlichen Körperschaften und ihrer Dienste und Werke unterliegen einer Rechnungsprüfung. 2 Als Finanzkontrolle hat die Rechnungsprüfung auch das Ziel, die kirchlichen Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen. 3 Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Vermögensverwaltung und die Haushaltsführung ordnungsgemäß sind. 4 Sie dient ferner der Feststellung, ob die der Kirche anvertrauten Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend, sparsam und wirtschaftlich verwendet werden.

( 2 ) 1 Rechtlich selbstständige Dienste und Werke unterliegen der Rechnungsprüfung nur hinsichtlich der Verwendung kirchlicher Zuwendungen oder auf der Grundlage besonderer Vereinbarung. 2 Dies gilt entsprechend für rechtlich selbstständige Stiftungen.

§ 2
Rechnungsprüfungsausschuss

( 1 ) 1 Verantwortlich für die Rechnungsprüfung ist der Rechnungsprüfungsausschuss der Landessynode. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe, der Landessynode über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung bei der Landeskirche zu berichten und Beschlüsse anzuregen. 3 Er beschließt die Richtlinien und einheitliche Standards für die Rechnungsprüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) 1 Der Rechnungsprüfungsausschuss wird aus der Mitte der Landessynode gewählt; er besteht aus fünf Mitgliedern, von denen ein Mitglied Pastorin bzw. Pastor sein soll. 2 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Kirchenleitung können nicht Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein. 3 Der Rechnungsprüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 4 Der Rechnungsprüfungsausschuss ist berechtigt, sich in seinen Sitzungen von sachverständigen Dritten beraten zu lassen. 5 Er entscheidet durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder.

( 3 ) Von Beratungen und Entscheidungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind Personen unter den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Der Rechnungsprüfungsausschuss führt die Aufsicht über das Rechnungsprüfungsamt. 2 § 3 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.

( 5 ) Der Rechnungsprüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 3
Rechnungsprüfungsamt

( 1 ) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet das Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist in seinem Prüfungshandeln unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2 Es prüft im Rahmen der vom Rechnungsprüfungsausschuss beschlossenen Richtlinien und vorgegebenen einheitlichen Standards. 3 Ihm dürfen keine Einzelweisungen erteilt werden, die Umfang, Art und Weise des Ergebnisses der Rechnungsprüfung betreffen.

( 3 ) 1 Der Sitz des Rechnungsprüfungsamts befindet sich am Sitz des Landeskirchenamts in Kiel. 2 Die Errichtung von Außenstellen ist möglich; sie bedarf der Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses.

( 4 ) Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus der Direktorin bzw. dem Direktor, deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter, den Prüferinnen und Prüfern sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 5 ) 1 Die Direktorin bzw. der Direktor und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sollen in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 2 Die Direktorin bzw. der Direktor des Rechnungsprüfungsamts und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen die zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen; sie sollen ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Wirtschaftswissenschaften oder die Befähigung zum Richteramt haben. 3 Die Direktorin bzw. der Direktor leitet das Rechnungsprüfungsamt und vertritt es nach außen.

( 6 ) 1 Das Präsidium der Landessynode ist oberste Dienstbehörde für die Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamten des Rechnungsprüfungsamts und übt entsprechende Befugnisse für die privatrechtlich Angestellten des Rechnungsprüfungsamts aus. 2 Es trifft seine Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss. 3 Der Rechnungsprüfungsausschuss ist Dienstvorgesetzter für die Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamten des Rechnungsprüfungsamts. 4 Er kann diese Funktion auf die Direktorin bzw. den Direktor des Rechnungsprüfungsamts übertragen.

( 7 ) Die Direktorin bzw. der Direktor des Rechnungsprüfungsamts ist Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts.

§ 4
Inkompatibilität, Befangenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts dürfen weder der Landessynode, einer Kirchenkreissynode noch Ausschüssen dieser Synoden angehören. 2 Sie haben ihre Tätigkeit unabhängig, gewissenhaft und verschwiegen auszuüben. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

( 2 ) Besteht bei einer Prüferin bzw. einem Prüfer die Besorgnis der Befangenheit, so hat die Direktorin bzw. der Direktor sie bzw. ihn von der Prüfung zu befreien.

§ 5
Zuständigkeiten, allgemeine Aufgaben

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinde- und Kirchenkreisverbände, die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, die Landeskirche einschließlich ihres Sondervermögens und die jeweiligen rechtlich unselbstständigen Dienste und Werke und Stiftungen. 2 Es prüft deren gesamte Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Wirtschaftsführung und die Vermögens- und Finanzverwaltung sowie die rechtlich selbstständigen Dienste und Werke und Stiftungen gemäß § 1 Absatz 2.

( 2 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt berät und gibt Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 2 Es gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie zur Organisation.

§ 6
Durchführung

( 1 ) 1 Die Rechnungsprüfungen sollen auf Ebene der Landeskirche und der Kirchenkreise jährlich und bei den Kirchengemeinden gemäß risikoorientierter Prüfungsplanung mindestens alle sechs Jahre auf der Grundlage der kirchlichen Prüfungsstandards erfolgen. 2 Bei den Prüfungen der Kirchengemeinden handelt es sich nicht um Entlastungsprüfungen.

( 2 ) Auf Anweisung des Rechnungsprüfungsausschusses ist das Rechnungsprüfungsamt verpflichtet, Prüfungen bei kirchlichen Körperschaften durchzuführen.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann die Prüfungen nach Ermessen beschränken oder ausweiten.

( 4 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Durchführung seiner Prüfungen der Mitwirkung von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern und Sachverständigen bedienen. 2 Diese beauftragten Dritten sollen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

( 5 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt fertigt über das Ergebnis der Prüfung einen schriftlichen Bericht. 2 Der Prüfungsbericht ist der geprüften, der Aufsicht führenden Stelle und dem für die Entlastung zuständigen Gremium zuzuleiten. 3 Bei Stellen, die kirchliche Zuwendungen erhalten, sind die entsprechenden Berichtsteile auch der zuwendenden Stelle zuzuleiten.

( 6 ) Durch die Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamts wird die Aufsicht der kirchlichen Organe nach den kirchenrechtlichen Vorschriften nicht berührt.

§ 7
Informationspflicht

( 1 ) Alle Stellen, für deren Rechnungsprüfung das Rechnungsprüfungsamt zuständig ist, haben ihm bei Erledigung seiner Aufgaben die erforderliche Hilfe zu leisten, insbesondere die erbetenen Auskünfte zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und auszuhändigen.

( 2 ) Liegen einer Aufsicht führenden Stelle konkrete Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vor, so sind der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich zu unterrichten.

§ 8
Beteiligung, Gutachten, Vorschlagsrecht

( 1 ) 1 Vor dem Erlass von Vorschriften, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen berühren, ist dem Rechnungsprüfungsamt Gelegenheit zu geben, sich zu beteiligen und gegebenenfalls gutachterlich zu äußern. 2 Das gilt nicht für Haushaltspläne und Jahresrechnungen. 3 Das Rechnungsprüfungsamt ist auch befugt, von sich aus Vorschläge zur Verbesserung des kirchlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens zu machen.

( 2 ) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Verwaltungsvorschriften und sonstige allgemeine Regelungen zuzuleiten, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen betreffen oder für die Arbeit des Rechnungsprüfungsamts von Bedeutung sind.

§ 9
Haushalt des Rechnungsprüfungsamts

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt hat für seine Haushaltsführung einen Haushalt aufzustellen, der als Teilhaushalt Bestandteil des Haushalts der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist. 2 Der Haushalt einschließlich des Stellenplans wird vom Rechnungsprüfungsamt bewirtschaftet.

( 2 ) 1 Die Haushaltsführung des Rechnungsprüfungsamts wird durch eine aus zwei Mitgliedern des Finanzausschusses und einem Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses bestehende Kommission geprüft. 2 Sie berichtet dem Rechnungsprüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung.

§ 10
Interne Revision

Das Recht der Kirchenkreise, eine Interne Revision vorzuhalten, bleibt unberührt.

§ 11
Übergangsregelung

Alle gegenwärtig bestehenden Rechnungsprüfungen werden ab Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach den Regelungen dieses Kirchengesetzes abgewickelt.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten folgende Kirchengesetze und Bestimmungen außer Kraft:

1. Kirchengesetz vom 31. Oktober 1993 über die Errichtung und Tätigkeit eines Rechnungsprüfungsamtes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl 1994 S. 8),

2. Prüfungsordnung des Rechnungsprüfungsamtes vom 4. November 1994 (KABl 1995 S. 82) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

3. die Neufassung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung vom 28. Januar 1989 (GVOBl. S. 34), die durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S. 61, 66) geändert worden ist, der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

4. Verwaltungsanordnung über die Rechnungsprüfung der Kirchengemeinden, der Kirchengemeindeverbände sowie deren Diensten, Werken und Einrichtungen vom 17. Juni 1997 (GVOBl. S 169) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. November 2015 in Kraft.

Hinweis zum staatlichen Bauwesen

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in der Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Wir verweisen auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Landesrechts kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/portal/portal/page/bsshoproad.psml

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht.hamburg.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
https://voris.wolterskluwer-online.de/

Die Redaktion

September 2023

Kirchengesetz
über das Bauen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland (Kirchbaugesetz – KBauG)

Vom 19. März 2020

(KABl. S. 100)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1 Ziel kirchlichen Bauens, Geltungsbereich

§ 2 Kirchliche Objekte

§ 3 Bau- und Denkmalpflege, Kunstpflege

§ 4 Bauberatung

§ 5 Denkmalrechtliche Abstimmung

§ 6 Kosten- und Finanzierungspläne

§ 7 Kirchenaufsichtlich genehmigungspflichtige Beschlüsse und denkmalrechtlich genehmigungspflichtige Bau- und Gestaltungsmaßnahmen

§ 8 Kirchenaufsichtliches Genehmigungsverfahren

§ 9 Kirchenaufsichtliche Genehmigungsfiktion

§ 10 Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

§ 11 Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

§ 12 Denkmalrechtliches Genehmigungsverfahren

§ 13 Denkmalrechtliche Genehmigungsfiktion

§ 14 Bauvorhaben der Landeskirche

§ 15 Einstellen der Arbeiten

§ 16 Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen

§ 17 Maßnahmen an Orgeln

§ 18 Sachverständige für Glockenanlagen und Orgeln

§ 19 Beirat für Bau- und Kunstpflege

§ 20 Besondere Anforderungen an kirchliches Bauen

§ 21 Verordnungsermächtigungen

§ 22 Übergangsvorschriften

§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Ziel kirchlichen Bauens, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Kirchliche Bautätigkeit dient dem einen Auftrag, die Gemeinde Jesu Christi um Wort und Sakrament zu sammeln. 2 Sie soll dem kirchlichen Leben dienen und dafür öffentliche Räume schaffen und erhalten, in denen Gemeinde sich entwickeln, erneuern und wachsen kann. 3 Mit der Pflege ihrer kirchlichen Denkmale und deren Kunst- und Ausstattungsgegenstände leistet die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ihren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung, diese grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich zu machen und für zukünftige Generationen zu erhalten.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung, ihre rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen und örtliche Kirchen nach Teil 4 § 56 des Einführungsgesetzes (im Folgenden: Kirchengemeindeordnung) vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Kirchengemeinden, örtliche Kirchen und Kirchengemeindeverbände (nachfolgend Kirchengemeinde genannt), die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände (nachfolgende Kirchenkreis genannt) sowie die Landeskirche.

( 3 ) 1 Es ist Aufgabe jeder kirchlichen Körperschaft, für die Beschaffung und Unterhaltung der Gebäude und Räume sowie der Kunst- und Ausstattungsgegenstände Sorge zu tragen, die zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich sind. 2 Dieses Kirchengesetz gilt daher für alle Maßnahmen im Bereich der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (Bau- und Gestaltungsmaßnahmen) an kirchlichen Objekten.

§ 2
Kirchliche Objekte

( 1 ) 1 Zu den kirchlichen Objekten gehören Gebäude und Gebäudeteile, Freianlagen sowie Kunst- und Ausstattungsgegenstände, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen oder an denen zu Gunsten einer kirchlichen Körperschaft ein Nutzungsrecht eingeräumt ist, wenn durch die zugrundeliegenden Verträge Aufgaben der Bau-, Kunst- und Denkmalpflege übertragen worden sind. 2 Zu den kirchlichen Objekten gehören auch Glockenanlagen und Orgeln. 3 Zu den Freianlagen gehören insbesondere Kirchhöfe, Pfarrhöfe und Friedhöfe.

( 2 ) 1 Kunst- und Ausstattungsgegenstände sind bewegliche und unbewegliche Sachen von besonderem Wert, insbesondere von liturgischer, sakraler, wissenschaftlicher, geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung. 2 Hierzu zählen auch Raumfassungen sowie Wand- und Deckenmalereien.

§ 3
Bau- und Denkmalpflege, Kunstpflege

( 1 ) Baupflege umfasst insbesondere die laufende Überwachung und regelmäßige Gebäudezustandsbegehung, die Bauunterhaltung, die Instandsetzung, die bauliche oder gestalterische Veränderung, den Umbau, den Neubau sowie den Abbruch von kirchlichen Objekten und deren technischer Ausrüstung.

( 2 ) Denkmalpflege umfasst die Bau- und Kunstpflege im Zusammenhang mit den sich aus den Denkmalschutzgesetzen der jeweiligen Bundesländer ergebenden Aufgaben an kirchlichen Denkmalen.

( 3 ) Kunstpflege umfasst die pflegliche Behandlung von kirchlichen Kunst- und Ausstattungsgegenständen.

§ 4
Bauberatung

( 1 ) 1 Bauberatung ist die sach- und fachkundige Beratung und Begleitung kirchlicher Körperschaften bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an kirchlichen Objekten. 2 Sie ist hinsichtlich der kirchlichen Objekte der Kirchengemeinden und Kirchenkreise grundsätzlich Aufgabe des Kirchenkreises und umfasst die Begleitung bei der Bau- und Kunstpflege sowie bei der Planung und Durchführung von Bau- und Gestaltungsmaßnahmen. 3 Denkmalpflegerische Aspekte sind dabei zu berücksichtigen. 4 Aufgabe der Bauberatung ist es auch, sofern die Bau- und Gestaltungsmaßnahme zu ihrer Durchführung eines Beschlusses bedarf, der kirchenaufsichtlich zu genehmigen ist, den Beschluss zur Genehmigungsreife zu bringen und seine ordnungsgemäße Durchführung zu unterstützen.

( 2 ) 1 Die Bauberatung durch den Kirchenkreis umfasst insbesondere architektonische, bautechnische, energetische, künstlerische, wirtschaftliche, vertragliche, teilhabefördernde und nutzungsbedingte Aspekte bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen unter Beachtung des gesamtkirchlichen Interesses. 2 Das Landeskirchenamt kann um unterstützende Beratung gebeten werden.

( 3 ) 1 Stellt der Kirchenkreis fest, dass es sich um eine Bau- und Gestaltungsmaßnahme handelt, für die der Beschluss durch das Landeskirchenamt kirchenaufsichtlich zu genehmigen ist, informiert er das Landeskirchenamt. 2 Die Bauberatung durch das Landeskirchenamt erfolgt, wenn und soweit liturgische Belange oder das gesamtkirchliche Interesse bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen berührt sind.

( 4 ) 1 Vor jeder Planung und Durchführung von Bauund Gestaltungsmaßnahmen an kirchlichen Objekten der Kirchengemeinden nehmen diese die Bauberatung des Kirchenkreises in Anspruch. 2 Diese erste Bauberatung dient der Klärung der Aufgabenstellung. 3 Sie hat auch die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten der Planung zu bewerten.

( 5 ) Die Aufgaben im Rahmen der Bauberatung des Kirchenkreises gegenüber den Kirchengemeinden erstrecken sich grundsätzlich auf Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäude und Denkmale sowie auf alle Gebäude der örtlichen Kirchen.

( 6 ) 1 Für die Kirchenkreise erfolgt die Bauberatung an Kirchen und weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten Gebäuden des Kirchenkreises hinsichtlich der Berücksichtigung liturgischer Belange und der Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses durch das Landeskirchenamt. 2 Geht der Kirchenkreis davon aus, dass liturgische Belange oder das gesamtkirchliche Interesse berührt sein können, findet Absatz 3 entsprechende Anwendung. 3 Der Kirchenkreis kann vor jeder Planung und Durchführung von Bau- und Gestaltungsmaßnahmen die Beratung des Landeskirchenamts in Anspruch nehmen.

( 7 ) Ist im Rahmen der Bauberatung eine genehmigungspflichtige Planung zu erarbeiten, so fasst das zuständige Vertretungsorgan der kirchlichen Körperschaft, sofern der Kirchenkreis die Bau- und Gestaltungsmaßnahme für genehmigungsreif hält, den Beschluss zur Realisierung der Bau- und Gestaltungsmaßnahme (Baubeschluss), der auf die Planungsunterlagen und das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Ergebnis der Bauberatung Bezug nehmen muss und beantragt die kirchenaufsichtliche Genehmigung nach § 8.

§ 5
Denkmalrechtliche Abstimmung

( 1 ) 1 Die denkmalrechtliche Abstimmung ist die sach- und fachkundige denkmalpflegerische Beratung und Begleitung bei der Planung und Durchführung von Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen und die in den jeweiligen Staatskirchenverträgen vorgesehene Einbindung der zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege. 2 Sie ergänzt die Bauberatung nach § 4 und dient dazu, den reibungslosen Ablauf des denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu unterstützen. 3 Die denkmalrechtliche Abstimmung ist Aufgabe des Landeskirchenamts.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis informiert das Landeskirchenamt rechtzeitig über Bau- und Gestaltungsmaßnahmen der Kirchengemeinde bzw. des Kirchenkreises an Denkmalen und beantragt formlos für diese die denkmalrechtliche Abstimmung. 2 Die denkmalrechtliche Abstimmung kann im Vorwege der denkmalrechtlichen Genehmigung oder erst mit der Antragstellung nach § 12 erfolgen.

( 3 ) 1 Im Rahmen der denkmalrechtlichen Abstimmung ist durch die Antragstellerin oder den Antragsteller eine genehmigungsreife Planung zu erarbeiten. 2 Auf dieser Grundlage beantragt die kirchliche Körperschaft die denkmalrechtliche Genehmigung nach § 12; der Antrag muss auf die Planungsunterlagen Bezug nehmen. 3 Für Bau- und Gestaltungsmaßnahmen der Landeskirche gelten Absatz 2 sowie Satz 1 und 2 dieses Absatzes entsprechend.

( 4 ) 1 Für die rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen finden, sofern sie in die jeweiligen Staatskirchenverträge einbezogen sind, Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung. 2 Das jeweils zuständige Vertretungsorgan des rechtlich selbstständigen Dienstes, Werks oder der Einrichtung informiert das Landeskirchenamt rechtzeitig über entsprechende Bauund Gestaltungsmaßnahmen und beantragt formlos für dieses die denkmalrechtliche Abstimmung.

§ 6
Kosten- und Finanzierungspläne

( 1 ) 1 Die Gesamtkosten der Bau- und Gestaltungsmaßnahme sind gründlich zu ermitteln. 2 Ein Kosten- und Finanzierungsplan ist zu beschließen. 3 Die insbesondere nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 7 und 11 der Verfassung erforderlichen Genehmigungen des Kirchenkreises sind einzuholen.

( 2 ) 1 Nachträgliche wesentliche Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplans bedürfen eines neuen Beschlusses. 2 Die insbesondere nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 7 und 11 der Verfassung erforderlichen Genehmigungen des Kirchenkreises sind einzuholen.

§ 7
Kirchenaufsichtlich genehmigungspflichtige Beschlüsse und denkmalrechtlich genehmigungspflichtige Bau- und Gestaltungsmaßnahmen

( 1 ) Beschlüsse des Kirchengemeinderats über Bauund Gestaltungsmaßnahmen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Kirchenkreises in folgenden Angelegenheiten:

1. außerordentliche und den Bestand verändernde Nutzung des Vermögens sowie Verwendung kirchlicher Mittel zu anderen als bestimmungsgemäßen Zwecken gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 7 der Verfassung sowie

2. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen, wenn sie nicht nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung zu genehmigen sind, gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 9 der Verfassung.

( 2 ) Beschlüsse des Kirchengemeinderats bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamts in folgenden Angelegenheiten:

1. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden der Kirchengemeinde gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung,

2. Glocken- und Orgelbaumaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden der Kirchengemeinde gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung,

3. Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und Veränderung von Kunst- und Ausstattungsgegenständen von besonderem Wert gemäß Artikel 26 Absatz 2 Nummer 4 der Verfassung.

( 3 ) Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen der Kirchengemeinde bedürfen nach Artikel 26 Absatz 3 der Verfassung der denkmalrechtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder der zuständigen Stelle der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

( 4 ) Beschlüsse des Kirchenkreisrats bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamts in folgenden Angelegenheiten:

1. Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden des Kirchenkreises gemäß Artikel 54 Absatz 1 Nummer 2 der Verfassung,

2. Glocken- und Orgelbaumaßnahmen an und in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten und zu widmenden Gebäuden des Kirchenkreises gemäß Artikel 54 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung,

3. Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und Veränderung von Kunst- und Ausstattungsgegenständen des Kirchenkreises von besonderem Wert gemäß Artikel 54 Absatz 1 Nummer 4 der Verfassung.

( 5 ) Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen des Kirchenkreises bedürfen nach Artikel 54 Absatz 2 der Verfassung der denkmalrechtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt oder der zuständigen Stelle der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

§ 8
Kirchenaufsichtliches Genehmigungsverfahren

( 1 ) Das kirchenaufsichtliche Genehmigungsverfahren dient der Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Bau- und Gestaltungsmaßnahmen sowie insbesondere der Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses und liturgischer Belange und der ordnungsgemäßen Verwendung von Kirchensteuern und weiteren finanziellen Mitteln.

( 2 ) Für den Baubeschluss nach§ 4 Absatz 7 Satz 1 ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung

1. nach § 7 Absatz 1 vom Kirchengemeinderat beim Kirchenkreis,

2. nach § 7 Absatz 2 vom Kirchengemeinderat über den Kirchenkreis beim Landeskirchenamt und

3. nach § 7 Absatz 4 vom Kirchenkreisrat beim Landeskirchenamt

schriftlich zu beantragen.

( 3 ) 1 Die genehmigende Stelle hat den Eingang des Antrags unverzüglich schriftlich zu bestätigen. 2 Sie prüft innerhalb eines Monats, ob der Antrag unvollständig ist oder formale Mängel aufweist. 3 Die Frist kann in begründeten Ausnahmefällen einmalig seitens der genehmigenden Stelle um bis zu drei Wochen verlängert werden. 4 Die genehmigende Stelle fordert die Antragstellerin oder den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel auf. 5 Diese oder dieser kann eine Verlängerung der Frist beantragen. 6 Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten oder verlängerten Frist behoben, gilt der Antrag als zurückgezogen, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers bedarf.

( 4 ) 1 In den Fällen, in denen der Baubeschluss durch das Landeskirchenamt zu genehmigen ist, sind die Antragsunterlagen erst dann vom Kirchenkreis an das Landeskirchenamt weiterzuleiten, wenn diese vollständig und mangelfrei sind. 2 Sind die beim Landeskirchenamt eingereichten Unterlagen gleichwohl unvollständig oder mangelhaft, fordert das Landeskirchenamt den Kirchenkreis auf, für die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist Sorge zu tragen.

( 5 ) 1 In den Fällen von Absatz 2 Nummer 2 fügt der Kirchenkreis dem Antrag des Kirchengemeinderats auf kirchenaufsichtliche Genehmigung des Baubeschlusses eine Stellungnahme bei. 2 Die Stellungnahme des Kirchenkreises muss erkennen lassen, ob er die Bau- und Gestaltungsmaßnahme befürwortet oder ablehnt, insbesondere, ob er die erforderlichen Genehmigungen erteilt, ob die Maßnahme dem Ergebnis der Bauberatung sowie den Zielen und Planungen des Kirchenkreises entspricht und ob die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.

( 6 ) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Bau- und Gestaltungsmaßnahme keine Vorschriften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland entgegenstehen, die im kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die genehmigende Stelle darf den Antrag auch ablehnen, wenn die Bau- und Gestaltungsmaßnahme gegen sonstige öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt.

( 7 ) Wird der Finanzierungsplan durch den Kirchenkreis nicht bestätigt, wird die kirchenaufsichtliche Genehmigung unter der Bedingung erteilt, dass die Finanzierung vor Beginn der Bau- und Gestaltungsmaßnahme sichergestellt ist.

( 8 ) Bei Maßnahmen an Glockenanlagen und Orgeln ist dem Antrag auf kirchenaufsichtliche Genehmigung die Stellungnahme der bzw. des beratenden Glocken bzw. Orgelsachverständigen mit Vergabevorschlag beizufügen.

( 9 ) Nachträgliche wesentliche Änderungen der genehmigten Bau- und Gestaltungsmaßnahme bedürfen einer erneuten Bauberatung nach § 4 Absatz 1 bis 6 und eines neuen Baubeschlusses nach § 4 Absatz 7.

( 10 ) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ersetzt keine Genehmigungen nach staatlichem Recht, insbesondere keine bauaufsichtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigungen.

§ 9
Kirchenaufsichtliche Genehmigungsfiktion

1 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung nach § 8 gilt als erteilt, wenn die genehmigende Stelle nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen und mangelfreien Antragsunterlagen einen Bescheid erlassen hat und die gegebenenfalls nach §§ 12 und 13 erforderliche denkmalrechtliche Genehmigung erteilt wurde (kirchenaufsichtliche Genehmigungsfiktion). 2 Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. 3 Nach Eintritt der kirchenaufsichtlichen Genehmigungsfiktion ist diese der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf gesonderten Antrag schriftlich zu bescheinigen.

§ 10
Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

1 Sofern liturgische Belange oder das gesamtkirchliche Interesse nicht berührt sind und die denkmalrechtliche Genehmigung nach § 12 oder § 13 vorliegt, ist die Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach Artikel 26 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung vom Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Kirchenkreis auf diesen zu übertragen. 2 In diesem Fall ist das Landeskirchenamt über die Erteilung der Genehmigung schriftlich zu informieren.

§ 11
Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

( 1 ) Die jeweils nach § 7 genehmigende Stelle kann im Einzelfall den Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erklären, wenn es sich

1. bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen lediglich um Schönheitsreparaturen oder reine Instandsetzungsmaßnahmen handelt oder

2. um ein kirchliches Objekt handelt, dessen Baupflege ausschließlich durch Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu finanzieren ist.

( 2 ) 1 Die Bauberatung nach § 4 Absatz 1 bis 6 muss erfolgt sein. 2 Der Baubeschluss nach § 4 Absatz 7 Satz 1 muss gefasst werden.

§ 12
Denkmalrechtliches Genehmigungsverfahren

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt erteilt nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer denkmalrechtliche Genehmigungen nach § 7 Absatz 3 und 5. 2 Es bindet die zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer ein und führt die Benehmensherstellung bzw. die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesen zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch. 3 Sofern die denkmalrechtliche Genehmigung für Kirchen und weitere zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmete Gebäude von den zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege erteilt wird, stellt das Landeskirchenamt vorab die von diesen staatlichen Stellen zu beachtenden Belange der Religionsausübung fest.

( 2 ) 1 Die kirchliche Körperschaft beantragt für Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen die denkmalrechtliche Genehmigung beim Landeskirchenamt bzw. über das Landeskirchenamt bei der zuständigen staatlichen Stelle. 2 Der Antrag bedarf eines Beschlusses des Organs der kirchlichen Körperschaft, der sich auf die Planungsunterlagen beziehen muss. 3 Im Fall der Beantragung bei einer zuständigen staatlichen Stelle gelten deren gesetzliche Regelungen und Fristen. 4 Eine Finanzierungsplanung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen. 5 Die denkmalrechtliche Genehmigung ist

1. nach § 7 Absatz 3 vom Kirchengemeinderat über den Kirchenkreis beim Landeskirchenamt und

2. nach § 7 Absatz 5 vom Kirchenkreisrat beim Landeskirchenamt

schriftlich zu beantragen.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt hat den Eingang des Antrags schriftlich zu bestätigen und unverzüglich die Benehmensherstellung bzw. die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege herbeizuführen. 2 Es prüft innerhalb eines Monats, ob der Antrag unvollständig ist oder formale Mängel aufweist. 3 Die Frist kann in begründeten Ausnahmefällen einmalig seitens des Landeskirchenamts um bis zu drei Wochen verlängert werden. 4 Es fordert die Antragstellerin oder den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel auf. 5 Diese bzw. dieser kann eine Verlängerung der Frist beantragen. 6 Werden die Mängel nicht innerhalb der gesetzten oder verlängerten Frist behoben, gilt der Antrag als zurückgezogen, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers bedarf.

( 4 ) 1 In den Fällen von Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 und 2 sind die Antragsunterlagen erst dann vom Kirchenkreis an das Landeskirchenamt weiterzuleiten, wenn diese vollständig und mangelfrei sind. 2 Sind die beim Landeskirchenamt eingereichten Unterlagen gleichwohl unvollständig oder mangelhaft, fordert das Landeskirchenamt den Kirchenkreis auf, für die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist Sorge zu tragen.

( 5 ) Bei Maßnahmen an Glockenanlagen und Orgeln ist dem Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung die Stellungnahme der bzw. des beratenden Glocken- bzw. Orgelsachverständigen mit Vergabevorschlag beizufügen.

( 6 ) Nachträgliche wesentliche Änderungen der denkmalrechtlich genehmigten Bau- und Gestaltungsmaßnahme bedürfen eines neuen Beschlusses nach Absatz 2 Satz 2 und einer erneuten denkmalrechtlichen Abstimmung nach § 5.

( 7 ) Die denkmalrechtliche Genehmigung ersetzt nicht die kirchenaufsichtliche Genehmigung.

( 8 ) 1 Grundsätzlich ist das denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren vor Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durchzuführen. 2 Die Verfahren können auch parallel stattfinden. 3 Bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an Denkmalen ist das Vorliegen einer denkmalrechtlichen Genehmigung Bedingung für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 8.

( 9 ) 1 Zum Schutz des Denkmals oder zur Wahrung des überwiegenden gesamtkirchlichen Interesses kann die denkmalrechtliche Genehmigung versagt werden. 2 Die Versagung der denkmalrechtlichen Genehmigung richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

( 10 ) 1 Für die rechtlich selbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen finden, sofern sie in die jeweiligen Staatskirchenverträge einbezogen sind, Absätze 1 bis 9 entsprechende Anwendung. 2 Das jeweils zuständige Vertretungsorgan des rechtlich selbstständigen Dienstes, Werks oder der Einrichtung stellt den jeweiligen Antrag nach Absatz 2.

§ 13
Denkmalrechtliche Genehmigungsfiktion

1 Die denkmalrechtliche Genehmigung nach § 12 gilt als erteilt, wenn die Benehmensherstellung bzw. die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege stattgefunden hat und das Landeskirchenamt nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen und mangelfreien Antragsunterlagen einen Bescheid erlassen hat (denkmalrechtliche Genehmigungsfiktion). 2 Äußert die zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege gegenüber dem Landeskirchenamt Bedenken, die nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 auszuräumen sind, oder hält das Landeskirchenamt bei der Prüfung des Antrags weitere Untersuchungen für notwendig, ruht die Frist, bis das Landeskirchenamt hinsichtlich der geäußerten Bedenken eine Entscheidung getroffen oder die Untersuchungen abgeschlossen hat. 3 Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZGEKD) gelten entsprechend. 4 Nach Eintritt der denkmalrechtlichen Genehmigungsfiktion ist diese der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf gesonderten Antrag schriftlich zu bescheinigen.

§ 14
Bauvorhaben der Landeskirche

( 1 ) Für Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an kirchlichen Gebäuden, die sich im Eigentum oder in der Nutzung der Landeskirche befinden, gilt über dieses Kirchengesetz hinaus das Gebäudemanagementgesetz vom 16. Dezember 2015 (KABl. S. 60) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Für Bau- und Gestaltungsmaßnahmen des Gebäudemangements und Beschlüsse des Ausschusses für das Gebäudemanagement nach Absatz 1 gelten § 4 Absatz 6 sowie § 7 Absatz 5 entsprechend.

§ 15
Einstellen der Arbeiten

( 1 ) 1 Werden grobe Verstöße gegen anerkannte Regeln der Baukunst und Bautechnik oder gegen genehmigte Planungen festgestellt oder werden Tatsachen bekannt, durch die eine konkrete und unmittelbar bevorstehende Gefahr für das kirchliche Objekt der kirchlichen Körperschaft besteht, ist das Landeskirchenamt in den Fällen von § 7 nach Artikel 106 Absatz 4 Nummer 4 der Verfassung in Verbindung mit § 84 Absatz 2 Nummer 5 Kirchengemeindeordnung befugt, einen Baustopp auszusprechen. 2 Die Maßnahme nach Satz 1 ist sofort vollziehbar. 3 Die an der Maßnahme Beteiligten sind unverzüglich durch das Landeskirchenamt zu unterrichten.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisrat ist in den Fällen nach § 7 nach Artikel 58 Absatz 3 der Verfassung in Verbindung mit § 85 Absatz 2 Nummer 4 und § 91 Kirchengemeindeordnung zur Abwehr konkreter und unmittelbarer Gefahren für eine Kirchengemeinde ebenfalls befugt, das Einstellen der Arbeiten anzuordnen; er hat dieses dem Landeskirchenamt unverzüglich anzuzeigen. 2 Die Maßnahme nach Satz 1 ist sofort vollziehbar. 3 Die an der Maßnahme Beteiligten sind unverzüglich durch den Kirchenkreis zu unterrichten.

§ 16
Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen

( 1 ) Für Kirchen und weitere zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmete Gebäude sollen Glocken als liturgische Ausstattungsstücke zum gottesdienstlichen Gebrauch eingebaut und verwendet werden.

( 2 ) 1 Eine Glockenanlage umfasst insbesondere die Glocke mit Klöppel, das Joch, den Glockenstuhl sowie die sie steuernden Anlagen. 2 Glockenanlagen können auch durch Uhrenanlagen gesteuert werden.

( 3 ) Eine Uhrenanlage umfasst das mechanische oder elektrische Uhrwerk, die Einhausung, das Zeigerwerk und Zifferblatt sowie die mechanische oder elektrische Steuerung des Glockenschlags.

( 4 ) Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen sind insbesondere

1. der An- und Verkauf,

2. der Neu- und Umbau,

3. die Restaurierung und Instandsetzung und

4. der Abbruch.

§ 17
Maßnahmen an Orgeln

( 1 ) Wo in Kirchen und den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten Gebäuden Pfeifenorgeln verwendet werden, gehören zu diesen Orgeln die Pfeifen, die Windversorgung, der innere Spielapparat, das Gehäuse und der Prospekt.

( 2 ) Maßnahmen an Orgeln sind insbesondere

1. der An- und Verkauf,

2. der Neu- und Umbau,

3. die Restaurierung und Instandsetzung und

4. der Abbruch.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann im Einzelfall eine Orgelbaukommission zur Beratung und Begleitung kirchlicher Körperschaften bei besonderen Orgelbaumaßnahmen berufen.

§ 18
Sachverständige für Glockenanlagen und Orgeln

( 1 ) 1 Neben der Bauberatung nach § 4 findet bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen im Sinne dieses Kirchengesetzes an Glockenanlagen sowie Orgeln eine Beratung der kirchlichen Körperschaften durch vom Landeskirchenamt bestellte Glocken- und Orgelsachverständige statt. 2 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, die Beratung durch Sachverständige nach Satz 1 in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) 1 Die Sachverständigen nach Absatz 1 erhalten von den sie beauftragenden kirchlichen Körperschaften für ihre Leistungen Honorare. 2 Die Honorare sind durch feste Sätze nach der Dauer der Sachverständigenleistung (Zeithonorar) oder durch Rahmensätze (Pauschalhonorar) zu bestimmen.

§ 19
Beirat für Bau- und Kunstpflege

Das Landeskirchenamt kann im Einzelfall einen Beirat für Bau- und Kunstpflege zur Beratung und Begleitung des Landeskirchenamts in Fragen der Bau- und Kunstpflege berufen.

§ 20
Besondere Anforderungen an kirchliches Bauen

( 1 ) Bei allen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen im Sinne dieses Kirchengesetzes sowie beim Betrieb kirchlicher Gebäude ist auf Barrierefreiheit, Teilhabeförderung und Umweltschutz einschließlich Klimaschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sowie die einschlägigen Vorschriften des Denkmal-, Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu achten.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften sollen sich als Träger öffentlicher Belange an der kommunalen Bauleitplanung beteiligen, um rechtzeitig kirchliche Interessen und Erfordernisse in die Planungen einzubringen.

( 3 ) 1 Bau- und Planungsleistungen sind im Wettbewerb oder im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. 2 Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren. 3 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. 4 Bei der Vergabe sollen insbesondere Aspekte der Qualität, der Ökologie, der Teilhabeförderung und der Innovation berücksichtigt werden.

§ 21
Verordnungsermächtigungen

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere nähere Bestimmungen

1. zum Begriff der Bau- und Denkmalpflege, Kunstpflege (§ 3),

2. zu Inhalt und Verfahren der Bauberatung (§ 4),

3. zu Inhalt und Verfahren der denkmalrechtlichen Abstimmung (§ 5),

4. über wesentliche Änderungen nach § 6 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 9,

5. zum kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahren und zur Genehmigungserteilung nach § 7 Absatz 1, 2 und 4 und § 8, insbesondere zu den mit dem Antrag auf kirchenaufsichtliche Genehmigung einzureichenden Unterlagen, zum Stellungnahmeverfahren, zur kirchenaufsichtlichen Genehmigungsfiktion nach § 9, zur Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 10 sowie zum Verzicht auf das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 11,

6. zum denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren und zur Genehmigungserteilung nach § 7 Absatz 3 und 5 und § 12, insbesondere zu den mit dem Antrag auf denkmalrechtliche Genehmigung einzureichenden Unterlagen sowie zur denkmalrechtlichen Genehmigungsfiktion nach § 13,

7. zu Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen und an Orgeln, insbesondere zur Bestellung, Beauftragung und den Leistungen von Glocken- und Orgelsachverständigen sowie zu Honoraren und Auslagen nach §§ 16 bis 18,

8. über die Zusammensetzung, die Berufung und die Aufgaben von Orgelbaukommissionen nach § 17 Absatz 3,

9. über den Beirat für Bau- und Kunstpflege (§ 19), insbesondere über dessen Zusammensetzung, die Berufung und die Aufgaben,

10. zu besonderen Anforderungen an kirchliches Bauen, insbesondere zu Grundsätzen der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen (§ 20)

durch Rechtsverordnungen zu treffen.

§ 22
Übergangsvorschriften

( 1 ) Bau- und Gestaltungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Sinne dieses Kirchengesetzes an kirchlichen Objekten, die vor Inkrafttreten des Kirchengesetzes kirchenaufsichtlich und denkmalrechtlich genehmigt wurden, werden auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen beendet.

( 2 ) Die nach bisherigem Recht erteilten Bestellungen und Beauftragungen im Sinne von § 18 gelten einschließlich der Modalitäten ihrer Tätigkeiten für die bei der Bestellung und Beauftragung festgelegte Dauer fort.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) § 21 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft[1].

( 2 ) 1 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 1. Juli 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Kirchengesetz vom 16. November 2002 über das Bauen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs – Kirchbaugesetz – (KBauG) (KABl 2003 S. 5),

2. Baugesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchbaugesetz – KBauG) vom 9. Juni 2009 (GVOBl. S. 215),

3. Kirchengesetz für die Erhaltung, die Pflege und den Schutz des kirchlichen Kunst- und Kulturgutes der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 4. November 1979 (ABl. S. 105),

4. § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Übernahme der Verwaltung für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch das Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche nach Artikel 139 Absatz 3 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 28. August 2004 (ABl. S. 55) und

5. § 1 Nummer 5 und 6 der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Übernahme der Verwaltung für die Kirchengemeinden und Kirchenkreise durch das Konsistorium der Pommerschen Evangelischen Kirche nach Artikel 139 Absatz 3 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 17. Dezember 2004 (ABl. S. 88).

3 Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Anwendung von §§ 38 bis 44 und 46 bis 59 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchliche Verwaltungsordnung – VwO) vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD 1999 S. 137), die durch Verordnung vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD S. 379) geändert worden ist, für das Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises.

[1]

Red. Anm.: Der Paragraf trat am 1. Mai 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Bauen in der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland
(Kirchbaurechtsverordnung – KBauVO)

Vom 31. Mai 2020

(KABl. S. 186, 294)

Vollzitat:
Kirchbaurechtsverordnung vom 31. Mai 2020 (KABl. S. 186, 294), die durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 29. November 2022 (KABl. S. 522, 531) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung von Vorschriften für die Kirchenkreisverwaltung und die Zusammenarbeit

29. Novem-
ber 2022

KABl. S. 522, 531

§ 3 Satz 2

Wörter ersetzt

Aufgrund von § 21 Nummer 1 bis 10 des Kirchbaugesetzes vom 19. März 2020 (KABl. S. 100) verordnet die Kirchenleitung:

Inhaltsübersicht

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Regelmäßige Gebäudezustandsbegehungen

§ 4

Umgang mit Bauschäden, Wartungsverträge

§ 5

Beauftragung

§ 6

Grundsätze der Vergabe

§ 7

Bauberatung

§ 8

Denkmalrechtliche Abstimmung

§ 9

Kostenermittlung, Kosten- und Finanzierungsplan, Drittmitteleinwerbung

§ 10

Kirchenaufsichtliches Genehmigungsverfahren

§ 11

Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

§ 12

Denkmalrechtliches Genehmigungsverfahren

§ 13

Dokumentation

§ 14

Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen

§ 15

Maßnahmen an Orgeln

§ 16

Orgelbaukommission

§ 17

Bestellung von Glocken- und Orgelsachverständigen

§ 18

Beauftragung von Sachverständigen durch die kirchlichen Körperschaften

§ 19

Beratung durch Sachverständige

§ 20

Beirat für Bau- und Kunstpflege, Aufgaben

§ 21

Besondere Anforderungen an energieeffizientes Bauen

§ 22

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Teilhabeförderung

§ 23

Bauleitplanung

§ 24

Verwaltungsvorschriften

§ 25

Übergangsvorschriften

§ 26

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Anwendungsbereich
(zu § 1 Absatz 2 und 3 und § 2 KBauG)

Die Vorschriften dieser Rechtsverordnung finden Anwendung auf alle Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an kirchlichen Objekten nach § 1 Absatz 2 und 3 sowie § 2 Kirchbaugesetz.

§ 2
Begriffsbestimmungen
(zu § 3 Absatz 1 KBauG)

( 1 ) Bauunterhaltung ist die Instandhaltung von kirchlichen Objekten, deren technischer Ausrüstung und deren Ausstattung.

( 2 ) 1 Instandsetzung ist die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit kirchlicher Objekte und deren technischer Ausrüstung. 2 Dabei kann die Gebrauchsfähigkeit sowohl durch äußere Einflüsse (zum Beispiel Witterung, Abnutzung) als auch durch veränderte Rahmenbedingungen (zum Beispiel neuer Stand der Technik) eingeschränkt worden sein.

( 3 ) Bauliche oder gestalterische Veränderung liegt vor, wenn ein kirchliches Objekt ohne wesentlichen Substanzeingriff umgestaltet wird, insbesondere durch

1. Veränderung der Ausstattung,

2. Änderung von Oberflächen,

3. Änderung von Fenstern oder ihrer Verglasung oder

4. Anbringen und Erweitern von technischer Ausrüstung wie Antennen, Sonnenkollektoren und -modulen.

( 4 ) Umbau ist die Umgestaltung eines kirchlichen Objekts, die mit einem wesentlichen Substanzeingriff verbunden ist.

( 5 ) Neubau ist die Errichtung sowie der Wiederaufbau eines kirchlichen Objekts.

( 6 ) Abbruch ist die teilweise oder vollständige Beseitigung eines kirchlichen Objekts.

§ 3
Regelmäßige Gebäudezustandsbegehungen
(zu § 1 Absatz 3 und § 3 Absatz 1 KBauG)

1 Kirchliche Objekte, deren technische Ausrüstung und deren Kunst- und Ausstattungsgegenstände sind von den kirchlichen Körperschaften nach Teil 4 § 64 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 13. November 2019 (KABl. S. 519) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: Kirchengemeindeordnung) jährlich zu besichtigen. 2 Grundsätzlich alle fünf Jahre sind die Gebäudezustandsbegehungen kirchlicher Objekte der Kirchengemeinden nach Nummer 3.1 aus dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung unter Teilnahme des Kirchenkreises durchzuführen. 3 Das zuständige Organ der kirchlichen Körperschaft bestimmt durch Beschluss die verantwortlichen Personen bzw. Ausschüsse. 4 Über die Gebäudezustandsbegehung der Kirchengemeinden ist ein Protokoll zu führen und den Beteiligten und dem zuständigen Kirchenkreis zur Kenntnis zu geben.

§ 4
Umgang mit Bauschäden, Wartungsverträge
(zu § 3 Absatz 1 KBauG)

( 1 ) Mit festgestellten Bauschäden ist wie folgt umzugehen:

1. unverzüglich sind Sicherungsmaßnahmen bei Einsturz-, Brand- und Unfallgefahr zu ergreifen, sowie Maßnahmen, um Schäden, durch die kurzfristig Folgeschäden entstehen können, zu beseitigen (zum Beispiel Schäden an technischen Anlagen, Blitz-, Sturm-, Wasser- und Heizölschäden sowie Hausschwammbefall),

2. innerhalb von sechs Monaten sind Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden an tragenden Konstruktionen, Dachdeckungen und Wasserableitungen zu beseitigen.

( 2 ) Bei Schäden an der tragenden Konstruktion eines kirchlichen Objekts hat die jeweilige kirchliche Körperschaft eine Untersuchung des Tragwerks und gegebenenfalls die Sperrung des kirchlichen Objekts oder der gefährdeten Bereiche zu veranlassen.

( 3 ) Sieht sich eine Kirchengemeinde nicht in der Lage, die finanziellen Mittel für den Gebäudeunterhalt, die Schadensbeseitigung oder die Untersuchung eines schadhaften kirchlichen Objekts aufzubringen, so hat sie dies unverzüglich dem Kirchenkreis anzuzeigen.

( 4 ) 1 Zur Zustandsüberwachung und Pflege insbesondere von Orgeln, Glocken, Uhren, Heizungsanlagen und Dachentwässerungen sollen, von Kunst- und Ausstattungsgegenständen von besonderem Wert (zum Beispiel Altäre, Kanzeln) sollten Wartungsverträge abgeschlossen werden. 2 Kopien der jeweiligen Wartungsverträge sind der jeweiligen kirchlichen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben.

§ 5
Beauftragung
(zu § 1 Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 1 KBauG)

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sollen fachlich geeignete Personen bzw. Unternehmen mit der Planung und Durchführung von Bau- und Gestaltungsmaßnahmen beauftragen. 2 Sofern das Landeskirchenamt Musterverträge vorhält, sollen diese für die Beauftragung verwendet werden. 3 Die mit der Planung und Durchführung Beauftragten sind auf das geltende kirchliche Baurecht hinzuweisen.

( 2 ) Bei Beauftragungen nach Absatz 1 sollen nur Unternehmen berücksichtigt werden, in denen der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung oder die jeweiligen Branchen-Mindestlöhne gezahlt werden.

( 3 ) 1 Mitarbeitende der kirchlichen Körperschaften dürfen in ihrem persönlichen regionalen Zuständigkeitsbereich von diesen Körperschaften nicht freiberuflich mit Bau-, Planungs- oder Beratungsleistungen nach § 4 Kirchbaugesetz beauftragt werden. 2 Gleiches gilt für Mitarbeitende, die mit räumlich übergreifenden Spezialaufgaben betraut sind. 3 Werden die Mitarbeitenden nach Satz 1 außerhalb ihres persönlichen regionalen Zuständigkeitsbereichs im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland freiberuflich tätig, so ist sicherzustellen, dass die Bauberatung nach § 4 Kirchbaugesetz, die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 10 Kirchbaugesetz und die Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung nach § 11 Kirchbaugesetz durch andere als die damit zuvor Befassten erfolgen.

( 4 ) 1 Wird ein Kirchenkreis von einer Kirchengemeinde mit Leistungen nach § 3 Kirchenkreisverwaltungsgesetz beauftragt, so ist sicherzustellen, dass die Bauberatung nach § 4 Kirchbaugesetz und die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 8 Kirchbaugesetz durch andere als die damit zuvor Befassten erfolgen. 2 § 4 Absatz 2 Satz 2 Kirchbaugesetz gilt entsprechend.

§ 6
Grundsätze der Vergabe
(zu § 20 Absatz 3 KBauG)

( 1 ) 1 Bei Aufträgen für Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 10 000 Euro ist ein Angebot von mindestens einer Fachfirma einzuholen. 2 Oberhalb einer Wertgrenze von 10 000 Euro und unterhalb einer Wertgrenze von 30 000 Euro sollen mindestens drei Angebote von Fachfirmen eingeholt werden. 3 Oberhalb einer Wertgrenze von 30 000 Euro soll eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. 4 Die Wertgrenzen gelten jeweils ohne Umsatzsteuer. 5 Die Angebotseinholung bzw. die Ausschreibung ist zu dokumentieren. 6 Aufträge für Bauleistungen können abweichend von den Regelungen nach Satz 2 und 3 gemäß Satz 1 vergeben werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereit gestellt werden kann; dies gilt auch, wenn die Einholung von Angeboten nach Satz 2 oder die beschränkte Ausschreibung nach Satz 3 nur ein verwertbares Angebot ergibt. 7 Die Abweichung ist zu begründen und zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Um vergleichbare Angebote nach Absatz 1 Satz 3 zu erhalten, sind Bauleistungen in einem Leistungsverzeichnis eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. 2 Das Leistungsverzeichnis ist mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die Unternehmen zu übersenden.

( 3 ) 1 Freiberufliche Planungsleistungen können bis zu einer Wertgrenze von 50 000 Euro freihändig vergeben werden. 2 Oberhalb einer Wertgrenze von 50 000 Euro soll ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. 3 Die Wertgrenzen gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.

( 4 ) Je nach Aufgabenstellung können auch Leistungen von Restauratorinnen und Restauratoren oder Maßnahmen des Glocken- und Orgelwesens den Regelungen nach Absatz 1 und 2 unterliegen.

( 5 ) In der Regel sollen nicht nur ortsansässige freiberuflich Tätige oder ortsansässige Unternehmen aufgefordert werden.

( 6 ) 1 Bei Neu- und Umbau und gestalterischer Veränderung im Sinne von § 2 Absatz 3 bis 5 von Kirchen sowie zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten Gebäuden ist unabhängig von einer Wertgrenze grundsätzlich ein Planungswettbewerb durchzuführen. 2 Bei Maßnahmen nach Satz 1 an anderen kirchlichen Gebäuden oberhalb einer Wertgrenze von 1 Million Euro anrechenbarer Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung ist grundsätzlich ein Wettbewerb durchzuführen. 3 Die Wertgrenze gilt ohne Umsatzsteuer. 4 Ausnahmsweise können im Einzelfall andere Vergabeverfahren, wie insbesondere eine Mehrfachbeauftragung, Anwendung finden. 5 Ein Verzicht auf ein Vergabeverfahren ist nur zulässig, wenn die Durchführung eines Wettbewerbs aufgrund von Umständen, die nicht durch eine kirchliche Körperschaft zu vertreten sind, ein Bauvorhaben unbillig behindert und eine städtebaulich, architektonisch, konstruktiv und künstlerisch angemessene Leistung zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags auf anderem Wege erreicht werden kann. 6 Über Ausnahmen von Satz 1 entscheidet im Einzelfall das Landeskirchenamt, im Übrigen die genehmigende Stelle. 7 Die Ausnahme ist zu begründen und zu dokumentieren.

( 7 ) 1 Bei Maßnahmen der bildenden Kunst sollen Künstlerwettbewerbe durchgeführt werden. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt.

( 8 ) Bei geförderten Bau- und Gestaltungsmaßnahmen sind die jeweiligen Förderbedingungen und Vergabevorschriften der Zuwendungsgeber einzuhalten.

§ 7
Bauberatung
(zu § 4 KBauG)

( 1 ) 1 Die Bauberatung nach § 4 Absatz 1 Kirchbaugesetz soll die kirchlichen Körperschaften bei der Planung und Durchführung ihrer Bau- und Gestaltungsmaßnahmen unterstützen. 2 Sie dient dazu, gute funktionelle und gestalterische Lösungen zu finden und mit den finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.

( 2 ) 1 Zur Bauberatung durch den Kirchenkreis gehören insbesondere die in dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz unter Nummer 3 festgelegten Leistungen. 2 Die Bauberatung ist zu dokumentieren.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Bauberatung kann auch die Vorlage von Gebäude- und Raumnutzungsplänen gefordert werden. 2 Gebäude- und Raumnutzungspläne sollen darstellen, welcher Raum in welchem Zeitraum wie genutzt wird.

( 4 ) 1 Im Rahmen der Bauberatung kann auch die Vorlage von Gebäudestrukturplänen nach § 6 Absatz 4 des Klimaschutzgesetzes vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426, 2016 S. 102) in der jeweils geltenden Fassung gefordert werden. 2 Die Gebäudestrukturpläne sollen dem Landeskirchenamt zur Kenntnis gegeben werden.

§ 8
Denkmalrechtliche Abstimmung
(zu § 5 KBauG)

( 1 ) 1 Aufgabe der kirchlichen Denkmalpflege ist es insbesondere, die Anforderungen an kirchliche Denkmale, die sich aus der Erfüllung des kirchlichen Auftrags ergeben, mit denen, die sich aus den Staatskirchenverträgen und Denkmalschutzgesetzen der jeweiligen Bundesländer ergeben, abzuwägen. 2 Dies erfolgt zum einen durch die Abstimmung mit den kirchlichen Körperschaften und zum anderen durch die Abstimmung mit den entsprechenden in § 5 Absatz 1 Kirchbaugesetz genannten staatlichen Stellen.

( 2 ) Die denkmalrechtliche Abstimmung beinhaltet insbesondere

1. Einbindung der zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege,

2. Einschätzung des kirchlichen Objekts unter Berücksichtigung der überkommenen Zeitschichten,

3. Einschätzung, ob und in welchem Maße Voruntersuchungen für die angemessene Beurteilung des kirchlichen Objekts und der geplanten Bau- und Gestaltungsmaßnahmen erforderlich sind,

4. Einschätzung der geplanten Bau- und Gestaltungsmaßnahme hinsichtlich der Auswirkung auf den Denkmalwert des kirchlichen Objekts (zum Beispiel Reversibilität oder Substanzverlust durch Umbau),

5. Einschätzung der Art der geplanten Bau- und Gestaltungsmaßnahme (zum Beispiel Reparatur zum Substanzerhalt oder Veränderung aufgrund veränderter Nutzungsanforderungen),

6. Abwägung der Angemessenheit der geplanten Bau- und Gestaltungsmaßnahme hinsichtlich der Erfüllung des kirchlichen Auftrags, unter Berücksichtigung der kirchengemeindlichen, liturgischen und theologischen Belange,

7. Abwägung der Angemessenheit der geplanten Bau- und Gestaltungsmaßnahme unter Berücksichtigung der Verpflichtung zum Substanzerhalt des Denkmals,

8. Beurteilung der Qualität der Planung in Hinblick auf das gesamtkirchliche Interesse der Landeskirche und auf die Verpflichtungen aus den Staatskirchenverträgen und Denkmalschutzgesetzen der jeweiligen Bundesländer,

9. Abwägung weiterer öffentlicher Interessen, insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit und der Teilhabeförderung,

10. Abwägung zu Erfordernissen aus dem Klimaschutzgesetz der Nordkirche sowie

11. Abwägung der Zumutbarkeit von Bedingungen und Auflagen für die Eigentümerin oder den Eigentümer.

( 3 ) 1 Liegt die nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Kirchbaugesetz erforderliche Information des Kirchenkreises über eine denkmalrechtlich relevante Bau- oder Gestaltungsmaßnahme vor, leitet das Landeskirchenamt diese an die jeweils zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege weiter. 2 Ergibt sich zu diesem Zeitpunkt für das Landeskirchenamt oder die jeweils zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege die Notwendigkeit eines Ortstermins, so ist dieser durchzuführen.

( 4 ) 1 Die denkmalrechtliche Abstimmung soll so früh wie möglich durchgeführt werden. 2 In der Regel sind zur Durchführung der denkmalrechtlichen Abstimmung die Vorlage einer Bestandsdokumentation beziehungsweise einer Bestandsaufnahme sowie eine Darstellung der beabsichtigten Bau- und Gestaltungsmaßnahme erforderlich. 3 Die denkmalrechtliche Abstimmung kann auch im Zuge der Antragstellung auf denkmalrechtliche Genehmigung nach § 12 Kirchbaugesetz erfolgen.

( 5 ) Im Rahmen der denkmalrechtlichen Abstimmung können seitens des Landeskirchenamts Vorschläge zur Herbeiführung der Genehmigungsfähigkeit einer geplanten Bau- und Gestaltungsmaßnahme unterbreitet werden.

§ 9
Kostenermittlung, Kosten- und Finanzierungsplan, Drittmitteleinwerbung
(zu § 6 KBauG)

( 1 ) Die Gesamtkosten der Bau- und Gestaltungsmaßnahme sind in der Regel auf der Grundlage der jeweils aktuellen Fassung der DIN 276 zu ermitteln.

( 2 ) 1 Bei der Aufstellung des Finanzierungsplans sollen Möglichkeiten der Einwerbung von Drittmitteln (zum Beispiel öffentliche Mittel, Stiftungsmittel, Sponsoring sowie Fundraising) ausgeschöpft werden. 2 Sollen bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen Anträge auf Zuwendungen gestellt werden, die einer Stellungnahme des Landeskirchenamts oder der zuständigen Stelle der staatlichen Denkmalpflege bedürfen, sind die geplanten Maßnahmen, für die der Antrag gestellt werden soll, vor Antragstellung mit den oben genannten Stellen abzustimmen.

§ 10
Kirchenaufsichtliches Genehmigungsverfahren
(zu § 4 Absatz 7, §§ 7 bis 11 KBauG)

( 1 ) 1 Der Antrag auf Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 4 Absatz 7 und § 8 Absatz 2 Kirchbaugesetz ist schriftlich in Papierform und digital einzureichen. 2 Es soll das Antragsformular der genehmigenden Stelle verwendet werden. 3 Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen:

1. die beglaubigte, mit beigedrücktem Kirchensiegel versehene Abschrift oder Ausfertigung eines nach § 4 Absatz 7 Satz 1 Kirchbaugesetz zustande gekommenen Baubeschlusses, der die Angaben nach § 35 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 6 Kirchengemeindeordnung enthält und der

a)

auf die Planungsunterlagen,

b)

auf das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Ergebnis der Bauberatung,

c)

auf eine gegebenenfalls bereits erteilte denkmalrechtliche Genehmigung nach §§ 12 und 13 Kirchbaugesetz und

d)

auf die Kostenermittlung und den Finanzierungsplan nach § 6 Absatz 1 Kirchbaugesetz

Bezug nehmen muss,

2. die differenzierte Maßnahmenbeschreibung,

3. in der Regel

1. Bauzeichnungen mit den erforderlichen Lageplänen, aus denen auch die angrenzende Bebauung ersichtlich sein muss, den erforderlichen Grundrissen, Schnitten und Ansichten; bei Baumaßnahmen im Bestand sind der Abbruch gelb, der Neubau oder zu ergänzende Teile rot und auszutauschende Bauteile blau darzustellen,

2. Angaben zu den Kosten, in der Regel Kostenermittlung nach DIN 276 in der erforderlichen Genauigkeit,

4. bei Erfordernis die Wohn- und Nutzflächenberechnung sowie Berechnung des Bruttorauminhalts nach der jeweils geltenden DIN-Norm,

5. in Fällen von § 8 Absatz 5 Kirchbaugesetz die Stellungnahme des Kirchenkreises,

6. bei Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen die Stellungnahme der bzw. des Glockensachverständigen mit Vergabevorschlag,

7. bei Maßnahmen an Orgeln die Stellungnahme der bzw. des Orgelsachverständigen mit Vergabevorschlag und

8. in Fällen von Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und sonstiger Ortsveränderung, insbesondere von Depotverwahrung, von Kunst- und Ausstattungsgegenständen von besonderem Wert der Entwurf des zugrundeliegenden Vertrags nach Absatz 3.

4 Weitere Informationen und Unterlagen können von der genehmigenden Stelle angefordert werden, wenn sie für die Entscheidungsfindung erforderlich sind. 5 Die genehmigende Stelle kann auf die Vorlage von Unterlagen nach Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe a verzichten, wenn für die Maßnahme im Vorwege eine denkmalrechtliche Genehmigung erteilt wurde.

( 2 ) 1 Vor Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung darf die Genehmigung der staatlichen Bauaufsichtsbehörde nicht eingeholt werden. 2 Die genehmigende Stelle kann im Einzelfall Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.

( 3 ) 1 Erwerb, Veräußerung, Ausleihe und sonstige Ortsveränderung von kirchlichen Kunst- und Ausstattungsgegenständen, die liturgischen, sakralen, wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, bedürfen eines schriftlichen Vertrags. 2 Bei der Ausleihe bzw. der Depotverwahrung soll das entsprechende (Leih-)Vertragsmuster der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland verwendet werden. 3 Transporte aus Anlass von Restaurierungen bedürfen keines Vertrags nach Satz 2, jedoch sollten haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen vor der Durchführung schriftlich geklärt werden.

§ 11
Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung
der kirchenaufsichtlichen Genehmigung
(zu § 10 KBauG)

( 1 ) 1 Sobald die Information gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 Kirchbaugesetz vorliegt und das Landeskirchenamt feststellt, dass liturgische Belange oder das gesamtkirchliche Interesse nicht betroffen sind, erklärt es formlos die Übertragung der Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung auf den Kirchenkreis. 2 Die Übertragung kann auch zusammen mit der denkmalrechtlichen Genehmigung erklärt werden.

( 2 ) 1 Widerspricht der Kirchenkreis der Übertragung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt, gilt das Einvernehmen nach § 10 Kirchbaugesetz als erklärt. 2 Der Kirchenkreis informiert die betroffene kirchliche Körperschaft schriftlich über die erfolgte Übertragung der Genehmigungszuständigkeit.

§ 12
Denkmalrechtliches Genehmigungsverfahren
(zu § 5 Absatz 3, §§ 7, 12 und 13 KBauG)

( 1 ) 1 Der Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung nach § 12 Absatz 2 Kirchbaugesetz ist schriftlich in Papierform und digital einzureichen. 2 Es soll das Antragsformular des Landeskirchenamts verwendet werden. 3 Folgende Anlagen sind dem Antrag beizufügen, sofern diese nicht bereits mit der denkmalpflegerischen Abstimmung eingereicht wurden:

1. die beglaubigte, mit beigedrücktem Kirchensiegel versehene Abschrift oder Ausfertigung eines nach § 12 Absatz 2 Kirchbaugesetz zustande gekommenen Beschlusses, der die Angaben nach § 35 Absatz 2 Nummer 1, 4 und 6 Kirchengemeindeordnung enthält und der

a)

auf die Planungsunterlagen und

b)

auf das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Ergebnis der denkmalrechtlichen Abstimmung

Bezug nehmen muss,

2. die Bestandsdokumentation, die in der Regel

a)

bei Bauwerken das Bestandsaufmaß, eine Fotodokumentation, eine Auflistung der bauhistorischen Daten und gegebenenfalls historische Pläne,

b)

bei Kunst- und Ausstattungsgegenständen eine restauratorische Dokumentation des Zustands, gegebenenfalls mit Untersuchung der Fassungsfolgen,

umfasst,

3. die ausführliche Maßnahmebeschreibung der beabsichtigten Veränderung, erforderlichenfalls auch mit differenzierten Angaben über zu verwendende Materialien, gegebenenfalls Alternativangebote bei Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Fensteraustausch, Balkon- oder Fassadensanierung,

4. in der Regel Zeichnungen, insbesondere Grundrisse, Schnitte und Ansichten, in denen die beabsichtigten Veränderungen dargestellt werden und, sofern erforderlich, ein Lageplan, aus dem auch die angrenzende Bebauung ersichtlich wird; in den Planunterlagen sind der Abbruch gelb, der Neubau oder zu ergänzende Bauteile rot und auszutauschende Bauteile blau darzustellen,

5. bei Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen die Stellungnahme der bzw. des Glockensachverständigen, die Auskunft über den vorgefundenen Zustand der Anlage sowie die beabsichtigten Veränderungen gibt, und

6. bei Maßnahmen an Orgeln die Stellungnahme der bzw. des Orgelsachverständigen, die Auskunft über den vorgefundenen Zustand des Instrumentes sowie die beabsichtigten Veränderungen gibt, bei Maßnahmen am Orgelprospekt zudem eine restauratorische Befunduntersuchung.

( 2 ) Weitere Unterlagen können von der genehmigenden Stelle angefordert werden, wenn sie für die Entscheidungsfindung erforderlich sind.

( 3 ) Für Maßnahmen nach § 7 Absatz 3 und 5 Kirchbaugesetz sind die Unterlagen in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

( 4 ) Das Landeskirchenamt hat die antragstellende kirchliche Körperschaft unverzüglich darüber zu informieren, dass die Benehmensherstellung bzw. die partnerschaftliche Zusammenarbeit nach § 12 Kirchbaugesetz stattgefunden hat.

( 5 ) Sind nach erteilter denkmalrechtlicher Genehmigung Änderungen der Bau- und Gestaltungsmaßnahme erforderlich, bedürfen diese einer erneuten denkmalrechtlichen Abstimmung und gegebenenfalls einer erneuten Genehmigung nach den Absätzen 1 bis 4.

§ 13
Dokumentation

( 1 ) Nach Durchführung der Bau- und Gestaltungsmaßnahme ist diese zu dokumentieren; die Ausgaben sind in einer Kostenfeststellung zu erfassen.

( 2 ) 1 Es soll die Mustervorlage für Dokumentationen des Landeskirchenamts verwendet werden. 2 Werden Bau- und Gestaltungsmaßnahmen von dritter Seite gefördert oder sind sie von ihr zu genehmigen, so sind auch deren Anforderungen zu beachten. 3 Je eine Ausfertigung der Dokumentation verbleibt bei der kirchlichen Körperschaft und beim Kirchenkreis sowie in den Fällen nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 und Artikel 54 Absatz 1 und 2 der Verfassung beim Landeskirchenamt. 4 In den Fällen von Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 54 Absatz 2 der Verfassung ist dem Landeskirchenamt eine weitere Ausfertigung zur Weiterleitung an die jeweils zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege im Rahmen der Beteiligung nach §§ 5 und 12 Kirchbaugesetz zur Verfügung zu stellen. 5 Die Dokumentationen für das Landeskirchenamt und die jeweils zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege sind auf Anforderung des Landeskirchenamts dokumentenecht auszufertigen. 6 Ergänzend zur Ausfertigung in Papierform soll die Dokumentation digital eingereicht werden.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann insbesondere bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen, die durch restauratorische Fachunternehmen durchgeführt und dokumentiert wurden, auf die Erfordernisse nach Absatz 2 Satz 1 verzichten.

§ 14
Maßnahmen an Glocken- und Uhrenanlagen
(zu § 16 Absatz 4 KBauG)

( 1 ) Maßnahmen an Glockenanlagen sind insbesondere

1. der Neubau; dies ist die Neuerstellung, entweder als Erstausstattung oder als Ersatz einer abgängigen Glocke oder von Teilen der Glockenanlage,

2. der Umbau; dies ist jede Veränderung der Glockenanlage oder ihres Aufstellungsortes einschließlich einer Erweiterung,

3. die Restaurierung, dies ist die Wiederherstellung einer Glockenanlage oder von Teilen der Glockenanlage,

4. die Instandsetzung; dies ist die Reparatur, soweit sie über die laufende Pflege hinausgeht,

5. der Abbau; dies ist die Vorbereitung zur Veräußerung sowie

6. der Abbruch; dies ist die Beseitigung einer Glockenanlage.

( 2 ) Zu Glockenanlagen im Sinne von § 16 Absatz 3 Kirchbaugesetz gehören die sie steuernden Uhrenanlagen und Glockenspiele.

§ 15
Maßnahmen an Orgeln
(zu § 17 Absatz 2 KBauG)

Maßnahmen an Orgeln sind insbesondere

1. der Orgelneubau; dies ist die Neuerstellung, entweder als Erstaufstellung oder als Ersatz für eine andere,

2. der Orgelumbau; dies ist jede Veränderung der Orgel oder ihres Aufstellungsortes,

3. die Restaurierung; dies ist die Wiederherstellung einer historisch wertvollen Orgel,

4. die Instandsetzung; dies ist die Reparatur, soweit sie über die laufende Pflege hinausgeht,

5. der Abbruch; dies ist die Vorbereitung zur Veräußerung bzw. die Verbringung an einen anderen Ort (Abbau) bzw. die Beseitigung.

§ 16
Orgelbaukommission
(zu § 17 Absatz 3 KBauG)

( 1 ) Durch das Landeskirchenamt können Orgelbaukommissionen gebildet werden zur Beratung

1. der kirchlichen Körperschaften, der Orgelsachverständigen oder des Landeskirchenamts an Orgeln von besonderer künstlerischer oder denkmalpflegerischer Bedeutung oder

2. bei Streitigkeiten zwischen kirchlichen Körperschaften, Orgelsachverständigen und Orgelbauunternehmen.

( 2 ) 1 Der jeweils gebildeten Orgelbaukommission gehören an:

1. zwei nicht mit dem Orgelbauvorhaben befasste Orgelsachverständige,

2. die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor,

3. eine zuständige Vertreterin oder ein zuständiger Vertreter aus dem für Kirchenmusik zuständigen Dezernat des Landeskirchenamts,

4. eine zuständige Vertreterin oder ein zuständiger Vertreter aus dem für Bauangelegenheiten zuständigen Dezernat des Landeskirchenamts und

5. die Kreiskantorin oder der Kreiskantor des Kirchenkreises, in dem die von der Maßnahme betroffene kirchliche Körperschaft liegt.

2 Das Landeskirchenamt kann weitere Personen, wie zum Beispiel Vertreterinnen bzw. Vertreter der zuständigen Stellen der staatlichen Denkmalpflege, zur Beratung hinzuziehen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt beruft die Orgelbaukommission ein und entscheidet über Anträge auf Einberufung seitens der kirchlichen Körperschaften, der bzw. des Orgelsachverständigen oder der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors.

§ 17
Bestellung von Glocken- und Orgelsachverständigen
(zu § 18 Absatz 1 KBauG)

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt bestellt Glocken- und Orgelsachverständige (Sachverständige) in der Regel für die Dauer von sechs Jahren. 2 Eine erneute Bestellung ist zulässig. 3 Falls ein dringendes dienstliches Interesse vorliegt, kann die Bestellung vor Ablauf der Amtszeit widerrufen werden. 4 Die Bestellung erfolgt schriftlich. 5 Bestellung und Widerruf der Bestellung werden im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekanntgemacht.[1] 6 Das Landeskirchenamt führt die Liste der Bestellungen.

( 2 ) 1 Als Sachverständige werden Personen bestellt, die

1. Mitglied einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder einer regionalen Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (Vollmitgliedschaft) angehört,

2. die abgeschlossene Ausbildung zur oder zum Glockensachverständigen nach den Vorgaben des Beratungsausschusses für das Deutsche Glockenwesen bzw. zur oder zum Orgelsachverständigen nach den Vorgaben des Verbands der Orgelsachverständigen Deutschlands (VOD) nachweisen oder eine vom Landeskirchenamt im Einzelfall als gleichwertig anerkannte Qualifikation erworben haben,

3. die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie für die Einhaltung der Pflichten eines bestellten Sachverständigen bieten.

2 Das Landeskirchenamt kann eine anderweitige Qualifikation ganz oder zum Teil als den Qualifikationen nach Nummer 2 gleichwertig anerkennen, sofern die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor angehört wurde und die Gleichwertigkeit mittels der eingereichten Unterlagen nachgewiesen wurde.

( 3 ) Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft stehen, werden als Sachverständige bestellt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind und zusätzlich nachgewiesen wird, dass

1. ihr Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Absatzes 2 Nummer 3 nicht entgegensteht, und

2. Dienstpflichten aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt werden.

( 4 ) 1 Sachverständige müssen eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen. 2 Auf Verlangen des Landeskirchenamts ist das Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung für Personen- und Vermögensschäden nachzuweisen. 3 Vereinbarungen über Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung sind unzulässig.

§ 18
Beauftragung von Sachverständigen
durch die kirchlichen Körperschaften
(zu § 18 KBauG)

( 1 ) 1 Die nach § 17 Absatz 1 bestellten Sachverständigen stehen den kirchlichen Körperschaften nach freier Wahl zur Verfügung und werden von diesen schriftlich im Rahmen eines Honorarvertrags nach Absatz 3 beauftragt. 2 § 5 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 § 22 Absatz 2 Kirchbaugesetz bleibt unberührt. 4 Die Sachverständigen informieren den Kirchenkreis und das Landeskirchenamt schriftlich über die Beauftragung.

( 2 ) 1 Sachkundige für Uhren können bei Bedarf hinzugezogen werden. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Honorarsätze für Sachverständigenleistungen sind so zu bemessen, dass der Aufwand der bzw. des Sachverständigen angemessene Berücksichtigung findet. 2 Die Höhe der Honorare (Honorarsätze) ergibt sich aus dem „Honorarverzeichnis für Glockensachverständige“ der Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung und aus dem „Honorarverzeichnis für Orgelsachverständige“ der Anlage 2 zu dieser Rechtsverordnung. 3 Die Höhe der Honorare ist vom Verordnungsgeber regelmäßig auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

( 4 ) 1 Werden im Zusammenhang mit den Sachverständigenleistungen Auslagen notwendig, die nicht in das Honorar einbezogen sind, hat die auftraggebende kirchliche Körperschaft sie zu erstatten. 2 Dies sind insbesondere Postgebühren sowie Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge.

( 5 ) 1 Notwendige Reisekosten der Sachverständigen zuzüglich etwaiger anfallender Umsatzsteuer sind von der auftraggebenden kirchlichen Körperschaft nach der Reisekostenverordnung vom 10. Oktober 2018 (KABl. S. 410) in der jeweils geltenden Fassung zu vergüten. 2 Es werden keine Tagegelder gezahlt; Mehraufwendungen für Verpflegung sind mit dem Honorar nach Absatz 3 abgegolten.

( 6 ) Die Versteuerung ist Angelegenheit der oder des Sachverständigen.

§ 19
Beratung durch Sachverständige
(zu §§ 16, 17 und 18 KBauG)

( 1 ) 1 Die oder der Sachverständige berät die kirchlichen Körperschaften bei Maßnahmen an Glockenanlagen sowie bei Maßnahmen an Orgeln nach §§ 16 und 17 Kirchbaugesetz. 2 Sie oder er fasst das jeweilige Ergebnis der Beratung in einer gutachterlichen Stellungnahme (insbesondere Bestandsaufnahme, Problemanalyse, Maßnahmeplan) zusammen und leitet diese der auftraggebenden kirchlichen Körperschaft sowie über den jeweiligen Kirchenkreis dem Landeskirchenamt zu.

( 2 ) Bei Maßnahmen an Orgeln sollen die Sachverständigen im Rahmen der Beratung auch die zuständigen Organistinnen bzw. Organisten und die Kirchenkreiskantorinnen bzw. -kantoren hinzuziehen.

( 3 ) 1 Beim Neubau oder der Erweiterung von Orgeln ist vor der Ausschreibung eine Abstimmung mit dem Landeskirchenamt durchzuführen. 2 Das Landeskirchenamt bindet im Bedarfsfall die zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege ein.

( 4 ) 1 Bei Maßnahmen an Glockenanlagen bzw. an Orgeln nach §§ 16 und 17 Kirchbaugesetz erarbeitet die oder der Sachverständige eine Ausschreibung, die von der auftraggebenden kirchlichen Körperschaft an geeignete Unternehmen versandt wird. 2 Die kirchliche Körperschaft trifft die Auswahl der Unternehmen nach Beratung durch die bzw. den Sachverständigen. 3 Bei Maßnahmen an Glockenanlagen soll das Muster des Beratungsausschusses des Deutschen Glockenwesens verwandt werden.

( 5 ) 1 Die eingegangenen Angebote sind an die oder den Sachverständigen weiterzuleiten, die[2] für die auftraggebende kirchliche Körperschaft eine schriftliche Stellungnahme mit Vergabevorschlag erarbeitet. 2 Danach beschließt die kirchliche Körperschaft über die Vergabe des Auftrags.

( 6 ) 1 Für das weitere Verfahren gelten die §§ 8 und 12 Kirchbaugesetz entsprechend. 2 Das Unternehmen darf erst nach Vorliegen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung beauftragt werden.

( 7 ) 1 Die oder der Sachverständige überwacht die Durchführung der Maßnahme an der Glockenanlage bzw. an der Orgel. 2 Neu hergestellte und reparierte Glocken sind in der Regel im Werk zu prüfen.

( 8 ) 1 Nach Abschluss der Maßnahme an der Glockenanlage bzw. an der Orgel muss die Prüfung der Maßnahme an der Glockenanlage bzw. an der Orgel durch die Sachverständige oder den Sachverständigen unter Teilnahme einer Person aus dem jeweils zuständigen Organ der auftraggebenden Körperschaft und des beauftragten Unternehmens erfolgen. 2 Die oder der Sachverständige fertigt eine Abnahmeempfehlung. 3 Die auftraggebende kirchliche Körperschaft leitet das Abnahmeprotokoll über den jeweiligen Kirchenkreis dem Landeskirchenamt zu.

( 9 ) Die auftraggebende kirchliche Körperschaft stellt durch Beschluss fest, dass die Abnahme erfolgt ist.

§ 20
Beirat für Bau- und Kunstpflege, Aufgaben
(zu § 19 KBauG)

( 1 ) 1 Der Beirat für Bau- und Kunstpflege hat die Aufgabe, das Landeskirchenamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auf seine Anforderung hin zu begleiten und kann Empfehlungen geben. 2 Die Beratung erfolgt insbesondere bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen an und in Kirchen sowie den weiteren zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmeten Gebäuden der kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) 1 Dem Landeskirchenamt obliegt die Geschäftsführung eines Beirats für Bau- und Kunstpflege nach Absatz 1. 2 Es lädt zu den Sitzungen ein.

( 3 ) Die Mitglieder eines Beirats für Bau- und Kunstpflege erhalten auf Antrag anlässlich der Teilnahme an Sitzungen und Besichtigungen vom Landeskirchenamt Ersatz ihrer notwendigen Reisekosten nach der Reisekostenverordnung.

§ 21
Besondere Anforderungen an energieeffizientes Bauen
(zu § 20 Absatz 1 KBauG)

( 1 ) Bei allen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen kirchlicher Körperschaften an ihren Objekten sind die Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes zu beachten.

( 2 ) 1 Das Raumklima in Kirchen muss zum Schutz des Gebäudes und seiner Ausstattung besondere Anforderungen erfüllen. 2 Dies ist beim Betrieb und bei der Planung von Heizungs- und Lüftungsanlagen besonders zu berücksichtigen.

§ 22
Arbeits- und Gesundheitsschutz, Teilhabeförderung
(zu § 20 Absatz 1 KBauG)

( 1 ) Bei allen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen sind neben den staatlichen Rechtsvorschriften auch das Vorschriften- und Regelwerk der Unfallversicherungsträger sowie der Stand der arbeitssicherheitstechnischen und der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse einzuhalten bzw. zu berücksichtigen.

( 2 ) Sofern bei Bau- und Gestaltungsmaßnahmen arbeitssicherheitstechnische bzw. arbeitsmedizinische Aspekte berührt werden, sind die von der jeweiligen kirchlichen Körperschaft beauftragte Orts- oder Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie die zuständige Betriebsärztin bzw. der zuständige Betriebsarzt zu beteiligen.

( 3 ) Bei allen Bau- und Gestaltungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass der Grundgedanke der vollen gesellschaftlichen Teilhabe berücksichtigt wird.

§ 23
Bauleitplanung
(zu § 20 Absatz 2 KBauG)

1 Wird eine Kirchengemeinde als Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Bauleitplanung beteiligt, so wendet sie sich unverzüglich zur Beratung an den Kirchenkreis; sind Kirchen, weitere zum Zwecke des Gottesdienstes gewidmete Gebäude oder Denkmale betroffen, informiert dieser unverzüglich das Landeskirchenamt. 2 Wird der Kirchenkreis als Träger öffentlicher Belange im Sinne von Satz 1 beteiligt, informiert er das Landeskirchenamt.

§ 24
Verwaltungsvorschriften

Das Landeskirchenamt erlässt im Interesse einer einheitlichen Handhabung der Bauverwaltung gemäß Artikel 107 Absatz 2 Nummer 2 der Verfassung die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

§ 25
Übergangsvorschriften

Beauftragungen im Sinne von § 5 dieser Rechtsverordnung, die vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung erteilt wurden, werden auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen zu Ende geführt.

§ 26
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten folgende Bestimmungen außer Kraft:

1. Ausführungsbestimmungen der Kirchenleitung zum Bauen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliche Bauverordnung – KBVO) vom 12. April 2003 (KABl S. 50), geändert durch Rechtsverordnung vom 3. März 2012 (KABl S. 158),

2. Baurechtsverordnung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchbaurechtsverordnung – KBauVO) vom 12. Januar 2010 (GVOBl. S. 31), die durch Rechtsverordnung vom 12. April 2018 (KABl. S. 206) geändert worden ist,

3. Richtlinien für den Orgelbau und die Orgelpflege im Bereich der Evangelischen Kirche der Union vom 11. Juni 1963 (ABl. EKD S. 480) für das Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises,

4. Ordnung für die Durchführung von Orgelbauvorhaben in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 4. August 1994 (ABl. S. 138),

5. Ordnung für die finanzielle Beteiligung von Gemeinden für Leistungen des Orgelsachverständigen in der Fachberatung bei Orgelbauvorhaben in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 1. Januar 2006 (ABl. S. 16),

6. Erste Durchführungsbestimmung zur KBVO (1. DBKBVO) Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen an und in kirchlichen Gebäuden und Räumen – Vergaberichtlinien – (VergRL) vom 2. März 2004 (KABl S. 18) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

7. Bauvorhaben der Kirchgemeinden (Eine Handreichung) vom 14. April 2003 (KABl S. 57) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

8. Musterdienstbeschreibung für die Baubeauftragten in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 18. Mai 1993 (KABl S. 97),

9. Mustergeschäftsordnung für die Baukonferenz vom 15. Juni 2000 (KABl 1993 S. 80) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

10. Verwaltungsvorschrift über die Honorierung von Leistungen der Orgelsachverständigen in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 2. Mai 2012 (GVOBl. S. 262) und

11. Richtlinie über die Honorierung von Leistungen der Glockensachverständigen in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (Honorarrichtlinie Glockensachverständige) vom 22. Juli 1997 (GVOBl. S. 142), die zuletzt durch Richtlinie vom 11. Juli 2003 (GVOBl. S. 158) und durch Bekanntmachung vom 25. August 2008 (GVOBl. S. 265) geändert worden ist.

Anlage 1
(zu § 18 Absatz 3 Satz 2 KBauVO)

Honorarverzeichnis für Glockensachverständige

1.

Glockensachverständige erhalten, sofern nicht ausdrücklich anders benannt, ein pauschales Honorar für

1.1

Prüfung einer Glockenanlage

a)

(bis zu 3 Glocken) einschließlich Beratung und Erstellung eines Gutachtens

120 Euro

b)

je weiterer Glocke

20 Euro

1.2

Beratung beim An- und Verkauf gebrauchter Glocken und Glockenanlagen

60 Euro

1.3

Beratung kirchlicher Körperschaften bei Planung einer neuen Glockenanlage, je angefangener Stunde (inklusive Reisezeit)

40 Euro

1.4

Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses bei Neubau, Umbau, Restaurierung und Instandsetzungen

50 Euro

1.5

Prüfung der Angebote nach Nummer 1.4 und Erstellung eines Vergabevorschlags

80 Euro

1.6

Prüfung der Glocken in der Glockengießerei, Prüfung der Rechnung der Glockengießerei, und Überwachung einer eventuellen Mängelbeseitigung: 0,7 Prozent der Herstellungskosten der Glockengießerei (ohne Umsatzsteuer), mindestens jedoch

250 Euro

1.7

Schlussabnahmeprüfung der Glockenanlage am Ort, Prüfung der Rechnung, und Erstellung einer Abnahmeempfehlung

140 Euro

1.8

Jede Prüfung einer eventuellen Mängelbeseitigung

50 Euro

1.9

Bestandserfassung

a)

je Glockenanlage (bis zu 3 Glocken) nach dem Musterblatt der Nordkirche

100 Euro

b)

für jede weitere Bestandsaufnahme je Glocke

30 Euro

1.10

Jede weitere Tätigkeit für die kirchliche Körperschaft, je angefangener Stunde

40 Euro

2.

Die Beträge gelten jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zeiten für An- und Abfahrten der oder des Sachverständigen vom Wohn- zum Einsatzort bis zu 25 Entfernungskilometer sind im Honorar enthalten. Ist die Entfernung größer, kann ein Stundensatz in Höhe von 35 Euro je angefangener Stunde abgerechnet werden.

Anlage 2
(zu § 18 Absatz 3 Satz 2 KBauVO)

Honorarverzeichnis für Orgelsachverständige

1.

Orgelsachverständige erhalten, sofern nicht ausdrücklich anders benannt, ein pauschales Honorar für:

1.1

Prüfung einer Orgelanlage einschließlich Beratung und Erstellung eines Gutachtens

200 Euro

1.2

Jedes Ergänzungsgutachten

75 Euro

1.3

Aufstellung der Disposition bzw. der Leistungsverzeichnisse bei Neubau, Umbau, Restaurierung, bei Instandsetzungen und Ausreinigungen

120 Euro

1.4

Jede weitere Aufstellung der Disposition und der Leistungsverzeichnisse inklusive Prüfung der Angebote sowie Beratung der Auftrag gebenden kirchlichen Körperschaft

60 Euro

1.5

Prüfung der Angebote nach Nummer 1.3 und 1.4 und Erstellung eines Vergabevorschlags

120 Euro

1.6

Bauaufsicht und Werkstattprüfung, Prüfung der Schlussrechnung und Überwachung der Mängelbeseitigung: 0,6 Prozent der Herstellungskosten (ohne Umsatzsteuer), mindestens jedoch

500 Euro

1.7

Schlussabnahmeprüfung der Orgel und Erstellung einer Abnahmeempfehlung

160 Euro

1.8

Jede Prüfung einer eventuellen Mängelbeseitigung

60 Euro

1.9

Jede weitere Tätigkeit für die kirchliche Körperschaft, je angefangener Stunde

40 Euro

1.10

Teilnahme an einer Beratung einer Orgelbaukommission, je angefangener Stunde

40 Euro

2.

Die Beträge gelten jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zeiten für An- und Abfahrten der oder des Sachverständigen vom Wohn- zum Einsatzort bis zu 25 Entfernungskilometer sind im Honorar enthalten. Ist die Entfernung größer, kann ein Stundensatz in Höhe von 35 Euro je angefangener Stunde abgerechnet werden.

[1]

Red. Anm.: KABl. 2021 S. 48, 391, 475; KABl. B 2023 S. 353.

[2]

Red. Anm.: Es müssen die Worte „oder der“ eingefügt werden.

Kirchengesetz
über das Gebäudemanagement
(Gebäudemanagementgesetz – GMG)

Vom 16. Dezember 2015

(KABl. 2016 S. 60)[1]

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Struktur, Zuständigkeit, Grundsatz

( 1 ) Das Gebäudemanagement bildet eine eigene Abteilung in einem Dezernat des Landeskirchenamts.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt nimmt durch das Gebäudemanagement immobilienbezogene Aufgaben für alle bebauten und unbebauten Grundstücke (Liegenschaften) wahr, die sich im Eigentum oder in der Nutzung der Landeskirche befinden. 2 Ausgenommen sind die Maßnahmen entsprechend Artikel 54 der Verfassung und Liegenschaften, für die schriftlich mit Zustimmung des Ausschusses für das Gebäudemanagement etwas anderes vereinbart wird.

( 3 ) 1 Die Landeskirche sowie ihre unselbstständigen Dienste und Werke sind verpflichtet, ihren Raumbedarf beim Gebäudemanagement zu decken. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Ausschuss für das Gebäudemanagement.

§ 2
Aufgaben des Gebäudemanagements

( 1 ) 1 Das Gebäudemanagement verwaltet die landeskirchlichen Liegenschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

2 Hierzu zählen insbesondere:

1. die Bewirtschaftung und die Unterhaltung der Liegenschaften,

2. die Feststellung und Deckung des Bedarfs an Immobilien für die Landeskirche und ihre unselbstständigen Dienste und Werke,

3. der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Nutzungsvereinbarungen mit rechtlich unselbstständigen kirchlichen Nutzern,

4. der Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverträgen mit Dritten,

5. der Erwerb und die Veräußerung von Liegenschaften sowie grundstücksgleichen Rechten,

6. die Planung und Umsetzung von investiven Baumaßnahmen.

( 2 ) Die Erledigung von einzelnen Verwaltungsgeschäften kann durch schriftliche Vereinbarung mit dem Gebäudemanagement übertragen werden.

§ 3
Arbeitsweise des Gebäudemanagements

( 1 ) Das Gebäudemanagement soll angemessene Dienstleistungen gegenüber den kirchlichen Immobiliennutzern erbringen und bei seiner Aufgabenerfüllung insbesondere die Aspekte der Kosteneffizienz, Kostentransparenz und Nachhaltigkeit berücksichtigen.

( 2 ) Das Gebäudemanagement trägt zur angemessenen Nutzung von Bestandsflächen durch Flächen-, Energie- und Klimaschutzmanagement sowie Instandhaltungs-, Bau- und Investitionsmaßnahmen bei.

( 3 ) 1 Die Nutzungsentgelte sollen so gestaltet werden, dass insbesondere die Verwaltungskosten, der Aufwand für erhöhte Bauunterhaltungsleistungen und das Leerstandrisiko gedeckt sind. 2 Sie sollen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren.

( 4 ) Betriebskosten sollen den Nutzern in Rechnung gestellt werden.

§ 4
Gebäudemanagementausschuss

( 1 ) 1 Der Gebäudemanagementausschuss besteht aus sechs Mitgliedern. 2 Die Kirchenleitung, der Finanzausschuss der Landessynode berufen jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. 3 Das Landeskirchenamt und die Kammer für Dienste und Werke entsenden jeweils ein Mitglied.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung und der Finanzausschuss der Landessynode berufen zu Beginn und für die Dauer ihrer jeweiligen Amtszeit ihre Ausschussmitglieder und stellvertretenden Ausschussmitglieder. 2 Das jeweilige Gremium kann Nachberufungen vornehmen.

( 3 ) Der Gebäudemanagementausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied, das keine Mitarbeiterin bzw. kein Mitarbeiter des Landeskirchenamts sein darf.

( 4 ) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen die Abteilungsleitung des Gebäudemanagements und bis zu drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Landeskirchenamts teil.

( 5 ) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kirchenleitung, der Landessynode und des Landeskirchenamts hat der Gebäudemanagementausschuss folgende Aufgaben:

1. Definition von Zielen und Konkretisierung der Aufgaben des Gebäudemanagements sowie Überprüfung der Umsetzung dieser Ziele,

2. Beratung und Unterstützung des Gebäudemanagements bei der Aufgabenerfüllung und Umsetzung der Ziele,

3. Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Liegenschaften sowie grundstücksgleichen Rechten und zu dinglichen Belastungen,

4. Zustimmung zur Durchführung von investiven Baumaßnahmen von mehr als 100 000 Euro (Nettobausumme),

5. Beschlussempfehlung zum Haushalt des Gebäudemanagements,

6. Beschlussempfehlung zum Jahresabschluss und zu Controllingberichten für die zuständigen Gremien,

7. Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses,

8. Schlichtung im Streitfall zwischen Gebäudemanagement und kirchlichen Nutzern,

9. Zustimmung zur Übertragung der Erledigung von Verwaltungsgeschäften gemäß § 2 Absatz 2 ab einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 100 000 Euro.

( 6 ) Der Gebäudemanagementausschuss hat das Recht, von der Abteilungsleitung in Angelegenheiten des Gebäudemanagements Auskunft zu fordern.

( 7 ) Der Gebäudemanagementausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 5
Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung ist befugt, zur Ausführung dieses Kirchengesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, die Näheres zu den Aufgaben und der Arbeitsweise des Gebäudemanagements sowie zu den Aufgaben des Gebäudemanagementausschusses regeln.

§ 6
Übergangsregelung

Der Gebäudemanagementausschuss wird unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes gebildet.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[2].

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über das Gebäudemanagement der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Dezember 2006 (GVOBl. 2007 S. 4) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Der Text der Schlussformel der Verkündung (nicht aber der Text des Kirchengesetzes) wurde am 13. Oktober 2016 korrigiert (KABl. S. 378).

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Februar 2016 in Kraft.

Richtlinien
für die Bauunterhaltung kirchlicher Gebäude
in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1]

Vom 29. Januar 1979

(GVOBl. S. 38)[2]

1 Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise, Dienste und Werke sind Eigentümer eines großen Gebäudebestandes, der in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen hat. 2 Dieser Bestand erfordert eine fortlaufende Unterhaltung, deren Ziel es ist, die Benutzbarkeit der Gebäude für die kirchliche Arbeit zu gewährleisten. 3 Bei einem wesentlichen Teil des Bestandes handelt es sich um Kulturdenkmäler, zu deren sachgerechter Unterhaltung die Kirche verpflichtet ist. 4 Die Pflicht zur Bauunterhaltung besteht aber auch für jedes andere kirchliche Gebäude und dessen Außenanlagen. 5 Die Erfüllung dieser Pflicht setzt die Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel voraus. 6 Aus diesem Grunde und zur Vermeidung von Vermögensschäden ist eine verantwortliche Planung der Bauunterhaltung notwendig.

7 Für die erforderlichen Entscheidungen sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:

1. Umfang des Bauunterhaltungsbedarfs im Allgemeinen,

2. Ermittlung und Bewertung des Bauunterhaltungsbedarfs im Einzelfall,

3. Kostenermittlung und Durchführung der Maßnahmen.

Zu I.

Umfang des Bauunterhaltungsbedarfs im Allgemeinen

1 Die Kosten für Bauunterhaltung betragen aufgrund langjähriger Ermittlungen im Durchschnitt pro Jahr 1,3 Prozent des Jahresneubauwertes.

2 Der Jahresneubauwert ergibt sich aus den Berechnungsunterlagen der Versicherungsgesellschaft, bei der das Gebäude gegen Feuer versichert ist.

3 Die Erfahrungswerte für die Kosten der Bauunterhaltung sind im staatlichen Bereich in den „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung (RB Bau Ausgabe 1970[3])“ niedergelegt. 4 Zu entsprechenden Ergebnissen sind auch verschiedene Landeskirchen durch Auswertung ihrer Bauunterhaltungsmaßnahmen gekommen.

5 In dem Kostenrichtsatz von 1,3 Prozent des Jahresneubauwertes sind nicht enthalten die Kosten für

1. Wertverbesserungen, Umbauten, Modernisierungen, Anpassung an geänderte Nutzungsanforderungen;

2. Erhöhte Aufwendungen für denkmalwerte oder überalterte Gebäude, die weit über die Abschreibungszeit erhalten werden;

3. Erhöhte Aufwendungen aufgrund besonderer Umweltbelastungen und Sondernutzungen;

4. Unterhaltung und Pflege besonders umfangreicher Außenanlagen (zum Beispiel Pflasterungen, Anpflanzungen).

6 Für diese Aufwendungen muss, sofern sie mit der Bauunterhaltung unlösbar verbunden sind, ein Zuschlag eingesetzt werden.

Zu II.

Ermittlung des Bauunterhaltungsbedarfs im Einzelfall und Beurteilung nach Dringlichkeit

1. Der Durchschnittswert von 1,3 Prozent bezieht sich stets auf eine Vielzahl von Gebäuden und auf einen längeren Zeitraum. Deshalb muss der jährliche Bauunterhaltungsbedarf für jedes Gebäude gesondert ermittelt werden.

Zur Bauunterhaltung gehören folgende Arbeiten:

1. Erhaltung von Gebäuden in Dach und Fach;

2. Erhaltung der Benutzbarkeit der Räume;

3. Erhaltung der Installationen und betrieblichen Einbauten;

4. Erhaltung der Außenanlagen;

5. Ersatz von abgängigen Bauteilen.

Zur Bauunterhaltung gehören nicht:

Umbau, Erweiterungsbauten sowie Einbau zusätzlicher Installationsobjekte.

Der Eigentümer bzw. Nutzer ist verpflichtet, die Gebäude und die Außenanlagen ständig zu überprüfen. Das geschieht durch jährliche Begehung aller Gebäude durch den Kirchenvorstand oder ein entsprechendes Gremium. Über die Begehung ist ein Protokoll anzufertigen. Festgestellte Mängel sind der beschließenden Körperschaft mitzuteilen, die die Einordnung in eine der nachfolgenden Dringlichkeitsstufen vorzunehmen und die Beseitigung der Mängel zu veranlassen hat.

2. Beurteilung nach der Dringlichkeit:

Dringlichkeitsstufe 1

Unverzüglich nach Bekanntwerden, unabhängig von der jährlichen Begehung, sind nachfolgende unaufschiebbare Arbeiten durchzuführen:

1. Beseitigung von akuter Einsturz-, Brand-, Unfall- und Seuchengefahr; von Blitz-, Sturm-, Wasser- und Heizölschäden; Hausschwammbefall;

2. Erfüllung behördlicher Auflagen mit entsprechender Terminsetzung;

3. Schadensbehebung bei Ausfall der Heizung oder anderer Versorgungseinrichtungen, sofern keine Übergangslösung möglich ist.

Dringlichkeitsstufe 2

Innerhalb von drei Monaten sind Bauunterhaltungsmaßnahmen zu veranlassen, durch deren Unterlassung andere als die in Dringlichkeitsstufe 1 genannten Nachteile entstehen können:

1. Abwenden eines nicht akuten Gefahr drohenden Zustandes, Erfüllen gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen;

2. Dringende Schadensbeseitigung an tragenden Konstruktionen, Dachdeckungen, Dachrinnen, Außenputz, Außenanstrichen von Holz, Putz, Stahl usw., Abdichten gegen Feuchtigkeit;

3. Beseitigung aller Schäden an Heizungen und anderen Versorgungseinrichtungen, mit Ausnahme des Ausfalls der Anlage.

Dringlichkeitsstufe 3

Innerhalb eines Jahres sind folgende Arbeiten, bei denen ein noch längerer Aufschub aus baufachlichen oder rechtlichen Gründen nicht vertretbar ist, durchzuführen:

1. Notwendige Substanzerhaltung in Dach und Fach;

2. Erhaltung des Nutzungswertes aufgrund von Richtlinien oder Verträgen, Innenanstrich und Tapezierungen in Wohnungen und Diensträumen bei Einhaltung des Fristenplanes einschl. der damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Verbesserungen von Installationen, Erfüllung von Mietverträgen, Kleinreparaturen;

3. Baumaßnahmen, die im vorigen Rechnungsjahr in Dringlichkeitsstufe 4 eingeordnet waren, nach erneuter Überprüfung.

Dringlichkeitsstufe 4

Normale Bauunterhaltungsmaßnahmen, die ohne wesentliche Nachteile um mehrere Jahre aufgeschoben werden können. Die Dringlichkeit ist im folgenden Jahr erneut zu überprüfen.

Zu III.

Kostenermittlung und Durchführung der Maßnahmen

Kostenermittlung

1 Für die Bauunterhaltung holt der Eigentümer bzw. Nutzer des Gebäudes Angebote bei Fachfirmen ein, gegebenenfalls unter Einschaltung von Fachkräften (Architekten, Fachingenieuren), die Leistungsbeschreibungen erarbeiten und Ausschreibungen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für Baulieferungen (VOL) durchführen.

Durchführung

1. Die als notwendig festgestellten und veranschlagten Bauunterhaltungsmaßnahmen (mit Ausnahme von Kleinstreparaturen wie zerbrochene Fensterscheiben, defekte Wasserhähne und so weiter) und die entsprechenden Finanzierungspläne sind von der zuständigen kirchlichen Körperschaft zu beschließen. Werden im Zusammenhang mit der Bauunterhaltung Umbauten, Abbruch oder wesentliche bauliche Veränderungen oder Veränderungen von Sachen vorgenommen, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, ist die „Allgemeine Verwaltungsanordnung über Planung und Genehmigung von Bauvorhaben“ vom 23. Mai 1977 zu beachten.

2. Bei Leistungen durch freischaffende Architekten/Fachingenieure sind nach den geltenden Honorarordnungen schriftliche Verträge erforderlich. Es wird empfohlen, das Vertragsmuster der Nordelbischen Kirche zu verwenden, das beim Nordelbischen Kirchenamt angefordert werden kann. Es wird dem Kirchenvorstand freigestellt, den Vertrag vor Unterzeichnung durch das Nordelbische Kirchenamt prüfen zu lassen.

3. Nach Durchführung der Maßnahme sind die Ausgaben in einer Kostenfeststellung (Schlussabrechnung) zu erfassen, um für weitere Bauunterhaltung technische und finanzielle Unterlagen bereit zu haben. Für jedes Gebäude ist eine gesonderte Akte anzulegen.

4. Bauunterhaltungsmittel, die im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgegeben werden, sollten einem Bauunterhaltungsrücklagefonds zugeführt werden.

2 In Zweifelsfällen erteilt das Nordelbische Kirchenamt – Dezernat für Bauwesen – weitere Auskunft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet.

Richtlinien
für die Bedienung von Kirchenheizungen im Bereich der
Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche[1]

Vom 20. November 1979

(GVOBl. S. 361)

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund des Artikels 102 Absatz 3 der Verfassung die folgenden Richtlinien beschlossen:

Durch unsachgemäße Bedienung von Kirchenheizungen entstehen erhebliche Schäden am Bauwerk, an Ausstattungsstücken und Orgeln: Konstruktives Holzwerk, Altarbilder, Kanzeln, Taufen, Emporenbrüstungen und andere Ausstattungsstücke aus Holz trocknen aus und reißen, die Farbfassung blättert ab. Das Holzwerk der Orgeln verzieht sich. Manche Orgeln werden unbespielbar. Die finanziellen Mittel zur Behebung der Schäden sind häufig sehr hoch. Um der Entstehung dieser Schaden entgegenzuwirken, müssen Heizungsanlagen nach diesen Richtlinien reguliert werden.

§ 1
Temperatur

1 In Kirchen soll außerhalb der Benutzungszeiten eine Grundtemperatur von circa 5 bis 8° C gehalten werden. 2 Die Temperatur während der Gottesdienste darf nicht mehr als 16° C, gemessen ca. 150 cm über dem Fußboden, betragen. 3 In dieser Höhe sollen Thermometer angebracht sein. 4 Die Anhebung der Temperatur auf 16° C soll pro Stunde nur 1,5° C betragen. 5 Das sind etwa sechs Stunden Aufheizzeit. 6 Bei wenig benutzten, ungeheizten Kapellen verlängert sich diese Zeit entsprechend.

§ 2
Luftfeuchtigkeit

1 Die relative Luftfeuchtigkeit muss 60 bis 70 Prozent betragen. 2 Sie ist abhängig von der Temperatur und sinkt beim Heizen schnell. 3 Zu geringe Luftfeuchtigkeit ist die Ursache der oben beschriebenen Schäden. 4 Zur Kontrolle sind Luftfeuchtigkeitsmesser (Hygrometer) aufzuhängen und zwar einer in 1,50 Meter Höhe über dem Fußboden und ein weiterer an der Orgel. Orgelbaufirmen lehnen eine Garantie ab, wenn die relative Luftfeuchtigkeit unter 50 Prozent sinkt.

§ 3
Heizungsarten

1. Warmluftheizungen

Bei Warmluftheizungsanlagen darf die Anheizautomatik nicht abgeschaltet werden.

Die Luftkanäle und die Luftfilteranlagen müssen nach der Betriebsanleitung kontrolliert und gereinigt werden.

Wenn ein Außenluftanschluss vorhanden ist, muss die Außenluftklappe während der Beheizung der Kirche geschlossen bleiben, da die Außenluft nach der Erwärmung zu trocken wird. Außenluftanschlüsse sollen nur der Lüftung der Kirche dienen.

2. Warmwasser- und Dampfheizungsanlagen

Die Vorlauftemperatur ist möglichst niedrig zu halten, damit keine starke Luftzirkulation entsteht (Staubfahnen an den Heizkörpern, Zugerscheinungen).

Heizkörper, in deren Wirkungsbereich zu schützende Ausstattungsstücke stehen, sind dauerhaft abzuschalten oder auszubauen.

3. Elektroheizungen

Elektroheizungen müssen ihrer besonderen Eigenart entsprechend nach den Bedienungsanleitungen und möglichen Betriebszeiten geschaltet werden. Wegen der teuren Energie sind die Einschaltzeiten möglichst kurz zu halten.

Eine Grundtemperatur (siehe § 1) wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht gehalten werden können.

§ 4
Heizungsbedienung

1 Es soll möglichst nur eine Person nach gründlicher Einweisung für die Heizungsanlage verantwortlich sein. 2 Diese sollte darauf achten, dass die jährlich notwendige Wartung durchgeführt wird. 3 Mit der mindestens einmal jährlichen Wartung ist eine Fachfirma zu beauftragen.

4 Die Betriebsanleitung der Heizungsanlage ist einzuhalten. 5 Der Heizraum muss sauber gehalten werden. 6 Im Heizraum dürfen keine brennbaren Gegenstände lagern. 7 Die Zu- und Abluftöffnungen des Heizraumes dürfen nicht verschlossen werden. 8 Der Heizraum soll gut beleuchtet sein.

§ 5
Lüftung

1 Die Lüftungsöffnungen der Kirchendecke sind zur Vermeidung unkontrollierbarer Wärmeverluste während der Heizperiode geschlossen zu halten.

2 Die Lüftungsöffnungen in den Fenstern und Außenluftklappen bei Warmluftheizungen sind während der Heizperiode nur kurzzeitig nach Bedarf zu öffnen.

§ 6
Energieeinsparung und Kontrolle der relativen Luftfeuchtigkeit

1 Holzdecken über Kirchenräumen sollen volldächig mit Wärmedämmmatten abgedeckt werden.

2 Die unter § 2 erwähnten Hygrometer sind etwa alle drei Monate zu justieren.

§ 7
Fachtechnische Beratung

1 Kann die Kirchenheizung aufgrund heizungstechnischer Gegebenheiten nicht nach diesen Richtlinien betrieben werden, so muss die Heizungsanlage von einer Fachfirma oder vom Dezernat für Bauwesen überprüft werden. 2 Vor dem Einbau einer Luftbefeuchtungsanlage oder vor der Änderung oder dem Einbau einer Heizungs- oder Heizungsregelanlage ist die Bauberatung des Dezernats für Bauwesen zu beantragen.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Merkblatt
„Umgang mit Altargerät und
sakralen Gegenständen aus Metall“[1]

Stand: August 2020[2]

Reinigung von Abendmahlsgerät

- Wein oder Traubensaft so kurz wie möglich im Gefäß lassen.

- Kelche, Kannen, die mit Wein, Saft oder Handschweiß in Berührung kamen, gleich nach Gebrauch ausspülen:

- unter fließend warmem Wasser (nicht Eintauchen!) mit weichem Tuch; gelegentlich mit Alkohol ausreiben,

- gegebenenfalls sparsamer Zusatz eines Spülmittels (keine Haushaltsreiniger oder Scheuermittel!),

- besondere Vorsicht mit Wasser bei Geräten, die mit Edelsteinen, Emaille, Bein usw. besetzt sind,

- zum Trocknen häufig gewaschenes Geschirrtuch aus Baumwolle oder Leinen oder weißes weiches Zellstofftaschentuch, dann an der Luft trocknen lassen (Küchenrollen enthalten meist chemische Zusätze).

- Oblatendosen gelegentlich leeren, Oblatendosen und Patenen (Brotteller) auswischen.

Pflege von silbernen oder versilberten Geräten

- Rückstände, die nicht durch Spülen und Trocknen zu entfernen sind (erste leichte Korrosionsspuren, Fingerabdrücke) mit trockenem Silberputztuch ohne „Wiederanlaufschutz“ entfernen, vorsichtig abreiben. Den jeweils abzureibenden Teil gut festhalten und stützen, um Stauchen und Verbiegen zu vermeiden.

VERMEIDE: Scheuermittel bzw. -pasten, Tauchbäder, „Hausmittel“ wie Zahnpasta, Wiederanlaufschutz.

- Reinigung besonders angelaufener Geräte sowie besonders alter und wertvoller Geräte sollte nur eine Metallrestauratorin bzw. ein Metallrestaurator oder eine damit erfahrene Silberschmiedin bzw. ein damit erfahrener Silberschmied vornehmen, Beratung zu geeigneten Werkstätten im Landeskirchenamt (siehe unten).

Pflege von Geräten aus Bronze, Messing, Zinn
(Altarleuchter, Taufschalen, Taufbecken)

- Entfernung von Wachsflecken: am besten mit Haartrockner und Küchentüchern.

VERMEIDE: Feuerzeugbenzin, Kraftstoff, Petroleum, Abkratzen oder Abschmirgeln.

- Alte Putzmittelreste in Ritzen und Rillen mit Wasser lösen, abspülen, trocken.

VERMEIDE: Flüssigmittel, Scheuermittel und Pasten wegen enthaltener Schleifkörper!

Reinigung älterer und wertvoller Geräte (und evtuelle Konservierung) sollte nur eine Metallrestauratorin bzw. ein Metallrestaurator oder eine erfahrene Gürtlermeisterin bzw. ein erfahrener Gürtlermeister ausführen, Beratung zu geeigneten Werkstätten im Landeskirchenamt (siehe unten).

Aufbewahrung

- Der Sicherheitsschrank bzw. Tresor muss erhöhte Sicherheit bieten und unbeweglich stehen (verankert, schwer).

- Er soll genügend Platz bieten: Bei Überfüllung stößt oft Metall gegen Metall – das verursacht Schäden!
Alle Geräte stehend lagern, Schalen und Teller nur waagerecht.
Metall nicht auf Metall stellen: Stapeln von mehreren Tellern nur mit ausreichendem Schutz aus Stoff!

- Geräte einzeln verpacken, am besten in speziellen Futteralen oder Etuis; für Silber: Tuch oder Beutel aus Baumwolle mit Silberpartikeln (verhindern Anlaufen), ansonsten Moltonbeutel, gewaschene Geschirrtücher.

VERMEIDE: Kunstfasern, imprägnierte Textilien, Leder, Zeitungspapier, Plastiktüten, Küchenrollentücher!

- Auf Trockenheit und Sauberkeit achten, ideal: Luftfeuchtigkeit unter 60 Prozent (Reduzierung der Feuchtigkeit durch handelsübliches Absorber-Granulat möglich, wenn es häufig genug ausgewechselt wird).

- Bei Transport zwischen Aufbewahrungsort und Ort der Benutzung auf geeignete Transportbehältnisse achten (Koffer und feste Etuis mit gutem Sitz der Objekte, genug Polster aus unbehandeltem Molton, Geschirrtüchern).

Reparatur oder Restaurierung

Nur in Absprache mit dem Landeskirchenamt, Baudezernat, das auch geeignete Werkstätten nennt. Unsachgemäße Reparaturen können den Wert der Geräte zerstören oder werden unter Umständen teure Folgereparaturen nach sich ziehen.

Gesundheitliche Gefahr

- Kannen und Kelche aus Kupfer, Messing und Neusilber (Alpaka), deren Vergoldung bzw. Versilberung innen schadhaft ist („Weinfraß“), aus gesundheitlichen Gründen nicht für das Abendmahl verwenden

Sorgfältiger Umgäng verhindert Schäden und sichert den Erhalt!

Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,
Baudezernat, Dr. A. Heling-Grewolls, Kunstgutreferentin, Tel.: 0385 20223 150.

Digital unter: www.kirchenrecht-nordkirche.de

Stand: August 2020

[1]

Red. Anm.: Das Merkblatt wird vom Dezernat Bauwesen des Landeskirchenamts herausgegeben.

[2]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hat auf ihrer Homepage unter www.nordkirche.de/aktuell Tipps und Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus zusammengestellt. Neben Hinweisen auf die jeweils geltenden Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern finden sich dort verschiedene Handlungsempfehlungen zur Gestaltung des kirchlichen Lebens in der aktuellen Pandemiesituation sowie ein Informationspaket für Kirchengemeinden und Antworten auf regelmäßig gestellte Fragen (FAQs).

Kirchengesetz
über die Widmung und Entwidmung von Kirchen
(Widmungsgesetz – WidmungsG)[1]

Vom 4. Dezember 2006

(GVOBl. 2007 S. 3)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Kirchen dienen der Sammlung der Gemeinde um Wort und Sakrament. Sie sind öffentliche Gebäude, die grundsätzlich zu erhalten und ihrer Bestimmung gemäß zu nutzen sind.

§ 1
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchen sind durch Widmung und Weihe für die Feier des Gottesdienstes der christlichen Gemeinde bestimmte und in Dienst gestellte Gebäude oder Gebäudeteile.

( 2 ) Widmung im Sinne dieses Kirchengesetzes ist der Beschluss der zuständigen Körperschaft, ein Gebäude oder einen Gebäudeteil auf Dauer zur Feier des Gottesdienstes der christlichen Gemeinde zu bestimmen und damit dessen Eigenschaft als öffentliche Sache zu begründen.

( 3 ) 1 Entwidmung ist der Beschluss der zuständigen Körperschaft, die Widmung einer Kirche und damit deren Eigenschaft als öffentliche Sache aufzuheben. 2 Ein Entwidmungsbeschluss ist zu fassen,

1. wenn der Widmungszweck geändert wird, auch wenn diese Änderung mit einer anderen kirchlichen Zweckbestimmung verbunden ist,

2. wenn eine Kirche an Dritte zur längerfristigen Nutzung abgegeben oder veräußert wird,

3. wenn eine Kirche abgerissen werden soll.

( 4 ) Weihe ist die durch die Bischöfin oder den Bischof gottesdienstlich vollzogene liturgische Widmung des zur Kirche bestimmten Gebäudes oder Gebäudeteiles oder ein aus Anlass der Indienststellung unter bischöflicher Leitung gehaltener Gottesdienst.

§ 2
Beschluss- und Genehmigungsverfahren

( 1 ) Soll eine Kirche gebaut oder ein Gebäude oder ein Gebäudeteil zur Kirche gewidmet oder eine Kirche entwidmet werden, so ist das Nordelbische Kirchenamt durch die zuständige Körperschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt hierüber und über die zugrunde liegenden Notwendigkeiten und weiteren Absichten zu informieren.

( 2 ) 1 Nach Beratung durch das Nordelbische Kirchenamt fasst die zuständige Körperschaft einen mit Begründung zu versehenden Beschluss über die Widmung oder die Entwidmung. 2 Der Beschluss über die Widmung oder die Entwidmung bedarf der Genehmigung durch das Nordelbische Kirchenamt.

( 3 ) 1 In der Begründung des Entwidmungsbeschlusses ist substanziiert darzulegen, warum die Kirche auf Dauer nicht mehr für den Gottesdienst benötigt wird. 2 Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten: In einer Kirchengemeinde müssen Kirchen in ausreichender Zahl verbleiben und die künftige Nutzung des Gebäudes darf kirchlichen Interessen nicht zuwiderlaufen.

§ 3
Gottesdienst anlässlich der Widmung oder Entwidmung, bischöfliche Beteiligung

( 1 ) Kirchen sind anlässlich ihrer Widmung zu weihen, anlässlich der Entwidmung ist ein Gottesdienst zu halten.

( 2 ) Die bischöfliche Beteiligung an der Widmung oder Entwidmung ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen.

§ 4
Umgang mit Ausstattung, Rückbau

1 Nach der Entwidmung ist grundsätzlich die sakrale, liturgische und katechetische Ausstattung zu entfernen. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Nordelbische Kirchenamt, ebenso über die Entfernung weiterer Ausstattungsstücke von insbesondere materiellem, historischem, musealem oder volksmissionarischem Wert. 3 Zur Ausstattung gehören insbesondere Kreuze und andere christliche Symbole, Altar, Taufe und Kanzel, Orgeln, Glocken sowie christliche Darstellungen der bildenden Kunst.

§ 5
Patrozinium, Namensgebung, Patronat

Mit der Entwidmung erlöschen das Patrozinium und der Name der Kirche sowie die auf die Kirche sich erstreckenden Patronatsrechte und -pflichten.

§ 6
Bekanntmachung

Die Widmung und Entwidmung einer Kirche ist im Gesetz- und Verordnungsblatt amtlich bekannt zu machen.

§ 7
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung

1. die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Entwidmungsplanung,

2. die Anforderungen an den Entwidmungsbeschluss und den Antrag auf dessen Genehmigung,

3. das bei der Planung einer künftigen Nutzung des entwidmeten Gebäudes einschließlich der Genehmigungserfordernisse zu beachtende Verfahren und

4. Näheres zum Umgang mit der Ausstattung des entwidmeten Gebäudes.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2007 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Entwidmung,
Umnutzung, Fremdnutzung und Veräußerung
sowie den Abbruch von Kirchen[1]

Vom 23. Februar 2007

(GVOBl. S. 86)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 7 des Widmungsgesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVOBl. 2007 S. 3) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Entwidmungsplanung und Entwidmungsbeschluss

( 1 ) Soll eine denkmalgeschützte Kirche entwidmet werden, stellt das Nordelbische Kirchenamt sicher, dass die zuständige Körperschaft die gesetzlichen Verpflichtungen insbesondere des Denkmalschutzes erfüllt, und stellt das Benehmen mit der staatlichen Denkmalpflege her.

( 2 ) Soll eine Patronatskirche entwidmet werden, so ist die Patronatsinhaberin oder der Patronatsinhaber durch die zuständige Körperschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren.

( 3 ) Die Begründung des Entwidmungsbeschlusses muss erkennen lassen, dass sich die zuständige Körperschaft mit folgenden Aspekten auseinandergesetzt hat:

1. Lage der Kirche in der Kirchengemeinde bzw. im Kirchenkreis,

2. baukünstlerische Qualität und öffentliche Wirkung der Kirche,

3. historische, städtebauliche und sozio-kulturelle Bedeutung der Kirche,

4. Akzeptanz der Kirche durch Gemeinde und Bevölkerung,

5. finanzielle Situation der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises,

6. Baugeschichte der Kirche, baulicher Zustand, Bauunterhaltungsbedarf, Investitionsbedarf,

7. Bewertung des sonstigen Gebäudebestandes der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises,

8. Verhältnis Wohnbevölkerung/Gemeindezugehörigkeit/Intensität der Kirchennutzung,

9. Nachbargemeinden, übergemeindliche Aspekte,

10. grundstücksrechtliche Situation.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat zu dem Entwidmungsbeschluss des Kirchenvorstandes Stellung zu nehmen. 2 Weiterhin hat der Kirchenkreisvorstand über die Genehmigung von Beschlüssen des Kirchenvorstandes zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Entwidmungsbeschluss stehen und Festlegungen nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d und e der Verfassung enthalten.

§ 2
Entwidmungsgenehmigung

( 1 ) Dem Antrag auf Genehmigung des Entwidmungsbeschlusses sind folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1. der Entwidmungsbeschluss mit Begründung und vollständigem Inventarverzeichnis nach § 7 Absatz 1,

2. die Stellungnahme des Kirchenkreisvorstandes und ein Bericht über seine Genehmigungsentscheidungen nach § 1 Absatz 4,

3. der Beschluss über die künftige Nutzung der entwidmeten Kirche.

( 2 ) Fallen der Zeitpunkt des Entwidmungsbeschlusses und des Beschlusses über die Nutzung des Gebäudes auseinander, so wird die Entwidmungsgenehmigung erst dann wirksam, wenn auch der Beschluss über die künftige Nutzung des Gebäudes genehmigt worden ist.

§ 3
Künftige Nutzung

1 Ist die Entwidmung einer Kirche geplant, so soll die zuständige Körperschaft sich um eine künftige Nutzung bemühen, die in einem möglichst nahen Zusammenhang mit der ursprünglichen Bestimmung des Gebäudes steht. 2 Die nachstehenden Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten sind vollständig durchzuprüfen:

1. Umnutzung für eigene kirchliche Zwecke (§ 4),

2. Fremdnutzung unter Abschluss eines längerfristigen Miet- oder Nutzungsvertrages oder unter Einräumung eines Erbbaurechtes (§ 4),

3. Veräußerung der Kirche (§ 5),

4. Abriss der Kirche (§ 6),

5. Weiterbestand des Gebäudes als Denkmal, Mahnmal, Hoffnungszeichen.

§ 4
Umnutzung, Fremdnutzung

( 1 ) 1 Vor der Entscheidung über die Umnutzung oder Fremdnutzung einer Kirche durch den Abschluss eines Miet- oder Nutzungsvertrages oder die Einräumung eines Erbbaurechtes ist zu prüfen, ob

1. Belange des Denkmalschutzes,

2. dingliche Rechte Dritter,

3. baurechtliche Vorschriften hinsichtlich einer zweckbestimmten Ausweisung von Grundstücken für eine kirchliche Nutzung,

4. staatliche oder kommunale Baulastverpflichtungen

die geplante Umnutzung oder Fremdnutzung erschweren oder unmöglich machen. 2 Ferner ist gegebenenfalls eine urheberrechtliche Abstimmung durchzuführen.

( 2 ) Die Fremdnutzung einer Kirche ist erst dann möglich, wenn nachgewiesen ist, dass Belange im Sinne von Absatz 1 der Umnutzung oder Fremdnutzung nicht oder nicht mehr entgegenstehen und der Entwidmungsbeschluss durch das Nordelbische Kirchenamt genehmigt worden ist.

( 3 ) 1 Der Beschluss eines Kirchenvorstandes zur Fremdnutzung einer Kirche durch Abschluss eines Miet- oder Nutzungsvertrages mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder die Einräumung eines Erbbaurechtes bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes. 2 Für die Genehmigungsentscheidung gilt im Einzelnen:

1. Die Nutzung durch eine der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehörende Kirche ist grundsätzlich zu genehmigen.

2. Über die Genehmigung der Nutzung durch andere christliche Gruppierungen oder durch Gemeinden fremder Sprache und Herkunft, die nicht unter Nummer 1 erfasst sind, ist im Einzelfall zu entscheiden.

3. Die Nutzung durch eine jüdische Gemeinde ist in der Regel zu genehmigen.

4. Die Nutzung durch andere nicht christliche Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften ist nicht genehmigungsfähig.

5. Die Nutzung durch einen nichtkirchlichen Rechtsträger ist in der Regel zu genehmigen, wenn das Gebäude in Zukunft gemeinnützigen kulturellen bzw. sozialen oder mildtätigen Zwecken dienen soll. Soll das Gebäude privat oder gewerblich genutzt werden, so kann dies ausnahmsweise genehmigt werden, wenn diese Nutzung mit kirchlichen Interessen vereinbar ist.

( 4 ) 1 Der Nutzungszweck ist in den Miet-, Nutzungs- oder Erbbaurechtsvertrag aufzunehmen. 2 Der Nutzer ist vertraglich zu verpflichten, bei der Nutzung auf den ursprünglichen Charakter des Gebäudes als Kirche und auf kirchliche Interessen Rücksicht zu nehmen und diese Verpflichtung auch einem eventuellen Rechtsnachfolger aufzuerlegen. 3 Zur Sicherung dieser Verpflichtungen ist ein Rücktrittsrecht bei Zuwiderhandlung zu vereinbaren. 4 Es ist eine Negativliste unzulässiger (insbesondere wirtschaftlicher) Nutzungen vorzuhalten, die Bestandteil des Vertrages wird. 5 Es ist darauf zu achten, dass die die Fremdnutzung gewährende kirchliche Körperschaft kein Haftungsrisiko behält und von der Bauunterhaltung freigestellt wird.

( 5 ) Die Grundsätze für die Überlassung kirchlicher Räume (NEK-Mitteilungen vom 15. September 1991 Seite 301) sind zu beachten.

§ 5
Veräußerung

( 1 ) 1 Für die Veräußerung einer Kirche gelten die Regelungen des § 4 Absatz 1 bis 4 entsprechend. 2 Zur Sicherung vertraglicher Vereinbarungen soll eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die auch einen eventuellen Rechtsnachfolger bindet, oder ein Rückkaufsrecht ins Grundbuch eingetragen werden.

( 2 ) Der Beschluss eines Kirchenvorstandes über die Veräußerung eines mit einer Kirche bebauten Grundstückes bedarf der Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes.

§ 6
Abbruch

( 1 ) 1 Der Beschluss der zuständigen Körperschaft über den Abbruch einer Kirche oder eine Veräußerung mit der Folge des Abbruchs bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes. 2 Er ist zu genehmigen, wenn eine angemessene Nutzung der Kirche dauerhaft nicht möglich erscheint. 3 Die Genehmigung des Abbruchs einer denkmalgeschützten Kirche kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erfolgen.

( 2 ) Die Kirche ist vor dem Abbruch in Absprache mit dem Nordelbischen Kirchenamt in geeigneter Weise zu dokumentieren.

§ 7
Umgang mit Ausstattung

( 1 ) 1 Die Ausstattung einer zu entwidmenden Kirche ist nach Absprache mit dem Nordelbischen Kirchenamt zu inventarisieren. 2 Das Inventarverzeichnis ist dem Nordelbischen Kirchenamt mit dem Entwidmungsbeschluss vorzulegen.

( 2 ) Für den sachgerechten Umgang und den Verbleib der Ausstattung nach Absatz 1 sorgt der Kirchenkreis.

( 3 ) Der Genehmigungsvorbehalt des Nordelbischen Kirchenamtes für die Veräußerung oder Veränderung von Sachen, die wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, und für den Umbau von Gebäuden ist zu beachten.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. April 2007 in Kraft.

Ordnung
für den Bau und Umbau von Pfarrhäusern[1]

Vom 26. Juli 1991

(ABl. S. 77)

Die Kirchenleitung erlässt unter Beachtung von § 37 Pfarrerdienstgesetz (ABl. 1984 Nr. 3 S. 17), § 16 Pfarrbesoldungsordnung (ABl. 1986 Nr. 6/7 S. 69), § 39 Kirchliche Verwaltungsordnung (ABl. 1986 Nr. 11/12 S. 129) folgende Ordnung:

§ 1
Allgemeines

( 1 )

1. Das Pfarrhaus ist der Amtssitz des Pfarrers bzw. der Pastorin. Es besteht aus Dienstwohnung und Amtsteil.

2. Das Pfarrhaus ist entweder im baulichen Zusammenhang mit anderen kirchlichen Gebäuden oder in einem Einzelhaus vorzusehen.

3. Wenn dies nicht möglich ist, kann es auch in einem Mehrfamilienhaus in einer zusammenhängenden Bebauung oder in einem anderen Wohngebäude untergebracht werden.

( 2 )

1. Das Pfarrhaus soll unabhängig von den Auffassungen des jeweiligen Stelleninhabers seine Funktion erfüllen können, die über die einer Privatwohnung hinausgehen.

2. Die Wohnräume sollen auch dienstlichen Zwecken zur Verfügung stehen können.

3. Persönliche Wünsche des Stelleninhabers können nur im Rahmen dieser Ordnung berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Bei der äußeren Gestaltung ist übertriebener Aufwand zu vermeiden. 2 Die Bauweise muss der hohen Erwartung an die Lebensdauer kirchlicher Gebäude Rechnung tragen. 3 Ein Pfarrhaus soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geplant und erstellt werden.

( 4 ) Der Grundriss für neu zu errichtende Pfarrhäuser kann so konzipiert werden, dass er unterschiedlichem Raumbedarf gerecht wird.

( 5 ) 1 Für den Bau und die Renovierung sollen umweltverträgliche Produkte vorrangig verwendet werden. 2 Entwurf und Ausführung sollen unter den Gesichtspunkten eines sparsamen Energieverbrauchs erfolgen. 3 Die Vorschriften zum bautechnischen Wärmeschutz sind besonders zu beachten. 4 Getrennte Verbrauchszähler für Energie und Telefon für den Amtsteil und die Dienstwohnung sind vorzusehen. 5 Der Einbau von Wassersparvorrichtungen (Verringerung des Wasserverbrauches) wird empfohlen.

( 6 ) Die „Richtlinien für die Nutzung und Instandhaltung der kirchlichen Dienstwohnungen vom 25. Januar 1952 (ABl. Nr. 2/1952) behalten – soweit sie zu dieser Ordnung nicht im Widerspruch stehen – ihre Gültigkeit.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

1 Diese Ordnung ist auf Pfarrhäuser anzuwenden, auf andere Dienstwohnungen hinsichtlich der Ausstattung. 2 Für angemieteten Wohnraum gilt diese Ordnung nicht.

§ 3
Gebäudeumfang und Wohnfläche

( 1 ) Der Umfang eines Pfarrhauses mit Amtsteil soll 1100 Kubikmeter Bruttorauminhalt nach DIN 283 ohne Garage grundsätzlich nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Für die Dienstwohnung sollen höchstens folgende Räume und Wohnflächen vorgesehen werden:

Wohnzimmer

22 bis 26 m²

Gesamtfläche

Esszimmer

14 bis16 m²

Küche

8 bis 12 m²

Hausarbeitsraum bis zu

7 m²

Elternschlafzimmer

16 bis 18 m²

Zwei Kinderzimmer bis zu

28 m²

- Mindestfläche je Zimmer

12 m²

Gästezimmer

8 bis 10 m²

Windfang, Diele, Speisekammer, Bad bzw. Dusche, WC.

2 Die nach DIN 283 zu berechnende Netto-Grundfläche der Dienstwohnung darf 140 Quadratmeter nicht überschreiten.[2]

( 3 ) 1 Der Amtsteil besteht aus Amtszimmer, Wartezimmer, Nebenraum (Abstellraum, Registratur) oder nach den örtlichen Erfordernissen und bei Bedarf aus weiteren Räumen (zum Beispiel Büroraum). 2 Für die Unterbringung des Archivgutes gilt ein Archivgesetz. 3 In Pfarrhäusern für Gemeindepastoren muss das Amtszimmer der Wohnung zugeordnet sein. 4 Bei Dienstwohnungen für übergemeindlich tätige Pastoren soll auf einen Amtsteil verzichtet werden, wenn für den Stelleninhaber ein Arbeitsraum an anderer Stelle zur Verfügung steht. 5 Die Größe der Räume muss sich in folgenden Grenzen halten:

Amtszimmer

18 bis 26 m²

Büro bei Bedarf

10 bis 12 m²

Abstellzimmer bzw. Registratur

8 bis 10m²

( 4 ) Der Zugang zum Pfarrhaus soll behindertengerecht ausgestaltet werden.

( 5 ) Die gemeinsame Erschließungsfläche für Wohnteil und Amtsteil in Form eines Windfanges ist bei der Berechnung der Netto-Grundrissfläche je zur Hälfte dem Wohnteil und dem Amtsteil zuzuschlagen.

( 6 ) Die Möblierbarkeit aller Räume ist im Entwurf nachzuweisen.

§ 4
Funktion und Ausstattung der Räume

A. Dienstwohnung

1. Wohnzimmer als Hauptaufenthaltsraum, unmittelbar vom Flur aus erreichbar, in Süd- bis Westlage. Ausreichende Stellfläche für Möblierung. Unmittelbarer Ausgang zum Garten erwünscht.

2. Esszimmer direkt vom Flur aus zugänglich, als abgeschlossener Raum, nicht als Teil eines anderen Raumes oder der Diele. Benutzbar als Ausweichraum für die Familie bei dienstlicher Benutzung des Wohnzimmers. Möglichst neben dem Wohnzimmer mit Verbindungstür zu diesem angeordnet.

3. Küche mit Stellflächen von insgesamt sieben laufenden Metern für Einbaumöbel und mit folgenden Objekten:

Herd (Kochmulde mit vier Brennstellen und darunterliegendem Heißluftbackofen), Spülbecken (zwei), Abtropfplatte, wartungsarme Ablufthaube. Anschluss für Geschirrspülmaschine ist herzustellen. Ein Wrasenrohr zur Raumentlüftung ist vorzusehen. Die Küche soll neben dem Esszimmer liegen.

4. Hausarbeitsraum neben der Küche mit eingebautem, belüftetem Speiseschrank. Stellplatz und Anschlussmöglichkeit für Waschmaschine und Wäschetrockner, Fußbodenentwässerung (vergleiche Ziffer 14).

5. Elternschlafzimmer mit Stellfläche für normale große Doppelbetten, ein Kinderbett, insgesamt drei m Schrank, Kommode.

6. Kinderzimmer mit Stellfläche für Möbel für zwei Kinder, für normale große Betten, zwei gut belichtete Arbeitsplätze, Kleiderschrank.

7. Gästezimmer mit Stellfläche für Bett, Schrank, Stuhl, Tisch.

8. Garderobe. Wegen der besonderen Funktion des Hauses mindestens 1,50 laufende Meter Garderobe.

9. WC (behindertengerecht) für den Wohnbereich mit günstiger Lage zum Amtsteil.

10. WC für Schlafteil mit Waschbecken und Dusche.

11. Bad für den Schlafteil mit Wanne, Waschbecken, separat oder zusammen mit 10.

12. Nebenraum, möglichst im Keller, temperierbar, für feuchtigkeitsempfindliche Gegenstände wie Möbel, Koffer usw.

13. Vorratsraum im Keller, unbeheizt.

14. Trockenraum (temperierbar), möglichst im Keller, mit Querlüftung und Vorrichtung zum Anbringen von Wäscheleine. Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine und Fußbodenentwässerung kann vorgesehen werden, wenn die öffentlichen Abwasserleitungen so tief liegen, dass der Einbau von Rückstauventilen oder Absperrventilen bzw. Hebeanlagen entbehrlich ist.

15. Heizraum, wenn erforderlich.

16. Lagerraum für Brennstoffe, wenn erforderlich.

17. Abstellmöglichkeit für Fahrräder und Gartengeräte.

18. Garage mit ausreichender Querlüftung oder Schutzdach, möglichst ebenerdig oder Stellplatz, je nach Gegebenheit.

Falls eine Unterkellerung technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich ist, sind die Räume nach Ziffer 12. bis 16. an anderer Stelle anzuordnen.

B. Amtsteil

1. Amtszimmer, Zugang zum Windfang oder Wartezimmer und Verbindung zum Wohnungsflur, schallhemmende Türen. Ausreichende Wandstärken, um den Verdacht einer Mithörmöglichkeit bei Gesprächen auszuschließen. Lage im Erdgeschoss.

2. Wartezimmer bzw. Büro oder Warteplatz mit Zugang vom Windfang.

3. Abstellraum bzw. Registratur (trocken, temperierbar) mit Platz für Panzerschrank und Kopierer.

§ 5
Einzelheiten der Ausführung

1. Mit Rücksicht auf die besonderen Aufgaben des Pfarrhauses sind erhöhte Anforderungen an den Schallschutz innerhalb des Hauses zu stellen, insbesondere zwischen Amtsteil und Dienstwohnung. Schalldämmaß für Wände und Tür 42 dBA[3].

2. Fenster als Einfachfenster mit ungetöntem Doppelscheibenisolierglas oder als Doppel- bzw. Kastenfenster wegen des erhöhten Schall- und Wärmeschutzes. Alle Fenster müssen Doppelfalze haben. DIN-Formate und gemauerte Brüstungen sind zu bevorzugen. Große Glasflächen sind zu vermeiden. Jeder Raum ist mit einer Dauerlüftungsmöglichkeit zu versehen. Fenstertüren sollen Hebebeschläge erhalten. Kunststoffenster sind zu vermeiden.

Rolläden bzw. Fensterläden können als Sicherheitsschutz eingeplant werden. Gardinenbretter mit Blende und Gleitschienen oder Deckeneinputzschienen.
Beschaffung von Rollos, Jalousetten und Ähnliches ist Sache der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers.

3. Fußböden aus Linoleum. Für Amts-, Wohn- und Esszimmer auch Parkett, Mosaikparkett. Teppichböden sind nur als zusätzlicher Belag und nur auf Kosten der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers zugelassen. Der zum Haus gehörende Belag darf durch die Verlegung von Teppichböden nicht beschädigt werden.

Für Diele, Küche, Hausarbeitsraum, Bäder, Toilette sind Kunststeine, Steinzeugplatten, Linoleum nur bei Massivfußböden zulässig, für Keller Zementestrich, auch einfache Kunststein- oder Steinzeugplatten.

4. Wand- und Deckenbehandlung. Entweder Anstrich – auch farbig, jedoch keine Volltonfarben, Tapeten im Durchschnitt der mittleren Marktpreise. Keramische Fliesen, einfarbig, glatt, keine Dekorfliesen:

1. für Bad, Toiletten höchstens bis zur Türhöhe
für Dusche bis zur Decke

2. für Küche: Fliesenschild über der Arbeitsfläche

5. Heizung: Zentrale Warmwasserbeheizung. Heizöllagertanks im Keller. Erdtanks nur in besonders begründeten Fällen. Es ist ein Notschornstein im Wohnbereich vorzusehen.

6. Sanitärinstallation in durchschnittlicher Qualität mit möglichst kurzen Leitungswegen. Die Warmwasseraufbereitung kann auch dezentral erfolgen.

1. Bad: Einbauwanne mit Brausegarnitur an Stellstange, Waschbecken ca. 60 Zentimeter breit, WC-Becken.

2. WC im Wohnbereich: WC-Becken (behindertengerecht) kleines Handwaschbecken.

3. Duschbad im Schlafteil: WC-Becken, eine Dusche mit Duschwänden, Waschbecken ca. 60 Zentimeter.

4. Alle Waschbecken mit Spiegel und Zubehör.

5. Ein bis zwei Außenzapfstellen am Haus für Gartenpflege mit separater Entleerungsmöglichkeit (Einfrierungsgefahr). Das Anschließen zusätzlicher Geräte ist Sache der Dienstwohnungsinhaberin bzw. des Dienstwohnungsinhabers.

7. Elektroinstallation in Standardausführung, Wechselsprechanlage nur unter besonderen Umständen.

8. Beleuchtungskörper in Standardausführung: Ein bis zwei Außenleuchten, je eine Deckenleuchte für Bad, Toilette, Dach- und Kellerräume, Garage, zusätzlich je eine Wandleuchte bei Spiegeln an Waschbecken.

9. Fernsprecher: Je eine Telefonsteckdose im Amtszimmer, Vorzimmer und Wohnzimmer für einen transportablen Fernsprechapparat.

10. Antennenanlage: Stab- und Gitterantenne für Rundfunk und Fernsehen, wenn möglich unter Dach, mit zwei Anschlussmöglichkeiten im Wohnbereich, sofern ein Anschluss an eine Gemeinschaftsantenne oder Kabelanschluss nicht möglich ist. Leerrohre für Kabelanschlüsse sind vorzusehen.

11. Blitzschutzanlage: Nur im Ausnahmefall, bei stark gefährdeter Lage oder Rohrdächern.

12. Einbruchsicherung: Außentür mit bündig eingebautem Profil-Zylinderschloss, Rolläden mit Sicherung gegen Hochschieben. Vergitterung von Nebenraumfenstern durch 20 Millimeter starke Rundeisen. Lichtschachtroste mit starrer Sicherung gegen Hochheben. Bei starker Gefährdung abschließbare Fenster und Außentür zum Garten.

§ 6
Außenanlagen

1 Die Kosten der Freianlagen sollen zwölf Prozent der Kosten des Bauwerkes nicht überschreiten. 2 Terrasse bis zu zwölf Quadratmeter, keine Markisen. 3 Ziegel- oder Kunststeinbelag, eine Zapfstelle. 4 Wege einfach befestigt. 5 Witterungsbeständige Umzäunung, soweit erforderlich Sandkasten. 6 Mülltonnenplatz.

§ 7
Anpassung des Bestandes

1 Diese Ordnung soll auch bei Sanierungen und Umbauten von vorhandenen Pfarrhäusern angewendet werden, soweit das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. 2 Ein Anspruch der Stelleninhaber auf Anpassung besteht nicht. 3 Dasselbe gilt, wenn bisher anderweitig genutzte Gebäude zu einem Pfarrhaus umgebaut werden sollen.

§ 8
Ausnahmen

( 1 ) Sofern es aus Gründen des Denkmalschutzes, der Bauleitplanung oder zur Einhaltung sonstiger staatlicher Bauvorschriften notwendig ist, kann das Konsistorium im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieser Ordnung zulassen.

( 2 ) Darüber hinaus kann in begründeten Einzelfällen durch das Konsistorium Befreiung von den Vorschriften dieser Ordnung erteilt werden.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.

2 Gleichzeitig treten außer Kraft

- „Kriterien für den Einbau von Zentralheizungen und neuen Sanitär-Installationen in Pfarrhäusern“ vom 30. Mai 1978,

- „Tapetenpreise“ – Rundverfügung H 11622-1/77 vom 22. Dezember 1977,

- „Küchenzubehör“ – Rundverfügung H 11622-6/66 I vom 14. März 1967,

- „Antennen“ – Rundverfügung B 21015-2/85 vom 13. Dezember 1986.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt gemäß Teil 1 § 52 Absatz 7 Satz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet des Kirchenkreises Pommern zunächst weiter. Sie tritt gemäß § 29 Absatz 3 Nummer 2 der Dienstwohnungsverordnung vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 451) am Tag des Inkrafttretens einer vom Landeskirchenamt zu erlassenden Verwaltungsvorschrift über den Neubau, Umbau, die Instandsetzung und Ausstattung von Dienstwohnungen außer Kraft.

[2]

Red. Anm.: Grundsätzlich ist die DIN 238 für Wohnungen als anerkannte Berechnungsmethode bereits im Jahr 1983 vom Deutschen Institut für Normung (DIN) zurückgezogen worden.

[3]

Red. Anm.: Dezibel nach der A-Bewertungsfilterkurve.

Hinweis zum Denkmalschutzrecht

Bei der Auswahl der Inhalte der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Für die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Denkmalschutzrecht verweisen wir auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz:
www.gesetze-im-internet.de

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://www.bravors.brandenburg.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht.hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
www.nds-voris.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

Juni 2022

Hinweis zu den
Versammlungsstättenverordnungen
der Bundesländer

Bei der Auswahl der Inhalte der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Für die Vorschriften der Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Recht der Versammlungsstätten verweisen wir auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht.hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
www.nds-voris.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

Juni 2022

Kirchengesetz
zur Förderung des Klimaschutzes
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Klimaschutzgesetz – KlSchG)

Vom 31. Oktober 2015

(KABl. S. 426, 2016 S. 102)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1

Zweck des Kirchengesetzes

§ 2

Klimaschutzziel

§ 3

Klimaschutzplan

§ 4

Finanzierung

§ 5

Aufgaben der Kirchengemeinden, ihrer Verbände und der örtlichen Kirchen

§ 6

Aufgaben der Kirchenkreise

§ 7

Aufgaben der Landeskirche

§ 8

Anpassung des kirchlichen Rechts

§ 9

Inkrafttreten

§ 1
Zweck des Kirchengesetzes

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) tritt nach Artikel 1 Absatz 7 der Verfassung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein und sieht sich deshalb zum Schutz des Klimas und zur Begrenzung der nachteiligen Folgen des Klimawandels verpflichtet. 2 Dieses Kirchengesetz leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, indem es das Klimaschutzziel für die Nordkirche festlegt und rechtliche Grundlagen dafür schafft, Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten, zu überprüfen, über sie zu berichten und sie weiterzuentwickeln. 3 Die Nordkirche unterstützt damit auch die nationalen und internationalen Anstrengungen zum Schutz des Klimas durch Emissionen mindernde Maßnahmen. 4 Das Klimaschutzgesetz trägt darüber hinaus zum Verständnis von Klimagerechtigkeit bei, indem es die diesbezügliche Bildungs- und Beratungsarbeit fördert. 5 Den Kirchengemeinden und ihren Verbänden, den örtlichen Kirchen, den Kirchenkreisen und ihren Verbänden sowie der Landeskirche kommt beim Klimaschutz und bei der Erreichung des Klimaschutzziels nach § 2 Absatz 1 eine besondere Verantwortung zu.

§ 2
Klimaschutzziel

( 1 ) 1 Die Treibhausgasemissionen der Nordkirche sollen bilanziell bis zum Jahr 2050 schrittweise auf null gesenkt werden (CO 2 -Neutralität). 2 Dabei kommt der Verminderung des Energieverbrauchs durch Bedarfsreduktion, durch die effiziente Nutzung und Speicherung von Energie sowie durch die Nutzung erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

( 2 ) Treibhausgasemissionen der Nordkirche im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ), Distickstoffmonoxid (N 2 O), Fluorkohlenwasserstoffen (H-FKW/HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ), die durch die Nordkirche verursacht werden.

( 3 ) Die Treibhausgasemissionen werden gemäß ihrer Treibhausgaspotentiale umgerechnet in CO 2 -Äquivalente (CO 2e ).

§ 3
Klimaschutzplan

( 1 ) 1 Die Landessynode beschließt einen Klimaschutzplan, der die wesentlichen Zwischenziele, Strategien und Vorschläge für Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels nach § 2 benennt. 2 Die jeweilige kirchliche Körperschaft entscheidet über die zu ergreifenden Maßnahmen.

( 2 ) Der Klimaschutzplan enthält insbesondere folgende Elemente:

1. jährliche Zwischenziele zur Reduktion der Gesamtmenge von emittierten Treibhausgasen für die Bereiche Gebäude, Mobilität und Beschaffung;

2. eine Ermittlung und Darstellung der Emissionsbeiträge und der Einsparpotentiale für die Bereiche Gebäude, Mobilität und Beschaffung unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen von Maßnahmen des Bundes sowie der Europäischen Union;

3. Vorschläge für Maßnahmen, durch die die Zwischenziele in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung erreicht werden sollen;

4. Vorschläge für die Kompensation von CO 2 -Emissionen;

5. Vorschläge für die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

( 3 ) 1 Der erste Klimaschutzplan wird für den Zeitraum der Jahre 2016 bis 2021 beschlossen. 2 Der Klimaschutzplan ist durch Beschluss nach Absatz 1 spätestens nach Ablauf von sechs Jahren fortzuschreiben.

( 4 ) Der Klimaschutzplan wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht[1].

§ 4
Finanzierung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise und die Landeskirche sind ab dem Haushaltsjahr 2016 bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2025 verpflichtet, mindestens 0,8 Prozent der Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise nach Artikel 123 Absatz 1 der Verfassung bzw. des Anteiles der Landeskirche nach Artikel 123 Absatz 3 der Verfassung entsprechend dem jährlichen Haushaltsbeschluss der Landessynode für Klimaschutzzwecke[2] zu verwenden. 2 Von der Verwendung des Mindestbetrages nach Satz 1 sind die in dem Haushaltsbeschluss der Landessynode in den Schlüsselzuweisungen an die Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern ausgewiesenen Anteile für zweckgebundene Maßnahmen nach dem Güstrower Vertrag vom 20. Januar 1994 (KABl S. 26, ABl. S. 114) ausgenommen.

( 2 ) Klimaschutzzwecke im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere

1. die Förderung von Maßnahmen, insbesondere Baumaßnahmen, der Kirchengemeinden und ihrer Verbände, der örtlichen Kirchen, der Kirchenkreise und ihrer Verbände sowie der Landeskirche, die den Energiebedarf oder die CO 2 -Emissionen reduzieren oder die Energieeffizienz steigern,

2. die Einrichtung eines Energiecontrollings sowie eines Klimaschutzmanagements in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung und

3. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

§ 5
Aufgaben der Kirchengemeinden, ihrer Verbände und der örtlichen Kirchen

( 1 ) Den Kirchengemeinden, ihren Verbänden und den örtlichen Kirchen kommt aufgrund ihres Eigentums an einem Großteil der kirchlichen Gebäude eine besondere Bedeutung und Verantwortung für den Klimaschutz zu.

( 2 ) Die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen erheben regelmäßig, in der Regel monatlich, die Verbrauchsdaten ihrer dem Energiecontrolling unterliegenden kirchlichen Gebäude und wirken darauf hin, dass der Energiebedarf und CO 2 -Emissionen reduziert oder die Energieeffizienz der kirchlichen Gebäude gesteigert wird.

( 3 ) Die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen übermitteln ihre Verbrauchsdaten nach Absatz 2 regelmäßig zum Zweck des Energiecontrollings an den Kirchenkreis.

( 4 ) Die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen beraten den jährlichen Energie- und Emissionsbericht über die kirchlichen Gebäude der jeweiligen kirchlichen Körperschaft.

§ 6
Aufgaben der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Den Kirchenkreisen kommt aufgrund ihres Eigentums an kirchlichen Gebäuden und ihrer Aufgaben zur Unterstützung der Kirchengemeinden nach Artikel 41 Absatz 1 Satz 4 der Verfassung eine besondere Bedeutung und Verantwortung für den Klimaschutz zu. 2 Sie richten ein Energiecontrolling und ein Klimaschutzmanagement ein.

( 2 ) Die Kirchenkreise unterstützen und beraten die Kirchengemeinden, ihre Verbände sowie die örtlichen Kirchen und die Verbände des Kirchenkreises bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung.

( 3 ) Die Kirchenkreise leisten Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit und entwickeln Angebote für die Fortbildung von ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitenden in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis.

( 4 ) Die Kirchenkreise sollen mit Zustimmung der jeweils betroffenen Kirchengemeinden gemeindeübergreifende Gebäudestrukturpläne beschließen, die festlegen, welche Gebäude der Kirchengemeinden langfristig genutzt werden sollen.

( 5 ) Das Energiecontrolling und Klimaschutzmanagement des jeweiligen Kirchenkreises umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erhebung von Liegenschafts-, Verbrauchs- und Abrechnungsdaten der Gebäude des Kirchenkreises;

2. Erstellung eines jährlichen Energie- und Emissionsberichtes des Kirchenkreises an den Kirchenkreisrat über die dem Energiecontrolling unterliegenden Gebäude im Kirchenkreis nach § 5 Absatz 2 sowie § 6 Absatz 5 Nummer 1;

3. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen für eine effiziente Gebäudenutzung und die energetische Optimierung von Gebäuden des Kirchenkreises mit dem Ziel, die für die Nutzung der Gebäude nötige Energieumwandlung zu reduzieren und die Betriebskosten zu senken;

4. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen mit dem Ziel, die CO 2 -Emissionen der Mobilität von ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitenden im Kirchenkreis zu reduzieren (Mobilitätsmanagement);

5. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen mit dem Ziel, im Bereich Beschaffung die CO 2 -Emissionen unter Berücksichtigung von Ressourcenverbrauch sowie ökologischer und sozialer Kriterien zu reduzieren (Beschaffungsmanagement);

(6) Die Kirchenkreise erledigen für die Kirchengemeinden, ihre Verbände und die örtlichen Kirchen die Erhebung der Liegenschafts- und Abrechnungsdaten nach § 5 Absatz 2 sowie die Erstellung des jährlichen Energie- und Emissionsberichtes über die kirchlichen Gebäude der jeweiligen kirchlichen Körperschaft nach § 5 Absatz 4.

(7) 1 Die Kirchenkreise leiten eine Energie- und CO 2 -Bilanz des Kirchenkreises zur Fortschreibung der landeskirchlichen Energie- und CO 2 -Bilanz nach § 7 Absatz 5 Nummer 3 und zur Erstellung der Kennzahlen für Gebäude in kirchlicher Nutzung an das Landeskirchenamt weiter. 2 Sie geben dem Landeskirchenamt jährlich einen Bericht über die Verwendung der für Klimaschutzzwecke bestimmten Finanzmittel nach § 4.

§ 7
Aufgaben der Landeskirche

( 1 ) 1 Die Landeskirche fördert Maßnahmen zum Klimaschutz und setzt sich dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen und die Bedeutung der Klimagerechtigkeit unter anderem durch Bildung, Ausbildung, Information, Beratung und Motivation berücksichtigt werden. 2 Sie richtet ein Energiecontrolling und Klimaschutzmanagement ein.

( 2 ) Die Landeskirche berät die kirchlichen Körperschaften bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Beschaffung nach Maßgabe von Absatz 5.

( 3 ) Die Landeskirche leistet Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich Klimaschutz und Klimagerechtigkeit und entwickelt Angebote für die Fortbildung von ehrenamtlich oder beruflich Mitarbeitenden in der Nordkirche im Tätigkeitsbereich Energiecontrolling und Klimaschutzmanagement.

( 4 ) Die Landeskirche trägt dafür Sorge, dass das kirchliche Recht und die Vergabe von Fördermitteln bzw. Zuschüssen der Landeskirche das Klimaschutzziel nach § 2 Absatz 1 unterstützen.

( 5 ) Das Energiecontrolling und Klimaschutzmanagement der Landeskirche umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erhebung von Liegenschafts-, Verbrauchs- und Abrechnungsdaten der Gebäude der Landeskirche;

2. Fortentwicklung des Klimaschutzplanes nach § 3;

3. Erstellung eines jährlichen Energie- und Emissionsberichtes über die dem Energiecontrolling unterliegenden Gebäude der Landeskirche;

4. Erarbeitung von jährlichen Berichten zu der erwarteten Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Nordkirche;

5. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen für eine effiziente Nutzung der Gebäude und die energetische Optimierung von Gebäuden der Landeskirche mit dem Ziel, die für die Nutzung der Gebäude nötige Energieumwandlung zu reduzieren und die Betriebskosten zu senken;

6. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen mit dem Ziel, die CO 2 -Emissionen der Mobilität von ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitenden in der Nordkirche zu reduzieren (Mobilitätsmanagement);

7. Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen mit dem Ziel, im Bereich Beschaffung auf der landeskirchlichen Ebene die CO 2 -Emissionen unter Berücksichtigung von Ressourcenverbrauch sowie ökologischer und sozialer Kriterien zu reduzieren (Beschaffungsmanagement).

§ 8
Anpassung des kirchlichen Rechts

( 1 ) 1 Bei Reisetätigkeiten im kirchlichen Auftrag sollen der öffentliche Personenverkehr, das Fahrrad, andere Leichtfahrzeuge, Fahrzeuge mit verbrauchsarmen Verbrennungsmotoren, die mindestens den EU-Grenzwert für 2020 einhalten, sowie insbesondere elektrisch betriebene Fahrzeuge bevorzugt genutzt werden. 2 Dienstreisende, die aus dienstlichen Gründen Personen mitnehmen, sollen eine Mitnahmeentschädigung erhalten. 3 Art und Umfang der Reisekostenvergütung der ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitenden, unabhängig von der Art ihres Anstellungs- oder Ausbildungsverhältnisses, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 4 Es sind insbesondere Regelungen über die Erstattung von Kosten nach Satz 1 und 2 zu treffen.

( 2 ) Bei Regelungen über Dienstwohnungsvergütungen sollen insbesondere der energetische Zustand eines Gebäudes, bei den Dienstwohnungen die Nutzung regenerativer Energien für Heizzwecke und Warmwasser sowie die Verwendung von Ressourcen schonenden Materialien berücksichtigt werden.

( 3 ) Regelungen zum Beschaffungswesen der Nordkirche berücksichtigen insbesondere energieeffiziente und langlebige Geräte, Produkte aus recycelten und Ressourcen schonenden Rohstoffen, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in der jeweils geltenden Fassung und in Bezug auf Lebensmittel ihre regionale, saisonale, biologische und klimaschonende Herkunft.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Der Klimaschutzplan ist als Ordnungsnummer 5.350-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung (KABl. 2016 S. 22).

[2]

Red. Anm.: Gemäß Beschluss des Landeskirchenamts vom 7. November 2017 (TOP 4.1) beschließt über den Einsatz der landeskirchlichen Klimaschutzmittel jährlich eine aus den Dezernaten T, M und F des Landeskirchenamts zusammengesetzte Gruppe; die bzw. der Umweltbeauftragte der Landeskirche ist anzuhören; die näheren Einzelheiten des Verfahrens regelt der Präsident des Landeskirchenamts.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2015 in Kraft.

Hinweis
zur staatlichen Gesetzgebung zur Liegenschaftsverwaltung sowie
zum Friedhofswesen und zum Bestattungsrecht

Bei der Auswahl der Inhalte der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Für die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein zur Liegenschaftsverwaltung sowie zum Friedhofswesen und zum Bestattungsrecht verweisen wir auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz:
www.gesetze-im-internet.de

- die Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes:

www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht-hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
www.voris.niedersachsen.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

Juni 2022

Rechtsverordnung
für die Verwaltung des kirchlichen Grundeigentums der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Grundstücksrechtsverordnung – GrVO)

Vom 23. November 2018

(KABl. 2019 S. 78)

Aufgrund von Teil 4 § 63 Absatz 4 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, verordnet die Erste Kirchenleitung:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für alle Maßnahmen im Bereich der Verwaltung des im Eigentum der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen stehenden kirchlichen Grundeigentums.

§ 2
Kirchliches Grundeigentum

( 1 ) 1 Kirchliches Grundeigentum sind Grundstücke und Grundstücksteile sowie grundstücksgleiche Rechte. 2 Zum kirchlichen Grundeigentum gehören insbesondere auch die darauf befindlichen Gebäude und Gebäudeteile.

( 2 ) 1 Das kirchliche Grundeigentum besteht aus Kirchenland, Pfarrland und sonstigem Land (zum Beispiel Friedhöfe). 2 Es dient gemäß Teil 4 § 63 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234)), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: Kirchengemeindeordnung) nach seiner Zweckbestimmung der langfristigen Sicherung kirchlicher Arbeit. 3 Die Erträge aus Kirchenland dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen, die Erträge des Pfarrlands als Teil des Pfarrvermögens gemäß Teil 5 § 14 des Einführungsgesetzes (im Folgenden: Finanzgesetz) zweckgebunden der Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung, das sonstige Vermögen den kirchlichen Zwecken, denen es gewidmet ist.

§ 3
Verwaltung des kirchlichen Grundeigentums,
Beratung durch die Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) Die Verwaltung kirchlichen Grundeigentums durch die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen umfasst:

1. Widmung, Entwidmung und Umwidmung,

2. Erwerb,

3. Veräußerung und Belastung,

4. Ersatzlandbeschaffung.

( 2 ) 1 Vor jeder Maßnahme nach Absatz 1 nehmen die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen die sach- und fachkundige Erstberatung der Kirchenkreisverwaltung in Anspruch. 2 Gemäß § 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in seiner jeweils geltenden Fassung sind die Kirchenkreisverwaltungen zudem verpflichtet, im Bereich des Liegenschaftswesens nach Maßgabe der Nummer 4 des Pflichtleistungskatalogs (Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Kirchenkreisverwaltungsgesetz) gegenüber den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und örtlichen Kirchen Leistungen zu erbringen; diese sind verpflichtet, die Leistungen abzunehmen.

( 3 ) Zur Mitwirkung im Rahmen des kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens durch den Kirchenkreis gehört insbesondere die fachliche Begleitung und Beratung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Entscheidungen der Kirchengemeinden nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 5 und 7 sowie 10 und 11 der Verfassung sowie der Angelegenheiten, die von der Beratungs- und Genehmigungszuständigkeit des Landeskirchenamts gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung erfasst sind.

§ 4
Genehmigungspflichtige Beschlüsse, Verträge

( 1 ) Beschlüsse des Kirchengemeinderats bzw. der Verbandsversammlung über Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 bedürfen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 5 und 7 sowie 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit § 86 Absatz 2 Kirchengemeindeordnung sowie Artikel 26 Absatz 3 der Verfassung und § 86 Absatz 3 Kirchengemeindeordnung in Verbindung mit den Bestimmungen der jeweiligen Kirchenkreissatzungen der Genehmigung des Kirchenkreises, soweit sie nicht nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung in Verbindung mit § 86 Absatz 1 Kirchengemeindeordnung durch das Landeskirchenamt zu genehmigen sind.

( 2 ) 1 Zu den genehmigungsbedürftigen Beschlüssen nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 5 der Verfassung gehören neben den Beschlüssen über den Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum auch die Beschlüsse über die dingliche Belastung, insbesondere mit Erbbaurechten, Dienstbarkeiten bei Gestattungsverträgen für Mobilfunkanlagen oder Energiegewinnungsanlagen sowie die Einräumung sonstiger Leitungsrechte. 2 Die genehmigungsbedürftigen Beschlüsse nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 7 der Verfassung umfassen auch den Abschluss städtebaulicher Verträge und Eintragungen in das Baulastverzeichnis.

( 3 ) Verträge über den Erwerb, die Veräußerung, dingliche Belastung oder Nutzung kirchlichen Grundeigentums dürfen erst nach vorheriger Beschlussfassung durch den Kirchengemeinderat bzw. die Verbandsversammlung geschlossen werden.

( 4 ) Werden Verträge vor Erteilung einer vorgeschriebenen kirchenaufsichtlichen Genehmigung geschlossen, so ist der Vertrag bis zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung schwebend unwirksam.

( 5 ) Sämtliche Verträge sind schriftlich abzuschließen.

§ 5
Grundbesitznachweisung

( 1 ) 1 Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, außer Patronatsrechte, sind auf den Namen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen unter Angabe der Zweckbestimmung im Grundbuch einzutragen. 2 Gleiches gilt für Miteigentumsanteile sowie für andere dingliche Rechte der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen an Grundstücken Dritter. 3 Subjektive dingliche Rechte (zum Beispiel Grunddienstbarkeiten) werden auch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs des Grundstücks der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen vermerkt.

( 2 ) 1 Die zuständige Kirchenkreisverwaltung ist gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 Kirchenkreisverwaltungsgesetz in Verbindung mit Nummer 4.1 des Pflichtleistungskatalogs zuständig für das Führen der Grundbesitznachweisung. 2 Die Grundbesitznachweisung besteht aus der Landakte und den Landnebenakten. 3 Diese sind dauernd sicher aufzubewahren.

( 3 ) 1 Die in Absatz 1 genannten Grundstücke und Rechte sind in den Landakten der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen mit ihren wesentlichen Merkmalen – einschließlich ihrer Zweckbestimmung – zu verzeichnen. 2 Die Landakte soll elektronisch geführt werden und ist stets auf dem Laufenden zu halten. 3 Im Einzelfall enthält sie folgende Angaben:

1. Übersicht über das gesamte Grundeigentum mit allen Flurstücken unter Angabe der Zweckbestimmung (insbesondere Kirchenland, das keiner besonderen Zweckbindung unterliegt; Pfarrland, das mit seinen Erträgen der Besoldung und Versorgung der Pastorinnen und Pastoren dient),

2. Angabe der Nutzung (zum Beispiel Kirche, Pastorat, Friedhof, Kindergarten, verpachtete landwirtschaftliche Fläche, eigenbewirtschafteter Wald),

3. Aufstellung der vergebenen Erbbaurechte,

4. Aufstellung der Pachtverhältnisse mit Angabe der Pächterinnen und Pächter,

5. Aufstellung der Anpassung von Pacht und Erbbauzins.

4 Die Landakte soll weiter enthalten:

1. Topografische Karte (1:25 000) mit Einzeichnung des kirchlichen Grundeigentums,

2. Katasterplankarte (1:5000) mit Einzeichnung des kirchlichen Grundeigentums,

3. Flurkarten mit Einzeichnung des kirchlichen Grundeigentums,

4. Bestandsblätter des Katasters und

5. Angabe der in das Denkmalbuch bzw. in die Denkmalliste eingetragenen Kulturdenkmale.

( 4 ) 1 Verträge über Erwerb und Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum, Nutzungsverträge, Grundbuchauszüge und ähnliche Urkunden oder Nachweise sind in Landnebenakten zusammenzustellen. 2 Diese sind in Papierform zu führen.

Abschnitt 2
Zweckbestimmung, Widmung, Erwerb,
Veräußerung und Belastung

§ 6
Zweckbestimmung, Widmung

( 1 ) Die Zweckbestimmung kirchlichen Grundeigentums geschieht durch Widmung als Kirchenland, Pfarrland oder sonstiges Land.

( 2 ) 1 Über die Widmung, Entwidmung oder Umwidmung kirchlichen Grundeigentums beschließt der zuständige Kirchengemeinderat oder die zuständige Verbandsversammlung. 2 In der Begründung des Widmungs-, Entwidmungs- bzw. Umwidmungsbeschlusses ist substantiiert darzulegen, warum die Zweckbestimmung des Grundeigentums geändert werden soll. 3 Die Widmung, Entwidmung oder Umwidmung ist in der Landakte zu dokumentieren und im Grundbuch zu vermerken.

( 3 ) Kirchliches Grundeigentum gilt kraft Herkommens als gewidmet, sofern ein ausdrücklicher Widmungsakt nicht festgestellt werden kann.

§ 7
Erwerb

( 1 ) Es soll nur Grundeigentum erworben werden, das den Zwecken der Kirche unmittelbar dient oder mittelbar nutzbar gemacht werden kann.

( 2 ) Vor dem Erwerb von Grundeigentum, das bebaut werden soll, hat sich die Kirchengemeinde, der Kirchengemeindeverband oder die örtliche Kirche über das staatliche Bauplanungsrecht zu informieren.

§ 8
Veräußerung

( 1 ) Kirchliches Grundeigentum ist grundsätzlich unveräußerlich.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann vom Grundsatz der Unveräußerlichkeit kirchlichen Grundeigentums abgewichen werden. 2 Ausnahmen liegen in der Regel dann vor, wenn kirchliches Grundeigentum für den Verkehrswegebau, für den Bau von Versorgungseinrichtungen, sonstigen Infrastrukturmaßnahmen oder sozialen Einrichtungen benötigt wird. 3 Auch kann ein geringer Wert oder andauernde Ertragslosigkeit kirchlichen Grundeigentums im Rahmen des wirtschaftlichen Umgangs mit kirchlichem Grundeigentum zur Veräußerung führen. 4 In allen Fällen ist zunächst zu prüfen, ob der Zweck der Veräußerung nicht auch durch eine Belastung des Grundstücks, insbesondere durch eine Erbbaurechtsbestellung, oder die Eintragung von Dienstbarkeiten erreicht werden kann.

( 3 ) 1 Kommt es zu einer Veräußerung, ist kirchliches Grundeigentum durch den Erwerb anderen Anlagevermögens, das dauerhaften Ertrag bringt, zu ersetzen. 2 In der Regel ist Ersatzland zu beschaffen. 3 Kirchliches Grundeigentum darf nicht zur Deckung laufender Ausgaben veräußert werden.

( 4 ) 1 Wird zum Pfarrvermögen gehörendes kirchliches Grundeigentum veräußert oder entwidmet, ist gleichzeitig über die Entschädigung des Pfarrvermögens zu beschließen. 2 Bei der Veräußerung ist der gesamte Erlös einschließlich etwaiger Entschädigungen und Abgeltungen für den Erwerb von Ersatzland bis zum Ausgleich der bisherigen Grundstücksgröße und Ertragsfähigkeit einzusetzen. 3 Neben dem Verkehrswert des kirchlichen Grundeigentums sind die Kosten für die Ersatzlandbeschaffung und der Fortfall der Grundsteuerbefreiung durch Kapitalisierung unter Einbeziehung der Inflationsrate zu berücksichtigen. 4 Auf die Vorschriften des Finanzgesetzes wird hingewiesen.

( 5 ) Bei der Veräußerung von kirchlichem Grundeigentum in unmittelbarer Nachbarschaft kirchlich genutzter Gebäude oder Grundstücke ist vertraglich und gegebenenfalls auch dinglich sicher zu stellen, dass durch die Veräußerung die kirchliche Nutzung des übrigen kirchlichen Grundeigentums nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird.

( 6 ) Bei der Veräußerung von kirchlichem Grundeigentum mit eingetragenen Kulturdenkmalen sind über das Landeskirchenamt nach Maßgabe der Staatskirchenverträge in Verbindung mit den Denkmalschutzgesetzen der jeweiligen Bundesländer die zuständigen Denkmalschutzbehörden in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie der Freien und Hansestadt Hamburg zu beteiligen.

§ 9
Ersatzlandbeschaffung

( 1 ) 1 Zur Wahrung der kirchlichen Interessen soll eine Veräußerung nur im Austausch mit wirtschaftlich gleichwertigem Ersatzland erfolgen oder wenn der Verkaufserlös für den Erwerb geeigneten Ersatzlands Verwendung findet. 2 Dabei ist der Verkehrswert zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Als Ersatzland sollen in gleichem Maße ertragsfähige Grundstücke und sicher verpachtbare landwirtschaftliche Nutzflächen erworben werden. 2 Bei dem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ist darauf zu achten, dass möglichst eine Arrondierung bestehender Flächen erfolgt oder aber eine gewisse Mindestflächengröße erworben wird, um eine gesicherte Verpachtung auch in Zukunft zu gewährleisten. 3 Unter Umständen kommt dabei ein Erwerb durch mehrere Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen in Betracht, die dann anteilmäßig im Grundbuch geführt werden können.

( 3 ) 1 Auf die Ersatzlandbeschaffung kann in begründeten Ausnahmefällen verzichtet werden, insbesondere, wenn das zu veräußernde Grundeigentum nur einen geringen Umfang oder geringen Wert besitzt, bisher zu keinem oder nur geringem Ertrag geführt hat und auch in Zukunft keine höheren Erträge zu erwarten sind oder die Kirchengemeinde, der Kirchengemeindeverband oder die örtliche Kirche bereits bei früheren Veräußerungen (in den zurückliegenden zehn Jahren) mehr Ersatzland erworben hat als sie ursprünglich besessen hat. 2 Die Gründe für den Verzicht auf die Ersatzlandbeschaffung sind in dem Beschluss darzulegen.

( 4 ) 1 Eine Ersatzlandbeschaffung ist nur bis zum Ausgleich der bisherigen Grundstücksgröße und Ertragsfähigkeit erforderlich. 2 Bei der Veräußerung von Pfarrvermögen ist gemäß § 14 Absatz 2 bis 4 Finanzgesetz aufgrund der Zweckbindung der gesamte Verkaufserlös einschließlich etwaiger Entschädigungen oder Abgeltungen für die Ersatzlandbeschaffung zu verwenden.

( 5 ) Werden geeignete Grundstücke nicht angeboten, sind die Verkaufserlöse bis zur Ersatzlandbeschaffung sicher und Ertrag bringend gemäß § 58 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, und § 58 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9), die durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen im Rahmen der Vorschriften des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes über die Vermögensverwaltung anzulegen.

( 6 ) Jeder Kirchenkreis kann zur wirtschaftlichen Verwaltung der Verkaufserlöse im Rahmen des § 7 Absatz 2 Kirchenkreisverwaltungsgesetzes einen zentralen Landerwerbfonds bilden, in den die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen ihre Verkaufserlöse einbringen.

§ 10
Belastung

( 1 ) Kirchliches Grundeigentum darf nur belastet werden, wenn und soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist oder für die Kirchengemeinde, den Kirchengemeindeverband oder die örtliche Kirche von erheblichem Nutzen ist.

( 2 ) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).

( 3 ) Erbbaurechte sollen vergeben werden, wenn sich durch die Vereinbarung eines angemessenen Erbbauzinses und seine laufende Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse eine ausreichende Rendite ergibt und eine sachgerechte Verwaltung gesichert ist.

( 4 ) 1 Bei Erbbaurechten für Wohnzwecke soll ein jährlicher Erbbauzins in Höhe von vier Prozent des Grundstückswerts (Verkehrswert) vereinbart werden, mindestens jedoch der marktübliche Erbbauzins. 2 Bei gewerblicher oder industrieller Nutzung soll in der Regel ein Erbbauzins in Höhe von mindestens sechs Prozent vereinbart werden.

( 5 ) 1 Die Höhe des Erbbauzinses ist mindestens alle drei bis fünf Jahre zu überprüfen. 2 Sie soll, wenn es angemessen ist, entsprechend der im Erbbauvertrag vereinbarten Anpassungsklausel in vollem Umfang den geänderten Verhältnissen angepasst werden. 3 Bei alten Erbbauverträgen ohne Erbbauzinsanpassungsklausel sind Erbbauzinserhöhungen bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten seit Abschluss des Vertrages um mindestens 150 Prozent vorzunehmen. 4 Die Anpassung erfolgt nach dem Mittelwert der seit Vertragsabschluss eingetretenen Steigerungen der Lebenshaltungskosten und der Einkommen.

( 6 ) 1 Verträge über Mobilfunkanlagen können durch die Eintragung von Dienstbarkeiten auf kirchlichem Grundeigentum gesichert werden. 2 Neben der Beratungspflicht durch den Kirchenkreis bleibt die Beratungs- und Genehmigungspflicht des Landeskirchenamts nach Artikel 26 Absatz 2 der Verfassung bei Anlagen an oder in denkmalgeschützten kirchlichen Gebäuden unberührt. 3 Das Nähere regelt das kirchliche Baurecht.

( 7 ) 1 Bei der Errichtung von Energiegewinnungsanlagen auf kirchlichem Grundeigentum sollen Nutzungsverträge mit der Betreibergesellschaft abgeschlossen werden, die durch Grunddienstbarkeiten gesichert werden. 2 Eine Beteiligung an einer Betreibergesellschaft oder auch die Errichtung und der Betrieb von Anlagen durch eine Kirchengemeinde, einen Kirchengemeindeverband oder eine örtliche Kirche bedürfen zusätzlich der Genehmigung des Kirchenkreises gemäß § 67 Kirchengemeindeordnung.

Abschnitt 3
Sachverständige

§ 11
Sachverständige

( 1 ) 1 Zur Beratung der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen bei der Verwaltung des land- und forstwirtschaftlich genutzten kirchlichen Grundeigentums wird das Landeskirchenamt ermächtigt, Sachverständige zu bestellen. 2 Ihre Beratung umfasst insbesondere die Erstellung von gutachterlichen Stellungnahmen und die weiteren Sachverständigenleistungen.

( 2 ) 1 Die Bestellung von Sachverständigen erfolgt in der Regel für die Dauer von zehn Jahren. 2 Eine erneute Bestellung ist zulässig. 3 Sie erfolgt durch die Aushändigung der Berufungsurkunde und endet außer durch Zeitablauf auch mit Ablauf der Bestellung als Sachverständige bzw. Sachverständiger durch die Landwirtschaftskammer, durch Widerruf der Bestellung oder Kirchenaustritt. 4 Bestellung und Widerruf der Bestellung werden im Amtsblatt der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland bekannt gemacht.

( 3 ) Als Sachverständige bestellt werden können nur Personen, die

1. Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist,

2. von der Landwirtschaftskammer als Sachverständige bestellt sind und

3. die Gewähr für Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie für die Einhaltung der Pflichten einer bzw. eines bestellten Sachverständigen bieten.

( 4 ) Sachverständige, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer Kirchengemeinde, einem Kirchengemeindeverband oder einer örtlichen Kirche stehen, können bestellt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt sind und zusätzlich nachgewiesen wird, dass

1. ihr Anstellungsvertrag den Erfordernissen gemäß Absatz 3 Nummer 3 nicht entgegensteht und

2. der Arbeitgeber oder Dienstherr im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit Freistellung gewährt.

( 5 ) 1 Sachverständige erhalten von den sie beauftragenden Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und örtlichen Kirchen für ihre Leistungen Honorare. 2 Unterliegt die Sachverständigenleistung der Umsatzsteuer, ist diese der Kostenschuldnerin bzw. dem Kostenschuldner aufzuerlegen. 3 Die Sachverständigenleistungen, für die Honorare und Auslagen gezahlt werden, und die Honorar- und Auslagensätze sind durch Verwaltungsvorschrift des Landeskirchenamts nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen, regelmäßig anzupassen und jeweils im Kirchlichen Amtsblatt bekanntzumachen.

( 6 ) 1 Werden im Zusammenhang mit den Sachverständigenleistungen Auslagen notwendig, die nicht in das Honorar einbezogen sind, hat die Kostenschuldnerin bzw. der Kostenschuldner sie zu erstatten. 2 Dies sind insbesondere Postgebühren sowie Aufwendungen für Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge.

( 7 ) 1 Die Sachverständigen erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Es werden keine Tagegelder gezahlt; Mehraufwendungen für Verpflegung sind mit dem Honorar nach Absatz 5 abgegolten.

( 8 ) Bei kommunalem Grundeigentum kann ein Gutachten über den Verkehrswert von bebauten oder unbebauten Grundstücken bei dem Gutachterausschuss nach § 192 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), angefordert werden.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten folgende Bestimmungen außer Kraft:

1. Richtlinien für die Verwaltung kirchlichen Grundeigentums der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 10. September 1996 (GVOBl. S. 198),

2. § 15, § 16 Absatz 1 und Absatz 3 bis 5, § 19, § 22, §§ 30 bis 34, §§ 36 und 37 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchliche Verwaltungsordnung vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD 1999 S. 137)), die durch § 4 der Verordnung vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD S. 379) geändert worden ist, im Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises, soweit sie für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände gelten,

3. Grundsätze zur Landverpachtung der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche vom 19. Januar 2010 (ABl. S. 34).

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Februar 2019 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung der Grundstücksrechtsverordnung und zur Bewirtschaftung des kirchlichen Grundvermögens
(Grundvermögensverwaltungsvorschrift – GrVermVwV)

Vom 18. Juli 2019

(KABl. S. 358)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

1 Soweit sich die Verwaltungsvorschrift auf die Durchführung der Rechtsverordnung für die Verwaltung des kirchlichen Grundeigentums der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Grundstücksrechtsverordnung) bezieht, findet sie lediglich Anwendung auf die Verwaltung des kirchlichen Grundeigentums der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen. 2 Soweit sie sich auf die Bewirtschaftung des kirchlichen Grundvermögens bezieht, bezieht sie sich auch auf das kirchliche Grundvermögen der Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und der Landeskirche.

Durchführung der Grundstücksrechtsverordnung (GrVO)

Die Beschlüsse des Kirchengemeinderats bzw. der Verbandsversammlung gemäß § 6 Absatz 2 GrVO bedürfen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 7 der Verfassung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreis, da sie eine den Bestand verändernde Nutzung des Vermögens darstellen.

1 Grundeigentum, das gemäß § 7 Absatz 1 GrVO den Zwecken der Kirche unmittelbar dient, sind Grundstücke, die der Verkündigung dienen (Kirchen, Friedhöfe, Gemeindehäuser, Pastorate). 2 Mittelbar nutzbares Grundeigentum sind Grundstücke von bleibendem Wert, die Erträge erzielen, die der Finanzierung kirchlicher Arbeit dienen.

1 § 8 Absatz 2 Satz 3 GrVO gebietet – vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Unveräußerlichkeit kirchlichen Grundeigentums – dennoch einen wirtschaftlichen Umgang mit dem kirchlichen Grundvermögen und bezieht sich auf Fälle, in denen kirchliches Grundeigentum für die kirchliche Eigentümerin bzw. den kirchlichen Eigentümer nicht nutzbar gemacht werden kann. 2 Das können z. B. Splitterflächen sein, Unland, Ödland, das nicht verpachtbar ist, für das jedoch der kirchlichen Eigentümerin bzw. dem kirchlichen Eigentümer trotzdem Lasten entstehen (Grundsteuer und sonstige Abgaben, Verkehrssicherungspflichten, denen keinerlei Einnahmen gegenüberstehen), eventuell auch Kleingartenanlagen, sofern hier keine kirchliche Aufgabe durch die Zurverfügungstellung von Kleingärten erfüllt wird.

1 § 8 Absatz 5 GrVO ist nicht nur dann anzuwenden, wenn kirchliches Grundeigentum in unmittelbarer Nachbarschaft kirchlich genutzter Gebäude oder Grundstücke veräußert wird, sondern analog auch dann, wenn dinglich gesicherte Nutzungsrechte (Erbbaurechte oder Dienstbarkeiten) oder sonstige langfristige Überlassungsverträge abgeschlossen werden. 2 Durch diese Vorschrift soll sichergestellt werden, dass durch die Nutzung der Dritten überlassenen Grundstücke oder Gebäude oder Grundstücks- und Gebäudeteile kirchliche Aktivitäten nicht beeinträchtigt werden, wie z. B. Glockengeläut, Proben des Posaunenchors im Kirchengemeinderaum, abendliche Kirchengemeinderatssitzungen mit an- und abfahrenden Fahrzeugen oder Gemeindefeste am Wochenende.

Beschlüsse gemäß § 9 Absatz 3 GrVO bedeuten eine Umwandlung kirchlichen Vermögens und sind gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 7 der Verfassung vom Kirchenkreis zu genehmigen.

1 Bei der Veräußerung von Pfarrvermögen ist insbesondere Teil 5 § 14 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 2 Außerdem ist zu beachten, dass Pfarrland in der Regel von der Grundsteuer befreit ist. 3 Von der Grundsteuer befreit sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. 4 Darüber hinaus ist nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 Grundsteuergesetz kirchliches Grundeigentum von der Grundsteuer befreit, wenn es am 1. Januar 1987 zum Pfarrvermögen gehört hat und weiterhin gehört. 5 Nach dem 1. Januar 1987 erworbenes Grundeigentum ist nicht mehr von der Grundsteuer befreit, auch dann nicht, wenn es sich um Ersatzland handelt. 6 Eine Ausnahme gilt lediglich für die Zuteilung von Grundstücken aus der Verteilmasse im Umlegungsverfahren und für die Landabfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens sowie im Rahmen des Vermögenszuordnungsverfahrens nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1688) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder bei Restitution nach dem Vermögensgesetz. 7 Dies gilt insbesondere für die Restitution von Erbpachtländereien, soweit es sich vor der Enteignung um Pfarrland gehandelt hatte.

1 § 10 Absatz 5 GrVO gebietet aus Gründen des wirtschaftlichen Umgangs mit dem kirchlichen Grundeigentum eine regelmäßige Überprüfung der Höhe des Erbbauzinses durch die zuständige Kirchenkreisverwaltung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 4.5.5 des Pflichtleistungskatalogs in der Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Danach hat sie im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 9a Erbbaurechtsgesetz vom 15. Januar 1919 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung den Erbbauzins nach der vereinbarten Erbbauzinsanpassungsklausel in vollem Umfang den geänderten Verhältnissen anzupassen. 3 Sollte sich jedoch im Einzelfall eine Erbbauzinsanpassung aus kirchlichen Gründen entweder gar nicht oder nicht in der vollen Höhe realisieren lassen, kann eine zeitlich befristete Stundung bzw. Teilstundung durch den Kirchengemeinderat bzw. die Verbandsversammlung geprüft und beschlossen werden. 4 Bei alten Erbbaurechtsverträgen ohne Anpassungsklausel hat die Rechtsprechung eine Anpassung dann zugelassen, wenn sich die Lebenshaltungskosten seit Abschluss des Vertrags um mindestens 150 Prozent erhöht haben.

Bewirtschaftung des kirchlichen Grundvermögens

Allgemeine Bewirtschaftungsbestimmungen

1 Bei der Bewirtschaftung der Grundstücke ist den Erfordernissen des Umwelt-, Denkmal-, Landschafts- und Naturschutzes Rechnung zu tragen. 2 Das Klimaschutzgesetz vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426; 2016 S. 102) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem „Klimaschutzplan Nordkirche 2016 bis 2021“ (KABl. 2016 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. 3 Das Landeskirchenamt kann ergänzende Hinweise für den Umwelt- und Naturschutz auf kirchlichem Grundvermögen geben.

1 Das kirchliche Grundvermögen ist so zu bewirtschaften, dass in Erfüllung seiner Zweckbestimmung ein marktgerechter Ertrag erzielt wird. 2 Die Nutzung erfolgt durch Eigenbewirtschaftung, Verpachtung, Vermietung oder durch Vergabe von Erbbaurechten. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass durch die Verwaltung des kirchlichen Grundvermögens keine Einzelpersonen oder Personengruppen subventioniert oder bevorteilt werden.

1 Die kirchlichen Gebäude und Gebäudeteile auf kirchlichem Grundeigentum sind gemäß Teil 4 § 64 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes laufend in ordnungsgemäßem baulichen Zustand zu erhalten, um den Wert zu erhalten und die Benutzbarkeit für die kirchliche Arbeit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt das kirchliche Baurecht.

Vermietung und Verpachtung bebauter Grundstücke
(auch bei Miteigentumsanteilen)

1 Bei der Vermietung kircheneigener Wohnungen und der Vermietung und Verpachtung sonstiger kircheneigener Räume oder Gebäude sind kirchliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu beachten. 2 Auf Nummer 3.1.2 Satz 3 wird verwiesen. 3 Es ist sicherzustellen, dass die Nutzung den kirchlichen Interessen nicht widerspricht. 4 So soll zum Beispiel kein Mietvertrag mit Personen abgeschlossen werden, bei denen ein kirchenfeindliches Verhalten zu erwarten ist.

1 Für vermietete Wohnungen und sonstige Räume oder Gebäude ist eine angemessene ortsübliche Miete bzw. Pacht zu vereinbaren. 2 Die Höhe der Miete bzw. der Pacht ist entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten den geänderten Verhältnissen anzupassen.

1 Neben der Miete bzw. der Pacht sind die Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBI. I S. 2346, 2347), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf die Mieterinnen bzw. Mieter umzulegen und jährlich abzurechnen. 2 Auf die Abrechnung der Heizkosten ist die Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 3 § 6 der Verordnung über Heizkostenabrechnung schreibt grundsätzlich die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung vor. 4 Ausnahmen sind in § 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung geregelt. 5 Insbesondere wird auf § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung hingewiesen, der sich auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime oder vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile bezieht, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden.

Verpachtung unbebauter Grundstücke

1 Bei der Verpachtung kirchlichen Grundeigentums sind kirchliche, wirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte zu beachten. 2 Flächen, die bereits auf ökologischen Landbau umgestellt sind, sollen bevorzugt an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet werden. 3 Auf Nummer 3.1.2 Satz 3 wird verwiesen.

1 Auf die Festsetzung einer angemessenen ortsüblichen und gesicherten Pacht ist zu achten. 2 Die Pacht hat sich nach der Bodenqualität sowie der Grundstücks- und Marktlage zu richten. 3 Die Pacht ist in Geld zu vereinbaren.

1 Die Pachtzeit soll in der Regel zwölf Jahre betragen. 2 Eine stillschweigende Verlängerung der Pachtzeit ist lediglich für jeweils ein Pachtjahr zu vereinbaren.

1 Die Absicht zur Verpachtung soll bekanntgegeben werden, damit sich jede bzw. jeder um eine Pachtung bemühen kann. 2 Örtliche und konfessionelle Eingrenzungen des Kreises der Bieterinnen bzw. Bieter sind zulässig. 3 Eine Bekanntmachung kann zum Beispiel erfolgen

1. im Gemeindebrief,

2. durch Aushang (mindestens 21 Tage) oder

3. durch Abkündigung von der Kanzel.

Um Streitigkeiten bei der Vergabe von Pachtflächen vorzubeugen, sollen die kirchlichen Körperschaften vor der Vergabe durch Beschluss die Kriterien festlegen, anhand derer die Vergabe erfolgt sowie die Art der Bekanntmachung gemäß Nummer 3.3.4.

1 Empfehlenswert für die Vergleichbarkeit der Pachtangebote ist die Ausgabe von Pächterfragebögen an die Pachtinteressierten, durch die die Kriterien abgefragt werden, die für die Entscheidung der kirchlichen Körperschaften erheblich sind. 2 Bei der Pächterauswahl sind die abgegebenen Pachtangebote miteinander nach den gemäß Nummer 3.3.5 festgelegten Kriterien zu vergleichen.

Sofern eine Bekanntmachung der Absicht der Verpachtung der Eigenschaft der kirchlichen Körperschaft als verlässliche Verpächterin widerspricht, insbesondere in Fällen, in denen die bisherige Pächterin bzw. der bisherige Pächter auf die Flächen zur Aufrechterhaltung ihres bzw. seines Betriebs angewiesen ist und sie bzw. er diese ordnungsgemäß bewirtschaftet und der ortsübliche Pachtpreis gezahlt wird oder eine soziale Härte durch die fehlende Möglichkeit der Weiterpachtung entstünde, kann auf eine Bekanntmachung ausnahmsweise verzichtet werden.

1 Die Pächterinnen bzw. Pächter sind darauf hinzuweisen, dass sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin bzw. des Verpächters keine Erklärungen abgeben, Anträge stellen oder Handlungen vornehmen dürfen, die zu Beschränkungen der sich auf die Pachtgrundstücke beziehenden Produktions- und Lieferberechtigungen (zum Beispiel Zuckerrübenlieferrechte, Flächenstilllegung) oder Zahlungsansprüchen (z. B. aus der EU-Agrarpolitik) führen können. 2 Bei auslaufenden Pachtverträgen soll auf die Übertragung von Prämienrechten auf die Folgepächterin bzw. den Folgepächter, sofern dies rechtlich möglich ist, nicht verzichtet werden.

Pachtverträge der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen bedürfen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 6 der Verfassung der Genehmigung des Kirchenkreises.

1 Die Verpächterin bzw. der Verpächter hat nach § 2 Absatz 1 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung innerhalb eines Monats der zuständigen Behörde den Abschluss und die Änderung eines Landpachtvertrags durch Vorlage des Landpachtvertrags anzuzeigen. 2 Gemäß § 2 Absatz 1 letzter Satz dieses Gesetzes ist hierzu auch die Pächterin bzw. der Pächter berechtigt, so dass diese Verpflichtung durch den Pachtvertrag auch der Pächterin bzw. dem Pächter auferlegt werden kann. 3 Von der Anzeigepflicht sind ausgenommen:

1. in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Landpachtverträge über Grundstücke bis zu einer Größe von zwei Hektar (Landesverordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes vom 7. November 1995 – (GVOBl. Schl.-H. S. 377), Ausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Grundstücksverkehrsgesetz vom 23. April 1998 (GVOBl. M-V S. 448)) und Verordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes und zur Beschleunigung des Siedlungsrechts vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl 2006, 246), in Brandenburg Landpachtverträge über Grundstücke bis zu einer Größe von einem Hektar (Verordnung zur Ausführung des Landpachtverkehrsgesetzes (AVOL Pacht VG vom 21. November 1993) (GVBI. II/93, S. 766));

2. in der Freien und Hansestadt Hamburg Landpachtverträge über Grundstücke, die selbst oder zusammen mit anderen Grundstücken der Verpächterin bzw. des Verpächters, mit denen sie eine zusammenhängende Fläche bilden, nicht größer als einen Hektar sind (Verordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes vom 21. Oktober 1986 (HmbGVBl. S. 327)).

Waldbewirtschaftung

1 Wald im Sinne der Waldgesetze des Bundes und der Bundesländer, über die sich das Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) erstreckt, ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche mit einer Mindestgröße von ca. 0,2 Hektar. 2 In der Flur oder in bebauten Gebieten gelegene kleinere Flächen, die mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder Hecken bestockt sind, Kurzumtriebsplantagen, Flächen agroforstlicher Nutzung, Baumschulen, Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie zu Wohnbereichen gehörende Parkanlagen sind nicht Wald im Sinne dieser Gesetze.

Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens sowie seiner Bedeutung für die Umwelt und die Erholung der Bevölkerung zu erhalten und zu mehren und seine ordnungsmäßige Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern, damit die Zweckbestimmung gemäß § 2 Absatz 2 GrVO nicht eingeschränkt wird.

1 Wald im Eigentum der kirchlichen Körperschaften ist nach den Vorschriften der Waldgesetze aller Bundesländer, über die sich das Gebiet der Nordkirche erstreckt, Privatwald. 2 Für die Beratung zur Bewirtschaftung des Walds stehen den kirchlichen Körperschaften die zuständigen Stellen der Bundesländer zur Verfügung. 3 In Mecklenburg-Vorpommern steht für die Beratung zur Bewirtschaftung die Kirchliche Forstbetriebsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern ihren Mitgliedern zur Verfügung. 4 Diese Stellen beraten auch über mögliche finanzielle Förderungen durch das jeweilige Bundesland.

Erstaufforstungen, die Abholzung des Walds und die Umwandlung eines Walds in eine andere Nutzungsart bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stellen des jeweiligen Bundeslands.

1 Erstaufforstungen stellen einen Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung dar, dienen nachhaltig dem Schutz der Umwelt und dem langfristigen Vermögensaufbau. 2 Sie sollen der Arrondierung bestehender oder der Bildung größerer Waldflächen dienen. 3 Sie können auch als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen getätigt werden. 4 Von isolierten Erstaufforstungen mit einer geringen Größe (weniger als fünf Hektar) ist abzusehen.

Abbau von Bodenbestandteilen

Beim Abbau von Bodenbestandteilen müssen sich die Abbauberechtigten verpflichten, das Grundstück nach dem Abbau zu rekultivieren bzw. zu renaturieren und dafür eine entsprechende Sicherheit zu leisten.

Pfarrland

1 Das Pfarrland als Teil des Pfarrvermögens dient mit seinen Erträgen aufgrund seiner Zweckbestimmung ausschließlich der Mitfinanzierung der Besoldung und Versorgung der Pastorinnen und Pastoren. 2 Es ist daher in seinem Bestand zu erhalten und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.

1 Angemessene Aufwendungen zur Erhaltung oder Verbesserung (Werterhöhung) des Pfarrlands der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und örtlichen Kirchen (zum Beispiel Drainagen, Durchforstung von Wäldern, Vermessungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen) sind aus Mitteln des Kirchenkreises zu finanzieren, soweit sie die Erträge des Pfarrvermögens überschreiten und der Kirchenkreis der Durchführung dieser Maßnahmen zugestimmt hat. 2 Einzelheiten hierzu können die Kirchenkreise in ihrer Finanzsatzung regeln.

Bauleitplanung sowie städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

1 Die Bauleitplanung ordnet durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne die städtebauliche Entwicklung. 2 Die Pläne stellt die Kommunalgemeinde auf. 3 Die mit ihren Grundstücken betroffenen kirchlichen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer müssen gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung als Trägerin bzw. Träger öffentlicher Belange an dem Verfahren beteiligt werden.

1 Die Einbeziehung kirchlichen Grundeigentums in die Bauleitplanung und auch die Ausklammerung kann erhebliche rechtliche, finanzielle und ökologische Folgen nach sich ziehen. 2 Daher sollen sich die kirchlichen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer als Trägerinnen bzw. Träger öffentlicher Belange an der kommunalen Bauleitplanung beteiligen, um rechtzeitig kirchliche Interessen und Erfordernisse in die Planungen einzubringen.

1 Wird eine Kirchengemeinde, ein Kirchengemeindeverband oder eine örtliche Kirche als Trägerin bzw. Träger öffentlicher Belange im Rahmen einer Bauleitplanung beteiligt, so wendet sie bzw. er sich unverzüglich zur Beratung an den Kirchenkreis; sind Kirchen, weitere gottesdienstlich genutzte Gebäude oder eingetragene Kulturdenkmale, Freianlagen oder Gebäude in deren Umgebungsbereich betroffen, informiert diese bzw. dieser unverzüglich das Landeskirchenamt. 2 Die Kirchenkreise können ihre Beauftragten (zum Beispiel für Umwelt, Friedhof) zu den Beratungen hinzuziehen.

1 Die Kommunalgemeinden können städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen einleiten. 2 Die Nummern 3.7.2 und 3.7.3 gelten entsprechend.

Beiträge für die Herstellung und Verbesserung von Straßen und anderen Erschließungsanlagen

1 Für die Herstellung und Verbesserung von Straßen und anderen Erschließungsanlagen einschließlich Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erheben die Kommunalgemeinden von den Grundstückseigentümerinnen bzw. von den Grundstückseigentümern oder von den Erbbauberechtigten nach dem Baugesetzbuch bzw. aufgrund von Satzungen nach dem Baugesetzbuch bzw. aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer Beiträge. 2 Um ungerechtfertigte Beitragserhebungen abzuwehren, haben die kirchlichen Eigentümerinnen und Eigentümer die Beitragsbescheide durch die Kirchenkreisverwaltung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 4.5.1 und 4.5.2 des Pflichtleistungskatalogs in der Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes prüfen zu lassen. 3 Da die Prüfung häufig längere Zeit in Anspruch nimmt und Rückfragen erforderlich macht, sollte von der zu Beiträgen herangezogenen Körperschaft gegebenenfalls zur Fristwahrung Widerspruch gegen die ergangenen Bescheide erhoben werden (innerhalb eines Monats nach Zustellung). 4 Die Begründung des Widerspruchs kann im Anschluss an die Prüfung nachgereicht werden. 5 Zu prüfen ist auch, ob ein Erlass oder Teilerlass des festgesetzten Beitrags aus Gründen des öffentlichen Interesses oder aus sachlichen Billigkeitsgründen bei der zuständigen Kommunalgemeinde beantragt werden kann.

Flurbereinigung

1 Es ist das Ziel einer Flurbereinigung, die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern und die allgemeine Landeskultur und Landesentwicklung zu fördern. 2 Flurbereinigungsverfahren liegen auch immer im Interesse der kirchlichen Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer.

Um zu gewährleisten, dass die kirchlichen Interessen in jedem Abschnitt des Flurbereinigungsverfahrens gewahrt werden, ist sofort nach Einleitung des Verfahrens die Kirchenkreisverwaltung zu unterrichten.

Handbuch Immobilien EKD

Die Grundstücks- und Baurechtskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt ein elektronisches „Handbuch Immobilien EKD“ heraus, das Hinweise und Empfehlungen zum rechtsgeschäftlichen Grundstücksverkehr sowie Musterverträge u. a. zum Erbbaurecht, zur Pacht (Jagdpacht, Landpacht, Fischereipacht) und für die Errichtung von Mobilfunk- und Energiegewinnungsanlagen enthält, die zum Abschluss von Verträgen empfohlen werden.

Das Handbuch wird den Kirchenkreisen vom Landeskirchenamt zur Verfügung gestellt.

1 Verträge über die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen können insbesondere auch nach dem Mustervertrag für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in der Nordkirche der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift geschlossen werden. 2 Pachtverträge für die Errichtung von Windenergieanlagen auf kirchlichem Grundeigentum können auch nach dem Mustergestattungsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf kirchlichem Grundeigentum der Anlage 2 geschlossen werden.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2019 in Kraft.

Anlage 1 (zu Nummer 3.10.3)

- Mustervertrag für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in der Nordkirche

Anlage 2 (zu Nummer 3.10.3)

- Mustergestattungsvertrag für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf kirchlichem Grundeigentum

Anlage 1
(zu Nummer 3.10.3)

LANDPACHTVERTRAG[1]

für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in der Nordkirche

zwischen

der ..................................................................

(Name und Anschrift der Kirchengemeinde)

vertreten durch den Kirchengemeinderat

– Verpächterin –

und

..........................................................................

(Name und Anschrift der Pächterin)

– Pächterin –

wird folgender Pachtvertrag geschlossen:

Präambel

Mit dem Abschluss dieses Landpachtvertrags sind alle bisherigen zwischen den Vertragspartnerinnen zu diesem Vertragsobjekt geschlossenen Verträge unwirksam.

§ 1
Pachtgrundstücke; verpachtete Anlagen und Rechte

( 1 ) Die Verpächterin verpachtet die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ..... Hektar an die Pächterin zur landwirtschaftlichen Nutzung.

( 2 ) Mitverpachtet sind die auf den verpachteten Grundstücken befindlichen Anlagen (z. B. Einfriedungen, Weidetore, Weidetränken), die aufstehenden Bäume, Sträucher, Hecken, Feldgehölze sowie die mit dem Eigentum an den verpachteten Grundstücken verbundenen Nutzungsrechte, die der Bewirtschaftung dieser Grundstücke dienen.

( 3 ) Ausgenommen von der Verpachtung sind das Jagdrecht und das Fischereirecht sowie das Recht auf Gewinnung von Bruchsteinen, Kalk, Gips, Ton, Lehm, Sand, Mergel, Kies und anderen Bodenbestandteilen.

§ 2
Pachtzeit; Verlängerung

( 1 ) Die Pachtzeit beträgt ...... Jahre. Sie beginnt am ............ und endet am ...............

( 2 ) Das Pachtjahr läuft vom ……………………… bis zum…………………………. .

( 3 ) Das Pachtverhältnis verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Pachtjahr, wenn nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses schriftlich erklärt, dass sie das Pachtverhältnis nicht fortsetzen will.

( 4 ) § 594 Satz 2 BGB findet keine Anwendung.

( 5 ) Das Pachtverhältnis kann durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien vorzeitig beendet werden.

§ 3
Besitzübergang; Beschreibung der Pachtgrundstücke

1 Die Pachtgrundstücke gelten bei Pachtbeginn als übergeben. 2 Die Vertragsparteien verzichten ausdrücklich auf eine Beschreibung der Pachtsache bei Beginn und bei Beendigung des Pachtverhältnisses. 3 Die Pächterin kann eine Einweisung an Ort und Stelle nur verlangen, wenn sie das bei Pachtbeginn unverzüglich beantragt hat.

§ 4
Pacht; Zahlungsbedingungen; Verzug; Anpassungsklausel

( 1 ) Die jährliche Pacht beträgt für die gesamte in § 1 Absatz 1 genannte Fläche ………….. Euro, in Worten ………………………………… .

( 2 ) Die Pacht ist im Voraus in 1/2/4[2] gleichen Teilbeträgen von ….........…… Euro am 30.09./31.12./ 30.03./30.06. eines jeden Jahres, erstmals am ………., ohne Kosten für die Verpächterin auf das folgende Konto,

Kontoinhaberin: ………………………………………………………

IBAN: …………………………… unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten.

( 3 ) 1 Zahlt die Pächterin bei Fälligkeit die Pacht ganz oder teilweise nicht, kommt sie ohne Mahnung in Verzug. 2 Die Pächterin ist dann verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen auf die rückständige Pacht zu zahlen. 3 Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch die Verpächterin bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Die Pächterin kann gegen die Pachtforderung nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die die Verpächterin schriftlich anerkannt hat oder für die die Pächterin einen mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel hat. 2 Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht der Pächterin.

( 5 ) 1 Die in § 4 vereinbarten Beträge sind Nettobeträge. 2 Die Parteien gehen davon aus, dass die Verpächterin auf die Zahlungen der Pächterin aus diesem Vertrag keine Umsatzsteuer zu entrichten hat. 3 Die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag bedarf daher keiner Rechnungsstellung durch die Verpächterin. 4 Sollte die Verpächterin doch umsatzsteuerpflichtig sein oder werden, hat die Pächterin die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu den Nettobeträgen zu entrichten. 5 Die Verpächterin ist zur Nachberechnung bis zum Zeitpunkt der Entstehung ihrer Umsatzsteuerpflichtigkeit zurück berechtigt. 6 Die Pächterin verzichtet gegenüber solchen Nachforderungsansprüchen schon jetzt unwiderruflich auf die Erhebung der Einrede der Verjährung und die Berufung auf den Einwand der Verwirkung, befristet für die Laufzeit dieses Vertrags zuzüglich zwölf Monaten. 7 Die Verpächterin nimmt diesen Verzicht an.

( 6 ) 1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt – unbeschadet der Regelung des § 593 BGB –, frühestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren und danach im dreijährigen Rhythmus ab Beginn der Pachtdauer, Verhandlungen über eine Neufestsetzung der Pacht zu verlangen. 2 Die Neufestsetzung soll unter Berücksichtigung der dann gültigen ortsüblichen Pacht erfolgen. 3 Können sich die Parteien nicht einigen, wird von diesen eine öffentlich bestellte und vereidigte landwirtschaftlich sachverständige Person bestimmt, die die angemessene, für beide Parteien dann verbindliche Pacht ermittelt. 4 Die Kosten des Gutachtens tragen beide Parteien zur Hälfte. 5 Die neue Pacht ist mit Beginn des Pachtjahrs zu zahlen, in dem das Verlangen auf Aufnahme der Verhandlungen über eine Neufestsetzung von einer der Parteien gestellt worden ist.

§ 5
Abgaben, Lasten und Beiträge

( 1 ) Die Pächterin trägt die wiederkehrenden öffentlichen und privaten Abgaben und Lasten, die auf den Pachtgrundstücken ruhen oder ihnen künftig auferlegt werden, alle durch diesen Vertrag entstehenden Steuern, Abgaben und Kosten sowie die Beiträge zur Berufsgenossenschaft.

( 2 ) Einmalige öffentliche Lasten, wie Sanierungsausgleichsbeträge, Kanalausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte.

( 3 ) Beteiligt sich die Pächterin entsprechend Absatz 2, kann sie die einmalige Verlängerung der Pachtzeit um zwölf Jahre verlangen.

§ 6
Haftung für Sach- und Rechtsmängel; Dienstbarkeiten, Wege- und Leitungsrechte

( 1 ) 1 Die Verpächterin überlässt die Pachtgrundstücke der Pächterin in dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befinden. 2 Der Pächterin sind die Lage, die Grenzen und Beschaffenheit der Pachtgrundstücke bekannt.

( 2 ) 1 Die Verpächterin versichert, dass ihr versteckte Mängel an den Pachtgrundstücken nicht bekannt sind. 2 Eine Garantie für die angegebene Größe, Güte, Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit der Grundstücke wird nicht abgegeben. 3 Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln an den Pachtgrundstücken werden hiermit ausgeschlossen. 4 Dies gilt auch für Ansprüche der Pächterin auf Schadensersatz. 5 Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Verpächterin die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verpächterin beruhen. 6 Einer Pflichtverletzung der Verpächterin steht die ihrer gesetzlichen Vertreterin bzw. ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfin bzw. ihres Erfüllungsgehilfen gleich.

( 3 ) 1 Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, mit denen die Pachtgrundstücke belastet sind, auch wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, muss die Pächterin dulden.

2 Gleiches gilt auch für nicht im Grundbuch eingetragene Wegerechte sowie für dinglich nicht gesicherte Ver- und Entsorgungsleitungen einschließlich der zugehörigen Anlagen. 3 Die mit diesen Rechten verbundenen Verpflichtungen sind von der Pächterin zu übernehmen, die mit den Rechten verbundenen Pflege-, Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen hat die Pächterin zu dulden.

4 Verstößt die Pächterin gegen diese Verpflichtungen oder beschädigt sie Leitungen oder Anlagen, so stellt sie die Verpächterin von Schadensersatzansprüchen frei, sofern ihr die Rechte bekannt waren oder bekannt sein mussten.

( 4 ) 1 Zeigt sich im Laufe der Pachtzeit ein Mangel oder wird eine Vorkehrung gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat die Pächterin der Verpächterin unverzüglich Anzeige zu machen. 2 Das Gleiche gilt, wenn sich eine dritte Person Rechte anmaßt. 3 Unterlässt die Pächterin die Anzeige, so ist sie zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

( 5 ) Die Pächterin trägt alle mit der Bewirtschaftung verbundenen Gefahren.

( 6 ) Soweit nicht die Voraussetzungen des § 593 BGB vorliegen, verzichtet die Pächterin auf jeden Pachtnachlass, insbesondere wegen Verschlechterung des Bestands oder Nutzungsstörung durch Naturereignisse (z. B. Hochwasser oder Seuchen) oder durch Manöverschäden.

§ 7
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung und der bisherigen Nutzung

( 1 ) Die Pächterin bestätigt mit ihrer Unterschrift, dass die angegebene Nutzung der Fläche (Ackerland oder Grünland) dem tatsächlichen Status der Fläche entspricht.

( 2 ) 1 Die Pächterin darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin und im Rahmen der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften die bisherige Nutzung der Pachtgrundstücke ändern. 2 Humusboden darf nicht entfernt werden.

( 3 ) Die Pächterin darf Gebäude nur nach vorheriger besonderer schriftlicher Vereinbarung und mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung errichten.

( 4 ) Ob und in welchem Umfang die Zustimmungen bzw. Vereinbarungen oder Genehmigungen gemäß Absatz 2 und 3 erteilt werden, steht im freien Ermessen der Verpächterin.

§ 8
Bewirtschaftung und Unterhaltung

( 1 ) 1 Die Pächterin ist verpflichtet, die Pachtgrundstücke ordnungsgemäß und pfleglich nach guter fachlicher Praxis und Beachtung der jeweils aktuell geltenden Rechtsvorschriften zu bewirtschaften. 2 Dem Umweltschutz ist in angemessener Weise Rechnung zu tragen, insbesondere auf Bodengesundheit, Gewässer- und Artenschutz zu achten.

Die Pächterin hat insbesondere zu beachten:

1. Fäkal- und Klärschlämme sowie Fäkalien, Abwässer und Kompost aus öffentlichen Kompostierungsanlagen dürfen auf die Pachtgrundstücke nicht aufgebracht werden.

2. Alle Gärprodukte der Biogaserzeugung, die der Bioabfallverordnung und bzw. oder der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene (EU-Hygieneverordnung) unterliegen, dürfen auf die Pachtgrundstücke nicht aufgebracht werden.

3. Gentechnisch veränderte Organismen in Form von Saat- und Pflanzgut dürfen auf den Pachtflächen nicht ausgesät und ausgepflanzt werden.

( 2 ) 1 Die Pächterin hat sich über Bodenschutz-, Natur-, Landschaftsvorschriften zu informieren und sie bei der Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke einzuhalten. 2 Auf Verlangen der Verpächterin hat die Pächterin die Verpflichtung, auf ihre Kosten die ordnungsgemäße Bewirtschaftung in Form von Bodenuntersuchungsergebnissen und bzw. oder Sortennachweisen über Saat- und Pflanzgut zu belegen. 3 Die entsprechenden Unterlagen sind seitens der Pächterin bis drei Jahre nach Ablauf des Pachtvertrags aufzubewahren und der Verpächterin auf Verlangen vorzulegen. 4 Die Pächterin hat in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, dass Bodenerosionen vermieden werden.

( 3 ) Die Pächterin ist verpflichtet, auf eigene Kosten die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtgrundstücke durchzuführen, insbesondere

1. die vorhandenen und etwa während der Pachtzeit angelegten Wege, Abzugs-, Bewässerungs- und Schutzgräben einschließlich der dazugehörigen Stege, Brücken und Durchlässe sowie Drainagen zu unterhalten und zu reinigen,

2. die Bäume, Sträucher, Hecken und sonstigen Anpflanzungen zu pflegen und abgängige durch Anpflanzungen gleicher Sorte zu ersetzen.

( 4 ) 1 Die Pächterin haftet für den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücke und der von ihr zu unterhaltenden Anlagen, insbesondere für die Verkehrssicherheit sowie für die Erfüllung der Streu- und Reinigungspflicht. 2 Sie hat die Verpächterin von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die gegen die Verpächterin aus einer Verletzung oder Nichterfüllung dieser Verpflichtung hergeleitet werden können.

( 5 ) Handelt es sich bei der Pachtsache um gedrainte Grundstücke, dürfen Gärfuttersilos und -mieten nicht angelegt werden.

( 6 ) Behördliche Auflagen hat die Pächterin, soweit sie durch ihren Betrieb bedingt sind, auf eigene Kosten zu erfüllen, auch wenn sie gegen die Verpächterin gerichtet sein sollten.

( 7 ) Die Pächterin soll die Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage einhalten.

§ 9
Vertragsstrafe

( 1 ) 1 Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus §§ 7 und 8 hat die Pächterin eine Vertragsstrafe in Höhe des zwei- bis fünffachen Betrags der für das betroffene Grundstück zu entrichtenden jährlichen Pacht (§ 4) an die Verpächterin zu zahlen, es sei denn sie weist nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. § 18 Absatz 1 Buchstabe a bleibt unberührt. 2 Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

( 2 ) Kommt die Pächterin der Verpflichtung aus Absatz 1 innerhalb einer Frist von einem Monat nach Geltendmachung nicht nach, so steht der Verpächterin das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu.

§ 10
Produktions- und Lieferberechtigungen, Prämienrechte

( 1 ) 1 Die Pächterin hat auf den gepachteten Flächen eventuell ruhende, aus ihrer Bewirtschaftung resultierende oder von der Verpächterin unentgeltlich übertragene Zahlungsansprüche (z. B. aus der EU-Agrarpolitik) und bzw. oder Produktions- und Lieferberechtigungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen der Verpächterin auf die in der Pacht nachfolgende Person entschädigungslos zu übertragen, soweit es gesetzliche Regelungen zulassen. 2 Ist ein bestimmtes Übertragungsverfahren gesetzlich oder amtlich vorgeschrieben, so verpflichtet sich die Pächterin, an diesem mitzuwirken.

( 2 ) Die Pächterin verpflichtet sich, alle erforderlichen Anträge, Handlungen etc. zu unternehmen, um die Zahlungsansprüche bzw. Produktions- und Lieferberechtigungen zu aktivieren bzw. zu erhalten.

( 3 ) Die Pächterin darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin Erklärungen abgeben, Anträge stellen und bzw. oder Handlungen vornehmen, die zu Beschränkungen der sich auf die Pachtgrundstücke beziehenden Produktions- und Lieferbedingungen oder der aus der Bewirtschaftung der Pachtgrundstücke resultierenden Zahlungsansprüche führen können.

( 4 ) Die Pächterin ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin Produktions- und Lieferberechtigungen oder Zahlungsansprüche im Sinne des Absatzes 1 auf eine dritte Person zu übertragen oder dieser zu belassen.

( 5 ) 1 Die Pächterin verpflichtet sich, gegenüber der Verpächterin alle Auskünfte und Daten, die zur Feststellung und Berechnung von Zahlungsansprüchen, Produktions- und Lieferberechtigungen erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. 2 Die Pächterin bevollmächtigt bereits jetzt unwiderruflich die Verpächterin unter Befreiung der Beschränkung des § 181 BGB, für sich bei Beendigung des Pachtverhältnisses sämtliche erforderlichen Auskünfte einzuholen, die notwendigen Erklärungen abzugeben und alle Anträge zu stellen, die zur Übertragung entsprechender Rechte auf die Verpächterin oder Dritte notwendig sind.

( 6 ) Um die Abwicklung des Pachtverhältnisses zu ermöglichen, gelten die Verpflichtungen der Pächterin und die Bevollmächtigung gemäß Absatz 5 auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses.

( 7 ) Ein Wegfall der auf den gepachteten Flächen eventuell ruhenden oder aus ihrer Bewirtschaftung resultierenden Zahlungsansprüche bzw. Produktions- und Lieferbedingungen hat keine automatische Änderung des Pachtzinses zur Folge.

§ 11
Verbesserungen der Pachtgrundstücke

( 1 ) 1 Die Pächterin darf bei den Pachtgrundstücken Verbesserungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen. Auflagen der Verpächterin und der zuständigen öffentlichen Stellen sind von der Pächterin zu berücksichtigen. 2 Die Erteilung der Zustimmung steht im freien Ermessen der Verpächterin.

( 2 ) Die Pächterin hat gegen die Verpächterin bei Beendigung des Pachtverhältnisses einen Anspruch auf Erstattung der Verwendungen gemäß Absatz 1 nur, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtgrundstücke über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert) und wenn die Erstattung der Aufwendungen vor Durchführung der Maßnahme schriftlich vereinbart worden ist.

( 3 ) 1 Hat die Pächterin die Pachtsache mit einer Einrichtung versehen, so kann sie diese bei Beendigung des Pachtverhältnisses wegnehmen. In diesem Fall hat sie die Pachtgrundstücke auf ihre Kosten in den vorherigen Zustand zu versetzen. 2 Die Verpächterin kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden. 3 Auf Verlangen der Verpächterin sind Einrichtungen zu entfernen.

§ 12
Einwirkungen und Verbesserungen durch die Verpächterin

( 1 ) 1 Die Pächterin hat Einwirkungen der Verpächterin auf die Pachtgrundstücke zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind. 2 Die Verpächterin hat die Pächterin soweit möglich vor Durchführung der Maßnahmen auf diese hinzuweisen.

( 2 ) 1 Die Pächterin hat sonstige Maßnahmen der Verpächterin zur Verbesserung der Pachtgrundstücke zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahmen für sie eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Verpächterin nicht zu rechtfertigen ist. 2 Vor Durchführung der Maßnahmen hat die Verpächterin die Pächterin schriftlich zu unterrichten. 3 Die Verpächterin hat die der Pächterin durch die Maßnahmen entgehenden Ernteausfälle in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen.

( 3 ) 1 Soweit die Pächterin infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann die Verpächterin verlangen, dass die Pächterin in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass die Pächterin vor Durchführung der Maßnahmen der Verpächterin erklärt hat, dass ihr eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen ihres Betriebes nicht zugemutet werden könne. 2 Die Erklärung ist zu begründen und mit Nachweisen zu versehen.

§ 13
Wildschaden

( 1 ) Der Ersatz des Wildschadens richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften.

( 2 ) Für Flächen auf denen die Verpächterin die Jagd in Eigenregie ausübt, wird kein Ersatz von Wildschaden geleistet.

§ 14
Unterverpachtung; Betriebsaufgabe; Pflugtausch

( 1 ) 1 Die Pächterin ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin nicht berechtigt, die Nutzung der Pachtgrundstücke einer anderen Person zu überlassen (teilweise oder komplette Bewirtschaftung), insbesondere die Grundstücke unter zu verpachten, oder die Pachtgrundstücke ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zweck der gemeinsamen Nutzung zu überlassen. 2 Die Zustimmung steht im freien Ermessen der Verpächterin. 3 Die Pächterin ist nicht berechtigt, den Pachtvertrag zu kündigen, falls die Verpächterin die Unterverpachtung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht genehmigt.

( 2 ) Gibt die Pächterin ihren Betrieb auf und stimmt die Verpächterin einer vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrags nicht zu, so ist die Pächterin berechtigt, die Pachtsache ohne Zustimmung der Verpächterin an eine dritte Person, die eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gewährleistet, unter zu verpachten.

( 3 ) Einem Pflugtausch im Rahmen einer wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Bewirtschaftung stimmt die Verpächterin zu.

( 4 ) Überlässt die Pächterin die Nutzung einer anderen Person, so hat sie ein dieser Person bei der Nutzung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn die Verpächterin der Überlassung zugestimmt hat.

§ 15
Betreten der Pachtgrundstücke durch die Verpächterin

Der Verpächterin und ihren Bevollmächtigten ist das Betreten und Besichtigen der Pachtgrundstücke – auch in Begleitung Dritter – jederzeit gestattet.

§ 16
Betriebsübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge;
Tod der Pächterin

( 1 ) 1 Übergibt die Pächterin ihren Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so tritt die übernehmende Person, wenn ihr das Pachtgrundstück mit übergeben wird, anstelle der Pächterin in den Pachtvertrag ein. 2 Die Verpächterin ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. 3 Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Pachtgrundstückes durch die übernehmende Person nicht gewährleistet, so ist die Verpächterin berechtigt, das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

( 2 ) 1 Stirbt die Pächterin, so treten ihre Erbinnen und Erben in die Rechte und Pflichten des Pachtverhältnisses ein. 2 Beide Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des laufenden Pachtjahrs zu kündigen.

§ 17
Besondere Verpflichtungen für juristische Personen und beim Vertragsschluss mit mehreren pachtenden Personen

( 1 ) Die Pächterin hat die Verpächterin unverzüglich schriftlich über eine Umwandlung des Unternehmens oder den Wechsel der Rechtsform sowie über Änderungen der vertretungsberechtigten Organe einer Gesellschaft (Geschäftsführung, Vorstand), den Wechsel der Gesellschafter und Änderungen in der Verteilung der Geschäftsanteile zu informieren.

( 2 ) 1 Bei einer formwechselnden Umwandlung bzw. Änderung der Rechtsform oder einem Gesellschafterwechsel von mehr als 50 Prozent übernehmen die Rechtsnachfolger das Pachtverhältnis nicht. 2 Der Pachtvertrag wird in diesem Fall zum Ende des Wirtschaftsjahrs beendet. 3 Die Pächterin ist verpflichtet, die Änderung unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Mehrere pachtende Personen haften gesamtschuldnerisch für die Verpflichtung aus diesem Vertrag.

§ 18
Vorzeitige Kündigung

( 1 ) Die Verpächterin kann das Pachtverhältnis außer aus den gesetzlich festgelegten Gründen fristlos außerordentlich und ohne, dass dadurch die Pächterin einen Ersatzanspruch erhält, kündigen, wenn

1. die Pächterin die Pachtgrundstücke nach dem Gutachten einer landwirtschaftlich sachverständigen Person (§ 21) nicht ordnungsmäßig nach § 8 bewirtschaftet und die gerügten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich festgesetzten Frist beseitigt hat,

2. die Pächterin gegen ihre Verpflichtungen aus § 7 und § 8 verstößt,

3. die Pächterin mit der Entrichtung der Pacht mit 50 Prozent der Jahrespacht in Verzug ist,

4. eine wesentliche Verschlechterung oder erhebliche Gefährdung des Vermögens der Pächterin eintritt oder besteht, so dass Ansprüche der Verpächterin konkret gefährdet sind, z. B. im Falle einer nachhaltigen Pfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Pächterin,

5. über das Vermögen der Pächterin die Eröffnung des Verfahrens nach der Insolvenzverordnung mangels Masse abgelehnt oder ihr eigenes Anwesen im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt wird,

6. die Pächterin gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und die Verpächterin hierfür in die Haftung genommen wird, namentlich bei Verursachung von Umweltschäden,

7. von den Pachtgrundstücken Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, die behördlich beanstandet werden und mit deren Beseitigung sich die Pächterin in Verzug befindet,

8. die Pächterin gegen ihre Verpflichtungen aus § 14 oder § 17 verstößt,

9. die Pächterin gegen ihre Verpflichtungen aus § 10 verstößt.

( 2 ) Jede Vertragspartei kann außerdem das Pachtverhältnis fristlos kündigen, wenn durch das Verhalten der anderen Vertragspartei das gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig zerrüttet ist, dass der kündigenden Partei die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (z. B. kirchenfeindliches Verhalten der Pächterin und bzw. oder Kirchenaustritt).

( 3 ) In allen Fällen, in denen eine fristlose Kündigung berechtigt ist, kann sie auch zum Ende des laufenden Pachtjahrs ausgesprochen werden.

( 4 ) Die Kündigung muss in allen Fällen schriftlich ausgesprochen werden.

( 5 ) 1 Die gesetzlichen Bestimmungen, welche zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, bleiben unberührt. 2 Von der Kündigung unberührt bleiben ferner Schadensersatzansprüche der Verpächterin.

§ 19
Sonderkündigungsrecht der Verpächterin bei nachträglicher Änderung der Nutzungsart

( 1 ) Werden die Pachtgrundstücke nach Abschluss dieses Vertrags für andere als land- oder forstwirtschaftliche Zwecke nutzbar oder für andere als land- oder forstwirtschaftliche Zwecke vorgesehen und will die Verpächterin diese geänderten Nutzungsmöglichkeiten ausüben, ist die Verpächterin berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Pachtjahrs zu kündigen.

( 2 ) 1 Die Pachtgrundstücke sind dann für eine andere Nutzung vorgesehen, wenn für sie nach dem Flächennutzungsplan eine andere als land- und forstwirtschaftliche Nutzung dargestellt ist oder sie nach §§ 30, 33 oder 34 des Baugesetzbuchs oder nach § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch anders als land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden können. 2 Ferner, wenn die Gemeinde einen Bauleitplan, eine Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine sonstige städtebauliche Satzung beschlossen hat, die eine andere als land- und forstwirtschaftliche Nutzung darstellt, festsetzt oder bezweckt.

( 3 ) 1 Dieses Sonderkündigungsrecht besteht auch, wenn die Pachtgrundstücke ganz oder teilweise für die Errichtung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Windenergieanlagen nutzbar werden. 2 Das Sonderkündigungsrecht bezieht sich nur auf die Flächen des Pachtvertrags, die für die Anlagen erneuerbarer Energien in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Die Pächterin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für den Schaden, der ihr durch die vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses entsteht.

§ 20
Verjährung bei Pachtende

( 1 ) Die Ersatzansprüche der Verpächterin wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Pachtgrundstücke sowie die Ansprüche der Pächterin auf Ersatz von Aufwendungen und auf Entschädigung gemäß § 19 Absatz 4 sowie auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten.

( 2 ) 1 Die Verjährung der Ersatzansprüche der Verpächterin beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sie das Grundstück zurückerhält. 2 Die Verjährung der Ansprüche der Pächterin beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.

§ 21
Vereinbarung eines Schiedsgutachtens

( 1 ) In den Fällen des § 4 Absatz 6, § 8 Absatz 1 und Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12, § 18 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls weiteren von den Vertragsparteien schriftlich vereinbarten Fällen entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten eine von beiden Vertragsparteien beauftragte, öffentlich bestellte und vereidigte landwirtschaftlich sachverständige Person durch ein Schiedsgutachten gemäß § 317 Absatz 1 BGB nach billigem Ermessen.

( 2 ) Die sachverständige Person nach Absatz 1 soll auch nach billigem Ermessen darüber entscheiden, welche Vertragspartei die Kosten des Gutachtens trägt oder in welchem Verhältnis die Kosten auf die Vertragsparteien verteilt werden, soweit dieser Vertrag keine anderweitige Regelung trifft oder die Parteien sich nicht selbst anders einigen.

§ 22
Rückgabe der Pachtgrundstücke

Die Pächterin ist verpflichtet, die Pachtgrundstücke bei Beendigung des Pachtverhältnisses (Zeitablauf, vorzeitige vertragliche Beendigung, Kündigung usw.) in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Unterhaltung entspricht.

§ 23
Ausfertigung und Kosten des Vertrags

( 1 ) 1 Dieser Vertrag wird …..-fach ausgefertigt. 2 Je eine Ausfertigung erhalten die Verpächterin, die Pächterin, ………………………………… und – soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine Ausnahme von der Pflicht zur Anzeige dieses Vertrags festgelegt worden ist – die untere Landwirtschaftsbehörde. 3 Die Pächterin ist gegenüber der Verpächterin verpflichtet, dieser und anderen Anzeigepflichten nachzukommen.

( 2 ) Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt die Pächterin.

§ 24
Zusätzliche Vereinbarungen

Zusätzlich vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

………………………………..………..……………………..……………………

…………………………………....…………………………………..……………

§ 25
Nebenabreden; Schriftform; Salvatorische Klausel

( 1 ) 1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. 2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. 3 Dies gilt auch für eine dieses Schriftformerfordernis aufhebende oder abändernde Vereinbarung.

( 2 ) 1 Den Parteien sind die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse gemäß § 550 Satz 1, §§ 126 und 578 und § 581 Absatz 2 BGB bekannt. 2 Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge zu tun.

3 Sie verpflichten sich hiermit weiterhin, das Pachtverhältnis nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen, wenn sie nicht zuvor vergeblich versucht haben, die Schriftformmängel zu heilen und die jeweils andere Vertragspartei hierzu vergeblich schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist von wenigstens vier Wochen aufgefordert haben. 4 Dies gilt nicht nur für den Abschluss dieses Ursprungspachtvertrags, sondern auch für alle zukünftigen Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge.

( 3 ) 1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen verpflichteten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. 2 Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrags.

§ 26
Kirchenaufsichtliche Genehmigung

1 Die Beschlüsse des Kirchengemeinderats über diesen Pachtvertrag und jede wesentliche Änderung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde. 2 Bis zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.

......................................

, den............................

(Ort)

(Datum)

......................................

....................................

((stv.) Vorsitz Kirchengemeinderat)

(Pächterin)

.....................................

(weiteres Mitglied)

(Kirchensiegel)

Genehmigungsvermerk

Der Kirchengemeinderatsbeschluss vom …. wird hiermit gemäß Artikel 26 Absatz 1 Nummer 6 der Verfassung kirchenaufsichtlich genehmigt.

……………………….

, den ................................

(Ort)

(Datum)

...............................................................................

(Unterschrift bzw. Unterschriften)

(Kirchensiegel)

Hinweise und Empfehlungen zum Mustervertrag für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in der Nordkirche[3]

Merkblatt/Checkliste
zur Vorbereitung bzw. zum Abschluss von Pachtverträgen
unter Verwendung des Mustervertrags

1 Die folgenden Ausführungen enthalten Hinweise für die Abfassung der Regelungen des Pachtvertrags auch für besondere Fallgestaltungen und bzw. oder alternative Formulierungsvorschläge. 2 Die Hinweise sind bei der Vorbereitung einer Verpachtung zu beachten und der Pachtvertrag dann an den konkreten Bedarf anzupassen.

Zur Präambel:

Es empfiehlt sich zur Klarstellung der Hinweis, dass mit dem neu abgeschlossenen Pachtvertrag alle vorherigen Regelungen zu den genannten Pachtflächen gegenstandslos werden.

Zu § 1: Pachtgrundstücke; Verpachtete Anlagen und Rechte

Es empfiehlt sich der Übersichtlichkeit halber, die Flächen in einer Anlage 1 aufzuführen.

Die von den Bauernverbänden häufig geforderte Angabe des Feldblockidentifikators ist zu aufwändig und steht uns häufig mit unserer eigenen Software nicht zur Verfügung. Zudem wird die Lage nur doppelt definiert.

Im Zuge der EU-Agrarreform ist die Milchquote ab dem 1. April 2015 abgeschafft worden, so dass etwaige in früheren Pachtverträgen unter § 1 enthaltende mitverpachtete Quoten nicht mehr mit aufgeführt werden dürfen.

Bitte die Hinweise zu § 10 zu eventuell von den Vorpächterinnen bzw. Vorpächtern übertragenen Zahlungsansprüchen beachten.

Zu § 2: Pachtzeit; Verlängerung

Absatz 1: Die Pachtzeit sollte im Hinblick auf § 595 Absatz 3 Nummer 3 BGB (Fortsetzungsanspruch der Pächterin) zwölf Jahre betragen. In Einzelfällen kann eine kürzere Vertragslaufzeit sinnvoll sein.

Absatz 3: Sofern eine stillschweigende Verlängerung des Pachtvertrags nicht erfolgen soll, kann alternativ folgende Formulierung gewählt werden:

„(3) Die Anwendung von § 594 Satz 2 BGB wird ausgeschlossen.“

1 Die im Musterpachtvertrag vorgesehenen Absätze 3 und 4 sind in diesem Fall zu streichen. 2 Der Ablauf des Pachtverhältnisses muss dann überwacht und entsprechend vor Zeitablauf reagiert werden.

Anstelle eines 18-jährigen Pachtvertrags, der häufig von pachtenden Personen gewünscht wird, könnte optional ein Absatz 6 eingefügt werden, der der Pächterin eine einmalige Verlängerungsoption um weitere sechs Jahre einräumt:

„(6) 1 Der Pächterin steht nach Ablauf der Pachtzeit eine Verlängerungsoption um weitere sechs Jahre zu. 2 Der Pachtpreis ist dann neu zu verhandeln. Die Option muss spätestens ein Jahr vor Ablauf der Pachtzeit geltend gemacht werden.“

Zu § 3: Besitzübergang; Beschreibung der Pachtgrundstücke

1 Die Bauernverbände regen an, in § 3 eine genaue Pachtflächenbeschreibung aufzunehmen und eine Bodenwertbeschreibung (in der Regel durch ein Gutachten) sowie zu vereinbaren, dass alle sechs Jahre Bodenproben durch die Pächterin entnommen und Nährstoffanalysen durchgeführt werden.

2 Dies wird im Normalfall für entbehrlich gehalten. 3 Die Pächterin muss nämlich entsprechend der Cross Compliance Richtlinie der EU und der Düngeverordnung alle sechs Jahre Bodenproben entnehmen und analysieren lassen. 4 Um diese Informationen nutzen zu können, müssen auf Seiten der Verpächterin sachkundige Personen diese Daten interpretieren können. 5 Diese Personen sind in der Regel nicht vorhanden. 6 Damit erübrigt sich im Normalfall eine solche Regelung.

Soll ausnahmsweise eine Beschreibung der Pachtgrundstücke bei Beginn und bei Beendigung des Pachtverhältnisses erfolgen, empfiehlt sich folgende Formulierung des § 3 des Landpachtvertrags:

„(1) 1 Die Pachtgrundstücke gelten bei Pachtbeginn als übergeben. 2 Die Pächterin kann eine Einweisung an Ort und Stelle nur verlangen, wenn sie das bei Pachtbeginn unverzüglich beantragt hat.

(2) 1 Bei Beginn – vor Aufnahme der Bewirtschaftung – und vor Beendigung des Pachtverhältnisses erfolgt eine Beschreibung der Pachtgrundstücke in einer Anlage zu diesem Vertrag. 2 Die Beschreibung ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben und ist Bestandteil des Pachtvertrags.

(3) Die Beschreibung soll unter Mitwirkung von .......................................................... vorgenommen werden.

(4) Weigert sich eine Vertragspartei bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei der Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass eine Beschreibung durch eine sachverständige Person angefertigt wird.

(5) 1 Die Kosten tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte. 2 Soweit sich eine Vertragspartei geweigert hat, bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, trägt sie die für die Tätigkeit der sachverständigen Person entstehenden Mehrkosten.“

Zu § 4: Pacht; Zahlungsbedingungen; Verzug; Anpassungsklausel

Absatz 3: 1 Da für die Pachtzahlung eine konkrete Zeit bestimmt ist, bedarf es keiner Mahnung zur Begründung des Schuldnerverzugs (§ 286 Absatz 2 Nummer 1 BGB). 2 Insoweit entstehen auch keine (ersatzfähigen) Kosten für eine verzugsbegründende Mahnung.

3 Die Kosten für ein gegebenenfalls notwendiges gerichtliches Mahnverfahren sind gesondert zu berücksichtigen.

4 Da landwirtschaftlich tätige Personen in der Regel nicht als Verbraucherinnen bzw. Verbraucher i. S. v. § 13 BGB anzusehen sind, kann ein Verzugszinssatz gemäß § 288 Absatz 2 BGB verlangt werden. 5 Zudem besteht gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro bei Verzug der Pächterin, soweit diese keine Verbraucherin ist.

Zu § 5: Abgaben, Lasten und Beiträge

Absatz 1: Die Pächterin hat in Abkehr vom EKD-Mustervertrag nur alle laufenden öffentlichen Lasten und Abgaben, die auf den gepachteten Grundstücken ruhen, zu tragen.

Absatz 2: 1 Einmalige öffentliche Lasten werden zwischen den Vertragsparteien im Verhältnis von 50:50 aufgeteilt, da diese Kosten eine erhebliche Höhe erreichen können, die letztlich doch im Wesentlichen der Grundstückseigentümerin zugutekommen, selbst wenn die Pächterin einen zwölfjährigen Pachtvertrag hat und sie darüber hinaus die Möglichkeit erhält, die Pachtzeit um weitere zwölf Jahre zu verlängern. 2 Selbstverständlich ist auch eine andere prozentuale Aufteilung möglich.

3 Zu denken wäre auch an die Regelung des § 4 des Musterpachtvertrags der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, in der eine pauschale Abgeltung mit zum Beispiel zehn Prozent des Pachtzinses vorgeschlagen wird.

4 Hinsichtlich weiterer zu tragender Kosten wegen der mit dem landwirtschaftlichen Betrieb zusammenhängenden Lasten kann gegebenenfalls eine Konkretisierung des Vertrags dahingehend erfolgen, dass etwa Meliorationsbeiträge, Grabenreinigungskosten, Flurbereinigungskosten etc. im Einzelnen aufgeführt werden. 5 Die Leistung von Hand- und Spanndiensten hat zum heutigen Zeitpunkt keine Relevanz mehr und ist daher in § 5 Absatz 2 nicht enthalten.

6 Sofern im Einzelfall noch eine derartige Vereinbarung getroffen werden soll, ist diese in § 25 des Vertrages aufzunehmen.

Zu § 6: Haftung für Sach- und Rechtsmängel;
Dienstbarkeiten, Wege- und Leitungsrechte

Absatz 2: 1 Die Pächterin hat nicht im Grundbuch eingetragene Wegerechte sowie dinglich nicht gesicherte Ver- und Entsorgungsleitungen einschließlich der zugehörigen Anlagen zu dulden und die mit den Rechten verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen. 2 Soweit der Kirchengemeinde bzw. der Kirchenkreisverwaltung entsprechende Rechte bekannt sind, ist die Pächterin hierauf hinzuweisen und ihr sind – soweit vorhanden – die vertraglichen Vereinbarungen zur Lage der Leitungen und zu den Verpflichtungen auszugsweise in Kopie auszuhändigen. 3 Dieses ist entsprechend zu dokumentieren.

Zu § 8: Bewirtschaftung und Unterhaltung

Absatz 1: 1 Anstelle der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung kann im Einzelfall – soweit örtlich vorhanden – auch die Verpflichtung zur Bewirtschaftung nach den „Leitlinien der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“ der örtlichen Landwirtschaftskammern bzw. Landwirtschaftsämter aufgenommen werden.

2 Die Leitlinien enthalten in der Regel die Grundsätze der guten fachlichen Praxis in der landwirtschaftlichen Bodennutzung (§ 17 Bundes-Bodenschutzgesetz) sowie Hinweise zum Anbau und der Nutzung von Ackerland (insbesondere zur Fruchtfolge) und Grünland, zur Anwendung von Düngemitteln, zur guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz und zur Gestaltung der Feldflur. 3 Sie können der Pächterin bei Abschluss des Pachtvertrags ausgehändigt werden oder aber auch in den Pachtvertrag mit aufgenommen werden. 4 Um insbesondere dem Anbau von Mais in Monokulturen zur Energiegewinnung als (Ko-)Substrat in Biogasanlagen zu begegnen, sollte eine mehrgliedrige, ortsübliche Fruchtfolge (so auch die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der EKD: „Biodiversität und Kirchen“, März 2013 – www.ekd.de/agu) vereinbart werden. 5 Die konkrete Regelung sollte an den jeweils ortsüblichen Bedingungen ausgerichtet werden.

6 In Abkehr vom EKD-Mustervertrag, der abweichend vom Verbot der Kompostaufbringung bestimmte zertifizierte Komposte erlaubt, soll im Nordkirchenmusterpachtvertrag keine Ausnahme mehr gemacht werden, um den Verwaltungsaufwand der Kontrolle entsprechend zu reduzieren.

7 Alle Gärprodukte der Biogaserzeugung, die der Bioabfallverordnung und bzw. oder der EU-Hygieneverordnung unterliegen, dürfen auf die Pachtgrundstücke nicht aufgebracht werden.

8 An zahlreichen Orten sind bereits Biogasanlagen entstanden oder noch in Planung. 9 Nach dem Prozess der Gasgewinnung entstehen Reststoffe, die auch als Biogasgülle bezeichnet werden. 10 Unter Biogasgülle werden die Gärprodukte verstanden, die bei der anaeroben Behandlung von Gülle und bzw. oder Pflanzen und Pflanzenbestandteilen sowie Schlempen nach dem Erneuerbare Energie-Gesetz vom 21. Juni 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 8 Absatz 2 entstehen.

11 In Abhängigkeit von den vergorenen Substraten ist die landwirtschaftliche Verwertung des bei der Biogaserzeugung entstandenen organischen Düngers unterschiedlicher Rechtsrahmen unterworfen:

1. Wirtschaftsdünger mit betriebseigener landwirtschaftlich erzeugter Biomasse (Biogasgülle) unterliegt bei Inverkehrbringung dem Düngemittelgesetz und die Qualitätsanforderungen werden durch die Düngeverordnung geregelt. Diese Biogasgülle kann in der Landwirtschaft eingesetzt werden wie jeder andere in der Landwirtschaft erzeugte Wirtschaftsdünger (Gülle, Stallmist, Jauche etc.) auch. Entsprechend ihrer Nährstoffgehalte sind die Gärprodukte dem Düngemitteltyp „organischer NPK-Dünger“ zuzuordnen.

2. Wirtschaftsdünger mit dem Zusatz von Kosubstraten

Hier gibt es pflanzliche Kosubstrate, die nur bedingt verkompostiert werden können, z. B. Backabfälle oder aber auch Stoffe, die ansonsten in Kompostieranlagen weiter verarbeitet werden. Zum anderen gibt es tierische Kofermente, wie Schlachtabfälle, Produkte aus Fettabscheidern etc. Diese Wirtschaftsdünger mit Zusatz von Kofermenten unterliegen nicht nur dem Düngemittelgesetz und der Düngemittelverordnung, sondern zusätzlich der Bioabfallverordnung, in der zur Begrenzung der Schwermetallfracht maximale Aufbringemengen in Verbindung mit entsprechenden Grenzwerten vorgegeben sind. Weiterhin unterliegen diese Stoffe auch der EU-Hygieneverordnung. Diese enthält Regelungen in Bezug auf die Produkthygiene, u. a. bei der Behandlung und Verbindung von Substraten tierischen Ursprungs.

3. Die unter 2. genannten Wirtschaftsdünger sind genauso einzustufen wie die bereits in § 8 Absatz 1 des Pachtvertrags aufgeführten Fäkal- und Klärschlämme sowie Komposte aus öffentlichen Kompostieranlagen, die nicht auf die kirchlichen Ländereien ausgebracht werden dürfen. Aus diesem Grund dürfen diese Gärprodukte ebenfalls nicht ausgebracht werden.

12 Angesichts der Folgen eines Anbaus von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut für die Wahlfreiheit von Produzenten und Verbrauchern und nach Maßgabe einer entsprechenden Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der EKD ist ein entsprechendes Verbot in den Pachtvertrag mit aufgenommen worden.

Absatz 2: 1 Die Verpflichtung der Pächterin, auf ihre Kosten die ordnungsgemäße Bewirtschaftung in Form von Bodenuntersuchungsergebnissen usw. zu belegen, bedeutet keinen zusätzlichen Aufwand der Pächterin. 2 Sie muss ohnehin alle sechs Jahre aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bodenuntersuchungen durchführen.

Zu § 10: Produktions- und Lieferberechtigungen; Prämienrechte

1 Es entfällt der Abschluss einer Zusatzvereinbarung, da Regelungen hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen zusammen mit Regelungen für die Produktions- und Lieferberechtigungen in § 10 des Pachtvertrags mit aufgenommen worden sind. 2 Die bisherigen Zahlungsansprüche haben mit dem 31. Dezember 2014 ihre Gültigkeit verloren. 3 Im Zuge der Reform zur gemeinsamen Agrarpolitik wurden mit Antragsstichtag 15. Mai 2015 neue Zahlungsansprüche zugeteilt, deren Werte schrittweise bis zum Jahr 2019 bundesweit angeglichen werden. 4 Maßgebend für die Neuzuteilung ist die bewirtschaftete Fläche im Jahr 2015.

5 Die Zahlungsansprüche entsprechen der Basisprämie, allein hierauf bezieht sich die Rückübertragungspflicht.

6 Der Pächterin eventuell zugeteilte Greening-Prämien, Zuschläge für die Bewirtschaftung der ersten 46 Hektar bzw. für Junglandwirtinnen und Junglandwirte werden gesondert zu den Zahlungsansprüchen ausgezahlt.

7 Sofern Pachtverträge mit Pächterinnen geschlossen werden, die die kirchlichen Flächen nicht am 15. Mai 2015 bewirtschaftet haben, werden diese von den kirchlichen Vorpächterinnen bzw. Vorpächtern – sofern damals mit diesen eine Zusatzvereinbarung geschlossen wurde – Zahlungsansprüche erhalten müssen. 8 In diesem Fall ist eine Übertragungsvereinbarung zwischen der Verpächterin, der Neupächterin und der jeweiligen Kirchlichen Körperschaft als Verpächterin abzuschließen. 9 Die Übertragungsvereinbarung gilt als Nachweis, dass die Neupächterin Zahlungsansprüche erhalten hat und ist zusammen mit dem unterzeichneten Pachtvertrag zu den Akten zu nehmen.

10 Zur bis Ende 2014 geltenden Rechtslage hatte der Bundesgerichtshof am 24. November 2006 (Az.: LwZR/06) entschieden, dass die Zahlungsansprüche nach Pachtende nicht an die Verpächterin zu übertragen sind. 11 Dieses Urteil basiert auf einem Fall, in dem keine Vereinbarung von Prämienrechten abgeschlossen worden war.

12 Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass weder die EU-Verordnungen noch die bundesdeutsche Umsetzung dieser Verordnungen eine Übertragungspflicht vorsehen. 13 Der BGH hat weiterhin eine Herausgabepflicht der Zahlungsansprüche nach § 596 BGB (Verpflichtung der Pächterin, die Pachtsache nach Pachtende in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht) verneint.

14 Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. April 2009 (Az.: LwZR 11/08) klargestellt, dass Vereinbarungen zwischen Verpächterin und Pächterin über die Übertragung von Zahlungsansprüchen zulässig sind.

15 Diese können nach Auffassung des BGH nicht nur in den nach Inkrafttreten der GAP-Reform abgeschlossenen Verträgen oder in den bereits im Hinblick auf die GAP-Reform angepassten Verträgen begründet werden, sondern sich auch aus Altverträgen ergeben, die noch auf Basis des früheren Rechts über die Beihilfen für die Landwirtschaft abgeschlossen wurden.

16 Auch wenn sich die in der Vergangenheit abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen noch auf die bis zum Jahr 2014 geltenden Prämienregelungen bezogen haben, wird sich unseres Erachtens im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 24. April 2009 eine Übertragungspflicht der neu zugeteilten Zahlungsansprüche herleiten lassen.

Zu § 12: Einwirkungen und Verbesserungen durch die Verpächterin

Ist bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt, dass die Verpächterin Einwirkungen auf das Grundstück beabsichtigt, sollte das Einverständnis der Pächterin hierzu als zusätzliche Vereinbarung in § 25 dieses Vertrags aufgenommen werden.

Zu § 13: Wildschaden

1 Der bisherige formularmäßige Ausschluss von Ersatzansprüchen der Pächterin für Wildschäden erscheint unbillig und wurde auch von den Bauernverbänden kritisiert.

2 Der Ersatz von Wildschäden ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. 3 Insofern wird auf die Landesgesetzgebung verwiesen.

4 Für Flächen, auf denen die Verpächterin die Jagd in Eigenregie ausübt, bleibt ein Schadenersatz weiterhin ausgeschlossen.

Zu § 14: Unterverpachtung, Betriebsaufgabe, Pflugtausch

1 In dieser Vorschrift werden alle Fälle zusammengefasst, in denen die Pächterin die Flächen einer dritten Person zur Bewirtschaftung überlässt. 2 Insofern wird hier der Pflugtausch aufgenommen und eine Regelung für den Fall getroffen, in dem die Pächterin ihren Betrieb aufgibt und die Verpächterin einer vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrages nicht zustimmt.

3 Je nach Interessenlage kann von der Vorschrift § 14 Absatz 2 optional Gebrauch machen. 4 Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass die Flächen weiter bewirtschaftet werden und weiterhin eine Pächterin für die Flächen verantwortlich ist.

Zu § 17: Besondere Verpflichtungen für juristische Personen
bzw. bei mehreren Pachtenden

1 In § 17 sind besondere Informationen und Verpflichtungen für den Fall aufgenommen worden, dass die Pächterin nicht eine natürliche Person ist.

2 Zunehmend werden kirchliche Flächen von Gesellschaften oder Genossenschaften gepachtet. 3 Durch die Regelungen in Absatz 1 soll sichergestellt werden, dass die Verpächterin jeweils Kenntnis über die Gesellschafts- und Gesellschafterstruktur hat. 4 Dies ist u. a. aus Haftungsgesichtspunkten relevant.

Zu § 18 Absatz 2

Optional kann das Kriterium Kirchenaustritt in den Beispielkatalog der Kündigungsgründe mit aufgenommen werden.

Zu § 19: Sonderkündigungsrecht der Verpächterin bei nachträglicher Änderung der Nutzungsart

1 Grundsätzlich sollten Pachtgrundstücke, bei denen bekannt ist, dass sie kurz oder mittelfristig für andere als landwirtschaftliche Zwecke nutzbar sein könnten (z. B. als Bauland, Windenergiefläche o. Ä.) mit kürzeren Vertragslaufzeiten verpachtet werden, um möglichen Auseinandersetzungen darüber, ob ein Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden kann oder nicht, vorzubeugen. 2 Weiterhin können eventuell anfallende Entschädigungszahlungen dadurch vermieden werden. 3 In diesen Fällen bietet sich eine stillschweigende Verlängerung von Jahr zu Jahr an (siehe § 2 Absatz 3 des Mustervertrags).

Zu § 22: Rückgabe der Pachtgrundstücke

Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Unterhaltung gehört auch eine ordnungsgemäße Stoppelbearbeitung.

Zu § 23: Ausfertigung und Kosten des Vertrags

Um sicherzugehen, dass die Anzeige bei der unteren Landwirtschaftsbehörde tatsächlich erfolgt, kann es sinnvoll sein, dass die Verpächterin diese Verpflichtung übernimmt.

Zu § 24: Zusätzliche Vereinbarungen

An dieser Stelle können etwa Fuhrleistungen der Pächterin, eine vorzeitige Kündigung bei dringendem Eigenbedarf, die dringende Bestellung einer bürgenden Person, die Zahlung bzw. Hinterlegung einer Sicherheitsleistung, die Zahlung von Beiträgen des Beregnungsverbands und der Kosten der Beregnungsanlage (soweit nicht in § 5 aufgeführt) vereinbart werden.

Zu § 26: Kirchenaufsichtliche Genehmigungen

Neu aufgenommen wurde der Hinweis, dass Verträge bis zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung schwebend unwirksam sind.

Anlage 2
(zu Nummer 3.10.3)

Gestattungsvertrag[4]

für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen
auf kirchlichem Grundeigentum

Zwischen

der ……………………………………………………

(Name und Anschrift der Kirchengemeinde)

vertreten durch den Kirchengemeinderat

- als Grundstückseigentümerin -

und

……………………………………….....……………

vertreten durch …………………………………………………………

- als Nutzungsberechtigte -

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1
Vertragsgegenstand

( 1 ) Die Grundstückseigentümerin gestattet der Nutzungsberechtigten, auf den nachfolgend bezeichneten Flurstücken (insgesamt „Grundstück“) [5]

- die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von bis zu ….. Windenergieanlagen (WEA) mit dreiflügeligem Rotor, einer Gesamthöhe bis ..… Meter und einer Nennleistung bis ….. MW zur Gewinnung und Abführung von elektrischem Strom in das Netz einer Netzbetreiberin bzw. eines Netzbetreibers, und – für den Fall, dass es zur Errichtung von mindestens einer WEA auf dem Grundstück kommt:

- die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der erforderlichen unterirdischen Leitungen zum Anschluss der WEA an das Netz einer Netzbetreiberin bzw. eines Netzbetreibers in einer Tiefe von mindestens 1,20 Meter;

- die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der sonstigen erforderlichen Nebenanlagen (Mess-, Schalt- und Transformatorenanlagen), die zur WEA gehören und

- die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung einer Zuwegung in Breite von fünf Metern von der öffentlichen Straße bzw. von dem öffentlichen Weg zum Standort der WEA und der Nebenanlagen.

Außerdem darf die Nutzungsberechtigte das Grundstück nutzen

- als Abstandsfläche von WEA, d. h. nach der anwendbaren Landesbauordnung von einer Bebauung freizuhaltende Flächen;

- als Rotorfläche von WEA, d. h. als Flächen eines Flurstücks, deren darüber liegender Luftraum durch den Rotor von Windenergieanlagen überstrichen wird;

- zur Errichtung dauerhaft befestigter Kranstellflächen, die dauerhaft für ein Befahren mit Schwerlastfahrzeugen geeignet sind;

- zur Errichtung zeitweilig befestigten Lager- und Montageflächen für die Errichtung der WEA.

1 Zur Klarstellung: Die vorgenannten Nutzungsrechte darf die Nutzungsberechtigte für den Fall, dass auf dem Grundstück mindestens eine WEA errichtet wird, auch für die Errichtung und den Betrieb von WEA auf Grundstücken Dritter ausüben. 2 In diesem Fall erhält die Grundstückseigentümerin für diese Nutzungen ein zusätzliches Nutzungsentgelt.

Die Errichtung einer größeren WEA oder einer solchen mit einer höheren Nennleistung bedarf einer Zustimmung der Grundstückseigentümerin. Diese stellt die Zustimmung in Aussicht, wenn eine höhere Entschädigung ausgehandelt ist.

( 2 ) 1 Das Grundstück und der geplante Standort der WEA sind in dem Lageplan, der Bestandteil dieses Vertrags und als Anlage 1 beigefügt ist, besonders gekennzeichnet. 2 Sobald der genaue Verlauf der Leitungen, der Standort der Mess-, Schalt- und Transformatorenanlage und die Zuwegung feststehen, wird die Anlage 1 mittels Nachtrag durch einen dann aktuellen Lageplan ersetzt. Abweichungen von der in Anlage 1 ersichtlichen Nutzung des Grundstücks bedürfen der Zustimmung der Grundstückseigentümerin, die nicht unbillig verweigert werden wird. 3 Soweit Anlagen, insbesondere Leitungen, abweichend vom Lageplan verlegt bzw. errichtet werden, ist dies unverzüglich nach dem Bau bzw. der Verlegung in einem Bestandsplan festzuhalten, von dem die Grundstückseigentümerin eine Ausfertigung erhält.

4 Im Fall der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grundstücks wird die Nutzungsberechtigte auf ihre Kosten die Grenzen der genutzten Teilfläche ermitteln und der Grundstückseigentümerin einen Plan zur Verfügung stellen, aus welchem sich diese Grenzen ergeben, damit für eine Pächterin bzw. einen Pächter der Restfläche deutlich ist, wie weit die Flächen für die Nutzung reichen.

( 3 ) 1 Die errichtete Anlage bzw. die errichteten Anlagen und alle damit zusammenhängenden Einrichtungen einschließlich der verlegten Kabel und Mess-, Schalt- und Transformatorenanlagen sind zu einem vorübergehenden Zweck i. S. v. § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB mit dem Grundstück verbunden. 2 Außerdem erfolgt jede Verbindung der WEA und der Infrastruktur mit dem Grundstück in Ausübung eines Rechts an der Liegenschaft, § 95 Absatz 1 Satz 2 BGB. WEA und Infrastruktur verbleiben damit im Eigentum der Nutzungsberechtigten.

( 4 ) 1 Der Nutzungsberechtigten ist keine andere Nutzung als die Nutzung gemäß Absatz 1 gestattet. 2 Der Grundstückseigentümerin verbleibt insbesondere das Recht, das Grundstück – soweit nicht die WEA und ihre Nebenanlagen entgegenstehen – zu landwirtschaftlicher Nutzung zu verpachten. 3 Die Pacht steht der Grundstückseigentümerin zu.

( 5 ) 1 Auf schriftliches Verlangen der Nutzungsberechtigten wird die Grundstückseigentümerin das Recht der Nutzungsberechtigten gemäß Absatz 1 durch folgende befristete beschränkte persönliche Dienstbarkeit, an rangbereiter Stelle, dinglich sichern:

„Die Nutzungsberechtigte ist berechtigt, auf dem Grundstück:

Grundbuch

Grundbuchamt

Grundbuchblatt

Gemarkung

Flur

Flurstück

bis zu ….. Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe bis ….. Meter und einer Nennleistung bis .…. MW mit erforderlichen Nebenanlagen und Leitungen zur Gewinnung und Abführung von elektrischem Strom in das Netz einer Netzbetreiberin bzw. eines Netzbetreibers in einer Tiefe von mindestens 1,20 Meter sowie eine Zuwegung zu errichten bzw. anzulegen, zu betreiben und zu unterhalten und Anpflanzungen vorzunehmen und zu unterhalten. Außerdem darf die Nutzungsberechtigte das Grundstück nutzen

- als Abstandsfläche von WEA d. h. als nach der anwendbaren Landesbauordnung von einer Bebauung freizuhaltende Flächen;

- als Rotorfläche von WEA d. h. als Flächen eines Flurstücks, deren darüber liegender Luftraum durch den Rotor von Windenergieanlagen überstrichen wird;

- zur Errichtung dauerhaft befestigter Kranstellflächen, die dauerhaft für ein Befahren mit Schwerlastfahrzeugen geeignet sind;

- zur Errichtung zeitweilig befestigter Lager- und Montageflächen für die Errichtung der WEA.“

2 Die Dienstbarkeit ist zeitlich befristet auf den Rückbau der WEA und der Nebenanlagen, spätestens bis zum ………….. .

( 6 ) Die Verpflichtungen gemäß Absatz 5 übernimmt die Grundstückseigentümerin gegenüber der Nutzungsberechtigten. Sie wird eine entsprechende Dienstbarkeit an dem Grundstück im Falle eines Wechsels der Nutzungsberechtigten bewilligen und beantragen.

( 7 ) Zur Sicherung des Anspruchs auf diese Dienstbarkeit bewilligt und beantragt die Grundstückseigentümerin auf Anfordern der Nutzungsberechtigten die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch, wobei die Grundstückseigentümerin die Bewilligung und Beantragung nur aus wichtigem Grund verweigern darf.

( 8 ) 1 Aufgrund der Fremdfinanzierung der Windenergieanlage oder des Windparks durch eine finanzierende Bank kann gegebenenfalls die finanzierende Bank verlangen, dass die Grundstückseigentümerin zusätzlich die gleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß Absatz 5 dieses Vertrages auch zu ihren Gunsten oder einer von ihr zu benennenden dritten Person bewilligt und beantragt. 2 Die Grundstückseigentümerin verpflichtet sich bereits jetzt gegenüber der Nutzungsberechtigten, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. 3 Die Nutzungsberechtigte wird der Grundstückseigentümerin die finanzierende Bank unverzüglich nachdem diese feststeht, anzeigen.

( 9 ) Zur Sicherung des Anspruchs der Nutzungsberechtigten auf Bewilligung und Beantragung einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank bewilligt und beantragt die Grundstückseigentümerin auf Anfordern der Nutzungsberechtigten eine weitere Vormerkung an dem Grundstück, wobei die Grundstückseigentümerin die Bewilligung und Beantragung nur aus wichtigem Grund verweigern darf.

( 10 ) Neben der Nutzungsberechtigten als Versprechensempfängerin (vgl. § 335 BGB) ist auch die finanzierende Bank berechtigt, die Bewilligung und Beantragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit jeweils zu ihren Gunsten zu fordern (echter Vertrag zugunsten Dritter).

( 11 ) Die Verpflichtungen gemäß Absatz 8 übernimmt die Grundstückseigentümerin zur mehrfachen Erfüllung und wird eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit z. B. erneut nach einem Wechsel der finanzierenden Bank bewilligen und beantragen.

( 12 ) Die Nutzungsberechtigte wird die finanzierende Bank verpflichten, die Löschung der ggf. zu ihren Gunsten bewilligten und beantragten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und Vormerkung zu bewilligen, sobald die Ansprüche der finanzierenden Bank aus der Fremdfinanzierung vollständig erfüllt wurden.

( 13 ) 1 Die gemäß Absatz 5 ff. einzutragenden Rechte werden im gleichen Rang und außerdem im Rang vor allen anderen etwaigen und wertmindernden Rechten Dritter in Abteilung II und Abteilung III des Grundbuchs eingetragen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Nutzungsberechtigte und bzw. oder die finanzierende Bank einem abweichenden Rang schriftlich zustimmen.

( 14 ) Die Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, etwa neu gebildete Flurstücke, soweit die WEA und die Nebenanlagen nicht betroffen sind, auf ihre Kosten aus der Pfandhaft (Dienstbarkeit) zu entlassen, falls dies von der Grundstückseigentümerin verlangt wird.

( 15 ) Die Benutzung der in § 1 Absatz 1 genannten Anlagen für andere Zwecke (beispielsweise Zwecke der Telekommunikation) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Grundstückseigentümerin nicht zulässig.

optional:

„ ( 16 ) Bei einer Veräußerung der WEA steht der Grundstückseigentümerin ein Vorkaufsrecht zu.“

§ 2
Vertragszeit

1 Das Vertragsverhältnis ist befristet und beginnt mit der letzten Unterschrift unter diesen Vertrag und endet nach Ablauf von 20 Jahren. 2 Die Vertragsparteien werden auf Verlangen der Nutzungsberechtigten den Vertrag zweimal um fünf Jahre verlängern. 3 Dabei ist das Nutzungsentgelt neu zu vereinbaren. 4 Das Verlangen der Nutzungsberechtigten muss in schriftlicher Form der Grundstückseigentümerin mindestens ein Jahr vor Vertragsablauf vorliegen. 5 Alternativ kann die Vertragslaufzeit auch am Tag der Inbetriebnahme beginnen:

„§ 2
Vertragszeit

(1) 1 Die Laufzeit des Vertrags beträgt mindestens 20 Jahre. 2 Sie beginnt am Tag der Inbetriebnahme der WEA. 3 Werden mehrere WEA errichtet, so beginnt die Laufzeit mit der Inbetriebnahme der letzten WEA, spätestens jedoch ein Kalenderjahr nach Inbetriebnahme der ersten WEA. 4 Inbetriebnahme ist die erstmalige Inbetriebsetzung der WEA nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft. 5 Maßgeblich ist die diesbezügliche Datumsangabe im Inbetriebnahmeprotokoll der Herstellerin bzw. des Herstellers der WEA. 6 Die Nutzungsberechtigte stellt der Grundstückseigentümerin eine Kopie des Protokolls zur Verfügung. 7 Sie wird als Anlage 2 „Inbetriebnahme“ Bestandteil dieses Vertrags.

(2) 1 Die Nutzungsberechtigte ist berechtigt, den Vertrag durch einseitige Erklärung zweimal um jeweils bis zu fünf Jahre zu verlängern. 2 Das Nutzungsentgelt ist dabei neu zu vereinbaren. 3 Die Ausübung dieses Rechts hat die Nutzungsberechtigte der Grundstückseigentümerin spätestens ein Jahr vor Beendigung der jeweiligen Laufzeit schriftlich mitzuteilen.“

§ 3
Nutzungsentgelt

( 1 ) Das jährliche Nutzungsentgelt beträgt für jede einzelne auf dem Grundstück errichtete und betriebene WEA

von Betriebsjahr 1–10

….. Prozent des jährlichen Nettoeinspeiseerlöses der jeweiligen WEA je Betriebsjahr, mindestens ……………………… Euro je WEA je Betriebsjahr (der Mindestbetrag auch „Garantiebetrag“);

nach Beendigung des 10. Betriebsjahrs erhöht sich das Nutzungsentgelt wie folgt:

……. Prozent des jährlichen Nettoeinspeiseerlöses der jeweiligen WEA je Betriebsjahr, mindestens …………………. Euro je WEA je Betriebsjahr.

( 2 ) 1 Mit dem in Absatz 1 geregelten Entgelt sind alle Nutzungen, die in diesem Vertrag in Bezug auf die auf dem Grundstück errichteten WEA gewährt werden, abgegolten. 2 Nutzt die Nutzungsberechtigte das Grundstück auch im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen auf Grundstücken dritter Personen (vgl. § 1 Absatz 1), so zahlt die Nutzungsberechtigte der Grundstückseigentümerin zusätzlich mindestens folgende Entgelte:

- für die Errichtung von dauerhaft befestigten Kranstellflächen und Wegen: 0,50 Euro/Quadratmeter dauerhaft befestigter Fläche jährlich,

- für die Errichtung von Kabeltrassen: 5 Euro/laufender Meter Kabeltrasse einmalig,

- für die Nutzung als Abstands- bzw. Rotorfläche: 0,25 Euro/Quadratmeter jährlich.

( 3 ) 1 Nettoeinspeiseerlöse sind insbesondere sämtliche Gegenleistungen und Prämien für die Lieferung und Einspeisung von in den WEA produzierter elektrischer Energie und sämtliche Ersatzzahlungen für elektrische Energie, die nicht erzeugt werden konnte (insbesondere Leistungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung und Verfügbarkeitsgarantien und -gewährleistungen, Leistungen in Zusammenhang mit Maßnahmen des Einspeisemanagements und Leistungen wegen Abregelung durch eine Stromverkäuferin bzw. einen Stromkäufer oder eine Direktvermarkterin bzw. einen Direktvermarkter). 2 In Bezug auf die Marktprämie gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. l S. 2549) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (EEG 2017) sind sich die Partien einig, dass die im jeweiligen Abrechnungsjahr vereinnahmte Marktprämie maßgeblich ist und eine nachträgliche und rückwirkende Anpassung der Marktprämie gemäß § 36 h EEG 2017 insofern unbeachtlich bleibt.

( 4 ) 1 Sollte die Nutzungsberechtigte mit anderen Grundstückseigentümerinnen in dem geplanten Windpark eine Gegenleistung für die Grundstücksnutzung vereinbart haben, die (gegebenenfalls umgerechnet, wenn eine andere Vergütungsbasis vereinbart wurde) zu einem höheren Nutzungsentgelt je WEA führt, so zahlt sie der Grundstückseigentümerin ein entsprechend höheres Nutzungsentgelt, und zwar (rückwirkend) ab dem in § 4 genannten Zeitpunkt. 2 Die Nutzungsberechtigte wird der Grundstückseigentümerin auf Anforderung Einsicht in die mit weiteren Grundstückseigentümerinnen in dem in Anlage 1 ersichtlichen Planungsgebiet geschlossenen Nutzungsverträge gewähren.

( 5 ) Das Nutzungsentgelt ist auch bei Stillstand der WEA zu zahlen.

Alternativ kann unter bestimmten Umständen auch eine Nutzungsentgeltzahlung nach einem Flächenmodell (Poolmodell) angeboten werden:

„ § 3
Nutzungsentgelt

(1) Die Nutzungsberechtigte zahlt ab Baubeginn bis zum erfolgten Rückbau für die ihr in diesem Vertrag eingeräumten Rechte ein jährliches Nutzungsentgelt im Rahmen eines Flächenpachtmodells, das sich aus drei Komponenten für Flächengröße, Standort und versiegelte Flächen im Windparkgebiet zusammensetzt und sich an einem Basisentgelt orientiert.

(2) 1 Das Windparkgebiet ist in dem als Anlage 1 beiliegenden Übersichtplan mit einer schwarzen Linie umrandet dargestellt. 2 Hinzukommende Baulastflächen und Zuwegungen können Größe und Lage des Windparkgebiets verändern. 3 Gleiches gilt, wenn der Regionalplan geändert wird oder von der Kommune mittels Bauleitplanung konkretisiert wird. 4 Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass die Gesamtfläche durch die Nutzungsberechtigte aufgrund von Änderungen in der Planung verändert werden kann.
5 Nach endgültiger Fertigstellung des Windparks erhalten die Eigentümerinnen einen Nachtrag zum Nutzungsvertrag mit aktuellem Übersichtsplan sowie endgültiger Berechnung des Nutzungsentgelts.

(3) Die Höhe des Nutzungsentgelts wird wie folgt berechnet:

a) Das Basisentgelt wird wie folgt ermittelt:

aa) vom 1. – 10. Betriebsjahr……… Prozent des Einspeiseerlöses des von der Nutzungsberechtigten errichteten und betriebenen Windparks im Windparkgebiet, mindestens aber ein Sockelbetrag von ………. Euro pro errichtete Windenergieanlage

bb) vom 11. – 20. Betriebsjahr.……… Prozent des Einspeiseerlöses des von der Nutzungsberechtigten errichteten und betriebenen Windparks im Windparkgebiet, mindestens aber ein Sockelbetrag von …………… Euro pro errichtete Windenergieanlage

Als Einspeiseerlöse gelten sämtliche Zahlungen, die die Nutzungsberechtigte für die Einspeisung oder den Verkauf des von ihr erzeugten Stroms erhält, sowie entsprechende Ersatzzahlungen Dritter für Ertragsausfälle. Hierbei eventuell anfallende Steuern oder externe Vermarktungskosten werden hiervon abgezogen.

Daraus ergeben sich folgende Komponenten-Basisentgelte:

Basisentgelt Fläche = 60 Prozent des Basisentgelts

Basisentgelt WEA = 30 Prozent des Basisentgelts

Basisentgelt Versiegelung = 10 Prozent des Basisentgelts

b) Die Flächenkomponente des Nutzungsentgelts bestimmt sich aus dem prozentualen Anteil der Grundstücksfläche der Grundstückseigentümerin, die innerhalb des Windparkgebiets liegt, im Verhältnis zu der gesamten Fläche des Windparkgebiets multipliziert mit dem Basisentgelt Fläche.

c) Die Standortkomponente des Nutzungsentgeltes bestimmt sich aus der Anzahl von Windenergieanlagen auf dem Vertragsgrundstück geteilt durch die Gesamtanzahl von Windenergieanlagen innerhalb des Windparkgebiets multipliziert mit dem Basisentgelt WEA.

d) 1 Die Versiegelungskomponente des Nutzungsentgelts bestimmt sich aus der Größe der auf dem Vertragsgrundstück versiegelten Fläche (WEA Fundament, Stellfläche, Zuwegung o. Ä.) zur gesamten versiegelten Fläche des Windparkgebietes multipliziert mit dem Basisentgelt Versiegelung. 2 Versiegelte Fläche ist der Anteil des Grundstücks, der aufgrund der WEA und deren Nebenanlagen für die Vertragslaufzeit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung entzogen wird.

e) Das der Grundstückseigentümerin zustehende Nutzungsentgelt errechnet sich sodann aus der Summe der sich aus dem Vorgenannten ergebenden Komponenten.

(4) Gemäß dem derzeitigen Planungstand ergibt sich folgende Beispielberechnung für das Nutzungsentgelt:

Komponenten des Nutzungsentgelts

Nutzungsentgelt pro WEA …………… Euro

Nutzungsentgelt Windpark …………… Euro

Windparkgebiet …..Hektar Basisentgelt Fläche 60 Prozent Flächenkomponente ….. Euro/Hektar

WEA ….. Basisentgelt Standort 30 Prozent Standortkomponente ..… Euro/WEA

Versiegelte Fläche …..Quadratmeter Basisentgelt Versiegelung 10 Prozent Versiegelungskomponente ….. Euro/Quadratmeter.“

§ 4
Fälligkeit des Nutzungsentgelts

( 1 ) 1 Das Nutzungsentgelt entsteht auch vor dem ersten Betriebsjahr in Höhe des Garantiebetrags, bezogen auf jede einzelne auf dem Grundstück errichtete und betriebene WEA

1. erstmals ab dem 1. des Monats, in dem die Bauarbeiten für den Fundamentbau beginnen,

2. spätestens ab dem ………............

2 Im Falle des Buchstaben b sind die geplanten ……… WEA für die Bemessung des Nutzungsentgelts zugrunde zu legen. 3 Eine Rückzahlung des Entgelts im Fall des Entfalls einer oder mehrerer geplanter WEA, hinsichtlich derer ein Nutzungsentgelt geleistet wurde, erfolgt nicht. 4 Im Jahr des erstmaligen Entstehens des Anspruchs ist der Garantiebetrag monatsanteilig, aufgerundet auf volle Monate, zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Das jährliche Nutzungsentgelt in Höhe des Garantiebetrags (§ 3 Absatz 1) ist hälftig jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember eines jeden Jahrs rückwirkend für das vorangegangene Halbjahr auf das Konto der Grundstückseigentümerin ..................…………………….zu zahlen. 2 Für denjenigen Anteil des Nutzungsentgelts, der sich aus der tatsächlich erzeugten Energie (bzw. der Ersatzzahlungen) ergibt, legt die Nutzungsberechtigte bis zum 31. März des auf das jeweilige Betriebsjahr folgenden Jahres die relevanten Abrechnungen vor. 3 Ein sich ergebender Differenzbetrag zum Garantiebetrag ist bis zum 31. März des auf das jeweilige Betriebsjahr folgenden Jahrs auf das o. g. Konto der kirchlichen Körperschaft zu überweisen.

( 3 ) 1 Die Nutzungsberechtigte trägt die Mahnkosten und leistet bei Verzug Schadensersatz in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz. 2 Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch die Grundstückseigentümerin bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Die Nutzungsberechtigte kann gegen Zahlungsforderungen der Grundstückseigentümerin nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die die Grundstückseigentümerin schriftlich anerkannt hat oder für die die Nutzungsberechtigte einen mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel hat. 2 Entsprechendes gilt für ein Zurückbehaltungsrecht der Nutzungsberechtigten.

( 5 ) 1 Die Grundstückseigentümerin optiert zurzeit nicht zur Umsatzsteuer. 2 Falls sie zur Umsatzsteuer optiert oder umsatzsteuerpflichtig ist, ist das Nutzungsentgelt netto zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.

( 6 ) 1 Nach Beendigung der Fremdfinanzierung, oder falls eine finanzierende Bank keine Abtretung der Forderungen gegen die Netzbetreiberin bzw. den Netzbetreiber verlangt, tritt die Nutzungsberechtigte zum Zwecke der Sicherung der o. g. Forderungen der Grundstückseigentümerin die eigenen Forderungen gegen das Energieversorgungsunternehmen (EVU) ab Beginn des Vertragsverhältnisses bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Grundstückseigentümerin ab. 2 Die Grundstückseigentümerin nimmt die Abtretung an. 3 Die Abtretung gilt nicht als Erfüllung der Forderung der Grundstückseigentümerin. 4 Erfüllt sind die Forderungen erst dann, wenn die Grundstückseigentümerin die Zahlungen von der Nutzungsberechtigten oder dem EVU erhalten hat. 5 Die Grundstückseigentümerin ermächtigt die Nutzungsberechtigte bis auf weiteres, die abgetretene Forderung gegen das EVU im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. 6 Die Grundstückseigentümerin hat nur dann das Recht der direkten Einforderung des Nutzungsentgeltes von dem EVU, wenn die Nutzungsberechtigte einer Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit nachkommt.

§ 5
Rechte Dritter

( 1 ) 1 Der Nutzungsberechtigten ist bekannt, dass das Grundstück bis zum ……………....... zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet ist. 2 Das Pachtverhältnis soll weiterbestehen – mit der Einschränkung, dass die landwirtschaftliche Nutzung nur in dem Maß zulässig ist, dass die WEA mit Nebenanlagen gebaut, betrieben, unterhalten und beseitigt werden können. 3 Die Nutzungsberechtigte übernimmt wegen der Einschränkung der Nutzung durch die pachtende Person die Einholung der Zustimmung der pachtenden Person zur Durchführung dieses Vertrags und die finanzielle Auseinandersetzung mit ihr und regelt Haftungsfragen und Haftungsausschluss schriftlich mit ihr. 4 Die Pacht steht weiterhin der Grundstückseigentümerin zu und ist an diese zu zahlen. 5 Die Nutzungsberechtigte wird auch rechtzeitig – mindestens 14 Tage vorher – der Grundstückseigentümerin und der pachtenden Person schriftlich per Einschreiben Mitteilung vom Baubeginn machen.

( 2 ) 1 Die Grundstückseigentümerin erklärt, dass sonstige Rechte Dritter in Bezug auf das Grundstück, die die WEA und Nebenanlagen beeinträchtigen können, nicht bestehen – ausgenommen etwaige Ver- und Entsorgungsleitungen und Drainagen. 2 Wegen der Frage von Ver- und Entsorgungsleitungen und Drainagen wird sich die Nutzungsberechtigte mit der zuständigen Gebietskörperschaft und den Fachbehörden in Verbindung setzen.

§ 6
Einfriedung

( 1 ) Auf Verlangen der Grundstückseigentümerin oder der pachtenden Person hat die Nutzungsberechtigte bei Bedarf die WEA und die Nebenanlagen zum Schutz des Weideviehs in geeigneter Weise abzuzäunen und dabei gegebenenfalls geeignete Zaundurchlässe (Hecktore) einzurichten.

( 2 ) Die Grundstückseigentümerin und die pachtende Person sind berechtigt, die vom Anlagenbetreiber hergestellte befestigte Zuwegung im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks zu betreten und mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen zu befahren; zur Unterhaltung und Ausbesserung der Zuwegung sind sie nicht verpflichtet.

§ 7
Abgaben und Lasten

Die Nutzungsberechtigte hat die auf das Grundstück entfallenden einmaligen und wiederkehrenden öffentlichen Lasten und Abgaben sowie Beiträge nach landesrechtlichem Kommunalabgabengesetz und Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu tragen. Alternativ: soweit diese durch den Bau oder die Errichtung der WEA bedingt oder erhöht sind.

§ 8
Pflichten der Nutzungsberechtigten

( 1 ) 1 Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die WEA, die Nebenanlagen und die Leitungen nach den im Zeitpunkt ihres Baus anerkannten Regeln der Technik und gemäß der Baugenehmigung und sonstigen behördlichen Auflagen zu errichten bzw. zu verlegen und die Anlagen und Leitungen nach den jeweils geltenden technischen Vorschriften zu betreiben und zu unterhalten. 2 Die Nutzungsberechtigte hat rechtzeitig vor einer Inanspruchnahme des Grundstücks, insbesondere vor Beginn von Erdarbeiten, die Grundstückseigentümerin zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme des Grundstücks Mutterboden vorher abzunehmen und gesondert zu lagern, ausgehobene Gräben für Leitungen anschließend ordnungsgemäß zu verfüllen, den Füllboden festzustampfen sowie den Mutterboden oben aufzubringen. 2 Die Nutzungsberechtigte wird nach Verlegung der Leitungen Bestandspläne über die Leitungen der Grundstückseigentümerin, der politischen Gemeinde und dem Wasser- und Bodenverband übersenden. 3 Die Nutzungsberechtigte hat vor Beginn aller Baumaßnahmen auf dem Grundstück zu prüfen, ob und gegebenenfalls wo im einzelnen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Drainagen verlegt sind. 4 Sie hat sich mit der zuständigen Gebietskörperschaft, der zuständigen Fachbehörde und der Grundstückseigentümerin in Verbindung zu setzen. 5 Etwaige im Grundstück liegende Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Drainagen dürfen nur nach schriftlichem Einverständnis der Trägerin bzw. des Trägers dieser Anlagen und der Grundstückseigentümerin umgelegt werden. 6 Werden bei Arbeiten der Nutzungsberechtigten Ver- oder Entsorgungsleitungen oder Drainagen beschädigt oder beeinträchtigt, so hat die Nutzungsberechtigte diese in Absprache mit der Trägerin bzw. dem Träger der Anlagen und der Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten unverzüglich wiederherzustellen und die Funktionalität für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten. 7 Die Nutzungsberechtigte hat während der Dauer des Vertragsverhältnisses die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit der Gegenstand nicht von einer pachtenden Person landwirtschaftlich genutzt wird. 8 Das gilt insbesondere auch für Wege und die Bepflanzung, wobei die Bau- und Betriebsgenehmigung und sonstige behördliche Auflagen zu beachten sind.

§ 9
Haftung der Nutzungsberechtigten, Haftpflichtversicherung

( 1 ) 1 Die Nutzungsberechtigte ist für die Verkehrssicherheit der WEA, der Leitungen, der Nebenanlagen, und der durch die Nutzungsberechtigte angelegten Zuwegung verantwortlich. 2 Sie haftet nach den gesetzlichen Regeln für verursachte Schäden, die der Grundstückseigentümerin oder einer dritten Person im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb, der Unterhaltung und der Beseitigung der Anlagen einschließlich Zuwegung entstehen oder für die die Grundstückseigentümerin von einer dritten Person in Anspruch genommen wird.

( 2 ) 1 Die Nutzungsberechtigte kann sich nicht auf § 831 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen. 2 Die Nutzungsberechtigte stellt im Rahmen ihrer Haftung nach Absatz 1 die Grundstückseigentümerin von allen Ansprüchen dritter Personen frei. 3 Die Nutzungsberechtigte hat der pachtenden Person und anderen Nutzungsberechtigten des Grundstücks die durch die Errichtung, Verlegung, den Betrieb, die Unterhaltung, Beseitigung der Anlage entstehenden Flur- und Aufwuchsschäden unmittelbar zu ersetzen. 4 Das gilt auch für Schäden im Sinne des Absatzes 1. 5 Für die Entschädigung bei Flur- und Aufwuchsschäden gelten die Richtlinien der zuständigen Landwirtschaftskammer bzw. die Rahmenvereinbarungen der zuständigen Interessenvertretungen der Landwirtinnen und Landwirte mit Leitungsträgern entsprechend.

( 3 ) 1 Die Nutzungsberechtigte hat eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe mit einer Pauschalsumme von mindestens zehn Millionen Euro mit Wirkung ab Beginn der Bauarbeiten auf dem Grundstück abzuschließen und diese während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten. 2 Die Haftpflichtversicherung hat die Nutzungsberechtigte der Grundstückseigentümerin vor Baubeginn schriftlich nachzuweisen. 3 Die Grundstückseigentümerin kann auch später jederzeit den Nachweis des Weiterbestehens der Haftpflichtversicherung verlangen. 4 Wenn sich im Laufe der Vertragszeit Verhältnisse, die für die Versicherungshöhe maßgebend sind, verändern, hat die Nutzungsberechtigte die Versicherungshöhe anzupassen.

§ 10
Haftung der Grundstückseigentümerin

1 Die Grundstückseigentümerin übernimmt keine Haftung für die Größe, Beschaffenheit und die rechtliche und tatsächliche Eignung des Grundstücks (z. B. Windhöffigkeit) einschließlich Baugrundeigenschaft und Erschließung. 2 Versteckte Mängel am Grundstück, Verunreinigungen des Erdreichs und des Grundwassers durch Schadstoffe sind der Grundstückseigentümerin nicht bekannt. Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich des Grundstücks sind nicht anhängig. 3 Garantien werden nicht abgegeben. 4 Alle Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln an dem Grundstück werden hiermit ausgeschlossen; dies gilt auch für Ansprüche der Nutzungsberechtigten auf Schadensersatz wegen einer Beschädigung der WEA. 5 Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Grundstückseigentümerin die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Grundstückseigentümerin beruhen. 6 Einer Pflichtverletzung der Grundstückseigentümerin steht insoweit die ihrer gesetzlichen Vertreterin bzw. ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfin bzw. Erfüllungsgehilfen gleich; hierzu zählen nicht pachtende Personen oder sonstige Nutzungsberechtigte.

§ 11
Überlassung der Nutzung

( 1 ) Die Nutzungsberechtigte darf alle Rechte und Pflichten dieses Vertrags insgesamt auf dritte Personen übertragen (Vertragsübernahme durch Dritte). Die Übertragung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Grundstückseigentümerin, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf. Die Grundstückseigentümerin hat die Zustimmung innerhalb von drei Monaten nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung zu erteilen, sofern dem nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. Nach einer Übertragung steht das Übertragungsrecht gemäß Satz 1 der dritten Person zu.

( 2 ) 1 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der dritten Person bestehen, so dass zu befürchten ist, dass diese die für sie nach diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten nicht erfüllen wird. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die dritte Person nicht mit der Aufforderung gemäß Absatz 1 die nach diesem Vertrag notwendigen Versicherungen und Sicherheitsleistungen nachweist. 3 Ein wichtiger Grund ist auch dann gegeben, wenn es sich bei der dritten Person um eine Sekte bzw. sektiererische oder bereits verbotene Vereinigung handelt.

( 3 ) In Bezug auf die Übertragung dieses Vertrags auf eine Betreibergesellschaft vor Baubeginn gilt Vorstehendes mit der Maßgabe, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Übertragung nicht entgegensteht, wenn nachgewiesen ist, dass die übernehmende Person mit dem für eine branchenübliche Finanzierung erforderlichen Eigenkapital ausgestattet ist.

§ 12
Betretungsrecht

Der Grundstückseigentümerin ist das Betreten und Besichtigen des Grundstücks – auch in Begleitung dritter Personen – jederzeit gestattet, soweit dieses nicht die Interessen der pachtenden Person beeinträchtigt.

§ 13
Kündigung der Nutzungsberechtigten

( 1 ) 1 Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, sich tatkräftig um die Erteilung der Bau- und Betriebsgenehmigung für die WEA zu bemühen. 2 Ist bis zum …………………………. keine Bau- und Betriebsgenehmigung für mindestens eine auf dem Grundstück zu errichtende WEA erteilt, sind die Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. 3 Für den Fall der Kündigung verbleiben der Grundstückseigentümerin die Zahlungen der Nutzungsberechtigten bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.

( 2 ) Der Nutzungsberechtigten steht auch das Recht zu, das Vertragsverhältnis nach Errichtung der WEA zum 30. September eines jeden Jahres mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen, wenn die WEA nicht mehr rentabel betrieben werden können und zurückgebaut werden.

( 3 ) Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich ausgesprochen werden.

§ 14
Kündigung der Grundstückseigentümerin

( 1 ) 1 Die Grundstückseigentümerin kann das Vertragsverhältnis außer aus den gesetzlich und den in § 13 Absatz 1 festgelegten Gründen fristlos und ohne dass dadurch die Nutzungsberechtigte einen Ersatzanspruch erhält, kündigen, wenn

1. die Nutzungsberechtigte mit den Zahlungen gemäß § 3 und bzw. oder § 7 oder eines nicht unerheblichen Teiles länger als drei Monate nach Fälligkeit in Verzug ist,

2. die Nutzungsberechtigte gegen § 13 Absatz 1 Satz 1 verstößt,

3. nicht innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss dieses Vertrags mindestens eine WEA auf dem Grundstück errichtet wurde,

4. die Nutzungsberechtigte Verpflichtungen gemäß § 8 schuldhaft verletzt,

5. die Nutzungsberechtigte keine ausreichende Haftpflichtversicherung nachweist (§ 9 Absatz 3),

6. die Nutzungsberechtigte der Grundstückseigentümerin keine angemessene Sicherheitsleistung für die Beseitigung der WEA, der Nebenanlagen und Leitungen (§ 16) stellt oder diese nicht an erhöhte Kosten anpasst, oder

7. für die Grundstückseigentümerin die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses eine unbillige Härte bedeuten würde.

2 Die Kündigung muss in allen Fällen schriftlich ausgesprochen werden.

( 2 ) 1 Die Grundstückseigentümerin kann das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn ein Kontrollwechsel in Bezug auf die Nutzungsberechtigte stattfindet und die Grundstückseigentümerin vor dem Kontrollwechsel nicht schriftlich die Zustimmung hierzu erteilt hat. 2 Die Grundstückseigentümerin wird die Zustimmung nicht unbillig verzögern oder versagen. 3 Ein Kontrollwechsel ist anzunehmen, wenn eine dritte Person mehr als 50 Prozent der Stimmrechte und bzw. oder der Gesellschaftsanteile an der Nutzungsberechtigten erwirbt. 4 Die Parteien stimmen überein, dass die Bestimmung auch Anwendung findet, wenn das Vertragsverhältnis zuvor mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin auf die betroffene Nutzungsberechtigte übertragen worden ist.

§ 15
Rückgabe

( 1 ) 1 Die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, rechtzeitig vor Beendigung des Vertragsverhältnisses (Zeitablauf, vorzeitige vertragliche Beendigung, Kündigung usw.) auf ihre Kosten die WEA (mit Fundament), die Nebenanlagen, Leitungen zu beseitigen und das Grundstück geräumt in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. 2 Auf Verlangen der Grundstückseigentümerin ist auch die Zuwegung zu beseitigen. 3 Bis zur Erfüllung dieser Pflichten hat die Nutzungsberechtigte an die Grundstückseigentümerin Entschädigungen in Höhe der Zahlungen nach §§ 3 und 7 zu leisten, die Verpflichtungen des § 8 zu erfüllen und gemäß § 9 zu haften. 4 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist der Grundstückseigentümerin nicht verwehrt.

( 2 ) Bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat die Nutzungsberechtigte keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für das Grundstück.

( 3 ) 1 Die Grundstückseigentümerin hat auf Kosten der Nutzungsberechtigten die gegebenenfalls eingetragene Dienstbarkeit und die Vormerkungen löschen zu lassen, nachdem das Vertragsverhältnis durch Zeitablauf oder Kündigung einer Partei gemäß §13 oder § 14 beendet worden ist. 2 Dies gilt nicht in den Fällen einer Kündigung gemäß § 57a ZVG oder § 111 InsO in der jeweiligen Fassung. 3 In beiden Fällen ist die Nutzungsberechtigte befugt, die ihr mit diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an dem Grundstück auf der Grundlage der eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bis zum Ende der vertraglich vereinbarten befristeten Vertragslaufzeit auszuüben. 4 Als Gegenleistung hierfür zahlt die Nutzungsberechtigte der jeweiligen Eigentümerin des Grundstücks anstelle des Nutzungsentgelts gemäß § 3 dieses Vertrags ein Ausübungsentgelt. 5 Dies entspricht dem gemäß § 3 dieses Vertrags mindestens zu zahlenden Nutzungsentgelt und ist nach den dortigen Regelungen fällig und zahlbar.

§ 16
Sicherheitsleistung

( 1 ) 1 Zur Absicherung der Grundstückseigentümerin hinsichtlich der Pflicht der Nutzungsberechtigten gemäß § 15 Absatz 1 hat die Nutzungsberechtigte vor Beginn der ersten Bauarbeiten in Bezug auf jede WEA, hinsichtlich derer mit dem Bau begonnen werden soll, auf ihre Kosten der Grundstückseigentümerin eine Bürgschaft in Höhe von 50 000,- Euro je MW zu bestellen. 2 Im Falle einer Errichtung von Fundamenten auf mehreren Flurstücken unterschiedlicher Eigentümerinnen wird die Rückbaubürgschaft nach Kopfteilen unter diesen aufgeteilt.

( 2 ) 1 Nach 15 Betriebsjahren der jeweiligen WEA und sodann alle sieben Jahre überprüft eine von der Nutzungsberechtigten beauftragte unabhängige und vereidigte sachverständige Person die Höhe der Rückbaubürgschaft. 2 Soweit erforderlich wird diese nach dem Ergebnis der sachverständigen Person von der Nutzungsberechtigten angepasst. 3 Die Kosten dieser sachverständigen Person trägt die Nutzungsberechtigte.

( 3 ) 1 Die Nutzungsberechtigte teilt der Grundstückseigentümerin vor Überprüfung der Höhe der Rückbaubürgschaft den Namen der sachverständigen Person mit. 2 Widerspricht die Grundstückseigentümerin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung der sachverständigen Person, benennt die zuständige Landwirtschaftskammer bzw. eine vergleichbare berufsständische Institution, hilfsweise die Präsidentin bzw. der Präsident des für den Standort zuständigen Landgerichts, eine sachverständige Person. 3 Die Feststellungen der sachverständigen Person sind für beide Seiten verbindlich. 4 Sie können nur angegriffen werden, sofern sie unbillig sind.

( 4 ) 1 Soweit die Nutzungsberechtigte bereits aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen, insbesondere aufgrund einer Nebenbestimmung in der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, verpflichtet ist, einer öffentlich-rechtlichen Stelle eine selbstschuldnerische Rückbaubürgschaft auf erstes Anfordern für die WEA zu übergeben, entfällt die Verpflichtung der Nutzungsberechtigten gemäß Absatz 1. 2 Die Nutzungsberechtigte übergibt der Grundstückseigentümerin in diesem Fall statt dessen eine Kopie der vorgenannten Bürgschaftsurkunde.

( 5 ) Ist der Bürgschaftsbetrag für die der öffentlich-rechtlichen Stelle zu überlassende Rückbaubürgschaft geringer als unter § 16 Absatz 1 vereinbart, sichert die Nutzungsberechtigte den Differenzbetrag durch eine Bürgschaft zugunsten der Grundstückseigentümerin entsprechend der Bedingungen des nachfolgenden Absatzes.

( 6 ) 1 Die Sicherheit ist durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten. 2 In der Bürgschaftsurkunde ist sicherzustellen, dass die bürgende Bank oder Sparkasse den Bürgschaftsbetrag auf erste Anforderung an die Grundstückseigentümerin zahlt und auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage gemäß den §§ 770 und 771 BGB verzichtet. 3 Die Bankbürgschaft ist unbefristet zu erteilen. 4 Die Sicherheit kann statt einer Bankbürgschaft oder in Teilhöhe auch durch eine Verpfändung von Kapitalvermögen der Nutzungsberechtigten bei einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse einschließlich der auflaufenden Zinsen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form mit Bestätigung des Geldinstituts erfolgen. 5 Die Verpfändung muss das Recht zur Kündigung und Einziehung bei Pfandreife für die Grundstückseigentümerin beinhalten. 6 Urkunden, die über das zu verpfändende Guthaben ausgestellt sind, sind der Grundstückseigentümerin als Pfandgläubigerin auszuhändigen. 7 Die Grundstückseigentümerin hat das Recht, die Sicherheiten zum Zwecke der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen, wenn und soweit die Nutzungsberechtigte ihren Verpflichtungen zur Beseitigung der WEA und der Nebenanlagen nicht fristgerecht nachgekommen ist. 8 Der Grundstückseigentümerin stehen die Sicherheiten zur Verfügung, bis die WEA einschließlich des Fundaments und die Nebenanlagen samt den Wegen und Anpflanzungen vollständig beseitigt sind. 9 Sie verzichtet auf Sicherheiten, soweit sie sie nicht mehr benötigt.

§ 17
Verjährung

1 Die Ersatzansprüche der Grundstückseigentümerin wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Grundstücks verjähren in sechs Monaten. 2 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Grundstückseigentümerin das Grundstück geräumt zurückerhält.

§ 18
Rechtsnachfolge

1 Alle Rechte und Pflichten dieses Vertrags gelten auch zugunsten oder zu Lasten etwaiger Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraglichen Verpflichtungen etwaigen rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

§ 19
Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort sind der Sitz der Grundstückseigentümerin.

§ 20
Gesellschaftsvertrag

1 Die Nutzungsberechtigte hat die Grundstückseigentümerin über ihren Gesellschaftsvertrag und etwaige Änderungen des Gesellschaftsvertrags zu unterrichten, soweit die Änderung das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien berührt. § 14 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 21
Salvatorische Klausel

1 Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrags hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. 2 Jede Partei verpflichtet sich, auf Verlangen der anderen Partei nichtige Bestimmungen entsprechend dem von den Vertragsparteien Gewollten durch eine rechtlich einwandfreie Form zu ersetzen. 3 Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

§ 22
Berichtspflicht

1 Die Nutzungsberechtigte wird der Grundstückseigentümerin laufend, mindestens jedoch mittels halbjährlicher Berichte, über die weiteren Planungen in Bezug auf das Grundstück unterrichten. 2 Zudem wird die Nutzungsberechtigte der Grundstückseigentümerin vor öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerinformationsveranstaltungen) informieren und eine Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung ermöglichen. 3 Die vorbezeichneten Pflichten sind auf Geheiß der Grundstückseigentümerin gegenüber dem Kirchenkreis zu erfüllen.

§ 23
Kirchenaufsichtliche Genehmigung

1 Beschlüsse des Kirchengemeinderats und der Verbandsversammlung über diesen Vertrag und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreis. 2 Bis zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.

§ 24
Kosten

1 Die Nutzungsberechtigte trägt die Kosten der Bestellung und Eintragung der Dienstbarkeit, einer Pfandentlassung, der Löschung der Dienstbarkeit, sowie die Kosten der Sicherheitsleistungen. 2 Kosten der Grundstückseigentümerin für Rechtsberatung werden bis zu einer Höhe von ………………. Euro (zuzüglich USt.) von der Nutzungsberechtigten übernommen.

Alternativ:

„§ 24
Kosten

1 Die Nutzungsberechtigte trägt sämtliche Kosten des Vertrags und ihrer Durchführung. 2 Dazu gehören u. a. die Kosten der Bestellung und Eintragung der Dienstbarkeit, einer Pfandentlassung, der Löschung der Dienstbarkeit, sowie die Kosten der Sicherheitsleistungen.“

§ 25
Ausfertigungen

Der Vertrag wird dreifach ausgefertigt. Die Grundstückseigentümerin, die Nutzungsberechtigte und die Kirchenkreisverwaltung erhalten je eine Ausfertigung.

Anlagenverzeichnis: Anlage 1: Lageplan

Ort, Datum

Ort, Datum

Kirchliche Körperschaft

Nutzungsberechtigte

(zwei Unterschriften)

Kirchensiegel

Firmenstempel

genehmigt

[1]

Red. Anm.: Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, berücksichtigt dieser Mustervertrag sprachlich den Abschluss eines Landpachtvertrags zwischen einer Kirchengemeinde und einer weiblichen Person über die Verpachtung von mehreren Grundstücken. Der Vertragstext ist gegebenenfalls an die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

[2]

Nichtzutreffendes in Absatz 2 bitte streichen.

[3]

Anmerkung: Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, berücksichtigt dieser Text sprachlich den Abschluss eines Landpachtvertrags zwischen einer Kirchengemeinde und einer weiblichen Person über die Verpachtung von mehreren Grundstücken. Der Vertragstext ist gegebenenfalls an die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

[4]

Anmerkung: Um den Lesefluss nicht zu beeinträchtigen, berücksichtigt dieser Gestattungsvertrag sprachlich den Abschluss eines Vertrags zwischen einer Kirchengemeinde und einer weiblichen Person. Der Vertragstext ist gegebenenfalls an die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

[5]

Red. Anm.: Hier empfiehlt sich die tabellarische Aufstellung der einzelnen Flurstücke mit exakter grundbuchamtlicher Bezeichnung.

Verwaltungsvorschrift
zur Festsetzung der Vergütung
der Sachverständigen zur Beratung
der kirchlichen Körperschaften
bei der Verwaltung des land- und forstwirtschaftlich genutzten kirchlichen Grundeigentums (Sachverständigenvergütungsverwaltungsvorschrift – SvergVwV)

Vom 7. August 2020

(KABl. S. 326)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung und § 11 Absatz 5 Satz 3 der Grundstücksrechtsverordnung vom 23. November 2018 (KABl. 2019 S. 78) die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Anwendungsbereich

Die Verwaltungsvorschrift regelt die Festsetzung der Vergütung der Sachverständigen zur Beratung der kirchlichen Körperschaften bei der Verwaltung des land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundeigentums gemäß § 11 Grundstücksrechtsverordnung.

2. Festsetzung des Stundensatzes

Der Stundensatz für die Tätigkeit der Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten wird auf 90 € festgesetzt.

3. Erstattung der Aufwendungen

Die Erstattung der Aufwendungen der Sachverständigen richtet sich nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) in der jeweils geltenden Fassung.

4. Erstattung der Reisekosten

Für die Erstattung der Reisekosten gilt § 11 Absatz 7 der Grundstücksrechtsverordnung.

5. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. November 2020 in Kraft.

Richtlinie
zur Erhaltung von Pfarrhäusern[1]

(KABl 2005 S. 100)[2]∙ [3]

1. 1 Pfarrhäuser und in vielen Fällen auch das Ensemble von weiteren Gebäuden und Pfarrgärten sind ein kostbares und erhaltenswertes Erbe. 2 Sie ermöglichen vielfältige Formen des Wohnens in und des Lebens mit den Kirchgemeinden.

2. 1 Pfarrhäuser sind vorrangig dort zu erhalten, wo laut Stellenplan besetzbare Pfarrstellen bestehen. 2 Bei der Verbindung oder Vereinigung von Kirchgemeinden ist jeweils zu klären, zu welchem Ort die Pfarrstelle und damit das zu erhaltende Pfarrhaus gehören. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Lage des Pfarrhauses langfristig als Arbeitsschwerpunkt der Kirchgemeinde eignet.

3. Darüber hinaus können solche Pfarrhäuser erhalten werden, in denen kein Pastor bzw. keine Pastorin mehr wohnt, die aber wegen vorhandener Gemeinderäume Bedeutung für die Gemeindearbeit haben und deren Wohnbereich vermietbar ist.

4. Für Schwerpunkte regionaler Zusammenarbeit können Pfarrhäuser mit Unterstützung eines Kirchenkreises (z. B. Tagungs- und Rüstzeitheim ohne fest angestelltes Personal) erhalten werden.

5. 1 Für die Erhaltung eines Pfarrhauses muss die Finanzierbarkeit seiner baulichen Unterhaltung auf längere Sicht gesichert werden. 2 Die Kirchgemeinde soll für die Nutzung ihrer Räume im Pfarrhaus einen angemessenen Betrag (vergleichbar einer Grundmiete von 2 Euro je Quadratmeter Nutzfläche pro Monat) in die Baukasse fließen lassen, wobei Zuschüsse der Kirchgemeinde für Kredittilgung angerechnet werden.

6. 1 Lässt sich trotz aller Bemühungen die Finanzierbarkeit eines Pfarrhauses auf längere Sicht nicht gewährleisten, muss es in andere Nutzung überführt werden (Vermietung bzw. Verkauf). 2 Muss ein Pfarrhaus verkauft werden, ist – soweit möglich – darauf zu achten, dass der künftige Eigentümer das Pfarrhaus in einem Sinn nutzt, der kirchlichem Interesse nicht entgegensteht. 3 Ein Rückkaufrecht bzw. Vorkaufsrecht sollte in jedem Veräußerungsfall im Kaufvertrag und damit grundbuchmäßig gesichert werden.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde undatiert bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel bekannt gemacht.

Verwaltungsvorschrift
für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft in
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Friedhofsverwaltungsvorschrift – FriVwV)

Vom 20. August 2019

(KABl. S. 438, 502)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Inhaltsübersicht:

1

Aufgabe des christlichen Friedhofs

2

Rechtsstellung des Friedhofs

3

Bestimmung des Friedhofs

4

Anlegung und Erweiterung des Friedhofs

5

Friedhofsbauten und ihre Umgebung

6

Umwelt- und Naturschutz

7

Nachhaltige Beschaffungskriterien, Grabsteine und Grabeinfassungen aus fairem Handel und ohne Kinderarbeit

8

Leitung und Verwaltung des Friedhofs, Aufsicht

9

Datenschutz

10

Friedhofssatzung

11

Friedhofsgebührensatzung, Gebührenfestsetzung und Vollstreckung

12

Amtliche Bekanntmachung

13

Haushalts- bzw. Wirtschaftsführung und Verwaltung des Friedhofsvermögens

14

Steuerpflicht für Friedhöfe

15

Dauergrabpflege

16

Bestattungen

17

Bestattung von tot- und fehlgeborenen Kindern

18

Bestattung ohne Sarg

19

Namentliche Kennzeichnung der Grabstätten

20

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

21

Verkehrssicherungspflicht, Unfallverhütung, Arbeitssicherheit

22

Gewerbliche Arbeiten

23

Überführung kirchlicher Friedhöfe in nichtkirchliche Trägerschaft

24

Außerdienststellung bzw. Schließung des Friedhofs

25

Entwidmung des Friedhofs

26

Verwaltungsakte, Rechtsbehelf

27

Kirchenkreisbeauftragte für das Friedhofswesen

28

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1
(zu 6.1 Satz 3)

Merkblatt für den Umwelt- und Naturschutz auf den kirchlichen Friedhöfen

Anlage 2
(zu 9.2 Satz 2)

Handreichung Datenschutz-Informationen

Anlage 3
(zu 10.1 Satz 3)

Muster-Friedhofssatzung

Anlage 4
(zu 11.1 Satz 2)

Muster-Friedhofsgebührensatzung

Anlage 5
(zu 11.10 Satz 2)

Muster-Anmeldeformular für Anmeldung und Auftrag für eine Bestattung/Beisetzung/Trauerfeier

Anlage 6
(zu 11.10 Satz 2)

Muster-Antrag auf Erwerb des Grabnutzungsrechts

Anlage 7
(zu 11.10 Satz 2)

Muster-Urkunde über die Verleihung des Grabnutzungsrechts

Anlage 8
(zu 11.10 Satz 2)

Bestimmung über die Nachfolge im Grabnutzungsrecht

Anlage 9
(zu 11.10 Satz 2)

Antrag auf Umschreibung des Grabnutzungsrechts

Anlage 10
(zu 12.4 Satz 1)

Textbeispiele für die Veröffentlichung von Satzungen

Anlage 11
(zu 13.6)

Muster eines Rahmenvertrags zur Kofinanzierung eines kirchlichen Friedhofs

Anlage 12
(zu 15.2 Buchst. a)

Muster-Urkunde über die Errichtung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung für die Sicherstellung der Grabpflege

Anlage 13
(zu 15.2 Buchst. a)

Muster einer Leistungs- und Kostenaufstellung zur Ermittlung des Stiftungskapitals

Anlage 14
(zu 15.2 Buchst. b)

Muster eines Grabpflegevertrag zwischen der Stiftungsverwaltung und dem Friedhofsträger

Anlage 15
(zu 19.2)

Muster-Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals

Anlage 16
(zu 22.1 Satz 2)

Muster für die Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden für gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

Anlage 17
(zu 26.1 Satz 1)

Muster einer Rechtsbehelfsbelehrung für einen Bescheid

Anlage 18
(zu 26.2 Satz 4)

Muster-Gebührenbescheid

Anlage 19
(zu 26.4 Satz 4)

Muster einer Rechtsbehelfsbelehrung für einen Widerspruchsbescheid

1 Aufgabe des christlichen Friedhofs

Christliche Friedhöfe sind Stätten der Verkündigung des Glaubens an die Auferstehung. Sie weisen hin auf Gottes Ruf zum ewigen Leben und geben dadurch Trost. Friedhöfe sind daher im Sinne des kirchlichen Verkündigungsauftrags zu gestaltende Räume.

2 Rechtsstellung des Friedhofs

2.1

Der Friedhof in kirchlicher Trägerschaft (kirchlicher Friedhof) ist eine öffentliche Einrichtung, grundsätzlich in der Rechtsform einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Er entsteht durch die Widmung und soll durch eine gottesdienstliche Handlung nach Maßgabe der Agende IV in Gebrauch genommen werden.

2.2

Der kirchliche Friedhof genießt den besonderen staatlichen Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung.

3 Bestimmung des Friedhofs

3.1

Der kirchliche Friedhof ist zur Bestattung der verstorbenen Gemeindeglieder bestimmt sowie aller Personen, die bei ihrem Tod im Bereich des Friedhofsträgers gelebt haben oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

3.2

Ferner können bestattet werden:

1. Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden und

2. Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen.

3.3

Ausnahmen von Nummer 3.1 und 3.2 bedürfen der Entscheidung des Friedhofsträgers.

4 Anlegung und Erweiterung des Friedhofs

4.1

Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise sind berechtigt, eigene Friedhöfe anzulegen und zu erweitern. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bedarf die Einrichtung oder Erweiterung von Friedhöfen der Genehmigung, die die Landräte oder die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte im Benehmen mit den zuständigen Wasserbehörden erteilen. Die Genehmigung ist amtlich bekannt zu machen (vergleiche § 14 Absatz 6 des Bestattungsgesetzes vom 3. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 619), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 461) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung). Im Bundesland Schleswig-Holstein sind die beabsichtigte Anlegung und wesentliche Veränderung eines Friedhofs dem Kreis oder der kreisfreien Stadt rechtzeitig anzuzeigen (vergleiche § 20 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes vom 4. Februar 2005 (GVOBl. 2005 S. 70), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. S. 162) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) und die Widmung eines Friedhofs amtlich bekannt zu machen (vergleiche § 21 Absatz 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes).

4.2

Ein kirchlicher Friedhof soll nur angelegt oder erweitert werden, wenn es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angebracht ist und ein Bedarf vorliegt. Er entsteht durch die Widmung und soll durch eine gottesdienstliche Handlung (nach Maßgabe der Agende IV) in Gebrauch genommen werden. Beschlüsse des Kirchengemeinderats über die Widmung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsflächen bedürfen der Genehmigung des Kirchenkreises.

4.3

Die kirchlichen Körperschaften haben im Rahmen ihrer Beteiligung als Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung (vergleiche § 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung) darauf hinzuwirken, dass ausreichende Friedhofsflächen ausgewiesen und Belange bestehender Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden.

4.4

Bei Neuanlagen und Erweiterungen soll ein Garten- und Landschaftsarchitekt oder eine Garten- und Landschaftsarchitektin hinzugezogen werden. Er oder sie ist auf die Regelungen in Nummern 5 und 6 hinzuweisen. Die Grundstücksrechtsverordnung ist zu beachten. Durch ein geologisches Gutachten ist zu untersuchen, ob das vorgesehene Grundstück für Friedhofszwecke geeignet ist.

4.5

Das Eigentum an den Friedhofsgrundstücken liegt in der Regel bei dem Friedhofsträger. An den Grabstellen werden nur Nutzungsrechte nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung vergeben.

4.6

Friedhöfe gehören aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung grundsätzlich in den Aufgabenbereich der örtlichen Ordnungsbehörden. Daher hat sich eine Kommunalgemeinde, die weder einen eigenen Friedhof unterhält noch die Bestattung durch Formen der kommunalen Zusammenarbeit sicherstellt, an den Kosten des kirchlichen Friedhofs zu beteiligen, die nicht durch Gebühren oder Benutzungsentgelte gedeckt werden können. Dies ist in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (vergleiche 14 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes) und Schleswig-Holstein (vergleiche § 22 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes) ausdrücklich festgeschrieben. In der Freien und Hansestadt Hamburg sowie in den Bundesländern Niedersachsen und Brandenburg gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung, die dargelegten Grundsätze gelten aber auch dort.

5 Friedhofsbauten und ihre Umgebung

5.1

Für Friedhofsbauten jeglicher Art ist nach dem kirchlichen Baurecht vor Einleitung der Bauplanung bzw. vor jeder Beteiligung eines Architekten oder einer Architektin die Bauberatung des Kirchenkreises in Anspruch zu nehmen.

5.2

Umgestaltungen von denkmalgeschützten Friedhofsanlagen sowie denkmalgeschützten Gebäuden, Grüften, Friedhofsmauern, Baumkränzen oder anderem gestaltetem Großgrün auf dem Gelände des Friedhofs bzw. um den Friedhof herum bedürfen der denkmalrechtlichen Genehmigung. Diese wird durch das Landeskirchenamt oder die zuständige Stelle der staatlichen Denkmalpflege nach Maßgabe der Bestimmungen der Staatskirchenverträge und der Denkmalschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer erteilt.

5.3

Für Alleen oder Einzelbäume können sich Erhaltungsgebote aus örtlichen Baumschutzsatzungen und/oder aufgrund allgemeiner Festlegungen im Bundesnaturschutzgesetz ergeben. In diesem Fall ist vor einer Veränderung die Zustimmung der jeweilig zuständigen Naturschutzbehörde einzuholen.

5.4

Für Leichenräume sind die gesetzlichen Sicherheits- und Hygienestandards einzuhalten. Kirchliche Friedhofsträger sind nicht verpflichtet, Leichenräume und Trauerhallen vorzuhalten.

6 Umwelt- und Naturschutz

6.1

Den Belangen des Umweltschutzes ist auf den kirchlichen Friedhöfen Rechnung zu tragen. Der Friedhofsträger soll seinen Friedhof als ökologisches Rückzugsgebiet umweltfreundlich gestalten und bewirtschaften. Weitere geeignete Maßnahmen sind dem Merkblatt für den Umwelt- und Naturschutz auf den kirchlichen Friedhöfen in der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu entnehmen.

6.2

Der Friedhofsträger hat darauf hinzuwirken, dass auf die Verwendung von Kunststoffen und umweltgefährdenden Stoffen verzichtet wird. Entsprechende Bestimmungen sind in die Friedhofssatzung aufzunehmen.

7 Nachhaltige Beschaffungskriterien, Grabsteine und Grabeinfassungen
aus fairem Handel und ohne Kinderarbeit

7.1

Der Friedhofsträger hat bei der Beschaffung von Gegenständen und Leistungen die Beschaffungsverwaltungsvorschrift vom 8. Juni 2018 (KABl. S. 307), die durch Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2019 (KABl. S. 233) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beachten.

7.2

Er soll darauf hinwirken, dass auf die Verwendung von importierten Grabsteinen und Grabeinfassungen, die nicht unter fairen Arbeitsbedingungen, insbesondere mit Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens 182 „Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), produziert werden, verzichtet wird.

8 Leitung und Verwaltung des Friedhofs, Aufsicht

8.1

Der Friedhofsträger leitet und verwaltet den Friedhof durch sein Leitungsorgan. Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach den kirchlichen und staatlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Bestattungsgesetzen und polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Bundesländer sowie nach dieser Verwaltungsvorschrift, der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung.

8.2

Der Friedhofsträger hat für eine würdige Gestaltung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Gebäude zu sorgen. Außerdem soll er friedhofskulturelle Gesichtspunkte berücksichtigen. Er ist gehalten, mit Gräbern mit besonderer historischer Bedeutung sensibel umzugehen.

8.3

Der Friedhofsträger kann für die laufenden Verwaltungsaufgaben einen Friedhofsausschuss bilden. Dessen Amtszeit endet mit der konstituierenden Sitzung des neu gebildeten Friedhofsausschusses. Die eigenständige Leitungsfunktion und Gesamtverantwortung des Friedhofsträgers darf durch die Aufgabenübertragung nicht beeinträchtigt werden.

8.4

Bei Friedhöfen auf Kirchengemeindeebene ist zur Beratung in Rechtsfragen die sach- und fachkundige Erstberatung der Kirchenkreisverwaltung nach § 2 Absatz 5 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes sind die Kirchenkreisverwaltungen verpflichtet, die in dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zum Kirchenkreisverwaltungsgesetz festgelegten Leistungen gegenüber den Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden und örtlichen Kirchen zu erbringen; diese sind verpflichtet, die Leistungen anzunehmen. Der Friedhofsträger kann mit Ausnahme der der Kirchenkreisverwaltung nach dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz zugewiesenen Aufgaben eine andere kirchliche Körperschaft durch Vertrag beauftragen, ihm obliegende Aufgaben wahrzunehmen oder Verwaltungsgeschäfte zu erledigen, die dieser nicht bereits durch Kirchengesetz zur Erledigung zugewiesen sind (vergleiche Artikel 40 Absatz 1 der Verfassung).

8.5

Für den Friedhof sind folgende Pläne und Verzeichnisse zu führen:

1. Gesamtplan,

2. Lageplan,

3. topografisches Grabregister (zweifach) mit Angaben über Nutzungsberechtigte, Nutzungszeit und Bestattungen sowie Bezeichnung, Größe und Lage der Grabstätte,

4. chronologisches Bestattungsregister und

5. Inventarverzeichnis.

Die Führung durch elektronische Datenverarbeitung ist zulässig.

8.6

Die Aufsicht über die Friedhofsträger führt bei Friedhöfen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände der Kirchenkreisrat nach Artikel 53 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung, bei Friedhöfen der Kirchenkreise das Landeskirchenamt nach Artikel 105 Absatz 2 Nummer 5 der Verfassung.

9 Datenschutz

9.1

Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der kirchlichen Friedhöfe, insbesondere zum Zweck der Bestattung oder Beisetzung, zur Übertragung von Nutzungsrechten an einer Grabstätte und zur Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrag die erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen, der Nutzungsberechtigten und der Auftraggeber verarbeitet werden (vergleiche § 18 Absatz 1 der Datenschutzdurchführungsverordnung vom 5. April 2017 (KABl. S. 221), die durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 2. Juni 2018 (KABl. S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung).

9.2

Bei unmittelbarer oder mittelbarer Erhebung von personenbezogenen Daten ist die betroffene Person nach Maßgabe von §§ 17 und 18 des EKD-Datenschutzgesetzes vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353, 2018 S. 35, 215) in der jeweils geltenden Fassung, zu informieren. Eine Handreichung zu Datenschutzinformationen ist in Anlage 2 dieser Verwaltungsvorschrift enthalten.

9.3

Zum Zwecke der Vollstreckung von Friedhofsgebühren dürfen den zuständigen Behörden die notwendigen personenbezogenen Daten übermittelt werden (vergleiche § 18 Absatz 2 der Datenschutzdurchführungsverordnung).

9.4

Kirchliche Trauerfeiern sind Gemeindegottesdienste und ihrem Wesen nach öffentlich. Jede und jeder ist eingeladen und hat Zutritt. Ort und Zeit dürfen bekannt gegeben werden.

9.5

Die Lage von Grabstätten darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn anzunehmen ist, dass schutzwürdige Belange der verstorbenen und der nutzungsberechtigten Person nicht beeinträchtigt werden (vergleiche § 18 Absatz 3 der Datenschutzdurchführungsverordnung).

10 Friedhofssatzung

10.1

Für den kirchlichen Friedhof ist vom Friedhofsträger eine Satzung zu erlassen. Sie regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Friedhofsträger und den Friedhofsnutzern. Die Muster-Friedhofssatzung der Anlage 3 zu dieser Verwaltungsvorschrift ist der Satzung des Friedhofsträgers verbindlich zugrunde zu legen. Abweichungen von der Mustersatzung sollen nur wegen besonderer örtlicher Erfordernisse vorgenommen werden. Zusätzlich wird verwiesen auf die Verwaltungsvorschrift über die amtliche Bekanntmachung von Satzungen (Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift – SatzBekVwV).

10.2

Die Friedhofssatzung und jede Änderung bedarf zu ihrer Gültigkeit

1. des Beschlusses durch das zuständige Organ des Friedhofsträgers,

2. der Genehmigung des Beschlusses nach Nummer 1 durch die Aufsicht führende Stelle,

3. der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde, sofern es die landesrechtlichen Bestimmungen vorsehen, und

4. der amtlichen Bekanntmachung nach Nummer 12.

Anlagen zur Satzung sind Bestandteile der Satzung. Jede Änderung einer Satzung muss in Form einer Änderungssatzung erfolgen.

10.3

Ist der kirchliche Friedhof der einzige Friedhof auf dem Gebiet der Kommunalgemeinde, handelt es sich um einen Monopolfriedhof. Auf Monopolfriedhöfen sind in ausreichendem Umfang Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften vorzuhalten. Diese dürfen die individuelle Handlungsfreiheit nur insoweit einschränken, wie dies durch den Friedhofszweck geboten ist. Darüber hinaus können Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften ausgewiesen werden, um bestimmte ästhetische Vorstellungen zu verwirklichen und eine einheitliche Gesamtanlage zu schaffen.

10.4

Besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Grabstätten auf Grabfeldern mit allgemeinen und solchen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften, ist in dem Beratungsgespräch vor Vergabe einer Grabstätte umfassend über die damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten, die gärtnerische Gestaltung und die Grabmalgestaltung zu informieren. Insbesondere ist auf bestehende Beschränkungen hinsichtlich der Gestaltung ausdrücklich hinzuweisen. Es wird empfohlen, sich die Information über die Gestaltungsvorschriften und die Entscheidung schriftlich bestätigen zu lassen.

10.5

Der Friedhofsträger hat dafür Sorge zu tragen, dass die Friedhofssatzung eingehalten wird. Auf die in der Friedhofssatzung enthaltenen Regelungen über das Verhalten auf dem Friedhof sowie auf zusätzliche Regelungen soll gut sichtbar an geeigneter Stelle auf dem Friedhof hingewiesen werden.

11 Friedhofsgebührensatzung, Gebührenfestsetzung und Vollstreckung

11.1

Für jeden kirchlichen Friedhof ist vom Friedhofsträger eine Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung des Friedhofs, seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung zu erlassen. Die Gebührensatzung ist nach der Muster-Friedhofsgebührensatzung der Anlage 4 dieser Verwaltungsvorschrift zu erstellen. Die Nummern 10.1 und 10.2 gelten entsprechend.

11.2

Die Höhe der Friedhofsgebühren ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den geänderten Kosten anzupassen. Dabei sind die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer, insbesondere die Bestimmungen über den einzuhaltenden Kalkulationszeitraum, zu beachten. Soweit sich daraus nichts anderes ergibt, sind die Gebühren mindestens alle zwei bis fünf Jahre zu kalkulieren.

11.3

Die Gebührenfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist (vergleiche §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

11.4

Festgesetzte Gebühren verjähren nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist (vergleiche §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

11.5

Rückständige Friedhofsgebühren, die der Friedhofsträger durch Bescheid begründet hat, werden als öffentlich-rechtliche Geldforderung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

11.6

Rückständige Forderungen aus gewerblicher Tätigkeit sind vor den ordentlichen Gerichten im Mahnverfahren geltend zu machen.

11.7

Bei kirchlichen Friedhöfen sind Auswärtige hinsichtlich der Höhe der Friedhofsgebühren gleich zu behandeln wie Ortsansässige.

11.8

Auf kirchlichen Monopolfriedhöfen dürfen Kirchenmitgliedern keine Abschläge von den Friedhofsgebühren gewährt werden. Von Nichtmitgliedern dürfen keine Zuschläge zu den Friedhofsgebühren erhoben werden.

11.9

Den Friedhofsträgern wird empfohlen, Friedhofsunterhaltungsgebühren nicht gesondert zu erheben, sondern in die Nutzungsgebühren einzubeziehen.

11.10

Die Friedhofsträger haben sich Aufträge für die Benutzung des Friedhofs, seiner Einrichtungen und für sonstige Leistungen schriftlich erteilen zu lassen, damit im Zweifelsfall die Pflicht der Auftraggeber zur Entrichtung der Gebühren und Entgelte bewiesen werden kann. Für die Anmeldung von Bestattungen, den Antrag auf Erwerb, die Urkunde über die Verleihung, die Bestimmung über die Nachfolge und den Antrag auf Umschreibung eines Grabnutzungsrechts wird empfohlen, die Muster der Anlagen 5 bis 9 dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

12 Amtliche Bekanntmachung

12.1

Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzungen sowie Änderungen und Ergänzungen sind amtlich bekannt zu machen (vergleiche Nummer 4.1 der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift vom 11. Juli 2019 (KABl. S. 355) in der jeweils geltenden Fassung). Die Bekanntmachung darf erst nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erfolgen und muss den folgenden Anforderungen genügen.

12.2

Die amtliche Bekanntmachung geschieht nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift. Entscheidend ist, dass jede Person, die Interesse daran hat, sich ohne unzumutbare Erschwernisse über den vollständigen Inhalt der Satzung unterrichten und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens feststellen kann (vergleiche Nummer 4.1 der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift). Die Art und Weise der amtlichen Bekanntmachung ist durch eine Satzung des Friedhofsträgers zu bestimmen. Sofern die Art und Weise der Bekanntmachung nicht allgemein in einer Satzung des Friedhofsträgers festgelegt wurde, ist die Form der Bekanntmachung in der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung selbst zu regeln (vergleiche Nummer 4.6 der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift). Die Form der Bekanntmachung muss eindeutig aus der Satzung hervorgehen.

12.3

Für kirchliche Friedhöfe in der Freien und Hansestadt Hamburg sollen Friedhofssatzungen, Friedhofsgebührensatzungen sowie deren Änderungen im Interesse einer Gleichstellung mit den staatlichen Friedhöfen auf Hamburger Gebiet durch vollständigen Abdruck oder durch einen Hinweis auf die Bereitstellung im Internet und die Internetadresse im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg veröffentlicht werden (vergleiche § 31 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes vom 14. September 1988 (HmbGVBl. S. 167), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2018 (HmbGVBl. S. 217) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung).

12.4

Textbeispiele für die Veröffentlichung der ausgefertigten Satzung sind in Anlage 10 dieser Verwaltungsvorschrift enthalten. Ein Belegexemplar der Veröffentlichung ist zu den Friedhofsakten zu nehmen und dauernd aufzubewahren.

12.5

Jede Satzung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Satzungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens ergibt sich je nach Art und Weise der Bekanntmachung aus Nummer 5 der Satzungsbekanntmachungsverwaltungsvorschrift. Satzungen dürfen grundsätzlich keine Bestimmungen enthalten, nach denen sie zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten sollen.

13 Haushalts- bzw. Wirtschaftsführung und Verwaltung des Friedhofsvermögens

13.1

Für die Verwaltung des Friedhofs finden die Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens (KRHhFVO) vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist oder der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik (EKHhFVO) vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9), die durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 9, 80) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Verpflichtend sind:

1. die betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Rechnungswesens,

2. die Anwendung der kaufmännischen Buchführung,

3. die getrennte Buchführung im Haushalt für den hoheitlichen und gewerblichen Bereich.

13.2

Der Friedhof ist als Sondervermögen getrennt von dem übrigen Vermögen des Friedhofsträgers zu verwalten. Die durch die Einrichtung und Unterhaltung des Friedhofs entstehenden Aufwendungen sind durch Gebühren und andere eigene Einnahmen zu decken. Kirchensteuermittel oder sonstiges Vermögen des Friedhofsträgers dürfen grundsätzlich nur in Form einer Selbstanleihe für die Einrichtung und Unterhaltung eines Friedhofs in Anspruch genommen werden; der Beschluss hierüber bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 11 oder 7 der Verfassung.

13.3

Kirchliche Amtshandlungen sind für Kirchenmitglieder gebührenfrei. Die Friedhofskapelle ist daher für kirchliche Trauerfeiern anlässlich der Beerdigung von Kirchenmitgliedern gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Für Sach- und Dienstleistungen wie zum Beispiel Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Friedhofskapelle kann ein pauschaler Auslagenersatz verlangt werden. Darüber hinaus gehende Kosten der Friedhofskapelle sind aus den Haushaltsmitteln des Friedhofsträgers zu tragen.

13.4

Vereinnahmte Grabnutzungsgebühren sowie sonstige periodenfremde Erträge sind anteilmäßig für die verbleibende Nutzungsdauer periodisch abzugrenzen (vergleiche § 72 der KRHhFVO und § 72 der EKHhFVO).

13.5

Für den Friedhof sollen Rücklagen nach den §§ 66 bis 68 der KRHhFVO oder den §§ 66 bis 68 der EKHhFVO gebildet werden.

13.6

Ergeben sich Defizite, sollen Verhandlungen mit den Kommunen aufgenommen werden, um eine Kostenbeteiligung zu erreichen, und ein Vertrag gemäß dem Muster der Anlage 11 dieser Verwaltungsvorschrift geschlossen werden.

14 Steuerpflicht für Friedhöfe

14.1

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen auch die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gehören, unterliegen im Bereich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art der Steuerpflicht. Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dienen (sogenannte Hoheitsbetriebe), gehören nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Die Friedhofsverwaltung ist ein Hoheitsbetrieb, soweit Aufgaben des Bestattungswesens wahrgenommen werden (zum Beispiel eigentlicher Vorgang der Bestattung, Grabfundamentierung, Vorhalten aller erforderlichen Einrichtungen und Vorrichtungen, Ausheben der Gruft; vergleiche die Körperschaftshinweise des Bundesfinanzministeriums H 4.5 zu § 4 des Amtlichen Körperschaftsteuer-Handbuchs 2015 in der jeweils geltenden Fassung). Für die Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, ist auf § 1 Nummer 6 und § 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. S. 357) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abzustellen. Blumenverkäufe und Grabpflegeleistungen sind wirtschaftliche, vom Hoheitsbetrieb abgrenzbare Tätigkeiten, die unter den weiteren Voraussetzungen einen Betrieb gewerblicher Art begründen können.

14.2

Für die Begründung der Steuerpflicht muss die wirtschaftliche Tätigkeit von einigem Gewicht sein. Dabei ist in der Tatsache, dass der Jahresumsatz im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes 35 000 Euro nachhaltig übersteigt, ein wichtiger Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass die Tätigkeit wirtschaftlich bedeutend ist. Wird ein nachhaltiger Jahresumsatz von über 35 000 Euro im Einzelfall nicht erreicht, ist ein Betrieb gewerblicher Art nur anzunehmen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen (vergleiche R 4.1 Absatz 5 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 vom 6. April 2016 (BStBl. I Sondernummer 1/2016 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

14.3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen den allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen, sofern und soweit sie auf privatrechtlicher Grundlage tätig werden (zum Beispiel Grabpflege, Blumenverkauf etc.). Sofern und soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig werden und die weiteren Voraussetzungen des § 2b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt sind, sind sie nicht Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

14.4

In Zweifelsfällen ist die Beratung durch die aufsichtführende Stelle in Anspruch zu nehmen.

15 Dauergrabpflege

15.1

Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile wird den Friedhofsträgern dringend empfohlen, auf den Abschluss von Dauergrabpflegeverträgen unmittelbar mit den Grabnutzungsberechtigten zu verzichten und stattdessen das sogenannte „Stiftungsmodell“ einzuführen.

15.2

Für das „Stiftungsmodell“ ist folgendes Verfahren vorgesehen:

1. Der Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin für die Grabpflege errichtet eine rechtlich unselbstständige Stiftung und bestimmt in der Stiftungsurkunde gemäß der Muster-Urkunde über die Errichtung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung der Anlage 12 dieser Verwaltungsvorschrift den Kirchenkreis bzw. den Kirchenkreisverband zum Stiftungsträger und Stiftungsverwalter. Der Urkunde ist eine Kostenaufstellung nach Anlage 13 dieser Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung des Stiftungskapitals beizufügen.

2. Der Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband schließt als Stiftungsverwalter mit dem Friedhofsträger (Kirchengemeinde, Kirchengemeindeverband) einen Grabpflegevertrag nach dem Muster der Anlage 14 dieser Verwaltungsvorschrift.

15.3

Soweit aus in der Vergangenheit abgeschlossenen Dauer-Grabpflegeverträgen noch Kapitalbestände vorhanden sind, müssen sie getrennt vom sonstigen Friedhofsvermögen und vom Vermögen des Friedhofsträgers verwaltet werden. Die Kapitalbestände sind im Vermögensverzeichnis des Friedhofsträgers als Fremdvermögen nachzuweisen. Darüber hinaus ist für das Kapital jedes Dauer-Grabpflegevertrags ein Einzelnachweis zu führen.

16 Bestattungen

Für Bestattungen sind die ordnungs- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

17 Bestattung von tot- und fehlgeborenen Kindern

Der Friedhofsträger hat auf Wunsch der Eltern auch die Bestattung von tot- und fehlgeborenen Kindern zuzulassen, für die nach den landesrechtlichen Bestimmungen keine Bestattungspflicht besteht.

18 Bestattung ohne Sarg

Die Bestattung ohne Sarg ist aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen möglich. Sie ist zuzulassen, wenn es sich bei dem kirchlichen Friedhof um einen Monopolfriedhof handelt oder die Gewährleistung einer Bestattung ohne Sarg durch einen kommunalen Friedhofsträger nicht möglich ist. In diesem Fall ist die Durchführung der Bestattung ohne Sarg in der Friedhofssatzung zu regeln (vergleiche § 8 Absatz 1 der Muster-Friedhofssatzung der Anlage 3 dieser Verwaltungsvorschrift).

19 Namentliche Kennzeichnung der Grabstätten

19.1

Die Beratung der Hinterbliebenen im Sinne des kirchlichen Auftrags der Verkündigung angesichts von Tod und Ewigkeit soll mit dem Ziel geschehen, dass nach Möglichkeit eine namentliche Kennzeichnung der Grabstätte erfolgt. Es sollen Grabstättenarten angeboten werden, die pflegeleicht und kostengünstig wie sogenannte „anonyme Grabstätten“ sind, aber auch eine namentliche Kennzeichnung ermöglichen.

19.2

Die Errichtung und Aufstellung von Grabmalen ist von der Zustimmung des Friedhofsträgers abhängig zu machen, vergleiche § 32 der Muster-Friedhofssatzung der Anlage 3 dieser Verwaltungsvorschrift. Es wird empfohlen, den Muster-Grabmalantrag der Anlage 15 dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

20 Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Die Verpflichtung zur Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, an denen ein dauerndes Ruherecht besteht, obliegt der Bundesrepublik Deutschland. Einzelheiten regelt die staatliche Gesetzgebung, insbesondere das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 98), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257, 2019 I 496) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

21 Verkehrssicherungspflicht, Unfallverhütung, Arbeitssicherheit

21.1

Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Friedhof obliegt dem Friedhofsträger. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit erstreckt sich insbesondere auf den verkehrssicheren Zustand der Verkehrsflächen, die Standfestigkeit der Bäume, die Standsicherheit der Grabmale und die vorgeschriebene Schneeräum- und Streupflicht.

21.2

Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden sind die Grabmale mindestens einmal jährlich – nach der Frostperiode – von fachkundigem Personal einer Überprüfung auf ihre Standsicherheit zu unterziehen (vergleiche § 9 Nummer 2 der Vorschrift für Sicherheit und Gesundheitsschutz VSG 4.7 - Unfallverhütungsvorschrift „Friedhöfe und Krematorien“ der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Der verkehrssichere Zustand der Bäume ist regelmäßig nach der Baumkontrollrichtlinie der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL) zu kontrollieren. Die Prüfergebnisse sind zu dokumentieren.

21.3

Bei festgestellten Mängeln auf Gräbern sind die Nutzungsberechtigten aufzufordern, diese innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Der Friedhofsträger hat die Beseitigung der Mängel zu überprüfen. Sind die Nutzungsberechtigten der Aufforderung zur Beseitigung der festgestellten Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen, hat der Friedhofsträger durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit im Wege der Ersatzvornahme herzustellen (zum Beispiel durch Niederlegen des Grabmals). Die entstehenden Kosten haben die Nutzungsberechtigten zu tragen.

21.4

Bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr hat der Friedhofsträger unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit niemand zu Schaden kommt – wie zum Beispiel Niederlegen von Grabsteinen und Sperrung von Wegen oder Gräbern.

21.5

Für eventuelle Schadensersatzansprüche wird hingewiesen auf die durch die Landeskirche abgeschlossenen Sammel-Versicherungen (insbesondere Haftpflicht- und Unfallversicherung).

21.6

Zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat der Friedhofsträger geeignete Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die den geltenden Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere den Allgemeinen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (VSG 1.1) und der Unfallverhütungsvorschrift (VSG 4.7) der SVLFG sowie den sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 868, 914) geändert worden ist, und die Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Durchführung von Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz vom 26. Mai 1999 (GVOBl. S. 138) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten und einzuhalten.

22 Gewerbliche Arbeiten

22.1

Die Ausführung von gewerblichen Arbeiten durch Gewerbetreibende bedarf grundsätzlich der Zulassung durch den Friedhofsträger. Ein Beispiel für den Antrag auf Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden ist in der Anlage 16 dieser Verwaltungsvorschrift enthalten. Einzelheiten sind in der Friedhofssatzung zu regeln.

22.2

Die Friedhofsverwaltung legt unter Berücksichtigung kirchlicher und betrieblicher Belange die Zeiten fest, in denen die Gewerbetreibenden auf dem Friedhof tätig werden dürfen.

22.3

Vermittlungstätigkeiten für Gewerbetreibende sind den auf dem Friedhof Mitarbeitenden nicht gestattet. Sie sind bei der Einstellung auf das Verbot der Vermittlungstätigkeit hinzuweisen. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

22.4

Der Friedhofsträger kann bei Bedarf gewerbliche Arbeiten in eigener Regie durchführen. Er kann sich auch die gärtnerische Anlage von einzelnen Grabstätten und Grabstätten auf bestimmten Grabfeldern vorbehalten.

22.5

Mitarbeitende auf kirchlichen Friedhöfen dürfen auf diesen gewerbliche Friedhofsarbeiten grundsätzlich nicht auf eigene Rechnung ausführen. Ausnahmen bedürfen der besonderen Genehmigung durch den Friedhofsträger. Diese soll nur für den Fall erteilt werden, dass am Ort kein geeigneter Gewerbebetrieb dafür vorhanden ist und die Mitarbeitenden die Arbeit außerhalb der Arbeitszeit verrichten.

23 Überführung kirchlicher Friedhöfe in nichtkirchliche Trägerschaft

Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft dürfen nicht ohne zwingende Gründe in nichtkirchliche Trägerschaft übergeführt werden. Ein zwingender Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Beteiligten die Aufrechterhaltung des Friedhofsbetriebs nicht vertretbar ist. Über eine geplante Überführung ist das Landeskirchenamt zu informieren.

24 Außerdienststellung bzw. Schließung des Friedhofs

24.1

Sollen auf einem Friedhof Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden, kann eine Außerdienststellung, gemeinhin als Schließung bezeichnet, erfolgen. Mit der Schließung endet die Zweckbestimmung des Friedhofs für zukünftige Bestattungen, das heißt er kann nicht mehr für weitere Bestattungen genutzt werden. Der Friedhof bleibt jedoch öffentliche Sache und öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Schließung kann sich auch auf einzelne Teile des Friedhofs beschränken.

24.2

Die Außerdienststellung bzw. Schließung eines Friedhofs soll nur beschlossen werden, wenn zwingende Gründe eine solche Maßnahme erfordern. Nummer 23 Satz 2 gilt entsprechend. Der Beschluss über die Schließung eines kirchengemeindlichen Friedhofs bedarf nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 4 der Verfassung der Genehmigung des Kirchenkreises. In den Bundesländern Brandenburg und Schleswig-Holstein besteht eine Anzeigepflicht, durch die die Kommunalgemeinde in die Lage versetzt werden soll, sich auf die Folgen der Schließung einzustellen. Im Bundesland Brandenburg ist die beabsichtigte Schließung der zuständigen Kommunalbehörde anzuzeigen (vergleiche § 30 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes vom 7. November 2001 (GVBl. I/01 [Nr. 16], S. 226), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I/18 [Nr. 24] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung). Im Bundesland Schleswig-Holstein ist die Schließung eines Friedhofs dem Kreis oder der kreisfreien Stadt mindestens zwei Jahre vor dem Schließungszeitpunkt rechtzeitig und umfassend anzuzeigen (vergleiche §§ 20 Absatz 2, 21 Absatz 1 des Bestattungsgesetzes).

24.3

Die Schließung eines Friedhofs oder eines Friedhofsteils ist nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer amtlich bekannt zu machen. In der Freien und Hansestadt Hamburg ist darüber hinaus nach § 30 Absatz 2 Satz 3 des Bestattungsgesetzes bei Wahlgrabstätten die Einzelbenachrichtigung der Nutzungsberechtigten erforderlich, sofern deren Anschrift bekannt ist. Es wird empfohlen, in den anderen Bundesländern entsprechend zu verfahren.

24.4

Nach der Schließung eines Friedhofs oder Friedhofsteils ist vom Friedhofsträger die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten.

25 Entwidmung des Friedhofs

25.1

Durch die Entwidmung eines Friedhofs bzw. eines Friedhofsteils wird der öffentlich-rechtliche Status entzogen; es erfolgt die Wiederherstellung seiner vollen Verkehrsfähigkeit. Die Entwidmung eines Friedhofs oder eines Friedhofsteils ist erst nach der Schließung und nach Ablauf aller Ruhezeiten und Nutzungszeiten zulässig. Es wird empfohlen, zusätzlich eine angemessene Pietätsfrist zu wahren. Über eine geplante Entwidmung ist das Landeskirchenamt zu informieren.

25.2

Der Beschluss des Kirchengemeinderats über die Entwidmung eines Friedhofs oder eines Friedhofsteils ist nach Artikel 26 Absatz 1 Nummer 10 der Verfassung und Teil 4 § 86 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), der zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Dezember 2017 (KABl. S. 553) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung („Kirchengemeindeordnung“) genehmigungspflichtig.

25.3

Die Entwidmung eines Friedhofs oder eines Friedhofsteils ist nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer amtlich bekannt zu machen. Art und Weise der amtlichen Bekanntmachung richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.

26 Verwaltungsakte, Rechtsbehelf

26.1

Entscheidungen des Friedhofträgers, die die Empfänger belasten, wie zum Beispiel die Festsetzung von Gebühren, die Ablehnung eines Antrags oder die Aufforderung, eine bestimmten Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, sind Verwaltungsakte und daher mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß dem Muster der Anlage 17 dieser Verwaltungsvorschrift zu versehen und der oder dem Beschwerten bekannt zu geben. Ein schriftlich erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde (zum Beispiel Kirchengemeinderat, Kirchenkreisrat bzw. die Kirchenkreisverwaltung nach Artikel 69 der Verfassung) erkennen lassen. Ferner muss er die erforderlichen Unterschriften enthalten und mit dem Kirchensiegel versehen sein. Satz 3 gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird.

26.2

Ein Verwaltungsakt, mit dem Gebühren festgesetzt werden (Gebührenbescheid) muss die Gebührenfestsetzung und das Leistungsgebot enthalten. Er muss Angaben über die Art der erhobenen Gebühr, die genaue Bezifferung des mit dem Gebührenbescheid festgesetzten Betrags, den Lebenssachverhalt, mit dem der Gebührentatbestand verwirklicht worden ist und in dem Fall, dass die Gebühr für einen Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, die Angabe dieses Zeitraums enthalten. Werden mit einem Gebührenbescheid mehrere Gebühren erhoben, so sind diese Gebühren aus Gründen der Transparenz jeweils einzeln auszuweisen. Es wird empfohlen, für die Erstellung des Gebührenbescheids den Muster-Gebührenbescheid der Anlage 18 dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden. Mit einem Gebührenbescheid dürfen keine gewerblichen Leistungen in Rechnung gestellt werden.

26.3

Gegen Entscheidungen des Friedhofträgers ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist, bei der Stelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Stelle gewahrt, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

26.4

Hilft der Friedhofsträger dem Rechtsbehelf nicht oder nur teilweise ab, so ist er der aufsichtführenden Stelle (vergleiche Nummer 8.6) vorzulegen. Diese soll über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten entscheiden. Hilft sie dem Widerspruch nicht ab, erlässt sie den Widerspruchsbescheid. Dieser ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß dem Muster der Anlage 19 dieser Verwaltungsvorschrift zu versehen und zuzustellen. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt. Soweit der Widerspruch erfolgreich war, sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf die Verpflichtung zur Erstattung von Behördenkosten soll in der Regel verzichtet werden.

26.5

Gegen die Widerspruchsentscheidung ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Widerspruchsbescheids gegen die Körperschaft erhoben werden, deren Behörde den Verwaltungsakt erlassen hat. Handelt eine Behörde nicht aufgrund von Zuständigkeiten der Körperschaft, der sie angehört, sondern im Auftrag einer anderen Körperschaft (zum Beispiel die Kirchenkreisverwaltung erlässt den Verwaltungsakt im Auftrag der Kirchengemeinde), so ist die Auftrag gebende Körperschaft die Beklagte. In der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids ist anzugeben, gegen welche Körperschaft sich die Klage zu richten hat, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, der Sitz und die einzuhaltende Frist.

26.6

Ergänzend gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD (VVZG-EKD) vom 28.Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 96) und der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes der EKD (VVZG-EKDVwV) vom 26. Februar 2014 (KABl. S. 178) in den jeweils geltenden Fassungen.

27 Kirchenkreisbeauftragte für das Friedhofswesen

27.1

Den Kirchenkreisen wird empfohlen, zur Beratung der Friedhofsträger Beauftragte für das Friedhofswesen zu bestellen. Die Kirchenkreisbeauftragten müssen für ihre Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sein. Die Bestellung der Kirchenkreisbeauftragten ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

27.2

Die Kirchenkreise können für die Kirchenkreisbeauftragten eine Dienstanweisung erlassen, in der Art und Umfang der Aufgaben festgelegt sind. Es empfiehlt sich, die Kirchenkreisbeauftragten an allen wichtigen Friedhofsangelegenheiten zu beteiligen, insbesondere bei Friedhofsneuanlagen, -erweiterungen, Satzungs- und Gebührenfragen.

27.3

Die Kirchenkreisbeauftragten können die Mitarbeitenden von kirchlichen Friedhöfen ihres Bereiches zu Arbeitstagungen zusammenrufen.

27.4

Die Kirchenkreisbeauftragten können sich zur Arbeitsgemeinschaft der Kirchenkreisbeauftragten für das Friedhofswesen zusammenschließen.

27.5

Die Arbeitsgemeinschaft der Kirchenkreisbeauftragten kann sich eine Geschäftsordnung geben.

27.6

Den Kirchenkreisen wird empfohlen, eine Vereinbarung über die Übernahme der Kosten der Arbeitsgemeinschaft zu treffen.

27.7

An den Arbeitstagungen der Arbeitsgemeinschaft nimmt eine Vertretung des Landeskirchenamts teil.

28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

28.1

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

28.2

Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Friedhofsrichtlinien vom 13. Juli 2007 (GVOBl. S. 162, 226, 2008 S. 310), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 22. März 2016 (KABl. S. 182) geändert worden sind, und

2. die Muster-Friedhofsordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche in der Fassung der Bekanntmachung wie sie vom Kollegium des Konsistoriums am 24. August 2010 beschlossen wurde (ABl. 2011 S. 31).

Anlage 1
(zu 6.1 Satz 3)

Merkblatt
für den Umwelt- und Naturschutz auf den kirchlichen Friedhöfen

Im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes auf den kirchlichen Friedhöfen werden folgende Anregungen gegeben.

I. Friedhofsgrün

1. In den Friedhofsanlagen mehr landschafts- und klimagemäße Bäume und Sträucher pflanzen: wichtig für die Luftreinigung und Bildung von Kleinklima. Die Pflanzung von Vogelschutz- und Bienennährgehölzen fördern.

2. Wertvolle Bäume und Bestattungsflächen erhalten. Für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern außerhalb der Bestattungsflächen 35 % der gesamten Friedhofsfläche anstreben.

3. Besondere Baumreihen, Alleen und solitäre Bäume schützen. Keinen Baum ohne zwingende Notwendigkeit kappen oder fällen.

4. Unter Bäumen und Sträuchern geeignete Bodendecker pflanzen, die das Laub aufnehmen können, um es nicht überall entfernen zu müssen.

5. Möglichst wenig Hecken im strengen Schnitt halten. Es ist besser, die Hecken auszulichten und in längeren Zeitabständen zu verjüngen.

6. Freiflächen voll begrünen. Größere Rasenflächen als Wiesen behandeln und nur zwei- bis dreimal jährlich mähen.

II. Wege und Plätze

1. Wege und Plätze sind nur dort in Pflaster legen, wo es für die Benutzung unerlässlich ist. Asphaltierung vermeiden. Wo es angebracht ist, Wege in Rasen legen. Wildkräuter auf Wegen und Plätzen möglichst mechanisch oder manuell bekämpfen.

Die Anwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln ist auf Wegen und Plätzen verboten (als Pflanzenschutzmittel gelten auch Stoffe, die dazu bestimmt sind, Pflanzen abzutöten oder Flächen von Pflanzenwuchs freizumachen oder freizuhalten).

2. Nicht kompostierbare Stoffe (Kunststoffe wie z. B. Grabschmuck, Blumengebinde, Kunststoffblumen oder Pflanzenanzuchtbehälter) sind in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zu entsorgen (Mülltrennung). Grablichter aus Plastik sind zu vermeiden und ggf. von den Aufstellenden selbst zu entsorgen. Insbesondere LED-Grablichter gehören nicht auf den Friedhof, da sie ein erhebliches Umwelt- und Abfallentsorgungsproblem darstellen.

3. Streusalze und chemisch angereicherte Streumittel nicht anwenden.

4. Oberflächenwasser in die Vegetationsflächen ableiten.

III. Abfallbeseitigung, Kompostwirtschaft

Alle verweslichen Abfälle sind zu kompostieren. Die unvermeidlichen Stoffe, die nicht kompostierbar sind, gehören in die vorgesehenen Abfallbehälter. Produkte der Trauerfloristik, die Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe enthalten, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden und –gestecken, dürfen nicht verwendet werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen. LED-Grablichter dürfen nicht verwendet werden, da sie ein erhebliches Umwelt- und Abfallentsorgungsproblem darstellen. Durch Kompostwirtschaft können kostspielige Torfbeschaffungen eingeschränkt und die Torfmoore geschont werden.

IV. Feuchtbiotope

Wasserhaltende Niederungen, Teiche und Bäche natürlich erhalten.

V. Maschinen und Geräte

Langfristig auf elektrogetriebene und umweltfreundliche Maschinen und Geräte umrüsten (Geräuschminderung und Luftreinhaltung).

VI. Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung - Vogelschutz

1. Anwendung der biologischen Schädlingsbekämpfung und des integrierten Pflanzenschutzes.

2. Gute Bodenpflege, Wässern und Düngen (vorzugsweise organisch) sind Voraussetzungen für optimales Wachstum und für Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Schädlinge und Krankheiten. Die chemische Schädlingsbekämpfung kann dadurch verringert bis entbehrlich gemacht werden.

VII. Aus- und Fortbildung

Die Aus- und Fortbildung in Fragen des Umweltschutzes sind im kirchlichen Bereich stärker wahrzunehmen.

VIII. Ansprechstellen

1. Kirchenkreisbeauftragte für das Friedhofswesen (Beratung der Kirchengemeinden).

2. Naturschutzbehörden und Umweltbeauftragte (Kontaktpflege).

3. Vogel- und Umweltschutzgruppen (Kontaktpflege).

Anlage 2
(zu 9.2 Satz 2)

Handreichung Datenschutz-Informationen

Als für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne von § 4 Nr. 9 EKD-Datenschutzgesetz (DSG EKD) lassen wir Ihnen hiermit Informationen zur Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zukommen.

Information gemäß § 17 DSG EKD

(Die folgende Information ist zu erteilen, soweit personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden.)

Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

Ausfüllhinweis:

Der Name umfasst bei natürlichen Personen den Vor- und Nachnamen, bei juristischen Personen, Kaufleuten und Personengesellschaften den Firmen- bzw. Vereinsnamen sowie den Rechtsformzusatz (z. B. GmbH, e.V.). Die mitzuteilenden Kontaktdaten umfassen eine (ladungsfähige) Anschrift sowie die elektronische und telefonische Erreichbarkeit der verantwortlichen Stelle.

Formulierungsbeispiel: „Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist [Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der verantwortlichen Stelle]“

Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz

Ausfüllhinweis:

Die mitzuteilenden Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten für den Datenschutz umfassen eine (ladungsfähige) Anschrift sowie die elektronische und telefonische Erreichbarkeit der oder des örtlich Beauftragten. Eine Angabe des Namens ist nicht zwingend erforderlich. Wenn – in Übereinstimmung mit den Maßgaben des § 36 DSG EKD – kein/e örtlich Beauftragte/r bestellt wurde, ist auf diesen Umstand sowie auf die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme mit der Leitung der verantwortlichen Stelle hinzuweisen.

Formulierungsbeispiel: „Unsere örtlich Beauftragte / Unseren örtlich Beauftragten für den Datenschutz erreichen Sie unter [Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse].“

Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ausfüllhinweis:

Hier sind alle Zwecke anzugeben, die die verantwortliche Stelle im Zeitpunkt der Erhebung verfolgt. In Betracht kommen z.B. Vertragsabwicklung, Lohnabrechnung, Werbung oder im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke. Daneben ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitzuteilen. Als Rechtsgrundlagen kommen sowohl Einwilligungserklärungen als auch Erlaubnistatbestände des DSG EKD (z.B. § 6 oder § 49 DSG EKD) oder bereichsspezifische Normen wie z.B. Regelungen in landeskirchlichen Datenschutz-Durchführungsbestimmungen oder im Sozialgesetzbuch in Betracht.

Formulierungsbeispiel 1: „Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten aus Ihrer Bewerbung im Rahmen des Auswahlverfahrens, soweit dies erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Hinblick auf die Stelle, auf die Sie sich bewerben, zu beurteilen.“

Formulierungsbeispiel 2: „Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies erforderlich ist, um unsere gesetzlichen Aufgaben als [Beschreibung der Funktion der verantwortlichen Stelle] gemäß [Nennung der Rechtsvorschriften, in denen die Aufgaben der verantwortlichen Stelle definiert werden] zu erfüllen. Dies umfasst eine Verarbeitung Ihrer Daten zu den folgenden Zwecken: [Aufzählung der Verarbeitungszwecke].“

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ausfüllhinweis:

Der Begriff des Empfängers ist gesetzlich definiert in § 4 Nr. 11 DSG EKD. Zu den Empfängern gehören auch andere Organisationseinheiten derselben verantwortlichen Stelle (Personalabteilung, Mitarbeitervertretung etc.), gemeinsam verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter. Sofern die konkreten Empfänger im Vorhinein feststehen, sollte im Interesse der Transparenz eine konkrete Angabe erfolgen. Bei Angabe von Empfängerkategorien ist eine abstrakte Umschreibung erforderlich.

Formulierungsbeispiel 1: „Rechenzentrum [Name] als Auftragsverarbeiter“

Formulierungsbeispiel 2 – bei Datenübermittlung an und in Drittländer oder internationale Organisationen: „Wir beabsichtigen, Ihre personenbezogenen Daten an [Name des Drittlandes oder der Stelle in einem Drittland, an die übermittelt werden soll] zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission vom [Datum]. Dieser Beschluss ist im Internet abrufbar unter [Nachweis].“

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder – falls dies nicht möglich ist – Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und soweit der Löschung keine Aufbewahrungspflichten, an die wir rechtlich gebunden sind, entgegenstehen.

Ausfüllhinweis:

Der einleitende Satz ist weiter zu konkretisieren. Die Angabe der Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden sowie der Kriterien für die Festlegung dieser Dauer setzt in der Regel die Erstellung eines Löschkonzepts bei der verantwortlichen Stelle voraus. Dabei sind insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu berücksichtigen, die sich z.B. aus dem Handels- (§ 257 HGB) oder Steuerrecht (§ 147 AO), aber auch aus Berufsordnungen ergeben können.

Betroffenenrechte

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (§ 19 DSG EKD). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (§ 19 Abs. 2 DSG EKD).

Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (§ 20 DSG EKD).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, vom Recht auf Datenübertragbarkeit Gebrauch machen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (§§ 21, 22, 24, 25 DSG EKD).

Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn Sie ein Betroffenenrecht geltend machen möchten.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person kann sich gemäß § 46 Abs. 1 DSG EKD unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch kirchliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

Gemäß § 46 Abs. 3 DSG EKD darf niemand wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, das kirchliche Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. Mitarbeitende der kirchlichen Stellen müssen für Mitteilungen an die Beauftragten für den Datenschutz nicht den Dienstweg einhalten.

Die zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter:

Ausfüllhinweis:

Hier sind ergänzend Anschrift, Telefon- sowie Telefaxnummer und E-Mail-Adresse der/des Beauftragten für den Datenschutz der Nordkirche anzugeben.

Erforderlichkeit der Bereitstellung der personenbezogenen Daten und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Ausfüllhinweis:

Hier soll erläutert werden, (1.) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten (a) gesetzlich oder (b) vertraglich vorgeschrieben oder (c) für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und (2.) welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. Da über die Erlaubnisgrundlage, aus der sich die Erforderlichkeit der Verarbeitung ergibt (Rechtsvorschrift oder Vertrag) bereits oben zu informieren ist, kann es insoweit zu einer Wiederholung kommen, die jedoch unschädlich ist.

Die zusätzliche Information über mögliche Folgen der Nichtbereitstellung kann z.B. zur Unmöglichkeit eines Vertragsabschlusses mit der verantwortlichen Stelle oder der Bearbeitung eines Antrages bei einer Behörde führen.

Formulierungsbeispiel: „Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Sofern Sie diese Daten nicht bereitstellen, kann dies allerdings zur Folge haben, dass [Angabe der Nachteile].“

Information gemäß § 18 DSG EKD

(Die folgende Information ist zu erteilen, soweit personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden und die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten aus einer Drittquelle erlangt.)

Kategorien der gespeicherten Daten

Ausfüllhinweis:

Findet keine Direkterhebung statt, hat die betroffene Person keinen Überblick darüber, um welche Daten es geht. Im Bereich der Informationspflichten wird im Gegensatz zum Auskunftsanspruch nach § 19 DSG EKD keine Vollauskunft zu den personenbezogenen Daten verlangt. Hier genügt es, die relevanten Datenkategorien bzw. -arten zu umschreiben, z.B. Name, Adresse, Alter, Krankenversicherung usw.

Formulierungsbeispiel: „Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen: [Angabe der Datenkategorien]“.

Herkunft der Daten

Ausfüllhinweis:

Hier ist die konkrete Quelle, welche die verantwortliche Stelle für die Datenerhebung genutzt hat, nicht hingegen die Quelle der ursprünglichen Datenerhebung bei der betroffenen Person anzugeben. Zudem ist mitzuteilen, ob es sich um eine öffentlich zugängliche Quelle handelt. Auch bei öffentlicher Zugänglichkeit ist die genaue Quelle zu nennen. Zu öffentlich zugänglichen Daten gehören z.B. Daten in Telefonbüchern, öffentlichen Registern, die ohne spezifisches rechtliches Interesse eingesehen werden können, oder auch Inhalte aus Social-Media-Netzwerken, die keinen Zugriffsbeschränkungen durch den Nutzer selbst unterliegen. Maßgeblich ist der nicht näher bestimmte Personenkreis, dem die Daten potentiell zur Verfügung stehen.

Formulierungsbeispiel: „Wir haben Ihre Daten bei [Angabe der Quelle] erhoben.“ Alternativ: „Ihre Daten wurden uns von [Angabe der Quelle] übermittelt.“

Anlage 3
(zu 10.1 Satz 3)

Muster-Friedhofssatzung

Friedhofssatzung
für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde

_____________________

Vom …

Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde ____________________ hat am ____________________aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung folgende Friedhofssatzung beschlossen:

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Trägerschaft, Geltungsbereich und Friedhofszweck

§ 2 Verwaltung des Friedhofs

§ 3 Außerdienststellung (Schließung) und Entwidmung

Abschnitt 2 Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

§ 6 Gewerbliche Arbeiten

Abschnitt 3 Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anmeldung der Bestattung

§ 8 Särge und Urnen

§ 9 Ruhezeit

§ 10 Ausheben und Schließen der Gräber

§ 11 Umbettungen und Ausgrabungen

Abschnitt 4 Grabstätten

§ 12 Allgemeines

§ 13 Reihengrabstätten

§ 14 Wahlgrabstätten

§ 15 Nutzungszeit der Wahlgrabstätten

§ 16 Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

§ 17 Übertragung oder Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

§ 18 Rückgabe von Wahlgrabstätten

§ 19 Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

§ 20 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Baumgrabstätten

§ 21 Registerführung

Abschnitt 5 Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

§ 22 Gestaltungsgrundsatz

§ 23 Wahlmöglichkeit

§ 24 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten

§ 25 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten

§ 26 Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen

§ 27 Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen

Abschnitt 6 Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 28 Allgemeines

§ 29 Grabpflege, Grabschmuck

§ 30 Vernachlässigung

§ 31 Umwelt- und Naturschutz

Abschnitt 7 Grabmale und bauliche Anlagen

§ 32 Zustimmungserfordernis

§ 33 Prüfung durch die Friedhofsverwaltung

§ 34 Fundamentierung und Befestigung

§ 35 Mausoleen und gemauerte Grüfte

§ 36 Unterhaltung

§ 37 Entfernung

§ 38 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale

Abschnitt 8 Leichenräume und Trauerfeiern

§ 39 Benutzung der Leichenräume

§ 40 Trauerfeiern

Abschnitt 9 Haftung und Gebühren

§ 41 Haftung

§ 42 Gebühren

Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§ 43 Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte

§ 44 Inkrafttreten

Präambel

Der Friedhof ist die Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Trägerschaft, Geltungsbereich und Friedhofszweck

( 1 ) Diese Friedhofssatzung gilt für den von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________ getragenen Friedhof ____________________in seiner jeweiligen Größe.

( 2 ) 1 Der Friedhof ist eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Er dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben im Bereich des Friedhofsträgers gelebt haben oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. 3 Ferner können Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden bestattet werden sowie Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen.

( 3 ) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.

§ 2
Verwaltung des Friedhofs

( 1 ) Leitung und Verwaltung des Friedhofs richten sich nach dieser Friedhofssatzung, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den staatlichen Vorschriften.

( 2 ) Der Kirchengemeinderat kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Orts- und Fachausschüsse bilden oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

( 3 ) Im Zusammenhang mit einer Bestattung oder Beisetzung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Zustimmung zur Errichtung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

§ 3
Schließung und Entwidmung

( 1 ) Der Friedhof oder einzelne Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen und entwidmet werden. Eine beschränkte Schließung ist möglich.

( 2 ) 1 Bei einer Schließung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden. 2 Soweit dadurch das Nutzungsrecht vorzeitig erlischt, haben die Nutzungsberechtigten Anspruch auf Zuweisung einer anderen gleichartigen Grabstätte für die restliche Nutzungszeit sowie auf kostenfreie Umbettung der Bestatteten.

( 3 ) 1 Bei einer beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. 2 Bestattungen werden nur für eine näher festzusetzende Übergangszeit oder einen festzulegenden Personenkreis auf den Grabstätten vorgenommen, für die noch Nutzungsrechte bestehen. 3 Eine Verlängerung der Nutzungsrechte ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig.

( 4 ) 1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft des Friedhofs als Stätte der Verkündigung des Glaubens an die Auferstehung und als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. 2 Die Entwidmung setzt die vorherige Schließung des Friedhofs voraus. 3 Die Entwidmung des gesamten Friedhofs wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

Abschnitt 2
Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

( 1 ) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

( 2 ) Aus besonderem Anlass kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

( 1 ) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes angemessen zu verhalten und Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben richten, zu unterlassen.

( 2 ) 1 Auf dem Friedhof ist es insbesondere nicht gestattet,

1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art – ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen und die von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten und genehmigten Fahrzeuge – zu befahren,

2. Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten und dafür zu werben, auch nicht durch Anbringen von Firmenschildern,

3. an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen,

4. in der Nähe von Bestattungsfeiern störende Arbeiten zu verrichten,

5. Druckschriften zu verteilen,

6. Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmittel zur Grabpflege sowie chemische Reinigungsmittel zur Reinigung von Grabmalen zu verwenden,

7. Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,

8. fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen außerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,

9. zu lärmen,

10. Hunde unangeleint mitzubringen und

11. Tiere außerhalb der vom Friedhof bestimmten Stellen zu füttern.

2 Der Friedhofsträger kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und dieser Satzung vereinbar sind.

( 3 ) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung des Friedhofsträgers.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann weitere Regelungen für die Ordnung auf dem Friedhof erlassen.

( 5 ) 1 Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. 2 Der Friedhofsträger kann Personen, die der Friedhofssatzung wiederholt oder schwerwiegend zuwider handeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.

§ 6
Gewerbliche Arbeiten

( 1 ) 1 Bestatterinnen und Bestatter, Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Friedhofsträger. 2 Der Friedhofsträger kann Zulassungsbeschränkungen festlegen.

( 2 ) 1 Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

1. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. in das Verzeichnis gemäß § 19 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, nachweisen oder über eine vergleichbare Qualifikation verfügen und diese z. B. durch den vorläufigen Berufsausweis für Friedhofsgärtner und –gärtnerinnen nachweisen und

2. dem Friedhofsträger den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweisen.

2 Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Friedhofsträger auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen Friedhof vorgelegt wird.

( 4 ) 1 Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeitenden haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. 2 Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

( 5 ) 1 Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur während der von dem Friedhofsträger festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. 2 Durch gewerbliche Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

( 6 ) 1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend an den von dem Friedhofsträger genehmigten Stellen gelagert werden. 2 Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

( 7 ) Die Zulassung kann durch den Friedhofsträger widerrufen werden, wenn der oder die Gewerbetreibende schwerwiegend oder trotz wiederholter Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.

( 8 ) 1 Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben ihre Tätigkeit vor Aufnahme der Leistungserbringung auf dem Friedhof anzuzeigen. 2 Die Absätze 1 bis 3 und 7 finden auf sie keine Anwendung.

Abschnitt 3
Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Anmeldung der Bestattung

( 1 ) 1 Bestattungen sind unter Beibringung der nach dem Bestattungsgesetz erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzumelden. 2 Wird eine Bestattung in einer vorzeitig erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht bzw. das Recht auf Bestattung nachzuweisen.

( 2 ) Der Friedhofsträger setzt im Einvernehmen mit den Beteiligten Ort und Zeit der Bestattung fest.

( 3 ) Die Bestattungen erfolgen in der Regel montags bis freitags.

§ 8
Särge und Urnen

( 1 ) 1 Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. 2 Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf schriftlichen Antrag die Bestattung in Leichentüchern ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die verstorbene Person angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist und gesundheitliche Bedenken nicht entgegen stehen. 3 Entsprechende technische Voraussetzungen sind von der Auftrag gebenden Person auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem Friedhofsträger zu schaffen. 4 Für die verwendete Umhüllung gilt Absatz 2 entsprechend. 5 Für den Transport des Leichnams zum Grab ist ein verschlossener Sarg zu verwenden.

( 2 ) 1 Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht. 2 Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

( 3 ) Särge sollen höchstens 2,05 m lang, im Mittelmaß 0,70 m hoch und 0,70 m breit sein. Größere Särge sind dem Friedhofsträger rechtzeitig vor der Bestattung anzuzeigen.

( 4 ) Für Sargauskleidungen, Leichentücher, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforderungen des Absatzes 2 entsprechend.

( 5 ) Für die Bestattung in Mausoleen oder gemauerten Grüften sind nur Steinsärge, Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.

( 6 ) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunststoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern.

§ 9
Ruhezeit

( 1 ) Die Ruhezeit für Leichen beträgt ____________________Jahre.

( 2 ) Die Ruhezeit für Aschen beträgt ____________________Jahre.

(Hinweis: Bei der Festlegung der Ruhezeiten ist das Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes zu beachten. Die Ruhezeit für totgeborene Kinder und Fehlgeburten sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte kann abweichend von den übrigen Ruhefristen kürzer festgelegt werden. Das Gleiche gilt für verstorbene Kinder. In der Regel ist die Ruhefrist für Aschen entsprechend der Ruhefristen für Erdbestattungen vorzusehen.)

§ 10
Ausheben und Schließen der Gräber

( 1 ) Die Gräber werden von Beauftragten des Friedhofsträgers ausgehoben und wieder zugefüllt.

( 2 ) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges bzw. des Leichnams im Leichentuch mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

( 3 ) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

§ 11
Umbettungen und Ausgrabungen

( 1 ) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

( 2 ) 1 Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften der Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Erforderlich sind ein schriftlicher Antrag und, falls diese nicht zugleich Antragstellerin ist, die schriftliche Zustimmung der nutzungsberechtigten Person. 3 Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind nicht zulässig.

(Hinweis: Das Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes ist zu beachten.)

( 3 ) 1 Die Zustimmung des Friedhofsträgers zur Umbettung darf nur dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem aus Artikel 1 des Grundgesetzes abzuleitenden Grundsatz der Totenruhe vorgeht. 2 Die Kosten für die Umbettung und für die Wiederinstandsetzung von dadurch beschädigten Nachbargrabstätten und Anlagen hat die Antrag stellende Person zu tragen.

( 4 ) 1 Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. 2 Die nutzungsberechtigte Person soll vorher gehört werden.

( 5 ) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

( 6 ) Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. Mit Zustimmung des Friedhofsträgers können sie auch in anderen Grabstätten beigesetzt werden.

( 7 ) Grabmale und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.

( 8 ) Leichen und Aschen zu anderen als Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf behördlicher oder richterlicher Anordnung.

( 9 ) Das Herausnehmen von Urnen anlässlich der Bestattung einer Leiche und die anschließende umgehende Beisetzung der Urnen in derselben Grabstätte stellt keine Umbettung dar.

Abschnitt 4
Grabstätten

§ 12
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. 2 An ihr werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung vergeben. 3 Mit der Überlassung der Grabstätte wird die Befugnis verliehen, die Grabstätte nach Maßgabe dieser Satzung zu nutzen. 4 Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur Anlage und Pflege der Grabstätte. 5 Die Nutzungsberechtigten haben für die Verkehrssicherheit auf den Grabstätten zu sorgen.

( 2 ) 1 Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall vergeben. 2 Bei Wahlgrabstätten kann der Friedhofsträger Ausnahmen zulassen (§ 16).

( 3 ) Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

( 4 ) Die nutzungsberechtigte Person hat jede Änderung ihrer Anschrift dem Friedhofsträger mitzuteilen.

( 5 ) 1 Die Grabstätten können angelegt werden als

1. Reihengrabstätten,

2. Wahlgrabstätten,

3. Urnenreihengrabstätten,

4. Urnenwahlgrabstätten und

5. Gemeinschaftsgrabstätten.

2 Im Bedarfsfall können Sondergrabstätten für Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften angelegt werden.

( 6 ) 1 Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe:

1. Grabstätten für Erdbestattungen

- bei einer Sarglänge bis 120 cm

Länge:____________________ Breite: ____________________

- bei einer Sarglänge über 120 cm

Länge: ____________________ Breite: ____________________

2. Urnengrabstätten nach Absatz 5 Nummer 3 bis 5

Länge: ____________________ Breite: ____________________

2 Im Übrigen ist der Gestaltungsplan der Anlage zu dieser Satzung für den Friedhof maßgebend.

§ 13
Reihengrabstätten

( 1 ) 1 Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. 2 Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

( 2 ) 1 In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.

( 3 ) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

§ 14
Wahlgrabstätten

( 1 ) Wahlgrabstätten werden als Sondergräber für Erdbestattungen mit einer oder mehreren Grabbreiten vergeben.

( 2 ) 1 Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde vergeben. 2 Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt. 3 Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Gebühren nicht entrichtet werden. 4 Die Entziehung des Nutzungsrechts setzt voraus, dass die Beitreibung der Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens erfolglos durchgeführt worden ist.

( 3 ) 1 In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. 2 Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, dass gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird.

( 4 ) 1 In einer Wahlgrabstätte darf die nutzungsberechtigte Person und ihre Angehörigen bestattet werden. 2 Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte,

2. die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,

3. leibliche und adoptierte Kinder,

4. die Eltern,

5. die Geschwister,

6. Großeltern und

7. Enkelkinder sowie

8. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner bzw. -partnerinnen der unter 3, 5 und 7 bezeichneten Personen.

( 5 ) Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung der nutzungsberechtigten Person zusätzlich der Einwilligung des Friedhofsträgers.

§ 15
Nutzungszeit der Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Die Nutzungszeit beträgt ____________________Jahre, beginnend mit dem Tag der Zuweisung. 2 Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. 3 Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.

(Hinweis: Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte ist länger zu bemessen als die Ruhefrist für die Reihengrabstätte.)

( 2 ) 1 Die nutzungsberechtigte Person hat selbst für eine rechtzeitige Verlängerung oder einen rechtzeitigen Wiedererwerb zu sorgen. 2 Der Ablauf der Nutzungszeit wird sechs Monate vorher durch einen Hinweis auf der Grabstätte oder durch Anschreiben an die nutzungsberechtigte Person bekannt gemacht.

( 3 ) 1 Überschreitet bei einer Bestattung die Ruhezeit die noch laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht entsprechend zu verlängern, und zwar für alle Grabbreiten der Grabstätte. 2 Die Gebühren richten sich nach der Friedhofsgebührensatzung.

§ 16
Eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Sind auf dem Friedhof genügend freie Grabstätten vorhanden, so kann ohne Vorliegen eines Todesfalles (vergleiche § 12 Absatz 2) und nach Ablauf der Nutzungszeit nach § 15 ein eingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten verliehen werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung eines eingeschränkten Nutzungsrechts besteht nicht.

( 2 ) Das eingeschränkte Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte unterliegt den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung in den jeweils geltenden Fassungen mit folgenden Sonderregelungen:

1. Das eingeschränkte Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht zur Bestattung von Leichen oder zur Beisetzung von Urnen, solange es nicht vorzeitig nach Nummer 3 endet und in ein uneingeschränktes Nutzungsrecht umgewandelt wird.

2. Das eingeschränkte Nutzungsrecht kann abweichend von § 15 Absatz 1 für eine kürzere Nutzungszeit verliehen werden.

3. Das eingeschränkte Nutzungsrecht endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem in der Wahlgrabstätte eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt wird. In diesem Fall gelten ab dem Zeitpunkt der Belegung die Bestimmungen für ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten.

4. Für die Dauer des eingeschränkten Nutzungsrechts ist die ermäßigte Grabnutzungsgebühr nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

5. Endet das eingeschränkte Nutzungsrecht vorzeitig nach Nummer 3, so ist die entrichtete Grabnutzungsgebühr, soweit sie auf den Zeitraum nach der vorzeitigen Beendigung des Nutzungsrechts entfällt, auf die Grabnutzungsgebühr anzurechnen, die ab dem Zeitpunkt der Belegung der Grabstätte für das uneingeschränkte Nutzungsrecht zu entrichten ist.

§ 17
Übertragung oder Übergang von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der nutzungsberechtigten Person auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 Satz 2 übertragen werden. 2 Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Friedhofsträgers.

( 2 ) 1 Stirbt die nutzungsberechtigte Person, so kann das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Absatz 4 Satz 2 mit deren oder dessen Zustimmung übertragen werden. 2 Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Absatz 4 Satz 2 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat. 3 Sind keine Angehörigen vorhanden oder bereit, das Nutzungsrecht zu übernehmen, kann der Friedhofsträger das Nutzungsrecht auch auf eine andere Person mit deren Zustimmung übertragen.

( 3 ) 1 Die Nutzungsberechtigten können das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Absatz 4 Satz 2 oder – mit Zustimmung des Friedhofsträgers – einer anderen Person durch Vertrag übertragen. 2 Eine Ausfertigung des Vertrages ist dem Friedhofsträger unverzüglich einzureichen.

( 4 ) 1 Diejenige Person, der das Nutzungsrecht vom Friedhofsträger nach Absatz 1 oder von der oder dem Nutzungsberechtigten nach Absatz 3 übertragen wird, hat innerhalb von sechs Monaten nach der Übertragung die Umschreibung auf ihren Namen zu beantragen. 2 Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.

( 5 ) Der Rechtsübergang des Nutzungsrechts wird wirksam mit der Umschreibung durch den Friedhofsträger.

§ 18
Rückgabe von Wahlgrabstätten

( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers.

( 2 ) 1 Für die Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung von Friedhofsgebühren. 2 Für die Pflege- und Unterhaltsleistung der zurückgegebenen Grabstätte ist eine Gebühr zu entrichten, sofern die Grabstätte noch mit Ruhezeiten versehen ist.

(Hinweis: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Auch wenn kein Rechtsanspruch besteht, ist die Verwaltung gehalten, Ermessen pflichtgemäß auszuüben und zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der nach dem Zweck und der Wertung der Vorschrift zu berücksichtigenden Situation des Einzelfalles – zumindest teilweise – eine Rückzahlung erfolgen muss.)

§ 19
Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

( 1 ) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden.

( 2 ) 1 Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. 2 Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für eine oder mehrere Urnen.

( 3 ) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten für Urnengrabstätten die Vorschriften für Reihengrabstätten bzw. Wahlgrabstätten entsprechend.

§ 20
Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte, Baumgrabstätten

( 1 ) 1 Grabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte können als Reihengrabstätten oder Wahlgrabstätten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet werden. 2 Die Anlage und Unterhaltung erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch den Friedhofsträger. 3 Der Friedhofsträger errichtet auf der Gemeinschaftsgrabstätte ein gemeinsames Grabmal.

(Alternative für Absatz 1 Satz 3:

Der Friedhofsträger legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte oder errichtet ein einheitliches Grabmal. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person aufgenommen.)

( 2 ) 1 Baumgrabstätten sind Grabstätten für Urnenbeisetzungen, die an einem vorhandenen oder neu zu pflanzenden Baum erfolgen. 2 Der Baum darf durch sein Wachstum die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. 3 Um die Baumwurzeln zu schonen, dürfen ausschließlich liegende Grabmale (ohne Fundament) oder andere wurzelschonende Gedenktafeln verwendet werden. 4 Pflegeeingriffe in den Gehölzbestand und den Bodenwuchs darf ausschließlich der Friedhofsträger vornehmen.

§ 21
Registerführung

1 Der Friedhofsträger führt einen Gesamtplan, einen Lageplan, ein topografisches Grabregister (zweifach) und ein chronologisches Bestattungs-Register der Bestatteten. 2 Die Führung soll mittels elektronischer Datenverarbeitung erfolgen.

Abschnitt 5
Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

§ 22
Gestaltungsgrundsatz

Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen der §§ 25 und 27 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck, die Würde des kirchlichen Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt sowie das christliche Empfinden nicht verletzt werden.

§ 23
Wahlmöglichkeit

( 1 ) Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§§ 24 und 26) werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§§ 25 und 27) angelegt.

( 2 ) 1 Der Friedhofsträger weist bei Erwerb des Nutzungsrechts auf die Möglichkeit hin, ein Nutzungsrecht auf einem Grabfeld mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften erwerben zu können. 2 Die Antrag stellende Person bestätigt durch Unterschrift, auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen worden zu sein, und erkennt die für die gewählte Grabstätte geltenden Gestaltungsvorschriften an.

( 3 ) Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.

( 4 ) Mit Übertragung des Nutzungsrechts geht die Verpflichtung zur Einhaltung der Gestaltungsvorschriften auf die neue nutzungsberechtigte Person als Rechtsnachfolgerin über.

§ 24
Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten

( 1 ) Der Friedhof ist ein Garten des Lebens, in dem sich die Vielfalt von Gottes Schöpfung und christliche Verantwortung für die Umwelt zeigen sollen.

( 2 ) 1 Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigt werden. 2 Das Pflanzen von Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist auf den Grabstätten nicht gestattet. 3 Bestehende Gehölze dürfen nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden.

§ 25
Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Anlage von Grabstätten

( 1 ) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten für folgende Grabfelder:____________________.

( 2 ) 1 Die Grabstätten müssen eine die gesamte Fläche bedeckende Bepflanzung erhalten und sollen durch die besondere gärtnerische Gestaltung zu einem ausgewogenen Bild des Friedhofes beitragen. 2 Nähere Regelungen über die Art der Bepflanzung und die Gestaltung der Grabstätten können in den Gestaltungsplänen der Anlage zu dieser Satzung getroffen werden.

( 3 ) 1 Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Gehölze sowie Schrittplatten und auch Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. 2 Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststoff oder Ähnliches; Grabeinfassungen aus Naturstein werden zugelassen.

§ 26
Allgemeine Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen

( 1 ) 1 Für Grabmale sollen nur Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. 2 Es sollen keine importierten Grabsteine verwendet werden, die nicht unter fairen Arbeitsbedingungen und mit Kinderarbeit produziert worden sind.

( 2 ) 1 Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 cm Höhe 12 cm, über 100 cm Höhe 15 cm. 2 Die Friedhofsverwaltung kann weiter gehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist. 3 Je nach verwendetem Material kann von diesen Vorgaben abgewichen werden, sofern die Standsicherheit gewährleistet ist.

( 3 ) Liegende Grabmale sollen mindestens 12 cm stark sein.

§ 27
Zusätzliche Gestaltungsvorschriften für die Errichtung von Grabmalen

( 1 ) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten für folgende Grabfelder: ____________________.

( 2 ) Das Grabmal muss in seiner Bearbeitung, Form und Farbe so gestaltet sein, dass es sich harmonisch in das angestrebte Gesamtbild einfügt.

( 3 ) Für das Grabmal dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden.

( 4 ) 1 Nach Maßgabe des Gestaltungsplans sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. 2 Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabbreite zusätzlich ein liegendes gesetzt werden. 3 Es soll dem vorhandenen in Material, Farbe, Schrift und Bearbeitung entsprechen.

( 5 ) Die Breite eines stehenden Grabmals darf die Hälfte der Grabstättenbreite nicht überschreiten.

( 6 ) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden Grabmalen in folgenden Größen zulässig:

1. auf Reihengrabstätten (in Stelenform): 0,30 bis 0,40 m^2

2. auf einstelligen Wahlgrabstätten bei einer äußersten Breite von 50 cm: 0,40 bis 0,60 m^2

3. auf mehrstelligen Wahlgrabstätten: 0,50 bis 0,90 m^2

4. auf Wahlgrabstätten ab 3 m Breite und in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.

( 7 ) Auf Urnengrabstätten sind die Ansichtsflächen in folgenden Größen zulässig:

1. auf Urnenreihengrabstätten (nur liegende Grabmale) bis 0,30 m^2

2. auf Urnenwahlgrabstätten 0,30 bis 0,45 m^2

3. auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage zu den von der Friedhofsverwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden Abmessungen.

( 8 ) In dem Gestaltungsplan können im Rahmen von Absatz 6 und 7 Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.

( 9 ) Soweit es im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer oder handwerklicher Ausführung zugelassen werden.

( 10 ) Für Grabmale in besonderer Lage kann der Friedhofsträger zusätzliche Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.

Abschnitt 6
Anlage und Pflege der Grabstätten

§ 28
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts angelegt sein. 2 Zur gärtnerischen Anlage und Pflege ist die jeweilige nutzungsberechtigte Person verpflichtet. 3 Sie kann entweder die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder den Friedhofsträger oder eine nach § 6 zugelassene Friedhofsgärtnerin oder einen entsprechend zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. 4 Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts.

( 2 ) 1 Angehörigen der Verstorbenen darf der Zutritt zu der Grabstätte und deren Pflege nicht verwehrt werden. 2 Die Gestaltung der Grabstätte steht ihnen jedoch nicht zu, soweit sie nicht Nutzungsberechtigte sind.

( 3 ) 1 Der Friedhofsträger ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume und Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. 2 Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind durch die nutzungsberechtigte Person oder deren Beauftragte von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

( 4 ) Die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein dem Friedhofsträger.

( 5 ) 1 Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und sind Nutzungsberechtigte nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann der Friedhofsträger die Erstattung der Kosten für die Anlegung und Unterhaltung einer Rasengrabanlage oder einer andersartigen pflegeleichten Gestaltung bis zum Ablauf der Nutzungszeit von derjenigen Person verlangen, die die Bestattung veranlasst hat. 2 Die Kostenerstattung nach Satz 1 entfällt, soweit die Grabpflege durch Dritte sichergestellt ist.

§ 29
Grabpflege, Grabschmuck

( 1 ) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von chemischen Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen ist nicht gestattet.

( 2 ) 1 Produkte der Trauerfloristik, die Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe enthalten, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden und –gestecken, dürfen nicht verwendet werden. 2 Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen. 3 LED-Grablichter dürfen nicht verwendet werden, da sie ein erhebliches Umwelt- und Abfallentsorgungsproblem darstellen.

( 3 ) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Flaschen oder Ähnlichem für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.

§ 30
Vernachlässigung

( 1 ) 1 Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so ist die nutzungsberechtigte Person zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. 2 Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. 3 Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von dem Friedhofsträger kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. 4 Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann der Friedhofsträger stattdessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.

( 2 ) 1 Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist die nutzungsberechtigte Person noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; ist sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. 2 Die nutzugsberechtigte Person ist in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen von Absatz 1 aufmerksam zu machen. 3 In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen.

( 3 ) 1 Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend. 2 Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann der Friedhofsträger den Grabschmuck entfernen. 3 Der Friedhofsträger ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.

§ 31
Umwelt- und Naturschutz

Den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf dem Friedhof Rechnung zu tragen.

Abschnitt 7
Grabmale und bauliche Anlagen

§ 32
Zustimmungserfordernis

( 1 ) 1 Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Sie ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals zu beantragen. 3 Der Antrag ist durch die nutzungsberechtigte Person oder eine bevollmächtigte Person zu stellen.

( 2 ) 1 Die Anträge sind in zweifacher Ausfertigung mit folgendem Inhalt einzureichen:

1. Grabmalentwurf mit Grundriss sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Fundamentierung, sowie

2. Wortlaut und Platzierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung, des Materials sowie seiner Bearbeitung.

2 In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen wie Einfriedigungen (Steineinfassungen), Bänke und provisorischer Tafeln, bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist

§ 33
Prüfung durch den Friedhofsträger

( 1 ) Der Friedhofsträger kann verlangen, dass ihm das Grabmal und der genehmigte Antrag bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorgewiesen werden.

( 2 ) 1 Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, kann der Friedhofsträger die Errichtung des Grabmals verweigern oder der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen. 2 Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Friedhofsträger nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für sonstige bauliche Anlagen nach § 32 Absatz 3 entsprechend.

§ 34
Fundamentierung und Befestigung

( 1 ) 1 Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 2 Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gelten die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung.

(Alternativ zu Satz 2:

Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal)“ der Deutschen Naturstein Akademie e. V. in der jeweils aktuellen Ausgabe.)

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 35
Mausoleen und gemauerte Grüfte

( 1 ) Soweit auf dem Friedhof Mausoleen oder gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden.

( 2 ) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften sowie die Errichtung neuer Mausoleen und gemauerter Grüfte soll nur ermöglicht werden, wenn durch vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass der Friedhof von entstehenden Kosten frei gehalten wird.

§ 36
Instandhaltung

( 1 ) 1 Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. 2 Verantwortlich und haftbar für alle Schäden, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, ist die jeweilige nutzungsberechtigte Person.

( 2 ) 1 Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch zugelassene Gewerbetreibende beseitigen zu lassen. 2 Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die Verantwortlichen eine schriftliche Aufforderung zur Befestigung oder zur Beseitigung. 3 Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instand setzen oder beseitigen lassen. 4 Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so sind sie hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

( 3 ) 1 Bei unmittelbarer Gefahr ist der Friedhofsträger berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die Verantwortlichen das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. 2 Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. 3 Geschieht dies nicht, so kann der Friedhofsträger die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. 4 Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen.

§ 37
Entfernung

( 1 ) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.

( 2 ) 1 Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann die nutzungsberechtigte Person das Grabmal bzw. eine sonstige bauliche Anlage innerhalb von drei Monaten entfernen oder entfernen lassen. 2 Die Einzelheiten sind mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen. 3 Ist bis zum Ablauf dieser Frist keine Abräumung und auch keine Beauftragung der Friedhofsverwaltung erfolgt, gehen Grabmal bzw. bauliche Anlage entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers über. 4 Dieser kann das Grabmal bzw. die bauliche Anlage von der Grabstätte entfernen, Fachfirmen zur Wiederverwendung anbieten oder einem Recycling zuführen und die nutzungsberechtigte Person zur Übernahme der Kosten heranziehen.

§ 38
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale

( 1 ) 1 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, sind in einer Liste zu erfassen. 2 Die Liste ist in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren. 3 Die erfassten Grabmale unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers und sollen auch nach Ablauf des Nutzungsrechts der Grabstätte erhalten werden.

( 2 ) Für die Erhaltung von Grabmalen nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge schriftlich abgeschlossen werden, in denen sich die nutzungsberechtigte Person verpflichtet, das Grabmal gegebenenfalls zu restaurieren und zu erhalten.

Abschnitt 8
Leichenräume und Trauerfeiern

§ 39
Benutzung der Leichenräume

( 1 ) 1 Die Leichenräume dienen zur Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. 2 Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofsträgers betreten werden.

( 2 ) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.

(Ergänzend möglich: Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen.)

( 3 ) 1 Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, werden nach Möglichkeit in einem besonderen Leichenraum aufgestellt. 2 Der Zutritt Unbefugter zu diesem Raum sowie das Öffnen des Sarges bedürfen der vorherigen amtsärztlichen Zustimmung.

§ 40
Trauerfeiern

( 1 ) Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen und dürfen das christliche Empfinden nicht verletzen.

( 2 ) Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

( 3 ) Für die kirchliche Trauerfeier verstorbener Glieder der evangelischen Kirche und verstorbener Glieder einer Religionsgemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in dem jeweiligen Bundesland angehören, steht die Kirche zur Verfügung.

alternativ:

( 3 ) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle/Aussegnungshalle (Nichtzutreffendes streichen) zur Verfügung.

(Hinweis: Die erste Alternative ist zu wählen, wenn nur die Kirche zur Verfügung steht, die zweite Alternative, wenn für Trauerfeiern eine Friedhofskapelle/Aussegnungshalle zur Verfügung steht.)

( 4 ) Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn die verstorbene Person eine anzeigepflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der Leiche eine Aufstellung des Sarges nicht zulässt.

Abschnitt 9
Haftung und Gebühren

§ 41
Haftung

( 1 ) Die nutzungsberechtigte Person haftet für alle Schäden, die durch von ihr oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, Einfriedigungen und sonstige Anlagen entstehen nach den Regeln des allgemeinen Haftungsrechts.

( 2 ) Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen und Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.

§ 42
Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Anlagen und Einrichtungen werden die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung erhoben.

Abschnitt 10
Schlussvorschriften

§ 43
Übergangsregelung für alte Grabnutzungsrechte

1 Grabnutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer verliehen worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Satzung mit der Maßgabe, dass die Nutzungsrechte ____________________ Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen, es sei denn, dass ein Wiedererwerb nach § 15 rechtzeitig vorgenommen wird. 2 Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits einer Übergangsregelung unterworfen sind, richtet sich die Nutzungszeit nach den bisherigen Vorschriften.

(Hinweis: Bei einer Neufassung der Satzung ist zu prüfen, ob alte Grabnutzungsrechte überhaupt noch bestehen oder ob sie bereits aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung der Satzung alter Fassung erloschen sind. Ggf. ist die Übergangsregelung aus dem Muster nicht zu übernehmen.)

§ 44
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am ____________________ in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom ____________________ außer Kraft.

*

Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises ____________________ vom ____________________ (Az.: ____________________) kirchenaufsichtlich genehmigt.

____________________

Ort, Datum

Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

– Der Kirchengemeinderat –

(Kirchensiegel)

____________________

Vorsitzendes Mitglied

____________________

Mitglied

*

Bekanntmachungshinweis:

Die vorstehende Friedhofssatzung wurde

1. mit vollem Wortlaut veröffentlicht in ____________________ (Veröffentlichungsorgan) am ____________________.

2. öffentlich ausgehängt in der Zeit von ____________________ bis ____________________ in den Schaukästen der Kirchengemeinde ____________________, die sich befinden in ____________________ (genaue Bezeichnung der Standorte), nach vorherigem Hinweis in ____________________ (Veröffentlichungsorgan) am ____________________.

(Kirchensiegel)

____________________

Vorsitzendes Mitglied

____________________

Mitglied

(Hinweis: Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a oder b auszufüllen. Der nichtzutreffende Buchstabe ist dann zu streichen.)

*

Anlage 4
(zu 11.1 Satz 2)

Muster-Friedhofsgebührensatzung

Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde____________________

Der Kirchengemeinderat der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde ____________________ hat am ____________________ aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 Nummer 4 der Verfassung i. V. m. § 42 der Friedhofssatzung folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs ____________________ der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________ und seiner Anlagen du Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist die antragstellende Person und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder seine Anlagen und Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

§ 3
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt (Gebührenbescheid). 2 Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner schriftlich bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der jeweiligen Leistung. 2 Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. 3 Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

( 3 ) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann der Friedhofsträger Bestattungen und Leistungen verweigern.

( 4 ) 1 Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. 2 § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 S. 61), die zuletzt durch Gesetz vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) m. W. v. 18. Juli 2019 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Verpflichtung zur Zahlung innerhalb der Fälligkeit nach Absatz 2 wird durch die Einlegung nicht aufgehoben. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17), die zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846, 854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

( 6 ) Gebühren werden als öffentlich-rechtliche Geldforderungen im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

( 1 ) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

( 2 ) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

( 3 ) 1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 5
Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

§ 6
Gebührentarif

(1) Folgende Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren) werden erhoben:

1. Reihengrabstätte

1. für Särge bis 1,20 m für ____________________ Jahre ____________________ Euro

2. für Särge über 1,20 m für ____________________ Jahre ____________________ Euro

3. für Särge über 1,20 m in Rasenlage für ____________________ Jahre____________________ Euro

4. für Urnen für ____________________ Jahre ____________________ Euro

2. Wahlgrabstätte für ____________________ Jahre je Grabbreite ____________________ Euro

3. Wahlgrabstätte in besonderer Lage für ____________________ Jahre je Grabbreite ____________________ Euro

4. Rasen-Wahlgrabstätte für ____________________ Jahre je Grabbreite ____________________ Euro

5. Urnenwahlgrabstätte für ____________________ Jahre je Grabbreite ____________________ Euro

6. Urnenwahlgrabstätte in besonderer Lage für ____________________ Jahre je Grabbreite ____________________ Euro

7. Grabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte für ____________________ Jahre je Grabbreite ____________________ Euro

8. Für die zusätzliche Beisetzung

1. einer Urne oder eines Kindersarges in einer Reihengrabstätte ____________________ Euro

2. einer Urne oder eines Kindersarges in einer Wahlgrabstätte ____________________ Euro

9. Überlassung von Nebenland für die Dauer der Nutzungszeit je qm und Jahr ____________________ Euro

10. Wahlgrabstätte mit einem eingeschränkten Nutzungsrecht

je Grabbreite und Jahr ____________________ Euro

11. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten

1. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nummern 2 bis 6 und 9 bis 10 berechnet.

2. Teile eines Jahres bis zu sechs Monaten bleiben ohne Berechnung.

3. Für Teile eines Jahres von mehr als sechs Monaten wird die volle Jahresgebühr erhoben.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

(Hinweis: Den Friedhofsträgern wird empfohlen, Friedhofsunterhaltungsgebühren nicht gesondert zu erheben, sondern in die Grabnutzungsgebühren einzubeziehen, vgl. Nummer 11.9 der Friedhofsverwaltungsvorschrift. Anderenfalls ist der Klammerzusatz in Satz 1 vor dem Doppelpunkt zu streichen und § 7 als gesonderter Gebührentatbestand aufzunehmen sowie die Zählung der darauf folgenden Paragraphen entsprechend anzupassen. Werden Friedhofsunterhaltungsgebühren gesondert erhoben, ist folgender Gebührentatbestand aufzunehmen:

§ 7
Friedhofsunterhaltungsgebühren

Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von ____________________ Euro je Grabbreite und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:

1. ____________________ Personalkosten der Unterhaltung

2. ____________________ Wirtschaftsgebäude (Abschreibungen, Zinsen)

3. ____________________

…

oder

Von den Nutzungsberechtigten, denen vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung Nutzungsrechte verliehen wurden, wird bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von ____________________ Euro je Grabbreite und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:

1. ____________________

2. ____________________

3. ____________________

…

(Hinweis: Die der Kalkulation der Friedhofsunterhaltungsgebühr zugrunde liegenden Kostenarten müssen in der Friedhofsgebührensatzung abschließend aufgezählt werden, d. h. Kostenarten, die nicht in der Aufzählung enthalten sind, dürfen nicht in die Kalkulation der Gebühr einfließen. Es darf keine Doppelbelastung aus Grabnutzung, Bestattung und Unterhaltung erfolgen, d. h. es muss eine überschneidungsfreie Abgrenzung erfolgen.))

( 2 ) Verwaltungsgebühren werden erhoben für

1. die Ausstellung einer Graburkunde ____________________ Euro

2. die Umschreibung einer Graburkunde auf den Namen anderer Berechtigter ____________________ Euro

3. die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung

1. eines stehenden Grabmals einschließlich der Prüfung der Standfestigkeit ____________________ Euro

2. eines liegenden Grabmals ____________________ Euro

4. die Entscheidung über Anträge auf Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden bzw. für die Bearbeitung einer Anzeige nach § 6 Absatz 7 der Friedhofssatzung ____________________ Euro

( 3 ) Gebühren für die Bestattung für werden erhoben für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde, dies sind

1. für eine Erdbestattung

1. in einer Reihengrabstätte

aa)

Särge bis 1,20 m ____________________ Euro

bb)

Särge über 1,20 m ____________________ Euro

2. in einer Wahlgrabstätte

aa)

Särge bis 1,20 m ____________________ Euro

bb)

Särge über 1,20 m ____________________ Euro

2. für eine Urnenbeisetzung

1. in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte ____________________ Euro

2. in einer Gemeinschaftsgrabstätte ____________________ Euro

3. in einem Kolumbarium ____________________ Euro

( 4 ) Folgende sonstige Gebühren werden erhoben

1. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer, je Sarg ____________________ Euro

2. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle, je Trauerfeier

1. für die erste Stunde ____________________ Euro

2. für jede weiter Stunde ____________________ Euro

(Hinweis: Für Kirchenmitglieder ist die Benutzung der Friedhofskapelle als kirchlicher Raum gebührenfrei. Verlangt werden kann nur ein Ersatz der entstandenen Kosten für Beleuchtung, Heizung, Reinigung etc. als zusätzliche Leistung.)

3.

Gebühr für die Benutzung des Abschiedsraums

1. für die erste Stunde ____________________ Euro

2. für jede weiter Stunde ____________________ Euro

4.

Gebühr für die Dekoration

1. Friedhofskapelle ____________________ Euro

2. Leichenhalle ____________________ Euro

5.

Gebühr für den Gruftschmuck ____________________ Euro

6.

Gebühr für das Abräumen und Entsorgen eines Grabmals, eines Fundaments, einer Grabeinfassung oder sonstigen baulichen Anlage je angefangener halber Kubikmeter Material ____________________ Euro

(Hinweis: Dieser Gebührentatbestand ist nur aufzunehmen, wenn die Abräumkosten nicht bereits in der Gebühr unter Absatz 2 Nummer 3 enthalten sind.)

( 5 ) Gebühren für Ausgrabungen werden erhoben für

1. die Ausgrabung einer Leiche ____________________ Euro

2. die Ausgrabung einer Urne ____________________ Euro

§ 7 (§ 8)
Zusätzliche Leistungen

( 1 ) Die Schutzgebühr für die Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung beträgt ____________________ Euro.

( 2 ) Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

(Hinweis: Hier können die Kosten für Beleuchtung, Heizung und Reinigung der Friedhofskapelle aufgeführt werden, vgl. Absatz 4 Nummer 2. Unter die besonderen zusätzlichen Leistungen fallen auch die Kosten für Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme, wie z. B. die Behebung von Senkschäden.)

§ 8 (§ 9)
Schlussbestimmungen

Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am ____________________ in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom ____________________ außer Kraft.

(Hinweis: Ein künftiges Datum ist für das Inkrafttreten zu benennen. Sofern kein bestimmter Tag vorgesehen ist, wird hier „Tag nach ihrer Bekanntmachung“ eingetragen.)

*

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrats des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises ____________________ vom ____________________ (Az.: ____________________ ) kirchenaufsichtlich genehmigt.

Ort, Datum

Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

- Der Kirchengemeinderat -

(Vorsitzendes Mitglied)

(Kirchensiegel)

(Mitglied)

*

Bekanntmachungshinweis:

Die vorstehende Friedhofssatzung wurde

a) mit vollem Wortlaut veröffentlicht in ____________________ (Veröffentlichungsorgan) am ____________________.

b) öffentlich ausgehängt in der Zeit von ____________________ bis ____________________ in den Schaukästen der Kirchengemeinde ____________________ , die sich befinden in ____________________ (genaue Bezeichnung der Standorte) ____________________, nach vorherigem Hinweis in ____________________ (Veröffentlichungsorgan).

(Vorsitzendes Mitglied)

(Kirchensiegel)

(Mitglied)

(Hinweis: Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a oder b auszufüllen. Der nichtzutreffende Text ist dann zu streichen.)

Anlage 5
(zu 11.10 Satz 2)

Anlage 6
(zu 11.10 Satz 2)

Antrag

auf Erwerb des Grabnutzungsrechts auf dem Friedhof ____________________
der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde ____________________

Ich beantrage die Verleihung

□ des uneingeschränkten Nutzungsrechts

□ des eingeschränkten Nutzungsrechts (§ 16 der Friedhofssatzung) für

□ eine Reihengrabstätte

□ als Sarggrabstätte

□ als Urnengrabstätte

□ ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften

□ mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

□ eine Wahlgrabstätte

- mit ____________________ Grabplätzen

- für ____________________ Jahre

□ als Sarggrabstätte

□ als Urnengrabstätte

□ ohne zusätzliche Gestaltungsvorschriften

□ mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

Über die Gestaltungsvorschriften bin ich informiert worden. Sie werden von mir akzeptiert.

Name: ____________________ Geburtsname: ____________________ Vorname: ____________________

Geburtsdatum: ____________________ Konfession: ____________________

Anschrift: ____________________

Künftige Änderungen dieser Angaben werde ich der Friedhofsverwaltung mitteilen.

-

Ich übertrage hiermit das Grabnutzungsrecht für den Fall meines Ablebens auf:

Name: ____________________ Geburtsname: ____________________

Vorname: ____________________

Geburtsdatum: ____________________

Anschrift: ____________________

Die Zustimmung dieser Person liegt bei/reiche ich nach.

____________________

Ort/Datum, Unterschrift

Anlage 7
(zu 11.10 Satz 2)

Urkunde

über die Verleihung des Grabnutzungsrechts

Herrn/Frau ____________________

geboren am ____________________

wohnhaft ____________________

wird hiermit das (eingeschränkte) Recht verliehen, auf dem

Friedhof: ____________________

die Wahlgrabstätte Feld: ____________________ Grab-Nr.: ____________________ mit ____________________ Grabplätzen für die Zeit vom ____________________ bis ____________________ nach Maßgabe (von § 16) der jeweils geltenden Friedhofssatzung zu nutzen.

Der/Die Nutzungsberechtigte hat dafür die nach der geltenden Friedhofsgebührensatzung festzusetzenden Gebühren zu entrichten.

Er/Sie ist besonders darauf hingewiesen worden, dass die Aufstellung von Grabmalen und anderen Ausstattungsgegenständen der Genehmigung des Kirchenvorstandes bedarf.

Eine Friedhofssatzung ist dem/der Nutzungsberechtigten ausgehändigt worden.

____________________

Ort, Datum

Der Kirchengemeinderat

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde

(Kirchensiegel)

____________________

Unterschriften

Hinweis: Die Klammerzusätze sind zu streichen, wenn kein eingeschränktes Nutzungsrecht nach § 16 der Friedhofssatzung, sondern ein uneingeschränktes Nutzungsrecht verliehen wird.

Anlage 8
(zu 11.10 Satz 2)

Bestimmung

über die Nachfolge im Grabnutzungsrecht

Angaben zur Grabstätte:

Friedhof: ____________________

Feld: ____________________ Grab-Nr.: ____________________

Anzahl der Grabplätze: ____________________

Jetzige Grabnutzungsberechtigte / jetziger Grabnutzungsberechtigter

Name: ____________________ Geburtsname: ____________________

Vorname: ____________________

Anschrift: ____________________

Im Falle meines Ablebens bestimme ich als Nachfolgerin/Nachfolger im Grabnutzungsrecht:

Name: ____________________ Geburtsname: ____________________

Vorname: ____________________

Geburtsdatum: ____________________

Anschrift: ____________________

Stellung zur/zum Nutzungsberechtigten:

□ Ehegatte

□ Kind

□ Elternteil

□ Bruder/Schwester

□ Sonstige

____________________

Ort, Datum Unterschrift des/der Nutzungsberechtigten

Ich erkläre mein Einverständnis zur Übernahme des vorstehenden Nutzungsrechts.

____________________

Ort, Datum Unterschrift der Rechtsnachfolgerin / des Rechtsnachfolgers im Grabnutzungsrecht

Vermerk der Friedhofsverwaltung:

1. Die Umschreibung ist erfolgt am ____________________

2. Die Urkunde (Grabbrief) wurde ausgehändigt am ____________________

3. Die Register sind berichtigt.

4. Der Gebührenbescheid ist erstellt.

Anlage 9
(zu 11.10 Satz 2)

Antrag

auf Umschreibung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte
auf eine(n) andere(n) Berechtigte(n) gemäß § 17 der Friedhofssatzung

Friedhofsträger: Kirchengemeinde ____________________

Name des Friedhofs: ____________________

Bezeichnung der Grabstätte: ____________________

Das Nutzungsrecht ist befristet bis: ____________________

Bisherige(r) Nutzungsberechtigte(r):

Name: ____________________

Vorname: ____________________

Letzte Anschrift: ____________________

Der/Die Nutzungsberechtigte ist verstorben am:____________________

Die Graburkunde (Grabbrief)

□ wird hiermit zurückgegeben

□ ist nicht auffindbar.

Ich beantrage die Umschreibung des Nutzungsrechts auf:

Name: ____________________

Vorname: ____________________

Geburtsdatum: ____________________

Anschrift: ____________________

*

(Rückseite des Umschreibungsantrages)

Folgende Personen haben nach § 16 Absatz 2 i. V. m.
§ 14 Absatz 4 der Friedhofssatzung ein vorrangiges Recht
auf die Übertragung des Nutzungsrechts

Nr.

Name, Vorname

Anschrift

Durch meine Unterschrift erkläre ich mich mit der Umschreibung des Nutzungsrechts auf den Antragsteller/die Antragstellerin einverstanden

Anlage 10
(zu 12.4 Satz 1)

Textbeispiele
für die Veröffentlichung der ausgefertigten
Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung

1. bei Veröffentlichung des vollen Wortlauts in der Presse oder einem sonstigen Veröffentlichungsorgan

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________ hat am ____________________ eine Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises ____________________ hat am ____________________ die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung wird nachstehend veröffentlicht und tritt am ____________________ in Kraft.

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

– Unterschrift –

2. bei Aushang

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________ hat am ____________________ eine Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises ____________________ hat am ____________________ die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung hängt in der Zeit vom ____________________ bis ____________________ im/in ____________________ zur Einsichtnahme aus. Ferner kann sie während der Dienstzeit im ____________________ eingesehen werden. Die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung tritt am ____________________ in Kraft.

Der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

– Unterschrift –

Anlage 11
(zu 13.6)

Rahmenvereinbarung

über die Kofinanzierung eines kirchlichen Friedhofs

Zwischen der Kirchengemeinde ____________________,

vertreten durch ____________________,

(im Folgenden: Kirchengemeinde)

und

der Gemeinde ____________________,

vertreten durch ____________________,

(im Folgenden: Gemeinde/Gemeinden)

wird folgender Kofinanzierungsvertrag geschlossen:

Präambel

Die Kirchengemeinde unterhält in ____________________ einen Friedhof mit einer Fläche von insgesamt ____________________ m^2. Der Friedhof dient u. a. der Bestattung der verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner der an diesem Vertrag beteiligten Gemeine/n. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darin einig, dass die Kirchengemeinde durch die Unterhaltung des Friedhofs eine wichtige und im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe wahrnimmt. Die Gemeinde/Gemeinden ____________________ wird/werden sich daher auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit an der Finanzierung des Friedhofs und seiner Teileinrichtungen beteiligen, um die Betriebsführung des Friedhofs dauerhaft unter der Trägerschaft der Kirchengemeinde abzusichern.

1. Gemeinsamer Ausschuss

1. Die Kirchengemeinde und die Gemeinde/n bilden einen gemeinsamen paritätisch besetzten Friedhofsausschuss. Der Friedhofsausschuss berät die Kirchengemeinde und die Gemeinde/n in grundsätzlichen Fragen zum Betrieb und zur Verwaltung des Friedhofs. Er soll über die Regelungen aller Fragen, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, entscheiden, soweit die Beschlussfassung nicht dem Kirchengemeinderat oder den Selbstverwaltungsorganen der Gemeinde/n vorbehalten ist.

2. Der Friedhofsausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied. Dieses beruft bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, eine ordentliche Sitzung ein und leitet die Sitzungen. Der Friedhofsausschuss soll sich eine Geschäftsordnung geben.

3. Der Friedhofsausschuss ist über alle wesentlichen Sachverhalte und Maßnahmen, die Einfluss auf den Betrieb des Friedhofs und auf das Bestattungswesen haben, umgehend zu informieren.

2. Kostenbeteiligung der Gemeinde/n

1. Der Gebührenhaushalt des Friedhofs ist entsprechend dem Haushaltsrecht kostendeckend zu kalkulieren.

2. Den vertragsschließenden Parteien ist bekannt, dass insbesondere auf Grund der stark schwankenden Bestattungszahlen ein jährlicher Haushaltsausgleich nicht immer möglich ist. Für diesen Fall wird das jährlich entstehende Defizit durch die Gemeinde/n mitfinanziert.

Die Gemeinde/n übernimmt/übernehmen ____________________% der nicht durch Gebühren oder Benutzungsentgelte gedeckten Kosten für den hoheitlichen Bereich des Friedhofs der Kirchengemeinde (Defizit). (Bei mehreren beteiligten Gemeinden): Für die Berechnung der Beteiligung der Gemeinden werden die Einwohnerzahlen (Stand: 31.03. des dem Abrechnungsjahr vorangehenden Jahres) herangezogen.

3. Die nicht durch Gebühren oder Entgelte gedeckten Kosten sind jährlich prüfbar nachzuweisen. Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr (Haushaltsjahr).

4. Es erfolgt jährlich eine Abrechnung. Das Ergebnis der Abrechnung wird in das Folgejahr vorgetragen.

5. Ergibt sich ein Defizit, wird dieses Defizit mit dem unter b) festgelegten Anteil durch die Gemeinde/n übernommen und bis zum 30.06. des Jahres ausgeglichen. Ein Überschuss steht zur Abdeckung eines Defizits im Folgejahr zur Verfügung.

3. Mitwirkung der Gemeinde/n

1. Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung ist der Gemeinde/den Gemeinden der Haushaltsplan bzw. der Haushaltsplanentwurf des Friedhofs für das Folgejahr bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres vorzulegen. Sofern sich im Laufe eines Haushaltsjahres wesentliche Veränderungen ergeben, die sich auf die Höhe des voraussichtlichen Ergebnisses auswirken werden, ist dies der Gemeinde/den Gemeinden unverzüglich mitzuteilen.

2. Haushalts- und Stellenplan des Friedhofs werden nach Beratung im Friedhofsausschuss nach den hierfür geltenden Bestimmungen vom Kirchengemeinderat festgestellt und beschlossen. Die Rechnungslegung erfolgt durch die Kirchengemeinde bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres.

3. Die Gemeinde/n ist/sind berechtigt, die Jahresrechnung für den Friedhof, und nach entsprechender Vereinbarung die Belege, einzusehen.

4. Laufzeit dieses Vertrags

1. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt zehn Jahre. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zehn Jahre, sofern keine Vertragspartei diesen mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt hat.

2. Dieser Vertrag endet, wenn die Kirchengemeinde den Friedhof schließt. Erfolgt die Schließung aufgrund von Umständen, die die Kirchengemeinde nicht zu vertreten hat, so besteht der Finanzierungsanspruch bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Entwidmung frühestens möglich wird.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

6. Genehmigungsvorbehalt

Der Vertrag bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

(Ort, Datum)

(Ort, Datum)

____________________

____________________

(Kirchengemeinde)

(Gemeinde/n)

Kirchensiegel

Siegel

Kirchenaufsichtlich genehmigt:

____________________

Kirchenkreisverwaltung

*

Anlage 12
(zu 15.2 Buchstabe a)

Urkunde

über die Errichtung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung
für die Sicherstellung der Grabpflege

Treuhandvertrag

über die Errichtung einer treuhänderischen Stiftung

zwischen

____________________

Name, Vorname, Anschrift

- nachstehend Stifter/in –

und

____________________

Name und Anschrift des Kirchenkreises

- nachstehend Stiftungsträger -

Der Stifter/die Stifterin will sicherstellen, dass die in Nummer 1 genannte Grabstätte gepflegt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Stiftung errichtet.

1. Aus diesem Anlass überträgt der Stifter/die Stifterin das Kapital, das zur Pflege der Grabstätte ____________________ auf dem Friedhof ____________________ voraussichtlich erforderlich ist, in Höhe von Euro ____________________ (in Worten: ____________________ Euro) innerhalb von vier Wochen nach Unterzeichnung dieser Urkunde auf das Konto Nr. ____________________ IBAN des Stiftungskontos ____________________ bei der ____________________. Das Konto trägt die Bezeichnung „Stiftungskonto Grabnummer ____________________, Name des Stifters ____________________“. Mit dem Zahlungseingang gilt die Stiftung als errichtet.

2. Eigentümer des Vermögens wird der Stiftungsträger. Er hat Pflichten dieser Stiftung zu erfüllen.

3. Der Stiftungsträger erhält den Auftrag, mit der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________ als Trägerin des Friedhofs ____________________ einen Dauergrabpflegevertrag mit einer Laufzeit von ____________________ Jahren zu schließen, und zwar beginnend

□ ab dem ____________________

□ ab dem Zeitpunkt der Bestattung des Stiftungsgebers

□ ab dem Zeitpunkt der Bestattung von ____________________

□ nach Vertragsende des Stiftungsvertrags Nr. ____________________

□ ____________________.

4. Der Stiftungsträger ist verpflichtet,

1. für eine gesonderte Kontenführung zu sorgen, das Stiftungsvermögen von seinem übrigen Vermögen getrennt zu verwalten und sicher anzulegen,

2. im Rahmen der verfügbaren Mittel aus dem Stiftungskonto durch zumutbare Maßnahmen sicherzustellen, dass Kapital und Erträge das Stiftungskontos ausreichen, um die gärtnerischen Leistungen während der vereinbarten Vertragslaufzeit ordnungsgemäß durchzuführen,

3. dafür zu sorgen, dass die Zinsen dem Konto gut gebracht werden und nur die vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellten Beträge für die ordnungsgemäße Grabpflege und Kosten der Verwaltung und Überwachung aus dem Konto entnommen werden,

4. die steuerlichen Pflichten des Stiftungsvermögens zu erfüllen und

5. die gärtnerischen Leistungen zu überwachen.

5. Der Stiftungsträger ist berechtigt, für den Fall, dass der Grabpfleger nicht mehr willens oder in der Lage ist, die Grabpflege auszuführen oder dass die Leistungen durch ihn nicht ordnungsgemäß erbracht werden, den Grabpflegevertrag zu kündigen und einen Grabpflegevertrag mit einer anderen Friedhofsgärtnerei abzuschließen.

6. Der Umfang der nach dem Dauergrabpflegevertrag zu erbringenden Leistungen des Friedhofs ist in der beigefügten Leistungs- und Kostenaufstellung zu dieser Urkunde aufgeführt. Der Stiftungsträger kann die Leistungen einschränken, wenn das Stiftungsvermögen nicht mehr ausreicht, um die vereinbarten Leistungen in vollem Umfang oder für den gesamten vorgesehenen Zeitraum erbringen zu lassen.

7. Ist nach Ablauf des Dauergrabpflegevertrages auf dem Stiftungskonto ein Guthaben vorhanden, so ist es

□ dem Träger des Friedhofs zur Verwendung für Zwecke des Friedhofs

□ dem Träger des Friedhofs für folgenden Zweck _________________

□ der folgenden Organisation / Person ________________

zu übertragen. Damit ist die Stiftung beendet.

8. Für den Stifter/die Stifterin besteht ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende. Für Erben des Stifters/der Stifterin ist das Recht zur Kündigung ausgeschlossen. Im Falle einer wirksamen Kündigung ist der Stiftungsträger innerhalb von acht Wochen nach Wirksamkeit der Kündigung zur Abrechnung schon erbrachter Leistungen und zur Auszahlung des restlichen Stiftungsvermögens verpflichtet. Er darf hierbei ein Bearbeitungsentgelt in Höhe des dreifachen Betrages des Entgelts für die Anlage des Stiftungskontos (siehe Leistungs- und Kostenaufstellung, III.1) erheben und diesen durch Einbehalt vom auszuzahlenden Restbetrag in Abzug bringen.

____________________ den ____________________

____________________

Unterschrift des Stifters / der Stifterin

____________________, den ____________________

Ev.-Luth. Kirchenkreis ____________________

____________________

Unterschrift(en) des Stiftungsträgers

(Kirchensiegel)

*

Anlagen: Leistungs- und Kostenaufstellung zur Ermittlung des Stiftungskapitals, Entwurf des Grabpflegevertrags

Anlage 13
(zu 15.2 Buchstabe a)

Muster einer Leistungs- und Kostenaufstellung als Anlage zur Stiftungsurkunde und zum Grabpflegevertrag

Anlage zum Stiftungsvertrag für Herrn / Frau ____________________.

Leistungs- und Kostenübersicht zur Ermittlung des Stiftungskapitals

auf dem Friedhof ____________________

Grabnummer: ____________________ Grabname: ____________________

Derzeitiges Ende der Nutzungszeit der Grabstätte:____________________

Zeitspanne der Leistungen: ____________________ Jahre ____________________

I. Unterhaltungskosten pro Jahr:

Menge

Betrag

Bezeichnung

E-.Preis

MWSt

Auflistung der zu erbringenden Leistungen

Summe pro Jahr:

0,00 €

II. Sonderkosten

1.

Notwendige Arbeiten vor Übernahme der Leistungen an der Grabstätte

0,00 €

2.

Erneuerung der gärtnerischen Anlage ____________________ mal in der Vertragslaufzeit, je ____________________ €

0,00 €

3.

Beheben eines Senkschadens ____________________ mal in der Vertragslaufzeit, je ____________________ €

0,00 €

4.

Abräumung der Grabstätte sowie Entfernung des Grabmals und sonstiger baulicher Anlagen

0,00 €

5.

Sonstiges

0,00 €

Gesamtbetrag Sonderkosten:

0,00 €

III. Verwaltungskosten

1.

Anlage des Stiftungskontos und Erfassung des Stiftungsvertrages (einmalig)

25,00 €

2.

Verwaltung des Stiftungsvermögens und Kontrolle der Leistungen,

pro Jahr 15,00,- € x ____________________ Jahre

0,00 €

3.

Verwaltungsleistung des Friedhofsträgers (einmalig)

0,00 €

Gesamtbetrag Verwaltungskosten:

0,00 €

IV. Unterhaltungskosten für die vereinbarte Laufzeit

Ziffer I.

Unterhaltungskosten pro Jahr ____________________ € x ____________________ Jahre

0,00 €

Ziffer II.

Sonderkosten Gesamtbetrag

0,00 €

Ziffer III.

Verwaltungskosten

0,00 €

Zwischensumme

0,00 €

□ Sicherungszuschlag für Preissteigerungen und Zinsrisiken ( ____________________ %)

0,00 €

□ Auf einen Zuschlag für Preissteigerungen und Zinsrisiken wird verzichtet

Stiftungskapital:

0,00 €

V. Der Kirchenkreis ist berechtigt, die Leistungen dieser Kostenaufstellung je nach Zinsverlauf und Stand des Stiftungsvermögens zu erhöhen oder zu reduzieren (vgl. § 3).

VI. Ändern sich die heute ermittelten Kosten aus dieser Aufstellung, so gelten diese veränderten Kosten als vereinbart.

VII. Diese Kostenaufstellung wurde am ____________________ mit der/dem Stifter/in besprochen und ist Bestandteil der Stiftungsurkunde.

____________________

Datum / Unterschrift
des/der Stifter/in

____________________

Datum / Unterschrift und Siegel
des Friedhofsträgers

*

Anlage 14
(zu 15.2 Buchstabe b)

Muster-Grabpflegevertrag

Zwischen

dem Ev.-Luth. Kirchenkreis ____________________ als Stiftungsträger der rechtlich unselbstständigen Stiftung (Stiftungskonto____________________)

– nachstehend "Kirchenkreis" genannt –

und

der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

dem Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband ____________________

– nachstehend "Auftragnehmer" genannt –

wird folgender

Grabpflegevertrag

geschlossen:

§ 1

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu den in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführten jährlichen Leistungen und Sonderleistungen auf der Grabstätte ____________________ des Friedhofs ____________________

§ 2

Dieser Grabpflegevertrag wird für die Dauer von ____________________Jahren geschlossen. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt

□ ab dem ____________________

□ ab dem Zeitpunkt der Bestattung des Stiftungsgebers

□ ab dem Zeitpunkt der Bestattung von ____________________

□ nach Vertragsende des Stiftungsvertrags Nr. ____________________

□ ____________________.

§ 3

Über die Leistungen erteilt der Auftragnehmer jährlich mindestens eine spezifizierte Rechnung an den Kirchenkreis „Stiftungskonto ____________________“. Der Kirchenkreis wird die Rechnung nach Überprüfung sofort begleichen.

§ 4

Der Grabpflegevertrag kann von beiden Parteien nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erfüllt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer zukünftig Grabpflegeleistungen nicht erbringen kann.

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung maßgeblich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 5

Endet der Grabpflegevertrag durch Kündigung, so kann der Auftragnehmer die bis zum Ende des Grabpflegevertrages ordnungsgemäß erbrachten Grabpflegeleistungen dem Kirchenkreis als Stiftungsträger in Rechnung stellen. Der Kirchenkreis ist nach dem Ende des Grabpflegevertrages berechtigt, einen Grabpflegevertrag mit einer anderen Friedhofsgärtnerei abzuschließen.

§ 6

Der Auftragnehmer hat Kenntnis von der errichteten rechtlich unselbstständigen Stiftung für die Grabpflege.

____________________ , den ____________________

Ev.-Luth. Kirchenkreis ____________________

als Stiftungsträger

(Kirchensiegel)

____________________

Unterschrift(en)

____________________ , den ____________________

Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

Ev.-Luth. Kirchengemeindeverband ____________________

als Auftragnehmer

(Kirchensiegel)

____________________

Unterschrift(en)

Anlage: Kostenaufstellung

Anlage 15
(zu 19.2)

Antrag auf Genehmigung zur

□ Aufstellung □ Nachbeschriftung □ Umgestaltung des umseitig bezeichneten Grabmals (Zutreffendes bitte ankreuzen).

Name der Grabstätte:

Lage der Grabstätte: Friedhof ____________________ Feld ____________________ Reihe ____________________ Nr. ____________________

(Dieser umrandete Teil wird von der Friedhofsverwaltung ausgefüllt)

Art der Grabstätte:

□ Sargwahlgrab ____________________ Breiten

□ Sargreihengrab

□ Urnenwahlgrab ____________________ Breiten

□ Urnenreihengrab

Art des Grabmals:

□ Kissenst. □ Stele □ Breitst. □ kubische Formen

1. Material: ____________________

2. Bearbeitung: Allseitig ____________________

Dreiseitig (mit Ansichtsfläche) ____________________

Ansichtsfläche mit Randschlag ____________________

Seitenflächen ____________________

Rückseite ____________________

Sockel? nein □ ja □, Material ____________________

3. Die Fundamentierung erfolgt

□ bis zur Grabsohle

□ mit Betonklotz

□ ____________________

Gestaltung der Schrift, der Ornamente
und Symbole:

□ Erhaben ____________________ mm

□ frei auf der Fläche

□ umnutet

□ frei im Feld

□ in der Zeile

□ Mattschliff

□ poliert

□ Vertieft

Art der Vertiefung:

□ Flachnut □ Keilnut

Farbe: ____________________ □ Natur

□ Metall

□ Bronzebuchstaben □ Bleiintarsien

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

Der Unterzeichner versichert, dass das Grabmal nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks fundamentiert und so befestigt wird, dass es dauerhaft standsicher ist. Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gelten auch die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten.[1]

Als Nutzungsberechtigte/r der o. a. Grabstätte beantrage ich die Genehmigung zur Aufstellung/ Nachbeschriftung/ Umgestaltung des Grabmals. Die für die Genehmigung entstehenden Gebühren nach der Friedhofsgebührensatzung werde ich übernehmen. Mir ist bekannt, dass ich für die Standsicherheit des Grabmals verantwortlich bin.

____________________

Name und Anschrift des zugelassenen
Gewerbetreibenden

____________________

Name und Anschrift des Auftraggebers/
der Auftraggeberin

____________________

Datum und Unterschrift des zugelassenen
Gewerbetreibenden

____________________

Datum und Unterschrift des Auftraggebers/ der Auftraggeberin

□ Der Antrag wird genehmigt wie beantragt.

□ Der Antrag wird genehmigt mit nachstehenden Änderungen: ____________________

□ Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag ist gebührenpflichtig □ ja □ nein.

Die Gebühr beträgt nach der Friedhofsgebührensatzung ____________________ Euro

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei ____________________(Hinweis: Friedhofsträger, von dem oder in dessen Auftrag der Bescheid erlassen wird, mit vollständiger Anschrift) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Ort und Datum

Ev.-Luth. Kirchengemeinde ____________________

Kirchensiegel

Unterschrift/en

(Rückseite des Grabmalantrags)

Zeichnung, Maßstab 1:10

Die Zeichnung muss enthalten:

Vorder- und Seitenansicht sowie Grundriss mit eingeschriebenen Höhen-, Breiten- und Stärkenmaßen. Wortlaut und Platzierung der Inschrift, der Ornamente und Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung.

Anlage 16
(zu 22.1 Satz 2)

Muster
für die Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden
für gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof

Absender

Ort, Datum

An die Gewerbetreibende bzw. den Gewerbetreibenden
(Name, Anschrift)

Betreff: Zulassung für _________ (Bezeichnung der gewerblichen Tätigkeit) auf dem Friedhof ___________ (genaue Bezeichnung)

Bezug: Ihr Antrag vom ________________________

Sehr geehrte(r) Frau/Herr

auf Ihren Antrag erteilen wir Ihnen gemäß § 6 Absatz 1 der Friedhofssatzung ab ________ die Zulassung für _______ (Bezeichnung der gewerblichen Tätigkeit) auf dem Friedhof ____________.

Die Zulassung ist an die Person des ___________________(Berufsbezeichnung)[2] _________________ (Vor- und Zuname)[3] gebunden.

Wir fügen diesem Bescheid die Friedhofssatzung zu Ihrer Kenntnisnahme bei und weisen insbesondere auf § 6 Absatz 2 hin. Danach sind Sie verpflichtet, dem Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde ________________________ einen eventuellen Fortfall der Voraussetzungen für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.

Außerdem machen wir aufmerksam auf § 6 Absatz 4 der Friedhofssatzung (Beachtung der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen sowie Haftung für verursachte Schäden). Den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung bitten wir durch Vorlage einer Kopie der Police für die Betriebshaftpflichtversicherung zu erbringen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei ___________ (Hinweis: Friedhofsträger, von dem oder in dessen Auftrag der Bescheid erlassen wird mit vollständiger Anschrift) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift/en)

Anlage 17
(zu 26.1 Satz 1)

Muster
einer Rechtsbehelfsbelehrung
für einen Verwaltungsakt

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei ___________ (Hinweis: Friedhofsträger, von dem oder in dessen Auftrag der Bescheid erlassen wird mit vollständiger Anschrift) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Anlage 18
(zu 26.2 Satz 4)

Muster-Gebührenbescheid

Ev.-Luth. Kirchengemeinde

Der Kirchengemeinderat*

– Friedhofsverwaltung –

______________

(Briefkopf des Friedhofsträgers)

Herrn/Frau

______________

(Datum)

Gebührenbescheid

Nutzungsberechtigte/er der Grabstätte: _____________

Ende des Nutzungsrechts: _______

Auftraggeber/in: _________

Bescheid-Nr: _________

Wahl- (Reihen-)grabstätte ________ /

(Name) _______ / 1 Grabbreite

(Gebührentatbestand, z. B. „Abräumen und Entsorgen eines stehenden Grabmals“) ______

Sehr geehrte(r) Herr (Frau) _________

aufgrund der Friedhofsgebührensatzung vom ___ für den Friedhof ___ bitten wir Sie um Zahlung folgender Gebühren:

Bezeichnung

Menge

Grab

Jahre

qm

Einzelpreis

Betrag

Gebühr für

___________

Endbetrag:

____

Euro

Bitte zahlen Sie den ausgewiesenen Endbetrag bis zum

____

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei ___ (Hinweis: hier ist der Friedhofsträger mit vollständiger Anschrift anzugeben, von dem oder in dessen Auftrag der Bescheid erlassen wird) erhoben werden.

Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgeschoben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist deshalb auch ohne Unterschrift und Kirchensiegel gültig.

(Hinweise:

1. Im Briefkopf ist die Kirchenbehörde anzugeben, die den Gebührenbescheid erlassen hat. Das ist nach Nummer 1.1 der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der EKD (VVZG-EKDVwV) vom 12. Oktober 2011 der Kirchengemeinderat, wenn es sich um einen Friedhof der Kirchengemeinde handelt. Es reicht somit nicht aus, im Briefkopf die „Friedhofsverwaltung“ oder den „Fachbereich Friedhöfe“ anzugeben.

2. Nach § 119 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 der Abgabenordnung ist die Unterschrift bei formularmäßigen oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten entbehrlich. Formularmäßig ergehen Bescheide, für die ein Formular verwendet wird, das auch per Hand oder Schreibmaschine ausgefüllt werden kann.)

Anlage 19
(zu 26.4 Satz 4)

Muster
einer Rechtsbehelfsbelehrung
für einen Widerspruchsbescheid

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Bescheid in Gestalt dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim _________ (Hinweis: Bezeichnung, Anschrift des nach § 52 VwGO zuständigen Verwaltungsgerichts), schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden.

[1]

(Hinweis: Alternativ: Für die Erstellung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabanlagen gilt die „Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA Grabmal)“ der Deutschen Naturstein Akademie e. V. in der jeweils aktuellen Ausgabe.)

[2]

z. B. Gärtnermeisters, Steinmetzmeisters, Bestatters.

[3]

Dieser Satz entfällt, wenn die Zulassung direkt der Person des/der Gewerbetreibenden und nicht einer Firma erteilt wird.

Kirchengesetz
über die Kirchenmitgliedschaft,
das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1]

Vom 10. November 1976

(ABl. EKD S. 389)
(GVOBl. 1977 S. 254)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft (1. KMG-ÄnderungsG)

8. November 2001

ABl. EKD S. 486, 2003 S. 422; GVOBl. 2004 S. 78

§ 6 Abs. 2

aufgehoben

§ 7

neu gefasst

§ 7a

eingefügt

§ 8 Abs. 2

aufgehoben

§ 9 Abs. 1 Buchst. a

Angabe gestrichen

§ 9 Abs. 4

Angabe gestrichen

Überschrift zu Abschnitt IV

geändert

§ 11

neu gefasst

§ 11a

eingefügt

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sind Kirchenmitglieder die getauften evangelischen Christen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören.

( 2 ) 1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird[2].

§ 2

( 1 ) Das Kirchenmitglied steht in der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit.

( 2 ) Durch seine Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde und in einer Gliedkirche gehört das Kirchenmitglied zugleich der Evangelischen Kirche in Deutschland an.

( 3 ) Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten im Gesamtbereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

II. Rechte und Pflichten

§ 3

( 1 ) In der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit bieten die Gliedkirchen allen Kirchenmitgliedern den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen sie nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

( 2 ) Im Rahmen der kirchlichen Ordnungen nehmen die Kirchenmitglieder an der Gestaltung des kirchlichen Lebens teil und wirken bei der Besetzung kirchlicher Ämter und bei der Bildung kirchlicher Organe mit.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sollen sich am kirchlichen Leben beteiligen, kirchliche Ämter und Dienste übernehmen und zu Spenden bereit sein.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.

§ 5

1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft

§ 6

1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.

§ 7

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt. 2 Ein religionsunmündiges Kind, dessen Taufe nicht in einer zu einer Gliedkirche gehörenden Kirchengemeinde stattgefunden hat, erwirbt die Kirchenmitgliedschaft durch die Erklärung der Erziehungsberechtigten über die Zugehörigkeit des Kindes zu einem evangelischen Bekenntnis gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle.

( 2 ) Im Sinne dieses Gesetzes ist

- Aufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,

- Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.

( 3 ) Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 7a

( 1 ) 1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle gelegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.

( 3 ) Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.

§ 8

1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.

§ 9

( 1 ) Zuziehende Evangelische, die keiner Gliedkirche angehören, erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Erklärung gegenüber der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle,

1. wenn sie früher Kirchenmitglieder waren und von dem Recht nach § 8 Satz 2 dieses Kirchengesetzes Gebrauch gemacht hatten;

2. wenn sie bisher Mitglieder einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft im Ausland waren.

( 2 ) Zuziehende Evangelische, die einer evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört haben, mit der eine Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft abgeschlossen worden ist, erwerben die Kirchenmitgliedschaft nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

( 3 ) Die Angaben gegenüber der staatlichen Meldebehörde gelten als Erklärung im Sinne von Absatz 1.

( 4 ) Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10

Die Kirchenmitgliedschaft endet

1. mit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt.

2. durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen oder

3. mit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht[3] zulässigen Austrittserklärung.

IV. Auslandsaufenthalt

§ 11

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland nur vorübergehend auf, bleibt seine Kirchenmitgliedschaft bestehen. 2 Dies gilt auch, wenn sich das Kirchenmitglied einer evangelischen Kirche seines Aufenthaltsortes anschließt. 3 Für die Zeit der vorübergehenden Abwesenheit ist das Kirchenmitglied von seinen Pflichten gegenüber der Kirchengemeinde, der Gliedkirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland befreit und ist nicht wahlberechtigt.

( 2 ) 1 Bei Rückkehr in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in einen Auslandsdienst entsandt werden; ihre dienst- oder arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.

§ 11a

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft vorübergehend im Auslandseinsatz befindlicher Angehöriger der Bundeswehr und derer mit ihnen im Ausland lebenden Familienmitglieder wird auch durch die Taufe im Rahmen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr erworben.

( 2 ) Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Absatz 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.

( 3 ) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 entsteht die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des bestehenden oder letzten inländischen Wohnsitzes. 2 § 11 Absatz 1 gilt entsprechend. 3 Bei Rückkehr in den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des Wohnsitzes fort. 4 § 8 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

V. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde

§ 12

( 1 ) Soweit in Gebieten mehrere Gliedkirchen bestehen, treffen die beteiligten Gliedkirchen im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Regelungen darüber, dass zuziehende Kirchenmitglieder wählen können, welcher Gliedkirche sie angehören wollen.

( 2 ) In einer Gliedkirche, in der verschiedene Bekenntnisse bestehen, wird die Wahl der Kirchengemeinde des persönlichen Bekenntnisstandes durch das Recht dieser Gliedkirche geregelt.

VI. Übertritt

§ 13

( 1 ) Bei einem Übertritt zu einer anderen Kirche (§ 10 Nr. 2) endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem die Übertrittserklärung wirksam geworden ist, jedoch nicht vor dem Beginn der Mitgliedschaft in der anderen Kirche.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Vereinbarungen der Gliedkirchen, die den Übertritt regeln, werden im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland getroffen.

VII. Gemeindegliederverzeichnis

§ 14

( 1 ) 1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.[4]

( 2 ) 1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.

( 3 ) Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden.

VIII. Datennutzung

§ 15

( 1 ) Die zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse bestimmten kirchlichen Körperschaften und Stellen sind berechtigt, den nach dem Recht der Gliedkirche zuständigen kirchlichen Stellen die zur Wahrnehmung des Auftrages der Kirche erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Sind Werke und Einrichtungen für die Erfüllung des Auftrages der Kirche in den Gliedkirchen verantwortlich, können ihnen die Daten insoweit weitergegeben werden.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen regelt die Einhaltung der Zweckbestimmung sowie das Verfahren der Datenweitergabe.

IX. Kirchliches Meldeverfahren

§ 16

( 1 ) 1 Das Kirchenmitglied ist verpflichtet, sich bei der Begründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes bei der für den neuen Wohnsitz zuständigen Kirchengemeinde oder der nach § 14 Absatz 2 bestimmten kirchlichen Stelle anzumelden. 2 Dieser Verpflichtung ist genügt, wenn sich das Kirchenmitglied unter Angabe der Religionszugehörigkeit bei der staatlichen oder kommunalen Meldebehörde anmeldet.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.

( 3 ) Hat das Kirchenmitglied das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind seine gesetzlichen Vertreter oder seine Sorgeberechtigten zur Angabe der Daten verpflichtet.

( 4 ) Die Kirchengemeinden oder die nach dem Recht der Gliedkirchen sonst zuständigen Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle mitzuteilen, die das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 5 ) Die Kirchengemeinden können den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 aufgeführten Daten der Kirchenmitglieder übermitteln, soweit das nach staatlichem Recht zulässig ist und kirchliche Datenschutzbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

X. Datenaustausch

§ 17

( 1 ) Die Gliedkirchen gewährleisten den für die Erfüllung des Auftrages der Kirche erforderlichen Datenaustausch.

( 2 ) Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.

XI. Datenschutz[5]

§ 18

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen sind verpflichtet, die in den Gemeindegliederverzeichnissen enthaltenen persönlichen Daten der Kirchenmitglieder gegen Missbrauch zu schützen.

( 2 ) Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.

§ 19

Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

XII. Schlussbestimmungen

§ 20

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

§ 21

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche und die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs in Kraft getreten durch das Kirchengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991 (ABl. S. 74; KABl S. 42); vgl. auch das inhaltlich entsprechende Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Februar 1991 (ABl. EKD S. 89). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft wurde durch den Rat der Ev. Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit dem Präses der Synode des Bundes der Ev. Kirchen auf den 27. Juni 1991 festgesetzt (ABl. EKD S. 233).

[2]

Red. Anm.: Vgl. die Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 8. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571) über die Gemeindezugehörigkeit in besonderen Fällen auch über die landeskirchlichen Grenzen hinweg.

[3]

Red. Anm.: S. Kirchenaustrittsgesetze der einzelnen Bundesländer.

[4]

Red. Anm.: Vgl. Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 24. Juni 2016 (ABl. EKD S. 166).

[5]

Red. Anm.: Vgl. EKD-Datenschutzgesetz vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353; 2018 S. 35; KABl. 2018 S. 164) in der jeweils geltenden Fassung.

Hinweis
zur Verordnung zur Durchführung
der §§ 7a und 11a Kirchenmitgliedschaftsgesetz
(KMG-Durchführungs-VO)

Die von dem Rat der EKD erlassene Verordnung zur Durchführung der §§ 7a und 11a Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG-Durchführungs-VO) vom 10. Dezember 2004 (ABl. EKD 2005 S. 1) ist in dieser Rechtssammlung aus Platzgründen nicht enthalten.

Wir verweisen auf die Onlinerechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland „www.kirchenrecht-ekd.de“, in der die geltende Textfassung der Rechtsverordnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2019

Hinweis
zur Verordnung
über die in das Gemeindegliederverzeichnis
aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder
mit ihren Familienangehörigen

Die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 24. Juni 2016 (ABl. EKD S. 166) ist in dieser Rechtssammlung aus Platzgründen nicht enthalten.

Wir verweisen auf die Onlinerechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland „www.kirchenrecht-ekd.de“, in der die geltende Textfassung der Rechtsverordnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2019

Hinweis
zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Die Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571), die zuletzt geändert wurde durch die Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 15. September 2022 (ABl. EKD S. 124), in der jeweils geltenden Fassung ist in dieser Rechtssammlung aus Platzgründen nicht enthalten.

Wir verweisen auf die Onlinerechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland „www.kirchenrecht-ekd.de“, in der die geltende Textfassung der Vereinbarung kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2022

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Kirchenmitgliedschaft,
das kirchliche Meldewesen
und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder
(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)[1]

Vom 18. Februar 1978

(GVOBl. S. 107)

Änderungen

Lfd. Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung des Zustimmungsgesetzes zum Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD und des Archivgesetzes vom 24. Februar 1989
(GVOBl. S. 61)[2]

Artikel 1

Die Synode stimmt dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das Kirchenmeldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10. November 1976 nach Artikel 10b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu.

Artikel 2

Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Durchführung, Dokumentation und Beurkundung von Amtshandlungen erforderlich sind.

Artikel 3

1 Die Kirchenmitglieder haben aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung das Recht, sich einer anderen Kirchengemeinde als der Wohnsitzkirchengemeinde anzuschließen. 2 Wer in dieser neuen Kirchengemeinde an der Kirchenvorstandswahl teilnehmen oder in ihr ein durch die Verfassung geregeltes Amt übernehmen will, muss seine Gemeindezugehörigkeit förmlich ändern. 3 Die Kirchenleitung regelt das Verfahren durch Rechtsverordnung.

Artikel 4

Weitere Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen erlässt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

Artikel 5

(Geltungsbeginn, Außerkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes wurde ohne Eingangsformel verkündet.

Rechtsverordnung
über das Kirchenbuch- und Meldewesen
sowie zur Kirchenmitgliedschaft
(KMKMVO)[1]

Vom 17. Februar 1989

(GVOBl. S. 62, 115)

Übersicht:

I. Gemeindezugehörigkeit

A. Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme

§ 1

Antrag

§ 2

Besondere Aufnahmestellen

§ 3

Entscheidung über die Aufnahme

§ 4

Dokumentation und Mitteilungen

B. Änderung der Gemeindezugehörigkeit (Umgemeindung)

§ 5

Antrag

§ 6

Mitteilung über Umgemeindung

§ 7

Umgemeindungen über die Grenzen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

§ 8

Fortdauer und Beendigung

II. Kirchenbuchführung

A. Begriffsbestimmungen

§ 9

Kirchenbücher

§ 10

Bescheinigungssammlung

§ 11

Sakristeiverzeichnis

§ 12

Kirchenbuchführende Stellen

§ 13

Kirchenbuchführer

B. Formvorschriften

§ 14

Form der Kirchenbücher

§ 15

Schreibmittel, äußere Gestaltung

C. Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher

§ 16

Örtliche Zuständigkeit für die Eintragung in die Kirchenbücher

§ 17

Benachrichtigung über Amtshandlungen

§ 18

Eintragungsverfahren

§ 19

Berichtigungen und Ergänzungen

§ 20

Annahme als Kind (Adoption); Namensänderung

D. Aufbewahrung der Kirchenbücher

§ 21

Aufbewahrung der Kirchenbücher

E. Abschriften, Auszüge, Auskünfte

§ 22

Abschriften aus Kirchenbüchern

§ 23

Form der Abschriften

§ 24

Auszüge aus Kirchenbüchern

§ 25

Erinnerungsblätter

§ 26

Erteilung von Auskünften; Einsichtnahme

III. Meldewesen und Statistik

A. Führung, Ergänzung und Berichtigung der Gemeindegliederverzeichnisse

§ 27

Führung von Gemeindegliederverzeichnissen

§ 28

Verfahrensfragen

§ 29

Datenübermittlung von den Kommunen

B. Ergänzung der Gemeindegliederverzeichnisse durch Amtshandlungsdaten

§ 30

Mitteilungspflicht bei Amtshandlungsdaten

§ 31

Verfahren der Mitteilung

§ 32

Nacherfassung

§ 33

Aufbewahrung von Belegen

§ 34

Innerkirchlicher Datenaustausch

C. Datenübermittlungen an die Meldebehörden; Auskünfte

§ 35

Datenübermittlungen an die Meldebehörden

§ 36

Verfahren der Datenübermittlungen

§ 37

Mitgliedschaftsbescheinigungen

§ 38

Auskünfte aus den Gemeindegliederverzeichnissen

D. Statistik

§ 39

Statistische Auswertungen

IV. Schlussbestimmungen

§ 40

Ausführungsbestimmungen; Übergangsregelung

§ 41

Inkrafttreten

§ 42

Außerkrafttreten

Anlagen 1 – 9

Aufgrund von Artikel 3 und 4 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft in der Fassung vom 28. Januar 1989 (GVOBl. S. 48) hat die Kirchenleitung in Ergänzung und zur Durchführung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 289) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

I. Gemeindezugehörigkeit

A. Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme

§ 1
Antrag

( 1 ) Kirchenmitglied der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche ist jeder getaufte evangelische Christ, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche hat, es sei denn, dass er einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört.

( 2 ) Kirchenmitglieder der Nordelbischen Kirche sind zugleich Glieder einer Kirchengemeinde der Nordelbischen Kirche, in der Regel derjenigen, in deren Gebiet sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und Glieder des Kirchenkreises ihrer Kirchengemeinde.

( 3 ) Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche erwerben,

1. wer in einem anderen christlichen Bekenntnis getauft ist,

2. wer Mitglied der evangelischen Kirche war und aus ihr ausgetreten ist (Wiederaufnahme).

( 4 ) 1 Die Aufnahme ist in der Regel bei dem Pastor der Wohnsitzkirchengemeinde zu beantragen. 2 Vor der Aufnahme sind die Voraussetzungen (Taufe, Wohnsitz, Bekenntnis zur evangelischen Kirche) glaubhaft zu machen.

§ 2
Besondere Aufnahmestellen

In der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche können mit Zustimmung des Nordelbischen Kirchenamtes besondere Aufnahmestellen eingerichtet werden.

§ 3
Entscheidung über die Aufnahme

( 1 ) 1 Über die Aufnahme entscheidet der angerufene Pastor unter Beachtung von Artikel 5 der Verfassung. 2 Die Aufnahme erfolgt nach einem seelsorgerlichen Gespräch. 3 Wird die Aufnahme bei einem anderen Pastor als dem der Wohnsitzgemeinde oder bei einer besonderen Aufnahmestelle beantragt, so haben der Pastor oder die Aufnahmestelle, ehe sie die Entscheidung treffen, den zuständigen Pastor rechtzeitig vor der Aufnahme zu benachrichtigen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Bestehen Bedenken, dem Aufnahmegesuch stattzugeben, so ist vor einer Entscheidung der Kirchenvorstand zu hören.

( 3 ) Über die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der zuständige Propst zu unterrichten.

( 4 ) Über die Annahme des Aufnahmeantrages unterrichtet der Pastor den Kirchenvorstand.

§ 4
Dokumentation und Mitteilungen

( 1 ) 1 Die Aufnahme ist im Aufnahmebuch (§ 9) zu beurkunden. 2 Dem Aufgenommenen ist eine beglaubigte Abschrift des Kirchenbucheintrags zu erteilen. 3 Eine weitere beglaubigte Abschrift ist dem Kirchenvorstand der Wohnsitzgemeinde zu übersenden.

( 2 ) Für die Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde und das zuständige Finanzamt ist der Pastor verantwortlich, bei dem die Aufnahme erfolgte.

( 3 ) Für die beglaubigten Abschriften und die Mitteilung nach Absatz 2 soll ein Formular verwendet werden (Anlagen 1 und 7).

B. Änderung der Gemeindezugehörigkeit (Umgemeindung)

§ 5
Antrag

( 1 ) Will ein Glied einer Kirchengemeinde der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche einer anderen als seiner Wohnsitzkirchengemeinde angehören, so hat es einen schriftlichen Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde zu stellen.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde entscheidet unverzüglich über den Antrag. 2 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen. 3 Gleichzeitig ist über die Zugehörigkeit zu einem Pfarrbezirk zu entscheiden. 4 Bei Ablehnung des Antrags hat der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zugang des ablehnenden Bescheides das Recht der Beschwerde beim Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Mit der Antragsannahme erwirbt das Gemeindeglied alle Rechte und Pflichten dieser Gemeinde. 2 Die Regelungen über die Kirchensteuerpflicht bleiben hiervon unberührt.

§ 6
Mitteilung über Umgemeindung

( 1 ) Die aufnehmende Kirchengemeinde hat die erfolgte Umgemeindung der Wohnsitzkirchengemeinde des Gemeindegliedes und dem aufnehmenden Kirchenkreis mitzuteilen.

( 2 ) Die Umgemeindung ist im Gemeindegliederverzeichnis beider Kirchengemeinden zu vermerken.

( 3 ) Bei der Führung der Gemeindegliederverzeichnisse mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hat der aufnehmende Kirchenkreis die Umgemeindung an das Rechenzentrum mitzuteilen.

( 4 ) Für die Mitteilungen nach Absatz 1 und 3 ist der Vordruck nach Anlage 2 zu verwenden.

§ 7
Umgemeindungen über die Grenzen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

Umgemeindungen über die Grenzen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche können durch Vereinbarung mit anderen Gliedkirchen abweichend von § 5 und 6 geregelt werden.

§ 8
Fortdauer und Beendigung

( 1 ) 1 Die Umgemeindung dauert auch bei einem Wohnsitzwechsel fort, es sei denn, der Pfarrbezirk, in den umgemeindet wurde, und der Wohnsitzpfarrbezirk werden identisch. 2 Der Kirchenvorstand kann eine Umgemeindung aufheben, wenn eine Überprüfung ergibt, dass aufgrund der räumlichen Entfernung eine regelmäßige Teilnahme am Gemeindeleben nicht mehr möglich ist. 3 § 5 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Umgemeindung endet durch schriftliche Erklärung des Gemeindegliedes an den Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der die Umgemeindung bestand. 2 Die Kirchengemeinde informiert die Wohnsitzkirchengemeinde des Gemeindegliedes und ihren eigenen Kirchenkreis. 3 § 6 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

II. Kirchenbuchführung

A. Begriffsbestimmungen

§ 9
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen, der Ergänzung und Korrektur der Gemeindegliederverzeichnisse sowie der kirchlichen Statistik.

( 2 ) 1 In die Kirchenbücher sind folgende Amtshandlungen einzutragen:

1. Taufe (Taufbuch, vgl. Anlage 3),

2. Konfirmation (Konfirmationsbuch, vgl. Anlage 4),

3. Trauung (Trauungsbuch, vgl. Anlage 5),

4. Bestattung (Bestattungsbuch, vgl. Anlage 6),

5. Aufnahme in die Kirche (Aufnahmebuch, vgl. Anlage 1).

2 Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verordnung.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

( 4 ) Die im Kirchenbucheintrag genannten Personen erhalten einen Auszug aus dem Kirchenbuch oder ein Erinnerungsblatt gemäß §§ 24 und 25.

§ 10
Bescheinigungssammlung

( 1 ) 1 Über Austritte und Übertritte in andere Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften sind Verzeichnisse zu führen. 2 Sie können als chronologische Sammlung der amtlichen Bescheinigungen (Bescheinigungssammlung) geführt werden.

( 2 ) Über Austritte und Übertritte ist der Kirchenvorstand zu unterrichten.

§ 11
Sakristeiverzeichnis

( 1 ) Für jede Kirche oder Kapelle, in der regelmäßig Gottesdienst gehalten wird, ist ein Sakristeiverzeichnis zu führen.

( 2 ) In das Sakristeiverzeichnis sind einzutragen:

1. Gottesdienste (einschl. Kindergottesdienste, Passionsgottesdienste, Wochenschlussgottesdienste) und gottesdienstliche Handlungen,

2. Zahl der Gottesdienstbesucher und Abendmahlsgäste (auch bei Haus- und Krankenabendmahl),

3. Name des Predigers und Liturgen,

4. Predigttext,

5. Bestimmung und Ertrag der Kollekten und Beckensammlungen, sofern kein besonderes Kollektenbuch geführt wird.

( 3 ) 1 Im Sakristeiverzeichnis können auch Amtshandlungen vermerkt werden. 2 Der Vermerk ersetzt nicht die Beurkundung im Kirchenbuch.

§ 12
Kirchenbuchführende Stellen

( 1 ) Kirchenbücher und Bescheinigungssammlung werden grundsätzlich für den Bereich einer Kirchengemeinde angelegt und geführt.

( 2 ) 1 Für mehrere Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises bzw. Kirchenkreisverbandes können Kirchenbücher und Bescheinigungssammlung bei einer gemeinsamen Stelle (Kirchenbuchamt) angelegt und geführt werden. 2 Diese Tätigkeit der Kirchenbuchämter ist Auftragsverwaltung im Sinne von Artikel 58 Verfassung.

( 3 ) Kirchenbuchämter können die Kirchenbücher nach einem von Absatz 1 abweichenden System führen.

( 4 ) 1 Für Anstalts- und Personalgemeinden, Kapellengemeinden sowie Pfarrämter, die nicht einer Ortskirchengemeinde im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Verfassung zugeordnet sind, wird die Kirchenbuchführung durch die örtlich zuständige Kirchengemeinde bzw. durch das regional zuständige Kirchenbuchamt wahrgenommen. 2 Das Anlegen und Führen eigener Kirchenbücher bedarf der Genehmigung des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 13
Kirchenbuchführer

( 1 ) 1 Der Kirchenbuchführer ist vom Kirchenvorstand zu bestellen. 2 Im Falle der Einrichtung von Kirchenbuchämtern bestimmt die zuständige Dienststellenleitung einen oder mehrere Kirchenbuchführer.

( 2 ) 1 Die Kirchenbücher werden vom Kirchenbuchführer geführt. 2 Er sammelt die Aus- und Übertrittsbescheinigungen (§ 10).

( 3 ) Die Aufsicht über den Kirchenbuchführer obliegt der nach Absatz 1 zuständigen Stelle.

B. Formvorschriften

§ 14
Form der Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher können geführt werden

1. in Loseblattform, wenn die Kirchenbücher mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen im Verfahren „Automatisierte Kirchenbuchführung“ geführt werden,

2. als vorgebundene Bücher,

3. in Lagen.

2 Kirchenbücher nach Buchstabe a und c sind jahrgangsweise zu binden. 3 Die Zusammenfassung mehrerer Jahrgänge ist möglich. 4 Die Seiten sind durchzunummerieren.

( 2 ) 1 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 9 Absatz 2) ist ein eigenes Kirchenbuch zu führen. 2 Die Eintragungen erfolgen jahrgangsweise unter laufender Nummer nach dem Muster der Anlage 1 sowie 3 bis 6 oder 9[2].

( 3 ) Die Kirchenbücher sollen auf Deckel und Rücken eine entsprechende Aufschrift (Taufbuch usw.) tragen.

( 4 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namenverzeichnis zu führen. 2 In das Namenverzeichnis zum Trauungsbuch sind auch die abweichenden Geburtsnamen einzutragen.

( 5 ) Zur Sicherung der Kirchenbücher muss deren Inhalt als zeitnah gefertigte Zweitschrift vorhanden sein.

§ 15
Schreibmittel, äußere Gestaltung

( 1 ) Die Eintragungen müssen mit dokumentenechten Schreibmitteln vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Beginn und Schluss eines Jahrgangs sind in jedem Kirchenbuch zu kennzeichnen. 2 Für Nachträge oder Hinweise auf Nachträge muss vor den Eintragungen eines neuen Jahres ausreichender Raum bleiben.

( 3 ) Die Gestaltung der mit Hilfe des Verfahrens „Automatisierte Kirchenbuchführung“ erstellten Kirchenbücher bedarf der vorherigen Zustimmung des Nordelbischen Kirchenamtes.

C. Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher

§ 16
Örtliche Zuständigkeit für die Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) Der Pastor, der eine Amtshandlung vollzogen hat, hat die unverzügliche Beurkundung durch den zuständigen Kirchenbuchführer sicherzustellen.

( 2 ) 1 Die Beurkundung erfolgt in dem Kirchenbuch derjenigen Kirchengemeinde, in deren Bereich sie vollzogen worden ist. 2 Kirchengemeinden, die mangels eigenen Raumes bei Amtshandlungen fremde Einrichtungen außerhalb ihres Bereiches in Anspruch nehmen, beurkunden die Amtshandlung in Abweichung von Satz 1 im eigenen Kirchenbuch.

( 3 ) Bei Führung gemeinsamer Kirchenbücher (§ 12 Absatz 3) ist die in Absatz 2 Satz 1 genannte Kirchengemeinde zu vermerken.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Gemeinden und Pfarrämter nach § 12 Absatz 4.

§ 17
Benachrichtigung über Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die nicht in der Gemeinde vollzogenen Amtshandlungen, der das Kirchenmitglied angehört(e), sind der Kirchengemeinde des Wohnsitzes bzw. der Kirchengemeinde nach § 5 mitzuteilen. 2 Bei Personen ohne festen Wohnsitz oder mit festem Wohnsitz im Ausland gilt als Wohnsitzkirchengemeinde der letzte inländische Aufenthaltsort.

( 2 ) 1 Die benachrichtigte Kirchengemeinde trägt die gemeldete Amtshandlung unter Verweisung auf den Kirchenbucheintrag der mitteilenden Kirchengemeinde nur in das Namensverzeichnis des betreffenden Kirchenbuches ein, bzw. sie sammelt die Mitteilungen. 2 Sofern eine gemeinsame Stelle (§ 12 Absatz 2) zuständig ist, ist diese zu unterrichten; sie nimmt die Eintragung vor. 3 Darüber hinaus sind die §§ 32 bis 34 zu beachten.

§ 18
Eintragungsverfahren

( 1 ) 1 Die in den Anlagen 1 sowie 3 bis 6 aufgeführten Daten sind für die Eintragung einer Amtshandlung richtig und vollständig zu erfassen. 2 Dies erfolgt, soweit möglich, bereits bei der Anmeldung zur Amtshandlung auf Formularen gemäß Anlagen 1 sowie 3 bis 6. 3 Soweit sich die Eintragungen auf den Inhalt einer standesamtlichen oder sonstigen öffentlichen Urkunde gründen, müssen sie mit ihr übereinstimmen.

( 2 ) 1 Der Pastor vervollständigt die Eintragungen in dem Formular nach Absatz 1 insbesondere um die eigentlichen Amtshandlungsdaten. 2 Er bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die Amtshandlung vollzogen hat. 3 Das Kirchensiegel ist beizudrücken.

( 3 ) 1 Jede Amtshandlung ist unverzüglich in das Kirchenbuch einzutragen. 2 Wird das Kirchenbuch in Loseblattform geführt (§ 14 Absatz 1 Buchstabe a), gilt das Formblatt nach Absatz 1 und 2 bis zur Auslieferung des gebundenen Kirchenbuches als Urkunde über die vollzogene Amtshandlung. 3 Ansonsten ist es Grundlage des Eintrags.

( 4 ) 1 Der Kirchenbuchführer ist für die Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. 2 Er bestätigt am Schluss eines Jahrganges die Richtigkeit der Eintragungen durch seine Unterschrift und Beidrückung des Kirchensiegels. 3 Er hat die nach § 17 Absatz 1 bzw. §§ 32 bis 34 erforderlichen Mitteilungen unverzüglich zu veranlassen.

( 5 ) 1 Die standesamtlichen und sonstigen öffentlichen Urkunden nach Absatz 1 Satz 2 sind in chronologischer Folge aufzubewahren. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 19
Berichtigungen und Ergänzungen

( 1 ) 1 Auf Antrag eines Betroffenen oder von Amts wegen ist das Kirchenbuch zu berichtigen, wenn es unrichtige Eintragungen enthält. 2 Auf Antrag eines Betroffenen sind unvollständige Eintragungen zu ergänzen.

3 Anlass oder Unterlage der Berichtigung oder Ergänzung sind in der Bemerkungsspalte zu vermerken. 4 Der Vermerk ist vom Kirchenbuchführer unter Angabe des Ortes und des Tages zu unterschreiben. 5 Die §§ 17 und 33 sind entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen müssen so vorgenommen werden, dass der ursprüngliche Text in keinem Fall verändert oder unkenntlich wird. 2 Dies gilt nicht bei unzulässigen Eintragungen. 3 Diese sind durch Ausschwärzen unkenntlich zu machen und mit dem Vermerk zu versehen: „Unzulässige Eintragung gelöscht und ersetzt durch …“

( 3 ) 1 Hat der Kirchenbuchführer ein Blatt überschlagen oder muss er eine irrtümlich begonnene Eintragung abbrechen, so hat er das Blatt oder den Eintrag durchzustreichen und den Sachverhalt zu vermerken. 2 Es dürfen keine Blätter aus dem Kirchenbuch entfernt werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Zweitschriften.

§ 20
Annahme als Kind (Adoption); Namensänderung

( 1 ) 1 Wurde dem Kirchenbuchführer amtlich mitgeteilt, dass ein getauftes Kind adoptiert worden ist, ist in die Spalte „Bemerkungen“ ein entsprechender Vermerk aufzunehmen. 2 Ebenso ist auf Antrag der Annehmenden zu verfahren.

( 2 ) Bei der Erteilung von Abschriften und Auszügen gemäß §§ 22 bis 24 und 26 dürfen als Eltern nur die Annehmenden angegeben werden.

( 3 ) Werden Auskünfte erbeten oder persönliche Einsichtnahme gewünscht (§ 26), so hat der Kirchenbuchführer sicherzustellen, dass keine Tatsache offenbar werden darf, die geeignet, ist, die Annahme (Adoption) und ihre Umstände aufzudecken.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für andere Fälle der Namensänderung.

D. Aufbewahrung der Kirchenbücher

§ 21
Aufbewahrung der Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher einschließlich der Zweitschriften sowie die Bescheinigungssammlungen sind unter Beachtung der Erfordernisse des Brandschutzes und des Datenschutzes unter Verschluss aufzubewahren.

( 2 ) Die Zweitschriften dürfen nicht in demselben Gebäude mit den Urschriften verwahrt werden.

( 3 ) Verantwortlich für die sachgemäße Aufbewahrung ist der Kirchenvorstand bzw. die Dienststellenleitung nach § 13 Absatz 1.

( 4 ) 1 Kirchenbücher und Bescheinigungssammlungen, die für die laufenden Dienstgeschäfte nicht mehr ständig benötigt werden, sind dem Archiv zuzuführen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

E. Abschriften, Auszüge, Auskünfte

§ 22
Abschriften aus Kirchenbüchern

( 1 ) Abschriften aus Kirchenbüchern erteilt der Kirchenbuchführer auf Antrag des Berechtigten sowie von Amts wegen in Fällen des § 4 Absatz 2. Berechtigte sind:

1. Personen, auf die sich der Eintrag bezieht, bzw. deren gesetzliche Vertreter,

2. Behörden und kirchliche Dienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit,

3. andere Personen, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

( 2 ) Bei der Ausstellung der Abschriften ist § 20 Abatz 2 bis 4 zu beachten.

( 3 ) 1 Die Fertigung von Abschriften kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller für die Ermittlung der Eintragung ausreichende Angaben macht. 2 Ggf. kann Auslagen- und Kostenersatz verlangt werden.

§ 23
Form der Abschriften

( 1 ) 1 Abschriften sind vollständige, buchstabengetreue Wiedergaben der Kirchenbucheintragungen. 2 Beglaubigte Abschriften haben die gleiche Beweiskraft wie die Einträge, nach denen sie gefertigt sind. 3 Abschriften können auch auf fotomechanischem Wege hergestellt werden; sie dürfen keine weitere Eintragung enthalten.

( 2 ) 1 Abschriften und beglaubigte Abschriften sind mit der Überschrift

„(Beglaubigte) Abschrift aus dem ____________________ buch der Ev.-Luth. ____________________ gemeinde ____________________, Jahrgang ____________________, lfd. Nr. ____________________“ zu versehen. 2 Der Beglaubigungsvermerk hat folgenden Wortlaut:

„Die Übereinstimmung der vorstehenden/umstehenden Abschrift mit dem Eintrag im ____________________ buch wird hiermit amtlich beglaubigt.

____________________, den ____________________

Der Kirchenbuchführer

(Kirchensiegel) ____________________“

( 3 ) 1 Aufgrund von Zweitschriften sollen Abschriften nur dann ausgestellt werden, wenn die Urschriften verloren gegangen oder unzugänglich sind. 2 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name wird in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt.

§ 24
Auszüge aus Kirchenbüchern

( 1 ) 1 Auszüge aus Kirchenbüchern sind verkürzte Abschriften. 2 Sie müssen mindestens enthalten:

1. als Überschrift: „Auszug aus dem ____________________buch der Ev.-Luth. ____________________ gemeinde, ____________________, Jahrgang ____________________, lfd. Nr. ____________________“;

2. den vollständigen Namen desjenigen, an dem die Amtshandlung vollzogen wurde;

3. Tag, Stätte und Ort der Amtshandlung;

4. die Art der Amtshandlung.

( 2 ) Kirchenbuchauszüge sind vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln.

§ 25
Erinnerungsblätter

1 Erinnerungsblätter (gebräuchlich unter Bezeichnungen wie z. B. Taufschein, Konfirmationsurkunde, Trauzeugnis) haben den Anforderungen an Kirchenbuchauszüge nach § 24 zu entsprechen. 2 Sie unterliegen im Übrigen keinen weiteren Formvorschriften und können besonders ausgestaltet werden.

§ 26
Erteilung von Auskünften; Einsichtnahme

( 1 ) Formlose Auskünfte aus Kirchenbüchern können den nach § 22 Absatz 1 Berechtigten schriftlich oder mündlich erteilt werden.

( 2 ) 1 Die persönliche Einsichtnahme in Kirchenbücher kann den nach § 22 Absatz 1 Berechtigten gewährt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes damit nicht verbunden ist. 2 Die Ausleihe von Kirchenbüchern ist in jedem Falle unzulässig.

( 3 ) Die Einsichtnahme ist zu versagen, soweit dies nach § 20 geboten ist.

III. Meldewesen und Statistik

A. Führung, Ergänzung und Berichtigung der Gemeindegliederverzeichnisse

§ 27
Führung von Gemeindegliederverzeichnissen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind zur Führung eines Gemeindegliederverzeichnisses gemäß § 14 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der EKD verpflichtet. 2 Einzelne Aufgaben im Zusammenhang mit der Führung der Gemeindegliederverzeichnisse können auf Meldewesenstellen (z. B. bei den Kirchenkreisen) übertragen werden.

( 2 ) 1 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält Daten des Kirchenmitgliedes und seiner Familienangehörigen. 2 Der Datenumfang ergibt sich aus der Verordnung des Rates der EKD über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten des Kirchenmitgliedes mit ihren Familienangehörigen in der jeweils gültigen Fassung sowie aus § 30 dieser Verordnung. 3 Zusätzlich sind Umgemeindungen aufzunehmen.

( 3 ) Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 kann die Kirchenleitung nach § 20 Absatz 1 des Kirchenmitgliedschaftsgesetzes der EKD durch Rechtsverordnung Abweichungen von dem Datenumfang festlegen.

( 4 ) Das Gemeindegliederverzeichnis ist mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand in einer Form laufend zu führen, die den Datenfluss und Datenaustausch mit dem von der Nordelbischen Kirche beauftragten Rechenzentrum gewährleistet.

( 5 ) Für die Führung von Gemeindegliederverzeichnissen mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen dürfen insbesondere aus Gründen des Datenschutzes nur EDV-Programme verwendet werden, die vorher geprüft und vom Nordelbischen Kirchenamt freigegeben sind.

( 6 ) 1 Für den Bereich der Nordelbischen Kirche wird ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder mit Hilfe der EDV-Programme „Meldewesen“ geführt. 2 Es dient der Bereitstellung von Daten für regionale und überregionale Aufgaben sowie der Ermittlung statistischer Angaben, insbesondere der Gemeindegliederzahlen. 3 Zugriffsberechtigt sind die kirchlichen Körperschaften in dem Umfange, wie ihnen Kirchenmitglieder angehören.

§ 28
Verfahrensfragen

( 1 ) 1 Die Daten von Verstorbenen und Weggezogenen werden in regelmäßigen Abständen aus dem Datenbestand des von der Nordelbischen Kirche beauftragten Rechenzentrums entfernt und archiviert. 2 Daten von Ausgetretenen, für deren Speicherung keine Rechtsgrundlage besteht, werden im Rechenzentrum unverzüglich aus dem Datenbestand entfernt.

( 2 ) Für alle weiteren Verfahrensfragen im Zusammenhang mit dem Verzeichnis der Mitglieder der Nordelbischen Kirche ist das Nordelbische Kirchenamt zuständig.

( 3 ) Zur Abstimmung mit den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden können vom Nordelbischen Kirchenamt Meldewesenarbeitsgruppen eingerichtet werden.

§ 29
Datenübermittlung von den Kommunen

( 1 ) 1 Für die Organisation der Datenübermittlung an die Kirche auf der Grundlage der melderechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder ist die jeweils betroffene kirchliche Körperschaft zuständig. 2 Bei unklaren oder übergreifenden Zuständigkeiten entscheidet das Nordelbische Kirchenamt.

( 2 ) Sollen mit den Meldebehörden oder von ihnen beauftragten Stellen Vereinbarungen oder Absprachen getroffen werden, die die Organisation der Datenübermittlung zum Gegenstand haben, so sind das Nordelbische Kirchenamt und das von der Nordelbischen Kirche beauftragte Rechenzentrum rechtzeitig vorher zu beteiligen.

( 3 ) Vereinbarungen, die eine automatisierte Datenübermittlung beinhalten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nordelbischen Kirchenamtes.

B. Ergänzung der Gemeindegliederverzeichnisse durch Amtshandlungsdaten

§ 30
Mitteilungspflicht bei Amtshandlungsdaten

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, deren Gemeindegliederverzeichnisse mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen geführt werden, sind verpflichtet, nach der Beurkundung einer Amtshandlung aus den Kirchenbüchern bzw. Bescheinigungssammlungen die Daten an das von der Nordelbischen Kirche beauftragte Rechenzentrum mitzuteilen, die im Verfahren „Kirchliches Meldewesen“ zur Ergänzung und Berichtigung der Gemeindegliederverzeichnisse sowie für die Erstellung der kirchlichen Statistik benötigt werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Mitteilungen über den Kirchenaustritt und Übertritte.

( 2 ) Den Umfang der mitzuteilenden Daten legt das Nordelbische Kirchenamt unter Berücksichtigung der Verordnung zu § 14 Absatz 1 Satz 3 des Kirchengesetzes der EKD über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 in der jeweils geltenden Fassung fest.

§ 31
Verfahren der Mitteilung

Die Mitteilungen haben mit Hilfe des Verfahrens „Automatisierte Kirchenbuchführung“ oder bei einer nicht automatisierten Kirchenbuchführung mit Hilfe des Verfahrens „Amtshandlungserfassung“ zu erfolgen.

§ 32
Nacherfassung

1 Für Amtshandlungen, die schon länger zurückliegen oder aus anderen Gründen noch nicht an das Rechenzentrum mitgeteilt werden konnten, wird eine nachträgliche Erfassung empfohlen. 2 Hierbei ist insbesondere auf eine Nacherfassung der kirchenmitgliedschaftsbegründenden oder -ändernden Amtshandlungen Wert zu legen. 3 Es können die Vordrucke nach Anlagen 1 sowie 3 bis 6 verwendet werden.

§ 33
Aufbewahrung von Belegen

( 1 ) 1 Einzelbelege, die der Erfassung von Amtshandlungsdaten in den Verfahren „Automatisierte Kirchenbuchführung“ oder „Amtshandlungserfassung“ bzw. der Erfassung von Ergänzungen oder Berichtigungen gedient haben, sind mit einem Bearbeitungsvermerk (Datum der Erfassung und Namenszeichen des Erfassers) zu versehen und an die Stelle zurückzugeben, die die Erfassung veranlasst hat. 2 Sie dürfen dort erst vernichtet werden, wenn festgestellt ist, dass die erfassten Daten vollständig und richtig in Kirchenbuch und Gemeindegliederverzeichnis übernommen sind.

( 2 ) 1 Einzelbelege über Namensänderungen, Adoptionen und Löschungen sind mit Begründung (Informationsquelle), Namenszeichen des Auftraggebers und Bearbeitungsvermerk (Datum der Erfassung und Namenszeichen des Erfassers) zu versehen. 2 Diese Belege sind bei der Erfassungsstelle aufzubewahren, solange das Gemeindeglied im Gemeindegliederverzeichnis registriert ist.

§ 34
Innerkirchlicher Datenaustausch

( 1 ) Bereits gespeicherte Daten von Gemeindegliedern, die über den von Kommunen nach Landesmeldegesetzen gelieferten Datenumfang hinausgehen (insbesondere Amtshandlungsdaten), sollen bei einem Umzug an die kirchliche Stelle weitergegeben werden, bei der das Gemeindeglied zuzieht.

( 2 ) Die Einzelheiten des Verfahrens regelt das Nordelbische Kirchenamt.

( 3 ) 1 Alle kirchenmitgliedschaftsrelevanten Tatsachen sollen der Taufkirchengemeinde mitgeteilt werden, sofern sie ermittelbar ist. 2 Diese trägt die Angaben als Randvermerk in das Taufbuch ein.

C. Datenübermittlungen an die Meldebehörden, Auskünfte

§ 35
Datenübermittlungen an die Meldebehörden

( 1 ) Damit eine ordnungsgemäße Eintragung der rechtlichen Zugehörigkeit zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in den kommunalen Melderegistern erfolgen kann, sind die Kirchenbuchführer verpflichtet, Taufen, Aufnahmen und andere Ereignisse, durch die sich eine Zugehörigkeit zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche begründet (z. B. Konfirmation nach Taufe bei einer anderen Konfession), nach ihrer Beurkundung der Stelle zu melden, die für die Fortschreibung der kommunalen Melderegister zuständig ist (Meldebehörde).

( 2 ) Entsprechendes gilt für bereits zurückliegende mitgliedschaftsbegründende Ereignisse, sofern das Gemeindeglied nicht oder nicht richtig im Gemeindegliederverzeichnis registriert ist.

( 3 ) Gleichzeitig mit der Meldebehörde ist das Finanzamt zu unterrichten.

( 4 ) 1 Spätestens nach einem Jahr ist zu überprüfen, ob die Meldung nach Absatz 1 und 2 zu einer entsprechenden Änderung im Gemeindegliederverzeichnis geführt hat. 2 Ist dies nicht geschehen, ist die Meldebehörde zu erinnern.

( 5 ) Erklärt sich die Meldebehörde nicht bereit, die Meldungen nach Absatz 1 und 2 entgegenzunehmen bzw. sie zu bearbeiten, ist umgehend das Nordelbische Kirchenamt zu informieren.

§ 36
Verfahren der Datenübermittlungen

( 1 ) Für die Datenübermittlungen nach § 35 Absatz 1 bis 3 ist der Vordruck nach Anlage 7 zu verwenden, der bei den Kirchenkreisverwaltungen kostenlos zu beziehen ist.

( 2 ) 1 Der Vordruck ist möglichst in Maschinenschrift auszufüllen. 2 Das Original hat - soweit nicht der Kirchenkreis zuständig ist - die Kirchengemeinde, in der die Amtshandlungen vollzogen wurden, der Meldebehörde zuzuleiten. 3 Dabei ist zu beachten, dass die Rückseite des Originals zu unterschreiben und zu siegeln ist. 4 Eine Durchschrift geht an das zuständige Finanzamt.

( 3 ) Die Durchführung dieser Bestimmungen wird im Rahmen der Aufsicht durch den Kirchenkreis überprüft.

( 4 ) Über Abweichungen von dem Verfahren nach Absatz 1 und 2 entscheidet das Nordelbische Kirchenamt.

§ 37
Mitgliedschaftsbescheinigungen

( 1 ) 1 Gemeindegliedern ist durch die Stelle, die das Gemeindegliederverzeichnis führt, auf Verlangen die Zugehörigkeit zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche zu bescheinigen. 2 Die Bescheinigungen sind auf der Grundlage des Inhalts des Gemeindegliederverzeichnisses unter Verwendung eines Vordrucks (Anlage 8) zu erstellen.

( 2 ) 1 Bescheinigungen über das Nichtvorliegen einer Mitgliedschaft werden nicht ausgestellt. 2 Das weitere Verfahren, insbesondere hinsichtlich § 19 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, regelt das Nordelbische Kirchenamt.

§ 38
Auskünfte aus den Gemeindegliederverzeichnissen

( 1 ) 1 Bei Auskünften aus Gemeindegliederverzeichnissen für kirchliche Zwecke sind die kirchlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten. 2 Darüber hinaus darf nur die Person, auf die sich die Angaben beziehen bzw. deren gesetzlicher Vertreter Auskünfte über im Gemeindegliederverzeichnis gespeicherte Angaben erhalten.

( 2 ) Telefonische Auskünfte sollen aus Datenschutzgründen nicht erteilt werden.

D. Statistik

§ 39
Statistische Auswertungen

( 1 ) Alle im Zusammenhang mit der Führung von Gemeindegliederverzeichnissen, Kirchenbüchern (§ 9), Sakristeiverzeichnissen (§ 11) und Bescheinigungssammlungen (§ 10) erfassten oder gespeicherten Daten dürfen in anonymisierter Form statistisch ausgewertet werden.

( 2 ) Die Führung der Gemeindegliederverzeichnisse, Kirchenbücher, Sakristeiverzeichnisse und der Bescheinigungssammlungen hat so zu erfolgen, dass die Statistiken, die im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland regelmäßig erhoben werden, möglichst zeitnah und vollständig erstellt werden können.

( 3 ) Wissenschaftliche Auswertungen, die über die in Absatz 1 generell erlaubten Auswertungen hinausgehen, insbesondere Untersuchungen, bei denen eine Anonymisierung bei der Datenerhebung nicht möglich ist, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nordelbischen Kirchenamtes.

IV. Schlussbestimmungen

§ 40
Ausführungsbestimmungen; Übergangsregelung

( 1 ) Das Nordelbische Kirchenamt kann die zur Ausführung dieser Rechtsverordnung nötigen Bestimmungen erlassen.

( 2 ) Vordrucke im Kirchenbuch- und Meldewesen, die nicht den Anlagen 1 bis 9 entsprechen, dürfen noch bis längstens 31. Dezember 1989 verwendet werden, sofern sie nicht den Anlagen 1 bis 9 widersprechen.

§ 41
Inkrafttreten

Die Rechtsverordnung tritt am 1. März 1989 in Kraft.

§ 42
Außerkrafttreten

Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Rechtsverordnung für die Führung von Kirchenbüchern (Kirchenbuchordnung) vom 19. Februar 1980 in der Fassung der Rechtsverordnungen vom 18. November 1980 (GVOBl. 1981 S. 3) und vom 31. Mai 1983 (GVOBl. S. 163);

2. Rechtsverordnung über die Wiederaufnahme Ausgetretener vom 10. Februar 1981 in der Fassung vom 10. März 1981 (GVOBl. S. 81) unter Berücksichtigung der Änderung vom 10. November 1986 (GVOBl. S. 293);

3. Richtlinien über die Aufbewahrung von Erfassungsbelegen im Meldewesen vom 20. Januar 1981 (GVOBl. S. 31);

4. Richtlinie über die Meldung von Konfessionsangaben an die kommunalen Einwohnermeldeämter vom 27. Oktober 1981 (GVOBl. 1982 S. 1).

Anlage 1[3]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 2[4]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 3[5]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 4a[6]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 4b[7]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 5[8]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 6[9]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 7[10]

(hier nicht abgedruckt)

Anlage 8[11]

(hier nicht abgedruckt)

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Anlage 9 vorläufig freibleibend für vorgebundene Kirchenbücher

[3]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[4]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[5]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[6]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[7]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[8]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[9]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[10]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

[11]

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 8 dieser Rechtsverordnung sind aus redaktionellen Gründen hier nicht abgedruckt.

Ordnung
für die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung) vom 4. November 2000[1], [2]

(KABl S. 73)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt:

Allgemeines

Kirchenbücher

§ 1

Verzeichnis

§ 2

Zweiter Abschnitt:

Gemeinsame Bestimmungen

Zuständigkeit

§ 3

Eintragung in die Kirchenbücher

§ 4

Mitteilungen von Eintragungen

§ 5

Form der Kirchenbücher

§ 6

Zeitpunkt der Eintragung

§ 7

Unterlagen für die Eintragung

§ 8

Form der Eintragung

§ 9

Änderungen, Berichtigung, Sperrvermerk

§ 10

Aufbewahrung und Sicherung

§ 11

Dritter Abschnitt:

Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

Angaben für das Taufbuch

§ 12

Nottaufen

§ 13

Annahme als Kind (Adoption)

§ 14

B. Konfirmationsbuch

Angaben für das Konfirmationsbuch

§ 15

C. Traubuch

Angaben für das Traubuch

§ 16

Buch anlässlich der Gottesdienste zur Eheschließung

§ 17

D. Bestattungsbuch

Angaben für das Bestattungsbuch

§ 18

Eintragungen in besonderen Fällen

§ 19

E. Aufnahmebuch

Angaben für das Aufnahmebuch

§ 20

F. Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

§ 21

Vierter Abschnitt:

Bescheinigungen und Abschriften

Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 22

Bescheinigungen

§ 23

Abschriften

§ 24

Berechtigte

§ 25

Auskünfte

§ 26

Gebühren

§ 27

Fünfter Abschnitt:

Schlussbestimmungen

Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

§ 28

Kirchenbücher in verbundenen Kirchgemeinden

§ 29

Kirchenbücher in vereinigten Kirchgemeinden

§ 30

Sprachregelung

§ 31

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 32

In Ausführung des § 16 Kirchenmitgliedschaftsgesetz erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

Erster Abschnitt:
Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Handlungen mit Rechtsfolge.

( 2 ) In das Kirchenbuch sind einzutragen:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Trauung,

4. der Gottesdienst anlässlich einer Eheschließung,

5. die Bestattung,

6. die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer Amtshandlung in das Kirchenbuch beurkundet, dass die Amtshandlung vorgenommen worden ist. 2 Ist eine Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Gültigkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnis

1 Neben den Kirchenbüchern ist ein Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche zu führen. 2 Dieses Verzeichnis kann als Anhang zum Taufbuch geführt werden. 3 Für die Führung dieses Verzeichnisses gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

Zweiter Abschnitt:
Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchgemeinden vom zuständigen Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle). 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchgemeinden kann einer gemeinsamen Stelle (z. B. Kirchenbuchamt) übertragen werden.

( 2 ) 1 Kirchenbuchführer ist der zuständige Pastor oder eine vom Kirchgemeinderat bestellte Person. 2 Name und Amtsdauer des jeweiligen Kirchenbuchführers sind in den Kirchenbüchern zu vermerken.

( 3 ) Nicht als Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine vom zuständigen Kirchenbuchführer (Absatz 2 Satz 1) nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.

§ 4
Eintragung in die Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Amtshandlung wird in die Kirchenbücher der Kirchgemeinde eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden ist[3]. 2 Eintragungen von Bestattungen auf Friedhöfen für mehrere Kirchgemeinden erfolgen nur als Eintragung ohne Nummer in der Kirchgemeinde des letzten Wohnsitzes. 3 Wenn die Bestattung innerhalb der Kirchgemeinde des letzten Wohnsitzes vollzogen worden ist, wird sie mit Nummer eingetragen.

( 2 ) Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 3 ) 1 Die Kirchgemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein[4]. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen Kirchgemeinde begründet worden ist, ist die Eintragung ohne Nummer dort vorzunehmen.

§ 5
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Kirchenbuchführende Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchgemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchgemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die nach § 4 Absatz 3 die Amtshandlung ohne Nummer einzutragen hat.

( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen sind verpflichtet, die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend dem Kirchlichen Meldeamt mitzuteilen, welches das Gemeindegliederverzeichnis führt.

( 4 ) 1 Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme) sind vom Kirchlichen Meldeamt der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen und, sofern Kirchensteuerpflicht besteht, auch denjenigen Stellen, die mit der Verwaltung der Kirchensteuer beauftragt sind. 2 Übertritte sind der Kirchgemeinde mitzuteilen, von der der Übertritt erfolgt ist.

§ 6
Form der Kirchenbücher

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind nach dem vom Oberkirchenrat vorgegebenen amtlichen Muster in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Absatz 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß § 12 ff. zu führen[5].

( 2 ) 1 Mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung des Oberkirchenrates dürfen Kirchenbücher auch in Loseblattform geführt werden; das gilt auch für EDV-gestützte Verfahren. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.

( 3 ) 1 Die Eintragungen müssen mit dokumentenechten Schreibmitteln vorgenommen werden. 2 Insbesondere sind alterungsbeständiges Papier und archivtechnisch unbedenkliche Drucktechniken bei der automatisierten Fertigung des Kirchenbuches zu verwenden.

§ 7
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 5 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben des Pastors, der die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen.

§ 8
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) 1 Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftliche Bestätigung des Pastors, der die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen. 2 Die Eintragung ist auf den amtlichen Formularen zu bestätigen. 3 § 9 Absatz 1 gilt sinngemäß.

( 2 ) 1 Der Pastor, der die Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies bei »Bemerkungen« zu erläutern.

( 3 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

§ 9
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen überein zu stimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als »konfessionslos« zu bezeichnen.

( 3 ) 1 Jede einzelne Eintragung ist vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig.

( 4 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensverzeichnis zu führen. 2 In das Namensverzeichnis zum Traubuch sind auch weitere frühere Namen einzutragen.

( 5 ) Am Schluss eines Jahrgangs hat der Kirchenbuchführer die Vollständigkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen.

§ 10
Änderung, Berichtigung und Sperrvermerk

( 1 ) Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung nachträglich bescheinigter, inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3. Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens oder anderer Angaben,

4. 1 Sperrvermerke. 2 Diese sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag (vgl. § 14 Absatz 2) einzutragen. 3 Die Eintragung erfolgt bei »Bemerkungen«, beginnt mit dem Wort »Sperrvermerk:«, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 4 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblattes anzubringen.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung bei »Bemerkungen«. 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Bei Kirchenbuchführung in Loseblattform, einschließlich EDV-gestützter Verfahren, sind Sperrvermerke und Richtigstellungen auf dem Kirchenbuchblatt vorzunehmen. 4 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.

( 3 ) Wird ein Blatt überschlagen oder muss eine irrtümlich begonnene Eintragung abgebrochen werden, ist das Blatt oder die Eintragung durchzustreichen und der Sachverhalt zu vermerken.

( 4 ) Bei Einsatz eines EDV-gestützten Verfahrens ist sicherzustellen, dass nachträgliche Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen im Datenbestand eindeutig erkennbar sind und der ursprüngliche Text erhalten bleibt.

§ 11
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher, Gemeindegliederverzeichnisse und die Sammlung amtlicher Bescheinigungen sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren, kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Die Erfordernisse des Brandschutzes und des Datenschutzes sind zu beachten. 3 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Das Ausleihen an Dritte ist untersagt.

( 3 ) 1 Für Unterlagen nach § 8 Absatz 1 und 3 beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre nach Abschluss des Jahrgangs. 2 Die Frist beginnt für Kirchenbücher in Loseblattform erst nach dem Einbinden.

( 4 ) Der Oberkirchenrat legt fest, ob zur Sicherung der Kirchenbücher Zweitüberlieferungen (Zweitschriften, Sicherungsfilme) zu schaffen sind, die an einer anderen Stelle als die Kirchenbücher aufzubewahren sind.

( 5 ) Der Oberkirchenrat kann festlegen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort abgeschlossene Kirchenbücher aufzubewahren sind.

Dritter Abschnitt:
Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

§ 12
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Täuflings,

2. Anschrift des Täuflings, bei Kindtaufen die der Eltern,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort, Kirche (oder sonstige Taufstätte) und Tag der Taufe,

5. Angaben über die Eltern, gegebenenfalls über die Stief- oder Adoptiveltern:

1. Vornamen und Familienname (Ehename, Geburtsname, persönlich geführter Name),

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

6. Angaben über die Paten:

1. Vor- und Familiennamen,

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche,

7. Taufspruch,

8. taufender Pastor,

9. bei »Bemerkungen« u. a. Namen von Pflegeeltern, Änderungen des Namens, Berichtigungen.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern[6] und bei Erwachsenen können die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe e und f entfallen.

§ 13
Nottaufen

Bei Nottaufen sind die Namen des Taufenden und des Pastors, der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.

§ 14
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk bei »Bemerkungen« aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.

B. Konfirmationsbuch

§ 15
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Konfirmierten,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe,

5. Ort, Kirche und Tag der Konfirmation,

6. Konfirmationsspruch,

7. bei Abweichung Wohnsitzkirchgemeinde,

8. bei automatisierter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

9. Namen der Erziehungsberechtigten,

10. konfirmierender Pastor.

C. Traubuch

§ 16
Angaben für das Traubuch

In das Traubuch sind einzutragen:

1. Familiennamen (Ehename, Geburtsnamen, persönlich geführte Namen) und Vornamen der Eheleute,

2. Bekenntnis,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe,

5. Anschrift,

6. Ort und Tag der standesamtlichen Eheschließung,

7. Ort, Kirche und Tag der Trauung,

8. Trauspruch,

9. trauender Pastor,

10. Familienstand vor der Eheschließung,

11. Angaben über die Eltern,

12. bei automatisierter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

13. bei »Bemerkungen« u. a. Hinweis auf Dispens, Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

§ 17
Buch anlässlich der Gottesdienste zur Eheschließung

( 1 ) In das Buch anlässlich des Gottesdienstes zur Eheschließung sind einzutragen:

1. Familiennamen (Ehename, Geburtsnamen, persönlich geführte Namen) und Vornamen der Eheleute,

2. Bekenntnis,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe,

5. Anschrift,

6. Ort und Tag der standesamtlichen Eheschließung,

7. Ort, Kirche und Tag des Gottesdienstes,

8. Bibelwort,

9. Pastor, der den Gottesdienst leitet,

10. Familienstand vor der Eheschließung,

11. Angaben über die Eltern,

12. bei automatisierter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

13. bei »Bemerkungen« u. a. Hinweis auf Dispens, Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

( 2 ) Dieses Buch kann als Anhang zum Traubuch geführt werden.

D. Bestattungsbuch

§ 18
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Verstorbenen,

2. letzte Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Bekenntnis,

5. Familienstand,

6. Ort und Tag des Todes,

7. Ort, Tag und Art der Bestattung/kirchlichen Amtshandlung,

8. bei Minderjährigen Name der Eltern,

9. Bibeltext der Ansprache,

10. bei automatisierter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens,

11. bestattender Pastor.

§ 19
Eintragungen in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Für Einäscherungen (Feuerbestattungen) gilt Folgendes: Werden Trauerfeier und Urnenbeisetzung als Amtshandlung vollzogen, so wird eine als Amtshandlung eingetragen. 2 Die andere Amtshandlung wird bei »Bemerkungen« mit Angabe von Ort, Tag und Pastor nachgetragen.

( 2 ) Bei anderen Arten der Bestattung ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.

( 3 ) Bestattungen von Totgeburten sind in das Bestattungsbuch einzutragen.

E. Aufnahmebuch

§ 20
Angaben für das Aufnahmebuch

( 1 ) In das Aufnahmebuch sind Aufnahmen, Übertritte und Wiederaufnahmen einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmebuch sind einzutragen:

1. Familiennamen und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe, Konfession,

5. gegebenenfalls Ort und Tag des Austritts,

6. bisherige Zugehörigkeit zu einer Kirche oder religiösen Gemeinschaft,

7. Ort und Tag der Aufnahme.

( 3 ) Dieses Buch kann als Anhang zum Taufbuch geführt werden.

F. Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

§ 21
Angaben für das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt,

4. Ort und Tag der Taufe,

5. Ort und Tag des Austritts oder Übertritts zu einer anderen Kirche,

6. Behörde und Geschäftszeichen,

7. bei automatisierter Kirchenbuchführung das Ordnungsmerkmal des Meldewesens.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte und Übertritte zu einer anderen Kirche ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.

Vierter Abschnitt:
Bescheinigungen und Abschriften, Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

§ 22
Benutzung der Kirchenbüchern und Verzeichnisse

( 1 ) Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten (siehe § 25) von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt werden.

( 2 ) 1 Für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts anzuwenden[7]. 2 Wird persönliche Einsichtnahme in das Taufbuch gewünscht, ist sicherzustellen, dass im Falle einer Adoption keine Tatsache offenbar werden darf, die geeignet ist, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken.

( 3 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 23
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) geben den wesentlichen Inhalt der Eintragungen wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach der sie gefertigt sind.

( 2 ) Bescheinigungen dürfen aufgrund von Zweitüberlieferungen (§ 11 Absatz 4) nur ausgestellt werden, wenn die Originale vernichtet, abhanden gekommen oder aus anderen Gründen unzugänglich sind.

( 3 ) 1 Bei Namensänderungen wird nur der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung gültige Name wiedergegeben. 2 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.

( 4 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz »jetzt« hinzugefügt werden.

( 5 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie aufgrund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 6 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer oder von der die abgeschlossenen Kirchenbücher verwahrenden Stelle zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.

§ 24
Abschriften

( 1 ) Von den Kirchenbucheintragungen mit Nummer können auf Antrag auch Abschriften gefertigt werden.

( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften. 3 Bei automatisierter Kirchenbuchführung entfallen die Spaltenüberschriften.

( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: »Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchgemeinde…, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer … übereinstimmt«.

§ 25
Berechtigte

( 1 ) Eine Bescheinigung ist den Personen auszustellen, auf die sich die Eintragung bezieht, den gesetzlichen Vertretern sowie bei nachgewiesenem rechtlichen Interesse auch den nächsten Angehörigen.

( 2 ) Im Übrigen werden Bescheinigungen und Abschriften nur erteilt an

1. Personen, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie für ihre Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlinge, ferner für die von diesen Personen Bevollmächtigten,

2. Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen,

3. Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, deren gesetzlichen Vertretern oder bestellten Betreuern eine Bescheinigung oder Abschrift ausgestellt oder Auskunft erteilt werden. 2 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 26
Auskünfte

1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 25 Absatz 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Das Erteilen von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen. 3 Werden Auskünfte aus dem Taufbuch erbeten ist sicherzustellen, dass im Falle einer Adoption keine Tatsache offenbar werden darf, die geeignet ist, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken.

§ 27
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, deren gesetzlichen Vertretern oder nächsten Angehörigen sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben[8].

Fünfter Abschnitt:
Schlussbestimmungen

§ 28
Rechtliche Bedeutung der älteren Kirchenbücher

1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

§ 29
Kirchenbücher in verbundenen Kirchgemeinden

In verbundenen Kirchgemeinden werden für jede Kirchgemeinde eigene Kirchenbücher geführt.

§ 30
Kirchenbücher in vereinigten Kirchgemeinden

1 Werden Kirchgemeinden vereinigt, werden ab Inkrafttreten der Vereinigung neue Kirchenbücher angelegt. 2 Die bisherigen Kirchenbücher werden geschlossen.

§ 31
Sprachregelung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 32
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Advent 2000 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchenbuchordnung vom 4. Juli 1929 (KABl S. 115) einschließlich aller Änderungen außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht und im Einführungesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt gemäß § 16 Absatz 1 und Absatz 2 Kirchenmitgliedschaftsausführungs- und -ergänzungsgesetz seit dem 2. April 2016 entsprechend auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche.

[3]

Das heißt: auch Bestattungen werden in das Kirchenbuch der Kirchgemeinde eingetragen, in deren Bereich der Friedhof belegen ist.

[4]

Bei Personen ohne festen Wohnsitz gilt der letzte Aufenthaltsort als Wohnsitzkirchgemeinde.

[5]

Die verschiedenen Amtshandlungen sind getrennt zu führen.

[6]

Siehe Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung, abgedruckt in der Rechtssammlung Teil 1 S. 36.
[Red. Anm.: Dieser amtliche Fußnotenverweis bezieht sich nicht auf diese Rechtssammlung, sondern auf die frühere Rechtssammlung der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. Das Kirchengesetz über die religiöse Kindererziehung in seiner jeweils geltenden Fassung ist unter der Ordnungsnummer 2.121 Bestandteil dieser Rechtssammlung.]

[7]

Abgedruckt in der Rechtssammlung Teil 1 K.53, K.531, K.532, K.5322.
[Red. Anm.: Dieser amtliche Fußnotenverweis bezieht sich nicht auf diese Rechtssammlung, sondern auf die frühere Rechtssammlung der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.]

[8]

Die Gebührenordnung ist in der Rechtssammlung abgedruckt Teil 1 K.532 und Teil 1 K.5322.
[Red. Anm.: Dieser amtliche Fußnotenverweis bezieht sich nicht auf diese Rechtssammlung, sondern auf die frühere Rechtssammlung der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.]

Kirchengesetz
zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen[1]

Vom 9. Oktober 2006

(GVOBl. S. 186)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Der am 7. Dezember 2005 von der Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland verabschiedeten gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen über die landeskirchlichen Grenzen hinaus (ABl. EKD 2005 S. 571)[2] wird zugestimmt.

Artikel 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[3]

( 2 ) 1 Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung für die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs treten das Kirchengesetz zu der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen mit der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom 28. Januar 1989 (GVOBl. 1989 S. 46; 1990 S. 165) sowie das Kirchengesetz zu der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen mit der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs vom 24. September 1994 (GVOBl. S. 214) außer Kraft. 2 Der Tag, an dem diese Kirchengesetze außer Kraft treten, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Vgl. 6.100-501.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. November 2006 in Kraft.

[4]

Red. Anm.: Die genannten Kirchengesetze sind am 2. November 2006 außer Kraft getreten, vgl. GVOBl. 2006 S. 198.

Verordnung
zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen[1], [2]

(ABl. 2006 S. 28)

Die Kirchenleitung hat gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (veröffentlicht im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland 2005, S. 571 f.)[3] wird zugestimmt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung wurde undatiert verkündet.

[3]

Red. Anm.: Vgl. 6.100-501.

[4]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung trat am 16. Dezember 2006 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes
über die Kirchenmitgliedschaft
(Kirchenmitgliedschaftsausführungs-
und -ergänzungsgesetz – KMGAEG)

Vom 4. März 2016

(KABl. S. 134)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Kirchenmitgliedschaft

§ 1
Grundlagen der Kirchenmitgliedschaft

( 1 ) Die Zugehörigkeit zu der einen Kirche Jesu Christi gründet in der Taufe.

( 2 ) Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) sind alle getauften evangelischen Christinnen und Christen, die im Kirchengebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und weder ihre Kirchenmitgliedschaft nach Maßgabe des geltenden Rechts aufgegeben haben noch ausschließlich Mitglied einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft sind.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Nordkirche sind zugleich Mitglieder in einer ihrer Kirchengemeinden (Gemeindeglieder), in der sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, in dem jeweiligen Kirchenkreis und in der Landeskirche. 2 Sie können auf ihren Antrag Mitglieder einer anderen Kirchengemeinde werden (Umgemeindung).

( 4 ) Wohnsitz im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung.

§ 2
Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch
Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt

( 1 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft erwerben die Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme, Wiederaufnahme oder Übertritt im Sinne von § 7 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 10. November 1976 (ABl. EKD S. 389), das durch das Kirchengesetz vom 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486, ABl. EKD 2003 S. 422) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Staatliche Vorschriften bleiben unberührt.

( 2 ) Ein Übertritt ist möglich im Gebiet des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises nach Maßgabe der Vereinbarung zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2008 (KABl 2009 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung sowie im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg innerhalb des Stadtgebiets der Hansestadt Lübeck nach Maßgabe der Übertrittsvereinbarung zwischen der Reformierten Gemeinde zu Lübeck und der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Lübeckischen Staate vom 14. Juni 1930.

§ 3
Aufnahmestellen

( 1 ) Die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist in der Regel bei einer Pastorin oder einem Pastor der Nordkirche mündlich oder schriftlich zu beantragen.

( 2 ) In der Nordkirche können mit Zustimmung des Landeskirchenamts besondere Aufnahmestellen (Wiedereintrittsstellen) eingerichtet werden.

( 3 ) 1 Getaufte ohne Kirchenmitgliedschaft mit Wohnsitz außerhalb der Nordkirche, aber im Bereich einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, können gemäß § 7a Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft auch bei jeder Wiedereintrittsstelle der Nordkirche die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des dortigen Wohnsitzes beantragen und erwerben. 2 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weist die Wiedereintrittsstelle darauf hin.

§ 4
Entscheidung über die Aufnahme oder Wiederaufnahme

( 1 ) 1 Vor der Aufnahme oder Wiederaufnahme sind die Voraussetzungen (Taufe, Wohnsitz) glaubhaft zu machen. 2 Vor der Aufnahme oder Wiederaufnahme soll ein Gespräch zu den Grundlagen des evangelischen Glaubens mit der angerufenen Pastorin, dem angerufenen Pastor bzw. der Wiedereintrittsstelle stattfinden.

( 2 ) Über die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme entscheidet die angerufene Pastorin, der angerufene Pastor bzw. die Wiedereintrittsstelle unter Beachtung von Artikel 9 Absatz 2 der Verfassung.

( 3 ) 1 Über die Aufnahme oder Wiederaufnahme ist eine Urkunde mit Unterstützung des nach § 8 eingesetzten EDV-Verfahrens zu fertigen. 2 Diese ist durch die antragstellende Person sowie die den Antrag entgegennehmende Person zu unterzeichnen. 3 Das Kirchensiegel ist beizudrücken als Bestätigung, dass der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft ordnungsgemäß erfolgt ist.

( 4 ) 1 Bestehen Bedenken, dem Antrag auf Aufnahme oder Wiederaufnahme stattzugeben, so ist vor der Entscheidung die für die angerufene Pastorin bzw. den angerufenen Pastor oder die Wiedereintrittsstelle zuständige geistliche Leitung zu konsultieren. 2 Über die Ablehnung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeantrags ist die geistliche Leitung unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 5
Änderung der Gemeindezugehörigkeit

( 1 ) 1 Der Antrag auf Umgemeindung ist mündlich oder schriftlich bei dem Kirchengemeinderat derjenigen Kirchengemeinde zu stellen, in die das Gemeindeglied umgemeindet werden möchte. 2 Über den mündlichen Antrag ist eine Niederschrift zu fertigen, die durch das antragstellende Gemeindeglied sowie die antragentgegennehmende Person zu unterschreiben ist.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat der angerufenen Kirchengemeinde entscheidet unverzüglich über den Antrag. 2 Dem Antrag ist stattzugeben, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über den Antrag ist dem Gemeindeglied schriftlich mitzuteilen. 2 Im Falle der Ablehnung des Antrags ist diese zu begründen. 3 Das Gemeindeglied hat im Falle der Antragsablehnung das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheids Widerspruch beim Kirchengemeinderat der ablehnenden Kirchengemeinde zu erheben. 4 Wird dem Widerspruch durch den Kirchengemeinderat der ablehnenden Kirchengemeinde nicht abgeholfen, entscheidet der Kirchenkreisrat unverzüglich. 5 Die Entscheidung ist dem Gemeindeglied schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Mit dem Tag der Stattgabe des Antrages erwirbt das Gemeindeglied alle Rechte und Pflichten in dieser Kirchengemeinde. 2 Die Regelungen über die Kirchensteuerpflicht bleiben hiervon unberührt.

( 5 ) 1 Die aufnehmende Kirchengemeinde teilt unverzüglich die erfolgte Umgemeindung dem aufnehmenden Kirchenkreis mit. 2 Die Umgemeindung ist im Gemeindegliederverzeichnis der abgebenden Kirchengemeinde und der aufnehmenden Kirchengemeinde zu dokumentieren.

( 6 ) 1 Pastorinnen und Pastoren, die in der Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben, sind ohne Antrag in die Kirchengemeinde ihres Dienstsitzes umzugemeinden, wenn sie außerhalb des Gebiets der Kirchengemeinde wohnen. 2 Hat eine Pastorin oder ein Pastor mehrere Pfarrstellen inne, so ist eine Einigung zwischen den Kirchengemeinden herbeizuführen.

§ 6
Beendigung von Umgemeindungen

( 1 ) Die Umgemeindung endet durch schriftliche Erklärung des Gemeindeglieds an den Kirchengemeinderat derjenigen Kirchengemeinde, zu der das Gemeindeglied umgemeindet ist.

( 2 ) Die Umgemeindung dauert auch bei einem Wohnsitzwechsel fort, es sei denn, die Kirchengemeinde, in die umgemeindet wurde, und die Wohnsitzkirchengemeinde werden identisch.

( 3 ) § 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 7
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Umgemeindungen über das Kirchengebiet der Nordkirche hinweg (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen) können durch Vereinbarung mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abweichend von den §§ 5 und 6 geregelt werden. 2 Die Regelungen über die Kirchensteuerpflicht bleiben hiervon unberührt.

Teil 2
Meldewesen

§ 8
EDV-Verfahren

( 1 ) Aus Gründen des Datenschutzes dürfen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten im Sinne dieses Kirchengesetzes im Kirchenbuch- und Meldewesen nur EDV-Programme eingesetzt werden, die vorher geprüft und vom Landeskirchenamt freigegeben worden sind.

( 2 ) Es sind die Formulare und Vordrucke aus dem eingesetzten EDV-Programm zu verwenden.

§ 9
Führung von Gemeindegliederverzeichnissen

( 1 ) Die Führung der Gemeindegliederverzeichnisse im Sinne des § 14 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft erfolgt im eingesetzten EDV-Verfahren und obliegt den Kirchenkreisen.

( 2 ) 1 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält Daten des Gemeindeglieds und seiner Familienangehörigen. 2 Der Datenumfang ergibt sich aus der Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD S. 146)[1] in der jeweils geltenden Fassung. 3 Zusätzlich sind Amtshandlungsdaten, Kirchenaustritte und Umgemeindungen aufzunehmen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann im Einzelfall zusätzliche Daten zum Datenumfang im Sinne des Absatzes 2 festlegen.

( 4 ) 1 Amtshandlungsdaten von Amtshandlungen, die noch nicht im eingesetzten EDV-Verfahren erfasst wurden, sollen im Gemeindegliederverzeichnis erfasst werden. 2 Kirchenmitgliedschaftsbegründende oder -ändernde Amtshandlungen sind nachzutragen.

§ 10
Amtshandlungen

( 1 ) Amtshandlungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind

1. Taufen,

2. Konfirmationen,

3. Trauungen,

4. Gottesdienste anlässlich einer Eheschließung,

5. Bestattungen und

6. Aufnahmen einschließlich Wiederaufnahmen sowie Übertritte in die Nordkirche.

( 2 ) Die Amtshandlungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 6 sind kirchenmitgliedschaftsbegründend.

( 3 ) 1 Amtshandlungen werden in Kirchenbüchern beurkundet. 2 Die Kirchenleitung erlässt zur Kirchenbuchführung eine Rechtsverordnung, die Bestimmungen enthalten muss über

1. das Verfahren zur Erfassung und Beurkundung von Amtshandlungen,

2. die Führung der Kirchenbücher und Austrittsverzeichnisse, die aufzunehmenden Daten und das Verfahren,

3. die Überführung der Daten aus den Kirchenbüchern in das Meldewesen,

4. die Fertigung von Auszügen und Abschriften aus Kirchenbüchern sowie zur Erteilung von Auskünften aus Kirchenbüchern,

5. die Aufbewahrung und die Aufbewahrungsfristen der Kirchenbücher,

6. statistische Auswertungen,

7. die Führung eines Sakristeiverzeichnisses und

8. die Einrichtung einer Meldewesenarbeitsgruppe.

§ 11
Datenübermittlung von den Meldebehörden

( 1 ) 1 Die Datenübermittlung durch die Meldebehörden erfolgt auf Grundlage des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und der jeweiligen Landesmeldegesetze an das zuständige kirchliche Rechenzentrum. 2 Dieses stellt die Daten im eingesetzten EDV-Verfahren den von den Kirchenkreisen oder dem Landeskirchenamt zur Benutzung des Datenverarbeitungssystems berechtigten Personen im Rahmen ihrer Zugriffsberechtigung zur Verfügung.

( 2 ) 1 Für die Prüfung der Daten ist der Kirchenkreis des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig. 2 Er klärt Unstimmigkeiten mit den zuständigen Meldebehörden und übermittelt eventuelle Verfahrensfehler an das Landeskirchenamt.

§ 12
Datenübermittlungen an die Meldebehörden

( 1 ) Damit eine ordnungsgemäße Eintragung der Kirchenmitgliedschaft in der Nordkirche in den Melderegistern erfolgen kann, sind die Kirchenkreise verpflichtet, Taufen, Aufnahmen, Übertritte und andere Ereignisse, durch die sich die Mitgliedschaft zur Nordkirche begründet, nach ihrer Beurkundung der zuständigen Meldebehörde zu melden.

( 2 ) Entsprechendes gilt für bereits zurückliegende mitgliedschaftsbegründende Ereignisse, sofern das Gemeindeglied nicht oder nicht richtig im Gemeindegliederverzeichnis registriert ist.

( 3 ) 1 Spätestens nach einem Jahr ist zu überprüfen, ob die Meldung nach Absatz 1 und 2 zu einer entsprechenden Änderung im Gemeindegliederverzeichnis geführt hat. 2 Ist dies nicht geschehen, ist die Meldebehörde zu erinnern.

( 4 ) Erklärt sich die Meldebehörde nicht bereit, die Meldungen nach Absatz 1 und 2 entgegenzunehmen bzw. sie zu bearbeiten, ist unverzüglich das Landeskirchenamt zu informieren.

§ 13
Innerkirchlicher Datenaustausch

( 1 ) Die im Gemeindegliederverzeichnis gemäß § 9 Absatz 2 bis 4 gespeicherten Daten werden bei einem Umzug im eingesetzten EDV-Verfahren an die kirchliche Stelle weitergegeben, in deren Zuständigkeitsbereich das Gemeindeglied zuzieht.

( 2 ) Weitere im Gemeindegliederverzeichnis oder an anderer Stelle gespeicherten Daten einer Person werden bei einem Umzug nicht weitergegeben.

§ 14
Speicherung inaktiver Datensätze

Inaktive Datensätze (zum Beispiel Datensätze von Verstorbenen, Weggezogenen und Ausgetretenen) werden frühestens 18 Monate nach dem Ereignis, das zur Inaktivsetzung geführt hat, vom Rechenzentrum in separaten Dateien gespeichert, den Kirchenkreisen zur Verfügung gestellt und aus dem aktuellen Datenbestand des Gemeindegliederverzeichnisses entfernt.

§ 15
Mitgliedschaftsbescheinigungen

( 1 ) Mitgliedschaftsbescheinigungen werden dem Gemeindeglied bzw. dessen gesetzlichen Vertretern in der Regel durch die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft besteht, aus dem eingesetzten EDV-Verfahren unentgeltlich ausgestellt.

( 2 ) 1 Mitgliedschaftsbescheinigungen sollen folgende Daten enthalten:

1. Familienname (Geburtsname) und Vornamen,

2. Anschrift,

3. Ort und Tag der Geburt, Geschlecht,

4. Konfession und

5. amtliche Bezeichnung der Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft besteht.

2 Das Datum des Erwerbs der Kirchenmitgliedschaft kann angegeben werden.

( 3 ) Bescheinigungen über das Nichtvorliegen einer Kirchenmitgliedschaft werden nicht ausgestellt.

Teil 3
Schlussvorschrift

§ 16
Übergangsvorschrift, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Bis zum Inkrafttreten der nach § 10 Absatz 3 Satz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung gilt für den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis die Ordnung für die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 4. November 2000 (KABl S. 73) entsprechend.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

( 3 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz vom 4. November 1990 über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) (KABl 1991 S. 3), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 19. November 2000 (KABl S. 72) geändert worden ist,

2. das Kirchengesetz zur „Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft“ vom 16. Juni 1970 (ABl. EKD S. 449) der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft vom 1. Februar 1970 (ABl. EKD S. 2) für das Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche,

3. das Kirchengesetz über die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung – KiBuO) vom 9. Juni 2002 (ABl. EKD S. 307, 401; ABl. 2003 Heft Nr. 5–6 S. 5) der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland im Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche und

4. das Kirchengesetz über Kircheneintrittsstellen vom 24. April 2005 (ABl. S. 23) der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche.

[1]

Red. Anm.: Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Juli 2016 durch die Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 24. Juni 2016 (ABl. EKD S. 166) ersetzt worden.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. April 2016 in Kraft.

Vereinbarung
zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen im Land Mecklenburg-Vorpommern

Bekanntmachung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

Vom 11. Dezember 2008

(KABl 2009 S. 4)

Als Ausdruck der gewachsenen Gemeinschaft zwischen den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften (nachstehend „Kirchen“ genannt) hat sich am 7. September 1993 die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern (ACK M/V) als Zusammenschluss für unsere Region gegründet. Ihre Mitglieder haben sich zu ökumenischer Zusammenarbeit verpflichtet. Sie begegnen sich in dem Bemühen um gemeinsames Zeugnis und gemeinsamen Dienst. Sie alle »bekennen den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland und trachten darum, gemeinsam zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes« (Richtlinien der ACK M/V und Satzung der ACK Deutschland). Dem dient auch die Regelung des Übertritts von Kirche zu Kirche. Diese war bereits durch zwischenkirchliche Vereinbarungen und durch die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der DDR vom 11. Mai 1979 einvernehmlich geordnet. Die Rechtslage im Land Mecklenburg-Vorpommern macht deren Neufassung erforderlich. Deshalb schließen die nachfolgend genannten Mitglieder der ACK M/V,

- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, Münzstraße 8, 19055 Schwerin,

- Pommersche Evangelische Kirche, Bahnhofstraße 35/36, 17489 Greifswald,[1]

- Evangelisch-reformierte Kirche, Synode Evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland, Saarstraße 6, 26789 Leer,

- Katholisches Dekanat Mitte/Ost der Alt-Katholiken, Detmolder Straße 4, 10715 Berlin,

- Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, Schopenhauerstraße7, 30625 Hannover,

- Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland, Superintendentur Berliner Distrikt, Marie-Juchacz-Straße 10, 14480 Potsdam,

- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,

- Apostelamt Jesu Christi, Kirchenamt Mecklenburg, Tangstedter Landstraße 246, 22417 Hamburg (Gastmitglied)

folgende Vereinbarung:

§ 1

Beabsichtigt ein Kirchenmitglied den Übertritt zu einer anderen Kirche im Bereich seines Wohnsitzes, die dieser Vereinbarung beigetreten ist, kann es nach Maßgabe der Vorschriften dieser Kirche und dieser Vereinbarung aufgenommen werden.

§ 2

1 Den Übertritt kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. 2 Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person zusteht, den Übertritt erklären. 3 Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so ist seine Einwilligung erforderlich. 4 Eine Übertrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

§ 3

1 Die Übertrittserklärung ist mündlich abzugeben und darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 2 Hierüber ist eine Niederschrift gemäß Anlage 1 aufzunehmen, die der/die Erklärende zu unterschreiben hat. 3 Diese Anlage ist Bestandteil der Vereinbarung.

§ 4

Der Übertritt erfolgt nach der Ordnung der aufnehmenden Kirche.

§ 5

1 Die aufnehmende Kirche hat dem nach § 6 Absatz 2 Satz 2 KiStG M-V[2] zur Entgegennahme der Erklärung zuständigen Standesamt eine beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung zu übersenden. 2 Der Übertritt wird mit dem Zugang der Mitteilung beim zuständigen Standesamt wirksam. 3 Bezüglich des Beginns und des Endes der Kirchensteuerpflicht in der aufnehmenden bzw. abgebenden Kirche gelten die Regelungen des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Mecklenburg-Vorpommern.

§ 6

Die aufnehmende Kirche übersendet eine beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung der Kirche, welcher der/die Übergetretene bisher angehört hat.

§ 7

1 Mit Zustimmung der unterzeichnenden Kirchen können weitere Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, welche die Richtlinien der ACK M/V anerkennen, dieser Vereinbarung beitreten. 2 Das Anzeigeerfordernis gilt auch für den Beitritt weiterer Kirchen zu dieser Vereinbarung.

§ 8

1 Auf Antrag einer unterzeichnenden Kirche sind Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung durch die ACK M/V aufzunehmen. 2 Jede Kirche hat das Recht, sich frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen unterzeichnenden Kirchen von dieser Vereinbarung zu lösen. 3 Diese Erklärung ist mindestens drei Monate vorher anzukündigen.

§ 9

Diese Vereinbarung ist gemäß § 6 Absatz 7 KiStG M-V der Landesregierung anzuzeigen und wird mit ihrer Veröffentlichung durch die Landesregierung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern wirksam.[3]

Güstrow, 8. Oktober 2008

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

Landesbischof Dr. Andreas von Maltzahn

Pommersche Evangelische Kirche

Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit

Evangelisch-reformierte Kirche, Synode Evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland

Pastorin Kathrin Oxen

Katholisches Dekanat Mitte/Ost der Alt-Katholiken

Dekan Johannes J. Urbisch

Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche

Superintendent Roger Zieger

Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland, Superintendentur Berliner Distrikt

Superintendent Christian Voller-Morgenstern

Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Pastor Tobias Reinke

Apostelamt Jesu Christi, Kirchenamt Mecklenburg

Apostel Peter Schulze

Anlage 1
Muster der Kirchlichen Bescheinigung

Kirchliche Bescheinigung (Niederschrift)

Übertritt zwischen christlichen Kirchen im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kirchenübertrittserklärung)

Vor dem/r unterzeichnenden Amtsträger/Amtsträgerin der ..................................... Kirche erscheinen der/die Erklärende (Vorname, Name, Geburtstag und -ort, Tag und Ort der Eheschließung, Beruf, Anschrift)

...................................................................................................

...................................................................................................

.................................... ausgewiesen durch ............................................

und erklärt:

Ich habe bisher der

...............................................................................................
Kirche angehört.

Ich trete in die

................................................................................................
Kirche über.

...............................................................................................

Diese Erklärung gebe ich zugleich für mein/meine/unser/e Kind/er ab, das/die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat/haben:

(Vorname, Name, Geburtstag, und -ort, Anschrift des/der Kind/er)

..................................................................................................
..................................................................................................

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben

Ort/Datum Kirchensiegel

Unterschriften des/der Übertretenden einschließlich der Einwilligung der Kinder ab vollendetem 12. Lebensjahr

Unterschrift des Amtsträgers/der Amtsträgerin der den Übertritt bestätigenden Kirche

Ort, Datum, Unterschrift mit Angabe der Dienststellung, Kirchensiegel

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge für die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und die ehemalige Pommersche Ev. Kirche an deren Stelle in die Rechte und Pflichten der Vereinbarung eingetreten.

[2]

Red. Anm.: Gemeint ist das Kirchensteuergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. M-V S. 414) in seiner jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern mit Erscheinungsdatum vom 29. Dezember 2008 bekanntgemacht (AmtsBl. M-V 2008 S. 1152) und so mit diesem Datum wirksam.

Vereinbarung
zwischen dem Presbyterium
der Reformierten Gemeinde zu Lübeck
und dem Kirchenrat der evangelisch-lutherischen
Kirche im Lübeckischen Staate (Landeskirche)[1], [2]

Vom 14. Juni 1930

1.

1 Der Übertritt eines Mitgliedes der Landeskirche zur Reformierten Gemeinde in Lübeck[3] oder der Übertritt eines Mitgliedes der Reformierten Gemeinde zur Landeskirche soll nicht als förmlicher Austritt angesehen und behandelt werden. 2 Kirchen- oder Gemeindemitglieder sollen daher nicht aufgefordert werden, vor oder nach dem Übertritt den Austritt aus der Religionsgesellschaft, der sie bisher angehört haben, auf Grund des staatlichen Austrittsgesetzes anzumelden.

2.

1 Der Übertritt wird dem Presbyterium der Reformierten Gemeinde oder dem Kirchenrat in einer von beiden kirchlichen Behörden zu regelnden Weise zu Protokoll erklärt. 2 Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls wird der anderen Behörde übersandt. 3 Presbyterium und Kirchenrat übernehmen es, auf Grund des erfolgten und ordnungsgemäß gemeldeten Übertritts die staatlichen Behörden (Finanzamt, Stadt- und Landamt, Statistisches Landesamt) von der künftigen Zugehörigkeit des betreffenden Kirchen- oder Gemeindemitgliedes in Kenntnis zu setzen.

Lübeck, 14. Juni 1930

Das Presbyterium der
Reformierten Gemeinde zu Lübeck

Der Kirchenrat
der evangelisch-lutherischen Kirche
im Lübeckischen Staate

gez. Bode

gez. Linau Dr.

gez. Stülcken

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge für die ehemalige Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, die gemäß § 66 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 179) an die Stelle des vormaligen Vertragpartners Ev.-luth. Kirche in Lübeck (einstmals: Ev.-luth. Kirche im Lübeckischen Staate) in die Rechte und Pflichten der Vereinbarung eingetreten ist, an deren Stelle in die Rechte und Pflichten der Vereinbarung eingetreten, vergl. auch: § 2 Absatz 2 des Kirchenmitgliedschaftsausführungs- und -ergänzungsgesetzes vom 4. März 2016 (KABl. S. 134).

[2]

Red. Anm.: Eine amtliche Bekanntmachungsfundstelle der Vereinbarung konnte bisher nicht ermittelt werden.

[3]

Red. Anm.: Die amtliche Bezeichnung lautet heute: Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Lübeck.

Hinweis zum
staatlichen Melderecht

Aus Platzgründen können leider nicht alle Rechtstexte aus dem Themengebiet „Melderecht“ in der Loseblattsammlung der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden die Rechtsvorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Für die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen zum Melderecht verweisen wir auf folgende Internetportale, in denen die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden:

- das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz:
www.gesetze-im-internet.de

- das Internetportal des Landes Brandenburg:
https://bravors.brandenburg.de

- das Internetportal der Freien und Hansestadt Hamburg:
www.landesrecht.hamburg.de

- das Internetportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
www.landesrecht-mv.de

- das Internetportal des Landes Niedersachsen:
www.nds-voris.de

- das Internetportal des Landes Schleswig-Holstein:
www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Die Redaktion

Juni 2022

Kirchengesetz
über den Datenschutz der
Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD)[1]

Vom 15. November 2017

(ABl. EKD S. 353; 2018 S. 35, 215)
(KABl. 2018 S. 164)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes und dienstrechtlicher Regelungen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (Aufarbeitungsverordnung – AVO)

24. Juni 2021

ABl. EKD S. 158

Inhaltsübersicht, Angabe zu § 50a

eingefügt

§ 4 Nr. 21

Satzzeichen ersetzt

Nr. 22

angefügt

§ 7 Abs. 1 Nr. 9

Wort ersetzt

Nr. 10

Satzzeichen ersetzt

Nr. 11

angefügt

§ 13 Abs. 2 Nr. 9

Wort ersetzt

Nr. 10

Satzzeichen ersetzt

Nr. 11

angefügt

§ 49 Abs. 4 Nr. 3

Wort ersetzt

Nr. 4

Satzzeichen ersetzt

Nr. 5

angefügt

§ 50a

eingefügt

2

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur 2. Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes

9. November 2022

ABl. EKD S. 156

§ 39 Abs. 3

Satz angefügt

Inhaltsübersicht

Präambel

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5

Grundsätze

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

§ 7

Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

§ 8

Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

§ 9

Offenlegung an sonstige Stellen

§ 10

Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 11

Einwilligung

§ 12

Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote kirchlicher Stellen

§ 13

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 14

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 15

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

§ 16

Transparente Information, Kommunikation

§ 17

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 18

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

§ 19

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 20

Recht auf Berichtigung

§ 21

Recht auf Löschung

§ 22

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 23

Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

§ 24

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 25

Widerspruchsrecht

Kapitel 4 Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26

Datengeheimnis

§ 27

Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

§ 28

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 29

Gemeinsam verantwortliche Stellen

§ 30

Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 33

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 34

Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 35

Audit und Zertifizierung

Kapitel 5 Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36

Bestellung der örtlich Beauftragten für den Datenschutz

§ 37

Stellung

§ 38

Aufgaben

Kapitel 6 Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39

Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

§ 40

Unabhängigkeit

§ 41

Tätigkeitsbericht

§ 42

Rechtsstellung

§ 43

Aufgaben

§ 44

Befugnisse

§ 45

Geldbußen

Kapitel 7 Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46

Recht auf Beschwerde

§ 47

Rechtsweg

§ 48

Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

Kapitel 8 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49

Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 50

Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 50a

Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

§ 51

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 52

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 53

Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Kapitel 9 Schlussbestimmungen

§ 54

Ergänzende Bestimmungen

§ 55

Übergangsregelungen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Präambel

Dieses Kirchengesetz wird erlassen in Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der evangelischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Recht ist europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 Verordnung EU 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Artikel 17 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Kirchengesetz den Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung her und regelt die Datenverarbeitung im kirchlichen und diakonischen Bereich. Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung des kirchlichen Auftrags.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Kirchengesetzes ist es, die einzelne Person davor zu schützen, dass sie durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke ohne Rücksicht auf deren Rechtsform (kirchliche Stelle). 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen sicher, dass auch in den ihnen zugeordneten Diensten, Einrichtungen und Werken dieses Kirchengesetz sowie die zu seiner Ausführung und Durchführung erlassenen weiteren Bestimmungen Anwendung finden. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. 4 In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit einer kirchlichen Stelle oder in deren Auftrag, unabhängig vom Ort der Verarbeitung.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

( 5 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes personenbezogene Daten verarbeitet werden.

( 6 ) Soweit andere Rechtsvorschriften, die kirchliche Stellen anzuwenden haben, die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie diesem Kirchengesetz vor.

§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit

1 Aufzeichnungen, die in Wahrnehmung eines kirchlichen Seelsorgeauftrages erstellt werden, dürfen Dritten nicht zugänglich sein. 2 Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses bleiben unberührt. 3 Gleiches gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kirchengesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; identifizierbar ist eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

2. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“

1. alle Informationen, aus denen religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer natürlichen Person hervorgehen, ausgenommen Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,

2. alle Informationen, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer natürlichen Person hervorgehen,

3. genetische Daten,

4. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person,

5. Gesundheitsdaten,

6. Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. „Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer betroffenen Person zugeordnet werden können;

8. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. „verantwortliche Stelle“ die natürliche oder juristische Person, kirchliche Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 oder sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;

11. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, kirchliche oder sonstige Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. „Einwilligung“ jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. „Drittland“ einen Staat, in dem die Datenschutz-Grundverordnung keine Anwendung findet;

19. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personen-, Kapitalgesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. „Beschäftigte“

1. die in einem Pfarrdienst- oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis oder in einem sonstigen kirchlichen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen,

2. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,

3. zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,

4. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitationen),

5. Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,

6. nach dem Bundesfreiwilligen- oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten Beschäftigte,

7. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

8. Bewerbende für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist;

21. „IT-Sicherheit“ den Schutz der mit Informationstechnik verarbeiteten Daten insbesondere vor unberechtigtem Zugriff, vor unerlaubten Änderungen und vor der Gefahr des Verlustes, um deren Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten;

22. „institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“ jede systematische, nicht auf den Einzelfall bezogene Untersuchung von Vorkommnissen sexualisierter Gewalt, insbesondere betreffend deren Ursachen, Rahmenbedingungen und Folgen.

Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5
Grundsätze

( 1 ) Personenbezogene Daten sind nach folgenden Grundsätzen zu verarbeiten:

1. Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;

2. Zweckbindung: Personenbezogene Daten werden für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben. Sie dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Eine Weiterverarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt als vereinbar mit den ursprünglichen Zwecken;

3. Datenminimierung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das dem Zweck angemessene und notwendige Maß beschränkt; personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert;

4. Richtigkeit: Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein. Es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. Speicherbegrenzung: Personenbezogene Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie für die Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen und historischen Forschung sowie der Statistik verarbeitet werden;

6. Integrität und Vertraulichkeit: Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können (Rechenschaftspflicht).

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. eine Rechtsvorschrift erlaubt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

3. die Verarbeitung ist zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich, einschließlich der Ausübung kirchlicher Aufsicht;

4. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt;

5. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt;

6. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die kirchliche Stelle unterliegt;

7. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

8. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich, sofern nicht die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist.

§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung

( 1 ) Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden (Zweckänderung), ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine kirchliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt;

2. eine staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen;

3. die betroffene Person eingewilligt hat;

4. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde;

5. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen;

6. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen darf, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt;

7. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährdet würde;

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist;

9. sie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann;

10. sie für statistische Zwecke zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages erforderlich ist oder

11. sie zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 2 ) 1 In anderen Fällen muss die kirchliche Stelle feststellen, ob die Zweckänderung mit dem Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. 2 Dabei berücksichtigt sie unter anderem

1. jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung;

2. den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und der kirchlichen Stelle;

3. die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 verarbeitet werden;

4. die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen;

5. das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen die Verschlüsselung, die Pseudonymisierung oder die Anonymisierung gehören kann.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 5 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 13 Absatz 2 zulassen.

§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an kirchliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.

( 3 ) 1 Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

( 5 ) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.

( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften offengelegt werden, wenn das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 7 ) Personenbezogene Daten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts offengelegt werden, wenn dies eine Rechtsvorschrift zulässt oder dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die der offenlegenden Stelle obliegen, und offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

( 8 ) 1 Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen

( 1 ) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten an sonstige Stellen oder Personen ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 8 zulassen, oder

2. eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder

3. die datenempfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Das Offenlegen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ist abweichend von Absatz 1 Nummer 3 nur zulässig, soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

( 3 ) Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle; durch Kirchengesetz oder durch kirchliche Rechtsverordnung kann die Offenlegung von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 Nummer 3 unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.

( 5 ) 1 Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. 2 Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.

§ 10
Datenübermittlung an und in Drittländer
oder an internationale Organisationen

( 1 ) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung verarbeitet werden sollen, ist über die weiteren Voraussetzungen der Datenverarbeitung hinaus nur zulässig, wenn

1. die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau entsprechend den Bestimmungen des Artikel 45 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung festgestellt hat,

2. als geeignete Garantien Standarddatenschutzklauseln verwendet werden, die von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung erlassen oder genehmigt worden sind.

( 2 ) Falls die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung zulässig, wenn

1. die betroffene Person in die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken aufgeklärt worden ist;

2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist;

3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von der verantwortlichen Stelle mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist;

4. die Übermittlung aus wichtigen Gründen des kirchlichen Interesses notwendig ist;

5. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder

6. die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

§ 11
Einwilligung

( 1 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss die verantwortliche Stelle nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen, so dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 2 Soweit die Erklärung unter Umständen abgegeben worden ist, die gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, ist sie unwirksam.

( 3 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 4 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Maß Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote

1 Minderjährige, denen elektronische Angebote von kirchlichen Stellen gemacht werden, können in die Verarbeitung ihrer Daten wirksam einwilligen, wenn sie religionsmündig sind. 2 Sind die Minderjährigen noch nicht religionsmündig, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Sorgeberechtigen die Einwilligung erteilt oder der Einwilligung zugestimmt haben. 3 Die Einwilligung der Sorgeberechtigten ist nicht erforderlich, wenn kirchliche Präventions- oder Beratungsdienste einem Kind unmittelbar angeboten werden.

§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht verarbeitet werden.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat;

2. die Verarbeitung erforderlich ist, damit die verantwortliche Stelle oder die betroffene Person die ihr aus dem Arbeits- und Dienstrecht sowie dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach den kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen, die geeignete Garantien für die Rechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, rechtmäßig ist;

3. die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

4. die Verarbeitung durch eine verantwortliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung erfolgt, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der verantwortlichen Stelle oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden;

5. die Verarbeitung sich auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person öffentlich gemacht hat;

6. die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Kirchengerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

7. die Verarbeitung auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich ist;

8. die Verarbeitung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich ist;

9. die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses vorsieht, erforderlich ist;

10. die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Zwecke des Archivs, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erfolgt und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind oder

11. die Verarbeitung für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person durch angemessene Maßnahmen gewahrt sind.

( 3 ) Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen für die in Absatz 2 Nummer 8 genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach kirchlichem oder staatlichem Recht der Berufsgeheimnispflicht unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist unter den Voraussetzungen des § 6 zulässig, wenn dies das kirchliche oder staatliche Recht, das geeignete Garantien für die Rechte der betroffenen Personen vorsieht, zulässt.

§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der
betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die eine verantwortliche Stelle personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch die verantwortliche Stelle nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist diese nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Kirchengesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann die verantwortliche Stelle in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass sie nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet sie die betroffene Person hierüber, sofern dies möglich ist. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 24 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Vorschriften niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 16
Transparente Information, Kommunikation

( 1 ) Die verantwortliche Stelle trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen, die nach diesem Kirchengesetz hinsichtlich der Verarbeitung zu geben sind, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 19 bis 25.

( 3 ) 1 Die verantwortliche Stelle stellt der betroffenen Person Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gemäß den §§ 19 bis 25 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge erforderlich ist. 3 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person innerhalb von drei Monaten nach Eingang über eine Fristverlängerung zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

( 4 ) Wird die verantwortliche Stelle auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet sie die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann die verantwortliche Stelle sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden, oder ein angemessenes Entgelt verlangen.

§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person auf Verlangen in geeigneter und angemessener Weise Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten auf Verlangen folgende weitere Informationen zur Verfügung:

1. falls möglich die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;

3. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

4. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte.

( 3 ) Beabsichtigt die verantwortliche Stelle, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt sie der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationspflicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt die verantwortliche Stelle der betroffenen Person über die in § 17 Absatz 1 und 2 aufgeführten Informationen hinaus die zu ihr gespeicherten Daten mit, auch soweit sie sich auf Herkunft oder empfangende Stellen beziehen. 2 § 17 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von dieser Verpflichtung ist die verantwortliche Stelle befreit, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. 2 Die Auskunft muss folgende Informationen enthalten:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;

4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

( 2 ) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

( 3 ) Die Auskunft ist unentgeltlich.

( 4 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

§ 20
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Unrichtige personenbezogene Daten sind auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu berichtigen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 21
Recht auf Löschung

( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1. ihre Speicherung unzulässig ist oder

2. ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist;

3. die betroffene Person ihre Einwilligung bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

4. die betroffene Person gemäß § 25 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der verantwortlichen Stelle notwendig ist;

6. die Löschung personenbezogener Daten verlangt wird, die bei elektronischen Angeboten, die Minderjährigen direkt gemacht worden sind, erhoben wurden.

( 2 ) Hat die verantwortliche Stelle die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die der verantwortlichen Stelle übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 8 bis 9;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 22.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht gegenüber der verantwortlichen Stelle auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der verantwortlichen Stelle ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. die verantwortliche Stelle benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 25 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der verantwortlichen Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von der verantwortlichen Stelle unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist.

( 5 ) Vorschriften über das Archiv- und Kirchenbuchwesen bleiben unberührt.

§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

1 Die verantwortliche Stelle teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 20 bis 22 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Die verantwortliche Stelle unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) 1 Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einer verantwortlichen Stelle bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einer anderen verantwortlichen Stelle ohne Behinderung durch die verantwortliche Stelle, der die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2 Die betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von der verantwortlichen Stelle einem anderen Dritten übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 2 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt, die der kirchlichen Stelle übertragen wurde.

( 3 ) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

§ 25
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 1, 3, 4 oder 8 Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Profilings.

( 2 ) Der Widerspruch verpflichtet die verantwortliche Stelle dazu, die Verarbeitung zu unterlassen, soweit nicht an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das Interesse einer dritten Person überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter

§ 26
Datengeheimnis

1 Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit

( 1 ) 1 Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall unverzüglich wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten der verantwortlichen Stelle gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Die verantwortliche Stelle und der kirchliche Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf ihre Weisung verarbeiten.

( 6 ) 1 Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. 2 Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.

§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung
und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte natürlicher Personen trifft die verantwortliche Stelle sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Kirchengesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Die verantwortliche Stelle trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der verantwortlichen Stelle durch Voreinstellungen einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Die Einhaltung eines nach EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Gesichtspunkt herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nachzuweisen.

§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Legen zwei oder mehr verantwortliche Stellen gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam verantwortliche Stellen. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer welche Verpflichtung gemäß diesem Kirchengesetz erfüllt, soweit die jeweiligen Aufgaben der verantwortlichen Stellen nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt sind.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung kann eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen angegeben werden. 2 Das Wesentliche der Vereinbarung wird der betroffenen Person auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Kirchengesetzes bei und gegenüber jeder einzelnen verantwortlichen Stelle geltend machen.

§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet, ist die auftraggebende kirchliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2 Die in Kapitel 3 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen. 3 Zuständig für die Aufsicht ist die Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle.

( 2 ) Für eine Auftragsverarbeitung in Drittländern gilt § 10.

( 3 ) 1 Der Auftragsverarbeiter ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags;

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Verarbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen;

3. die nach § 27 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihre Kontrolle durch den Auftragsverarbeiter;

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten;

5. die Verpflichtung der Beschäftigten des Auftragsverarbeiters auf das Datengeheimnis;

6. gegebenenfalls die Berechtigung zur Begründung sowie die Bedingungen von Unterauftragsverhältnissen;

7. die Kontrollrechte der beauftragenden kirchlichen Stelle und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragsverarbeiters;

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen;

9. der Umfang der Weisungsbefugnis, die sich die beauftragende kirchliche Stelle gegenüber dem Auftragsverarbeiter vorbehält;

10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragsverarbeiter gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

3 Die beauftragende kirchliche Stelle hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. 4 Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

( 4 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der kirchlichen Stelle verarbeiten. 2 Ist er der Ansicht, dass eine Weisung der kirchlichen Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er die kirchliche Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.

( 5 ) 1 Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, ist die kirchliche Stelle verpflichtet sicherzustellen, dass der Auftragsverarbeiter diese oder gleichwertige Bestimmungen beachtet. 2 In diesem Fall dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren. 3 Der Auftragsverarbeiter unterwirft sich der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Mustervereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.

( 8 ) Die Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln und die Verwendung zertifizierter und kirchlich geprüfter Informationstechnik können herangezogen werden, um die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen durch den Auftragsverarbeiter nachzuweisen.

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jede verantwortliche Stelle führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben:

1. den Namen und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle und gegebenenfalls der gemeinsam mit ihr verantwortlichen Stelle sowie gegebenenfalls der oder des örtlich Beauftragten;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter führt ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag einer verantwortlichen Stelle durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, das Folgendes enthält:

1. den Namen und die Kontaktdaten der Auftragsverarbeiter und jeder verantwortlichen Stelle, in deren Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie der örtlich Beauftragten;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jeder verantwortlichen Stelle durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 27.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.

( 4 ) Verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter stellen der Aufsichtsbehörde die Verzeichnisse auf Anfrage zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten nicht für verantwortliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben. 2 Kirchliche Stellen, die weniger als 250 Beschäftigte haben, erstellen Verzeichnisse nach Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Verfahren, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einschließen.

( 6 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass für einheitliche Verfahren das Verzeichnis zentral geführt wird.

§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

( 1 ) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die voraussichtlich zu einem nicht unerheblichen Risiko für die Rechte natürlicher Personen führt, meldet die verantwortliche Stelle dies unverzüglich der Aufsichtsbehörde.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese der verantwortlichen Stelle unverzüglich.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des örtlich Beauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von der verantwortlichen Stelle ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, kann die verantwortliche Stelle diese Informationen unverzüglich schrittweise zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die verantwortliche Stelle hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. 3 Diese Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen ermöglichen.

§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt die verantwortliche Stelle die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat in klarer und einfacher Sprache zu erfolgen und enthält zumindest die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in § 32 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Von der Benachrichtigung der betroffenen Person kann abgesehen werden, wenn

1. die verantwortliche Stelle durch nachträgliche Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder

2. die Benachrichtigung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine im kirchlichen Bereich übliche öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

§ 34
Datenschutz-Folgenabschätzung

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte natürlicher Personen zur Folge, so führt die verantwortliche Stelle vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der oder des örtlich Beauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 14 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 4 ) Die Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von der verantwortlichen Stelle verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden sollen sowohl Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die gemäß Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, als auch Listen zu Verarbeitungsvorgängen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, erstellen und diese veröffentlichen.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, den Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss zu suchen, um durch die Aufstellung aufeinander abgestimmter Listen die Zusammenarbeit zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Stellen zu erleichtern.

( 7 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen, staatlichen oder europäischen Recht, dem die verantwortliche Stelle unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 8 ) Erforderlichenfalls führt die verantwortliche Stelle eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 9 ) Die verantwortliche Stelle konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat.

§ 35
Audit und Zertifizierung

1 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. 2 Näheres kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung regeln.

Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz

§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte oder Betriebsbeauftragte für den Datenschutz (örtlich Beauftragte) zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht. Die Vertretung ist zu regeln.

( 2 ) 1 Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. 2 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass mehrere verantwortliche Stellen zur gemeinsamen Bestellung eines örtlich Beauftragten verpflichtet werden.

( 3 ) 1 Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

( 4 ) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

( 5 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt schriftlich und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. 2 Ist der örtlich Beauftragte nicht Beschäftigter einer verantwortlichen Stelle, sind seine Leistungen vertraglich zu regeln.

( 6 ) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Stellung

( 1 ) 1 Die örtlich Beauftragten sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der verantwortlichen Stellen unmittelbar zu unterstellen. 2 Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. 3 Sie können Auskünfte verlangen, Einsicht in Unterlagen nehmen und erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten und den Verarbeitungsvorgängen. 4 Die verantwortliche Stelle unterstützt die örtlich Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung. 5 § 42 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Abberufung der örtlich Beauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. 2 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 3 Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.

( 3 ) 1 Zur Erlangung und zur Erhaltung der erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den örtlich Beauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und die Kosten zu tragen. 2 Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. 3 Im Konfliktfall kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden.

( 4 ) Betroffene Personen und Mitarbeitende können sich unmittelbar an die örtlich Beauftragten wenden.

( 5 ) Staatliche Vorschriften über Zeugnisverweigerungsrechte für Datenschutzbeauftragte finden für örtlich Beauftragte entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die verantwortlichen Stellen stellen sicher, dass örtlich Beauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig bei allen mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen beteiligt werden.

§ 38
Aufgaben

1 Die örtlich Beauftragten wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die verantwortlichen Stellen bei der Sicherstellung des Datenschutzes. 2 Sie haben insbesondere

1. die verantwortliche Stelle und die Beschäftigten zu beraten;

2. die ordnungsmäßige Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen;

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen zu informieren und zu schulen;

4. mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten;

5. die verantwortliche Stelle bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und deren Durchführung zu überwachen.

Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden

§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden und
Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz

( 1 ) 1 Über die Einhaltung dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen wachen unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Aufsichtsbehörden). 2 Jede Aufsichtsbehörde wird von einem oder einer Beauftragten für den Datenschutz geleitet und nach außen vertreten.

( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die Aufsichtsbehörde für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung sowie für die gesamtkirchlichen Werke und Einrichtungen und bestellt den Beauftragten oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten die Aufsichtsbehörde für ihren Bereich einzeln oder gemeinschaftlich, soweit sie die Aufgaben nicht der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen. 2 Die Gliedkirchen können für die ihnen zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke eigene Aufsichtsbehörden errichten. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland legt auf Vorschlag des Finanzbeirates der Evangelischen Kirche in Deutschland die jährlichen Beiträge für die Wahrnehmung der Aufsicht nach Satz 1 zweiter Halbsatz fest.

( 4 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz sollen für mindestens vier, höchstens acht Jahre bestellt werden. 2 Das Amt endet mit dem Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. 3 Die erneute Bestellung ist zulässig. 4 Das Amt ist hauptamtlich auszuüben. 5 Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und sie genehmigt sind.

( 5 ) 1 Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. 2 Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. 3 Sie sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.

§ 40
Unabhängigkeit

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig. 2 Sie unterliegen weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersuchen weder um Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden unterliegen der Rechnungsprüfung, soweit hierdurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 41
Tätigkeitsbericht

1 Die Aufsichtsbehörden erstellen mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen enthalten kann. 2 Sie übermitteln den Bericht den jeweiligen kirchenleitenden Organen oder den jeweiligen Leitungsorganen der Diakonischen Werke und veröffentlichen ihn. 3 Auf dieser Grundlage können sie den leitenden Organen berichten.

§ 42
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Den Aufsichtsbehörden werden die Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigen, um ihre Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen zu können. 2 Die Finanzmittel sind in einem eigenen Haushaltsplan oder als Teil eines Gesamthaushaltes gesondert auszuweisen und zu verwalten.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden wählen ihr Personal aus und besetzen die Personalstellen.

( 3 ) Die Beauftragten für den Datenschutz sind die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden.

( 4 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden in den Aufsichtsbehörden einen Vertreter oder eine Vertreterin. 2 Vertreter oder Vertreterin können auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.

( 5 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Kirchenbehörden übertragen. 2 Diesen kirchlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten offengelegt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 6 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Entscheidung über Aussagegenehmigungen treffen die Beauftragten für den Datenschutz für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. 3 Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) 1 Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. 2 Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.

( 9 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis scheiden während der Amtszeit aus dem Dienst aus, wenn nach den Bestimmungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Voraussetzungen einer Entlassung oder Gründe nach § 24 des Deutschen Richtergesetzes vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder wenn ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.

§ 43
Aufgaben

( 1 ) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und sicherzustellen.

( 2 ) 1 Sie sensibilisieren, informieren und beraten die kirchliche Öffentlichkeit sowie die verantwortlichen Stellen und kirchlichen Auftragsverarbeiter über Fragen und maßgebliche Entwicklungen des Datenschutzes sowie über die Vermeidung von Risiken. 2 Sie unterrichten betroffene Personen auf Anfrage über deren persönliche Rechte aus diesem Kirchengesetz, wobei spezifische Maßnahmen für Minderjährige besondere Beachtung finden.

( 3 ) Sie schulen die örtlich Beauftragten und bilden sie fort.

( 4 ) Werden personenbezogene Daten in Drittländern verarbeitet, prüfen die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und beraten über Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Verarbeitung.

( 5 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Gutachten und Stellungnahmen zu Rechtssetzungsvorhaben, die sich auf den Schutz von personenbezogenen Daten auswirken, abgeben.

( 6 ) Die Aufsichtsbehörden können auf Anregung der kirchenleitenden Organe oder von Amts wegen Musterverträge und Standards zur Verarbeitung personenbezogener Daten erstellen, deren Einsatz und Umsetzung überprüfen und die Ergebnisse veröffentlichen; sie sollen Listen gemäß § 34 Absatz 5 bereitstellen.

( 7 ) Kirchliche Gerichte unterliegen der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden nur, soweit sie in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.

( 8 ) 1 Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:

1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;

2. personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis oder dem Arztgeheimnis unterliegen, sowie personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall zulässigerweise gegenüber den Beauftragten für den Datenschutz widerspricht.

2 Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. 3 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.

( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen und bilden eine Datenschutzkonferenz, auf der gemeinsame Stellungnahmen und Handreichungen zu Datenschutz- und Kohärenzfragen beschlossen werden können. 2 Sie tauschen mit den staatlichen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus und geben im Bedarfsfall Stellungnahmen ab.

§ 44
Befugnisse

( 1 ) 1 Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 2 Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. 3 Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. 4 Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

( 2 ) 1 Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. 2 Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. 3 Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. 4 Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

( 3 ) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

( 4 ) 1 Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 2 Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 45
Geldbußen

( 1 ) 1 Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so können die Aufsichtsbehörden Geldbußen verhängen oder für den Wiederholungsfall androhen. 2 Gegen verantwortliche Stellen sind Geldbußen nur zu verhängen, soweit sie als Unternehmen im Sinne des § 4 Nummer 19 am Wettbewerb teilnehmen.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörden stellen sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von der verantwortlichen Stelle oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. der Grad der Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 27 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters;

6. die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. die Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die verantwortliche Stelle oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. die Einhaltung der früher gegen die verantwortliche Stelle oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen, sofern solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt eine verantwortliche Stelle oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500 000 Euro verhängt.

( 6 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich oder anstelle von Maßnahmen nach § 44 Absatz 3 verhängt.

Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz

§ 46
Recht auf Beschwerde

( 1 ) Jede Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

( 2 ) Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde und weist auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 47 hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, dieses Kirchengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. 2 Mitarbeitende müssen für Mitteilungen an die Aufsichtsbehörde nicht den Dienstweg einhalten.

§ 47
Rechtsweg

( 1 ) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat,

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

( 2 ) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen

( 1 ) 1 Jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz ein Schaden entstanden ist, hat nach diesem Kirchengesetz Anspruch auf Schadensersatz gegen die verantwortliche Stelle. 2 Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 2 ) Eine verantwortliche Stelle wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie nachweist, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich ist.

( 3 ) Auf das Mitverschulden der betroffenen Person ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches und auf die Verjährung sind die Verjährungsfristen für unerlaubte Handlungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 5 ) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten
bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

( 1 ) Daten von Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht.

( 2 ) Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Straftaten und Amtspflichtverletzungen, die durch Beschäftigte begangen wurden, insbesondere zum Schutz möglicher Betroffener, dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist und die Interessen von möglichen Betroffenen dies erfordern.

( 3 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2 Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder die verantwortliche Stelle und die beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4 Die verantwortliche Stelle hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären.

( 4 ) Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und

1. die empfangende Person oder Stelle ein überwiegendes rechtliches Interesse darlegt;

2. Art oder Zielsetzung der dem oder der Beschäftigten übertragenen Aufgaben die Offenlegung erfordert;

3. offensichtlich ist, dass die Offenlegung im Interesse der betroffenen Person liegt und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie in Kenntnis des Zwecks der Offenlegung ihre Einwilligung nicht erteilen würde;

4. sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint oder

5. die Offenlegung zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gemäß § 50a erforderlich ist.

( 5 ) Die Offenlegung an künftige Dienstherren, Dienst- oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig, es sei denn, dass eine Abordnung oder Versetzung vorbereitet wird, die der Zustimmung der oder des Beschäftigten nicht bedarf, oder dass diese zur Verhütung möglicher Straftaten oder Amtspflichtverletzungen erforderlich erscheint.

( 6 ) 1 Verlangt die verantwortliche Stelle zur Begründung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. 2 Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die verantwortliche Stelle lediglich die Offenlegung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Offenlegung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. 3 Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur für den Zweck zulässig, für den sie erhoben worden sind.

( 7 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein solches nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden.

( 8 ) Die Ergebnisse medizinischer oder psychologischer Untersuchungen und Tests der Beschäftigten dürfen automatisiert nur verarbeitet werden, wenn dies dem Schutz der oder des Beschäftigten dient.

( 9 ) Soweit Daten der Beschäftigten im Rahmen der Maßnahmen zur Datensicherung gespeichert werden, dürfen sie nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Verhaltens- oder Leistungskontrolle, genutzt werden.

§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten
für wissenschaftliche und statistische Zwecke

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung sowie der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist,

es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde.

§ 50a
Verarbeitung personenbezogener Daten zur institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

( 1 ) 1 An der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt besteht ein überragendes kirchliches Interesse. 2 Personenbezogene Daten dürfen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Ihre Offenlegung ist ohne Einwilligung der Betroffenen im Sinne dieses Kirchengesetzes durch die Bereitstellung von Unterlagen, die Informationen über Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen dieses aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder von der zuständigen kirchlichen Stelle Beauftragten zulässig,

1. wenn die Datenempfangenden ein Datenschutzkonzept vorlegen, das den Anforderungen dieses Kirchengesetzes entspricht und

2. sie auf das Datengeheimnis gemäß § 26 und darauf verpflichtet wurden, die Daten ausschließlich für die bestimmten Zwecke zu verarbeiten.

2 § 50 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) § 17 Absatz 3 findet keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt offengelegt wurden, ist nur mit Zustimmung der offenlegenden Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. die Veröffentlichung für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt aufgrund der Stellung als Person der Zeitgeschichte unerlässlich ist oder

2. die betroffene Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3 Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 2 Nummer 1 ist die betroffene Person anzuhören. 4 Personenbezogene Daten von Betroffenen sexualisierter Gewalt werden ausschließlich nach Satz 2 Nummer 2 veröffentlicht.

( 5 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz das Nähere regeln.

§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von verantwortlichen Stellen ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 8, 22, 25, 26 und 48. 2 Hierunter fällt die Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen nur, wenn mit ihr zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

( 1 ) 1 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist nur zulässig, soweit sie

1. in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle oder

2. zum Schutz von Personen und Sachen

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2 Das Interesse an der nicht überwachten Teilnahme am Gottesdienst ist besonders schutzwürdig.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

( 4 ) 1 Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen. 2 Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden,

1. solange das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person erheblich überwiegt oder

2. wenn die Benachrichtigung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen

Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Teilnehmenden durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Aufzeichnung oder Übertragung informiert werden.

Kapitel 9
Schlussbestimmungen

§ 54
Ergänzende Bestimmungen

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.

( 2 ) Die Gliedkirchen können für ihren Bereich Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen, soweit sie dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht widersprechen.

( 3 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. 2 Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz soll innerhalb von fünf Jahren überprüft werden.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz gemäß den §§ 18 bis 18b des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 39 bis 45 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Bisherige Bestellungen der Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 22 des EKD- Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort. 2 Für diese Bestellungen gelten die Regelungen der §§ 36 bis 38 mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes.

( 3 ) Vereinbarungen nach § 11 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) gelten fort und sind spätestens bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Kirchengesetz anzupassen.

( 4 ) 1 Verfahrensverzeichnisse betreffend die Videoüberwachung gemäß § 52 sind bis zum 24. Mai 2018 zu erstellen. 2 Die Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach § 31 dieses Kirchengesetzes hat bis zum 30. Juni 2019 zu erfolgen.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 § 55 Absatz 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2] 2 Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 24. Mai 2018 in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt das EKD-Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, S. 34) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und 2 Buchstabe a sowie des Artikels 10a Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Wirkung für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland beschlossen und gilt ohne weiteren Zustimmungsakt für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, vgl. ABl. EKD 2017 S. 353 und KABl. 2018 S. 164.

[2]

Red. Anm.: § 55 Absatz 4 trat am 16. Dezember 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Durchführung des
EKD-Datenschutzgesetzes
(Datenschutzdurchführungsgesetz – DSDG)[1]

Vom 6. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 2)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung zur Anpassung des Datenschutzrechts[2]

2. Juni 2018

KABl. S. 282, S. 412

Überschrift

neu gefasst

§ 1

eingefügt

bish. § 1

wird § 2

§ 2

Wörter
ersetzt

bish. § 2

wird § 3

2

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Übertragung der Datenschutzaufsicht (Datenschutzübertragungsgesetz – DSÜG)

24. November 2021

KABl. S. 522

bish. § 1

wird § 1 Abs. 1

Abs. 2 und 3

angefügt

§ 2

Angabe gestrichen

§ 1
Unabhängige Aufsichtsbehörde

( 1 ) 1 Für den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird eine unabhängige kirchliche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz errichtet. 2 Diese wird von einer oder einem Beauftragten für den Datenschutz geleitet.

( 2 ) 1 Für die der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugeordneten diakonischen Dienste, Einrichtungen und Werke wird nach § 39 Absatz 3 Satz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353; 2018 S. 35, 215), zuletzt geändert am 24. Juni 2021 (ABl. EKD S. 158), eine eigenständige Datenschutzaufsicht begründet. 2 Die Aufgaben werden nach § 39 Absatz 3 Satz 1 des EKD-Datenschutzgesetzes der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

( 3 ) Die Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde nach Absatz 1 werden zum 1. Oktober 2023 nach § 39 Absatz 3 Satz 1 des EKD-Datenschutzgesetzes der Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland übertragen.

§ 2
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes vom 15. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung zu erlassen.

§ 3
Übergangsvorschrift

Für den Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis gelten bis zu einer anderweitigen Regelung die §§ 17 bis 48 der Datenschutzanwendungsverordnung (KABl 2009 S. 122) der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs entsprechend.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Umsetzung des Datenschutzrechts vom 6. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 2) verkündet worden; seine Bezeichnung war seinerzeit „Kirchengesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Durchführung des EKD-Datenschutzgesetzes (Datenschutzdurchführungsverordnungsgesetz – DSDVOG)“; es trat am 3. Januar 2017 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung mit Entscheidung vom 29. September 2018 bestätigt (KABl. S. 412).

Rechtsverordnung
zur Durchführung des
EKD-Datenschutzgesetzes
(Datenschutzdurchführungsverordnung – DSDVO)

Vom 5. April 2017

(KABl. S. 221)

Vollzitat:
Datenschutzdurchführungsverordnung vom 5. April 2017 (KABl. S. 221), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 28. September 2023 (KABl. A Nr. 86 S. 201) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Anpassung des Datenschutzrechts

2. Juni 2018

KABl. S. 282

§ 1 Überschrift

neu gefasst

§ 2 Überschrift

neu gefasst

Abs. 1 Satz 1 und 4

Wörter
gestrichen

Abs. 2

Wörter
ersetzt

§ 3

neu gefasst

§ 4

neu gefasst

§ 5

neu gefasst

§ 6

neu gefasst

§ 7

neu gefasst

§ 8

neu gefasst

§ 9 Überschrift

neu gefasst

§ 9 Abs. 1

Wort ersetzt

§ 9 Abs. 3

aufgehoben

§ 10 Überschrift

neu gefasst

§ 11

neu gefasst

§ 12

neu gefasst

§ 13

neu gefasst

Teil 2

eingefügt

bish. Teil 2

wird Teil 3

bish. § 14

wird § 19 und neu gefasst

bish. §§ 15 und 16

werden §§ 20 und 21

2

Zweite Rechtsverordnung zur Anpassung des Datenschutzrechts

28. September 2023

KABl. A Nr. 86 S. 201

§ 11

neu gefasst

§ 12

neu gefasst

§ 13 Abs. 3

neu gefasst

Abs. 4

angefügt

§ 14 Abs. 2 Satz 2

gestrichen

§ 17 Überschrift

neu gefasst

Teil 2 §§ 19 bis 22

eingefügt

bish. §§ 19 und 20

gestrichen

Teil 3 bish. § 21

wird Teil 3 § 23

Aufgrund von § 27 Absatz 2 des EKD-Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, 34) in Verbindung mit § 1 des Datenschutzdurchführungsverordnungsgesetzes vom 6. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 2) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Teil 1
Durchführungsbestimmungen zum
EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)

§ 1
Geltungsbereich
(zu § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 DSG-EKD)

Diese Rechtsverordnung gilt für die Landeskirche, die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände, die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände und – ohne Rücksicht auf deren Rechtsform – für deren zugeordnete, rechtlich selbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen (kirchliche Stellen), insbesondere das Diakonische Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V., das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. sowie für deren Mitglieder, die der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Entscheidung der Diakonischen Werke zugeordnet sind.

§ 2
Führung der Übersicht über die kirchlichen Dienste, Werke
und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
(zu § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 DSG-EKD)

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die Übersicht über die zugeordneten kirchlichen Dienste, Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sind verpflichtet, das Landeskirchenamt unverzüglich über die Bildung und Auflösung von zugeordneten kirchlichen Diensten, Werken und Einrichtungen nach Satz 1 in Kenntnis zu setzen. 3 Die Diakonischen Werke nach § 1 sind verpflichtet, das Landeskirchenamt unverzüglich über Entscheidungen, durch die sie Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zuordnen, in Kenntnis zu setzen. 4 Satz 3 gilt entsprechend für Entscheidungen, durch welche die Zuordnung zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland widerrufen oder zurückgenommen wird.

( 2 ) Die Übersicht sowie Aufnahmen in die und Löschungen aus der Übersicht werden der Aufsichtsbehörde nach § 11 durch das Landeskirchenamt zur Kenntnis gegeben.

§ 3
Seelsorgedaten
(zu § 3 DSG-EKD)

1 Personen, denen ein Seelsorgeauftrag erteilt wurde, dürfen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrags eigene Aufzeichnungen führen und verwenden (Seelsorgedaten). 2 Seelsorgedaten sind nach Gebrauch zu vernichten, wenn ihre Kenntnis für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags nicht mehr erforderlich ist. 3 Eine Weitergabe dieser Unterlagen ist unzulässig.

§ 4
Verpflichtung auf das Datengeheimnis
(zu § 26 DSG-EKD)

Beschäftigte und Ehrenamtliche, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

§ 5
Videoüberwachung
(zu § 52 DSG-EKD)

1 Werden öffentlich zugänglich Räume durch optisch-elektronische Einrichtungen überwacht, sind die Erforderlichkeit sowie Art und Umfang der Videoüberwachung zu dokumentieren. 2 Die Dokumentation soll auch eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten beinhalten. 3 Die Videoüberwachung ist mindestens alle zwei Jahre auf ihre weitere Erforderlichkeit zu überprüfen.

§ 6
IT-Sicherheit
(zu § 27 Absatz 6 DSG-EKD)

( 1 ) Die IT-Sicherheitsverordnung vom 29. Mai 2015 (ABl. EKD S. 146) in der jeweils geltenden Fassung und weitere Regelungen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Gewährleistung der IT-Sicherheit nach § 27 Absatz 6 DSG-EKD finden Anwendung.

( 2 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen (wie Beicht- und Seelsorgegeheimnis, Steuergeheimnis, Sozialgeheimnis), auf einer privaten Datenverarbeitungsanlage ist nicht gestattet.

( 3 ) Für die Beauftragung von IT-Sicherheitsbeauftragten für mehrere kirchliche Stellen gilt § 13 entsprechend.

§ 7
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
(zu § 31 Absatz 6 DSG-EKD)

1 In Abstimmung mit den Kirchenkreisen soll insbesondere in den Bereichen Finanzen, Meldewesen und Personal eine standardisierte IT-Struktur in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hergestellt werden. 2 Für einheitliche Verfahren wird das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten beim Landeskirchenamt zentral geführt.

§ 8
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag
(zu § 30 Absatz 7 DSG-EKD)

1 Sollen personenbezogene Daten einer kirchlichen Stelle im Auftrag durch andere Stellen oder Personen verarbeitet werden, so ist hierüber eine Vereinbarung nach Maßgabe des § 30 Absatz 3 und Absatz 7 Satz 2 DSG-EKD zu schließen. 2 Die Vereinbarung ist vor Abschluss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nach § 11 und der für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen.

§ 9
Einhaltung und Durchführung des Datenschutzes
(zu §§ 27, 28 DSG-EKD)

( 1 ) Für die Einhaltung und die Durchführung des Datenschutzes in den kirchlichen Stellen sind jeweils deren gesetzlich oder verfassungsmäßig berufene Organe zuständig.

( 2 ) Die kirchlichen Stellen sollen Dienst- und Organisationsanweisungen für die Einhaltung und die Durchführung des Datenschutzes, insbesondere für den Einsatz und den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik, erlassen.

§ 10
Löschung
(zu § 21 Absatz 5 DSG-EKD)

Bereichsspezifische Regelungen über die Aufbewahrung, Aussonderung und Löschung personenbezogener Daten, insbesondere die entsprechenden Vorschriften des Archivrechts, bleiben unberührt.

§ 11
Aufsichtsbehörde
(zu § 39 DSG-EKD)

( 1 ) 1 Die Aufgaben der unabhängigen kirchlichen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz werden gemäß § 39 Absatz 3 DSG-EKD durch die Aufsichtsbehörde der Evangelischen Kirche in Deutschland wahrgenommen. 2 Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die kirchlichen Stellen nach § 1 einschließlich der Diakonischen Werke und ihrer Mitglieder, die der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugeordnet sind.

( 2 ) Die Verantwortung der für die allgemeine Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften zuständigen Stellen bleibt unberührt.

§ 12
Muster, Erläuterungen

Die Aufsichtsbehörde nach § 11 kann zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung des kirchlichen Datenschutzrechts verbindliche Muster und Erläuterungen erstellen.[1]

§ 13
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz
(zu § 36 DSG-EKD)

( 1 ) Die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz erfolgt durch das nach § 9 Absatz 1 für die Einhaltung und die Durchführung des Datenschutzes zuständige Organ der kirchlichen Stelle.

( 2 ) 1 Die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz kann für mehrere kirchliche Stellen gemeinsam erfolgen. 2 Vor der Bestellung gemeinsamer Beauftragter hat jede beteiligte kirchliche Stelle ihre Zustimmung zur Bestellung zu erklären. 3 Die beteiligten kirchlichen Stellen sollen Vereinbarungen zum Arbeitsumfang und zur Finanzierung der gemeinsamen Beauftragten treffen.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise sollen für sich und für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ihres Bereichs gemeinsame örtliche Beauftragte für den Datenschutz bestellen. 2 Sie werden vom Kirchenkreisrat bestellt und sind diesem unmittelbar unterstellt; sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. 3 Der Kirchenkreis trägt Sorge dafür, dass die durch die Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten im Kirchenkreishaushalt bereitgestellt werden.

( 4 ) Die örtlich Beauftragten können mit der Aufgabe einer internen Meldestelle nach § 12 Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) betraut werden.

Teil 2
Ergänzende Bestimmungen zum
EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)

§ 14
Gemeindegliederdaten

( 1 ) 1 Die durch die Meldebehörden gemäß § 42 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in seiner jeweils geltenden Fassung und der jeweiligen Landesmeldegesetze übermittelten Meldedaten dürfen für die Führung der Gemeindegliederverzeichnisse und weitere kirchliche Aufgaben verarbeitet werden, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken. 2 Daten aus dem Kirchenbuchwesen dürfen mit Meldewesendaten wechselseitig verknüpft werden.

( 2 ) Soweit die Kirchengemeinden von den Gemeindegliedern freiwillige Beiträge erheben, dürfen die für die Beitragserhebung benötigten personenbezogenen Daten aus dem Gemeindegliederverzeichnis verarbeitet werden.

( 3 ) Die aus den Melderegistern übermittelten Auskunfts- und Übermittlungssperren sind in die Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmen und zu beachten.

( 4 ) Auskünfte aus dem Gemeindegliederverzeichnis an die betroffene Person erteilen die zu dessen Führung verpflichteten kirchlichen Stellen nur nach Maßgabe des § 19 DSG-EKD.

( 5 ) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten von Gemeindegliedern zur gewerblichen, politischen oder vergleichbaren privaten Nutzung ist nicht zulässig.

§ 15
Veröffentlichung von Gemeindegliederdaten

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Amtshandlungen und mit Geburtstagen oder Jubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen, soweit die Betroffenen im Einzelfall nicht widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Veröffentlichung schriftlich hinzuweisen. 3 Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht an derselben Stelle wie die Veröffentlichung erfolgt.

( 2 ) Eine allgemein zugängliche elektronische Veröffentlichung personenbezogener Daten nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Einwilligung der betroffenen Person vorher schriftlich eingeholt worden ist.

( 3 ) Personenbezogene Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG besteht, dürfen für Veröffentlichungen nur genutzt werden, wenn vorher die schriftliche Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt wurde.

§ 16
Personenverzeichnisse

( 1 ) Für die Zusammenarbeit der kirchlichen Stellen, insbesondere zur Information der ehrenamtlichen Mitglieder kirchlicher Gremien und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen Personenverzeichnisse erstellt werden.

( 2 ) 1 Die Verzeichnisse dürfen die Namen, die Dienst- oder Amtsbezeichnung, die innegehabte Stelle bzw. die ausgeübte Tätigkeit und die dienstlichen Kontaktdaten (Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ehrenamtlichen Mitgliedern kirchlicher Gremien enthalten. 2 Entsprechendes gilt für Pastorinnen und Pastoren sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand mit deren Einwilligung.

( 3 ) 1 In die Verzeichnisse dürfen weitere personenbezogene Daten (z. B. Geburtsdatum, Ordination, Dienstantritt, Ernennung, private Anschriften) aufgenommen werden, wenn die Einwilligung der Betroffenen vorliegt. 2 Für ein Verzeichnis, das ausschließlich im Bereich der Personalverwaltung und der bischöflichen und pröpstlichen Visitation zur Verfügung steht, dürfen diese Daten auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden; dies gilt nicht für die Daten von ehrenamtlichen Mitgliedern kirchlicher Gremien.

( 4 ) 1 Im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland dürfen die personenbezogenen Daten nach Absatz 2 veröffentlicht werden, wenn dies im kirchlichen Interesse liegt. 2 Gleiches gilt für eine allgemein zugängliche elektronische Veröffentlichung. 3 Die Veröffentlichung privater Kontaktdaten bedarf der Einwilligung der Betroffenen.

§ 17
Veranstaltungen kirchlicher Stellen

( 1 ) Kirchliche Stellen dürfen bei ihren Veranstaltungen personenbezogene Daten der Teilnehmenden und sonstigen Mitwirkenden verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Veranstaltung notwendig ist.

( 2 ) 1 Die Teilnehmerlisten von Veranstaltungen dürfen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern übermittelt werden, soweit nicht eine Betroffene bzw. ein Betroffener der Übermittlung ihrer bzw. seiner Daten widersprochen hat. 2 Eine Übermittlung an weitere Dritte sowie die Veröffentlichung bedürfen der Einwilligung der Betroffenen. 3 Eine allgemein zugängliche elektronische Veröffentlichung ist unzulässig.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dürfen verarbeitet werden, soweit die kirchlichen Stellen diesen Personen weitere Schulungshinweise, Arbeits- und Informationsmaterial sowie weitere Auskünfte über Veranstaltungen und Entwicklungen einzelner Fortbildungssachgebiete vermitteln oder zielgruppengerichtete Einladungen zu weiteren kirchlichen Veranstaltungen ermöglichen wollen.

§ 18
Kirchliche Friedhöfe

( 1 ) Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der kirchlichen Friedhöfe, insbesondere zum Zweck der Bestattung oder Beisetzung, zur Übertragung von Nutzungsrechten an einer Grabstätte und zur Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrag die erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen, der Nutzungsberechtigten und der Auftraggeber verarbeitet werden.

( 2 ) Zum Zwecke der Vollstreckung von Friedhofsgebühren dürfen den zuständigen Behörden die notwendigen personenbezogenen Daten übermittelt werden.

( 3 ) Die Lage von Grabstätten darf Dritten auf entsprechende Nachfrage bekannt gegeben werden, wenn anzunehmen ist, dass schutzwürdige Belange der verstorbenen und der nutzungsberechtigten Person nicht beeinträchtigt werden.

§ 19
Übermittlung von Daten zu Zwecken der Seelsorge und der Gemeindearbeit

( 1 ) 1 In kirchlichen und diakonischen Einrichtungen, insbesondere in Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Behinderten- und Altenhilfe, dürfen Bewohner-, Patienten- und Klientendaten an die mit der Seelsorge in der Einrichtung beauftragte Person übermittelt werden, sofern die betroffene Person der Übermittlung nicht widersprochen hat. 2 Besondere Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht übermittelt werden. 3 Die oder der Betroffene ist bei Aufnahme in eine der in Satz 1 genannten Einrichtungen darauf hinzuweisen, dass der Übermittlung widersprochen werden kann. 4 Bei Minderjährigen bedarf die Übermittlung der Einwilligung der Sorgeberechtigten.

( 2 ) 1 In kirchlichen und diakonischen Tageseinrichtungen für Kinder dürfen personenbezogene Daten der aufgenommenen Kinder mit Einwilligung der Sorgeberechtigten durch den Träger der Einrichtung auch für Zwecke der Gemeindearbeit verarbeitet und übermittelt werden. 2 Die Einwilligung soll bereits bei der Aufnahme in die in Satz 1 genannten Einrichtungen eingeholt werden. 3 Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Fotos dürfen nicht verarbeitet oder übermittelt werden.

§ 20
Fundraising

1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke und dient damit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 3 Die Verarbeitung zur Durchführung einer Fundraisingmaßnahme durch eine kirchliche Stelle oder im Auftrag einer kirchlichen Stelle erfolgt nach Maßgabe gesonderter Vorschriften.[2]

§ 21
Besondere Regelungen zum Datenschutz in Krankenhäusern, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

( 1 ) Die Regelungen zum Patientendatenschutz im Hamburgischen Krankenhausgesetz, im Landeskrankenhausgesetz Mecklenburg-Vorpommern und im Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein gelten entsprechend für Krankenhäuser, die von kirchlichen oder diakonischen Trägern betrieben werden.

( 2 ) Die Regelungen zum Datenschutz im Schulwesen im Hamburgischen Schulgesetz, im Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und im Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz gelten entsprechend für Schulen, die von kirchlichen oder diakonischen Trägern betrieben werden.

( 3 ) Die Regelungen zum Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gelten entsprechend für Tageseinrichtungen für Kinder und Einrichtungen der Jugendhilfe, die von kirchlichen oder diakonischen Trägern betrieben werden.

§ 22
Sozialdaten

( 1 ) Nehmen kirchliche Stellen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch wahr, gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Regelungen über den Sozialdatenschutz der jeweiligen Teile des Sozialgesetzbuchs entsprechend.

( 2 ) Mitarbeitende kirchlicher Stellen, die mit Sozialdaten im Sinne des Sozialgesetzbuchs umgehen, sind neben der Verpflichtung auf das Datengeheimnis auch auf die Einhaltung des Sozialgeheimnisses hinzuweisen.

Teil 3
Schlussbestimmungen

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. §§ 1 bis 14 und § 46 sowie die Anlagen 1 bis 8 der Rechtsverordnung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Durchführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung – DSVO NEK) vom 27. August 2007 (GVOBI. S. 226), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 3) geändert worden ist, und

2. §§ 1 bis 16 und §§ 49, 50 und 52 sowie die Anlagen 1 bis 8 der Verordnung über die Anwendung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 4. Dezember 2009 (Datenschutzanwendungsverordnung) (KABl S. 122).

[1]

Red. Anm.: Die Aufsichtsbehörde gibt die Muster und Merkblätter auf der Internetseite https://datenschutz.ekd.de/nordkirche/ bekannt, vgl. Nummer 2 der Datenschutzverwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (KABl. S. 354), die durch Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift vom 8. Juni 2018 (KABl. S. 286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising (FundraisingdatenVwV) vom 10. Oktober 2023 (KABl. A Nr. 88 S. 204) ist unter der Ordnungsnummer 6.203-502 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2015 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
zur Gewährleistung des Datenschutzes
beim Fundraising (FundraisingdatenVwV)

Vom 10. Oktober 2023

(KABl. A Nr. 88 S. 204)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Fundraising als kirchliche Aufgabe

1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke und dient damit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 3 Sie umfasst alle operativen, konzeptionellen und strategischen Aktivitäten zum Aufbau, zur Pflege und Verstetigung von Beziehungen mit dem Zweck, Ressourcen einzuwerben.

Verarbeitung personenbezogener Fundraisingdaten

Die kirchlichen Stellen dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen verarbeiten, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegensteht.

Weitere Daten von Kirchenmitgliedern und deren Angehörigen dürfen kirchliche Stellen für das Fundraising verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere

1. Name, Anschrift von Spenderinnen und Spendern sowie die zugehörige Kirchengemeinde,

2. weitere Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Spenderinnen und Spendern, unter der Voraussetzung, dass dazu eine Einwilligung vorliegt,

3. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden,

4. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen,

5. Daten des Kontaktes,

6. Daten der erforderlichen Buchhaltung,

7. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

Nummer 2.2 gilt entsprechend für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.

Übermittlung von Fundraisingdaten an kirchliche Stellen

1 Für die Durchführung einer Fundraisingmaßnahme durch eine andere kirchliche Stelle können mit Zustimmung der zuständigen Stelle folgende Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern übermittelt werden:

1. Name und gegenwärtige Anschrift,

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Stellung in der Familie,

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder,

4. Religionszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

2 Soweit es für die Durchführung der Fundraisingmaßnahme erforderlich ist, können im Einzelfall weitere Daten aus den Kirchenbüchern und dem Gemeindegliederverzeichnis übermittelt werden.

Zusätzlich zu den Daten nach Nummer 3.1 können kirchliche Stellen von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.

Bei der Übermittlung der Daten nach Nummer 3.1 und 3.2 ist sicherzustellen, dass

1. die Daten empfangende kirchliche Stelle diese ausschließlich für eigene Fundraisingmaßnahmen nutzt,

2. die Daten empfangende kirchliche Stelle gewährleistet, dass der Umfang und der Zeitpunkt der Fundraisingmaßnahme mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt wird,

3. die Daten empfangende kirchliche Stelle gewährleistet, dass Widersprüche von und melderechtliche Sperrvermerke zu betroffenen Personen beachtet und der übermittelnden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden,

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat,

5. die örtlichen Beauftragten für den Datenschutz der beteiligten kirchlichen Stellen frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert werden.

Die Daten übermittelnde kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.

Ausschluss der Verarbeitung und Löschung von Fundraisingdaten

Es ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden.

Werden die für das Fundraising erhobenen Daten nicht mehr benötigt oder wird deren weiterer Nutzung widersprochen, sind diese Daten zu löschen, soweit nicht ihrer Löschung Rechtsvorschriften oder Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

1 Dateisysteme (§ 4 Nummer 8 DSG-EKD), die für einen unbestimmten Zeitraum geführt und für wiederkehrende Fundraisingmaßnahmen genutzt werden, sind regelmäßig zu pflegen. 2 Datensätze, bei denen die Voraussetzungen der Beziehungspflege nicht mehr vorliegen (z. B. bei Kirchenaustritt oder längerer Inaktivität der Betroffenen), sind zu löschen. 3 Dazu soll ein entsprechendes Prüf- und Löschkonzept erstellt werden.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Gleichzeitig tritt die Datenschutzverwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (KABl. S. 354), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Juni 2022 (KABl. S. 286), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. November 2023 in Kraft.

Hinweis
zum Kirchengesetz über die Statistik

Das Kirchengesetz über die Statistik vom 12. November 1993 (ABl. EKD S. 512) ist in dieser Rechtssammlung aus Platzgründen nicht enthalten.

Wir verweisen auf die Onlinerechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland „www.kirchenrecht-ekd.de“, in der die geltende Textfassung des Kirchengesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2019

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz über
die Statistik der Evangelischen Kirche in Deutschland
und zur Änderung des Kirchengesetzes
über die Statistik der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche[1]

Vom 14. November 1994

(GVOBl. S. 298)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Synode stimmt dem Kirchengesetz über die Statistik der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 1993 (Amtsblatt EKD S. 512) nach Artikel 10b der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland zu.

Artikel 2

Das Kirchengesetz über die Statistik der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 9. Februar 1993 (GVOBl. S. 53) wird wie folgt geändert:

In § 6 wird Absatz 2 aufgehoben; Absatz 1 wird einziger Absatz.

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 1994 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Statistik
(Statistikgesetz)[1]

Vom 9. Februar 1993

(GVOBl. S. 54)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Statistik der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengesetzes über die Statistik der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

14. November 1994

GVOBl. S. 298

§ 6 Abs. 2

aufgehoben

Abs. 1

wird einziger Absatz

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Körperschaften öffentlichen Rechts nach Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung sowie ihre Dienste, Werke und Einrichtungen (kirchliche Stellen).

§ 2
Grundsätze und Aufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenstatistik hat die Aufgabe, Angaben über häufiger auftretende Ereignisse oder Sachverhalte aus dem kirchlichen Bereich zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren. 2 Die Ergebnisse der Kirchenstatistik sollen kirchliche und gesellschaftliche Zusammenhänge und Entwicklungen sichtbar machen und damit eine weitere Grundlage für Entscheidungen der kirchlichen Stellen sowie für eine sachgerechte kirchliche Öffentlichkeitsarbeit anbieten.

( 2 ) Die Auswertung bestehender Datenbestände (Sekundär-Statistiken) hat Vorrang vor der Durchführung von Urerhebungen.

( 3 ) 1 Für die Kirchenstatistik gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit. 2 Sie gewinnt die Daten unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken.

§ 3
Anordnung von Kirchenstatistiken

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung ordnet durch Rechtsverordnung die Durchführung von Kirchenstatistiken an. 2 Die Anordnung von Kirchenstatistiken, die auch diakonische Dienste, Werke und Einrichtungen betreffen, soll im Einvernehmen mit dem Diakonischen Werk erfolgen. 3 Die Rechtsverordnung hat im Rahmen von § 2 Absatz 1 Angaben über Zweck, Umfang, Methode und regelmäßige Wiederkehr der Erhebung zu enthalten.

( 2 ) Kirchenstatistiken sollen nur dann angeordnet werden, wenn die zu erwartenden Ergebnisse in einem angemessenen Verhältnis zum Erhebungsaufwand stehen und die Informationen nicht anderweitig ermittelbar sind (z. B. durch Sekundär-Statistiken).

( 3 ) Die angeordneten Erhebungen sind wahrheitsgemäß zu beantworten, vollständig durchzuführen, und die Ergebnisse sind dem Nordelbischen Kirchenamt fristgerecht mitzuteilen.

§ 4
Geheimhaltung

( 1 ) Die für die Kirchenstatistik erhobenen Einzelangaben dienen ausschließlich statistischen Zwecken.

( 2 ) 1 Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Kirchenstatistik gemacht werden, sind von den mit der Durchführung von Kirchenstatistiken Beauftragten geheim zu halten. 2 Sie sind baldmöglichst nach der Erhebung, in jedem Fall jedoch vor der Auswertung, zu anonymisieren, d. h. so aufzubereiten, dass diese Angaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einem Betroffenen zugeordnet werden können.

( 3 ) Das Geheimhaltungsgebot gilt nicht für

1. Einzelangaben, die mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammengefasst und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,

2. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung die befragte Person vorher schriftlich eingewilligt hat,

3. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen,

4. Einzelangaben, die der befragten oder betroffenen Person nicht zuzuordnen sind.

( 4 ) 1 Die Übermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchführung einer Kirchenstatistik beauftragten Personen und kirchlichen Stellen ist innerhalb der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zulässig, soweit dies zur Erstellung der Kirchenstatistik erforderlich ist. 2 Sie ist unzulässig, wenn bei der empfangenden kirchlichen Stelle keine ausreichenden Datenschutzmaßnahmen getroffen worden sind.

( 5 ) Eine Zusammenführung von Einzelangaben aus Kirchenstatistiken oder solcher Einzelangaben mit anderen Angaben zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs (Reidentifizierung) ist nicht zulässig.

§ 5
Wahrnehmung statistischer Aufgaben

( 1 ) Bei Urerhebungen schützenswerter personenbezogener Daten und im Nordelbischen Kirchenamt sind die Aufgaben der Kirchenstatistik personell und organisatorisch von anderen Aufgaben der kirchlichen Stellen zu trennen.

( 2 ) Bei der Wahrnehmung seiner statistischen Aufgaben hat das Nordelbische Kirchenamt

1. Kirchenstatistiken methodisch und technisch vorzubereiten und weiterzuentwickeln,

2. auf die vereinbarungs- und termingemäße Durchführung der Erhebungs- und Aufbereitungsprogramme von Kirchenstatistiken hinzuwirken,

3. die Ergebnisse der Kirchenstatistiken in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung zusammenzustellen sowie für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen,

4. Kirchenstatistiken zu erheben und aufzubereiten,

5. Zusatzaufbereitungen für andere Zwecke und Sonderaufbereitungen durchzuführen sowie

6. auf die sachliche, zeitliche und räumliche Abstimmung aller Statistiken oder statistischen Aufbereitungen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hinzuwirken.

§ 6
Schlussbestimmungen

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. März 1993 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Anordnung von Arbeitsstatistiken
(Arbeitsstatistikverordnung)[1]

Vom 21. Juni 1993

(GVOBl. S. 176)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 3 Absatz 1 des Kirchenstatistikgesetzes vom 9. Februar 1993 (GVOBl. S. 54) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für die Körperschaften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung sowie ihre Dienste, Werke und Einrichtungen (kirchliche Stellen).

§ 2
Definition

1 Aus Angaben oder Daten, die bei der Wahrnehmung von Aufgaben kirchlicher Stellen anfallen, können Arbeitsstatistiken erstellt werden. 2 Arbeitsstatistiken beschränken sich auf den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen kirchlichen Stelle oder ihren inneren Betrieb.

§ 3
Anordnung

( 1 ) Arbeitsstatistiken gelten gemäß § 3 Abs. 1 des Statistikgesetzes als angeordnet, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 dieser Rechtsverordnung vorliegen.

( 2 ) Die Leitung der Stelle, die für die Wahrnehmung der Aufgabe zuständig ist, auf die sich die Arbeitsstatistik bezieht, beschließt über Zweck, Umfang, Methode und Wiederkehr einzelner Arbeitsstatistiken.

§ 4
Zwecke

( 1 ) Die Arbeitsstatistik muss der Aufgabenerledigung der jeweiligen kirchlichen Stelle dienen (Zweck einer Arbeitsstatistik).

( 2 ) Angemessene Zwecke sind insbesondere die Verteilung von Einnahmen oder Ausgaben, Personal, Struktur oder sonstige Planungen, die Vorbereitung von Entscheidungen, die Einwerbung von Zuschüssen, eine sachgerechte kirchliche Öffentlichkeitsarbeit und die Erfüllung von Anforderungen der amtlichen Statistik.

§ 5
Umfang

1 Der Umfang einer Arbeitsstatistik muss dem Aufgabenbereich der kirchlichen Stelle angemessen sein. 2 Er ist auf das für die Wahrnehmung der Aufgabe und das Erreichen des Zwecks der Arbeitsstatistik notwendige Maß zu beschränken.

§ 6
Methoden

( 1 ) 1 Arbeitsstatistiken sind mit möglichst geringem zusätzlichem Arbeitsaufwand zu erstellen. 2 Die Durchführung von Urerhebungen (Erheben von Daten direkt bei der betroffenen Person oder Stelle) bedarf besonderer Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Für die Erstellung von Arbeitsstatistiken dürfen kirchliche Stellen auch personenbezogene Daten nutzen, soweit diese Daten bei der rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben angefallen sind. 2 Das Zusammenführen von Daten über dieselbe Person aus Arbeitsvorgängen mit unterschiedlichem Sachbezug ist nur zulässig, soweit dies zur Erreichung des mit der Arbeitsstatistik verfolgten Zwecks zwingend geboten ist. 3 Veröffentlichungen dürfen keine Angaben enthalten, die den Bezug auf eine bestimmte Person zulassen.

( 3 ) Die Erstellung von Arbeitsstatistiken kann ganz oder teilweise anderen kirchlichen Stellen übertragen werden.

( 4 ) Die bei der Aufgabenwahrnehmung kirchlicher Stellen rechtmäßig anfallenden Angaben und Daten dürfen einer anderen zuständigen kirchlichen Stelle zur Erstellung einer an die Stelle einzelner Arbeitsstatistiken tretenden zusammenfassenden Statistik übermittelt werden.

( 5 ) Das Gebot zur Trennung kirchenstatistischer und anderer Aufgaben gilt nicht, wenn die Personen, die die Arbeitsstatistik erstellen sollen, die Angaben und Daten, aus denen die Arbeitsstatistik erstellt wird, aufgrund ihrer sonstigen Aufgaben bereits kennen.

§ 7
Wiederkehr

Bei wiederkehrenden Arbeitsstatistiken sind die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Wiederkehr anzuordnen.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Vor diesem Zeitpunkt regelmäßig durchgeführte Arbeitsstatistiken gelten bis zu einer anderweitigen Beschlussfassung nach § 3 Absatz 2 als angeordnet im Sinne von § 3 Absatz 1.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 16. Juli 1993 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur statistischen Erhebung der Stellen und ihrer Bedeutung in den diakonisch-theologisch-pädagogischen Arbeitsfeldern der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände[1]

Vom 21. Juni 1993

(GVOBl. S. 176)

Die Kirchenleitung erlässt aufgrund von § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Statistik (Statistikgesetz) vom 9. Februar 1993 (GVOBl. S. 54) folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anordnung als Kirchenstatistik

Zur Beurteilung der Situation der Stellen und ihrer Bedeutung in diakonisch-theologisch-pädagogischen Arbeitsfeldern der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche wird eine statistische Erhebung durchgeführt.

§ 2
Kreis der Befragten

Die Erhebung umfasst alle Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände, sofern sie Anstellungsträger diakonisch-theologisch-pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind.

§ 3
Erhebungszeitraum

Erhebungs- und Berichtszeitraum ist das zweite Halbjahr des Jahres 1993.

§ 4
Erhebungsmethode

Die Erhebungsmethode ist eine schriftliche einmalige Befragung der Anstellungsträger mit einem standardisierten Fragebogen.

§ 5
Erhebungsmerkmale

Erhebungsmerkmale bei der Erhebung sind:

1. Struktur der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände,

2. Struktur der Stellen und Mitarbeiterschaft

entsprechend der als Anlage beigefügten Aufstellung.

§ 6
Hilfsmerkmale

Hilfsmerkmale sind:

Name und Anschrift (Ort, Straße, Hausnummer) der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.

§ 7
Auskunftspflicht

Bei der Erhebung besteht Auskunftspflicht der Anstellungsträger.

§ 8
Durchführung

Die Statistik wird vom Nordelbischen Kirchenamt durchgeführt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[2]

Anlage

Liste der Erhebungsmerkmale

1. Kirchengemeinde-, kirchengemeindeverbands-/kirchenkreis-, kirchenkreisverbandsbezogener Teil
(je Anstellungsträger zu erheben)

1. Struktur der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises

2. Diakonisch-theologisch-pädagogische Stellen im Stellenplan

3. Kommunikationsstrukturen

4. Planungs- und Konzeptionserarbeitung

2. Struktur der Stellen und Mitarbeiterschaft
(je Stelle zu erheben)

1. Stelle und Stellenbesetzung

2. Ausbildung der Mitarbeiterschaft

3. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Alter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

4. Arbeitsfelder

5. Inhalte der Ausbildung

6. Fort-und Weiterbildung

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Sie ist jedoch inzwischen inhaltlich gegenstandslos (vgl. § 3)

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 16. Juli 1993 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Kirchenstatistik zum Solidarpakt der EKD
(Solidarpaktstatistikverordnung – SPStatVO)[1]

Vom 11. Mai 2010

(GVOBl. S. 182)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Statistik vom 9. Februar 1993 (GVOBl. S. 54) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Anordnung, Zweck

( 1 ) Zur Beteiligung der Nordelbischen Kirche am Solidarpakt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird eine jährlich wiederkehrende statistische Erhebung bei den kirchlichen Körperschaften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung einschließlich ihrer Dienste, Werke und Einrichtungen (kirchliche Stellen) durchgeführt.

( 2 ) Die EKD entwickelt aus den übermittelten Daten Mindeststandards für eine Finanzplanung, aus der sich Rahmenvorgaben zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit, zur Kostenstruktur (insbesondere Versorgungs- und Personalaufwendungen), zur Verschuldung und zur Sicherung der Versorgung ergeben.

§ 2
Erhebungszeitraum

Die Datenerhebung umfasst zurückliegende Haushaltsjahre und zukünftige Planungszeiträume nach näherer Festlegung durch das Nordelbische Kirchenamt.

§ 3
Auskunftspflicht

( 1 ) 1 Es besteht Auskunftspflicht über die in der Anlage aufgeführten Erhebungsmerkmale. 2 Auskunftspflichtig sind die Kirchenvorstände, Kirchenkreisvorstände und Verbandsausschüsse durch die Kirchlichen Verwaltungszentren.

( 2 ) 1 Das Nordelbische Kirchenamt kann die in der Anlage aufgeführten Erhebungsmerkmale ändern oder ergänzen, soweit dies erforderlich ist, um die Beteiligung am Solidarpakt der EKD zu gewährleisten. 2 Die Änderungen und Ergänzungen sind den Auskunftspflichtigen rechtzeitig vor der nächsten Erhebung mitzuteilen.

§ 4
Erhebungsmethode

( 1 ) 1 Die Daten werden schriftlich oder auf elektronischem Wege mit Hilfe eines durch das Nordelbische Kirchenamt vorgegebenen Erhebungsbogens erfasst. 2 Der Erhebungsbogen enthält die Erhebungsmerkmale nach § 3.

( 2 ) 1 Die Statistik ist mit möglichst geringem Arbeitsaufwand zu erstellen. 2 Es werden nur Daten aus vorhandenen Datenbeständen erhoben und zusammengetragen, insbesondere aus den Haushaltsplänen und den Jahresrechnungen.

( 3 ) Das Nordelbische Kirchenamt legt die Termine für die Übermittlung der Daten fest.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreise übermitteln die Daten der kirchlichen Stellen der Kirchengemeinden und die Daten der kirchlichen Stellen des Kirchenkreises jeweils aufsummiert an das Nordelbische Kirchenamt. 2 Das Nordelbische Kirchenamt übermittelt die Ergebnisse der Kirchenkreise sowie die Daten der gesamtnordelbischen kirchlichen Stellen an das Kirchenamt der EKD.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[2]

Anlage zu § 3 Absatz 1

Erhebungsmerkmale

A

Allgemeine Angaben

1

Staatsleistungen

2

Pfarrdienstkosten

3

Kirchengebäude

B

Angaben zum Haushalt

1

Haushaltsbelastung für Versorgung

2

Rücklagenentnahmen

3

Rücklagenzuführungen

C

Liquidität

1

Rücklagen

1.1

alle Rücklagen
(ohne Clearing und Versorgung)

1.2

Clearing-Rücklagen

1.3

Versorgungsrücklagen

1.4

Rücklagen der Kirchengemeinden

2

Schulden (aufgenommene Kredite)

D

Finanzplanung

1

Mittelfristige Finanzplanung

1.1

Laufzeit von – bis

1.2

Kirchensteueraufkommen
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)

1.3

Gemeindegliederentwicklung
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)

1.4

Geplante Rücklagenentnahme

2

Langfristige Planung

2.1

Laufzeit von – bis

2.2

Kirchensteueraufkommen
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)

2.3

Gemeindegliederentwicklung
(Zielgröße Ende Planungszeitraum)

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. Juni 2010 in Kraft.

Hinweis
zum Urheberrecht und zu den seitens der EKD abgeschlossenen Pauschalverträgen mit Verwertungsgesellschaften

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften für Musik-, Wort- und Bildwerke Pauschalverträge bzw. Gesamtverträge abgeschlossen. Diese Verträge sind nicht Bestandteil dieser Rechtssammlung. Wir verweisen stattdessen auf die Online-Rechtssammlung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in der die aktuellen Textfassungen der Verträge sowie einzelner Merkblätter unter „http://www.kirchenrecht-ekd.de“, dort im Abschnitt 9, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen zum Urheberrecht und zur Musiknutzung im kirchlichen Bereich finden sich auf der Homepage der EKD unter „https://www.ekd.de“.

Die Redaktion

August 2018

Allgemeine Verwaltungsanordnung
über die Ordnung und Aufbewahrung von Schriftgut
(Registraturordnung)[1]

Vom 24. November 1998

(GVOBl. 1999 S. 60)

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§§ 1 bis 15

(aufgehoben)

Anlage 1

(aufgehoben)

Anlage 2
(zu § 12 Absatz 4 der Registraturordnung vom 24. November 1998)

Plan über die Aufbewahrungsfristen in der Registratur
(Fristenplan)

Hinweise zur Handhabung:

1. Aufbewahrungsfristen[2]

In den nachfolgenden Fristenplan wurden nur diejenigen Fristen aufgenommen, die von der in § 12 Absatz 5 der Registraturordnung festgesetzten Frist von 15 Jahren abweichen.

2. Fristbeginn

Normalerweise beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Band oder die Akte abgeschlossen worden ist. Bei Abweichungen ist der Fristbeginn in der Liste genannt.

3. Ende der Aufbewahrungsfrist

Am Ende der Aufbewahrungsfrist ist das Schriftgut dem jeweiligen kirchlichen Archiv anzubieten. Von der Anbietungspflicht ausgenommen ist Schriftgut, das vom Nordelbischen Kirchenarchiv zur selbstständigen Vernichtung freigegeben ist. Näheres bestimmen die Regelungen nach § 3 Absatz 3 Kassationsordnung vom 2. Februar 1999.

4. Gliederung der Sachgruppen

Der Fristenplan folgt der sachsystematischen Gliederung des nordelbischen Aktenplans „Westerländer Aktenplan“, da dieser in Zukunft am häufigsten verwendet werden wird. Bei Verwendung eines anderen Aktenplans sind bei der Suche nach einzelnen Aktengruppen die hier aufgeführten sachsystematischen Gruppen zu verwenden.

Gliederung des „Westerländer Aktenplan“

0

Organisation, Dienststellenverwaltung

1

Innerkirchliche Gliederung, Verfassung und Beziehung zu anderen Kirchen, Staat und Gesellschaft

2

Dienstrecht der Pastorinnen und Pastoren

3

Dienstrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

4

Verkündigung und Seelsorge

5

Diakonische Arbeit

6

Bauwesen

7

Finanzwesen

8

Vermögen

9

Kirchenbuch-, Meldewesen, Dokumentation

Gruppe 0 Organisation

Aktentyp

Frist[3]

Fristbeginn

Protokolle, Rundschreiben anderer kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine

2

Vorbereitendes Schriftgut für Sitzungen, Veranstaltungen, Tagungen, Freizeiten usw.

2

Materialbeschaffung >> auch für Kindergarten, Gemeindekreise

5

Geschäftsbücher ohne Bezug zur Aktenordnung

5

Sachausstattung der Diensträume >> auch Kindergarten, Gemeinderäume

10

Gruppe 1 Verfassung

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Protokolle, Rundschreiben nachgeordneter, vorgesetzter oder anderer kirchlicher Stellen

2

(Wahlbenachrichtigungskarten, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen) Belege über die Durchführung der Wahlen zu kirchlichen Körperschaften

2

nach Ablauf der jeweiligen Amtsperiode

Prozessakten

30

Gruppe 2 und 3 Dienstrecht der Pastorinnen und Pastoren
sowie Dienstrecht der Mitarbeiter

(da beide Gruppen ähnlich sind, wurden sie zusammengelegt)

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Bewerbungsunterlagen von nicht berücksichtigten Personen

nach Besetzung der Stelle zurücksenden

Schriftwechsel über kurzzeitige Vertretungen

1

Fahrtenbücher

2

Urlaubslisten

7

Unterlagen über Beihilfen, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten

5

Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde

Gehalts- und Lohnlisten sowie sonstige Zahlungslisten im Personalwesen

7

Unterlagen über Unfallversicherung und Berufsgenossenschaft (keine Einzelfälle)

10

Abwicklung von Einzelfällen der Unfallversicherung und Berufsgenossenschaft

10

Abschluss des Einzelfalls

Gruppe 4 Verkündigung, Seelsorge

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

1

An- und Abmeldungen, Überweisung zum Konfirmanden- oder Religionsunterricht

2

An- und Abmeldungen zu Gemeindekreisen und Vereinen

2

Gruppe 5 Diakonische Arbeit

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

An- und Abmeldungen zum Kindergarten/ Kindertagesstätte

2

Gruppe 6 Bauwesen

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Werkverträge und Wartungsverträge

5

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Laufende Unterhaltung der Kirche und sonstigen kirchlichen Gebäuden[4]>> auch Kindergarten, Dienstwohnungen

10

Gruppe 7 Finanzwesen[5]

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Mahnschreiben

1

Kontoauszüge

7

Entlastung

Solllisten

7

Entlastung

Saldenlisten

7

Entlastung

Kontogegenbuch

7

Entlastung

Regelmäßige Kassenstandsberichte

7

Entlastung

Porto- und Postbücher

7

Entlastung

Kassen- u. Rechnungsbelege aller Art[6]

7

Entlastung

Haushaltsüberwachungslisten

7

Entlastung

Akten und Niederschriften über Kassenprüfungen und außerordentliche Rechnungsprüfungen

7

Entlastung

Kassenbücher und Rechnungskladden, Hilfs- und Nebenbücher zur Rechnungsführung[7]

10

Entlastung

Einzelfallakten über die Erhebung von Kirchgeld und Kirchensteuer

10

Abschluss der Einzelfälle

Zeitbuch (Journal)[8]

10

Entlastung

Gruppensammelblatt

10

Entlastung

Sparbuch

10

Entwertung

Kassentagebuch[9]

10

Entlastung

Akten über die Wirtschaftsführung bei betriebswirtschaftlich geführten Einrichtungen

10

Betriebsprüfung

Gruppe 8 Vermögen

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Akten und Skizzen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern

5

Verträge und Vereinbarungen über Gräbernutzung (Einzelfälle)

10

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Akten über Verpachtung und Vermietung

10

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Pacht- und Mietverträge (auch Dienstwohnungen)

10

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Abwicklung einzelner Versicherungsfälle

10

Abschluss des Einzelfalls

Akten über Versicherungen

10

Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Versicherungspolicen

10

Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Verträge über Hypotheken und Darlehen

30

nach Abtrag der Schuld

Gruppe 9 Kirchenbuch-, Meldewesen

Aktentyp

Frist

Fristbeginn

Umzugsmeldungen über Gemeindeglieder

1

Schriftwechsel über die Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

1

Anlagen und Belege zu den Kirchenbüchern (Anmeldezettel, standesamtliche Bescheinigungen, Amtshandlungsformulare)[10]

2

Revision des Kirchenbuchs nach Eintragung

Gemeindegliederverzeichnisse

2

Akten über die Erstellung statistischer Berichte

10

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat gemäß Nummer 15.2 der Verwaltungsvorschrft über die Ordnung und Aufbewahrung von Schriftgut (Registraturordnung) vom 2. Juni 2022 (KABl. S. 287) mit Ausnahme ihrer Anlage 2 mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

[2]

Wichtiger Hinweis für alle rechtlich selbstständigen Einrichtungen: Hinsichtlich der Fristen unterliegen diese zusätzlich zum Steuerrecht dem Handelsrecht; zu beachten sind die §§ 238, 257, 261 HGB sowie § 147 AO in der jeweiligen Fassung.

[3]

Die Frist wird im Folgenden in Jahren angegeben.

[4]

D. h. keine genehmigungspflichtigen Bauvorhaben nach § 2 der Allgemeinen Verwaltungsanordnung über Planung und Genehmigung von Bauvorhaben vom 23. Mai 1977 (GVOBl. S. 124).

Red. Anm.: Die genannte Verwaltungsanordnung trat am. 2. Februar 2010 gem. § 28 Absatz 2 Nummer 1 der Kirchenbaurechtsverordnung vom 12. Januar 2010 (GVOBl. S. 31) außer Kraft.

[5]

Red. Anm.: Die in Gruppe 7 genannten Aufbewahrungsfristen und die Verweise zu § 52 HhKRVO sind z. T. veraltet. Wir verweisen hierzu auf § 147 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Form; danach beträgt die Aufbewahrungsfrist etwa für Buchungsbelege zehn Jahre nach deren Entstehen.

[6]

§§ 52 und 53 HhKRVO (GVOBl. 1995 S. 118).

[Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet, s. o.]

[7]

§§ 52 und 53 HhKRVO (GVOBl. 1995 S. 118).

[Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet, s. o.]

[8]

§§ 52 und 53 HhKRVO (GVOBl. 1995 S. 118).

[Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet, s. o.]

[9]

§§ 52 und 53 HhKRVO (GVOBl. 1995 S. 118).

[Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet, s. o.]

[10]

Hier ist die Rechtsverordnung über das Kirchenbuch- und Meldewesen sowie zur Kirchenmitgliedschaft vom 17. Februar 1989 (GVOBl. S. 65) zu beachten; besonders § 14 Absatz 1 „Form der Kirchenbücher bei automatisierter Kirchenbuchführung“.

Kirchengesetz
über das Archivwesen in der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Archivgesetz – ArchG)

Vom 29. November 2017

(KABl. 2018 S. 3)

Kirchengesetz über das Archivwesen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Archivgesetz – ArchG), das zuletzt durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71, 73) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 5 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 73

§ 6 Abs. 1 Satz 2

Wörter ersetzt

Satz 3

aufgehoben

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

1 Das Archivwesen dient der Dokumentation kirchlicher Tätigkeit in der Vergangenheit und hat damit Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 2 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) regelt das Archivwesen im Rahmen ihrer Mitverantwortung für das kulturelle Erbe und im Bewusstsein der rechtlichen Bedeutung sowie des wissenschaftlichen geschichtlichen und künstlerischen Wertes kirchlichen Archivguts.

§ 2
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für

1. die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sowie die Landeskirche, einschließlich ihrer unselbstständigen Dienste und Werke und

2. weitere kirchliche Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 2 der Verfassung sowie rechtlich selbstständige kirchliche Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Schriftgut sind alle während der Verwaltungstätigkeit angefallenen Aufzeichnungen jeder Art unabhängig von der Form ihrer Speicherung, insbesondere Akten, Schriftstücke, Amtsbücher, Kirchenbücher, Pläne, Karten, Siegelstempel, Bilder, Filme und Tonträger.

( 2 ) Schriftgutverwaltung umfasst alle Regelungen, Verantwortlichkeiten, Tätigkeiten, Methoden und Technologien um Schriftgut zu ordnen, zu registrieren, bereitzustellen, aufzubewahren und auszusondern.

( 3 ) Archivierung umfasst die Erfassung, Bewertung, Übernahme, Erhaltung, Erschließung, Nutzbarmachung und Auswertung von Archivgut nach archivwissenschaftlichen Standards.

( 4 ) Bewertung ist die Feststellung der Archivwürdigkeit des Archivguts durch das zuständige Archiv.

( 5 ) Archivgut ist das Schriftgut, das archivreif ist, für das das zuständige Archiv die Archivwürdigkeit festgestellt und über die dauerhafte Übernahme entschieden hat.

( 6 ) Archivreif ist Schriftgut, dessen Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist oder das, wenn keine Aufbewahrungsfrist festgelegt ist, für die Erfüllung der Aufgaben der abgebenden Stelle nicht mehr benötigt wird.

( 7 ) Archivwürdig ist Schriftgut, das einen bleibenden Wert hat

1. für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung,

2. aufgrund seiner kirchlichen, politischen, rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Bedeutung für Wissenschaft oder Forschung oder

3. für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener und Dritter.

§ 4
Kirchliche Archive und ihre Aufgaben

( 1 ) Die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände sowie die Landeskirche errichten und unterhalten kirchliche Archive.

( 2 ) 1 Kirchliche Archive haben die Aufgabe, das Archivgut in ihrem Zuständigkeitsbereich zu archivieren. 2 Die kirchlichen Archive sind auch zuständig für die in ihrem Bereich errichteten weiteren kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 Absatz 2 der Verfassung sowie für die rechtlich selbstständigen kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 3 Aufgrund eines Vertrags können sie auch Archivgut aus privater Herkunft archivieren, soweit dies in kirchlichem Interesse liegt.

( 3 ) Die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände sowie die Landeskirche können gemeinsame Archive errichten.

( 4 ) 1 Aufgrund eines Vertrags können die Kirchengemeinden und ihre Verbände, die Kirchenkreise und ihre Verbände sowie die Landeskirche Archivgut einem anderen kirchlichen Archiv als Depositum zur Verwahrung übergeben. 2 Die jeweiligen Eigentumsrechte am Archivgut bleiben davon unberührt.

( 5 ) 1 Die kirchlichen Archive beraten die kirchlichen Körperschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Schriftgutverwaltung. 2 Dies gilt insbesondere für die Einführung neuer oder bei wesentlicher Änderung bestehender elektronischer Systeme und Verfahren.

( 6 ) Archivgut ist unveräußerlich.

§ 5
Landeskirchliches Archiv

( 1 ) 1 Das Landeskirchliche Archiv der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist das für die Landeskirche und den Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland zuständige Archiv. 2 Es ist Bestandteil des Landeskirchenamts.

( 2 ) Das Landeskirchliche Archiv fördert die Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte und leistet dazu eigene Beiträge.

( 3 ) Das Landeskirchliche Archiv sorgt für Angebote der archivischen Aus- und Fortbildung von Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen und wirkt bei Fortbildungen im Bereich der Schriftgutverwaltung mit.

( 4 ) Das Landeskirchliche Archiv berät und unterstützt die kirchlichen Körperschaften bei der Errichtung ihrer Archive und der Archivierung.

§ 6
Aufsicht

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise führen in Archivangelegenheiten die Rechts- und Fachaufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Verbände. 2 Die Beschlüsse der Kirchengemeinderäte und Verbandsvorstände über Deponierung, Ausleihe oder Restaurierung von Archivgut bedürfen der Anzeige beim Archiv des Kirchenkreises.

( 2 ) Das Landeskirchenamt führt in Archivangelegenheiten die Rechtsaufsicht über die Kirchenkreise und sorgt für die Wahrung des gesamtkirchlichen Interesses.

§ 7
Anbietungspflicht

( 1 ) 1 Sämtliches archivreifes Schriftgut ist dem zuständigen kirchlichen Archiv unverzüglich und unverändert anzubieten und zu übergeben, soweit die Archivwürdigkeit festgestellt wird. 2 Vor der Bewertung darf Schriftgut von der anbietungspflichtigen Stelle ohne Zustimmung des zuständigen Archivs nicht vernichtet werden.

( 2 ) Schriftgut, das für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt wird, ist unabhängig von einer Aufbewahrungsfrist spätestens 15 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung dem zuständigen Archiv zur Bewertung anzubieten.

( 3 ) Die Anbietungspflicht gilt auch für Schriftgut, das personenbezogene Daten enthält, einer Vorschrift über Geheimhaltung unterliegt oder das aufgrund besonderer Vorschriften gelöscht, gesperrt oder vernichtet werden muss.

( 4 ) 1 Die Anbietungspflicht gilt nicht für Schriftgut, das im Rahmen seelsorgerlichen Tätigwerdens von Pastorinnen und Pastoren oder von Personen mit einem besonderen Seelsorgeauftrag entstanden ist. 2 Die Anbietungspflicht gilt des Weiteren nicht für unrechtmäßig erhobene, verarbeitete und gespeicherte personenbezogene Daten.

( 5 ) Den kirchlichen Archiven ist von der anbietungspflichtigen Stelle Einsicht in Aktenpläne, Aktenverzeichnisse oder sonstige Registraturhilfsmittel sowie in das vorhandene Schriftgut zu gewähren, soweit dies zur Erfassung und Bewertung des Schriftguts und für die Beratung bei der Schriftgutverwaltung der anbietungspflichtigen Stelle erforderlich ist.

( 6 ) Werden kirchliche Körperschaften aufgehoben oder zusammengelegt, ist ihr Schriftgut geschlossen dem Rechtsnachfolger oder dem zuständigen kirchlichen Archiv anzubieten.

( 7 ) 1 Schriftgut, welches das zuständige Archiv nicht als archivwürdig bewertet hat, kann durch die anbietungspflichtige Stelle vernichtet werden, wenn nicht Vorschriften weitere Aufbewahrungsfristen bestimmen. 2 Nicht archivwürdiges Schriftgut, das nicht vernichtet wurde, ist durch die anbietungspflichtige Stelle gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.

§ 8
Benutzung

( 1 ) Jeder hat nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Zugang zu Archivgut.

( 2 ) 1 Die Benutzung von Archivgut ist zu beantragen und bedarf der Genehmigung durch das zuständige Archiv. 2 Die Benutzungsgenehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

( 3 ) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit

1. Grund zu der Annahme besteht, dass der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer ihrer Gliedkirchen oder einem der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wesentliche Nachteile entstehen,

2. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter dem entgegenstehen,

3. die Antragstellerin bzw. der Antragsteller wiederholt oder schwerwiegend gegen archivrechtliche Bestimmungen verstoßen oder Nebenbestimmungen nicht eingehalten hat,

4. die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder andere Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,

5. der Erhaltungszustand des Archivguts beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,

6. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde,

7. Vereinbarungen mit gegenwärtigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen,

8. der mit der Benutzung verfolgte Zweck durch die Einsichtnahme in Quellenveröffentlichungen, Reproduktionen, Druckwerke und andere Sekundärquellen erreicht werden kann.

( 4 ) Die Benutzungsgenehmigung kann widerrufen werden, wenn

1. die Benutzerin bzw. der Benutzer gegen archivrechtliche Bestimmungen verstößt,

2. die Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden,

3. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung der Benutzungsgenehmigung geführt hätten,

4. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen.

( 5 ) Die abgebenden Stellen oder ihre Rechts- und Funktionsnachfolger haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, das von ihnen an das Archiv übergebene Archivgut zu benutzen.

§ 9
Schutzfristen

( 1 ) 1 Archivgut darf frühestens zehn Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Schriftguts benutzt werden. 2 Diese Schutzfrist gilt nicht für Archivgut, das bei seiner Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich war.

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für die Benutzung

1. von Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), eine Schutzfrist von zehn Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder Personen,

2. von personenbezogenem Archivgut, bei dem das Todesjahr nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellbar ist, eine Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder Personen,

3. von personenbezogenem Archivgut, bei dem weder Todes- noch Geburtsjahr mit verhältnismäßigem Aufwand feststellbar sind, eine Schutzfrist von 60 Jahren nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Schriftguts.

( 3 ) Unterliegt das Archivgut besonderen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung, darf es erst 30 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung genutzt werden.

( 4 ) Für Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Bundesarchivgesetz vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) in der jeweils geltenden Fassung unterliegt, gelten § 11 Absatz 3 und 5 und § 12 Absatz 3 und 4 Bundesarchivgesetz entsprechend.

( 5 ) 1 Die in Absatz 1 bis 4 festgelegten Schutzfristen gelten auch bei der Benutzung durch kirchliche Körperschaften. 2 Für die abgebenden Stellen oder ihre Funktions- und Rechtsnachfolger gelten diese Schutzfristen nur für Archivgut, bei dem die Ablieferung eine aufgrund einer Rechtsvorschrift gebotene Sperrung, Löschung oder Vernichtung ersetzt hat.

§ 10
Benutzung innerhalb der Schutzfristen

( 1 ) Die Schutzfristen können auf Antrag verkürzt werden.

( 2 ) Die personenbezogenen Schutzfristen nach § 9 Absatz 2 können nur verkürzt werden, sofern

1. die Betroffenen in die Nutzung eingewilligt haben oder

2. im Falle des Todes der Betroffenen deren Rechtsnachfolger in die Nutzung eingewilligt haben oder

3. die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erfolgt.

( 3 ) Werden die Schutzfristen nach Absatz 2 Nummer 3 verkürzt, so sind sie mit Nebenbestimmungen zu versehen, die die schutzwürdigen Belange der Betroffenen schützen.

( 4 ) Schutzfristen nach § 9 Absatz 3 können auf Antrag verkürzt werden, sofern anderweitige einschlägige Regelungen nicht entgegenstehen.

§ 11
Rechtsansprüche Betroffener

( 1 ) 1 Betroffenen ist unabhängig von den Schutzfristen Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Angaben zu erteilen. 2 Anstelle der Auskunft kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden, soweit schutzwürdige Belange Dritter angemessen berücksichtigt werden und keine Gründe für eine Einschränkung oder Versagung der Benutzung nach Maßgabe von § 8 Absatz 3 entgegenstehen.

( 2 ) Wird die Unrichtigkeit personenbezogener Angaben festgestellt, so ist dies berichtigend im Archivgut zu vermerken oder auf sonstige Weise so festzuhalten, dass der Hinweis bei einer Benutzung des Archivguts nicht übersehen werden kann.

( 3 ) Das Archiv ist verpflichtet, dem Archivgut eine Gegendarstellung der bzw. des Betroffenen oder nach deren bzw. dessen Tod einer bzw. eines Angehörigen hinzuzufügen, wenn die Richtigkeit von Angaben zur Person der bzw. des Betroffenen bestritten wird.

( 4 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Archivgut privater Herkunft.

§ 12
Gebühren

( 1 ) Für die Inanspruchnahme des Archivs und die Benutzung von Archivgut sowie die Abgeltung des Rechts auf Wiedergabe von Archivgut unbeschadet der Rechte Dritter werden nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Tatbestände Gebühren erhoben.

( 2 ) Gebühren werden nur erhoben für

1. die Benutzung von Archiv- und Bibliotheksgut sowie Find- und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht,

2. die Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht,

3. die Anfertigung von Gutachten, Regesten, Übersetzungen und Abschriften,

4. das Recht der Wiedergabe von Archivgut,

5. die Anfertigung von Reproduktionen.

( 3 ) 1 Die Gebührensätze sind nach dem Umfang und der Art der Inanspruchnahme des Archivs zu bemessen. 2 Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass diese sich nicht nachteilig auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung auswirken.

( 4 ) Gebühren nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 werden nicht erhoben für Auskünfte über eigene bestehende oder frühere Dienstverhältnisse im kirchlichen Dienst oder den eigenen Besuch von kirchlichen Bildungseinrichtungen.

( 5 ) Bei Vorliegen eines kirchlichen, öffentlichen oder rechtlichen Interesses kann ganz oder teilweise von der Erhebung von Gebühren abgesehen werden.

( 6 ) 1 Die Gebühren werden unabhängig von dem Ergebnis der kostenpflichtigen Tätigkeit fällig. 2 Vorauszahlung kann verlangt werden.

( 7 ) Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt.

§ 13
Verordnungsermächtigungen

Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung das Nähere

1. zur Benutzung von Archivgut in kirchlichen Archiven, insbesondere zu den Arten der Benutzung, der Beratung, dem Antrag auf Benutzung, dem Belegexemplar, der persönlichen Einsichtnahme im Lesesaal, den Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer, der Anfertigung von Reproduktionen sowie der Ausleihe und Versendung von Archivgut,

2. zur Erhebung von Gebühren im Landeskirchlichen Archiv, insbesondere die Höhe der Gebühren.

§ 14
Erhebung von Archivgebühren in Kirchengemeinden bzw. im Kirchenkreis

1 Die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und ihre Verbände können die Erhebung von Archivgebühren sowie deren Höhe jeweils durch Satzung (Gebührensatzung) regeln. 2 Wird eine Gebührensatzung nicht beschlossen, findet die Rechtsverordnung zur Erhebung von Gebühren im Landeskirchlichen Archiv gemäß § 13 Nummer 2 Anwendung.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über das Archivwesen vom 11. Februar 1991 (GVOBl. S. 99, 162) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

2. das Kirchengesetz vom 29. März 1998 über die Sicherung und Nutzung kirchlichen Archivgutes (KABl S. 16) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs;

3. das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 192)[2] für das Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises;

4. die Rechtsverordnung über die Bewertung und Vernichtung (Kassation) von Schriftgut sowie die Aufbewahrung von Archivgut vom 2. Februar 1999 (GVOBl. S. 57) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2018 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Seitenzahlen in dieser Amtsblatt-Ausgbabe wurden nachträglich korrigiert. Das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Mai 2000 findet sich daher nach neuer Zählung auf Seite 228.

Rechtsverordnung
über die Benutzung kirchlichen Archivguts in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Archivbenutzungsordnung – ArchBenO)

Vom 17. Januar 2018

(KABl. S. 111)

Rechtsverordnung über die Benutzung kirchlichen Archivguts in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Archivbenutzungsordnung – ArchBenO), die zuletzt durch Artikel 6 des Kirchengesetzes vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71, 73) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 6 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 73

§ 8 Abs. 2

Wörter ersetzt

Aufgrund von § 13 Nummer 1 des Archivgesetzes vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Arten der Benutzung

( 1 ) Die Benutzung erfolgt grundsätzlich durch persönliche Einsichtnahme.

( 2 ) Die Benutzung kann außerdem erfolgen durch:

1. Auskunftserteilung;

2. Zurverfügungstellung von Reproduktionen des Archivguts;

3. Ausleihe.

( 3 ) Über die Art der Benutzung entscheidet das jeweilige kirchliche Archiv.

§ 2
Beratung

1 Die Benutzerinnen und Benutzer werden archivfachlich beraten. 2 Die Beratung bezieht sich vornehmlich auf die Möglichkeiten des Zugangs zum Archivgut. 3 Ein Anspruch auf Forschungs- und Lesehilfe besteht nicht.

§ 3
Antrag auf Benutzung von Archivgut

( 1 ) 1 Der Benutzungsantrag muss die erforderlichen Angaben zur Person der Benutzerin bzw. des Benutzers und gegebenenfalls der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers, zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen. 2 Für den Antrag ist das vom Landeskirchlichen Archiv erstellte Formular zu verwenden.

( 2 ) Mit dem Benutzungsantrag verpflichtet sich die Antragstellerin bzw. der Antragsteller, diese Benutzungsordnung einzuhalten.

( 3 ) 1 Für jeden Forschungsgegenstand oder Benutzungszweck ist ein gesonderter Antrag zu stellen. 2 Ändert sich der Forschungsgegenstand oder Benutzungszweck, so ist ein neuer Antrag zu stellen.

( 4 ) Die Benutzerin bzw. der Benutzer hat sich auf Verlangen jederzeit über ihre bzw. seine Person auszuweisen.

§ 4
Belegexemplar

( 1 ) 1 Die Benutzerin bzw. der Benutzer ist verpflichtet, von einem im Druck oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, sofern es unter wesentlicher Verwendung von kirchlichem Archivgut verfasst worden ist, dem kirchlichen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich mindestens ein Belegexemplar abzuliefern. 2 Wenn der Anteil des benutzten Archivguts am Gesamtwerk der Veröffentlichung lediglich gering ist, ist dem kirchlichen Archiv das Erscheinen der Arbeit unter Angabe des Titels, des Verlags und des Erscheinungsjahrs bzw. der Zeitschrift anzuzeigen.

( 2 ) Als Veröffentlichungen gelten auch Privatdrucke und Vervielfältigungen.

§ 5
Persönliche Einsichtnahme im Lesesaal

( 1 ) 1 Kirchliches Archivgut sowie Find- und Hilfsmittel werden in für die Benutzung bestimmten Räumen zu festgelegter oder vereinbarter Zeit unter dauernder Aufsicht benutzt. 2 Es besteht kein Anspruch darauf, Archivgut in einer bestimmten Zeit oder größere Mengen von Archivgut gleichzeitig vorgelegt zu bekommen. 3 § 8 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Eigene technische Hilfsmittel darf die Benutzerin bzw. der Benutzer nur mit Genehmigung des jeweiligen kirchlichen Archivs verwenden. 2 Diese soll in stets widerruflicher Weise erteilt werden.

§ 6
Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer

( 1 ) Die Benutzerin bzw. der Benutzer hat das Archivgut sorgfältig zu behandeln, insbesondere es nicht zu beschädigen, zu beschmutzen oder zu verändern.

( 2 ) Entdeckt die Benutzerin bzw. der Benutzer Schäden oder Unstimmigkeiten, so hat sie bzw. er die Aufsicht führenden Mitarbeitenden des jeweiligen kirchlichen Archivs sofort davon zu unterrichten.

( 3 ) Die Benutzerin bzw. der Benutzer hat bestehende Urheber- und Personenschutzrechte zu beachten und Verstöße gegenüber den Betreffenden selbst zu vertreten.

§ 7
Anfertigung von Reproduktionen

( 1 ) Reproduktionen sind insbesondere Papierkopien, Mikrofilme, Digitalisate, Abschriften.

( 2 ) 1 Reproduktionen von Archivgut werden nur hergestellt, soweit Beschaffenheit und Erhaltungszustand des Archivguts dies zulassen. 2 Über die geeignete Methode entscheidet das jeweilige kirchliche Archiv.

( 3 ) 1 Ein Anspruch auf Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Insbesondere besteht kein Anspruch darauf, dass Aufträge in einer bestimmten Zeit durchgeführt werden. 3 Grundsätzlich wird Archivgut nur auszugsweise reproduziert.

( 4 ) Die Reproduktionen dürfen nur zu dem im Benutzungsantrag angegebenen Benutzungszweck verwendet werden.

( 5 ) 1 Reproduktionen dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen kirchlichen Archivs veröffentlicht oder an Dritte weiter gegeben werden. 2 Bei jeder Veröffentlichung sind das jeweilige kirchliche Archiv und die Archivsignatur zu nennen.

( 6 ) Kirchliche Archive sind befugt, Papierkopien und Abschriften aus dem bei ihnen verwahrten Archivgut zu beglaubigen.

§ 8
Ausleihe von Archivgut

( 1 ) Kirchliches Archivgut kann in Ausnahmefällen ausgeliehen werden

1. zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen,

2. zur eigenen amtlichen Benutzung,

3. zur nichtamtlichen Benutzung in hauptamtlich verwalteten auswärtigen Archiven in der Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) Beschlüsse des Kirchengemeinderats und des Kirchengemeindeverbandsvorstands über Leihverträge bedürfen der Anzeige beim Archiv des Kirchenkreises.

§ 9
Datenschutz

Personenbezogene Daten von Benutzerinnen und Benutzern der kirchlichen Archive dürfen erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Rechtsverordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Benutzungsordnung) vom 10. August 1992 (GVOBl. S. 297) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 11. Mai 2009 (GVOBl. S. 189) geändert worden ist;

2. die Ordnung vom 5. September 1998 für die Benutzung kirchlichen Archivgutes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Benutzungsordnung) (KABl S. 82), die durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 1. Dezember 2001 (KABl S. 108) geändert worden ist;

3. die Ordnung für die Benutzung kirchlicher Archive in der Pommerschen Evangelischen Kirche (Benutzungsordnung) vom 20. August 2002 (ABl. S. 62);

4. § 35 der Rechtsverordnung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Durchführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutzverordnung – DSVO NEK) vom 27. August 2007 (GVOBI. S. 226), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 5. April 2017 (KABl. S. 221) geändert worden ist, und

5. § 37 der Verordnung über die Anwendung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 4. Dezember 2009 (Datenschutzanwendungsverordnung) (KABl S. 122), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 5. April 2017 (KABl. S. 221) geändert worden ist.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. März 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur Erhebung von Gebühren für die
Inanspruchnahme des Landeskirchlichen Archivs
(Archivgebührenordnung – ArchGebO)

Vom 17. Januar 2018

(KABl. S. 112)

Aufgrund von § 13 Nummer 2 des Archivgesetzes vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Gebühren

Für die Inanspruchnahme des Landeskirchlichen Archivs und die Benutzung von Archivgut sowie die Abgeltung des Rechts auf Wiedergabe von Archivgut werden nach Maßgabe der in § 12 Absatz 3 Archivgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 3) in der jeweiligen Fassung genannten Tatbestände folgende Gebühren erhoben:

Gebührentatbestand

Einheit

Gebühr in Euro

1.1

Benutzung von Archiv- und Bibliotheksgut sowie Find- und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht, pro Person

bis zu ½ Tag (4 Stunden)

5,-

1.2

Wie 1.1

bis zu einem Tag

10,-

2

Inanspruchnahme des Archivs für schriftliche Auskünfte, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht

je angefangene ½ Stunde

25,-

3

Anfertigung von Gutachten, Regesten, Übersetzungen und Abschriften

je angefangene ½ Stunde

25,-

4

Recht der Wiedergabe von Archivgut

je Einheit

50,-

5

Anfertigung von Reproduktionen

5.1

Papierkopien

A 4

0,50

5.2

wie 5.1

A 3

0,80

5.3

Readerprinterkopien

A 4

1,-

5.4

wie 5.3

A 3

1,50

5.5

Digitalisate

je Einheit

1,-

§ 2
Auslagen

Die bei der Benutzung des Landeskirchlichen Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Die Rechtsverordnung über die Kosten für die Benutzung kirchlicher Archive (Archivkostenordnung) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 20. November 2001 (GVOBl. 2002 S. 4),

2. die Gebührenordnung vom 5. September 1998 für die Benutzung kirchlichen Archivgutes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 85) und

3. die Gebührenordnung für kirchliche Archive in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 20. August 2002 (ABl. S. 65).

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. März 2018 in Kraft.

Vertrag[1]

Vom 4. November 2004

(GVOBl. 2005 S. 47)

Zwischen den

Staatlichen Archiven Dänemarks (Statens Arkiver),
vertreten durch Rigsarkivaren,
Rigsdagsgården 9, 1218 Kopenhagen, Dänemark,

im Folgenden Entleiher genannt,

und der

Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche,[2]
vertreten durch die Kirchenleitung,
Dänische Straße 21-35, 24103 Kiel, Bundesrepublik Deutschland,

im Folgenden Verleiherin genannt,

wird folgender Vertrag geschlossen:

Präambel

Dieser Vertrag soll die Familienforschung, für die die Amtshandlungsbücher der genannten Kirchenkreise eine maßgebliche Quelle sind, für dänische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie für deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die ihren ständigen Aufenthalt in Dänemark haben, unterstützen und dient der deutsch-dänischen Verständigung.

Gegenstand des Vertrages sind Duplikat-Mikrofiches sowie dazu gehörende Unterlagen von Amtshandlungsbüchern bis zum Stichtag 31. Dezember 1875 aus Kirchenkreisen innerhalb der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, die sich auf dem Gebiet des ehemaligen Herzogtums Schleswig befinden. Dies sind die heutigen Kirchenkreise Eiderstedt[3], Husum-Bredstedt[4], Schleswig[5], Flensburg[6], Angeln[7], Südtondern[8], deren Einverständnis zu diesem Vertragswerk erklärt wurde.

§ 1

( 1 ) 1 Die Verleiherin übergibt dem Entleiher die in der Anlage 1, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist, aufgeführten Duplikat-Mikrofiches der kirchlichen Amtshandlungsbücher sowie Findmittel zur Aufbewahrung. 2 Die Übergabe der Duplikat-Mikrofiches erfolgt jeweils für einen Kirchenkreis der Verleiherin, wobei die zeitliche Staffelung und der Umfang ausschließlich durch das Nordelbische Kirchenarchiv[9] in Kiel als zuständige Dienststelle der Verleiherin vorgegeben wird. 3 Das Eigentum an den übergebenen Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen verbleibt bei der Verleiherin.

( 2 ) 1 Die Herstellung der Duplikat-Mikrofiches erfolgt aufgrund eines Werkvertrages zwischen dem staatlichen dänischen Verfilmungszentrum in DK-Viborg sowie dem Nordelbischen Kirchenarchiv in Kiel. 2 Die Kosten für die Herstellung sowie für die Übergabe der Duplikat-Mikrofiches und der dazu gehörenden Unterlagen trägt der Entleiher.

( 3 ) Die Verleiherin ermächtigt die Leiterin des Nordelbischen Kirchenarchivs in Kiel, der Entleiher den Leiter des staatlichen dänischen Verfilmungszentrums in DK-Viborg die Anlage 1 sowie ihre Ergänzungen nach Absatz 4 zu unterschreiben.

( 4 ) Nach Abschluss dieses Vertrages hergestellte Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen können als Ergänzung der Anlage 1 nach Absatz 1 Bestandteil dieses Vertrages werden.

§ 2

Der Entleiher verpflichtet sich,

1. die übergebenen Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen getrennt von dem Eigentum des Entleihers und sonstiger Dritter unter Einhaltung der in einem wissenschaftlichen Archiv üblichen Sicherheitsvorkehrungen getrennt von anderen Beständen aufzubewahren,

2. die Benutzung der übergebenen Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen ausschließlich im Rahmen der Rechtsvorschriften des Entleihers und unter Einhaltung der Auflagen nach den §§ 3 und 7 dieser Vereinbarung zu ermöglichen,

3. die übergebenen Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen der Verleiherin beziehungsweise von ihr beauftragten Personen innerhalb der Dienststunden jederzeit zur Benutzung zugänglich zu machen,

4. am Ende eines jeden Kalenderjahres der Verleiherin in Form einer Statistik (Muster s. Anlage 2) über die Benutzung Bericht zu erstatten und

5. die übergebenen Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen weder zu verkaufen noch zu verleihen noch an Dritte weiterzugeben,

6. Schäden beziehungsweise Verluste der Verleiherin unverzüglich anzuzeigen.

§ 3

( 1 ) Die gewöhnlichen Kosten für die Benutzung, das heißt die Bereitstellung geeigneter Arbeitsplätze, Lesegeräte beziehungsweise Readerprinter, und für die Bereitstellung eines einbruchsicheren, verschlossenen Magazins sowie Mikroficheboxen, hat der Entleiher zu tragen.

( 2 ) 1 Die Benutzung der Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen erfolgt ausschließlich durch Vorlage durch Beauftragte des Entleihers. 2 Ein freier Zugang durch den Benutzer ist nicht gestattet.

( 3 ) Jede Reproduktion, auch die Abschrift, der übergebenen Duplikat-Mikrofiches und Unterlagen ist nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um

1. handschriftliche Notizen des Benutzers,

2. die Abschrift einzelner Seiten,

3. die Reproduktion einzelner Seiten als Papierkopie. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag des Benutzers beim Entleiher notwendig. Die Papierkopien werden nur vom Entleiher beziehungsweise seinen Beauftragten angefertigt.

§ 4

1 Die für die Benutzung der übergebenen Duplikat-Mikrofiches erhobenen Gebühren stehen dem Entleiher zu. 2 Es gilt die Gebührenordnung des Entleihers.

§ 5

Der Entleiher trägt dafür Sorge, dass die Verleiherin kostenlos ein Exemplar von jeder Veröffentlichung über Forschungen nach § 7 Absatz 2, die unter maßgeblicher Benutzung oder Mitbenutzung der übergebenen Duplikat-Mikrofiches entstanden ist, erhält.

§ 6

( 1 ) 1 Der Vertrag wird auf unbeschränkte Dauer geschlossen. 2 Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag zum Zwecke der Änderung oder Beendigung mit dreimonatiger Frist zu kündigen. 3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

( 2 ) 1 Die Verleiherin ist berechtigt, bei Pflichtverletzungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere bei nicht sachgemäßem Umgang mit den Duplikat-Mikrofiches beziehungsweise bei Gefahr drohender Schäden, die Vereinbarung fristlos zu kündigen. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

( 3 ) Bei einer Vertragsbeendigung nach Absätzen 1 oder 2 ist die Verleiherin berechtigt, die Duplikat-Mikrofiches und sonstigen übergebenen Unterlagen zurückzufordern.

§ 7

( 1 ) Die Benutzung ist grundsätzlich nur zum Zwecke der Familienforschung gestattet.

( 2 ) Andere Forschungsanträge (zum Beispiel heimatkundlich oder wissenschaftlich) sind an das Nordelbische Kirchenarchiv in Kiel weiterzuleiten, das nach Genehmigung durch die jeweilige Kirchengemeinde der Verleiherin eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann.

( 3 ) Eine Weiterleitung von unter Absatz 2 genannten Forschungsaufträgen, die lediglich einzelne biographische Angaben zum Zwecke haben, ist nicht erforderlich.

( 4 ) Für die Benutzung ist das Benutzungsformular in Anlage 3 zu verwenden.

( 5 ) 1 Der im Benutzungsvertrag angegebene Zweck ist auf Verlangen des Entleihers glaubhaft zu machen. 2 Bei Zweifeln (zum Beispiel wegen der Menge der gewünschten Reproduktionen oder bei Anzeichen missbräuchlicher Nutzung, die über die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zweckbestimmungen hinausgeht), ist die Benutzung nicht zu gestatten und mit der Verleiherin Rücksprache zu halten.

( 6 ) Sollten Duplikat-Mikrofiches aus der Zeit vor dem 1. Januar 1876 aus technischen Gründen auch Daten nach dem 1. Januar 1876 enthalten, dürfen die letztgenannten Daten nicht ausgewertet werden.

§ 8

Der Entleiher stellt sicher, dass

1. Die Benutzung (Einsichtnahme oder schriftliche Auskunft) nur für dänische Staatsbürger oder Staatsbürgerinnen sowie für deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die ihren ständigen Aufenthalt in Dänemark haben, erfolgt,

2. Anfragen, die von nicht in Buchstabe a genannten Personen gestellt werden, an das Nordelbische Kirchenarchiv weitergeleitet werden.

§ 9

( 1 ) Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung haben die Beteiligten vor Beschreiten des Rechtsweges das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung der Verleiherin anzurufen.

( 2 ) Gerichtsstand ist Kiel.

( 3 ) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

§ 10

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Kiel, den 4. November 2004

Kiel, den 4. November 2004

Dr. Johann Peter Noack
...................................................

Für Statens Arkiver

Dr. Hans Christian Knuth
..........................................................

Für die Nordelbische
Ev.-Luth. Kirche
Das vorsitzende Mitglied
der Kirchenleitung

____________________

Gerhard Ulrich, Propst
........................................................

Weiteres Mitglied der Kirchenleitung

Anlage 1

Anlage 1 nach § 1 zum Vertrag

zwischen

Statens Arkiver

und der

Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

vom 4. November 2004

Diese Anlage hat (Anzahl der Seiten) Seiten (inklusive dieses Deckblattes).

Es handelt sich um die (xte ) Ergänzung nach § 1 Absatz 4 mit (Anzahl der Seiten) Seiten (inklusive dieses Deckblattes).

Datum und Unterschriften nach § 1 Absatz 3

---------------------

----------------------

Für den Entleiher
Staatliches Verfilmungszentrum
DK-Viborg

Für die Verleiherin
Nordelbisches Kirchenarchiv
D-Kiel

Anlage 2

Anlage 2 nach § 2 zum Vertrag

zwischen

Statens Arkiver

und der

Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

vom 4. November 2004

Benutzungsstatistik für das Jahr ........

Art der Benutzung

Name des Archivs

Familienforschung

einzelne
biographische
Auskünfte

andere[10]

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Anlage 3

Anlage 3 nach § 7 zum Vertrag

zwischen

Statens Arkiver

und der

Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche

vom 4. November 2004

Benutzungsformular

[Anschrift des dänischen Archivs]

Eingangsdatum:

1. Name:_______________________________

Vorname:____________________

2. Privatanschrift:____________________

Straße

____________________

PLZ

Wohnort

2.a Dienstanschrift (Hochschule oder dergleichen)

____________________

2.b Telefon: ____________________

3.____________________Beruf: ____________________

4.____________________Staatsangehörigkeit: ____________________

5. Name und Anschrift des Auftraggebers, wenn die Benutzung im Auftrag von Dritten erfolgen soll

____________________

6. Nutzungsvorhaben (Thema sachlich und zeitlich eingrenzen)

____________________

____________________

7. Art der Benutzung (Zutreffendes bitte ankreuzen)

Familiengeschichtlich

Wissenschaftlich[11]

Heimatkundlich[12]

7.a Bei Hochschularbeiten Art der Arbeit (Staatsexamen usw.), Name der Hochschule, der Fakultät und des Betreuers

____________________

8. Veröffentlichung geplant

Ja__

Nein__

____________________

9. Ich bin damit einverstanden, dass anderen Benutzern oder Benutzerinnen, die das gleiche oder ein ähnliches Thema bearbeiten, die im Benutzungsantrag erhobenen Daten zur Kenntnis gegeben werden können.

Ja__

Nein__

____________________

10. Ich verpflichte mich, Readerprinterkopien nur für den eigenen Bedarf und für den angegebenen Zweck zu verwenden.

____________________

11. Ich verpflichte mich, Daten nach dem 1. Januar 1876, sofern sie aus technischen Gründen auf dem vorgelegten Mikrofiche vorhanden sind, nicht zu verwerten.

____________________Datum, Unterschrift des Benutzers

____________________Genehmigungsvermerk des dänischen Archivs

____________________Datum, Unterschrift des Genehmigungsberechtigten

____________________Genehmigungsvermerk des Nordelbischen Kirchenarchivs nach § 7 Absatz 2 des Vertrages zwischen Statens Arkiver und der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 4. November 2004

____________________Datum, Unterschrift des Genehmigungsberechtigten

[1]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge für die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche an deren Stelle in die Rechte und Pflichten des Vertrags eingetreten.

[2]

Red. Anm.: Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist gemäß Teil 1 § 1 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge für die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche an deren Stelle in die Rechte und Pflichten des Vertrags eingetreten.

[3]

Red. Anm.: Am 1. Mai 2009 fusionierten die drei Kirchenkreise Südtondern, Husum-Bredstedt und Eiderstedt zu dem Kirchenkreis Nordfriesland.

[4]

Red. Anm.: Am 1. Mai 2009 fusionierten die drei Kirchenkreise Südtondern, Husum-Bredstedt und Eiderstedt zu dem Kirchenkreis Nordfriesland.

[5]

Red. Anm.: Am 1. Mai 2009 fusionierten die Kirchenkreise Flensburg, Angeln und Schleswig zum Kirchenkreis Schleswig-Flensburg.

[6]

Red. Anm.: Am 1. Mai 2009 fusionierten die Kirchenkreise Flensburg, Angeln und Schleswig zum Kirchenkreis Schleswig-Flensburg.

[7]

Red. Anm.: Am 1. Mai 2009 fusionierten die Kirchenkreise Flensburg, Angeln und Schleswig zum Kirchenkreis Schleswig-Flensburg.

[8]

Red. Anm.: Am 1. Mai 2009 fusionierten die drei Kirchenkreise Südtondern, Husum-Bredstedt und Eiderstedt zu dem Kirchenkreis Nordfriesland.

[9]

Red. Anm.: Aktuelle Bezeichnung (auch für fortfolgende Erwähnungen): Landeskirchliches Archiv der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

[10]

Nach § 7 Absatz 2 des oben genannten Vertrages durch das Nordelbische Kirchenarchiv genehmigungspflichtig

[11]

Muss vom Nordelbischen Kirchenarchiv, Winterbeker Weg 31, D-24114 Kiel, genehmigt werden, es sei denn, es handelt sich um einzelne biographische Angaben.

[12]

Siehe Fußnote 1.

Verwaltungsvorschrift
über die Ordnung und Aufbewahrung von Schriftgut
(Registraturordnung)

Vom 2. Juni 2022

(KABl. S. 287)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Anwendungsbereich

1 Diese Verwaltungsanordnung gilt für alle kirchlichen Körperschaften sowie ihre Dienste, Werke und Einrichtungen (kirchliche Stellen). 2 Sie regelt die Verwaltung des analogen und digitalen Schriftguts, soweit nicht durch andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften abweichende Regelungen getroffen sind.

Die kirchlichen Körperschaften können für ihren Bereich ergänzende Regelungen über den Umgang mit Schriftgut treffen.

Schriftgut

Das Schriftgut der kirchlichen Stelle umfasst alle aus der Verwaltungstätigkeit angefallenen Aufzeichnungen jeder Art, unabhängig von der Form ihrer Speicherung, insbesondere Akten, Schriftstücke, Amtsbücher, Kirchenbücher, Pläne, Karten, Siegel, Siegelstempel, Pläne, Bilder, Filme und Tonträger.

Aufgabe

1 Aufgabe der Schriftgutverwaltung ist das Ordnen, Registrieren, Bereitstellen, Aufbewahren und Aussondern von Schriftgut. 2 Das Schriftgut ist einfach und zweckmäßig zu verwalten.

Schriftgutverwaltung umfasst alle Regelungen, Verantwortlichkeiten, Tätigkeiten, Methoden und Technologien, um Schriftgut zu ordnen, zu registrieren, bereitzustellen, aufzubewahren und auszusondern.

1 Das Schriftgut ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und vor Beschädigung und Verfall zu schützen. 2 Für Schriftgut mit vertraulichem Inhalt, insbesondere Schriftstücke mit personenbezogenen oder durch Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse geschützten Daten, sind besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Beratung bei der Schriftgutverwaltung

1 Die kirchlichen Archive beraten die kirchlichen Körperschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Schriftgutverwaltung. 2 Dies gilt insbesondere für die Einführung neuer und Veränderung bestehender Aktenpläne und für die selbstständige Vernichtung von allgemeinem Verwaltungsschriftgut.

Aktenplan und Aktenverzeichnis

1 Für die Ordnung des Schriftguts ist ein Aktenplan zu verwenden. 2 Alle Akten einer kirchlichen Stelle sind in der vom Aktenplan vorgegebenen Ordnung in einem Aktenverzeichnis zu registrieren.

Das Aktenverzeichnis ist bis zur Aussonderung in der Registratur bzw. Altregistratur in der Registratur aufzubewahren und soll folgende Angaben enthalten:

1. Bezeichnung der kirchlichen Stelle, gegebenenfalls Kurzbezeichnung der Organisationseinheit

2. Aktenzeichen

3. Aktentitel

4. Standort der Akte

5. Bandzahl

6. Beginn und gegebenenfalls Ende der Laufzeit

7. Hinweise (z. B. auf verwandte Akten, gegebenenfalls altes oder neues Aktenzeichen)

8. Dauer der Aufbewahrungsfrist

9. Angaben zur Aussonderung (Abgabedatum an das kirchliche Archiv bzw. Datum der Vernichtung)

Aktenarten

Das Schriftgut kann in Haupt-, General, Neben-, Material- oder Einzelfallakten geführt werden.

Einzelfallakten enthalten Schriftgut, das sich auf eine Person, eine Sache oder ein bestimmtes Ereignis bezieht.

1 Beiakten dienen der Entlastung der Haupt- und Einzelakten. 2 Sie werden gebildet, wenn in größerem Umfang Schriftgut anfällt, das die Übersichtlichkeit der Haupt- und Einzelakten beeinträchtigt.

1 Handakten dürfen nur unter ausschließlicher Verwendung von Kopien, Auszügen oder ähnlichem gebildet werden. 2 Handakten dürfen kein aktenwürdiges Material enthalten.

Schriftgut, das wegen seiner geringen Bedeutung nicht in die Akten aufgenommen wird, ist getrennt in vereinfachter Ordnung zu sammeln und nach einem Jahr zu vernichten (Weglegeakte).

Aktenzeichen

Jedes Schriftstück ist mit einem Aktenzeichen und einem Eingangsstempel zu versehen.

Bei Ausgangsschreiben ist das bereits für den Vorgang vergebene Aktenzeichen wieder zu verwenden.

Mehrere Bände einer Akte erhalten das gleiche Aktenzeichen und die gleiche Aufbewahrungsfrist.

Akteneinsicht

Akteneinsicht und Aktenbenutzung sind Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kirchlichen Stelle nur zur Erledigung von Dienstgeschäften im Rahmen weiterer rechtlicher Vorschriften sowie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu gestatten.

Bei Zweifeln über die Zuständigkeit sowie bei Entscheidungen über Ausnahmen ist die Weisung des oder der zuständigen Vorgesetzten einzuholen.

Ablage und Aktenführung

1 Abzulegende Schriftstücke sollen vorgangsweise und nach der zeitlichen Reihenfolge zu den Akten genommen werden. 2 Anlagen sind hinter dem Schriftstück einzuordnen. 3 Doppelstücke sind zu vernichten.

1 Schriftstücke, die nach ihrem Inhalt zu mehreren Akten gehören, sind nach dem Hauptinhalt zuzuordnen. 2 Die Vollständigkeit der übrigen Akten hat der Bearbeiter oder die Bearbeiterin auf geeignete Weise sicherzustellen.

1 Aufzeichnungen in Wahrnehmung des Seelsorgeauftrages sind kein Schriftgut der kirchlichen Stelle. 2 Sie sind vom Verfasser oder von der Verfasserin gesondert aufzubewahren und nach Gebrauch zu vernichten.

Kennzeichnung der Schriftgutbehälter

Für jede Akte, gegebenenfalls jeden Band einer Akte, ist möglichst ein eigener Schriftgutbehälter (Hefter, Ordner) anzulegen, der in Übereinstimmung mit dem Aktenverzeichnis zu beschriften ist.

Altregistratur

Sobald eine Akte geschlossen wird, ist das Schriftgut in einer Altregistratur getrennt von der allgemeinen Ablage aufzubewahren.

Aufbewahrungsfristen

1 Bei Abschluss der Bearbeitung, spätestens bei Umlagerung in die Altregistratur, ist für jede Akte eine Aufbewahrungsfrist festzulegen und auf dem Schriftgutbehälter zu vermerken. 2 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Bearbeitung abgeschlossen worden ist.

1 Durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Aufbewahrungsfristen sind zu beachten. 2 Im Übrigen ist die Aufbewahrungsfrist nach ihrer rechtlichen und verwaltungspraktischen Bedeutung festzusetzen.

1 Die kirchliche Stelle soll nach vorheriger Beratung durch das zuständige Archiv einen Plan über die Aufbewahrungsfristen erstellen (Fristenplan). 2 Es ist auf eine einheitliche und an wirtschaftlichen Maßstäben orientierte Fristbemessung zu achten.

Ist keine besondere Aufbewahrungsfrist festgesetzt, beträgt sie 15 Jahre.

Kürzere Aufbewahrungsfristen können bis auf weiteres nach Maßgabe der Anlage 2 zu § 12 Absatz 4 der Registraturordnung vom 24. November 1998 (GVOBl. 1999 S. 60) festgelegt werden.

Abgabe an das Archiv

1 Schriftgut, das für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt wird, ist unabhängig von einer Aufbewahrungsfrist spätestens 15 Jahre nach der letzten inhaltlichen Bearbeitung dem zuständigen Archiv zur Bewertung anzubieten. 2 Registraturtechnische oder archivtechnische Gründe können einen weiteren zeitlich begrenzten Verbleib in der Altregistratur rechtfertigen.

1 Ist in einem geschlossenen Bestand für einzelne Akten oder Bände einer Akte die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen, kann dieses Schriftgut ausnahmsweise dem kirchlichen Archiv zur Aufbewahrung angeboten werden. 2 Bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist bleibt der Zugriff der anbietenden kirchlichen Stelle erhalten.

Aussonderung und Kassation

1 Schriftgut, welches das zuständige Archiv nicht als archivwürdig bewertet hat, kann durch die anbietungspflichtige Stelle vernichtet werden, wenn nicht Vorschriften weitere Aufbewahrungsfristen bestimmen. 2 Nicht archivwürdiges Schriftgut, das nicht vernichtet wurde, ist durch die kirchliche Stelle gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.

Vor der archivischen Bewertung darf von der kirchlichen Stelle ohne Zustimmung des zuständigen Archivs kein Schriftgut vernichtet werden.

1 Die kirchliche Stelle dokumentiert die Aussonderung (Abgabe an das Archiv bzw. Vernichtung des nicht archivwürdigen Schriftguts). 2 In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, von wem welche Unterlagen in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden sind.

Schlussbestimmung

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsanordnung über die Ordnung und Aufbewahrung von Schriftgut (Registraturordnung) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 24. November 1998 (GVOBl. 1999 S. 60) mit Ausnahme ihrer Anlage 2 außer Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. Juli 2022 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Vgl. 6.301-502.

Hinweis zur
Aus- und Fortbildung

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in der Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Die in der Nordkirche zurzeit geltenden Vorschriften über die Rechtsverhältnisse von kirchlichen Mitarbeitenden regeln meist die Ausbildung und die Beschäftigung zugleich. Aus diesem Grund sind die Rechtsvorschriften über die Ausbildung der Diakoninnen und Diakone, der Gemeindepädagoginnen und -pädagogen, der Kirchenmusikerinnen und -musiker, der Friedhofsgärtnerinnen und Friedhofsgärtner sowie der Küsterinnen und Küster in Unterabschnitt 7.4 dieser Rechtssammlung enthalten.
Die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte mit Vokation sowie der ehrenamtlichen Prädikantinnen und Prädikanten ist in Unterabschnitt 3.1 dieser Rechtssammlung enthalten.

Die Redaktion

Oktober 2018

Kirchengesetz
über die Ausbildung zum Amt und Dienst der
Pastorinnen und Pastoren in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pfarrdienstausbildungsgesetz – PfDAG)

Vom 28. November 2013

(KABl. 2014 S. 3)

Vollzitat:
Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 11. Januar 2024 (KABl. A Nr. 1 S. 2, 3) geändert worden ist

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 3 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

3. November 2017

KABl. S. 506, 518

§ 15

Überschrift neu gefasst, Wörter ersetzt

Abs. 2

angefügt

§ 17

Wörter ersetzt

2

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstausbildungsgesetzes und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

15. Januar 2020

KABl. S. 2

§ 3 Abs. 2 Nr. 1

neu gefasst

Abs. 3 Satz 2

aufgehoben

Satz 6

neu gefasst

§ 8 Abs. 1 Nr. 6

neu gefasst

Abs. 2 Satz 2

Wörter gestrichen und eingefügt

Satz 3

neu gefasst

Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4, neu gefasst

bish. Abs. 4

wird Abs. 5

§ 12 Satz 1

Überschrift neu gefasst, Wörter ersetzt

Satz 2

neu gefasst

§ 15 Abs. 2

aufgehoben

§ 16 Abs. 1 Satz 2

Angabe ersetzt

3

Artikel 4 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2023/2024 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

11. Januar 2024

KABl. A Nr. 1 S. 2, 3

§ 8 Abs. 1 Nr. 3

Wort ersetzt

§ 13 Abs. 3

Wörter ersetzt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Ausbildung

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Ausbildungsstufen

( 1 ) Die Ausbildung zum Pfarrdienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gliedert sich in zwei aufeinander aufbauende Ausbildungsstufen.

( 2 ) 1 Die erste Ausbildungsstufe umfasst ein wissenschaftlich theologisches Studium. 2 Die zweite Ausbildungsstufe besteht aus dem kirchlichen Vorbereitungsdienst (Vikariat) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 3 Beide Ausbildungsstufen werden jeweils mit einer theologischen Prüfung abgeschlossen und dienen der Bildung einer theologischen Existenz.

§ 2
Theologisches Prüfungsamt

1 Das Theologische Prüfungsamt ist für das theologische Prüfungswesen verantwortlich. 2 Es beruft die Prüfungskommissionen.

§ 3
Ausbildungsausschuss

( 1 ) Es wird ein Ausbildungsausschuss gebildet.

( 2 ) Der Ausbildungsausschuss entscheidet im Rahmen des Vikariats über

1. die Zusammensetzung der Kommissionen für das

1. Aufnahmegespräch gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 6 und

2. das Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3;

2. die Aufnahme in das Vikariat;

3. die Verlängerung des Vikariats bei bewilligten Sondervikariaten.

( 3 ) 1 Dem Ausbildungsausschuss gehören an:

1. die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes;

2. die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars;

3. ein aus der Mitte der Kirchenleitung zu benennendes ehrenamtliches Mitglied;

4. jeweils eine Regionalmentorin bzw. ein Regionalmentor und eine Vikariatsanleiterin bzw. ein Vikariatsanleiter, die von der Kirchenleitung berufen werden.

2 Die Amtszeit der Mitglieder nach Satz 1 Nummer 3 und 4 richtet sich nach der Amtszeit der Kirchenleitung. 3 Eine erneute Berufung ist möglich. 4 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der Amtszeit. 5 Für die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 3 und 4 ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

Abschnitt 2
Die erste Ausbildungsstufe

§ 4
Das wissenschaftlich theologische Studium

Das wissenschaftlich theologische Studium erfolgt an einer Theologischen Fakultät bzw. einem theologischen Fachbereich oder einer kirchlichen Hochschule, sofern das Studium nach der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) vom 26./27. März 2009 (ABl. EKD S. 113) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung aufgebaut ist.

§ 5
Liste der Theologiestudierenden

1 Das Landeskirchenamt führt eine Liste der Theologiestudierenden, die beabsichtigen, in den Pfarrdienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu treten. 2 Theologiestudierende können sich zur Aufnahme in die Liste mit dem Landeskirchenamt in Verbindung setzen. 3 Wer in der Liste geführt wird, erhält Beratung, Förderung und Unterstützung.

§ 6
Erste Theologische Prüfung

( 1 ) Theologiestudierende legen die Erste Theologische Prüfung in der Regel vor dem Theologischen Prüfungsamt ab.

( 2 ) Das Theologische Prüfungsamt entscheidet über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entsprechen muss.

( 4 ) Das Bestehen der Ersten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Vikariat.

Abschnitt 3
Die zweite Ausbildungsstufe

§ 7
Das Vikariat

1 Das Vikariat soll in den Dienst der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes einführen und zur Verwaltung von Taufe und Abendmahl (Pfarrdienst) dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche entsprechend und zur verantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben des künftigen Pfarrberufs befähigen. 2 Zu Beginn des Vikariats findet eine kirchlich geordnete Übertragung pastoraler Aufgaben gemäß Schrift und Bekenntnis auf dem Weg zur Ordination statt.

§ 8
Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) In das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland kann aufgenommen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist;

2. die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bestanden hat;

3. durch amtsärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis eines vom Landeskirchenamt bestimmten Arztes nachweist, dass sie oder er frei von Krankheiten und andauernden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist, die eine künftige Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich hindern;

4. einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (erweitertes Führungszeugnis) vorlegt;

5. im Übrigen schriftlich erklärt, dass keine Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Pfarrdienstes entgegenstehen und

6. die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat in einem Aufnahmegespräch mit einer Aufnahmekommission nachweist.

( 2 ) 1 Anstelle einer Prüfung nach Absatz 1 Nummer 2 kann in begründeten Ausnahmefällen eine vor einem anderen Theologischen Prüfungsamt oder einer Theologischen Fakultät bzw. einem Fachbereich abgelegte, das wissenschaftlich theologische Studium abschließende Prüfung in Verbindung mit einem Vorstellungsgespräch anerkannt werden, wenn und soweit sie der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae) vom 26./27. März 2009 (ABl. EKD S. 113) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entspricht. 2 Ein begründeter Ausnahmefall kann vorliegen, wenn es dem Theologischen Prüfungsamt nicht zumutbar erscheint, dass die bzw. der Theologiestudierende aus fachlichen, familiären oder anderen persönlichen Gründen die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ablegt. 3 Erscheint dem Theologischen Prüfungsamt eine Prüfung nach Satz 1 als nicht gleichwertig, so kann die Aufnahme in das Vikariat von einem Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium abhängig gemacht werden.

( 3 ) 1 Anstelle einer Prüfung nach Absatz 1 Nummer 2 kann in begründeten Ausnahmefällen eine Prüfung mit dem Abschluss „Master of Theological Studies“ (M. Th. St.) anerkannt werden, wenn und soweit sie der Rahmenstudienordnung und Rahmenprüfungsordnung für den Weiterbildungsstudiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss „Master of Theological Studies“ (M. Th. St.) vom 13. Dezember 2018 (ABl. EKD 2019 S. 98) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entspricht. 2 Entsprechendes gilt für eine Promotion zum „Doctor theologiae“ (Dr. theol.) mit einem Rigorosum an einer der in § 4 genannten Ausbildungsstätten und für eine Prüfung mit dem Abschluss „Master of Education“ (M. Ed.) der Evangelischen Religionslehre (Zwei-Fächer-Masterstudiengang, Profil Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen) oder für andere vergleichbare Abschlüsse. 3 Für den Fall der Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 wird anstelle eines Aufnahmegesprächs nach Absatz 1 Nummer 6 ein Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium durchgeführt.

( 4 ) Das Nähere zur Aufnahme in das Vikariat, insbesondere

1. die Kriterien der Auswahl zwischen mehreren geeigneten und befähigten Bewerberinnen und Bewerbern,

2. die weiteren Voraussetzungen für den Zugang nach Absatz 3 Satz 2,

3. den Inhalt und die Durchführung des Aufnahmegesprächs nach Absatz 1 Nummer 6,

4. den Inhalt und die Durchführung des Auswahlverfahrens einschließlich Kolloquium nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 sowie

5. die Bildung und Zusammensetzung der Kommissionen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1

regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) 1 Wird die Aufnahme in das Vikariat versagt, sind der Bewerberin bzw. dem Bewerber die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. 2 Gegen diese Entscheidung kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 3 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 4 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

§ 9
Dauer und Sonderformen des Vikariats

( 1 ) 1 Das Vikariat dauert mindestens zwei Jahre. 2 Es schließt die Zweite Theologische Prüfung mit ein.

( 2 ) Auf Antrag einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland kann das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland von einer Vikarin bzw. einem Vikar besucht werden, die bzw. der nicht in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland steht.

( 3 ) 1 Auf Antrag kann das Vikariat für ein Auslandsvikariat oder Sondervikariat um höchstens ein Jahr verlängert werden. 2 Ein Auslandsvikariat kann grundsätzlich nach abgeschlossener Zweiter Theologischer Prüfung absolviert werden.

( 4 ) Das Landeskirchenamt kann im Einvernehmen mit einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland Vikarinnen und Vikare in ein Vikariat in dieser Gliedkirche einweisen (Gastvikariat).

( 5 ) 1 Ein Vikariat im Ehrenamt oder eine andere Form des Vikariats können eingerichtet werden. 2 §§ 10, 11, 14, 16 bis 30 gelten entsprechend.

( 6 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 10
Durchführung des Vikariats

( 1 ) Das Prediger- und Studienseminar ist für die Durchführung des Vikariats verantwortlich.

( 2 ) Das Vikariat beginnt mit einem Gottesdienst, in dem die Vikarinnen und Vikare verpflichtet und gemäß der geltenden Agende eingeführt werden.

( 3 ) Die Ausbildung richtet sich nach den Handlungsfeldern

- Gottesdienst,

- Bildung,

- Seelsorge und

- Kybernetik/Gemeindeentwicklung.

( 4 ) Die Vikarinnen und Vikare werden begleitet von Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleitern, Schulmentorinnen und Schulmentoren, Regionalmentorinnen und Regionalmentoren und Studienleiterinnen und Studienleitern.

( 5 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 11
Zweite Theologische Prüfung

( 1 ) Vikarinnen und Vikare haben in der Zweiten Theologischen Prüfung durch praktische, schriftliche und mündliche Prüfungsleistungen die Kenntnisse und Kompetenzen nachzuweisen, die für den Pfarrdienst erforderlich sind.

( 2 ) 1 Die praktischen und schriftlichen Prüfungsleistungen werden während des Vikariats innerhalb der Ausbildungsphasen erbracht. 2 Die mündliche Prüfung findet am Ende des Vikariats statt.

( 3 ) 1 Über die Zulassung zur mündlichen Prüfung entscheidet das Theologische Prüfungsamt. 2 Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist die Vorlage einer Bescheinigung des Prediger- und Studienseminars über die ordnungsgemäße Teilnahme am Vikariat sowie der Nachweis über die mit mindestens „ausreichend“ bewerteten praktischen Prüfungsleistungen.

( 4 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) Das Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe.

Abschnitt 4
Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung

§ 12
Förderungen

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fördert die Vorbereitung auf die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Promotionsvorhaben von Theologinnen und Theologen. 2 Das Nähere, insbesondere zu Personenkreis und Umfang, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

Teil 2
Rechtsstellung der Vikarinnen und Vikare

Abschnitt 1
Dienstverhältnis, Rechte und Pflichten

§ 13
Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare stehen während des Vikariats in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 § 9 Absatz 5 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Sie wird mit deren Aushändigung wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam. 4 Die Urkunde muss außer dem Namen die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die Ernennung als Vikarin bzw. Vikar unter Berufung der bzw. des Betroffenen in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Widerruf erfolgt. 5 Es gelten die Vorschriften des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, sofern in den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.

( 3 ) In begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wegen des Lebensalters oder des Gesundheitszustands, kann ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis gemäß § 8 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 3, 183) in der jeweils geltenden Fassung begründet werden.

( 4 ) Die Vikarinnen und Vikare sind vom Landeskirchenamt auf die Dienstverschwiegenheit und die Wahrung des Beichtgeheimnisses zu verpflichten.

§ 14
Wohnsitz

1 Vikarinnen und Vikare sollen in der ihnen zugewiesenen Ortskirchengemeinde wohnen. 2 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen auf Antrag durch die Direktorin bzw. den Direktor des Prediger- und Studienseminars genehmigt werden.

§ 15
Vikariatsbezüge und weitere Leistungen

Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf folgende Leistungen:

1. Vikariatsbezüge nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

2. Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie Unfallfürsorgeleistungen nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen;

3. Erstattung von Reise- und Umzugskosten nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen;

4. einen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars.

§ 16
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf Erholungsurlaub. 2 Der Jahresurlaub beträgt 30 Arbeitstage. 3 Schwerbehinderte im Sinne von § 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung erhalten einen Zusatzurlaub von fünf Kalendertagen.

( 2 ) Während der im Ausbildungsplan vorgesehenen Kurse und Praktika kann kein Erholungsurlaub beansprucht werden.

( 3 ) Sonderurlaub kann aus wichtigem Grund nach den für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Vorschriften gewährt werden.

( 4 ) Erholungs- und Sonderurlaub werden auf Antrag von der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars genehmigt.

§ 17
Beurlaubung aus familiären Gründen

1 Soweit kirchliche Ausbildungsinteressen nicht entgegenstehen, kann Vikarinnen und Vikaren Urlaub unter Verlust der Vikariatsbezüge und des Mietzuschusses nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen gewährt werden, wenn sie mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Die Pflegebedürftigkeit sonstiger Angehöriger ist durch ärztliches Gutachten nachzuweisen.

§ 18
Familienstand

Eine Änderung des Familienstands ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

§ 19
Mutterschutz und Elternzeit

Die für die Pastorinnen und Pastoren geltenden Vorschriften über Mutterschutz und Elternzeit sind entsprechend anzuwenden.

§ 20
Verlängerung des Vikariats aus persönlichen Gründen

( 1 ) 1 Das Vikariat ist nach Anhörung der Vikarinnen und Vikare im Einzelfall zu verlängern, wenn es wegen

1. einer Erkrankung;

2. eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften;

3. einer Elternzeit oder

4. anderer schwerwiegender persönlicher Gründe

unterbrochen wurde und durch die Verkürzung von Ausbildungsphasen die zielgerichtete Fortsetzung des Vikariats nicht gewährleistet ist. 2 Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Benehmen mit der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars.

( 2 ) Das Vikariat kann in den Fällen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 über die reguläre Ausbildungszeit hinaus höchstens zweimal, insgesamt jedoch nicht mehr als vierundzwanzig Monate verlängert werden.

§ 21
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Während der Dauer des Vikariats wird die Amtsbezeichnung „Vikarin“ bzw. „Vikar“ verliehen. 2 Die Vikarin bzw. der Vikar ist einer Ortskirchengemeinde zuzuordnen und zur öffentlichen Verkündigung befugt. 3 In der Ortskirchengemeinde geschieht dies unter Verantwortung der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters, in den Ausbildungsphasen des Prediger- und Studienseminars unter Verantwortung der Direktorin bzw. des Direktors des Prediger- und Studienseminars.

( 2 ) Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen ist die übliche Amtskleidung für Pastorinnen und Pastoren zu tragen.

( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikare gestalten während der Ausbildungsphase in der Ortskirchengemeinde und dem Prediger- und Studienseminar Gottesdienste mit. 2 Vikarinnen und Vikaren kann die selbstständige Leitung von Gottesdiensten von den in Absatz 1 Satz 3 genannten Verantwortlichen übertragen werden.

( 4 ) 1 Vikarinnen und Vikare sind verpflichtet, die kirchlichen Ordnungen einzuhalten und die Anweisungen für ihren Dienst zu befolgen, die die zur Leitung oder Aufsicht in der Kirche Berufenen im Rahmen ihres Auftrags erteilen. 2 Die übertragenen Aufgaben sind mit vollem persönlichem Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Vikarinnen und Vikare haben sich so zu verhalten, wie es von einer künftigen Pastorin bzw. einem künftigen Pastor erwartet wird.

( 5 ) Im Übrigen finden auf das Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare die Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2
Dienstaufsicht

§ 22
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Vikarinnen und Vikare ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Vikarinnen und Vikare in ihrem Dienst und ihrer Ausbildung zu unterstützen und Problemen rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. 3 Dienstliche Anordnungen, die für die Vikarinnen und Vikare bindend sind, können getroffen werden.

( 2 ) 1 Vikarinnen und Vikare unterstehen der allgemeinen Dienstaufsicht des Landeskirchenamts. 2 Die unmittelbare Dienstaufsicht während der Ausbildungsphase im Prediger- und Studienseminar führt die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars und während der Ausbildungsphasen in einer Ortskirchengemeinde und in einer Schule die Vikariatsanleiterin bzw. der Vikariatsanleiter.

§ 23
Dienstaufsichtliche Maßnahmen

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikaren, die ihre wissenschaftliche oder praktische Ausbildung vernachlässigen, ein für eine künftige Pastorin bzw. einen künftigen Pastor unwürdiges Verhalten zeigen oder der kirchlichen Aufsicht nicht Folge leisten, ist in minderschweren Fällen eine Mahnung zu erteilen. 2 Sie wird von derjenigen Person erteilt, die die unmittelbare Dienstaufsicht führt (§ 22 Absatz 2).

( 2 ) 1 In schweren Fällen sind Vikarinnen und Vikare mit einem Verweis zu belegen. 2 Der Verweis wird durch das Landeskirchenamt ausgesprochen. 3 Der Verweis ist schriftlich zu begründen und der bzw. dem Betroffenen zuzustellen.

( 3 ) Die Betroffenen sind in allen Fällen zuvor zu hören.

( 4 ) 1 Gegen den Verweis kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 2 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 3 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

Abschnitt 3
Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 24
Beendigungsgründe

Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Vikarinnen und Vikare zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland endet außer durch Tod durch

1. Ablauf des Vikariats (§ 25);

2. Beendigung aufgrund einer Prüfungsentscheidung (§ 26);

3. Entlassung aus dem Vikariat (§ 27) oder

4. Ausscheiden aus dem Vikariat (§ 28).

§ 25
Ablauf des Vikariats

1 Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Monats, in dem das Zeugnis über die bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt worden ist. 2 Bei einem Auslands- oder Sondervikariat (§ 9 Absatz 3), das nach abgeschlossener Zweiter Theologischer Prüfung durchgeführt wird, endet das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abweichend von Satz 1 mit Ablauf des Zeitraums, für das das Auslands- oder Sondervikariat bewilligt wurde.

§ 26
Beendigung aufgrund einer Prüfungsentscheidung

Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Mitteilung über die nicht bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt wird, sofern eine Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen wird.

§ 27
Entlassung aus dem Vikariat

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikare können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Widerruf aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen werden, sofern nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist. 2 Die Entlassung kann

1. auf Antrag der Vikarin bzw. des Vikars oder

2. durch Verfügung des Landeskirchenamts

erfolgen.

( 2 ) 1 Vikarinnen und Vikare können jederzeit ihre Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verlangen. 2 Das Verlangen ist auf dem Dienstweg schriftlich zu beantragen. 3 Dem Verlangen ist durch Entlassungsverfügung zu entsprechen. 4 Der Antrag kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt worden ist. 5 Mit dem Tag der Zustellung endet das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann Vikarinnen und Vikare jederzeit durch Widerruf aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen, wenn

1. die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vikariat (§ 8 Absatz 1) weggefallen sind;

2. sich erweist, dass sie den Anforderungen des zukünftigen Pfarrdienstes nicht gerecht werden;

3. sie sich nicht innerhalb einer vorgeschriebenen oder auf Antrag verlängerten Frist zu den mündlichen Prüfungen der Zweiten Theologischen Prüfung gemeldet haben oder

4. ein besonders schwerer Fall eines Verhaltens im Sinne von § 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 vorliegt und bereits zwei Verweise erteilt waren.

2 In den Fällen des § 20 Absatz 2 ist die Entlassung nach Ablauf der Höchstzeit zu verfügen. 3 Vor der Entscheidung über den Erlass einer Entlassungsverfügung sind die bzw. der Betroffene, die Vikariatsanleiterin bzw. der Vikariatsanleiter, die Regionalmentorin bzw. der Regionalmentor und die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars zu hören. 4 Die Entlassungsverfügung ist schriftlich zu begründen und zuzustellen. 5 Gegen die Entlassungsverfügung kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 6 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 7 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

( 4 ) Bei der Entlassung nach Absatz 3 Satz 1 ist eine Frist einzuhalten, die bei einer Beschäftigungszeit von

1.

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss;

2.

mehr als drei Monaten

einen Monat zum Monatsschluss;

3.

mindestens einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahrs

beträgt.

§ 28
Ausscheiden aus dem Vikariat

Aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis scheidet aus, wer eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Austrittserklärung oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlässt.

§ 29
Urkunde bei Entlassung und Ausscheiden

Über die Entlassung und das Ausscheiden (§§ 27 und 28) sowie die Beendigung aufgrund einer Prüfungsentscheidung (§ 26) wird eine Urkunde ausgestellt, in der der Zeitpunkt der Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses angegeben wird.

§ 30
Rechtsfolgen der Beendigung

Mit der Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erlöschen alle damit verbundenen Anwartschaften, Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

Teil 3
Schlussbestimmungen

§ 31
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über den Vorbereitungsdienst für Pastoren und Pastorinnen (Vikarsgesetz) vom 23. März 1997 (KABl S. 54) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2012 (KABl S. 14);

2. das Kirchengesetz über die Ausbildung zum Dienst der Pastorin oder des Pastors in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Pastorinnen- und Pastorenausbildungsgesetz) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 363), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 2);

3. das Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrausbildungsgesetz – PfAG) vom 9. Juni 2002 (ABl. 2003 S. 26, ABl. EKD 2002 S. 303, 361) im Gebiet der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche, jetzt Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis.

( 3 ) § 4 gilt nicht für Theologiestudierende, die ihr Studium nach der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Diplomprüfung in Evangelischer Theologie vom 22. März 2002 (ABl. EKD S. 161) begonnen haben.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2014 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Ausbildung im Vorbereitungsdienst der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pastorenvorbereitungsdienstverordnung – PVorbDVO)

Vom 11. Juni 2012

(KABl. S. 106)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 4 der Rechtsverordnung über pfarrdienstausbildungsrechtliche Vorschriften

30. April 2020

KABl. S. 136, 140

§ 2 Abs. 1 Satz 1

Angabe geändert

Abs. 2

neu gefasst

§ 9 Abs. 4 Satz1

Wörter ersetzt

§ 10 Abs. 3

neu gefasst

Die Vorläufige Kirchenleitung hat aufgrund von § 12 Absatz 6 des Kirchengesetzes über die Ausbildung zum Dienst der Pastorin oder des Pastors in der Nordelbischen Evangelischen Kirche vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 363), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 2), aufgrund von § 30 des Kirchengesetzes über den Vorbereitungsdienst für Pastoren und Pastorinnen vom 23. März 1997 (KABl S. 54), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2012 (KABl S. 14), sowie aufgrund von § 29 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union vom 9. Juni 2002 (ABl. EKD S. 303, 361) in Verbindung mit dem Beschluss der Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 15. Juni 2003 über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union vom 9. Juni 2002 (ABl. PEK 2003 S. 26) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst soll in den Dienst einer Pastorin bzw. eines Pastors einführen und in Bindung an das Evangelium von Jesus Christus, wie es im Zeugnis der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments gegeben, in den altkirchlichen Bekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften ausgelegt und wie es aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen, zur verantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben des künftigen Berufes befähigen.

( 2 ) 1 Die Ausbildung geschieht in den Handlungsfeldern

1. Gottesdienst,

2. Bildung,

3. Seelsorge und

4. Kybernetik/Gemeindeentwicklung.

2 Dabei soll die gegenwärtige Situation der Kirche auf der Ebene von Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche und Ökumene und deren Beziehungen zum individuellen und gesellschaftlichen Leben beachtet werden.

( 3 ) 1 In den Ausbildungsphasen werden theologische und kirchliche Lehre auf die eigene theologische Existenz und die biblische Überlieferung bezogen. 2 Kenntnisse und Kompetenzen sowie Ansätze einer pastoralen Identität sind zu entwickeln und die Freude am Beruf einer Pastorin bzw. eines Pastors zu fördern.

§ 2
Dauer und Ausbildungsorte

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 25 Monate. 2 Er erfolgt in Ausbildungsphasen, die

1. in einer Ortskirchengemeinde und in einer Schule,

2. in der Region und

3. im Prediger- und Studienseminar

wahrgenommen werden (Ausbildungsorte). 3 Ausbildungsphasen in der Ortskirchengemeinde und in der Schule wechseln mit Kurswochen im Prediger- und Studienseminar ab.

( 2 ) 1 In der Regel dauert die Ausbildung

1.

in der Schule

sechs Monate,

2.

in der Ortskirchengemeinde

17 Monate und

3.

in der Abschlussphase im Prediger- und Studienseminar

zwei Monate.

2 Die Ausbildungsphasen nach den Nummern 1 und 2 können sich überschneiden.

§ 3
Einweisung

( 1 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar wird durch das Landeskirchenamt in eine Ortskirchengemeinde eingewiesen und einer Pastorin bzw. einem Pastor dieser Gemeinde zur Ausbildung als Vikariatsanleiterin bzw. Vikariatsanleiter zugewiesen. 2 Andere Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortskirchengemeinde können durch die Vikariatsanleiterin bzw. den Vikariatsanleiter an der Ausbildung der Vikarin bzw. des Vikars in der Ortskirchengemeinde beteiligt werden.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Einweisung stellt das Landeskirchenamt auf Vorschlag der Regionalmentorin bzw. des Regionalmentors im Einvernehmen mit der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars eine Liste mit den Namen derjenigen Pastorinnen und Pastoren zusammen, die zum nächsten Termin als Vikariatsanleiterinnen bzw. Vikariatsanleiter in Betracht kommen. 2 Die zuständigen Pröpstinnen und Pröpste sind in diese Beratungen einzubeziehen.

( 3 ) Die Zuordnung der Vikarinnen und Vikare zu den jeweiligen Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleitern erfolgt auf Vorschlag der jeweils zuständigen Regionalmentorin bzw. des jeweils zuständigen Regionalmentors.

( 4 ) Die Vikarin bzw. der Vikar wird in ihrem bzw. seinem Dienst verpflichtet und mit der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament unter Anleitung und Verantwortung der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters vorläufig beauftragt.

( 5 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar wird der Ortskirchengemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt. 2 Die Ortskirchengemeinde wird von der Verpflichtung und Beauftragung der Vikarin bzw. des Vikars unterrichtet.

( 6 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar soll in der ihr bzw. ihm zugewiesenen Ortskirchengemeinde ihren bzw. seinen Wohnsitz nehmen. 2 Ausnahmen sind auf Vorschlag der Regionalmentorin bzw. des Regionalmentors von der Direktorin bzw. dem Direktors des Prediger- und Studienseminars zu genehmigen.

( 7 ) Zu Beginn des Dienstes hat die Vikarin bzw. der Vikar sich bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst vorzustellen.

§ 4
Organisation und Durchführung

( 1 ) 1 Für die Organisation des Vorbereitungsdienstes ist das Prediger- und Studienseminar verantwortlich. 2 Dazu wird von der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars ein Ausbildungsplan aufgestellt.

( 2 ) 1 Die Durchführung des Vorbereitungsdienstes geschieht unter Leitung und Gesamtverantwortung der Direktorin bzw. des Direktors des Prediger- und Studienseminars. 2 In den Ausbildungsphasen können Leitung und Verantwortung nach Maßgabe der jeweils geltenden Curricula auf die Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleiter, die Regionalmentorinnen und Regionalmentoren sowie die Studienleiterinnen und Studienleiter übertragen werden, soweit die eigenständige Leitung und Gesamtverantwortung nach Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.

§ 5
Ausbildungsphase in der Schule

( 1 ) Die Ausbildung in der Schule (Schulphase) soll die Vikarin bzw. der Vikar mit den Voraussetzungen, Möglichkeiten und praktischen Erfordernissen des Religionsunterrichtes vertraut machen und zur selbstständigen Erteilung von Religionsunterricht und Bildungsarbeit in der Ortskirchengemeinde befähigen.

( 2 ) 1 Die Schulphase erfolgt unter Anleitung der Schulmentorin bzw. des Schulmentors. 2 Die Vikarin bzw. der Vikar hat in Unterrichtsstunden zu hospitieren, sich in die methodisch-didaktische Gesamtsystematik einer Unterrichtsstunde einweisen zu lassen und Unterrichtsentwürfe selbstständig anzufertigen und durchzuführen. 3 Wöchentlich sollen vier bis sechs Unterrichtsstunden vorwiegend im Fach Religion erteilt werden.

( 3 ) 1 Die Schulphase findet in der Regel an einer Schule statt, die sich im Bereich der Ortskirchengemeinde befindet. 2 Für die Auswahl einer geeigneten Schule (Grund-, Regional-, Haupt-, Real-, oder Gesamtschule) ist die zuständige Regionalmentorin bzw. der zuständige Regionalmentor verantwortlich.

( 4 ) Die Schulphase findet in Verbindung mit Kursen im Prediger- und Studienseminar statt.

( 5 ) Während der Schulphase nimmt die Vikarin bzw. der Vikar am Leben der Schule teil und hält Kontakt zur Ortskirchengemeinde.

§ 6
Ausbildung in der Ortskirchengemeinde

( 1 ) Die Ausbildung in der Ortskirchengemeinde (Gemeindephase) soll die Vikarin bzw. den Vikar am Leben der Gemeinde teilhaben lassen und schrittweise an pastorale Aufgaben heranführen.

( 2 ) Durch Teilnahme und Mitarbeit an den verschiedenen Veranstaltungen lernt die Vikarin bzw. der Vikar die Inhalte, Ziele, Voraussetzungen und Methoden der Gemeindearbeit kennen, lässt sich in den besonderen Dienst als Pastorin bzw. Pastor nach dem evangelischen Verständnis von Amt und Gemeinde einführen und übt sich in die Aufgabe der Gemeindeentwicklung ein.

( 3 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar lernt unter Anleitung und Verantwortung der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters Wort- und Sakramentsgottesdienste selbstständig zu halten und die Feier der Konfirmation, Trauung und Beerdigung vorzubereiten und durchzuführen. 2 Dabei sind die Traditionen und Formen liturgischen Handelns vor Ort wahrzunehmen.

( 4 ) Die seelsorgerliche Tätigkeit soll die Vikarin bzw. der Vikar durch Teilnahme am Dienst der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters kennenlernen und unter Anleitung einüben.

( 5 ) Die Vikarin bzw. der Vikar beteiligt sich an der Vorbereitung und Durchführung der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden, Kindern und Jugendlichen und soll eigenverantwortlich eine Gruppe übernehmen.

( 6 ) Die Vikarin bzw. der Vikar soll nach Absprache mit der Vikariatsanleiterin bzw.dem Vikariatsanleiter in ihrer bzw. seiner Tätigkeit eigene Schwerpunkte entwickeln.

( 7 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar nimmt regelmäßig mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchengemeinderats teil und wird in die Verwaltungsaufgaben der Ortskirchengemeinde eingeführt. 2 Sie bzw. er nimmt an den Konventen der Pastorinnen und Pastoren im Kirchenkreis und Sprengel teil und erhält Einblick in die Aufgaben des Kirchenkreises und des Landeskirchenamtes.

( 8 ) Die Gemeindephase findet in Verbindung mit Kursen im Prediger- und Studienseminar statt.

§ 7
Ausbildung in der Region

( 1 ) 1 Die Ausbildung in der Region dient der Entwicklung und Erprobung der Reflexion der eigenen Arbeit im Kreise von Kolleginnen und Kollegen. 2 In der gegenseitigen Teilhabe an den Erfahrungen im Vikariat wird Selbstreflexion eingeübt und der Erfahrungshorizont erweitert. 3 Sie geschieht in den Regionalgruppen, die regelmäßig von den Regionalmentorinnen und Regionalmentoren zu Regionaltreffen einberufen werden.

( 2 ) 1 Die Vikarinnen und Vikare werden auf regionaler Ebene während des gesamten Vorbereitungsdienstes begleitet. 2 Unter Leitung der Regionalmentorin bzw. des Regionalmentors werden insbesondere Predigten, Kasualien, Seelsorgeprotokolle, Unterrichtsentwürfe, Fragen der Gemeindeleitung und der Berufsrolle besprochen. 3 Arbeits- und Lernerfahrungen, Fragen der persönlichen Entwicklung, des theologischen Verstehens und des menschlichen Umgangs werden reflektiert und Gegenwartsthemen des kirchlichen und allgemeinen öffentlichen Lebens diskutiert.

( 3 ) Die Regionalmentorin bzw. der Regionalmentor begleitet die Vikarinnen und Vikare insbesondere durch

1. organisatorische Betreuung,

2. seelsorgerliche Betreuung,

3. Supervision.

( 4 ) Die Ausbildung in der Region ist in enger Verschränkung mit der Ausbildung in der Ortskirchengemeinde und in der Schule sowie dem Prediger- und Studienseminar zu planen und innerhalb der jeweiligen Ausbildungsphase zu gestalten.

§ 8
Ausbildung im Prediger- und Studienseminar

( 1 ) 1 Im Prediger- und Studienseminar nehmen die Vikarinnen und Vikare an Kursen teil, die sich aus den Handlungsfeldern nach § 1 Absatz 2 ergeben. 2 Die Kurse bieten eine praktisch-theologische Reflexion und geistliche Vergewisserung durch theologische Lehre.

( 2 ) 1 Während der Ausbildung werden Formen des gemeinsamen Lebens in der Gemeinschaft gestaltet. 2 Dabei wird der Reichtum liturgischer Lebensformen der evangelisch-lutherischen Kirchen und anderer Kirchen berücksichtigt.

( 3 ) Das Leben und Arbeiten in Gruppen dient dem Austausch von Erfahrungen in unterschiedlichen kirchlichen und gesellschaftlichen Situationen und in der Vielfalt volkskirchlicher Möglichkeiten, der Begegnung und Auseinandersetzung mit theologischen Profilen und Glaubensüberzeugungen unterschiedlicher Prägung und der Selbstklärung im Umgang mit anderen.

( 4 ) Der Theologische Abschlusskurs (die Abschlussphase) dient der biblisch-systematischen und praktisch-theologischen Integration und Vertiefung der verschiedenen Inhalte und Arbeitszweige der Ausbildung.

( 5 ) Während der Abschlussphase ist der Vikarin bzw. dem Vikar ausreichend Gelegenheit zur Examensvorbereitung zu geben.

§ 9
Beurteilungen, Berichte

( 1 ) 1 Die zuständigen Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleiter sowie die Schulmentorinnen und Schulmentoren fertigen über die jeweilige Vikarin bzw. den jeweiligen Vikar eine schriftliche Beurteilung über Verhalten und Leistungen während der jeweiligen Ausbildungsphase an. 2 Dabei ist insbesondere auf Lernprozesse und die theologische Entwicklung der Vikarin bzw. des Vikars einzugehen.

( 2 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar verfasst einen Bericht über ihre bzw. seine Ausbildung in der Schul- und Gemeindephase. 2 Diese Berichte werden nach Kenntnisnahme durch die jeweils zuständige Vikariatsanleiterin bzw. den jeweils zuständigen Vikariatsanleiter zusammen mit den schriftlichen Beurteilungen nach Absatz 1 dem Prediger- und Studienseminar zu Beginn der Abschlussphase zugeleitet.

( 3 ) In Auswertung der Berichte nach Absatz 2 Satz 1 und der Beurteilung durch die Vikariatsanleiterin bzw. den Vikariatsanleiter und die Schulmentorin bzw. den Schulmentors (Absatz 1) führt die Direktorin bzw. der Direktor oder ihre bzw. seine Stellvertretung mit jeder Vikarin und jedem Vikar ein Abschlussgespräch.

( 4 ) 1 Die Direktorin bzw. der Direktor oder ihre bzw. seine Stellvertretung fertigt über jede Vikarin und jeden Vikar einen Bericht, der dem Landeskirchenamt zugeleitet wird. 2 Der Bericht soll in der Regel vier Monate vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes erstellt werden und hat zu enthalten

1. die Feststellung, dass die Vikarin bzw. der Vikar die Ausbildung ordnungsgemäß absolviert hat,

2. einen Hinweis auf das theologische Profil der Vikarin bzw. des Vikars, auf Schwerpunkte ihrer bzw. seiner Ausbildung und auf persönliche Stärken und Schwächen, die in der Ausbildung sichtbar geworden sind,

3. eine Empfehlung, die Vikarin bzw. den Vikar als Pastorin oder Pastor in den Probedienst zu übernehmen bzw. nicht zu übernehmen.

3 Der Bericht wird der Vikarin bzw. dem Vikar zuvor zur Kenntnis gegeben. 4 Die Vikarin bzw. der Vikar hat die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben, dieser muss jedoch auch dann von ihr bzw. ihm gegengezeichnet werden, wenn von Seiten des Prediger- und Studienseminars die Übernahme in den Probedienst nicht empfohlen wird.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. September 2012 in Kraft. 2 Sie gilt erstmals für den im September 2012 beginnenden Vikariatskurs der Nordkirche.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Regelung der Durchführung des Vorbereitungsdienstes der Vikarinnen und Vikare in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 9. Februar 1993 (GVOBl. S. 73), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 9. Februar 1999 (GVOBl. S. 94), außer Kraft.

( 3 ) 1 Für Vikarinnen und Vikare, die sich am 31. März 2020 im Vorbereitungsdienst befinden, findet § 2 in der Fassung vom 11. Juni 2012 (KABl. S. 106) weiterhin Anwendung. 2 Im Falle einer Verlängerung des Vikariats gemäß § 20 Pfarrdienstausbildungsgesetz kann abweichend von Satz 1 der Vorbereitungsdienst nach § 2 dieser Rechtsverordnung fortgeführt werden, wenn durch einen individuellen Ausbildungsplan durch das Prediger- und Studienseminar sichergestellt ist, dass alle Ausbildungsteile vollständig absolviert werden können.

Prüfungsordnung
für die Zweite Theologische Prüfung in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(VO Zweite Theologische Prüfung – 2. TheolPO)

Vom 12. Juni 2012

(KABl. S. 109)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte Paragrafen

Art der Änderung

1

Artikel 2 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften

9. September 2021

KABl. S. 370, 371

§ 1 Abs. 4

angefügt

§ 3 Abs. 2 Satz 2

Wörter ersetzt

§ 3 Abs. 2 Satz 3

Angaben eingefügt

§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Wörter eingefügt

Abs. 3 Satz 1

Wort ersetzt

Nr. 1

Wörter gestrichen

Nr. 2

Wörter gestrichen

Abs. 5

neu gefasst

Abs. 6 Nr. 1 und 2

Wörter ersetzt

Abs. 7

Wörter ersetzt

Abs. 8

neu gefasst

Abs. 9 Satz 1 und 4

Wörter ersetzt

Abs. 9 Satz 5

angefügt

§ 5

neu gefasst

§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

neu gefasst

Abs. 4

Angabe ersetzt

Abs. 7 Satz 1

aufgehoben

§ 6a

eingefügt

§ 7

neu gefasst

§ 8 Abs. 1

Wörter und Angaben ersetzt

Abs. 2

Wörter ersetzt

Abs. 3

Wörter und Angaben ersetzt

§ 9 Abs. 2 Satz 1

Wort ersetzt

§ 10 Abs. 2

Wort ersetzt

Abs. 3

Wörter ersetzt

Abs. 5

Wörter ersetzt

§ 12 Abs. 1 Satz 2

neu gefasst

§ 13 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 15 Abs. 4

angefügt

Anlage

angefügt

Die Vorläufige Kirchenleitung hat aufgrund von § 25 des Kirchengesetzes über die Ausbildung zum Dienst der Pastorin oder des Pastors in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 363), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 2), aufgrund von § 30 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Vorbereitungsdienst für Pastoren und Pastorinnen vom 23. März 1997 (KABl S. 54), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2012 (KABl S. 14), sowie aufgrund von § 29 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union vom 9. Juni 2002 (ABl. EKD S. 303, S. 361) in Verbindung mit dem Beschluss der Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 15. Juni 2003 über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union vom 9. Juni 2002 (ABl. PEK 2003 S. 26) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Grundlegende Bestimmungen

( 1 ) Vikarinnen und Vikare haben in der Zweiten Theologischen Prüfung die Kenntnisse und Kompetenzen nachzuweisen, die für den Dienst der Pastorin bzw. des Pastors erforderlich sind.

( 2 ) Die Zweite Theologische Prüfung besteht aus praktischen, schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen.

( 3 ) 1 Die praktischen und schriftlichen Prüfungsleistungen werden während der Ausbildung erbracht. 2 Die mündliche Prüfung findet am Ende der Ausbildung statt.

( 4 ) 1 Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten wird auf Antrag zur Herstellung der Chancengleichheit Nachteilsausgleich gewährt, insbesondere in Form zusätzlicher Arbeits- und Hilfsmittel, einer angemessenen Verlängerung der Bearbeitungszeit oder der Ablegung der Prüfung in einer anderen Form. 2 Ein Nachteilsausgleich soll in der Regel zwei Monate vor Beginn der jeweiligen Prüfung beantragt werden und Angaben zur Form des Nachteilsausgleichs enthalten. 3 Die Beeinträchtigung ist in der Regel durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einen entsprechenden Nachweis glaubhaft zu machen. 4 Das Theologische Prüfungsamt kann zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines Attests einer Amtsärztin bzw. eines Amtsarzts oder einer Vertrauensärztin bzw. eines Vertrauensarzts verlangen und trägt die dafür erforderlichen Kosten.

§ 2
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Die Prüfungskommission wird für jede Prüfung vom Theologischen Prüfungsamt berufen. 2 Sie wird je nach Bedarf gebildet aus den Bischöfinnen und Bischöfen sowie weiteren ordinierten Theologinnen und Theologen der Nordkirche, hauptamtlichen und nebenamtlichen Fachdozentinnen und Fachdozenten kirchlicher Einrichtungen, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, fachlich qualifizierten Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst und den Schulmentorinnen und Schulmentoren.

( 2 ) Die Berufung derjenigen Mitglieder der Prüfungskommission, die an der Beurteilung der praktischen und schriftlichen Prüfungsleistungen, nicht aber an der mündlichen Prüfung mitwirken, erfolgt dadurch, dass das Landeskirchenamt den Auftrag erteilt, eine Beurteilung zu erstellen.

( 3 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt bestimmt die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Prüfungskommission sowie deren bzw. dessen Stellvertretung. 2 Es kann Gäste zulassen.

§ 3
Meldung und Zulassung, Beschwerde

( 1 ) 1 Die Meldung zur mündlichen Prüfung hat beim Theologischen Prüfungsamt zu dem vom Landeskirchenamt festgesetzten Termin zu erfolgen. 2 Der Meldung ist eine Bescheinigung des Prediger- und Studienseminars über die ordnungsgemäße Teilnahme am Vorbereitungsdienst beizulegen.

( 2 ) 1 Über die Zulassung zur mündlichen Prüfung entscheidet das Theologische Prüfungsamt. 2 Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist die Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 und der Nachweis von den mit mindestens vier Punkten bewerteten praktischen Prüfungsleistungen. 3 § 4 Absatz 9 Satz 4 und 5 ist zu beachten.

( 3 ) 1 Gegen die Nichtzulassung ist eine Beschwerde möglich. Hilft das Theologische Prüfungsamt der Beschwerde nicht ab, steht der Vikarin bzw. dem Vikar die weitere Beschwerde bei der Kirchenleitung zu. 2 Sie ist innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. 3 Die Entscheidung der Kirchenleitung ist endgültig.

( 4 ) Die Zulassung zum praktischen und schriftlichen Teil der Zweiten Theologischen Prüfung ist durch die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst erfolgt.

§ 4
Praktische Prüfungsleistungen

( 1 ) Die praktischen Prüfungsleistungen bestehen aus

1. einer religionspädagogischen Unterrichtsstunde mit folgenden Prüfungsteilen:

1. einem zuvor eingereichten schriftlichen Unterrichtsentwurf mit ausgeführten didaktischen und methodischen Vorarbeiten,

2. der Durchführung einer Unterrichtsstunde (Sichtstunde) auf der Grundlage der zuvor eingereichten schriftlichen Arbeit;

2. einem Gottesdienst mit folgenden Prüfungsteilen:

1. einer zuvor eingereichten schriftlichen Arbeit mit Exegese, Meditation, systematisch-theologischer Reflexion und ausgeführter Predigt sowie mit Überlegungen zur liturgischen Gestalt des Gottesdienstes,

2. dem Halten des Gottesdienstes auf der Grundlage der zuvor eingereichten schriftlichen Arbeit.

( 2 ) 1 Die Termine der praktischen Prüfungsleistungen legt das Landeskirchenamt nach Absprache mit der zuständigen Regionalmentorin bzw. dem zuständigen Regionalmentor in der Regel wie folgt fest:

1. Der Unterrichtsentwurf nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist während der Schulphase anzufertigen. Dafür stehen zwei Wochen zur Verfügung.

2. Der Gottesdienstentwurf nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist während der Gemeindephase, in der Regel frühestens 15 Monate nach Beginn der Ausbildung, anzufertigen. Dafür stehen zwei Wochen zur Verfügung.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Der Gesamtumfang des Textes der schriftlichen Prüfungsteile nach Absatz 1 darf beim

1. Unterrichtsentwurf nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe à 48 000 Zeichen einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen ausschließlich Literaturverzeichnis

und

2. Gottesdienstentwurf nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe à 60 000 Zeichen einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen ausschließlich Literaturverzeichnis

nicht überschreiten. 2 Am Schluss der schriftlichen Prüfungsteile nach Satz 1 Num- mer 1 und 2 hat die Kandidatin bzw. der Kandidat zu versichern, dass sie bzw. er die Entwürfe selbstständig angefertigt, andere als die von ihr bzw. ihm genannten Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen oder inhaltlichen Anführungen aus der Literatur bzw. dem Internet als solche kenntlich gemacht hat. 3 Die schriftlichen Prüfungsteile sind in einer Druckfassung und in einer nicht veränderbaren elektronischen Form sowie als Word-Datei oder eine vergleichbare Datei einzureichen.

( 4 ) Wird der höchstzulässige Gesamtumfang des Textes der schriftlichen Prüfungsteile nach Absatz 3 Satz 1 überschritten, bleibt ein darüber hinausgehender Text bei der Bewertung unberücksichtigt.

( 5 ) 1 Die Themen für die praktischen Prüfungsleistungen gemäß Absatz 1 Nummer 1 werden vom Landeskirchenamt auf Vorschlag der zuständigen Studienleiterin bzw. des zuständigen Studienleiters gestellt. 2 Die Themen für die praktischen Prüfungsleistungen gemäß Absatz 1 Nummer 2 werden vom Landeskirchenamt in der Regel aus den für den Prüfungstag vorgesehenen Predigttexten der revidierten Ordnung der gottesdienstlichen Lesungen und Predigttexte (Perikopenordnung) vom Oktober 2017 (Amtsblatt VELKD 2018 Bd. VIII S. 569) in der jeweils geltenden Fassung gestellt.

( 6 ) Für die Bewertung der praktischen Prüfungsleistungen gilt:

1. Die praktische Prüfungsleistung nach Absatz 1 Nummer 1 ist durch zwei Mitglieder der Prüfungskommission zu bewerten, die beide an der Sichtstunde teilnehmen und die beide das anschließende reflektierende Gespräch mit der Kandidatin bzw. dem Kandidaten führen. Von diesen beiden ist einer die zuständige Schulmentorin bzw. der zuständige Schulmentor. Beide Mitglieder der Prüfungskommission haben den Unterrichtsentwurf und die Sichtstunde in einer Gesamtpunktzahl zu bewerten.

2. Die praktische Prüfungsleistung nach Absatz 1 Nummer 2 ist durch zwei Mitglieder der Prüfungskommission zu bewerten, von denen ein Mitglied am Gottesdienst teilnimmt. Das Mitglied der Prüfungskommission, das am Gottesdienst teilnimmt, leitet das anschließende Nachgespräch und hat den schriftlichen Prüfungsteil und den gehaltenen Gottesdienst in einer Gesamtpunktzahl zu bewerten. Das zweite Mitglied der Prüfungskommission beurteilt ausschließlich den schriftlichen Prüfungsteil.

( 7 ) Das Landeskirchenamt setzt die Endpunktzahl aus dem Mittelwert der Gesamtpunkte nach Absatz 6 Nummer 1 und 2 fest.

( 8 ) 1 Bewertet einer der prüfenden Mitglieder der Prüfungskommission einen Prüfungsteil mit weniger als vier Punkten oder differieren die zwei Bewertungen um mehr als sechs Punkte, ist eine dritte Bewertung, die sich ausschließlich auf den schriftlichen Prüfungsteil bezieht, einzuholen. 2 Die Endpunktzahl ergibt sich aus dem Mittelwert der Einzelpunkte.

( 9 ) 1 Wird eine praktische Prüfungsleistung nicht mit mindestens vier Punkten bewertet, kann diese praktische Prüfungsleistung einmal wiederholt werden. 2 Die Kandidatin bzw. der Kandidat hat nach Weisung des Landeskirchenamts einen neuen schriftlichen Prüfungsteil vorzulegen. 3 Das Landeskirchenamt entscheidet, ob erneut die Durchführung einer Sichtstunde bzw. das Halten des Gottesdienstes erforderlich ist. 4 Wird auch dann die praktische Prüfungsleistung nicht mit mindestens vier Punkten bewertet, hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden. 5 § 9 findet keine Anwendung.

§ 5
Schriftliche Prüfungsleistungen

( 1 ) Die schriftlichen Prüfungsleistungen bestehen aus

1. einer Seelsorgearbeit, bestehend aus einem verschlüsselten Gesprächsprotokoll mit Analyse,

und

2. einem Essay, in dem ein systematisch-theologisches Thema im Kontext eines kirchlichen Arbeitsfeldes zu entfalten und unter Verdeutlichung der eigenen theologischen Position zu diskutieren ist.

( 2 ) 1 Der Termin zur Abgabe der Seelsorgearbeit gemäß Absatz 1 Nummer 1 wird vom Landeskirchenamt auf Vorschlag der zuständigen Studienleiterin bzw. des zuständigen Studienleiters bestimmt und rechtzeitig bekannt gegeben. 2 Der Essay gemäß Absatz 1 Nummer 2 wird am letzten Tag des Theologischen Kurses geschrieben.

( 3 ) 1 Der Gesamtumfang des Textes der Seelsorgearbeit nach Absatz 1 Nummer 1 darf 48 000 Zeichen einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen ausschließlich Literaturverzeichnis nicht überschreiten. 2 Der Gesamtumfang des Textes des Essays nach Absatz 1 Nummer 2 darf 24 000 Zeichen einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen ausschließlich Literaturverzeichnis nicht überschreiten. 3 Am Schluss der Arbeit hat die Kandidatin bzw. der Kandidat zu versichern, dass sie bzw. er die Arbeit selbst angefertigt, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen oder inhaltlichen Zitate als solche kenntlich gemacht hat. 4 Die Arbeit ist in einer Druckfassung und in einer nicht veränderbaren elektronischen Form sowie als Word-Datei oder eine vergleichbare Datei einzureichen.

( 4 ) Wird der höchstzulässige Gesamtumfang der schriftlichen Prüfungsleistungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 überschritten, bleibt ein darüber hinausgehender Text bei der Bewertung unberücksichtigt.

( 5 ) Für die Aufgabenstellungen der schriftlichen Prüfungsleistungen gilt:

1. Für das verschlüsselte Gesprächsprotokoll, das der Seelsorgearbeit nach Absatz 1 Nummer 1 zugrunde liegt, wählt die Kandidatin bzw. der Kandidat ein eigenes Gesprächsprotokoll aus, das sie bzw. er während der Gemeindephase angefertigt hat.

2. Das Landeskirchenamt stellt auf Vorschlag der für den Theologischen Kurs verantwortlichen Studienleitung mindestens zwei Themen für den Essay zur Auswahl.

( 6 ) Für die Durchführung des Essays gilt:

1. Die Bearbeitungszeit beträgt zehn Zeitstunden zuzüglich 45 Minuten Pause.

2. Der Essay wird im Prediger- und Studienseminar oder am häuslichen Arbeitsplatz geschrieben. Die verwendete Literatur ist in einem Literaturverzeichnis anzugeben.

3. 1 Das Landeskirchenamt teilt den Kandidatinnen und Kandidaten die Themen unmittelbar vor Beginn der Bearbeitungszeit auf elektronischem Weg mit. 2 Der Eingang ist unverzüglich durch die Kandidatinnen und Kandidaten zu bestätigen. 3 Unverzüglich nach Ablauf der Bearbeitungszeit wird der Essay in einer nicht veränderbaren elektronischen Form sowie als Word-Datei oder vergleichbaren Datei an das Landeskirchenamt auf elektronischem Weg übermittelt. 4 Das Landeskirchenamt bestätigt unverzüglich den Eingang und vermerkt die Uhrzeit.

( 7 ) 1 Für die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen bestimmt das Landeskirchenamt jeweils zwei Mitglieder der Prüfungskommission. 2 Für die Festsetzung der Endpunktzahl gilt § 4 Absatz 7.

§ 6
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die mündliche Prüfung ist an den pastoralen Grundaufgaben und den Grundsätzen der Ausbildung orientiert.

( 2 ) Die mündlichen Prüfungsfächer sind

1. Gottesdienst (Predigt, Liturgie, Kasualien),

2. Bildung (kirchliche Bildungsarbeit, Gemeindepädagogik),

3. Seelsorge (Beratung, Kasualgespräche, Besuchsarbeit),

4. Leitung (Kybernetik, Gemeindeentwicklung, Gemeindeleitung),

5. ein Wahlpflichtfach.

( 3 ) 1 Die Kandidatin bzw. der Kandidat wählt das Wahlpflichtfach nach Absatz 2 Nummer 5 aus den Bereichen

1. Religionswissenschaften, Mission und Ökumene;

2. Diakonie und gesellschaftsbezogene Arbeit der Kirche oder

3. Regionale Kirchengeschichte im Kontext theologie- oder kulturgeschichtlicher Entwicklungen.

2 Sie bzw. er teilt ihre bzw. seine Entscheidung dem Landeskirchenamt spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Termin der mündlichen Prüfung mit.

( 4 ) Die Prüfungszeit beträgt für jede Kandidatin bzw. jeden Kandidaten in den einzelnen Fächern 20 Minuten.

( 5 ) 1 Die mündliche Prüfung wird vor mindestens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission abgelegt. 2 Die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars kann an der mündlichen Prüfung beratend teilnehmen.

( 6 ) 1 Über den Verlauf jeder mündlichen Prüfung ist ein Protokoll zu führen. 2 Darin werden festgehalten:

1. die Namen der prüfenden Personen,

2. der Name der Kandidatin bzw. des Kandidaten,

3. das Prüfungsfach,

4. der Prüfungstag, Beginn und Ende der Prüfung,

5. die wesentlichen Gegenstände und

6. das Ergebnis der Prüfung.

3 Das Protokoll ist von den prüfenden Personen zu unterschreiben.

( 7 ) Die Beratungen der im Prüfungstermin anwesenden Mitglieder der Prüfungskommission zur Festsetzung des Prüfungsergebnisses sind nicht öffentlich.

§ 6a
Prüfungen mittels Videokonferenz

( 1 ) 1 Prüfungen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und § 6 können mittels Bild- und Tonübertragung in Echtzeit (Videokonferenz) erfolgen, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Teilnehmenden führen könnte oder wegen staatlicher oder behördlicher Anordnungen nur eingeschränkt möglich ist. 2 Die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission gemäß § 2 Absatz 3 entscheidet über die Durchführung der Prüfungen als Videokonferenz.

( 2 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte vom Inhalt der Videokonferenz keine Kenntnis nehmen können und die kirchlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. 2 Eine elektronische Aufzeichnung der Prüfung ist nicht zulässig. 3 Die Prüfungen können nach Wahl der Kandidatin bzw. des Kandidaten in einem privaten oder einem anderen für eine Prüfung geeigneten kirchlichen Raum stattfinden. 4 Für die technische Durchführung der Videokonferenz sind Anbieter zu wählen, die die Datenschutzstandards der Europäischen Union einhalten.

( 3 ) 1 Prüfungen dürfen mittels Videokonferenz nur durchgeführt werden, wenn allen Teilnehmenden der Zugang und die Teilnahme an der Videokonferenz mit zumutbaren Aufwand möglich ist. 2 Erforderlichenfalls ist auf Orte hinzuweisen, an denen die notwendige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wird.

( 4 ) 1 In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung als Videokonferenz durchgeführt wird. 2 Den Teilnehmenden sind die Zugangsdaten rechtzeitig zu übermitteln. 3 Die Einladung, schriftliche Unterlagen sowie das Protokoll können durch die Übermittlung elektronischer Dokumente ersetzt werden.

( 5 ) 1 Technische Störungen, die die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht zu vertreten hat, gehen nicht zu ihren bzw. seinen Lasten. 2 Bei kleineren technischen Störungen (insbesondere kurzzeitiger Ausfall von Bild oder Ton, zeitweise schlechte Bild- oder Tonqualität) wird die Prüfung unterbrochen und später fortgesetzt. 3 Bei erheblichen Störungen (insbesondere dauerhafter Ausfall von Bild oder Ton, dauerhaft schlechte Bild- oder Tonqualität) wird die Prüfung abgebrochen und zeitnah wiederholt. 4 Die Beurteilung, ob eine erhebliche Störung vorliegt, obliegt den Prüferinnen bzw. Prüfern bzw. der vorsitzenden Person. 5 Wiederholungsprüfungen nach erheblichen Störungen müssen nicht als Videokonferenz stattfinden.

( 6 ) 1 Die Regelungen zum Nachteilsausgleich bleiben unberührt. 2 Ein Anspruch auf Ablegung der Prüfungen mittels Videokonferenz besteht nicht.

( 7 ) 1 Vor Beginn der Prüfung sind die Identifikation der Kandidatin bzw. des Kandidaten und die zusätzliche telefonische Erreichbarkeit sicherzustellen. 2 Der Raum wird mit Hilfe der Bildübertragung (Kamera) der Prüfungskommission gezeigt. 3 Bei begründetem Verdacht kann die Kandidatin bzw. der Kandidat auch während der Prüfung aufgefordert werden, den Raum mit der Kamera zu zeigen. 4 Im Protokoll werden zusätzlich die technischen Rahmenbedingungen (insbesondere Art der Zusammenkunft, die Qualität der Übertragung, eventuelle Störungen und deren Dauer) festgehalten. 5 Der Oberkörper, einschließlich der Hände, der Kandidatin bzw. des Kandidaten wird während der Prüfung vom Kamerabild vollständig erfasst.

§ 7
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden nach Punkten bewertet:

15/14/13 Punkte entsprechen: sehr gut (1)

= eine hervorragende Leistung,

12/11/10 Punkte entsprechen: gut (2)

= eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt,

9/8/7 Punkte entsprechen: befriedigend (3)

= eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

6/5/4 Punkte entsprechen: ausreichend (4)

= eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

3/2/1 Punkte entsprechen: mangelhaft (5)

= eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, und

0 Punkte entspricht: ungenügend (6)

= eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der Summe der Punktzahlen für die einzelnen Prüfungsleistungen.

( 3 ) 1 Die Gesamtnote gibt Auskunft, mit welchem Notendurchschnitt die Zweite Theologische Prüfung unbeschadet der Vorschriften des § 8 bestanden wurde. 2 Sie wird nach den insgesamt erreichten Punkten festgestellt. 3 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt. 4 Alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 5 Dabei gilt ein Notendurchschnitt von

0,6 bis 1,4 als „sehr gut“,

1,5 bis 2,4 als „gut“,

2,5 bis 3,4 als „befriedigend“ und

3,5 bis 4,3 als „ausreichend“.

6 Die Berechnung wird anhand der Anlage zu dieser Prüfungsordnung durchgeführt. 7 Wenn einzelne Prüfungsleistungen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 Vikariatsehrenamtsverordnung vom 9. März 2016 (KABl. S. 146), die durch Artikel 3 der Rechtsverordnung vom 30. April 2020 (KABl. S. 136, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angerechnet werden, wird die Gesamtnote in entsprechender Anwendung der Anlage ermittelt.

§ 8
Bestehen; Nichtbestehen

( 1 ) Die Zweite Theologische Prüfung ist bestanden, wenn alle Prüfungsleistungen mit mindestens vier Punkten bewertet worden sind oder höchstens eine Prüfungsleistung mit ein bis drei Punkten bewertet worden ist, unbeschadet der Vorschriften nach Absatz 2 und § 4 Absatz 9 Satz 4.

( 2 ) Wird die schriftliche Prüfungsleistung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 mit ein bis drei Punkten bewertet, ist im mündlichen Prüfungsfach Seelsorge nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 mindestens eine Bewertung mit sieben Punkten erforderlich, damit die Zweite Theologische Prüfung nach Absatz 1 bestanden werden kann.

( 3 ) 1 Die Zweite Theologische Prüfung ist nicht bestanden, wenn eine oder mehr Prüfungsleistungen mit null Punkten bewertet oder zwei oder mehr Prüfungsleistungen mit ein bis drei Punkten bewertet worden sind. 2 § 4 Absatz 9 bleibt unberührt.

§ 9
Wiederholung

( 1 ) 1 Die nicht bestandene Zweite Theologische Prüfung kann nur einmal wiederholt werden. 2 Nach Rücksprache mit dem Prediger- und Studienseminar bestimmt das Landeskirchenamt, für welchen Zeitraum der Vorbereitungsdienst der Kandidatin bzw. des Kandidaten verlängert werden soll und setzt den Termin für die Wiederholung der Prüfung fest.

( 2 ) 1 Praktische Prüfungsleistungen können auf Antrag angerechnet werden, wenn sie mit mindestens sieben Punkten bewertet worden sind. 2 Der Antrag ist innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung über das Nichtbestehen zu stellen.

§ 10
Versäumnis; Rücktritt

( 1 ) Wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat ohne triftigen Grund

1. einen Prüfungstermin versäumt;

2. nach Beginn einer einzelnen Prüfung zurücktritt oder

3. eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbringt,

ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) 1 Auf Antrag kann das Landeskirchenamt aus wichtigem Grund die Frist für die Abgabe des schriftlichen Prüfungsteils der praktischen Prüfungsleistung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bzw. Nummer 2 Buchstabe a und für die Abgabe der schriftlichen Prüfungsleistung (Seelsorgearbeit) nach § 5 Absatz 2 Satz 1 verlängern, wenn dies nach Maßgabe der Aufgabenstellung sachgerecht ist. 2 Der schriftliche Antrag muss rechtzeitig vor dem festgesetzten Abgabetermin vorliegen. 3 Bei Erkrankung ist ein ärztliches Attest, auf Verlangen ein amtsärztliches Attest, beizubringen, das den Zeitpunkt der Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit feststellt.

( 3 ) Liegt ein wichtiger Grund für die nicht fristgerechte Abgabe nach Absatz 2 vor, so erhält die Kandidatin bzw. der Kandidat nach Wegfall des wichtigen Grundes eine entsprechende neue schriftliche Arbeit bzw. bestimmt das Landeskirchenamt einen neuen Termin zur Anfertigung des Essays nach § 5 Absatz 1 Nummer 2.

( 4 ) Ist die Kandidatin bzw. der Kandidat im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buch- stabe b an der Abhaltung des Gottesdienstes aus wichtigem Grund verhindert, kann das Landeskirchenamt nach Möglichkeit eine Verlegung des Gottesdienstes veranlassen.

( 5 ) 1 Kann die Kandidatin bzw. der Kandidat wegen Krankheit oder anderer wichtiger Gründe, die sie bzw. er nicht zu vertreten hat, zu einem praktischen Prüfungsteil nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bzw. Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder des Essays nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht antreten, gilt die betreffende Prüfung als nicht abgelegt. 2 Sie bzw. er kann die Zweite Theologische Prüfung unter den Bedingungen, die das Landeskirchenamt festlegt, fortsetzen. 3 Krankheit gilt nur dann als wichtiger Grund, wenn sie unverzüglich durch ein amts- oder vertrauensärztliches Attest nachgewiesen wird. 4 Das Landeskirchenamt kann auf die Vorlage verzichten, wenn offensichtlich ist, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat erkrankt ist.

( 6 ) 1 Liegt ein wichtiger Grund für das Versäumnis bzw. die Unterbrechung einer mündlichen Prüfung vor, so nimmt die Kandidatin bzw. der Kandidat nach Wegfall des wichtigen Grundes zum nächsten Termin an der mündlichen Prüfung teil. 2 § 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11
Täuschung; Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Besteht der Verdacht eines Täuschungsversuchs, so fertigt die jeweilige Prüferin bzw. der jeweilige Prüfer oder die aufsichtführende Person über das Vorkommnis einen Vermerk, der nach Abschluss des Prüfungsteils oder der Prüfungsleistung unverzüglich dem Landeskirchenamt vorgelegt wird. 2 Die Entscheidung darüber, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, trifft das Landeskirchenamt nach Anhörung der Kandidatin bzw. des Kandidaten.

( 2 ) Eine Kandidatin bzw. ein Kandidat, die bzw. der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der jeweiligen Prüferin bzw. dem jeweiligen Prüfer oder der aufsichtführenden Person ermahnt oder bei einem groben Ordnungsverstoß von der Fortsetzung der betreffenden Prüfung ausgeschlossen werden.

( 3 ) Die Kandidatin bzw. der Kandidat kann innerhalb einer Frist von einem Monat verlangen, dass die Feststellungen und Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 vom Theologischen Prüfungsamt überprüft werden.

( 4 ) Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin bzw. dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 14 zu versehen.

§ 12
Zeugnis; Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen

( 1 ) 1 Über die bestandene Zweite Theologische Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Dieses enthält die Gesamtnote als Angabe, mit welchem Notendurchschnitt die Zweite Theologische Prüfung bestanden worden ist, die Gesamtpunktzahl und eine Aufstellung der einzelnen Prüfungsleistungen mit Punkten. 3 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden, ist ihr bzw. ihm dies schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Nach Abschluss der Gesamtprüfung kann die Kandidatin bzw. der Kandidat innerhalb eines Monats die Beurteilungen ihrer bzw. seiner praktischen und schriftlichen Prüfungsleistungen sowie die Protokolle ihrer bzw. seiner mündlichen Prüfungen einsehen.

( 3 ) 1 Die Einsichtnahme gewährt das Landeskirchenamt auf Antrag. 2 Sie erfolgt in Anwesenheit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters des Landeskirchenamts.

§ 13
Ungültigkeit der Zweiten Theologischen Prüfung
und nachträglich festgestellte Zulassungsmängel

( 1 ) 1 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat bei einer Prüfungsleistung getäuscht oder wird diese Tatsache innerhalb von drei Jahren nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so werden für die Prüfungsleistung null Punkte festgesetzt. 2 Die Zweite Theologische Prüfung wird für „nicht bestanden“ erklärt. 3 § 11 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Zulassung zur mündlichen Prüfung nach § 3 Absatz 2 vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so wird die Zweite Theologische Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt.

( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt fest, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllt sind. 2 Die Entscheidung trifft das Theologische Prüfungsamt.

( 4 ) Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Entscheidung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 14 Absatz 3 beizufügen.

( 5 ) 1 Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen und ein neues zu erteilen. 2 Im Fall, dass die Zweite Theologische Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt wird, gilt § 12 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

§ 14
Rechtsweg

( 1 ) 1 Mängel bei der Durchführung der Prüfung müssen unverzüglich,

1. soweit sie die praktische und schriftliche Prüfungsleistungen betreffen, beim Landeskirchenamt;

2. soweit sie die mündlichen Prüfungsleistungen betreffen, bei der bzw. dem Vorsitzenden der jeweiligen Prüfungskommission

geltend gemacht werden. 2 Wird der Mangel nicht behoben, kann das Theologische Prüfungsamt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss des Prüfungsteils bzw. der Prüfungsleistung, die mit einem Mangel behaftet war, anordnen, dass diese oder einzelne Teile derselben zu wiederholen sind.

( 2 ) 1 Bei Verstößen gegen das Prüfungsverfahren sowie in den Fällen von § 12 Absatz 1 und 2 und § 13 kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses bzw. der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Entscheidung über die Beschwerde trifft das Theologische Prüfungsamt.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Theologischen Prüfungsamtes kann innerhalb eines Monats Klage beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erhoben werden.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überleitungsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. September 2012 in Kraft. 2 Sie gilt erstmals für die Vikarinnen und Vikare, die im September 2012 den Vorbereitungsdienst in der Nordkirche begonnen haben.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Ordnung über die Zweite Theologische Prüfung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1994 (GVOBl. S. 58), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 27. November 2000 (GVOBl. 2001 S. 2),

2. die Prüfungsordnung für das Zweite Theologische Examen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 20. März 1998 (KABl S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. September 2000 (KABl S. 58),

3. die Ordnung für die Zweite Theologische Prüfung in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 1. September 2003 (ABl. PEK S. 48).

( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikare, die sich am 27. Mai 2012 im Vorbereitungsdienst befinden, beenden ihre Ausbildung nach der bisher für sie geltenden Ordnung (§ 43 Absatz 1 der Überleitungsbestimmungen [Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland]). 2 Entsprechendes gilt für Beurlaubte, deren kirchliche Ausbildung unterbrochen worden ist, sofern sie ihre Ausbildung innerhalb von drei Jahren ab dem Datum von Satz 1 beenden (§ 43 Absatz 2 der Überleitungsbestimmungen [Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland]).

( 4 ) 1 Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften vom 9. September 2021 (KABl. S. 370) als schriftliche Prüfungsleistung eine Klausur gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bisher geltenden Fassung abgelegt haben, beenden ihre Ausbildung hinsichtlich der schriftlichen Prüfungsleistung einer Klausur nach den bis zum Inkrafttreten der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften geltenden Regelungen. 2 Für Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften vom 9. September 2021 (KABl. S. 370) bereits zur mündlichen Prüfung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 zugelassen worden sind, findet § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum Inkrafttreten der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften geltenden Fassung Anwendung.

Anlage zu § 7 Absatz 3
Berechnung des Notendurchschnitts der Gesamtnote entsprechend der Gesamtpunktzahl

Notendurchschnitt

Zweite Theologische Prüfung

(9 Teilnoten)

Punkte

Notendurchschnitt

Endnote

135

0,6

sehr gut

134 - 132

0,7

131 - 129

0,8

128 - 127

0,9

126 - 124

1,0

123 - 121

1,1

120 - 118

1,2

117 - 116

1,3

115 - 113

1,4

112 - 110

1,5

gut

109 - 108

1,6

107 - 105

1,7

104 - 102

1,8

101 - 100

1,9

99 - 97

2,0

96 - 94

2,1

93 - 91

2,2

90 -89

2,3

88 - 86

2,4

85 - 83

2,5

befriedigend

82 - 81

2,6

80 - 78

2,7

77 - 75

2,8

74 - 73

2,9

72 - 70

3,0

69 - 67

3,1

66 - 64

3,2

63 - 62

3,3

61 - 59

3,4

58 - 56

3,5

ausreichend

55 - 54

3,6

53 - 51

3,7

50 - 48

3,8

47 - 46

3,9

45 - 43

4,0

42 - 40

4,1

39 - 37

4,2

36

4,3

(17 – (

Gesamtpunktzahl

)

Notendurchschnitt =

9

3

Prüfungsordnung
für die Erste Theologische Prüfung in
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(VO Erste Theologische Prüfung – 1. TheolPO)

Vom 7. September 2012

(KABl. S. 202)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 79)

1

Artikel 1 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften

9. September 2021

KABl. S. 370

§ 5 Abs. 3 Satz 1

neu gefasst

§ 8 Abs. 3 Satz 5

Wörter ersetzt

Abs. 7 Satz 1

Wörter gestrichen

Abs. 8 Satz 3

Wörter gestrichen und eingefügt

§ 9 Abs. 2 Satz 1

Wörter gestrichen

Abs. 3 Satz 5

Wörter ersetzt

Abs. 5 Satz 3

Wörter gestrichen und eingefügt

§ 11 Abs. 6 Satz 1

Wörter eingefügt

§ 12a

eingefügt

§ 17 Abs. 1

neu gefasst

Aufgrund des § 6 Absatz 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Diese Prüfungsordnung regelt die Erste Theologische Prüfung, die von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als kirchliche Abschlussprüfung für den Studiengang Evangelische Theologie durchgeführt wird. 2 Sie richtet sich nach der vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erlassenen Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung/die Prüfung zum Magister Theologiae in Evangelischer Theologie vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 37) in der jeweils geltenden Fassung. 3 Die Erste Theologische Prüfung wird nach Maßgabe dieser Ordnung in Kooperation mit den Theologischen Fakultäten der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Universität Rostock sowie dem Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Hamburg durchgeführt.

§ 2
Ziel der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung setzt den Studiengang Evangelische Theologie an einer Theologischen Fakultät oder einem Fachbereich Evangelische Theologie einer Universität oder an den kirchlichen Hochschulen Neuendettelsau und Wuppertal/Bethel (akademische Ausbildungsstätte) voraus. 2 Davon müssen sechs Semester an einer deutschen staatlichen Hochschule studiert werden.

( 2 ) 1 In ihr weisen die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Qualifikation als evangelische Theologinnen und Theologen nach. 2 Die Prüfung wird als zusammenhängende studienabschließende Prüfung durchgeführt. 3 Ziel der Prüfung ist es, die Kenntnisse, Einsichten, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten in einem fächerübergreifenden Gesamtzusammenhang auszuweisen.

§ 3
Regelstudienzeit, Studienverlauf

( 1 ) 1 Die Regelstudienzeit beträgt für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung zehn Semester. 2 Soweit die für die Zwischenprüfung vorgeschriebenen Sprachkenntnisse nicht durch das Zeugnis der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesen sind, bleibt pro Sprache jeweils ein Semester bei der Berechnung der Regelstudienzeit unberücksichtigt, höchstens jedoch zwei Semester.

( 2 ) 1 Das Studium ist modular aufgebaut. 2 Es umfasst 300 Leistungspunkte (LP). 3 Dabei entspricht ein Leistungspunkt einem zeitlichen Arbeitsaufwand für Theologiestudierende von 30 Stunden. 4 Diese verteilen sich auf vier Semester Grundstudium (120 LP), vier Semester Hauptstudium (120 LP) sowie zwei Semester Integrations- und Examensphase (60 LP). 5 Das Nähere regelt die jeweils geltende Studienordnung der akademischen Ausbildungsstätte nach § 2 Absatz 1 Satz 1.

( 3 ) Die Prüfung kann vor Ende der Regelstudienzeit abgelegt werden, wenn die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen (§ 5) nachgewiesen sind.

§ 4
Prüfungsamt, Prüfungskommissionen

( 1 ) Für die Durchführung der Ersten Theologischen Prüfung ist das Theologische Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Theologisches Prüfungsamt) zuständig.

( 2 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung findet zweimal jährlich in der Regel an den Standorten der Fakultäten oder dem Fachbereich nach § 1 Satz 3 statt. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt im Einvernehmen mit den jeweiligen Fakultäten oder dem Fachbereich nach § 1 Satz 3.

( 3 ) Das Theologische Prüfungsamt beruft die Prüfungskommissionen und besetzt diese

1. nach Abstimmung mit den betreffenden Fakultäten oder dem Fachbereich nach § 1 Satz 3 mit deren bzw. dessen Mitgliedern und

2. mit Bischöfinnen und Bischöfen sowie weiteren ordinierten Theologinnen und Theologen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 4 ) Das Theologische Prüfungsamt bestimmt die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der jeweiligen Prüfungskommission und die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter.

( 5 ) Die Prüferinnen und Prüfer unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit.

( 6 ) 1 Für die mündlichen Prüfungen werden aus der jeweiligen Prüfungskommission in der erforderlichen Anzahl Senate gebildet. 2 Jedem Senat sollen nicht weniger als drei Mitglieder angehören, darunter jeweils mindestens ein nach Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 2 berufenes Mitglied. 3 Die Vorsitzenden der Prüfungssenate werden vom Landeskirchenamt bestimmt.

§ 5
Meldung, Zulassungsvoraussetzungen, Nachteilsausgleich

( 1 ) 1 Zur Ersten Theologischen Prüfung kann sich melden, wer in der Liste der Theologiestudierenden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eingetragen ist. 2 Über besonders begründete Ausnahmefälle entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

( 2 ) 1 Für die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung sind vorzulegen:

1. Lebenslauf unter besonderer Berücksichtigung des Ausbildungswegs,

2. Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer evangelischen Kirche oder zu einer anderen Mitgliedskirche des Ökumenischen Rats der Kirchen,

3. Abiturzeugnis oder ein anderer Nachweis der Hochschulreife,

4. Nachweis über eine bestandene Zwischenprüfung entsprechend der Rahmenordnung für die Zwischenprüfung im Studiengang „Evangelische Theologie“ (Erste Theologische Prüfung/Magister Theologiae) vom 3. Dezember 2010 (ABl. EKD 2011 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung,

5. Nachweis über den Abschluss des Hauptstudiums (120 LP) und den Eintritt in die Integrationsphase,

6. Bescheinigungen darüber, dass im Laufe des Grund- und Hauptstudiums drei mit mindestens „ausreichend“ bewertete Hauptseminararbeiten in drei verschiedenen der folgenden Fächer geschrieben worden sind: Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie, Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie, von denen eine aus den Fächern Altes Testament oder Neues Testament geschrieben sein muss; auch interdisziplinäre Seminararbeiten sind, sofern einem der fünf Fächer zugeordnet, möglich,

7. Bescheinigungen darüber, dass in denjenigen von diesen fünf Fächern, in denen keine Hauptseminararbeit geschrieben worden ist, eine mit mindestens „ausreichend“ bewertete Proseminararbeit geschrieben worden ist; sind in den Studienordnungen einer akademischen Ausbildungsstätte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Seminararbeiten im Fach Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie nicht vorgesehen, genügt für dieses Fach eine Bescheinigung darüber, dass im Laufe des Grund- und Hauptstudiums eine mit mindestens „ausreichend“ bewertete andere Prüfungsleistung erbracht worden ist,

8. Bescheinigungen über die Anfertigung einer mit mindestens „ausreichend“ bewerteten Predigtarbeit einschließlich Gottesdienstentwurf und einem weiteren didaktischen Entwurf aus dem Bereich Religions- oder Gemeindepädagogik,

9. Bescheinigung über eine, mit mindestens „ausreichend“ bewertete mündliche Prüfung in Philosophie,

10. Nachweis über den Besuch eines Seminars, Proseminars oder einer Übung in Seelsorge,

11. Nachweis eines Gemeindepraktikums einschließlich Auswertung,

12. Nachweis über den Besuch einer Lehrveranstaltung in einem anderen Fachgebiet (z. B. Geschichte, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften),

13. Angabe des Spezialgebiets für die mündlichen Prüfungen (§ 12) nach Absprache mit der Fachprüferin bzw. dem Fachprüfer; die Spezialgebiete dürfen sich inhaltlich weder untereinander noch mit dem Thema der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit überschneiden,

14. gegebenenfalls die für die Wahl der Klausurfächer erforderlichen Angaben (§ 11 Absatz 3),

15. Erklärung darüber, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat im Studiengang Evangelische Theologie bereits eine Abschlussprüfung nicht bestanden hat oder sich in einem solchen Prüfungsverfahren befindet und

16. Mitteilung über anzuerkennende Prüfungsleistungen nach § 7 Absatz 2.

2 Enthält der in Satz 1 Nummer 5 geforderte Nachweis über den Abschluss des Hauptstudiums (120 LP) und den Eintritt in die Integrationsphase die unter Satz 1 Num-mern 6 bis 11 geforderten Nachweise und Bescheinigungen, so sind diese nicht noch einmal vorzulegen.

( 3 ) 1 Ein Nachteilsausgleich soll mit der Meldung nach Absatz 1 beantragt werden und Angaben zur Form des Nachteilsausgleichs gemäß § 7 Absatz 3 enthalten. 2 Die Beeinträchtigung ist in der Regel durch Vorlage eines ärztlichen Attests oder einen entsprechenden Nachweis glaubhaft zu machen. 3 Das Theologische Prüfungsamt kann zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines Attests einer Amtsärztin bzw. eines Amtsarzts oder einer Vertrauensärztin bzw. eines Vertrauensarzts verlangen und trägt die dafür erforderlichen Kosten.

§ 6
Zulassungsverfahren, Beschwerde

( 1 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung ist jeweils zum 1. April oder zum 1. Oktober vor Beginn der Integrations- und Examensphase an das Theologische Prüfungsamt zu richten. 2 Die Antragsfristen nach Satz 1 sind Ausschlussfristen.

( 2 ) 1 Über die Zulassung entscheidet das Theologische Prüfungsamt. 2 Nicht zugelassen wird, wer

1. die Antragsfrist nach Absatz 1 Satz 1 versäumt oder die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig fristgemäß einreicht oder

2. eine vergleichbare Prüfung im Studiengang Evangelische Theologie endgültig nicht bestanden hat oder sich in einem gleichen Prüfungsverfahren befindet.

( 3 ) Die Bekanntgabe über die Zulassung oder die Nichtzulassung zur Ersten Theologischen Prüfung erfolgt innerhalb eines Monats nach Ablauf des Termins nach Ab-satz 1 Satz 1 durch das Landeskirchenamt.

( 4 ) 1 Gegen die Nichtzulassung ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eine Beschwerde möglich. 2 Hilft das Theologische Prüfungsamt der Beschwerde nicht ab, ist eine weitere Beschwerde bei der Kirchenleitung zulässig. 3 Sie ist innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung des Theologischen Prüfungsamts zu erheben. 4 Die Entscheidung der Kirchenleitung ist endgültig.

§ 7
Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung besteht aus:

1. der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit (§ 8),

2. der Predigtarbeit (§ 9),

3. den Klausuren (§ 11) und

4. den mündlichen Prüfungen (§ 12).

( 2 ) Schriftliche Prüfungsleistungen (Absatz 1 Nummer 1 bis 3), die an den Fakultäten bzw. dem Fachbereich nach § 1 Satz 3 abgelegt wurden, werden anerkannt, wenn

1. bei dem Antrag nach § 6 Absatz 1 mitgeteilt wird, dass schriftliche Prüfungsleistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dort erbracht werden (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 16) und

2. die an der Fakultät oder dem Fachbereich nach § 1 Satz 3 im Rahmen der Integrations- und Examensphase zu erbringenden schriftlichen Prüfungsleistungen den Anforderungen der Rahmenordnung nach § 1 Satz 2 entsprechen.

( 3 ) Im Rahmen der Bewilligung nach § 5 Absatz 3 wird der Kandidatin bzw. dem Kandidaten zur Herstellung der Chancengleichheit Nachteilsausgleich gewährt, insbesondere in Form zusätzlicher Arbeits- und Hilfsmittel, einer angemessenen Verlängerung der Bearbeitungszeit oder der Ablegung der Prüfung in einer anderen Form.

§ 8
Wissenschaftliche Abschlussarbeit

( 1 ) 1 Die Wissenschaftliche Abschlussarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer Frist von zwölf Wochen eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten. 2 Sie kann in jedem der folgenden Fächer geschrieben werden: Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie, Praktische Theologie oder Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie.

( 2 ) 1 Die Ausgabe des Themas für die Wissenschaftliche Abschlussarbeit erfolgt über das Landeskirchenamt. 2 Die Kandidatin bzw. der Kandidat schlägt ein Mitglied einer akademischen Ausbildungsstätte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 (Hochschullehrkraft) als Erstgutachterin bzw. Erstgutachter vor. 3 Bei der Nennung einer Hochschullehrkraft, die nicht einer der Fakultäten bzw. dem Fachbereich nach § 1 Satz 3 angehört, ist eine schriftliche Einverständniserklärung der betreffenden Hochschullehrkraft vorzulegen. 4 Die Erstgutachterin bzw. der Erstgutachter schlägt nach einem Gespräch mit der Kandidatin bzw. dem Kandidaten über das Stoffgebiet dem Theologischen Prüfungsamt ein Thema vor. 5 Macht die Kandidatin bzw. der Kandidat von dem Wahlrecht nach Satz 2 keinen Gebrauch, so stellt das Theologische Prüfungsamt ein Thema und bestimmt die Erstgutachterin bzw. den Erstgutachter.

( 3 ) 1 Der Versand des Themas erfolgt in der Regel Anfang Juni oder Anfang Dezember durch das Landeskirchenamt. 2 Die Bearbeitungsfrist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Themas. 3 Sie endet mit Ablauf des Tags der dreizehnten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tage der Zustellung entspricht. 4 Maßgeblich ist der Poststempel. 5 Für den Fall des Versäumnisses der Frist gilt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

( 4 ) 1 Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, die die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht zu vertreten hat, kann das Landeskirchenamt auf Antrag die laufende Bearbeitungszeit verlängern. 2 Dem Landeskirchenamt ist bei Erkrankung unverzüglich ein ärztliches Attest, auf Verlangen ein amtsärztliches Attest, vorzulegen.

( 5 ) Wird die Arbeit aus Gründen, die die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht zu vertreten hat, nicht fristgerecht abgegeben, gilt diese Prüfungsleistung als nicht unternommen.

( 6 ) 1 Wird die Arbeit mit weniger als vier Punkten bewertet, kann die Kandidatin bzw. der Kandidat die Wissenschaftliche Abschlussarbeit nach den mündlichen Prüfungen als Nachprüfung einmal wiederholen. 2 In diesem Fall ist § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Möglichkeit der Nachprüfung nur auf eine weitere Fachprüfung bezieht. 3 Der Antrag auf Neuanfertigung der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit als Nachprüfung ist spätestens ein Monat nach Beendigung der mündlichen Prüfungen beim Landeskirchenamt zu stellen. 4 Im Übrigen gilt § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3.

( 7 ) 1 Der Gesamtumfang des Texts der Arbeit darf einschließlich der Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 144 000 Zeichen nicht überschreiten. 2 Ein darüber hinausgehender Text bleibt bei der Bewertung unberücksichtigt. 3 Am Schluss der Arbeit hat die Kandidatin bzw. der Kandidat zu versichern, dass sie bzw. er die Arbeit selbst angefertigt, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen oder inhaltlichen Zitate als solche kenntlich gemacht hat. 4 Die Arbeit ist in Form einer gebundenen Druckfassung in zwei Exemplaren und in einer nicht veränderbaren elektronischen Form sowie als Word-Datei oder eine vergleichbare Datei einzureichen.

( 8 ) 1 Die Wissenschaftliche Abschlussarbeit wird von der Erstgutachterin bzw. dem Erstgutachter nach Absatz 2 und einer Zweitgutachterin bzw. einem Zweitgutachter bewertet, die bzw. den das Theologische Prüfungsamt bestimmt. 2 Wird eine Arbeit unterschiedlich bewertet, kommt ein Einverständnis zwischen der Erstgutachterin bzw. dem Erstgutachter und der Zweitgutachterin bzw. dem Zweitgutachter nicht zustande und beträgt die Differenz in der Bewertung der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit mehr als sechs Punkte, ist vom Landeskirchenamt eine weitere Gutachterin bzw. ein weiterer Gutachter zur Bewertung in Kenntnis der Vorgutachten zu bestimmen. 3 In diesem Fall wird die Punktzahl der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit aus dem Durchschnitt der drei Bewertungen gebildet. 4 Haben zwei Gutachten die Wissenschaftliche Abschlussarbeit mit weniger als jeweils vier Punkten bewertet, ist eine Bewertung dieser Fachprüfung mit mehr als drei Punkten nicht möglich.

( 9 ) Das Theologische Prüfungsamt kann entscheiden, dass als Wissenschaftliche Abschlussarbeit auch eine angenommene theologische Dissertation oder eine akademische Arbeit, die von einer Hochschullehrkraft der Fakultäten oder des Fachbereichs nach § 1 Satz 3 als einer Wissenschaftlichen Abschlussarbeit gleichwertig beurteilt wurde, anerkannt wird.

§ 9
Predigtarbeit

( 1 ) Die Predigtarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraums den Entwurf einer Predigt mit exegetischen, homiletischen und liturgischen Überlegungen anzufertigen.

( 2 ) 1 Der Gesamtumfang des Texts der Arbeit darf einschließlich Leerzeichen und Anmerkungen und ausschließlich Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis und Anlagen 48 000 Zeichen nicht überschreiten. 2 Ein darüber hinausgehender Text bleibt bei der Bewertung unberücksichtigt. 3 Am Schluss der Arbeit hat die Kandidatin bzw. der Kandidat zu versichern, dass sie bzw. er die Arbeit selbst angefertigt, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen oder inhaltlichen Zitate als solche kenntlich gemacht hat. 4 Die Arbeit ist in Form einer gebundenen Druckfassung in zwei Exemplaren und in einer nicht veränderbaren elektronischen Form sowie als Word-Datei oder eine vergleichbare Datei einzureichen.

( 3 ) 1 Die Frist für die Anfertigung der Predigtarbeit beträgt zwei Wochen. 2 Die Bearbeitungsfrist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Texts. 3 Sie endet mit Ablauf des Tags der dritten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tage der Zustellung entspricht. 4 Maßgeblich ist der Poststempel. 5 Für den Fall des Versäumnisses der Frist gilt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3.

( 4 ) Der Text für die Predigtarbeit wird durch das Landeskirchenamt auf Vorschlag der an der Prüfung beteiligten Hochschullehrkräfte für das Fach Praktische Theologie gestellt und in der Regel im Mai oder November zugestellt.

( 5 ) 1 Die Predigtarbeit wird von einer Hochschullehrkraft für das Fach Praktische Theologie und einem weiteren Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission bewertet, das vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt wird. 2 Wird eine Predigtarbeit unterschiedlich bewertet, kommt ein Einverständnis zwischen der Erstgutachterin bzw. dem Erstgutachter und der Zweitgutachterin bzw. dem Zweitgutachter nicht zustande und beträgt die Differenz in der Bewertung der Predigtarbeit mehr als sechs Punkte, ist vom Landeskirchenamt eine weitere Gutachterin bzw. ein weiterer Gutachter zur Bewertung in Kenntnis der Vorgutachten zu bestimmen. 3 In diesem Fall wird die Punktzahl der Predigtarbeit aus dem Durchschnitt der drei Bewertungen gebildet. 4 Haben zwei Gutachten die Predigtarbeit mit weniger als jeweils vier Punkten bewertet, ist eine Bewertung dieser Prüfungsleistung mit mehr als drei Punkten nicht möglich.

§ 10
Fachprüfungen

( 1 ) 1 Aus den Fächern

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie,

5. Praktische Theologie und

6. Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie

sind die erforderliche Anzahl von Prüfungsleistungen (Fachprüfungen) abzulegen. 2 Eine Fachprüfung besteht in drei Fächern aus einer Klausur und einer mündlichen Prüfung.

( 2 ) Mündliche Prüfungsfächer, in denen keine Klausuren geschrieben werden, gelten vorbehaltlich von Absatz 3 als Fachprüfungen.

( 3 ) Im Fach Praktische Theologie besteht die Fachprüfung aus der Predigt und einer mündlichen Prüfung.

( 4 ) Die Wissenschaftliche Abschlussarbeit gilt als Fachprüfung.

§ 11
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die Kandidatin bzw. der Kandidat nachweisen, dass sie bzw. er auf der Basis des notwendigen Grundwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln Themen mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches bearbeiten kann.

( 2 ) Die Klausurfächer sind

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie.

( 3 ) 1 Es entfällt die Klausur in demjenigen Fach, in dem die Wissenschaftliche Abschlussarbeit angefertigt wurde. 2 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Wissenschaftliche Abschlussarbeit im Fach Praktische Theologie oder im Fach Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie geschrieben, entfällt die Klausur in einem der in Absatz 2 genannten Fächer nach ihrer bzw. seiner Wahl.

( 4 ) 1 In jeder Klausur sind zwei Themen zu behandeln. 2 Die Themen stammen

1. im Fach Altes Testament aus zwei der drei Bereiche

1. Pentateuch,

2. Propheten,

3. übriges Schrifttum;

2. im Fach Neues Testament aus zwei der drei Bereiche

1. synoptische Evangelien,

2. Paulus,

3. übriges Schrifttum;

3. im Fach Kirchengeschichte aus zwei der drei Bereiche

1. Alte Kirche und Mittelalter,

2. Reformationszeit und Frühe Neuzeit,

3. Neuzeit und kirchliche Zeitgeschichte;

4. im Fach Systematische Theologie aus zwei der drei Bereiche

1. theologische Prinzipienlehre,

2. Dogmatik,

3. Ethik.

3 Das Landeskirchenamt legt zwei der drei Bereiche fest. 4 Aus diesen beiden Bereichen werden in den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie vom Landeskirchenamt auf Vorschlag der Hochschullehrkräfte jeweils zwei Themen gestellt. 5 In den Fächern Altes Testament und Neues Testament werden jeweils in einem Bereich zwei Themen mit Übersetzung und Exegese gestellt, im anderen Bereich zwei Themen ohne Übersetzung und Exegese. 6 Aus jedem Bereich ist ein Thema zu wählen. 7 Im Fach Kirchengeschichte wird aus den beiden Bereichen zu jeder der zwei Epochen ein Thema gestellt. 8 Es muss jeweils ein Thema aus beiden Bereichen bearbeitet werden.

( 5 ) 1 Die Klausurarbeiten werden an verschiedenen Tagen angefertigt. 2 Die Termine und Orte setzt das Landeskirchenamt fest. 3 Die zulässigen Hilfsmittel werden der Kandidatin bzw. dem Kandidaten mit der Zulassung mitgeteilt. 4 Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt vier Zeitstunden. 5 Die Klausuren werden ohne Namensnennung abgegeben. 6 Das Landeskirchenamt teilt jeder Kandidatin bzw. jedem Kandidaten eine Kennzahl zu.

( 6 ) 1 Die Aufsicht bei der Anfertigung der Klausuren führt eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamts oder eine vom Landeskirchenamt bestimmte Person. 2 Über den Verlauf der Klausur wird ein Protokoll geführt.

( 7 ) 1 Die Klausuren werden von einer Hochschullehrkraft des entsprechenden Fachs und einem weiteren Mitglied der Prüfungskommission bewertet. 2 Wird eine Arbeit unterschiedlich bewertet und kommt ein Einverständnis zwischen der Erstgutachterin bzw. dem Erstgutachter und der Zweitgutachterin bzw. dem Zweitgutachter nicht zustande, entscheidet das Theologische Prüfungsamt im Rahmen der vorgeschlagenen Noten. 3 Es kann weitere Voten heranziehen.

§ 12
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Durch die mündlichen Prüfungen soll die Kandidatin bzw. der Kandidat nachweisen, dass sie bzw. er über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügt, die Zusammenhänge des Prüfungsgebiets erkennt und ein von ihr bzw. ihm gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen und kritisch zu beurteilen vermag.

( 2 ) 1 In den nach § 10 Absatz 1 Satz 1 genannten Fächern sind mündliche Prüfungen abzulegen. 2 Die Prüfungsdauer beträgt in den Fächern Altes Testament, Neues Testament und Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) 25 Minuten sowie in den Fächern Kirchengeschichte, Praktische Theologie und Religionswissenschaft/Interkulturelle Theologie 20 Minuten.

( 3 ) Das Landeskirchenamt setzt den Termin für die mündlichen Prüfungen fest und stellt einen Prüfungsplan auf.

( 4 ) 1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende des Senats leitet die mündliche Prüfung. 2 Die Fachprüferin bzw. der Fachprüfer führt das Prüfungsgespräch.

( 5 ) 1 Die Bewertung wird im Anschluss an jede Einzelprüfung von den Mitgliedern des Senats mit Stimmenmehrheit beschlossen. 2 Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Fachprüferin bzw. des Fachprüfers.

( 6 ) Ergibt sich während der mündlichen Prüfungen aufgrund der bisher erbrachten Leistungen, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden hat, kann die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission nach § 4 Absatz 4 mit dem Einverständnis der Kandidatin bzw. des Kandidaten deren bzw. dessen Prüfung vorzeitig beenden.

( 7 ) 1 Über den Verlauf jeder mündlichen Prüfung ist ein Protokoll zu führen. 2 Darin werden festgehalten:

1. die Besetzung des Senats,

2. der Name der Kandidatin bzw. des Kandidaten,

3. das Prüfungsfach,

4. der Prüfungstag, Beginn und Ende der Prüfung sowie der Name der Fachprüferin bzw. des Fachprüfers,

5. die wesentlichen Gegenstände und

6. das Ergebnis der Prüfung.

3 Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben.

( 8 ) Wird die mündliche Prüfung ohne triftigen Grund versäumt, so ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden.

§ 12a
Mündliche Prüfungen mittels Videokonferenz

( 1 ) 1 Mündliche Prüfungen gemäß § 12 können mittels Bild- und Tonübertragung in Echtzeit (Videokonferenz) erfolgen, wenn die persönliche Teilnahme vor Ort zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Teilnehmenden führen könnte oder wegen staatlicher oder behördlicher Anordnungen nur eingeschränkt möglich ist. 2 Die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission gemäß § 4 Absatz 4 entscheidet über die Durchführung der mündlichen Prüfung als Videokonferenz.

( 2 ) 1 Es ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte vom Inhalt der Videokonferenz keine Kenntnis nehmen können und die kirchlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. 2 Eine elektronische Aufzeichnung der Prüfung ist nicht zulässig. 3 Die Prüfungen können nach Wahl der Kandidatin bzw. des Kandidaten in einem privaten oder einem anderen für eine Prüfung geeigneten kirchlichen Raum stattfinden. 4 Für die technische Durchführung der Videokonferenz sind Anbieter zu wählen, die die Datenschutzstandards der Europäischen Union einhalten.

( 3 ) 1 Mündliche Prüfungen dürfen mittels Videokonferenz nur durchgeführt werden, wenn allen Teilnehmenden der Zugang und die Teilnahme an der Videokonferenz mit zumutbaren Aufwand möglich ist. 2 Erforderlichenfalls ist auf Orte hinzuweisen, an denen die notwendige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wird.

( 4 ) 1 In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die mündliche Prüfung als Videokonferenz durchgeführt wird. 2 Den Teilnehmenden sind die Zugangsdaten rechtzeitig zu übermitteln. 3 Die Einladung, schriftliche Unterlagen sowie das Protokoll können durch die Übermittlung elektronischer Dokumente ersetzt werden.

( 5 ) 1 Technische Störungen, die die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht zu vertreten hat, gehen nicht zu ihren bzw. seinen Lasten. 2 Bei kleineren technischen Störungen (insbesondere kurzzeitiger Ausfall von Bild oder Ton, zeitweise schlechte Bild- oder Tonqualität) wird die Prüfung unterbrochen und später fortgesetzt. 3 Bei erheblichen Störungen (insbesondere dauerhafter Ausfall von Bild oder Ton, dauerhaft schlechte Bild- oder Tonqualität) wird die Prüfung abgebrochen und zeitnah wiederholt. 4 Die Beurteilung, ob eine erhebliche Störung vorliegt, obliegt der bzw. dem Vorsitzenden der Prüfungskommission. 5 Wiederholungsprüfungen nach erheblichen Störungen müssen nicht als Videokonferenz stattfinden.

( 6 ) 1 Die Regelungen zum Nachteilsausgleich bleiben unberührt. 2 Ein Anspruch auf Ablegung der mündlichen Prüfung mittels Videokonferenz besteht nicht.

( 7 ) 1 Vor Beginn der Prüfung sind die Identifikation der Kandidatin bzw. des Kandidaten und die zusätzliche telefonische Erreichbarkeit sicherzustellen. 2 Der Raum wird mit Hilfe der Bildübertragung (Kamera) dem Senat gezeigt. 3 Bei begründetem Verdacht kann die Kandidatin bzw. der Kandidat auch während der Prüfung aufgefordert werden, den Raum mit der Kamera zu zeigen. 4 Im Protokoll gemäß § 12 Absatz 7 werden zusätzlich die technischen Rahmenbedingungen (insbesondere Art der Zusammenkunft, die Qualität der Übertragung, eventuelle Störungen und deren Dauer) festgehalten. 5 Der Oberkörper, einschließlich der Hände, der Kandidatin bzw. des Kandidaten wird während der Prüfung vom Kamerabild vollständig erfasst.

§ 13
Zuhörerinnen und Zuhörer

( 1 ) 1 An den mündlichen Prüfungen können Theologiestudierende, die sich im Hauptstudium befinden und sich bis zu zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfungen im Landeskirchenamt gemeldet haben, einmal als Zuhörerin bzw. Zuhörer teilnehmen, soweit ein ordnungsgemäßer Ablauf der mündlichen Prüfungen nicht gestört wird. 2 Über die Teilnahme entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat kann für ihre bzw. seine Prüfung die Anwesenheit von Zuhörerinnen und Zuhörern ablehnen. 2 Der Ablehnung ist zu entsprechen.

( 3 ) Die Beratungen der jeweiligen Prüfungskommission und der Senate sind nicht öffentlich.

§ 14
Bewertung der Prüfungsleistungen, Bildung und Gewichtung der Noten

( 1 ) Die schriftlichen Arbeiten (§§ 8, 9 und 11) sowie die Leistungen in den mündlichen Prüfungen werden nach Punkten bewertet:

15/14/13 Punkte entsprechen: sehr gut (1)

= eine hervorragende Leistung,

12/11/10 Punkte entsprechen: gut (2)

= eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt,

9/8/7 Punkte entsprechen: befriedigend (3)

= eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

6/5/4 Punkte entsprechen: ausreichend (4)

= eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

3/2/1 Punkte entsprechen: mangelhaft (5)

= eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt, die jedoch erkennen lässt, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können und

0 Punkte entspricht: ungenügend (6)

= eine Leistung, die wegen fehlender Grundkenntnisse den Anforderungen nicht entspricht und die nicht erkennen lässt, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

( 2 ) 1 Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der Summe der Punktzahlen für die einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Die Punktzahl der Wissenschaftlichen Abschlussarbeit wird zweifach gewertet.

( 3 ) 1 Die Gesamtnote gibt Auskunft, mit welchem Notendurchschnitt die Erste Theologische Prüfung unbeschadet der Vorschriften des § 17 bestanden wurde. 2 Sie wird nach den insgesamt erreichten Punkten festgestellt. 3 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Stelle hinter dem Komma berücksichtigt. 4 Alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 5 Dabei gilt ein Notendurchschnitt von

0,6 bis 1,4 als „sehr gut“,

1,5 bis 2,4 als „gut“,

2,5 bis 3,4 als „befriedigend“ und

3,5 bis 4,4 als „ausreichend“.

6 Die Berechnung wird anhand der Anlage zu dieser Prüfungsordnung durchgeführt.

§ 15
Versäumnis, Rücktritt

( 1 ) 1 Wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat ohne triftigen Grund

1. einen Prüfungstermin versäumt,

2. nach Beginn einer einzelnen Prüfung zurücktritt oder

3. eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbringt,

ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden. 2 Bereits vorliegende Arbeiten werden bei einer erneuten Zulassung zur Ersten Theologische Prüfung nicht anerkannt. 3 Das Theologische Prüfungsamt kann bei Vorliegen besonderer Gründe die Wissenschaftliche Abschlussarbeit anerkennen.

( 2 ) 1 Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Landeskirchenamt unverzüglich schriftlich mitgeteilt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit ist unverzüglich ein ärztliches, auf Verlangen ein amtsärztliches Attest vorzulegen. 3 Werden die Gründe vom Landeskirchenamt anerkannt, so ist die noch ausstehende Prüfungsleistung oder sind die noch ausstehenden Prüfungsleistungen zum nächsten Termin der darauffolgenden Ersten Theologischen Prüfung abzuleisten. 4 Bereits vorliegende Prüfungsleistungen sind anzurechnen.

( 3 ) Bei einem Rücktritt aus triftigem Grund gilt die Prüfung als nicht unternommen.

( 4 ) Wiederholte Anrechnungen von bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind sowohl im Fall eines erneuten Rücktritts als auch im Fall des Nichtbestehens der Ersten Theologischen Prüfung ausgeschlossen.

§ 16
Täuschung, Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Besteht der Verdacht eines Täuschungsversuchs, so fertigt die jeweilige Gutachterin bzw. der jeweilige Gutachter oder die jeweilige Prüferin bzw. der jeweilige Prüfer oder die Aufsichtskraft über das Vorkommnis einen Vermerk, der nach Abschluss der Prüfungsleistung unverzüglich dem Landeskirchenamt vorgelegt wird. 2 Die Entscheidung darüber, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, trifft die bzw. der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission nach Anhörung der Kandidatin bzw. des Kandidaten. 3 Liegt ein Täuschungsversuch vor, wird die betreffende Prüfungsleistung mit null Punkten bewertet.

( 2 ) 1 Eine Kandidatin bzw. ein Kandidat, die bzw. der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von der Aufsichtskraft oder der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Senats von der Fortsetzung der betreffenden Prüfung ausgeschlossen werden. 2 In diesem Fall wird diese Prüfungsleistung mit null Punkten bewertet. 3 In schwerwiegenden Fällen kann bei Prüfungsleistungen nach § 11 das Landeskirchenamt, bei Prüfungsleistungen nach § 12 die bzw. der Vorsitzende der Prüfungskommission die Kandidatin bzw. den Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen. 4 In diesem Fall ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 3 ) Die Kandidatin bzw. der Kandidat kann innerhalb einer Frist von einem Monat verlangen, dass die Feststellungen und Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 vom Theologischen Prüfungsamt überprüft werden.

( 4 ) Belastende Entscheidungen sind der Kandidatin bzw. dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 22 Absatz 3 zu versehen.

§ 17
Bestehen, Nichtbestehen, Nachprüfungen

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn alle Fachprüfungen mit mindestens vier Punkten bewertet sind. 2 Bei Fachprüfungen, die aus mehreren Prüfungsleistungen bestehen, errechnet sich die Punktzahl der Fachprüfung aus dem Durchschnitt der erreichten Punktzahl der einzelnen Prüfungsleistungen. 3 Stellen hinter dem Komma werden nicht berücksichtigt. § 14 gilt sinngemäß.

( 2 ) 1 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat eine oder zwei Fachprüfungen nicht bestanden, können diese auf Antrag beim nächsten oder übernächsten Examenstermin einmal wiederholt werden (Nachprüfung). 2 Bei einem späteren Nachprüfungstermin, der nicht auf einer Krankheit oder anderen schwerwiegenden Gründen beruht, muss die gesamte Erste Theologische Prüfung wiederholt werden. 3 Sind die Nachprüfungen nicht mit jeweils mindestens „ausreichend“ zu benoten, ist die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 3 ) 1 Eine mit null Punkten bewertete Prüfungsleistung ist nicht ausgleichbar. 2 Wurde im Rahmen einer Fachprüfung eine Prüfungsleistung mit null Punkten bewertet, so gilt diese Fachprüfung als nicht bestanden, auch wenn die Fachnote rechnerisch den Wert von vier Punkten oder mehr ergibt.

§ 18
Wiederholung

( 1 ) 1 Die nicht bestandene Erste Theologische Prüfung kann unbeschadet von Absatz 2 einmal wiederholt werden. 2 Die Kandidatin bzw. der Kandidat kann die Prüfung frühestens nach einem halben Jahr wiederholen; sie bzw. er hat diese spätestens nach zwei Jahren erneut anzutreten.

( 2 ) Besteht die Kandidatin bzw. der Kandidat die Erste Theologische Prüfung ein zweites Mal nicht, so kann das Theologische Prüfungsamt sie bzw. ihn bei Vorliegen besonderer Gründe ein letztes Mal zur Prüfung zulassen.

( 3 ) An einer akademischen Ausbildungsstätte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und in anderen Landeskirchen nicht bestandene Abschlussprüfungen sind anzurechnen, sofern diese der Rahmenordnung nach § 1 Satz 2 entsprechen.

§ 19
Zeugnis

( 1 ) 1 Über die bestandene Erste Theologische Prüfung erhält die Kandidatin bzw. der Kandidat möglichst innerhalb von einem Monat nach der mündlichen Prüfung ein Zeugnis. 2 Das Zeugnis enthält die Gesamtnote als Angabe, mit welchem Notendurchschnitt die Erste Theologische Prüfung bestanden worden ist, die Gesamtpunktzahl und eine Aufstellung der einzelnen Prüfungsleistungen mit Punkten. 3 Das Zeugnis ist von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden der jeweiligen Prüfungskommission zu unterschreiben. 4 Das Zeugnis ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten zuzustellen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 22 Absatz 2 und 3 zu versehen.

( 2 ) 1 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Erste Theologische Prüfung nicht bestanden, erhält sie bzw. er hierüber eine schriftliche Mitteilung. 2 Der Mitteilung ist eine Bescheinigung über die erbrachten Prüfungsleistungen mit Punkten beizufügen. 3 Die Bescheinigung muss erkennen lassen, dass die Prüfung nicht bestanden ist. 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 20
Einsicht in die Prüfungsakte

1 Nach Abschluss der Ersten Theologischen Prüfung kann die Kandidatin bzw. der Kandidat innerhalb eines Jahres in ihre bzw. seine schriftlichen Prüfungsleistungen, in die darauf bezogenen Gutachten und in die Protokolle der mündlichen Prüfungen im Landeskirchenamt Einsicht nehmen. 2 Die Herausgabe von Prüfungsakten kommt nicht in Betracht.

§ 21
Ungültigkeit der Ersten Theologischen Prüfung
und nachträglich festgestellte Zulassungsmängel

( 1 ) 1 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat bei einer Prüfungsleistung getäuscht und wird diese Tatsache innerhalb von drei Jahren nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird für die betreffende Fachprüfung die Note „ungenügend“ festgesetzt. 2 Die Erste Theologische Prüfung wird für „nicht bestanden“ erklärt. 3 Die Entscheidung darüber, ob eine Täuschung vorliegt, trifft das Landeskirchenamt nach Anhörung der Kandidatin bzw. des Kandidaten. 4 § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung nach § 5 Absatz 2 nicht erfüllt, ohne dass die Kandidatin bzw. der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird der Mangel durch das Bestehen der Prüfung behoben.

( 3 ) Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Zulassung zur Prüfung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so wird die Erste Theologische Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt.

( 4 ) 1 Das Landeskirchenamt stellt fest, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder 3 erfüllt sind. 2 Die Entscheidung trifft die bzw. der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamts.

( 5 ) 1 Der Kandidatin bzw. dem Kandidaten ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Der Entscheidung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 22 Absatz 2 und 3 beizufügen. 3 Eine Entscheidung nach Absatz 1 und 3 ist nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum des Zeugnisses ausgeschlossen.

( 6 ) 1 Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen und ein neues zu erteilen. 2 Im Fall, dass die Erste Theologische Prüfung für „nicht bestanden“ erklärt wird, gilt § 19 Absatz 2 entsprechend.

§ 22
Rechtsweg

( 1 ) 1 Mängel bei der Durchführung der Prüfung müssen unverzüglich,

1. soweit sie die schriftlichen Prüfungsleistungen betreffen, beim Landeskirchenamt,

2. soweit sie die mündlichen Prüfungsleistungen betreffen, bei der bzw. dem Vorsitzenden des jeweiligen Senats

geltend gemacht werden. 2 Wird der Mangel nicht behoben, kann das Theologische Prüfungsamt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Prüfung, die mit einem Mangel behaftet war, anordnen, dass diese oder einzelne Teile derselben zu wiederholen sind.

( 2 ) 1 Bei Verstößen gegen das Prüfungsverfahren sowie in den Fällen der §§ 19 und 21 kann die bzw. der Betroffene innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses oder der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Entscheidung über die Beschwerde trifft das Theologische Prüfungsamt.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Theologischen Prüfungsamts kann innerhalb eines Monats Klage beim Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erhoben werden.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Prüfungsordnung tritt zum 1. Oktober 2012 in Kraft.[1] 2 Sie gilt für alle Theologiestudierenden, die ihr Studium nach der Rahmenordnung für den Studiengang Evangelische Theologie (Pfarramt/Diplom/Magister Theologiae – ABl. EKD 2009 S. 113 –) begonnen haben.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Ordnung über die Erste Theologische Prüfung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Erste Theologische Prüfung – 1. TheolPO) vom 5. Mai 2009 (GVOBl. S. 182) und

2. die Ordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 1. November 2002 in der Fassung vom 29. August 2003 (ABl. PEK S. 42), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2005 (ABl. PEK S. 8).

( 3 ) 1 Theologiestudierende, die das Studium nach der Rahmenordnung für die Erste Theologische Prüfung bzw. die Diplomprüfung in Evangelischer Theologie vom 22. März 2002 (ABl. EKD S. 161) begonnen haben, legen die Prüfung in Anwendung der

1. Ordnung über die Erste Theologische Prüfung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Erste Theologische Prüfung – 1. TheolPO) vom 5. Mai 2009 (GVOBl. S. 182) oder

2. Ordnung für die Erste Theologische Prüfung in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 1. November 2002 in der Fassung vom 29. August 2003 (ABl. PEK S. 42), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2005 (ABl. PEK S. 8),

im Rahmen von Teil 1 § 42 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 409) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ab. 2 Das Recht, die Erste Theologische Prüfung an einer akademischen Ausbildungsstätte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 abzulegen, bleibt für Theologiestudierende nach Satz 1 unberührt.

( 4 ) Theologiestudierende, die vor Ablauf des 28. Februar 2017 zur Ersten Theologischen Prüfung nach § 6 Absatz 3 zugelassen sind, legen die Prüfungsleistungen einschließlich der Nachprüfungen nach den Vorschriften dieser Prüfungsordnung in der ab 1. Oktober 2012 geltenden Fassung ab.

Anlage zu § 14 Absatz 3 Satz 6
VO Erste Theologische Prüfung

Berechnung des Notendurchschnitts der Gesamtnote entsprechend der Gesamtpunktzahl

Notendurchschnitt

Erste Theologische Prüfung

(12 Teilnoten)

Punkte

Noten-
durch-
schnitt

Endnote

180 – 179

0,6

sehr gut

178 – 176

0,7

175 – 172

0,8

171 – 169

0,9

168 – 165

1,0

164 – 161

1,1

160 – 158

1,2

157 – 154

1,3

153 – 151

1,4

150 – 147

1,5

gut

146 – 143

1,6

142 – 140

1,7

139 – 136

1,8

135 – 133

1,9

132 – 129

2,0

128 – 125

2,1

124 – 122

2,2

121 – 118

2,3

117 –115

2,4

Notendurchschnitt

Erste Theologische Prüfung

(12 Teilnoten)

Punkte

Noten-
durch-
schnitt

Endnote

114 – 111

2,5

befriedigend

110 – 107

2,6

106 –104

2,7

103 – 100

2,8

99 – 97

2,9

96 – 93

3,0

92 – 89

3,1

88 – 86

3,2

85 – 82

3,3

81 – 79

3,4

78 – 75

3,5

ausreichend

74 – 71

3,6

70 – 68

3,7

67 – 64

3,8

63 – 61

3,9

60 – 57

4,0

56 – 53

4,1

52 – 50

4,2

49 – 48

4,3

(17 – (

Gesamtpunktzahl

)

Notendurchschnitt =

12

3

[1]

Red. Anm.: Die VO Erste Theologische Prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 79) trat am 1. März 2017 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Förderung der Vorbereitung
auf die Erste Theologische Prüfung und von
Promotionen in der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland
(Prüfungs- und Promotionsförderungsverordnung – PrüfPromFördVO)[1]

Vom 31. März 2014

(KABl. S. 226)

Änderung

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 der
Rechtsverordnung über pfarrdienstausbildungsrechtliche Vorschriften

30. April 2020

KABl. S. 136, 139

Überschrift

neu gefasst

§§ 1 bis 3

vorangestellt

bish. §§ 1 bis 3

werden §§ 4 bis 6

bish. § 4

wird § 7

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Wörter ersetzt

Nr. 2

Wort ersetzt

Nr. 4

Wort ersetzt

Sätze 2 bis 7

ersetzt

bish. § 5

wird § 8

bish. § 6

wird § 9, neu gefasst

bish. § 7

wird § 10

Aufgrund des § 12 des Pfarrdienstausbildungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Prüfungsvorbereitungsförderung

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fördert die Vorbereitung auf die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Ein Stipendium nach Absatz 1 wird nicht für die Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gemäß § 18 VO Erste Theologische Prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 79) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

§ 2
Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Förderung gemäß § 1 Absatz 1 ist

1. ein schriftlicher Antrag,

2. eine durch das Theologische Prüfungsamt erteilte Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung nach VO Erste Theologische Prüfung,

3. eine Aufnahme in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß Liste Theologiestudierende-Verwaltungsvorschrift in der jeweils gültigen Fassung mindestens seit einem Jahr vor Antragstellung und

4. die Teilnahme an einer Orientierungswoche am Prediger- und Studienseminar in Ratzeburg.

§ 3
Leistungen

( 1 ) 1 Liegen die Voraussetzungen gemäß § 2 vor, wird ein Stipendium für eine Laufzeit von bis zu zehn Monaten in Höhe von 300 Euro monatlich gewährt. 2 Die Zahlung beginnt ab dem Monat der Antragstellung und endet spätestens mit Ablauf des Monats der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.

( 2 ) Die Laufzeit des Stipendiums nach Absatz 1 verlängert sich um den Zeitraum des Mutterschutzes, jedoch nicht über den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum hinaus.

( 3 ) Während einer Elternzeit ruhen die Laufzeit des Stipendiums und die Leistung nach Absatz 1.

( 4 ) 1 Im Falle eines Rücktritts von der Ersten Theologischen Prüfung oder Versäumnisses gemäß § 15 VO Erste Theologische Prüfung wird die Zahlung des Stipendiums mit Ablauf des jeweiligen Monats eingestellt. 2 Sollten die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe vom Landeskirchenamt anerkannt werden, wird die Zahlung des Stipendiums wiederaufgenommen, jedoch nicht über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus.

§ 4
Promotionsförderung

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fördert die wissenschaftlich-theologische Kompetenz von Theologinnen und Theologen, indem sie jährlich bis zu vier Stipendien im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vergibt, um eine Promotion in der Regel zum Doctor Theologiae (Dr. theol.) zu ermöglichen.

§ 5
Vergabezeitraum und Leistungen

( 1 ) 1 Ein Stipendium wird für eine Laufzeit von 24 Monaten in Höhe von 1000 Euro pro Monat gewährt. 2 Hinzu kommt eine einmalige Sachkostenpauschale von 2500 Euro.

( 2 ) Auf begründeten Antrag unter Vorlage eines zustimmenden Votums der betreuenden Hochschullehrerin bzw. des betreuenden Hochschullehrers sind zwei Verlängerungen von jeweils bis zu sechs Monaten möglich.

( 3 ) Die Laufzeit des Stipendiums nach Absatz 1 Satz 1 verlängert sich um den Zeitraum des Mutterschutzes.

( 4 ) 1 Während einer Elternzeit ruhen die Laufzeit des Stipendiums und die Leistung nach Absatz 1 Satz 1. 2 Für diesen Zeitraum kann auf Antrag die monatliche Leistung nach Absatz 1 Satz 1 in voller Höhe oder um 50 Prozent vermindert geleistet werden. 3 In Fall der verminderten Leistung wird die Laufzeit nach Absatz 1 Satz 1 um die Hälfte der Monate verlängert, in denen die verminderte Leistung gewährt wurde.

( 5 ) 1 In begründeten Fällen kann für notwendig erachtete Vorbereitungen des Promotionsvorhabens ein Stipendium für drei Monate in Höhe von 500 Euro pro Monat gewährt werden. 2 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 6 ) 1 Um ein bereits begonnenes, bisher nicht durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland gefördertes Promotionsvorhaben beenden zu können, kann in begründeten Ausnahmefällen ein Stipendium für eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten in Höhe von 1000 Euro pro Monat gewährt werden. 2 Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 5 finden keine Anwendung.

§ 6
Verfahren

( 1 ) Ein Stipendium kann beantragen, wer

1. die Erste Theologische Prüfung vor dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgelegt hat oder

2. in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eingetragen ist und eine Diplom- bzw. Magisterprüfung Evangelische Theologie bestanden hat oder

3. das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland absolviert hat oder

4. das Erste Staatsexamen für das Lehramt im Fach Evangelische Religion oder den Abschluss eines Masterstudiengangs Evangelische Religion an einer im Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gelegenen Hochschule abgelegt hat.

( 2 ) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann auch ohne Vorliegen einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 ein Stipendium für ein Promotionsvorhaben beantragt werden, wenn mit diesem ein besonderes Forschungsinteresse der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland abgedeckt wird und die Promotion an einer der evangelischen Theologischen Fakultäten der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, der Christian-Albrechts-Universität Kiel oder der Universität Rostock oder des Fachbereichs Evangelische Theologie an der Universität Hamburg angestrebt wird.

( 3 ) 1 Ein Stipendium ist ausgeschlossen, wenn das Promotionsvorhaben zeitgleich mit weiteren Förderungen ausgestattet ist. 2 Dazu zählen nicht Förderungen im Zusammenhang mit einem Forschungsaufenthalt oder der Teilnahme an Tagungen im Ausland.

( 4 ) 1 Anträge sind jeweils bis zum 1. September eines Jahres an das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu richten. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Prüfungs- oder Examenszeugnis nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4;

2. ein tabellarischer Lebenslauf;

3. ein Exposé von bis zu zehn Seiten, das das Ziel des Promotionsvorhabens, seine Einordnung in den aktuellen Forschungsstand und eine Zeitplanung umfasst;

4. jeweils ein begründetes Votum der betreuenden Hochschullehrerin bzw. des betreuenden Hochschullehrers und einer weiteren Fachvertreterin bzw. eines weiteren Fachvertreters desjenigen theologischen Faches, in dem das Promotionsvorhaben angesiedelt ist;

5. der Nachweis über die Zugangsvoraussetzungen zum Promotionsverfahren an dieser Fakultät und der Entwurf einer Betreuungsvereinbarung;

6. eine Erklärung, dass weitere Förderungen nach Absatz 3 Satz 1 während der Laufzeit des beantragten Stipendiums gemeldet werden und

7. der Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 7
Auswahlkommission

( 1 ) 1 Über die Vergabe der Stipendien entscheidet eine Auswahlkommission. 2 Bei der Vergabe soll auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern geachtet werden.

( 2 ) 1 Der Auswahlkommission gehören an:

1. jeweils eine habilitierte Hochschullehrerin bzw. ein habilitierter Hochschullehrer oder eine promovierte wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. ein promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter der evangelischen Theologischen Fakultäten der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Universität Rostock sowie des Fachbereichs Evangelische Theologie der Universität Hamburg, die von den jeweiligen Fakultäten bzw. dem Fachbereich dem Landeskirchenamt zur Berufung vorgeschlagen werden;

2. zwei vom Landeskirchenamt zu berufende Personen, von denen eine für theologische Grundsatzfragen und eine für die religionspädagogische Ausbildung zuständig ist;

3. die nach Artikel 113 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 der Verfassung dem Theologischen Prüfungsamt angehörenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes; der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter, die bzw. der für die theologische Ausbildung zuständig ist, obliegen Vorsitz und Geschäftsführung;

4. eine bzw. ein von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland im Rahmen von § 2 geförderte Theologin bzw. geförderter Theologe mit abgeschlossener Promotion, die bzw. der vom Landeskirchenamt berufen wird.

2 Das Landeskirchenamt achtet bei der Berufung nach Satz 1 Nummer 1 darauf, dass verschiedene theologische Disziplinen vertreten sind. 3 Die Berufung nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgt für die Dauer von sechs Jahren. 4 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu berufen. 5 Eine erneute Berufung ist möglich.

( 3 ) Die Auswahlkommission kann Antragstellerinnen und Antragsteller zu einem Gespräch einladen.

( 4 ) Die Auswahlkommission trifft ihre Entscheidung mit Mehrheit der Mitglieder.

( 5 ) Das Landeskirchenamt teilt die Entscheidung der Auswahlkommission den Antragstellerinnen und Antragstellern durch schriftlichen Bescheid mit.

§ 8
Sonstige Vergabebedingungen

( 1 ) Die Stipendiatin bzw. der Stipendiat muss ein Jahr nach Vergabe des Stipendiums nach § 2 Absatz 1 dem Landeskirchenamt einen Zwischenbericht vorlegen.

( 2 ) Das Einreichen der Dissertation bei der Fakultät bzw. dem Fachbereich und der erfolgreiche Abschluss des Promotionsverfahrens sind dem Landeskirchenamt anzuzeigen.

( 3 ) Bei der Veröffentlichung der Dissertation ist in geeigneter Form auf die Förderung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hinzuweisen.

( 4 ) Dem Landeskirchenamt sind zwei Belegexemplare der Dissertation zur Verfügung zu stellen.

§ 9
Übergangsvorschrift

Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Ersten Theologischen Prüfung im Sommersemester 2020 oder im Wintersemester 2020/2021 vom Theologischen Prüfungsamt zugelassen worden sind, wird auf Antrag mit Wirkung vom 1. April 2020 das monatliche Stipendium gewährt.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Bis zur Änderung durch die laufende Nummer 1 (s. o.) trug die Rechtsverordnung die amtliche Bezeichnung:
„Rechtsverordnung über die Förderung von Promotionen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Promotionsförderungsverordnung – PromFördVO)“.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2014 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Aufnahme in das Vikariat
(Vikariatsaufnahmeverordnung
– VikAVO)[1]

Vom 30. April 2020

(KABl. S. 136, 238)

Aufgrund des § 8 Absatz 4, des § 9 Absatz 5 und Absatz 6 und des § 12 des Pfarrdienstausbildungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S.3), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 2) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Bewerbung zur Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) Der kirchliche Vorbereitungsdienst (Vikariat) beginnt zum 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres.

( 2 ) Die Bewerbung zur Aufnahme in das Vikariat zum 1. April eines Jahres erfolgt auf Antrag bis zum Ablauf des 15. Februar des Jahres, für die Aufnahme in das Vikariat zum 1. Oktober bis zum Ablauf des 15. Juli des Jahres beim Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Mit der Bewerbung sind die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 und 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S.3), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen nachzuweisen. 2 Soll das Vikariat in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis durchgeführt werden, soll die Bewerberin bzw. der Bewerber zu Beginn des Vikariats das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 4 ) Bewerberinnen und Bewerber mit einer Promotion zum „Doctor theologiae“ (Dr. theol.) gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 erste Variante Pfarrdienstausbildungsgesetz oder mit einem vergleichbaren Abschluss legen Nachweise über das Hebraicum und eine Teilnahme an einem homiletischen Hauptseminar mit ihrer Bewerbung vor; sie sollen einen Nachweis über ein vierwöchiges Praktikum in einer Kirchengemeinde erbringen.

( 5 ) Bewerberinnen und Bewerber mit dem Abschluss „Master of Education“ (M. Ed.) gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 zweite Variante Pfarrdienstausbildungsgesetz oder mit einem vergleichbaren Abschluss haben zusammen mit einem Nachweis über ihren Abschluss Nachweise über eine der Ausbildung entsprechende mindestens fünfjährige Berufstätigkeit, das Hebraicum und eine Teilnahme an einem homiletischen Hauptseminar mit ihrer Bewerbung vorzulegen; sie sollen einen Nachweis über ein vierwöchiges Praktikum in einer Kirchengemeinde erbringen.

( 6 ) Die Bewerbungsfristen sind Ausschlussfristen.

§ 2
Aufnahmegespräch

( 1 ) Für Bewerberinnen und Bewerber auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Pfarrdienstausbildungsgesetz findet vor der Entscheidung des Ausbildungsausschusses über die Aufnahme in das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ein Aufnahmegespräch statt.

( 2 ) 1 Das Aufnahmegespräch wird von einer Aufnahmekommission durchgeführt und dauert 60 Minuten. 2 Es können mehrere Aufnahmekommissionen gebildet werden. 3 Näheres zur Zusammensetzung der Aufnahmekommissionen regelt § 4.

( 3 ) Das Aufnahmegespräch besteht aus einem persönlichen Einzelgespräch und einem theologischen Gruppengespräch.

( 4 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die bereits an einem Aufnahmegespräch der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland teilgenommen haben und für ein Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland von der Aufnahmekommission empfohlen wurden und das Vikariat insbesondere wegen einer Promotion oder Elternzeit nicht begonnen haben, können vom Ausbildungsausschuss von der Teilnahme an einem erneuten Aufnahmegespräch befreit werden. 2 Die Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der Empfehlungen der damaligen Aufnahmekommission.

§ 3
Einladung zum Aufnahmegespräch

( 1 ) Über die Einladung zum Aufnahmegespräch nach Prüfung der vorzulegenden Unterlagen gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 Pfarrdienstausbildungsgesetz entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt teilt den Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht zu einem Aufnahmegespräch eingeladen werden, dies durch schriftlichen Bescheid im Sinne von § 8 Absatz 5 Pfarrdienstausbildungsgesetz mit.

§ 4
Zusammensetzung der Kommissionen
für das Aufnahmegespräch

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Aufnahmekommissionen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Pfarrdienstausbildungsgesetz für jedes Jahr vom Ausbildungsausschuss neu berufen. 2 Mitglieder der Kirchenleitung und Vertreterinnen und Vertreter des Landeskirchenamts, des Prediger- und Studienseminars und der Kirchenkreise können einer Aufnahmekommission angehören. 3 Eine Aufnahmekommission umfasst drei Mitglieder. 4 Die Mitglieder sollen nicht den Prüfungskommissionen für die Erste Theologische Prüfung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angehören.

( 2 ) Der Ausbildungsausschuss bestimmt die Vorsitzenden der Aufnahmekommissionen.

§ 5
Durchführung des Aufnahmegesprächs

( 1 ) 1 In dem Aufnahmegespräch ist gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 6 Pfarrdienstausbildungsgesetz die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat nachzuweisen. 2 Die persönliche Eignung und Befähigung ist insbesondere anhand der Kriterien theologische Kompetenz, soziale Kompetenz, Leitungskompetenz und Fähigkeit zur Selbstreflexion nachzuweisen. 3 Näheres zu den nachzuweisenden Kompetenzen regelt die Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) Nach einer Einladung zu einem Aufnahmegespräch kann vom Landeskirchenamt ein Motivationsschreiben und ein tabellarischer Lebenslauf angefordert werden.

( 3 ) Die Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche werden zu den Aufnahmegesprächen eingeladen.

§ 6
Entscheidungen der Aufnahmekommissionen

( 1 ) Die Aufnahmekommissionen entscheiden nach Abschluss der Aufnahmegespräche, ob eine Empfehlung für das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ausgesprochen wird.

( 2 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 richtet sich insbesondere nach den in § 5 Absatz 1 Satz 2 genannten Kriterien in Verbindung mit der Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 3 ) Die Mitglieder der Aufnahmekommissionen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.

( 4 ) Die Entscheidungen der Aufnahmekommissionen werden dem Ausbildungsausschuss vorgelegt.

§ 7
Auswahlverfahren

( 1 ) Für Bewerberinnen und Bewerber auf der Grundlage von § 8 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz findet vor der Entscheidung des Ausbildungsausschusses über die Aufnahme in das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ein Auswahlverfahren statt.

( 2 ) 1 Das Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission durchgeführt und dauert 90 Minuten. 2 Es können mehrere Auswahlkommissionen gebildet werden. 3 Näheres zur Zusammensetzung der Auswahlkommissionen regelt § 9.

( 3 ) 1 Das Auswahlverfahren besteht aus einem Kolloquium und einem Auswahlgespräch. 2 Das Kolloquium dauert 30 Minuten und das Auswahlgespräch 60 Minuten. 3 Für das Auswahlgespräch gilt § 2 Absatz 3 entsprechend.

( 4 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die bereits an einem Auswahlverfahren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland teilgenommen haben und für ein Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland von der Auswahlkommission empfohlen wurden und das Vikariat insbesondere wegen einer Promotion oder Elternzeit nicht begonnen haben, können vom Ausbildungsausschuss von der Teilnahme an einem erneuten Auswahlverfahren befreit werden. 2 Der Ausbildungsausschuss entscheidet nach Maßgabe der Entscheidung der damaligen Auswahlkommission.

§ 8
Einladung zum Auswahlverfahren

( 1 ) Über die Einladung zum Auswahlverfahren nach Prüfung der vorzulegenden Unterlagen gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5, Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt teilt den Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht zu einem Auswahlverfahren eingeladen werden, dies durch schriftlichen Bescheid im Sinne von § 8 Absatz 5 Pfarrdienstausbildungsgesetz mit.

§ 9
Zusammensetzung der Kommissionen
für das Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Auswahlkommissionen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b Pfarrdienstausbildungsgesetz für jedes Jahr vom Ausbildungsausschuss neu berufen. 2 Einer Auswahlkommission gehört mindestens ein Mitglied der Prüfungskommissionen für die Erste Theologische Prüfung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an. 3 Eine Bischöfin bzw. ein Bischof, Mitglieder der Kirchenleitung und Vertreterinnen und Vertreter des Landeskirchenamts, des Prediger- und Studienseminars und der Kirchenkreise können weitere Mitglieder der Auswahlkommissionen sein. 4 Eine Auswahlkommission umfasst mindestens drei und höchstens fünf Mitglieder.

( 2 ) Der Ausbildungsausschuss bestimmt die Vorsitzenden der Auswahlkommissionen.

§ 10
Durchführung des Auswahlverfahrens

( 1 ) 1 In dem Auswahlverfahren ist gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 6 Pfarrdienstausbildungsgesetz die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat nachzuweisen. 2 § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Das Landeskirchenamt fordert für das Kolloquium einen Predigt- bzw. Unterrichtsentwurf mit Vorarbeiten an oder benennt ein vorzubereitendes theologisches Thema.

§ 11
Entscheidungen der Auswahlkommissionen

1 Die Auswahlkommissionen entscheiden nach Abschluss der Auswahlverfahren, ob eine Empfehlung für das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ausgesprochen wird. 2 § 6 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des vorsitzenden Mitglieds entscheidet.

§ 12
Kriterien für die Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) Der Ausbildungsausschuss stellt die im Vikariat verfügbaren Plätze einschließlich der Plätze für das Vikariat im Ehrenamt nach der Vikariatsehrenamtsverordnung vom 9. März 2016 (KABl. S. 146) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fest.

( 2 ) 90 Prozent der verfügbaren Vikariatsplätze werden in der Regel an Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz vergeben.

( 3 ) 10 Prozent der verfügbaren Vikariatsplätze können an Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 8 Absatz 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz vergeben werden.

( 4 ) Sind mehr Bewerberinnen und Bewerber für das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland empfohlen worden, als Vikariatsplätze vorhanden sind, richtet sich die Reihenfolge zur Aufnahme in das Vikariat nach den Absätzen 5 bis 7.

( 5 ) Die Reihenfolge wird in zwei getrennten Listen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 festgestellt. Die Reihenfolge zur Aufnahme richtet sich dabei nach folgenden Kriterien

1. Abschlussnote;

2. Eintrag in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

3. weitere der Ausbildung zum Pfarrdienst förderlichen Qualifikationen, insbesondere eine Berufsausbildung oder Berufstätigkeit, ein Zweitstudium oder eine Promotion, die jeweils abgeschlossen sind, einen Freiwilligendienst, ein Auslandsstudium, ein ökumenisch-missionarisches Stipendienjahr, ein mehrjähriges Ehrenamt, eine abgeschlossene Zusatzausbildung oder Erziehungs- oder Pflegezeiten, die im familiären Zusammenhang erbracht wurden.

( 6 ) Zur Gewichtung werden den Kriterien nach Absatz 5 Punktzahlen nach folgender Maßgabe zugeordnet

1. für die Abschlussnote mit einem Durchschnitt von

mindestens 1,5 werden neun Punkte;

mindestens 1,8 werden acht Punkte;

mindestens 2,1 werden sieben Punkte;

mindestens 2,5 werden fünf Punkte;

mindestens 2,8 werden vier Punkte;

mindestens 3,1 werden drei Punkte;

mindestens 3,4 wird ein Punkt

vergeben;

2. für die Kriterien nach Absatz 5 Nummer 2 bis 3 wird jeweils ein Punkt vergeben, insgesamt höchstens vier Punkte.

( 7 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber werden in der Reihenfolge der jeweils höheren Punktzahl nach Maßgabe der nach § 12 Absatz 1 bis 3 festgelegten Plätze in das Vikariat aufgenommen. 2 Bei Punktgleichheit entscheidet die bessere Abschlussnote, bei gleicher Abschlussnote das Los.

§ 13
Härtefallregelung

Der Ausbildungsausschuss kann abweichend von § 12 bis zu 10 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Vikariatsplätze aus sozialen Gründen, insbesondere aufgrund der familiären Situation, vergeben.

§ 14
Entscheidung über die Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) 1 Der Ausbildungsausschuss entscheidet auf der Grundlage von § 6 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 über die Aufnahme in das Vikariat. 2 Die Entscheidung kann in begründeten Ausnahmefällen auf Aufnahme zum nächstfolgenden Vikariat gerichtet sein.

( 2 ) 1 Der Ausbildungsausschuss kann auf der Grundlage von § 6 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 feststellen, dass eine Bewerberin bzw. ein Bewerber die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland derzeit nicht nachgewiesen hat. 2 Wird die Aufnahme in das Vikariat nach Satz 1 versagt, ist eine erneute Bewerbung nur ein weiteres Mal möglich.

( 3 ) Das Landeskirchenamt teilt die Entscheidung des Ausbildungsausschusses über die nicht erfolgte Aufnahme in das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland den Bewerberinnen und Bewerbern durch schriftlichen Bescheid im Sinne von § 8 Absatz 5 Pfarrdienstausbildungsgesetz mit.

§ 15
Übergangsvorschrift

( 1 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die bereits an einem Bewerbungsverfahren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 2 Vikariatsaufnahmeverordnung vom 2. Dezember 2014 (KABl. 2015 S. 28), die durch Rechtsverordnung vom 3. November 2017 (KABl. S. 530) geändert worden ist, teilgenommen haben, für ein Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zugelassen wurden und das Vikariat insbesondere wegen einer Promotion oder Elternzeit nicht begonnen haben, können vom Ausbildungsausschuss von der Teilnahme an einem Aufnahmegespräch oder einem Auswahlverfahren befreit werden. 2 Die Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der Beurteilungen und Empfehlungen der damaligen Kommission.

( 2 ) 1 Abweichend von § 1 Absatz 2 und Absatz 3 sind mit der Bewerbung zur Aufnahme in das Vikariat zum 1. Oktober 2020 die in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Pfarrdienstausbildungsgesetz genannten Voraussetzungen zum 31. August 2020 und mit der Bewerbung zur Aufnahme in das Vikariat zum 1. April 2021 zum 28. Februar 2021 nachzuweisen. 2 Sofern die Abschlussnote zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufnahme in das Vikariat noch nicht vorliegt, wird abweichend von § 12 Absatz 5 Nummer 1 die Note aus dem Durchschnitt der Summe aller Zwischenprüfungen berechnet, die nach § 12 Absatz 6 Nummer 1 mit der jeweiligen hälftigen Punktzahl gewertet wird. 3 Eine nach Satz 2 erfolgte Aufnahmeentscheidung erfolgt bis zum Nachweis der in Satz 1 genannten Voraussetzungen unter Vorbehalt.

Anlage (zu § 5 Absatz 1 Satz 3)
Kriterien für den Nachweis der persönlichen Eignung und Befähigung

1. Theologische Kompetenz

- hat ein erkennbares theologisches Profil, kann seine theologischen Erkenntnisse verorten und in Beziehung zu anderen Positionen setzen,

- bringt das christliche Wirklichkeitsverständnis in evangelischer Ausprägung mit eigenen Worten stimmig zur Sprache,

- verknüpft biblische und kirchliche Überlieferung mit eigenen Erfahrungen,

- setzt aktuelle politische oder gesellschaftliche Ereignisse in Beziehung zu Grundaussagen der christlichen Botschaft,

- reflektiert Sachverhalte in Rückbindung an eigene theologische Glaubensüberzeugungen,

- stellt eine eigene theologische Position verständlich dar.

2. Soziale Kompetenz

- Konfliktfähigkeit:

- gibt bei Problemen und Widerständen nicht gleich auf,

- geht Kompromisse ein,

- verarbeitet Anspannung;

- Teamfähigkeit:

- sorgt für eine gute Arbeitsatmosphäre,

- achtet auf Ergebnisorientierung,

- verfügt über ein Repertoire an Verhaltensweisen,

- stellt eigene Arbeitsergebnisse in den Dienst der Gruppe,

- ordnet sich dem Gruppenprozess nicht um jeden Preis unter,

- kann sich auch zurücknehmen;

- Kommunikationsfähigkeit:

- Wertschätzender Umgang:

- kommt in Kontakt mit anderen,

- zeigt Interesse an der bzw. dem anderen und an deren bzw. dessen jeweiliger Position;

- Sprachfähigkeit:

- drückt sich klar und verständlich aus,

- trifft den richtigen Ton.

3. Leitungskompetenz

- entwickelt Ideen und kommuniziert sie verständlich und überzeugend,

- übernimmt Verantwortung,

- begründet Entscheidungen,

- erfasst neue Situationen, sucht Lösungen und ergreift Handlungschancen,

- behält die Übersicht.

4. Fähigkeit zur Selbstreflexion

- lässt konstruktiven Umgang mit Rückmeldungen erkennen,

- unterscheidet sachbezogene Kritik von Kritik an der Person,

- übernimmt Verantwortung für eigene Fehler,

- hat ein Gespür für die Situation, das eigene Auftreten und die eigenen Grenzen,

- nimmt die eigenen Gefühle wahr und verbalisiert sie.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist als Artikel 1 der Rechtsverordnung über pfarrdienstausbildungsrechtliche Vorschriften vom 30. April 2020 (KABl. S. 136) verkündet worden; sie trat gemäß Artikel 5 des genannten Gesetzes am 1. Juni 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Vikariat im Ehrenamt
(Vikariatsehrenamtsverordnung – VikEVO)

Vom 9. März 2016

(KABl. S. 146)

Änderung

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 3 der
Rechtsverordnung über pfarrdienstausbildungsrechtliche Vorschriften

30. April 2020

KABl. S. 136, 140

§ 1 Abs. 2 Satz 1

Angabe ersetzt

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

aufgehoben

bish. Nrn. 2 und 3

werden Nrn. 1 und 2

Abs. 3

neu gefasst

Aufgrund des § 9 Absatz 6 Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Vikariat im Ehrenamt

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ermöglicht ein Vikariat im Ehrenamt als Sonderform des Vikariats nach § 7 Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Das Vikariat im Ehrenamt dauert in der Regel 37 Monate und schließt die Zweite Theologische Prüfung mit ein. 2 Es wird den Ausbildungsgängen des Regelvikariats durch den Abschluss einer Vereinbarung über die Ableistung des Vorbereitungsdienstes (Ausbildungsvereinbarung) zugeordnet.

§ 2
Aufnahme in ein Vikariat im Ehrenamt

( 1 ) Ein Vikariat im Ehrenamt kann beantragen, wer die Voraussetzungen von § 8 Pfarrdienstausbildungsgesetz erfüllt, in der Regel das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet, mit Beginn des Vikariats im Ehrenamt seinen Hauptwohnsitz im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat und versichert, dass für den Lebensunterhalt gesorgt ist.

( 2 ) 1 Der Ausbildungsausschuss entscheidet im Rahmen von § 3 Absatz 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz über:

1. die Aufnahme in das Vikariat im Ehrenamt;

2. die Dauer und eine notwendige Verlängerung des Vikariats im Ehrenamt.

2 Grundlage für die Entscheidung ist die Ausbildungsvereinbarung.

( 3 ) Für die Aufnahme in das Vikariat im Ehrenamt gilt die Vikariatsaufnahmeverordnung vom 30. April 2020 (KABl. S. 136) in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe entsprechend, dass nach § 12 Absatz 1 Vikariatsaufnahmeverordnung der Ausbildungsausschuss die zusätzlich verfügbaren Vikariatsplätze für ein Vikariat im Ehrenamt feststellt.

§ 3
Inhalt und Gestaltung des Vikariats im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Vikariat im Ehrenamt ist ein kirchliches Ausbildungsverhältnis, das unentgeltlich wahrgenommen wird. 2 Das Vikariat im Ehrenamt begründet kein berufliches Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis.

( 2 ) Das Vikariat im Ehrenamt wird durch die Beauftragung zur Vikarin bzw. zum Vikar im Ehrenamt in einem Gottesdienst begründet.

( 3 ) Die Vikarinnen und Vikare sind vom Landeskirchenamt auf die Dienstverschwiegenheit und die Wahrung des Beichtgeheimnisses zu verpflichten.

( 4 ) 1 Die während des Vikariats im Ehrenamt durchzuführende Ausbildung richtet sich nach den Handlungsfeldern Gottesdienst, Bildung, Seelsorge und Kybernetik/Gemeindeentwicklung. 2 Die Pastorenvorbereitungsdienstverordnung vom 11. Juni 2012 (KABl. S. 106) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Die Anforderungen für die Zweite Theologische Prüfung vor dem Prüfungsamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland richten sich nach der VO Zweite Theologische Prüfung vom 12. Juni 2012 (KABl. S. 109) in der jeweils geltenden Fassung.

( 6 ) Für das Vikariat im Ehrenamt gelten die Vorschriften der §§ 10, 11, 14, 16 bis 30 Pfarrdienstausbildungsgesetz entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen.

§ 4
Ausbildungsvereinbarung

( 1 ) 1 Die Ausbildungsvereinbarung wird zwischen dem Landeskirchenamt und der Vikarin bzw. dem Vikar abgeschlossen. 2 In ihr ist insbesondere zu regeln:

1. der Ausbildungsplan für das Vikariat im Ehrenamt;

2. gegebenenfalls die Anrechnung einzelner Ausbildungs- und Prüfungsteile;

3. die Dauer des Vikariats im Ehrenamt;

4. die Zuweisung zu einer Ortskirchengemeinde.

3 Anrechnungen nach Satz 2 Nummer 2 können vereinbart werden, wenn das mit dem jeweilgen Handlungsfeld bezweckte Ausbildungsziel durch andere berufliche Tätigkeiten oder dafür erforderliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen nachgewiesen werden kann.

( 2 ) Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Vorschriften und auf einen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars nach § 15 Nummer 4 Pfarrdienstausbildungsgesetz bis zur Höhe der nachgewiesenen Anschaffungskosten.

§ 5
Ende des Vikariats im Ehrenamt

( 1 ) Neben den in § 24 Pfarrdienstausbildungsgesetz genannten Beendigungsgründen endet das Vikariat im Ehrenamt:

1. mit Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung;

2. spätestens mit Ablauf der Befristung;

3. mit Verlegung des Hauptwohnsitzes außerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird.

( 2 ) Die Pflichten aus § 3 Absatz 3 bleiben über die Beendigung des Auftrags hinaus bestehen.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. April 2016 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
für die Liste der Theologiestudierenden der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Liste Theologiestudierende-Verwaltungsvorschrift – LTheoStudVwV)

Vom 9. November 2012

(KABl. S. 321)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Liste Theologiestudierende-Verwaltungsvorschrift

24. Okto-
ber 2017

KABl. S. 532

Gesamttext

alphanumerische Auflistung in rein numerische Auflistung gewandelt

1.2.2,
1.3 Satz 2,
2.2.2,
2.2.4,
2.3.2
2.3.5
4,
4.9,
5.4,
5.5.3

Wörter und Angaben ersetzt

2.3.1,
4.4,
5.1,
5.2
7.2.1,
7.2.4,
7.2 Satz 2

neu gefasst

2.3.6,
3.2 Satz 2,
4.5,
4.7

Wörter eingefügt

7.4

angefügt

2

Artikel 2 der Verwaltungsvorschrift zur Anpassung des Datenschutzrechtes

8. Juni 2018

KABl. S. 286

Nummer 1.5

angefügt

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 2, 127) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 VO Erste Theologische Prüfung vom 7. September 2012 (KABl. S. 202) die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Liste der Theologiestudierenden

Das Landeskirchenamt führt eine Liste der Theologiestudierenden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), die beabsichtigen, Pastorin oder Pastor in der Nordkirche zu werden.

Die Liste dient dem Ziel,

den Kontakt zwischen der Nordkirche und dem Theologiestudierenden sowie der Theologiestudierenden untereinander zu ermöglichen;

die Theologiestudierenden bereits während des Studiums im Blick auf die Anforderung des Pastorenberufs zu beraten, zu fördern und zu unterstützen;

für eine langfristige Ausbildungs- und Personalplanung einen Überblick zu erhalten.

1 Die Aufnahme in die Liste begründet weder einen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst (Vikariat) noch eine rechtliche Verpflichtung, in diesen Dienst einzutreten. 2 Sie ist eine Voraussetzung für die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung beim Theologischen Prüfungsamt der Nordkirche nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VO Erste Theologische Prüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 79) in der jeweils geltenden Fassung ersetzt.

Theologiestudierende können den Antrag auf Aufnahme in die Liste stellen, wenn sie

Mitglieder einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sind;

an einer Universität oder Kirchlichen Hochschule evangelische Theologie mit dem Ziel studieren, sich für die Erste Theologische Prüfung beim Theologischen Prüfungsamt der Nordkirche zu melden;

beabsichtigen, nach Abschluss ihrer Ausbildung als Pastorin oder Pastor in der Nordkirche tätig zu werden.

Zur Förderung, Begleitung und Beratung der in die Liste aufgenommenen Theologiestudierenden dürfen Name, Vorname, Adresse einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie der Studienort an die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst, die Pastorin bzw. den Pastor der Heimatkirchengemeinde und den Studierendenrat übermittelt werden.

Antrag auf Aufnahme

Die Aufnahme in die Liste ist beim Landeskirchenamt, Außenstelle Schwerin, Münzstraße 8–10, 19055 Schwerin, zu beantragen (Anlage).

Der Aufnahmeantrag muss enthalten:

Angaben zur Person;

Angaben zur Kirchenmitgliedschaft und zum Theologiestudium nach den Nummern 1.4.1 und 1.4.2;

eine Erklärung, dass die Bestimmungen in Nummer 1.3 und 1.4 zur Kenntnis genommen wurden;

die Mitteilung der Bereitschaft zu einem Gespräch mit der Ausbildungsreferentin bzw. dem Ausbildungsreferenten des Landeskirchenamts;

eine Erklärung, bei keiner anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland in einer Liste der Theologiestudierenden geführt zu werden bzw. – bei Listenwechsel – auf welcher landeskirchlichen Liste ein Eintrag besteht.

Dem Aufnahmeantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

ein tabellarischer Lebenslauf;

eine persönliche Erläuterung der Studienmotivation und des Berufswunschs;

eine Kopie der Tauf- oder Konfirmationsurkunde;

eine beglaubigte Kopie des Abiturzeugnisses oder eines anderen Nachweises der Hochschulreife;

ein Empfehlungsschreiben von einer Pastorin bzw. einem Pastor oder einer Religionslehrerin bzw. einem Religionslehrer oder einer Diakonin bzw. einem Diakon oder einer Gemeindepädagogin bzw. einem Gemeindepädagogen, in dem zu Studienmotivation und Berufswunsch Stellung genommen wird;

eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung.

Entscheidung über die Aufnahme

1 Die Aufnahme in die Liste erfolgt durch das Landeskirchenamt. 2 Fehlen erforderliche Angaben oder Unterlagen, wird dies der Theologiestudierenden bzw. dem Theologiestudierenden schriftlich mitgeteilt.

1 Die Aufnahme in die Liste wird den Theologiestudierenden schriftlich mitgeteilt. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst, die Pastorin bzw. der Pastor der Heimatkirchengemeinde, die Abteilung pastorale Nachwuchsförderung am Prediger- und Studienseminar Ratzeburg und der Studierendenrat werden informiert.

Das Landeskirchenamt wird andere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland benachrichtigen, wenn Theologiestudierende in die Liste aufgenommen werden, die bisher auf einer anderen gliedkirchlichen Liste eingetragen waren.

Der Wechsel auf die Liste einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist möglich.

Begleitung durch die Kirche

Das Landeskirchenamt und das Prediger- und Studienseminar Ratzeburg begleiten die in der Liste eingetragenen Theologiestudierenden vornehmlich durch:

Beratung in allen Fragen, die die Ausbildung zur Pastorin bzw. zum Pastor betreffen;

Informationen aus der Nordkirche;

Organisation und Durchführung einer Orientierungswoche;

Unterstützung bei der Durchführung des Gemeindepraktikums durch Erstattung der Fahrtkosten vom Studienort in die Kirchengemeinde zu Beginn und zum Ende des Praktikums und zur Vorbereitungsveranstaltung und dem Zwischentreffen, sowie einem Zuschuss zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten in Höhe von 200 Euro, wenn das Gemeindepraktikum nicht vom Studienort aus absolviert wird;

Unterstützung des freiwilligen Zusammenschlusses der Theologiestudierenden im Studierendenkonvent im von diesem gewählten Studierendenrat und in Ortskonventen;

Förderung der Teilnahme an Veranstaltungen und in Gremien, die für die Ausbildung von Bedeutung sind;

Zuschüsse zur Anschaffung von Fachliteratur jeweils nach bestandener Zwischenprüfung und nach der Teilnahme an der Orientierungswoche in Höhe von 150 Euro nach Vorlage der Belege binnen Jahresfrist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

Erstattung der Fahrt- und Unterbringungskosten beim Studierendenkonvent der Nordkirche nach Vorlage der Belege im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

Zuschüsse in Höhe von bis zu 50 Prozent der Fahrt- und Unterbringungskosten, höchstens jedoch 100 Euro bei Tagungen, Studienreisen und Exkursionen, auf Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel;

Finanzierung eines einjährigen Abonnements der Kirchenzeitung bei einem Studium außerhalb der Nordkirche jeweils auf Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Aufgaben der Theologiestudierenden

1 Die Theologiestudierenden, die in der Liste eingetragen sind, legen dem Landeskirchenamt einen Nachweis über die bestandene Zwischenprüfung vor. 2 Ein Studienbericht wird angefordert, wenn sechs Semester nach dem Aufnahmegespräch kein Nachweis über eine Zwischenprüfung und sechs Semester nach der Zwischenprüfung keine Meldung zum Examen erfolgt. 3 Statt eines Berichts oder zusätzlich zu dem Bericht kann zu einem Gespräch eingeladen werden.

Die Theologiestudierenden melden sich zu einem Gespräch mit der Ausbildungsreferentin bzw. dem Ausbildungsreferenten bei Anmeldung nach Nummer 2.2.4, nach bestandener Zwischenprüfung und vor der Meldung zum Examen zu einer Informationsveranstaltung an.

1 Die Theologiestudierenden sind verpflichtet, an einer Orientierungswoche, vorzugsweise in der Zeit des Hauptstudiums, teilzunehmen. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchenamt.

Die Theologiestudierenden sind verpflichtet, an einem vierwöchigen Gemeindepraktikum mit Vorbereitung und Auswertung teilzunehmen und hierfür die Kooperation der Fakultäten bzw. des Fachbereichs mit der Nordkirche oder gleichwertige Lehrveranstaltungen anderer Fakultäten zu nutzen.

Die Theologiestudierenden teilen dem Landeskirchenamt mit:

jede Veränderung der Anschrift, der Telefonnummer bzw. der E-Mail-Adresse;

die Eintragung auf eine Liste der Theologiestudierenden einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland;

wenn eine oder mehrere der in den Nummern 1.4.1 bis 1.4.3 genannten Aufnahmevoraussetzungen entfallen;

wenn das Theologiestudium beendet oder für einen längeren Zeitraum unterbrochen wird;

wenn sich das Studienziel ändert.

Beteiligung am kirchlichen Leben

1 Die Theologiestudierenden, die in der Liste eingetragen sind, bemühen sich, ihr wissenschaftliches Studium und das Leben in der christlichen Gemeinde in Verbindung zu setzen. 2 Sie sollen sich am Heimatort bzw. am Studienort am kirchlichen Leben beteiligen.

Die Pröpstinnen und Pröpste sowie die Pastorinnen und Pastoren der Nordkirche sollen im Rahmen von Nummer 6.1 Satz 2 die Theologiestudierenden in besonderer Weise begleiten und die Beteiligung am kirchlichen Leben fördern.

Ausscheiden und Streichen aus der Liste

Aus der Liste der Theologiestudierenden scheidet aus, wer nach Ablegung der Ersten Theologischen Prüfung in ein Vikariat übernommen wird oder als für den Vorbereitungsdienst in der Nordkirche ungeeignet gilt.

1 Aus der Liste wird gestrichen, wer

eine oder mehrere der in den Nummern 1.4.1 bis 1.4.3 genannten Aufnahmevoraussetzungen nicht mehr erfüllt;

in die Liste der Theologiestudierenden einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgenommen worden ist;

das Studienziel geändert hat oder

nach der Aufforderung um Abgabe eines Studienberichts oder zu einem zusätzlichen Gespräch binnen sechs Monaten nicht nachkommt.

2 Wird eine Theologiestudierende bzw. ein Theologiestudierender aus der Liste gestrichen, ist ihr bzw. ihm dies unter Angabe von Gründen mitzuteilen.

Das Landeskirchenamt informiert die Personen nach Nummer 3.2.

In einer Liste der Absolventinnen und Absolventen werden alle Personen nach Nummer 3.1 geführt und regelmäßig aus dem Landeskirchenamt informiert.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Gleichzeitig treten außer Kraft

die Richtlinien für die Liste der Theologiestudierenden der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2007 (GVOBl. S. 196, 290);

die Richtlinie für die Liste der Theologiestudierenden der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 19. August 2003 (ABl. S. 53).

Anlage zu Nummer 2

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung
über das Prediger- und Studienseminar, das Pastoralkolleg und die Fortbildung der Pastorinnen bzw. Pastoren in
den ersten Amtsjahren[1], [2]

Vom 12. Juni 2012

(KABl. S. 102; 2013 S. 139)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Entscheidung der
Landessynode

15. März 2013

KABl.
S. 139

Artikel 1

Artbezeichnung ersetzt

Überschrift zu Art. 1

Wörter
gestrichen

§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8

Punkt ersetzt und Nr. 9 angefügt

Satz 2

Angabe
ersetzt

Artikel 2

Artbezeichnung ersetzt

Überschrift zu Art. 2

Wörter
gestrichen

§§ 1 bis 4

werden
§§ 8 bis 11

§ 5

wird § 12

Abs. 2 Satz 1

Punkt ersetzt und Wörter angefügt

§§ 6 und 7

werden
§§ 13 und 14

Artikel 3

Artbezeichnung ersetzt

Überschrift zu Art. 3

Wörter
gestrichen

§ 1

wird § 15

§ 2

wird § 16

Absatz 1

Wort ersetzt

§§ 3 und 4

werden
§§ 17 und 18

§ 5

wird § 19 und Wörter ersetzt und gestrichen

Artikel 4

Artbezeichnung ersetzt

bish. Artikelüberschrift

Bezeichnung vorangestellt

Bekanntmachung der Neufassung der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung über das Prediger- und Studienseminar, das Pastoralkolleg und die Fortbildung der Pastorinnen bzw. Pastoren in den ersten Amtsjahren vom 7. März 2013 (KABl. S. 140, 190)

Abschnitt 1
Prediger- und Studienseminar der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland

§ 1
Das Prediger- und Studienseminar

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält für die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare das Prediger- und Studienseminar in Ratzeburg. 2 Dieses ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 115 Absatz 2 der Verfassung.

§ 2
Aufgaben

Zu den Aufgaben des Prediger- und Studienseminars gehören insbesondere:

1. die Nachwuchsgewinnung für Theologiestudium und Pfarrberuf;

2. die Begleitung der Theologiestudierenden;

3. die Ausbildung der Vikarinnen und Vikare nach dem geltenden Curriculum;

4. die Durchführung von Seminaren und Kursen nach dem jeweils geltenden Ausbildungsplan;

5. die Koordination der gesamten Ausbildung in den jeweiligen Ausbildungsphasen des Vorbereitungsdienstes in den Gemeinden, in den Regionen und im Prediger- und Studienseminar sowie

6. die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Aus- und Fortbildung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

§ 3
Leitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft die Direktorin bzw. den Direktor des Prediger- und Studienseminars unter Berücksichtigung eines Vorschlags des Beirats. 2 Die Berufung erfolgt in der Regel auf die Dauer von acht Jahren. 3 Eine erneute Berufung ist möglich. 4 Die Dienstaufsicht über die Direktorin bzw. den Direktor führt das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Die Direktorin bzw. der Direktor leitet das Prediger- und Studienseminar, ist verantwortlich für die inhaltliche und wirtschaftliche Gesamtplanung und vertritt das Prediger- und Studienseminar nach außen. 2 Die Direktorin bzw. der Direktor wird von einer Studienleiterin bzw. einem Studienleiter vertreten.

( 3 ) Die Direktorin bzw. der Direktor führt die Aufsicht über die privatrechtlich Beschäftigten des Prediger- und Studienseminars, sofern sie nicht im pastoralen Dienst stehen, sowie die Dienstaufsicht über die Vikarinnen und Vikare während ihrer Ausbildung im Prediger- und Studienseminar im Rahmen des Kirchenrechts.

§ 4
Studienleitung

1 Die Kirchenleitung beruft auf Vorschlag des Beirats die Studienleiterinnen bzw. Studienleiter. 2 Die Berufung erfolgt in der Regel auf die Dauer von acht Jahren. 3 Eine erneute Berufung ist möglich. 4 Die Dienstaufsicht über die Studienleiterinnen bzw. Studienleiter führt die Direktorin bzw. der Direktor.

§ 5
Beirat

( 1 ) 1 Für das Prediger- und Studienseminar wird ein Beirat gebildet. 2 Die Mitglieder werden für die Dauer von sechs Jahren von der Kirchenleitung berufen.

( 2 ) 1 Dem Beirat gehören an:

1. die Bischöfin bzw. der Bischof, die bzw. der für die Ausbildung der Pastorinnen und Pastoren zuständig ist, als Vorsitzende bzw. als Vorsitzender;

2. das für das Prediger- und Studienseminar zuständige hauptamtliche Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes;

3. die Mitglieder des Ausbildungsausschusses;

4. die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars;

5. die Rektorin bzw. der Rektor des Pastoralkollegs;

6. die Vertreterin bzw. der Vertreter der Vikarinnen und Vikare; sie bzw. er ist von Personalberatungen auszuschließen;

7. zwei ordentliche Professorinnen bzw. Professoren, die an der theologischen Fakultät bzw. dem theologischen Fachbereich einer auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland liegenden Universität lehren, auf gemeinsamen Vorschlag aller auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland liegenden Fakultäten und des dort gelegenen Fachbereichs;

8. eine bzw. ein von der Kirchenleitung zu berufende Pröpstin bzw. zu berufender Propst;

9. drei nicht ordinierte Mitglieder (Laiinnen und Laien).

2 Es soll gewährleistet sein, dass der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg, der Pommersche Evangelische Kirchenkreis sowie die übrigen Sprengel unter den Mitgliedern des Beirates nach Nummer 3, 6, 7, 8 und 9 angemessen vertreten sind.

( 3 ) 1 Im Vertretungsfall werden die Mitglieder des Beirats von ihren Vertreterinnen bzw. Vertretern im Amt vertreten. 2 Das hauptamtliche Mitglied des Kollegiums gemäß Absatz 2 Nummer 2 wird im Verhinderungsfall durch die zuständige Referentin bzw. den zuständigen Referenten im Landeskirchenamt vertreten.

( 4 ) 1 Der Beirat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Er wird durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden einberufen. 3 Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 5 ) Die Geschäftsführung liegt beim Landeskirchenamt.

§ 6
Aufgaben des Beirats

( 1 ) 1 Der Beirat berät das Prediger- und Studienseminar hinsichtlich der Nachwuchsgewinnung, der Studierendenbegleitung und der Ausbildung im Vorbereitungsdienst. 2 Er berät und entscheidet über alle konzeptionellen und curricularen Fragen.

( 2 ) Der Beirat entscheidet im Einvernehmen mit der Direktorin bzw. dem Direktor im Rahmen des Stellenplans über die Besetzung der Stellen in der Verwaltung des Prediger- und Studienseminars.

( 3 ) Darüber hinaus hat er folgende Aufgaben:

1. Beratung des Vorentwurfes des Haushaltsplans und der Jahresrechnung für das Prediger- und Studienseminar;

2. Berichterstattung an die Kirchenleitung;

3. Mitwirkung an den Entscheidungen gemäß § 3 Absatz 1 und § 4; zu diesem Zweck kann der Beirat einen Nominierungsausschuss einrichten;

4. Beobachtung der Personalentwicklungsplanung für die Pastorinnen bzw. Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

5. Beteiligung bei der Änderung dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung.

§ 7
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Der Direktor des Prediger- und Studienseminars der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ist mit Inkrafttreten dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung bis zum Ende seines ursprünglichen Berufungszeitraums mit Ablauf des 30. November 2015 Direktor des Prediger- und Studienseminars der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Der Rektor des Predigerseminars der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche ist mit Inkrafttreten dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung bis zum Ende seines ursprünglichen Berufungszeitraums mit Ablauf des 31. Januar 2013 stellvertretender Direktor des Prediger- und Studienseminars der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 3 ) 1 Das Predigerseminar der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche in Ludwigslust wird aufgelöst. 2 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung in Ludwigslust laufenden Vorbereitungskurse werden in Ludwigslust zu Ende geführt.

( 4 ) 1 Der Beirat des Prediger- und Studienseminars der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bleibt bis einschließlich 30. September 2012 als Vorläufiger Beirat des Prediger- und Studienseminars der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit der Maßgabe im Amt, dass im Beirat an die Stelle der Mitglieder des Ausbildungsausschusses gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a der Rechtsverordnung über das Prediger- und Studienseminar der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 9. November 1998 (GVOBl. S. 161) die Mitglieder des gemeinsamen Ausbildungsausschusses gemäß § 8 Nummer 2 der Rechtsverordnung über das Verfahren für die Aufnahme in die Ausbildung für den pfarramtlichen Dienst vom 10. Januar 2012 (GVOBl. S. 30), vom 14. Januar 2012 (KABl S. 15) und vom 17. Dezember 2011 (ABl. 2012 S. 138) treten. 2 Solange ein Ausbildungsausschuss noch nicht gebildet ist, gilt dies auch für die Berufung des Beirats nach § 5.

Abschnitt 2
Pastoralkolleg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

§ 8
Das Pastoralkolleg

1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält für die Fortbildung von Pastorinnen bzw. Pastoren für ihren besonderen Dienst das Pastoralkolleg in Ratzeburg. 2 Dieses ist ein rechtlich unselbstständiger Dienst der Evangelischen-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 115 Absatz 2 der Verfassung.

§ 9
Aufgaben

Zu den Aufgaben des Pastoralkollegs gehören insbesondere

1. die Fortbildung von Pastorinnen und Pastoren in den ersten Amtsjahren;

2. die Durchführung von Kursen, Theologischen Kollegs bzw. Workshops und Studientagen zur Fortbildung der Pastorinnen und Pastoren und zur Vertiefung der für den Dienst erforderlichen pastoralen und theologischen Kompetenzen;

3. die Förderung und Stärkung der Pastorinnen und Pastoren in ihrem besonderen Dienst durch Beratung, geistliche und seelsorgliche Begleitung;

4. die theologische Vertiefung kirchlichen Handelns sowie das Einüben in Formen gemeinsamen Lebens in der Gemeinschaft der Ordinierten;

5. die Vertiefung der Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und

6. die Zusammenarbeit mit anderen Kirchen auf dem Gebiet pastoraler Fortbildung.

§ 10
Leitung

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft die Rektorin bzw. den Rektor des Pastoralkollegs unter Berücksichtigung eines Vorschlags des Beirats. 2 Die Berufung erfolgt in der Regel auf die Dauer von acht Jahren. 3 Eine erneute Berufung ist möglich. 4 Die Dienstaufsicht über die Rektorin bzw. den Rektor führt das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Die Rektorin bzw. der Rektor leitet das Pastoralkolleg, ist verantwortlich für die inhaltliche und wirtschaftliche Gesamtplanung und vertritt das Pastoralkolleg nach außen. 2 Die Rektorin bzw. der Rektor wird von einer Studienleiterin bzw. einem Studienleiter vertreten.

( 3 ) Die Rektorin bzw. der Rektor führt die Aufsicht über die privatrechtlich Beschäftigten des Pastoralkollegs, sofern sie nicht im pastoralen Dienst stehen.

( 4 ) In Zusammenarbeit mit den Studienleiterinnen bzw. den Studienleitern hält die Rektorin bzw. der Rektor Verbindung zu entsprechenden Einrichtungen anderer Landeskirchen und der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 11
Studienleitung

1 Die Kirchenleitung beruft auf Vorschlag des Beirats gemäß § 12 die Studienleiterinnen bzw. Studienleiter. 2 Die Berufung erfolgt in der Regel auf die Dauer von acht Jahren. 3 Eine erneute Berufung ist möglich. 4 Die Dienstaufsicht über die Studienleiterinnen bzw. Studienleiter führt die Rektorin bzw. der Rektor.

§ 12
Beirat

( 1 ) 1 Für das Pastoralkolleg wird ein Beirat gebildet. 2 Die Mitglieder werden für die Dauer von sechs Jahren von der Kirchenleitung berufen.

( 2 ) 1 Dem Beirat gehören an:

1. die Bischöfin bzw. der Bischof, die bzw. der für die Ausbildung der Pastorinnen und Pastoren zuständig ist, als Vorsitzende bzw. als Vorsitzender;

2. das für das Pastoralkolleg zuständige hauptamtliche Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes;

3. die Rektorin bzw. der Rektor des Pastoralkollegs;

4. die Direktorin bzw. der Direktor des Predigerseminars;

5. mindestens sechs Mitglieder, die von der Kirchenleitung berufen werden, darunter ein Mitglied der Kirchenleitung, eine Pastorin bzw. ein Pastor sowie eine ordentliche Professorin bzw. ein ordentlicher Professor der Praktischen Theologie, die bzw. der an einer auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland liegenden Universität lehrt; ferner mindestens zwei nicht ordinierte Mitglieder (Laiinnen und Laien).

2 Es soll gewährleistet sein, dass der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg, der Pommersche Evangelische Kirchenkreis sowie die übrigen Sprengel unter den Mitgliedern des Beirates nach Nummer 5 vertreten sind.

( 3 ) 1 Im Vertretungsfall werden die Mitglieder des Beirats von ihren Vertreterinnen bzw. Vertretern im Amt vertreten. 2 Das hauptamtliche Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes gemäß Absatz 2 Nummer 2 wird im Verhinderungsfall durch die zuständige Referentin bzw. den zuständigen Referenten im Landeskirchenamt vertreten.

( 4 ) 1 Der Beirat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 2 Er wird durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden einberufen. 3 Der Beirat wählt aus seinen Mitgliedern eine stellvertretende Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 5 ) Die Geschäftsführung liegt beim Landeskirchenamt.

§ 13
Aufgaben des Beirats

( 1 ) Der Beirat entwickelt die konzeptionellen Grundsätze der Arbeit des Pastoralkollegs und der Fortbildung der Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Der Beirat des Pastoralkollegs entscheidet im Einvernehmen mit der Rektorin bzw. dem Rektor im Rahmen des Stellenplans über die Besetzung der Stellen in der Verwaltung des Pastoralkollegs.

( 3 ) Der Beirat hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

1. Beratung des Vorentwurfes des Haushaltsplans und der Jahresrechnung für das Pastoralkolleg;

2. Berichterstattung an die Kirchenleitung;

3. Mitwirkung an den Entscheidungen gemäß § 10 Absatz 1 und § 11; zu diesem Zweck kann der Beirat einen Nominierungsausschuss einrichten;

4. Beteiligung bei der Änderung dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung.

§ 14
Übergangsbestimmung

( 1 ) Der Rektor des Pastoralkollegs der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche ist mit Inkrafttreten dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung bis zum Ende seines ursprünglichen Berufungszeitraums mit Ablauf des 31. Juli 2017 Rektor des Pastoralkollegs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Der Beirat des Pastoralkollegs der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der ehemaligen Pommerschen Evangelischen Kirche bleibt bis einschließlich 30. September 2012 als Vorläufiger Beirat des Pastoralkollegs der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit der Maßgabe im Amt, dass der bisher beratend teilnehmende Vertreter der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs stimmberechtigtes Mitglied des Beirats ist.

Abschnitt 3
Fortbildung der Pastorinnen bzw. Pastoren in den ersten Amtsjahren

§ 15
Fortbildung in den ersten Amtsjahren

Pastorinnen bzw. Pastoren im Probedienst müssen zur Erlangung der Bewerbungsfähigkeit innerhalb der ersten drei Probedienstjahre an drei einwöchigen Fortbildungsveranstaltungen des Pastoralkollegs, an drei Studientagen des Pastoralkollegs zu den Bereichen Kirchenrecht und Verwaltung sowie an einer regelmäßigen Gruppensupervision bzw. einem Gruppencoaching teilnehmen (Fortbildung in den ersten Amtsjahren).

§ 16
Fortbildungsveranstaltungen und Studientage

( 1 ) Die drei einwöchigen Fortbildungsveranstaltungen des Pastoralkollegs sind jeweils einem der drei folgenden Schwerpunkte zuzuordnen:

1. Berufsbiografie oder Leitungshandeln;

2. Ökumenische und gesellschaftliche Dimension kirchlichen Handelns (Ökumene, Diakonie, Kirche in der Arbeitswelt, Kulturtheologie, Gemeinwesenarbeit);

3. Kernbereiche pastoralen Handelns in der Ortsgemeinde (Gottesdienst und Kasualien, Seelsorge, Bildung, Gemeindeentwicklung).

( 2 ) Die Studientage zu Kirchenrecht und Verwaltung behandeln insbesondere Themen aus den Bereichen Archiv-, Bau-, Friedhofs- oder Personalwesen, Pfarrdienstrecht, Finanzverwaltung und Kindertagesstätte.

§ 17
Gruppensupervision

( 1 ) Die Gruppensupervision bzw. das Gruppencoaching sind von den Pastorinnen bzw. Pastoren im Probedienst an vier bis sechs Terminen jährlich zu absolvieren.

( 2 ) 1 Geleitet werden diese Gruppen von Personen, die für Beratung und Supervision in besonderer Weise qualifiziert sind. 2 Das Pastoralkolleg koordiniert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Pröpstinnen und Pröpsten bzw. den für die Personalentwicklung zuständigen Personen die Teilnahme an einer Supervisions- bzw. Coachinggruppe.

§ 18
Begleitung

1 Auf Wunsch werden Pastorinnen bzw. Pastoren im zweiten Jahr des Probedienstes durch eine Studienleiterin bzw. einen Studienleiter des Pastoralkollegs im jeweiligen Praxisfeld zwecks Beratung vor Ort besucht. 2 Das Pastoralkolleg ermöglicht auf Wunsch geistliche Begleitung.

§ 19
Evaluation

Der Beirat des Pastoralkollegs sorgt regelmäßig für eine Evaluierung der Fortbildung in den ersten Amtsjahren.

Abschnitt 4

§ 20
Inkrafttreten

Diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung tritt nach Inkrafttreten der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland am 27. Mai 2012 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Vorläufige Kirchenleitung hat mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gemäß Artikel 112 der Verfassung in Verbindung mit Teil 1 § 27 Absatz 2 des Einführungsgesetzes die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung erlassen; Artikel 112 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung ist eingehalten.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat diese Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung am 22. Februar 2013 aufgrund von Artikel 112 Absatz 3 der Verfassung durch Beschluss geändert und im Übrigen bestätigt (s. KABl. 2013 S. 139).

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung[1]
über die Nachqualifizierung zum Amt und Dienst der Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pfarrdienstnachqualifizierungs-
gesetzesvertretendeverordnung – PfDNQGVO)

Vom 5. Januar 2021

(KABl. S. 3, 183)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 112 Absatz 1 der Verfassung die folgende Gesetzesvertretende Rechtsverordnung erlassen; Artikel 112 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung ist eingehalten:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung regelt die Qualifizierung von bereits akademisch ausgebildeten und besonders geeigneten gemeindepädagogisch-diakonischen Mitarbeitenden. 2 Diese erfolgt im Rahmen eines wissenschaftlich-theologischen Studiums und eines kirchlichen Vorbereitungsdienstes (Vikariat). 3 Die Qualifizierung soll auf den Dienst als Pastorin bzw. als Pastor vorbereiten und wird mit der Zweiten Theologischen Prüfung abgeschlossen.

( 2 ) 1 Abweichend von den Regelungen des Pfarrdienstausbildungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung wird den Mitarbeitenden gemäß Absatz 1 Satz 1 als Ausbildung zum Pfarrdienst die Möglichkeit gegeben, neben einem wissenschaftlich-theologischen Studium ein Vikariat zu absolvieren. 2 Das wissenschaftlich-theologische Studium erfolgt an einer Theologischen Fakultät bzw. dem Fachbereich Evangelische Theologie auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, wenn und soweit das Studium der Rahmenstudienordnung und Rahmenprüfungsordnung für den Weiterbildungsstudiengang Evangelische Theologie mit dem zu erwerbenden Abschluss „Master of Theological Studies“ (M. Th. St.) vom 6. Oktober 2018 (ABl. EKD 2019 S. 98) der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entspricht.

§ 2
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt ist entsprechend § 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz für die Zweite Theologische Prüfung verantwortlich. 2 Es beruft die Prüfungskommissionen.

( 2 ) Der nach § 3 Absatz 1 und 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz gebildete Ausbildungsausschuss entscheidet über die Zusammensetzung der Kommissionen für das Auswahlverfahren gemäß § 3 Absatz 1 und über die Aufnahme in das Vikariat.

( 3 ) Soweit in dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung keine anderen Zuständigkeiten bestimmt sind, ist für Entscheidungen nach dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung das Landeskirchenamt zuständig.

§ 3
Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Vor Beginn des wissenschaftlich-theologischen Studiums gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 findet ein Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium mit einer Auswahlkommission statt, in dem die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat nachzuweisen ist. 2 Sofern eine Empfehlung für die Aufnahme in das Vikariat erfolgt ist, wird auf Antrag eine Bestätigung für die in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Ausbildungsstätten ausgestellt.

( 2 ) Näheres zum Auswahlverfahren, insbesondere zu Inhalt und Durchführung, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 4
Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) Die Aufnahme in das Vikariat setzt ein fünfmonatiges wissenschaftlich-theologisches Studium gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 voraus.

( 2 ) In das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland kann aufgenommen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist;

2. das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;

3. in der Regel eine Berufsausbildung gemäß § 4 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz vom 8. März 2019 (KABl. S. 154) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat;

4. über eine mindestens zehnjährige qualifizierte berufspraktische Erfahrung verfügt, die mindestens fünf Jahre bei einem kirchlichen Anstellungsträger erfolgt ist; auf Antrag können Tätigkeiten wie Pflege- und Erziehungszeiten mit bis zu fünf Jahren bezogen auf berufspraktische Erfahrungen und bis zu zweieinhalb Jahren bezogen auf eine kirchliche Anstellungsträgerschaft anerkannt werden;

5. von einer Pröpstin bzw. einem Propst oder einer Person in einer vergleichbaren Funktion einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in deren bzw. in dessen Zuständigkeitsbereich die berufliche Tätigkeit besteht, empfohlen wurde;

6. durch amtsärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis eines vom Landeskirchenamt bestimmten Arztes nachweist, dass sie bzw. er frei von Krankheiten und andauernden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist, die eine künftige Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich hindern;

7. einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (erweitertes Führungszeugnis) vorlegt;

8. schriftlich erklärt, dass keine Tatsachen vorliegen, die einer künftigen Ausübung des Pfarrdienstes entgegenstehen und

9. die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat in einem Auswahlverfahren gemäß § 3 nachgewiesen hat.

( 3 ) Das Nähere zur Aufnahme in das Vikariat, insbesondere

1. die Kriterien der Auswahl zwischen mehreren geeigneten und befähigten Bewerberinnen und Bewerbern und

2. die Bildung und Zusammensetzung der Kommissionen nach § 2 Absatz 2,

regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 4 ) 1 Wird die Aufnahme in das Vikariat versagt, sind der Bewerberin bzw. dem Bewerber die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. 2 Gegen diese Entscheidung kann die bzw. der Betroffene beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 3 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid. 4 Diese Entscheidung unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.

( 5 ) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Vikariat.

§ 5
Beginn und Dauer des Vikariats

( 1 ) 1 Das Vikariat wird in der Regel in einem Drei-Jahres-Rhythmus durchgeführt und beginnt erstmalig zum 1. März 2021. 2 Die Aufnahme in das Vikariat erfolgt unter Begründung eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses gemäß § 8.

( 2 ) 1 Das Vikariat dauert in der Regel 31 Monate. 2 Es schließt die Zweite Theologische Prüfung mit ein.

( 3 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 6
Durchführung des Vikariats

( 1 ) Das Prediger- und Studienseminar ist für die Durchführung des Vikariats verantwortlich.

( 2 ) Das Vikariat beginnt mit einem Gottesdienst, in dem die Vikarinnen und Vikare verpflichtet und gemäß der geltenden Agende eingeführt werden.

( 3 ) Die Ausbildung richtet sich nach den Handlungsfeldern

- Gottesdienst,

- Bildung,

- Seelsorge,

- Kybernetik bzw. Gemeindeentwicklung.

( 4 ) Die Vikarinnen und Vikare werden begleitet von Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleitern, Schulmentorinnen und Schulmentoren sowie Studienleiterinnen und Studienleitern.

( 5 ) Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 7
Theologische Prüfungen

Für die Zweite Theologische Prüfung gilt § 11 Pfarrdienstausbildungsgesetz mit der Maßgabe entsprechend, dass neben den in § 11 Absatz 3 Satz 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz genannten Voraussetzungen für die Zulassung zu den das Vikariat abschließenden mündlichen Prüfungen der erfolgreiche Abschluss des wissenschaftlich-theologischen Studiums nachgewiesen sein muss.

§ 8
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Leistungen

( 1 ) 1 Das Vikariat wird in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet. 2 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 3 Sie wird mit deren Aushändigung wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 4 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam. 5 Die Urkunde muss außer dem Namen die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die Ernennung als Vikarin bzw. Vikar unter Berufung der bzw. des Betroffenen in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis erfolgt. 6 Es gelten die Vorschriften des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110, 410, 2016 S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 13. November 2019 (ABl. EKD S. 322, 324; 2020 S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) 1 Den Vikarinnen und Vikaren wird eine monatliche Unterhaltsbeihilfe gewährt. 2 Auf die monatliche Unterhaltsbeihilfe findet § 16 Kirchenbesoldungsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikaren ist entsprechend den pfarrdienstrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet. 2 Ein Anspruch auf Beihilfe besteht nicht.

( 4 ) 1 Vikarinnen und Vikare haben Anspruch auf die Erstattung von Reise- und Umzugskosten nach Maßgabe der für Pastorinnen und Pastoren in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Bestimmungen, sofern die Kosten durch das Vikariat entstanden sind. 2 Es wird ein Zuschuss zur Anschaffung eines Talars gewährt.

( 5 ) Die Vikarinnen und Vikare sind vom Landeskirchenamt auf die Dienstverschwiegenheit und die Wahrung des Beichtgeheimnisses zu verpflichten.

§ 9
Rechte und Pflichten; Dienstaufsicht

Die §§ 14, 16 bis 23 Pfarrdienstausbildungsgesetz gelten entsprechend.

§ 10
Ausscheiden aus dem Vikariat

( 1 ) Das Vikariat und das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis enden außer durch Tod mit Ablauf des Monats, in dem das Zeugnis über die bestandene Zweite Theologische Prüfung oder die Mitteilung über die endgültig nicht bestandene Zweite Theologische Prüfung zugestellt worden ist.

( 2 ) 1 Auf Antrag sind Vikarinnen und Vikare jederzeit aus dem Vikariat und dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zu entlassen. 2 Der Antrag ist auf dem Dienstweg schriftlich einzureichen. 3 Der Antrag kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugestellt worden ist. 4 Mit dem Tag der Zustellung enden das Vikariat und das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis.

( 3 ) 1 Vikarinnen und Vikare können aus dem Vikariat und dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. eine Pastorin oder ein Pastor auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen wäre,

2. die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vikariat (§ 4) weggefallen sind,

3. sich erweist, dass die Vikarinnen und Vikare den Anforderungen des zukünftigen Pfarrdienstes nicht gerecht werden,

4. die Vikarinnen und Vikare sich nicht innerhalb einer vorgeschriebenen oder auf Antrag verlängerten Frist zu den mündlichen Prüfungen der Zweiten Theologischen Prüfung gemeldet haben,

5. ein besonders schwerer Fall eines Verhaltens im Sinne von § 9 in Verbindung mit § 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Pfarrdienstausbildungsgesetz vorliegt und bereits zwei Verweise erteilt wurden oder

6. die Vikarin bzw. der Vikar nicht innerhalb einer Frist von 36 Monaten nach Beginn des Vikariats die Voraussetzungen für die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung nachweist; die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

3 In den Fällen des § 9 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz ist die Entlassung nach Ablauf der Höchstzeit zu verfügen. 4 Vor der Entscheidung über den Erlass einer Entlassungsverfügung durch das Landeskirchenamt sind die bzw. der Betroffene, die Vikariatsanleiterin bzw. der Vikariatsanleiter und die Direktorin bzw. der Direktor des Prediger- und Studienseminars zu hören. 5 Gegen die Entlassungsverfügung kann die bzw. der Betroffene beim Landeskirchenamt Widerspruch einlegen. 6 Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung über den Widerspruchsbescheid.

( 4 ) Bei der Entlassung nach Absatz 3 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 5 ist eine Frist einzuhalten, die bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss;

2. mehr als drei Monaten

einen Monat zum Monatsschluss;

3. mindestens einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahrs

beträgt.

( 5 ) Vikarinnen und Vikare sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen.

( 6 ) Gegen Verfügungen nach den Absätzen 1 bis 5 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

§ 11
Rechtsfolgen der Beendigung

Mit der Beendigung des Vikariats und des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses erlöschen alle damit verbundenen Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

§ 12
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber, die im Monat Juni 2020 an einem Auswahlverfahren einschließlich Kolloquium mit einer Auswahlkommission teilgenommen haben und für die Aufnahme in ein Vikariat empfohlen wurden, sind von einer erneuten Teilnahme an einem Auswahlverfahren gemäß § 3 befreit. 2 In diesen Fällen gilt die Aufnahmevoraussetzung des § 4 Absatz 1 Nummer 9 als erfüllt.

( 2 ) 1 Für die Aufnahme in das am 1. März 2021 beginnende Vikariat wird in § 4 Absatz 2 Nummer 2 die Angabe „52. Lebensjahr“ durch „53. Lebensjahr“ ersetzt.

§ 13
Evaluation

Diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung ist bis zum 31. Dezember 2022 zu evaluieren.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Gesetzesvertretende Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[2].

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt außer Kraft das Kirchengesetz vom 4. Dezember 1952 über eine vorläufige Ordnung der Berufung von Pfarrhelfern (KABl S. 115). 2 Zu diesem Zeitpunkt endet die Anwendung des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Dezember 1957 (ABl. EKD 1958 S. 313) in der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union (Predigergesetz) vom 6. Dezember 1957/7. August 1962 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Juni 1976 (ABl. 1977 S. 57; MBl. BEK 1977 S. 5, 76).

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode hat die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 26. Februar 2021 gemäß Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung bestätigt (KABl. S. 183).

[2]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung trat am 1. Februar 2021 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Nachqualifizierung
zum Amt und Dienst der Pastorinnen und Pastoren
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Pfarrdienstnachqualifizierungsverordnung – PfDNQVO)

Vom 10. Februar 2021

(KABl. S. 95)

Aufgrund des § 3 Absatz 2, des § 4 Absatz 3, des § 5 Absatz 3 und des § 6 Absatz 5 der Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 3) verordnet die Kirchenleitung:

Teil 1
Aufnahme in das Vikariat

§ 1
Bewerbung zur Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) 1 Die Bewerbung zur Aufnahme in das Vikariat zum 1. März eines Jahres erfolgt auf Antrag bis zum Ablauf des 31. Mai des Vorjahres beim Landeskirchenamt. 2 Die Bewerbungsfrist ist eine Ausschlussfrist.

( 2 ) 1 Mit der Bewerbung sind die universitäre Zulassung zum wissenschaftlich-theologischem Studium und die in § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und 8 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung vom 5. Januar 2021 (KABl. S. 3) in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen nachzuweisen. 2 Die in § 4 Absatz 2 Nummer 6 und 7 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung genannten Voraussetzungen sind sechs Wochen vor Beginn des Vikariats nachzuweisen.

( 3 ) 1 Eine pröpstliche oder vergleichbare Empfehlung gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 5 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung soll insbesondere Aussagen über eine teamorientierte Arbeitsweise, eine Fähigkeit zur Selbstreflexion und zur Kommunikationsfähigkeit enthalten. 2 Weiterhin können Kompetenzen im pädagogischen Bereich, in der Seelsorge und in der Mitgestaltung von Gottesdiensten oder Andachten berücksichtigt werden.

§ 2
Auswahlverfahren

( 1 ) Für Bewerberinnen und Bewerber findet vor der Entscheidung des Ausbildungsausschusses über die Aufnahme in das Vikariat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ein Auswahlverfahren statt.

( 2 ) 1 Das Auswahlverfahren wird von einer Auswahlkommission durchgeführt und dauert 90 Minuten. 2 Es können mehrere Auswahlkommissionen gebildet werden. 3 Näheres zur Zusammensetzung der Auswahlkommissionen regelt § 4.

( 3 ) 1 Das Auswahlverfahren besteht aus einem Kolloquium und einem Auswahlgespräch. 2 Das Kolloquium dauert 30 Minuten und das Auswahlgespräch 60 Minuten. 3 Das Auswahlgespräch besteht aus einem persönlichen Einzelgespräch und einem theologischen Gruppengespräch.

§ 3
Einladung zum Auswahlverfahren

( 1 ) Über die Einladung zum Auswahlverfahren nach Prüfung der vorzulegenden Unterlagen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 und 8 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung entscheidet das Landeskirchenamt.

( 2 ) Das Landeskirchenamt teilt den Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht zu einem Auswahlverfahren eingeladen werden, dies durch schriftlichen Bescheid im Sinne von § 4 Absatz 4 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung mit.

§ 4
Zusammensetzung der Kommissionen für das Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Auswahlkommissionen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden gemäß § 2 Absatz 2 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 15. Januar 2020 (KABl. S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für jeden Ausbildungsdurchgang vom Ausbildungsausschuss neu berufen. 2 Eine Bischöfin bzw. ein Bischof, Mitglieder der Prüfungskommissionen für die Erste Theologische Prüfung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Mitglieder der Kirchenleitung und Vertreterinnen und Vertreter des Landeskirchenamts, des Prediger- und Studienseminars und der Kirchenkreise können Mitglieder der Auswahlkommissionen sein. 3 Eine Auswahlkommission umfasst mindestens drei und höchstens fünf Mitglieder.

( 2 ) Der Ausbildungsausschuss bestimmt die Vorsitzenden der Auswahlkommissionen.

§ 5
Durchführung des Auswahlverfahrens

( 1 ) 1 In dem Auswahlverfahren ist gemäß der §§ 3, 4 Absatz 2 Nummer 9 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat nachzuweisen. 2 Die persönliche Eignung und Befähigung ist insbesondere anhand der Kriterien theologische Kompetenz, soziale Kompetenz, Leitungskompetenz und Fähigkeit zur Selbstreflexion nachzuweisen. 3 Näheres zu den nachzuweisenden Kompetenzen regelt die Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) Nach einer Einladung zu einem Auswahlverfahren kann vom Landeskirchenamt ein Motivationsschreiben und ein tabellarischer Lebenslauf angefordert werden.

( 3 ) Das Landeskirchenamt fordert für das Kolloquium eine von der Bewerberin bzw. dem Bewerber selbst angefertigte theologische Ausarbeitung an oder benennt ein vorzubereitendes theologisches Thema.

( 4 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit der Landeskirche wird zu den Auswahlgesprächen eingeladen.

§ 6
Entscheidungen der Auswahlkommissionen

( 1 ) Die Auswahlkommissionen entscheiden nach Abschluss der Auswahlverfahren, ob eine Empfehlung für das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ausgesprochen wird.

( 2 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 richtet sich insbesondere nach den in § 5 Absatz 1 Satz 2 genannten Kriterien in Verbindung mit der Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Auswahlkommissionen entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

( 4 ) Die Entscheidungen der Auswahlkommissionen werden dem Ausbildungsausschuss vorgelegt.

§ 7
Kriterien für die Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) Der Ausbildungsausschuss stellt die im Vikariat verfügbaren Plätze im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fest.

( 2 ) Sind mehr Bewerberinnen und Bewerber für das Vikariat empfohlen worden, als Vikariatsplätze vorhanden sind, richtet sich die Reihenfolge zur Aufnahme in das Vikariat nach den Absätzen 3 bis 5.

( 3 ) Die Reihenfolge zur Aufnahme richtet sich dabei nach den folgenden Kriterien:

1. Abschlussnote der nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung zugrunde gelegten Berufsausbildung,

2. Zusatzqualifikationen, sofern sie über die grundlegende gemeindepädagogisch-diakonische Ausbildung hinausgehen und für die Ausbildung zum Pfarrdienst förderlich sind,

3. Erziehungs- oder Pflegezeiten, die im familiären Zusammenhang erbracht wurden,

4. besondere Auszeichnungen, die im Rahmen der gemeindepädagogisch-diakonischen Arbeit verliehen wurden (Projektförderung, Preise) und

5. umfangreiche Erfahrungen im Bereich interkonfessioneller und weltweiter Ökumene.

( 4 ) Zur Gewichtung werden den Kriterien nach Absatz 3 Punktzahlen nach folgender Maßgabe zugeordnet

1. für die Abschlussnote mit einem Durchschnitt von

mindestens 1,5 werden vier Punkte;

mindestens 2,1 werden drei Punkte;

mindestens 2,5 werden zwei Punkte;

mindestens 3,1 wird ein Punkt vergeben;

2. für die Kriterien nach Absatz 3 Nummer 2 bis 5 wird jeweils ein Punkt vergeben.

( 5 ) 1 Bewerberinnen und Bewerber werden in der Reihenfolge der jeweils höheren Punktzahl in das Vikariat aufgenommen. 2 Bei Punktgleichheit entscheidet die bessere Abschlussnote, bei gleicher Abschlussnote das Los.

§ 8
Härtefallregelung

Der Ausbildungsausschuss kann abweichend von § 7 bis zu 10 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Vikariatsplätze aus sozialen Gründen, insbesondere aufgrund der familiären Situation, vergeben.

§ 9
Entscheidung über die Aufnahme in das Vikariat

( 1 ) Der Ausbildungsausschuss entscheidet auf der Grundlage der Empfehlung gemäß § 6 Absatz 1 über die Aufnahme in das Vikariat.

( 2 ) 1 Der Ausbildungsausschuss kann auf der Grundlage der Empfehlung gemäß § 6 Absatz 1 feststellen, dass eine Bewerberin bzw. ein Bewerber die persönliche Eignung und Befähigung für das Vikariat in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland derzeit nicht nachgewiesen hat. 2 Wird die Aufnahme in das Vikariat nach Satz 1 versagt, ist eine erneute Bewerbung nur ein weiteres Mal möglich.

Teil 2
Durchführung des Vikariats

§ 10
Grundsätze

( 1 ) Das Vikariat soll in den Dienst einer Pastorin bzw. eines Pastors einführen und in Bindung an das Evangelium von Jesus Christus, wie es im Zeugnis der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments gegeben, in den altkirchlichen Bekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften ausgelegt und wie es aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen, zur verantwortlichen Wahrnehmung der Aufgaben des künftigen Berufs befähigen.

( 2 ) 1 Das Vikariat soll bereits vorhandene Kompetenzen in den Handlungsfeldern Gottesdienst, Bildung, Seelsorge und Kybernetik bzw. Gemeindeentwicklung erweitern und vertiefen. 2 Dabei soll die gegenwärtige Situation der Kirche auf der Ebene von Kirchengemeinde, Kirchenkreis, Landeskirche und Ökumene und deren Beziehungen zum individuellen und gesellschaftlichen Leben beachtet werden.

( 3 ) 1 Im Vikariat werden theologische und kirchliche Lehre auf die eigene theologische Existenz und die biblische Überlieferung bezogen. 2 Kenntnisse und Kompetenzen sowie Ansätze einer pastoralen Identität sind zu entwickeln und die Freude am Beruf einer Pastorin bzw. eines Pastors zu fördern.

§ 11
Dauer und Ausbildungsorte

1 Das Vikariat dauert in der Regel 31 Monate. 2 Es erfolgt in Ausbildungsphasen, die

1. in einer Schule,

2. in einer Ortskirchengemeinde,

3. in einer Supervisionsgruppe und

4. im Prediger- und Studienseminar

wahrgenommen werden (Ausbildungsorte). 3 Ausbildungsphasen in der Ortskirchengemeinde und in der Schule wechseln mit Kurswochen im Prediger- und Studienseminar ab.

§ 12
Einweisung

( 1 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar wird durch das Landeskirchenamt in eine Ortskirchengemeinde eingewiesen und einer Pastorin bzw. einem Pastor dieser Gemeinde zur Ausbildung als Vikariatsanleiterin bzw. Vikariatsanleiter zugewiesen. 2 Andere Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortskirchengemeinde können durch die Vikariatsanleiterin bzw. den Vikariatsanleiter an der Ausbildung der Vikarin bzw. des Vikars in der Ortskirchengemeinde beteiligt werden.

( 2 ) 1 Zur Vorbereitung der Einweisung führt die für die Vikariatsgruppe zuständige Studienleiterin bzw. der für die Vikariatsgruppe zuständige Studienleiter Einzelgespräche zur Klärung der persönlichen Situation der Kandidatinnen und Kandidaten. 2 Anschließend sucht sie bzw. er nach geeigneten Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleitern. 3 Die zuständigen Pröpstinnen und Pröpste sowie die im Rahmen des Regelvikariats für eine Region zuständigen Regionalmentorinnen und Regionalmentoren sind in diese Beratungen einzubeziehen. 4 Im Einvernehmen mit der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars stellt die für die Vikariatsgruppe zuständige Studienleiterin bzw. der für die Vikariatsgruppe zuständige Studienleiter eine Vorschlagsliste mit Zuordnungen der Kandidatinnen und Kandidaten zu möglichen Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleitern zusammen.

( 3 ) Die Vikarin bzw. der Vikar wird in ihrem bzw. seinem Dienst verpflichtet und mit der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament unter Anleitung und Verantwortung der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters vorläufig beauftragt.

( 4 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar wird der Ortskirchengemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt. 2 Die Ortskirchengemeinde wird von der Verpflichtung und Beauftragung der Vikarin bzw. des Vikars unterrichtet.

( 5 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar soll in der ihr bzw. ihm zugewiesenen Ortskirchengemeinde ihren bzw. seinen Wohnsitz nehmen. 2 Ausnahmen sind auf Vorschlag der für die Vikariatsgruppe zuständigen Studienleiterin bzw. des für die Vikariatsgruppe zuständigen Studienleiters von der Direktorin bzw. dem Direktors des Prediger- und Studienseminars zu genehmigen.

( 6 ) Zu Beginn des Dienstes hat die Vikarin bzw. der Vikar sich bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst vorzustellen.

§ 13
Organisation und Durchführung

( 1 ) 1 Für die Organisation des Vikariats ist das Prediger- und Studienseminar verantwortlich. 2 Dazu wird von der Direktorin bzw. dem Direktor des Prediger- und Studienseminars ein Ausbildungsplan aufgestellt. 3 Die zeitlichen Anforderungen des wissenschaftlich-theologischen Studiums sind in dem Ausbildungsplan zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Durchführung des Vikariats geschieht unter Leitung und Gesamtverantwortung der Direktorin bzw. des Direktors des Prediger- und Studienseminars. 2 In den Ausbildungsphasen können Leitung und Verantwortung nach Maßgabe der jeweils geltenden Curricula auf die Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleiter sowie die Studienleiterinnen und Studienleiter übertragen werden, soweit die eigenständige Leitung und Gesamtverantwortung nach Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.

§ 14
Ausbildungsphase in der Schule

( 1 ) Die Ausbildung in der Schule (Schulphase) soll die Vikarin bzw. der Vikar mit den Voraussetzungen, Möglichkeiten und praktischen Erfordernissen des Religionsunterrichts vertraut machen und zur selbstständigen Erteilung von Religionsunterricht und Bildungsarbeit in der Ortskirchengemeinde befähigen.

( 2 ) 1 Die Schulphase erfolgt unter Anleitung der Schulmentorin bzw. des Schulmentors. 2 Die Vikarin bzw. der Vikar hat in Unterrichtsstunden zu hospitieren, sich in die methodisch-didaktische Gesamtsystematik einer Unterrichtsstunde einweisen zu lassen und Unterrichtsentwürfe selbstständig anzufertigen und durchzuführen. 3 Wöchentlich sollen vier bis sechs Unterrichtsstunden vorwiegend im Fach Religion erteilt werden.

( 3 ) 1 Die Schulphase findet in der Regel an einer Schule statt, die sich im Bereich der Ortskirchengemeinde befindet. 2 Für die Auswahl einer geeigneten Schule (Grund-, Regional-, Stadtteil-, Gemeinschafts-, Haupt-, Real-, oder Gesamtschule) ist die zuständige Studienleiterin bzw. der zuständige Studienleiter verantwortlich.

( 4 ) Die Schulphase findet in Verbindung mit Kursen im Prediger- und Studienseminar statt.

( 5 ) Während der Schulphase nimmt die Vikarin bzw. der Vikar am Leben der Schule teil und hält Kontakt zur Ortskirchengemeinde.

§ 15
Ausbildung in der Ortskirchengemeinde

( 1 ) Die Ausbildung in der Ortskirchengemeinde (Gemeindephase) soll die Vikarin bzw. den Vikar am Leben der Gemeinde teilhaben lassen und schrittweise an pastorale Aufgaben heranführen.

( 2 ) Durch Teilnahme und Mitarbeit an den verschiedenen Veranstaltungen lernt die Vikarin bzw. der Vikar die Inhalte, Ziele, Voraussetzungen und Methoden der Gemeindearbeit kennen, lässt sich in den besonderen Dienst als Pastorin bzw. Pastor nach dem evangelischen Verständnis von Amt und Gemeinde einführen und übt sich in die Aufgabe der Gemeindeentwicklung ein.

( 3 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar lernt unter Anleitung und Verantwortung der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters Wort- und Sakramentsgottesdienste selbstständig zu halten und die Feier der Konfirmation, Trauung und Beerdigung vorzubereiten und durchzuführen. 2 Dabei sind die Traditionen und Formen liturgischen Handelns vor Ort wahrzunehmen.

( 4 ) Die seelsorgerliche Tätigkeit soll die Vikarin bzw. der Vikar durch Teilnahme am Dienst der Vikariatsanleiterin bzw. des Vikariatsanleiters kennenlernen und unter Anleitung einüben.

( 5 ) Die Vikarin bzw. der Vikar beteiligt sich an der Vorbereitung und Durchführung der Arbeit mit Konfirmandinnen und Konfirmanden, Kindern und Jugendlichen.

( 6 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar nimmt regelmäßig mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kirchengemeinderats teil und wird in die Verwaltungsaufgaben der Ortskirchengemeinde eingeführt. 2 Sie bzw. er nimmt an den Konventen der Pastorinnen und Pastoren im Kirchenkreis und Sprengel teil und erhält Einblick in die Aufgaben des Kirchenkreises und des Landeskirchenamts.

( 7 ) Die Gemeindephase findet in Verbindung mit Kursen im Prediger- und Studienseminar statt.

§ 16
Ausbildung in einer Supervisionsgruppe

( 1 ) Die Vikarin bzw. der Vikar wird während des gesamten Vikariats supervisorisch begleitet und nimmt regelmäßig an Supervisionssitzungen teil.

( 2 ) 1 Die Supervision dient der Reflexion der eigenen Arbeit. 2 Sie geschieht im Kreise von Kolleginnen und Kollegen. 3 In der gegenseitigen Teilhabe an den Praxiserfahrungen im Vikariat wird die Fähigkeit zur Selbstreflexion eingeübt. 4 Durch kritische Rückmeldungen und passende Theorieinhalte werden Qualität und Professionalität der Arbeit gesichert.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Supervision werden insbesondere Predigten, Kasualien, Seelsorgeprotokolle, Unterrichtsentwürfe, Fragen der Gemeindeleitung und der Berufsrolle besprochen. 2 Arbeits- und Lernerfahrungen, Fragen der persönlichen Entwicklung, des theologischen Verstehens und des menschlichen Umgangs werden reflektiert und Gegenwartsthemen des kirchlichen und allgemeinen öffentlichen Lebens diskutiert.

( 4 ) Die Supervision im Rahmen der engeren Seelsorgeausbildung wird von einer an der Beurteilung der jeweiligen Vikarin bzw. des jeweiligen Vikars nicht beteiligten Person geleitet.

§ 17
Ausbildung im Prediger- und Studienseminar

( 1 ) 1 Im Prediger- und Studienseminar nehmen die Vikarinnen und Vikare an Kursen teil, die sich aus den Handlungsfeldern nach § 6 Absatz 3 Pfarrdienstnachqualifizierungsgesetzesvertretendeverordnung ergeben. 2 Die Kurse bieten eine praktisch-theologische Reflexion und geistliche Vergewisserung durch theologische Lehre.

( 2 ) 1 Während der Ausbildung werden Formen des gemeinsamen Lebens in der Gemeinschaft gestaltet. 2 Dabei wird der Reichtum liturgischer Lebensformen der evangelisch-lutherischen Kirchen und anderer Kirchen berücksichtigt.

( 3 ) Das Leben und Arbeiten in Gruppen dient dem Austausch von Erfahrungen in unterschiedlichen kirchlichen und gesellschaftlichen Situationen und in der Vielfalt volkskirchlicher Möglichkeiten, der Begegnung und Auseinandersetzung mit theologischen Profilen und Glaubensüberzeugungen unterschiedlicher Prägung und der Selbstklärung im Umgang mit anderen.

§ 18
Beurteilungen, Berichte

( 1 ) 1 Die zuständigen Vikariatsanleiterinnen und Vikariatsanleiter sowie die Schulmentorinnen und Schulmentoren fertigen über die jeweilige Vikarin bzw. den jeweiligen Vikar eine schriftliche Beurteilung über Verhalten und Leistungen während der jeweiligen Ausbildungsphase an. 2 Dabei ist insbesondere auf Lernprozesse und die theologische Entwicklung der Vikarin bzw. des Vikars einzugehen.

( 2 ) 1 Die Vikarin bzw. der Vikar verfasst einen Bericht über ihre bzw. seine Ausbildung in der Schul- und Gemeindephase. 2 Diese Berichte werden nach Kenntnisnahme durch die jeweils zuständige Vikariatsanleiterin bzw. den jeweils zuständigen Vikariatsanleiter zusammen mit den schriftlichen Beurteilungen nach Absatz 1 dem Prediger- und Studienseminar spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende des Vikariats zugeleitet.

( 3 ) 1 In Auswertung der Berichte nach Absatz 2 Satz 1 und der Beurteilung durch die Vikariatsanleiterin bzw. den Vikariatsanleiter und die Schulmentorin bzw. den Schulmentors nach Absatz 1 führt die Direktorin bzw. der Direktor oder ihre bzw. seine Stellvertretung mit jeder Vikarin bzw. jedem Vikar ein Abschlussgespräch.

( 4 ) 1 Die Direktorin bzw. der Direktor oder ihre bzw. seine Stellvertretung fertigt über jede Vikarin und jeden Vikar einen Bericht, der dem Landeskirchenamt zugeleitet wird. 2 Der Bericht soll in der Regel zwei Monate vor Beendigung des Vikariats erstellt werden und hat zu enthalten

1. die Feststellung, dass die Vikarin bzw. der Vikar die Ausbildung ordnungsgemäß absolviert hat,

2. einen Hinweis auf das theologische Profil der Vikarin bzw. des Vikars, auf Schwerpunkte ihrer bzw. seiner Ausbildung und auf persönliche Stärken und Schwächen, die in der Ausbildung sichtbar geworden sind,

3. eine Empfehlung, die Vikarin bzw. den Vikar als Pastorin oder Pastor in den Probedienst zu übernehmen oder nicht zu übernehmen.

3 Der Bericht wird der Vikarin bzw. dem Vikar zuvor zur Kenntnis gegeben. 4 Die Vikarin bzw. der Vikar hat die Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben, dieser muss jedoch auch dann von ihr bzw. ihm gegengezeichnet werden, wenn von Seiten des Prediger- und Studienseminars die Übernahme in den Probedienst nicht empfohlen wird.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Verordnung vom 14. Juni 1980 zur Ausführung des Kirchengesetzes vom 4. Dezember 1952 über eine vorläufige Ordnung der Berufung von Pfarrhelfern vom 14. Juni 1980 (KABl S. 65), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Juli 1992 (KABl S. 79) geändert worden ist.

Anlage (zu § 5 Absatz 2 Satz 3)
Kriterien für den Nachweis der persönlichen Eignung und Befähigung

1. Theologische Kompetenz

- hat ein erkennbares theologisches Profil, kann seine theologischen Erkenntnisse verorten und in Beziehung zu anderen Positionen setzen,

- bringt das christliche Wirklichkeitsverständnis in evangelischer Ausprägung mit eigenen Worten stimmig zur Sprache,

- verknüpft biblische und kirchliche Überlieferung mit eigenen Erfahrungen,

- setzt aktuelle politische oder gesellschaftliche Ereignisse in Beziehung zu Grundaussagen der christlichen Botschaft,

- reflektiert Sachverhalte in Rückbindung an eigene theologische Glaubensüberzeugungen,

- stellt eine eigene theologische Position verständlich dar.

2. Soziale Kompetenz

- Konfliktfähigkeit:

- gibt bei Problemen und Widerständen nicht gleich auf,

- geht Kompromisse ein,

- verarbeitet Anspannung;

- Teamfähigkeit:

- sorgt für eine gute Arbeitsatmosphäre,

- achtet auf Ergebnisorientierung,

- verfügt über ein Repertoire an Verhaltensweisen,

- stellt eigene Arbeitsergebnisse in den Dienst der Gruppe,

- ordnet sich dem Gruppenprozess nicht um jeden Preis unter,

- kann sich auch zurücknehmen;

- Kommunikationsfähigkeit:

- wertschätzender Umgang:

- kommt in Kontakt mit anderen,

- zeigt Interesse an der bzw. dem anderen und an deren bzw. dessen jeweiliger Position.

- Sprachfähigkeit

- drückt sich klar und verständlich aus,

- trifft den richtigen Ton.

3. Leitungskompetenz

- entwickelt Ideen und kommuniziert sie verständlich und überzeugend,

- übernimmt Verantwortung,

- begründet Entscheidungen,

- erfasst neue Situationen, sucht Lösungen und ergreift Handlungschancen,

- behält die Übersicht.

4. Fähigkeit zur Selbstreflexion

- lässt konstruktiven Umgang mit Rückmeldungen erkennen,

- unterscheidet sachbezogene Kritik von Kritik an der Person,

- übernimmt Verantwortung für eigene Fehler,

- hat ein Gespür für die Situation, das eigene Auftreten und die eigenen Grenzen,

- nimmt die eigenen Gefühle wahr und verbalisiert sie.

Kirchengesetz
über die Ausbildung der Anwärter für die Laufbahn
des gehobenen Verwaltungsdienstes
und der Verwaltungsangestellten in
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
(Verwaltungsausbildungsgesetz)[1]

Vom 28. Mai 1978

(GVOBl. S. 202)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Ausbildung und Prüfung der Kircheninspektoranwärter

( 1 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausbildung und Prüfung der Anwärter für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes (Kircheninspektoranwärter) in der Nordelbischen Kirche zu regeln.[2]

( 2 ) Als Kircheninspektoranwärter kann eingestellt werden, wer die gesetzlichen Vorschriften für die Ernennung zum Kirchenbeamten erfüllt.

§ 2
Ausbildung und Prüfung von Verwaltungsangestellten

( 1 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung[3] die Berufsausbildung von Verwaltungsangestellten bei kirchlichen Dienststellen im Bereich der Nordelbischen Kirche zu regeln.

( 2 ) Als Berufsordnungsmittel kann die Kirchenleitung bis zum Inkrafttreten einer staatlichen Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsangestellten einheitlich ein nach § 108 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) fortgeltendes Ordnungsmittel für den Ausbildungsberuf „Verwaltungsangestellter im kirchlichen Dienst (Ev.-Luth. Kirche)" festlegen.

( 3 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, bei Inkrafttreten einer nach § 25 Absatz 1 BBiG erlassenen staatlichen Ausbildungsordnung diese einheitlich für den Nordelbischen Bereich zu übernehmen[4].

§ 3
Zuständige Stelle für die Berufsbildung

Die Kirchenleitung bestimmt für die Berufsausbildung der Verwaltungsangestellten im Bereich der Nordelbischen Kirche die zuständige Stelle im Sinne des BBiG.

§ 4
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[5] 2 Gleichzeitig treten alle Vorschriften, die den Gegenstand dieses Gesetzes bisher geregelt haben oder ihm entgegenstehen, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Vergleiche die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes vom 3. März 1997 (GVOBl. S. 78).

[3]

Red. Anm.: Vergleiche die Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter in der Kirchenverwaltung der Nordelbischen Kirche vom 9. Mai 1983 (GVOBl. S. 164).

[4]

Red. Anm.:Vergleiche die Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten in der Kirchenverwaltung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 6. September 2000 (GVOBl. S. 199).

[5]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Juli 1978 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Berufsausbildung zur/zum
Verwaltungsfachangestellten in der Kirchenverwaltung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche[1]

Vom 6. September 2000

(GVOBl. S. 199)

Die Kirchenleitung hat aufgrund § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Anwärter für die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes und der Verwaltungsangestellten in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Verwaltungsausbildungsgesetz) vom 28. Mai 1978 (GVOBl. S. 202) folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Für die Berufsausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten in der Kirchenverwaltung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und ihren Gliedkörperschaften gilt die Verordnung des Bundes über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. Mai 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1029 ff.). 2 Die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung des Bundes in der Fachrichtung Kirchenverwaltung richtet sich nach dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung gilt für alle kirchlichen Körperschaften sowie deren Dienste, Werke und Einrichtungen.

§ 2
Zuständige Stelle

( 1 ) Zuständige Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ist das Nordelbische Kirchenamt.

( 2 ) Soweit nach dem Berufsbildungsgesetz mehrere zuständige Stellen bestimmte Aufgaben auf eine von ihnen übertragen können, wird das Nordelbische Kirchenamt ermächtigt, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

( 3 ) Das Gleiche gilt, soweit mit staatlichen Stellen im Einzelfall Vereinbarungen hinsichtlich einer geordneten Durchführung der Berufsausbildung zu treffen sind.

§ 3
Ausbildungsberufsbild

( 1 ) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Der Ausbildungsbetrieb:

1.1.

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes,

1.2.

Berufsbildung,

1.3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4.

Umweltschutz;

2.

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe;

3.

Informations- und Kommunikationssysteme;

4.

Kommunikation und Kooperation;

5.

Verwaltungsbetriebswirtschaft:

5.1.

Betriebliche Organisation,

5.2.

Haushaltswesen,

5.3.

Rechnungswesen,

5.4.

Beschaffung;

6.

Personalwesen;

7.

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren.

( 2 ) Gegenstand der Berufsausbildung in der Fachrichtung Kirchenverwaltung sind mindestens folgende Fertigkeiten und Kenntnisse:

1. Fallbezogene Rechtsanwendung;

2. Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht;

3. Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes.

§ 4
Ausbildungsrahmenplan

( 1 ) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage 1 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.

( 2 ) Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

§ 5
Übergangsregelung

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die vor dem 1. August 1999 bestanden haben, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1999 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Kirchenverwaltung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 9. Februar 1982 außer Kraft.

Anlage 1

Ausbildungsrahmenplan für die Fachrichtung
Kirchenverwaltung
– Drittes Ausbildungsjahr –
– Sachliche Gliederung –

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in der Fachrichtung Kirchenverwaltung

Lfd.
Nr.

Teil des Ausbildungs-
berufsbildes

zu vermittelnde Fertigkeiten und

Kenntnisse

1

Fallbezogene

Rechtsanwendung

1. Sachverhalte ermitteln, unter Tatbestandsmerkmale subsumieren und Rechtsfolgen feststellen

2. Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe unterscheiden

3. Ermessensentscheidungen unter Berücksichtigung von Ermessensspielräumen vorbereiten

4. Entscheidungen begründen

2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht

1. Rechtsstellung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts erkennen und erklären können

2. Kirchensteuerrecht als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kirche erkennen und in der Gesetzessystematik erklären können

3. Staatskirchenvertrag in seiner Bedeutung erkennen und die wesentlichen Bestimmungen nennen können

4. Wesentliche Grundsätze der Verfassung der NEK erklären

5. Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Nordelbische Kirche sowie Dienste und Werke erklären, Zusammensetzung und Aufgaben der Organe erklären, Aufsicht erklären

3

Verwaltungshandeln in

Arbeitsgebieten des

Ausbildungsbetriebes

1. Zuständigkeiten und Leistungen erläutern

2. Arbeitsabläufe einhalten und Verfahrensregelungen anwenden

3. Bereichsbezogene Arbeitsaufgaben kostenbewusst planen und ausführen

4. Richtigkeit und Vollständigkeit der Arbeitsergebnisse prüfen

5. Informationen und Daten des Arbeitsgebietes unter Berücksichtigung fachspezifischer Materialien beschaffen, auswerten und verwenden

6. Fachauskünfte erteilen

Ausbildungsrahmenplan für die Fachrichtung Kirchenverwaltung

– zeitliche Gliederung –

Erstes Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt 1 der Berufsbildpositionen

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele a bis d,

4

Kommunikation und Kooperation, Lernziele b bis d

zu vermitteln.

( 2 ) Einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt 1 der Berufsbildpositionen

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele e und f,

3

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.2

Haushaltswesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt 1 der Berufsbildpositionen

1.4

Umweltschutz

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele g und h,

5.4

Beschaffung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d,

3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

Zweites Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt 1 der Berufsbildposition

5.3

Rechnungswesen, Lernziele a, c und d

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d,

4

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.4

Beschaffung

fortzuführen.

( 2 ) In einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt 1 der Berufsbildpositionen

5

Kommunikation und Kooperation, Lernziele a, e und f,

6

Personalwesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten ist schwerpunktmäßig die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

I.5.1

Betriebliche Organisation,

I.5.3

Rechnungswesen, Lernziele b und e,

II.2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.1.4

Umweltschutz,

I.2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

I.3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

( 2 ) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten ist schwerpunktmäßig die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 1 der Berufsbildposition

II.3

Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.3

Informations- und Kommunikationssysteme,

I.4

Kommunikation und Kooperation,

I.7

Verwaltungsverfahren,

II.2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Lernziele a und b

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten ist, schwerpunktmäßig die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 1 der Berufsbildposition

II.1

Fallbezogene Rechtsanwendung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.3

Informations- und Kommunikationssysteme,

I.4

Kommunikation und Kooperation,

I.6

Personalwesen,

II.2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Lernziele c bis e

fortzuführen.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger weiter, vgl. Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Lehrgangs- und Prüfungsordnung
für die zweite Verwaltungsprüfung der Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
(Lehrgangs- und Prüfungsordnung AL II – VwLPVO)[1]

Vom 8. April 2011

(GVOBl. S. 154)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Lehrgangs- und Prüfungsordnung AL II

15. Januar 2020

KABl. S. 3

§ 8 Abs. 2 Nr. 5

Wörter eingefügt

§ 11 Satz 2

Wörter gestrichen

Satz 3

eingefügt

neuer Satz 4

Wort ersetzt

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Absatz 1 des Verwaltungsausbildungsgesetzes vom 28. Mai 1978 (GVOBI. S. 202) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Ziel

1 Der Lehrgang für die zweite Verwaltungsprüfung der Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Angestelltenlehrgang II – AL II-NEK) soll der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erfüllung der dem gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst entsprechenden Aufgaben vermitteln. 2 Er soll zugleich die Persönlichkeitsbildung und Verantwortungsbereitschaft für die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche fördern.

§ 2
Zulassung

1 Über die Zulassung zu den Lehrgängen entscheidet das Nordelbische Kirchenamt. 2 Die Entscheidung wird schriftlich bekannt gegeben.

§ 3
Zulassungsantrag

1 Anträge auf Zulassung sind durch den Anstellungsträger innerhalb der gesetzten Frist auf dem Dienstweg an das Nordelbische Kirchenamt zu richten. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Lebenslauf mit Darstellung der Ausbildung und des beruflichen Werdegangs,

2. das letzte Schulzeugnis, Zeugnisse über frühere Tätigkeiten und abgelegte Prüfungen,

3. eine dienstliche Beurteilung des Anstellungsträgers (Zwischenzeugnis).

3 Die Beifügung weiterer Unterlagen kann verlangt werden.

§ 4
Durchführung der Lehrgänge

( 1 ) Die Lehrgänge werden vom Nordelbischen Kirchenamt in Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum für Verwaltung – Verwaltungsakademie Bordesholm (VAB) – durchgeführt.

( 2 ) 1 Der Lehrplan für die Lehrgänge wird vom Nordelbischen Kirchenamt nach Anhörung des Aus- und Fortbildungsbeirats für den Bereich Verwaltung aufgestellt. 2 Er umfasst den Lehrplan der VAB und den für den kirchenspezifischen Unterricht.

( 3 ) Die Dozentinnen und Dozenten werden nach Anhörung des Aus- und Fortbildungsbeirats vom Nordelbischen Kirchenamt berufen.

( 4 ) Die Kosten der Lehrgänge und Prüfungen tragen die kirchlichen Anstellungsträger anteilig nach der Zahl der von ihnen entsandten Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer.

§ 5
Pflichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

( 1 ) Eine schriftliche Zulassung verpflichtet zur Lehrgangsteilnahme.

( 2 ) 1 Die Lehrgangsteilnehmerin bzw. der Lehrgangsteilnehmer wird für die Teilnahme an dem Lehrgang von der Arbeit freigestellt. 2 Im Krankheitsfalle ist die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer verpflichtet, unverzüglich ihrem bzw. seinem Anstellungsträger und der VAB die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen.

( 3 ) Urlaub darf grundsätzlich nur während der unterrichtsfreien Zeit genommen werden.

§ 6
Prüfungsausschuss

( 1 ) Die Prüfung wird von einem der nach § 4 der Lehrgangs- und Prüfungssatzung (LPSAng) des Ausbildungszentrums für Verwaltung – Verwaltungsakademie – vom 11. Dezember 2008 in der jeweils geltenden Fassung errichteten Prüfungsausschüsse durchgeführt.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss wird ergänzt um je eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten der kirchlichen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. 2 Diese Mitglieder haben Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. 3 Die Berufung erfolgt durch das Nordelbische Kirchenamt.

( 3 ) Die §§ 6 bis 8 der LPSAng finden entsprechende Anwendung.

§ 7
Ausgeschlossene Personen

( 1 ) 1 Am Prüfungsverfahren dürfen Angehörige des Prüflings nicht mitwirken. 2 Der betroffene Personenkreis ergibt sich aus § 9 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD).

( 2 ) 1 Hält sich ein Mitglied für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, so ist dies unverzüglich der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitzuteilen. 2 Auch den Prüflingen steht das Recht zu, entsprechende Zweifel mitzuteilen.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft der Prüfungsausschuss. 2 Die bzw. der Betroffene darf bei der Beratung und Entscheidung nicht anwesend sein. 3 Hält der Prüfungsausschuss die Ausschlussvoraussetzung während einer Prüfung für gegeben, so hat er die Prüfung zu unterbrechen und über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung zu entscheiden.

§ 8
Abschlussprüfung

( 1 ) Die Abschlussprüfung ist schriftlich und praktisch durchzuführen.

( 2 ) 1 Die schriftliche Abschlussprüfung ist in den nachstehenden Prüfungsbereichen mit einer Bearbeitungszeit von jeweils vier Zeitstunden durchzuführen:

1. allgemeines Verwaltungsrecht,

2. Staatskirchenrecht/kirchliches Verfassungsrecht,

3. persönliche/soziale Kompetenz,

4. Finanz- und Betriebswirtschaft,

5. Privatrecht, Leben und Lehre der Kirche, Recht der sozialen Sicherung oder kirchliches Dienstrecht.

2 Die Entscheidung, welche Fachgebiete aus den Prüfungsbereichen 4 und 5 berücksichtigt werden, trifft die Leiterin bzw. der Leiter der VAB.

§ 9
Praktische Abschlussprüfung

( 1 ) Gegenstand der praktischen Prüfung ist ein von der Leiterin bzw. dem Leiter der VAB ausgewählter Unterrichtsbereich, der nicht Gegenstand der schriftlichen Prüfung sein soll.

( 2 ) 1 Bei der praktischen Prüfung für den AL II-NEK ist nach einer Vorbereitungszeit von bis zu zwei Stunden ein Vortrag von bis zu 20 Minuten zu halten, an den sich ein Rollenspiel von maximal 15 Minuten Dauer anschließt. 2 Nachfragen zum praktischen Teil können nach Bedarf in einem Rahmen von maximal zehn Minuten stattfinden.

§ 10
Zulassung zur Abschlussprüfung, Bestehen der Abschlussprüfung

( 1 ) 1 Die Zulassung zur schriftlichen und praktischen Prüfung erfolgt nur, wenn die Lehrgangsleistungen im Durchschnitt mindestens 5 Punkte betragen (Gewichtung: schriftlich/praktisch 2:1). 2 Wer nicht zugelassen ist, hat die gesamte Prüfung nicht bestanden und scheidet aus dem weiteren Verfahren aus.

( 2 ) 1 Zum Bestehen der Abschlussprüfung müssen in mindestens vier der sechs Prüfungsbereiche sowie im Gesamtergebnis mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. 2 Wird ein Prüfungsbereich als „ungenügend“ bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.

( 3 ) Die bestandene Abschlussprüfung berechtigt dazu, die Bezeichnung „Verwaltungsfachwirtin“ bzw. „Verwaltungsfachwirt“ zu führen.

§ 11
Ermittlung des Gesamtergebnisses

1 Der einzelne schriftliche Prüfungsbereich wird mit einem Anteil von zehn Prozent gewichtet; das Gleiche gilt für den praktischen Prüfungsbereich. 2 Die Lehrgangsleistung wird mit 40 Prozent gewichtet. 3 Für die Lehrgangsleistung werden die schriftlichen Leistungen zugrunde gelegt. 4 Für jedes Fachgebiet wird eine Note gebildet. 5 Diese ist Grundlage für die Ermittlung der Lehrgangsleistung.

§ 12
Nachträglicher Qualifizierungslehrgang

( 1 ) 1 Absolventinnen und Absolventen der bis einschließlich 12. Dezember 2007 durchgeführten Angestelltenlehrgänge II (1. bis 8. AL II - NEK) können zu einem nachträglichen Qualifizierungslehrgang zugelassen werden. 2 Über die Zulassung entscheidet die VAB. 3 Die Entscheidung wird schriftlich bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Die Lehrgänge werden von der VAB angeboten und durchgeführt. 2 Kirchenspezifische Lehrgänge finden nicht statt. 3 Dauer und Inhalt der Lehrgänge sowie die Ausgestaltung der schriftlichen und praktischen Abschlussprüfung werden durch die VAB bestimmt. 4 Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn in der schriftlichen und praktischen Prüfung im Durchschnitt mindestens 5 Punkte erreicht werden.

( 3 ) Die bestandene Abschlussprüfung berechtigt dazu, die Bezeichnung „Verwaltungsfachwirtin“ bzw. „Verwaltungsfachwirt“ zu führen.

( 4 ) Die §§ 13 bis 25 gelten entsprechend.

§ 13
Wiederholungsprüfung

( 1 ) Eine nicht bestandene Abschlussprüfung kann innerhalb von zwei Jahren, gerechnet ab der schriftlichen Mitteilung des ersten Nichtbestehens, zweimal wiederholt werden.

( 2 ) Bei der ersten Wiederholungsprüfung ist eine Anrechnung von mindestens ausreichenden Vorleistungen möglich; eine erneute Teilnahme an einem Lehrgang ist nicht erforderlich.

( 3 ) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung ist die Anrechnung von Vorleistungen nicht möglich, die erneute Teilnahme an einem Lehrgang ist erforderlich.

§ 14
Prüfungsaufgaben

( 1 ) Die Prüfungsaufgaben der schriftlichen Prüfung werden von den in den Lehrgängen unterrichtenden Dozentinnen und Dozenten entworfen und von der Leiterin bzw. dem Leiter der VAB genehmigt.

( 2 ) 1 Schwerbehinderte Beschäftigte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung anderen gegenüber im Nachteil sind, erhalten auf Antrag angemessene Erleichterungen. 2 Hierüber entscheidet die Leiterin bzw. der Leiter der VAB.

§ 15
Nichtöffentlichkeit

( 1 ) Die Prüfungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter der VAB kann an der praktischen Prüfung und der Beratung teilnehmen. 2 Der Prüfungsausschuss kann darüber hinaus zulassen, dass folgende Personen als Zuhörende an der Prüfung teilnehmen:

1. Vertreterinnen bzw. Vertreter der Anstellungsträger,

2. Dozentinnen bzw. Dozenten der VAB.

§ 16
Aufsicht bei Prüfungen, Hilfsmittel, Belehrung

( 1 ) 1 Die Leiterin bzw. der Leiter der VAB bestimmt, wer während der Anfertigung von Arbeiten die Aufsicht führt. 2 Den Aufsichtführenden werden die Aufgaben jeweils in einem versiegelten Umschlag übergeben. 3 Sie öffnen den Umschlag erst zu Beginn der Prüfung in Gegenwart der Prüflinge.

( 2 ) 1 Bei der Anfertigung der Arbeiten dürfen nur die zugelassenen Hilfsmittel benutzt werden. 2 Während der schriftlichen Abschlussprüfung dürfen die Prüflinge nur aus zwingenden Gründen mit Genehmigung der Aufsichtführenden den Prüfungsraum verlassen. 3 Es darf höchstens eine Person zur gleichen Zeit abwesend sein.

( 3 ) 1 Die Aufsichtführenden treffen die Maßnahmen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung gewährleisten. 2 Sie können Prüflinge, die schuldhaft einen erheblichen Verstoß gegen die Ordnung (Störung) begehen, von der Fortsetzung der Prüfungsarbeit ausschließen.

( 4 ) 1 Über den Verlauf der schriftlichen Abschlussprüfung fertigen die Aufsichtführenden eine Niederschrift, in der jede Täuschungshandlung oder Störung, das Fernbleiben von Prüflingen oder sonstige Unregelmäßigkeiten vermerkt werden. 2 Wenn die Aufsichtführenden Täuschungsversuche feststellen und in die Niederschrift aufnehmen, haben sie die Täuschenden unverzüglich darüber zu informieren. 3 Die Beweismittel sind sicherzustellen.

( 5 ) Die Prüflinge sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sowie über die Bestimmungen des § 18 zu belehren.

§ 17
Abgabe der Prüfungsarbeiten

1 Nach Ablauf der für die Lösung der Aufgabe bestimmten Zeit haben die Prüflinge die Prüfungsarbeit abzugeben. 2 Die Bearbeitungsfrist darf nicht verlängert werden. 3 Die Aufsichtführenden vermerken auf jeder Prüfungsarbeit den Zeitpunkt der Abgabe und bestätigen diese Angabe mit dem Namenszeichen.

§ 18
Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

( 1 ) 1 Täuscht der Prüfling während der schriftlichen Prüfung oder versucht er dies, so darf er an der schriftlichen Prüfung bis zu deren Ende teilnehmen. 2 Stört der Prüfling den Prüfungsablauf erheblich, kann die bzw. der Aufsichtführende ihn von der Fertigstellung der jeweiligen Prüfungsarbeit ausschließen.

( 2 ) 1 Über die Folgen der Täuschungshandlung, der Störung oder sonstiger Unregelmäßigkeiten entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhörung des Prüflings. 2 Der Prüfungsausschuss kann insbesondere die Wiederholung einer oder mehrerer Prüfungsarbeiten anordnen, eine oder mehrere Prüfungsarbeiten mit dem Punktwert 0 bewerten oder in einem besonders schweren Fall die Abschlussprüfung für nicht bestanden erklären. 3 Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn eine Täuschungshandlung innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Prüfung bekannt wird. 4 Das Prüfungszeugnis ist erforderlichenfalls einzuziehen.

§ 19
Rücktritt, Nichtteilnahme

( 1 ) 1 Der Prüfling kann vor Beginn der Abschlussprüfung durch schriftliche Erklärung zurücktreten. 2 In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. 3 Hat der Prüfling ohne vorherige schriftliche Erklärung an der Prüfung nicht teilgenommen, so gilt sie als nicht bestanden, falls er nicht aus einem wichtigen Grund, insbesondere wegen ärztlich bescheinigter Krankheit, an der Teilnahme oder an der rechtzeitigen Abgabe der Erklärung gehindert war; der Prüfling hat der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder der VAB den Hinderungsgrund unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Bricht der Prüfling die Abschlussprüfung aus einem wichtigen Grund ab, so gilt sie als nicht abgelegt. 2 Bereits in sich abgeschlossene Prüfungsarbeiten können anerkannt werden. 3 Liegt ein wichtiger Grund für den Abbruch der Prüfung nicht vor, so gilt sie als nicht bestanden.

( 3 ) 1 Versäumt der Prüfling ohne wichtigen Grund einzelne Prüfungsarbeiten, so werden diese mit 0 Punkten bewertet. 2 Liegt für das Versäumnis ein wichtiger Grund vor, bestimmt der Prüfungsausschuss, wie die versäumte Prüfungsarbeit nachzuholen ist.

( 4 ) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes und über den Umfang der anzuerkennenden Prüfungsleistungen entscheidet der Prüfungsausschuss.

§ 20
Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen

1 Leistungen der schriftlichen Prüfung sind von einem Mitglied des Prüfungsausschusses und von einer bzw. einem vom Prüfungsausschuss bestimmten Dozentin bzw. Dozenten getrennt und selbstständig zu bewerten. 2 Bei abweichender Bewertung entscheidet die bzw. der Vorsitzende.

§ 21
Bewertung

1 Die einzelnen Prüfungsleistungen (Lehrgangsleistung, Prüfungsarbeiten, Leistungen in der praktischen Prüfung) und das Gesamtergebnis der Prüfung sind unbeschadet der Gewichtung von einzelnen Prüfungsleistungen wie folgt zu bewerten:

15 bis 14 Punkte = sehr gut (1)
= eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht.

13 bis 11 Punkte = gut (2)
= eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht.

10 bis 8 Punkte = befriedigend (3)
= eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht.

7 bis 5 Punkte = ausreichend (4)
= eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht.

4 bis 2 Punkte = mangelhaft (5)
= eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

1 bis 0 Punkte = ungenügend (6)
= eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

2 Durchschnitts-, Gesamt- und Endpunktzahl sind jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. 3 Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:

14 und mehr

sehr gut

von 11 bis

13,99

gut

von 8 bis

10,99

befriedigend

von 5 bis

7,99

ausreichend

von 2 bis

4,99

mangelhaft

von 0 bis

1,99

ungenügend.

§ 22
Prüfungsniederschrift

Über das Ergebnis der Abschlussprüfung einschließlich der Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 23
Prüfungszeugnis

Nach bestandener Abschlussprüfung erhalten die Prüflinge ein Zeugnis.

§ 24
Nicht bestandene Abschlussprüfung

1 Bei nicht bestandener Abschlussprüfung erhalten die Prüflinge und der Arbeitgeber von der VAB eine schriftliche Mitteilung. 2 Darin sind die einzelnen Prüfungsleistungen anzugeben; auf die Bestimmungen des § 13 ist hinzuweisen.

§ 25
Prüfungsunterlagen

1 Ein Prüfling kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Prüfung bei berechtigtem Interesse seine Prüfungsunterlagen einsehen. 2 Die Anmeldungsunterlagen und die Prüfungsarbeiten sind zwei Jahre, die Niederschriften nach § 22 zehn Jahre nach Ende der Prüfung von der VAB aufzubewahren.

§ 26
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Lehrgangs- und Prüfungsordnung für die zweite Verwaltungsprüfung der Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 6. Mai 1996 (GVOBl. S. 130), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 7. April 2003 (GVOBl. S. 102), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger, vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2011 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des
gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes
(Ausbildungs- und Prüfungsordnung
gehobener Dienst NEK; APOgD – NEK)[1]

Vom 3. März 1997

(GVOBl. S. 78)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Absatz 3 der Verfassung in Verbindung mit § 4 des Kirchenbeamtinnen- und Kirchenbeamtenergänzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1992 (GVOBl. S. 88) folgende Rechtsverordnung erlassen:

I.
Geltungsbereich, Zulassung zur Ausbildung

§ 1
Geltungsbereich

Die Rechtsverordnung regelt die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes (Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärter).

§ 2
Allgemeine Voraussetzungen

In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes kann eingestellt werden, wer

1. die kirchengesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Kirchenbeamtin oder zum Kirchenbeamten erfüllt,

2. die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist und

3. im Zeitpunkt der Einstellung nicht älter als 32, als Schwerbehinderte oder Schwerbehinderter nicht älter als 40 Jahre alt ist. Über Ausnahmen entscheidet bei dringendem dienstlichen Interesse die Ausbildungsbehörde.

§ 3
Bewerbung, Auswahl

( 1 ) Bewerbungen sind an die einstellenden Körperschaften zu richten.

( 2 ) Der Bewerbung sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. ein Passbild,

3. das Abschluss- oder Abgangszeugnis der zuletzt besuchten Schule; liegt dieses noch nicht vor, zunächst das letzte Schulzeugnis,

4. gegebenenfalls Nachweise und Zeugnisse über Tätigkeiten seit der Schulentlassung und

5. gegebenenfalls eine Kopie des Schwerbehindertenausweises oder des Gleichstellungsbescheides des Arbeitsamtes,

6. ein Nachweis über die Mitgliedschaft in einer ev.-luth. Kirche oder einer anderen Gliedkirche der Ev. Kirche in Deutschland. Die Zeugnisse und Nachweise nach den Nummern 3 und 4 sind bis zur Einstellung nachzureichen, wenn sie zum Zeitpunkt der Bewerbung noch nicht vorgelegt werden können.

( 3 ) Der Entscheidung über die Einstellung geht ein Auswahlverfahren voraus.

( 4 ) 1 Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber trifft der jeweilige Dienstherr aufgrund der vorliegenden Zeugnisse und sonstigen Unterlagen und des Ergebnisses eines Eignungstests. 2 Eine Vorauswahl aufgrund der vorliegenden Zeugnisse und sonstigen Unterlagen ist zulässig.

( 5 ) Bewerberinnen und Bewerber, die nach den vorliegenden Unterlagen die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht erfüllen oder nach dem Ergebnis der Vorauswahl oder nach ihren Leistungen im Eignungstest für eine Einstellung nicht in Frage kommen, erhalten nach angemessener Frist einen entsprechenden Bescheid.

§ 4
Einstellung

( 1 ) Die nach § 3 ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden vom Dienstherrn unter Beachtung von § 3 Kirchenbeamtinnen- und Kirchenbeamtenergänzungsgesetz – KBErgG in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1992 (GVOBl. S. 88)[2] eingestellt.

( 2 ) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:

1. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis,

2. die Geburtsurkunde,

3. gegebenenfalls die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Kinder,

4. eine Erklärung über etwaige Vorstrafen oder schwebende Ermittlungs- oder Strafverfahren,

5. eine Erklärung darüber, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und

6. die Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin und des gesetzlichen Vertreters, falls die Bewerberin oder der Bewerber minderjährig ist.

( 3 ) Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in der Regel zum 1. August des Jahres eingestellt; die Ausbildungsbehörde kann in Ausnahmefällen geringfügige Abweichungen zulassen.

§ 5
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die zum Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber werden als Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf eingestellt. 2 Sie führen die Dienstbezeichnung Kircheninspektoranwärterin oder Kircheninspektoranwärter.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.

( 3 ) 1 Wird die Ableistung des Vorbereitungsdienstes anders als durch Erholungsurlaub unterbrochen, kann die Ausbildungsbehörde im Einvernehmen mit den für die Durchführung des Studienganges zuständigen Stellen Abweichungen vom Ausbildungsgang zulassen, wenn dies für eine ordnungsgemäße Fortsetzung der Ausbildung notwendig ist. 2 Werden Teile der Ausbildung nach Maßgabe der Verordnung wiederholt, kann der Vorbereitungsdienst entsprechend verlängert werden. 3 Die Entscheidung trifft die Ausbildungsbehörde im Einvernehmen mit der für die Durchführung des Studienganges zuständigen Stelle.

( 4 ) Der Vorbereitungsdienst endet mit dem Tage der Ablegung der Laufbahnprüfung, frühestens jedoch nach Ablauf der für den Vorbereitungsdienst vorgeschriebenen Zeit.

( 5 ) 1 Der Vorbereitungsdienst endet ferner mit dem Ablauf des Tages, an dem der Kircheninspektoranwärterin oder dem Kircheninspektoranwärter die Mitteilung zugestellt wird, dass sie oder er die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat und zu einer Wiederholung der Laufbahnprüfung nicht zugelassen wird. 2 Mit dem Vorbereitungsdienst endet auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf.

II.
Ausbildungsgrundsätze

§ 6
Ziel der Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildung vermittelt in einem anwendungsbezogenen Studium den Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärtern die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn befähigen.

( 2 ) 1 Die Ausbildung dient einer Persönlichkeitsbildung, die auf die Verantwortung als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Dienst der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche hinführt. 2 Zugleich soll sie auf ein verantwortliches Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereiten. 3 Neben Grundlagenwissen und fachspezifischen Kenntnissen soll insbesondere methodisches Wissen vermittelt werden, damit auch neue Aufgabenstellungen rational durchdrungen und gelöst werden können. 4 Die Ausbildung soll die Fähigkeit zu bürgernahem Verhalten fördern.

( 3 ) Die Ausbildung soll die Lernfähigkeit und Lernbereitschaft weiterentwickeln und die Grundlagen für eine ständige Wissenserweiterung schaffen.

§ 7
Ausbildungsbehörde, Ausbildungsstellen

( 1 ) Ausbildungsbehörde ist das Nordelbische Kirchenamt.

( 2 ) 1 Ausbildungsstellen sind

1. die einstellenden Körperschaften,

2. das Ausbildungszentrum für Verwaltung – Fachhochschule für Verwaltung, Polizei und Steuerwesen (im Folgenden Verwaltungsfachhochschule genannt),

3. die ausbildenden Behörden für die berufspraktischen Studienzeiten.

2 Die Zuweisung zu den Ausbildungsstellen obliegt der Ausbildungsbehörde. 3 In den Ausbildungsstellen unterliegen die Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärter auch den Weisungen und Anordnungen der dortigen Vorgesetzten.

§ 8
Ausbildungsleitung

( 1 ) Die Ausbildungsbehörde bestellt eine Kirchenbeamtin oder einen Kirchenbeamten des höheren oder des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter.

( 2 ) 1 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ist dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung geschaffen werden. 2 Sie oder er hat sich über den Ablauf der Ausbildung regelmäßig zu informieren und die Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärter zu betreuen. 3 Dabei hat sie oder er sich insbesondere der Schwerbehinderten und Gleichgestellten anzunehmen.

( 3 ) 1 In den ausbildenden Körperschaften sind Ausbildungsbeauftragte zu bestellen. 2 Es ist ihre Aufgabe, dazu beizutragen, den ordnungsgemäßen Ablauf der berufspraktischen Arbeit zu gewährleisten. 3 Sie sollen als Bindeglied zwischen den Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärtern und der Ausbildungsbehörde tätig sein.

III.
Ausbildungsgang, Prüfungen

§ 9
Ausbildungsgang, Studium

( 1 ) 1 Die Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärter sind zugleich Studierende an der Verwaltungsfachhochschule. 2 Ausbildungsgang und Studium richten sich nach § 13 der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes im Land Schleswig-Holstein vom 29. Juni 1992 – APOgD – (GVOBl. Schl.-H. S. 406) in der jeweils geltenden Fassung. 3 Bei abweichenden Regelungen für den Landesbereich und den kommunalen Bereich finden die Vorschriften für den kommunalen Bereich Anwendung.

( 2 ) 1 Der Ausbildungsausschuss für den Fachbereich Allgemeine Verwaltung an der Verwaltungsfachhochschule (im Nachfolgenden Ausbildungsausschuss genannt) erlässt im Einvernehmen mit der Ausbildungsbehörde eine Studienordnung auf der Grundlage der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung. 2 In Angelegenheiten der Lehre hat er den Fachbereichskonvent des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung an der Verwaltungsfachhochschule (Fachbereichskonvent) zu beteiligen.

( 3 ) Für die Form der Leistungsnachweise und deren Bewertung gelten die §§ 14 und 15 APOgD in der jeweiligen Fassung.

§ 10
Ausbildungsausschuss, Prüfungsamt, Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Der Ausbildungsausschuss nimmt die Aufgaben eines Prüfungsamtes wahr und entscheidet über Angelegenheiten der Lehre. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsamtes alle Entscheidungen, die den organisatorischen Ablauf der Prüfung betreffen.

( 2 ) 1 Das Prüfungsamt ist zuständig für die Durchführung der Prüfungen und entscheidet in Prüfungsangelegenheiten. 2 Dies gilt auch für Widerspruchsverfahren. 3 Für die Abnahme von mündlichen Prüfungen beruft es Prüfungskommissionen. 4 Die Geschäfte des Prüfungsamtes führt die Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule.

( 3 ) 1 Eine Prüfungskommission besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, und zwar

1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Verwaltungsdienstes oder einer oder einem vergleichbaren Angestellten oder einer vergleichbaren kommunalen Wahlbeamtin oder einem vergleichbaren kommunalen Wahlbeamten als Vorsitzende oder als Vorsitzenden und

2. mindestens vier weiteren Mitgliedern, die in der Regel dem Kreis der haupt- und nebenamtlichen Lehrkräfte des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung an der Verwaltungsfachhochschule angehören sollen.

2 Mindestens zwei Mitglieder der Prüfungskommission sollen Frauen sein. 3 Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission soll einer Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes angehören. 4 Es sind Stellvertreterinnen und Stellvertreter in ausreichender Anzahl zu bestellen; Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. 2 Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

( 5 ) Die Prüfungskommissionen führen das Dienstsiegel des Ausbildungszentrums für Verwaltung.

§ 11
Grundstudium und Zwischenprüfung, Hauptstudium, Abschlussprüfung, Laufbahnprüfung

Die Abschnitte III (Grundstudium und Zwischenprüfung), IV (Hauptstudium und Abschlussprüfung), V (Studienordnung) und VI (Laufbahnprüfung) der APOgD in der jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden, und zwar mit folgenden Abweichungen:

1. Das Orientierungspraktikum (§ 16 Absatz 2 APOgD) findet bei der einstellenden kirchlichen Dienststelle statt.

2. Vier Monate des Hauptpraktikums (§ 21 APOgD) sind bei einer kirchlichen Dienststelle abzuleisten. Das Nähere regelt die Studienordnung.

3. Durch die Ableistung des Vorbereitungsdienstes und durch Bestehen der abschließenden Prüfung wird die Befähigung für den gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienst erworben.

4. Nach bestandener Prüfung erhält die Kircheninspektoranwärterin oder der Kircheninspektoranwärter ein Zeugnis, aus dem das Ergebnis der Prüfung und das Thema der Hausarbeit zu ersehen sind (Anlage 1). Es wird von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission unterzeichnet. Die Ausbildungsbehörde erhält eine Durchschrift. Eine weitere Ausfertigung ist zu den Prüfungsakten zu nehmen.

IV.
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 12
Ausbildung und Prüfung in Hamburg

Soweit im Einzelfall eine Ausbildung und Prüfung für den gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienst im Zusammenwirken mit der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt wird, gelten die für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg erlassenen Rechtsvorschriften sinngemäß.

§ 13
Übergangsregelung

Für Kircheninspektoranwärterinnen und Kircheninspektoranwärter, deren Vorbereitungsdienst bis zum 1. August 1996 begonnen hat, gilt die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes in der Fassung vom 8. September 1993 (GVOBl. S. 229) weiter.

§ 14
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.[3] 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes vom 8. September 1993 nach Maßgabe des § 13 außer Kraft.

Anlage 1

Ausbildungszentrum für Verwaltung
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Fachhochschule für Verwaltung, Polizei und Steuerwesen
Das Prüfungsamt für den Fachbereich Allgemeine Verwaltung

Z e u g n i s

Vor- und Familienname: ____________________

Dienstbezeichnung: ____________________

geboren am: ____________________ in: ____________________

hat die in der Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes vom ____________________
(GVOBl. ____________________) vorgeschriebene

Laufbahnprüfung

mit der Note ____________________ (____________________ Punkte) bestanden.

Die im Rahmen der Laufbahnprüfung angefertigte Hausarbeit hatte das Thema:

Sie wurde mit der Note ____________________ (____________________ Punkte) bewertet.

Ihr/Ihm ist die Befähigung für die Laufbahnen des gehobenen allgemeinen kirchlichen Verwaltungsdienstes zuerkannt worden.

Ort/Datum ____________________

Die Vorsitzende/Der Vorsitzende
der Prüfungskommission

Siegel des
Ausbildungszentrums

____________________

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt nach Maßgabe von Teil 1 § 51 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung für die in den Dienst der Landeskirche übergeleiteten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche fort. Sie ist gemäß Teil 1 § 51 Absatz 2 des Einführungsgesetzes bis zu einer Rechtsvereinheitlichung des Kirchenbeamtenrechts auf nach Inkrafttreten der Verfassung begründete Kirchenbeamtenverhältnisse anzuwenden.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist am 1. April 2007 außer Kraft getreten, vgl. Artikel 4 des Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetzes vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S.61).

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 1997 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über das Verfahren zur Befähigungsfeststellung
anderer Bewerberinnen und Bewerber
(Befähigungsfeststellungs-
verwaltungsvorschrift – BefVwV)[1]

Vom 10. Mai 2021

(KABl. S. 261)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Grundsatz

1.1

Andere Bewerberinnen und Bewerber nach § 22 Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Februar 2021 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, können in Einzelfällen bei Vorliegen besonderer dienstlicher Gründe für die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis die Befähigung für eine Laufbahn erwerben, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen oder ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

1.2

1 Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen durch langjährige Lebens- und Berufserfahrung nach Nummer 2 befähigt sein, den gesamten Aufgabenbereich ihrer künftigen Laufbahn in vergleichbarer Weise wie Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber wahrzunehmen. 2 Sie unterliegen in demselben Umfang wie Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber dem Laufbahnprinzip, das die vielseitige Verwendbarkeit und jederzeit die Möglichkeit eines bedarfsgerechten Einsatzes auf Dienstposten in der gesamten Breite und Wertigkeit der künftigen Laufbahn sicherstellen soll.

2. Lebens- und Berufserfahrung

1 Die erforderliche Berufserfahrung anderer Bewerberinnen und Bewerber setzt eine hauptberufliche Tätigkeit voraus, die dem Anforderungsprofil der vorgesehenen Laufbahn entsprechen soll. 2 Sie muss über der Dauer der erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen, des Vorbereitungsdienstes oder der hauptberuflichen Tätigkeit von Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber liegen, die als Zugangsvoraussetzung für das betreffende Einstiegsamt der vorgesehenen Laufbahn vorgeschrieben sind. 3 Diese Dauer der Berufserfahrung beträgt für Laufbahnen des gehobenen Dienstes sechs Jahre und des höheren Dienstes sieben Jahre und sechs Monate. 4 Die in Satz 3 genannten Zeiträume verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 5 Die andere Bewerberin bzw. der andere Bewerber muss die der Laufbahn entsprechenden Tätigkeiten überdurchschnittlich erfolgreich wahrgenommen haben.

3. Verfahren zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

3.1

1 Zuständig für die Feststellung der Laufbahnbefähigung ist gemäß § 8 Absatz 3 Kirchenbeamtengesetz der EKD in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. März 2021 (ABl. EKD S. 70, 118) die oberste Dienstbehörde. 2 Durch die Feststellung erlangen andere Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Befähigung wie Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber. 3 Die bzw. der Dienstvorgesetzte stellt den Antrag auf Feststellung der Befähigung der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers bei der obersten Dienstbehörde.

3.2

1 Für die Durchführung des Verfahrens bestellt die oberste Dienstbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung einen Ausschuss. 2 Der Ausschuss besteht in der Regel aus drei Mitgliedern. 3 Mindestens zwei Mitglieder müssen in einem Kirchenbeamtenverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen. 4 Die Mitglieder dürfen nicht Dienstvorgesetzte der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers sein.

3.3

1 Erforderliche Unterlagen zur Feststellung der Laufbahnbefähigung sind die Personalakte und eine aktuelle dienstliche Beurteilung der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers. 2 Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen nachweisen können, dass sie sich in ihrer beruflichen Tätigkeit in den Bereichen der jeweils angestrebten Laufbahn fortgebildet haben.

3.4

Die oberste Dienstbehörde entscheidet auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses, der erforderlichen Unterlagen nach Nummer 3.3 und eines persönlichen Gesprächs nach Nummer 3.5 über die Befähigung der Laufbahn der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers.

3.5

Die oberste Dienstbehörde prüft in dem persönlichen Gespräch die Lebens- und Berufserfahrung sowie die fachliche und persönliche Eignung der anderen Bewerberin bzw. des anderen Bewerbers.

3.6

Aus der Entscheidung der obersten Dienstbehörde muss zu ersehen sein, für welche Laufbahn die Befähigung festgestellt wird.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. Juli 2021 in Kraft.

Verordnung
vom 7. Juli 2001
über die Weiterbildung der Mitarbeiter in der
Verwaltung in der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs
(Weiterbildungsverordnung)[1]

(KABl S. 74)[2]

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Weiterbildung der Mitarbeiter in der Verwaltung, die haupt- oder nebenamtlich in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung oder einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeskirche, einem Kirchenkreis oder einer Kirchgemeinde stehen.[3]

( 2 ) Den rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftungen und Einrichtungen bleibt es überlassen, diese Regelung für ihren Bereich zu übernehmen.

§ 2
Weiterbildungsmaßnahmen

( 1 ) Maßnahmen der Weiterbildung dienen der Qualifikationserweiterung des Mitarbeiters im Hinblick auf eine mögliche Übernahme neuer und erweiterter Aufgabenbereiche.

( 2 ) Mitarbeiter können die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme beantragen. Der Anstellungsträgers bzw. Dienstherr entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung des eigenen Bedarfs, seiner finanziellen Möglichkeiten und der beruflichen Perspektive des Mitarbeiters.

( 3 ) 1 Der Anstellungsträger bzw. der Dienstherr und der Mitarbeiter sollen eine Weiterbildungsvereinbarung schließen. 2 Diese enthält auch eine Regelung über die Rückzahlung der dem Anstellungsträger bzw. Dienstherrn entstandenen Mehraufwendungen für den Fall, dass der Mitarbeiter die Weiterbildung aufgrund eigenen Entschlusses abbricht oder die Weiterbildung durch sein Verhalten abgebrochen oder unmöglich wird oder der Mitarbeiter während der Weiterbildung das Anstellungs- oder Dienstverhältnis von sich aus beendet.

§ 3
Finanzierung der Weiterbildungsmaßnahmen

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter, der Anstellungsträger bzw. Dienstherr sowie die Landeskirche tragen die Kosten der Weiterbildung zu je einem Drittel. 2 Die Beteiligung des Anstellungsträgers bzw. Dienstherrn und die Beteiligung der Landeskirche erfolgen als Erstattung an den Mitarbeiter. 3 Die Erstattung der Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten richtet sich nach der kirchlichen Reisekostenverordnung.

( 2 ) Für Mitarbeiter auf Kirchenkreisebene wird der gesamte Erstattungsanteil aus landeskirchlichen Mitteln finanziert, sofern und solange die jeweilige Einrichtung oder der Kirchenkreis nicht über eigene Mittel zur Finanzierung eines Drittels der Kosten nach Absatz 1 verfügt.

( 3 ) Für Mitarbeiter auf landeskirchlicher Ebene wird der gesamte Erstattungsanteil aus landeskirchlichen Mitteln finanziert.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiter hat die ihm gezahlten Erstattungsbeträge zurück zu zahlen, wenn er nicht mindestens drei Jahre nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung im kirchlichen Dienst verbleibt. 2 Dies gilt nicht, wenn das Anstellungsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet wird.

§ 4
Fortzahlung der Vergütung bzw. Besoldung

Die Vergütung bzw. Besoldung wird dem Mitarbeiter während der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen fortgezahlt, sofern die Maßnahme innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des Mitarbeitenden liegt.

§ 5
Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung ist nach den Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes[4] zu beteiligen.

§ 6
Gleichstellungsklausel

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird; sie gilt nicht für Beschäftigte der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung).

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[3]

Red. Anm.: Der Geltungsbereich hat sich mit Gründung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geändert, vergleiche obige Fußnote.

[4]

Red. Anm.: Seit dem 1. April 2017 gelten für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vom 12. November 2013 (KABl. 2017 S. 303, ABl. EKD 2013 S. 425) und das Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2017 (KABl. S. 217).

Ordnung für die Inanspruchnahme von Supervisionen
(Supervisionsordnung)
vom 10. November 2007[1], [2]

(KABl S. 91)[3]

§ 1
Inanspruchnahme

( 1 ) Die im Verkündigungsdienst stehenden haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter können für ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Ordnung Supervision als Maßnahme nach dem Fort- und Weiterbildungsgesetz der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in Anspruch nehmen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiter organisieren ihre Supervision selbst. 2 Sie suchen einen Supervisor ihres Vertrauens unter Berücksichtigung des § 6 dieser Ordnung.

§ 2
Form der Vereinbarung

1 Mitarbeiter und gewählter Supervisor vereinbaren die Durchführung der Supervision auf der Grundlage der §§ 4 und 5 dieser Ordnung schriftlich. 2 Die Mustervereinbarung nach Anlage 1[4] gilt als verbindliche Form. 3 Andere Vertragsformen sind nicht zulässig.

§ 3
Beantragung und Freistellung

( 1 ) Die Supervision beantragt der Mitarbeiter vor Vertragsabschluss mit Hilfe des dem Fortbildungsprogramm beiliegenden Formblattes auf dem Dienstweg.

( 2 ) Dem Antrag ist die abgeschlossene Vereinbarung mit dem Supervisor beizufügen.

( 3 ) Die Vereinbarung mit dem Supervisor wird erst mit Zustimmung des Fort- und Weiterbildungsbeirates wirksam.[5]

§ 4
Umfang der Supervision

( 1 ) Gruppensupervisionen können den Umfang von 48 Stunden bei einer Prozessdauer von drei Jahren haben.

( 2 ) Einzelsupervisionen sollen in der Regel nach 24 Stunden, verteilt auf drei Jahre, beendet sein.

( 3 ) Für jeweils acht Zeitstunden Supervision wird ein Tag von dem zur Verfügung stehenden Kontingent für Fort- und Weiterbildung sowie Supervision (sieben Tage pro Jahr) abgezogen.

( 4 ) In besonderen Arbeitsfeldern der Seelsorge kann die Einzelsupervision bis zu 30 Zeitstunden umfassen.

( 5 ) 1 Eine Anrechnung von Fortbildungstagen erfolgt nicht, wenn die regelmäßige Wahrnahme von Supervision verpflichtend ist. 2 Die Arbeitsfelder, für die diese Regelung infrage kommt, werden durch den Oberkirchenrat bestimmt.

§ 5
Finanzierung und Erstattung

( 1 ) Die Honorarkosten der Supervision werden entsprechend den Regelungen der Fort- und Weiterbildungsordnung erstattet.

( 2 ) Für anerkannte Supervisoren gelten die durch den Oberkirchenrat festgelegten Obergrenzen für Honorarerstattungen.

( 3 ) Die mit dem Anmeldevordruck beantragte Erstattung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen durch den Oberkirchenrat.

( 4 ) Die Erstattung ist bis zum Ende des Haushaltsjahres, jedoch spätestens ein halbes Jahr nach Beendigung der Supervision möglich.

§ 6
Anerkannte Supervisoren

( 1 ) Supervisionen im Sinne dieser Ordnung müssen von landeskirchlich anerkannten Supervisoren durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Die kirchliche Anerkennung wird vom Oberkirchenrat auf Vorschlag des Fortbildungsbeirates, bei Supervisoren im kirchlichen Dienst unter Beachtung der Möglichkeiten aus dem jeweiligen Anstellungsverhältnis, ausgesprochen. 2 Voraussetzung für die landeskirchliche Anerkennung von Supervisoren ist die abgeschlossene Ausbildung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie, der Evangelischen Konferenz für Familien und Lebensberatung e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Supervision.

( 3 ) Der Nachweis der Anerkennung ist bei Antragstellung beizubringen.

( 4 ) Eine Liste der Supervisoren wird im kirchlichen Amtsblatt[6] veröffentlicht.

( 5 ) Alle in anderen Mitgliedskirchen der EKD durch die jeweilige Kirche anerkannten Supervisoren gelten als zu dieser Liste gehörig.

§ 7
Sprachgebrauch

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 10. November 2007 in Kraft.

( 2 ) Die Supervisionsordnung vom 1. Juli 2002 tritt damit außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Letztes Beschlussdatum der Kirchenleitung, Ausfertigungsdatum war der 25. Januar 2012.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt für die im Verkündigungsdienst stehenden Mitarbeitenden auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs; sie gilt nicht für Beschäftigte der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung).

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[4]

Red. Anm.: Es wurde keine Anlage zu dieser Supervisionsordnung beschlossen.

[5]

Red. Anm.: Die geltende Fassung von § 3 Absatz 3 dieser Rechtsverordnung wird derzeit recherchiert.

[6]

Red. Anm.: Vgl. KABl 2003 S. 112, 2005 S. 8, 62; 2007 S. 6; 2008 S. 59, 91; 2009 S. 20; 2010 S. 51; 2012 S. 202.

Kirchengesetz
über die Fortbildung in
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
(Fortbildungsgesetz)[1]

Vom 22. November 1985

(GVOBl. S. 272)

Die Synode hat aufgrund von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe h und Absatz 2 der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Der Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus mit Wort und Tat zu bezeugen, erfordert die sachgemäße und gegenwartsnahe Ausrichtung aller kirchlicher Dienste. 2 Dazu regelt dieses Gesetz die Fortbildung der Pastoren und Pastorinnen (im Folgenden Pastor genannt) und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (im Folgenden Mitarbeiterin genannt).

( 2 ) 1 Für Pastoren sowie für haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen ist Fortbildung Bestandteil der Berufstätigkeit. 2 Sie sind zur Fortbildung berechtigt und verpflichtet. 3 Sie nehmen im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtungen an Fortbildungsveranstaltungen teil. 4 Der Finanzierungsrahmen ergibt sich aus den jeweiligen Haushaltsansätzen.

( 3 ) 1 Für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen dient Fortbildung der notwendigen Befähigung und Zurüstung für ihre Arbeit. 2 Ihnen ist die Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen.

§ 2
Zweck und Inhalt der Fortbildung

( 1 ) Die Fortbildung soll zur theologischen Vertiefung des kirchlichen Handelns anleiten, die berufliche Ausbildung und die in kirchlicher Arbeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ergänzen und Hilfen zur Erfüllung des Dienstes geben, der den Pastoren sowie den haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen jeweils übertragen ist.

( 2 ) Zur Fortbildung gehören die geistliche Zurüstung, Formen gemeinsamen Lebens, Vermittlung von Informationen, Praxisberatung und Einübung in die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiterinnen.

( 3 ) Die Fortbildung im Rahmen dienstlicher Verpflichtungen umfasst auch Zusatzausbildungen, die zur Ergänzung und Erweiterung der Berufsbefähigung führen.

§ 3
Kosten der Fortbildung

1 Die Kosten für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen trägt im Rahmen der rechtlichen Regelungen für Pastoren sowie für haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen die für die Besoldung, Vergütung oder Entlohnung zuständige Stelle, für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen die entsendende Stelle. 2 Die Mittel sind in den Haushaltsplänen auszuweisen. 3 Von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen können Beiträge erhoben werden.

§ 4
Durchführung der Fortbildung

1 Die Kirchenleitung wird nach Artikel 81 Absatz 2 und 3 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die zur Durchführung der Fortbildung erforderlichen Regelungen zu erlassen. 2 Diese Rechtsverordnungen müssen Bestimmungen enthalten über das Maß der Verpflichtungen, über die Beteiligung der bestehenden und die Art der zu schaffenden Einrichtungen, sowie über die jährliche Dauer der Fortbildung, die für die einzelnen Gruppen unterschiedlich bemessen werden kann.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für die landeskirchliche Ebene als Anstellungsträger weiter, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 17. Dezember 1985 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen[1]

Vom 9. September 1986

(GVOBl. S. 262)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung der Rechtsverordnung über die Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen vom 5. Februar 1991 (GVOBl. S. 111)

1

Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen

7. März 1994

GVOBl. S. 100

§ 4 Abs. 1

Wörter gestrichen

§ 4 Abs. 4

neu gefasst

2

Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung fortbildungsrechtlicher Vorschriften

6. Dezember 1994

GVOBl. 1995
S. 33

§ 4 Abs. 5

Wörter gestrichen

§ 1

( 1 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen sollen einmal im Jahr an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung von einwöchiger Dauer teilnehmen. 2 Die Fortbildung ist Bestandteil der Berufstätigkeit.

( 2 ) Pastoren und Pastorinnen z. A. müssen zur Erlangung der Bewerbungsfähigkeit innerhalb der ersten drei Dienstjahre an zwei einwöchigen Fortbildungsveranstaltungen des Pastoralkollegs sowie an drei Studientagen des Pastoralkollegs zu den Bereichen Kirchenrecht und Verwaltung teilnehmen.

( 3 ) Die Pröpste oder Pröpstinnen sind verpflichtet, die Pastoren und Pastorinnen ihres Kirchenkreises zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aufzufordern und bei der Vertretungsregelung behilflich zu sein.

§ 2

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung errichtet ein Pastoralkolleg. 2 Es hat die Aufgabe, Pastoren und Pastorinnen für ihren besonderen Dienst nach Artikel 20 Absatz 1 der Verfassung fortzubilden.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung beruft den Rektor oder die Rektorin des Pastoralkollegs. 2 Er oder sie leitet das Pastoralkolleg und ist verantwortlich für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen. 3 Der Rektor oder die Rektorin wird vertreten durch einen Studienleiter oder eine Studienleiterin, der oder die ebenfalls von der Kirchenleitung berufen wird. 4 Die Berufungen erfolgen auf die Dauer von sechs Jahren. 5 Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) Der Rektor oder die Rektorin beruft im Einvernehmen mit dem zuständigen Bischof oder der zuständigen Bischöfin weitere neben- oder ehrenamtliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach Bedarf im Rahmen des Haushalts.

§ 3

1 Einrichtungen zur Fortbildung innerhalb und außerhalb der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche führen Veranstaltungen durch, die vornehmlich auf unterschiedliche Handlungsfelder ausgerichtet sind und der Begegnung mit den unterschiedlichen Lebensbereichen der Gemeindeglieder dienen. 2 Pastoren und Pastorinnen können an solchen Veranstaltungen im Rahmen ihrer Fortbildung teilnehmen. 3 Dabei ist auf die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen besonders zu achten.

§ 4

( 1 ) 1 Für die Planung der Fortbildung der Pastoren und Pastorinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche wird ein Beirat gebildet, dessen Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren von der Kirchenleitung berufen werden. 2 Der Beirat wirkt mit den Bischöfen oder Bischöfinnen zusammen.

( 2 ) 1 Den Vorsitz führt der Bischof oder die Bischöfin, der oder die für die Fortbildung zuständig ist. 2 Der zuständige Dezernent oder die zuständige Dezernentin des Nordelbischen Kirchenamtes und der Rektor oder die Rektorin des Pastoralkollegs gehören dem Beirat kraft Amtes an. 3 Die Schriftführung wird dem Nordelbischen Kirchenamt übertragen.

( 3 ) Für den Beirat für Pastorenfortbildung gilt die Rechtsverordnung über die Berufung und Tätigkeit von Ausschüssen der Kirchenleitung vom 10. Mai 1977 (GVOBl S. 122) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, sofern diese Rechtsverordnung keine abweichenden Regelungen enthält.

( 4 ) 1 Fortbildungsveranstaltungen nach § 3 sind dem zuständigen Fachdezernat des Nordelbischen Kirchenamtes anzuzeigen. 2 Dieses prüft die Zweckmäßigkeit, die Finanzierung und die sachliche Qualität der Fortbildungsangebote und entscheidet über die Anerkennung. 3 Es koordiniert die Fortbildung der Pastoren und Pastorinnen. 4 Der Beirat steht dem Fachdezernat zur Beratung zur Verfügung.

( 5 ) 1 Das Nordelbische Kirchenamt kann einen Eigenbeitrag festlegen. 2 Er soll mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten betragen.

§ 5

( 1 ) 1 Das Pastoralkolleg ist berechtigt, die für die Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen notwendigen Daten zu erheben, zu speichern und auszuwerten.

2 Es können Name, Adresse, Datum des Eintritts in den kirchlichen Dienst, bereits absolvierte oder geplante Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (Art und Datum) und gewünschte Veranstaltungen gespeichert werden. 3 Zur Speicherung aktueller Daten können die Angaben über Name, Adresse und Datum des Eintritts in den kirchlichen Dienst aus dem EDV-Gehaltsabrechnungsprogramm des Rechenzentrums Nordelbien-Berlin übernommen und in regelmäßigen Abständen abgeglichen werden. 4 Bei Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst sind die gespeicherten Daten zu löschen.

( 2 ) Aus der Datei können Auskünfte an das Nordelbische Kirchenamt und den Dienstvorgesetzten erteilt werden.

§ 6

(Inkrafttreten)[2]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt gemäß Teil 1 § 48 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer Rechtsvereinheitlichung fort.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 16. Oktober 1986 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern[1]

Vom 14. Oktober 1986

(GVOBl. S. 281)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Artikel 3 der Rechtsverordnung zur Änderung fortbildungsrechtlicher Vorschriften

6. Dezember 1994

GVOBl. 1995
S. 33

§ 6 Absatz 2

Wörter gestrichen

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 4 des Fortbildungsgesetzes folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht in einem haupt- oder nebenamtlichen Arbeits- und Dienstverhältnis zur Kirche stehen, ist die notwendige und kontinuierliche Hilfestellung für ihre Arbeit durch Fortbildung und Zurüstung zu geben.

( 2 ) 1 Fortbildung und Zurüstung dienen der Vergewisserung des Glaubens und Orientierung über Wesen und Aufgaben der Kirche und der persönlichen wie fachlichen Befähigung zu bestimmten Tätigkeiten. 2 Die Art der Fortbildungsmaßnahmen richtet sich nach den Erfordernissen der jeweiligen Arbeit. 3 Sie müssen auf den Dienst der ehrenamtlichen Mitarbeiter bezogen und für ihre kirchliche Tätigkeit notwendig sein.

§ 2

( 1 ) Die Fortbildung und Zurüstung erfolgen durch die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Dienste und Werke und weitere gesamtkirchliche Fortbildungsträger.

( 2 ) 1 Ausrichtung und Rahmen der Arbeit sowie der besondere Aufgabenbereich der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters können eine Fortbildung bei kirchlichen Trägern außerhalb der NEK oder bei außerkirchlichen Trägern erfordern. 2 Ist über die Teilnahme an den Veranstaltungen dieser Träger zwischen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und entsendender Stelle keine Übereinstimmung zu erreichen, ist das Nordelbische Kirchenamt zu hören.

§ 3

( 1 ) 1 Die Fortbildung und Zurüstung erfolgen durch die Teilnahme an Einzelveranstaltungen, Wochenendkursen und mehrtägigen Kursen. 2 Die Dauer der Fortbildungsveranstaltungen soll in der Regel 14 Kalendertage im Zeitraum von zwei Jahren nicht übersteigen.

( 2 ) Erfordern Art und Umfang der ehrenamtlichen Arbeit eine besondere Befähigung und überschreitet die Dauer der Fortbildungsveranstaltung 14 Kalendertage im Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Stellungnahme des Nordelbischen Kirchenamtes einzuholen.

§ 4

( 1 ) Die Fortbildungsträger führen die Fortbildungsveranstaltungen in eigener Verantwortung durch.

( 2 ) 1 Sie sind dazu berechtigt, die für die Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen notwendigen Daten zu erheben, zu speichern und auszuwerten. 2 Von den Teilnehmern können Name, Adresse, Art der Tätigkeit im kirchlichen Dienst, entsendende Stelle sowie die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Voranmeldungen für diese Veranstaltungen gespeichert werden.

( 3 ) 1 Aus der Datei können Auskünfte an das Nordelbische Kirchenamt erteilt werden. 2 Die gespeicherten Daten sind nach jeweils fünf Jahren zu löschen.

§ 5

( 1 ) Die Kirchenkreise, Dienste und Werke sind verpflichtet, die ehrenamtlichen Mitarbeiter über Fortbildungsangebote aus ihrem Bereich zu informieren und die Teilnahme daran zu fördern.

( 2 ) Das Nordelbische Kirchenamt ist verpflichtet, im Rahmen des Jahresprogramms für Fortbildung, die Angebote besonders auszuweisen.

§ 6

( 1 ) Die Kosten für die Fortbildung trägt die entsendende Stelle im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel.

( 2 ) 1 Von den ehrenamtlichen Mitarbeitern kann ein Eigenbeitrag erhoben werden. 2 Dieser soll mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten betragen.

( 3 ) Die finanziellen Mittel zur Fortbildung sind in den jeweiligen Haushalten vorzusehen.

§ 7

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für die landeskirchliche Ebene als Anstellungsträger weiter, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 18. November 1986 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Fortbildung haupt- und nebenberuflicher
kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[1]

Vom 7. April 1992

(GVOBl. S. 189)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Änderung fortbildungsrechtlicher Vorschriften

6. Dezember 1994

GVOBl. 1995
S. 33

§ 6 Abs. 3

Wörter gestrichen

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 4 des Fortbildungsgesetzes vom 22. November 1985 (GVOBl. S. 272) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Fortbildung wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Zielen des § 4 Fortbildungsgesetz ausgerichtet; dabei werden die Anforderungen, die nach Inhalt und Umfang des Arbeits- oder Dienstverhältnisses an die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter im Einzelfall gestellt werden, angemessen berücksichtigt (Fortbildungsbedarf).

( 2 ) 1 Der zeitliche Fortbildungsbedarf von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach ihrer Ausbildung und den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes. 2 Für einen Fünfjahreszeitraum gelten zwanzig Tage als angemessen. 3 Der Anstellungsträger kann zusätzlich zeitlichen Fortbildungsbedarf regeln.

( 3 ) Die Freistellung für Zusatzausbildungen wird in der Regel auf die Fortbildungstage angerechnet.

§ 2

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Regel auf ihren Antrag vom Anstellungsträger für Fortbildungsmaßnahmen freigestellt. 2 Der Anstellungsträger kann die Teilnahme an Fortbildung anordnen, und zwar auch dann, wenn sie das zeitliche Maß des § 1 Absatz 2 übersteigt.

( 2 ) Der Anstellungsträger hat dafür zu sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können und entsprechend freigestellt werden und dass ihr Interesse an Fortbildung gefördert wird.

( 3 ) Die Bestimmungen des Mitarbeitervertretungs- und des Tarifrechtes sind zu beachten.

§ 3

( 1 ) 1 Der Antrag auf Fortbildung ist in der Regel bis spätestens acht Wochen vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme beim Anstellungsträger zu stellen. 2 Er kann abgelehnt werden, wenn zwingende dienstliche Belange dem entgegenstehen.

( 2 ) Wird die Teilnahme an einer Fortbildung angeordnet, ist dies bis spätestens acht Wochen vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mitzuteilen.

( 3 ) 1 Freistellung nach dem Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz in Schleswig-Holstein bzw. nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz ist als Fortbildung nach dem kirchlichen Fortbildungsgesetz in der Regel nicht anrechenbar. 2 Entsprechen die Inhalte der Maßnahmen im Sinne dieser Gesetze den Inhalten einer Fortbildung im dienstlichen Interesse oder dem Fortbildungsbedarf, kann der Anstellungsträger eine entsprechende Anrechnung nach Anhörung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vornehmen.

§ 4

1 Die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des kirchlichen Fortbildungsgesetzes erfolgt in Zweifelsfällen abschließend durch das Nordelbische Kirchenamt. 2 Bei Grundsatzentscheidungen ist der Fortbildungsausschuss der Kirchenleitung zu beteiligen.

§ 5

( 1 ) Das Nordelbische Kirchenamt ist die für die Fortbildung zuständige Stelle; es

1. koordiniert die Fortbildungsarbeit und vertritt diese gegenüber kirchlichen und nichtkirchlichen Stellen,

2. informiert und berät die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Anstellungsträger in allen Fragen der Fortbildung,

3. plant, organisiert und begleitet spezielle Kurse als Modellveranstaltungen,

4. hält Verbindung zu Berufs- und Interessenverbänden sowie zu kirchlichen und außerkirchlichen Trägern von Fortbildung.

§ 6

( 1 ) Die Kosten für die Fortbildung trägt die entsendende Stelle des Anstellungsträgers im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel.

( 2 ) Die finanziellen Mittel zur Deckung des Fortbildungsbedarfs sind in den jeweiligen Haushalten der entsendenden Stelle des Anstellungsträgers sicherzustellen.

( 3 ) 1 Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird in der Regel ein Eigenbetrag erhoben. 2 Dieser soll mindestens fünfundzwanzig Prozent der Gesamtkosten betragen.

( 4 ) Bei angeordneter Fortbildung trägt der Anstellungsträger die Kosten der Fortbildung nach den tarifrechtlichen Vorschriften.

§ 7

( 1 ) Die Einrichtungen der Fortbildung in der Nordelbischen Kirche führen die Fortbildungsveranstaltungen in eigener Verantwortung durch.

( 2 ) 1 Sie sind dazu berechtigt, die für die Planung und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen notwendigen Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. 2 Dazu gehören Angaben der Teilnehmer und Teilnehmerinnen über Namen, Adressen, Art der Tätigkeit im kirchlichen Dienst, entsendende Stelle sowie über absolvierte, geplante oder gewünschte Fortbildungsveranstaltungen (Art und Datum).

( 3 ) Das Nordelbische Kirchenamt kann für statistische Erhebungen und strukturelle Planungen der Fortbildung aus der Datei Auskünfte anfordern.

( 4 ) Die gespeicherten Daten sind nach jeweils fünf Jahren zu löschen.

§ 8

1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Fortbildung von Pastoren und kirchlichen Mitarbeitern in der Landeskirche Schleswig-Holstein vom 6. Juni 1975 (KGVOBl S. 119) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234)).

Richtlinien
für die Zusatzausbildung im kirchlichen Dienst[1]

Vom 20. Januar 1979

(GVOBl. S. 102)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Zusatzausbildung im kirchlichen Dienst vom 20. Februar 1979 in der Fassung vom 23. Februar 1988
(GVOBl. S. 53, 145)

1

Änderung der Richtlinien für die Zusatzausbildung im kirchlichen Dienst vom 20. Februar 1979

undatiert

GVOBl.

1990

S. 221

§ 3 Abs. 2 Buchstabe d

Satz angefügt

§ 1
Aufgabe und Umfang

( 1 ) Die Nordelbische Kirche und ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden, Dienste und Werke fördern die Zusatzausbildung von Pastoren und Mitarbeitern, die sich für bestimmte Aufgaben im Bereich der Nordelbischen Kirche besonders qualifizieren wollen.

( 2 ) 1 Die Zusatzausbildung baut auf der Berufsausbildung und den in praktischer Arbeit erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf und dient der Erweiterung und Spezialisierung der beruflichen Qualifikation. 2 Die Zusatzausbildung führt in der Regel nicht zu einem neuen Beruf. Zweitausbildung oder Umschulung fallen nicht unter diese Richtlinien.

( 3 ) Es wird unterschieden zwischen einer nachqualifizierenden und einer vorbereitenden Zusatzausbildung:

1. die nachqualifizierende Zusatzausbildung vermittelt Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Bewältigung bestehender Arbeitsanforderungen notwendig sind.

2. Die vorbereitende Zusatzausbildung ergänzt die Grundausbildung im Blick auf eine spezielle Aufgabe, die in Zukunft selbstständig wahrgenommen werden soll.

( 4 ) 1 Die Zusatzausbildung wird berufsbegleitend, im Ausnahmefall als Vollzeitmaßnahme durchgeführt. 2 Ihr Umfang hängt von den angestrebten Zielen der Zusatzausbildung ab. 3 Die Durchführungsform bestimmt der jeweilige Träger der Zusatzausbildung. 4 Die Zusatzausbildung endet in der Regel mit einem Qualifikationsnachweis.

§ 2
Anerkennung

1 Die Nordelbische Kirche fördert nur solche Bildungsgänge, die von kirchlichen oder staatlichen Stellen anerkannt worden sind oder von der Arbeitsverwaltung anerkannt werden oder deren vom Träger der Zusatzausbildung formulierte Ziele, Standards und Abschlüsse allgemeinen Bildungskriterien entsprechen und fachlich anerkannt sind. 2 In Zweifelsfällen entscheidet das Nordelbische Kirchenamt.

§ 3
Förderungsvoraussetzungen

( 1 ) Eine Zusatzausbildung wird gefördert, wenn der Antragsteller in einem bestimmten Aufgabenbereich tätig ist, ohne eine dafür ausreichende Qualifikation zu besitzen.

( 2 ) 1 Eine Zusatzausbildung wird ebenfalls gefördert,

1. wenn in dem gewählten Aufgabenbereich ein Bedarf in der Nordelbischen Kirche und ihren Einrichtungen gegeben oder zu erwarten ist,

2. wenn eine der Zusatzausbildung entsprechende Verwendung des Antragstellers zugesagt werden kann oder zu erwarten ist,

3. wenn der Antragsteller die jeweils erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt

4. und wenn er mindestens drei Jahre in seinem Beruf tätig ist oder über eine Berufserfahrung verfügt, die einer dreijährigen Vollzeitbeschäftigung entspricht. 2 In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Voraussetzungen in Buchstabe d zugelassen werden.

( 3 ) Der Antragsteller hat die Bereitschaft zu erklären, nach Beendigung der Zusatzausbildung entsprechend der in der Zusatzausbildung erworbenen Qualifikation in der Nordelbischen Kirche tätig zu werden.

§ 4
Freistellung

( 1 ) 1 Die Zusatzausbildung wird in der Regel neben der weiterlaufenden beruflichen Tätigkeit durchgeführt. 2 Geschieht die Zusatzausbildung während der Dienstzeit, so ist eine Freistellung auszusprechen.

( 2 ) Den Dienst während der Zeit der Zusatzausbildung regelt der Dienstvorgesetzte in Absprache mit dem Antragsteller.

( 3 ) Kann eine Zusatzausbildung nur als Vollzeitmaßnahme durchgeführt werden, so ist eine Beurlaubung auszusprechen.

§ 5
Finanzierung

( 1 ) 1 Für die Zeit der Zusatzausbildung werden die Bezüge weitergezahlt (§ 4 Absatz 1). 2 Bei einer Beurlaubung (§ 4 Absatz 3) sind die staatlichen Förderungsmittel in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) 1 Die Kosten der Zusatzausbildung trägt der Anstellungsträger, ggf. zusammen mit dem Träger der Zusatzausbildung. 2 Im Rahmen der in ihren Haushalten bereitgestellten Mitteln gewähren sie Zuschüsse oder übernehmen aufgrund eines zwischen der Ev. Darlehnsgenossenschaft eG in Kiel und dem kirchlichen Mitarbeiter geschlossenen Privatdarlehensvertrages den Zinsausfall zwischen einem jährlichen Zinssatz von vier Prozent und dem jeweils vereinbarten Darlehenszinssatz. 3 Im Einzelfall richtet sich die Aufteilung der Kosten nach den jeweiligen Erfordernissen.

( 3 ) 1 In der Regel beteiligt sich der Antragsteller an den Kosten der Zusatzausbildung in angemessenem Umfang. 2 Die Höhe des Eigenanteils wird von dem Anstellungsträger im Einvernehmen mit dem Antragsteller festgesetzt.

( 4 ) 1 Stehen dem Antragsteller Mittel von dritter Seite zu, so sind diese auszuschöpfen. 2 Dadurch verringert sich der Kostenanteil des Anstellungsträgers.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Förderung im Rahmen dieser Richtlinien besteht nicht.

§ 6
Antragstellung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Förderung der Zusatzausbildung ist an den Anstellungsträger zu richten. 2 Dieser kann sich mit der Bitte um Unterstützung an die übergeordnete Dienststelle wenden.

( 2 ) Wenn der Anstellungsträger nichts anderes festlegt, sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein kurz gefasster Lebenslauf, aus dem insbesondere die Motivation zu der Zusatzausbildung und die Förderungsvoraussetzungen ersichtlich sind,

2. ein Plan oder eine Beschreibung der Zusatzausbildung mit den Zulassungsbedingungen des Trägers der Zusatzausbildung, sowie ggf. eine Bestätigung des Trägers der Zusatzausbildung, dass der Antragsteller zur Zusatzausbildung zugelassen wird,

3. eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten,

4. eine Stellungnahme des Dienstvorgesetzten, die auch die Frage der benötigten Freistellung einschließt.

( 3 ) 1 Über den Antrag entscheidet der Anstellungsträger. 2 Bei Anträgen von Pastoren ist der zuständige Bischof zu hören. 3 Über Anträge, die an das Nordelbische Kirchenamt gerichtet werden, entscheidet ein dazu gebildeter Zulassungsausschuss.

( 4 ) Bei Ablehnung eines Antrags sind die zur Ablehnung führenden Gründe mitzuteilen.

§ 7
Abschluss und Auswirkungen

( 1 ) Soll der vorgelegte Plan für die Zusatzausbildung durch den Träger der Zusatzausbildung oder den Antragsteller wesentlich geändert werden (zum Beispiel umfangreiche Änderungen im Zeitablauf, Unterbrechung der Zusatzausbildung, Veränderung des Zieles der Zusatzausbildung, Veränderung des festgelegten Abschlusses), so ist rechtzeitig das Einverständnis des Anstellungsträgers einzuholen.

( 2 ) Für den Fall, dass der Antragsteller die Zusatzausbildung von sich aus abbricht, hat er in der Regel den vom Anstellungsträger getragenen Kostenanteil zur Hälfte zurückzuzahlen.

( 3 ) Falls der Antragsteller nach Beendigung der Zusatzausbildung die Nordelbische Kirche verlässt, kann der vom Anstellungsträger aufgewendete Kostenanteil ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

( 4 ) 1 Nach Abschluss der Zusatzausbildung ist ein Qualifikationsnachweis oder ein Abschlussbericht einzureichen, aus dem die erfolgreiche Beendigung der Zusatzausbildung ersichtlich ist. 2 Danach erfolgt eine Beratung zwischen dem Anstellungsträger und dem Antragsteller über dessen künftigen Arbeitsauftrag.

[1]

Red. Anm.: Gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234)in der jeweils geltenden Fassung).

Verwaltungsanordnung
über die Kosten und die Durchführung von Fortbildung
der Pastorinnen und Pastoren[1]

Vom 18. Mai 1993

(GVOBl. S. 153)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der Änderung

1

Erste Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung über die Kosten und die Durchführung von Fortbildung der Pastorinnen und Pastoren

13. Januar 2004

GVOBl. S. 80

§ 2

neu gefasst

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche die folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Die Nordelbische Kirche bezuschusst grundsätzlich nur Fortbildungsmaßnahmen, die von Seiten der Nordelbischen Kirche anerkannten Fortbildungsanbietern verantwortet und durchgeführt werden.

( 2 ) Die Kostenerstattung für Supervision wird gesondert geregelt.

( 3 ) Die Erstattung der Reisekosten wird nach der Reisekostenverordnung (RKVO) in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

( 4 ) Für die Fortbildung von Pastorinnen und Pastoren, die im Rahmen des Pastoralkollegs der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche durchgeführt wird, wird ein Eigenbeitrag in Höhe von 90 Prozent des eintägigen Tagegeldes der Reisekostenstufe B als Tagessatz erhoben.

§ 2

1 Für die Fortbildung von Pastorinnen und Pastoren, die nicht im Rahmen des Pastoralkollegs der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche wahrgenommen wird, wird ein Eigenbeitrag in Höhe von 30 Prozent der gesamten Kosten der Fortbildungsmaßnahme erhoben. 2 In der Regel wird für Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der in § 1 Absatz 1 der Rechtsverordnung über die Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1991 (GVOBl. S. 111), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 6. Dezember 1994 (GVOBl. 1995 S. 33), genannten Zeit von einer Woche pro Jahr ein Eigenbeitrag von 35 Prozent erhoben, für besonders zu begründende Langzeitfortbildungen ein Eigenbeitrag von 50 Prozent. 3 Die Entscheidung im Einzelfall trifft das Nordelbische Kirchenamt anhand folgender Kriterien:

1. Häufigkeit der Inanspruchnahme der Fortbildung,

2. Dauer,

3. Kosten,

4. innerhalb oder außerhalb der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche,

5. innerhalb der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche: eigene oder externe Anbieter,

6. Fachnähe,

7. Angemessenheit im Rahmen der Personalentwicklung.

§ 3

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren haben die Gesamtkosten ihrer Fortbildungsveranstaltung direkt bei dem jeweiligen Fortbildungsinstitut zu begleichen.

( 2 ) 1 Die Abrechnung erfolgt mit dem Nordelbischen Kirchenamt unter Vorlage der Genehmigung der Fortbildungsmaßnahme durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten, der quittierten Rechnung und des Beleges der entstandenen Fahrtkosten. 2 Werden in einem Jahr mehr als die in § 1 Absatz 1 der Rechtsverordnung über die Fortbildung von Pastoren und Pastorinnen genannten Fortbildungszeiten in Anspruch genommen, so ist dies zu begründen.

§ 4

( 1 ) Die Regelungen für die Fortbildung von Pastorinnen und Pastoren in den ersten Amtsjahren bleiben unberührt.

( 2 ) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten begründet angeordnet werden, sind die Kosten durch die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche zu tragen

§ 5

Diese Verwaltungsanordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt gemäß Teil 1 § 48 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer Rechtsvereinheitlichung fort.

[2]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 16. Juni 1993 in Kraft.

Verwaltungsanordnung
über die Kosten und die Durchführung von Supervision der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NEK[1]

Vom 9. Juni 1994

(GVOBl. S. 130)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung über die Kosten und die Durchführung von Supervision der Pastorinnen und Pastoren und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

13. Januar 2004

GVOBl. S. 80

§ 3 Abs. 3

Wörter ersetzt

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev-Luth. Kirche die folgende Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Bestandteil der berufsbegleitenden Supervision ist das Supervisionskonzept der Nordelbischen Kirche (Anlage zu dieser Verwaltungsanordnung).

( 2 ) 1 Die Nordelbische Kirche bezuschusst ausschließlich Supervisionskosten für Pastorinnen und Pastoren, die nicht beurlaubt sind, und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem Anstellungsverhältnis zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche stehen. 2 Die Kosten für Supervision sind bei den Anstellungsträgern abzurechnen.

( 3 ) Supervisionskosten sind nur zuschussfähig, wenn nach der Genehmigung durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten anerkannte Supervisorinnen und Supervisoren in Anspruch genommen werden,

- zu deren Auftrag Supervision an kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Pastoren und Pastorinnen gehört,

- die im kirchlichen Dienst zu Supervisionsaufgaben freigestellt werden oder

- die freiberuflich tätig sind (in vorher zu beantragenden Ausnahmefällen, die besonders zu begründen und zeitlich zu begrenzen sind).

( 4 ) 1 Es sollen Supervisorinnen und Supervisoren aus der örtlichen Umgebung in Anspruch genommen werden. 2 Höhere Kosten können auf begründeten Antrag im Einzelfall erstattet werden.

( 5 ) 1 Das zuständige Fachdezernat des Nordelbischen Kirchenamtes entscheidet über die Aufnahme in die Liste der in der Nordelbischen Kirche anerkannten Supervisorinnen und Supervisoren. 2 Die Liste liegt im Nordelbischen Kirchenamt, in den Kirchenkreisen, in Beratungsstellen und in Aus- und Fortbildungsstätten zur Einsicht aus.

§ 2

( 1 ) Die Regelung der Kostenerstattung für die Fortbildung der Pastorinnen und Pastoren bleibt unberührt.

( 2 ) Grundlage für die Erstattung von Supervisionskosten ist die „Richtlinie über die Zahlung von Honoraren bei Veranstaltungen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche" in der jeweils gültigen Fassung (siehe die Honorarrichtlinie vom 19. April 1994 im GVOBl. der NEK vom 1. Juni 1994 S. 113).

§ 3

( 1 ) Die Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Kosten für die Supervision direkt bei der jeweiligen Supervisorin oder dem Supervisor zu begleichen.

( 2 ) Die Abrechnung mit dem Nordelbischen Kirchenamt erfolgt unter Vorlage der Genehmigung durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten, der quittierten Rechnung und der Fahrtkosten.

( 3 ) Der Eigenanteil beträgt mindestens 30 Prozent der erstattungsfähigen Honorarkosten sowie der notwendigen, nachgewiesenen Fahrtkosten.

§ 4

Die Regelungen für die Fortbildung von Pastorinnen und Pastoren in den ersten Amtsjahren bleiben unberührt.

§ 5

Diese Verwaltungsanordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

Supervisionskonzept der NEK

I. Allgemeines*

In der Kirche arbeiten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit unterschiedlichen Ausbildungen und Qualifikationen. An sie alle werden große Anforderungen gestellt, weil sie sich in ihren Arbeitsgebieten ständig neu auf Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und auf immer komplexer werdende Situationen einstellen müssen.

Die verfasste Kirche muss, um verantwortungsbewusstes kirchliches Handeln weiter zu ermöglichen, grundsätzlich allen ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Begleitung anbieten. Eine solche Begleitung soll dazu befähigen, komplexe Beziehungsgeschehen, Interaktionen zwischen Menschen und Verflechtungen von Menschen und Institutionen durchschauen und verstehen zu können. Solche Verstehensprozesse ein- und anzuleiten ist Aufgabe der Supervision.

Die hier vorgelegte Konzeption soll den verschiedenen Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der NEK, die Supervision in Anspruch nehmen (Supervisandinnen und Supervisanden), eine Supervision zu vergleichbaren Rahmenbedingungen ermöglichen. Ebenso werden Rahmenbedingungen für diejenigen geschaffen, die Supervisionsqualifikation besitzen (Supervisoren und Supervisorinnen). Und beide Gruppen – Supervisorinnen und Supervisoren sowie Supervisandinnen und Supervisanden – werden darüber informiert, welche Leistungen der Anstellungsträger erbringt und welche Verpflichtungen sie eingehen, wenn sie die Unterstützung des Anstellungsträgers in Anspruch nehmen.

II. Supervision

Supervision wird als Lernmethode in der Aus- und Fortbildung und in der Berufstätigkeit eingesetzt. Sie soll helfen, die berufliche Handlungskompetenz zu entwickeln, zu begleiten, zu festigen oder zu erweitern. Als übergeordnetes Ziel gilt für die Supervision, dass sie eine Hilfe zur Selbsthilfe sein soll. Sie soll den Supervisanden und die Supervisandin befähigen, schließlich selbst sein eigener Supervisor und ihre eigene Supervisorin zu werden.

In den Supervisionsprozess sind vier Ebenen einbezogen:

1. Die Beziehung zwischen der Klientin oder dem Klienten und der Supervisandin oder dem Supervisanden

2. Die Beziehung Supervisorin bzw. Supervisor und Supervisandin bzw. Supervisand

3. Die eigene berufliche Kompetenz

4. Die institutionellen Bedingungen der Arbeit.

Diesen Ebenen entsprechen Zielsetzungen in folgenden Bereichen:

- methodische Kompetenzen (Handlungs- und Methodenkenntnis, Fähigkeit zur kritischen Distanz in belastenden Situationen, Kreativität).

- personale Kompetenzen (Beziehungsfähigkeit, Authentizität, Teamfähigkeit, Wahrnehmungsfähigkeit, Sensibilität und Aufmerksamkeit für den anderen und die eigene Person, Finden und Reifen einer beruflichen Identität).

- Feldkompetenzen (Wahrnehmung der institutionellen, politischen und ökonomischen Bedingungen).

III. Supervisionsbedarf

1. Ständige, die Berufsausübung begleitende Supervision

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Auftrag es ist, ständig die Konfliktlagen anderer im Verlauf eines kürzeren und längeren psychosozialen Beratungsprozesses zu bearbeiten, sollten Supervision fortlaufend oder in Abständen in Anspruch nehmen können.

Dieses gilt insbesondere für folgende Arbeitsfelder:

- Beratung im Schwangerschaftskonflikt,

- Beratung und Behandlung Suchtkranker,

- Beratung und Seelsorge Arbeitsloser, Asylbewerber, Ausländer, Aussiedler, Nicht-Sesshafter,

- Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatung,

- Gefängnisseelsorge,

- Kirchenkreissozialarbeit,

- Krankenhausseelsorge,

- Pastoralpsychologische Beratung,

- Sozialpädagogische Familienhilfe,

- Straffälligenhilfe,

- Telefonseelsorge.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Auftrag es ist, die Konfliktlagen von Arbeitsgruppen, Gremien und Institutionen im Verlaufe eines kürzeren oder längeren Beratungsprozesses zu bearbeiten, sollten ebenfalls in Abständen Supervision in Anspruch nehmen können.

Dies gilt insbesondere für

- Aus- und Fortbildung,

- Gemeindeberatung und Organisationsentwicklung.

2. Situative, die Berufsausübung begleitende Supervision

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Ausübung ihres Auftrages situativ – das heißt nicht ständig und auch nicht im Verlauf eines Prozesses – mit den Konfliktlagen anderer konfrontiert werden und diese bearbeiten müssen, sollte ebenfalls Supervision ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere bei Einarbeitung in ein neues Arbeitsfeld bzw. bei Berufsbeginn.

Zu diesem Bereich gehören zum Beispiel.:

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Pastorinnen und Pastoren in kirchenleitenden Funktionen mit pastoralen, pädagogischen, diakonischen oder verwaltenden Aufgaben,

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ambulanten und stationären pflegerischen Diensten,

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten.

2. Unabhängig von den unter 2.a) genannten Anlässen kann von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Bereiche in der Regel jeweils alle fünf Jahre eine Supervision in Anspruch genommen werden. Sie wird im Rahmen der Dienstzeit zur Verfügung gestellt und dauert längstens 80 Stunden.

IV. Supervisionsformen

In der Supervision kommen ein institutionelles und personales Interesse zusammen. Das institutionelle Interesse besteht darin, sorgfältig mit denen der Kirche Anvertrauten zu arbeiten und Fürsorgepflichten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrzunehmen. Das individuelle Interesse besteht darin, Erfahrungen mitzuteilen und durchzuarbeiten mit dem Ziel, die berufliche und kommunikative Kompetenz zu verbessern.

Supervision geschieht als Einzel-, Gruppen- und Teamsupervision. Dabei ist die Wahl der Form nicht beliebig. Ein wesentliches Kriterium ist der jeweilige Lernbedarf und der Problemzusammenhang, in dem Supervision angezeigt erscheint. Die Freiwilligkeit ist Voraussetzung für jede Form der Supervision.

Einzelsupervision

Sie ist sicher die intensivste Lernmöglichkeit. Der Supervisand oder die Supervisandin kommt in einem verabredeten Rhythmus (wöchentlich bis monatlich) und stellt seine/ihre "Fälle" vor. Dabei erzählt er oder sie von Menschen und Situationen aus der alltäglichen Arbeit, mit denen er oder sie nach eigenem Empfinden nicht zur Zufriedenheit umgehen konnte. Diese Supervisionsform wird am meisten in Ausbildungs- und Krisensituation angewandt werden.

Gruppensupervision

Sie ermöglicht den einzelnen Gruppenmitgliedern, von den Kenntnissen, Arbeitsweisen und Problemsichten der anderen zu lernen. Sie erfahren dabei, mit den eigenen berufs- und in stituationsbezogenen Problemen nicht allein zu stehen. Da sich die Gruppenmitglieder mit unterschiedlichen Facetten des Erzählten identifizieren, kann ein sehr differenziertes Bild von dem erzählten Problem entstehen. Dadurch kann die eingespielte Gruppe einen breiteren Verstehenshorizont erarbeiten.

Die Teilnehmenden können in unterschiedlichen oder auch gleichen Arbeitsfeldern tätig sein, gehören aber nicht demselben Team an.

Teamsupervision

Sie umfasst die Angehörigen eines Teams, die ständig zusammenarbeiten. Gegenstand der Teamsupervision sind fall- bzw. arbeitsprozessbezogene Probleme. In dieser Supervisionsform ist vom Supervisor oder von der Supervisorin auf die Grenze zwischen Teamberatung und Teamsupervision zu achten.

V. Notwendige Abgrenzungen

1. Supervision und Therapie

Die Abgrenzungen von Therapie und Supervision ist je nach Supervisionsverständnis nicht einfach, dennoch muss im Bereich der sozialen Arbeit die Trennlinie deutlich markiert werden.

Die im Verlauf der beruflichen Entwicklung gelegentlich auftretenden Irritationen, Abwehrreaktionen und Krisen sind von Problemen aus dem persönlichen Bereich prinzipiell nicht zu unterscheiden. Ihre Bearbeitung im Rahmen der Supervision konzentriert sich aber auf berufliche Aspekte. Ihre Thematisierung kann für die Person streckenweise durchaus sehr belastend sein. In der Supervision kommt daher zum Teil der gleiche „Lernstoff“ zur Sprache wie in der Psychotherapie.

Und doch gibt es Unterschiede:

In der Therapie werden die Rahmenbedingungen durch das therapeutische Konzept bestimmt und die Beziehungen der Akteure folgen festgelegten Regeln. Die Supervision kennzeichnet ein größerer Gestaltungsraum mit gemeinsamen Absprachen (Kontrakt über Umfang und Inhalt des Lernprozesses). Dabei bleibt der Reflexionshorizont auf den beruflichen Kontext bezogen und grenzt sich somit eindeutig von dem in der Therapie ab.

Therapie verfolgt also die Bearbeitung psychischer Konflikte. So bewirkt sie auch eine höhere Berufskompetenz. In der Supervision geht es um eine Verbesserung beruflicher Handlungsmöglichkeiten. Dadurch bewirkt sie einen angemesseneren Umgang mit der eigenen Lebensgeschichte und den eigenen Gefühlen.

2. Supervision und Personalführung

Es kann persönliche und berufliche Krisen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben, die sie veranlassen, sich hilfesuchend an den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte zu wenden. In solchen Fällen soll der oder die Dienstvorgesetzte auf eine präzise Unterscheidung seiner oder ihrer seelsorgerlichen und aufsichtlichen Kompetenzen achten. Der Supervisand oder die Supervisandin darf gegenüber dem Supervisor oder der Supervisorin nicht in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Gegebenenfalls bietet der oder die Dienstvorgesetzte dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin Hilfen durch Dritte (Supervision, Beratung, Therapie) an.

3. Supervision und Praxisanleitung

Praxisanleitung ist eine ausbildungsbezogene Beratung von Praktikanten und Praktikantinnen. Auch die fachliche Begleitung von Vikarinnen und Vikaren wird als Praxisanleitung bezeichnet. Mit ihr wird ein bestimmtes Ausbildungsziel verfolgt, je nach Ausbildungsstätte und Ausbildungsberuf werden vom Praxisleiter auch spezielle Kompetenzen erwartet. Die Ausbildungsordnung kann u. U. vorsehen, dass Praxisanleitung von SupervisorInnen durchzuführen ist. Dennoch sprechen wir nicht von Supervision, da die Rahmenbedingungen der Supervision (Kontrakt, Freiwilligkeit, Trennung von dienstlichen und anleitenden Funktionen) nicht zwingend zur Anwendung kommen.

4. Supervision und Gemeindeberatung

Gemeindeberatung versucht Konflikte von Gemeinden und anderen kirchlichen Organisationen zu bearbeiten. Dabei sind im Wesentlichen die strukturellen Bedingungen im Zentrum der Aufmerksamkeit, wie zum Beispiel die Auswirkung von Leitung, Hierarchie und Zielvorgaben auf die Organisation der Arbeit und damit auch auf das Selbstgefühl der einzelnen Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.

VI. Verfahren und Kosten

Die berufsbegleitende Supervision ist eine besondere Form der Fortbildung. Sie sollte deshalb nicht auf die im Fortbildungsgesetz festgelegten Kosten und Zeiten angerechnet werden.

Supervision erfordert eine Abstimmung zwischen der Supervisorin bzw. dem Supervisor, dem Anstellungsträger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sollte vom Träger im Rahmen des Dienstes ermöglicht werden.

Es ist ein Kontrakt zwischen Supervidierenden und Supervisanden über Ziel, Umfang, Dauer und anfallende Kosten der Supervision abzuschließen. Dieser bedarf der Genehmigung durch den Anstellungsträger bzw. die Dienststellenleitung.

Eine Supervisionseinheit dauert 50 bis 60 Minuten für die Einzelsupervision und 90 bis 120 Minuten für die Gruppen- und Teamsupervision. Bei Absprache über die Anzahl der notwendigen Supervisionseinheiten ist die besondere Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beachten (vgl. dazu den Abschnitt IV. Supervisionsbedarf). Dabei sollten in der Regel 80 Einheiten nicht überschritten werden.

Die Kosten für die Teilnahme an der Supervision sind für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom jeweils entsendenden Anstellungsträger (Kirchenkreis, DW usw., bei nordelbischen Stellen das NKA) und für Pastorinnen und Pastoren durch die Pfarrstellenumlage vom NKA zu tragen. Die Honorare richten sich, sofern Supervision nicht zum Dienstauftrag der betreffenden Supervisorin bzw. des betreffenden Supervisors gehört, grundsätzlich nach den Bestimmungen der Nordelbischen Kirche (Honorarrichtlinien). Die Supervision erfolgt im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Sie schließt grundsätzlich eine Eigenbeteiligung der Supervisanden von 30 Prozent ein. Im Einzelfall sind Anträge an die Kirchenkreise bzw. an das Nordelbische Kirchenamt möglich.

Supervision kann erteilt werden

- durch kirchlich angestellte Supervisorinnen und Supervisoren,

- im Rahmen von Beauftragungen von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Pastorinnen und Pastoren,

- von freiberuflichen Supervisorinnen und Supervisoren in Ausnahmefällen.

Grundsätzlich sind nur die von der NEK anerkannten Supervisorinnen und Supervisoren in Anspruch zu nehmen.

* Beispiele für Anfragen nach Supervision

„Ich habe einen Trauerbesuch gemacht, der zwei Stunden dauerte. Dabei haben die Trauernden ausschließlich Dinge genannt, die ich auf keinen Fall in der Ansprache sagen darf, nun weiß ich gar nicht mehr, was ich sagen soll.“

„Arne ist fünf Jahre und spielt im Kindergarten seit drei Wochen ununterbrochen am Waschbecken. Wenn wir versuchen, ihn zu anderen Spielen zu bewegen, weint und schreit er.“

"Bei meinem Besuch im Altersheim fragt mich Frau X immer wieder, ob Gott wirklich wie ein Vater ist. Ich versuche, ihr unterschiedliche Bibelstellen vorzulesen und zu erläutern, in denen Jesus von Gott als Vater spricht. Aber da sie immer wieder darauf zurückkommt, habe ich wohl noch die falsche Antwort auf ihre Frage."

"Der Kirchenvorstand lehnt jeden/jede Bewerber/In für die Wiederbesetzung der Pastor/Innenstelle ab. Trotz mehrfacher Gespräche verstehe ich nicht, was der Kirchenvorstand dieser Gemeinde wirklich will."

"Der Gefangene ist heute 40 Jahre und seit seinem 16. Lebensjahr mit kurzen Unterbrechungen immer im Gefängnis. Er sieht keine Chance mehr, aus diesem Kreislauf herauszukommen und möchte deshalb seinem Leben ein Ende setzen."

"In das Gemeindebüro stürmt eine Frau, die sofort den Pastor sprechen will; warum er nicht hier sei und überhaupt habe das Gemeindebüro nur zu ganz wenigen Zeiten geöffnet. Als ich (Gemeindesekretärin) vorsichtig frage, um was es denn ginge und wie wir weiterhelfen können, beginnt die Frau zu weinen und erzählt von ihrem Kind, das schwer krank ist. Wie soll ich mit solcher Situation umgehen?"

"Wir sind zwei Pastoren und eine Pastorin in unserer Gemeinde. Wir würden gerne die Gemeindearbeit erneuern, haben aber den Eindruck, sowohl bei der Mitarbeiterschaft als auch bei den Gemeindemitgliedern auf Unverständnis zu stoßen. Es ist wie ein Klima, in dem nichts Neues wachsen darf".

"Ich habe ein Taufgespräch geführt und dabei unterschiedliche Eindrücke gewonnen. Nun suche ich nach einem Text, der sich in Beziehung setzen lässt zu der Situation der Familie. Um nicht in die Falle meiner eigenen Vorlieben und Abneigungen zu laufen, möchte ich meine Eindrücke im Zusammenhang mit dem Text gern mit Ihnen durchsprechen."

„Im Jugendzentrum der Gemeinde sitzt der Jugendliche A neben mir. Er nimmt von den Keksen, die ich dort zum Knabbern bereitgestellt habe, und brennt sie über einer Kerze an. Zunächst denke ich, er möchte von mir eine Grenze gesetzt bekommen, doch schnell merke ich, dass der Konflikt dahin gehend eskaliert, dass ich ihn mit Hausverbot bedrohe und ihn schließlich verliere.“

[1]

Red. Anm.: Gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234)in der jeweils geltenden Fassung).

Verwaltungsvorschrift
über die Freistellung und Kostenbeteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Fortbildungsmaßnahmen
(Fortbildungsverwaltungsvorschrift – FobiVwV)[1]

Vom 19. Mai 2010

(GVOBl. S. 183)

Zur Durchführung der Rechtsverordnung über die Fortbildung haupt- und nebenberuflicher kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. April 1992 (GVOBl. S. 189), die zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 6. Dezember 1994 (GVOBl. 1995 S. 33) geändert worden ist, hat das Nordelbische Kirchenamt aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Anwendungsbereich

1.1

Diese Verwaltungsvorschrift ist anzuwenden bei Fortbildungsmaßnahmen für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

1.2

Mit Ausnahme der Teilziffer 3.2 Satz 2 und 3 findet diese Verwaltungsvorschrift für öffentlich-rechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Anwendung.

2. Fortbildungsmaßnahmen

2.1

Fortbildungsmaßnahmen im dienstlichen Interesse sollen auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigt werden.

2.2

1 Ist die Fortbildungsmaßnahme nach allgemeinem Verständnis oder aufgrund bestehender arbeitsrechtlicher Regelungen für das Berufsbild oder den Arbeitsbereich zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich, gilt eine genehmigte Fortbildungsmaßnahme als angeordnet. 2 Die entsprechende Feststellung trifft der Anstellungsträger im Genehmigungsbescheid.

2.3

Der Anstellungsträger kann die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen anordnen.

3. Freistellung und Arbeitszeitberechnung

3.1

1 Für die Teilnahme an auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigten Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.1 wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt. 2 Über die Freistellung hinaus erfolgt keine Anrechnung auf die Arbeitszeit.

3.2

1 Die Teilnahme an angeordneten Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.2 und 2.3 ist Dienstreise. 2 Für die Berechnung der Arbeitszeit gilt § 10 Absatz 7 des Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrags (KAT)[2]. 3 Neben den Seminarzeiten ist auch die Fahrzeit vom Wohnort zum Veranstaltungsort und zurück zu berücksichtigen, es sei denn die Fortbildungsmaßnahme findet am Dienst- oder Wohnort statt. 4 Diese Regelung gilt auch für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

4. Kosten der Fortbildungsmaßnahme

4.1

1 Für auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigte Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.1 wird in der Regel ein Eigenbeitrag gemäß § 6 Absatz 3 der Rechtsverordnung über die Fortbildung haupt- und nebenberuflicher kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhoben. 2 Hierauf ist bei Antragsstellung in schriftlicher Form hinzuweisen.

4.2

1 Die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.2 trägt in der Regel der Anstellungsträger allein. 2 Im Einzelfall kann ein Eigenbeitrag nach Teilziffer 4.1 erhoben werden.

4.3

Die Kosten für angeordnete Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.3 trägt ausschließlich der Anstellungsträger.

4.4

Der Eigenbeitrag kann auch mit einem wertgleichen Zeitguthaben verrechnet werden.

5. Reisekosten

5.1

Für auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters genehmigte Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.1 können Reisekosten im Einzelfall auf Antrag erstattet werden.

5.2

Bei der Teilnahme an angeordneten Fortbildungsmaßnahmen nach Teilziffer 2.2 und 2.3 erfolgt die Abrechnung von Reisekosten einschließlich Nebenkosten und Tagegeldern gemäß der Rechtsverordnung über die Vergütung von Reisekosten (Reisekostenverordnung – RKVO) in der jeweils geltenden Fassung.

6. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.[3]

[1]

Red. Anm.: Gilt neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch für Mitarbeitende der landeskirchlichen Ebene der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland als Anstellungsträger (vergleiche Teil 1 § 59 und § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234)).

[2]

Red. Anm.: Der KAT wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in TV KB umbenannt und inhaltlich neu gefasst.

[3]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Juni 2010 in Kraft.

Zustimmungsgesetz
zur Verordnung des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland über
die Zuständigkeit für die Fortbildung
zur „EKD-Bilanzbuchhalterin“/
zum „EKD-Bilanzbuchhalter“[1]

Vom 4. Mai 2012

(GVOBl. S. 262)

Die Synode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung

Der Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuständigkeit für die Fortbildung zur „EKD-Bilanzbuchhalterin“/zum „EKD-Bilanzbuchhalter“ vom 2. September 2011 (ABl. EKD S. 248) wird zugestimmt.

§ 2
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) 1 Die Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuständigkeit für die Fortbildung zur „EKD-Bilanzbuchhalterin“/zum „EKD-Bilanzbuchhalter“ tritt für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche an dem Tag in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland dies durch Verordnung bestimmt.[3] 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.[4]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 25. Mai 2012 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat für die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche gemäß der Dritten Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Zuständigkeit für die Fortbildung zur EKD-Bilanzbuchhalterin/zum EKD-Bilanzbuchhalter vom 29. Juni 2012 (ABl. EKD S. 195) mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 in Kraft .

[4]

Red. Anm.: Der Zeitpunkt wurde bisher nicht amtlich bekannt gemacht.

Verordnung
über die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern
der Pommerschen Evangelischen Kirche
(PfFortbildVO)[1], [2]

Vom 7. Dezember 2007

(ABl. Heft 2 S. 49)

Die Kirchenleitung beschließt nach entsprechender Beratung im Kollegium die nachstehende Verordnung über die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern der Pommerschen Evangelischen Kirche.

I. Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Der Auftrag, das Evangelium von Jesus Christus mit Wort und Tat zu bezeugen, erfordert die sachgemäße und gegenwartsnahe Ausrichtung aller kirchlichen Dienste. 2 Dazu regelt diese Verordnung die Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer.

( 2 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer ist Fortbildung Bestandteil der Berufstätigkeit. 2 Sie sind zur Fortbildung berechtigt und verpflichtet. 3 Sie sollen einmal im Jahr an einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung von einwöchiger Dauer teilnehmen.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen zusätzlich zu ihren Verpflichtungen der Fortbildung in den ersten Amtsjahren (FEA) innerhalb ihrer ersten fünf Amtsjahre verpflichtend an mindestens einem Studienkurs des Pastoralkollegs Ratzeburg teil.

( 4 ) Die Superintendentinnen und Superintendenten sind verpflichtet, die Pfarrerinnen und Pfarrer ihres Kirchenkreises zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aufzufordern und bei der Vertretungsregelung behilflich zu sein.

( 5 ) Die Fortbildungsmaßnahmen sind vor Beginn auf dem Dienstweg zu beantragen.

( 6 ) 1 Die Pommersche Evangelische Kirche unterhält für die Fortbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in gemeinsamer Trägerschaft mit der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche das Pastoralkolleg Ratzeburg. 2 Das Nähere wird in einer Vereinbarung zwischen den Kirchen geregelt.

II. Zweck und Inhalt der Fortbildung

§ 2

( 1 ) Die Fortbildung wird zur theologischen Vertiefung des kirchlichen Handelns anleiten, die berufliche Ausbildung und die in kirchlicher Arbeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ergänzen und Hilfen zur Erfüllung des Dienstes geben, der den Pfarrerinnen und Pfarrern übertragen ist.

( 2 ) Zur Fortbildung gehören die geistliche Zurüstung, Formen gemeinsamen Lebens, Vermittlung von Informationen, Praxisberatung und Einübung in die Zusammenarbeit anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Die Fortbildung im Rahmen dienstlicher Verpflichtungen umfasst auch Zusatzausbildungen, die zur Ergänzung und Erweiterung der Berufsbefähigung führen.

III. Kosten der Fortbildung

§ 3

( 1 ) Fortbildungsmaßnahmen werden nach den folgenden Regelungen bezuschusst.

( 2 ) Es werden grundsätzlich nur Fortbildungsmaßnahmen bezuschusst, die von Seiten der Pommerschen Evangelischen Kirche anerkannten Fortbildungsanbietern verantwortet und durchgeführt werden.

( 3 ) Für die Fortbildungsmaßnahmen von Pfarrerinnen und Pfarrern, die nicht im Rahmen des Pastoralkollegs Ratzeburg oder des Theologisch-Pädagogischen Instituts der Pommerschen Evangelischen Kirche wahrgenommen werden, wird ein Zuschuss von Höhe von 70 Prozent der Kosten der Maßnahme gezahlt.

( 4 ) Die Erstattung der Reisekosten wird nach der Reisekostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

( 5 ) Die Kostenerstattung für Supervision wird gesondert geregelt.

§ 4

( 1 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer haben die Gesamtkosten ihrer Fortbildungsveranstaltungen direkt mit dem jeweiligen Fortbildungsinstitut zu begleichen.

( 2 ) 1 Die Abrechnung erfolgt mit dem Konsistorium unter Vorlage der Genehmigung der Fortbildungsmaßnahme durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten, der quittierten Rechnung und des Beleges der entstandenen Fahrtkosten. 2 Werden in einem Jahr mehr als die in § 1 Absatz 2 genannten Fortbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen, so ist dies zu begründen.

§ 5

( 1 ) Die Regelungen für die Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern in den ersten Amtsjahren (FEA) bleiben unberührt.[3]

( 2 ) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die durch die jeweiligen Dienstvorgesetzten begründet angeordnet werden, sind die Kosten durch die Pommersche Evangelische Kirche zu tragen.

IV. Kontaktstudium

§ 6

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die nach Ablauf des Probedienstes mindestens zehn Jahre im pfarramtlichen Dienst tätig sind, wird die Möglichkeit eines dreimonatigen Kontaktstudiums zur Vertiefung der allgemeinen theologischen Kompetenzen eröffnet.

( 2 ) Zur Durchführung des Kontaktstudiums wird ein Sonderurlaub gewährt.

( 3 ) Voraussetzung ist, dass keine dienstlichen Belange entgegenstehen und die Vertretung geregelt ist.

( 4 ) Während des Kontaktstudiums ruhen die mit der Pfarrstelle verbundenen Funktionen einschließlich der Mitgliedschaft im GKR.[4]

( 5 ) 1 Dienstbezüge werden weiter gezahlt. 2 Die Kosten für das Kontaktstudium sind grundsätzlich vom Pfarrer/von der Pfarrerin zu tragen.

( 6 ) In der Zeit des Kontaktstudiums entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub.

( 7 ) Das Kontaktstudium kann an jeder deutschen Hochschule oder im Rahmen eines Auslandsaufenthaltes erfolgen.

( 8 ) 1 Das Kontaktstudium ist schriftlich beim Superintendenten über das Konsistorium zu beantragen. 2 Der Antrag soll eine Begründung enthalten sowie eine konkrete Beschreibung der geplanten Studieninhalte und -schwerpunkte. 3 Nach Abschluss ist ein Bericht vorzulegen.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Nordeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Die Rechtsverordnung gilt nicht für die Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung beinhaltet keine Bestimmung zu ihrem Inkrafttreten; sie trat am 29. Dezember 2007 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: Vgl. Abschnitt 3 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung über das Prediger- und Studienseminar, das Pastoralkolleg und die Fortbildung der Pastorinnen bzw. Pastoren in den ersten Amtsjahren vom 12. Juni 2012 (KABl. S. 102) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in ihrer jeweils geltenden Fassung, die als Ordnungsnummer 7.102 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[4]

Red. Anm.: Gemeint ist wohl der Gemeindekirchenrat.

Verordnung
über die Fort- und Weiterbildung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der Pommerschen Evangelischen Kirche
(Mitarbeiter-FortbildVO)[1]

Vom 3. Februar 2009

(ABl. S. 51)[2]

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die haupt- oder nebenamtlich in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis im Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Pommerschen Evangelischen Kirche, einem Kirchenkreis oder einer Kirchengemeinde stehen.

( 2 ) Den rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftungen, Einrichtungen und Werken steht es frei, diese Verordnung für ihren Bereich zu übernehmen.

§ 2
Fortbildung, Weiterbildung

( 1 ) Durch Maßnahmen der Fortbildung sollen Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden, erhalten, erweitert, der technischen Entwicklung angepasst oder so ausgebaut werden, dass die Übernahme neuer und erweiterter Aufgabenbereiche möglich wird.

( 2 ) Durch Maßnahmen der Weiterbildung sollen zusätzliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten erworben werden, die nicht Gegenstand einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung waren.

§ 3
Fort- und Weiterbildungspläne

Die Anstellungsträger bzw. Dienstherrn sollen jeweils für ihre Bereiche Fort- und Weiterbildungspläne aufstellen.

§ 4
Antrag, Fort- und Weiterbildungspflicht

( 1 ) 1 Die Teilnahme an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schriftlich zu beantragen. 2 Dies kann geschehen durch einen in üblicher Form vorbereiteten Dienstreiseantrag. 3 Andernfalls ist ein vorbereiteter Dienstreiseantrag beizufügen.

( 2 ) Der Anstellungsträger bzw. Dienstherr entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung des eigenen Bedarfs, seiner finanziellen Möglichkeiten und der beruflichen Perspektive der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.

( 3 ) 1 Wird seitens des Anstellungsträgers bzw. Dienstherrn die Notwendigkeit einer Fortbildung für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter erkannt, ein Antrag seitens des Mitarbeitenden jedoch auch nach entsprechender Aufforderung nicht gestellt, so kann die Teilnahme an der Fortbildung dienstlich angeordnet werden. 2 Die Anordnung ist zu begründen.

( 4 ) Der Anstellungsträger bzw. der Dienstherr und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sollen eine Weiterbildungsvereinbarung treffen, in der auch geregelt ist, inwieweit dem Anstellungsträger bzw. Dienstherrn ggf. entstandene Mehraufwendungen zu erstatten sind für den Fall, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Weiterbildung aufgrund eigenen Entschlusses abbricht oder die Weiterbildung durch ihr oder sein Verhalten abgebrochen oder unmöglich wird oder während der Weiterbildung die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das Anstellungs- oder Dienstverhältnis von sich aus beendet.

§ 5
Kosten

( 1 ) 1 Die Kosten der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen trägt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel die für die Vergütung bzw. Besoldung zuständige Stelle. 2 Eine Eigenbeteiligung an den Kosten durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann bis zur Höhe von 30 Prozent bei Genehmigung der Fortbildung vereinbart werden.

( 2 ) Die Kosten der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen können im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel von der für die Vergütung bzw. Besoldung zuständigen Stelle getragen werden.

( 3 ) Die Mittel sind im Haushaltsplan auszuweisen.

§ 6
Fortzahlung der Vergütung bzw. Besoldung

Die Vergütung bzw. Besoldung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Teilnahme an genehmigten Fortbildungsmaßnahmen fortgezahlt, sofern die Maßnahme innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters erfolgt.

§ 7
Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung ist entsprechend der Bestimmungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes zu beteiligen.

§ 8
Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigte

( 1 ) Teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen die gleichen Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung und Qualifikation eingeräumt werden wie Vollzeitbeschäftigten.

( 2 ) Dient die Fortbildung der beruflichen Qualifikation, sollen Frauen bzw. Männer, wenn sie in der jeweiligen oder angestrebten Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppe bzw. den vergleichbaren Gruppen unterrepräsentiert sind und in die Zielgruppe der jeweiligen Veranstaltung fallen, bevorzugt berücksichtigt werden.

§ 9
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt zum 3. Februar 2009 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Nordeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Die Rechtsverordnung gilt nicht für die Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet.

Kirchengesetz
zur Regelung der Dienstverhältnisse der
Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)

Vom 10. November 2010

(ABl. EKD S. 307, 2011 S. 149, 289, 2016 S. 146)
(KABl. 2014 S. 228)

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen

12. November 2014

ABl. EKD S. 342, 345

§ 31 Abs. 1 Satz 2

gestrichen

Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 3

§ 58 Abs. 4

angefügt

2

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze

12. November 2014

ABl. EKD S. 346, 359

Inhaltsübersicht zu § 69a

eingefügt

§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

neu gefasst

§ 21 Abs. 1 Nr. 3

Wörter eingefügt

Abs. 3

neu gefasst

§ 22 Abs. 3

Satz angefügt

Abs. 4 Satz 2

Wörter angefügt

§ 29 Abs. 2 Satz 3

neu gefasst

§ 35 Abs. 2 Satz 4

Wort ersetzt und Wörter gestrichen

§ 46 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

§ 68 Abs. 1

Wort gestrichen und Satz angefügt

§ 69a

eingefügt

§ 71 Abs. 1 Satz 2

neu gefasst

§ 73 Abs. 2 Satz 2

angefügt

§ 78 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 80 Abs. 4 Satz 4

eingefügt

bish. Satz 4

wird Satz 5

§ 84 Abs. 3

Wort ersetzt

§ 85 Abs. 3 Satz 1

Wort ersetzt

3

Artikel 1 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

11. November 2015

ABl. EKD S. 311

§ 120 Abs. 2 Satz 3

Wörter ersetzt

4

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischen Kirche in Deutschland

8. November 2016

ABl. EKD S. 325

Inhaltsübersicht zu § 46a

eingefügt

Angabe zu Teil 6 Kapitel 1

neu gefasst

Angabe zu § 69a

neu gefasst

Angabe zu § 69b

eingefügt

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Wörter ersetzt

Satz 2

neu gefasst

Abs. 3 Satz 4

Wörter angefügt

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Angabe ersetzt

§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b

Wörter eingefügt

§ 35 Abs. 5

Wörter ersetzt

§ 46a

eingefügt

§ 61 Abs. 1

Sätze angefügt

Abs. 2

Sätze ein-/ angefügt

Abs. 3

neu gefasst

Abs. 4 Satz 2

neu gefasst

Satz 3

angefügt

Abs. 6

neu gefasst

Abs. 7

angefügt

§ 62 Abs. 3 Satz 2

Wörter eingefügt

Titel des Teil 6 Kapitel 1

neu gefasst

§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Wörter gestrichen und andere eingesetzt

Satz 3

angefügt

Abs. 2

Satz angefügt

§ 69a

neu gefasst

§ 69b

eingefügt

§ 73 Abs. 2

neu gefasst

§ 75 Abs. 4

neu gefasst

Abs. 5 und 6

angefügt

§ 80 Abs. 3 Satz 2

Angabe ersetzt

§ 90 Abs. 1 Satz 2

Angabe ersetzt

§ 91 Abs. 4 Satz 2

aufgehoben

Abs. 5

eingefügt

bish. Abs. 5

wird Abs. 6

§ 93 Abs. 2

neu gefasst

§ 94 Abs. 5

neu gefasst

§ 95 Abs. 2 Satz 3

Angabe ersetzt

§ 105 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

eingefügt

bish. Nr. 7

wird Nr. 8

Satz 2

Angabe ersetzt

§ 114 Abs. 2

neu gefasst

5

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

13. November 2019

ABl. EKD S. 322, 2020 S. 10

Inhaltsübersicht zu § 87a

eingefügt

zu § 94a

eingefügt

zu § 95

neu gefasst

zu § 95a

eingefügt

§ 54 Abs. 1 Satz 3

angefügt

§ 72 Abs. 1

Wort ersetzt

§ 75 Abs. 2

Wörter ersetzt

Satz 2

angefügt

§ 87 Abs. 4

aufgehoben

§ 87a

eingefügt

§ 94 Abs. 3

wird Satz 2

bish. Satz 2

wird Satz 3 und Wörter angefügt

§ 94a

eingefügt

§ 95

Überschrift geändert

Abs. 1

Wörter eingefügt

§ 95a

eingefügt

§ 105 Abs. 3 Satz 1

Nummern eingefügt

§ 111 Abs. 6 Satz 3

angefügt

Abs. 7

angefügt

§ 112 Abs. 2 Nr. 6 und 7

angefügt

§ 113 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 3

angefügt

§ 118 Abs. 2 Satz 2

angefügt

6

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland – Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 – DRÄG 2020

9. November 2020

ABl. EKD S. 280

Inhaltsübersicht, Angaben zu §§ 31a und 31b

eingefügt

§ 9 Abs. 1a

eingefügt

§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Wort ersetzt

Buchst. c)

Wörter ersetzt

§§ 31a und 31b

eingefügt

§ 44 Abs. 2

Satzzeichen ersetzt und Wörter angefügt

§ 47 Abs. 1 Satz 2

Satzzeichen durch Wörter ersetzt

§ 61 Abs. 6

neu gefasst

§ 98 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD S. 34, 131)

7

Artikel 2 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes und dienstrechtlicher Regelungen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (Aufarbeitungsverordnung – AVO)

24. Juni 2021

ABl. EKD S. 158, 159

§ 61 Abs. 6 Sätze 5 und 6

aufgehoben

Inhaltsübersicht

Teil 1

Grundbestimmungen

§ 1

Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

§ 2

Pfarrdienstverhältnis

Teil 2

Ordination

§ 3

Ordination

§ 4

Voraussetzungen, Verfahren

§ 5

Verlust, Ruhen

§ 6

Erneutes Anvertrauen

§ 7

Anerkennung der Ordination

Teil 3

Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1

Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8

Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 9

Voraussetzungen, Eignung

§ 10

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

§ 11

Auftrag und Ordination

§ 12

Dauer des Probedienstes

§ 13

Dienstunfähigkeit

§ 14

Beendigung

Kapitel 2

Anstellungsfähigkeit

§ 15

Wesen der Anstellungsfähigkeit

§ 16

Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 17

Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

§ 18

Verlust, erneute Zuerkennung

Teil 4

Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19

Voraussetzungen

§ 20

Berufung

§ 21

Nichtigkeit der Berufung

§ 22

Rücknahme der Berufung

§ 23

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Teil 5

Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Wahrnehmung des Dienstes

§ 24

Amtsführung

§ 25

Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

§ 26

Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

§ 27

Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

§ 28

Parochialrecht

§ 29

Amtsbezeichnungen

Kapitel 2

Pflichten

§ 30

Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

§ 31

Amtsverschwiegenheit

§ 31a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 31b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 32

Geschenke und Vorteile

§ 33

Unterstützung von Vereinigungen

§ 34

Verhalten im öffentlichen Leben

§ 35

Mandatsbewerbung

§ 36

Amtskleidung

§ 37

Erreichbarkeit

§ 38

Residenzpflicht, Dienstwohnung

§ 39

Ehe und Familie

§ 40

Verwaltungsarbeit

§ 41

Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

§ 42

Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

§ 43

Mitteilungen in Strafsachen

§ 44

Amtspflichtverletzung

§ 45

Lehrpflichtverletzung

§ 46

Schadensersatz

§ 46a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 3

Rechte

§ 47

Recht auf Fürsorge

§ 48

Seelsorge

§ 49

Unterhalt

§ 50

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 51

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 52

Dienstfreier Tag

§ 53

Erholungs- und Sonderurlaub

§ 54

Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 4

Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 56

Beurteilungen

§ 57

Visitation

§ 58

Dienstaufsicht

§ 59

Ersatzvornahme

§ 60

Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

Kapitel 5

Personalakten

§ 61

Personalaktenführung

§ 62

Einsichts- und Auskunftsrecht

Kapitel 6

Nebentätigkeit

§ 63

Nebentätigkeit, Grundsatz

§ 64

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 65

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 66

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 67

Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

Teil 6

Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68

Beurlaubung und Teildienst

§ 69

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 69a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 69b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 70

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 71

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 72

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 73

Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

§ 74

Verfahren

§ 75

Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

§ 76

Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77

Abordnung

§ 78

Zuweisung

§ 79

Versetzung

§ 80

Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

§ 81

Regelmäßiger Stellenwechsel

§ 82

Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

§ 83

Versetzung in den Wartestand

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

§ 85

Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

§ 86

Beendigung des Wartestandes

Kapitel 3

Ruhestand

§ 87

Eintritt in den Ruhestand

§ 87a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 88

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 89

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 90

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 91

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 92

Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

§ 93

Versetzung in den Ruhestand

§ 94

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

§ 94a

Dienst im Ruhestand

§ 95

Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

§ 95a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

Teil 7

Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96

Beendigung

§ 97

Entlassung kraft Gesetzes

§ 98

Entlassung wegen einer Straftat

§ 99

Entlassung ohne Antrag

§ 100

Entlassung auf Antrag

§ 101

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 102

Entfernung aus dem Dienst

Teil 8

Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103

Verwaltungsverfahren

§ 104

Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

§ 105

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 106

Leistungsbescheid

§ 107

Beteiligung der Pfarrerschaft

Teil 9

Sondervorschriften

§ 108

Privatrechtliches Dienstverhältnis

§ 109

Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

§ 110

Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland

§ 111

Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 112

Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

§ 113

Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

§ 114

Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

Teil 10

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115

Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

§ 116

Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

§ 117

Regelungszuständigkeiten

§ 118

Übergangsbestimmungen

§ 119

Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

§ 120

(Inkrafttreten)

§ 121

(Außerkrafttreten)

Teil 1
Grundbestimmungen

§ 1
Amt der öffentlichen Wortverkündigung und
Sakramentsverwaltung, Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Kirche lebt vom Evangelium Jesu Christi, das in Wort und Sakrament zu bezeugen sie beauftragt ist. 2 Zu diesem kirchlichen Zeugendienst sind alle Getauften berufen. 3 Auftrag und Recht zur öffentlichen Ausübung dieses Amtes vertraut die Kirche Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Ordination an (Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung).

( 2 ) Die Ordination setzt voraus, dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen werden soll, der die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung einschließt.

( 3 ) Dieses Kirchengesetz regelt das Pfarrdienstverhältnis als Form des geordneten kirchlichen Dienstes, in den Pfarrerinnen und Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen berufen werden.

§ 2
Pfarrdienstverhältnis

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.

( 2 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. 2 Ein Pfarrdienstverhältnis kann auch begründet werden

1. auf Probe, wenn zur späteren Verwendung im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit abzuleisten ist (§ 9),

2. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn für eine bestimmte Zeit ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 wahrgenommen werden soll (§ 109),

3. als Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt, wenn ein geordneter kirchlicher Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 regelmäßig unentgeltlich im Ehrenamt wahrgenommen werden soll (§ 111).

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland kann Pfarrerinnen und Pfarrer in ein Pfarrdienstverhältnis berufen, die in einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss ordiniert worden sind.

Teil 2
Ordination

§ 3
Ordination

( 1 ) Das mit der Ordination anvertraute Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung (Amt) ist auf Lebenszeit angelegt.

( 2 ) Die Ordinierten sind durch die Ordination verpflichtet, das anvertraute Amt im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis ihrer Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, ihren Dienst nach den Ordnungen ihrer Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und sich in ihrer Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) Die in der Ordination begründeten Rechte und Pflichten sind für Ordinierte, die in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen, auch Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis.

§ 4
Voraussetzungen, Verfahren

( 1 ) Das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann durch die Ordination Frauen und Männern anvertraut werden, die sich im Glauben an das Evangelium gebunden wissen, am Leben der christlichen Gemeinde teilnehmen und die nach ihrer Persönlichkeit, ihrer Befähigung und ihrer Ausbildung für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geeignet sind.

( 2 ) Der Entscheidung über die Ordination geht ein Ordinationsgespräch über die Bedeutung der Ordination und die Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes voraus.

( 3 ) 1 Eine Versagung der Ordination ist auf Verlangen zu begründen. 2 Die Versagung der Ordination ist rechtlich nur insoweit überprüfbar, als Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: „Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird“. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.

( 5 ) 1 Die Ordination wird in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende vollzogen. 2 Über die Ordination wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 5
Verlust, Ruhen

( 1 ) 1 Ordinierte verlieren Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

1. durch schriftlich erklärten Verzicht,

2. durch Erklärung des Austritts aus der Kirche,

3. bei Anschluss an eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

4. bei Nichtigkeit und Rücknahme der Berufung in das Dienstverhältnis,

5. bei Verlust der Anstellungsfähigkeit,

6. bei Entlassung,

7. wenn kein geordneter kirchlicher Dienst übertragen ist,

8. durch entsprechende Entscheidung in einem Lehrbeanstandungs- oder Disziplinarverfahren.

2 Satz 1 Nummer 2 und 6 findet keine Anwendung, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer mit vorheriger Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können im kirchlichen Interesse belassen werden. 2 Die Belassung kann jederzeit widerrufen werden. 3 Ein kirchliches Interesse im Sinne des Satzes 1 kann insbesondere vorliegen

1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 6, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis beantragt, um in den Dienst einer anderen evangelischen Kirche zu treten, mit der keine Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, und das Benehmen mit dieser Kirche hergestellt ist,

2. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5, 6 und 7, wenn die künftige Tätigkeit der oder des Ordinierten im deutlichen Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag steht.

( 3 ) 1 Mit dem Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung geht auch die Anstellungsfähigkeit verloren sowie das Recht, die Amtsbezeichnung zu führen und die Amtskleidung zu tragen. 2 Die Ordinationsurkunde ist zurückzugeben. 3 Wird sie trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist sie für ungültig zu erklären. 4 Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen, auch soweit das Amtsblatt im Internet veröffentlicht wird.

( 4 ) 1 Der Verlust der Rechte aus der Ordination und der Widerruf der Belassung sind in einem schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid festzustellen. 2 In diesem ist auch der Zeitpunkt des Verlustes zu bestimmen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 5 ) 1 Das Ruhen der Rechte aus der Ordination kann festgestellt werden, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen. 2 Das Recht der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung darf während des Ruhens im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 6 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen bei der Entlassung Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung belassen wurden, gelten § 3 Absatz 2 und die §§ 30 bis 34 entsprechend. 2 Sie unterstehen der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, in der sie einen geordneten kirchlichen Dienst ausüben, hilfsweise der Kirche, in der sie zuletzt einen geordneten kirchlichen Dienst ausgeübt haben. 3 Die Kirche, die die Lehr- und Disziplinaraufsicht ausübt, entscheidet auch über die weitere Belassung oder den Entzug der Rechte aus der Ordination.

§ 6
Erneutes Anvertrauen

( 1 ) 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung können auf Antrag erneut anvertraut werden; die Ordination wird dabei nicht wiederholt. 2 Bevor Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erneut anvertraut werden, ist die Erklärung nach § 4 Absatz 4 zu wiederholen.

( 2 ) Vor einer Entscheidung nach Absatz 1 ist das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat.

( 3 ) Die Ordinationsurkunde ist wieder auszuhändigen oder neu auszustellen.

§ 7
Anerkennung der Ordination

( 1 ) 1 Jede im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes vollzogene Ordination einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird anerkannt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Verlust, Beschränkung, Ruhen und erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ordination von Pfarrerinnen und Pfarrern, die durch eine Kirche ordiniert wurden, mit der die gegenseitige Anerkennung der Ordination für alle Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart wurde.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Ordination durch eine andere in- oder ausländische Kirche anerkennen.

( 4 ) Ordinierte können beim Wechsel des Dienstherrn auf das Bekenntnis der aufnehmenden Gliedkirche oder des aufnehmenden gliedkirchlichen Zusammenschlusses verpflichtet werden, sofern sie nicht bereits anlässlich ihrer Ordination hierauf verpflichtet wurden.

Teil 3
Probedienst und Anstellungsfähigkeit

Kapitel 1
Pfarrdienstverhältnis auf Probe

§ 8
Allgemeine Regelungen zum Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) Im Probedienst soll innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Bewährung in der selbstständigen und eigenverantwortlichen Ausübung des Pfarrdienstes festgestellt werden.

( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes sind auf Pfarrdienstverhältnisse auf Probe anzuwenden, soweit sie nicht die Übertragung einer Stelle voraussetzen und nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 9
Voraussetzungen, Eignung

( 1 ) 1 In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe kann nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

2. nach Persönlichkeit und Befähigung erwarten lässt, den Anforderungen des Pfarrdienstes zu genügen,

3. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erhalten und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,

4. nicht infolge des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Ausübung des Pfarrdienstes wesentlich beeinträchtigt ist,

5. bereit ist, die nach § 4 Absatz 4 mit der Ordination einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen,

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden und

7. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 und 7 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 35. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

(1a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe festsetzen.

( 3 ) In das Pfarrdienstverhältnis auf Probe können auch Bewerberinnen und Bewerber berufen werden, die die Anstellungsfähigkeit besitzen und deren Übernahme in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit beabsichtigt ist.

( 4 ) Ein Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe besteht nicht.

§ 10
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird durch Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe begründet. 2 Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“.

( 2 ) 1 Die Berufung erfolgt durch Aushändigung einer Berufungsurkunde. 2 Sie wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte „unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe“ enthalten.

§ 11
Auftrag und Ordination

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden in der Regel mit einem gemeindlichen Dienst (§ 27) beauftragt. 2 Der Auftrag kann aus dienstlichen oder wichtigen persönlichen Gründen geändert werden.

( 2 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sollen zu Beginn des Probedienstes ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden bei Antritt des Dienstes in einem Gottesdienst vorgestellt.

§ 12
Dauer des Probedienstes

( 1 ) 1 Der Probedienst dauert drei Jahre. 2 Der Probedienst kann im Einzelfall unter Anrechnung anderer Dienste bis auf ein Jahr verkürzt oder aus besonderen Gründen um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 3 Die genannten Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung und einer Inanspruchnahme von Elternzeit, soweit währenddessen kein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt wird. 4 Vor Ablauf des Probedienstes ist über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, so soll dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe alsbald mitgeteilt und gemeinsam erörtert werden. 2 Es können geeignete Maßnahmen angeordnet, ein anderer Auftrag übertragen und der Probedienst bis zu der zulässigen Höchstdauer verlängert werden. 3 Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 bleibt unberührt.

( 3 ) Nach der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wird das Pfarrdienstverhältnis auf Probe fortgesetzt.

( 4 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Dauer des Probedienstes allgemein verkürzen und die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen abweichend regeln. 2 Sie können nähere Regelungen über die Feststellung der Eignung und die Verlängerung des Probedienstes nach Absatz 2 treffen.

§ 13
Dienstunfähigkeit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 89 Absatz 1) geworden sind. 2 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind; § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe werden nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit auch dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 § 94 Absatz 1 findet Anwendung.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe können nicht in den Wartestand versetzt werden.

§ 14
Beendigung

( 1 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe endet in der Regel durch die Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 2 ) Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe wird außer durch Tod und durch Beendigung nach den §§ 97 bis 100 und § 102 durch Entlassung beendet, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe sich nicht im Sinne des § 16 Absatz 1 bewährt hat,

2. im Laufe der Probezeit eine der Voraussetzungen für die Berufung nach § 9 Absatz 1 weggefallen ist, ohne dass ein Fall von § 13 Absatz 1 vorliegt,

3. eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

4. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe dienstunfähig ist und nicht in den Ruhestand versetzt wird,

5. die Ordination versagt worden ist.

( 3 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Probe ist durch Entlassung zu beenden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet wird. 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen hierzu erlassen. 3 Die Frist verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten:

bei einem Probedienst von

bis zu drei Monaten

zwei Wochen zum Monatsschluss,

mehr als drei Monaten

ein Monat zum Monatsschluss,

mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres,

mehr als drei Jahren

drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.

Kapitel 2
Anstellungsfähigkeit

§ 15
Wesen der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Anstellungsfähigkeit ist die Fähigkeit, unter Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit eine Stelle insbesondere in einer Kirchengemeinde übertragen zu bekommen.

( 2 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit begründet keinen Anspruch auf Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis.

§ 16
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit wird von den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nur Bewerberinnen und Bewerbern zuerkannt, die

1. die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung für den Pfarrdienst erfolgreich absolviert haben,

2. die Voraussetzungen für die Ordination (§ 4 Absatz 1) erfüllen,

3. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfüllen und

4. sich im Pfarrdienst, insbesondere in der selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung pfarrdienstlicher Aufgaben, in vollem Umfang bewährt haben.

2 In der Regel wird die Bewährung im Pfarrdienstverhältnis auf Probe nachgewiesen.

( 2 ) Die Anstellungsfähigkeit kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 aufgrund einer anderen Ausbildung erworben werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllt sind und die andere Ausbildung der in den geltenden Kirchengesetzen über die Ausbildung zum Pfarrdienst vorgeschriebenen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 gilt insbesondere für Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie, denen die Anstellungsfähigkeit nicht bereits gemäß Absatz 1 zuerkannt wurde, aber die die übrigen Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit erfüllen. 2 Von dem Nachweis einer praktischen Ausbildung kann in Ausnahmefällen abgesehen werden.

( 4 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur praktischen Ausbildung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) und zur Bewährung im Pfarrdienst (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Vorbereitung und aufgrund eines Kolloquiums zuerkannt werden.

( 5 ) Theologinnen und Theologen aus nicht zur Evangelischen Kirche in Deutschland gehörenden evangelischen Kirchen, die die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit mit Ausnahme der Anforderungen zur wissenschaftlichen Ausbildung erfüllen, kann die Anstellungsfähigkeit zuerkannt werden, nachdem sie den nachträglichen Erwerb ausreichender wissenschaftlicher Bildung durch eine Prüfung nachgewiesen haben.

( 6 ) Theologinnen und Theologen, die aus einer nichtevangelischen Kirche zur evangelischen Kirche übergetreten sind, kann die Anstellungsfähigkeit nach angemessener Probezeit und aufgrund einer besonderen Prüfung zuerkannt werden, sofern die Voraussetzungen der Anstellungsfähigkeit, insbesondere der vorgeschriebenen wissenschaftlichen Ausbildung erfüllt sind.

§ 17
Anerkennung der Anstellungsfähigkeit

( 1 ) Die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes nach § 16 Absatz 1 zuerkannte Anstellungsfähigkeit wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen anerkannt.

( 2 ) Liegt der Anstellungsfähigkeit eine Entscheidung nach § 16 Absatz 2 bis 6 zugrunde, so können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sie allgemein oder im Einzelfall anerkennen.

§ 18
Verlust, erneute Zuerkennung

( 1 ) Die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit kann, solange ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist, zurückgenommen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis der getroffenen Entscheidung entgegengestanden hätte.

( 2 ) 1 Sind seit der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als fünf Jahre vergangen, ohne dass ein geordneter kirchlicher Dienst übertragen worden ist, so kann das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit vom Ausgang eines Kolloquiums oder einer anderen Überprüfung abhängig gemacht werden. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde. 3 Zuständig für die Durchführung des Kolloquiums und die Entscheidung über einen Widerruf der Anstellungsfähigkeit ist die Gliedkirche, bei der ein Pfarrdienstverhältnis begründet werden soll. 4 Sie widerruft die Anstellungsfähigkeit nicht gegen den Widerspruch der Gliedkirche, die die Anstellungsfähigkeit zuerkannt hat.

( 3 ) Mit dem Verlust der Anstellungsfähigkeit verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelung des § 5 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

( 4 ) Werden Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gemäß § 6 erneut anvertraut, so kann damit die erneute Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit verbunden werden.

Teil 4
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 19
Voraussetzungen

( 1 ) 1 In ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit kann berufen werden, wer

1. die in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt; § 9 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt,

2. im Sinne von § 7 unbeschadet des § 118 Absatz 2 ordiniert ist,

3. die Anstellungsfähigkeit nach diesem Kirchengesetz von einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss erhalten hat und

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

2 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 4 abgewichen werden. 3 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit festsetzen.

§ 20
Berufung

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 erfolgt ist.

( 2 ) 1 Die Berufung wird mit Aushändigung der Berufungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 2 Eine Berufung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: „in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen“ enthalten.

( 4 ) Die Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ist in der Regel mit der erstmaligen Übertragung einer Stelle einer Anstellungskörperschaft im Sinne des § 25 Absatz 2 verbunden.

( 5 ) Die in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 21
Nichtigkeit der Berufung

( 1 ) Eine Berufung ist nichtig,

1. wenn sie nicht der in § 20 Absatz 3 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. wenn sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. wenn die oder der Berufene nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland war,

4. wenn die oder der Berufene zur Zeit der Berufung ganz oder teilweise unter Betreuung stand oder

5. wenn die Ordination nicht vollzogen wurde.

( 2 ) Die Berufung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Berufung zuständige Stelle ein bestimmtes Pfarrdienstverhältnis begründen oder ein bestehendes Dienstverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Berufung rückwirkend bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der berufenen Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 22
Rücknahme der Berufung

( 1 ) Die Berufung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Täuschung oder auf andere unredliche Weise herbeigeführt wurde,

2. nicht bekannt war, dass die berufene Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt,

3. im Zeitpunkt der Berufung die Fähigkeit zur Wahrnehmung kirchlicher oder öffentlicher Ämter nicht vorlag.

( 2 ) Die Berufung soll, soweit sie nicht bereits nach § 21 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn sie wegen Fehlens von Voraussetzungen zur Berufung nach § 19 Absatz 1 nicht ausgesprochen werden durfte oder wenn nicht bekannt war, dass die berufene Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die Berufung ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die für die Berufung zuständige Stelle von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat, zurückzunehmen. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um eine erstmalige Berufung handelt.

§ 23
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Berufung von Anfang an unwirksam ist.

( 2 ) 1 Die Feststellung der Nichtigkeit, die Rücknahme und die Untersagung der Dienstausübung haben auf die Gültigkeit der bis dahin vollzogenen dienstlichen Handlungen keinen Einfluss. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

Teil 5
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Wahrnehmung des Dienstes

§ 24
Amtsführung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben den Auftrag und das Recht, das Wort Gottes öffentlich zu verkündigen und die Sakramente zu verwalten. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet zur Leitung des Gottesdienstes, zur Vornahme von Amtshandlungen, zur christlichen Unterweisung und zur Seelsorge.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind in Gestaltung und Inhalt ihrer Verkündigung frei und nur an die Verpflichtungen aus der Ordination nach § 3 Absatz 2 und an die Ordnungen ihrer Kirche gebunden.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten erkennen zu lassen, dass sie dem anvertrauten Amt verpflichtet sind und dieses sie an die ganze Gemeinde weist. 2 Sie berücksichtigen in ihrem Dienst die Vielfalt der Handlungsfelder und Erscheinungsformen, in denen sich der Auftrag der Kirche konkretisiert.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.

§ 25
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer nehmen das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung in einem gemeindlichen Auftrag, in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt wahr.

( 2 ) 1 Ein Auftrag ist nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in der Regel mit einer Stelle verbunden. 2 Anstellungskörperschaften, bei denen Stellen errichtet werden, können neben den in § 2 Absatz 1 genannten Dienstherren Kirchengemeinden und andere juristische Personen sein, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 3 ) Der Auftrag kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, über den mit einem Auftrag unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus Vertretungen und andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

( 5 ) 1 Für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Pfarrdienstverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 26
Gesamtkirchliche Einbindung des Dienstes

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer werden in ihrem Dienst durch ihren Dienstherrn gefördert und begleitet. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse stellen dafür geeignete Einrichtungen und den Dienst kirchlicher Leitungs- und Aufsichtsämter zur Verfügung. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, diese Begleitung anzunehmen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe der Gemeinde angewiesen. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer wirken mit allen in den Dienst der Kirche Gerufenen an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages mit und tragen mit ihnen Verantwortung für diese Dienstgemeinschaft.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer üben ihren Dienst in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr obliegenden Aufgaben aus. 2 Sie haben insbesondere alles zu unterlassen, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst- und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.

§ 27
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer

( 1 ) Der Dienst von Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine gemeindliche Stelle innehaben oder einen anderen gemeindlichen Auftrag im Sinne des § 25 wahrnehmen (Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer) kann sich auf eine oder mehrere Kirchengemeinden, auf rechtlich geordnete Teile von Kirchengemeinden oder einen rechtlich geordneten Verbund mehrerer Kirchengemeinden beziehen.

( 2 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenhalt ihrer Gemeinde gestärkt und erhalten wird. 2 Sie sind zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Leitungsorganen ihrer Gemeinde und ihrer Kirche verpflichtet. 3 Ihr Dienst umfasst auch die Aufgaben, die sich aus der geordneten Zusammenarbeit einer Gemeinde mit anderen Gemeinden und Einrichtungen ergeben.

( 3 ) Sind in einer Gemeinde mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer tätig, so sind sie einander in der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung gleichgestellt und in besonderer Weise zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet.

( 4 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Erteilung von Religionsunterricht zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer gehört.

§ 28
Parochialrecht

( 1 ) Amtshandlungen an Gliedern einer Kirchengemeinde werden von der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer vorgenommen.

( 2 ) Gottesdienste und Amtshandlungen außerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bedürfen der Genehmigung der örtlich zuständigen Stelle.

( 3 ) 1 In Notfällen, insbesondere bei Todesgefahr, ist jede Pfarrerin und jeder Pfarrer zu Amtshandlungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet. 2 Sie haben darüber der zuständigen Pfarrerin oder dem zuständigen Pfarrer alsbald Mitteilung zu machen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher Ausnahmen regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 29
Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Amtsbezeichnung lautet „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand führen ihre letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Pfarrerin oder der frühere Pfarrer dessen als nicht würdig erweist.

( 3 ) Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gilt Absatz 2 entsprechend.

Kapitel 2
Pflichten

§ 30
Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben auch über alles zu schweigen, was ihnen in Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Werden sie von der Person, die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht entbunden, sollen sie gleichwohl sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.

( 3 ) Soweit Pfarrerinnen und Pfarrern Nachteile aus der Pflicht zur Wahrung des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht entstehen, hat die Kirche ihnen und ihrer Familie Schutz und Fürsorge zu gewähren.

§ 31
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beginn des Ruhestandes und nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sofern nicht ein Vorbehalt ausdrücklich angeordnet oder vereinbart, ist oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches. 3 § 30 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen über Angelegenheiten, die nach Absatz 1 der Amtsverschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 31a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 30 bleibt unberührt.

§ 31b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 58 Absatz 2 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 32
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für ortsübliche Sachzuwendungen geringen Umfangs,

2. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Pfarrerin oder des Pfarrers haben,

3. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

§ 33
Unterstützung von Vereinigungen

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen einer Vereinigung nicht angehören oder sie auf andere Weise unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Wahrnehmung ihres Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 34
Verhalten im öffentlichen Leben

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben durch ihren Dienst wie auch als Bürgerinnen und Bürger Anteil am öffentlichen Leben. 2 Auch wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie erkennen lassen, dass das anvertraute Amt sie an alle Gemeindeglieder weist und mit der ganzen Kirche verbindet. 3 Sie haben die Grenzen zu beachten, die sich hieraus für Art und Maß ihres politischen Handelns ergeben.

§ 35
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Ein Verlust der Stelle tritt nicht ein. 3 Eine Dienstwohnung kann weiter bewohnt werden. 4 Im Übrigen gilt § 75 Absatz 1, 3 und 4.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. 3 Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 4 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach den Absätzen 2 und 3 darf das Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nur im Einzelfall mit Genehmigung ausgeübt werden.

( 5 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2, 3 und 5 abweichende Regelungen treffen.

§ 36
Amtskleidung

1 Bei Gottesdiensten und Amtshandlungen wird die vorgeschriebene Amtskleidung getragen. 2 Bei sonstigen Anlässen darf sie nur getragen werden, wenn dies dem Herkommen entspricht oder besonders angeordnet wird. 3 Orden, Ehrenzeichen und Abzeichen dürfen zur Amtskleidung nicht getragen werden.

§ 37
Erreichbarkeit

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer müssen erreichbar sein und ihren Dienst innerhalb angemessener Zeit im Dienstbereich aufnehmen können.

( 2 ) 1 Sind Pfarrerinnen und Pfarrer an der Erfüllung ihrer Dienstpflichten, insbesondere der Pflicht, erreichbar zu sein, gehindert, so haben sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Im Falle der Verhinderung aufgrund einer Krankheit kann ein ärztliches, amts- oder vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

§ 38
Residenzpflicht, Dienstwohnung

( 1 ) 1 Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 2 Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. 3 Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. 2 Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung bewohnen, dürfen Teile der Dienstwohnung nur mit Genehmigung an Dritte überlassen. 2 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung bedarf, auch für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, einer Genehmigung.

( 4 ) 1 Wird das Pfarrdienstverhältnis beendet, so ist die Dienstwohnung in angemessener Frist zu räumen. 2 Dies gilt bei Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses sinngemäß.

§ 39
Ehe und Familie

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch in ihrer Lebensführung im familiären Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination (§ 3 Absatz 2) gebunden. 2 Hierfür sind Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und gegenseitige Verantwortung maßgebend.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen sich bewusst sein, dass die Entscheidung für eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner Auswirkungen auf ihren Dienst haben kann. 2 Ehepartnerinnen und Ehepartner sollen evangelisch sein. 3 Sie müssen einer christlichen Kirche angehören; im Einzelfall kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Wahrnehmung des Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben eine beabsichtigte Änderung ihres Personenstandes, eine kirchliche Trauung und andere wesentliche Änderungen in ihren persönlichen Lebensverhältnissen alsbald anzuzeigen. 2 Sie haben die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Auswirkungen auf den Dienst beurteilen zu können.

§ 40
Verwaltungsarbeit

Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Aufgaben in der Verwaltung, der pfarramtlichen Geschäftsführung, der Kirchenbuchführung und in Vermögens- und Geldangelegenheiten sorgfältig zu erfüllen.

§ 41
Pflichten bei Beendigung eines Auftrages

1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei Beendigung eines Auftrages oder einer sonstigen ihnen übertragenen Aufgabe, sowie bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, die in ihrem Besitz befindlichen amtlichen Schriftstücke und Gegenstände jeder Art, insbesondere sämtliche Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, sowie Kirchensiegel, Kirchenbücher, Kirchenakten, Kassenbücher und Vermögenswerte zu übergeben und über eine ihnen anvertraute Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen. 2 Die Pflicht zur Herausgabe gilt auch für ihre Hinterbliebenen und Erben.

§ 42
Fernbleiben vom Dienst, Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit

1 Nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer schuldhaft ihren Dienst nicht wahr oder verletzen sie schuldhaft ihre Pflicht, erreichbar zu sein, so verlieren sie für die Dauer des Fernbleibens vom Dienst den Anspruch auf Dienstbezüge. 2 Der Verlust der Dienstbezüge ist festzustellen und der Pfarrerin und dem Pfarrer mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 43
Mitteilungen in Strafsachen

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Mitteilung verpflichtet, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 44
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie in ihrer Amts- oder Lebensführung innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 45
Lehrpflichtverletzung

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse findet im Falle einer Beanstandung der Lehre ein besonderes Verfahren statt. 2 Verfahren und Rechtsfolgen werden durch Kirchengesetz geregelt.

( 2 ) Ordinierte in einem Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland unterstehen der Lehraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat, hilfsweise der Kirche, in der sie ordiniert wurden.

§ 46
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Pfarrerinnen und Pfarrer vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Leistet die Pfarrerin oder der Pfarrer dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Pfarrerin oder den Pfarrer abzutreten.

( 4 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

§ 46a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 3
Rechte

§ 47
Recht auf Fürsorge

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken.

§ 48
Seelsorge

Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf seelsorgliche Begleitung.

§ 49
Unterhalt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können, wenn gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 50
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 51
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers herbeigeführt worden ist.

§ 52
Dienstfreier Tag

1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Gelegenheit haben, ihren Dienst unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange so einzurichten, dass ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. 2 Die Pflicht, erreichbar zu sein, bleibt hiervon unberührt, wenn keine Vertretung gewährleistet ist.

§ 53
Erholungs- und Sonderurlaub

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern kann aus wichtigen Gründen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Mitarbeit in kirchlichen Organen benötigen Pfarrerinnen und Pfarrer keinen Urlaub. 2 Hat die Mitarbeit zur Folge, dass sie ihre Pflicht, erreichbar zu sein, oder eine andere Dienstpflicht nicht wahrnehmen können, so haben sie dies vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere einschließlich möglicher weiterer Gremien im Sinne des Absatzes 3 regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 54
Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 § 14 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5, § 14 Absatz 2 Nummer 5 und §§ 97 bis 99 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, so tritt ein Verlust der Stelle nicht ein, sofern diese Formen der Elternzeit insgesamt längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine längere Frist bestimmen. 3 Im Übrigen gelten § 69 Absatz 3 und 4, die §§ 72 und 73, § 74 Absatz 2 und die §§ 75 und 76 während der Elternzeit entsprechend.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 vorliegen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 75 Absatz 4.

Kapitel 4
Begleitung des Dienstes, Aufsicht

§ 55
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen der Fortbildung sind insbesondere die theologische Arbeit im Pfarrkonvent, die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und das Selbststudium.

§ 56
Beurteilungen

Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt werden.

§ 57
Visitation

Pfarrerinnen und Pfarrer sind nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet, sich zusammen mit der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie Dienst tun, visitieren zu lassen und an der Visitation mitzuwirken.

§ 58
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. 2 Sie umfasst auch die Aufgabe, Pfarrerinnen und Pfarrer in ihrem Dienst zu unterstützen und Konflikten rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen im Sinne des § 26 Absatz 5 zu begegnen.

( 2 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten können dienstliche Anordnungen treffen. 2 Diese sind für die Pfarrerinnen und Pfarrer bindend.

( 3 ) Wer die Dienstaufsicht ausübt, hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Dienstaufsicht von der Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern unterschieden wird.

( 4 ) 1 Die mit der Dienstaufsicht Beauftragten teilen der disziplinaraufsichtführenden Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mit und unterstützen sie in Disziplinarangelegenheiten. 2 Sie ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 59
Ersatzvornahme

1 Vernachlässigen Pfarrerinnen oder Pfarrer ihre Dienstpflichten, so kann nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung die ersatzweise Erledigung rückständiger Arbeiten veranlasst werden. 2 Bei Verschulden können ihnen die Kosten auferlegt werden.

§ 60
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann die Ausübung des Dienstes aus wichtigen dienstlichen Interessen ganz oder teilweise untersagt werden. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Pfarrerin oder den Pfarrer ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Berufung, auf Veränderung des Pfarrdienstverhältnisses oder auf Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

Kapitel 5
Personalakten

§ 61
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Für jede Pfarrerin und jeden Pfarrer ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Pfarrerin oder den Pfarrer betreffen, soweit sie mit dem Pfarrdienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Pfarrdienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Pfarrerin oder den Pfarrer ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nach dem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 62
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben, auch nach Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen. 3 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 4 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Pfarrdienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Pfarrerinnen und Pfarrern Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Pfarrerin oder des Pfarrers Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 4 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 31.

( 6 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Kapitel 6
Nebentätigkeit

§ 63
Nebentätigkeit, Grundsatz

Pfarrerinnen und Pfarrer dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 64
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, nach Maßgabe des für sie geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse auf Verlangen der zuständigen oder vorgesetzten aufsichtführenden Personen oder Stellen eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und ihnen die Übernahme zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses endet eine Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt wird.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so besteht ein Ersatzanspruch nur dann, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer auf Verlangen einer Person oder einer Stelle gehandelt hat, die die Dienstaufsicht ausübt.

§ 65
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 63 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Pfarrerin oder den Pfarrer so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Pfarrerin oder den Pfarrer in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen.

§ 66
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Pfarrerin oder des Pfarrers unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Pfarrvereinen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Aus begründetem Anlass kann verlangt werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 65 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden. 3 Die Ausübung eines kirchlichen Ehrenamtes darf nicht aus Gründen der kirchenpolitischen Einflussnahme untersagt werden.

§ 67
Rechtsverordnung über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 63 bis 66 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ob und inwieweit Pfarrerinnen und Pfarrer mit Bezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise abzuführen;

2. dass Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

3. unter welchen Voraussetzungen Pfarrerinnen und Pfarrer zur Ausübung von Nebentätigkeiten für dienstliche Zwecke bestimmte Einrichtungen, Personal oder Material in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 6
Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 68
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung freigestellt werden (Beurlaubung). 2 Teilbeurlaubungen sind möglich.

( 2 ) Der Dienstumfang kann auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bei entsprechender Kürzung der Besoldung bis zur Hälfte des Umfanges eines uneingeschränkten Dienstes ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen kann der Dienstumfang auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 69
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 71 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

§ 69a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrern, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst im Umfang von mindestens einem Drittel eines vollen Dienstauftrages als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 69b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 69a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst im Umfang von weniger als einem Drittel eines vollen Dienstauftrages oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 69a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 70
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, sofern die Beurlaubung im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 71
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf Antrag

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Beurlaubungen, Teilbeurlaubungen und Teildienste, die zu einem unterhälftigen Dienst führen, dürfen auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 69 die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistendes Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers soll die Beurlaubung widerrufen oder der Teildienst geändert werden, wenn die Beurlaubung oder der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 72
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 73
Erwerbstätigkeit und Nebentätigkeit während
einer Beurlaubung oder eines Teildienstes

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 74
Verfahren

( 1 ) 1 Beurlaubung und Teildienst beginnen, wenn kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Beurlaubung und eines Teildienstes oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 2 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden.

§ 75
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Pfarrerinnen und Pfarrer ihre Stelle oder ihren Auftrag im Sinne des § 25 und die damit verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Bei kurzfristigen Beurlaubungen können Stelle oder Auftrag belassen werden. 3 Die mit der Stelle verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben können im Einzelfall ganz oder teilweise belassen werden. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit die Beurlaubung dem nicht entgegensteht. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Mit der Beurlaubung ruhen die Rechte aus der Ordination im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern es sich nicht um eine Beurlaubung im kirchlichen Interesse handelt. 2 Im Einzelfall kann etwas anderes bestimmt werden.

( 3 ) Während einer Beurlaubung unterstehen Pfarrerinnen und Pfarrer der Lehr- und Disziplinaraufsicht der Kirche, die sie beurlaubt hat; sie sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 55 teilnehmen.

( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 69 oder 69b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerinnen oder Pfarrer

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Pfarrerinnen und Pfarrer, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 5 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 70 Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 76
Beendigung der Beurlaubung und des Teildienstes

( 1 ) Die Beurlaubung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer oder ihrem Widerruf.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung oder eines Teildienstes um eine Stelle zu bewerben. 2 Führt die Bewerbung vor dem Ende der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zum Erfolg, so soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Stellenbesetzungsrechts von Amts wegen eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden.

( 3 ) 1 Steht nach Ablauf einer Beurlaubung weder eine Stelle noch ein Auftrag zur Verfügung, so wird die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt. 2 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers kann anstelle einer Versetzung in den Wartestand die Beurlaubung um die Zeit bis zur Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages verlängert werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Umwandlung und Wartestand

§ 77
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers, wenn sie

1. bei einer teilweisen Abordnung insgesamt länger als zwölf Monate dauert oder

2. bei einer Abordnung im Ganzen insgesamt länger als sechs Monate dauert oder

3. zu einem anderen Dienstherrn erfolgt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).

§ 78
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn, die nicht zu den Körperschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gehören. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Pfarrerin oder des Pfarrers bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Stelle oder einem Auftrag im Sinne des § 25 in einer Einrichtung, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei einer Zuweisung von insgesamt nicht mehr als einem Jahr tritt ein Verlust der Stelle nur mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein. 2 Im Übrigen gilt § 76 entsprechend.

§ 79
Versetzung

( 1 ) Versetzung ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 unter Verlust der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können um der Unabhängigkeit der Verkündigung willen nur versetzt werden, wenn sie sich um die andere Verwendung bewerben oder der Versetzung zustimmen oder wenn ein besonderes kirchliches Interesse an der Versetzung besteht. 2 Ein besonderes kirchliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn

1. die befristete Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25 endet,

2. die Wahrnehmung eines Aufsichtsamtes endet, das mit der bisherigen Stelle oder dem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 verbunden ist,

3. aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung ihre Stelle aufgehoben wird, unbesetzt sein oder einen anderen Dienstumfang erhalten soll, oder wenn ihr Dienstbereich neu geordnet wird,

4. es zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Gesamtbesetzung der Stellen im Bereich ihres Dienstherrn notwendig ist,

5. in ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird,

6. sie wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres bisherigen Dienstes wesentlich beeinträchtigt sind.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag im Sinne des § 25 sowie Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die keine Stelle innehaben, können über die in Absatz 2 genannten Gründe hinaus ohne ihre Zustimmung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag versetzt werden, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht.

( 4 ) 1 Sieht das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse vor, dass zwei Pfarrerinnen oder Pfarrern, deren Dienstumfang jeweils eingeschränkt ist, gemeinsam eine Stelle übertragen werden kann, so kann, wenn das Pfarrdienstverhältnis einer beteiligten Person verändert wird oder endet, auch die andere beteiligte Person versetzt werden. 2 Die §§ 83 bis 85 sind anwendbar.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich von den Regelungen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 und des Absatzes 4 abweichen.

§ 80
Versetzungsvoraussetzungen und -verfahren

( 1 ) 1 Eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 liegt vor, wenn die Erfüllung der dienstlichen oder der gemeindlichen Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist. 2 Das ist insbesondere der Fall, wenn das Verhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde zerrüttet ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerstört ist und nicht erkennbar ist, dass das Vertretungsorgan rechtsmissbräuchlich handelt. 3 Die Gründe für die nachhaltige Störung müssen nicht im Verhalten oder in der Person der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 werden die erforderlichen Erhebungen durchgeführt. 2 Der Beginn der Erhebungen wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer mitgeteilt. 3 Sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes angeordnet wird, nehmen Pfarrerinnen und Pfarrer für die Dauer der Erhebungen den Dienst in der ihnen übertragenen Stelle oder in dem ihnen übertragenen Auftrag nicht wahr. 4 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden.

( 3 ) 1 Zur Feststellung der Voraussetzungen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 kann eine amts- oder vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet werden. 2 § 91 Absatz 3 und 6 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Versetzungen zu einem anderen Dienstherrn bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Bei einem Wechsel des Dienstherrn wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 3 Das Pfarrdienstverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 4 Der aufnehmende Dienstherr kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers ein Amt mit einem anderen Endgrundgehalt übertragen. 5 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 81
Regelmäßiger Stellenwechsel

Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz ein besonderes Verfahren regeln, nach dem Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27), die mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, versetzt werden können.

§ 82
Umwandlung in ein Kirchenbeamtenverhältnis

1 Das Pfarrdienstverhältnis kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers in ein Kirchenbeamtenverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Pfarrdienstverhältnis als Kirchenbeamtenverhältnis fortgesetzt. 3 Die Vorschriften über die Ordination (§§ 3 bis 7) und die daraus folgenden Rechte und Pflichten bleiben unberührt.

§ 83
Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Wartestand ist die vorübergehende dienstrechtliche Stellung, in der einer Pfarrerin oder einem Pfarrer, ohne beurlaubt oder in den Ruhestand versetzt zu sein, weder eine Stelle noch ein anderer Auftrag im Sinne des § 25 übertragen ist.

( 2 ) 1 Neben den anderen in diesem Kirchengesetz genannten Fällen werden Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt, wenn eine Versetzung in eine andere Stelle in den Fällen des § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 5 nicht durchführbar ist. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich bestimmen, dass eine Versetzung in den Wartestand nur dann erfolgen darf, wenn weder eine Stelle noch ein Auftrag im Sinne des § 25 Absatz 2 übertragen werden kann.

( 3 ) Anstelle einer Versetzung nach § 79 Absatz 2 Satz 2 kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers eine Versetzung in den Wartestand erfolgen.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Verfügung über die Versetzung in den Wartestand ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer zuzustellen. 2 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer die Versetzung in den Wartestand bekannt gegeben wird.

( 3 ) Während des Wartestandes besteht ein Anspruch auf Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) 1 Im Fall des Wartestandes gemäß § 83 Absatz 2 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 können Pfarrerinnen und Pfarrern im kirchlichen Interesse Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auferlegt werden. 2 Es kann bestimmt werden, dass ihre Bewerbungen der vorherigen Genehmigung einer aufsichtführenden Stelle bedürfen.

§ 85
Verwendung nach Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand sind verpflichtet, sich um eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 zu bewerben oder sich eine solche Stelle oder einen solchen Auftrag übertragen zu lassen. 2 Sie können verpflichtet werden, sich in einer anderen Gliedkirche zu bewerben, wenn sie in dieser zur Bewerbung zugelassen worden sind.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrern im Wartestand kann jederzeit ein ihrer Ausbildung entsprechender, befristeter Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben erteilt werden (Wartestandsauftrag).

( 3 ) 1 Kommen Pfarrerinnen und Pfarrer trotz Aufforderung ihrer Pflicht zur Bewerbung nach Absatz 1 nicht nach oder nehmen sie ihren Dienst nach Absatz 2 nicht wahr, so verlieren sie für diese Zeit den Anspruch auf Wartestandsbezüge und Dienstbezüge. 2 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 86
Beendigung des Wartestandes

Der Wartestand endet mit

1. der erneuten Übertragung einer Stelle oder eines Auftrages im Sinne des § 25,

2. dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand oder

3. der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses.

Kapitel 3
Ruhestand

§ 87
Eintritt in den Ruhestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Schul- oder Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird diese Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 87a
Hinausschieben des Ruhestands

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Berufung zuständige Stelle mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

( 4 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt wird, scheiden Pfarrerinnen und Pfarrer mit Erreichen der Regelaltersgrenze aus ihrer bisherigen Stelle oder ihrem bisherigen Auftrag im Sinne des § 25 aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen.

( 5 ) § 88 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 88
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird diese Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr
Geburtsmonat

Anhebung um
Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni – Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes gemäß § 80 Absatz 1 und 2 festgestellt wird und eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes in einer anderen Stelle oder einem anderen Auftrag im Sinne des § 25 nicht erwartet werden kann.

§ 89
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 90
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) 1 Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausüben kann (begrenzte Dienstfähigkeit). 2 § 91 Absatz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend. 3 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können abweichende Regelungen erlassen.

( 2 ) Der Dienstumfang der Pfarrerin oder des Pfarrers ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.

§ 91
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Pfarrerin oder den Pfarrer für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Pfarrerin oder der Pfarrer die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Pfarrerin oder der Pfarrer trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 92
Versetzung aus dem Warte- in den Ruhestand

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand werden in den Ruhestand versetzt, wenn ihnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Beginn des Wartestandes nicht erneut eine Stelle oder ein Auftrag im Sinne des § 25 übertragen worden ist. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Wartestandsauftrag gemäß § 85 Absatz 2 wahrgenommen wird.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Wartestand können in den Ruhestand versetzt werden, wenn während des Wartestands neue Tatsachen festgestellt werden, die, aus Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers liegen, eine störungsfreie Wahrnehmung des Dienstes nicht erwarten lassen.

§ 93
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 77 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Benehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 78 wird das Einvernehmen mit der aufnehmenden Einrichtung oder dem aufnehmenden Dienstherrn hergestellt.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und § 92 Absatz 2 und 3 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.

§ 94
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Ruhestandes

( 1 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Pfarrerinnen und Pfarrer zur Dienstleistung. 2 Sie scheiden aus ihrer Stelle oder ihrem Auftrag aus und verlieren sonstige übertragene kirchliche Aufgaben oder Funktionen, soweit sie nicht im Einzelfall vorübergehend belassen werden. 3 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 4 Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung erhalten.

( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand behalten Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 2 Im kirchlichen Interesse können ihnen Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen, auferlegt werden. 3 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein pfarramtlicher oder ein anderer kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand unterstehen weiterhin der Lehr- und Disziplinaraufsicht. 2 Sie sind weiterhin zu einer amtsangemessenen Lebensführung verpflichtet. 3 Sie haben insbesondere alles zu vermeiden, was den Zusammenhalt einer Gemeinde oder den Dienst anderer Ordinierter erschweren kann.

( 5 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 94a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines pfarramtlichen oder anderen kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden. 3 Er kann durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Besuch durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 95
Wiederverwendung nach Wegfall der Ruhestandsgründe

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden und noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, kann erneut eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle oder ein ihrer Ausbildung entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 übertragen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind. 2 Sie sind auf Aufforderung verpflichtet, sich um eine Stelle zu bewerben und sich eine Stelle oder einen Auftrag übertragen zu lassen, wenn zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen genügen werden. 3 Sie erhalten Besoldung mindestens aus der Besoldungsgruppe ihrer letzten Verwendung.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Pfarrerinnen und Pfarrer verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 91 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 95a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 92 oder wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Berufung zuständige Stelle Pfarrerinnen und Pfarrern im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes einer ihrer Ausbildung entsprechenden Stelle oder einen ihrer Ausbildung entsprechenden Auftrag im Sinne des § 25 übertragen, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte des vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle oder ein entsprechender Auftrag im Sinne des § 25 vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Pfarrerin oder des Pfarrers keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 87a Absatz 2 und 6 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 88 gilt entsprechend.

Teil 7
Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses

§ 96
Beendigung

Das Pfarrdienstverhältnis endet außer durch den Tod durch Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst.

§ 97
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. die evangelische Kirche durch Austrittserklärung oder durch Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft verlassen oder

2. nach § 5 Absatz 1 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verlieren oder

3. den Dienst unter Umständen aufgeben, aus denen zu entnehmen ist, dass sie ihn nicht wieder aufnehmen wollen oder

4. den Dienst trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht aufnehmen oder

5. durch ihr Verhalten nach Ablauf einer Beurlaubung erkennen lassen, dass sie den Dienst nicht wieder aufnehmen wollen oder

6. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist oder die für die Berufung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft.

( 2 ) Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest.

§ 98
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand.

( 4 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung nach Absatz 1 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Pfarrdienstverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer wird, soweit möglich, die Rechtsstellung eingeräumt, die sie oder er ohne die aufgehobene Entscheidung hätte. 3 Die Möglichkeit, aufgrund des im gerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 99
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie nicht in den Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.

( 2 ) Die Entlassung wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist, wirksam.

§ 100
Entlassung auf Antrag

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens drei Monate, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters, hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle der erfolgreichen Bewerbung auf eine Stelle in das Pfarrdienstverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn die für die Ausübung des pfarramtlichen Dienstes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 101
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Berufung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach § 98 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen; die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes bestimmen. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienstbezüge belassen werden.

( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende Zahlung oder als Einmalzahlung gewährt werden.

( 4 ) Mit der Entlassung verliert die Pfarrerin oder der Pfarrer vorbehaltlich der Regelungen des § 5 und des § 29 Absatz 2 Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie das Recht zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel.

§ 102
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 8
Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft

§ 103
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 104
Allgemeines Beschwerde- und Antragsrecht

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie unmittelbar bei der nächsthöheren vorgesetzten Stelle eingereicht werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 105
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1.

Untersagung der Dienstausübung nach § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 4 und § 60 Absatz 1,

2.

Abordnung nach § 77,

3.

Zuweisung nach § 78,

4.

Versetzung nach § 79,

4a.

Übertragung einer anderen Aufgabe nach § 80 Absatz 2 Satz 3 und 4,

5.

Versetzung in den Wartestand nach § 76 Absatz 3, § 83 Absatz 2 und § 118 Absatz 6,

6.

Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Absatz 4, § 91 Absatz 2 und 4 und § 92 Absatz 2 und 3,

7.

Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 90,

8.

Entlassung nach den §§ 97 und 98,

9.

Entlassung aus dem Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt nach § 113 Absatz 1,

10.

Verlust der Ordinationsrechte nach § 5,

11.

Entlassung aus dem Probedienst nach § 14 Absatz 2 und 3.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 106
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Pfarrdienstverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 107
Beteiligung der Pfarrerschaft

( 1 ) 1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse gelten sollen, erhält der Verband evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Die Beteiligung der Pfarrerschaft bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse richtet sich nach dem dort jeweils geltenden Recht.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen je für ihren Bereich regeln.

Teil 9
Sondervorschriften

§ 108
Privatrechtliches Dienstverhältnis

( 1 ) In begründeten Einzelfällen können Pfarrerinnen und Pfarrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden.

( 2 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich etwas anderes regeln. 3 Bei Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Bezuges einer Rente oder vergleichbaren Leistung bleiben die Rechte aus der Ordination erhalten. 4 § 94 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 109
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit

( 1 ) Für das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2) gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit wird durch die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit begründet. 2 Gleichzeitig erfolgt die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer, wenn diese nicht bereits gemäß § 10 Absatz 1 oder § 20 Absatz 1 erfolgt ist.

( 3 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: „in das Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen“ enthalten.

( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit sind kraft Gesetzes auch entlassen durch

1. Zeitablauf,

2. Widerruf der Beurlaubung nach Absatz 6,

3. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Absatz 7,

4. Beendigung ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

5. Verlust der Stelle oder des Auftrages im Sinne des § 25 aufgrund einer Disziplinarentscheidung.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Zeit können im Einvernehmen mit dem beurlaubenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) Die Beurlaubung kann durch den beurlaubenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit widerrufen werden.

( 7 ) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand erfolgen bei dem beurlaubenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn des Pfarrdienstverhältnisses auf Zeit.

§ 110
Pfarrdienst in einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache
oder Herkunft im Ausland

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können mit ihrer Zustimmung befristet für die Dauer der Beurlaubung aus einem Pfarrdienstverhältnis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene von der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland oder zu einer evangelischen Kirche im Ausland entsandt werden und mit ihr ein Dienstverhältnis begründen.

( 2 ) 1 Hierzu wird ein Entsendungsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene begründet. 2 Dieses beinhaltet ein Aufsichts- und Fürsorgeverhältnis der entsandten Pfarrerinnen und Pfarrer zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene. 3 Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsverhältnis stehen weiter unter der Lehr- und Disziplinaraufsicht des Dienstherrn, der sie beurlaubt hat.

( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienstverhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland können mit ihrer Zustimmung einer evangelischen Gemeinde deutscher Sprache oder Herkunft im Ausland zugewiesen werden.

§ 111
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) In das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) kann berufen werden, wer regelmäßig einen geordneten kirchlichen Dienst im Sinne des § 1 Absatz 2 versehen soll und die Voraussetzungen für die Ordination gemäß § 4 Absatz 1 und für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe gemäß § 9 erfüllt.

( 2 ) Die Amtsbezeichnung im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt lautet „Pfarrerin im Ehrenamt“ oder „Pfarrer im Ehrenamt“.

( 3 ) Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt wird durch die Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer im Ehrenamt unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt begründet.

( 4 ) Die Berufungsurkunde muss die Worte: „unter Berufung in das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt“ enthalten.

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt erhalten keine Besoldung und keine Versorgung.

( 6 ) 1 Für das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt gelten die Vorschriften über das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, soweit sie nicht ein besoldetes Dienstverhältnis voraussetzen und soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Keine Anwendung finden die Regelungen über Aufnahmealter, Erreichbarkeit, Residenzpflicht, Abordnung, Zuweisung, Versetzung, Wartestand, Ruhestand und Entlassung bei Eintritt in ein anderes öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis. 3 § 97 Absatz 1 Nummer 6 findet Anwendung, wenn es sich bei dem anderen Dienstverhältnis um ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis, das die Ordination voraussetzt, handelt.

( 7 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sollen bei Übertragung ihres ersten Auftrages ordiniert werden. 2 Wird die Ordination gemäß § 118 Absatz 2 Satz 2 erst später vollzogen, sollen sie mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vorläufig beauftragt werden.

§ 112
Auftrag im Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern im Ehrenamt wird ein regelmäßig wahrzunehmender Auftrag, insbesondere ein Predigtauftrag übertragen. 2 Der Auftrag kann zeitlich befristet werden. 3 Er ist örtlich zu beschränken. 4 Der Auftrag soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden. 5 Übertragung und Änderung eines Auftrages bedürfen der Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers.

( 2 ) Der Auftrag endet

1. mit Ablauf seiner Befristung,

2. auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers im Ehrenamt,

3. auf Antrag der Gemeinde oder Einrichtung, in der der Auftrag ausgeübt wird,

4. auf Antrag einer aufsichtführenden Person oder Stelle,

5. mit Verlegung der Hauptwohnung außerhalb der Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, in der zuletzt ein geordneter kirchlicher Dienst ausgeübt wurde, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird,

6. mit Erreichen der Regelaltersgrenze, sofern nicht mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers etwas anderes bestimmt wird,

7. bei Dienstunfähigkeit.

§ 113
Beendigung und Ruhen des Pfarrdienstverhältnisses im Ehrenamt

( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt endet außer in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt haupt- oder nebenberuflich eine Tätigkeit ausübt, die geeignet ist, zu einem Widerstreit mit den Dienstpflichten zu führen oder das Ansehen der Kirche oder des Amtes zu beeinträchtigen und diese auch nach Aufforderung durch die aufsichtführende Person oder Stelle nicht beendet, oder wenn eine Amtspflichtverletzung vorliegt, die im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte. 2 Die für die Berufung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Satz 1, 2. Halbsatz vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses fest. 3 § 5 findet Anwendung.

( 2 ) 1 Nach Beendigung eines Auftrages ruht das Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt bis zur Erteilung eines neuen Auftrages. 2 Die Rechte aus der Ordination ruhen im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 2, sofern nicht etwas anderes bestimmt wird. 3 Die Verpflichtung einen Auftrag zu übernehmen, bleibt bestehen, sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer im Ehrenamt nicht beurlaubt ist. 4 Die Rechte und Pflichten aus dem Pfarrdienstverhältnis, insbesondere Lebensführungs- und Verschwiegenheitspflichten, bleiben bestehen, soweit das Ruhen nicht entgegensteht.

( 3 ) Nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Dienstunfähigkeit findet § 94 Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

§ 114
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt

( 1 ) 1 Die Unfallfürsorge für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes zum Dienstunfallschutz der Ehrenbeamten. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Haupt- und nebenberufliche Tätigkeiten bedürfen der Anzeige, aber nicht der Genehmigung. 2 Die Anzeigepflicht entfällt in den Fällen des § 66 Absatz 1.

( 3 ) Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt kann nicht in ein Pfarrdienstverhältnis anderer Art, ein solches Pfarrdienstverhältnis nicht in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden.

( 4 ) Das Nähere, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Gemeinde oder Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 10
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 115
Zuständigkeiten, Anstellungskörperschaften, Beteiligung kirchlicher Stellen

1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Anstellungskörperschaften sowie die Zuständigkeiten und Beteiligungen kirchlicher Stellen oder Amtsträgerinnen und Amtsträger je für ihren Bereich in eigener Weise regeln.

§ 116
Vorbehalt für Staatskirchenverträge und Bestimmungen im
Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst

( 1 ) Besondere Bestimmungen in Verträgen mit dem Bund und mit den Ländern werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.

( 2 ) Soweit für ordinierte Hochschullehrerinnen und -lehrer der evangelischen Theologie an staatlichen Hochschulen oder für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst anderer Personen des öffentlichen Rechts besondere Rechtsverhältnisse bestehen, bleiben diese unberührt.

§ 117
Regelungszuständigkeiten

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse treffen die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Regelungen. 2 Sie können insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens erlassen. 3 Abweichungen von Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sind nur in den gesondert genannten Fällen möglich.

( 2 ) Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zu Ausbildung, Prüfung, Besoldung, Versorgung, Erstattungen und sonstigen Leistungen, zur Errichtung und Besetzung von Stellen und Erteilung von Aufträgen sowie zu Haushalt, Visitation und Lehrbeanstandung bleiben unberührt.

§ 118
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können die Begründung mittelbarer Pfarrdienstverhältnisse vorsehen.

( 2 ) 1 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass die Ordination erst im Laufe der Probezeit oder bei der Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stattfindet, sofern ihr Recht dies bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorsieht. 2 Die in Satz 1 genannten Gliedkirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt bei Dienstbeginn zunächst vorläufig mit der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung beauftragt werden und die Ordination erst später vollzogen wird.

( 3 ) 1 Neben einer Amtsbezeichnung nach diesem Kirchengesetz kann eine bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem Herkommen mit einer Stelle verbundene oder nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bisher übliche Bezeichnung geführt werden. 2 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die Amtsbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ ausschließlich im Falle des Innhabens einer Pfarrstelle verwenden, können Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt als Pastorenverhältnisse im Ehrenamt mit der Amtsbezeichnung „Pastorin im Ehrenamt“ oder „Pastor im Ehrenamt“ begründen. 3 Gliedkirchen, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Ordinierte im Sinne des § 111 Absatz 1 in ein Prädikantenverhältnis berufen, können von der Anwendung der §§ 111 bis 114 ganz oder teilweise absehen.

( 4 ) In Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus kirchenverfassungsrechtlichen Gründen keine Visitation vorsieht, findet § 57 keine Anwendung.

( 5 ) 1 Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Bestimmungen zum Vorruhestand oder von diesem Kirchengesetz abweichende Regelungen zur Dauer von Beurlaubungen enthält, können diese Regelungen beibehalten. 2 Die Gliedkirchen können aus dringenden kirchlichen Gründen vorsehen, dass Pfarrerinnen und Pfarrer vor Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit ohne ihren Antrag im Teildienst beschäftigt werden können.

( 6 ) 1 Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, nach denen Pfarrerinnen und Pfarrer mit Genehmigung auf eine ihnen übertragene Stelle verzichten können, können fortgeführt werden. 2 Nach Genehmigung des Verzichts soll der Pfarrerin oder dem Pfarrer vorläufig eine andere Aufgabe übertragen werden. 3 Ist die Übertragung einer anderen Stelle oder eines anderen Auftrages im Sinne des § 25 innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Verzichts nicht durchführbar, werden diese Pfarrerinnen und Pfarrer in den Wartestand versetzt.

( 7 ) Kirchengesetzliche Regelungen der Gliedkirchen, die für die Versetzung und die Versetzung in den Wartestand engere Voraussetzungen vorsehen, können ganz oder teilweise beibehalten werden.

( 8 ) Gliedkirchen, deren Recht bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes keine Versetzung in den Wartestand vorsieht, können von der Anwendung der Regelungen über den Wartestand ganz oder teilweise absehen.

§ 119
Bestehende Pfarrdienstverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) Erworbene Rechte bleiben unberührt.

§ 120
(Inkrafttreten)[1]

§ 121
(Außerkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Das Gesetz trat für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2011 in Kraft. Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland trat es gemäß § 1 der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) am 1. April 2014 in Kraft.

Kirchengesetz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD) (PfDGErgG.VELKD)[1], [2]

Vom 8. November 2011

(ABl. VELKD Bd. VII S. 470, 471)
(KABl. 2014 S. 255, 257)

I. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für die Pfarrer und Pfarrerinnen
der VELKD und ihrer Gliedkirchen

§ 1
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des ersten Abschnitts gelten gemeinsam für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Dienst der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) und ihrer Gliedkirchen.

§ 2
(zu § 4 Abs. 4 und 5 PfDG.EKD)

1 Mit der Verpflichtung auf das Bekenntnis ihrer Kirche werden die zu Ordinierenden im Bereich der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis verpflichtet. 2 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland kann die Bekenntnisverpflichtung nach Absatz 4 der Präambel in Verbindung mit Artikel 17 der Kirchenverfassung gestaltet werden.

§ 3
(zu § 6 Abs. 2 PfDG.EKD)

Hat der Betroffene Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung nach den Vorschriften über ein Lehrbeanstandungsverfahren verloren, so ist vor dem erneuten Anvertrauen

1. das Benehmen mit der Kirche herzustellen, die den Verlust von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung festgestellt hat, und

2. die Zustimmung der Bischofskonferenz der Vereinigten Kirche einzuholen.

§ 4
(zu § 7 Abs. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Ordination von Pfarrern und Pfarrerinnen, die in einer Mitgliedskirche des Lutherischen Weltbundes vollzogen wurde, wird aufgrund der im gemeinsamen evangelisch-lutherischen Bekenntnis begründeten Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft von der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen anerkannt.

( 2 ) Die in einer anderen Kirche vollzogene Ordination wird anerkannt, wenn die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen mit dieser Kirche in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft stehen.

§ 5
(zu § 7 Abs. 4 PfDG.EKD)

1 Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis verpflichtet worden sind, sind bei der Übernahme in den Dienst der Vereinigten Kirche oder einer Gliedkirche auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis zu verpflichten. 2 In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sind Ordinierte, die bei ihrer Ordination nicht auf eines der gemäß der Kirchenverfassung geltenden Bekenntnisse verpflichtet worden sind, bei der Übernahme in den Dienst auf eines dieser Bekenntnisse zu verpflichten.

§ 6
(zu § 45 Abs. 1 PfDG.EKD)

Die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsfolgen im Falle einer Beanstandung der Lehre werden durch das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen der Vereinigten Kirche (LehrbG.VELKD) geregelt.

§ 7
(zu § 81 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen, die eine Stelle innehaben, können auf Antrag versetzt werden, wenn sie mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde tätig sind und das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Einen Antrag auf Einleitung des Versetzungsverfahrens können das für die Besetzung der Stelle zuständige Leitungsorgan der Gemeinde und der Visitator oder die Visitatorin stellen. 3 Das Versetzungsverfahren kann auch von Amts wegen eingeleitet werden, soweit das gliedkirchliche Recht dieses vorsieht.

( 2 ) 1 Wird nicht innerhalb einer Entscheidungsfrist von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 Satz 1 ein Versetzungsverfahren eingeleitet, kann ein erneutes Versetzungsverfahren erst nach Ablauf einer weiteren Frist von mindestens fünf Jahren eingeleitet werden. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann den Beginn der Entscheidungsfrist nach Satz 1 an besondere Verfahrensvoraussetzungen knüpfen.

( 3 ) 1 Die Frist gemäß Absatz 1 beginnt mit der Übertragung der Stelle. 2 Neuordnungen des mit der Stelle verbundenen Dienstbereichs (§ 27 Abs. 1 PfDG.EKD) bleiben für die Berechnung der Fristen nach Absatz 1 und 2 unberücksichtigt.

( 4 ) Das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren einer Versetzung können die Vereinigte Kirche und die Gliedkirchen je für ihren Bereich regeln.

§ 8
(zu § 107 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Der jeweils in der Gliedkirche zuständigen Vertretung der Pfarrerschaft ist in folgenden Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben:

1. vor einer Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses auf Probe nach § 14 Abs. 2 PfDG.EKD,

2. vor einer Abordnung nach § 77 Abs. 2 PfDG.EKD,

3. vor einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 PfDG.EKD,

4. während eines Feststellungsverfahrens nach § 80 Abs. 2 PfDG.EKD,

5. vor einer Versetzung in den Wartestand nach § 83 Abs. 2 PfDG.EKD,

6. vor einer Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Abs. 4, § 91 Abs. 2, § 92 Abs. 2 und 3 PfDG.EKD.

( 2 ) Die Gliedkirchen können je für ihren Bereich weitere Beteiligungsrechte der jeweils zuständigen Vertretung der Pfarrerschaft bei Einzelmaßnahmen regeln.

II. Abschnitt
Bestimmungen für Pfarrer und Pfarrerinnen der Vereinigten Kirche

§ 9
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des zweiten Abschnitts gelten für die Pfarrer und Pfarrerinnen im Dienst der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).

§ 10
(zu § 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann als Kirche auf Grundlage des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses eigene Pfarrdienstverhältnisse auf Lebenszeit begründen.

( 2 ) Sie kann Pfarrdienstverhältnisse auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden Pfarrdienstverhältnis begründen und diesem Pfarrer oder dieser Pfarrerin für eine bestimmte Zeit einen geordneten kirchlichen Dienst übertragen.

§ 11
(zu § 4 PfDG.EKD)

1 Die Entscheidung über die Ordination trifft die Kirchenleitung. 2 Der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin führen die Ordination durch.

§ 12
(zu § 25 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)

Die in den unselbstständigen Einrichtungen und Werken der Vereinigten Kirche und des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes errichteten Pfarrstellen sind allgemeine kirchliche Stellen im Sinne von § 25 Abs. 1 PfDG.EKD.

§ 13
(zu § 49 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Für die Besoldung, Versorgung und Beihilfe der Pfarrer und Pfarrerinnen der Vereinigten Kirche gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.

( 2 ) Soweit die Kirchenleitung nichts anderes bestimmt, gelten die für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD jeweils geltenden Vorschriften über Reise- und Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld entsprechend.

§ 14
(zu § 61 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Personalakten werden im Amt der VELKD geführt.

( 2 ) 1 Ohne die Einwilligung des Pfarrers oder der Pfarrerin dürfen die Personalakten

1. der Kirchenleitung der VELKD als oberster Dienstbehörde,

2. dem Leiter oder der Leiterin des Amtes der VELKD sowie einer Person, die in dessen oder deren Auftrag im Rahmen der Personalverwaltung tätig wird,

3. den Gerichten und anderen Behörden im Rahmen rechtlicher Verpflichtung und

4. im erforderlichen Umfang dem Oberrechnungsamt der EKD

vorgelegt werden. 2 In allen übrigen Fällen bedarf die Vorlage der Personalakte der Einwilligung des Pfarrers oder der Pfarrerin.

§ 15
(zu § 84 Abs. 3 PfDG.EKD)

Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Gewährung von Wartegeld nach den jeweils für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der EKD geltenden Vorschriften.

§ 16
(zu § 105 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Zuständiger Spruchkörper ist das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD. 2 Das Nähere regelt das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.

( 2 ) 1 In Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Falle von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Dies gilt auch, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen wurde. 3 Der Widerspruch ist beim Amt der VELKD zu erheben. 4 Hilft dieses dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet die Kirchenleitung.

§ 17
(zu § 115 PfDG.EKD)

1 Oberste Dienstbehörde ist die Kirchenleitung. 2 Sie führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Pfarrer und Pfarrerinnen der VELKD. 3 Die Kirchenleitung kann diese Befugnisse dem Amt der VELKD übertragen.

§ 18
(zu § 117 PfDG.EKD)

Sofern durch dieses Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen, die auf der Grundlage des Pfarrergesetzes der VELKD erlassen wurden, so lange in Kraft, bis die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt hat.

[1]

Red. Anm.: Verkündet als Artikel 4 des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470), vgl. KABl. 2014 S. 255.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 Satz 3 Buchstabe b des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD in Verbindung mit der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) am 1. April 2014 für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in Kraft getreten, vgl. KABl. 2014 S. 255.

Kirchengesetz
zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD und
des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes der VELKD
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz – PfDGErgG)

Vom 31. März 2014

(KABl. S. 219)

Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2014 (KABl. S. 219), das zuletzt durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71, 73) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung pfarrdienstrechtlicher Vorschriften

9. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 5

§ 4 Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 3 und Satz 3 wird aufgehoben

Abs. 4

eingefügt

bish. Abs. 3 und 4

werden Abs. 5 und 6

§ 4a

eingefügt

§ 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Satz 2

Angabe ersetzt

§ 10 Abs. 3 und 4

neu gefasst

Abs. 5 Satz 2

aufgehoben

§ 15 Abs. 1 und 2

neu gefasst

§ 31 Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4 und Satz 3 wird angefügt

bish. Abs. 4

wird Abs. 5

2

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

12. November 2020

KABl. S. 370

§ 7a

eingefügt

§ 8 Abs. 1 Satz 2

durch Sätze 2 bis 4 ersetzt

§ 10 Abs. 3

aufgehoben

bish. Abs. 4 bis 6

werden zu Abs. 3 bis 5

§ 19 Abs. 1

neu gefasst

§ 21 Abs. 1

vorangestellt

bish. Abs. 1 und 2

werden zu Abs. 2 und 3

§ 26 Abs. 1 Satz 2

Wörter
eingefügt

Satz 5

aufgehoben

Abs. 4

aufgehoben

bish. Abs. 5 bis 9

werden zu Abs. 4 bis 8

neuer Abs. 5

Wörter eingefügt

bish. Abs. 10

wird Abs. 9

neuer Abs. 9

Angaben
ersetzt

§ 27 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Abs. 4

angefügt

§ 28a

eingefügt

§ 30

Abs. 1 bis 4 vorangestellt

bish. Wortlaut § 30

wird Abs. 5

§ 32a

eingefügt

3

Artikel 5 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl.
S. 257

§ 8 Abs. 3

angefügt

§ 30 Abs. 1 Satz 3

angefügt

§ 31 Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3 bis 5

werden Abs. 4 bis 6

4

Artikel 3 der Zweiten Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften[1]

6. Mai 2022

KABl. S. 233, 485

§ 4a

eingefügt

bish. § 4a

wird § 4b

5

Artikel 5 des Kirchengesetzes über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

28. Okto-
ber 2022

KABl. S. 474, 481

§ 32a Abs. 2 Satz 2

Angabe ersetzt

6

Artikel 5 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482

§ 4 Abs. 6

aufgehoben

§ 25

aufgehoben

7

Artikel 7 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 73

§ 15 Abs. 1 Satz 5

Wörter gestrichen

Abs. 2 Satz 4

Satzzeichen und Wörter gestrichen

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Pfarrdienstverhältnis
(zu § 2 Absatz 1 Satz 3, § 115 PfDG.EKD)

Das Landeskirchenamt ist als oberste kirchliche Verwaltungsbehörde für die Entscheidungen nach dem Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307, berichtigt ABl. 2011 S. 149)[2] in der jeweils geltenden Fassung und nach diesem Kirchengesetz zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Ordination
(zu § 4 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Entscheidung über die Ordination trifft die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof. 2 Soll die Ordination versagt werden, so berät sich die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof vor der Entscheidung mit dem Bischofsrat. 3 Über die Versagung führt die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof mit der bzw. dem Betroffenen ein Gespräch ohne Hinzuziehung weiterer Personen. 4 Das Landeskirchenamt ist über die Versagung der Ordination zu unterrichten.

( 2 ) Die Ordinandin bzw. der Ordinand gibt vor der Ordination folgende Verpflichtungserklärung ab:

„Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird. Dazu helfe mir Gott durch Jesus Christus in der Kraft des Heiligen Geistes.“

§ 3
Belassung, Ruhen, erneutes Anvertrauen der Rechte aus der Ordination
(zu § 5 Absatz 2 und 5, § 6 Absatz 1 PfDG.EKD)

Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

§ 4
Berufung in den Probedienst
(zu § 9 Absatz 1 bis 3 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

( 2 ) Sind seit dem Bestehen der Zweiten Theologischen Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen, so kann die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe von dem Ausgang eines Kolloquiums abhängig gemacht werden.

( 3 ) 1 Von den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Pfarrdienstgesetz der EKD kann abgewichen werden, wenn der Nachweis einer gleichwertigen abgeschlossenen Ausbildung erbracht ist. 2 Im Übrigen kann eine Kommission über ein Abweichen von den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Pfarrdienstgesetz der EKD auf der Grundlage eines Kolloquiums entscheiden.

( 4 ) Das Nähere zur Zusammensetzung der Kommission, zu Inhalt und Durchführung des Kolloquiums nach den Absätzen 2 und 3 regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) 1 Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Pfarrdienstgesetz der EKD kann in den Probedienst berufen werden, wer das 37. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 Pfarrdienstgesetz der EKD gilt entsprechend.

§ 4a
Auftrag und Ordination
(zu § 11 Absatz 1 Satz 1 PfDG.EKD)

Bei Pastorinnen und Pastoren im Probedienst, die einen Auftrag eines Kirchenkreises oder der Landeskirche wahrnehmen, ist sicherzustellen, dass sie sich auch in der selbstständigen und eigenverantwortlichen Ausübung eines gemeindlichen Dienstes bewähren.

§ 4b
Beurteilungen im Probedienst
(zu § 12 Absatz 1 und 4, § 16 PfDG.EKD)

1 Im Probedienst werden zwei Beurteilungen durch die bzw. den mit der Dienstaufsicht Beauftragten erstellt. 2 Die erste Beurteilung erfolgt nach dem ersten Jahr des Probedienstes; die zweite spätestens sieben Monate vor der möglichen Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit gemäß § 12 Absatz 1 Satz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD.

§ 5
Zuerkennung, Anerkennung und Verlust der Anstellungsfähigkeit
(zu § 16 Absatz 2 bis 6, § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Entscheidungen nach § 16 Absatz 2 bis 6, § 17 Absatz 2 und § 18 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

( 2 ) Für das Kolloquium nach § 16 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD gilt § 4 Absatz 4 dieses Kirchengesetzes entsprechend.

( 3 ) Nähere Bestimmungen zur Durchführung der Prüfung nach § 16 Absatz 5 Pfarrdienstgesetz der EKD und der besonderen Prüfung nach § 16 Absatz 6 Pfarrdienstgesetz der EKD werden durch Verwaltungsvorschrift geregelt.

§ 6
Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit
(zu § 18 Absatz 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Wird das Fortbestehen der Anstellungsfähigkeit von dem Ausgang einer Überprüfung abhängig gemacht, entscheidet eine Kommission auf der Grundlage eines Kolloquiums. 2 § 4 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Von der Überprüfung soll abgesehen werden, wenn das Amt der öffentlichen Wortverkündigung regelmäßig ehrenamtlich ausgeübt wurde.

§ 7
Begründung des Pfarrdienstverhältnisses, Höchstalter
(zu § 19 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Abweichend von § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Pfarrdienstgesetz der EKD kann in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2 § 19 Absatz 1 Satz 2 und 3 Pfarrdienstgesetz der EKD gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Vor der Übernahme in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit ist ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. 2 Nach Begründung des Pfarrdienstverhältnisses kann erneut die Vorlage eines Zeugnisses nach Satz 1 verlangt werden.

§ 7a
Amtsführung
(zu § 24 Absatz 1 PfDG.EKD

(1) 1 Hat eine Pastorin bzw. ein Pastor Bedenken gegen die Durchführung einer Amtshandlung, informiert sie bzw. er die Beteiligten und die bzw. den mit der Dienstaufsicht Beauftragten. 2 Die Pastorin bzw. der Pastor berät ihre bzw. seine Entscheidung zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem Kirchengemeinderat.

(2) 1 Der Dienst der Notfallseelsorge ist Teil des Auftrages nach § 24 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD. 2 Das Nähere über die Organisation der Notfallseelsorge und über die Ausgestaltung des Dienstes in der Notfallseelsorge kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 8
Wahrnehmung des geordneten kirchlichen Dienstes
(zu § 25 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pastorinnen bzw. Pastoren in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag kann ein Auftrag zur öffentlichen Verkündigung in einer bestimmten Kirchengemeinde bzw. einem Kirchengemeindeverband erteilt werden. 2 Vor der Entscheidung ist der Kirchenkreisrat anzuhören und die Zustimmung der Pastorin bzw. des Pastors, des Kirchengemeinderates oder des Verbandsvorstandes einzuholen. 3 Die Entscheidung über die Zuordnung von Pastorinnen und Pastoren mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag zu einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband trifft die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof. 4 Die Entscheidung über die Zuordnung von Pastorinnen und Pastoren eines Kirchenkreisverbandes zu einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband trifft die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel.

( 2 ) 1 Zur Gestaltung von Übergangszeiträumen, insbesondere nach einer Beurlaubung oder beim Vorliegen eines besonderen kirchlichen Interesses an einer Versetzung, kann einer Pastorin bzw. einem Pastor eine Pfarrstelle zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag in der Regel bis zu einem Jahr übertragen werden. 2 Eine erneute Übertragung ist möglich. 3 Während des Übertragungszeitraums ist die Pastorin bzw. der Pastor verpflichtet, sich auf Pfarrstellen zu bewerben. 4 Das Landeskirchenamt ist ihr bzw. ihm dabei behilflich.

( 3 ) 1 Die Änderung einer Pfarrstelle nach § 1 Absatz 2 Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230, 233) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung ist keine Änderung des mit der Pfarrstelle übertragenen Auftrags nach § 25 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD. 2 Die Pastorin bzw. der Pastor erhält über die Änderung der Pfarrstelle eine Mitteilung. 3 § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Pfarrdienstgesetz der EKD bleibt unberührt.

§ 9
Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren
(zu § 27 Absatz 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Zum Auftrag von Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren kann die Erteilung von Religionsunterricht gehören, wenn dafür ein kirchliches Interesse besteht und dieser Dienst auf andere Weise nicht oder nicht ausreichend versehen werden kann.

( 2 ) Vor der Entscheidung sind die Pastorin bzw. der Pastor, der Kirchengemeinderat bzw. der Verbandsvorstand und die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zu hören.

§ 10
Parochialrecht
(zu § 28 Absatz 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Amtshandlungen an Mitgliedern anderer Kirchengemeinden dürfen Pastorinnen und Pastoren nur vornehmen, wenn ihnen die Zustimmung der zuständigen Pastorin bzw. des zuständigen Pastors vorliegt.

( 2 ) 1 Die Erteilung der Zustimmung kann nur aus Gründen abgelehnt werden, aus denen auch die Amtshandlung abgelehnt werden kann. 2 Hält die zuständige Pastorin bzw. der zuständige Pastor die beabsichtigte Amtshandlung wegen Verstoßes gegen die kirchliche Ordnung für nicht zulässig, darf die in Anspruch genommene Pastorin bzw. der in Anspruch genommene Pastor die Amtshandlung nur mit Zustimmung der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes durchführen. 3 Wird eine Pröpstin bzw. ein Propst für eine Amtshandlung in Anspruch genommen, ist die Zustimmung der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel erforderlich.

( 3 ) Die in Anspruch genommene Pastorin bzw. der in Anspruch genommene Pastor übernimmt die Amtshandlung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, in eigener pastoraler Verantwortung.

( 4 ) Die in Anspruch genommene Pastorin bzw. der in Anspruch genommene Pastor hat eine an einem Mitglied einer anderen Kirchengemeinde vollzogene Amtshandlung der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor mitzuteilen.

( 5 ) Für Gottesdienste und Amtshandlungen im örtlichen Bereich einer anderen Kirchengemeinde ist die vorherige Zustimmung der zuständigen Pastorin bzw. des zuständigen Pastors erforderlich.

§ 11
Amtsbezeichnungen
(zu § 10 Absatz 1, § 29 Absatz 1, § 118 Absatz 3 PfDG.EKD)

Die Amtsbezeichnung einer Pfarrerin bzw. eines Pfarrers lautet „Pastorin“ bzw. „Pastor“.

§ 12
Mandatsbewerbung
(zu § 35 Absatz 1 und 2, § 117 PfDG.EKD)

Kandidatur und Wahl sind der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof im Sprengel sowie der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten und dem Landeskirchenamt unverzüglich anzuzeigen.

§ 13
Amtskleidung
(zu § 36 PfDG.EKD)

Nähere Bestimmungen über die vorgeschriebene Amtskleidung bei Gottesdiensten oder besonderen Anlässen sowie das Tragen des Amtskreuzes kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 14
Erreichbarkeit
(zu § 37 PfDG.EKD)

Nähere Bestimmungen zu Mitteilungspflichten bei Abwesenheit aus dienstlichen bzw. persönlichen Gründen und zur Regelung der Vertretung kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 15
Residenzpflicht, Dienstwohnung
(zu § 38 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde oder der Kirchengemeindeverband hat Pastorinnen und Pastoren, die eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes innehaben oder eine solche verwalten, eine Dienstwohnung zuzuweisen. 2 Satz 1 gilt für Pröpstinnen und Pröpste sowie für Bischöfinnen und Bischöfe entsprechend. 3 Sofern ein Pastorat, ein Pfarrhaus oder eine Pfarrwohnung (Dienstwohnung) nicht vorhanden ist, ist eine Dienstwohnung

1. für Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren durch die Kirchengemeinde bzw. den Kirchengemeindeverband,

2. für Pröpstinnen und Pröpste durch den Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband,

3. für Bischöfinnen und Bischöfe durch die Landeskirche

anzumieten. 4 Auf Antrag der zuweisungspflichtigen Stelle können Ausnahmen in begründeten Fällen genehmigt werden. 5 Die Genehmigung erteilt das Landeskirchenamt, im Fall von Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst. 6 Im Fall, in dem eine Pröpstin bzw. ein Propst eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde innehat, ist das Benehmen mit dem Kirchengemeinderat herzustellen.

( 2 ) 1 Pastorinnen und Pastoren haben die ihnen zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen. 2 Sie sind grundsätzlich verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. 3 Auf Antrag der Gemeindepastorin bzw. des Gemeindepastors können Ausnahmen in begründeten Fällen genehmigt werden. 4 Die Genehmigung erteilt das Landeskirchenamt im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst und dem Kirchengemeinderat oder dem Verbandsvorstand.

( 3 ) 1 Dienstsitz für Pastorinnen und Pastoren in Pfarrstellen der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes ist die Kirchengemeinde bzw. verbandsangehörige Kirchengemeinde. 2 Wenn mehreren Kirchengemeinden eine gemeinsame Pfarrstelle (Pfarrsprengel) zugeordnet wurde, bestimmt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst den Dienstsitz. 3 Im Übrigen wird der Dienstsitz durch das für die Besetzung zuständige Leitungsorgan bestimmt, soweit keine anderen Regelungen bestehen.

( 4 ) Begründung, Inhalt, Veränderung und Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 5 ) 1 Die Veräußerung oder vollständige anderweitige Nutzung einer Dienstwohnung bedarf in Kirchengemeinden der Genehmigung des Kirchenkreises, im Übrigen des Landeskirchenamtes. 2 Die Genehmigung nach Satz 1 setzt voraus, dass eine Dienstwohnung nicht mehr benötigt wird. 3 Teile der Dienstwohnung dürfen nur mit Genehmigung der Dienstwohnungsgeberin bzw. des Dienstwohnungsgebers an Dritte überlassen werden. 4 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung gemäß § 38 Absatz 3 Satz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 16
Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft und Familie
(zu § 39 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Pastorinnen und Pastoren haben eine beabsichtigte Änderung in ihren persönlichen Lebensverhältnissen nach § 39 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten anzuzeigen. 2 Diese bzw. dieser informiert die zuständige Bischöfin bzw. den zuständigen Bischof im Sprengel und das Landeskirchenamt.

( 2 ) Wenn die Wahrnehmung des Dienstes bei einer wesentlichen Änderung in den persönlichen Lebensverhältnissen nach Absatz 1 beeinträchtigt sein könnte, führt die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte ein Gespräch mit der betroffenen Pastorin bzw. dem betroffenen Pastor und dem für die Besetzung der Stelle zuständigen Leitungsorgan und prüft, ob Einverständnis darüber besteht, dass eine weitere Zusammenarbeit möglich ist.

( 3 ) Im Fall einer Trennung soll zunächst in einem beratenden Gespräch mit der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof im Sprengel erörtert werden, welche Auswirkungen eine Trennung auf den Dienst haben kann.

( 4 ) Für Pastorinnen und Pastoren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gilt § 39 Pfarrdienstgesetz der EKD und Absatz 1 bis 3 entsprechend.

§ 17
Unterhalt
(zu § 49 Absatz 1 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erfolgt in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften. 2 Es finden § 80 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieser Vorschrift erlassene Rechtsverordnung sowie die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit in diesem Kirchengesetz und in nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes erlassenen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Beihilfebearbeitung nach Absatz 1 in Verbindung mit der Beihilfeanwendungsverordnung vom 5. Oktober 2010 (GVOBl. S. 331) in der jeweils geltenden Fassung einer geeigneten Beihilfeabrechnungsstelle, auch eines privatrechtlichen Dienstleistungsunternehmens, bedienen und dieser die zur Beihilfebearbeitung erforderlichen Daten übermitteln. 2 Die beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. 3 Die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen muss gewährleistet sein. 4 Die Abrechnungsstelle ist zur ausschließlichen Anwendung des geltenden Beihilferechts sowie zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts und der Anweisungen und Entscheidungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu verpflichten.

( 3 ) Pastorinnen und Pastoren erhalten Jubiläumszuwendungen nach den für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften in entsprechender Anwendung mit der Maßgabe, dass die Dienstzeit vom Tage der Ordination an rechnet.

( 4 ) Das Nähere zu Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 18
Erholungs- und Sonderurlaub
(zu § 53 Absatz 4 PfDG.EKD)

Nähere Bestimmungen zur Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub, einschließlich Sonderurlaub zur Gesundheitsvorsorge, sowie Dienstbefreiung regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 19
Mutterschutz und Elternzeit
(zu § 54 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

(1) Pastorinnen, die während ihrer Schwangerschaft bzw. Stillzeit an Sonn- und Feiertagen Dienst tun, ist in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), das zuletzt durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag zu gewähren.

( 2 ) Abweichend von § 54 Absatz 2 Satz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD kann die Elternzeit ohne Verlust der Stelle einmalig längstens für 36 Monate, im Übrigen längstens für 18 Monate in Anspruch genommen werden.

§ 20
Personalentwicklung und Fortbildung
(zu § 55 PfDG.EKD)

1 Im Rahmen der Personalentwicklung ist die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte verpflichtet, regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchzuführen. 2 Näheres zu Maßnahmen der Personalentwicklung und Fortbildung kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 21
Dienstaufsicht
(zu § 58 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt führt die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren der Landeskirche, soweit die Zuständigkeit im Einvernehmen mit der Kirchenleitung nicht abweichend bestimmt wurde.[3] 2 Die Zuständigkeit des Landeskirchenamts als oberste Dienstaufsichtsbehörde bleibt davon unberührt.

( 2 ) Die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, Pastorinnen und Pastoren zu beraten, anzuleiten, erforderlichenfalls zu ermahnen und zu rügen sowie dienstliche Anordnungen zu treffen.

( 3 ) Die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte informiert das Landeskirchenamt über eine von ihr bzw. ihm veranlasste dienstaufsichtliche Maßnahme.

§ 22
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung
(zu § 60 PfDG.EKD)

1 Die Entscheidung trifft die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte. 2 Die Pastorin bzw. der Pastor ist vorher zu hören. 3 Die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel und das Landeskirchenamt sind unverzüglich zu unterrichten.

§ 23
Personalaktenführung
(zu §§ 61, 62 PfDG.EKD)

Das Nähere zur Führung von Personalakten und zum Recht auf Einsichtnahme kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 24
Nebentätigkeiten
(zu §§ 65, 66 Absatz 4 PfDG.EKD)

Die Genehmigung der Übernahme einer Nebentätigkeit gemäß § 65 Pfarrdienstgesetz der EKD sowie die Entscheidung gemäß § 66 Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD erteilt das Landeskirchenamt nach Stellungnahme der bzw. des mit der Dienstaufsicht Beauftragten.

§ 25

(weggefallen)

§ 26
Teildienst
(zu § 68 Absatz 2 und 3 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Teildienst in einer Pfarrstelle kann nur im Umfang der Hälfte oder von drei Vierteln eines vollen Dienstumfangs gewährt werden. 2 Das setzt in der Regel voraus, dass eine Pfarrstelle mit beschränktem Dienstumfang vorhanden ist. 3 Art und Umfang des Dienstes werden in einer Dienstordnung festgelegt, die die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat bzw. Verbandsvorstand erlässt. 4 § 68 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD bleibt unberührt.

( 2 ) Bei der Heranziehung zu Vertretungsdiensten und zu anderen zusätzlichen Aufgaben ist zu berücksichtigen, dass die Pastorin bzw. der Pastor in einem Teildienstverhältnis steht.

( 3 ) 1 Ehegatten kann gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen werden, wenn beide Ehegatten in einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit stehen (Stellenteilung). 2 Abweichend von Absatz 1 kann einem Ehegatten ein unterhälftiger Teildienst im Umfang von einem Viertel eines vollen Dienstumfangs gewährt werden, wenn der andere Ehegatte einen Dienstauftrag im Umfang von drei Vierteln eines vollen Dienstumfangs hat.

( 4 ) 1 Steht einer der Ehegatten im Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit, der andere Ehegatte im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, so können die Ehegatten nur dann mit der gemeinsamen Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt werden, wenn der Kirchengemeinderat bzw. der Verbandsvorstand auf sein Recht zur Besetzung der Pfarrstelle verzichtet und das Landeskirchenamt um die Beauftragung der Ehegatten mit der Verwaltung der Pfarrstelle bittet. 2 Ist bei Beginn der Stellenteilung einem der Ehegatten die Pfarrstelle bereits übertragen, so bleibt sie bzw. er für die Dauer des Probedienstes des anderen Ehegatten Inhaberin bzw. Inhaber der Pfarrstelle. 3 Der andere Ehegatte wird mit der Verwaltung der gemeinsamen Pfarrstelle beauftragt.

( 5 ) Wird einem Ehegatten in einer gemeinsamen Pfarrstelle Elternzeit oder eine Beurlaubung aus familiären Gründen gewährt, ohne dass sie bzw. er die Stelle gemäß § 54 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD oder § 75 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD verliert, so ist das Dienstverhältnis des anderen Ehegatten auf Antrag während der Dauer der Elternzeit oder der Beurlaubung in ein Dienstverhältnis mit vollem Dienstumfang umzuwandeln.

( 6 ) 1 Endet das Dienstverhältnis eines Ehegatten oder dessen Dienst in der Pfarrstelle, gilt die Übertragung der Pfarrstelle auf beide Ehegatten als aufgehoben mit der Folge, dass der andere Ehegatte zu versetzen ist. 2 Im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat kann auf Antrag des anderen Ehegatten dessen Teildienst in ein Dienstverhältnis mit vollem Dienstumfang umgewandelt werden. 3 Der verbleibende Ehegatte wird Inhaberin bzw. Inhaber der Pfarrstelle.

( 7 ) 1 Treten bei einem der Ehegatten Umstände ein, aufgrund derer ihm die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagt ist (§ 60 Pfarrdienstgesetz der EKD), so kann angeordnet werden, dass auch der andere Ehegatte keinen Dienst ausübt. 2 Zuvor sind der verbleibende Ehegatte, der Kirchengemeinderat bzw. Verbandsvorstand und die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zu hören.

( 8 ) Die Übertragung der gemeinsamen Pfarrstelle auf die Ehegatten kann aufgehoben werden, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden worden ist oder die Eheleute getrennt leben oder aus den Umständen zu schließen ist, dass ein Ehegatte nicht beabsichtigt, zu seinem Ehegatten zurückzukehren.

( 9 ) Absätze 1 bis 8 gelten für eingetragene Lebenspartnerschaften entsprechend.

§ 27
Beurlaubung im kirchlichen Interesse
(zu § 70 PfDG.EKD)

( 1 ) Das Landeskirchenamt gibt Entscheidungen über Beurlaubungen im kirchlichen Interesse dem Bischofsrat zur Kenntnis.

( 2 ) 1 Pastorinnen und Pastoren werden für die Besetzung der Pfarrämter der Nordschleswigschen Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland im kirchlichen Interesse beurlaubt. 2 Die Regelung der Aufsicht über die Pastorinnen und Pastoren ist in den Ordnungen festzulegen.

( 3 ) Absatz 2 findet auch bei der Besetzung der deutschen Pfarrämter der dänischen Volkskirche entsprechend Anwendung, wenn das Kirchenministerium des Königreiches Dänemark zustimmt.

( 4 ) Die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel ist vor Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zu hören.

§ 28
Dienstzeitausgleich
(zu § 71 Absatz 4 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis einer Pastorin bzw. eines Pastors kann auf ihren bzw. seinen Antrag und mit Zustimmung des Kirchengemeinderates und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes nach zehn Dienstjahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Aufnahme in das Probedienstverhältnis, in der Weise eingeschränkt werden, dass die Pastorin bzw. der Pastor für einen Zeitraum von drei Jahren bei verringerten Dienstbezügen den Dienst in vollem Umfang weiter versieht. 2 Nach Ablauf von drei Jahren erfolgt ein Ausgleich von vorgeleisteter Dienstzeit für die Dauer eines Jahres (Dienstzeitausgleich).

( 2 ) 1 Während dieses Zeitraumes von insgesamt vier Jahren erhält die Pastorin bzw. der Pastor 75 Prozent der jeweils zustehenden Dienstbezüge. 2 Der Zeitraum von vier Jahren ist im Umfang von drei Vierteln ruhegehaltfähig.

( 3 ) 1 Ist die Pastorin bzw. der Pastor während der Zeit nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. 2 Das Gleiche gilt bei Tod der Pastorin bzw. des Pastors. 3 Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist für die Zeit, in der verminderte Dienstbezüge nach Absatz 1 gezahlt werden, der volle Dienstumfang zu berücksichtigen.

( 4 ) Die Höhe der Ausgleichszahlung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der gezahlten Dienstbezüge und der Summe der Dienstbezüge, auf die die Pastorin bzw. der Pastor ohne Freistellung Anspruch gehabt hätte.

( 5 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann das Dienstverhältnis einer Pastorin bzw. eines Pastors auf ihren bzw. seinen Antrag auch für einen anderen Zeitraum in der Weise eingeschränkt werden, dass die Pastorin bzw. der Pastor für den Zeitraum von drei Vierteln der Gesamtlaufzeit bei verringerten Dienstbezügen den Dienst in vollem Umfang weiter versieht. 2 Nach Ablauf dieses Zeitraumes erfolgt ein Dienstzeitausgleich für die Dauer von einem Viertel der Gesamtlaufzeit. 3 Die Gesamtlaufzeit kann jeden durch vier Monate teilbaren Zeitraum zwischen einem und vier Jahren umfassen. 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

( 6 ) 1 Ein Dienstzeitausgleich kann auch in der Weise getroffen werden, dass das Dienstverhältnis für einen Zeitraum von insgesamt fünf, sechs oder sieben Jahren eingeschränkt wird. 2 Je nach Antrag erhält die Pastorin bzw. der Pastor während der Gesamtlaufzeit 80 Prozent, 83,33 Prozent bzw. 85,71 Prozent der jeweils zustehenden Dienstbezüge. 3 Absatz 1 Satz 1, Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

( 7 ) Ein Antrag nach den Absätzen 1, 5 oder 6 ist mindestens sechs Monate vor der beabsichtigten Inanspruchnahme eines Dienstzeitausgleiches schriftlich auf dem Dienstweg an das Landeskirchenamt zu richten.

§ 28a
Allgemeine Rechtsfolgen der Beurlaubung
(zu § 75 Absatz 2 Satz 2 PfDG.EKD)

Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

§ 29
Abordnung
(zu § 77 PfDG.EKD)

Vor einer Abordnung sind das für die Besetzung der Pfarrstelle zuständige Leitungsorgan und die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte zu hören.

§ 30
Versetzung
(zu § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Das für die Besetzung der Stelle zuständige Leitungsorgan kann mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder beschließen, das Landeskirchenamt um die Einleitung der Erhebungen nach § 80 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD zu bitten. 2 Der Beschluss ist zu begründen. 3 In einem Pfarrsprengel bedarf der Beschluss nach Satz 1 der Mehrheit der Stimmen der zum Zeitpunkt des Beschlusses jedem Kirchengemeinderat der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder.

( 2 ) Die Erhebungen sollen erst eingeleitet werden, wenn trotz des Einsatzes geeigneter Mittel im Sinne des § 26 Absatz 5 Pfarrdienstgesetz der EKD eine Konfliktlösung nicht erreichbar erscheint.

( 3 ) Das Landeskirchenamt holt zur Frage der Ausschöpfung der Mittel nach Absatz 2 Stellungnahmen des Kirchengemeinderates, der bzw. des mit der Dienstaufsicht Beauftragten sowie der Pastorin bzw. des Pastors ein.

( 4 ) 1 Hält das Landeskirchenamt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen nach Absatz 3 eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes für möglich, wird dies der Pastorin bzw. dem Pastor mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, sich binnen einer angemessenen Frist zu äußern. 2 Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 entscheidet das Landeskirchenamt, ob Erhebungen eingeleitet werden.

( 5 ) Bei Inhaberinnen und Inhabern einer gesamtkirchlichen Pfarrstelle ist auch die Abberufung als Leiterin bzw. als Leiter einer unselbstständigen bzw. selbstständigen diakonischen Einrichtung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes im Sinne von § 80 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD.

§ 31
Regelmäßiger Stellenwechsel
(zu § 81 PfDG.EKD, § 7 PfDGErgG.VELKD)

( 1 ) Bei Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren, denen unbefristet eine Pfarrstelle übertragen wurde und die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird zehn Jahre nach Übertragung der Pfarrstelle beraten, ob der Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortgesetzt oder ob ein Versetzungsverfahren eingeleitet werden soll.

( 2 ) 1 Sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 weist das Landeskirchenamt die Pastorin bzw. den Pastor, die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst und den Kirchengemeinderat bzw. Verbandsvorstand auf die Möglichkeit der Versetzung hin. 2 Der Kirchengemeinderat bzw. Verbandsvorstand berät unter dem Vorsitz der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes und in Gegenwart der Pastorin bzw. des Pastors über die gemeinsame Arbeit. 3 Die Erörterung des Ergebnisses dieser Beratung findet in Abwesenheit der Pastorin bzw. des Pastors statt. 4 Der Kirchengemeinderat bzw. Verbandsvorstand kann in geheimer Abstimmung einen Antrag auf Einleitung eines Versetzungsverfahrens beschließen. 5 Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt des Beschlusses dem Kirchengemeinderat bzw. Verbandsvorstand angehörenden Mitglieder und des Einvernehmens der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes.

( 3 ) 1 Ist für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Pfarrstelle gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung eingerichtet (Pfarrsprengel), beraten die Kirchengemeinderäte unter dem Vorsitz der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes und in Gegenwart der Pastorin bzw. des Pastors über die gemeinsame Arbeit. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der zum Zeitpunkt des Beschlusses den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder und des Einvernehmens der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes.

( 4 ) 1 Ein Antrag auf Einleitung eines Versetzungsverfahrens ist zulässig, wenn er innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz der VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470, 471) in der jeweils geltenden Fassung beim Landeskirchenamt eingeht. 2 Über die Einleitung eines Versetzungsverfahrens entscheidet das Landeskirchenamt innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages nach Satz 1. 3 Wird nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 ein Versetzungsverfahren eingeleitet, kann nach weiteren zehn Jahren in der Pfarrstelle ein erneutes Versetzungsverfahren eingeleitet werden, wenn die Pastorin bzw. der Pastor das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Vor der Versetzung sind die Pastorin bzw. der Pastor und die Pastorenvertretung zu hören. 2 Der Pastorin bzw. dem Pastor ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von bis zu einem Jahr um eine andere Pfarrstelle oder um einen allgemeinen kirchlichen Auftrag zu bewerben. 3 Die Frist nach Satz 2 beginnt mit der Einleitung des Versetzungsverfahrens.

( 6 ) Ist die Versetzung in eine andere Pfarrstelle nicht durchführbar, kann der Pastorin bzw. dem Pastor auch eine Stelle zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag übertragen werden.

§ 32
Rechtsfolgen der Versetzung in den Wartestand
(zu § 84 Absatz 4 PfDG.EKD)

Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

§ 32a
Hinausschieben des Ruhestands; Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestands
(zu §§ 87a, 95a PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Entscheidung über das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 87a Absatz 1 und 2 Pfarrdienstgesetz der EKD trifft das Landeskirchenamt nach Einholung einer Stellungnahme der bzw. des mit der Dienstaufsicht Beauftragten. 2 Die Pastorin bzw. der Pastor hat vorab ihre bzw. seine Zustimmung zu erteilen.

( 2 ) 1 Wird neben dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand vorgeschlagen, die bisherige Pfarrstelle nach § 87a Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD zu belassen, ist zusätzlich vorab die Zustimmung, bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände des Kirchengemeinderates oder Verbandsvorstandes, im Übrigen der für die Besetzung der Pfarrstelle zuständigen Stelle einzuholen. 2 § 15 Pröpstegesetz vom 28. Oktober 2022 (KABl. S. 474), in der jeweils geltenden Fassung und Teil 3 § 9 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 19. März 2020 (KABl. S. 98, 99) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

( 3 ) § 95a Pfarrdienstgesetz der EKD findet Anwendung.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 87a Absatz 1 und 3 Pfarrdienstgesetz der EKD, für das Belassen der bisherigen Pfarrstelle nach § 87a Absatz 4 Pfarrdienstgesetz der EKD sowie für die Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestands nach § 95a Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD näher ausgestalten.

§ 33
Fortsetzung des Dienstverhältnisses
(zu § 97 Absatz 1 Nummer 6 PfDG.EKD)

Pastorinnen und Pastoren sind nicht zu entlassen, wenn im Einvernehmen mit der neuen Dienstherrin bzw. dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Pfarrdienstverhältnisses neben dem neuen Dienstverhältnis vereinbart wird.

§ 34
Rechtsweg, Vorverfahren
(zu § 105 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist der Rechtsweg zum kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eröffnet, soweit nicht kirchengesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Vor Klageerhebung ist auch bei Leistungs- und Feststellungsklagen ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Für das Vorverfahren findet das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD 2009 S. 334) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, mit der Maßgabe, dass den Widerspruchsbescheid das Landeskirchenamt erlässt.

§ 35
Beteiligung der Pastorenschaft
(zu § 107 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD, § 8 Absatz 2 PfDGErgG.VELKD)

1 Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften ist der Pastorenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Das Nähere zur Bildung, Zusammensetzung sowie den weiteren Beteiligungsrechten der Vertretung der Pastorenschaft regelt ein Kirchengesetz.

§ 36
Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt
(zu § 111 Absatz 1, § 112 Absatz 1, § 113 PfDG.EKD)

1 Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst ist vorher zu hören.

§ 37
Besondere Regelungen für Pfarrdienstverhältnisse im Ehrenamt
(zu § 114 Absatz 4 PfDG.EKD)

Das Nähere zu Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt, insbesondere die mögliche Teilnahme der Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt an Pfarrkonventen und Sitzungen des Leitungsorgans der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes oder der Einrichtung, in der sie regelmäßig Dienst tun, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 38
Übergangsregelung

( 1 ) Für Pastorinnen und Pastoren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes das 55. Lebensjahr vollendet haben, findet § 81 Pfarrdienstgesetz der EKD keine Anwendung.

( 2 ) 1 Regelungen, die auf der Grundlage des Pfarrdienstgesetzes in der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S. 470), das zuletzt durch Verordnung vom 2. Dezember 2009 (ABl. EKD 2010 S. 83) geändert worden ist, bzw. auf der Grundlage des Pfarrergesetzes in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI S. 274), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470) geändert worden ist, bzw. Regelungen, die auf der Grundlage der aufgehobenen Kirchengesetze nach § 39 Absatz 2 erlassen wurden, bleiben, sofern nicht durch das Pfarrdienstgesetz der EKD und dieses Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist, bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung in Kraft. 2 Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz außer Kraft treten, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Kirchengesetzes.

§ 39
Inkrafttreten[4], Außerkrafttreten

( 1 ) Als der Tag, an dem das Pfarrdienstgesetz der EKD gemäß Artikel 3 und 8 Absatz 3 b) Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetz VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470) für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in Kraft tritt, wird der 1. April 2014 bestimmt.[5]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Abschnitt I des Kirchengesetzes zur Anwendung des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. Oktober 1993 (KABl 1994 S. 4) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 29. April 2011 (KABl 2011 S. 38) geändert worden ist;

2. das Kirchengesetz zur Ergänzung des Pfarrergesetzes der VELKD vom 5. Februar 1994 (GVOBl. S. 31) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 1 der Rechtsverordnung vom 6. Februar 2012 (GVOBl. S. 172) geändert worden ist;

3. das Kirchengesetz zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes vom 15. Juni 1996 (PfDG) und des Einführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 1996 (EGPfDG) vom 17. November 1996 (ABl. 1997 S. 56) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 18. Oktober 2009 (ABl. 2009 S. 87) geändert worden ist;

4. das 2. Kirchengesetz zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes vom 15. Juni 1996 vom 16. November 1997 (ABl. 1997 S. 146; ABl. 1998 S. 101) der Pommerschen Evangelischen Kirche;

5. das Kirchengesetz zur Regelung des pastoralen Dienstes bei Amtshandlungen vom 2. Februar 1991 (GVOBl. S. 97) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie

6. das Teildienstgesetz vom 23. März 1997 (KABl 1997 S. 59) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode hat die Zweite Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 15. September 2022 gemäß Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung bestätigt (KABl. S. 485).

[2]

Red. Anm.: Es muss lauten: (ABl. EKD 2010 S. 307; ABl. EKD 2011 S. 149, 289).

[3]

Red. Anm.: Die Kirchenleitung erteilte in ihrer Sitzung vom 19./20. August 2022 ihr Einvernehmen zu der Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamts vom 24. Mai 2022, dass die Dienstaufsicht über die Landeskirchlichen Beauftragten, die eine landeskirchliche Pfarrstelle innehaben, durch das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung ausgeübt wird.

Darüber hinaus erklärte die Kirchenleitung in ihrer Sitzung vom 20./21. Januar 2023 ihr Einvernehmen zu der Entscheidung des Landeskirchenamts, dass die Dienst- und Fachaufsicht über die Inhaberinnen bzw. Inhaber der Pfarrstelle der Ökumenebeauftragten der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland, der Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland für die Flüchtlingsbeauftragte – Beauftrage für Migration, Asyl und Menschenrechtsfragen, der Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland für Klima- und Umweltfragen und der Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland für das Seemannspfarramt durch den Direktor des ZMÖ ausgeübt wird.

Die Kirchenleitung erteilte in ihrer Sitzung vom 7./8. Juli 2023 ihr Einvernehmen zu der Entscheidung des Kollegiums des Landeskirchenamts vom 13. Juni 2023, dass die Dienstaufsicht über die Regionalmentorinnen und Regionalmentoren des Prediger- und Studienseminars Ratzeburg durch die Direktorin bzw. den Direktor ausgeübt wird.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Mai 2014 in Kraft.

[5]

Red. Anm.: Das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland ist vom Rat der EKD aufgrund von Artikel 3 und 8 Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetz VELKD durch die Fünfte Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) auf den 1. April 2014 bestimmt worden.

Rechtsverordnung
über den Erholungs- und Sonderurlaub
und die Dienstbefreiung
für Pastorinnen und Pastoren
(Pastorenurlaubsverordnung – PUrlVO)

Vom 25. August 2014

(KABl. S. 418)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Pastorenurlaubsverordnung

15. August 2016

KABl. S. 318

§ 1 bish. Wortlaut

wird Abs. 1

Absatz 2

angefügt

§ 7a

eingefügt

§ 11 Satz 4

aufgehoben

§ 18

neu gefasst

2

Artikel 1 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften

25. September 2017

KABl. S. 478

§ 3 Abs. 1 Satz 2

Angabe ersetzt

Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Wörter eingefügt

Abs. 5

eingefügt

bish. Abs 5

wird Abs. 6

§ 4 Satz 3

Angabe eingefügt

§ 13 Abs. 1

Angabe ersetzt

Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Abs. 3 Satz 2

angefügt

§ 15 Abs. 1

Wörter eingefügt

Aufgrund des § 14 und des § 18 des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes vom 31. März 2014 (KABl. S. 219) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für Pastorinnen und Pastoren (Urlaubsberechtigte).

( 2 ) 1 Diese Rechtsverordnung gilt nicht für Pastorinnen und Pastoren, die einen Dienst wahrnehmen, der dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht. 2 Für sie gelten die Vorschriften zum Erholungs-und Sonderurlaub für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte entsprechend. 3 Ob der Dienst einer Pastorin bzw. eines Pastors dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht, entscheidet die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte.

Teil 2
Erholungsurlaub

§ 2
Urlaubsjahr und Urlaubsgewährung

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Erholungsurlaub wird auf Antrag gewährt. 2 Bei der Gewährung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche der bzw. des Urlaubsberechtigten nach Möglichkeit zu berücksichtigen; dabei ist auf die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte während des Urlaubs zu achten.

( 3 ) Der Erholungsurlaub kann geteilt gewährt werden, soweit dadurch der Urlaubszweck nicht gefährdet wird.

( 4 ) Zuständig für die Gewährung des Erholungsurlaubs ist die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte.

( 5 ) 1 Während des Erholungsurlaubs ist für eine Vertretung zu sorgen. 2 Die Vertretung soll grundsätzlich von der bzw. dem Urlaubsberechtigten geregelt werden. 3 Die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte ist zu beteiligen. 4 Die Vertretungsregelung ist der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten schriftlich anzuzeigen.

§ 3
Urlaubsdauer

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt für jedes Urlaubsjahr 44 Kalendertage (Jahresurlaub). 2 Die Bestimmungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) in der jeweils geltenden Fassung über Zusatzurlaub bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Beginnt oder endet das Pfarrdienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so steht der bzw. dem Urlaubsberechtigten für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. 2 Ergibt sich der Bruchteil eines Tages, so ist aufzurunden.

( 3 ) Im Falle des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand besteht Anspruch auf den halben Jahresurlaub, wenn der Ruhestand in der ersten Jahreshälfte beginnt, und auf den vollen Jahresurlaub, wenn der Ruhestand in der zweiten Jahreshälfte beginnt.

( 4 ) 1 Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat

1. einer Beurlaubung,

2. eines Dienstzeitausgleichs nach § 28 des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes vom 31. März 2014 (KABl. S. 219) in der jeweils geltenden Fassung,

3. eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge nach Teil 4 Abschnitt 1 oder

4. eines Sonderurlaubs zur Gesundheitsvorsorge nach Teil 4 Abschnitt 2

um ein Zwölftel gekürzt.

2 Hat die bzw. der Urlaubsberechtigte den zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines in Satz 1 genannten Falls nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Ende eines in Satz 1 genannten Falls dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. 3 Hat die bzw. der Urlaubsberechtigte vor dem Beginn eines in Satz 1 genannten Falls mehr Erholungsurlaub erhalten als ihr bzw. ihm nach Satz 1 zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der ihr bzw. ihm nach dem Ende eines in Satz 1 genannten Falls zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen.

( 5 ) Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages, wird kaufmännisch gerundet.

( 6 ) 1 Urlaubsberechtigte im Schuldienst haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf Erholungsurlaub wie alle anderen Urlaubsberechtigten. 2 Sie haben ihren Urlaub in der von der zuständigen Schulbehörde festgelegten Ferienzeit zu nehmen.

§ 4
Urlaubsabwicklung

1 Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr abgewickelt werden. 2 Der Urlaub verfällt, wenn er nicht innerhalb von acht Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen wurde. 3 Konnte der Urlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) in diesem Zeitraum wegen dauernder Dienstunfähigkeit nicht genommen werden, verlängert sich dieser Zeitraum auf 15 Monate.

§ 5
Anrechnung früheren Urlaubs

Hat die bzw. der Urlaubsberechtigte im laufenden Urlaubsjahr in einem anderen Beschäftigungsverhältnis bereits Erholungsurlaub erhalten, so ist dieser auf den zu gewährenden Erholungsurlaub des Urlaubsjahres anzurechnen.

§ 6
Widerruf und Verlegung

( 1 ) 1 Die Gewährung von Erholungsurlaub kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der bzw. des Urlaubsberechtigten die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet ist. 2 Die notwendigen nachgewiesenen Mehraufwendungen, die der bzw. dem Urlaubsberechtigten durch den Widerruf entstehen, werden ihr bzw. ihm erstattet.

( 2 ) Liegen wichtige Gründe vor, die die bzw. den Urlaubsberechtigten veranlassen, ihren bzw. seinen Erholungsurlaub ganz oder teilweise zu verlegen oder abzubrechen, soll die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte dem Wunsch entsprechen, wenn dies mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstgeschäfte vereinbar ist und die Arbeitskraft der bzw. des Urlaubsberechtigten dadurch nicht gefährdet wird.

§ 7
Erkrankung

Bei einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs wird die Zeit der Dienstunfähigkeit auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet, wenn diese unverzüglich angezeigt und durch ärztliches, auf Verlangen amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.

§ 7a
Abgeltung

( 1 ) Soweit der Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand oder Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit nicht genommen worden ist, wird er abgegolten.

( 2 ) 1 Im Urlaubsjahr bereits genommener Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub ist auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruch (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG) anzurechnen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstanden ist.

( 3 ) 1 Die Höhe des Abgeltungsbetrags bemisst sich nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung für die letzten drei Monate vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand oder Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses. 2 Bruttobesoldung sind die Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes), die während eines Erholungsurlaubs weitergezahlt worden wären.

( 4 ) Der Abgeltungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem die bzw. der Urlaubsberechtigte in den Ruhestand tritt oder versetzt wird oder ihr bzw. sein Pfarrdienstverhältnis endet.

§ 8
Heilkur, Badekur

Urlaub für eine Heilkur, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, und Urlaub zur Durchführung einer aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3227) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung versorgungsärztlich verordneten Badekur werden auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet.

§ 9
Dienst in Kur- und Urlaubsgebieten

Dienst in Kur- und Urlaubsgebieten, soweit der Übernahme dieses Dienstes von der zuständigen Stelle zugestimmt worden ist, wird mit der Hälfte seiner Dauer auf den Erholungsurlaub angerechnet, jedoch verbleibt der bzw. dem Urlaubsberechtigten mindestens die Hälfte des ihr bzw. ihm zustehenden Erholungsurlaubs.

Teil 3
Dienstfreier Tag, Dienstbefreiung und Abwesenheit vom Dienstbereich

§ 10
Dienstfreier Tag

Die bzw. der Urlaubsberechtigte soll mit der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten abstimmen, welcher Tag in der Woche in der Regel dienstfrei bleibt.

§ 11
Dienstbefreiung

1 Über den dienstfreien Tag hinaus kann die bzw. der Urlaubsberechtigte aus persönlichen Gründen bis zu zwei weitere Tage zusammenhängend in Anspruch nehmen, jedoch höchstens sieben Mal im Jahr. 2 Die bzw. der Urlaubsberechtigte ist für die Vertretungsregelung verantwortlich. 3 Die Inanspruchnahme der dienstfreien Zeit und die Vertretungsregelung ist der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten rechtzeitig vorher mitzuteilen.

§ 12
Abwesenheit vom Dienstbereich

1 Eine dienstliche Abwesenheit aus dem Dienstbereich von mehr als zwei Tagen ist unter Mitteilung der Vertretungsregelung der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten rechtzeitig anzuzeigen und bedarf deren bzw. dessen Zustimmung. 2 Eine dienstliche Abwesenheit soll vier Wochen im Jahr nicht überschreiten.

Teil 4
Sonderurlaub

Abschnitt 1
Allgemeiner Sonderurlaub

§ 13
Sonderurlaub

( 1 ) Sonderurlaub wird in entsprechender Anwendung der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

( 2 ) 1 Ergänzend zu § 21 Absatz 1 Sonderurlaubsverordnung wird Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge auch gewährt

1. am Tage der kirchlichen Eheschließung oder Segnung oder der Silbernen Hochzeit der bzw. des Urlaubsberechtigten,

2. am Tage der Taufe, Einsegnung (Konfirmation) oder der kirchlichen Eheschließung oder Segnung des Kindes der bzw. des Urlaubsberechtigten.

2 Fällt der Anlass auf einen arbeitsfreien Tag, so wird kein Sonderurlaub gewährt.

( 3 ) 1 Zuständig für die Gewährung des Sonderurlaubs ist die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte. 2 Sonderurlaub nach § 22 Absatz 2 und 3 Sonderurlaubsverordnung für die Dauer von mehr als einem Monat bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamts.

Abschnitt 2
Sonderurlaub zur Gesundheitsvorsorge oder geistlichen Revitalisierung

§ 14
Sabbatzeit

( 1 ) 1 Auf Antrag kann Urlaubsberechtigten im öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder im unbefristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis Sonderurlaub zur Gesundheitsvorsorge oder geistlichen Revitalisierung (Sabbatzeit) unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden. 2 Als Maßnahmen während der Sabbatzeit kommen insbesondere eine Studienzeit, geistliche Exerzitien, ein Praktikum in einem anderen Berufsfeld oder die körperliche Betätigung in Betracht.

( 2 ) Die Dauer der Sabbatzeit darf drei Monate nicht überschreiten.

§ 15
Voraussetzungen

( 1 ) Einen Antrag auf Gewährung einer Sabbatzeit können Urlaubsberechtigte stellen, die im öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder im unbefristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis mindestens sechs Jahre ununterbrochen Dienst geleistet und noch mindestens drei Berufsjahre im aktiven Dienst nach Beendigung der Sabbatzeit vor sich haben.

( 2 ) 1 Der Antrag muss eine ausführliche Darstellung enthalten, in welcher Weise die Sabbatzeit zur Gesundheitsvorsorge oder geistlichen Revitalisierung genutzt werden soll. 2 Ihm ist der Nachweis über ein personalentwicklerisches Beratungsgespräch mit einer entsprechend qualifizierten Person der kirchenkreislichen bzw. landeskirchlichen Ebene mit einer Empfehlung beizufügen.

§ 16
Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Gewährung einer Sabbatzeit ist an die mit der Dienstaufsicht Beauftragte bzw. den mit der Dienstaufsicht Beauftragten zu richten. 2 Diese bzw. dieser entscheidet bei Urlaubsberechtigten, die eine Pfarrstelle in einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband inne haben, nach Rücksprache mit dem Kirchengemeinderat oder dem Verbandsvorstand. 3 Die Entscheidung bestimmt auch Beginn und Ende der Sabbatzeit. 4 Die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte informiert das Landeskirchenamt über die Entscheidung.

( 2 ) 1 Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, wenn die Vertretung gesichert ist. 2 Für die Vertretung sorgt die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte.

( 3 ) Im Zusammenhang mit der Sabbatzeit soll die bzw. der Urlaubsberechtigte drei begleitende Beratungsgespräche supervisorischen Charakters in Anspruch nehmen.

( 4 ) 1 Nach Ende der Sabbatzeit erstellt die bzw. der Urlaubsberechtigte einen Bericht über Inhalt, Verlauf und Ertrag der Sabbatzeit. 2 Den Bericht leitet sie bzw. er der Beraterin bzw. dem Berater gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 und auf dem Dienstweg dem Landeskirchenamt zu.

( 5 ) Auf der Grundlage des Berichts führen die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte und die Beraterin bzw. der Berater gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 je ein abschließendes Gespräch mit der bzw. dem Urlaubsberechtigten.

§ 17
Finanzierung

Sämtliche durch die Ausgestaltung der Sabbatzeit verursachten Kosten einschließlich der begleitenden Beratungsgespräche sind von der bzw. dem Urlaubsberechtigten in der Sabbatzeit zu tragen.

Teil 5
Schlussbestimmungen

§ 18
Übergangsregelung

Auf Anträge zur Gewährung einer Sabbatzeit, die vor Inkrafttreten der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung der Pastorenurlaubsverordnung vom 15. August 2016 (KABl. S. 318) gestellt wurden,[1] findet das bisherige Recht Anwendung.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1993 (GVOBl. S. 93) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 3. Juni 2003 (GVOBl. S. 143) geändert worden ist;

2. die Verordnung vom 4. Dezember 1993 über Urlaub und Dienstbefreiung für Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen (KABl 1994 S. 15) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 13. Juni 2012 (KABl. S. 115) geändert worden ist;

3. die Urlaubsordnung für Pfarrer und Pfarrerinnen vom 15. Februar 2000 (ABl. S. 87) der Pommerschen Evangelischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 15. September 2006 (ABl. S. 23) geändert worden ist;

4. die Durchführungsbestimmungen zur Urlaubsordnung für Pfarrerinnen und Pfarrer vom 25. Februar 2000 (ABl. S. 88) der Pommerschen Evangelischen Kirche;

5. die Rechtsverordnung über die Gewährung von Sonderurlaub zur Gesundheitsvorsorge vom 13. Juni 2012 (KABl. S. 115).

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. September 2016 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Notfallseelsorge
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Notfallseelsorgeverordnung - NfSVO)

Vom 1. Februar 2021

(KABl. S. 93)

Aufgrund des § 7a Absatz 2 Satz 2 des Pfarrdienstergänzungsgesetzes vom 31. März 2014 (KABl. S. 219), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt den Dienst der Pastorinnen und Pastoren in der Notfallseelsorge.

§ 2
Grundsätzliches

( 1 ) 1 Seelsorge ist Bestanteil des Dienstes, der Pastorinnen und Pastoren durch die Ordination übertragen wird. 2 Zum Seelsorgeauftrag gehört, Menschen in Notfällen und Krisensituationen beizustehen und zu begleiten. 3 Notfallseelsorge ist eine besondere Form der Seelsorge.

( 2 ) 1 Die Organisation der Notfallseelsorge soll sicherstellen, dass in Notfallsituationen die Seelsorge für die Betroffenen verlässlich erreichbar ist. 2 Sie ist eingebunden in die öffentlichen Alarmierungssysteme.

( 3 ) Die Notfallseelsorge arbeitet mit anderen kirchlichen und staatlichen Behörden und Organisationen in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) zusammen.

( 4 ) Die Notfallseelsorge ist unter den Rahmenbedingungen der Alarmierungs- und PSNV-Systeme im jeweiligen Land umzusetzen.

§ 3
Notfallseelsorge im häuslichen Bereich und im öffentlichen Raum

( 1 ) 1 Es wird zwischen Einsätzen im häuslichen Bereich und Einsätzen im öffentlichen Raum unterschieden. 2 Einsätze im häuslichen Bereich erfolgen in der Regel in Privatwohnungen aufgrund von Ereignissen mit Todesfolge. 3 Einsätze im öffentlichen Raum erfolgen in der Regel aufgrund von Ereignissen außerhalb von Privatwohnungen und mit inhomogenen Gruppen von Betroffenen.

( 2 ) 1 Für die Einsätze im häuslichen Bereich sind Pastorinnen und Pastoren durch ihre allgemeine Ausbildung zur Seelsorge grundsätzlich befähigt. 2 Zur Vertiefung werden Notfallseelsorgefortbildungen (Modul I) angeboten.

( 3 ) Einsätze im öffentlichen Raum erfordern eine spezielle Notfallseelsorgefortbildung (Modul II) und eine Beauftragung durch die bzw. den mit der Dienstaufsicht Beauftragten.

( 4 ) Alle Einsätze in der Notfallseelsorge sollen durch die in ihr tätigen Pastorinnen und Pastoren in einem einheitlichen Protokoll dokumentiert werden.

§ 4
Rufbereitschaft und Stellvertretung

( 1 ) 1 Die Alarmierung zum Einsatz im häuslichen Bereich soll grundsätzlich durch die in der Notfallseelsorge organisierte Rufbereitschaft an die jeweils örtliche zuständige Pastorin bzw. den jeweils örtlich zuständigen Pastor weitergegeben werden. 2 § 9 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Im Fall der Verhinderung oder Nichterreichbarkeit der örtlich zuständigen Pastorin bzw. des örtlich zuständigen Pastors wird zur Gewährleistung der Verlässlichkeit stellvertretend die in der Notfallseelsorge organisierte Rufbereitschaft tätig. 2 § 9 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Rufbereitschaft wird grundsätzlich von allen Pastorinnen und Pastoren im jeweiligen Kirchenkreis im regelmäßigen Wechsel untereinander und unter Berücksichtigung von Teildienstverhältnissen wahrgenommen. 2 § 9 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Eine Befreiung kann auf Antrag der Pastorin bzw. des Pastors aus dienstlichen oder persönlichen Gründen erfolgen. 2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bzw. er

1. aus dienstlichen Gründen an der Ausübung der Rufbereitschaft gehindert ist,

2. alleinerziehend ist und mindestens ein Kind unter zwölf Jahren betreut,

3. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung leidende sonstige Angehörige betreut oder pflegt,

4. aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Rufbereitschaft auszuüben,

5. aufgrund einer persönlichen Härte nicht in der Lage ist, die Rufbereitschaft auszuüben oder

6. schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist.

3 Der Befreiungsgrund nach Satz 2 Nummer 4 ist durch ein ärztliches Attest und der Befreiungsgrund nach Satz 2 Nummer 6 ist durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder des Gleichstellungsbescheids nachzuweisen. 4 Im Fall der Befreiung von der Rufbereitschaft soll die Pastorin bzw. der Pastor Vertretungsdienste für die in der Rufbereitschaft Tätigen übernehmen. 5 § 9 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 5 ) Die Pastorin bzw. der Pastor kann für die Zeit der Rufbereitschaft eine Vertretung in ihren bzw. seinen Aufgaben vor Ort vereinbaren.

§ 5
Entlastung

( 1 ) 1 Die Verpflichtung zur Rufbereitschaft gemäß § 4 Absatz 3 soll für eine Pastorin bzw. einen Pastor höchstens zwei Wochen im Jahr umfassen. 2 Die Bereitschaft von Pastorinnen und Pastoren zur Übernahme der Rufbereitschaft von mehr als zwei Wochen im Jahr bleibt davon unberührt.

( 2 ) Zur Entlastung der Pastorinnen und Pastoren sorgen die Kirchenkreis-Beauftragten für Notfallseelsorge für

1. eine gleichmäßige regionale und zeitliche Verteilung der Rufbereitschaft gemäß Absatz 1 sowie

2. die Gewinnung von zur Seelsorge qualifizierten Haupt- und Ehrenamtlichen, die zur Übernahme der Rufbereitschaft bereit sind.

§ 6
Schutz und Fürsorge

( 1 ) 1 Die in der Notfallseelsorge tätigen Pastorinnen bzw. Pastoren stehen unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Landeskirche. 2 Dazu gehören notwendige Maßnahmen zur psychosozialen Nachsorge, Entlastung nach belastenden Einsätzen, Fortbildung und Supervision.

( 2 ) 1 Die Landeskirche sorgt für die Durchführung der Notfallseelsorgefortbildungen. 2 Den in der Notfallseelsorge tätigen Pastorinnen und Pastoren wird die Wahrnehmung der angebotenen Notfallseelsorgefortbildungen empfohlen.

§ 7
Beauftragte

( 1 ) 1 Für jedes Land wird eine Landeskirchliche Beauftragte bzw. ein Landeskirchlicher Beauftragter für Notfallseelsorge berufen. 2 Die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte für Notfallseelsorge hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie bzw. er

1. ist für den Dienst der Notfallseelsorge in ihrem bzw. seinen Zuständigkeitsbereich verantwortlich und vertritt diesen gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen,

2. unterstützt alle in der Notfallseelsorge tätigen Pastorinnen und Pastoren und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wirbt für die Mitarbeit in der Notfallseelsorge,

3. hält Kontakt zu den Leitstellen und Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten,

4. arbeitet eng mit den Kirchenkreis-Beauftragten für Notfallseelsorge zusammen,

5. organisiert die Notfallseelsorgefortbildungen,

6. arbeitet in Einsätzen der Notfallseelsorge mit sowie

7. nimmt an den Sitzungen der Konferenz der Evangelischen Notfallseelsorge in der Evangelischen Kirche in Deutschland teil.

( 2 ) 1 In den Kirchenkreisen werden in der Regel Kirchenkreis-Beauftragte für Notfallseelsorge durch die Pröpstin bzw. den Propst in Abstimmung mit der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten für Notfallseelsorge beauftragt. 2 Es können auch mehrere Kirchenkreise gemeinsam eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten bestellen. 3 Die Kirchenkreis-Beauftragten für Notfallseelsorge haben insbesondere folgende Aufgaben: Sie

1. organisieren insbesondere die Rufbereitschaft,

2. sammeln und verwahren die Protokolle über die Notfallseelsorgeeinsätze,

3. halten regelmäßig Kontakt zu den Leitstellen und örtlichen Dienststellen der Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie

4. nehmen am Konvent der Kirchenkreis-Beauftragten für Notfallseelsorge teil.

§ 8
Kosten

Die Erstattung der Kosten für die Notfallseelsorgefortbildungen richtet sich nach dem in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland jeweils geltenden Fortbildungsrecht.

§ 9
Ergänzende Regelungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern

( 1 ) Im Land Mecklenburg-Vorpommern gilt abweichend von § 4 Absatz 1 bis 4 Folgendes:

1. Die Alarmierung der örtlich zuständigen Pastorin bzw. des örtlich zuständigen Pastors für Einsätze im häuslichen Bereich erfolgt durch die jeweils zuständige Teamkoordination in der PSNV,

2. ist die örtlich zuständige Pastorin bzw. der örtlich zuständige Pastor verhindert, wird der Einsatz durch die bestehenden, jeweils zuständigen PSNV-Teams wahrgenommen.

( 2 ) Für Einsätze im öffentlichen Bereich ist die Teilnahme an der „Ausbildung für Notfallbegleitung“ der Landeszentralstelle PSNV Mecklenburg-Vorpommern oder die Teilnahme am Modul II Voraussetzung.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. März 2021 in Kraft.

Hinweis zum Bischofswahlgesetz[1]
(Teil 3 des Einführungsgesetzes)

Das „Bischofswahlgesetz“ ist kein eigenständiges Kirchengesetz. Die Bestimmungen sind als Teil 3 des Einführungsgesetzes in Kraft getreten. Das Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) ist als Ordnungsnummer 1.104 in seiner jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Rechtssammlung.

Die Redaktion

Oktober 2018

[1]

Red. Anm.: Gemäß der Bekanntmachung des Landeskirchenamts über die Zitierweise der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (KABl. 2012 S. 127) kann der Teil 3 des Einführungsgesetzes unter der Abkürzung „BiWahlG“ zitiert werden.

Kirchengesetz
über die Pröpstinnen und Pröpste
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pröpstegesetz – PröpsteG)[1]

Vom 28. Oktober 2022

(KABl. S. 474)

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Allgemeine Vorschriften

§ 2

Pfarrstellen der Pröpstinnen und Pröpste

§ 3

Amtszeit

Teil 2

Wahlverfahren

§ 4

Einleitung und Beendigung des Wahlverfahrens

§ 5

Ausschreibung

§ 6

Bewerbungen

§ 7

Wahlvorbereitungsausschuss

§ 8

Zusammensetzung und Vorsitz des Wahlvorbereitungsausschusses

§ 9

Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses

§ 10

Auswahlverfahren;Wahlvorschlag

§ 11

Vorstellung

§ 12

Wahl durch die Kirchenkreissynode

§ 13

Wahlergebnis und Wahlgänge

§ 14

Einführung der Pröpstin bzw. des Propstes

§ 15

Wiederwahl

Teil 3

Stellvertretung der Pröpstinnen und Pröpste

§ 16

Stellvertretung der Pröpstinnen und Pröpste

Teil 4

Ausscheiden einer Pröpstin bzw. eines Propstes

§ 17

Ausscheiden einer Pröpstin bzw. eines Propstes

Teil 5

Übergangsvorschriften

§ 18

Übergangsvorschriften

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Allgemeine Vorschriften

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Wahl sowie den Dienst der Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Die Pröpstinnen und Pröpste werden von der Kirchenkreissynode auf Vorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses, im Fall der Wiederwahl auf Vorschlag des Kirchenkreisrats gewählt.

( 3 ) Die Besetzung von Pfarrstellen der Pröpstinnen und Pröpste richtet sich abweichend von den Vorschriften des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109), das zuletzt durch Artikel 2 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung vom 6. Mai 2022 (KABl. S. 233) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nach diesem Kirchengesetz, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Pfarrstellen der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 Für jede Pröpstin bzw. jeden Propst ist eine Pfarrstelle im Stellenplan des Kirchenkreises vorzusehen. 2 Sofern nach dem Orientierungsrahmen nach Absatz 2 der Auftrag nicht in einem vollen Dienstumfang wahrgenommen werden kann, kann die Kirchenkreissynode mit Zustimmung der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel und des Landeskirchenamts den Pröpstinnen und Pröpsten im Rahmen ihres Auftrags anteilig einen weiteren Auftrag bis zu einem halben Dienstumfang erteilen. 3 Im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost kann die Kirchenkreissynode ferner entscheiden, dass die für eine Pröpstin bzw. einen Propst vorgesehene Pfarrstelle des Kirchenkreises darüber hinaus mit dem Amt einer Hauptpastorin bzw. eines Hauptpastors verbunden wird.

( 2 ) 1 Das Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 24. Mai 2021 (KABl. S. 254, 256) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Genehmigung einer Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen, die für die Pröpstinnen und Pröpste vorgesehen sind, und die damit verbundene Anzahl der Pröpstinnen und Pröpste nach einem Orientierungsrahmen erfolgt, der insbesondere die Anzahl der Gemeindeglieder, der Kirchengemeinden, der Dienste und Werke, des Umfangs der Personalverantwortung sowie weitere aufsichtliche Aufgaben im Kirchenkreis berücksichtigt. 2 Die Genehmigung erfolgt durch die Bischöfin bzw. den Bischofs im Sprengel und das Landeskirchenamt. 3 Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung des Orientierungsrahmens nach Satz 1.

( 3 ) 1 Vor jedem Wahlverfahren ist anhand von Absatz 2 durch den Kirchenkreisrat zu prüfen, ob die vorgesehene Pfarrstelle unverändert wiederbesetzt werden kann. 2 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel sowie das Landeskirchenamt sind über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

§ 3
Amtszeit

1 Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

Teil 2
Wahlverfahren

§ 4
Einleitung und Beendigung des Wahlverfahrens

( 1 ) 1 Ist die Pfarrstelle einer Pröpstin bzw. eines Propstes vakant oder ist zu erwarten, dass sie demnächst vakant wird, so ist ein Wahlverfahren einzuleiten. 2 § 2a Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5, Absatz 4 und 5 Pfarrstellenbesetzungsgesetz in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 2 und 3 Personalplanungsförderungsgesetz vom 3. April 2019 (KABl. S. 230), das zuletzt durch Artikel 1 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung vom 6. Mai 2022 (KABl. S. 233) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

( 2 ) Das Wahlverfahren wird durch den Beschluss des Kirchenkreisrats über die Ausschreibung eingeleitet.

( 3 ) 1 Das Wahlverfahren endet mit der Einführung der gewählten Pröpstin bzw. des gewählten Propstes. 2 Das Wahlverfahren endet ferner in den in diesem Kirchengesetz genannten Fällen.

§ 5
Ausschreibung

( 1 ) 1 Die Ausschreibung erfolgt durch den Kirchenkreisrat im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, soweit nach diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel und das Landeskirchenamt haben dem Ausschreibungstext vor der Veröffentlichung zuzustimmen.

( 2 ) Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 3 ist durch den Kirchenkreisrat über den Ausschreibungstext zusätzlich das Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde herzustellen.

( 3 ) 1 In der Ausschreibung ist insbesondere auf die wahrzunehmenden Aufgaben, das Erfordernis ausreichender pfarramtlicher Erfahrung sowie die für eine Pröpstin bzw. einen Propst notwendigen Fähigkeiten einzugehen. 2 Die Anforderungen an die Pröpstin bzw. den Propst sind vor dem Hintergrund der besonderen Situation des Kirchenkreises zu beschreiben. 3 Zudem hat die Ausschreibung Angaben zu enthalten über

1. die von der Pröpstin bzw. dem Propst zu beziehende Dienstwohnung;

2. die Person, an die die Bewerbung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 zu adressieren ist;

3. die Bewerbungsfrist nach Absatz 4 einschließlich der Folgen einer verspätet eingehenden Bewerbung nach § 6 Absatz 2.

( 4 ) Für die Abgabe von Bewerbungen ist eine angemessene Bewerbungsfrist zu setzen, die mindestens einen Monat zu betragen hat.

§ 6
Bewerbungen

( 1 ) 1 Bewerbungen sind schriftlich oder durch Übermittlung elektronischer Dokumente gemäß § 2 Absatz 1 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung an die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel zu richten. 2 Sie bzw. er teilt dem Landeskirchenamt nach Ablauf der Bewerbungsfrist unverzüglich die Bewerbungen mit.

( 2 ) 1 Bewerbungen müssen bei der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel vor Ablauf der Bewerbungsfrist nach § 5 Absatz 4 eingegangen sein. 2 Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist nach § 5 Absatz 4 eingehen, dürfen im weiteren Wahlverfahren nicht berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

( 3 ) § 5 Pfarrstellenbesetzungsgesetz findet entsprechend Anwendung.

§ 7
Wahlvorbereitungsausschuss

( 1 ) 1 Der Wahlvorbereitungsausschuss wird jeweils für ein Wahlverfahren durch die Kirchenkreissynode gebildet. 2 Abweichend von Satz 1 kann die Kirchenkreissynode beschließen, einen Wahlvorbereitungsausschuss für mehrere Wahlverfahren zu bilden, sofern während der Amtszeit der Kirchenkreissynode mehrere Wahlverfahren voraussichtlich anstehen werden.

( 2 ) Der Wahlvorbereitungsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. er wirkt an der Suche nach Pastorinnen und Pastoren mit, die für eine Bewerbung geeignet sind;

2. er führt die Bewerbungsgespräche;

3. er erstellt den Wahlvorschlag für die Wahl durch die Kirchenkreissynode.

§ 8
Zusammensetzung und Vorsitz
des Wahlvorbereitungsausschusses

( 1 ) Dem Wahlvorbereitungsausschuss gehören an

1. sieben aus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählte Mitglieder, davon zwei Pastorinnen und Pastoren sowie eine mitarbeitende Person;

2. die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel;

3. ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied der Kirchenleitung, das der Gruppe der Ehrenamtlichen angehört.

( 2 ) Bei der Wahl der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 durch die Kirchenkreissynode sollen sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl zu stellen.

( 3 ) Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 3 bestimmt der Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde für das Wahlverfahren aus seiner Mitte ein weiteres ehrenamtliches Mitglied des Wahlvorbereitungsausschusses.

( 4 ) Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 wählt die Kirchenkreissynode aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren sowie aus der Gruppe der Mitarbeitenden in einer gemeinsamen Liste drei und für die weiteren Mitglieder vier Ersatzmitglieder.

( 5 ) Konstituiert sich die Kirchenkreissynode während eines eingeleiteten Wahlverfahrens neu, bleiben die Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder bis zur Beendigung des Wahlverfahrens im Amt.

( 6 ) 1 Ersatzmitglied der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel ist die Pröpstin bzw. der Propst, die bzw. der zur ständigen bischöflichen Stellvertretung bestellt worden ist. 2 Unterliegt diese bzw. dieser einem Mitwirkungsverbot nach § 9 Absatz 5 oder gehört sie bzw. er dem Kirchenkreis an, in dem das Wahlverfahren durchgeführt wird, bestimmt der Bischofsrat aus seiner Mitte ein Ersatzmitglied. 3 Scheidet die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel aus und ist eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel neu gewählt, tritt sie bzw. er in den Wahlvorbereitungsausschuss ein.

( 7 ) 1 Für das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 3 bestimmt die Kirchenleitung und für das Mitglied nach Absatz 3 bestimmt der Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde ein ehrenamtliches Ersatzmitglied. 2 Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

( 8 ) 1 Ersatzmitglieder rücken nach, wenn ein Mitglied ausscheidet oder einem Mitwirkungsverbot nach § 9 Absatz 5 unterliegt. 2 Ersatzmitglieder für Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 rücken im Fall des Satzes 1 jeweils in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen nach. 3 Für nachgerückte Ersatzmitglieder ist unverzüglich eine Nachwahl oder eine Nachbestimmung durchzuführen.

( 9 ) Den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss führt die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel, bei deren bzw. dessen Verhinderung die dienstälteste Pastorin bzw. der dienstälteste Pastor.

( 10 ) Eine Vertretung des Landeskirchenamts nimmt an den Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses mit beratender Stimme teil.

§ 9
Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses sind nicht öffentlich. 2 Seine Mitglieder unterliegen bezüglich des Inhalts der Beratungen und der Abstimmungsverhältnisse der Verschwiegenheitspflicht. 3 Die Pröpstinnen und Pröpste des Kirchenkreises sind nicht berechtigt, an Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses teilzunehmen und gehört zu werden. 4 § 10 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 2 ) Der Wahlvorbereitungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Soweit dieses Kirchengesetz keine abweichende Regelung trifft, ist für Abstimmungen die Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

( 4 ) Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

( 5 ) Mitglieder, die sich selbst oder deren Angehörige im Sinne von § 9 Absatz 4 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sich bewerben, sind ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bei der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel bis zum Ende des Wahlverfahrens von der Mitwirkung im Wahlvorbereitungsausschuss ausgeschlossen.

§ 10
Auswahlverfahren;
Wahlvorschlag

( 1 ) Im Laufe der Bewerbungsfrist tritt der Wahlvorbereitungsausschuss zu einer ersten Sitzung zusammen und spricht das weitere Vorgehen ab.

( 2 ) 1 Unverzüglich nach Ablauf der Bewerbungsfrist tritt der Wahlvorbereitungsausschuss zusammen und entscheidet, welche sich bewerbende Personen sich im Wahlvorbereitungsausschuss vorstellen sollen. 2 Diese haben schriftlich zu erklären, die für sie vom Kirchenkreis bestimmte Dienstwohnung im Fall einer Wahl zu beziehen.

( 3 ) 1 Ist innerhalb der Bewerbungsfrist nur eine Bewerbung eingegangen, kann der Wahlvorbereitungsausschuss in geheimer Abstimmung beschließen, das Wahlverfahren abzubrechen. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Wahlvorbereitungsausschusses. 3 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel unterrichtet den Kirchenkreisrat und das Landeskirchenamt hierüber. 4 In diesem Fall ist ein neues Wahlverfahren einzuleiten.

( 4 ) Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel hört die Pröpstinnen und Pröpste im Kirchenkreis, deren Pfarrstelle nicht zur Neubesetzung ansteht, zu den sich bewerbenden Personen nach Absatz 2 Satz 1 an.

( 5 ) 1 Sich bewerbende Personen nach Absatz 2 Satz 1 stellen sich einzeln dem Wahlvorbereitungsausschuss vor. 2 Die Vorstellung besteht aus einer Kurzvorstellung der Bewerbung sowie aus einem sich anschließenden Gespräch mit den Ausschussmitgliedern.

( 6 ) Nach Beendigung aller Vorstellungen gibt die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel ein Votum zu jeder sich bewerbenden Person ab und teilt dem Wahlvorbereitungsausschuss das Votum der Pröpstinnen und Pröpste nach Absatz 4 mit.

( 7 ) 1 Im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 3 erstellt der Wahlvorbereitungsausschuss in geheimer Abstimmung einen vorläufigen Wahlvorschlag und teilt diesen vor der Beschlussfassung nach Absatz 8 Satz 1 bis 3 dem Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde mit und hört diesen dazu an. 2 Auf Wunsch des Kirchengemeinderats der Hauptkirchengemeinde haben sich die sich bewerbenden Personen, die in den vorläufigen Wahlvorschlag aufgenommen worden sind, diesem vorzustellen. 3 Eine sich bewerbende Person darf nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen werden, wenn der Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde mit der Mehrheit seiner Mitglieder der Aufnahme widerspricht. 4 Der Kirchengemeinderat der Hauptkirchengemeinde hat in der Regel innerhalb eines Monats nach Mitteilung des vorläufigen Wahlvorschlags eine Entscheidung zu treffen.

( 8 ) 1 Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Vorstellungen und der Anhörungen nach den Absätzen 4 und 7 stellt der Wahlvorbereitungsausschuss einen Wahlvorschlag auf, der mindestens zwei sich bewerbende Personen enthalten soll. 2 Für jede sich bewerbende Person müssen zwei Drittel der Mitglieder des Wahlvorbereitungsausschusses in geheimer Abstimmung gestimmt haben. 3 Absatz 7 Satz 3 bleibt unberührt. 4 Kommt kein Wahlvorschlag zustande, ist das Wahlverfahren beendet und erneut einzuleiten.

( 9 ) 1 Der Wahlvorschlag ist durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel an die bzw. den Präses der Kirchenkreissynode zu übermitteln. 2 Sie bzw. er gibt den Mitgliedern der Kirchenkreissynode spätestens fünf Wochen vor der Wahl den Wahlvorschlag bekannt.

§ 11
Vorstellung

Auf Einladung der bzw. des Präses der Kirchenkreissynode stellen sich die sich bewerbenden Personen den Mitgliedern der Kirchenkreissynode in geeigneter Weise vor.

§ 12
Wahl durch die Kirchenkreissynode

( 1 ) Die Kirchenkreissynode ist für die Wahlsitzung und jeden Wahlgang beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) 1 Zu Beginn der Wahlsitzung begründet die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel den Wahlvorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses. 2 Enthält der Wahlvorschlag nur eine sich bewerbende Person, ist in der Begründung gesondert darauf einzugehen. 3 Die Begründung des Wahlvorschlags erfolgt in Abwesenheit der sich bewerbenden Personen. 4 Danach stellen sich die sich bewerbenden Personen in Abwesenheit der anderen sich bewerbenden Personen der Kirchenkreissynode in alphabetischer Reihenfolge vor. 5 Eine Aussprache findet nicht statt.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt mit Stimmzetteln, die in alphabetischer Reihenfolge die Namen der im Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Personen enthalten. 2 Jedes Mitglied der Kirchenkreissynode erhält für jeden Wahlgang einen Stimmzettel und eine Stimme.

( 4 ) 1 Die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode bestimmt für die Durchführung der Wahlhandlung sowie die Auszählung der Stimmen eine beauftragte sowie eine schriftführende Person. 2 Für die Auszählung der Stimmen ist zusätzlich ein Mitglied des Präsidiums der Kirchenkreissynode zu bestimmen.

( 5 ) 1 Jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchenkreissynode legt einzeln bei Namensaufruf seinen Stimmzettel unter Aufsicht der beauftragten Person in die Wahlurne ein. 2 Die schriftführende Person vermerkt die Stimmabgabe in der Anwesenheitsliste.

( 6 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe erklärt die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode den Wahlgang für beendet. 2 Die Zahl der Stimmzettel wird von der beauftragten und der schriftführenden Person gemeinsam mit der Zahl der Abstimmungsvermerke auf der Anwesenheitsliste verglichen. 3 Bei einer Abweichung ist der Wahlgang zu wiederholen.

( 7 ) Nach der Auszählung der Stimmen wird das Wahlergebnis durch das Präsidium der Kirchenkreissynode festgestellt und von der bzw. dem Präses der Kirchenkreissynode unverzüglich bekannt gegeben.

( 8 ) 1 Die Wahl durch die Kirchenkreissynode kann auch nach dem Videokonferenzengesetz vom 2. Oktober 2021 (KABl. S. 429) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden.

§ 13
Wahlergebnis und Wahlgänge

( 1 ) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Kirchenkreissynode auf sich vereinigt.

( 2 ) Wird bei einem Wahlvorschlag mit einer sich bewerbenden Person die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist ein zweiter Wahlgang unter Beachtung des § 12 mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 durchzuführen.

( 3 ) 1 Wird bei einem Wahlvorschlag mit mehreren sich bewerbenden Personen die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so sind weitere Wahlgänge unter Beachtung des § 12 mit Ausnahme der Absätze 2 und 4 durchzuführen. 2 Hierbei scheidet nach dem zweiten und bei jedem folgenden Wahlgang die sich bewerbende Person mit der jeweils geringsten Stimmenzahl aus. 3 Verbleibt nur eine sich bewerbende Person, ist diese nur gewählt, wenn sie die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Kirchenkreissynode auf sich vereinigt.

( 4 ) 1 Wird die gemäß den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Mehrheit nicht erreicht oder erreichen zwei verbleibende sich bewerbende Personen in aufeinander folgenden Wahlgängen die gleiche Stimmenzahl, so erklärt die bzw. der Präses der Kirchenkreissynode die Wahlhandlung für beendet und stellt fest, dass die Wahl einer Pröpstin bzw. eines Propstes nicht zustande gekommen ist. 2 Der Kirchenkreisrat hat ein neues Wahlverfahren einzuleiten.

§ 14
Einführung der Pröpstin bzw. des Propstes

( 1 ) Die sich bewerbende Person, die gewählt worden ist und die Wahl angenommen hat, wird durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel in einem Gottesdienst als Pröpstin bzw. Propst eingeführt.

( 2 ) 1 In dem Gottesdienst wird zugleich die Berufungsurkunde überreicht. 2 Diese wird von der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel sowie von einer Vertretung des Landeskirchenamts ausgefertigt.

( 3 ) 1 Die Besetzung einer für die Pröpstin bzw. den Propst vorgesehenen Pfarrstelle gilt mit der Wahl der Pröpstin bzw. des Propstes als vollzogen. 2 Satz 1 findet im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 3 entsprechend Anwendung.

§ 15
Wiederwahl

( 1 ) Ist eine Pröpstin bzw. ein Propst bei Ablauf der Amtszeit zur Wiederwahl bereit, so kann der Kirchenkreisrat mit Zustimmung der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel und des Landeskirchenamts auf die Ausschreibung verzichten und der Kirchenkreissynode die Pröpstin bzw. den Propst zur Wiederwahl vorschlagen.

( 2 ) An der Sitzung des Kirchenkreisrats nimmt die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel sowie eine Vertretung des Landeskirchenamts unter Abwesenheit der Pröpstin bzw. des Propstes nach Absatz 1 teil.

( 3 ) § 10 Absatz 9 findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass der Wahlvorschlag durch den Kirchenkreisrat an die bzw. den Präses der Kirchenkreissynode zu übermitteln ist.

( 4 ) Die Wahl durch die Kirchenkreissynode soll mindestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit der Pröpstin bzw. des Propstes nach Absatz 1 durchgeführt werden.

( 5 ) Im Übrigen finden § 2 Absatz 2 und 3, §§ 12, 13 Absatz 1, 2 und 4, § 14 Absatz 2 Satz 2 entsprechend Anwendung.

( 6 ) Sofern die Amtszeit der Pröpstin bzw. des Propstes in weniger als 36 Monaten vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem jeweils geltenden Pfarrdienstrecht endet, finden die Absätze 1 bis 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Vorstellung der Pröpstin bzw. des Propstes nach § 12 Absatz 2 Satz 4 nicht erfolgt.

Teil 3
Stellvertretung der Pröpstinnen und Pröpste

§ 16
Stellvertretung der Pröpstinnen und Pröpste

( 1 ) 1 In einem Kirchenkreis mit mehreren Pröpstinnen und Pröpsten vertreten sich diese nach Maßgabe der Kirchenkreissatzung gegenseitig. 2 Für den Fall der Verhinderung der Stellvertretung kann die Kirchenkreissynode auf Vorschlag der zu vertretenden Pröpstin bzw. des zu vertretenden Propstes eine Pastorin bzw. einen Pastor aus der jeweiligen Propstei zur Stellvertretung berufen.

( 2 ) 1 In einem Kirchenkreis mit nur einer Pröpstin bzw. einem Propst wählt die Kirchenkreissynode auf Vorschlag der Pröpstin bzw. des Propstes eine Pastorin bzw. einen Pastor zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung. 2 Die bzw. der zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung gewählte Pastorin bzw. Pastor vertritt die Pröpstin bzw. den Propst im Fall der Abwesenheit oder der Vakanz. 3 Die Pröpstin bzw. der Propst kann die Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht nach Artikel 65 Absatz 4 Verfassung wahrzunehmen sind, an die ständige pröpstliche Stellvertretung dauerhaft übertragen. 4 Die Aufgabenübertragung ist schriftlich festzulegen. 5 Sie bedarf der Zustimmung der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel und der Genehmigung des Landeskirchenamts. 6 Die bzw. der zur ständigen pröpstlichen Stellvertretung gewählte Pastorin bzw. gewählter Pastor kann von anderen pastoralen Aufgaben teilweise befreit werden. 7 Pfarrdienstrechtliche Vorschriften dürfen nicht entgegenstehen.

Teil 4
Ausscheiden einer Pröpstin bzw. eines Propstes

§ 17
Ausscheiden einer Pröpstin bzw. eines Propstes

Eine Pröpstin bzw. ein Propst scheidet als Pröpstin bzw. Propst und der dafür vorgesehenen Pfarrstelle sowie im Fall des § 2 Absatz 1 Satz 3 zusätzlich aus dem Amt einer Hauptpastorin bzw. eines Hauptpastors und der dafür vorgesehenen Pfarrstelle aus

1. mit Ablauf der Amtszeit;

2. vor Ablauf der Amtszeit durch Verzicht;

3. nach den Vorschriften des jeweils geltenden Pfarrdienstrechts, insbesondere mit Erreichen der Regelaltersgrenze.

Teil 5
Übergangsvorschriften

§ 18
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Ein Kirchenkreis kann vorsehen, dass Pröpstinnen und Pröpste im Rahmen ihres Auftrags anteilig Dienst in einer Kirchengemeinde zu versehen haben, sofern bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes ein entsprechender Dienst wahrgenommen wurde. 2 In diesem Fall bestimmt der Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde, in der anteilig Dienst zu leisten ist, für das Wahlverfahren aus seiner Mitte ein weiteres ehrenamtliches Mitglied sowie ein ehrenamtliches Ersatzmitglied des Wahlvorbereitungsausschusses.

( 2 ) Wahlverfahren, die nach bisherigem Recht eingeleitet worden sind, sind nach dem Kirchengesetz über die Pröpstinnen und Pröpste in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 14. Oktober 2010 (GVOBl. S. 330) geändert worden ist, in Verbindung mit der Rechtsverordnung über die Ausschreibung und Besetzung von Stellen für Pröpste und Pröpstinnen vom 9. Mai 2000 (GVOBl. S. 94) fortzuführen.

( 3 ) Die RVO-Orientierungsrahmen vom 1. Mai 2009 (GVOBl. S. 189) in der jeweils geltenden Fassung findet bis zu ihrem ausdrücklichen Außerkraftsetzen für sämtliche Kirchenkreise der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Anwendung.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde als Artikel 3 des Kirchengesetzes über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 28. Oktober 2022 (KABl. S. 474) bekannt gemacht und trat gemäß dessen Artikel 6 Absatz 1 am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Empfehlung der Bischofskonferenz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für den dienstrechtlichen Umgang
mit Eingetragenen Lebenspartnerschaften
und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
von Pfarrern und Pfarrerinnen
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Satz 2
der Verfassung der VELKD

Vom 9. März 2004

(ABl. VELKD Bd. VII S. 240)

Die unterschiedlichen Positionen zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften und zu anderen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften berühren als Ordnungsfragen nicht den status confessionis. Diese Feststellung eröffnet Freiräume für den theologischen Diskurs, die durch den dienstrechtlichen Umgang mit Eingetragenen Lebenspartnerschaften und anderen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht eingeengt werden dürfen. Die dienstrechtliche Praxis muss vielmehr so differenziert sein, dass das Ergebnis der theologischen Diskussion weder in die eine noch in die andere Richtung vorweggenommen wird.

Die Bischofskonferenz empfiehlt den Gliedkirchen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der VELKD, sich beim dienstrechtlichen Umgang mit Eingetragenen Lebenspartnerschaften und anderen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften von Pfarrern und Pfarrerinnen an folgenden Grundsätzen zu orientieren:

1. Aus den Formulierungen des Pfarrergesetzes (PfG), insbesondere aus § 51 PfG, wird deutlich, dass für Pfarrer und Pfarrerinnen, die in häuslicher Gemeinschaft mit anderen Personen leben, das Leitbild von Ehe und Familie maßgebend ist. Jede andere Form des Zusammenlebens, die mit dem Anspruch auf öffentliche Anerkennung gelebt wird, stellt eine begründungsbedürftige Ausnahme dar.

2. Maßstab für die Zulässigkeit einer Ausnahme ist die in der Ordination begründete Verpflichtung zu einer dem Amt entsprechenden Lebensführung (§ 4 Abs. 2 PfG). Ausnahmen können daher nur in Betracht kommen, wenn besondere persönliche Gründe vorliegen und die Glaubwürdigkeit des pfarramtlichen Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

3. Besondere persönliche Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen, werden in der Regel nur vorliegen, wenn eine Lebensgemeinschaft aufgrund ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Gestaltung ein vergleichbar hohes Maß von Verlässlichkeit und gegenseitiger Verantwortung wie die Ehe ermöglicht.

4. Pfarrer und Pfarrerinnen, die ausnahmsweise in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer anderen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben wollen, müssen in ihrem pastoralen Dienst die Leitbildfunktion der Ehe anerkennen. Sie dürfen die eigene Lebensform nicht als der Ehe gleichrangiges oder überlegenes Leitbild propagieren, und die eigene Lebensform darf nicht Gegenstand der Verkündigung oder der Amtsführung werden.

5. Die Entscheidung, ob eine Eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine andere gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit dem pfarramtlichen Dienst zu vereinbaren ist, obliegt den nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchenleitenden Organen. Pfarrer und Pfarrerinnen, die eine solche Form des Zusammenlebens eingehen wollen, sind verpflichtet, diese kirchenleitenden Organe rechtzeitig zu unterrichten, damit im Gespräch eine Lösung gefunden werden kann, die den Erfordernissen des pfarramtlichen Dienstes Rechnung trägt.

6. Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine andere gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft ist nur in Gemeinden oder allgemeinkirchlichen Aufgaben zulässig, wenn dort diese Form akzeptiert wird. Insbesondere die einmütige Zustimmung des Kirchenvorstandes und der anderen an Personalentscheidungen beteiligten Personen und Gremien ist unverzichtbar (magnus consensus). Die Lebensform eines Pfarrers oder einer Pfarrerin darf die Einheit der Gemeinde und die Gedeihlichkeit des Wirkens in dieser Gemeinde nicht gefährden.

Die Bischofskonferenz stellt fest, dass es den Gliedkirchen der VELKD nach diesen Empfehlungen unbenommen bleibt, für ihre Pfarrer und Pfarrerinnen Eingetragene Lebenspartnerschaften oder andere gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften weiterhin generell auszuschließen.

Kirchengesetz
über die Besetzung von Pfarrstellen
(Pfarrstellenbesetzungsgesetz – PfStBG)

Vom 10. Januar 2014

(KABl. S. 109)

Vollzitat:
Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 29. November 2022 (KABl. S. 531, 533) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Förderung der Personalplanung in der Landeskirche, den Hauptbereichen und den Kirchenkreisen (Personalplanungsförderungs-
gesetz)

3. April 2019

KABl. S. 230, 231

Inhaltsübersicht

Angaben eingefügt

§ 2a

eingefügt

§ 2b

eingefügt

§ 13 Abs. 3

angefügt

§ 16 Abs. 1 und 2

Wörter
ersetzt

§ 23 Abs. 3

Wörter
ersetzt

2

Artikel 2 des ersten Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

12. November 2020

KABl. S. 370, 371

§ 4 Abs. 6 Satz 3

angefügt

§ 5 Abs. 1

Wort ersetzt

§ 9 Abs. 1 Satz 3

Wörter gestrichen

§ 21 Abs. 2

aufgehoben

3

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes

28. März 2021

KABl. S. 188

Inhaltsübersicht

Angaben eingefügt

Teil 4a

eingefügt

4

Artikel 4 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl. S. 254, 256

§ 2a Abs. 1 Satz 4

Angabe geändert

Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4

bish. Abs. 4

wird Abs. 5 und Angabe geändert

§ 13

neu gefasst

5

Artikel 2 der Zweiten Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften[1]

6. Mai 2022

KABl. S. 233, 485

§ 2a Abs. 3 Satz 1[2]

Wort ersetzt und Wörter gestrichen

§ 23 Abs. 4 und 5

angefügt

6

Artikel 4 des Kirchengesetzes über die Pröpstinnen und Pröpste in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

28. Okto-
ber 2022

KABl. S. 474, 481

Inhaltsübersicht § 19

Angabe ersetzt

§ 19

aufgehoben

7

Artikel 4 des Kirchengesetzes über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung und zur Änderung weiterer Vorschriften

29. November 2022

KABl. S. 531, 533

§ 3

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Grundlegende Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Besetzungsarten

§ 2a

Besetzungssperre

§ 2b

Besetzung trotz Besetzungssperre durch Wechsel

§ 3

Ausschreibung

§ 4

Verzicht auf Ausschreibung

§ 5

Bewerbungsrecht

§ 6

Bewerbung

Teil 2 Besetzung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände

§ 7

Besetzungsrecht

§ 8

Wahlausschuss und Wahlvorschlag

§ 9

Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber

§ 10

Durchführung der Wahl

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Einspruch

§ 13

Wahl in eine gemeinsame Pfarrstelle

§ 14

Bestätigung der Wahl, Übertragung der Pfarrstelle

§ 15

Besetzung durch bischöfliche Ernennung

§ 16

Besetzung durch das Landeskirchenamt

Teil 3 Besetzung von Pfarrstellen für allgemeinkirchliche Aufgaben

§ 17

Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

§ 18

Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben

Teil 4 Besondere Besetzungsregelungen

§ 19

(weggefallen)

§ 20

Pfarrstellen der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors

§ 21

Pfarrstellen in Anstalts- und Personalkirchengemeinden

§ 22

Patronatsrechte

§ 23

Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe

Teil 4a Alternative Besetzungsverfahren

§ 23a

Allgemeine Vorschriften

§ 23b

Vorstellung in der Kirchengemeinde

§ 23c

Vorstellung im Kirchengemeinderat;Wahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers

§ 23d

Durchführung der Wahl gemäß § 23c Absatz 5

§ 23e

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 23f

Besetzung durch bischöfliche Ernennung

§ 23g

Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände;Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben

Teil 5 Schlussbestimmungen

§ 24

Übergangsregelungen

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1
Grundlegende Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz regelt das Verfahren zur Besetzung der Pfarrstellen

1. der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände,

2. der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände und

3. für gesamtkirchliche Aufgaben.

§ 2
Besetzungsarten

( 1 ) Pfarrstellen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände werden durch Wahl, durch bischöfliche Ernennung oder durch Berufung nach § 22 Absatz 3 besetzt.

( 2 ) Pfarrstellen der Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben werden durch Berufung besetzt.

( 3 ) Durch das Landeskirchenamt werden Pfarrstellen nach Maßgabe der §§ 16 und 18 Absatz 3 besetzt.

§ 2a
Besetzungssperre

( 1 ) 1 Überschreitet eine Personalplanungseinheit nach § 1 Absatz 2 Personalplanungsförderungsgesetz vom 3. April 2019 (KABl. S. 230) in der jeweils geltenden Fassung die ihr jeweils zugeteilte Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten einschließlich des Toleranzrahmens nach § 2 Absatz 2 Personalplanungsförderungsgesetz, dürfen vakante Pfarrstellen grundsätzlich weder besetzt noch durch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Probedienst verwaltet werden. 2 Sie sind im Stellenplan als „ruhend“ im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 5) geändert worden ist, zu kennzeichnen. 3 Eine Besetzung oder Verwaltung einer vakanten Pfarrstelle darf erst dann wieder erfolgen, wenn die zugeteilte Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten einschließlich des Toleranzrahmens nach § 2 Absatz 2 Personalplanungsförderungsgesetz unterschritten worden ist. 4 Abweichend von Satz 1 ist eine Besetzung oder Beauftragung mit der Verwaltung einer Pfarrstelle nach den Absätzen 2 und 3 sowie nach § 2b möglich. 5 § 5 Absatz 2 Personalplanungsförderungsgesetz bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 darf in begründeten Ausnahmefällen eine vakante Pfarrstelle besetzt oder eine Pastorin bzw. ein Pastor im Probedienst mit der Verwaltung der Pfarrstelle beauftragt werden, wenn

1. die pfarramtliche Versorgung nicht mehr gewährleistet ist oder

2. die familiäre Situation einer Pastorin bzw. eines Pastors dies zwingend erfordert.

2 Ein begründeter Ausnahmefall nach Satz 1 Nummer 1 liegt insbesondere bei der Wahrnehmung von Elternzeiten oder bei langzeitigen Dienstunfähigkeiten einer Vielzahl von Pastorinnen und Pastoren innerhalb einer Personalplanungseinheit vor. 3 Die Entscheidung trifft für die Personalplanungseinheiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 Personalplanungsförderungsgesetz das Landeskirchenamt, im Übrigen die Kirchenleitung. 4 Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Satz 3 ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt übertragen.

( 3 ) 1 Ferner können abweichend von Absatz 1 in den Personalplanungseinheiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 Personalplanungsförderungsgesetz, die einer Besetzungssperre unterliegen, auf Antrag des Kirchenkreisrats jährlich im gesamtkirchlichen Interesse jeweils bis zu zwei Pastorinnen und Pastoren im Probedienst mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt werden. 2 Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt. 3 § 23 bleibt unberührt. 4 Sofern in einer Personalplanungseinheit nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Personalplanungsförderungsgesetz, die keiner Besetzungssperre unterliegt, ein Bedarf an der Verwaltung einer Pfarrstelle durch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Probedienst besteht, soll dieser vorrangig berücksichtigt werden.

( 4 ) Pfarrstellen, die als „ruhend“ im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz gekennzeichnet wurden, dürfen nicht besetzt oder durch eine Beauftragung verwaltet werden.

( 5 ) 1 Liegen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 4 nicht mehr vor, entscheidet bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise der Kirchenkreisrat, im Übrigen die Kirchenleitung über die Reihenfolge der Ausschreibungen. 2 Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt übertragen. 3 Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände entscheidet der Verbandsvorstand im Einvernehmen mit den Kirchenkreisräten der Kirchenkreise, die den Verband bilden.

§ 2b
Besetzung trotz Besetzungssperre durch Wechsel

( 1 ) Innerhalb einer Personalplanungseinheit nach § 1 Absatz 2 Personalplanungsförderungsgesetz ist trotz des Vorliegens einer Besetzungssperre nach § 2a die Besetzung von vakanten Pfarrstellen durch Wechsel innerhalb derselben Personalplanungseinheit möglich.

( 2 ) 1 Ist eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde durch Wahl zu besetzen und unterliegt sie der Besetzungssperre nach § 2a, kann der Kirchengemeinderat im Einvernehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst ohne Ausschreibung auf eine bestimmte Pastorin bzw. einen bestimmten Pastor zugehen, die bzw. der bereits in derselben Personalplanungseinheit eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet und der bzw. dem die Anstellungsfähigkeit zuerkannt wurde. 2 Wird eine Pfarrstelle bereits durch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Probedienst verwaltet und soll diese derselben Pastorin bzw. demselben Pastor nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit übertragen werden, findet Satz 1 entsprechend Anwendung.

( 3 ) Bei Pfarrstellen der Kirchengemeindeverbände gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchengemeinderats der Verbandsvorstand tritt.

( 4 ) 1 Ist eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde durch bischöfliche Ernennung zu besetzen und unterliegt sie einer Besetzungssperre nach § 2a, kann die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst ohne Ausschreibung auf eine bestimmte Pastorin bzw. einen bestimmten Pastor zugehen, die bzw. der bereits in derselben Personalplanungseinheit eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet und der bzw. dem die Anstellungsfähigkeit zuerkannt wurde. 2 Wird eine Pfarrstelle bereits durch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Probedienst verwaltet und soll diese derselben Pastorin bzw. demselben Pastor nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit übertragen werden, findet Satz 1 entsprechend Anwendung.

( 5 ) Der Kirchenkreisrat kann im Benehmen mit der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof im Sprengel ohne Ausschreibung bei einer durch ihn zu besetzenden Pfarrstelle, die einer Besetzungssperre nach § 2a unterliegt, auf eine bestimmte Pastorin bzw. einen bestimmten Pastor zugehen, die bzw. der bereits in derselben Personalplanungseinheit eine Pfarrstelle innehat oder verwaltet und der bzw. dem die Anstellungsfähigkeit zuerkannt wurde.

( 6 ) Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenkreisrats der Verbandsvorstand tritt und die Entscheidung im Einvernehmen mit den Kirchenkreisräten der Kirchenkreise, die den Kirchenkreisverband bilden, zu treffen ist.

( 7 ) 1 Die Kirchenleitung kann im Benehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof ohne Ausschreibung bei einer durch sie zu besetzenden Pfarrstelle, die einer Besetzungssperre nach § 2a unterliegt, auf eine bestimmte Pastorin bzw. einen bestimmten Pastor zugehen, die bzw. der bereits in derselben Personalplanungseinheit eine Pfarrstelle innehat. 2 Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt übertragen.

( 8 ) 1 In begründeten Ausnahmefällen kann ein Tausch zwischen Personalplanungseinheiten durch das Landeskirchenamt vorgenommen werden. 2 Die Besetzung der jeweiligen Pfarrstelle erfolgt nach diesem Kirchengesetz.

( 9 ) Dem Landeskirchenamt ist die Absicht, auf eine bestimmte Pastorin bzw. einen bestimmten Pastor zuzugehen, unverzüglich anzuzeigen.

§ 3
Ausschreibung

( 1 ) Pfarrstellen sind von der Körperschaft, der die Pfarrstelle zugeordnet ist, im Benehmen mit der bzw. dem mit der Dienstaufsicht Beauftragten über das Landeskirchenamt auf der Internetseite www.stellenvermittlung-nordkirche.de auszuschreiben, soweit nach diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 In der Ausschreibung sind die Aufgaben der Pfarrstelleninhaberin bzw. des Pfarrstelleninhabers zu benennen. 2 Für die Abgabe von Bewerbungen ist in der Ausschreibung eine angemessene Frist zu setzen. 3 Es ist anzugeben, ob die Pfarrstelle durch Wahl, Berufung oder bischöfliche Ernennung zu besetzen ist.

( 3 ) Im Kirchlichen Amtsblatt ist vom Landeskirchenamt auf die ausgeschriebenen Pfarrstellen mit konkreter Bezeichnung der Pfarrstellen und Verweis auf den Link www.stellenvermittlung-nordkirche.de hinzuweisen.

§ 4
Verzicht auf Ausschreibung

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle durch Wahl zu besetzen, kann der Kirchengemeinderat im Einvernehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst auf die Ausschreibung einer Pfarrstelle verzichten, wenn er diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte. 2 Der Verzicht bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Entscheidung dem Kirchengemeinderat angehörenden Mitglieder.

( 2 ) Bei Pfarrstellen der Kirchengemeindeverbände gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates der Verbandsvorstand tritt.

( 3 ) Ist eine Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung zu besetzen, wird diese Pfarrstelle nicht ausgeschrieben, wenn die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann im Benehmen mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel auf die Ausschreibung einer durch ihn zu besetzenden Pfarrstelle verzichten, wenn er diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte. 2 Der Verzicht bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Entscheidung dem Kirchenkreisrat angehörenden Mitglieder.

( 5 ) Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenkreisrates der Verbandsvorstand tritt.

( 6 ) 1 Die Kirchenleitung kann im Benehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof auf die Ausschreibung einer durch sie zu besetzenden Pfarrstelle verzichten, wenn sie diese Pfarrstelle mit einer bestimmten Pastorin bzw. einem bestimmten Pastor besetzen möchte. 2 Der Verzicht bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kirchenleitung angehörenden Mitglieder. 3 Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Satz 1 mit gleicher Mehrheit ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt übertragen.

§ 5
Bewerbungsrecht

( 1 ) Jede Pastorin bzw. jeder Pastor, die bzw. der die Anstellungsfähigkeit erlangt hat, kann sich um eine Pfarrstelle bewerben.

( 2 ) Pastorinnen und Pastoren, die nicht in einem Pfarrdienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen, können sich um eine Pfarrstelle bewerben, wenn ihnen zuvor durch das Landeskirchenamt das Bewerbungsrecht für diese Pfarrstelle zuerkannt wurde.

( 3 ) Über die Zuerkennung des Bewerbungsrechtes nach Absatz 2 entscheidet das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Bischofsrat.

§ 6
Bewerbung

( 1 ) 1 Bewerbungen um Pfarrstellen der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände, die durch Wahl zu besetzen sind, sind über die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst an den Kirchengemeinderat bzw. den Verbandsvorstand zu richten. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst teilt dem Landeskirchenamt und der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel nach Ablauf der Frist zur Bewerbung unverzüglich die Bewerbungen mit. 3 Bestehen seitens der Bischöfin bzw. des Bischofs im Sprengel gegen Bewerbungen Bedenken, so sind diese unverzüglich über die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst dem Kirchengemeinderat mitzuteilen.

( 2 ) 1 Bewerbungen um Pfarrstellen der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände, die durch bischöfliche Ernennung zu besetzen sind, sind an die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel zu richten. 2 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel teilt dem Landeskirchenamt und der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst nach Ablauf der Frist zur Bewerbung unverzüglich die Bewerbungen mit.

( 3 ) 1 Bewerbungen um allgemeinkirchliche Pfarrstellen sind an das für die Besetzung zuständige Leitungsorgan zu richten. 2 Dieses teilt dem Landeskirchenamt die Bewerbungen nach Ablauf der Frist zur Bewerbung unverzüglich mit.

Teil 2
Besetzung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden und
der Kirchengemeindeverbände

§ 7
Besetzungsrecht

( 1 ) Pfarrstellen der Kirchengemeinden oder der Kirchengemeindeverbände werden zweimal durch Wahl, das dritte Mal durch bischöfliche Ernennung besetzt; neu errichtete Pfarrstellen werden erstmalig durch bischöfliche Ernennung besetzt.

( 2 ) Bei Pfarrstellen der Kirchengemeindeverbände finden die folgenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates der Verbandsvorstand tritt.

§ 8
Wahlausschuss und Wahlvorschlag

( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann in Anwesenheit der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes entscheiden, Bewerberinnen und Bewerber nicht zu berücksichtigen. 2 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst benachrichtigt die Bewerberinnen und Bewerber, die nicht berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Liegen mehr als drei Bewerbungen vor, so kann der Kirchengemeinderat die Bildung eines Wahlausschusses beschließen. 2 Der Wahlausschuss besteht aus drei vom Kirchengemeinderat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern. 3 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst gehört dem Wahlausschuss mit beratender Stimme an. 4 Die bisherige Pfarrstelleninhaberin bzw. der bisherige Pfarrstelleninhaber darf nicht Mitglied des Wahlausschusses sein.

( 3 ) 1 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst lädt zur Sitzung des Wahlausschusses ein und leitet diese. 2 Der Wahlausschuss soll dem Kirchengemeinderat mindestens zwei Bewerbungen als Wahlvorschlag vorlegen.

( 4 ) 1 Eine Wahl findet auch in den Fällen statt, in denen nur eine Bewerbung vorliegt. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 9
Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber

( 1 ) 1 Die Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe von § 8 stellen sich in einer Sitzung dem Kirchengemeinderat vor. 2 Sie haben einen Gottesdienst und auf Wunsch des Kirchengemeinderates eine weitere Gemeindeveranstaltung zu leiten. 3 Die Sitzung des Kirchengemeinderates wird durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst geleitet.

( 2 ) 1 Die Vorstellung nach Absatz 1 soll unverzüglich nach der Auswahl der Bewerberinnen bzw. Bewerber erfolgen. 2 Die Termine nach Absatz 1 Satz 2 sind der Kirchengemeinde an zwei aufeinander folgenden Sonntagen durch Kanzelabkündigung bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die zur Wahl der Mitglieder des Kirchengemeinderates wahlberechtigten Gemeindeglieder können bis zum Ablauf des siebenten Tages nach der Vorstellung nach Absatz 1 beim Kirchengemeinderat oder bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst schriftlich Bedenken gegen die Bewerberinnen und Bewerber vortragen. 2 Bei der Bekanntgabe des Termins zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber ist auf dieses Recht hinzuweisen. 3 Der Kirchengemeinderat ist verpflichtet, sich mit den Bedenken vor der Durchführung der Wahl auseinanderzusetzen.

( 4 ) 1 Von einer Vorstellung kann abgesehen werden, wenn die Pastorin bzw. der Pastor in der Kirchengemeinde bereits längere Zeit eine Pfarrstelle verwaltet hat oder der Kirchengemeinde in anderer Weise hinreichend bekannt ist. 2 Absatz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Vorstellung die Bekanntgabe des Namens der Pastorin bzw. des Pastors durch Kanzelabkündigung an zwei aufeinander folgenden Sonntagen tritt.

§ 10
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl wird vom Kirchengemeinderat nach Ablauf der Frist nach § 9 Absatz 3 durchgeführt und durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst geleitet. 2 Vor der Wahlhandlung gibt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst eine Stellungnahme zu den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern ab.

( 2 ) 1 Die Wahlhandlung kann nur durchgeführt werden, wenn mindestens zwei Drittel der zum Zeitpunkt der Wahl dem Kirchengemeinderat angehörenden Mitglieder anwesend sind. 2 Gewählt wird mit Stimmzetteln. 3 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der zum Zeitpunkt der Wahl dem Kirchengemeinderat angehörenden Mitglieder erhalten hat.

( 3 ) 1 Sind mehr als zwei Bewerberinnen und Bewerber vorhanden und hat der erste Wahlgang die Mehrheit gemäß Absatz 2 Satz 3 nicht ergeben, scheidet die Bewerberin bzw. der Bewerber, auf die bzw. den die niedrigste Stimmenzahl entfallen ist, aus dem weiteren Wahlverfahren aus. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Es erfolgen weitere Wahlgänge in derselben Weise. 4 Zwischen den einzelnen Wahlgängen findet keine Aussprache statt.

( 4 ) 1 Stehen zwei Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl und hat der erste Wahlgang die Mehrheit gemäß Absatz 2 Satz 3 nicht ergeben, findet ein zweiter Wahlgang statt. 2 Zwischen den beiden Wahlgängen findet keine Aussprache statt.

( 5 ) Steht nur eine Person zur Wahl, findet nur ein Wahlgang statt.

( 6 ) 1 Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist die Pfarrstelle ein zweites Mal zur Besetzung auszuschreiben. 2 § 4 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Das Ergebnis der Wahl ist an dem auf die Wahl folgenden Sonntag im Gottesdienst bekannt zu geben. 2 Dabei ist auf das Einspruchsrecht nach § 12 Absatz 1 hinzuweisen.

§ 12
Einspruch

( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann jedes Gemeindeglied, das am Wahltag zur Wahl der Mitglieder des Kirchengemeinderates wahlberechtigt war, innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Kirchenkreisrat Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch kann nur auf einen Verstoß gegen Vorschriften über das Verfahren gestützt werden. 3 Über den Einspruch entscheidet der Kirchenkreisrat nach Stellungnahme des Kirchengemeinderates. 4 Dem Einspruch ist nur dann stattzugeben, wenn der Verstoß gegen das Wahlverfahren das Wahlergebnis beeinflusst haben kann. 5 Gibt der Kirchenkreisrat dem Einspruch statt, legt er fest, ob und ggf. welche Verfahrensschritte zu wiederholen sind. 6 Die Entscheidung ist unanfechtbar.

( 2 ) Nach Ablauf der Einspruchsfrist übersendet der Kirchengemeinderat über die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst dem Landeskirchenamt die Niederschrift über die Wahl.

§ 13
Wahl in eine gemeinsame Pfarrstelle

( 1 ) 1 Ist für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Pfarrstelle (Pfarrsprengel) gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung eingerichtet, so beraten und beschließen die Kirchengemeinderäte, sofern dieses Kirchengesetz eine Beteiligung vorsieht, gemeinsam durch eine Wahlversammlung. 2 Die Wahlversammlung besteht aus jeweils drei der zum Zeitpunkt der Wahl dem jeweiligen Kirchengemeinderat der beteiligten Kirchengemeinden angehörenden Mitglieder, von denen mindestens zwei ehrenamtliche sein müssen. 3 Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertreterin bzw. ein persönlicher Stellvertreter bestimmt. 4 Die stellvertretenden Mitglieder treten im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines Mitglieds an dessen Stelle. 5 Die Mitglieder sowie die persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Wahlversammlung werden vor jeder Wahl durch die jeweiligen Kirchengemeinderäte bestimmt. 6 Die Wahlversammlung nimmt auch die Aufgaben des nach § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 zu bildenden Wahlausschusses wahr. 7 An den Sitzungen der Wahlversammlung nehmen nur die Mitglieder der Wahlversammlung, im Verhinderungsfall die stellvertretenden Mitglieder und die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst teil.

( 2 ) 1 Die Wahlhandlung kann nur durchgeführt werden, wenn alle Mitglieder der Wahlversammlung anwesend sind. 2 Kann die Wahlhandlung mangels ausreichender Anzahl von Mitgliedern der Wahlversammlung nicht durchgeführt werden, kann sie in einer zweiten Sitzung erfolgen, in der mehr als die Hälfte der zum Zeitpunkt der Wahl der Wahlversammlung nach Absatz 1 Satz 2 angehörenden Mitglieder anwesend sein müssen. 3 Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Sitzung hinzuweisen. 4 In der Ladung zur Wahlhandlung kann für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der ersten Sitzung bereits zur zweiten Sitzung eingeladen werden. 5 Zwischen den beiden Sitzungen müssen mindestens zwei Tage liegen.

( 3 ) 1 Für die Durchführung der Wahl gilt § 10 Absatz 3 bis 6. 2 Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der zum Zeitpunkt der Wahl der Wahlversammlung nach Absatz 1 Satz 2 angehörenden Mitglieder erhalten hat. 3 Abweichend von Satz 2 ist im Fall von Absatz 2 Satz 2 gewählt, der mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Wahlversammlung nach Absatz 1 Satz 1 erhalten hat.

( 4 ) Soweit Patronatsrechte in einer zu einem Pfarrsprengel gehörenden Kirchengemeinde bestehen, sind die der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron zustehenden Rechte nach § 22 zu beachten.

( 5 ) Wurde innerhalb eines Besetzungsverfahrens in zwei Wahlgängen keine Pastorin bzw. kein Pastor gewählt, wird das Besetzungsverfahren beendet und die Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung besetzt.

§ 14
Bestätigung der Wahl, Übertragung der Pfarrstelle

( 1 ) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel.

( 2 ) Die Bestätigung kann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes der Pastorin bzw. des Pastors hervorzurufen.

( 3 ) Nach Bestätigung der Wahl durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel überträgt das Landeskirchenamt die Pfarrstelle.

§ 15
Besetzung durch bischöfliche Ernennung

( 1 ) 1 Vor der Entscheidung über die bischöfliche Ernennung hört die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst sowie den Kirchengemeinderat. 2 Sie bzw. er ist bei der Entscheidung an deren Voten nicht gebunden.

( 2 ) Für die Vorstellung in der Kirchengemeinde der bzw. des von der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel für die bischöfliche Ernennung ausgewählten Bewerberin bzw. Bewerbers gilt § 9 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an die Stelle des Kirchengemeinderates und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel tritt.

( 3 ) Die §§ 11 und 12 Absatz 1 sowie § 14 Absatz 3 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass in § 12 Absatz 1 an die Stelle des Kirchengemeinderates das Landeskirchenamt, an die Stelle des Kirchenkreisrates die Kirchenleitung tritt.

§ 16
Besetzung durch das Landeskirchenamt

( 1 ) Konnte eine Pfarrstelle bei einer Besetzung durch Wahl nach einer Ausschreibung nicht besetzt werden, kann die Besetzung durch das Landeskirchenamt erfolgen, wenn der Kirchengemeinderat auf das Recht zur Besetzung verzichtet und weder die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst noch die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel der Besetzung durch das Landeskirchenamt widerspricht.

( 2 ) Konnte eine Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung nach einer Ausschreibung nicht besetzt werden, kann die Besetzung durch das Landeskirchenamt erfolgen, wenn die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel auf das Recht zur Besetzung verzichtet und weder der Kirchengemeinderat noch die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst der Besetzung durch das Landeskirchenamt widerspricht.

( 3 ) 1 § 9 Absatz 1 findet Anwendung. 2 § 9 Absatz 3 sowie die §§ 11 und 12 Absatz 1 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes das Landeskirchenamt und an die Stelle des Kirchenkreisrates die Kirchenleitung tritt.

Teil 3
Besetzung von Pfarrstellen für allgemeinkirchliche Aufgaben

§ 17
Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände

( 1 ) 1 Pfarrstellen der Kirchenkreise besetzt der Kirchenkreisrat in der Regel auf acht Jahre durch Berufung. 2 Der Kirchenkreisrat hört zuvor die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel. 3 Erneute Berufung ist möglich.

( 2 ) Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenkreisrates der Verbandsvorstand tritt.

§ 18
Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben

( 1 ) 1 Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben besetzt die Kirchenleitung in der Regel auf acht Jahre durch Berufung. 2 Die Kirchenleitung hört zuvor die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und das Landeskirchenamt. 3 Mitwirkungsrechte Dritter bleiben unberührt. 4 Erneute Berufung ist möglich.

( 2 ) 1 Pfarrstellen zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag werden durch die Kirchenleitung besetzt. 2 Mitwirkungsrechte Dritter bleiben unberührt. 3 Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Absatz 1 und 2 ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt übertragen.

Teil 4
Besondere Besetzungsregelungen

§ 19
(weggefallen)

§ 20
Pfarrstellen der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors

Für die Besetzung der Pfarrstellen der Hauptpastorin bzw. des Hauptpastors in den Hauptkirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost gilt Teil 1 § 9 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 21
Pfarrstellen in Anstalts- und Personalkirchengemeinden

1 Die Besetzung von Pfarrstellen in Anstalts- und Personalkirchengemeinden richtet sich nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes. 2 Teil 4 § 9 Einführungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 3 Die Besetzung bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel.

§ 22
Patronatsrechte

( 1 ) Soweit Patronatsrechte auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bestehen, werden diese nach den folgenden Absätzen 2 bis 4 ausgeübt.

( 2 ) Das der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron zustehende Recht, eine Pastorin bzw. einen Pastor zur Wahl bzw. zur Ernennung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel zu präsentieren, bleibt mit der Maßgabe bestehen, dass in jedem dritten Fall einer Besetzung nach diesem Kirchengesetz an deren Stelle die Wahl bzw. die Ernennung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel nach Anhörung der Kirchenpatronin bzw. des Kirchenpatrons erfolgt.

( 3 ) 1 Das der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron zustehende Recht der Berufung in Pfarrstellen bleibt unberührt. 2 Die Berufung bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin bzw. den Bischof im Sprengel.

( 4 ) 1 In den Fällen der Präsentation nach Absatz 2 sowie der Berufung nach Absatz 3 sind § 4 Absatz 1 und § 6 anzuwenden. 2 Die eingegangenen Bewerbungen sind der Kirchenpatronin bzw. dem Kirchenpatron bekannt zu geben.

( 5 ) Soweit Patronatsrechte bei der Besetzung von Pfarrstellen auf dem Gebiet des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises bestehen, bleiben diese Rechte unberührt.

§ 23
Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in
einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe

( 1 ) 1 Ist eine Pfarrstelle durch Wahl zu besetzen, kann der Kirchengemeinderat bzw. der Verbandsvorstand auf das Recht zur Besetzung verzichten und das Landeskirchenamt um die Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung der Pfarrstelle der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes bitten. 2 Eine Ausschreibung der Pfarrstelle findet in diesem Fall nicht statt.

( 2 ) 1 Erfolgt die Besetzung der Pfarrstelle durch bischöfliche Ernennung, kann die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel auf das Recht zur Besetzung verzichten und das Landeskirchenamt um die Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung der Pfarrstelle der Kirchengemeinde bzw. des Kirchengemeindeverbandes bitten. 2 Eine Ausschreibung der Pfarrstelle findet in diesem Fall nicht statt.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann, wenn eine Pfarrstelle der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbandes nach einer Ausschreibung nicht besetzt werden konnte, eine Pastorin bzw. einen Pastor im Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung einer Pfarrstelle nach Maßgabe des § 16 Absatz 1 und 2 beauftragen.

( 4 ) 1 Ist eine Pfarrstelle eines Kirchenkreises durch Berufung zu besetzen, kann der Kirchenkreisrat im gesamtkirchlichen Interesse auf das Recht zur Besetzung verzichten und das Landeskirchenamt um die Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung der Pfarrstelle des Kirchenkreises bitten, sofern ein anderweitiger Bedarf zur Verwaltung einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde nicht besteht. 2 Eine Ausschreibung der Pfarrstelle findet in diesem Fall nicht statt. 3 Bei Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenkreisrates der Verbandsvorstand tritt.

( 5 ) 1 Ist eine Pfarrstelle für gesamtkirchliche Aufgaben durch Berufung zu besetzen, kann die Kirchenleitung im gesamtkirchlichen Interesse auf das Recht zur Besetzung verzichten und das Landeskirchenamt um die Beauftragung einer Pastorin bzw. eines Pastors in einem Pfarrdienstverhältnis auf Probe mit der Verwaltung der Pfarrstelle für gesamtkirchliche Aufgaben bitten, sofern ein anderweitiger Bedarf zur Verwaltung einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde nicht besteht. 2 Eine Ausschreibung der Pfarrstelle findet in diesem Fall nicht statt. 3 Die Kirchenleitung kann ihre Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Landeskirchenamt delegieren.

Teil 4a
Alternative Besetzungsverfahren

§ 23a
Allgemeine Vorschriften

( 1 ) 1 Kirchliche Gremien tagen in der Regel in persönlicher Anwesenheit. 2 Hält ein Gremium eine solche Tagung zur Durchführung eines Besetzungsverfahrens aufgrund außerordentlicher Bedingungen für nicht geboten, können die Sitzungen mittels Videokonferenzen durchgeführt werden. 3 Hierfür ist die vorherige Zustimmung aller Mitglieder des kirchlichen Gremiums erforderlich. 4 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 5 Es ist sicherzustellen, dass Dritte, die nicht an dem Besetzungsverfahren beteiligt sind, vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

( 2 ) Bei Pfarrstellen, die einer Kirchengemeinde, einem Kirchengemeindeverband, einem Kirchenkreis oder einem Kirchenkreisverband zugeordnet sind, sorgt der Kirchenkreis für die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems, bei gesamtkirchlichen Pfarrstellen die Landeskirche.

( 3 ) 1 Bei Pfarrstellen, die einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband zugeordnet sind, lädt die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst zu der Sitzung ein. 2 Vorschriften über die Leitung der Sitzung bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Ist ein Besetzungsverfahren bereits nach Teil 1 bis 4 dieses Kirchengesetzes eingeleitet worden und konnte es aufgrund außerordentlicher Bedingungen nicht beendet werden, so ist es gemäß den nachfolgenden Vorschriften ab dem zuletzt erfolgten Verfahrensschritt fortzuführen. 2 Ist das Besetzungsverfahren innerhalb eines Verfahrensschrittes nicht fortgeführt worden, ist dieser nach den nachfolgenden Vorschriften für alle Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 zu wiederholen. 3 Jeder Verfahrensschritt ist in gleicher Weise durchzuführen.

( 5 ) 1 Teil 1 bis 4 dieses Kirchengesetzes findet auf das Besetzungsverfahren mit den nachfolgenden Maßgaben entsprechend Anwendung. 2 Bei Pfarrstellen, die einem Kirchengemeindeverband zugeordnet sind, finden die folgenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Kirchengemeinderates der Verbandsvorstand tritt.

§ 23b
Vorstellung in der Kirchengemeinde

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 haben in der Regel eine Predigt über die laut der Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder vorgesehenen Perikope des Sonntags, der auf das Ende der Bewerbungsfrist folgt, per Video aufzuzeichnen und dem Kirchengemeinderat über die Pröpstin bzw. den Propst zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 und die Predigt werden durch den Kirchengemeinderat den Gemeindegliedern öffentlich bekannt gemacht. 2 Das ist beispielsweise durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Kirchengemeinde möglich. 3 Die Bewerberinnen und Bewerber sind darüber vorab zu informieren.

( 3 ) 1 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 im Kirchengemeinderat vorstellen werden. 2 Dabei ist auch der Tag der Vorstellung im Kirchengemeinderat zu nennen.

( 4 ) 1 Die zur Wahl der Mitglieder des Kirchengemeinderats wahlberechtigten Gemeindeglieder können abweichend von § 9 Absatz 3 Satz 1 bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe nach Absatz 2 beim Kirchengemeinderat oder bei der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst Bedenken gegen die Bewerberinnen und Bewerber vortragen. 2 § 9 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Von der Bekanntgabe einer Predigt kann abgesehen werden, wenn die Pastorin bzw. der Pastor in der Kirchengemeinde bereits längere Zeit eine Pfarrstelle verwaltet hat oder der Kirchengemeinde in anderer Weise hinreichend bekannt ist.

( 6 ) Eine Veröffentlichung im Internet ist nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 Satz 1 zu entfernen.

§ 23c
Vorstellung im Kirchengemeinderat;
Wahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers

( 1 ) 1 Nach Ablauf der Frist nach § 23b Absatz 4 Satz 1 stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 unverzüglich dem Kirchengemeinderat vor. 2 Die Vorstellung besteht aus einer durch die Bewerberin bzw. den Bewerber zu haltenden Andacht und aus einem sich daran anschließenden Gespräch.

( 2 ) § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 findet keine Anwendung.

( 3 ) Die Durchführung der Wahl einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers erfolgt im Anschluss an die Vorstellungen.

( 4 ) Abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 2 wird mittels des Videokonferenzsystems geheim gewählt.

( 5 ) Ist eine Abstimmung nach Absatz 4 nicht möglich, wird die Wahl nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschrift durchgeführt.

§ 23d
Durchführung der Wahl gemäß § 23c Absatz 5

( 1 ) Über die Durchführung der Wahl hat die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats ein Protokoll zu fertigen.

( 2 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats legt das Datum fest, bis wann spätestens die Stimmzettel sie bzw. ihn zu erreichen haben. 2 Ferner legt sie bzw. er den Tag, das Datum und die Uhrzeit der Feststellung des Wahlergebnisses fest und sorgt dafür, dass die Mitglieder des Kirchengemeinderats die Stimmzettel in die Wahlurne einlegen können.

( 3 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats bestimmt ein Mitglied des Kirchengemeinderats zur Wahlhelferin bzw. zum Wahlhelfer. 2 Die Wahlhelferin bzw. der Wahlhelfer unterstützt sie bzw. ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl und stellt mit ihr bzw. ihm das Wahlergebnis fest.

( 4 ) Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats fertigt den Stimmzettel und ein Informationsschreiben über die Angaben nach Absatz 2 an.

( 5 ) 1 Der Stimmzettel hat die Namen der Bewerberinnen und Bewerber nach § 8 in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen; die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung aufweisen. 2 Auf dem Stimmzettel ist zu vermerken, wie viele Stimmen abgegeben werden dürfen.

( 6 ) Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats versendet den Stimmzettel und das Informationsschreiben nach Absatz 4 an die Mitglieder des Kirchengemeinderats und vermerkt dies in dem Protokoll nach Absatz 1.

( 7 ) Es darf höchstens ein Name auf dem Stimmzettel angekreuzt werden.

( 8 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengemeinderats legen die Stimmzettel in eine verschlossene Wahlurne unter Aufsicht der bzw. des Vorsitzenden des Kirchengemeinderats ein. 2 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats vermerkt die Stimmabgabe in dem Protokoll nach Absatz 1.

( 9 ) 1 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats öffnet nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 die Wahlurne und stellt fest, wie viele Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber entfallen sind. 2 Das Wahlergebnis wird in dem Protokoll nach Absatz 1 festgehalten. 3 Die bzw. der Vorsitzende des Kirchengemeinderats gibt den Mitgliedern des Kirchengemeinderats sowie der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst unverzüglich das Wahlergebnis bekannt.

§ 23e
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Abweichend von § 11 Satz 1 ist das Wahlergebnis öffentlich im Sinne von § 23b Absatz 2 Satz 1 und 2 bekannt zu machen, sofern an dem auf die Wahl folgenden Sonntag eine Bekanntmachung im Gottesdienst nicht möglich ist.

§ 23f
Besetzung durch bischöfliche Ernennung

1 Bei der Besetzung durch bischöfliche Ernennung findet anstelle der Vorstellung nach § 15 Absatz 2 die Vorstellung nach §§ 23b, 23c Absatz 1 statt. 2 § 23b Absatz 4 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchengemeinderats und der zuständigen Pröpstin bzw. des zuständigen Propstes die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel tritt.

§ 23g
Pfarrstellen der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände;
Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben

1 Ist in einer Videokonferenz eine geheime Abstimmung über die Berufung nicht möglich, findet § 23d entsprechend Anwendung. 2 Ist es nicht möglich, den Stimmzettel persönlich in die Wahlurne einzulegen, ist bei dem Versand eine geheime Übermittlung einzuhalten. 3 Zudem hat das Mitglied des Leitungsgremiums schriftlich zu versichern, den Stimmzettel persönlich oder durch eine Hilfsperson gekennzeichnet zu haben.

Teil 5
Schlussbestimmungen

§ 24
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erfolgt die erste Besetzung von Pfarrstellen der Kirchengemeinden im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis durch bischöfliche Ernennung, sofern die letzte Besetzung vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes durch Wahl des Kirchengemeinderates erfolgte. 2 Die folgenden Besetzungen richten sich nach § 7.

( 2 ) Die Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen gemäß §§ 17 und 18 verbleiben für den Zeitraum ihrer Berufung nach bisherigem Recht in der Pfarrstelle.

( 3 ) Der Auftrag von Pastorinnen und Pastoren, die eine Pfarrstelle verwalten, bleibt für den vorgesehenen Zeitraum bestehen.

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[3]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Errichtung, Aufhebung, Änderung und Besetzung von Pfarrstellen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1994 (GVOBl. S. 278) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 25. Februar 2011 (GVOBl. S. 111, 215) geändert worden ist;

2. das Kirchengesetz über das Verfahren bei der Übertragung von Pfarrstellen vom 23. März 1997 (KABl 1997 S. 61) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 5. April 2003 (KABl 2003 S. 45) geändert worden ist;

3. das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen vom 2. Juni 1950 (ABl. 1953 S. 52) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2005 (ABl. 2005 S. 58) geändert worden ist;

4. die Verordnung über die Wiederbesetzung von Pfarrstellen vom 2. März 1960 (ABl. 1960 S. 7) der Pommerschen Evangelischen Kirche sowie

5. die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Wiederbesetzung von Pfarrstellen vom 29. September 1995 (ABl. 1995 S. 116) der Pommerschen Evangelischen Kirche.

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode hat die Zweite Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 15. September 2022 gemäß Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung bestätigt (KABl. S. 485).

[2]

Red. Anm.: Diese Änderung wurde in der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung versehentlich als Änderung des § 3 Absatz 3 Satz 1 benannt.

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Februar 2014 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Errichtung, Änderung
und Aufhebung von Pfarrstellen
sowie über Vertretungsdienste
(Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz – PfStVertrG)

Vom 1. Dezember 2015

(KABl. 2016 S. 58)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung pfarrdienstrechtlicher Vorschriften

9. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 5

§ 6 Abs. 2 Satz 3 und 4

angefügt

§ 8 Abs. 2 Satz 2

angefügt

§ 9 Abs. 1 Satz 3 bis 5

angefügt

Abs. 5

neu gefasst

2

Artikel 3 des Kirchengesetzes über die Förderung der Personalplanung in der Landeskirche, den Hauptbereichen und den Kirchenkreisen (Personalplanungsförderungs-
gesetz)

3. April 2019

KABl. S. 230, 233

§ 1 Abs. 2 Satz 2

angefügt

3

Artikel 3 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl. S. 254, 256

§ 1 Abs. 2 Satz 3

angefügt

§ 4a

eingefügt

4

Artikel 4 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482

§ 2 Abs. 2 Satz 1

Wörter gestrichen

Satz 2

eingefügt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen

§ 1
Allgemeines, Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Bei der Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen ist darauf zu achten, dass die Erfüllung der Aufgaben der Kirchengemeinden, der Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise, der Kirchenkreisverbände, der Landeskirche und der Dienste und Werke gesichert ist. 2 In allen Gebieten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird eine flächendeckende Pfarrstellenversorgung gewährleistet. 3 Das Stellenniveau der Pastorinnen und Pastoren wird nach Kriterien bemessen, die den Aufgaben gerecht werden und einen Ausgleich der Kräfte und Lasten innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ermöglichen.

( 2 ) 1 Als Änderung einer Pfarrstelle gelten die Änderungen des Stellenumfangs oder wesentliche Veränderungen der Aufgaben, die bei Errichtung oder aufgrund eines Synodenbeschlusses der Pfarrstelle zugewiesen wurden. 2 Ferner gilt als eine Änderung einer Pfarrstelle die Kennzeichnung als „ruhend“, wenn sie vorübergehend aufgrund einer Besetzungssperre nach § 2a Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109) in der jeweils geltenden Fassung nicht besetzt oder durch eine Beauftragung verwaltet werden kann oder die Pfarrstellenplanung in der Personalplanungseinheit noch nicht abgeschlossen ist. 3 Als Änderung einer Pfarrstelle gilt auch, wenn sie einem Pfarrsprengel zugeordnet oder aus einem solchen herausgelöst wird.

( 3 ) 1 Pfarrstellen können aufgehoben werden, wenn die mit der Pfarrstelle verbundenen Aufgaben anderweitig wahrgenommen werden sollen oder wegfallen. 2 Bestehende Patronatsrechte bleiben unberührt.

§ 2
Verfahren

( 1 ) 1 Pfarrstellen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände werden durch Beschluss der Kirchenkreissynode errichtet, geändert und aufgehoben. 2 Vor der Beschlussfassung sind die betroffenen Kirchengemeinderäte oder Verbandsvorstände und die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel zu hören. 3 § 1 Absatz 1 und 3 ist zu beachten. 4 Die Kirchengemeinderäte oder Verbandsvorstände können die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen beantragen.

( 2 ) 1 Pfarrstellen der Kirchenkreise werden durch Beschluss der Kirchenkreissynode errichtet, geändert und aufgehoben. 2 Pfarrstellen der Kirchenkreisverbände werden durch übereinstimmenden Beschluss der Kirchenkreissynoden, die in dem jeweiligen Verband zusammengeschlossen sind, errichtet, geändert und aufgehoben. 3 Vor der Beschlussfassung ist die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel zu hören. 4 § 1 Absatz 1 und 3 ist zu beachten.

( 3 ) 1 Pfarrstellen der Landeskirche werden durch Beschluss der Landessynode nach Anhörung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs errichtet, geändert und aufgehoben. 2 § 1 Absatz 1 und 3 ist zu beachten.

§ 3
Genehmigungspflicht

Beschlüsse nach § 2 Absatz 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamts.

§ 4
Bekanntmachung

Die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 4a
Bildung, Änderung und Aufhebung von Pfarrsprengeln

( 1 ) Die Bestimmungen zur Errichtung, Änderung und Aufhebung von Pfarrstellen gelten auch, wenn ein Pfarrsprengel gemäß Artikel 23 Satz 2 der Verfassung gebildet, geändert oder aufgehoben wird.

( 2 ) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 ist anstelle der Anhörung der betroffenen Kirchengemeinderäte oder Verbandsvorstände vor der Beschlussfassung das Benehmen mit den betroffenen Kirchengemeinderäten oder Verbandsvorständen herzustellen.

( 3 ) 1 Die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst kann die Entscheidung nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung im Einvernehmen mit den Kirchengemeinderäten der im Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden und den betreffenden Pastorinnen bzw. den betreffenden Pastoren ändern, wenn

1. sich der Aufgabenbereich der Pfarrstelle ändert,

2. sich die Anzahl der im Pfarrsprengel tätigen Pastorinnen und Pastoren ändert oder sich deren Dienstumfänge ändern,

3. sich die Anzahl der dem Pfarrsprengel zugeordneten Pfarrstellen ändert oder

4. andere Gründe bestehen.

2 Kann das Einvernehmen nach Satz 1 nicht hergestellt werden, entscheidet die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst nach Rücksprache mit der Bischöfin bzw. dem Bischof im Sprengel. 3 In Pfarrsprengeln, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 24. Mai 2021 (KABl. S. 254) bestehen, soll die Entscheidung nach Artikel 30 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung unverzüglich vorgenommen werden.

Teil 2
Vakanzverwaltung und andere Vertretungsdienste

§ 5
Grundsatz

Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber sind zur Vakanzverwaltung sowie zur vorübergehenden Vertretung anderer Pastorinnen und Pastoren über ihren unmittelbar übertragenen Aufgabenbereich hinaus verpflichtet.

§ 6
Vakanzverwaltung

( 1 ) 1 Wird eine Pfarrstelle frei, beauftragt die zuständige Stelle einzelne oder mehrere Pastorinnen und Pastoren mit der Vakanzverwaltung. 2 Die Vakanzverwaltung kann den gesamten Dienst oder einzelne Aufgaben innerhalb des Dienstes umfassen. 3 Die Beauftragung erfolgt schriftlich nach Anhörung der zuständigen Leitungsorgane der betroffenen Körperschaften. 4 In Pfarrsprengeln sind die Kirchengemeinderäte der Kirchengemeinden anzuhören, die zu einem Pfarrsprengel verbunden sind.

( 2 ) 1 Zuständige Stelle ist die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte. 2 Diese bzw. dieser informiert das Landeskirchenamt und das zuständige Leitungsorgan der betroffenen Körperschaften über die Beauftragung. 3 Abweichend von Satz 1 werden Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden und ihrer Verbände durch die Pröpstin bzw. den Propst beauftragt, zu deren Propstei die Kirchengemeinde oder der Kirchengemeindeverband zugeordnet ist. 4 Diese bzw. dieser führt während der Zeit der Beauftragung die Dienstaufsicht.

( 3 ) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf neu errichtete Pfarrstellen, die noch nicht besetzt sind.

( 4 ) Das Nähere zur pauschalen Vergütung für Vakanzverwaltung und zur Erstattung notwendiger Kosten regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[1].

( 5 ) Die Vorschriften über eine Vakanzverwaltung gelten entsprechend, wenn eine Pastorin bzw. ein Pastor in der Regel für voraussichtlich länger als drei Monate ununterbrochen und im vollen Umfang an der Wahrnehmung ihres bzw. seines Dienstes gehindert ist.

§ 7
Vakanzverwaltung durch Pastorinnen und Pastoren im aktiven Dienst

( 1 ) Bei der Beauftragung mit einer Vakanzverwaltung ist die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der dienstlichen und persönlichen Verhältnisse der Pastorin bzw. des Pastors zu beachten.

( 2 ) Übernimmt eine Pastorin bzw. ein Pastor im Teildienst eine Vakanzverwaltung, wird ihr bzw. sein Dienstumfang für die Zeit der Vakanzverwaltung höchstens auf den Umfang einer vollen Pfarrstelle erweitert.

§ 8
Vakanzverwaltung durch Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand

( 1 ) Die zuständige Stelle kann auch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Ruhestand um die Übernahme einer Vakanzverwaltung im vollen oder anteiligen Umfang bitten.

( 2 ) 1 Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand, die eine Vakanzverwaltung übernehmen, sollen an Konventen teilnehmen. 2 Sie erhalten Urlaub in entsprechender Anwendung der Pastorenurlaubsverordnung vom 25. August 2014 (KABl. S. 418), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 15. August 2016 (KABl. S. 318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9
Einzelne oder vorübergehende Vertretungsdienste

( 1 ) 1 Wird bei einer besetzten Pfarrstelle eine vorübergehende, in der Regel voraussichtlich nicht mehr als drei Monate dauernde, Vertretung erforderlich, kann die zuständige Stelle einzelne oder mehrere Pastorinnen und Pastoren mit Vertretungsdiensten beauftragen. 2 § 7 Absatz 1 gilt entsprechend. 3 Zuständige Stelle ist die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte. 4 Bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden oder deren Verbänden erfolgt die Beauftragung durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst. 5 Für Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand gilt § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 2 ) 1 Auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 6 der Verfassung können Prädikantinnen und Prädikanten einzelne Vertretungsdienste übernehmen. 2 Die Anzahl der Vertretungsdienste soll in einem angemessenen Verhältnis zu dem in der Dienstvereinbarung gemäß § 7 des Prädikantengesetzes vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 106) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Dienstumfang stehen.

( 3 ) Die Beauftragung zur Übernahme der Vertretungsdienste erfolgt schriftlich durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst im Benehmen mit dem Leitungsorgan der Körperschaft, in der die Vertretungsdienste erforderlich werden, sowie der Körperschaft, mit der eine Dienstvereinbarung abgeschlossen wurde.

( 4 ) 1 Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 6 der Verfassung beauftragte Diakoninnen und Diakone sowie für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen. 2 Der Dienstauftrag zur Übernahme der Vertretungsdienste setzt das Einvernehmen mit der bzw. dem zuständigen Dienstvorgesetzten voraus.

( 5 ) Das Nähere zur pauschalen Vergütung für einzelne oder vorübergehende Vertretungsdienste sowie zur Erstattung notwendiger Kosten regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung[2].

§ 10
Vakanzverwaltung und Vertretungsdienste
durch ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

Die Vorschriften zur Vakanzverwaltung und zu einzelnen oder vorübergehenden Vertretungsdiensten gelten für ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie für Pastorinnen und Pastoren im Ehrenamt sinngemäß.

Teil 3
Schlussvorschriften

§ 11
Übergangsvorschriften

( 1 ) Aufträge zur Vakanzverwaltung und zu Vertretungsdiensten, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erteilt wurden, bleiben für den vorgesehenen Zeitraum bestehen.

( 2 ) 1 Ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen können mit einer Vakanzverwaltung oder mit einzelnen oder vorübergehenden Vertretungsdiensten beauftragt werden. 2 Es finden die für Pastorinnen und Pastoren geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

( 3 ) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung[3] nach § 6 Absatz 4 und § 9 Absatz 5 richtet sich die Erstattung der Kosten im Gebiet des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg nach § 6 des Vakanzgesetzes vom 4. April 2007 (KABl S. 10) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

( 4 ) Die Allgemeine Verwaltungsanordnung über Vakanzverwaltung und Vertretungsdienste vom 9. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 4) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bleibt bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 4 und § 9 Absatz 5 in Kraft[4], soweit sie diesem Kirchengesetz nicht widerspricht oder in diesem Kirchengesetz keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[5].

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz für den Fall einer Vakanz in einer Kirchgemeinde vom 4. April 2007 (KABl S. 10) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Vgl. Vertretungskostenverordnung vom 19. Februar 2016 (KABl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Vgl. Vertretungskostenverordnung vom 19. Februar 2016 (KABl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung.

[3]

Red. Anm.: Die Vertretungskostenverordnung vom 19. Februar 2016 (KABl. S. 102) trat am 2. März 2016 in Kraft.

[4]

Red. Anm.: Die Vertretungskostenverordnung vom 19. Februar 2016 (KABl. S. 102) trat am 2. März 2016 in Kraft.

[5]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Februar 2016 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Vergütung und Kostenerstattung
für Vakanzverwaltung und andere Vertretungsdienste
(Vertretungskostenverordnung – VertrKVO)

Vom 19. Februar 2016

(KABl. S. 102)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Vertretungskostenverordnung

18. Januar 2017

KABl. S. 87

Überschrift zu § 1

neu gefasst

§ 1 Abs. 3

neu gefasst

§ 1 Abs. 5 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 2

eingefügt

bish. §§ 2 und 3

werden §§ 3 und 4

2

Artikel 1 der Zweiten Rechtsverordnung zur Änderung der Vertretungskostenverordnung

28. April 2020

KABl. S. 141

§ 1 Abs. 3 Satz 1

Wörter gestrichen

Sätze 2 und 3

angefügt

Aufgrund des § 6 Absatz 4 und des § 9 Absatz 5 des Pfarrstellen- und Vertretungsgesetzes vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Pauschale Vergütung für Vakanzverwaltung und Entschädigung für vorübergehende Vertretungsdienste

( 1 ) 1 Die zuständige Stelle bestimmt, ob der Vakanzverwaltung eine pauschale Vergütung gezahlt wird. 2 Die pauschale Vergütung für eine Vakanzverwaltung beträgt monatlich 250 Euro brutto. 3 Darüber hinaus werden die von der Vakanzverwaltung geleisteten Dienste nicht einzeln vergütet.

( 2 ) Erweitert sich der Dienstumfang einer Pastorin bzw. eines Pastors im Teildienst aufgrund einer Vakanzverwaltung, erhält sie bzw. er als Vergütung nach Absatz 1 höhere Dienstbezüge entsprechend der Erweiterung des Dienstumfangs.

( 3 ) 1 Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand wird für eine Vakanzverwaltung sowie für einen vorübergehenden Vertretungsdienst, den sie mindestens einen Monat ausüben, mit einem vollen Dienstumfang ein Betrag von monatlich 1200 Euro brutto, mit einem dreiviertel Dienstumfang ein Betrag von monatlich 900 Euro brutto und mit einem halben Dienstumfang ein Betrag von monatlich 600 Euro brutto als Vergütung oder Entschädigung gezahlt. 2 Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand, die mit einem viertel Dienstumfang einen vorübergehenden Vertretungsdienst ausüben, erhalten für jeden vollen Monat je 300 Euro brutto. 3 Auf die Vergütung nach den Sätzen 1 und 2 kann verzichtet werden.

( 4 ) Sind mehrere Personen mit der Vakanzverwaltung beauftragt, so wird die pauschale Vergütung unter diesen aufgeteilt.

( 5 ) 1 Der zuständige Kirchenkreis oder Kirchenkreisverband teilt die Höhe der festgesetzten pauschalen Vergütung unverzüglich dem Landeskirchenamt mit. 2 Die pauschale Vergütung wird bei Pfarrstellen der Kirchengemeinden und ihrer Verbände, der Kirchenkreise und ihrer Verbände vom jeweiligen Kirchenkreis, bei einer gesamtkirchlichen Pfarrstelle vom Landeskirchenamt unmittelbar gezahlt.

§ 2
Entschädigung für einzelne Vertretungsdienste

( 1 ) Kirchengemeinden bzw. Kirchengemeindeverbände können die Sätze der Einzelvergütungen im Zusammenhang mit Vakanzverwaltungen[1] sowie der Entschädigung von Prädikanten- und Lektorendiensten vom 25. November 2008 (GVOBl. 2009 S. 6) an Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand als Entschädigung für einzelne Vertretungsdienste gewähren, soweit nicht eine Bündelung von Vertretungsdiensten zur Gewährung einer pauschalen Vergütung für eine Vakanzverwaltung nach § 1 Absatz 3 zweckmäßiger ist.

( 2 ) Prädikantinnen und Prädikanten kann eine Entschädigung nach Absatz 1 für einzelne Vertretungsdienste gewährt werden, wenn die einzelnen Vertretungsdienste über ihren Dienstumfang, der in der Dienstvereinbarung festgelegt ist, hinausgehen.

§ 3
Kostenerstattung

Die im Zusammenhang mit der Vakanzverwaltung sowie den Vertretungsdiensten entstehenden notwendigen und nachgewiesenen Kosten und Barauslagen sind in tatsächlicher Höhe, Fahrtkosten nach den Vorschriften des jeweils geltenden Reisekostenrechts durch das zuständige Leitungsorgan der Körperschaft zu erstatten, in der die Vakanzverwaltung oder der Vertretungsdienst wahrgenommen wird.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsanordnung über Vakanzverwaltung und Vertretungsdienste vom 9. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 4) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

Nicht amtlicher Anhang[3]

Sätze der Einzelvergütungen
im Zusammenhang mit Vakanzverwaltungen
sowie der Entschädigung von Prädikanten- und Lektorendiensten

(GVOBl. 2009 S. 6)

Die nach Nummer 7.2 der Allgemeinen Verwaltungsanordnung über Vakanzverwaltung und Vertretungsdienste vom 9. Dezember 2008 in Ausnahmefällen zu zahlenden Einzelvergütungen (brutto) werden wie folgt festgesetzt:

ab 1. Januar 2009

für jeden Gottesdienst

34,40 Euro

für jede Amtshandlung, die nicht im Anschluss an den Gottesdienst stattfindet (Trauung, Taufe, Beerdigung)

17,00 Euro

für die Erteilung von Konfirmandenunterricht je Stunde

23,90 Euro

Entschädigung von Prädikantendienst für jeden Gottesdienst, der in regelmäßigen Zeitabständen in Vertretung von Pastoren wahrgenommen wird (vollständige Vertretungsgottesdienste, die alleinverantwortlich geleitet werden)

28,30 Euro

Entschädigung von Lektorendienst für jeden Gottesdienst, der in regelmäßigen Zeitabständen in Vertretung von Pastoren wahrgenommen wird (vollständige Vertretungsgottesdienste, die alleinverantwortlich geleitet werden)

22,70 Euro

[1]

Red. Anm.: s. nicht amtlicher Anhang.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. März 2016 in Kraft.

[3]

Red. Anm.: zu § 2 Absatz 1.

Kirchengesetz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands über die
Pfarrergesamtvertretung der VELKD
(Pfarrergesamtvertretungsgesetz VELKD – PfGVG.VELKD)[1], [2]

Vom 8. November 2011

(ABl. VELKD Bd. VII S. 470, 473)
(KABl. 2014 S. 255, 259)

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen.

§ 2
(Zu § 107 Abs. 1 PfDG.EKD)
Beteiligung der Pfarrerschaft, Pfarrergesamtvertretung

( 1 ) Bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die nach Artikel 10a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen gelten sollen oder die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für die Gliedkirchen erlässt, ist die Pfarrergesamtvertretung der VELKD zu beteiligen.

( 2 ) Die Pfarrergesamtvertretung ist insbesondere bei der Novellierung des Pfarrdienstgesetzes und des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihren Bereich und ihre Gliedkirchen erlässt, zu beteiligen.

( 3 ) 1 Das schließt das Recht ein, selbständige Vorschläge auch außerhalb des in § 4 geregelten Stellungnahmeverfahrens an die Kirchenleitung zu geben und im Übrigen den regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu dem in § 110 Abs. 2 PfDG.EKD genannten Rechtsgebiet zu pflegen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Pfarrergesamtvertretung müssen als Pfarrer/Pfarrerinnen oder als diesen nach gliedkirchlichem Recht Gleichgestellte in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe oder in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis stehen. 2 Sie müssen ihren geordneten kirchlichen Dienst in einem gemeindlichen Auftrag oder in einem allgemeinen kirchlichen Auftrag wahrnehmen. 3 Wer seinen geordneten kirchlichen Dienst in einem kirchenleitenden Amt wahrnimmt, kann nicht Mitglied der Pfarrergesamtvertretung sein. 4 Sie sollen der Pfarrervertretung der entsendenden Gliedkirche angehören.

( 2 ) 1 Jede Gliedkirche entsendet je bis zu zwei Mitglieder in die Pfarrergesamtvertretung. 2 Für jedes Mitglied ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. 3 Das stellvertretende Mitglied nimmt nur im Verhinderungsfall teil.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Pfarrergesamtvertretung dauert sechs Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Januar; nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Pfarrergesamtvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gebildete Pfarrergesamtvertretung fort. 3 Die entsendenden Gliedkirchen bestimmen, wie die von ihnen zu benennenden Mitglieder der Pfarrergesamtvertretung gewählt oder berufen werden und unter welchen Voraussetzungen sie aus dieser vorzeitig ausscheiden.

( 4 ) 1 Die Pfarrergesamtvertretung wählt einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Das Amt der VELKD unterstützt die Pfarrergesamtvertretung bei der Geschäftsführung.

§ 4
Beteiligungsverfahren

( 1 ) Die Beteiligung der Pfarrergesamtvertretung an der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften und ergänzender Vorschriften, die in der Vereinigten Kirche und ihren Gliedkirchen Geltung erlangen sollen, sowie allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, die für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen Geltung erlangen sollen, richtet sich nach den Absätzen 2 bis 5.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung informiert die Pfarrergesamtvertretung rechtzeitig, wenn sie Aufträge zu Entwürfen von dienstrechtlichen Vorschriften nach Absatz 1 erteilt oder von solchen Rechtsetzungsverfahren Kenntnis erlangt. 2 Die Pfarrergesamtvertretung kann zu den nach Satz 1 übersandten Entwürfen von Kirchengesetzen im gleichen Zeitraum Stellung nehmen, der den Gliedkirchen zur Stellungnahme eingeräumt wird.

( 3 ) Die Kirchenleitung übersendet der Pfarrergesamtvertretung Entwürfe von Kirchengesetzen zur Stellungnahme, sobald sie den Gliedkirchen zur Stellungnahme nach Artikel 24 Abs. 3 oder Artikel 24a der Verfassung übersandt werden.

( 4 ) Die Kirchenleitung gibt der Pfarrergesamtvertretung Vorlagen an die Generalsynode, zu denen sie Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.

( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für Entwürfe von Kirchengesetzen aus der Mitte der Bischofskonferenz und aus der Mitte der Generalsynode.

( 6 ) 1 Entwürfe von Verordnungen mit Gesetzeskraft und von Rechtsverordnungen mit Wirkung für die Gliedkirchen erhält die Pfarrergesamtvertretung nach der ersten Beratung in der Kirchenleitung zur Stellungnahme. 2 Sie kann zu diesen Entwürfen bis zur nächsten Sitzung der Kirchenleitung, auf begründeten Antrag hin bis zur übernächsten Sitzung, Stellung nehmen.

§ 5
Sitzungen

1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben tritt die Pfarrergesamtvertretung mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Weitere Sitzungen sind durchzuführen, wenn sie im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens nach § 4 erforderlich werden oder die Kirchenleitung die Durchführung einer Sitzung verlangt.

§ 6
Fortbestehen der derzeitigen Pfarrergesamtvertretung

Die Amtszeit der derzeitigen Pfarrergesamtvertretung der VELKD dauert bis zum 31. Dezember 2013 fort.

[1]

Red. Anm.: Verkündet als Artikel 5 des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470).

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland mit Wirkung vom 1. April 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Pfarrdienstrechtsneuordnungsgesetzes VELKD und der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 22. März 2014 (ABl. EKD S. 95) in Kraft getreten.

Kirchengesetz
über die Vertretung der Pastorinnen und Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Pastorenvertretungsgesetz – PastVG)

Vom 9. Januar 2015

(KABl. S. 106)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Pastorenvertretungsgesetzes

5. März 2018

KABl. S. 158

§ 6 Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2 und 3

werden Abs. 3 und 4

§ 11 Abs. 3

Angabe ersetzt

§ 14 Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

angefügt

2

Artikel 1 der Ersten Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

18. Mai 2020

KABl. S. 141, 376

§ 16 Abs. 1

Angabe ersetzt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Allgemeines

Die Pastorinnen und Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bilden zur Wahrnehmung ihrer Interessen an der rechtlichen Gestaltung der Dienstverhältnisse und an den sie betreffenden Personalangelegenheiten eine Pastorinnen- und Pastorenvertretung.

Teil 2
Bildung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung

§ 2
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Pastorinnen und Pastoren der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mit Ausnahme

1. der Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand sowie

2. der beurlaubten Pastorinnen und Pastoren, sofern diese ihren Wohnsitz außerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland haben.

( 2 ) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Absatz 1 mit Ausnahme der Pastorinnen und Pastoren,

1. gegen die ein Verfahren nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 316, ABl. EKD 2010 S. 263), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. November 2011 (ABl. EKD S. 337) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingeleitet und eine vorläufige Dienstenthebung verfügt ist oder

2. die durch Disziplinarurteil in den Wartestand versetzt wurden.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Pastorinnen und Pastoren jedes Kirchenkreises wählen aus ihrer Mitte je zwei Mitglieder in die Pastorinnen- und Pastorenvertretung. 2 In Kirchenkreisen mit mehr als 100 Vollbeschäftigungseinheiten erhöht sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder für 100 Vollbeschäftigungseinheiten übersteigende je vollendete 50 Vollbeschäftigungseinheiten um ein weiteres Mitglied.

( 2 ) Die Pastorinnen und Pastoren, die der Kammer für Dienste und Werke angehören, wählen drei Pastorinnen oder Pastoren, die in einem Dienst oder Werk beruflich tätig sind.

( 3 ) 1 Für jedes Mitglied ist eine persönliche Stellvertreterin bzw. ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. 2 Scheidet ein Mitglied aus der Pastorinnen- und Pastorenvertretung aus, rückt die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter nach. 3 Scheidet auch die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter aus, soll für die restliche Amtszeit eine Nachwahl erfolgen.

( 4 ) 1 Die Vikarinnen und Vikare entsenden eine Vertreterin bzw. einen Vertreter als Gast in die Pastorinnen- und Pastorenvertretung. 2 Die Vertreterin bzw. der Vertreter der Vikarinnen und Vikare oder ihre bzw. seine Stellvertretung nimmt an den Sitzungen der Pastorinnen- und Pastorenvertretung sowie des Vorstands mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Das Nähere zur Wahl der Pastorinnen- und Pastorenvertretung und zum Wahlverfahren regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 4
Ausscheiden aus der Pastorinnen- und Pastorenvertretung

Aus der Pastorinnen- und Pastorenvertretung scheidet aus, wer

1. die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht mehr erfüllt,

2. als Vertreterin bzw. Vertreter gemäß § 3 Absatz 1 aus dem Kirchenkreis wegzieht oder

3. als Vertreterin bzw. Vertreter gemäß § 3 Absatz 2 in keinem Dienst oder Werk mehr tätig ist.

§ 5
Amtszeit

1 Die Amtszeit der Pastorinnen- und Pastorenvertretung beträgt sechs Jahre. 2 Sie bleibt bis zur konstituierenden Sitzung der neu gebildeten Pastorinnen- und Pastorenvertretung im Amt.

Teil 3
Geschäftsführung

§ 6
Vorstand

( 1 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung wählt für die Dauer ihrer Amtszeit einen Vorstand, der aus sieben Personen besteht. 2 Im Vorstand sollen jeder Sprengel und die Dienste und Werke vertreten sein.

( 2 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung wählt für die Dauer ihrer Amtszeit drei stellvertretende Mitglieder des Vorstands. 2 Die Reihenfolge, in der die stellvertretenden Mitglieder die Stellvertretung wahrnehmen, bestimmt sich nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen. 3 Die stellvertretenden Mitglieder treten im Verhinderungsfall oder bei Ausscheiden eines Mitglieds an dessen Stelle.

( 3 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 4 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er erstattet der Pastorinnen- und Pastorenvertretung regelmäßig Bericht.

§ 7
Einberufung und Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung wird mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einberufen. 2 Sie ist außerdem einzuberufen, wenn es ein Drittel ihrer Mitglieder, eine Bischöfin oder ein Bischof, die Kirchenleitung oder das Landeskirchenamt unter Angabe der Gründe verlangt.

( 2 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung und der Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Ist ein Mitglied verhindert, an der Sitzung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung teilzunehmen, tritt seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter an seine Stelle. 3 Abstimmungen erfolgen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 3 ) Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Teilnahmerechte

( 1 ) 1 Auf Verlangen des Vorstands sollen die Kirchenleitung und das Landeskirchenamt an den Sitzungen teilnehmen. 2 Diese bestimmen, durch welches Mitglied sie sich in der Sitzung vertreten lassen. 3 Die Bischöfinnen und Bischöfe können durch den Vorstand gebeten werden, an den Sitzungen teilzunehmen.

( 2 ) Die Bischöfinnen und Bischöfe, die Kirchenleitung und das Landeskirchenamt sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind.

( 3 ) Die Kirchenleitung und das Landeskirchenamt sind berechtigt, zu den Sitzungen, an denen sie teilnehmen, Sachkundige hinzuziehen.

Teil 4
Beteiligung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung

§ 9
Beteiligung bei allgemeinen Angelegenheiten

( 1 ) Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung vertritt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Pastorinnen und Pastoren und tritt für deren Rechte und Pflichten ein.

( 2 ) Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung ist zu beteiligen

1. bei der Vorbereitung von Kirchengesetzen und sonstigen Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung oder Vergütung, die Versorgung sowie die Aus- und Fortbildung der Pastorinnen und Pastoren betreffen,

2. bei der Erarbeitung von Grundsätzen für die Übernahme von Pastorinnen und Pastoren aus einer Kirche, die nicht Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist,

3. vor der Aufstellung von Grundsätzen der Personal- und Stellenplanung für die Pastorinnen und Pastoren.

( 3 ) Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung nimmt im Übrigen alle ihr durch Kirchengesetz oder sonstige kirchliche Regelungen zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr.

§ 10
Beteiligung bei Personalangelegenheiten

( 1 ) Der Pastorinnen- und Pastorenvertretung ist bei den Personalangelegenheiten der Pastorinnen und Pastoren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bei denen dies durch Kirchengesetz vorgesehen ist.

( 2 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung ist, soweit sie nicht nach Absatz 1 beteiligt ist, bei den Personalangelegenheiten der Pastorinnen und Pastoren auf Antrag der bzw. des Betroffenen anzuhören, wenn diese bzw. dieser ihre bzw. seine durch die Ordination erworbenen Rechte verlieren oder erneut übertragen bekommen soll. 2 Auf dieses Antragsrecht ist die Pastorin bzw. der Pastor ausdrücklich hinzuweisen.

( 3 ) Wird mit der Vorbereitung der Berufung der Direktorin bzw. des Direktors des Prediger- und Studienseminars, der Rektorin bzw. des Rektors des Pastoralkollegs sowie der Studienleiterinnen und Studienleiter durch die Kirchenleitung ein Ausschuss beauftragt, ist der Pastorinnen- und Pastorenvertretung die Möglichkeit zu geben, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in diesen Ausschuss zu entsenden.

Teil 5
Schwerbehindertenvertretung

§ 11
Schwerbehindertenvertretung

( 1 ) 1 Es wird eine Schwerbehindertenvertretung der Pastorinnen und Pastoren gebildet, die aus der Vertrauensperson und bis zu zwei stellvertretenden Mitgliedern besteht. 2 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. 3 § 5 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Mitglieder erfolgt nach der Wahlordnung gemäß § 3 Absatz 5.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

( 4 ) Die Vertrauensperson, im Verhinderungsfall eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter, hat das Recht, an allen Sitzungen der Pastorinnen- und Pastorenvertretung sowie des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

Teil 6
Rechte und Pflichten der Pastorinnen- und Pastorenvertretung

§ 12
Unterrichtung und Erörterung

( 1 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig durch die gemäß §§ 9, 10 zuständigen kirchlichen Stellen zu unterrichten, die eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen können. 2 Erhebt die Pastorinnen- und Pastorenvertretung Einwendungen, hat sie der zuständigen Stelle die Gründe mitzuteilen. 3 Mit der Erhebung der Einwendungen kann eine Erörterung der Angelegenheit mit dem Ziel einer Einigung verlangt werden. 4 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung ist über die endgültige Entscheidung zu unterrichten.

( 2 ) 1 Weicht in den Fällen des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und § 10 Absatz 1 und 2 eine Stellungnahme der Pastorinnen- und Pastorenvertretung von der Ansicht der Landeskirche oder des Kirchenkreises ab, soll die Landeskirche oder der Kirchenkreis die Angelegenheit mit der Pastorinnen- und Pastorenvertretung in einem Gespräch mit dem Ziel einer Einigung erörtern. 2 Das zuständige Fachdezernat des Landeskirchenamts nimmt an diesem Gespräch teil. 3 Lässt sich eine Einigung nicht erreichen, entscheidet die Landeskirche oder der Kirchenkreis in eigener Verantwortung und gibt der Pastorinnen- und Pastorenvertretung die Entscheidung schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt.

§ 13
Weitere Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung kann Maßnahmen, die die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Pastorinnen und Pastoren betreffen, bei der zuständigen kirchlichen Stelle anregen. 2 Diese unterrichtet den Vorstand auf Verlangen über den Stand der Bearbeitung. 3 Die abschließende Entscheidung ist zu begründen.

( 2 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung ist berechtigt, sich mit Anträgen und Vorschlägen an die Kirchenleitung zu wenden. 2 Sie ist auf Verlangen zu hören.

( 3 ) Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung erarbeitet Stellungnahmen auf Anforderung der Landessynode, der Kirchenleitung oder des Landeskirchenamts.

§ 14
Rechtsstellung

( 1 ) Die Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz oder aufgrund von sonstigen kirchlichen Regelungen wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Pastorinnen- und Pastorenvertretung oder aus dem Pfarrdienstverhältnis oder privatrechtlichen Dienstverhältnis. 3 Die Schweigepflicht besteht nicht

1. für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen,

2. gegenüber den übrigen Mitgliedern der Pastorinnen- und Pastorenvertretung,

3. bei Personalangelegenheiten der Pastorinnen und Pastoren gegenüber der jeweils zuständigen kirchlichen Stelle.

4 Die Vorschriften über das Beichtgeheimnis und die seelsorgerische Schweigepflicht bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung kann eine Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit im Umfang eines ganzen Dienstauftrags beanspruchen. 2 Die Freistellung ist auf das vorsitzende Mitglied und ein weiteres oder auf das vorsitzende Mitglied und zwei weitere Mitglieder des Vorstands zu verteilen. 3 Pfarrdienstrechtliche Vorschriften dürfen der Freistellung nicht entgegenstehen.

§ 15
Kostenerstattung

( 1 ) Notwendige Sachkosten aus der Tätigkeit und der Geschäftsführung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung und ihres Vorstands werden von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland getragen.

( 2 ) Die Erstattung von Reisekosten erfolgt nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Reisekostenrechts.

Teil 7
Schlussbestimmungen

§ 16
Übergangsregelung

( 1 ) Die ersten Wahlen nach diesem Kirchengesetz finden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 statt.

( 2 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindliche Pastorinnen- und Pastorenvertretung und Schwerbehindertenvertretung führt die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gebildete Pastorinnen- und Pastorenvertretung und Schwerbehindertenvertretung nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes weiter.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise, die aufgrund von § 3 Absatz 1 Satz 2 mehr Mitglieder in die Pastorinnen- und Pastorenvertretung zu wählen haben als nach dem Pastorenvertretungsgesetz vom 16. Oktober 1984 (GVOBl. S. 213) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. Oktober 2008 (GVOBl. S. 280) geändert worden ist, vorgesehen ist, bestimmen nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes anhand der Stimmenzahl des letzten Wahlergebnisses die weiteren Mitglieder für die Pastorinnen- und Pastorenvertretung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2. 2 Gleiches gilt für die persönlichen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter nach § 3 Absatz 3.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz über die Bildung und die Aufgaben der Pastorenvertretung in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 16. Oktober 1984 (GVOBl. S. 213), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. Oktober 2008 (GVOBl. S. 280) geändert worden ist,

2. das Kirchengesetz über die Pastorenvertretung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 29. März 1998 (KABl S. 14), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. November 2003 (KABl S. 120) geändert worden ist,

3. die Wahlordnung vom 6. Juni 1998 zum Kirchengesetz über die Pastorenvertretung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 29. März 1998 (KABl S. 63), die zuletzt durch Verordnung vom 17. Februar 2004 (KABl S. 17) geändert worden ist,

4. Abschnitt IV des Kirchengesetzes vom 31. Oktober 1993 zur Anwendung des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (KABl 1994 S. 4) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 29. April 2011 (KABl S. 38) geändert worden ist.

Rechtsverordnung
über die Bildung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung
sowie der Schwerbehindertenvertretung
der Pastorinnen und Pastoren
(Pastorenvertretungsbildungsverordnung – PastVBVO)

Vom 28. November 2019

(KABl. S. 555)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Pastorenvertretungsbildungsverordnung

10. September 2020

KABl. S. 306

Teil 3a

eingefügt

Aufgrund des § 3 Absatz 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Pastorenvertretungsgesetzes vom 9. Januar 2015 (KABl. S. 106), das durch Kirchengesetz vom 5. März 2018 (KABl. S. 158) geändert worden ist, verordnet die Kirchenleitung:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Bildung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung sowie der Schwerbehindertenvertretung der Pastorinnen und Pastoren.

Teil 2
Bildung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung

§ 2
Wahlversammlung

( 1 ) Die Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung werden in Wahlversammlungen gewählt.

( 2 ) Jeder Kirchenkreis sowie die Kammer für Dienste und Werke bilden je für sich eine Wahlversammlung.

( 3 ) 1 Pastorinnen und Pastoren als Inhaberinnen und Inhaber von Pfarrstellen für gesamtkirchliche Aufgaben, von Pfarrstellen zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag sowie Pastorinnen und Pastoren im Wartestand gehören der Wahlversammlung eines Kirchenkreises an, in dem sie ihren vorwiegenden Dienstsitz haben. 2 Bei Pastorinnen und Pastoren, die durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland beurlaubt wurden, und bei Pastorinnen und Pastoren, denen kein Wartestandsauftrag erteilt wurde, richtet sich die Zugehörigkeit zu einer Wahlversammlung eines Kirchenkreises nach dem jeweiligen Wohnsitz.

( 4 ) Die Pastorinnen und Pastoren, die in einem Dienst oder Werk in einem Kirchenkreis tätig sind, gehören der Wahlversammlung der Kammer für Dienste und Werke an.

§ 3
Wahlleitung

Die Wahlen werden in

1. den Wahlversammlungen der Kirchenkreise durch die nach Lebensjahren älteste Pröpstin bzw. durch den nach Lebensjahren ältesten Propst des jeweiligen Kirchenkreises,

2. der Wahlversammlung der Kammer für Dienste und Werke durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Kammer für Dienste und Werke

geleitet (Wahlleitung).

§ 4
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt erstellt für jede Wahlversammlung eine Liste der Wahlberechtigten nach § 2 Absatz 1 Pastorenvertretungsgesetz vom 9. Januar 2015 (KABl. S. 106), das durch Kirchengesetz vom 5. März 2018 (KABl. S. 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 sowie der Wählbaren nach § 2 Absatz 2 Pastorenvertretungsgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 und übermittelt diese der jeweiligen Wahlleitung. 2 Beide Listen sind bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren und der Wahlleitung zu übermitteln. 3 Das Landeskirchenamt teilt zudem mit, wer die Wahlleitung nach § 3 innehat.

( 2 ) 1 Die Wahlleitung setzt den Wahltermin fest und lädt alle Wahlberechtigten spätestens einen Monat vor dem Wahltermin zur Wahlversammlung ein. 2 Die Wahlversammlung in einem Kirchenkreis kann im Zusammenhang mit einem Konvent als gesonderter Tagesordnungspunkt stattfinden. 3 Bei Änderungen an der Liste der Wahlberechtigten, ist die Einladung der bzw. des Wahlberechtigten unverzüglich nachzuholen.

( 3 ) Eine Briefwahl findet nicht statt.

( 4 ) 1 In der Wahlversammlung erläutert die Wahlleitung den Ablauf der Wahl. 2 Die Wahlversammlung hat eine anwesende Wahlberechtigte bzw. einen anwesenden Wahlberechtigten zur Wahlhelferin bzw. zum Wahlhelfer zu wählen.

( 5 ) Die Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt.

( 6 ) 1 Die Wahlleitung fordert die Wahlberechtigten auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 2 Die Wahlleitung befragt die Vorgeschlagenen, ob sie bereit sind zu kandidieren. 3 Wird die Wahlleitung für die Wahl in die Pastorinnen- und Pastorenvertretung vorgeschlagen und ist sie bereit zu kandidieren, übernimmt die bzw. der im Lebensalter folgende Pröpstin bzw. Propst die Wahlleitung. 4 In Kirchenkreisen mit einer Pröpstin bzw. einem Propst übernimmt in diesem Fall die ständige pröpstliche Stellvertretung und in der Kammer für Dienste und Werke das stellvertretende vorsitzende Mitglied die Wahlleitung. 5 Wird eine Wahlhelferin bzw. ein Wahlhelfer für die Wahl in die Pastorinnen- und Pastorenvertretung vorgeschlagen und ist sie bzw. er bereit zu kandidieren, scheidet sie bzw. er als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer aus. 6 Es ist eine neue Wahlhelferin bzw. ein neuer Wahlhelfer zu wählen.

( 7 ) Den Vorgeschlagenen ist Gelegenheit zu geben, sich den übrigen anwesenden Wahlberechtigten in geeigneter Weise vorzustellen.

( 8 ) 1 Sodann bereitet die Wahlleitung die Wahlhandlung vor. 2 Dazu werden Stimmzettel angefertigt, auf denen die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen sind; die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung aufweisen. 3 Auf dem Stimmzettel ist zu vermerken, wie viele Stimmen abgegeben werden dürfen.

§ 5
Durchführung der Wahlhandlung

( 1 ) Vor Beginn der Stimmabgabe hat die Wahlleitung festzustellen, dass die Wahlurne leer ist; sie ist bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) Die Wahlleitung gibt die Stimmzettel einzeln an alle anwesenden Wahlberechtigten bei Namensaufruf aus und die Wahlhelferin bzw. der Wahlhelfer vermerkt dies jeweils auf der Liste nach § 4 Absatz 1.

( 3 ) 1 Es dürfen auf den Stimmzetteln höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Pastorinnen- und Pastorenvertretung je Wahlversammlung nach § 3 Absatz 1 und 2 Pastorenvertretungsgesetz zu wählen sind. 2 Die Anzahl der Vollbeschäftigungseinheiten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Pastorenvertretungsgesetz bestimmt sich nach den Ist-Vollbeschäftigungseinheiten zum Zeitpunkt der jeweiligen Einladung.

( 4 ) 1 Es darf für jeden Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden. 2 Abwesende Wahlberechtigte können sich bei der Stimmabgabe nicht vertreten lassen.

( 5 ) Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird.

§ 6
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Die Wahlleitung stellt zusammen mit der Wahlhelferin bzw. dem Wahlhelfer unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Ungültig sind Stimmzettel,

1. die nicht von der Wahlleitung ausgegeben worden sind,

2. auf denen mehr Namen als nach § 5 Absatz 3 Satz 1 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille der Wählerin bzw. des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

3. die einen Zusatz enthalten.

2 Stimmzettel, auf denen weniger Namen angekreuzt sind, als Mitglieder zu wählen sind, sind gültig.

( 3 ) 1 Als Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf die die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Pastorin bzw. der Pastor des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts gewählt. 3 Bei Pastorinnen und Pastoren gleichen Geschlechts entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Als stellvertretende Mitglieder sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf die die in der Reihenfolge nächstniedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Pastorin bzw. der Pastor des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts gewählt. 3 Bei Pastorinnen und Pastoren gleichen Geschlechts entscheidet das Los. 4 Die stellvertretenden Mitglieder werden den gewählten Mitgliedern anhand der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahl als persönliche Stellvertreter zugeordnet.

( 5 ) 1 Die Wahlleitung hat festzustellen, ob die gewählten Pastorinnen und Pastoren bereit sind, die Wahl anzunehmen. 2 Wird die Wahl nicht angenommen, tritt an die Stelle die bzw. der Vorgeschlagene mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl.

( 6 ) Das Ergebnis der Wahl ist in einem Protokoll festzuhalten, das von der Wahlleitung und der Wahlhelferin bzw. dem Wahlhelfer zu unterzeichnen ist.

( 7 ) 1 Die Wahlleitung hat unverzüglich das Ergebnis der Wahl dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 2 Sobald dem Landeskirchenamt sämtliche Wahlergebnisse vorliegen, gibt es die Namen der gewählten und der stellvertretenden Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.[1]

§ 7
Nachwahl

1 Scheidet neben einem Mitglied auch deren persönliche Stellvertretung aus der Pastorinnen- und Pastorenvertretung aus, soll für die restliche Amtszeit eine Nachwahl erfolgen. 2 Auf die Nachwahl finden die §§ 2 bis 6 entsprechend Anwendung.

§ 8
Konstituierende Sitzung;
Wahl des Vorstands der Pastorinnen- und Pastorenvertretung

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt setzt den Termin der konstituierenden Sitzung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung fest und lädt die Mitglieder der Pastorinnen- und Pastorenvertretung spätestens einen Monat vor der konstituierenden Sitzung dazu ein. 2 Die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl des Vorstands der Pastorinnen- und Pastorenvertretung durch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Landeskirchenamts geleitet.

( 2 ) Die Pastorinnen- und Pastorenvertretung wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorstand und sowie die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands der Pastorinnen- und Pastorenvertretung für die Dauer ihrer Amtszeit.

( 3 ) Die Wahl findet in einem gemeinsamen Wahlgang statt.

( 4 ) 1 Es dürfen höchstens bis zu sieben Namen auf dem Stimmzettel angekreuzt werden. 2 Im Übrigen finden die § 4 Absatz 3, 4, 6 Satz 1 und 2, Absatz 7 und 8, § 5 Absatz 1, 2, 4 und 5, § 6 Absatz 1 bis 4 Satz 1 bis 3, Absatz 5 und 6 sowie § 7 entsprechend Anwendung.

( 5 ) 1 Der Vorstand der Pastorinnen- und Pastorenvertretung wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied. 2 Er teilt dem Landeskirchenamt unverzüglich mit, wer als vorsitzendes und stellvertretendes vorsitzendes Mitglied gewählt worden ist. 3 Das Landeskirchenamt gibt die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands der Pastorinnen- und Pastorenvertretung im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.

( 6 ) 1 Scheiden ein stellvertretendes Mitglied oder mehrere stellvertretende Mitglieder des Vorstands der Pastorinnen- und Pastorenvertretung aus, ist eine Nachwahl im Rahmen einer Sitzung der Pastorinnen- und Pastorenvertretung durchzuführen. 2 Es dürfen höchsten so viele Namen auf dem Stimmzettel angekreuzt werden, wie stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. 3 Im Übrigen findet Absatz 4 Satz 2 entsprechend Anwendung.

Teil 3
Bildung der Schwerbehindertenvertretung der Pastorinnen und Pastoren

§ 9
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

( 1 ) Wahlberechtigt sind Pastorinnen und Pastoren nach § 2 Absatz 1 Pastorenvertretungsgesetz, wenn sie schwerbehindert oder schwerbehinderten Pastorinnen und Pastoren gleichgestellt im Sinne von § 2 Absatz 2 und 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind und wenn am 1. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Schwerbehindertenvertretung der Pastorinnen und Pastoren gebildet wird, ein Nachweis über die Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt.

( 2 ) Wählbar sind Pastorinnen und Pastoren nach § 2 Absatz 2 Pastorenvertretungsgesetz.

§ 10
Vorbereitung und Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Schwerbehindertenvertretung der Pastorinnen und Pastoren wird durch eine Briefwahl gewählt.

( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt nimmt die Wahlleitung wahr. 2 Die sich im Zeitpunkt der Vorbereitung der Wahl im Amt befindliche Vertrauensperson der schwerbehinderten Pastorinnen und Pastoren bestimmt eine Wahlhelferin bzw. einen Wahlhelfer. 3 § 4 Absatz 6 Satz 5 und 6 findet entsprechend Anwendung.

( 3 ) Die Wahlleitung erstellt eine Liste der Wahlberechtigten nach § 9 Absatz 1.

( 4 ) 1 Die Wahlleitung setzt eine Frist, innerhalb derer die Wahlberechtigten schriftliche Wahlvorschläge bei der Wahlleitung einreichen können. 2 Die Wahlleitung informiert die Wahlberechtigten schriftlich über die Frist und die Möglichkeit der Einreichung von Wahlvorschlägen nach Satz 1. Die Wahlleitung nimmt die Wahlvorschläge entgegen und befragt die Vorgeschlagenen, ob sie zur Kandidatur bereit sind.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 Satz 1 fertigt die Wahlleitung

1. den Stimmzettel entsprechend § 4 Absatz 8;

2. den Briefwahlschein;

3. einen neutralen Wahlumschlag und einen Freiumschlag, der die Anschrift der Wahlleitung und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ zu tragen hat,

an (Wahlunterlagen). 2 Der Stimmzettel nach Satz 1 Nummer 1 hat zusätzlich eine Abstimmung über die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Pastorenvertretungsgesetz zu enthalten. 3 Auf dem Briefwahlschein nach Satz 1 Nummer 2 ist

1. eine vorgedruckte Erklärung aufzunehmen, nach der die bzw. der Wahlberechtigte gegenüber der Wahlleitung zu versichern hat, dass sie bzw. er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie

2. eine Information über die Frist und die Angaben nach Absatz 6 Satz 1 und die Möglichkeit der Hilfeleistung nach Absatz 9

aufzunehmen.

( 6 ) 1 Die Wahlleitung hat

1. eine Frist, innerhalb derer der Briefwahlschein mit dem Stimmzettel bei der Wahlleitung einzugehen hat, und

2. den Tag, den Ort und die Uhrzeit der Feststellung des Wahlergebnisses

festzulegen. 2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 1 hat mindestens einen Monat zu betragen.

( 7 ) Die Wahlleitung versendet die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten und vermerkt den Versand der Wahlunterlagen auf der Liste nach Absatz 3.

( 8 ) 1 Die Schwerbehindertenvertretung der Pastorinnen und Pastoren wird in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. 2 Es darf höchstens ein Name auf dem Stimmzettel angekreuzt werden. 3 Die bzw. der Wahlberechtigte hat die Erklärung auf dem Briefwahlschein nach Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 unter Angabe des Orts und des Datums zu unterschreiben. 4 Die bzw. der Wahlberechtigte legt den verschlossenen Wahlumschlag, in dem der Stimmzettel eingelegt ist, sowie den unterzeichneten Briefwahlschein in den Freiumschlag ein und schickt diesen innerhalb der Frist nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 an die Wahlleitung.

( 9 ) 1 Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person, die ihr bzw. ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies der Wahlleitung mit. 2 Pastorinnen und Pastoren, die sich bei der Wahl bewerben, die Wahlleitung sowie die Wahlhelferin bzw. der Wahlhelfer dürfen nicht als Person nach Satz 1 bestimmt werden. 3 Die nach Satz 1 bestimmte Person ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 4 In der Erklärung nach Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 hat die bzw. der Wahlberechtigte anzugeben, dass sie den Stimmzettel durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen.

( 10 ) Abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 gesetzten Frist bei der Wahlleitung eingegangen sind.

( 11 ) 1 Die Wahlleitung öffnet die eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen den Wahlumschlag sowie den Briefwahlschein. 2 Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt die Wahlleitung den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Liste nach Absatz 3 ungeöffnet in die Wahlurne, die bis zur Feststellung des Wahlergebnisses verschlossen zu halten ist.

§ 11
Feststellung des Wahlergebnisses;
Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

( 1 ) 1 § 6 Absatz 1 findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass die Feststellung des Wahlergebnisses an dem festgesetzten Tag, Ort und der festgesetzten Uhrzeit nach § 10 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 erfolgt. 2 Im Übrigen findet § 6 Absatz 2, 3 Satz 1 und 3, Absatz 4 Satz 1 bis 3, Absatz 6 und 7 entsprechend Anwendung. 3 Die Stellvertretung wird anhand der Stimmenzahl wahrgenommen.

( 2 ) 1 Die Wahlleitung hat die Gewählten unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses schriftlich gegen Empfangsbekenntnis von ihrer Wahl zu unterrichten. 2 Erklärt eine gewählte Pastorin bzw. ein gewählter Pastor nicht innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Benachrichtigung der Wahlleitung ihre Ablehnung der Wahl, ist diese angenommen. 3 Wird eine Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der Pastorin bzw. des Pastors, die bzw. der abgelehnt hat, die bzw. der Vorgeschlagene mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Nachwahl

1 Scheidet ein stellvertretendes Mitglied oder mehrere stellvertretende Mitglieder aus, ist eine Nachwahl zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds oder mehrerer stellvertretender Mitglieder durchzuführen. 2 Die §§ 9 bis 11 finden entsprechend Anwendung.

Teil 3a
Alternatives Wahlverfahren zur Pastorinnen- und Pastorenvertretung

§ 12a
Allgemeine Vorschriften

( 1 ) Ist das physische Zusammentreten einer Wahlversammlung zur Vorbereitung und Durchführung einer Wahl zur Pastorinnen- und Pastorenvertretung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht geboten, können die Wahlen ausnahmsweise abweichend von § 2 Absatz 1 und § 4 Absatz 3 nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften mittels Briefwahl vorbereitet und durchgeführt werden.

( 2 ) Die Vorschriften über die Wahlleitung nach §§ 3, 4 Absatz 6 Satz 3 bis 6 finden entsprechend Anwendung.

( 3 ) Die Wahlleitung bestimmt, ob die Wahl zur Pastorinnen- und Pastorenvertretung nach dem nachfolgenden Wahlverfahren vorbereitet und durchgeführt wird.

§ 12b
Vorbereitung der Briefwahl

( 1 ) Die Vorschriften über die Erstellung der Liste der Wahlberechtigten und Wählbaren nach § 4 Absatz 1 finden entsprechend Anwendung.

( 2 ) 1 Die Wahlleitung bestimmt eine Wahlhelferin bzw. einen Wahlhelfer aus dem Kreis der Wahlberechtigten. 2 § 4 Absatz 6 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Wahlleitung setzt eine angemessen lange Frist, innerhalb deren die Wahlberechtigten schriftlich Wahlvorschläge bei der Wahlleitung einreichen können. 2 Die Wahlleitung informiert die Wahlberechtigten schriftlich über die Frist und die Möglichkeit der Einreichung von Wahlvorschlägen nach Satz 1. 3 Dem Schreiben nach Satz 2 ist die Liste der Wählbaren nach § 4 Absatz 1 Satz 1 beizufügen.

( 4 ) Die Wahlleitung nimmt die Wahlvorschläge entgegen und befragt die Vorgeschlagenen, ob sie zur Kandidatur bereit sind.

( 5 ) 1 Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich den Wahlberechtigten in geeigneter Weise vorstellen. 2 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Vorstellung keine Kenntnis erlangen.

§ 12c
Durchführung der Briefwahl

( 1 ) Die Durchführung der Wahl erfolgt durch eine Briefwahl.

( 2 ) Nach der Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten nach § 12b Absatz 4 und 5 setzt die Wahlleitung eine angemessen lange Frist, innerhalb deren die Stimmzettel bei ihr einzugehen haben, und legt den Tag, den Ort und die Uhrzeit der Feststellung des Wahlergebnisses fest.

( 3 ) Die Wahlleitung fertigt

1. den Stimmzettel nach § 4 Absatz 8,

2. den Briefwahlschein sowie

3. einen neutralen Wahlumschlag und einen Freiumschlag, der die Anschrift der Wahlleitung und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ zu tragen hat,

an (Briefwahlunterlagen).

( 4 ) 1 Auf dem Briefwahlschein ist eine vorgedruckte Erklärung aufzunehmen, in der die bzw. der Wahlberechtigte zu versichern hat, dass sie bzw. er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet oder durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen. 2 Zudem ist eine Information über die Frist und die Feststellung des Wahlergebnisses nach Absatz 2 sowie die Möglichkeit der Hilfeleistung nach Absatz 8 aufzunehmen.

( 5 ) Die Wahlleitung versendet die Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten und vermerkt dies in der Liste nach § 4 Absatz 1.

( 6 ) § 5 Absatz 3 und 4 Satz 1 findet entsprechend Anwendung.

( 7 ) 1 Die bzw. der Wahlberechtigte hat die Erklärung auf dem Briefwahlschein nach Absatz 4 Satz 1 unter Angabe des Orts und des Datums zu unterschreiben. 2 Die bzw. der Wahlberechtigte legt den verschlossenen Wahlumschlag, in dem der Stimmzettel eingelegt ist, sowie den unterzeichneten Briefwahlschein in den Freiumschlag ein und übermittelt diesen innerhalb der Frist nach Absatz 2 an die Wahlleitung.

( 8 ) 1 Wer infolge seines körperlichen Zustands bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person, die ihr bzw. ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies der Wahlleitung mit. 2 Kandidatinnen und Kandidaten nach § 12b Absatz 5 dürfen nicht als Person nach Satz 1 bestimmt werden. 3 Die nach Satz 1 bestimmte Person ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. 4 In der Erklärung nach Absatz 4 Satz 1 hat die bzw. der Wahlberechtigte anzugeben, dass sie den Stimmzettel durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen.

( 9 ) Abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der nach Absatz 2 gesetzten Frist bei der Wahlleitung eingegangen sind.

( 10 ) 1 Die Wahlleitung öffnet die eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen den Wahlumschlag sowie den Briefwahlschein. 2 Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt die Wahlleitung den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Liste nach § 4 Absatz 1 ungeöffnet in die Wahlurne, die bis zur Feststellung des Wahlergebnisses verschlossen zu halten ist.

§ 12d
Feststellung des Wahlergebnisses; Annahme der Wahl

( 1 ) § 6 Absatz 1 bis 4, 6 und 7 findet entsprechend Anwendung.

( 2 ) 1 Die Wahlleitung unterrichtet die Gewählten unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses schriftlich von ihrer Wahl. 2 Erklärt eine gewählte Pastorin bzw. ein gewählter Pastor nicht innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Benachrichtigung der Wahlleitung ihre bzw. seine Ablehnung der Wahl, ist diese angenommen. 3 § 6 Absatz 5 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.

§ 12e
Nachwahl

Die Wahlleitung kann bestimmen, dass eine Nachwahl nach den §§ 12a bis 12d erfolgt.

Teil 4
Schlussvorschriften

§ 13
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: vgl. KABl. 2021 S. 499, 576 .

Kirchengesetz
über die Förderung der Personalplanung
in der Landeskirche, den Hauptbereichen
und den Kirchenkreisen
(Personalplanungsförderungsgesetz)[1]

Vom 3. April 2019

(KABl. S. 230)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 6 des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

24. Mai 2021

KABl. S. 254, 258

§ 2 Abs. 2 Satz 2

Angaben ergänzt

§ 5 Abs. 1 Satz 3

Angaben ergänzt

2

Artikel 1 der Zweiten Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften[2]

6. Mai 2022

KABl. S. 233, 485

§ 2 Abs. 3

angefügt

§ 3a

eingefügt

§ 1
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Die Anzahl der Pastorinnen und Pastoren wird in Vollbeschäftigungseinheiten berechnet. 2 Eine Pastorin bzw. ein Pastor in einem uneingeschränkten Dienstverhältnis entspricht einer Vollbeschäftigungseinheit.

( 2 ) Personalplanungseinheiten im Sinne dieses Kirchengesetzes sind

1. die Kirchenkreise,

2. die Hauptbereiche und

3. die Landeskirche.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise nach Absatz 2 Nummer 1 bilden je für sich eine Personalplanungseinheit. 2 Zu diesen Personalplanungseinheiten gehören alle Vollbeschäftigungseinheiten innerhalb eines Kirchenkreises einschließlich der Kirchenkreisverbände. 3 Die Vollbeschäftigungseinheiten eines Kirchenkreisverbands werden verhältnismäßig auf die Personalplanungseinheiten nach Absatz 2 Nummer 1 aufgeteilt, die durch Vertrag den Kirchenkreisverband bilden.

( 4 ) 1 Die Hauptbereiche nach Absatz 2 Nummer 2 bilden eine gemeinsame Personalplanungseinheit. 2 Zu dieser Personalplanungseinheit zählen auch die Pastorinnen und Pastoren, die zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einem Diakonischen Werk – Landesverband – der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder einer diakonischen Einrichtung, die Mitglied in einem Diakonischen Werk – Landesverband – ist oder zur Wahrnehmung der Gefängnisseelsorge beurlaubt sind.

( 5 ) Zu der Personalplanungseinheit nach Absatz 2 Nummer 3 zählen alle Vollbeschäftigungseinheiten, die nicht zu den Personalplanungseinheiten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 zählen, einschließlich der ordinierten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.

( 6 ) 1 Pastorinnen und Pastoren, die aus anderen als den in Absatz 4 Satz 2 genannten Gründen beurlaubt sind, sowie Pastorinnen und Pastoren als Inhaberinnen und Inhaber einer Pfarrstelle zur Dienstleistung mit besonderem Auftrag sowie Pastorinnen und Pastoren im Wartestand finden in den Personalplanungseinheiten keine Berücksichtigung. 2 Ferner finden Pastorinnen und Pastoren, die als Pfarrstelleninhaberinnen und -inhaber einem Dienst in der Nordschleswigschen Gemeinde nachgehen oder für einen entsprechenden Dienst zur Dänischen Volkskirche beurlaubt sind, in den Personalplanungseinheiten keine Berücksichtigung.

§ 2
Anzahl der Vollbeschäftigungseinheiten

( 1 ) Jeder Personalplanungseinheit wird eine bestimmte Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten zugeteilt.

( 2 ) 1 Jede Personalplanungseinheit darf die Höhe der ihr zugeteilten Vollbeschäftigungseinheiten grundsätzlich um bis zu fünf Prozent überschreiten. 2 Ausnahmen richten sich nach § 2a Absatz 2 und 3 Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 109) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Es wird den Personalplanungseinheiten nahegelegt, im gesamtkirchlichen Interesse ihre Pfarrstellenplanung mindestens an der jeweils zugeteilten Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten unter Berücksichtigung des Toleranzrahmens nach Absatz 2 Satz 1 vorzunehmen.

§ 3
Neufestsetzung, Information

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung setzt die Höhe der jeweils zugeteilten Vollbeschäftigungseinheiten alle drei Jahre durch Rechtsverordnung nach Maßgabe von Absatz 2 fest. 2 Die erste Berechnung und Festsetzung erfolgt zum 1. Januar 2020. 3 Sie erfolgt auf der Grundlage der Veränderung der Gesamtzahl der Vollbeschäftigungseinheiten im Verhältnis zu den Ausgangszahlen nach der Anlage Ausgangszahlen zu diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Verändert sich die Gesamtzahl der Vollbeschäftigungseinheiten innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland im Laufe eines Zuteilungszeitraums nach Absatz 1, wird die Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten der Personalplanungseinheiten in demselben prozentualen Verhältnis angepasst. 2 Ergeben sich bei der Berechnung der Anzahl der Vollbeschäftigungseinheiten Bruchteile einer Vollbeschäftigungseinheit, wird kaufmännisch gerundet.

( 3 ) Verändert sich innerhalb eines Zuteilungszeitraums nach Absatz 1 die Gesamtzahl der Vollbeschäftigungseinheiten innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in erheblichem Maße, ist durch die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung eine Anpassung nach Absatz 2 durchzuführen.

( 4 ) Das Landeskirchenamt informiert jährlich die Personalplanungseinheiten über die Entwicklung der jeweiligen Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten.

§ 3a
Abweichende Vorschriften für die Jahre 2022 und 2023

( 1 ) Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 darf jede Personalplanungseinheit im Jahr 2022 die Höhe der ihr zugeteilten Vollbeschäftigungseinheiten grundsätzlich um bis zu zehn Prozent überschreiten.

( 2 ) Bei der Festsetzung zum 1. Januar 2023 wird einmalig bei der Anpassung der Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten einer jeden Personalplanungseinheit ein Aufschlag von fünf Prozent hinzugerechnet.

( 3 ) Pastorinnen und Pastoren, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe berufen werden, finden in den Personalplanungseinheiten für die Dauer ihres Probedienstes keine Berücksichtigung.

§ 4
Aufteilung

1 Die Personalplanungseinheiten dürfen die ihnen zugeteilten Vollbeschäftigungseinheiten nur in dem Maße auf Pfarrstellen aufteilen, dass innerhalb einer jeden Personalplanungseinheit ein Dienstumfang von durchschnittlich 90 Prozent nicht unterschritten wird. 2 Geringfügige Unterschreitungen sind für Übergangszeiträume zulässig. 3 Vorschriften über den Teildienst bleiben unberührt.

§ 5
Überschreiten, Besetzungssperre

( 1 ) 1 Überschreitet eine Personalplanungseinheit die ihr jeweils zugeteilte Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten einschließlich des Toleranzrahmens nach § 2 Absatz 2, dürfen vakante Pfarrstellen grundsätzlich weder besetzt noch durch eine Pastorin bzw. einen Pastor im Probedienst verwaltet werden (ruhende Pfarrstellen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Pfarrstellen- und Vertretungsgesetz vom 1. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 58), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung). 2 Eine Besetzung oder Verwaltung einer vakanten Pfarrstelle darf erst dann wieder erfolgen, wenn die zugeteilte Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten einschließlich des Toleranzrahmens nach § 2 Absatz 2 unterschritten worden ist. 3 Abweichend von Satz 1 ist eine Besetzung oder Beauftragung mit der Verwaltung einer Pfarrstelle nach § 2a Absatz 2 und 3 sowie § 2b Pfarrstellenbesetzungsgesetz möglich.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 unterliegen vakante Pfarrstellen der Bischöfinnen und Bischöfe sowie das Amt der theologischen Vizepräsidentin bzw. des theologischen Vizepräsidenten des Landeskirchenamts keiner Besetzungssperre. 2 Verfügt ein Kirchenkreis über eine oder zwei Pfarrstellen einer Pröpstin bzw. eines Propstes, unterliegen diese keiner Besetzungssperre. 3 Bei drei Pfarrstellen einer Pröpstin bzw. eines Propstes unterliegen zwei, bei vier oder fünf Pfarrstellen einer Pröpstin bzw. eines Propstes unterliegen drei, bei sechs oder sieben Pfarrstellen einer Pröpstin bzw. eines Propstes unterliegen vier Pfarrstellen keiner Besetzungssperre.

§ 6
Evaluation

Dieses Kirchengesetz ist bis zum 31. Dezember 2023 zu evaluieren.

Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 3)
Ausgangszahlen

Personalplanungseinheiten

Anzahl der Vollbeschäftigungseinheiten

Altholstein

112,0

Dithmarschen

50,0

Hamburg-Ost

272,8

Hamburg-West/Südholstein

143,0

Lübeck-Lauenburg

100,3

Mecklenburg

193,7

Nordfriesland

66,5

Ostholstein

74,5

Plön-Segeberg

70,3

Pommern

111,5

Rantzau-Münsterdorf

57,0

Rendsburg-Eckernförde

74,0

Schleswig-Flensburg

95,5

Hauptbereiche

126,3

Landeskirche

53,0

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Personalplanungsförderungsgesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230) verkündet worden; es trat gemäß Artikel 6 dieses Kirchengesetzes am 3. Mai 2019 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat die Zweite Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 15. September 2022 gemäß Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung bestätigt (KABl. S. 485).

Rechtsverordnung über
die Festsetzung von Vollbeschäftigungseinheiten
(Festsetzungsverordnung – FestsetzungsVO)

Vom 28. November 2019

(KABl. S. 554)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Festsetzungsverordnung

29. November 2022

KABl. S. 546

§ 1

neu gefasst

Aufgrund des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Personalplanungsförderungsgesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230) verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Zuteilung der Anzahl an Vollbeschäftigungseinheiten

Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wird die Höhe der jeweils zugeteilten Vollbeschäftigungseinheiten gemäß § 3 Absatz 1 Personalplanungsförderungsgesetz vom 3. April 2019 (KABl. S. 230), das zuletzt durch Artikel 1 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung vom 6. Mai 2022 (KABl. S. 233) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung von § 3a Absatz 2 Personalplanungsförderungsgesetz wie folgt festgesetzt:

Personalplanungseinheiten

Anzahl der Vollbeschäftigungseinheiten

Altholstein

103

Dithmarschen

46

Hamburg-Ost

252

Hamburg-West/Südholstein

132

Lübeck-Lauenburg

93

Mecklenburg

179

Nordfriesland

61

Ostholstein

69

Plön-Segeberg

65

Pommern

103

Rantzau-Münsterdorf

53

Rendsburg-Eckernförde

68

Schleswig-Flensburg

88

Hauptbereiche

117

Landeskirche

49

.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Anzahl der Pröpstinnen und Pröpste
in den Kirchenkreisen
(RVO-Orientierungsrahmen)[1]

Vom 1. Mai 2009

(GVOBl. S. 189)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 12 des Pröpste- und Pröpstinnengesetzes vom 8. Februar 2000 (GVOBl. S. 43), der durch Abschnitt 2 Artikel 7 Nummer 9 des Kirchengesetzes zur Neuordnung des leitenden geistlichen Amtes vom 9. Oktober 2007 (GVOBl. S. 266) eingefügt worden ist, die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Berechnungsgrößen

( 1 ) Die im Kirchenkreis zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung notwendige Anzahl von Pröpstinnen und Pröpsten bestimmt sich nach den Faktoren

1. Anzahl der Gemeindeglieder,

2. Anzahl der Gemeinden und der Dienste und Werke sowie

3. Umfang der Personalverantwortung für Pastorinnen und Pastoren.

( 2 ) 1 Die Messgröße zu Absatz 1 Nummer 1 liegt bei einer Anzahl von 65 000 Gemeindegliedern.

2 Ein pröpstlicher Aufsichtsbezirk gemäß Absatz 1 Nummer 2 darf sich auf 25 Gemeinden und Dienste und Werke erstrecken. 3 Darin sind fünf Dienste und Werke enthalten.

4 Die Personalverantwortung einer Pröpstin als Vorgesetzte oder eines Propstes als Vorgesetzten gemäß Absatz 1 Nummer 3 wird mit 40 Pastorinnen und Pastoren bemessen.

( 3 ) Die Wertigkeit der Berechnungsgrößen gemäß Absatz 2 beträgt für die Zahl der Gemeindeglieder 20 Prozent, für die Zahl der Gemeinden sowie Dienste und Werke 45 Prozent und für die Personalverantwortung für Pastorinnen und Pastoren 35 Prozent.

§ 2
Berechnungsmodus

1 Die einzelnen Faktoren werden rechnerisch bestimmt, indem die jeweilige tatsächliche Größe auf die Einheitsgröße gemäß § 1 Absatz 2 bezogen und sodann mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor gemäß § 1 Absatz 3 multipliziert wird:

Tatsächliche Gemeindegliederzahl

x 0,2 = x,

65 000

Tatsächliche Zahl der Gemeinden inkl. fünf Dienste und Werke

x 0,45 = y,

25

Tatsächliche Zahl der Pastorinnen und Pastoren

x 0,35 = z.

40

2 Die so errechneten Werte x, y und z ergeben in ihrer Summe den Rahmen für die

notwendige Anzahl von Pröpstinnen oder Pröpsten in einem Kirchenkreis.

§ 3
Abweichungen

Bei einer Abweichung der in der Kirchenkreissatzung festgelegten Anzahl der Pröpstinnen oder Pröpste in einem Umfang von mehr als 10 Prozent von dem gemäß § 2 errechneten Rahmenwert kann die Zustimmung bzw. die Genehmigung erteilt werden, wenn der Kirchenkreis nachweist

1. im Fall einer Unterschreitung, dass und wie die Wahrnehmung der pröpstlichen Aufgaben in dem Kirchenkreis gesichert ist,

2. im Fall einer Überschreitung, dass dem Grundsatz einer sparsamen und effizienten Verwaltung Genüge getan ist.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 2. Mai 2009 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Kirchengesetz
über die nebenamtliche Erteilung von
Unterricht durch Pastoren[1], [2]

Vom 16. November 1962

(KGVOBl. 1963 S. 2)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins hat im Einvernehmen mit den Bischöfen folgendes Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Im Gemeindepfarramt dient der Pastor vornehmlich der ihm anvertrauten Gemeinde.

( 2 ) Zu den Aufgabe des Pastors kann auch die nebenamtliche Erteilung von Unterricht gehören, wenn dafür ein dringendes kirchliches Interesse besteht und dieser Dienst auf andere Weise nicht oder nicht ausreichend versehen werden kann.

( 3 ) 1 Nach Maßgabe des Absatzes 2 kann der Bischof nach Beratung mit dem Landeskirchenamt einen Pastor verpflichten, eine unterrichtliche Tätigkeit im Nebenamt zu übernehmen oder fortzuführen, wenn diese Tätigkeit den Pastor nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. 2 Der Pastor, der Kirchenvorstand und der Propst sind vorher zu hören.

§ 2

( 1 ) Eine freiwillig übernommene oder nach § 1 Absatz 3 übertragene Nebentätigkeit darf allein oder zusammen mit anderen Nebentätigkeiten den Pastor in der Regel nicht über sechs Unterrichtsstunden in der Woche hinaus beanspruchen.

( 2 ) 1 Die Übernahme einer unterrichtlichen Tätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Bischofs. 2 Vor der Entscheidung über den Antrag hört der Bischof den Kirchenvorstand und den Propst.

( 3 ) 1 Für Pastoren, die nicht mehr als sechs Wochenstunden nebenamtlich Unterricht erteilen, gilt die nach Absatz 2 erforderliche Zustimmung des Bischofs als allgemein erteilt. 2 Es genügt in diesem Falle, wenn die Übernahme des nebenamtlichen Unterrichts dem Bischof angezeigt wird.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. April 1963 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Nordeutschland nach Maßgabe von Teil 1 § 48 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung bis zu einer Rechtsvereinheitlichung weiter für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist durch Kapitel 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307, 2011 S. 149, 289) und das Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2014 (KABl. S. 219) in den jeweils geltenden Fassungen teilweise inhaltlich überholt.

Kirchengesetz
zur Prävention und Intervention
gegen sexualisierte Gewalt
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie
(Präventionsgesetz – PrävG)

Vom 17. April 2018

(KABl. S. 238)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 6 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482

§ 1 Abs. 1

Absatzbezeichnung gestrichen

Abs. 2

aufgehoben

§ 1a

eingefügt

§ 3

neu gefasst

§ 4 Abs. 1

Wörter ersetzt

§ 5 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz

Wort eingefügt

Satz 2

Wörter ersetzt und gestrichen

Satz 4 bis 6[1]

eingefügt

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

§ 8 Abs. 1

neu gefasst

§ 9 Abs. 2

neu gefasst

§ 11

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt für die kirchlichen Körperschaften und ihre Dienste und Werke einschließlich der Diakonischen Werke in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (kirchliche Träger). 2 Die Diakonischen Werke – Landesverbände sollen ihre Mitglieder zur Beachtung dieses Kirchengesetzes verpflichten.

§ 1a
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Eine Verhaltensweise ist sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches gegeben.

( 2 ) 1 Gegenüber Minderjährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin bzw. dem Täter fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Bei Personen unter 14 Jahren ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen kann sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht sein, wenn die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist insbesondere gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Betreuungspersonen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.

( 5 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Kirchengesetzes sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige bei kirchlichen Trägern.

§ 2
Grundsatz

1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags gehört eine Kultur des Respekts und der grenzachtenden Kommunikation. 2 Dieser Kultur sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet.

§ 3
Abstinenzgebot- und Abstandsgebot

1 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 2 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse, die sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben, dürfen nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbraucht werden (Abstinenzgebot). 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine professionelle Balance von Nähe und Distanz zu wahren (Abstandsgebot).

§ 4
Schutz vor sexualisierter Gewalt

( 1 ) Kirchliche Träger sind verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, insbesondere anvertraute Kinder und Jugendliche, vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

§ 5
Prävention gegen sexualisierte Gewalt, Präventionsbeauftragte

( 1 ) 1 Kirchliche Träger stellen sicher, dass unter ihrer Verantwortung keine Person, die wegen einer in § 72a Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig verurteilt worden ist, Kinder und Jugendliche und andere Schutzbefohlene beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. 2 Sie haben sich von allen Personen, die beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit oder in kinder- und jugendnahen Bereichen tätig sind, bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen, mindestens nach jeweils fünf Jahren, ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) m. w. N. vom 29. Juli 2017 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorlegen zu lassen. 3 Von Ehrenamtlichen soll je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden.

( 2 ) 1 Kirchliche Träger haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit und im kinder- und jugendnahen Bereich tätig sind, aufzufordern, sich mit den Inhalten einer Selbstverpflichtung auseinanderzusetzen. 2 Die Erklärung der Selbstverpflichtung wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die kirchlichen Träger ausgehändigt. 3 Die kirchlichen Träger sind verpflichtet, regelmäßig Schulungen zum Inhalt der Selbstverpflichtung anzubieten. 4 Die Schulungsinhalte orientieren sich an den Vorgaben des § 8. 5 Inhalte der Schulungen sind insbesondere die Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, das Abstinenzgebot und das Abstandsgebot sowie die Melde- und Beratungspflicht. 6 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, an den Schulungen teilzunehmen und sich mit den Inhalten der Selbstverpflichtung auseinanderzusetzen. 7 Die Teilnahme ist den Mitarbeiterinnen bzw. den Mitarbeitern zu bestätigen und aktenkundig zu machen.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise und die Hauptbereiche unterstützen die Kirchengemeinden und die anderen kirchlichen Träger im Kirchenkreis in ihrer Präventionsarbeit. 2 Zu diesem Zweck bestellen die Kirchenkreise und die Hauptbereiche je für sich oder mit mehreren gemeinsam eine Präventionsbeauftragte bzw. einen Präventionsbeauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifikation. 3 Die Diakonischen Werke – Landesverbände sollen für ihren Bereich die Bestellung von Präventionsbeauftragten regeln.

( 4 ) 1 Für die kirchlichen Träger wird ein Rahmenschutzkonzept der Nordkirche zur Prävention und Intervention in Fällen sexualisierter Gewalt entwickelt, das verbindlich ist. 2 Auf der Grundlage des Rahmenschutzkonzepts soll jeder kirchliche Träger mit Unterstützung der Präventionsbeauftragten eine Risikoanalyse durchführen und ein Schutzkonzept entwickeln. 3 Die Umsetzung der Vorgaben des Satzes 2 ist der jeweiligen aufsichtführenden Stelle nachzuweisen.

§ 6
Meldepflicht, Meldebeauftragte und Intervention

( 1 ) 1 Jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter hat zureichende Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenzgebotes und des Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich unverzüglich der bzw. dem für seinen kirchlichen Träger zuständigen Beauftragten zu melden (Meldepflicht). 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls durch die bzw. den zuständigen Beauftragten beraten zu lassen.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise und Hauptbereiche bestellen je für sich oder mit mehreren gemeinsam eine unabhängige Beauftragte bzw. einen unabhängigen Beauftragten mit entsprechender fachlicher Qualifikation. 2 Die bzw. der Meldebeauftragte nimmt die Informationen nach Absatz 1 entgegen und leitet diese an den jeweils zuständigen kirchlichen Träger oder die jeweilige zuständige dienstaufsichtführende Stelle weiter. 3 Die Diakonischen Werke – Landesverbände sollen für ihren Bereich die Bestellung von Meldebeauftragten regeln.

( 3 ) Alle kirchlichen Träger sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Meldungen über Fälle sexualisierter Gewalt bearbeitet und die notwendigen Maßnahmen veranlasst werden, um die Gewalt zu beenden, die betroffenen Personen zu schützen und weitere Vorfälle zu verhindern (Intervention).

( 4 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorgerlichen Schweigepflicht sowie Mitteilungspflichten und erforderliche Maßnahmen im Fall des Verdachts einer Verletzung von Pflichten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis bleiben unberührt.

§ 7
Aufgaben der Landeskirche, Fachstelle

( 1 ) 1 Die Landeskirche unterstützt die Beauftragten in ihrer Präventionsarbeit und in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt. 2 Zu diesem Zweck richtet die Landeskirche eine Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt ein (Fachstelle). 3 Die Fachstelle ist Ansprech- und Beratungsstelle in der Präventionsarbeit. 4 Gleichzeitig nimmt sie die Aufgaben einer Präventions- und Meldebeauftragten der Landeskirche wahr.

( 2 ) 1 Die Fachstelle entwickelt Standards für die Präventionsarbeit sowie für den Umgang mit Vorfällen sexualisierter Gewalt. 2 Sie unterstützt die kirchlichen Träger, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen. 3 Arbeits- und dienstrechtliche Maßnahmen und Zuständigkeiten bleiben davon unberührt.

( 3 ) 1 Die Fachstelle erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Prävention. 2 Sie koordiniert die Bildungsarbeit zur Prävention und unterstützt bei der Sicherung der Intervention durch den Aufbau eines Kompetenz-Netzwerkes.

§ 8
Aus-, Fort- und Weiterbildung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in ihrer Ausbildung sowie in ihrer Tätigkeit in geeigneter Form mit grenzachtender Kommunikation, der Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, dem Abstinenzgebot und dem Abstandsgebot sowie der Melde- und Beratungspflicht vertraut gemacht werden. 2 Die kirchlichen Träger stellen sicher, dass die Inhalte nach Satz 1 zu den Grundlagen der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören.

( 2 ) 1 Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung in kirchlicher Trägerschaft sollen in geeigneter Weise für die Problematik sexualisierter Gewalt sensibilisieren und die Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt zum Inhalt ihrer Angebote machen. 2 Dazu gehören insbesondere Informationen über interne und externe Beratungsstellen, Verfahrenswege bei Anzeichen sexualisierter Gewalt und Hilfen für von sexualisierter Gewalt Betroffener sowie Angebote für die persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema. 3 Sie werden dabei durch die Fachstelle unterstützt.

§ 9
Hilfe für Betroffene

( 1 ) Die Landeskirche bietet Betroffenen von sexualisierter Gewalt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihren Rechtsvorgängerinnen in Anerkennung ihres Leids und in Verantwortung für die Verfehlung der Institutionen Hilfe an.

( 2 ) 1 Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts (Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen) werden von der Landeskirche gewährt, sofern die Voraussetzungen für eine Bewilligung vorliegen. 2 Die Leistungen sind freiwillig und werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt. 3 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 4 Der kirchliche Träger, in dem die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, muss sich an den Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen beteiligen. 5 Über die Bewilligung von Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen entscheidet eine von der Kirchenleitung eingesetzte Kommission. 6 Diese ist in ihrer Entscheidung unabhängig.

§ 10
Schweigepflicht

1 Alle Personen, die Aufgaben nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekanntgewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 § 6 und Aussagepflichten nach dem allgemeinen Recht bleiben unberührt.

§ 11
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung:

1. das Rahmenschutzkonzept nach § 5 Absatz 4 Satz 1,

2. das Nähere über die Beauftragung, die Sicherung der Unabhängigkeit der Beauftragten,

3. das Nähere über die Meldung sowie die daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen nach § 6,

4. das Nähere zur Ausgestaltung der Fachstelle nach § 7,

5. das Nähere zur Ausgestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildung nach § 8,

6. das Nähere zur Bildung der Kommission nach § 9 Absatz 2 Satz 5, zur Amtszeit ihrer Mitglieder, zu den Grundsätzen ihrer Arbeit, zur Möglichkeit der Überprüfung ihrer Entscheidung, zu den Voraussetzungen von Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen sowie zum Recht auf Auskunft aus relevanten Akten und Dokumenten.

§ 12
Übergangsregelung

Die bei Inkrafttreten des Kirchengesetzes im Amt befindlichen Mitglieder der Kommission nach § 9 Absatz 2 Satz 3 bleiben bis zur Bildung einer neuen Kommission im Amt.

§ 13
Inkrafttreten, Evaluation

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2] 2 Das Kirchengesetz ist spätestens nach Ablauf von fünf Jahren zu evaluieren.

[1]

Red. Anm.: Der bisherige Satz 4 wird damit zu Satz 7.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Juni 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des
Präventionsgesetzes in der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Norddeutschland
(Präventionsgesetzausführungsverordnung – PrävGAusfVO)

Vom 28. November 2019

(KABl. S. 558)

Vollzitat:
Präventionsgesetzausführungsverordnung vom 28. November 2019 (KABl. S. 558), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 1. Juni 2023 (KABl. A Nr. 51 S. 109) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 8 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482, 485

§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Angabe
ersetzt

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

2

Erste Rechtsverordnung zur Änderung der Präventionsgesetzausführungsverordnung

1. Juni 2023

KABl. A Nr. 51 S. 109

§ 1

neu gefasst

§ 12 Abs. 4 Satz 3

aufgehoben

Abs. 5 und 6

eingefügt

§ 13 Abs. 6

neu gefasst

§ 15 Abs. 3

Wörter ersetzt

Teil 4a

eingefügt

§ 16

neu gefasst

§ 18 Satz 1

Satzzeichen eingefügt, Wort gestrichen, Wörter eingefügt

Aufgrund des § 11 Präventionsgesetz vom 17. April 2018 (KABl. S. 238) verordnet die Kirchenleitung:

Teil 1
Allgemeines

§ 1
Regelungsgegenstand

Diese Rechtsverordnung regelt das Rahmenschutzkonzept nach § 5 Absatz 4 Satz 1 Präventionsgesetz vom 17. April 2018 (KABl. S. 238) (Präventionsgesetz) in der jeweils geltenden Fassung, das Nähere über die Beauftragung, die Sicherung der Unabhängigkeit der Beauftragten, die Meldung und die daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen nach § 6 Präventionsgesetz, das Nähere zur Ausgestaltung der Fachstelle nach § 7 Präventionsgesetz, das Nähere zur Bildung der Kommission nach § 9 Absatz 2 Satz 5 Präventionsgesetz, zur Amtszeit ihrer Mitglieder, zu den Grundsätzen ihrer Arbeit, zur Möglichkeit der Überprüfung ihrer Entscheidung, zu den Voraussetzungen von Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen sowie zum Recht auf Auskunft aus relevanten Akten und Dokumenten.

Teil 2
Rahmenschutzkonzept der Nordkirche

§ 2
Ziel des Rahmenschutzkonzepts

( 1 ) Jeder kirchliche Träger soll auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen mit Unterstützung der bzw. des jeweils zuständigen Präventionsbeauftragten eine Risikoanalyse durchführen und ein Schutzkonzept entwickeln.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

§ 3
Risikoanalyse

( 1 ) 1 Vor der Durchführung einer Risikoanalyse prüfen die kirchlichen Träger, ob in ihren Einrichtungen bereits Strukturen, Maßnahmen oder Konzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vorhanden sind und beziehen diese bei der Entwicklung der Schutzkonzepte mit ein. 2 Davon umfasst sind auch andere Konzepte und Strukturen zur Prävention.

( 2 ) Die kirchlichen Träger prüfen ihre Strukturen, Arbeitsfelder und Arbeitsabläufe, ob und inwieweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, möglichen Gefährdungen für sexualisierte Gewalt ausgesetzt sein können und ob im Fall eines Verdachts für das Vorliegen von sexualisierter Gewalt Beschwerdestrukturen vorhanden sind.

( 3 ) Zu prüfen sind insbesondere:

1. die Einhaltung professioneller Arbeitsstandards,

2. die Angebote und die verschiedenen Gruppen,

3. das Bestehen von Gefährdungspotentialen und eines besonderen Schutzbedarfs für eine bestimmte Gruppe,

4. die Räumlichkeiten des kirchlichen Trägers, deren Besonderheiten, Nutzung und Zutrittsmöglichkeiten,

5. das Vorhandensein von Beschwerdestrukturen und Handlungsplänen zur Intervention.

( 4 ) Nach der Analyse der möglichen Gefährdungen ist zu prüfen, ob strukturelle und konzeptionelle Verbesserungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt erforderlich sind.

( 5 ) Die Risikoanalyse ist in regelmäßigen Abständen, insbesondere bei Veränderungen von Angeboten und Arbeitsfeldern des kirchlichen Trägers, zu wiederholen.

§ 4
Schutzkonzept

( 1 ) 1 Auf der Grundlage der Risikoanalyse soll jeder kirchliche Träger ein Schutzkonzept erstellen. 2 Die Umsetzung ist der jeweiligen aufsichtführenden Stelle nachzuweisen.

( 2 ) Ein Schutzkonzept zur Prävention und Intervention ist ein Zusammenspiel aus Analyse, strukturellen Veränderungen, Vereinbarungen und Absprachen sowie Haltung und Kultur einer Organisation.

( 3 ) 1 Das Schutzkonzept besteht aus Maßnahmen der Prävention und Intervention.

2 Dazu gehören insbesondere:

1. die Fortbildung der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 1a Absatz 5 Präventionsgesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Institutionen,

2. das Beschwerdeverfahren,

3. der Handlungsplan zum Vorgehen bei Hinweisen auf sexualisierte Gewalt,

4. präventive Maßnahmen bei Stellenbesetzungsverfahren,

5. ein sexualpädagogisches Konzept in der Kinder- und Jugendarbeit,

6. zielgruppenspezifische Präventionsangebote,

7. das erweiterte Führungszeugnis und die Selbstverpflichtungserklärung,

8. Verhaltensregeln im Umgang mit digitalen Medien,

9. die Vernetzung und Zusammenarbeit mit spezialisierten Fachberatungsstellen und

10. die Festschreibung und Kommunikation der Verantwortung für Prävention.

( 4 ) 1 In den Entwicklungsprozess des Schutzkonzepts sind neben der Leitung des kirchlichen Trägers je nach Arbeitsschwerpunkt ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, einzubeziehen. 2 Kinder, Jugendliche sowie hilfs- und unterstützungsbedürftige Menschen sind in angemessener Weise zu beteiligen.

§ 5
Handlungsplan

1 Der Handlungsplan enthält Vorgaben zur Durchführung des Verfahrens bei Hinweisen, Wahrnehmungen oder Meldungen für das Vorliegen eines Verdachts von Fällen sexualisierter Gewalt.

2 Dazu gehören insbesondere Angaben:

1. über Ansprechpersonen des kirchlichen Trägers und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie spezialisierter Fachberatungsstellen, an die sich Personen im Fall eines Verdachts auf das Vorliegen von sexualisierter Gewalt melden können,

2. über die Beachtung von Schutzinteressen der betroffenen Personen,

3. über die Meldepflicht und die Zusammenarbeit mit der bzw. dem jeweils zuständigen Meldebeauftragten,

4. über ein standardisiertes Verfahren zur Kommunikation und Dokumentation,

5. über die Einberufung von Beratungsstäben, die Festlegung von Zuständigkeiten (Fallverantwortung und Fallbearbeitung) und über das weitere Verfahren,

6. über die Nachsorge und Aufarbeitung des Falls für die Einrichtungen und Betroffenen sowie

7. über die Rehabilitation von zu Unrecht beschuldigten Personen.

Teil 3
Meldepflicht, Meldebeauftragte und Intervention

Abschnitt 1
Meldepflicht und Meldebeauftragte

§ 6
Meldepflicht

( 1 ) 1 Jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter hat zureichende Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenzgebotes und des Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich unverzüglich der bzw. dem für seinen kirchlichen Träger zuständigen Beauftragten zu melden (Meldepflicht). 2 Die Meldepflicht besteht bei Hinweisen oder Wahrnehmungen auf das Vorliegen von Anhaltspunkten nach Satz 1. 3 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls durch die bzw. den zuständigen Beauftragten beraten zu lassen.

( 2 ) Die Meldung durch die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter oder durch andere Personen an die bzw. den Meldebeauftragten umfasst alle, der meldenden Person zur Kenntnis gelangten Informationen, die als Grundlage für eine fachliche Einschätzung des Sachverhalts verwendet werden können.

( 3 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht sowie Mitteilungspflichten und erforderliche Maßnahmen im Fall des Verdachts einer Verletzung von Pflichten aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis bleiben unberührt.

§ 7
Die bzw. der Meldebeauftragte

( 1 ) 1 Die Meldebeauftragten sind Ansprechpersonen, die Meldungen erfassen, weiterleiten und die meldenden Personen über das weitere Verfahren, sowie Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten informieren. 2 Sie stehen auch Betroffenen, Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung. 3 Die bzw. der Meldebeauftragte führt keine seelsorgerliche, therapeutische oder rechtliche Beratung durch.

( 2 ) Die Tätigkeit einer bzw. eines Meldebeauftragten setzt insbesondere Grundkenntnisse im Themenbereich sexualisierte Gewalt in Institutionen und im Umgang mit traumatisierten Menschen, Kenntnisse in Gesprächsführung und Konfliktbearbeitung, Sensibilität im Umgang mit Geschlechterrollen und kontinuierliche Fortbildung voraus.

( 3 ) 1 Die bzw. der Meldebeauftragte wird durch den Kirchenkreisrat, die Leitung des Hauptbereichs oder das Kollegium des Landeskirchenamts bestellt. 2 Für jede Meldebeauftragte bzw. jeden Meldebeauftragten wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter benannt. 3 Wurde noch keine Meldebeauftragte bzw. kein Meldebeauftragter bestellt, ist für eine vorläufige Beauftragung zu sorgen.

§ 8
Unabhängigkeit der bzw. des Meldebeauftragten

( 1 ) 1 Die bzw. der Meldebeauftragte ist im Rahmen ihrer bzw. seiner Tätigkeit unabhängig und an Weisungen der beauftragenden Stelle nicht gebunden. 2 Sie bzw. er darf in der Ausübung ihrer bzw. seiner Aufgaben nicht behindert oder beeinflusst werden.

( 2 ) Die bzw. der Meldebeauftragte ist verpflichtet, im Fall ihrer bzw. seiner Befangenheit die meldende Person darauf hinzuweisen und sie an die Vertreterin bzw. den Vertreter gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 zu verweisen.

( 3 ) Von der Bestellung als Meldebeauftragte sind Personen ausgeschlossen, deren Funktion oder Tätigkeit zu einem Interessenkonflikt mit den Aufgaben von Meldebeauftragten führen könnte.

§ 9
Aufgaben der bzw. des Meldebeauftragten

( 1 ) 1 Die Meldung wird durch die bzw. den Meldebeauftragten in standardisierter Form vollständig dokumentiert. 2 Die Dokumentation ist durch die bzw. den Meldebeauftragten an den zuständigen kirchlichen Träger oder an die zuständige dienstaufsichtsführende Stelle weiterzuleiten. 3 Satz 1 und 2 gelten auch für anonyme Meldungen.

( 2 ) 1 Die Meldebeauftragten sind verpflichtet, die meldenden Personen frühzeitig und in angemessener Weise darauf hinzuweisen, dass sie als Meldebeauftragte zur Weiterleitung sämtlicher Informationen verpflichtet sind. 2 Äußern Betroffene als meldende Person den Wunsch nach einer Nichtweiterleitung der Informationen, haben die Meldebeauftragten die Betroffenen an eine kirchenunabhängige Ansprechperson oder Stelle zu verweisen.

( 3 ) 1 Die bzw. der Meldebeauftragte ist für ihre bzw. seine Aufgaben als Meldebeauftragte bzw. Meldebeauftragter im erforderlichen Umfang von ihrem bzw. seinem Dienst freizustellen. 2 Die Aufgaben können auch ehrenamtlich wahrgenommen werden. 3 Eventuelle anfallende Aufwandsentschädigungen sind durch die beauftragenden Stellen zu erstatten.

( 4 ) Die Meldebeauftragten werden mit den erforderlichen Sachmitteln für ihre Tätigkeit durch die beauftragenden Stellen ausgestattet.

§ 10
Bekanntmachung

Die beauftragenden Stellen sorgen dafür, dass der Name, die dienstlichen Kontaktmöglichkeiten, die Erreichbarkeit und die Aufgaben der bzw. des Meldebeauftragten öffentlich in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

§ 11
Zusammenarbeit und Kooperation

( 1 ) 1 Die bzw. der Meldebeauftragte arbeitet mit der Fachstelle zusammen. 2 Sie bzw. er ist Ansprech- und Kontaktperson für die Unabhängige Ansprechstelle der Nordkirche (UNA).

( 2 ) Die bzw. der Meldebeauftragte nimmt an regelmäßigen Treffen mit den anderen Meldebeauftragten aus anderen Kirchenkreisen und Hauptbereichen teil, die von der Fachstelle der Nordkirche organisiert werden.

Abschnitt 2
Intervention

§ 12
Interventionsverfahren

( 1 ) 1 Die beauftragenden Stellen sorgen für die Bildung von Beratungsstäben und für die Qualifizierung der Mitglieder. 2 Die Verfahrensleitung im Beratungsstab nimmt im Kirchenkreis die Pröpstin bzw. der Propst, in einem Hauptbereich dessen Leitung und in der Landeskirche die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts wahr.

( 2 ) 1 Im Fall einer Meldung prüft die Verfahrensleitung nach Plausibilitätsgrundsätzen, ob ein Beratungsstab einzuberufen ist. 2 Für die Plausibilitätsprüfung ist fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Im Beratungsstab werden gemeinsam mit der jeweils dienstaufsichtsführenden Stelle des zuständigen kirchlichen Trägers insbesondere geprüft:

1. die Zuständigkeiten,

2. mögliche Befangenheiten oder Interessenskonflikte von Mitgliedern des Beratungsstabs oder anderer Beteiligter,

3. die Auswertung des Sachverhalts und die Einschätzung des Gefährdungspotentials,

4. die Bedarfsklärung unmittelbar notwendiger Sicherheits- oder Unterstützungsmaßnamen für Betroffene oder andere Beteiligte,

5. die Hinzuziehung anlassspezifischer Fachkompetenz,

6. das weitere Vorgehen im Fall einer Meldung und

7. die Notwendigkeit der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden nach Absatz 4.

( 4 ) 1 Der Beratungsstab prüft unter Hinzuziehung fachlicher Beratung, ob zureichende Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung bestehen. 2 Das Vorliegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfordert grundsätzlich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden.

( 5 ) Von der Einschaltung der Behörden nach Absatz 4 muss abgesehen werden, wenn dies mit einer akuten Suizidgefahr für die betroffene Person einhergehen könnte.

( 6 ) 1 Von der Einschaltung der Behörden kann abgesehen werden, wenn damit eine konkrete Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit der betroffenen Person oder einer dritten Person einhergehen könnte. 2 Das gilt auch, wenn die Gefährdung der betroffenen Person und anderer potentieller betroffenen Personen weiterhin durch eigene Maßnahmen der Institution mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

( 7 ) [1] 1 Der Schutz von Betroffenen und Dritten vor akuten Gefährdungen sowie deren Unterstützung ist während des Interventionsverfahrens vorrangig zu beachten. 2 Ebenfalls sind Fürsorgepflichten gegenüber den beschuldigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten.

( 8 ) Alle sachdienlichen Informationen und Handlungsschritte sind im Interventionsverfahren zu dokumentieren.

( 9 ) Das Interventionsverfahren wird durch einen schriftlichen Beschluss des Beratungsstabes, einschließlich der Empfehlungen für die Nacharbeit, beendet.

( 10 ) Die bzw. der zuständige Meldebeauftragte und die bzw. der Meldebeauftragte der Landeskirche ist durch die Verfahrensleitung über den Beginn eines Interventionsverfahrens, den Verfahrensverlauf und den Verfahrensabschluss zu informieren.

( 11 ) 1 Die Fachstelle stellt den kirchlichen Trägern einen „Handlungs- und Kommunikationsplan der Nordkirche“ als Orientierungshilfe zur Verfügung. 2 Er enthält nähere Ausführungen zur Ausgestaltung des Interventionsverfahrens, zur Zusammensetzung und Qualifizierung der Beratungsstäbe und deren Arbeit.

Teil 4
Ausgestaltung der Fachstelle

§ 13
Fachstelle

( 1 ) 1 Die Landeskirche richtet eine Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt als Stabsstelle der Kirchenleitung ein. 2 Ihr Sitz ist Hamburg. 3 Die Fachstelle ist in die Bereiche Leitung, Prävention und Intervention gegliedert. 4 Die Räumlichkeiten der Fachstelle sollen außerhalb zentraler kirchlicher oder diakonischer Einrichtungen liegen.

( 2 ) 1 Die Fachstelle ist Ansprech- und Beratungsstelle in der Präventionsarbeit. 2 Gleichzeitig nimmt sie die Aufgaben einer Präventions- und Meldebeauftragten der Landeskirche wahr.

( 3 ) 1 Die Fachstelle unterstützt die Beauftragten der Kirchenkreise und Hauptbereiche in ihrer Präventionsarbeit und in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt. 2 Sie versammelt die Präventionsbeauftragten und Meldebeauftragten regelmäßig zum gemeinsamen Austausch. 3 Sie unterstützt die Präventionsbeauftragten, darauf hinzuwirken, dass die kirchlichen Träger Risikoanalysen durchführen, Schutzkonzepte erstellen und ihr Handeln entsprechend ausrichten und weiterentwickeln.

( 4 ) 1 Die Fachstelle entwickelt Standards für die Präventionsarbeit, für den Umgang mit Vorfällen sexualisierter Gewalt sowie für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nordkirche in Prävention und Intervention. 2 Dazu gehören insbesondere eine Handreichung und praktische Arbeitshilfen zu den einzelnen Bestandteilen von Schutzkonzepten. 3 Diese werden den kirchlichen Trägern und den Präventionsbeauftragten durch die Fachstelle zur Verfügung gestellt.

( 5 ) Die Fachstelle baut ein Kompetenz-Netzwerk zur Intervention mit Fachleuten auf, die von den kirchlichen Trägern beauftragt werden können, vor Ort tätig zu werden.

( 6 ) Die Fachstelle nimmt für die Kommission nach § 9 Absatz 2 Satz 5 Präventionsgesetz und die Tätigkeit der Lotsinnen und Lotsen geschäftsführende Aufgaben wahr und stellt gleichzeitig eine fachliche Begleitung der Kommission sicher.

( 7 ) 1 Die Fachstelle wird als Rechtsnachfolge der Koordinierungsstelle Prävention neuer Vertragspartner von Wendepunkt e. V. 2 Sie ist zuständig für die Begleitung, Betreuung und Weiterentwicklung des Angebots der UNA und für die Kommunikation und die Verhandlungen mit Wendepunkt e. V.

( 8 ) 1 Die Fachstelle arbeitet im Rahmen ihres Aufgabenbereichs weisungsfrei. 2 Sie kann Informations- und Arbeitsmaterialien, die ihren Themenbereich und ihre Aufgaben betreffen, selbstständig entwickeln und diese unter ihrem Namen veröffentlichen. 3 Die Fachstelle soll der Landessynode in regelmäßigen Abständen über ihre Arbeit berichten.

§ 14
Leitung der Fachstelle

1 Die Leitung der Fachstelle wird durch die Kirchenleitung berufen. 2 Die Dienstaufsicht über die Leitung der Fachstelle führt die bzw. der Vorsitzende der Kirchenleitung. 3 Die Leitung der Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Dienst- und Fachaufsicht über die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle,

2. Umsetzung des Präventionsgesetzes und Qualitätssicherung,

3. Initiieren, planen und leiten von Präventionsprojekten,

4. Beratung von Leitungspersonen in der Nordkirche,

5. Unterstützungs- und Vermittlungsaufgaben im Themenfeld,

6. Vertretung der Präventions- und Interventionsarbeit der Nordkirche in der Evangelischen Kirche in Deutschland und in staatlichen Stellen und

7. Vertretung gegenüber anderen kirchlichen und staatlichen Stellen und Kooperationspartnern.

§ 15
Beirat der Fachstelle

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung bildet zur Beratung der Fachstelle in Fragen der Entwicklung von Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt in der Nordkirche einen Beirat. 2 Er berät insbesondere über:

1. Vorhaben und Projekte der Fachstelle,

2. Anträge an die Kirchenleitung,

3. die Stellen- und Wirtschaftsplanung der Fachstelle und

4. die Evaluation des Präventionsgesetzes gemäß § 13 Präventionsgesetz.

( 2 ) Dem Beirat gehören an:

1. eine Bischöfin bzw. ein Bischof (Vorsitz im Beirat),

2. ein weiteres Mitglied der Kirchenleitung,

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Landessynode,

4. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landeskirchenamts,

5. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus jedem Sprengel, die bzw. der vom Finanzbeirat benannt wird,

6. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Hauptbereiche, die bzw. der von der Gesamtkonferenz der Hauptbereiche benannt wird und

7. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Präventionsbeauftragten,

8. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter, die bzw. der von den Diakonischen Werken benannt wird.

( 3 ) Die beauftragte Person für Geschlechtergerechtigkeit sowie eine Vertreterin bzw. ein[2] Vertreter des Kommunikationswerks der Nordkirche nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Beirats teil.

Teil 4a
Kommission, Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen, Auskunftsrecht

§ 15a
Grundsätze der Arbeit der Kommission

1 Die Kommission nach § 9 Absatz 2 Satz 5 Präventionsgesetz entscheidet über Anträge auf Anerkennungsund Unterstützungsleistungen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Präventionsgesetz. 2 Sie ist in ihrer Arbeit unabhängig und nicht an Weisungen eines kirchenleitenden Organs oder einer anderen Stelle aus Kirche und Diakonie gebunden. 3 Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen sind Teil eines individuellen Anerkennungs- und Unterstützungssystems, mit dem die Nordkirche ihrer institutionellen Verantwortung für die sexualisierte Gewalt gerecht werden möchte, die Menschen in Einrichtungen kirchlicher Körperschaften und ihrer Dienste und Werke einschließlich der Diakonischen Werke in der Nordkirche (kirchlicher Träger) erlitten haben. 4 Die Nordkirche nimmt durch die Arbeit der Kommission das Leid der Betroffenen wahr, schenkt ihren Schilderungen Gehör und Glauben und setzt sich so mit ihrem individuellen Erleben und auch ihrer heutigen Lebenssituation auseinander.

§ 15b
Bildung der Kommission und Amtszeit ihrer Mitglieder

( 1 ) 1 Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern verschiedenen Geschlechts. 2 Die Mitglieder sollen unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 3 Ein Mitglied, das nicht in kirchlichen oder diakonischen Stellen beschäftigt ist, soll über eine traumatherapeutische Qualifikation, die zusätzlich zu einer wissenschaftlichen Ausbildung erworben wurde, verfügen. 4 Ist kein Mitglied mit der Qualifikation nach Satz 3 vertreten, kann eine entsprechend qualifizierte Person fallbezogen und beratend hinzugezogen werden. 5 Alle Mitglieder und hinzugezogenen Personen müssen die Bereitschaft und Eignung mitbringen, den Auftrag der Nordkirche nach § 15a Satz 3 zur Anerkennung individuellen Leids Betroffener zu erfüllen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Kommission werden durch die Kirchenleitung für die Dauer von drei Jahren berufen. 2 Die Kirchenleitung bestimmt aus den Reihen der Mitglieder der Kommission das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied. 3 Wiederberufungen sind möglich. 4 Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Tätigkeit eine Erstattung ihrer Auslagen sowie eine Aufwandsentschädigung. 5 Für die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Satz 4 findet § 2 der Richterentschädigungsverordnung vom 30. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 61) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 15c
Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen

( 1 ) 1 Anerkennungsleistungen sind freiwillige Leistungen, die auf eine Wirkung in der Zukunft ausgerichtet sind. 2 Sie werden einmalig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt. 3 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Höhe der Leistung nach Absatz 1 richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art, der Dauer und den Folgewirkungen der erlittenen sexualisierten Gewalt. 2 Die Höhe der Leistung soll grundsätzlich mindestens 5 000 Euro und maximal 50 000 Euro betragen.

( 3 ) 1 Die Kommission kann weitere Hilfen (Unterstützungsleistungen) gewähren. 2 Die Zuständigkeit zur Gewährung dieser Unterstützungsleistungen liegt bei der Kommission.

( 4 ) Leistungen, die die Nordkirche aufgrund von Vorgaben der Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch aus dem Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt hat, werden auf eine Anerkennungs- und Unterstützungsleistung grundsätzlich nicht angerechnet.

§ 15d
Voraussetzungen von Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen

( 1 ) Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen können Personen beantragen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben, für die ein institutionelles Versagen in einem kirchlichen Träger nach § 15a Satz 3 (mit-)ursächlich war.

( 2 ) Ein institutionelles Versagen liegt in der Regel vor, wenn

1. die sexualisierte Gewalt von einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter eines kirchlichen Trägers in dessen räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde oder durch Unterlassen geschehen ist, oder

2. die sexualisierte Gewalt von einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter eines kirchlichen Trägers außerhalb von dessen räumlichen Verantwortungsbereich im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses verübt wurde, welches im Rahmen der beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters begründet wurde, oder

3. in Einrichtungen oder bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe Gelegenheitsstrukturen geschaffen wurden, durch die sexualisierter Gewalt von Minderjährigen untereinander Vorschub geleistet, deren Unterbindung erschwert und die Aufdeckung verhindert wurde, oder

4. die sexualisierte Gewalt von einer dem kirchlichen Träger anvertrauten Person verübt wurde und der kirchliche Träger der Tat Vorschub geleistet oder sie begünstigt hat oder keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um die sexualisierte Gewalt zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu verringern.

( 3 ) 1 Die Gewährung einer Leistung setzt voraus, dass die Darlegung des Sachverhalts gemäß Absatz 1 und 2 plausibel ist. 2 Die Kommission prüft das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1. 3 In den Fällen des Absatzes 2 werden das institutionelle Versagen und seine Mitursächlichkeit für die sexualisierte Gewalt angenommen und müssen nicht durch die antragstellende Person dargelegt werden. 4 Eine Entkräftung obliegt stets dem betreffenden kirchlichen Träger.

( 4 ) Im Fall des Vorliegens einer Sachverhaltsdarstellung und Empfehlung der Clearingstelle im Rahmen des ergänzenden Hilfesystems des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann diese als grundsätzliche Plausibilisierung herangezogen werden.

§ 15e
Verfahren der Kommission

( 1 ) 1 Anträge auf Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen werden von der Geschäftsstelle der Kommission nach § 13 Absatz 6 in schriftlicher oder mündlicher Form entgegengenommen und bearbeitet. 2 Betroffene können sich durch Dritte bei einer Antragsstellung vertreten lassen. 3 Die Fachstelle begleitet und unterstützt die antragstellende Person bei der Antragstellung und sorgt für eine Weiterleitung der Anträge an die Kommission. 4 Der antragstellenden Person wird angeboten, ihr Anliegen in einem nichtöffentlichen Gespräch mit qualifizierten Ansprechpersonen (Lotsinnen und Lotsen) zu erläutern, zu klären und sich über mögliche Belastungen im Verfahren vorab beraten zu lassen.

( 2 ) 1 Nach Eingang des Antrags erhält die antragstellende Person Gelegenheit, in einem nichtöffentlichen Gespräch mit Mitgliedern der Kommission ihr Anliegen vorzutragen. 2 Dabei kann sich die antragstellende Person durch Dritte begleiten oder vertreten lassen. 3 Die Kommission entscheidet auf der Grundlage des Antrags und der Darstellungen des Sachverhalts mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. 4 Satz 3 gilt auch, wenn die Kommission kein Gespräch durchführen kann, weil die betroffene Person dies nicht wünscht und alternativ auch keine dritte Person, die für sie spricht, benennt. 5 Im Fall einer Befangenheit eines Mitglieds darf dieses in dem betreffenden Verfahren nicht tätig werden. 6 Die antragstellende Person erhält Gelegenheit, zu dem Beschluss der Kommission Stellung zu nehmen.

( 3 ) 1 Die Kommission kann zur Plausibilisierung der Schilderungen der antragstellenden Person Auskunft aus relevanten Akten und sonstigen Unterlagen erhalten und zu ihren Sitzungen Zeugen und fach- und arbeitsfeldkundige Personen hinzuziehen. 2 Die Personen nach Satz 1 nehmen nicht an der Entscheidungsfindung teil. 3 Bei Anwesenheit der antragstellenden Person ist deren Einwilligung erforderlich. 4 In Ausnahmefällen kann der Kommission in relevante Akten und sonstige Unterlagen Einsicht gewährt werden.

( 4 ) 1 Betroffene können nach Bekanntgabe und Begründung der Entscheidung eine Beschwerde schriftlich oder mündlich über die Geschäftsstelle der Kommission bei der Kirchenleitung einlegen. 2 Die Kirchenleitung legt den gesamten Vorgang unverzüglich einer regionalen Aufarbeitungskommission mit der Bitte um ein Votum vor. 3 Diese überprüft die Bewertung und Würdigung des Sachverhalts durch die Kommission nach § 9 Absatz 2 Satz 5 Präventionsgesetz. 4 Nach Eingang des Votums der regionalen Aufarbeitungskommission entscheidet die Kirchenleitung endgültig.

( 5 ) Wenn eine Entscheidung der Kommission im Nachhinein im Gegensatz zu einer Entscheidung der Clearingstelle im Rahmen des Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht, überprüft die Kommission auf Antrag ihre Entscheidung.

( 6 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle und Mitglieder der Kommission wirken gegenüber der betroffenen Person darauf hin, dass diese die ihrem Antrag zugrunde liegenden Anhaltspunkte der bzw. dem Meldebeauftragten der Landeskirche meldet.

( 7 ) 1 Die Verfahren der Kommission unterliegen dem Gebot der Beschleunigung. 2 Dabei hat die Kommission traumasensible Aspekte des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. 3 Anträge sind in einem vertretbaren Zeitrahmen zu bearbeiten und zu entscheiden.

( 8 ) Die Kommission kann weitere Regelungen zum Verfahren in einer eigenen Geschäftsordnung beschließen.

§ 15f
Austausch, Dokumentation und Transparenz

( 1 ) Die Kommission tauscht sich regelmäßig mit Mitgliedern der Anerkennungskommissionen anderer Gliedkirchen der EKD aus.

( 2 ) 1 Die Kommission dokumentiert die von ihr bearbeiteten Fälle. 2 Insbesondere hält sie in anonymisierter Form die Anzahl der Fälle, die Höhe der Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen sowie den jeweiligen Kontext fest, in dem die betroffene Person Unrecht erfahren hat und leitet diese Informationen jährlich auf Anfrage an die EKD weiter, die eine Gesamtdokumentation führt und veröffentlicht. 3 Zu dem jeweiligen Kontext nach Satz 2 gehören:

1. Alter und Geschlecht der Betroffenen zum Zeitpunkt der Tat,

2. Profession der für die Tat verantwortlichen Personen,

3. deren Geschlecht,

4. sowie die Art der Gewalterfahrung.

( 3 ) Die Fachstelle informiert öffentlich über die Ansprech- und Antragsmöglichkeiten, Verfahrenswege und die aktuelle Besetzung der Kommission.

§ 15g
Vereinbarungen zur Behandlung von Fällen aus anderen Kontexten

( 1 ) Verbände der evangelischen Jugendarbeit und weitere Einrichtungen oder Organisationen können sich dieser Rechtsverordnung unabhängig von ihrer Rechtsform aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Nordkirche anschließen.

( 2 ) In der schriftlichen Vereinbarung sollen die Akzeptanz der Entscheidungen der Kommission durch die sich anschließende Organisation sowie Regelungen zu einer möglichen Übernahme der Leistungen und Kosten festgelegt sein.

( 3 ) Vereinbarungen zur Behandlung von Fällen aus anderen Kontexten werden durch die Nordkirche und die sich anschließende Organisation in geeigneter Art und Weise öffentlich gemacht.

Teil 5
Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz und Fortbildung

§ 16
Verschwiegenheitspflichten

1 Die Meldebeauftragten, die Mitglieder der Beratungsstäbe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle, die Mitglieder der Kommission und die anderen an den Beratungen teilnehmenden Personen haben, auch über die Zeit ihrer Bestellung oder Anstellung hinaus, Verschwiegenheit über sämtliche Angelegenheiten, die ihnen in der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, zu wahren, es sei denn, sie sind gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet. 2 Dazu sind sie bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer Bestimmungen bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

§ 17
Datenschutz

Alle Formen der Dokumentation, Aufbewahrung, Verarbeitung und Übermittlung der durch die Meldebeauftragten, Beratungsstäbe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle sowie der im Interventionsverfahren gesammelten Daten unterliegen den Anforderungen der jeweils zum Datenschutz in der Nordkirche geltenden Bestimmungen.

§ 18
Recht auf Fortbildung

1 Die Meldebeauftragten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle sowie die Mitglieder der Kommission haben Anspruch auf Fortbildung und fachliche Begleitung, insbesondere Supervision. 2 Die beauftragende Stelle trägt die Kosten der Fortbildung für die Meldebeauftragten.

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 19
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Aufgaben der Fachstelle nach § 7 werden bis zu ihrer Errichtung durch die Koordinierungsstelle Prävention wahrgenommen.

( 2 ) Vorhandene Schutzkonzepte, Melde- und Interventionsstrukturen sind zu überprüfen und an die Vorgaben dieser Rechtsverordnung anzupassen.

§ 20
Evaluation

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung wird durch die Fachstelle auf notwendige Änderungen und Ergänzungen nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Praxiserfahrungen im kirchlichen und nichtkirchlichen Bereich geprüft. 2 Im Fall notwendiger Anpassungen schlägt die Fachstelle der Kirchenleitung die erforderlichen Änderungen vor.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren evaluiert.

§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rahmenschutzkonzeptverordnung vom 2. Juli 2019 (KABl. S. 354) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Absatzzahlen des § 12 wurden im Folgenden redaktionell angepasst.

[2]

Red. Anm.: Wort redaktionell ergänzt.

Kirchengesetz
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)

Vom 10. November 2005

(ABl. EKD S. 551)
(GVOBl. 2007 S. 42)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

8. November 2006

ABl. EKD S. 515; GVOBl. 2007 S. 58

§ 95 Abs. 3 Satz 3

eingefügt

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

28. Oktober 2009

ABl. EKD S. 347; GVOBl. 2010 S. 82

Inhaltsübersicht zu § 67

neu
gefasst

§ 35 Abs. 1 Satz 1

Wörter
ersetzt

§ 50 Abs. 2

Wort
ersetzt

§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

neu
gefasst

Satz 2

Wort
ersetzt

Abs. 4

Wörter
eingefügt

§ 57 Abs. 1

Wörter eingefügt

§ 65 Nr. 2

Wörter
eingefügt

§ 66 Abs. 1

neu
gefasst

Abs. 2 bis 4

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 5 und neu gefasst

§ 67
Überschrift

neu
gefasst

Abs. 1 Nr. 2

Angabe
ersetzt

Satz 2

aufgehoben

Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 3 und Angabe wird ersetzt

§ 73 Abs. 1

Wörter
ersetzt

Abs. 2

neu
gefasst

§ 81 Abs. 1

neu
gefasst

§ 82 Abs. 1

Wörter
ersetzt

§ 93 Abs. 2

Wörter
eingefügt

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD S. 31; 2011 S. 150; GVOBl. S. 82)

3

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

10. November 2010

ABl. EKD S. 342; GVOBl. 2011 S. 50

§ 7 Abs. 1 Satz 2

angefügt

§ 8 Abs. 4

neu
gefasst

§ 13 Abs. 3 Satz 2

angefügt

4

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts

9. November 2011

ABl. EKD S. 328; GVOBl. 2012 S. 160

Inhaltsübersicht Angabe zu § 12

neu
gefasst

Angabe zu Kapitel 3

ersetzt

Angabe zu § 22

neu
gefasst

Angabe zu § 26

neu
gefasst

Angabe zu § 27

Wörter
gestrichen

Angabe zu § 27a

eingefügt

Angabe zu § 31

neu
gefasst

Angabe zu § 32

neu
gefasst

Angabe zu § 39

Wort
ersetzt

Angabe zu § 41

neu
gefasst

Angabe zu § 46

Wort
ersetzt

Angabe zu § 47

Wort
ersetzt

Angabe zu § 66

Wörter angefügt

Angabe zu § 67

Wörter
ersetzt

Angabe zu § 68

Wörter
angefügt

Angabe zu § 74

neu
gefasst

Angabe zu § 84

Wörter
angefügt

Angabe zu § 85a

eingefügt

Angabe zu § 89

neu
gefasst

§ 6 Abs. 1 Nr. 4

Wörter
eingefügt

Abs. 3 Satz 1

Wort
eingefügt

Satz 2

eingefügt

§ 7 Abs. 1

neu
gefasst

Abs. 3

neu
gefasst

§ 8 Abs. 2 Nr. 5

Satz-zeichen
ersetzt

Nummer 6

angefügt

Abs. 3 Satz 1

Wörter
ersetzt

nach Satz 2

Sätze
angefügt

Abs. 5 Satz 2

neu
gefasst

§ 10

neu
gefasst

§ 11 Abs. 1

Wörter
eingefügt

Nummer 2

Wörter
eingefügt

Abs. 2

Wörter
ersetzt

Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4

angefügt

§ 12 Überschrift

neu
gefasst

Abs. 1 Satz 2

Wörter
ersetzt

Abs. 2

Angabe
ersetzt

Überschrift „Kapitel 3 Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen“

eingefügt

§ 13 Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4

neu
gefasst

Abs. 5

aufgehoben

bish. Abs. 6

wird Abs. 5

Überschrift vor § 14 „Kapitel 3 Laufbahnen und Amtsbezeichnungen“

gestrichen

§ 15 Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4

neu
gefasst

§ 16 Abs. 5 Satz 2 und 3

Wort
ersetzt

§ 17 Abs. 1 Satz 2

Wörter
ersetzt

§ 18 Satz 2

Wörter
ersetzt

§ 19 Abs. 1

Wörter
ersetzt

§ 22

neu
gefasst

§ 23 Abs. 2

neu
gefasst

§ 24 Abs. 1

neu
gefasst

Abs. 2

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 3

Sätze 1 und 2

Wort
ersetzt

Satz 3

angefügt

§ 26

neu
gefasst

§ 27 Überschrift

Wörter
gestrichen

Abs. 3

aufgehoben

§ 27a

eingefügt

§ 28 Abs. 1

Satz
angefügt

§ 29

neu
gefasst

§ 31 Überschrift

neu
gefasst

§ 32 Überschrift

neu
gefasst

Abs. 2

neu
gefasst

§ 33 Abs. 1 Satz 1

neu
gefasst

Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4

Wort
ersetzt

§ 34 bish. Wortlaut

wird Abs. 1

Abs. 2

angefügt

§ 36 Abs. 2

neu
gefasst

§ 39 Überschrift

Wort ersetzt

bish. Wortlaut

wird Abs. 1

Abs. 1

Wörter
ersetzt

Absätze 2 und 3

angefügt

§ 41

neu
gefasst

§ 43

Wort
ersetzt

§ 46 Überschrift

Wort
ersetzt

Absätze 1 und 2

Wort
ersetzt

Abs. 2 Satz 2

neu
gefasst

§ 47 Überschrift

Wort
ersetzt

Absätze 1 und 2

Wort
ersetzt

Abs. 4 Satz 2

Wort
ersetzt

§ 49 Abs. 3

angefügt

§ 50 Abs. 2

Wörter
eingefügt

Abs. 3 Satz 2

neu
gefasst

§ 51 Abs. 1

Wörter
eingefügt

Abs. 2 Satz 2

neu
gefasst

Abs. 4 Satz 2

angefügt

§ 52 Abs. 2

neu
gefasst

§ 53 bish. Wortlaut

wird Abs. 1

Abs. 2

angefügt

§ 54 Abs. 1 Sätze 2 und 3

ersetzt

Abs. 2

neu
gefasst

Abs. 3

neu
gefasst

§ 55 Abs. 2 Satz 1

Wörter
ersetzt

Abs. 3

neu
gefasst

§ 56 Abs. 1

neu
gefasst

Abs. 2 Satz 1

Wörter
ersetzt

Satz 3

Wort
ersetzt und Wörter eingefügt

Abs. 3

Wort
ersetzt und Wörter eingefügt

Abs. 3a

eingefügt

Abs. 4

neu
gefasst

§ 57

neu
gefasst

§ 58 Abs. 1 bish. Wortlaut

Satz
vorangestellt

bish. Satz 2

aufgehoben

Absätze 1 und 2

Wort
ersetzt

Abs. 2 Satz 3

aufgehoben

Abs. 3 Satz 1

Wort
ersetzt

Satz 2

aufgehoben

Abs. 5

aufgehoben

§ 59 Satz 3

aufgehoben

§ 60 Abs. 3

Wörter
ersetzt

§ 61 Abs. 2

Wörter
ersetzt

§ 62 Abs. 1

Wort
eingefügt

Abs. 3

aufgehoben

§ 66 Überschrift

Wörter
angefügt

Absätze 4 und 5

durch
Abs. 4 bis 8 ersetzt

§ 67 Überschrift

Wörter
ersetzt

Abs. 1

neu
gefasst

Abs. 2

Wörter
ersetzt

§ 68 Überschrift

Wörter
angefügt

Abs. 1a

eingefügt

§ 69

neu
gefasst

§ 70 Abs. 4

Angabe
ersetzt

§ 72 Abs. 1 Satz 4

ersetzt

Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 5

Satz 4
angefügt

Abs. 6

angefügt

§ 73 Abs. 2

durch
Abs. 2 und 3 ersetzt

§ 74 Überschrift

neu
gefasst

Abs. 3

Satzzeichen und Angabe eingefügt

§ 76 Abs. 1 und 3

Wörter ersetzt

§ 77 Abs. 1 und 2

neu
gefasst

§ 79 Abs. 1 Nr. 2

neu
gefasst

§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2

ersetzt

§ 81 Abs. 1 Satz 2

Wörter
ersetzt

Abs. 2

Wörter
ersetzt

§ 82 Abs. 2 Nr. 2

neu
gefasst

Abs. 4 Nr. 1 bis 3

durch Nr. 1 und 2 ersetzt

§ 83 Abs. 1

neu
gefasst

§ 84 Überschrift

Wörter
angefügt

Abs. 1

neu
gefasst

§ 85a

vorangestellt

§ 89

aufgehoben

§ 93 Abs. 2

Wort
ersetzt

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110, 410; 2016 S. 146)

5

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen

12. November 2014

ABl. EKD S. 342, 345

§ 4 Abs. 5

angefügt

§ 24 Abs. 2

neu
gefasst

6

Artikel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze

12. November 2014

ABl. EKD S. 346, 360

Inhaltsübersicht zu § 51a

eingefügt

§ 15 Abs. 4 Satz 4

angefügt

§ 51a

eingefügt

§ 53 Abs. 2 Satz 3

angefügt

7

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 der Evangelischen Kirche in Deutschland

8. November 2016

ABl. EKD S. 325, 328

Inhaltsübersicht Angabe zu § 33a

eingefügt

Angabe zu § 51a

neu
gefasst

Angaben zu §§ 51b und 51c

eingefügt

Angabe zu § 82a

eingefügt

Angabe zu § 91a

eingefügt

§ 4 Abs. 2

Wörter
eingefügt

Satz 2

angefügt

§ 6 Abs. 1 Nr. 2

neu
gefasst

§ 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Wort
ersetzt

Nr. 2

Wort
ersetzt

Satz 5

angefügt

§ 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4

angefügt

Abs. 2 Satz 4

eingefügt

Satz 6

angefügt

Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4 Satz 2

neu
gefasst

Satz 3

angefügt

Abs. 6

neu
gefasst

Abs. 7

neu
gefasst

§ 17 Abs. 4 Satz 2

Wörter
eingefügt

Abs. 5

Angabe
ersetzt

§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b

Wörter
eingefügt

§ 27a Abs. 4

Angabe
ersetzt

§ 33a

eingefügt

§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Wörter
gestrichen und andere eingefügt

Satz 3

angefügt

Abs. 2 Satz 2

angefügt

§ 51a

neu
gefasst

§§ 51b und 51c

eingefügt

§ 53 Abs. 2

neu
gefasst

§ 54 Abs. 3

neu
gefasst

Abs. 4 und 5

angefügt

§ 69 Abs. 4 Satz 2

aufgehoben

Abs. 5

eingefügt

bish. Abs. 5

wird Abs. 6

§ 70 Abs. 4

Angabe
ersetzt

§ 72 Abs. 2

neu
gefasst

Abs. 6

neu
gefasst

§ 73 Abs. 2 Satz 3

Angabe
ersetzt

§ 76 Abs. 1 Nr. 1

neu
gefasst

Abs. 3

Wörter
ersetzt

§ 80 Abs. 3 Satz 2

Wort
ersetzt

§ 82a

eingefügt

§ 87 Abs. 3

neu
gefasst

§ 91a

eingefügt

8

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

13. November 2019

ABl. EKD S. 322, 324; 2020 S. 10

Inhaltsübersicht zu § 66

neu
gefasst

zu § 66a

eingefügt

zu § 72a

eingefügt

zu § 73a

eingefügt

§ 39 Abs. 1 Satz 3

angefügt

§ 51 Abs. 4

Satz 2
gestrichen

§ 52 Abs. 1

Wort ersetzt

§ 66 Abs. 4 bis 8

aufgehoben

§ 66a

eingefügt

§ 72 Abs. 5 Satz 5

angefügt

§ 72a

eingefügt

§ 73a

eingefügt

§ 82a Satz 1 Nr. 2

Wörter
ersetzt

§ 87 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 9 und 10

angefügt

§ 90 Satz 2

eingefügt

§ 91a Abs. 2

geändert

Abs. 3 Satz 1

Wörter
ersetzt

9

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland – Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 – DRÄG 2020

9. November 2020

ABl. EKD S. 280

Inhaltsübersicht,

Angaben zu §§ 24a und 24b

eingefügt

§ 8 Abs. 2a

eingefügt

§ 16 Abs. 6

neu
gefasst

§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

Wort
ersetzt

Buchst. c)

Wörter
ersetzt

§§ 24a und 24b

eingefügt

§ 32 Abs. 2

Satzzeichen ersetzt und Wörter angefügt

§ 34 Abs. 1 Satz 2

Satzzeichen durch Wörter ersetzt

§ 77 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 15. März 2021 (ABl. EKD S. 70, 118, 222)

10

Artikel 3 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung des EKD- Datenschutzgesetzes und dienstrechtlicher Regelungen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (Aufarbeitungsverordnung – AVO).

24. Juni 2021

ABl. EKD S. 158, 159

§ 16 Abs. 5 Sätze 5 und 6

aufgehoben

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

§ 2

Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

§ 3

Funktionsvorbehalt

Teil 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1

Allgemeines

§ 4

Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

§ 5

Dienst bei mehreren Rechtsträgern

§ 6

Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 2

Ernennung

§ 7

Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 8

Voraussetzungen

§ 9

Wirksamkeit der Ernennung

§ 10

Nichtigkeit der Ernennung

§ 11

Rücknahme der Ernennung

§ 12

Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

Kapitel 3

Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13

Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

§ 14

Laufbahnbestimmungen

§ 15

Amtsbezeichnungen

Kapitel 4

Personalakten

§ 16

Personalaktenführung

§ 17

Einsichts- und Auskunftsrecht

Teil 3 Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1

Pflichten

§ 18

Grundbestimmung

§ 19

Gelöbnis

§ 20

Beratungs- und Gehorsamspflicht

§ 21

Verantwortlichkeit

§ 22

Befreiung von Amtshandlungen

§ 23

Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

§ 24

Amtsverschwiegenheit

§ 24a

Meldepflicht und Beratungsrecht

§ 24b

Abstinenz- und Abstandsgebot

§ 25

Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

§ 26

Geschenke und Vorteile

§ 27

Politische Betätigung

§ 27a

Mandatsbewerbung

§ 28

Arbeitszeit

§ 29

Fernbleiben vom Dienst

§ 30

Wohnung und Aufenthalt

§ 31

Mitteilungen in Strafsachen

§ 32

Amtspflichtverletzung

§ 33

Schadensersatz

§ 33a

Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

Kapitel 2

Rechte

§ 34

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 35

Unterhalt

§ 36

Abtretung von Schadensersatzansprüchen

§ 37

Schäden bei Ausübung des Dienstes

§ 38

Urlaub

§ 39

Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

§ 40

Dienstzeugnis

Kapitel 3

Personalentwicklung

§ 41

Personalentwicklung und Fortbildung

§ 42

Beurteilung

Kapitel 4

Nebentätigkeiten

§ 43

Grundbestimmung

§ 44

Angeordnete Nebentätigkeiten

§ 45

Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 46

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 47

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

§ 48

Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

Teil 4 Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1

Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49

Grundbestimmung

§ 50

Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

§ 51

Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

§ 51a

Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 51b

Pflegezeit mit Vorschuss

§ 51c

Beurlaubung im kirchlichen Interesse

§ 52

Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

§ 53

Nebentätigkeit während der Freistellung

§ 54

Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

§ 55

Verfahren

Kapitel 2

Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56

Abordnung

§ 57

Zuweisung

§ 58

Versetzung

§ 59

Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 3

Wartestand

§ 60

Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

§ 61

Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

§ 62

Verwendung im Wartestand

§ 63

Wiederverwendung

§ 64

Versetzung in den Ruhestand

§ 65

Ende des Wartestandes

Kapitel 4

Ruhestand

§ 66

Eintritt in den Ruhestand

§ 66a

Hinausschieben des Ruhestandes

§ 67

Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 68

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

§ 69

Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 70

Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 71

Allgemeine Voraussetzung

§ 72

Verfahren und Rechtsfolgen

§ 72a

Dienst im Ruhestand

§ 73

Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

§ 73 a

Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

§ 74

Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Teil 5 Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75

Grundbestimmung

§ 76

Entlassung kraft Gesetzes

§ 77

Entlassung wegen einer Straftat

§ 78

Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 79

Entlassung ohne Antrag

§ 80

Entlassung auf Verlangen

§ 81

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 82

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

§ 82a

Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 83

Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

§ 84

Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

§ 85

Entfernung aus dem Dienst

Teil 6 Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a

Verwaltungsverfahren

§ 86

Allgemeines Beschwerderecht

§ 87

Rechtsweg, Vorverfahren

§ 88

Leistungsbescheid

§ 89

(weggefallen)

Teil 7 Sondervorschriften

§ 90

Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

§ 91

Kirchenleitende Organe und Ämter

§ 91a

Amt mit leitender Funktion auf Probe

§ 92

Kirchenbeamtenvertretungen

Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93

Zuständigkeiten

§ 94

Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

§ 95

(Inkrafttreten)

§ 96

(Außerkrafttreten)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Dienst im Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten gründet auf dem Auftrag, den die Kirche von ihrem Herrn Jesus Christus erhalten hat. 2 Alle in den Dienst der Kirche Berufenen wirken an der Erfüllung dieses Auftrages mit.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

§ 2
Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. 2 Es gilt ferner für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Rechtsträger (Dienstherren) besitzen das Recht, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit), soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich nicht Einschränkungen vorsieht.

§ 3
Funktionsvorbehalt

In das Kirchenbeamtenverhältnis soll berufen werden, wer überwiegend kirchliche Aufsichtsbefugnisse ausüben oder überwiegend andere Aufgaben von besonderer kirchlicher Verantwortung wahrnehmen soll.

Teil 2
Das Kirchenbeamtenverhältnis

Kapitel 1
Allgemeines

§ 4
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte, Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.

( 2 ) 1 Die oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die oberste Behörde ihres Dienstherrn, in dessen Dienstbereich sie ein Amt bekleiden oder zuletzt bekleidet haben. 2 § 72 Absatz 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für kirchenbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die ihnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.

( 4 ) Die Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde üben die Dienstaufsicht nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes und der Regelungen aus, die die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich treffen.

( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.

§ 5
Dienst bei mehreren Rechtsträgern

( 1 ) 1 Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. 2 Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.

( 2 ) 1 Der Dienstherr nach Absatz 1 übt die Rechte der oder des Dienstvorgesetzten im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Rechtsträgern aus. 2 Die beteiligten Rechtsträger können gemeinsam eine Dienstanweisung erlassen; im Übrigen obliegt die Dienstaufsicht jedem Rechtsträger für seinen Bereich.

( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Rechtsträgern und unterstehen diese derselben obersten Dienstbehörde, so entscheidet diese.

§ 6
Arten des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Ein Kirchenbeamtenverhältnis kann begründet werden

1. auf Lebenszeit, wenn dauernd Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen,

2. auf Probe zur Ableistung einer Probezeit

1. zur späteren Verwendung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder

2. zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion,

3. auf Widerruf, wenn ein Vorbereitungsdienst abzuleisten ist oder vorübergehend Aufgaben nach § 3 übernommen werden sollen, oder

4. auf Zeit für die Dauer einer Beurlaubung aus einem bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn aufgrund besonderer kirchenrechtlicher Bestimmungen Aufgaben nach § 3 für eine bestimmte Zeit übernommen werden sollen.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz bestimmen.

( 3 ) 1 Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. 2 Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. 3 Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.

( 4 ) Gliedkirchliche Regelungen können die Begründung mittelbarer Kirchenbeamtenverhältnisse und öffentlich-rechtlicher Ausbildungsverhältnisse vorsehen.

Kapitel 2
Ernennung

§ 7
Begründung und Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses

( 1 ) Einer Ernennung bedarf es zur

1. Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung und mit anderem Endgrundgehalt,

4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.

( 2 ) 1 Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. 2 Die Urkunde muss enthalten:

1. bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.

2. bei der Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art den diese Art bestimmenden Zusatz nach Nummer 1,

3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.

( 3 ) Mit der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

§ 8
Voraussetzungen

( 1 ) Bewerberinnen und Bewerber sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kirchlichen Dienstes auszuwählen.

( 2 ) In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) ist,

2. die Gewähr dafür bietet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird,

3. die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt und die vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat,

4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. nicht infolge des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen bei der Erfüllung der Dienstpflichten wesentlich beeinträchtigt ist und

6. erwarten lässt, nicht vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt zu werden.

(2a) 1 Für eine Einstellung kommt gemäß Absatz 2 Nummer 2 insbesondere nicht in Betracht, wer wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Über die Einleitung eines Strafverfahrens, das die Eignung für diese Aufgaben in Frage stellen kann, ist Auskunft zu geben. 3 Vor der Einstellung ist ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. 4 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die regelmäßige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses vorsehen.

( 3 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann, wenn ein dienstliches Interesse besteht und es mit der künftigen Amtsstellung vereinbar ist, von den Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 Befreiung erteilen. 2 Befreiung darf nur erteilt werden im Falle des

1. Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

2. Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.

3 In besonders begründeten Fällen kann von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4 abgewichen werden. 4 Ein besonders begründeter Fall liegt insbesondere vor, wenn das 40. Lebensjahr aufgrund Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege von Angehörigen überschritten wurde. 5 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz ein höheres Höchstalter für die Aufnahme in das Kirchenbeamtenverhältnis festsetzen.

( 4 ) 1 Auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. 2 Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 3 Von dem Erfordernis der Probezeit kann abgesehen werden, wenn dieses im kirchlichen Interesse liegt.

( 5 ) 1 Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die kirchenbeamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 2 Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

§ 9
Wirksamkeit der Ernennung

( 1 ) 1 Die Ernennung wird mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

( 2 ) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 10
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 7 Absatz 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer unzuständigen Stelle ausgesprochen wurde,

3. sie ohne die kirchengesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung einer anderen Stelle ausgesprochen wurde,

4. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,

5. die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung ganz oder teilweise unter Betreuung stand.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Rechtsvorschrift aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die zuständige Stelle die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 die andere Stelle die Ernennung bestätigt.

( 3 ) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dieser der ernannten Person mitzuteilen und ihr, wenn es sich um eine erstmalige Ernennung handelt, jede weitere Ausübung des Dienstes zu untersagen, bei Nichtigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 aber erst, wenn die Bestätigung versagt worden ist.

§ 11
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,

2. dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder

3. die ernannte Person im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zur Bekleidung kirchlicher oder anderer öffentlicher Ämter hatte.

( 2 ) Die Ernennung soll, soweit sie nicht bereits nach § 10 nichtig ist, zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person in einem rechtlich geordneten Verfahren aus einem kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entfernt worden war oder ihr die Versorgungsbezüge oder die mit der Ordination verliehenen Rechte aberkannt worden waren.

( 3 ) 1 Die für die Ernennung zuständige Stelle nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück, nachdem sie von ihr und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. 2 Der Rücknahmebescheid wird zugestellt.

( 4 ) 1 Sobald der Grund für die Rücknahme bekannt wird, ist er der berufenen Person mitzuteilen. 2 Jede weitere Ausübung des Dienstes kann untersagt werden, wenn es sich um die erstmalige Ernennung handelt.

§ 12
Rechtsfolgen von Nichtigkeit und Rücknahme, Amtshandlungen

( 1 ) 1 Die Nichtigkeit und die Rücknahme haben zur Folge, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist. 2 Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.

( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.

Kapitel 3
Beförderung, Laufbahnen, Amtsbezeichnungen

§ 13
Beförderung, Durchlaufen von Ämtern

( 1 ) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ohne Änderung der Amtsbezeichnung ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird; dies gilt auch, wenn kein anderes Amt übertragen wird.

( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.

( 3 ) Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres

1. seit der Einstellung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder

2. seit der letzten Beförderung, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.

( 4 ) Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, sollen nicht übersprungen werden.

( 5 ) Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.

§ 14
Laufbahnbestimmungen

( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.

( 2 ) Wenn Regelungen nach Absatz 1 nicht getroffen werden, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

§ 15
Amtsbezeichnungen

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.

( 2 ) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten verliehen werden, die ein solches Amt bekleiden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand führen die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ („i. R.“).

( 4 ) 1 Bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung kann entzogen werden, wenn sich die frühere Kirchenbeamtin oder der frühere Kirchenbeamte dessen als nicht würdig erweist. 4 Endet ein kirchliches Leitungs- und Aufsichtsamt ohne gleichzeitigen Eintritt in den Ruhestand, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Kapitel 4
Personalakten

§ 16
Personalaktenführung

( 1 ) 1 Über jede Kirchenbeamtin und jeden Kirchenbeamten ist eine Personalakte zu führen. 2 Sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 3 Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. 4 Das Nähere über die Behandlung von Personalakten regeln im Rahmen der folgenden Bestimmungen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen; hierzu gehören auch in Dateien gespeicherte, personenbezogene Daten (Personalaktendaten). 2 Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungsakten, sind nicht Bestandteil der Personalakten. 3 Wird die Personalakte in Grund- und Teilakten gegliedert, so ist in die Grundakte ein vollständiges Verzeichnis aller Teilakten aufzunehmen. 4 Nebenakten enthalten Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden. 5 Ist die Führung von Nebenakten erforderlich, ist auch dies in der Grundakte zu vermerken. 6 Teil- und Nebenakten dürfen bei anderen Stellen geführt werden, soweit sie Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, insbesondere der Dienstaufsicht und Personalplanung, wahrnehmen.

( 3 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. 2 Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören; ihre Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen. 2 Anonyme Schreiben werden in der Regel nicht in die Personalakte aufgenommen. 3 Sie können nur dann ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.

( 5 ) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen sind, falls sie

1. sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,

2. für die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ungünstig sind oder ihr oder ihm nachteilig werden können, auf eigenen Antrag nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

2 Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch neue Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf-, Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahrens unterbrochen. 3 Stellt sich der neue Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 6 ) 1 Absatz 5 gilt entsprechend für Mitteilungen in Strafsachen und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind. 2 Dauerhaft aufbewahrt werden

1. erweiterte Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes, wenn diese eine Verurteilung wegen einer Straftat enthalten, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt,

2. Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen, sowie

3. weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben.

3 Die Aufbewahrung in der Personalakte endet für Unterlagen nach

1. Satz 2 Nummer 2, sobald eine Verurteilung nach dem Bundeszentralregistergesetz nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird,

2. Satz 2 Nummer 3, nachdem in einem Vermerk die Feststellung begründet wurde, dass eine weitere Klärung des Vorgangs zunächst nicht möglich ist, spätestens aber nach Ablauf der Frist des Absatzes 5.

4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

( 7 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich die Frist nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Kirchengesetz verlängern.

§ 17
Einsichts- und Auskunftsrecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Dies gilt ebenso für die von ihnen beauftragten Angehörigen.

( 2 ) 1 Ihren Bevollmächtigten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene, Erbinnen und Erben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und für deren Bevollmächtigte.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. 4 Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können auf Kosten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten Kopien, Auszüge, Ausdrucke oder Abschriften gefertigt werden.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft steht dem Recht auf Einsicht gleich; insoweit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Kenntnisse, die durch Akteneinsicht erlangt sind, unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach § 24.

( 7 ) Die Einsicht in Ermittlungsakten eines Disziplinarverfahrens und die Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten regelt das Disziplinarrecht.

Teil 3
Amt und Rechtsstellung

Kapitel 1
Pflichten

§ 18
Grundbestimmung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihren Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben. 2 Sie haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen. 3 Sie haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.

§ 19
Gelöbnis

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe vor Gott, den mir anvertrauten Dienst in Bindung an Schrift und Bekenntnis und nach den Ordnungen der Kirche auszuüben, die mir obliegenden Pflichten mit vollem persönlichen Einsatz, treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen und mein Leben so zu führen, dass das Vertrauen in meine pflichtgemäße Amtsführung gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages nicht beeinträchtigt wird.“

( 2 ) Das Gelöbnis soll bei der erstmaligen Ernennung abgelegt werden.

§ 20
Beratungs- und Gehorsamspflicht

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. 2 Sie sind verpflichtet, die von diesen erlassenen Anordnungen und allgemeinen Richtlinien zu befolgen. 3 Dies gilt nicht für Anordnungen, deren Ausführung erkennbar Schrift und Bekenntnis widersprechen würde oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. 4 Es gilt ferner nicht in Fällen, in denen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach besonderer gesetzlicher Vorschrift nur dem Gesetz unterworfen und an Anordnungen nicht gebunden sind.

§ 21
Verantwortlichkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung aufrechterhalten, so haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. 3 Bestätigt diese oder dieser die Anordnung schriftlich, so muss sie ausgeführt werden; § 20 bleibt unberührt. 4 Von der eigenen Verantwortung sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in diesem Fall befreit.

( 3 ) Verlangt die oder der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung mit der Begründung, diese sei wegen Gefahr im Verzuge unaufschiebbar, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.

§ 22
Befreiung von Amtshandlungen

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

( 2 ) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für geistliche Amtshandlungen.

§ 23
Verbot der Weiterführung von Dienstgeschäften

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte ganz oder teilweise verbieten. 2 Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten ein Disziplinarverfahren oder ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Veränderung des Kirchenbeamtenverhältnisses oder Entlassung gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

( 2 ) Die Möglichkeit, aufgrund anderer kirchengesetzlicher Vorschriften die Ausübung des Dienstes zu untersagen, bleibt unberührt.

§ 24
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit

1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,

2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder

3. gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende

1. für die Dienstausübung oder das Unterlassen einer Diensthandlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen haben, ohne die Genehmigung der zuständigen Stelle zuvor oder unverzüglich nach Empfang eingeholt zu haben,

2. eine Vorteilsgewährung oder Bestechung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben oder

3. sexualisierte Gewalt ausgeübt oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Strafgesetzbuches begangen haben.

2 Dasselbe gilt im Falle eines Versuches.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde, der letzten obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung kann versagt werden, wenn durch die Aussage besondere kirchliche Interessen gefährdet würden. 3 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

§ 24a
Meldepflicht und Beratungsrecht

1 Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannte Stelle zu suchen. 3 § 90 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 24b
Abstinenz- und Abstandsgebot

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). 2 Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. 3 Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).

( 2 ) 1 Im Rahmen von § 20 können Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. 2 Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.

§ 25
Übergabe amtlicher Unterlagen und Gegenstände

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben, auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten, der oder des letzten Dienstvorgesetzten oder der von dieser oder diesem bestimmten Stelle amtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge und Gegenstände mit Bezug zu dienstlichen Vorgängen herauszugeben. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen, Erbinnen und Erben.

§ 26
Geschenke und Vorteile

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist es mit Rücksicht auf ihre Unabhängigkeit und das Ansehen des Amtes untersagt,

1. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile jedweder Art für sich oder ihre Angehörigen zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen,

2. Belohnungen, Geschenke, sonstige Zuwendungen oder Vorteile für einen Dritten zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, soweit dies bei ihnen oder ihren Angehörigen zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteil führt.

2 Satz 1 gilt auch für erbrechtliche Begünstigungen.

( 2 ) Absatz 1 ist nicht anzuwenden

1. für Zuwendungen, die im Familien- und Freundeskreis üblich sind und keinen Bezug zum Dienst der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten haben,

2. für Erbschaften oder Vermächtnisse, soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte zu den gesetzlichen Erben gehört.

( 3 ) 1 In besonders begründeten Fällen kann der Dienstherr die Annahme von Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 genehmigen. 2 Die Genehmigung ist vor der Annahme der Zuwendung einzuholen.

( 4 ) 1 Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. 2 Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 3 Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch nach Eintritt in den Ruhestand und Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses.

( 6 ) Das Nähere können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich regeln.

§ 27
Politische Betätigung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben bei politischer Betätigung und bei Äußerungen zu Fragen des öffentlichen Lebens die Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, welche die Rücksicht auf ihr Amt gebietet.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Vereinigung nicht unterstützen, wenn sie dadurch in Widerspruch zu ihrem Amt treten oder in der Ausübung des Dienstes wesentlich behindert werden.

§ 27a
Mandatsbewerbung

( 1 ) 1 Beabsichtigt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter, sich um die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes oder zu einem kommunalen Amt oder Mandat zu bewerben, so ist diese Absicht unverzüglich, jedenfalls vor Annahme der Kandidatur, anzuzeigen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte ist zur Mitteilung über Ausgang und Annahme der Wahl verpflichtet.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Kandidatinnen oder Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu einem gesetzgebenden Organ eines Bundeslandes aufgestellt worden sind, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Im Übrigen gilt § 54.

( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte beurlaubt. 2 Es gilt § 54. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.

( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als den in Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Regelungen treffen.

§ 28
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 2 Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Ein Ausgleich von Mehrarbeit kann im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 1 vorgesehen werden.

§ 29
Fernbleiben vom Dienst

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen; es kann insbesondere die Vorlage eines ärztlichen, amts- oder vertrauensärztlichen Attestes verlangt werden.

( 2 ) 1 Bleiben Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte schuldhaft ihrem Dienst fern, so verlieren sie für die Dauer der Abwesenheit den Anspruch auf Besoldung. 2 Der Verlust der Besoldung ist festzustellen und der Kirchenbeamtin und dem Kirchenbeamten mitzuteilen. 3 Die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, bleibt unberührt.

§ 30
Wohnung und Aufenthalt

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.

( 2 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es erfordern, so können sie angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von ihrer Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen.

( 3 ) Wenn dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, so können sie angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit so in der Nähe ihres Dienstortes aufzuhalten, dass sie leicht erreicht werden können.

§ 31
Mitteilungen in Strafsachen

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ihrer oder ihrem Dienstvorgesetzten mitzuteilen, wenn in einem strafrechtlichen Verfahren Anklage gegen sie erhoben oder Strafbefehl erlassen wird. 2 Sie haben das Ergebnis eines solchen Verfahrens anzuzeigen und die strafgerichtliche Entscheidung vorzulegen.

§ 32
Amtspflichtverletzung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen.

( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht, soweit nicht in diesem Kirchengesetz etwas anderes bestimmt wird.

§ 33
Schadensersatz

( 1 ) 1 Verletzen Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende Pflichten, so haben sie dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr einem Anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Amtspflicht verletzt hat.

( 2 ) Haben mehrere Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch.

( 3 ) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

( 4 ) Leistet die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten abzutreten.

§ 33a
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet hat, richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

Kapitel 2
Rechte

§ 34
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Fürsorge für sich und ihre Familie. 2 Sie sind gegen Behinderungen ihres Dienstes und ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen, insbesondere auch gegen politisch motivierte Angriffe und sexualisierte Gewalt.

( 2 ) 1 Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Staatskirchenrechtliche Regelungen über die Staatsangehörigkeit kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 35
Unterhalt

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. 2 Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. 3 Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Dienstbezüge nur insoweit abtreten, als sie der Pfändung unterliegen. 2 Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf Dienstbezüge nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. 3 Diese Einschränkung gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 36
Abtretung von Schadensersatzansprüchen

( 1 ) Werden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte oder deren Angehörige körperlich verletzt oder getötet, so werden Leistungen, zu denen der Dienstherr während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung verpflichtet ist, nur gewährt, wenn gesetzliche Ansprüche gegen Dritte auf Schadensersatz wegen der Körperverletzung oder der Tötung bis zur Höhe der Leistung des Dienstherrn Zug um Zug abgetreten werden.

( 2 ) Nach Absatz 1 abgetretene Ansprüche dürfen nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.

§ 37
Schäden bei Ausübung des Dienstes

( 1 ) Sind bei Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann gegen Abtretung etwaiger Ersatzansprüche Ersatz geleistet werden.

( 2 ) Ersatz wird nicht gewährt, wenn der Schaden durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten herbeigeführt worden ist.

§ 38
Urlaub

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten steht jährlich Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn zu.

( 2 ) Aus besonderen Anlässen kann ihnen Sonderurlaub gewährt werden.

( 3 ) 1 Zur Ausübung des Amtes als Mitglied verfassungsmäßiger kirchlicher Organe bedürfen sie keines Urlaubs. 2 Müssen sie zur Ausübung eines solchen Amtes dem Dienst fernbleiben, so haben sie dies der oder dem Dienstvorgesetzten vorher anzuzeigen.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung.

§ 39
Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz,
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

( 1 ) 1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich andere Regelungen treffen. 3 Die §§ 76, 77, 79, § 82 Absatz 1, § 82a, § 83 Absatz 1 Satz 3 bleiben während Schwangerschaft, Schutzfristen, Stillzeiten und Elternzeit unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Elternzeit in Anspruch nehmen, erhalten Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den Regelungen des § 54 Absatz 3.

( 3 ) 1 Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Pflege von Angehörigen dürfen sich bei der Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. 2 Das gilt auch für Behinderung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe, insbesondere Gründe nach § 8 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 vorliegen.

§ 40
Dienstzeugnis

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses, im Übrigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses, einen Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses über die Art und Dauer der von ihnen bekleideten Ämter durch die letzte Dienstvorgesetzte oder den letzten Dienstvorgesetzten. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistungen Auskunft geben.

Kapitel 3
Personalentwicklung

§ 41
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind berechtigt und verpflichtet, die für ihren Dienst erforderliche Kompetenz durch Teilnahme an Maßnahmen der Personalentwicklung und regelmäßige Fortbildung fortzuentwickeln.

( 2 ) 1 Maßnahmen der Personalentwicklung sollen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in ihrem Dienst würdigen und helfen, die für den Dienst erforderlichen Gaben zu entdecken, zu fördern und zu entwickeln. 2 Im Rahmen der Personalentwicklung können insbesondere regelmäßige Gespräche nach einer festen Ordnung durchgeführt und verbindliche Vereinbarungen über Ziele der Arbeit und über Maßnahmen der Personalentwicklung getroffen werden.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Fortbildung sollen helfen, die für den Dienst erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten fortzuentwickeln. 2 Maßnahmen sind insbesondere die Teilnahme an Fortbildungsangeboten.

( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 42
Beurteilung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse beurteilt.

Kapitel 4
Nebentätigkeiten

§ 43
Grundbestimmung

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dürfen eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) nur übernehmen, wenn dies mit ihrem Amt und mit der sorgfältigen Erfüllung ihrer Dienstpflichten vereinbar ist und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 44
Angeordnete Nebentätigkeiten

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im kirchlichen Interesse auch ohne Vergütung zu übernehmen, soweit sie die erforderliche Eignung dafür besitzen und die Übernahme ihnen zugemutet werden kann.

( 2 ) Mit dem Beginn des Ruhestandes oder des Wartestandes oder mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses endet die Nebentätigkeit nach Absatz 1, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

§ 45
Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer oder ihres Dienstvorgesetzten oder ihrer obersten Dienstbehörde übernommenen Tätigkeit in einem Leitungs- oder Aufsichtsorgan einer juristischen Person haftbar gemacht werden, haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz eines ihnen entstandenen Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte auf Verlangen einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.

§ 46
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte bedürfen zur Übernahme einer Nebentätigkeit der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 2 Die Genehmigung kann bedingt, befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen erteilt werden. 3 Jede wesentliche Änderung der Nebentätigkeit ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 43 nicht oder nicht mehr vorliegen. 2 Ein Versagungs- oder Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, wenn zu besorgen ist, dass die Nebentätigkeit geeignet ist,

1. nach Art und Umfang die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten so stark in Anspruch zu nehmen, dass die sorgfältige Erfüllung der Dienstpflichten behindert werden kann,

2. die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten in einen Widerstreit mit den Dienstpflichten zu bringen,

3. dem Ansehen der Kirche und der Glaubwürdigkeit ihres Dienstes zu schaden.

§ 47
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten

( 1 ) Keiner Genehmigung und keiner Anzeige bedürfen folgende Nebentätigkeiten:

1. die unentgeltliche Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bei Angehörigen,

2. eine Testamentsvollstreckung nach dem Tod von Angehörigen,

3. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten unterliegenden Vermögens,

4. die Tätigkeit in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen oder anderen Berufsverbänden,

5. die Übernahme von Ehrenämtern,

6. eine nur gelegentlich ausgeübte schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit,

7. eine nur gelegentlich ausgeübte selbstständige Gutachtertätigkeit.

( 2 ) Keiner Genehmigung, aber einer Anzeige bedürfen Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeübt werden.

( 3 ) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte über eine Nebentätigkeit nach Absatz 1 oder 2, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt.

( 4 ) 1 Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. 2 Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.

§ 48
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten

1 Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. 2 In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

Teil 4
Veränderungen des Kirchenbeamtenverhältnisses

Kapitel 1
Freistellung (Beurlaubung und Teildienst)

§ 49
Grundbestimmung

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag ohne Besoldung von der Pflicht zur Dienstleistung ganz freigestellt werden (Beurlaubung).

( 2 ) Ihnen kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf ihren Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden (Teildienst).

( 3 ) Nach Maßgabe der Stellenplanung der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann der Dienstumfang auf Antrag der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im kirchlichen Interesse für begrenzte Zeit unter das nach Absatz 2 zulässige Mindestmaß ermäßigt werden (unterhälftiger Teildienst).

§ 50
Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe sind, soweit besondere kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, auf Antrag zu beurlauben, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. pflegebedürftige oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidende sonstige Angehörige

tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Unter denselben Voraussetzungen ist Teildienst zu bewilligen. 3 Die Pflegebedürftigkeit oder Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes ist durch ärztliches Gutachten, Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung nach Absatz 1 darf, auch wenn sie mehrfach gewährt wird, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 51 und unterhälftigem Teildienst die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten. 2 Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst nach Absatz 1 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 4 ) Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 sollen die Verbindung zum Dienst und der berufliche Wiedereinstieg durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.

§ 51
Beurlaubung und Teildienst aus anderen Gründen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe können

1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss,

beurlaubt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Die Beurlaubung darf, auch in Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 50 und unterhälftigem Teildienst, die Dauer von fünfzehn Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Probe kann auf Antrag Teildienst bewilligt werden, soweit kirchliche oder dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Soweit zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern, kann nachträglich die Dauer der Beurlaubung oder des Teildienstes beschränkt oder der Umfang des zu leistenden Teildienstes erhöht werden.

( 3 ) Die Beurlaubung und der Teildienst nach den Absätzen 1 und 2 sollen auf Antrag widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden können und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz je für ihren Bereich Regelungen über den Altersteildienst und über eine Sabbatzeit treffen.

§ 51a
Familienpflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als Familienpflegezeit bewilligt, wenn

1. sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2. keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 2 ) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden.

( 3 ) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen nicht länger als 24 Monate für jede pflegebedürftige nahe Angehörige oder jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen dauern.

( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.

( 5 ) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, sofern nicht einvernehmlich eine andere Regelung getroffen wird.

( 6 ) Ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten der Teildienst im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

( 7 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung bei Familienpflegezeit und die Beamten-Pflegezeitvorschuss-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz die Absätze 1 bis 6 von der Anwendung ausschließen oder durch Kirchengesetz oder aufgrund Kirchengesetzes eine abweichende Regelung zu Absatz 7 erlassen.

§ 51b
Pflegezeit mit Vorschuss

( 1 ) Unter den Voraussetzungen des § 51a Absatz 1 wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teildienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.

( 2 ) Ist die Pflegezeit für weniger als sechs Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von sechs Monaten verlängert werden.

( 3 ) § 51a Absatz 3 bis 8 gilt entsprechend.

§ 51c
Beurlaubung im kirchlichen Interesse

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf Antrag im kirchlichen Interesse beurlaubt werden.

( 2 ) 1 Die Zeit der Beurlaubung kann nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Versorgungsrechts als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden. 2 Im Falle eines besonderen Interesses des Dienstherrn an der Beurlaubung kann die Besoldung belassen werden.

( 3 ) 1 Die Beurlaubung soll auf Antrag widerrufen werden, wenn sie der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Sie kann von Amts wegen aus kirchlichen oder dienstlichen Interessen beendet werden.

§ 52
Informationspflicht und Benachteiligungsverbot

( 1 ) Wird eine Beurlaubung oder ein Teildienst beantragt, so sind die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Textform auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.

( 2 ) Beurlaubung aus familiären Gründen und Teildienst dürfen sich bei dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

§ 53
Nebentätigkeit während der Freistellung

( 1 ) Während einer Beurlaubung oder eines Teildienstes dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Beurlaubung oder des Teildienstes nicht zuwiderlaufen.

( 2 ) Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung.

§ 54
Allgemeine Rechtsfolgen einer Beurlaubung

( 1 ) 1 Mit dem Beginn einer Beurlaubung verlieren die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die mit dem ihnen verliehenen Amt verbundenen oder persönlich übertragenen Aufgaben. 2 Es ruht die Pflicht der beurlaubten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 3 Das Dienstverhältnis dauert fort. 4 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten unterliegen insbesondere weiterhin den Pflichten aus § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Alle Anwartschaften, die im Zeitpunkt der Beurlaubung erworben waren, bleiben gewahrt. 6 Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung bleiben unberührt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sollen an Fortbildungsveranstaltungen und Maßnahmen der Personalentwicklung im Sinne des § 41 teilnehmen.

( 3 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach den §§ 50 und 51b besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamten

1. berücksichtigungsfähige Angehörige einer beihilfeberechtigten Person werden oder

2. nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Familienversicherung krankenversichert sind oder

3. einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit als Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch haben.

3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung nach § 51c Absatz 2 kann ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Anspruch auf Besoldung gewährt werden.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 abweichende oder ergänzende Regelungen treffen.

§ 55
Verfahren

( 1 ) Über eine Beurlaubung oder einen Teildienst und die damit verbundenen Regelungen entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung oder der Teildienst beginnen, wenn kein anderer Tag festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Verfügung bekannt gegeben wird. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst sollen der Beginn und das Ende einer Freistellung oder eine Änderung derselben jeweils auf den Beginn und das Ende eines Schulhalbjahres oder eines Semesters festgesetzt werden.

( 3 ) Ein Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung oder eines Teildienstes soll spätestens drei Monate vor Ablauf der Freistellung gestellt werden.

Kapitel 2
Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Umwandlung

§ 56
Abordnung

( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. 2 Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 3 Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht ihrem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt.

( 3 ) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten zulässig, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt.

(3a) 1 Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. 2 Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.

( 4 ) 1 Für die abgeordneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 15), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 35 Absatz 1). 2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Besoldung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

§ 57
Zuweisung

( 1 ) 1 Eine Zuweisung ist die befristete oder unbefristete Übertragung einer dem Amt der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechenden Tätigkeit bei einer Einrichtung oder einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes. 2 Die Zuweisung kann ganz oder teilweise erfolgen. 3 Die Rechtsstellung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Die Zuweisung erfolgt im kirchlichen Interesse. 2 Sie bedarf der Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten und der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der Kirche oder der Diakonie umgebildet wird, kann auch ohne ihre Zustimmung im kirchlichen Interesse eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Zuweisung endet mit Ablauf der festgelegten Dauer. 2 Sie kann im dienstlichen oder kirchlichen Interesse beendet werden.

( 5 ) 1 Bei der Zuweisung ist zu entscheiden, ob die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Planstelle verliert. 2 Im Falle der Zuweisung unter Verlust der Planstelle erfolgt nach Beendigung der Zuweisung eine Einweisung in eine der früheren entsprechende Planstelle.

§ 58
Versetzung

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können versetzt werden, wenn sie dies beantragen oder ein dienstliches Interesse besteht. 3 Eine Versetzung bedarf nicht ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt

1. zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und

2. derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und

3. mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten dabei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.

( 2 ) 1 Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen

1. der Auflösung einer kirchlichen Körperschaft oder

2. einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft oder Dienststelle oder bei Zusammenlegungen

das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. 2 Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. 3 § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel des Dienstherrn in den Fällen der Absätze 1 und 2 wird die Versetzung von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn und mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verfügt; das Einverständnis ist schriftlich zu erklären. 2 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; dieser tritt an die Stelle des bisherigen. 3 Auf die Rechtsstellung der Versetzten sind die im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 4 ) Besitzen die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, so haben sie an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

§ 59
Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses

1 Das Kirchenbeamtenverhältnis Ordinierter kann in ein Pfarrdienstverhältnis umgewandelt werden, wenn ein dienstliches Interesse besteht. 2 In diesem Fall wird das Kirchenbeamtenverhältnis als Pfarrdienstverhältnis fortgesetzt.

Kapitel 3
Wartestand

§ 60
Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.

( 2 ) Die Versetzung in den Wartestand ist nur innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Maßnahme nach Absatz 1 zulässig.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann vorsehen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Wartestand versetzt werden können, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können.

§ 61
Allgemeine Rechtsfolgen und Verfahren

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Wartestand wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle verfügt. 2 Die Verfügung ist der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zuzustellen. 3 Sie kann bis zum Beginn des Wartestandes zurückgenommen werden.

( 2 ) Der Wartestand beginnt, wenn nicht in der Verfügung ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dem Ende des Monats, in dem der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten die Versetzung in den Wartestand zugestellt worden ist.

( 3 ) 1 Das Kirchenbeamtenverhältnis wird durch die Versetzung in den Wartestand nicht beendet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte verliert jedoch mit dem Beginn des Wartestandes die Planstelle. 3 In den Wartestand Versetzte erhalten Wartestandsbezüge nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen.

( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

§ 62
Verwendung im Wartestand

( 1 ) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Wartestand jederzeit einen Auftrag zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben, die ihrer Vorbildung entsprechen, erteilen (Wartestandsauftrag). 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, diesem Auftrag Folge zu leisten. 3 Auf die persönlichen Verhältnisse ist in angemessenen Grenzen Rücksicht zu nehmen.

( 2 ) Bleiben sie entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf etwaige Bezüge aus diesem Dienst und auf Wartestandsbezüge.

§ 63
Wiederverwendung

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. 3 § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64
Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. 2 In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. 3 In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.

( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.

( 3 ) §§ 65 bis 74 bleiben unberührt.

§ 65
Ende des Wartestandes

Der Wartestand endet

1. mit der erneuten Berufung zum Dienst (§ 63),

2. mit der Versetzung oder dem Eintritt in den Ruhestand (§§ 64, 66 ff.) oder

3. mit der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses (§ 75).

Kapitel 4
Ruhestand

§ 66
Eintritt in den Ruhestand, Hinausschieben der Regelaltersgrenze

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. 2 Sie erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schul- und Hochschuldienst treten mit Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1947

1

65

1

1948

2

65

2

1949

3

65

3

1950

4

65

4

1951

5

65

5

1952

6

65

6

1953

7

65

7

1954

8

65

8

1955

9

65

9

1956

10

65

10

1957

11

65

11

1958

12

66

0

1959

14

66

2

1960

16

66

4

1961

18

66

6

1962

20

66

8

1963

22

66

10

( 3 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz eine abweichende Regelaltersgrenze festsetzen.

§ 66a
Hinausschieben des Ruhestandes

( 1 ) 1 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die für die Ernennung zuständige Stelle mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben. 2 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- oder Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.

( 2 ) Die Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand kann im dienstlichen Interesse und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 um jeweils längstens zwei weitere Jahre, jedoch insgesamt nicht über das Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird, verlängert werden.

( 3 ) Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 setzt voraus, dass

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs übernommen wird,

2. eine dem persönlichen Qualifikationsprofil entsprechende Stelle vorhanden ist,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der fortbestehenden Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

( 4 ) § 67 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ein abweichendes Höchstalter im Sinne des Absatzes 2 festsetzen.

§ 67
Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie das 63. Lebensjahr vollendet haben oder

2. ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und sie das 62. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. 2 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuerkannt worden ist und die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr

Anhebung
um Monate

Altersgrenze

Jahr

Monat

1952

Januar

1

60

1

Februar

2

60

2

März

3

60

3

April

4

60

4

Mai

5

60

5

Juni-Dezember

6

60

6

1953

7

60

7

1954

8

60

8

1955

9

60

9

1956

10

60

10

1957

11

60

11

1958

12

61

0

1959

14

61

2

1960

16

61

4

1961

18

61

6

1962

20

61

8

1963

22

61

10

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz Altersgrenzen festsetzen, die von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Altersgrenzen abweichen.

§ 68
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Verpflichtung zur Rehabilitation

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.

(1a) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

( 2 ) 1 Von einer Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen. 2 Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann unter Beibehaltung des Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb derselben Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

§ 69
Verfahren bei Dienstunfähigkeit

( 1 ) Beantragt eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so wird die Dienstunfähigkeit in der Regel aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, das die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten für dauernd unfähig hält, die Dienstpflichten zu erfüllen.

( 2 ) 1 Soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Antrag erfolgen, so wird der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten unter Angabe der Gründe mitgeteilt, dass eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. 3 Nach Ablauf der Frist wird von der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde über die Versetzung in den Ruhestand entschieden. 4 Während des Verfahrens kann angeordnet werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Dienstgeschäfte ruhen lässt.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte kann verpflichtet werden, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit vorzulegen und sich, falls dies für erforderlich gehalten wird, ärztlich beobachten zu lassen.

( 4 ) Entzieht sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann sie oder er so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit ärztlich bestätigt worden wäre.

( 5 ) Die Besoldung wird mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben wird, einbehalten, soweit sie das Ruhegehalt übersteigt.

( 6 ) 1 Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen sollen, soweit nicht im Einzelfall die Dienstunfähigkeit zweifelsfrei feststeht, durch Vertrauens- oder Amtsärztinnen und -ärzte erfolgen, wenn nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich etwas anderes bestimmt haben. 2 Gutachten entfalten keine verbindliche Wirkung. 3 Sie schließen die Erhebung weiterer Beweise nicht aus.

§ 70
Begrenzte Dienstfähigkeit

( 1 ) Soweit das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse nichts anderes bestimmt, soll von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte unter Beibehaltung des Amtes ihre oder seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

( 2 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. 2 Mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten ist auch eine eingeschränkte Verwendung in einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.

( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.

§ 71
Allgemeine Voraussetzung

Eintritt und Versetzung in den Ruhestand setzen voraus, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nach Maßgabe der jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen gegeben ist.

§ 72
Verfahren und Rechtsfolgen

( 1 ) 1 Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Im Rahmen einer Abordnung nach § 56 erfolgt die Versetzung in den Ruhestand durch den abordnenden Dienstherrn im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Dienstherrn. 3 Im Falle der Zuweisung nach § 57 wird das Einvernehmen mit der Einrichtung oder dem Dienstherrn hergestellt. 4 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit werden von dem freistellenden Dienstherrn nach Maßgabe des bei ihm geltenden Rechts im Einvernehmen mit dem Dienstherrn, bei dem das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, in den Ruhestand versetzt. 5 Die Sätze 2 bis 4 gelten für den Eintritt in den Ruhestand entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden. 2 Sie ist in den Fällen der § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 zuzustellen.

( 3 ) Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung zugestellt worden ist.

( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.

( 5 ) 1 Mit Beginn des Ruhestandes endet die Pflicht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zur Dienstleistung. 2 Sie erhalten Versorgungsbezüge nach den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts. 3 Im Übrigen bleibt ihnen ihre Rechtsstellung erhalten. 4 Sie unterstehen insbesondere weiterhin den Pflichten nach § 18 und der Disziplinaraufsicht ihres Dienstherrn. 5 Ihnen kann mit ihrer Zustimmung widerruflich ein kirchlicher Dienst übertragen werden (Dienst im Ruhestand).

( 6 ) 1 Die Regelungen über Nebentätigkeiten finden entsprechende Anwendung. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen seit Antragstellung eine Versagung zugeht oder nähere Auskunft über die Nebentätigkeit verlangt wird.

§ 72a
Dienst im Ruhestand

( 1 ) Geeigneten Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Ruhestand kann mit ihrer Zustimmung im kirchlichen Interesse im Rahmen ihres fortbestehenden Dienstverhältnisses widerruflich ein Dienst im Ruhestand übertragen werden.

( 2 ) 1 Dienst im Ruhestand kann die einmalige, mehrmalige oder regelmäßige Wahrnehmung eines kirchlichen Dienstes beinhalten. 2 Regelmäßiger Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs soll jeweils auf längstens ein Jahr befristet werden.

( 3 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung Regelungen zur Besoldung neben Versorgung bei Dienst im Ruhestand erlassen.

§ 73
Wiederverwendung nach Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2, jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. 2 Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 3 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.

( 2 ) 1 Das Vorliegen der Dienstunfähigkeit kann in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 2 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte verpflichtet, sich nach Weisung ärztlich untersuchen zu lassen. 3 § 69 Absatz 3 und 6 ist anzuwenden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind auf Weisung verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.

§ 73a
Wiederverwendung nach Beginn des Ruhestandes

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die wegen Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiederverwendet werden können.

( 2 ) 1 Mit ihrer Zustimmung kann die für die Ernennung zuständige Stelle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand im dienstlichen Interesse unter Beendigung des Ruhestandes wiederverwenden, wenn

1. ein Dienst mit mindestens der Hälfte eines vollen Dienstumfangs für insgesamt mindestens die Dauer eines Jahres übernommen wird,

2. konkreter Bedarf vorliegt,

3. kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

4. an der Eignung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten keine Zweifel bestehen.

2 Die Wiederverwendung erfolgt zunächst für die Dauer von bis zu drei Jahren. 3 Für ihre Verlängerung findet § 66a Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung, auch wenn sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt. 4 § 67 gilt entsprechend.

§ 74
Ruhestand beim Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verletzung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig (§ 68) geworden sind.

( 2 ) 1 Sie können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

( 3 ) §§ 68, 69, 72 und 73 finden entsprechende Anwendung.

Teil 5
Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses

§ 75
Grundbestimmung

Das Kirchenbeamtenverhältnis endet außer durch den Tod durch

1. Entlassung oder

2. Entfernung aus dem Dienst.

§ 76
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie

1. den Austritt aus der Kirche erklären,

2. den Dienst ohne Genehmigung des Dienstherrn aufgeben oder nach Ablauf einer Beurlaubung trotz Aufforderung durch den Dienstherrn nicht wieder aufnehmen,

3. in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn treten, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder die für die Ernennung zuständige Stelle keine andere Regelung trifft,

4. nach dem Pfarrdienstrecht Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung verloren haben, soweit die Ordination Voraussetzung für ihr bisheriges Amt war.

( 2 ) Die für die Ernennung zuständige Stelle entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest.

( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

§ 77
Entlassung wegen einer Straftat

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie in einem ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Die Entlassung aus dem Dienst wird einen Monat nach amtlicher Kenntnis der disziplinaraufsichtführenden Stelle von der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils rechtswirksam, spätestens einen Monat nach Zugang der amtlichen Mitteilung bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle.

( 2 ) 1 Eine Entlassung nach Absatz 1 erfolgt nicht, wenn vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 2 aus kirchlichem Interesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder die Fortsetzung eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens beantragt oder beschlossen wird. 2 Ein Anspruch auf Einleitung oder Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens besteht nicht.

( 3 ) Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder fortgesetzt, so tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit der Einleitung oder Fortsetzung dieses Verfahrens in den Wartestand, soweit sie oder er sich nicht bereits aufgrund anderer Regelungen im Warte- oder Ruhestand befindet.

§ 78
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens

( 1 ) 1 Wird eine Entscheidung, durch die die Entlassung aus dem Dienst nach § 77 bewirkt worden ist, in einem strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkungen nicht hat, so gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wird, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und zumindest begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt, nach Möglichkeit entsprechend der früheren Tätigkeit verwendet. 3 Bis zur Einweisung in eine Stelle werden die bisherigen Dienstbezüge gezahlt.

( 2 ) 1 Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. 2 Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

( 3 ) Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte muss sich auf die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; hierüber ist Auskunft zu geben.

§ 79
Entlassung ohne Antrag

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie

1. sich weigern, das Gelöbnis nach § 19 abzulegen,

2. nicht in den Ruhestand eintreten können oder versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. sich einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft anschließen, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.

( 2 ) 1 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. 2 Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.

§ 80
Entlassung auf Verlangen

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber dem Dienstherrn schriftlich ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann zurückgenommen werden, solange die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten noch nicht zugegangen ist.

( 2 ) 1 Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Mit Rücksicht auf dienstliche Belange kann sie längstens bis drei Monate – bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst längstens bis zum Ablauf des Schulhalbjahres oder des Semesters – hinausgeschoben werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten kann mit der Entlassung die Möglichkeit eingeräumt werden, in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzukehren. 2 Die Möglichkeit kann befristet werden und setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Rückkehr die für die Übertragung eines Amtes erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 81
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit sind kraft Gesetzes entlassen, wenn sie nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht für eine weitere Amtszeit berufen werden und wenn das bisherige Kirchenbeamtenverhältnis nicht in ein solches anderer Art umgewandelt wird. 2 Sie sind auch entlassen, wenn sie in dem neben dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einem anderen Dienstherrn in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit können im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig entlassen werden, wenn die oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, bei dem ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit besteht, feststellt, dass die Voraussetzungen einer Versetzung in den Wartestand nach § 60 vorliegen.

§ 82
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe

( 1 ) Erreichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe die Regelaltersgrenze, so sind sie mit dem Ende des Monats, in den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe sind, soweit nicht durch Rechtsvorschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist, zu entlassen, wenn

1. sie sich in der Probezeit nicht bewähren,

2. sie eine Amtspflichtverletzung begehen, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge zur Folge hätte,

3. sie dienstunfähig sind und nicht in den Ruhestand versetzt werden.

( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von

1. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2. von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2 Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

§ 82a
Entlassung aus dem Amt mit leitender Funktion auf Probe

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ämtern mit leitender Funktion auf Probe sind

1. mit Ablauf der Probezeit nach § 91a Absatz 1,

2. mit Beendigung des Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit oder

3. mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 91a entlassen. 2 Die §§ 76 bis 80 bleiben unberührt. 3 § 82 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.

§ 83
Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. 2 Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. 3 § 82 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. 2 Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 84
Verfahren und Rechtsfolgen der Entlassung

( 1 ) 1 Die Entlassung wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt. 2 Sie wird mit dem in der Entlassungsverfügung angegebenen Zeitpunkt, jedoch frühestens mit ihrer Zustellung wirksam. 3 In den Fällen der Entlassung nach den §§ 76 und 77 wird der durch das Kirchengesetz bestimmte Zeitpunkt der Entlassung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. 2 Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.

( 3 ) 1 Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2 Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.

§ 85
Entfernung aus dem Dienst

Die Entfernung aus dem Dienst wird durch das Disziplinarrecht geregelt.

Teil 6
Rechtsschutz und Verfahren

§ 85a
Verwaltungsverfahren

Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach diesem Kirchengesetz gelten ergänzend die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit diese nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

§ 86
Allgemeines Beschwerderecht

( 1 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. 2 Dabei haben sie den Dienstweg einzuhalten. 3 Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen.

( 2 ) Richtet sich die Beschwerde gegen die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingelegt werden.

( 3 ) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 87
Rechtsweg, Vorverfahren

( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regeln je für ihren Bereich, ob vor Eröffnung des Rechtswegs ein Vorverfahren erforderlich ist.

( 3 ) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen folgende Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung:

1. Untersagung der Dienstausübung nach § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 23 Absatz 1,

2. Abordnung nach § 56,

3. Zuweisung nach § 57,

4. Versetzung nach § 58,

5. Versetzung in den Wartestand nach § 60 Absatz 1 und 3,

6. Versetzung in den Ruhestand nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 69 Absatz 2 und 4,

7. Anordnung von Teildienst wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 70,

8. Entlassung nach den §§ 76 und 77,

9. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 82,

10. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf nach § 83.

2 In den Fällen nach den Nummern 3 bis 8 kann eine bisher innegehabte Stelle einer anderen Kirchenbeamtin oder einem anderen Kirchenbeamten erst übertragen werden, wenn die angefochtene Maßnahme bestandskräftig geworden ist.

§ 88
Leistungsbescheid

1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können nach Maßgabe ihres Rechts Ansprüche aus Kirchenbeamtenverhältnissen durch Leistungsbescheid geltend machen. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

§ 89

(weggefallen)

Teil 7
Sondervorschriften

§ 90
Ordinierte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1 Die allgemeinen Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Ordination gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis unmittelbar. 2 Das gilt insbesondere für die Vorschriften über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis. 3 Im Übrigen gelten für Ordinierte im Kirchenbeamtenverhältnis diejenigen Vorschriften des Pfarrdienstrechts entsprechend, durch die nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung sowie über Beschränkungen in der Ausübung dieses Auftrages und Rechts getroffen werden.

§ 91
Kirchenleitende Organe und Ämter

( 1 ) 1 Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.

( 2 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmt für den jeweiligen Bereich, wer Mitglied eines kirchenleitenden Organs ist und wer ein kirchenleitendes Amt innehat.

§ 91a
Amt mit leitender Funktion auf Probe

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre, die Mindestprobezeit ein Jahr. 3 Sie verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Beschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. 4 Zeiten, in denen eine gleichwertige Funktion bereits übertragen war, können auf die regelmäßige Probezeit angerechnet werden.

( 2 ) 1 In ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Wahrnehmung eines Amtes mit leitender Funktion darf nur berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zu demselben oder zu einem anderen Dienstherrn befindet und

2. in dieses Amt auch in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Wer sich nicht in einem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit befindet, kann mit Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 gleichzeitig in ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. 3 Für die Dauer der Probezeit ruhen die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie der Verpflichtungen aus § 90. 4 Das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 5 Amtspflichtverletzungen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als bestünde ausschließlich ein Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Ausnahmsweise kann die oberste Dienstbehörde ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe ohne zuvor bestehendes oder gleichzeitig begründetes Kirchenbeamten- oder Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zulassen. 2 Besteht nur ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1, beträgt die regelmäßige Probezeit drei Jahre und die Mindestprobezeit zwei Jahre. 3 Die für Kirchenbeamtenverhältnisse auf Probe geltenden Vorschriften des Disziplinargesetzes der EKD bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit (Bewährung) soll das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. 2 Eine erneute Berufung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 3 Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, erlischt der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 4 Weiter gehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Während des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe werden ausschließlich die Amtsbezeichnungen des nach Absatz 1 übertragenen Amtes geführt. 2 Wird das Amt nach Absatz 1 nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung des Amtes nach Absatz 1 nicht weiter geführt werden. 3 § 15 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 6 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen über die Dauer der Probezeit und die Anwendung des Absatzes 3 erlassen. 2 Sie regeln das Nähere je für ihren Bereich und bestimmen insbesondere, welche Ämter mit leitender Funktion zur Wahrnehmung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen werden können. 3 § 91 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 92
Kirchenbeamtenvertretungen

1 Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. 2 Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. 3 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

Teil 8
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 93
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.

( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.

§ 94
Bestehende Kirchenbeamtenverhältnisse

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erhalten die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten den Rechtsstand nach diesem Kirchengesetz.

( 2 ) 1 Erworbene Rechte bleiben unberührt. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 95
(Inkrafttreten)

§ 96
(Außerkrafttreten)

Rechtsverordnung
über den Erholungs- und Sonderurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
(Kirchenbeamtenurlaubsverordnung – KBUrlVO)

Vom 20. Juni 2014

(KABl. S. 356)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der Änderung

1

Artikel 2 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften

25. September 2017

KABl. S. 478, 479

§ 1 Abs. 1

Wörter
ersetzt

§ 2 Abs. 1

aufgehoben

bish. Abs. 2

wird Abs. 1, Angabe
ersetzt, Satz 2 aufgehoben

bish. Abs. 3

wird Abs. 2, Angabe
ersetzt

§ 3 Satz 1

neu gefasst

§ 5

aufgehoben

bish. § 6

wird § 5

Aufgrund von § 38 Absatz 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD 2012 S. 110), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 328) geändert worden ist, und § 11 des Kirchenbeamtenergänzungsgesetzes vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S. 61) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 2 der Rechtsverordnung vom 6. Februar 2012 (GVOBl. S. 172) geändert worden ist, in Verbindung mit Teil 1 § 51 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 7. März 2013 (KABl. S. 144) geändert worden ist, verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Der Anspruch der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Erholungs- und Sonderurlaub erfolgt, soweit in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, in entsprechender Anwendung der Erholungsurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2831), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2013 (BGBl. I S. 3286) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und in entsprechender Anwendung der Sonderurlaubsverordnung vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1284) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) An die Stelle des öffentlichen Dienstes tritt der kirchliche Dienst, an die Stelle der Arbeitszeitverordnung treten die jeweils geltenden kirchlichen Regelungen über die Arbeitszeit und an die Stelle des Bundesreisekostenrechts tritt das kirchliche Reisekostenrecht in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Erholungsurlaub

( 1 ) Abweichend von § 7 Absatz 2 Erholungsurlaubsverordnung verfällt der Urlaub, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen wurde.

( 2 ) Für Lehrkräfte an den kirchlichen Schulen und Ausbildungsstätten einschließlich der Fachhochschulen wird der Anspruch auf Erholungsurlaub entsprechend § 5 Absatz 9 Erholungsurlaubsverordnung durch die vorlesungs- oder unterrichtsfreie Zeit abgegolten.

§ 3
Sonderurlaub

1 Ergänzend zu § 21 Absatz 1 Sonderurlaubsverordnung wird Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge auch gewährt

1. am Tage der Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion, der kirchlichen Eheschließung oder Segnung des Kindes der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten,

2. am Tage der kirchlichen Eheschließung oder Segnung oder der Silbernen Hochzeit der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten.

2 Fällt der Anlass auf einen arbeitsfreien Tag, so wird kein Sonderurlaub gewährt.

§ 4
Urlaubsgewährung

( 1 ) 1 Die Gewährung des Erholungsurlaubs erfolgt durch die unmittelbar Vorgesetzte bzw. den unmittelbar Vorgesetzten. 2 Die Gewährung des Sonderurlaubs erfolgt durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzten.

( 2 ) 1 Die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums stimmen ihren Erholungs- und Sonderurlaub mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landeskirchenamts ab. 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts stimmt ihren bzw. seinen Erholungs- und Sonderurlaub mit der Kirchenleitung ab.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Die Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1993 (GVOBl. S. 93) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 3. Juni 2003 (GVOBl. S. 143) geändert worden ist, sowie die Verordnung über Urlaub und Dienstbefreiung für Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen vom 4. Dezember 1993 (KABl 1994 S. 15) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 13. Juni 2012 (KABl. S. 115) geändert worden ist, finden unbeschadet der Bestimmung des § 5[1] mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung keine Anwendung mehr auf Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.[2]

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist der ehemalige § 5, der durch Artikel 2 Nummer 5 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 25. September 2017 (KABl. S. 478, 479) aufgehoben wurde.

[2]

Red. Anm.: Dieser Absatz ist gegenstandslos; die genannten Rechtsverordnungen traten gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Pastorenurlaubsverordnung vom 25. August 2014 (KABl. S. 418) mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Kirchengesetz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands zur Neuordnung des Kirchenbeamtenrechts
(Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetz VELKD) (KBRNOG)
(Auszug)

Vom 16. November 2006

(ABl. VELKD Bd. VII S. 335)
(GVOBl. 2007 S. 58)

Die Generalsynode und die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands haben auf Grund von Artikel 24 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel I
Aufhebung des Kirchenbeamtengesetzes der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Das Kirchengesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Kirchenbeamtengesetz – KBG) vom 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI S. 292, ber. Bd. VII S. 90), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 194), wird mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen aufgehoben.

Artikel II
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Dem Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 wird auf Grund von Artikel 24 a i. V. m. Artikel 24 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen zugestimmt.

§ 2

Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10 a Absatz II Buchst. c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Artikel III
[Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz VELKD)
(KBGErgG. VELKD)]

Artikel IV
[Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD (Kirchenbeamtengesamtvertretungsgesetz VELKD)
(KBGVG.VELKD)][2]

Artikel V
[Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung von § 60 Abs. 3 KBG.EKD
(ErgG.VELKD zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)][4]

Artikel VI
Inkrafttreten

( 1 ) Die Artikel 1, 3, 4 und 5 dieses Kirchengesetzes treten an dem Tage in Kraft, an dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen bestimmt.[5]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Kirchenbeamtengesetz – KBG) vom 17. Oktober 1995 (ABl. VELKD Bd. VI S. 292, ber. Bd. VII, S. 90), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 22. Oktober 2002 (ABl. VELKD Bd. VII S. 194) außer Kraft.

Red. Anm.: vgl. Ordnungsnummer 7.256.
[2]

Red. Anm.: vgl. Ordnungsnummer 7.256.

Red. Anm.: vgl. Ordnungsnummer 7.253.
[4]

Red. Anm.: vgl. Ordnungsnummer 7.253.

[5]

Red. Anm.: Nach der Ersten Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (ABl. EKD 2007 S. 1) ist das Kirchenbeamtengesetz der EKD in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen und somit in der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs am 1. April 2007 in Kraft getreten.

Kirchengesetz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung von § 60 Abs. 3 KBG.EKD
(ErgG.VELKD zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)[1]

Vom 16. November 2006

(ABl. VELKD Bd. VII S. 337)
(GVOBl. 2007 S. 58, 61)
Geändert durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 8. November 2011
(ABl. VELKD Bd. VII S. 470, 474)

§ 1

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Kirche, ihrer Gliedkirchen sowie deren Gliederungen und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Vereinigten Kirche oder ihrer Gliedkirchen unterstehen.

§ 2
(Zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)
Versetzung wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen können in den Wartestand versetzt werden, wenn in ihrem bisherigen Amt eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes festgestellt wird und sie weder weiterverwendet noch nach § 58 KBG.EKD versetzt werden können. 2 Der Grund braucht dabei nicht im Verhalten des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin zu liegen.

( 2 ) 1 Zur Feststellung des Sachverhalts nach Absatz 1 sind von der durch die Oberste Dienstbehörde bestimmten Person die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. 2 Vor Einleitung der Erhebungen ist der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin zu hören. 3 Der oder die Dienstvorgesetzte ist während der Erhebungen zu hören. 4 Die Kirchenbeamtenvertretung ist zu hören, sofern der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin nicht widerspricht. 5 Eine ärztliche, amtsärztliche oder vertrauensärztliche Untersuchung kann angeordnet werden. 6 Liegt der Grund zu dem Verfahren nach Satz 1 in dem Verhalten des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin, so bleibt die Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, unberührt.

( 3 ) 1 Für die Dauer der Erhebungen nimmt der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin den Dienst in dem bisherigen Amt nicht wahr. 2 Während dieser Zeit soll eine angemessene Aufgabe übertragen werden. 3 Es kann auch bestimmt werden, dass der Dienst in dem bisherigen Amt fortgeführt wird.

( 4 ) 1 Rechtsbehelfe gegen die Versetzung in den Wartestand haben keine aufschiebende Wirkung (§ 87 Abs. 3 KBG.EKD). 2 Die Stelle kann einem anderen Kirchenbeamten oder einer anderen Kirchenbeamtin erst übertragen werden, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 bestandskräftig geworden sind.

( 5 ) 1 Das Wartegeld wird für die Dauer von sechs Monaten von der Bestandskraft der Versetzung in den Wartestand an in Höhe der bisherigen Besoldung gewährt, längstens jedoch für die Dauer von einem Jahr nach Bekanntgabe der Entscheidung. 2 Die Gliedkirchen werden ermächtigt, die Fristen nach Satz 1 durch kirchengesetzliche Regelung zu verkürzen.

[1]

Red. Anm.: In Kraft getreten als Artikel V des Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetz VELKD vom 16. November 2006 (ABl. VELKD Bd. VII S. 335; GVOBl. 2007 S. 58) – vgl. Ordnungsnummer 7.256 dieser Rechtssammlung.

Kirchengesetz
zur Ergänzung des
Kirchenbeamtengesetzes der EKD
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchenbeamtengesetz-
ergänzungsgesetz – KBGErgG)[1]

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 397; 2016 S. 13)

Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz – KBGErgG), das zuletzt durch Artikel 8 des Kirchengesetzes vom 31. März 2023 (KABl. A Nr. 28 S. 71, 73) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Umsetzung des Datenschutzrechts

6. Dezember 2016

KABl. 2017 S. 2

§ 1 Abs. 1 Nr. 3

eingefügt

bish. Nr. 3

wird Nr. 4

Abs. 3 Nr. 3

eingefügt

bish. Nr. 3

wird Nr. 4 und Angabe ersetzt

Nr. 5

eingefügt

bish. Nr. 4

wird Nr. 6

2

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes

3. November 2017

KABl. S. 528

§ 2

neu gefasst

§ 12 Abs. 2

aufgehoben

bish. Abs. 3

wird Abs. 2

3

Artikel 3 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

12. November 2020

KABl. S. 370

§ 6a

eingefügt

§ 13 Satz 1

Komma und Wörter gestrichen

4

Artikel 8 des Kirchengesetzes zur Änderung von Genehmigungserfordernissen (Genehmigungserfordernisänderungsgesetz – GenErfÄndG)

31. März 2023

KABl. A Nr. 28 S. 71, 73

§ 3 Abs. 2

Wörter gestrichen

§ 1
Zuständigkeiten
(zu §§ 4, 93 Absatz 1 KBG.EKD)

( 1 ) Oberste Dienstbehörde ist für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

1. als Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts

die Kirchenleitung,

2. in den Dezernaten des Landeskirchenamts

die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts,

3. als Beauftragte bzw. Beauftragter für den Datenschutz

die Kirchenleitung

4. im Übrigen

das Landeskirchenamt.

( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchengemeinde- oder Kirchenkreisverbände sowie der anderen kirchlichen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts gilt das Landeskirchenamt als oberste Dienstbehörde.

( 3 ) Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter ist

1. nach Absatz 1 Nummer 1

die Kirchenleitung,

2. nach Absatz 1 Nummer 2

die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts und das jeweils fachlich zuständige hauptamtliche Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts,

3. nach Absatz 1 Nummer 3

die Kirchenleitung,

4. nach Absatz 1 Nummer 4

das Landeskirchenamt,

5. abweichend von Nummer 4 für Mitarbeitende der bzw. des Beauftragten für den Datenschutz

die bzw. der Beauftragte für den Datenschutz,

6. nach Absatz 2

das jeweils für die Besetzung der Stelle zuständige Leitungsorgan.

( 4 ) Das Rechnungsprüfungsgesetz vom 5. Oktober 2015 (KABl. S. 394) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt, wer für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Rechnungsprüfungsamts oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter ist.

§ 2
Amt mit leitender Funktion auf Probe
(zu § 91a KBG.EKD)

Die Ämter der hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamts und das Amt der Direktorin bzw. des Direktors des Rechnungsprüfungsamts werden zunächst im Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übertragen.

§ 3
Zuständigkeit für Ernennungen und ernennungsgleiche Rechtsakte
(zu §§ 7, 93 Absatz 1 und 2 KBG.EKD)

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte werden von der obersten Dienstbehörde ernannt.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Sinne des § 1 Absatz 2 werden von dem für die Besetzung der Stelle zuständigen Leitungsgremium ernannt.

§ 4
Laufbahnbestimmungen
(zu § 14 Absatz 1 KBG.EKD)

Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 5
Arbeitszeit
(zu § 28 Absatz 1 KBG.EKD)

Das Nähere zur Arbeitszeit, insbesondere zu ihrer Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung sowie zu Regelungen des Ausgleichs von Mehrarbeit regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 6
Urlaub
(zu § 38 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Das Nähere zum Urlaub regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Sie bestimmt die Gewährung und die Dauer des Erholungsurlaubs sowie die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen und regelt, ob und inwieweit die Dienstbezüge während eines solchen Urlaubs zu belassen sind.

( 2 ) § 38 Absatz 3 Kirchenbeamtengesetz der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012, das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt auch für die Wahl oder Berufung in ein aufgrund der Verfassung oder einer sonstigen Rechtsvorschrift gebildetes kirchliches Organ innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland einschließlich der Dienste und Werke ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

§ 6a
Personalentwicklung und Fortbildung
(zu § 41 KBG.EKD)

Näheres zu Maßnahmen der Personalentwicklung und Fortbildung kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 7
Nebentätigkeiten
(zu § 48 KBG.EKD)

Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung bestimmen,

1. ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Nummer 1 Kirchenbeamtengesetz der EKD in der Regel als erfüllt gilt;

2. ob und inwieweit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Dienstbezügen verpflichtet sind, die Vergütungen aus Nebentätigkeiten ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen;

3. dass Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte dem Dienstherrn unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten vorzulegen haben;

4. unter welchen Voraussetzungen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhe ein Entgelt hierfür zu entrichten ist.

§ 8
Dienstzeitausgleich
(zu § 51 Absatz 4 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten kann auf ihren bzw. seinen Antrag in der Weise eingeschränkt werden, dass die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte für einen Zeitraum von neun Monaten bei verringerten Dienstbezügen den Dienst in vollem Umfang weiter versieht. 2 Nach Ablauf von neun Monaten erfolgt ein Ausgleich für vorgeleistete Dienstzeit für die Dauer von drei Monaten (Dienstzeitausgleich). 3 Während dieses Zeitraums von insgesamt einem Jahr erhält die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte 75 Prozent der jeweils zustehenden Dienstbezüge. 4 Der Zeitraum von einem Jahr ist im Umfang von drei Vierteln ruhegehaltfähig.

( 2 ) 1 Ist die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte während der Zeit nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. 2 Das Gleiche gilt bei Tod der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten. 3 Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist für die Zeit, in der verminderte Dienstbezüge nach Absatz 1 gezahlt werden, der volle Dienstumfang zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Höhe der Ausgleichszahlung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der gezahlten Dienstbezüge und der Summe der Dienstbezüge, auf die die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte ohne Freistellung Anspruch gehabt hätte.

§ 9
Unterhalt
(zu §§ 35, 54 Absatz 3 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Die Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erfolgt in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften). 2 Es finden § 80 Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund dieser Vorschrift erlassene Rechtsverordnung und die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften entsprechend Anwendung.

( 2 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Beihilfebearbeitung nach Absatz 1 in Verbindung mit den jeweils geltenden beihilferechtlichen Regelungen einer geeigneten Beihilfeabrechnungsstelle, auch eines privatrechtlichen Dienstleistungsunternehmens, bedienen und dieser die zur Beihilfebearbeitung erforderlichen Daten übermitteln. 2 Die beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten. 3 Die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen muss gewährleistet sein. 4 Die Abrechnungsstelle ist zur ausschließlichen Anwendung des geltenden Beihilferechts sowie zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts und der Anweisungen und Entscheidungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu verpflichten.

( 3 ) 1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten Jubiläumszuwendungen, Reisekosten, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nach den für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften. 2 Bei der Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen rechnet die Dienstzeit bei ordinierten Kirchenbeamtinnen und ordinierten Kirchenbeamten vom Tage der Ordination an.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften nach den Absätzen 1 und 3 von der Anwendung ausschließen oder Abweichendes regeln, sofern dies aufgrund der besonderen Verhältnisse des kirchlichen Dienstes erforderlich ist und es nicht einer kirchengesetzlichen Regelung bedarf.

§ 10
Rechtsweg, Vorverfahren
(zu § 87 KBG.EKD)

( 1 ) In Rechtsstreitigkeiten aus dem Kirchenbeamtenverhältnis, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, ist vor Beschreiten des Rechtswegs ein Vorverfahren durchzuführen.

( 2 ) Für das Vorverfahren findet das Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, mit der Maßgabe, dass den Widerspruchsbescheid die oberste Dienstbehörde erlässt.

§ 11
Kirchenbeamtenvertretung
(zu § 92 KBG.EKD)

1 Bei der Vorbereitung von Regelungen zum Recht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist eine Kirchenbeamtenvertretung zu beteiligen. 2 Das Nähere, insbesondere zu deren Zusammensetzung und Aufgaben, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 12
Übergangsregelungen
(zu § 94 Absatz 2 KBG.EKD)

( 1 ) Für Pastorinnen und Pastoren, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unter den Anwendungsbereich von § 36 Kirchengesetz zur Anwendung des Pfarrergesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 31. Oktober 1993 (KABl 1994 S. 4) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Januar 2015 (KABl. S. 106) geändert worden ist, fielen, gilt diese Regelung weiter.

( 2 ) 1 Regelungen, die auf der Grundlage der aufgehobenen Kirchengesetze nach Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurden[2], bleiben, sofern nicht durch das Kirchenbeamtengesetz der EKD und dieses Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist, bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung in Kraft. 2 Soweit in Kirchengesetzen und Rechtsverordnungen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Kirchengesetz außer Kraft treten, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Kirchengesetzes.

§ 13
Anwendung staatlichen Rechts

1 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Lehrkräfte oder Professorinnen bzw. Professoren an staatlich anerkannten kirchlichen Schulen oder Ausbildungsstätten einschließlich der Fachhochschulen tätig sind, gelten die Beamten-, Schul- und Hochschulgesetze sowie die nach Maßgabe dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslands in ihrer jeweils geltenden Fassung ergänzend. 2 Abweichendes zur Arbeitszeit kann die Kirchenleitung für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nach Satz 1 durch Rechtsverordnung regeln.

§ 14
Anwendung kirchenbeamtenrechtlicher Bestimmungen
auf Pastorinnen und Pastoren

Nehmen Pastorinnen und Pastoren einen Dienst wahr, der dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht, finden auf sie die Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Erholungs- und Sonderurlaub für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten entsprechend Anwendung.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397) verkündet worden; es trat gemäß Artikel 3 Absatz 1 des genannten Gesetzes am 3. November 2015 mit Ausnahme seines Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 2 und 6 Absatz 2 am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt, d. h. am 3. November 2015, in Kraft.
Artikel 3 Absatz 2 i. V. m. Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 2 und 6 Absatz 2 des genannten Gesetzes traten am 1. Dezember 2015 in Kraft (vgl. KABl. 2016 S. 13).

[2]

Red. Anm.: Unter diese Fortgeltungsregelung fällt u. a. die Rechtsverordnung über Zusammensetzung und Aufgaben des Kirchenbeamtenausschusses vom 14. Dezember 1982 (GVOBl. 1983 S. 32) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in ihrer jeweils geltenden Fassung, die als Ordnungsnummer 7.258-101 N Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

Rechtsverordnung
über die Arbeitszeit
der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
(Kirchenbeamtenarbeitszeitverordnung – KBAZVO)

Vom 28. März 2017

(KABl. S. 224)

Aufgrund des § 5 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397, 2016 S. 13) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Landeskirche, der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchengemeinde- und Kirchenkreisverbände sowie der anderen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 oder 3 ausgenommen sind. 2 Sie gilt auch für Pastorinnen und Pastoren, die einen Dienst wahrnehmen, der dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht. 3 Ob der Dienst einer Pastorin bzw. eines Pastors dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht, entscheidet die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte; für Pastorinnen und Pastoren in den Dezernaten des Landeskirchenamts entscheidet die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts.

( 2 ) 1 Diese Rechtsverordnung gilt nicht für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die als Lehrkräfte oder Professorinnen und Professoren im Kirchendienst an staatlich anerkannten Schulen, Hochschulen oder anderen Ausbildungsstätten tätig sind. 2 Deren Arbeitszeit wird unter Beachtung der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeiten durch die jeweilige oberste Dienstbehörde festgelegt, wobei die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften für diese Laufbahngruppen angemessen berücksichtigt werden.

( 3 ) Diese Rechtsverordnung gilt nicht für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ehrenamt sowie für Vikarinnen und Vikare.

§ 2
Zuständigkeit

Die oberste Dienstbehörde ist für die Entscheidungen nach dieser Rechtsverordnung zuständig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 3
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist die innerhalb von zwölf Monaten durchschnittlich zu erbringende wöchentliche Arbeitszeit. 2 Sie beträgt 40 Stunden. 3 Bei Teildienst wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Umfang des bewilligten Teildienstes ermäßigt.

( 2 ) 1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei Vollzeitbeschäftigung auf Montag bis Freitag verteilt. 2 Mit Zustimmung der bzw. des Vorgesetzten kann die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte freiwillig sonnabends Dienst leisten.

( 3 ) 1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden gesetzlich anerkannten Feiertag um die darauf entfallende Arbeitszeit. 2 Sofern die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, ist an Sonnabenden, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen Dienst zu leisten. 3 Dies gilt insbesondere für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, denen ein Predigtauftrag erteilt wurde. 4 Für die an diesen Tagen geleistete Arbeitszeit ist an einem anderen Tag entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.

( 4 ) 1 Am 24. und 31. Dezember wird Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung gewährt, soweit dienstliche Verhältnisse nicht entgegenstehen. 2 Ist eine Dienstbefreiung aus dienstlichen Gründen nicht möglich, gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend.

( 5 ) Die jeweilige Dienststellenleitung kann festlegen, dass zwischen Weihnachten und Neujahr und an Tagen zwischen einem gesetzlichen Feiertag und einem Wochenende oder zwischen einem Wochenende und einem gesetzlichen Feiertag allgemein kein Dienst zu leisten und die ausgefallene Zeit vor- oder nachzuarbeiten ist.

( 6 ) 1 Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit darf einschließlich der Ruhepausen nach § 4 13 Stunden nicht überschreiten. 2 Bei Teildienst ist die regelmäßige tägliche Arbeitszeit individuell festzulegen.

§ 4
Ruhepausen und Ruhezeit

( 1 ) 1 Der Dienst ist bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden durch Ruhepausen von insgesamt mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden durch Ruhepausen von insgesamt mindestens 45 Minuten zu unterbrechen. 2 Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. 3 Die Pausenzeiten werden nicht auf die Arbeitszeit angerechnet und in Abzug gebracht.

( 2 ) Nach Beendigung des täglichen Dienstes soll eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten werden.

§ 5
Gleitende Arbeitszeit

( 1 ) 1 Gleitende Arbeitszeit ist die Arbeitszeit, bei der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst bestimmen können. 2 Die Einführung und nähere Ausgestaltung der gleitenden Arbeitszeit wird durch Dienstvereinbarung geregelt.

( 2 ) 1 Es sind Kernarbeitszeiten oder Funktionszeiten festzulegen. 2 Kernarbeitszeit ist der Teil der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, in dem grundsätzlich alle Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Dienststelle anwesend sein müssen. 3 Funktionszeit ist der Teil der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, in dem der Dienstbetrieb durch Absprache der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sichergestellt wird.

( 3 ) Zum Ausgleich von Zeitguthaben kann die bzw. der Vorgesetzte eine ganztägige Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung (Zeitausgleich) gewähren.

§ 6
Langzeitkonten

Durch Dienstvereinbarung kann die Einrichtung von Langzeitkonten ermöglicht werden.

§ 7
Arbeitsplatz

1 Der Arbeitsplatz ist in der Regel die Dienststelle. 2 Abweichendes kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 Darüber hinaus kann aus dienstlichen Gründen ausnahmsweise die Vorgesetzte bzw. der Vorgesetzte bestimmen, dass der Dienst an einem anderen Ort zu leisten ist.

§ 8
Dienstreisen

( 1 ) 1 Bei Dienstreisen ist Arbeitszeit die Zeit, die zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle aufgewendet wird. 2 Bei mehrtägigen Dienstreisen wird mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit zugrunde gelegt. 3 Satz 2 gilt nicht für den An- und Abreisetag. 4 Reisezeiten werden als Arbeitszeit berücksichtigt, soweit die Dienstreise eine Zeit von elf Stunden nicht überschreitet. 5 In begründeten Ausnahmefällen kann die bzw. der Vorgesetzte, bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in den Dezernaten des Landeskirchenamts die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts, entscheiden, dass eine über elf Stunden hinausgehende Zeit als Arbeitszeit berücksichtigt wird.

( 2 ) 1 Bei Teildienst gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass bei mehrtägigen Dienstreisen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt wird. 2 Fällt eine Dienstreise bei Teildienst auf einen nach dem jeweiligen Arbeitszeitmodell dienstfreien Arbeitstag, gilt § 3 Absatz 3 Satz 4 entsprechend.

§ 9
Rufbereitschaft

1 Rufbereitschaft ist die Pflicht, sich auf Anordnung der bzw. des Vorgesetzten außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können. 2 Zeiten der Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[1].

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Rechtsverordnung über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten vom 12. April 1983 (GVOBl. S. 127), die durch Rechtsverordnung vom 14. März 1989 (GVOBl. S. 105) geändert worden ist;

2. die Rechtsverordnung zur Anwendung und Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 9. September 1997 (GVOBl. S. 193);

3. die Zweite Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Arbeitszeit der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten vom 21. Dezember 2004 (GVOBl. 2005 S. 2).

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen
Kirche Deutschlands über die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD
(Kirchenbeamtengesamtvertretungsgesetz VELKD – KBGVG.VELKD)[1]

Vom 16. November 2006

(ABl. VELKD Bd. VII S. 337)
(GVOBl. 2007 S. 58, 60)

Geändert durch Kirchengesetz vom 9. November 2013
(ABl. VELKD Bd. VII S. 507)

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Vereinigten Kirche, ihrer Gliedkirchen sowie deren Gliederungen und Einrichtungen, die Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind und der Aufsicht der Vereinigten Kirche oder ihrer Gliedkirchen unterstehen.

§ 2
(Zu § 92 KBG.EKD) Kirchenbeamtengesamtvertretung

( 1 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung der Vereinigten Kirche ist nach § 92 KBG.EKD bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften, die die VELKD und ihre Gliedkirchen betreffen, zu beteiligen.

( 2 ) Die Kirchenbeamtengesamtvertretung ist insbesondere bei der Novellierung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Vorschriften, die die Vereinigte Kirche mit Wirkung für ihren Bereich und ihre Gliedkirchen erlässt, zu beteiligen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Vereinigte Kirche entsendet ein Mitglied, die Gliedkirchen entsenden je bis zu zwei Mitglieder in die Kirchenbeamtengesamtvertretung. 2 Für jedes Mitglied ist jeweils ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.

( 2 ) Die Geschäfte führt das Amt der VELKD.

§ 4
Wahl und Amtszeit

( 1 ) Die Gliedkirchen bestimmen, wie die von ihnen zu benennenden Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen, Stellvertreter und Stellvertreterinnen gewählt werden und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Kirchenbeamtengesamtvertretung ausscheiden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit der Kirchenbeamtengesamtvertretung dauert fünf Jahre und beginnt jeweils am 1. August. 2 Nach Ablauf der Amtszeit führt die bisherige Kirchenbeamtengesamtvertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gebildete Kirchenbeamtengesamtvertretung fort.

§ 5
Beteiligung der Kirchenbeamtengesamtvertretung

( 1 ) Die Kirchenleitung informiert die Kirchenbeamtengesamtvertretung rechtzeitig, wenn sie Aufträge zu Entwürfen dienstrechtlicher Vorschriften erteilt.

( 2 ) 1 Die Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD erhält Entwürfe von

1. Kirchengesetzen, sobald sie den Gliedkirchen nach Artikel 24 Abs. 3 oder Artikel 24 a der Verfassung zugeleitet werden,

2. Verordnungen mit Gesetzeskraft und Rechtsverordnungen mit Wirkung für die Gliedkirchen nach der ersten Beratung in der Kirchenleitung

zur Stellungnahme.

2 Die Kirchenbeamtengesamtvertretung kann zu den in Satz 1 Buchstabe a genannten Entwürfen im gleichen Zeitraum Stellung nehmen, der den Gliedkirchen eingeräumt wird. 3 Zu den in Satz 1 Buchstabe b genannten Entwürfen kann die Kirchenbeamtengesamtvertretung bis zur nächsten Sitzung der Kirchenleitung, auf begründeten Antrag bis zur übernächsten Sitzung, Stellung nehmen.

( 3 ) Die Kirchenleitung gibt der Kirchenbeamtengesamtvertretung Vorlagen an die Generalsynode, zu der sie Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zur Kenntnis.

( 4 ) Für Entwürfe von Kirchengesetzen aus der Mitte der Bischofskonferenz und aus der Mitte der Generalsynode gelten Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 entsprechend.

§ 6
Fortbestehen der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung

Die Amtszeit der derzeitigen Kirchenbeamtengesamtvertretung der VELKD bis zum 31. Juli 2008 wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

[1]

Red. Anm.: Verkündet als Artikel IV Kirchenbeamtenrechtsneuordnungsgesetzes VELKD vom 16. November 2006 (ABl. VELKD Bd. VII S. 335) – vgl. Ordnungsnummer 7.251 dieser Rechtssammlung.

Rechtsverordnung
über Zusammensetzung und Aufgaben des Kirchenbeamtenausschusses[1]

Vom 14. Dezember 1982[2]

(GVOBl. 1983 S. 32)

Die Kirchenleitung hat aufgrund des § 21 Absatz 1 und 3 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschland vom 24. Januar 1982 (GVOBl. S. 31)[3] die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

1 Der Kirchenbeamtenausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter berufen. 3 Er hat seinen Sitz am Dienstsitz des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 2

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses werden von der Kirchenleitung aufgrund von Vorschlägen aus den Reihen der Kirchenbeamten nach Anhörung kirchlicher Berufsgruppenvereinigungen der in der Nordelbischen Kirche tätigen Kirchenbeamten für die Dauer von fünf Jahren berufen.

2 Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses wählen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 3 Bei Verhinderung auch des stellvertretenden Vorsitzenden führt das dienstälteste Mitglied den Vorsitz. 4 Stellvertretende Mitglieder vertreten die ordentlichen Mitglieder, als deren Vertreter sie berufen sind.

( 2 ) Der Kirchenbeamtenausschuss entsendet drei Mitglieder zur Wahrnehmung des Beteiligungsrechts nach § 63 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der VELKD[4] in die erweiterte Kirchenbeamtenvertretung bei der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

§ 3

1 Der Kirchenbeamtenausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

§ 4

Der Kirchenbeamtenausschuss kann die Wahrnehmung seiner Befugnisse für bestimmte Fälle dem Vorsitzenden übertragen.

§ 5

Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses sind – auch nach ihrem Ausscheiden – zur Verschwiegenheit über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit mitgeteilten oder bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.

§ 6

1 Die Mitglieder des Kirchenbeamtenausschusses scheiden aus ihrem Amt aus

1. durch Zeitablauf,

2. durch Ausscheiden aus dem Hauptamt,

3. bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

4. bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens,

5. bei Verhängung einer Disziplinarstrafe, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann.

2 Für die restliche Dauer der Amtszeit eines ausgeschiedenen Mitglieds bestellt die Kirchenleitung ein Ersatzmitglied.

§ 7

( 1 ) 1 Der Kirchenbeamtenausschuss hat die Aufgabe,

1. bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse sowie von Vorschriften über Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Beamten beratend mitzuwirken,

2. zu beamtenrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung Stellung zu nehmen,

3. Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung beamtenrechtlicher Vorschriften zu machen.

2 Dem Kirchenbeamtenausschuss können weitere Aufgaben übertragen werden.

( 2 ) Zur Wahrnehmung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Aufgaben gibt das Nordelbische Kirchenamt dem Kirchenbeamtenausschuss durch Übersendung des Entwurfs der beabsichtigten Regelung oder Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 8

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft[5].

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung findet gemäß Teil 1 § 61 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 bis 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland entsprechende Anwendung, bis die Kirchenleitung per Rechtsverordnung gemäß § 11 Kirchenbeamtenergänzungsgesetz Aufgaben und Zusammensetzung einer künftigen Kirchenbeamtenvertretung regelt.

[2]

Red. Anm.: Dies ist wohl das Beschlussdatum; Ausfertigungsdatum war der 25. Januar 1983.

[3]

Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet.

[4]

Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet.

[5]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 16. Februar 1983 in Kraft.

Hinweis
zum Dienstrecht
der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

Bei der Auswahl der Inhalte der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) wurden die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene sowie die wichtigsten Satzungen der Kirchenkreise der Nordkirche – vorrangig berücksichtigt.

Hinsichtlich der von der Bundesrepublik Deutschland erlassenen dienstrechtlichen Vorschriften für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, die zum Teil für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehenden Personen entsprechend gelten, verweisen wir auf das Internetportal des Bundesministeriums der Justiz "www.gesetze-im-internet.de", in dem die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die Redaktion

November 2022

Hinweis zur
Besoldung, Vergütung und Versorgung

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in dieser Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Der Unterabschnitt 7.3 umfasst die folgenden Themengebiete:

Besoldung: die aus einem kirchlichen Dienstverhältnis erzielten Amtsbezüge der Besoldungsempfängerinnen und -empfänger nach Maßgabe des geltenden kirchlichen Besoldungsrechts (Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und -beamte und Vikarinnen und Vikare).

Vergütung: die aus einem kirchlichen Arbeits- oder Angestelltenverhältnis erzielten Einkünfte der Mitarbeitenden nach Maßgabe des geltenden kirchlichen Arbeitsrechts.

Versorgung: die Alterssicherung der Besoldungsempfängerinnen und -empfänger sowie der in einem Angestellten- oder Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden.

Überwiegend ist die Vergütung und teilweise auch die Versorgung von privatrechtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits in den zurzeit geltenden Tarifverträgen bzw. Arbeitsrechtlichen Regelungen der Arbeitsrechtlichen Kommission geregelt (vgl. hierzu den spezielleren Unterabschnitt 7.5).

Aus diesem Grund sind in Unterabschnitt 7.3 lediglich Vorschriften zur Vergütung und Versorgung enthalten, die nicht unmittelbar tarifrechtlich oder in einer Arbeitsrechtsregelung verankert sind.

Hinsichtlich der von der Bundesrepublik Deutschland zum Recht der Besoldung, Vergütung und Versorgung erlassenen Vorschriften verweisen wir auf das Internetportal des Bundesministeriums für Justiz "http://www.gesetze-im-internet.de", in dem die jeweils aktuellen Textfassungen der meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die Redaktion

November 2013

Kirchengesetz
über die Anpassung der Besoldung
und Versorgung 2023/2024
(Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2023/2024 – BVAnpG 2023/2024)[1]

Vom 11. Januar 2024

(KABl. A Nr. 1 S. 2)

Das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414) findet auf die Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen hinsichtlich der linearen Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge entsprechend Anwendung.[2]

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2023/2024 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 11. Januar 2024 (KABl. A Nr. 1 S. 2) verkündet; es trat gemäß dessen Artikel 6 Absatz 1 am 1. Februar 2024 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Das Landeskirchenamt hat die sich hieraus ergebenden neuen Besoldungstabellen bekannt gegeben, s. KABl. A Nr. 1 S. 5.

Kirchengesetz
über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren,
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten,
Vikarinnen und Vikare
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchenbesoldungsgesetz – KBesG)[1]

Vom 3. November 2017

(KABl. S. 506)

Vollzitat:
Kirchenbesoldungsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 11. Januar 2024 (KABl. A Nr. 1 S. 2) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

23. November 2018

KABl. 2019 S. 3

Inhaltsübersicht zu § 13a

eingefügt

§ 13a

eingefügt

2

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2018/2019/
2020 sowie zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

23. November 2018

KABl. 2019 S. 3, 4

§ 2 Abs. 7

angefügt

3

Artikel 2 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrdienstausbildungsgesetzes und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

15. Januar 2020

KABl. S. 2

§ 16

Satz angefügt

4

Artikel 2 der Ersten Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung
zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

18. Mai 2020

KABl. S. 141, 376

Anlage B (zu § 13) Nr. I Nr. 1

Angaben ersetzt

Nr. 3

Angabe angefügt

5

Artikel 5 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

12. November 2020

KABl. S. 370, 420

Inhaltsübersicht zu §§ 2a, 13b, 26a, 26b

Angaben eingefügt

zu § 22

neu gefasst

zu Anlage B

Satzzeichen und Wort gestrichen

§ 2 Abs. 7

aufgehoben

§ 2a

eingefügt

§ 4 Abs. 2
Nr. 1

Angabe gestrichen

Nr. 2

Angabe eingefügt

Nr. 5

Satzzeichen ersetzt

Nr. 6

angefügt

§ 11 Abs. 1 Satz 4

angefügt

§ 13 Abs. 6 Satz 1

Wort eingefügt

§ 13b

eingefügt

§ 16 Satz 3

aufgehoben

§ 22

neu gefasst

§§ 26a und 26b

eingefügt

Anlage A Vorbemerkungen zu Nr. 3

angefügt

Gliederungseinheiten Besoldungsgruppen A 12 bis A 16

Angaben gestrichen, Fußnoten aufgehoben

Anlage B
Überschrift

Satzzeichen und Wort gestrichen

Nr. II

Angaben gestrichen

6

Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Errichtung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerksgesetz – KommWG)

23. März 2021

KABl. S. 184, 185

Anlage B Nr. I 1

Angaben gestrichen

7

Erste Gesetzesvertretende Rechtsverordnung zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes[2]

8. Oktober 2021

KABl. S. 414; 2022 S. 7

§ 2a Abs. 2 Nr. 2

Angabe ersetzt

8

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2021/2022 sowie zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes

19. Oktober 2021

KABl. S. 482

§ 2a Abs. 2 Nr. 1

Wörter eingefügt

Nr. 3

Wörter ersetzt

Nr. 4

Angaben ersetzt

Anlage A (zu § 12) Vorbemerkung Nr. 3

Wort eingefügt

Anlage B (zu § 13)Nr. II

Angaben ersetzt

9

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2023/2024 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

11. Januar 2024

KABl. A Nr. 1 S. 2

Inhaltsübersicht zu § 21

neu gefasst

§ 11 Abs. 1 Satz 2

aufgehoben

Satz 3

Angaben gestrichen

Abs. 2

aufgehoben

bish. Abs. 3 bis 5

werden Abs. 2 bis 4

§ 17 Abs. 5 Satz 4

angefügt

§ 21

neu gefasst

Anlage B (zu § 13) Nr. I 1

Wörter ersetzt

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Persönlicher Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung des Bundesbesoldungsrechts

§ 2a

Besoldung der Lehrkräfte

§ 3

Weitere Besoldungsbestandteile

§ 4

Ausnahmen von der Anwendung des Bundesbesoldungsrechts

§ 5

Kirchlicher Dienst

§ 6

Gleichstellung kirchlicher Dienst und außerkirchlicher öffentlicher Dienst

§ 7

Verzicht auf Besoldung

§ 8

Versorgungsrücklage

§ 9

Besoldung nach Beendigung einer Beurlaubung

§ 10

Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung

§ 11

Rentenanrechnung; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

Teil 2
Besondere Vorschriften

§ 12

Einreihung in die Besoldungsgruppen; Amtsbezeichnungen

§ 13

Stellenzulagen für herausgehobene Funktionen auf Zeit

§ 13a

Ausgleichszulage bei Beurlaubung zur Wahrnehmung der Gefängnisseelsorge

§ 13b

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 14

Auslandsbesoldung

§ 15

Wartestandsbesoldung

§ 16

Vikariatsbezüge

§ 17

Verminderung des Familienzuschlags

§ 18

Anzeigepflicht beim Familienzuschlag

§ 19

Internatszulage

§ 20

Entgeltumwandlung

§ 21

Weitere Leistungen

§ 22

Besoldung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung

Teil 3
Dienstwohnungsvorschriften

§ 23

Dienstwohnung

Teil 4
Verfahrens- und Übergangsvorschriften

§ 24

Zuständigkeiten

§ 25

Leistungsbescheid

§ 26

Überleitungsvorschriften aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem 15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz

§ 26a

Überleitungsvorschriften für Lehrkräfte aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

§ 26b

Übergangsregelung zur Umsetzung der Erhöhung der Anwärterbezüge

§ 27

Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes

Anlage A

Besoldungsordnungen A und B

Anlage B

Stellenzulagen, Zulagen

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Persönlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Besoldung der

1. Pastorinnen und Pastoren in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis;

2. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, deren Kirchenbeamtenverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland besteht;

3. Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt ferner für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchengemeinde- oder Kirchenkreisverbände sowie der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland die Aufsicht führt.

( 3 ) Ausgenommen sind Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie Vikarinnen und Vikare im Ehrenamt.

§ 2
Anwendung des Bundesbesoldungsrechts

( 1 ) Die Besoldung erfolgt in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften (Bundesbesoldungsrecht), soweit durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Rechtsverordnungen des Bundes, die aufgrund des Bundesbesoldungsrechts erlassen wurden, finden nur Anwendung, soweit ihre Anwendung durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes ausdrücklich bestimmt ist.

( 3 ) Verwaltungsvorschriften des Bundes zum Bundesbesoldungsrecht finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung, soweit nicht durch Kirchengesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

( 4 ) Anstelle des im Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung finden die jeweils geltenden pfarrdienst-, kirchenbeamten- und pfarrdienstausbildungsrechtlichen Vorschriften entsprechend Anwendung.

( 5 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Anwendung von Vorschriften, die das nach Absatz 1 jeweils zur Anwendung kommende Bundesbesoldungsrecht ändern, innerhalb von drei Monaten nach Verkündung der Vorschriften im Bundesgesetzblatt durch Beschluss vorläufig aussetzen, wenn und soweit Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Beibehaltung des Verfahrens nach Absatz 1 bis zur nächsten Tagung der Landessynode auch bei Abwägung der Belange der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nicht vertretbar ist. 2 Über die vorläufige Aussetzung ist innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung durch Rechtsverordnung zu entscheiden. 3 Es soll zeitnah eine kirchengesetzliche Regelung getroffen werden. 4 Bis zum Inkrafttreten der kirchengesetzlichen Regelung bleiben die Vorschriften, die von der Änderung betroffen sind, in der Fassung in Kraft, die am Tag vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt galt.

( 6 ) 1 Abweichend von Absatz 1 bedürfen lineare Besoldungserhöhungen einer kirchengesetzlichen Regelung. 2 Der Verantwortung der Landessynode obliegt es, veränderten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen Rechnung zu tragen.

§ 2a
Besoldung der Lehrkräfte

( 1 ) 1 Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schuldienst, deren Besoldung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, richtet sich die Besoldung nach den Vorschriften für die vergleichbaren Lehrkräfte des Landes, in dem die kirchliche Schule liegt, soweit durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Verweist dieses Kirchengesetz auf Vorschriften des Bundesbesoldungsrechts, treten für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schuldienst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften an deren Stelle. 3 § 2 Absatz 1, 2 und 6 Satz 1 findet keine Anwendung.

( 2 ) Es gelten folgende Obergrenzen für Beförderungsstellen für Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg:

1. Für das Amt Lehrerin bzw. Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und für das Amt Lehrerin bzw. Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II mit überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I in der Besoldungsgruppe A 13 dürfen höchstens 40 Prozent der Planstellen für stufenbezogen ausgebildete planmäßige „Lehrerinnen und Lehrer“ in der Sekundarstufe I ausgewiesen werden;

2. für das Amt Lehrerin bzw. Lehrer zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben oder als Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter an einer Stadtteilschule in der Besoldungsgruppe A 15 dürfen bei einer Schülerzahl ab 360 höchstens zwei Planstellen, bei einer Schülerzahl ab 540 höchstens drei Planstellen ausgewiesen werden;

3. für das Amt Oberstudienrätin bzw. Oberstudienrat mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und II bei entsprechender Verwendung in der Besoldungsgruppe A 14 dürfen höchstens 33 Prozent der Planstellen für Studienrätinnen und Studienräte sowie Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte ausgewiesen werden;

4. für das Amt Studiendirektorin bzw. Studiendirektor als Leiterin bzw. Leiter einer Abteilung oder zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben eines Gymnasiums in der Besoldungsgruppe A 15 dürfen an Gymnasien mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern eine Planstelle, mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern zwei Planstellen, mit mehr als 360 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern drei Planstellen, mit mehr als 540 bis 670 Schülerinnen und Schülern vier Planstellen sowie mit mehr als 670 Schülerinnen und Schülern fünf Planstellen vorgesehen werden.

( 3 ) Für Schulen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 3
Weitere Besoldungsbestandteile

( 1 ) Zu den Dienstbezügen im Sinne von § 1 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gehört auch die Besoldung während des Wartestands (Wartestandsbesoldung, § 15).

( 2 ) Zu den sonstigen Bezügen im Sinne von § 1 Absatz 3 Nummer 1 Bundesbesoldungsgesetz gehören auch die Bezüge während des Vikariats (Vikariatsbezüge, § 16).

§ 4
Ausnahmen von der Anwendung des Bundesbesoldungsrechts

( 1 ) Vorschriften des Bundesbesoldungsrechts, die Vergabebudgets und Sondervermögen betreffen, haushaltsrechtlichen Charakter haben oder die innere Ordnung der Beschäftigungsstellen des Bundes betreffen, finden keine Anwendung.

( 2 ) Ferner finden keine Anwendung

1. Vorschriften über Obergrenzen für Beförderungsämter;

2. Vorschriften über die Leistungsbesoldung (§ 27 Absatz 4 bis 7, § 32a Absatz 5, §§ 33, 35, 42a, 42b Bundesbesoldungsgesetz);

3. Vorschriften über Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis verbracht wurden und dadurch den Aufstieg in den Stufen nicht verzögern (§ 28 Absatz 5 Nummer 5 Bundesbesoldungsgesetz);

4. Vorschriften über die Auslandsbesoldung (§§ 52 bis 57 Bundesbesoldungsgesetz);

5. die Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes (Vorbemerkungen Nummer 7 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz und Nummer 1 der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit Nummer 7 der Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz);

6. Vorschriften zur Dienstkleidung (§ 70a Bundesbesoldungsgesetz).

§ 5
Kirchlicher Dienst

( 1 ) Kirchlicher Dienst ist eine Tätigkeit im Dienst

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

2. des Bundes der Evangelischen Kirchen, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse,

3. der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt, und

4. ihrer Rechtsvorgänger.

( 2 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. bei missionarischen, diakonischen oder sonstigen kirchlichen Diensten, Werken, Anstalten und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet sind, sowie

2. in Diensten, Werken, Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform,

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie sowie

4. in einer anderen christlichen Kirche.

§ 6
Gleichstellung kirchlicher Dienst und außerkirchlicher öffentlicher Dienst

( 1 ) Bei der Anwendung des Bundesbesoldungsrechts ist der kirchliche Dienst nach § 5 wie der außerkirchliche öffentliche Dienst bei einem Dienstherrn im Sinne des § 29 Bundesbesoldungsgesetz zu behandeln.

( 2 ) Bei der Anwendung des Bundesbesoldungsrechts gelten kirchliche Belange und kirchliche Interessen als öffentliche Belange und öffentliche Interessen.

§ 7
Verzicht auf Besoldung

( 1 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger können abweichend von § 2 Absatz 3 Bundesbesoldungsgesetz auf einen Teil der Besoldung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verzichten. 2 Der Verzicht kann sich wahlweise auf

1. einen zahlenmäßig bestimmten Monats- oder Jahresbetrag;

2. einen gesetzlich bestimmten Bestandteil der Besoldung oder Teile hiervon;

3. den Erhöhungsbetrag aus einer allgemeinen Erhöhung der Besoldung oder

4. den Erhöhungsbetrag aus einer gesetzlich festgelegten Durchstufung oder einer Beförderung

beziehen. 3 Die Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften bleibt von dem Verzicht unberührt. 4 Durch den Verzicht vermindert sich der Anspruch auf Besoldung entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform. 2 Sie muss die Geltungsdauer des Verzichts enthalten und den Gegenstand des Verzichts angeben. 3 Sie darf nicht an die Erfüllung von Bedingungen oder dergleichen geknüpft sein.

( 3 ) Die Besoldungsempfängerin bzw. der Besoldungsempfänger hat in der Verzichtserklärung zu versichern, dass die Angemessenheit ihres bzw. seines und gegebenenfalls des Lebensunterhalts ihrer bzw. seiner Familie und sonstiger unterhaltsberechtigter Angehöriger gewährleistet bleibt.

( 4 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme durch die zuständige Stelle nach § 24 und wird zum nächstmöglichen Gehaltsabrechnungstermin wirksam. 2 Die zuständige Stelle nach § 24 kann die Annahme der Erklärung ablehnen oder die Annahme aus wichtigem Grund widerrufen. 3 Die Besoldungsempfängerin bzw. der Besoldungsempfänger kann die Verzichtserklärung widerrufen, jedoch nur zum nächstmöglichen Gehaltsabrechnungstermin. 4 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode der Besoldungsempfängerin bzw. des Besoldungsempfängers.

( 5 ) Der Verzicht auf Besoldung wirkt sich nicht auf die Höhe der Dienstwohnungsvergütung aus.

§ 8
Versorgungsrücklage

( 1 ) 1 Um die Versorgungsleistungen angesichts der demografischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. 2 Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.

( 2 ) 1 Jede Erhöhung nach § 2 Absatz 6 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert. 2 Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Kirchengesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. 3 Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden den Versorgungsrücklagen zugeführt. 4 Die Mittel der Versorgungsrücklagen dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.

( 3 ) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich, letztmalig in 2031, zugeführt.

§ 9
Besoldung nach Beendigung einer Beurlaubung

Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die beurlaubt wurden und die bei dem Urlaubsanstellungsträger Ansprüche auf höhere Besoldung oder Vergütung erworben haben, können daraus bei Rückkehr in den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes keinen Anspruch auf Wahrung des Besitzstands herleiten.

§ 10
Zusammentreffen von Besoldung und Versorgung

( 1 ) Erhält eine Besoldungsempfängerin bzw. ein Besoldungsempfänger

1. Übergangsgeld oder Versorgungsbezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes,

2. Übergangsgeld oder Versorgungsbezüge aus einer Tätigkeit als Mitglied einer Regierung,

3. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen aus einer früheren Verwendung im außerkirchlichen öffentlichen oder diesem nach § 6 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellten Dienst, oder

4. Witwen- bzw. Witwergeld aus einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis oder aus einem politischen Amt oder Mandat der verstorbenen Ehegattin bzw. des verstorbenen Ehegatten im außerkirchlichen öffentlichen Dienst,

so ruhen die Dienstbezüge nach diesem Kirchengesetz in Höhe von 50 Prozent des Betrags, um den die Summe beider Bezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, übersteigt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 Prozent des Übergangsgeldes, Versorgungsbezugs oder Witwen- bzw. Witwergeld nicht übersteigen.

( 2 ) Auf das Übergangsgeld, die Versorgungsbezüge und das Witwen- bzw. Witwergeld für Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre findet Absatz 1 entsprechend Anwendung.

( 3 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweiligen Höchstgrenzen nach Absatz 1. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Ruhensregelung nach Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Kürzung oder das Ruhen der nichtkirchlichen Bezüge wegen des Zusammentreffens mit Besoldung nach diesem Kirchengesetz bereits durch bundes- oder landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung bestimmt werden.

§ 11
Rentenanrechnung; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, in voller Höhe angerechnet. 2 Anrechnungsbetrag ist der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag. 3 Wird eine Rente im Sinne von Satz 1 nicht beantragt oder auf sie verzichtet, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten nach Satz 1 zu zahlen wäre.

( 2 ) 1 Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf einem familienrechtlichen Versorgungsausgleich beruhen, bleiben unberücksichtigt. 2 Dasselbe gilt für Renten im Sinne des § 55 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz.

( 3 ) 1 Hat die Besoldungsempfängerin bzw. der Besoldungsempfänger Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ausschließlich ein kirchlicher Dienstherr die Beitragsleistungen erbracht hat, hat sie bzw. er auf Veranlassung die Beitragserstattung zu beantragen und den Anspruch an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland oder im Falle von § 1 Absatz 2 an die jeweilige Körperschaft abzutreten. 2 Kommt sie bzw. er dieser Pflicht nicht nach, werden die Dienstbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

( 4 ) Hat die Besoldungsempfängerin bzw. der Besoldungsempfänger sich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung erstatten lassen, für die ausschließlich ein kirchlicher Dienstherr die Beitragsleistungen erbracht hat, sind diese Erstattungen an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland oder im Falle von § 1 Absatz 2 an die jeweilige Körperschaft abzuführen; ansonsten werden die Dienstbezüge um den durch die Beitragserstattung verminderten Teil der gesetzlichen Rente oder berufsständischen Versorgung gekürzt.

Teil 2
Besondere Vorschriften

§ 12
Einreihung in die Besoldungsgruppen; Amtsbezeichnungen

( 1 ) 1 Die Einreihung in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B sowie die Amtsbezeichnungen der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger bestimmen sich nach der Anlage A zu diesem Kirchengesetz. 2 Gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen in der Anlage A können Zusätze beigefügt werden.

( 2 ) 1 Pastorinnen und Pastoren erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A. 2 Mit Erreichen der Stufe 6 nach § 27 Absatz 3 Bundesbesoldungsgesetz erhalten Pastorinnen und Pastoren ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A, sofern die Voraussetzungen von § 19 Bundesbesoldungsgesetz erfüllt sind.

( 3 ) 1 Soweit Ämter von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten nicht in der Anlage A zu diesem Kirchengesetz aufgeführt sind, ist für die Einreihung in die Besoldungsgruppen das Bundesbesoldungsrecht entsprechend anzuwenden. 2 Die Amtsbezeichnung ist um einen den kirchlichen Dienst bezeichnenden Zusatz zu ergänzen.

§ 13
Stellenzulagen für herausgehobene Funktionen auf Zeit

( 1 ) 1 Für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion auf Zeit erhalten Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger neben der Besoldung aus dem ihnen übertragenen Amt eine Stellenzulage nach der Anlage B zu diesem Kirchengesetz. 2 Während der Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion auf Zeit wird die entsprechende Funktionsbezeichnung aus der Anlage B übertragen. 3 Gesperrt gedruckten Funktionsbezeichnungen in der Anlage B können Zusätze beigefügt werden.

( 2 ) Stellenzulagen bemessen sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Grundgehalt der jeweils erreichten Erfahrungsstufe aus dem übertragenen Amt und dem Grundgehalt, das der Besoldungsempfängerin bzw. dem Besoldungsempfänger bei Einreihung in eine höhere Besoldungsgruppe aus derselben Erfahrungsstufe zustehen würde.

( 3 ) 1 Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von mehreren Stellenzulagen nach Absatz 1 vor, so gehört nur die Stellenzulage aus der höher eingestuften Funktion auf Zeit zu den Dienstbezügen. 2 Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von mehreren Stellenzulagen in gleicher Höhe vor, so wird nur diejenige aus der zuletzt übertragenen herausgehobenen Funktion auf Zeit gewährt.

( 4 ) 1 Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einer Besoldungsempfängerin bzw. eines Besoldungsempfängers erhöhen sich fortschreitend bis zur vollen Höhe für jedes in der herausgehobenen Funktion auf Zeit verbrachte Jahr um ein Zehntel des Unterschiedsbetrags zwischen ihren bzw. seinen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Amt, aus dem sie bzw. er in den Ruhestand tritt, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der herausgehobenen Funktion auf Zeit. 2 Mehrere Stellenzulagen werden insgesamt nur bis zum vollen Betrag der höheren Stellenzulage ruhegehaltfähig.

( 5 ) Wird die Besoldungsempfängerin bzw. der Besoldungsempfänger aufgrund von Dienstunfähigkeit während der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion auf Zeit in den Ruhestand versetzt, gehört die Stellenzulage in voller Höhe zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn sie mindestens zwei Jahre ununterbrochen bezogen wurde.

( 6 ) 1 Es können im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost und im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg bis zu drei herausgehobene Funktionen auf Zeit je Kirchenkreis, im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Dithmarschen und im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf je eine herausgehobene Funktion auf Zeit und in den übrigen Kirchenkreisen bis zu zwei herausgehobene Funktionen auf Zeit je Kirchenkreis mit einer Stellungzulage nach den Absätzen 1 bis 5 versehen werden, insbesondere wenn mit der herausgehobenen Funktion auf Zeit eine hohe Budget- oder Personalverantwortung verbunden ist. 2 Die Stellenzulagen werden in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem übertragenen Amt und der Besoldungsgruppe 15 der Besoldungsordnung A gewährt. 3 Der jeweilige Kirchenkreis schlägt die herausgehobenen Funktionen auf Zeit vor. 4 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, den Unterschiedsbetrag nach Satz 2 sowie die damit verbundenen höheren Versorgungsbeiträge zu erstatten. 5 Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung, welche herausgehobenen Funktionen auf Zeit mit einer Stellenzulage versehen werden, und legt das Verfahren der Erstattung nach Satz 4 fest.

§ 13a
Ausgleichszulage bei Beurlaubung zur Wahrnehmung der Gefängnisseelsorge

( 1 ) 1 Pastorinnen und Pastoren, die zur Wahrnehmung der Seelsorge in den Justizvollzugs- und Abschiebeeinrichtungen durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum Land Schleswig-Holstein im kirchlichen Interesse ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, und deren Besoldung während der Beurlaubung geringer ist als nach diesem Kirchengesetz, wird eine monatliche widerrufliche Ausgleichzulage aus Mitteln des zuständigen Hauptbereichs gewährt. 2 Die Ausgleichszulage wird in Höhe des Unterschieds zwischen der jeweils gewährten Besoldung beim Land einschließlich der Sonderzahlungen und etwaiger Zulagen und der Besoldung, die ihnen im Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach diesem Kirchengesetz zustehen würde, gewährt.

( 2 ) 1 Die Höhe der Ausgleichszulage nach Absatz 1 wird zu Beginn der Beurlaubung für das laufende Kalenderjahr sowie im Dezember eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr vorläufig festgesetzt. 2 Ändern sich die persönlichen Verhältnisse der Pastorin bzw. des Pastors oder die durch das Land gewährte Besoldung in erheblichem Maß, hat sie bzw. er dies unverzüglich schriftlich der für die Auszahlung der Zulage zuständigen Stelle anzuzeigen. 3 In diesem Fall ist die Höhe der Zulage unterjährig neu festzusetzen. 4 Die Ausgleichszulage wird für das laufende Kalenderjahr im Dezember eines jeden Jahres sowie bei der Beendigung der Beurlaubung abgerechnet. 5 Die Ausgleichszulage steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

( 3 ) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes zum Land Schleswig-Holstein beurlaubten Pastoren wird die Zulage für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 unverzüglich nach der Verkündung dieses Kirchengesetzes im Kirchlichen Amtsblatt festgesetzt.

§ 13b
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

( 1 ) Wird Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfängern vertretungsweise und ununterbrochen die Funktion eines höherwertigen Amtes oder eine herausgehobene Funktion auf Zeit für mindestens drei Monate durch ausdrückliche Anordnung oder in vergleichbarer Weise übertragen, erhalten sie für die Dauer der Übertragung eine persönliche nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Funktion.

( 2 ) Die Höhe dieser Stellenzulage berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe einschließlich einer Stellenzulage nach oder aufgrund von § 13 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, dem das höherwertige Amt zugeordnet ist oder der Stellenzulage, mit der die herausgehobene Funktion auf Zeit verbunden ist.

§ 14
Auslandsbesoldung

Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Auslandsbesoldung für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die ihren dienstlichen und tatsächlichen Wohnsitz im Ausland (ausländischer Dienstort) haben, der nicht einer Tätigkeit im Grenzverkehr dient, regeln.

§ 15
Wartestandsbesoldung

( 1 ) 1 Die Höhe der Wartestandsbesoldung entspricht in dem Monat, in dem der Wartestand wirksam wird, sowie in den ersten drei Kalendermonaten des Wartestands den Dienstbezügen, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amts im bisherigen Dienstumfang zustehen würden. 2 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Bezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amts im damaligen Dienstumfang zustehen würden.

( 2 ) Bei Wahrnehmung eines Wartestandsauftrags entspricht die Höhe der Wartestandsbesoldung während und nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 mindestens der Höhe der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung dieses Auftrags zustünden, wenn keine Versetzung in den Wartestand erfolgt wäre.

( 3 ) 1 Die Wartestandsbesoldung beträgt nach Ablauf des Zeitraums nach Absatz 1 vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 4 71,75 Prozent der Dienstbezüge, die bei Wahrnehmung des bisherigen Amts in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden. 2 Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. 3 Ging der Versetzung in den Wartestand eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge voran, so werden für die Wartestandsbesoldung die Dienstbezüge zugrunde gelegt, die bei Wahrnehmung des vor der Beurlaubung ausgeübten Amts in einem vollen Dienstauftrag zustehen würden.

( 4 ) 1 Ging der Versetzung in den Wartestand oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge vor Versetzung in den Wartestand ein Teildienst voran, so darf die Wartestandsbesoldung nach Absatz 3 die aus dem Teildienst zustehenden Dienstbezüge nicht übersteigen. 2 Sie darf jedoch 50 Prozent der Dienstbezüge bei Wahrnehmung eines vollen Dienstauftrages in dem bisherigen Amt nicht unterschreiten.

( 5 ) 1 Die Wartestandsbesoldung gilt bezüglich des Familienzuschlags als Teildienst und bezüglich der Erfahrungszeiten als Dienstzeit im Sinne von § 27 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz. 2 Die Wartestandsbesoldung nimmt an linearen Besoldungserhöhungen nach § 2 Absatz 6 teil.

( 6 ) Disziplinarrechtliche Bestimmungen zur Höhe der Wartestandsbesoldung bleiben unberührt.

§ 16
Vikariatsbezüge

1 Vikarinnen und Vikare, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, erhalten Vikariatsbezüge. 2 Auf die Vikariatsbezüge finden die Vorschriften über Anwärterbezüge entsprechend Anwendung.

§ 17
Verminderung des Familienzuschlags

( 1 ) Der Familienzuschlag wird aus öffentlichen Mitteln einschließlich der kirchlichen Mittel insgesamt nur einmal gewährt.

( 2 ) Der Familienzuschlag der Besoldungsempfängerin bzw. des Besoldungsempfängers vermindert sich insoweit

1. die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner der Besoldungsempfängerin bzw. des Besoldungsempfängers,

2. die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner der Besoldungsempfängerin bzw. des Besoldungsempfängers oder

3. eine andere Person

außerhalb des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Dienst beschäftigt oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und ihr bzw. ihm ebenfalls ein Anspruch auf familienbezogene Entgelt- oder Besoldungsbestandteile zusteht.

( 3 ) Ein Anspruch auf familienbezogene Entgelt- oder Besoldungsbestandteile liegt vor, wenn

1. einer Person nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 der Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung,

2. einer Person nach Absatz 2 Nummer 3 wegen Erfüllung desselben Tatbestands nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 Bundesbesoldungsgesetz der Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung oder

3. einer Person nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 für dasselbe Kind der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen, ein entsprechender Familienzuschlag oder eine sonstige entsprechende Leistung

zusteht.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten auch, wenn die bezeichnete Leistung nicht zusteht, aber ohne Anwendung von § 40 Absatz 6 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz zustünde.

( 5 ) 1 Der Familienzuschlag wird auch im Fall der Verminderung nach der entsprechenden Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz ausgezahlt. 2 Die Höhe der Verminderung richtet sich nach dem Dienstumfang der in Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personen. 3 Der Familienzuschlag darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, der gewährt würde, wenn beide Besoldungsempfängerinnen bzw. Besoldungsempfänger im kirchlichen Dienst beschäftigt wären. 4 Bei der Verminderung des Familienzuschlags ist auch dann vom Tabellenwert eines vollen Dienstumfangs nach der entsprechenden Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz auszugehen, wenn der Besoldungsempfängerin bzw. dem Besoldungsempfänger wegen Teilzeitbeschäftigung nur ein entsprechender Bruchteil der Dienstbezüge zusteht.

( 6 ) Die Änderung des Beschäftigungsumfangs von Personen nach Absatz 2 und § 40 Absatz 4 und 5 Bundesbesoldungsgesetz gilt als maßgebendes Ereignis im Sinne von § 41 Bundesbesoldungsgesetz.

§ 18
Anzeigepflicht beim Familienzuschlag

1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger haben jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, unverzüglich schriftlich der für die Auszahlung der Besoldung zuständigen Stelle anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

§ 19
Internatszulage

1 Pastorinnen und Pastoren mit dienstlichem Wohnsitz auf einer Insel oder Hallig ohne Straßenverbindung zum Festland wird auf Antrag für jedes Kind, für das der Pastorin bzw. dem Pastor eine höhere Stufe des Familienzuschlags zusteht, eine widerrufliche monatliche Zulage in Höhe des dreifachen Betrags des jeweils zustehenden Kindergelds für zweite Kinder gewährt, wenn und solange das Kind eine weiterführende Schule oder eine Förderschule besucht und aus diesem Grunde mangels vorhandener Schulen auf der Insel oder Hallig auf dem Festland untergebracht werden muss (Internatszulage). 2 Diese Zulage ist nicht ruhegehaltfähig und wird nur gewährt, soweit die Pastorin bzw. der Pastor oder das Kind nicht entsprechende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder anderen staatlichen Vorschriften erhält oder erhalten kann; diese Voraussetzung ist durch Vorlage entsprechender Nachweise (abschlägige Bescheide) zu belegen.

§ 20
Entgeltumwandlung

1 Den Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern wird die Möglichkeit der Entgeltumwandlung über die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland eröffnet. 2 Die anfallende Pauschalsteuer einschließlich der Annexsteuern ist von der Besoldungsempfängerin bzw. dem Besoldungsempfänger zu tragen. 3 Es kann eine Begrenzung der Anbieter erfolgen. 4 Die Entgeltumwandlung wirkt sich nicht auf die Höhe der Dienstwohnungsvergütung aus.

§ 21
Weitere Leistungen

( 1 ) Sind durch Dienstvereinbarung Vorschriften

1. zur Erstattung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte getroffen worden und wird den Mitarbeitenden aufgrund dessen ein Arbeitgeberzuschuss für vergünstigte Fahrkarten zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderweitige Geldzuwendungen oder Sachleistungen gewährt, oder

2. über Geldzuwendungen oder Sachleistungen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität oder zur Gesundheitsvorsoge getroffen worden,

so können diese Leistungen widerruflich auch den von der Dienstvereinbarung betroffenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern gewährt werden.

( 2 ) Leistungen nach Absatz 1 werden nicht als Sachbezug nach § 10 Bundesbesoldungsgesetz auf die Besoldung angerechnet.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die private Nutzung von dienstlich beschafften Fahrzeugen regeln sowie Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die nicht unter eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 fallen, in den Anwendungsbereich von Absatz 1 einbeziehen.

§ 22
Besoldung bei Hinausschieben des Ruhestandes und Wiederverwendung

( 1 ) Der Zuschlag bei einem Hinausschieben des Ruhestandes bemisst sich im Falle des Teildienstes nach dem nach § 6 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz zustehenden Grundgehalt gegebenenfalls zuzüglich einer Stellenzulage nach oder aufgrund von § 13.

( 2 ) Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes zur Besoldung beim Hinausschieben des Ruhestandes und des Absatzes 1 finden in Fällen der Wiederverwendung nach Erreichen der Regelaltersgrenze zum Ersten des Folgemonats entsprechende Anwendung.

Teil 3
Dienstwohnungsvorschriften

§ 23
Dienstwohnung

( 1 ) 1 Von Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern, denen eine Dienstwohnung zugewiesen wurde, wird für die Dauer der Zuweisung von den Dienstbezügen eine monatliche Dienstwohnungsvergütung, für zugewiesenes Zubehör eine Nutzungsentschädigung sowie die Schönheitsreparaturpauschale, sofern diese zu leisten ist, einbehalten. 2 Abschlagszahlungen auf Betriebskosten können von den Dienstbezügen einbehalten werden.

( 2 ) 1 Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Dienstbezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten. 2 Die Nutzungsentschädigung wird nur im Falle der Gewährung von Dienstbezügen von diesen einbehalten.

( 3 ) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung sowie der Betriebskosten haben keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung die Ausgestaltung der Dienstwohnungsverhältnisse. 2 Dazu gehören insbesondere Vorschriften über

1. den Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses;

2. die Zuständigkeiten;

3. die Ermittlung des Mietwerts, der Dienstwohnungsvergütung und der Nutzungsentschädigung;

4. die Art und die Beschaffenheit der Dienstwohnungen;

5. die Art der Nutzung sowie Möglichkeiten der Einziehung, Untervermietung oder Umnutzung von Teilen der Dienstwohnung;

6. die Art und den Umfang der Betriebskosten, die durch die Inhaberin bzw. den Inhaber der Dienstwohnung zu tragen sind;

7. den Zeitraum, die Vornahme und die Kostentragung von Schönheitsreparaturen;

8. die Vornahme und die Kostentragung von Kleinreparaturen;

9. den Bau von Dienstwohnungen;

10. die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, die Nutzung und die Räumung der Dienstwohnung.

Teil 4
Verfahrens- und Übergangsvorschriften

§ 24
Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Zuständig für Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz und nach dem Bundesbesoldungsrecht sowie für die Auszahlung der Bezüge ist

1. das Landeskirchenamt, soweit das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder Pfarrdienstverhältnis der Besoldungsempfängerin bzw. des Besoldungsempfängers zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland besteht, oder

2. die Körperschaft nach § 1 Absatz 2, soweit das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Besoldungsempfängerin bzw. des Besoldungsempfängers zu dieser Körperschaft besteht,

und nicht etwas anderes geregelt ist. 2 Die Zuständigkeiten können ganz oder teilweise auf andere Stellen übertragen werden. 3 Dabei kann eine angemessene Kostenerstattung vereinbart werden.

( 2 ) Das Landeskirchenamt nimmt auch Aufgaben nach dem Bundesbesoldungsrecht, die von Bundes- oder Landesregierungen, Bundesministerien oder obersten Dienstbehörden zu treffen sind, wahr, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 25
Leistungsbescheid

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Pfarrdienstverhältnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland können gegenüber einer Besoldungsempfängerin bzw. einem Besoldungsempfänger durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird von der zuständigen Stelle nach § 24 Absatz 1 von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn die Besoldungsempfängerin bzw. der Besoldungsempfänger nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Dienstbezügen einverstanden ist.

( 3 ) Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an die Besoldungsempfängerin bzw. den Besoldungsempfänger sofort vollziehbar.

( 4 ) 1 Der Leistungsbescheid wird durch Einbehaltung des festgesetzten Betrages von den Dienstbezügen vollzogen. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Stelle verpflichtet, durch die die Dienstbezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheids zugestellt ist.

( 5 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheids gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.

( 6 ) Die zuständige Stelle nach Absatz 4 Satz 2 bestimmt die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrags und entscheidet über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

( 7 ) Für das weitere Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; ABl. EKD 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 26
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem 15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz

( 1 ) Das Bundesbesoldungsgesetz wird mit folgender Maßgabe entsprechend angewandt:

In § 74 wird die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ ersetzt.

( 2 ) Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. IS. 1772) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung wird mit folgenden Maßgaben entsprechend angewendet:

1. In § 1 wird die Angabe „1. Juli 2009“ durch die Angabe „1. Juli 2010“ ersetzt.

2. § 2 wird mit folgenden Maßgaben entsprechend angewandt:

1. Absatz 1 wird mit folgenden Maßgaben angewandt:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ ersetzt. Die Wörter „für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen“ werden durch die Wörter „für Juni 2010 zustehenden Dienstbezügen“ ersetzt.

bb)

In Satz 3 wird die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ ersetzt.

2. Absatz 5 wird mit folgenden Maßgaben angewandt:

aa)

In Satz 1 wird die Angabe „30. Juni 2013“ durch die Angabe „30. Juni 2014“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ ersetzt.

3. In Absatz 6 wird die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ ersetzt.

4. In Absatz 9 wird die Angabe „im Juni 2009“ durch die Angabe „im Juni 2010“ ersetzt.

5. Die Absätze 7 und 10 finden keine Anwendung.

3. In § 3 wird in den Absätzen 1 und 2 die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ ersetzt.

4. 1 Die Überleitung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nach § 12 Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Grundbesoldung. 2 Die Stufe bzw. die Überleitungsstufe, die sich bei der Überleitung der Grundbesoldung ergibt, ist auch für die Überleitung der Zulage maßgebend.

( 3 ) Das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 261) wird mit folgenden Maßgaben entsprechend angewendet:

1. In § 1 und § 2 wird die Angabe „1. Juni 2009“ durch die Angabe „1. Juni 2010“ und die Angabe „1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009“ durch die Angabe „1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010“ ersetzt.

2. In § 7 wird die Angabe „Juli 2009“ durch die Angabe „Juli 2010“ ersetzt.

( 4 ) Das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), das zuletzt durch Artikel 15 Nummer 50 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 266) geändert worden ist, wird mit folgender Maßgabe entsprechend angewandt:

In § 8 Absatz 2 wird die Angabe „1. Juli 2009“ durch die Angabe „1. Juli 2010“ ersetzt.

§ 26a
Überleitungsvorschriften für Lehrkräfte aus Anlass des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

( 1 ) 1 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die sich bei Inkrafttreten des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) im Land Hamburg im Schuldienst befinden, werden mit der bis zum 31. Dezember 2020 zurückgelegten Anzahl der Monate der Erfahrungsstufe der Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. 2010, S. 23), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 527, 528) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugeordnet. 2 Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen richtet sich nach §§ 27 bis 30 Hamburgisches Besoldungsgesetz.

( 2 ) 1 Verringert sich aufgrund der Anwendung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes die Summe aus dem Grundgehalt und den Zulagen, ist eine entsprechende Ausgleichszulage zu gewähren. 2 Sie bemisst sich nach dem Unterschied zwischen den Summen nach Satz 1 vor Inkrafttreten des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und nach der Anwendung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. 3 Sie verringert sich bei jeder Erhöhung der in Satz 1 genannten Summe um die Hälfte des Erhöhungsbetrags.

( 3 ) 1 Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Teilzeitbeschäftigung vorlag, erfolgt die Ermittlung der Ausgleichszulagen auf Grundlage der nach § 7 Hamburgisches Besoldungsgesetz arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung. 2 Erhöht sich die Arbeitszeit während der Zeit der Gewährung der Ausgleichszulage, führt dies nicht zu einer Erhöhung der festzusetzenden oder der festgesetzten Ausgleichszulage; die dadurch entstehende Erhöhung des Grundgehaltes führt aber auch nicht zu einer weiteren Kürzung der Ausgleichszulage. 3 Verringert sich die Arbeitszeit während der Zeit der Gewährung der Ausgleichzulage, findet Satz 1 entsprechend Anwendung.

( 4 ) Erhält die Lehrkraft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften keine Dienstbezüge, so ist eine fiktive Festsetzung der Erfahrungsstufe und der Ausgleichszulage auf Grundlage der Absätze 1 bis 3 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorzunehmen.

( 5 ) 1 Die Ausgleichszulage nach Absatz 2 ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. 2 Als Bestandteil der Versorgungsbezüge verringert sie sich bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um die Hälfte des Erhöhungsbetrags.

( 6 ) Für Lehrerinnen und Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Primarstufe und Sekundarstufe I und für Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I und II bei Verwendung an der Primarstufe, deren Ernennung bis zum 31. Mai 2003 erfolgte, gilt das Amt Studienrätin bzw. Studienrat der Besoldungsgruppe A 13 als Eingangsamt.

§ 26b
Übergangsregelung zur Umsetzung der Erhöhung der Anwärterbezüge

Artikel 2 in Verbindung mit Anhang 4 zu Artikel 2 und Artikel 15 Absatz 4 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2043) wird mit der Maßgabe vorläufig ausgesetzt, dass der Anwärtergrundbetrag für den höheren Dienst ab dem 1. April 2020 bis zum Inkrafttreten von Artikel 5 Nummer 8 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) um einen Betrag in Höhe von 200 Euro brutto vermindert wird.

§ 27
Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes

( 1 ) Erfahrungszeiten werden aufgrund des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes nicht neu festgesetzt.

( 2 ) 1 Rechtsverordnungen, die aufgrund des Kirchenbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2010 (GVOBl. S. 218) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 6. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 7) geändert worden ist, oder aufgrund anderer besoldungsrechtlicher Vorschriften erlassen wurden und sich noch in Kraft befinden, bleiben bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung in Kraft. 2 Satz 1 gilt für vertragliche Vereinbarungen auf Übernahme der Zahlung von Besoldung und für Verzichtserklärungen entsprechend.

( 3 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Wartestand befinden, erhalten mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes Wartestandsbesoldung nach § 15. 2 War nach bisherigem Recht für einen bestimmten Zeitraum ein höherer Bemessungssatz für die Berechnung der Wartestandsbezüge vorgesehen, so berechnet sich die Wartestandsbesoldung für diesen Zeitraum nach diesem Bemessungssatz. 3 Zeiten im Wartestand gelten erst ab dem Zeitpunkt dieses Kirchengesetzes als Erfahrungszeiten, es sei denn, dass nach bisherigem Recht etwas anderes geregelt war.

( 4 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger verbleiben aus Anlass des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes in der Besoldungsgruppe, nach der sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes ihr Grundgehalt bemisst. 2 Ergibt sich für das übertragene Amt eine andere Amtsbezeichnung, tritt diese an die Stelle der bisherigen Amtsbezeichnung.

( 5 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, denen am Tage vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes eine Zulage, Funktionszulage oder Stellenzulage gewährt wurde, die in den Anlagen zu diesem Kirchengesetz nicht aufgeführt ist, wird diese für den ursprünglichen Berufungszeitraum, im Falle der Verlängerung der Berufung für den Verlängerungszeitraum und im Falle der sich unmittelbar anschließenden erneuten Berufung in dieselbe herausgehobene Funktion auf Zeit für den erneuten Berufungszeitrum als Zulage weiter gewährt. 2 Ergibt sich für eine herausgehobene Funktion auf Zeit nach diesem Kirchengesetz eine andere Funktionsbezeichnung, tritt diese an die Stelle der bisherigen Funktionsbezeichnung. 3 Satz 1 gilt entsprechend für Funktionszulagen und Zulagen, die einer Kirchenbeamtin bzw. einem Kirchenbeamten des höheren Verwaltungsdienstes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche gewährt wurde.

( 6 ) 1 Die Zulagen nach Absatz 5 nehmen an den allgemeinen Besoldungserhöhungen nach § 2 Absatz 6 teil, soweit das nach bisherigem Recht vorgesehen war. 2 Ergibt sich bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aus der Anlage B zu diesem Kirchengesetz für die wahrgenommene herausgehobene Funktion auf Zeit eine andere Funktionsbezeichnung, so tritt diese an die Stelle der bisherigen Funktionsbezeichnung.

( 7 ) 1 Soweit eine Zulage, Funktionszulage oder Stellenzulage nach bisherigem Recht ruhegehaltfähig geworden ist, bleibt diese mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in dem Umfang ruhegehaltfähig, zu der sie nach dem bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes geltenden Recht ruhegehaltfähig geworden ist. 2 Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes findet § 13 auf die Zulage, Funktionszulage oder Stellenzulage nach Satz 1 entsprechend Anwendung.

( 8 ) Wurde im Rahmen einer Entgeltumwandlung einer Besoldungsempfängerin bzw. eines Besoldungsempfängers die Pauschalsteuer durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs oder durch die Pommersche Evangelische Kirche übernommen und nicht durch die Besoldungsempfängerin bzw. den Besoldungsempfänger getragen, wird bei Fortführung der Vereinbarung auf Entgeltumwandlung die Pauschalsteuer einschließlich der Annexsteuern von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland weiterhin übernommen.

( 9 ) § 11 findet auf Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes neben ihrer Besoldung bereits Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der berufsständischen Versorgung, die ausschließlich auf Beitragszahlungen eines kirchlichen Dienstherrn beruhen, erhalten, keine Anwendung.

( 10 ) Ist eine Verwaltungsrechtssache einer Besoldungsempfängerin bzw. eines Besoldungsempfängers nach bisherigem Recht bei der staatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig, so wird dieses Verfahren dort bis zu einer abschließenden Entscheidung fortgeführt.

( 11 ) Die Vorschriften über die Insichkonkurrenz im Familienzuschlag finden auf diejenigen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger weiterhin Anwendung, deren Anspruch auf Familienzuschlag vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes aufgrund dieser Vorschriften vermindert wurde.

( 12 ) § 15a Kirchenbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2010 (GVOBl. S. 218) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 6. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 7) geändert worden ist, findet bis zu einer Neufassung von Teil 5 § 14 Einführungsgesetz weiterhin Anwendung.

Anlage A (zu § 12)

Besoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen:

1. Pastorinnen bzw. Pastoren bei Justizvollzugseinrichtungen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, und in Abschiebeeinrichtungen erhalten eine widerrufliche nicht ruhegehaltfähige monatliche Zulage nach Anlage B. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen Vikarinnen und Vikare, die den kirchlichen Vorbereitungsdienst (Vikariat) leisten.

2. Pastorinnen und Pastoren mit dienstlichem Wohnsitz

1. auf Helgoland oder

2. auf einer Insel oder Hallig ohne Straßenverbindung zum Festland

wird eine widerrufliche nicht ruhegehaltfähige monatliche Zulage nach Anlage B gewährt.

3. Die Oberstudiendirektorin bzw. der Oberstudiendirektor als Leiterin bzw. Leiter des Gymnasiums der Wichern-Schule erhält für die Gesamtleitung der Wichern-Schule und die Stiftungsbereichsleitung eine ruhegehaltfähige Zulage nach A 16 Fußnote 2 der Anlage IX des Hamburgischen Besoldungsgesetzes.

Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe A 9

Kircheninspektorin bzw. Kircheninspektor

Besoldungsgruppe A 10

Kirchenoberinspektorin bzw. Kirchenoberinspektor

Besoldungsgruppe A 11

Kirchenamtfrau bzw. Kirchenamtmann

Besoldungsgruppe A 12

Kirchenamtsrätin bzw. Kirchenamtsrat

Besoldungsgruppe A 13

Kirchenoberamtsrätin bzw. Kirchenoberamtsrat

Kirchenrätin bzw. Kirchenrat

Kirchenrätin1)2) bzw. Kirchenrat1)2)

- im Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland -

Kirchenverwaltungsrätin bzw. Kirchenverwaltungsrat

Pastorin1) bzw. Pastor1)

1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

2) Als Eingangsamt.

Besoldungsgruppe A 14

Kirchenoberverwaltungsrätin bzw. Kirchenoberverwaltungsrat

Kirchenrätin1) bzw. Kirchenrat1)

- im Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland -

Oberkirchenrätin2) bzw. Oberkirchenrat2)

Pastorin1) bzw. Pastor1)

1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

2) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15 oder A 16.

Besoldungsgruppe A 15

Kirchenverwaltungsdirektorin bzw. Kirchenverwaltungsdirektor

Oberkirchenrätin1) bzw. Oberkirchenrat1)

1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14 oder A 16.

Besoldungsgruppe A 16

Direktorin bzw. Direktor des Rechnungsprüfungsamts

Oberkirchenrätin1) bzw. Oberkirchenrat1)

Oberkirchenrätin bzw. Oberkirchenrat

- als hauptamtliches Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamts -

1) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14 oder A 15.

Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe B 3

Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident des Landeskirchenamts

Besoldungsgruppe B 6

Präsidentin bzw. Präsident des Landeskirchenamts

Anlage B (zu § 13)

Stellenzulagen, Zulagen

I. Stellenzulagen

Pastorinnen und Pastoren erhalten nach § 13 für die folgenden herausgehobenen Funktionen auf Zeit eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zur

1. Besoldungsgruppe A 15

Landeskirchliche Beauftragte bzw. Landeskirchlicher Beauftragter bei Landesparlament und Landesregierung

Referentin bzw. Referent der Kirchenleitung

Referentin bzw. Referent der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs

Rektorin bzw. Rektor des Pastoralkollegs

Leiterin bzw. Leiter der Arbeitsstelle Institutionsberatung

Leiterin bzw. Leiter des Diakonie-Hilfswerks Hamburg der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Leitende Pastorin bzw. Leitender Pastor des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreisverbands Hamburg

Seniorin bzw. Senior der Nordschleswigschen Gemeinde

Leiterin bzw. Leiter der Christian Jensen Kolleg gGmbH

Leiterin bzw. Leiter des Evangelischen Rundfunkreferats der norddeutschen Kirchen e. V. – Dienststelle Hamburg

Theologische Leiterin bzw. theologische Leiter der Evangelischen Presseverband Norddeutschland GmbH

Leiterin bzw. Leiter des Frauenwerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Leiterin bzw. Leiter des Arbeitsbereichs Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

Landesjugendpastorin bzw. Landesjugendpastor
- als Leiterin bzw. Leiter des Arbeitsbereichs Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene -

Leiterin bzw. Leiter des Werks für Kirchen- und Gemeindeentwicklung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Leiterin bzw. Leiter des Arbeitsbereichs Pädagogisch-Theologisches Institut der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Leiterin bzw. Leiter des Arbeitsbereichs Evangelische Akademie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Leiterin bzw. Leiter des Arbeitsbereichs Seelsorge und Beratung

2. Besoldungsgruppe A 15 sowie eine nichtruhegehaltfähige widerrufliche monatliche Zulage in Höhe des halben Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 15 und dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 16

Leitende Pastorin bzw. Leitender Pastor des Hauptbereichs

3. Besoldungsgruppe A 16

Hauptpastorin bzw. Hauptpastor
- im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost -

Pröpstin bzw. Propst

Studiendirektorin bzw. Studiendirektor am Prediger- und Studienseminar

Leiterin bzw. Leiter des Zentrums für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit

Kommunikationsdirektorin bzw. Kommunikationsdirektor

4. Besoldungsgruppe B 3

Landespastorin bzw. Landespastor

5. Besoldungsgruppe B 4

Bischöfin bzw. Bischof im Sprengel

6. Besoldungsgruppe B 6

Landesbischöfin bzw. Landesbischof

II. Zulagen

Dem Grunde nach
geregelt in

Monatsbeträge
in Euro

Z u l a g e n

V o r b e m e r k u n g

Nummer 1

120,37

Nummer 2 Buchstabe a

138,60

Nummer 2 Buchstabe b

100,80

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) verkündet worden; es trat gemäß dessen Artikel 6 Absatz 1 am 1. Januar 2018 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung am 20. November 2021 gemäß Artikel 112 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung bestätigt (KABl. 2022 S. 7).

Rechtsverordnung
über die Vergütung von Reisekosten bei Dienstreisen
und über die Nutzung von Dienstfahrzeugen
(Reisekostenverordnung – RkVO)

Vom 10. Oktober 2018

(KABl. S. 410)

Aufgrund des § 21 Absatz 1 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), des § 17 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes vom 31. März 2014 (KABl. S. 219), das durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 5) geändert worden ist, des § 9 Absatz 4 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397, 2016 S. 13), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 528) geändert worden ist, sowie des § 8 Absatz 1 Satz 3 des Klimaschutzgesetzes vom 31. Oktober 2015 (KABl. S. 426, 2016 S. 102) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie die Nutzung von Dienstfahrzeugen und privateigenen Fahrzeugen zu dienstlichen Zwecken aller beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Für die Vergütung von Reisekosten gilt das Bundesreisekostenrecht in seiner jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

§ 2
Allgemeine Anforderungen an die Durchführung von Dienstreisen

( 1 ) 1 Dienstreisen sind entsprechend den Zielen des Umweltschutzes und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchzuführen. 2 Vorrangig sollen für Dienstreisen die regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden.

( 2 ) 1 Kraftfahrzeuge sind nur dann zu nutzen, wenn dadurch eine erhebliche Zeit- oder Kostenersparnis erzielt wird oder ihr Einsatz zwingend erforderlich ist. 2 Vor Nutzung eines Kraftfahrzeugs soll die Möglichkeit der Bildung einer Fahrgemeinschaft geprüft werden.

( 3 ) Die Nutzung von Flugzeugen im Inland ist nur im Ausnahmefall und unter Darlegung der besonderen Gründe zulässig.

§ 3
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

( 1 ) 1 Für Fahrten mit anderen als den in § 4 Bundesreisekostengesetz vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. 2 Diese beträgt je Kilometer zurückgelegter Strecke bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs 30 Cent. 3 § 5 Absatz 1 und 2 Bundesreisekostengesetz findet keine Anwendung.

( 2 ) 1 Werden auf der Dienstreise mit einem privaten Kraftfahrzeug aus dienstlichen Gründen Personen mitgenommen, wird eine Mitnahmeentschädigung von 5 Cent je Person und Kilometer gewährt. 2 Die Mitnahmeentschädigung wird nur für Personen gewährt, die Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach dieser Rechtsverordnung haben.

§ 4
Fahrtkostenzuschuss

Ist durch Dienstvereinbarung geregelt, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Arbeitgeberzuschuss für vergünstigte Fahrkarten zur Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt wird, so finden diese Regelungen auf die in den vom Geltungsbereich umfassten Dienststellen tätigen Pastorinnen und Pastoren sowie Vikarinnen und Vikare entsprechend Anwendung.

§ 5
Privateigene Fahrzeuge

Privateigene Fahrzeuge müssen, soweit sie für Dienstfahrten eingesetzt werden, gegen Haftpflichtansprüche mit der höchst möglichen Deckungssumme versichert sein.

§ 6
Beschaffung und Nutzung von Dienstfahrzeugen

( 1 ) 1 Dienstfahrzeuge dürfen nur dann beschafft werden, wenn dies notwendig und wirtschaftlich ist. 2 Wird ein Dienstfahrzeug benutzt, so haben die Nutzungsberechtigten dafür Sorge zu tragen, dass das Dienstfahrzeug gepflegt und in betriebsfähigem Zustand erhalten wird.

( 2 ) 1 Für Dienstkraftfahrzeuge ist ein Fahrtenbuch zu führen. 2 Für jede Dienstfahrt sind Datum, Uhrzeit und Kilometerstand zu Beginn und am Ende der Dienstfahrt, Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute, Reisezweck und aufgesuchte Personen oder Institutionen, die zurückgelegten Kilometer sowie der Name der Benutzerin bzw. des Benutzers einzutragen.

( 3 ) Einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter kann ein Dienstfahrzeug zur dauerhaften Verwendung unter Beachtung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zugewiesen werden, wenn dies dienstlich geboten ist und eine schriftliche Überlassungsvereinbarung getroffen wurde.

( 4 ) 1 Privatfahrten mit nicht dauerhaft zugewiesenen Dienstfahrzeugen sind nur in Ausnahme unter Beachtung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zulässig. 2 Bei privater Nutzung ist an die das Dienstfahrzeug unterhaltende Stelle eine Wegstreckenentschädigung nach § 3 Absatz 1 zu zahlen. 3 Bei Inanspruchnahme einer Fahrerin bzw. eines Fahrers sind deren bzw. dessen Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

( 5 ) 1 Die Bischöfinnen und Bischöfe sowie die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamts sind berechtigt, ein Dienstfahrzeug unter Beachtung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften frei zu nutzen. 2 Bei Inanspruchnahme einer Fahrerin bzw. eines Fahrers für Privatfahrten gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.

§ 7
Nordschleswigsche Gemeinde

Dienstreisen innerhalb der Nordschleswigschen Gemeinde, in die Nordschleswigsche Gemeinde und von dort in den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind als Inlandsdienstreisen abzurechnen.

§ 8
Landes- und Kirchenkreissynodale

Für die Mitglieder der Landes- oder Kirchenkreissynode gilt die Rechtsverordnung nur, wenn und soweit die Landes- oder Kirchenkreissynode keine eigenen Regelungen getroffen hat.

§ 9
Zuständigkeiten

( 1 ) Für die Erstattung von Reisekosten ist die Stelle zuständig, in deren Auftrag die Dienstreise erfolgt.

( 2 ) Zuständig für die Genehmigung einer Dienstreise und die Zuweisung eines Dienstfahrzeugs gemäß § 6 Absatz 3 ist die bzw. der Vorgesetzte; im Falle einer Pastorin bzw. eines Pastors entscheidet die bzw. der mit der Dienstaufsicht Beauftragte.

( 3 ) Die Funktion einer obersten Dienstbehörde im Sinne des Bundesreisekostenrechts nimmt das Landeskirchenamt wahr.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Rechtsverordnung über die Vergütung von Reisekosten vom 26. August 2008 (GVOBl. S. 263) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

2. die Fahrzeugbenutzungsverordnung vom 10. November 1992 (GVOBl. S. 385) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 25. August 2008 (GVOBl. S. 264) geändert worden ist;

3. die Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung und dienstlichen Nutzung von Kraftfahrzeugen vom 27. Juni 2006 (KABl S. 46) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. November 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
für den Bau von Pastoraten[1]

Vom 8. März 1994

(GVOBl. S. 99)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 13a Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 8 des Kirchenbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1990 (GVOBl. 1991 S. 36) im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss der Synode die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die Rechtsverordnung gilt für Pastorate sowie für andere Dienstwohnungen hinsichtlich der Ausstattung. 2 Sie gilt nicht für angemieteten Wohnraum.

( 2 ) 1 Das Pastorat ist der Dienstsitz des Pastors oder der Pastorin. 2 Es besteht aus Räumen für den pfarramtlichen Dienst (Amtsteil) und für Wohnzwecke (Wohnteil).

( 3 ) 1 Der Anwendungsbereich der Rechtsverordnung erstreckt sich auf Neubau, Instandsetzungen und Umbauten von vorhandenen Pastoraten, soweit das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. 2 Ein Anspruch der Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen auf Anpassung bestehender Pastorate an diese Rechtsverordnung besteht nicht. 3 Dies gilt entsprechend, wenn bisher anderweitig genutzte Gebäude zu einem Pastorat umgebaut werden sollen.

§ 2
Allgemeines

( 1 ) 1 Das Pastorat ist im baulichen Zusammenhang mit anderen kirchlichen Gebäuden oder in einem Einzelhaus vorzusehen. 2 Es soll jedoch nicht gemeinsam mit Räumen anderer Zweckbestimmung bzw. anderer Nutzung angeordnet werden (zum Besipiel Gemeinderäume oder Kindergärten). 3 Unzumutbare Belästigungen, die sich aus unterschiedlichen Nutzungsarten ergeben, sind zu vermeiden.

( 2 ) 1 Das Pastorat hat unabhängig von den Auffassungen des jeweiligen Stelleninhabers oder der jeweiligen Stelleninhaberin seine Funktion zu erfüllen, die über die einer Privatwohnung hinausgeht. 2 Die Wohnräume sollen auch dienstlichen Zwecken zur Verfügung stehen können. 3 Auf die persönlichen Wünsche des jeweiligen Stelleninhabers oder der jeweiligen Stelleninhaberin, die von dieser Rechtsverordnung abweichen, darf keine Rücksicht genommen werden.

( 3 ) 1 Bei der äußeren Gestaltung ist jeder Aufwand zu vermeiden. 2 Die Bauweise muss der hohen Erwartung an die Lebensdauer kirchlicher Gebäude Rechnung tragen. 3 Ein Pastorat ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu planen und zu erstellen.

( 4 ) Der Grundriss für neu zu errichtende Pastorate ist so zu konzipieren, dass eine Anpassung des jeweiligen Bedarfs im Rahmen der zulässigen Wohnfläche möglich ist.

( 5 ) 1 Für den Bau und die Renovierung sind vorrangig umweltverträgliche Produkte zu verwenden. 2 Entwurf und Ausführung haben unter den Gesichtspunkten eines sparsamen Energie-Ressourcen-Verbrauches zu erfolgen.

§ 3
Gebäudeumfang und Wohnfläche

( 1 ) Der Umfang eines Pastorates soll 1100 Kubikmeter Bruttorauminhalt nach DIN 277 ohne Garage grundsätzlich nicht überschreiten.

( 2 ) Der Amtsteil besteht aus Amtszimmer, Wartezimmer, Nebenraum (Abstellraum, Registratur) und nach den örtlichen Erfordernissen und bei Bedarf aus weiteren Räumen (zum Beispiel Büroraum).

( 3 ) Für die Unterbringung des Archivgutes gilt das Archivgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) 1 Für den Wohnteil sollen höchstens folgende Räume und Wohnflächen vorgesehen werden:

Wohnzimmer

22 bis 26 m^2

Esszimmer

14 bis 16 m^2

Küche

8 bis 12 m^2

Hausarbeitsraum bis zu

7 m^2

Elternschlafzimmer

16 bis 18 m^2

zwei Kinderzimmer bis zu

28 m^2

– Mindestfläche je Zimmer

12 m^2

Gästezimmer

8 bis 10 m^2

Windfang, Diele, Speisekammer, Bad/Dusche, WC.

2 Die nach DIN 283 zu berechnende Netto-Wohnfläche des Wohnteiles darf 140 Quadratmeter nicht überschreiten. 3 Die gemeinsame Erschließungsfläche (Windfang, gegebenenfalls Vorflur und Diele) und gegebenenfalls das WC im Erdgeschoss sind zur Hälfte anzurechnen.

( 5 ) 1 In Pastoraten für Gemeindepastoren und Gemeindepastorinnen muss das Amtszimmer der Wohnung zugeordnet sein. 2 Bei Dienstwohnungen für übergemeindlich tätige Pastoren und Pastorinnen soll auf einen Amtsteil verzichtet werden, wenn für den Stelleninhaber ein Arbeitsraum an anderer Stelle zur Verfügung steht. 3 Die Größe der Räume muss sich in folgenden Grenzen halten:

____________________ – Amtszimmer

18 bis 26 m^2

____________________ – Wartezimmer/Büro

10 bis 12 m^2

____________________ – Nebenraum/Registratur

8 bis 10 m^2.

( 6 ) Der Zugang zum Pastorat ist nach Möglichkeit behindertengerecht auszubilden.

( 7 ) Die Möblierbarkeit aller Räume ist im Entwurf nachzuweisen.

§ 4
Funktion der Räume

( 1 ) Amtsteil

1. Amtszimmer mit Zugang zum Windfang oder Wartezimmer und Verbindung zum Wohnungsflur. Lage im Erdgeschoss.

2. Wartezimmer mit Zugang zum Windfang und Verbindung zum Amtszimmer. Dieser Raum kann auch als Büroraum genutzt werden, gegebenenfalls auch als zweites Amtszimmer.

3. Registratur mit Platz für Tresor und Kopiergerät.

4. Besucher-WC mit Dusche, geeignet für den Fall der Umnutzung des Amtsteiles als separater Wohnung (behindertengerecht).

( 2 ) Wohnteil

1. Wohnzimmer als Hauptaufenthaltsraum, unmittelbar vom Flur aus erreichbar, in Süd- bis Westlage. Ausreichende Stellfläche für Möblierung. Unmittelbarer Ausgang zum Garten erwünscht.

2. Esszimmer direkt vom Flur aus zugänglich, als abgeschlossener Raum, nicht als Teil eines anderen Raumes oder der Diele. Benutzbar als Ausweichraum für die Familie bei dienstlicher Benutzung des Wohnzimmers. Möglichst neben dem Wohnzimmer mit Verbindungstür zu diesem angeordnet.

3. Küche neben dem Esszimmer.

4. Hausarbeitsraum neben der Küche.

5. Nebenraum, Vorratsraum und Trockenraum möglichst im Keller.

6. Elternschlafzimmer mit Stellfläche für Doppelbett, ein Kinderbett, insgesamt drei Meter Schrank, Kommode.

7. Kinderzimmer mit Stellflächen für Möbel für zwei Kinder-Betten, zwei gut belichtete Arbeitsplätze und Kleiderschrank.

8. Gästezimmer mit Stellflächen für Bett, Schrank, Stuhl und Tisch.

9. Garderobe, der besonderen Funktion des Hauses als Dienstwohnung angepasst.

10. Ein WC im Schlafteil, Waschbecken, Dusche.

11. Ein Bad mit Wanne, Waschbecken und WC.

12. Heizraum, wenn erforderlich.

13. Lagerraum für Brennstoffe, wenn erforderlich.

14. Abstellraum für Fahrräder und Gartengeräte.

15. Garage mit ausreichender Querlüftung oder Stellplatz mit oder ohne Schutzdach.

Falls eine Unterkellerung technisch nicht möglich oder unwirtschaftlich ist, sind die Räume nach Buchstabe e an anderer Stelle anzuordnen.

§ 5
Grundsätzliche Forderungen an die Ausführung

( 1 ) Mit Rücksicht auf die besonderen Aufgaben des Pastorates ist der Schallschutz innerhalb des Hauses in erhöhtem Maße sicherzustellen, insbesondere zwischen Amtsteil und Dienstwohnung.

( 2 ) 1 Fenster sind als Einfachfenster mit Doppelscheiben-Isolierglas oder als Doppel- bzw. Kastenfenster wegen des erhöhten Schall- und Wärmeschutzes einzubauen. 2 Alle Fenster müssen Doppelfalze haben. 3 DIN-Formate und gemauerte Brüstungen sind zu bevorzugen. 4 Große Glasflächen sind zu vermeiden. 5 Fenster müssen so ausgebildet sein, dass Aufenthaltsräume eine ausreichende Belichtung mit Tageslicht erhalten und der Wohnteil eine seiner Größe entsprechende Zahl besonnter Aufenthaltsräume hat.

( 3 ) 1 Rollläden/Fensterläden können als Sicherheitsschutz eingeplant werden. 2 Gardinenbretter mit Blende und Gleitschienen oder Deckeneinputzschienen sind vorzusehen. 3 Beschaffung von Rollos, Jalousetten und Ähnliches ist Sache des Dienstwohnungsinhabers bzw. der Dienstwohnungsinhaberin.

( 4 ) 1 Als Sicherheitsschutz können Fenster und Außentüren mit verschließbaren Griffen ausgerüstet werden. 2 Die Haustür muss ein versenktes Zylinderschloss erhalten. 3 Die Gitterroste von Lichtschächten sind abhebesicher zu befestigen. 4 Über weitergehende Sicherheitseinrichtungen ist im Einzelfall als Ausnahme zu entscheiden. 5 Dabei ist festzulegen, wer die Kosten trägt.

( 5 ) 1 Die Heizung ist als zentrale Warmwasserheizung vorzusehen. 2 Ein Notschornstein im Wohnbereich ist einzuplanen.

§ 6
Außenanlagen

( 1 ) 1 Die Kosten der Freianlagen sollen 10 Prozent der Kosten des Bauwerkes nicht überschreiten. 2 Zu den Freianlagen gehören Einfriedungen, Versorgungsanlagen, Wege, Grünflächen, Beleuchtungen und Pflanzen.

( 2 ) Eine Versiegelung von Freiflächen muss auf das Notwendige beschränkt werden.

§ 7
Ausnahmen

( 1 ) Sofern es aus Gründen des Denkmalschutzes, der Bauleitplanung oder zur Einhaltung sonstiger staatlicher Bauvorschriften notwendig ist, kann das Nordelbische Kirchenamt im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen.

( 2 ) Befinden sich in einer Gemeinde mehrere Pfarrstellen, so kann eine Ausnahmegenehmigung für eine reduzierte Wohnfläche durch das Nordelbische Kirchenamt erteilt werden.

( 3 ) 1 Darüber hinaus kann in begründeten Einzelfällen Befreiung von den Vorschriften dieser Rechtsverordnung erteilt werden. 2 Die Befreiung setzt einen Beschluss des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes voraus.

§ 8
Ausführungsbestimmungen

Das Nordelbische Kirchenamt wird ermächtigt, im Rahmen einer allgemeinen Anordnung nach Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung technische Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

§ 9
Weitere Vorschriften

Die Vorschriften der Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Unterhaltung und Verwaltung von Pastoraten (Pastoratsvorschriften) vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 26) für die Planung (Abschnitt I, Unterabsatz 4, § 1 Absatz 2, § 9), für die Renovierung, Instandsetzung, Um-, An- und Einbauten sowie Änderung der Ausstattung (§ 14 Absatz 2, §§ 16, 17, 20) und für Antennenanlagen (§ 25) sind zu beachten.

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[2] 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung für den Bau von Pastoraten vom 5. Juni 1979 (GVOBl. S. 234) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche zunächst weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Sie tritt gemäß § 29 Absatz 3 Nummer 1 der Dienstwohnungsverordnung vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 451) am Tag des Inkrafttretens einer vom Landeskirchenamt zu erlassenden Verwaltungsvorschrift über den Neubau, Umbau, die Instandsetzung und Ausstattung von Dienstwohnungen außer Kraft.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 1994 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Erstattung von Auslagen aus Anlass von
dienstlich veranlassten Umzügen
und die Gewährung von Trennungsgeld für Pastorinnen und Pastoren, Vikarinnen und Vikare,
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte
(Umzugskostenverordnung – UKVO)

Vom 5. Januar 2015

(KABl. S. 70)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung der Pastorenumzugskostenverordnung sowie der Personalkostenabrechnungsverordnung

5. Oktober 2022

KABl. S. 440

Bezeichnung

neu gefasst

§ 1 Abs. 2 Nr. 3

eingefügt

bish. Nr. 3

wird Nr. 4, Angabe ersetzt

§ 2 Abs. 1 Satz 3

Angabe ersetzt

Abs. 3 Nr. 5 und 6

Wörter eingefügt

Nrn. 9 bis 11

eingefügt

bish. Nrn. 9 und 10

werden Nrn. 12 und 13

Abs. 4

eingefügt

bish. Abs. 4

wird Abs. 5, Wörter eingefügt

Abs. 6

eingefügt

bish. Abs. 5

wird Abs. 7

§ 3 Abs. 3 Satz 1

Angabe ersetzt

Abs. 5

neu gefasst

§ 4 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 1

Angabe gestrichen

Abs. 5

neu gefasst

Abs. 8

Angabe gestrichen

§ 6 Abs. 4
Nr. 2

Angabe ersetzt

§ 8 Abs. 2

Angabe ersetzt

Abs. 4

eingefügt

bish. Abs. 4

wird Abs. 5

bish. Abs. 5

wird Abs. 6, Angabe ersetzt

§ 9 Abs. 4

Angabe eingefügt

§ 11 Abs. 2 Nr. 1

Angaben ersetzt

§ 12 Abs. 4

Angaben ersetzt

§ 13 Abs. 1

Wörter eingefügt

§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 2

Angaben ersetzt

§ 16

neu gefasst

§ 18 Abs. 1

Absatzbezeichnung gestrichen

Abs. 2 und 3

aufgehoben

Aufgrund des § 17 Absatz 4 des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes vom 31. März 2014 (KABl. S. 219) in Verbindung mit § 15 Nummer 3 Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass von dienstlich veranlassten Umzügen (Umzugskostenvergütung) und die Gewährung von Trennungsgeld.

( 2 ) Berechtigt sind

1. Pastorinnen bzw. Pastoren,

2. Vikarinnen bzw. Vikare,

3. Kirchenbeamtinnen bzw. Kirchenbeamte,

4. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen.

( 3 ) Hinterbliebene im Sinne dieser Rechtsverordnung sind die Ehegattin bzw. der Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner, Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese Personen zurzeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft der bzw. des Verstorbenen gehört haben.

( 4 ) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieser Rechtsverordnung setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause voraus.

Teil 2
Umzugskostenvergütung

§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche Zusage. 2 Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. 3 Die Zusage kann Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bereits vor Dienstantritt erteilt werden.

( 2 ) 1 Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzugs gewährt. 2 Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich zu beantragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzugs.

( 3 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge aus Anlass

1.

der Aufnahme in das Vikariat, wenn damit ein Wechsel des Wohnorts im Sinne des § 14 Pfarrdienstausbildungsgesetz vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung verbunden ist;

2.

des Wechsels der zugewiesenen Ortskirchengemeinde innerhalb des Vikariats, wenn damit der Wechsel des Wohnorts verbunden ist;

3.

des Todes einer Vikarin bzw. Vikars, wenn zuvor ein Wechsel des Wohnorts nach § 14 Pfarrdienstausbildungsgesetz erfolgt ist;

4.

der Zuweisung einer Dienstwohnung, wenn damit die Übertragung oder Verwaltung einer Pfarrstelle innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland verbunden ist;

5.

der Räumung einer Dienstwohnung aufgrund der Übertragung oder Verwaltung einer anderen Pfarrstelle innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

6.

des Wechsels des Wohnorts aufgrund der Übertragung oder Verwaltung einer anderen Pfarrstelle innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, wenn von der Dienstwohnungspflicht befreit wurde;

7.

der Räumung einer Dienstwohnung wegen Versetzung in den Warte- oder Ruhestand;

8.

der Räumung einer Dienstwohnung beim Tode der Inhaberin bzw. des Inhabers der Dienstwohnung;

9.

der Räumung einer Dienstwohnung, wenn die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber von der Pflicht, eine Dienstwohnung zuzuweisen, befreit wurde oder die Zuweisung einer Dienstwohnung widerrufen hat;

10.

der verspäteten Zuweisung einer Dienstwohnung, wenn dadurch ein weiterer Umzug notwendig wird;

11.

der Räumung einer vorübergehend nicht bewohnbaren Dienstwohnung und des Wiederbezugs nach der Sanierung, ohne dass dies von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten zu vertreten ist;

12.

der Übertragung einer allgemeinkirchlichen Pfarrstelle, wenn der Wechsel des Wohnorts durch die bzw. den mit der Dienstaufsicht Beauftragte bzw. Beauftragten angeordnet wird oder

13.

der Abordnung, Versetzung oder Zuweisung einer Pastorin bzw. eines Pastors, wenn der Wechsel des Wohnorts durch die bzw. den mit der Dienstaufsicht Beauftragte bzw. Beauftragten angeordnet wird.

( 4 ) 1 Umzugskostenvergütung ist Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 ferner zuzusagen für Umzüge aus Anlass des Wechsels bis zu zehn Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand in eine Pfarrstelle in einer ländlichen Region zur Gewährleistung der pfarramtlichen Versorgung, wenn sich der bisherige Wohnort der bzw. des Berechtigten nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstsitzes befindet und eine Befreiung von der Dienstwohnungspflicht für diese Pfarrstelle genehmigt worden ist. 2 Erfolgt die Versetzung oder der Eintritt in den Ruhestand von der Pfarrstelle nach Satz 1 aus, wird Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 auch aus diesem Anlass Umzugskostenvergütung zugesagt. 3 Satz 2 gilt entsprechend beim Tode der bzw. des Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1.

( 5 ) Die Umzugskostenvergütung kann Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 auf Antrag zugesagt werden, wenn sie aus einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes in den Ruhestand versetzt werden oder eintreten, ihnen dauerhaft keine Dienstwohnung zugewiesen worden war und der Umzug innerhalb von zwei Jahren in das Gebiet einer anderen Kirchengemeinde oder eines anderen Kirchengemeindeverbandes erfolgen wird.

( 6 ) 1 Die Zusage der Umzugskostenvergütung richtet sich für Berechtigte nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 und deren Hinterbliebenen nach den §§ 3 und 4 Bundesumzugskostengesetz vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Anstelle des Beamtenrechts des Bundes findet das jeweils geltende Kirchenbeamtenrecht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Anwendung.

( 7 ) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann aus anderen Anlässen Umzugskostenvergütung gewährt werden.

§ 3
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. Beförderungsauslagen (§ 4) oder Umzugsbeihilfen (§ 5);

2. Mietentschädigung (§ 6);

3. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 7).

( 2 ) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird oder wenn der Anlass der Zusage der Umzugskostenvergütung entfällt.

( 3 ) 1 Im Falle des § 2 Absatz 5 wird Umzugskostenvergütung nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Versetzung in den Ruhestand umgezogen wird. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage nach der Versetzung in den Ruhestand.

( 4 ) Haben mehrere Berechtigte, die vor dem Umzug in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben und in eine gemeinsame Wohnung umziehen, Anspruch auf Umzugskostenvergütung, so wird diese insgesamt nur einmal gewährt.

( 5 ) 1 Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind zunächst in Anspruch zu nehmen, sofern für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach dieser Rechtsverordnung gewährt wird. 2 Die nach Abzug der Zuwendungen nach Satz 1 verbleibenden Auslagen sind nach den §§ 4 bis 7 zu erstatten. 3 Zwischen der Dienst- oder Beschäftigungsstelle nach Satz 1 und der zuständigen Stelle nach § 16 Absatz 1 kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden.

§ 4
Beförderungsauslagen

( 1 ) 1 Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und deren Hinterbliebenen werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes (Beförderungsauslagen) für sich und für bis zu drei andere Personen, die mit ihnen im Zeitpunkt des Umzugs in häuslicher Gemeinschaft leben, von der bisherigen zur neuen Wohnung bis zu einer Höchstgrenze von 6500 Euro erstattet. 2 Die Höchstgrenze nach Satz 1 erhöht sich für jede weitere andere Person in häuslicher Gemeinschaft um je 250 Euro.

( 2 ) 1 Andere Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die Ehegattin bzw. der Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder. 2 Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 1 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn die bzw. der Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe die bzw. der Berechtigte aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

( 3 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch der bzw. des Berechtigten oder anderer Personen im Sinne von Absatz 2 befinden, die mit ihr bzw. ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

( 4 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 5 ) 1 Nachgewiesene und notwendige Beförderungsauslagen bei Umzügen in den Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die entfernungsbedingt entstanden sind und die die Höchstgrenzen nach Absatz 1 überschreiten, werden zusätzlich erstattet. 2 Die entfernungsbedingten Beförderungsauslagen nach Satz 1 sind in den Angeboten nach Absatz 7 gesondert auszuweisen.

( 6 ) Bei Umzügen auf eine oder von einer Insel ohne Straßenverbindung zum Festland auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, werden zu den in Absatz 1 genannten Höchstgrenzen die darüber hinausgehenden, durch die Insellage bedingten notwendigen und nachgewiesenen Transportkosten für das Umzugsgut zusätzlich erstattet.

( 7 ) 1 Vor Durchführung des Umzugs hat die bzw. der Berechtigte zwei Angebote bei verschiedenen Spediteuren ihrer bzw. seiner Wahl einzuholen. 2 Hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland einen Rahmenvertrag mit einem Logistik- oder Speditionsunternehmen abgeschlossen, ist die bzw. der Berechtigte verpflichtet, eines der Angebote bei diesem Unternehmen einzuholen. 3 Die Angebote sind vor dem Umzug, spätestens aber bei Antragstellung, vorzulegen. 4 Die Beförderungsauslagen werden auf der Grundlage des kostengünstigsten Angebots abgerechnet. 5 Beauftragt die bzw. der Berechtigte nicht den kostengünstigsten Anbieter, so hat sie bzw. er die daraus entstehenden Mehrkosten zu tragen. 6 Sind die tatsächlich entstandenen Kosten niedriger als in dem kostengünstigeren Angebot angegeben, so werden nur diese erstattet.

( 8 ) Abweichend von Absatz 1 werden Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 und deren Hinterbliebenen die nachgewiesenen notwendigen Beförderungsauslagen bis zu einer Höchstgrenze von 1800 Euro erstattet.

§ 5
Umzugsbeihilfen

Berechtigte, die den Umzug selbst durchführen, werden anstelle von Beförderungsauslagen nach § 4 auf Antrag die nachgewiesenen notwendigen Kosten für das Befördern des Umzugsguts bis zu einer Höchstgrenze von 1800 Euro erstattet.

§ 6
Mietentschädigung

( 1 ) Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten erstattet, wenn für denselben Zeitraum Dienstwohnungsvergütung oder Miete für die neue Wohnung gezahlt werden musste.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarkts für eine Zeit gezahlt werden muss, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden kann, entsprechend.

( 3 ) Abweichend von § 2 Absatz 2 kann die Mietentschädigung nach Absatz 2 bereits vor Beendigung des Umzugs gewährt werden.

( 4 ) Die Mietentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn

1. in derselben Zeit die Wohnung ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist oder

2. Umzugskostenvergütung aus Anlass des § 2 Absatz 5 zugesagt wurde.

( 5 ) Die Mietentschädigung nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn sich die bisherige Wohnung im Eigentum der bzw. des Berechtigten oder einer anderen Person im Sinne von § 4 Absatz 2 befindet.

§ 7
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

1 Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen einschließlich einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 400 Euro. 2 Die Pauschvergütung wird für denselben Umzug insgesamt nur einmal gewährt.

Teil 3
Trennungsgeld

§ 8
Anspruch auf Trennungsgeld

( 1 ) Trennungsgeld wird für die der bzw. dem Berechtigten durch die getrennte Haushaltsführung oder das Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis nach den nachfolgenden Bestimmungen gewährt.

( 2 ) Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 wird Trennungsgeld gewährt, wenn aufgrund einer Maßnahme nach § 2 Absatz 3 Nummer 4, 5, 6, 12 oder 13 Umzugskostenvergütung zugesagt wurde.

( 3 ) Berechtigten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 kann Trennungsgeld gewährt werden, wenn ohne Zusage der Umzugskostenvergütung ein Auftrag erteilt oder die bzw. der Berechtigte versetzt, abgeordnet oder zugewiesen wurde.

( 4 ) 1 Für Berechtigte nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 wird Trennungsgeld gemäß den in § 1 Absatz 2 Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Anlässen nach den nachfolgenden Bestimmungen gewährt. 2 § 2 Absatz 6 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.

( 5 ) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn

1. der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet liegt,

2. die tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht erfolgt und nicht zuzumuten ist. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnort und Dienststätte und zurück mehr als zwei Stunden beträgt und

3. ein Anspruch auf Besoldung besteht.

( 6 ) 1 Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach den Absätzen 2 bis 4 schriftlich zu beantragen. 2 Trennungsgeld wird nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats nachträglich aufgrund von Forderungsnachweisen gezahlt, die die bzw. der Berechtigte abzugeben hat.

§ 9
Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Ist Umzugskostenvergütung zugesagt, steht Trennungsgeld zu,

1. wenn die bzw. der Berechtigte seit dem Tag des Wirksamwerdens der Zusage uneingeschränkt umzugswillig ist und

2. solange sie bzw. er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet nicht umziehen kann.

2 Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. 3 Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen der bzw. des Berechtigten entspricht. 4 Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, dass sie in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. 5 Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet ist zu berücksichtigen.

( 2 ) Die bzw. der Berechtigte hat das fortwährende Bemühen um eine Wohnung zu belegen.

( 3 ) 1 Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels ein wichtiger Hinderungsgrund entgegensteht. 2 Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber ein wichtiger Hinderungsgrund vorliegt. 3 Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann auf Antrag Trennungsgeld weiter gewährt werden. 4 Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.

( 4 ) 1 Ist ein Umzug, für den Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Anlass einer Maßnahme nach § 8 Absatz 2 und 4 vor deren Wirksamwerden durchgeführt worden, kann Trennungsgeld in sinngemäßer Anwendung dieser Rechtsverordnung bis zum Tag vor dem Dienstantritt, längstens für drei Monate gewährt werden.

( 5 ) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.

§ 10
Trennungsgeld

( 1 ) Trennungsgeld umfasst

1. Trennungstagegeld (§ 11);

2. Trennungsübernachtungsgeld (§ 12);

3. Reisebeihilfen (§ 13).

( 2 ) 1 Trennungsgeld wird längstens für die Dauer von sechs Monaten gewährt. 2 Es kann eine einmalige Verlängerung von bis zu sechs Monaten genehmigt werden.

( 3 ) Erhält die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin bzw. der eingetragene Lebenspartner der bzw. des Berechtigten, die in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben und am neuen Dienstort wiederum eine gemeinsame Wohnung bewohnen, Trennungsgeld nach dieser Rechtsverordnung oder eine entsprechende Entschädigung, wird das Trennungstagegeld und das Trennungsübernachtungsgeld insgesamt nur einmal gewährt.

§ 11
Trennungstagegeld

( 1 ) Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3871) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt.

( 2 ) Das Trennungstagegeld wird für volle Kalendertage

1. der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der aufgrund einer dienstlichen Maßnahme nach § 8 Absatz 2 bis 4 bezogenen Unterkunft,

2. des Aufenthalts in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur oder

3. der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Bestimmungen

nicht gewährt.

( 3 ) Auf das Trennungstagegeld ist die für eine Dienstreise zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.

( 4 ) Erhält die bzw. der Berechtigte seines Amtes wegen oder von dritter Seite unentgeltlich Verpflegung oder nimmt die bzw. der Berechtigte diese Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch, wird das Trennungstagegeld nicht gewährt.

§ 12
Trennungsübernachtungsgeld

( 1 ) 1 Als Trennungsübernachtungsgeld werden die nachgewiesenen notwendigen, aufgrund eines Mietvertrags oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine bezogene angemessene Unterkunft bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro monatlich gewährt. 2 Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten.

( 2 ) Erhält die bzw. der Berechtigte ihres bzw. seines Amtes wegen oder von dritter Seite unentgeltlich Unterkunft oder nimmt die bzw. der Berechtigte diese Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch, wird das Trennungsübernachtungsgeld nicht gewährt.

( 3 ) Wird nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung kein Trennungsübernachtungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden die notwendigen Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann, längstens jedoch für drei Monate.

( 4 ) Trennungsübernachtungsgeld wird bei einer Änderung des Dienstortes aufgrund einer Maßnahme nach § 8 Absatz 2 und 3 und in den Fällen des § 11 Absatz 2 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich ist, längstens jedoch für drei Monate.

§ 13
Reisebeihilfen

( 1 ) Berechtigten werden die notwendigen nachgewiesenen Kosten der Dienstantrittsreise sowie der Reise nach Beendigung der Maßnahme nach § 8 Absatz 3 und 4 ohne Zusage der Umzugskostenvergütung erstattet.

( 2 ) Berechtigten werden die notwendigen nachgewiesenen Kosten für zwei Heimfahrten im Monat erstattet.

( 3 ) Anstelle einer Reise der bzw. des Berechtigten kann auch eine Reise einer Ehegattin bzw. eines Ehegatten, einer eingetragenen Lebenspartnerin bzw. eines eingetragenen Lebenspartners oder eines Kindes der bzw. des Berechtigten berücksichtigt werden.

( 4 ) Es finden auf die Absätze 1 bis 3 die jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Regelungen über die Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung Anwendung.

§ 14
Ende des Trennungsgeldanspruchs

( 1 ) Trennungsgeld wird bis zum Tag des Wegfalls der maßgebenden Voraussetzungen gewährt.

( 2 ) Bei einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung wird Trennungsgeld längstens bis zum Tag des Ausladens des Umzugsguts gewährt.

( 3 ) 1 Bei einer neuen dienstlichen Maßnahme nach § 8 Absatz 2 bis 4 wird Trennungsgeld bis zu dem Tag gewährt, an dem der Dienstort verlassen wird. 2 Der Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlass einer neuen Maßnahme nach § 8 Absatz 2 bis 4 der neue Dienstort nicht ändert.

§ 15
Versagung des Trennungsgeldanspruchs

1 Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer gesetzmäßig angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann. 2 Das gilt nicht, wenn die bzw. der Berechtigte aufgrund einer dienstlichen Weisung am Dienstort bleibt.

Teil 4
Schlussvorschriften

§ 16
Zuständigkeit

( 1 ) Entscheidungen nach und Zahlungen aufgrund dieser Rechtsverordnung erfolgen für

1. Berechtigte nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und deren Hinterbliebene durch das Landeskirchenamt,

2. Berechtigte nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 und deren Hinterbliebene durch die Dienstvorgesetzte bzw. den Dienstvorgesetzen.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 erfolgen Entscheidungen nach und Zahlungen aufgrund dieser Rechtsverordnung für Umzüge aus Anlass von § 2 Absatz 3 Nummer 9 bis 11 durch die jeweilige Dienstwohnungsgeberin bzw. den jeweiligen Dienstwohnungsgeber.

§ 17
Anwendung staatlichen Rechts

Die Vorschriften über die Umzugskosten und das Trennungsgeld für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland finden insoweit ergänzend Anwendung, als sich die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung im Einzelfall als unvollständig erweisen.

§ 18
Übergangsregelungen

Auf Berechtigte nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, die Inhaber einer Pfarrstelle einer Kirchengemeinde oder Kirchengemeindeverbands im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg sind, denen keine Dienstwohnung zugewiesen wurde und die eine Wohnung angemietet haben, findet § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 8 entsprechend Anwendung.

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 2003 (GVOBl. S. 59, 118) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 9. Juni 2009 (GVOBl. S. 217) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Februar 2015 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung in besonderen Fällen
(Beihilfeanwendungsverordnung – BhAnwVO)[1]

Vom 5. Oktober 2010

(GVOBl. S. 331)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 28a Absatz 1 und 3 des Pfarrergesetzergänzungsgesetzes[2] vom 5. Februar 1994 (GVOBl. S. 31), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 27. Februar 2010 (GVOBl. S. 103) geändert worden ist, § 11 Nummer 7 des Pastorinnen- und Pastorenausbildungsgesetzes[3] vom 8. Oktober 1978 (GVOBl. S. 363), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 2. Dezember 2008 (GVOBl. 2009 S. 2) geändert worden ist, sowie von § 20 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes[4] vom 12. Februar 2007 (GVOBl. S. 61), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 27. Februar 2010 (GVOBl. S. 100) geändert worden ist, die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Pastorinnen und Pastoren, die von der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche für die Tätigkeit der Seelsorge in der Bundeswehr beurlaubt sind und nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst ein Übergangsgeld nach § 47 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung erhalten, haben für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld gegenüber der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung.

( 2 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung nach § 93 Absatz 1 Nummer 1 des Pfarrergesetzes der VELKD[5] in der jeweils gültigen Fassung besteht ein Anspruch auf Beihilfeleistungen in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstbezügen. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pastorin oder der Pastor berücksichtigungsfähige Angehörige einer oder eines Beihilfeberechtigten werden oder wenn die Pastorin oder der Pastor Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, soweit sie keinen Anspruch aus § 20 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes[6] in der jeweils geltenden Fassung haben.

§ 2

( 1 ) Abweichend von § 36 Absatz 1 der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils geltenden Fassung kann die nach § 4 zuständige Stelle entscheiden, dass die Vorlage eines fachärztlichen anstelle eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens ausreichend ist.

( 2 ) Beihilfeberechtigte im kirchengesetzlich geregelten Wartestand erhalten Beihilfe nach den für Beihilfeberechtigte im aktiven Dienst geltenden Regelungen der Beihilfevorschriften des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Abweichend von § 51 Absatz 7 der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt als Antragsgrenze bei der Geltendmachung von Aufwendungen der Betrag von 300 Euro.

§ 3

1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die schwerbehindert im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung sind, können auf Antrag einen Beitragszuschuss bis zu einer Höhe von 50 Prozent zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen in einer gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. 2 Über den Antrag entscheidet das Kollegium des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 4

( 1 ) 1 Bei der Gewährung von Beihilfen für den Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche sind nach § 51 der Bundesbeihilfeverordnung in der jeweils gültigen Fassung das Nordelbische Kirchenamt oder die von ihm beauftragte Dienststelle zuständige Behörde und Festsetzungsstelle. 2 Diese Stelle zahlt die Beihilfe zu Lasten des Dienstherrn der oder des Beihilfeberechtigten.

( 2 ) Das Nordelbische Kirchenamt kann durch vertragliche Vereinbarung die Aufgaben nach Absatz 1 gegen angemessene Kostenerstattung auch für andere kirchliche Anstellungsträger übernehmen.

§ 5

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[7]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Beihilfeverordnung vom 25. Juli 2003 (GVOBl. S. 175), die zuletzt durch die Rechtsverordnung vom 3. November 2004 (GVOBl. S. 226) geändert worden ist, außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Diese Rechtsverordnung gilt gemäß Teil 1 § 52 Absatz 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung für die Pastorinnen und Pastoren im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die Vikarinnen und Vikare, die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die Versorgungsberechtigten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

[2]

Red. Anm.: Diese Regelungen sind zwischenzeitlich überholt, vgl. das neue Pfarrdienstrecht der EKD.

[3]

Red. Anm.: Diese Regelungen sind zwischenzeitlich überholt, vgl. das neue Pfarrdienstrecht der EKD.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist außer Kraft getreten und in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch das Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397) ersetzt worden, vgl. Artikel 3 Absatz 3 Nummer 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397).

[5]

Red. Anm.: Diese Regelungen sind zwischenzeitlich überholt, vgl. das neue Pfarrdienstrecht der EKD.

[6]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz ist inzwischen außer Kraft getreten, vgl. oben. Betreffend die Beihilfe vgl. § 9 des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397).

[7]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 2. November 2010 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Dienstwohnungen
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Dienstwohnungsverordnung – DWVO)

Vom 27. Oktober 2018

(KABl. S. 451)

Aufgrund des § 23 Absatz 4 Satz 1 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) verordnet die Erste Kirchenleitung:

Inhaltsübersicht

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Nutzungsberechtigte

Teil 2

Dienstwohnungsverhältnis

§ 4

Zuweisung der Dienstwohnung

§ 5

Dauer der Zuweisung

§ 6

Größe der Dienstwohnung

§ 7

Mietwert

§ 8

Dienstwohnungsvergütung

§ 9

Höchste Dienstwohnungsvergütung

§ 10

Einbehaltung der Dienstwohnungsvergütung und weiterer Leistungen

§ 11

Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit, Beurlaubung oder Freistellung

§ 12

Nachnutzung; Nutzungsentschädigung

§ 13

Verwaltung der Dienstwohnung

§ 14

Übergabe der Dienstwohnung

§ 15

Nutzung der Dienstwohnung

§ 16

Verkehrssicherungspflicht

§ 17

Haftung

§ 18

Schönheitsreparaturen

§ 19

Kleinreparaturen

§ 20

Bauliche Veränderungen

§ 21

Duldung von Instandsetzungsarbeiten und Schönheitsreparaturen

§ 22

Gärten

§ 23

Rücknahme der Dienstwohnung

Teil 3

Amtszimmer und -entschädigung

§ 24

Amtszimmer

§ 25

Amtszimmerentschädigung

Teil 4

Betriebskosten

§ 26

Betriebskosten

§ 27

Betriebskostenverteilung

Teil 5

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28

Übergangsvorschriften

§ 29

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage

Fristenplan für Schönheitsreparaturen

(zu § 18 Absatz 2 Satz 2)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Ausgestaltung der Dienstwohnungsverhältnisse der Pastorinnen und Pastoren, insbesondere die Voraussetzungen der Zuweisung sowie die Einzelheiten der Begründung, des Inhalts und der Beendigung von Dienstwohnungsverhältnissen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Dienstwohnungsberechtigte sind Pastorinnen und Pastoren, die nach den jeweils geltenden pfarrdienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen.

( 2 ) Dienstwohnungsgeberin bzw. Dienstwohnungsgeber ist die Körperschaft, die die Dienstwohnung zuweist.

( 3 ) Dienstwohnungen sind alle Wohnungen, die von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber zugewiesen werden, insbesondere Pastorate, Pfarrwohnungen und Pfarrhäuser.

( 4 ) 1 Zu einer Dienstwohnung gehören die Räume, die vorrangig Wohnzwecken der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten und deren bzw. dessen Familie dienen. 2 Räume, die der Wahrnehmung des pfarramtlichen Diensts dienen (Diensträume), sowie Garagen, Carports und Einstellplätze gehören nicht zur Dienstwohnung; zu den Diensträumen zählen insbesondere Amtszimmer, Büro-, Warte-, Archiv-, Registratur- und Gemeinderäume.

( 5 ) 1 Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. 2 Es wird kein Mietvertrag abgeschlossen.

§ 3
Nutzungsberechtigte

( 1 ) Neben der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten sind deren bzw. dessen Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung zur dauernden Mitnutzung der Dienstwohnung berechtigt.

( 2 ) 1 Personen, die zum Zwecke der Pflege oder Betreuung der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten oder deren bzw. dessen Angehörigen in die Dienstwohnung aufgenommen werden, ist die zeitweise Mitnutzung der Dienstwohnung gestattet. 2 Satz 1 gilt auch für Personen, die im Rahmen eines Schüleraustausches oder ähnlicher Maßnahmen in die Dienstwohnung aufgenommen werden.

( 3 ) Die Aufnahme von Personen zu Wohnzwecken, die von den Absätzen 1 und 2 nicht erfasst sind, bedarf der Genehmigung der Dienstwohnungsgeberin bzw. des Dienstwohnungsgebers.

Teil 2
Dienstwohnungsverhältnis

§ 4
Zuweisung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnung wird der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber widerruflich schriftlich zugewiesen. 2 Handelt es sich bei der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten um eine Pastorin bzw. einen Pastor einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbands, wird ihr bzw. ihm die Dienstwohnung durch die Kirchengemeinde oder den Kirchengemeindeverband zugewiesen. 3 Inhaberinnen und Inhabern von Pfarrstellen der Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände wird die Dienstwohnung durch den Kirchenkreis oder den Kirchenkreisverband zugewiesen. 4 Bei Pfarrstellen der Landeskirche erfolgt die Zuweisung durch die Landeskirche.

( 2 ) 1 Die Zuweisung darf nur erfolgen, wenn

1. die Dienstwohnung eine angemessene Größe aufweist,

2. sich die Dienstwohnung in einem angemessenen und renovierten Zustand im Sinne des § 14 Absatz 2 befindet,

3. die Zuweisung mit der Gebäudebedarfsplanung in Einklang steht und

4. die Dienstwohnung nicht in einem Gebäude liegt, das im Eigentum der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten oder von anderen Nutzungsberechtigten gemäß § 3 steht.

2 Bei angemieteten Dienstwohnungen darf die Zuweisung nur erfolgen, wenn die Finanzierung der Dienstwohnung gesichert ist.

( 3 ) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Beschaffenheit oder den Zustand der Dienstwohnung entscheidet bei Dienstwohnungen der Kirchengemeinde und Kirchengemeindeverbände die zuständige Pröpstin bzw. der zuständige Propst, bei Dienstwohnungen der Kirchenkreise das Landeskirchenamt und bei Dienstwohnungen der Landeskirche die Kirchenleitung.

( 4 ) 1 Haus-, Vor- und Ziergärten sind in der Regel in vollem Umfang als Zubehör zuzuweisen. 2 Die zugewiesene Gartenfläche ist in einem Lageplan eindeutig kenntlich zu machen.

( 5 ) 1 Sofern eine Garage, ein Carport oder ein Einstellplatz vorhanden ist, soll es als Zubehör zur Dienstwohnung widerruflich zugewiesen werden. 2 Für die Überlassung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung neben der Dienstwohnungsvergütung zu entrichten. 3 Die Höhe der Nutzungsentschädigung setzt die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber anhand der ortsüblichen Entschädigung für vergleichbare Objekte fest. 4 Über die Nutzung und die Höhe der Nutzungsentschädigung ist in der schriftlichen Zuweisung ein Vermerk aufzunehmen. 5 Für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände setzen die jeweils zuständigen Kirchenkreisverwaltungen in Auftragsverwaltung die Nutzungsentschädigung fest.

§ 5
Dauer der Zuweisung

( 1 ) 1 Die Zuweisung soll zu dem Tag des Dienstbeginns in der Pfarrstelle erfolgen. 2 Während der Inhaberschaft oder Verwaltung der Pfarrstelle, kann eine andere Dienstwohnung zugewiesen werden. 3 Durch die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber kann die Zuweisung widerrufen und die Räumung der Dienstwohnung oder einzelner Teile innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist angeordnet werden, wenn hierüber Einvernehmen zwischen der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten und der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber besteht oder zwingende kirchliche oder dienstliche Interessen dies erfordern. 4 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ist zuvor anzuhören. 5 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, ist über die Erforderlichkeit des Widerrufs oder der Räumung im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst zu entscheiden. 6 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um einen Kirchenkreis oder die Landeskirche, tritt an die Stelle der Pröpstin bzw. des Propstes die jeweils zuständige Bischöfin bzw. der jeweils zuständige Bischof im Sprengel oder das Landeskirchenamt.

( 2 ) Die Zuweisung endet

1. mit Beendigung der Inhaberschaft oder Verwaltung der Pfarrstelle,

2. mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid über die Befreiung von der Dienstwohnungspflicht bekannt gegeben worden ist,

3. mit Ablauf des Monats, in dem der Widerruf der Zuweisung der Dienstwohnung bekannt gegeben worden ist,

4. mit Ablauf der Räumungsfrist, die in der mit dem Widerruf verbundenen Räumungsanordnung bezeichnet ist oder

5. mit Ablauf des Sterbemonats der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten; den weiteren Nutzungsberechtigten gemäß § 3 wird eine über den Zuweisungszeitraum hinausgehende Nutzung von sechs Monaten gemäß § 12 Absatz 2 gewährt.

( 3 ) Die Nutzung nach Ende der Zuweisung bestimmt sich nach § 12.

( 4 ) 1 Ist die zugewiesene Dienstwohnung vorübergehend nicht bewohnbar, ohne dass dies von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten zu vertreten ist, wird die Zuweisung nicht widerrufen. 2 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber hat für diese Zeit eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. 3 Für diese Wohnung ist die Höhe der Dienstwohnungsvergütung zu ermitteln. 4 Wenn diese die bisher zu leistende Dienstwohnungsvergütung übersteigt, verbleibt es bei der bisher zu entrichtenden Dienstwohnungsvergütung, ansonsten ist die nach Satz 3 ermittelte Dienstwohnungsvergütung zu entrichten.

§ 6
Größe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Den Dienstwohnungsberechtigten ist eine angemessen große und ihren Familienstand berücksichtigende Dienstwohnung zuzuweisen. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

( 2 ) Ist die Größe der Wohnfläche einer Dienstwohnung nicht zumutbar, können auf Antrag der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten durch die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber einzelne Räume von der Zuweisung ausgenommen werden (stillgelegte Räume).

( 3 ) 1 Stillgelegte Räume dürfen von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten nicht genutzt werden. 2 Soweit sie von der Dienstwohnung räumlich abtrennbar sind, sollen sie von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber für andere kirchliche Zwecke genutzt werden. 3 Eine Vermietung durch die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber darf nur im Einvernehmen mit der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten erfolgen. 4 Werden stillgelegte Räume nicht anderweitig genutzt, hat die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte sie zu belüften und ihre Beheizung sicherzustellen; die hierdurch entstehenden Heizkosten trägt die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber.

( 4 ) 1 Unbeschadet von Absatz 1 Satz 2 gelten bei angemieteten Dienstwohnungen für alleinstehende, verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Dienstwohnungsberechtigte drei Zimmer, für jedes kindergeldberechtigte Kind gilt ein weiteres Zimmer als angemessen. 2 Einvernehmlich kann eine kleinere Dienstwohnung zugewiesen werden. 3 Auf Wunsch der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten kann aus persönlichen Gründen eine größere Wohnung angemietet werden. 4 Die hierfür erforderlichen Mietmehrkosten trägt die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte. 5 Eine Stilllegung nach Absatz 2 ist für Räume des persönlichen Mehrbedarfs nicht möglich.

§ 7
Mietwert

( 1 ) Die Ermittlung des Mietwerts erfolgt bis zu einer Rechtsvereinheitlichung

1. für Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Gebiet des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg nach § 5 Absatz 2 Dienstwohnungsverordnung vom 3. Juli 1999 (KABl S. 47) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 4. Juni 2005 (KABl S. 56) geändert worden ist;

2. für Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche nach §§ 7, 9 Absatz 4 Pastoratsvorschriften vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 26) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 3. Februar 1998 (GVOBl. S. 68) geändert worden ist, in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift über die Mietwerte vom 15. Februar 2012 (GVOBl. S. 173) in der jeweils geltenden Fassung;

3. für Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises nach § 6 Absatz 2 Pfarrdienstverordnung[1] vom 9. September 1998 (ABl. EKD S. 458) der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575) geändert worden ist.

( 2 ) Für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände berechnen gemäß Kirchenkreisverwaltungsgesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) in der jeweils geltenden Fassung die jeweils zuständigen Kirchenkreisverwaltungen in Auftragsverwaltung die Mietwerte und setzen diese fest.

§ 8
Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) Die Dienstwohnungsvergütung ist in Höhe des Mietwerts nach § 7 festzusetzen, sofern sich aus § 9 nicht etwas anderes ergibt.

( 2 ) 1 Die Festsetzung der Höhe der Dienstwohnungsvergütung erfolgt durch die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber. 2 Für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ermitteln gemäß dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz die jeweils zuständigen Kirchenkreisverwaltungen die Dienstwohnungsvergütung und den zu versteuernden Sachbezug unter Berücksichtigung der höchsten Dienstwohnungsvergütung. 3 Treten Umstände ein, die zu einer Änderung des Mietwerts führen, ist dieser unverzüglich zu überprüfen und die Dienstwohnungsvergütung erforderlichenfalls neu festzusetzen. 4 Die Überprüfung ist spätestens alle drei Jahre nach der letzten Feststellung vorzunehmen. 5 Bei Erhöhungen darf die Dienstwohnungsvergütung innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als zehn Prozent steigen.

( 3 ) 1 Die für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung zuständige Stelle teilt der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle im Landeskirchenamt unverzüglich die Dienstwohnungsvergütung, den steuerlichen Mietwert, die höchste Dienstwohnungsvergütung, den Zeitpunkt der Zuweisung sowie die Bankverbindung, auf die die Dienstwohnungsvergütung überwiesen werden soll, mit. 2 Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) 1 Ist die Gebrauchsfähigkeit der Dienstwohnung wesentlich beeinträchtigt, ohne dass dies von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten zu vertreten ist, kann von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten bei der die Dienstwohnungsvergütung festsetzenden Stelle eine Minderung der Dienstwohnungsvergütung beantragt werden. 2 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit ist nicht anzuerkennen, wenn lediglich Schönheitsreparaturen ausgeführt werden. 3 Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung dient. 4 Ist die Gebrauchsfähigkeit ganz aufgehoben, findet § 5 Absatz 4 Anwendung.

( 5 ) Das unentgeltliche Überlassen der Dienstwohnung oder deren Zubehör ist unzulässig.

§ 9
Höchste Dienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Die nach § 8 zu entrichtende Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich in entsprechender Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung vom 1. Dezember 1977 (GMBl S. 736) in der jeweils geltenden Fassung ergibt. 2 Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund veränderter Bruttodienstbezüge wirkt sich nach Maßgabe von Nummer I Satz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 10 BBesG über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstwohnungsvergütung aus.

( 2 ) Verzichtet eine Dienstwohnungsberechtigte bzw. ein Dienstwohnungsberechtigter gemäß § 7 Kirchenbesoldungsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) in der jeweils geltenden Fassung auf Teile der Dienstbezüge oder nimmt sie bzw. er gemäß § 20 Kirchenbesoldungsgesetz an einer Entgeltumwandlung teil, so vermindern sich die der Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung zugrunde zu legenden Bruttodienstbezüge hierdurch nicht.

( 3 ) 1 Bei Dienstwohnungsberechtigten im Teildienst werden die jeweiligen vergleichbaren Bruttodienstbezüge aus einem vollen Dienstumfang für die Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung nach Absatz 1 zugrunde gelegt. 2 Lediglich wenn nachgewiesen wird, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte (nach § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte) der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten oder der gemeinsamen Einkünfte der weiteren nutzungsberechtigten Personen nach § 3 nicht die vergleichbare Besoldung aus einem vollen Dienstumfang erreicht, wird die höchste Dienstwohnungsvergütung anhand der tatsächlichen Bruttodienstbezüge aus dem eingeschränkten Dienstverhältnis ermittelt. 3 Die verringerte Dienstwohnungsvergütung ist mit Ablauf des Monats an zu entrichten, in dem der Antrag gestellt wurde. 4 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte hat jede Änderung der Verhältnisse, die die Höhe der Dienstwohnungsvergütung beeinflussen kann, unverzüglich bei der die Dienstwohnungsvergütung ermittelnden Stelle anzuzeigen.

§ 10
Einbehaltung der Dienstwohnungsvergütung und weiterer Leistungen

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsvergütung wird von den monatlichen Dienstbezügen einbehalten. 2 Die Einbehaltung beginnt mit dem Tag der Zuweisung. 3 Sie endet mit Ablauf des Tags, an dem die Zuweisung endet.

( 2 ) 1 Ferner werden

1. die Nutzungsentschädigung für eine Garage, einen Carport oder einen Einstellplatz nach § 4 Absatz 5,

2. die Nutzungsentschädigung nach § 12, sofern Dienstbezüge gewährt werden,

3. die Schönheitsreparaturpauschale nach § 18 Absatz 3

einbehalten. 2 Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten nach § 26 Absatz 3 können von den monatlichen Dienstbezügen einbehalten werden, sofern sie nicht direkt mit der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber abgerechnet werden.

( 3 ) Bei Dienstwohnungsberechtigten, denen eine Dienstwohnung zur gemeinsamen Nutzung zugewiesen wird, werden die Dienstwohnungsvergütung, die Nutzungsentschädigung für eine Garage, einen Carport oder einen Einstellplatz, die Schönheitsreparaturpauschale sowie die Betriebskosten, die für die Dienstwohnung festgesetzt wurden, nur von den Dienstbezügen von einem der beiden Dienstwohnungsberechtigten einbehalten.

§ 11
Dienstwohnungsverhältnis bei Elternzeit,
Beurlaubung oder Freistellung

( 1 ) 1 Wird während der Elternzeit kein Dienst oder ein Dienst mit weniger als der Hälfte eines vollen Dienstumfangs ausgeübt, besteht ein Nutzungsrecht für die Dienstwohnung bis zu einem Verlust der Pfarrstelle oder des Auftrags nach § 54 Absatz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307; 2011 S. 149, 289; 2016 S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2014 (KABl. S. 219), das durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 9. Dezember 2016 (KABl. 2017 S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Für den Nutzungszeitraum ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.

( 2 ) 1 Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht der Höhe der bisherigen Dienstwohnungsvergütung; §§ 7 und 8 finden entsprechend Anwendung. 2 Für die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung sind diejenigen Bruttodienstbezüge zugrunde zu legen, die ohne Elternzeit nach dem Kirchenbesoldungsgesetz zustehen würden. 3 Dabei werden die Bruttodienstbezüge des letzten vollen Kalendermonats vor dem Beginn der Elternzeit herangezogen; diese Bruttodienstbezüge erhöhen sich bei künftigen Besoldungsanpassungen in gleichem prozentualen Umfang wie die Bruttodienstbezüge. 4 Satz 3 findet auf Steigerungen in den Erfahrungsstufen entsprechend Anwendung.

( 3 ) 1 Die Zahlung der Nutzungsentschädigung erfolgt direkt an die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber. 2 Angaben über die Versteuerung des geldwerten Vorteils sind dem Landeskirchenamt jährlich mitzuteilen, falls die Dienstwohnungsvergütung unterhalb des steuerlichen Mietwerts lag.

( 4 ) Im Falle einer Beurlaubung oder einer Freistellung vom Dienst ohne Dienstbezüge gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, wenn es nicht zum Verlust der Pfarrstelle oder des Auftrags kommt.

§ 12
Nachnutzung; Nutzungsentschädigung

( 1 ) 1 Nach dem Ende der Zuweisung nach § 5 Absatz 2 wird in der Regel eine dreimonatige Räumungsfrist gewährt. 2 Die Diensträume sind auf Aufforderung unverzüglich frei zu machen. 3 Bis zur Räumung der Dienstwohnung ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisher zu leistenden Dienstwohnungsvergütung zu entrichten, § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. 4 Soweit Dienstbezüge gezahlt werden, wird die Nutzungsentschädigung von diesen einbehalten, andernfalls gilt § 11 Absatz 3 entsprechend. 5 Neben der Nutzungsentschädigung sind die Nutzungsentschädigung für zugewiesenes Zubehör, die Schönheitsreparaturpauschale sowie die Betriebskosten zu entrichten.

( 2 ) Endet die Zuweisung aufgrund des Todes der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten, gilt eine sechsmonatige Räumungsfrist, ohne dass die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber diese aufgrund entgegenstehender eigener Interessen verkürzen kann.

§ 13
Verwaltung der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber ist für die Verwaltung ihrer Dienstwohnungen zuständig. 2 Bei Dienstwohnungen der Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände führt die jeweils zuständige Kirchenkreisverwaltung nach dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz die Dienstwohnungsakten.

( 2 ) Das Landeskirchenamt kann die Verwaltung einer landeskirchlichen Dienstwohnung einer anderen kirchlichen Stelle gegen entsprechende Kostenerstattung übertragen.

( 3 ) 1 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber ist verpflichtet, jährlich die Dienstwohnung sowie zugewiesenes Zubehör nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und zu überprüfen, ob diese bestimmungsgemäß genutzt werden und sich in einem gebrauchsfähigen und angemessenen Zustand befinden. 2 In einer Niederschrift ist das Ergebnis festzuhalten und festzustellen, ob Instandsetzungsarbeiten gemäß § 21 oder Schönheitsreparaturen gemäß § 18 Absatz 2 durchzuführen sind. 3 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, ist die Niederschrift an den Kirchenkreis zu übersenden.

§ 14
Übergabe der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber übergibt die Dienstwohnung an die Dienstwohnungsberechtigte bzw. den Dienstwohnungsberechtigten. 2 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, wirkt die jeweils zuständige Kirchenkreisverwaltung gemäß dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz bei der Übergabe mit. 3 Bei der Übergabe ist der Zustand der Dienstwohnung sowie des Zubehörs ebenso wie die Anzahl der übergebenen Schlüssel zu protokollieren. 4 Bei der Übergabe sind die Dienstwohnungsberechtigten auf ihre Pflichten aus dem Dienstwohnungsverhältnis, insbesondere die Verkehrssicherungspflichten, hinzuweisen.

( 2 ) 1 Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine renovierte Dienstwohnung. 2 Der Anspruch gilt als erfüllt, wenn die Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des Fristenplans durchgeführt wurden. 3 Vor der Zuweisung einer Dienstwohnung sind Schönheitsreparaturen abweichend vom Fristenplan durchzuführen, sofern dies vom Abnutzungsgrad erforderlich ist.

( 3 ) Das zugewiesene Zubehör sowie die zugewiesenen Gärten sind in gepflegtem Zustand zu übergeben.

§ 15
Nutzung der Dienstwohnung

( 1 ) Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte und alle mitnutzenden Personen nach § 3 sind dazu verpflichtet, die Dienstwohnung, hauseigene Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie das zugewiesene Zubehör schonend, pfleglich und sachgerecht zu behandeln.

( 2 ) 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ist verpflichtet, Schäden an der Dienstwohnung, an hauseigenen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen sowie am Zubehör unverzüglich der verwaltenden Stelle nach § 13 Absatz 1 anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige kann ein Antrag nach § 8 Absatz 4 verbunden werden.

( 3 ) 1 Die Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufs in der Dienstwohnung bedürfen entsprechend der pfarrdienstrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Dies gilt auch für andere Nutzungsberechtigte nach § 3.

§ 16
Verkehrssicherungspflicht

1 Der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten obliegt grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Dienstwohnung samt den Diensträumen und dem zugewiesenen Zubehör, den Zugangswegen und den an das Grundstück angrenzenden Fußgängerflächen gemäß den örtlichen Vorschriften. 2 Abweichendes bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten und der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber.

§ 17
Haftung

( 1 ) 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte haftet der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber für Schäden an der Dienstwohnung und dem zugewiesenen Zubehör, die sie bzw. er zu vertreten hat. 2 Ihr bzw. ihm wird das Verhalten der Nutzungsberechtigten nach § 3 sowie von Personen, die zu Besuch sind, Haushaltsgehilfen oder privat beauftragten Handwerkern zugerechnet. 3 Sie haftet zudem für von Haustieren verursachte Schäden. 4 Die Beweispflicht, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, obliegt der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten. 5 Insbesondere haftet die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte für Schäden, die aus einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht aus § 15 Absatz 2 oder gegen die Verkehrssicherungspflichten herrühren.

( 2 ) Hat die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber aufgrund einer Verletzung von Pflichten der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten einer bzw. einem Dritten Schadenersatz zu leisten, so hat die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ihr den tatsächlich geleisteten Betrag zu ersetzen.

( 3 ) 1 Ist ein Mangel im Sinne des § 536 Bürgerliches Gesetzbuch bei der Zuweisung der Dienstwohnung vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte nicht zu vertreten hat, oder kommt die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, kann sie bzw. er von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber Schadensersatz verlangen. 2 Kennen die Dienstwohnungsberechtigten den Mangel bei Zuweisung der Dienstwohnung und haben sie nach der Zuweisung deswegen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widersprochen, stehen ihnen die Schadensersatzansprüche nicht zu.

§ 18
Schönheitsreparaturen

( 1 ) 1 In Dienstwohnungen sind zur Beseitigung der durch normalen Gebrauch entstehenden Abnutzung der Wohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2 Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

( 2 ) 1 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber veranlasst die Durchführung der Schönheitsreparaturen auf Antrag der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten oder von Amts wegen. 2 Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Maßgabe des Fristenplans nach der Anlage zu dieser Rechtsverordnung durchzuführen. 3 Diese Fristen können im Einvernehmen zwischen der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber und der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten hinausgeschoben werden, soweit nach dem Grad der Abnutzung die Durchführung der Schönheitsreparaturen noch nicht erforderlich ist.

( 3 ) 1 Von den Dienstbezügen der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten wird entsprechend der zugewiesenen Wohn- und Nutzfläche eine Schönheitsreparaturpauschale für die anfallenden Renovierungsarbeiten einbehalten. 2 Deren Höhe entspricht dem jeweils in § 28 Absatz 4 Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Höchstbetrag.

( 4 ) 1 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber führt die Schönheitsreparaturpauschale einer zweckgebundenen Rücklage in ihrem bzw. seinem Haushalt zu. 2 Tritt an die Stelle der Dienstwohnung, auf die sich die zweckgebundene Rücklage erstreckt, eine andere Dienstwohnung, so geht die Zweckbestimmung auf die neue Dienstwohnung über. 3 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte hat keinen Anspruch auf eine Rückzahlung der Schönheitsreparaturpauschale.

§ 19
Kleinreparaturen

1 Die Dienstwohnungsberechtigten haben die Kosten für einzelne kleine Reparaturmaßnahmen für Gegenstände in der Dienstwohnung bis 80 Euro, pro Kalenderjahr bis insgesamt höchstens 240 Euro, selbst zu tragen. 2 Kleine Reparaturmaßnahmen für Gegenstände in der Dienstwohnung umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden, soweit diese Gegenstände dem häufigen Zugriff unterliegen.

§ 20
Bauliche Veränderungen

1 Dienstwohnungsberechtigte dürfen auf ihre Kosten Um- und Einbauten sowie Änderungen an der Ausstattung und Einrichtung der Dienstwohnung und des zugewiesenen Zubehörs nur mit schriftlicher Zustimmung der Dienstwohnungsgeberin bzw. des Dienstwohnungsgebers durchführen. 2 Bei der Räumung der Dienstwohnung ist der frühere Zustand von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten wiederherzustellen, wenn nicht die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber schriftlich ihr besonderes Interesse an der Übernahme erklärt.

§ 21
Duldung von Instandsetzungsarbeiten und Schönheitsreparaturen

1 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten, die Schönheitsreparaturen sowie notwendige bauliche Veränderungen auch ohne Zustimmung der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten ausführen zu lassen. 2 Um die Notwendigkeit dieser Arbeiten festzustellen, dürfen die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber oder ihre bzw. seine Vertreter die Dienstwohnung nach vorheriger Ankündigung und zu angemessener Tageszeit betreten; die Einschränkungen des Halbsatzes 1 entfallen bei drohender Gefahr. 3 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ist rechtzeitig vor Ausführung der Arbeiten zu verständigen.

§ 22
Gärten

( 1 ) Die als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesenen Gärten sind von den Dienstwohnungsberechtigten in gepflegtem Zustand zu erhalten.

( 2 ) 1 Wesentliche Umgestaltungen des Gartens, insbesondere das Pflanzen von Bäumen, sind von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber zu genehmigen. 2 Es ist darauf zu achten, dass durch die Bepflanzung keine Schäden, insbesondere nicht an der Dienstwohnung oder an unterirdisch verlaufenden Leitungen, entstehen.

( 3 ) Für alle Maßnahmen, die zur Erhaltung des gepflegten Zustands nach Absatz 1 hinausgehen, wie das Beseitigen starker Äste, das Fällen von Bäumen sowie deren Ersatzbeschaffungen, ist die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber zuständig, soweit nicht nachweislich von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten eingebrachte Bäume betroffen sind.

( 4 ) Beim Räumen der Dienstwohnung darf die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte nachweislich auf ihre bzw. seine Kosten eingebrachte Pflanzen entfernen.

( 5 ) 1 Bei Vernachlässigung des Gartens ist die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber berechtigt, insbesondere bei einem bevorstehenden Dienstwohnungswechsel, die Kosten der notwendigen Arbeiten zur Wiederherstellung des Gartens den Dienstwohnungsberechtigten in Rechnung zu stellen. 2 Hierüber sind die Dienstwohnungsberechtigten rechtzeitig unter Angabe der zu erwartenden Kosten zu informieren.

§ 23
Rücknahme der Dienstwohnung

( 1 ) 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte übergibt zum Ende der Zuweisung nach § 5 Absatz 2 oder der Nutzung nach § 12 die Dienstwohnung an die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber. 2 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder um einen Kirchengemeindeverband, wirkt die jeweils zuständige Kirchenkreisverwaltung gemäß dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz bei der Rücknahme mit. 3 Über die Rücknahme und den Zustand der Dienstwohnung ist eine Niederschrift zu fertigen. 4 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, ist die Niederschrift an den Kirchenkreis zu übersenden.

( 2 ) Die Dienstwohnungsberechtigten haben die Dienstwohnung sowie das zugewiesene Zubehör vollständig geräumt und gereinigt zurückzugeben.

( 3 ) Bleiben Personen, die gemäß § 3 zur Mitnutzung der Dienstwohnung berechtigt waren, in der Dienstwohnung wohnen, gilt die Dienstwohnung als nicht von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten geräumt, wenn die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber mit diesen Personen keinen Mietvertrag abgeschlossen hat.

( 4 ) 1 Soweit die Dienstwohnungsberechtigten die Dienstwohnung oder das zugewiesene Zubehör mit Einbauten und Vorrichtungen versehen haben, ohne dass die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber schriftlich ihr besonderes Interesse an der Übernahme der Einbauten und Vorrichtungen erklärt hat, können diese auf Kosten der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten entfernt und entsorgt werden. 2 Hierüber sind die Dienstwohnungsberechtigten rechtzeitig unter Angabe der zu erwartenden Kosten zu informieren.

( 5 ) Absatz 4 gilt im Falle einer unvollständigen Räumung für zurückgelassene Gegenstände entsprechend.

Teil 3
Amtszimmer und -entschädigung

§ 24
Amtszimmer

( 1 ) 1 Das Amtszimmer befindet sich in der Regel in räumlichem Zusammenhang mit der Dienstwohnung, ist aber baulich von dieser abgegrenzt. 2 Es ist öffentlich zugänglich und soll barrierefrei erreichbar sein.

( 2 ) Ist kein Amtszimmer vorhanden, so ist dieses

1. in den Gemeinderäumen oder wenn dies nicht möglich ist

2. in einem anderweitig angemieteten Raum innerhalb des Gemeindegebiets

zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) Ist eine Dienstwohnungsberechtigte bzw. ein Dienstwohnungsberechtigter grundsätzlich nach dem Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetz verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, ohne dass ihr bzw. ihm eine Dienstwohnung zugewiesen wurde, gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Eine angemessene Ausstattung für das Amtszimmer erfolgt aus Mitteln der Dienstwohnungsgeberin bzw. des Dienstwohnungsgebers, sofern die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte nicht schriftlich ganz oder teilweise auf die Ausstattung verzichtet. 2 Die technische Ausstattung des Amtszimmers ist auf einem angemessenen Stand zu halten. 3 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, wirkt der Kirchenkreis auf einen einheitlichen Standard hin. 4 Ein Verzicht nach Satz 1 führt nicht zu einer finanziellen Abgeltung.

( 5 ) Das Amtszimmer ist im Vertretungsfall, insbesondere während einer Elternzeit, der Vertreterin bzw. dem Vertreter zur dienstlichen Nutzung zu überlassen, wenn es baulich von der Dienstwohnung der bzw. des Vertretenen ausreichend abgegrenzt ist; Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 25
Amtszimmerentschädigung

( 1 ) 1 Befinden sich die Diensträume in baulicher und räumlicher Einheit mit der Dienstwohnung, sorgt die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte für deren Beleuchtung und Beheizung. 2 Gleiches gilt für die Reinigung, sofern nicht nach den örtlichen Gegebenheiten eine Mitreinigung durch andere kirchliche Mitarbeitende wirtschaftlicher ist.

( 2 ) 1 Zur Abgeltung der durch die dienstliche Nutzung der Diensträume im Sinne von Absatz 1 entstehenden Kosten für Reinigung und Strom, erhält die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber gegen Nachweis vollen Ersatz. 2 Sie bzw. er kann nach den örtlichen Gegebenheiten auch eine pauschale Entschädigung (Amtszimmerentschädigung) erhalten, höchstens jedoch bis zu folgenden Sätzen:

Amtszimmer

Warte- (Vor-)zimmer

für Reinigung jährlich

560 Euro

95 Euro

für Strom jährlich

50 Euro

30 Euro

3 Die Amtszimmerentschädigung nach Satz 2 ist dem Landeskirchenamt zur Versteuerung aufzugeben.

( 3 ) 1 Die Gewährung der pauschalen Entschädigung nach Absatz 2 bedarf eines Beschlusses der Dienstwohnungsgeberin bzw. des Dienstwohnungsgebers. 2 Die Zahlung der Entschädigung erfolgt durch die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber. 3 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, berechnet und setzt die jeweils zuständige Kirchenkreisverwaltung gemäß dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz die Amtszimmerentschädigung im Auftrag fest. 4 Dem Landeskirchenamt ist der Monat, in dem die Amtszimmerentschädigung gezahlt wird, und die Höhe von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber mitzuteilen.

( 4 ) Wird das Amtszimmer im Fall einer Vertretung oder Nachnutzung bestimmungsgemäß von einer anderen Pastorin bzw. einem anderen Pastor genutzt, erhält die bzw. der Vertretene oder die zur Nachnutzung berechtigte Person die Amtszimmerentschädigung, sofern sie sich auf Kosten für Strom bezieht.

Teil 4
Betriebskosten

§ 26
Betriebskosten

( 1 ) 1 Für die Dienstwohnung haben die Dienstwohnungsberechtigten die Betriebskosten entsprechend der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung neben der Dienstwohnungsvergütung zu tragen. 2 Hiervon ausgenommen sind die Betriebskosten, die auf laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (namentlich Grundsteuer) und auf Sach- und Haftpflichtversicherungen entfallen. 3 Die Betriebskosten für die Diensträume trägt die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber.

( 2 ) 1 Der Vertragsabschluss mit den Versorgungsunternehmen soll direkt mit den Dienstwohnungsberechtigten erfolgen. 2 Soweit Kosten zunächst von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber verauslagt werden, sind diese von den Dienstwohnungsberechtigten zu erstatten. 3 Satz 2 gilt für Kosten für Diensträume, die von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten verauslagt werden, entsprechend.

( 3 ) 1 Für Umlagebeträge, bei denen noch nicht feststeht, in welcher Höhe sie zu leisten sind, sind von der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber monatliche Abschlagszahlungen festzusetzen. 2 Die Abschlagszahlungen sowie die bereits von vornherein feststehenden Umlagebeträge werden mit der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber direkt abgerechnet; sie können von den Dienstbezügen einbehalten werden. 3 Handelt es sich bei der Dienstwohnungsgeberin bzw. dem Dienstwohnungsgeber um eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, rechnet gemäß dem Kirchenkreisverwaltungsgesetz die jeweils zuständige Kirchenkreisverwaltung die Betriebskosten ab. 4 Die geleisteten Abschlagszahlungen für Betriebskosten sind jährlich abzurechnen. 5 Die Abrechnungen sind den Dienstwohnungsberechtigten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 6 Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber ausgeschlossen, es sei denn, dass diese die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. 7 Die Dienstwohnungsgeberin bzw. der Dienstwohnungsgeber ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet.

§ 27
Betriebskostenverteilung

( 1 ) 1 In den Fällen, in denen die Diensträume baulich mit der Dienstwohnung verbunden sind, sind die Kosten nach § 26 für die Dienstwohnung einschließlich der Diensträume anteilig von der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten zu tragen. 2 Sind keine gesonderten Zähler für die Dienstwohnung vorhanden, so sind die Kosten in der Regel nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen umzulegen.

( 2 ) 1 Bei zentraler Heizung und Warmwasserversorgung sind Zähler oder Kostenverteiler einzubauen; es sind nur geeichte Geräte zu verwenden. 2 Dies gilt auch für die Erfassung des allgemeinen Wasserverbrauchs.

( 3 ) 1 Die Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage und einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten gemäß der Heizkostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) in der jeweiligen Fassung mit der Maßgabe zu verteilen, dass 70 Prozent der Kosten nach dem erfassten Verbrauch der Nutzerinnen und Nutzer sowie 30 Prozent nach der Wohn- und Nutzfläche zu verteilen sind. 2 Für den Einbau von Wärmezählern gilt § 9 Heizkostenverordnung entsprechend. 3 Sollten keine Zähler zur Erfassung des allgemeinen Wasserverbrauchs vorhanden sein, ist von einem Wasserverbrauch von vier Kubikmetern pro Monat und Person auszugehen.

( 4 ) Die Absätze 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn an eine zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage neben der Dienstwohnung und den Diensträumen auch andere Wohn- oder anders genutzte Einheiten angeschlossen sind.

Teil 5
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28
Übergangsvorschriften

( 1 ) Auf bestehende Dienstwohnungsverhältnisse finden die Vorschriften dieser Rechtsverordnung Anwendung, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

( 2 ) 1 Mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung finden die Vorschriften über die höchste Dienstwohnungsvergütung nach § 9 auf alle Dienstwohnungsverhältnisse Anwendung. 2 Die Dienstwohnungsvergütung der Dienstwohnungsberechtigten mit Dienstsitz im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis ist diesbezüglich neu festzusetzen.

( 3 ) Mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung entfällt für Dienstwohnungsberechtigte die Verpflichtung nach § 9 Absatz 3 Satz 3 bis 5 Pastoratsvorschriften, die Hälfte der Mieteinnahmen an die Dienstwohnungsgeberin bzw. den Dienstwohnungsgeber abzuführen.

( 4 ) Die Höhe der Schönheitsreparaturpauschale richtet sich für Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg für die Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung nach § 6 Absatz 3 Dienstwohnungsverordnung.

( 5 ) 1 Dienstwohnungsberechtigte, denen nach § 17 Absatz 3 Pastoratsvorschriften genehmigt wurde, die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen, sind verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auf eigene Kosten vorzunehmen. 2 Die Schönheitsreparaturen sind nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit der Anlage zu dieser Rechtsverordnung auszuführen.

( 6 ) Für Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis findet § 8 Absatz 2 Pfarrdienstwohnungsverordnung für die Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung mit der Maßgabe weiterhin Anwendung, dass sich der Fristenplan nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit der Anlage zu dieser Rechtsverordnung richtet.

( 7 ) Die Obergrenze für Heizkosten nach § 24 Pastoratsvorschriften findet auf diejenigen Dienstwohnungsberechtigten, deren Heizkosten bisher begrenzt wurden, bis zum Ende der Zuweisung der Dienstwohnung weiterhin Anwendung.

( 8 ) Wurde das Amtszimmer auf eigene Kosten des Dienstwohnungsberechtigten ausgestattet, wird dafür kein finanzieller Ausgleich gewährt.

( 9 ) 1 §§ 26 und 27 finden auf die Betriebskosten Anwendung, die ab dem 1. Januar 2019 anfallen. 2 Für die Betriebskosten, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind, finden für

1. Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg § 7 Dienstwohnungsverordnung,

2. Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche §§ 21 bis 23 Pastoratsvorschriften,

3. Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis § 9 Pfarrdienstwohnungsverordnung

Anwendung. 3 Dienstwohnungsberechtigte mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erhalten zudem die Amtszimmerentschädigung für Beheizung bis zum 31. Dezember 2018, sofern sie diese vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung erhalten haben.

( 10 ) Dienstwohnungsberechtigte, denen eine Dienstwohnung zur gemeinsamen Nutzung zugewiesen wurde und die die Kosten für die Dienstwohnung je zur Hälfte tragen, tragen für die Dauer der Zuweisung der Dienstwohnung die Kosten weiterhin zur Hälfte.

( 11 ) Diese Rechtsverordnung findet auf Dienstwohnungen von Küsterinnen und Küstern, Friedhofsverwalterinnen und Friedhofsverwaltern sowie anderer Berufsgruppen, denen nach bisherigem Recht eine Dienstwohnung zugewiesen wurde, entsprechend Anwendung.

§ 29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig treten vorbehaltlich des Absatzes 3 außer Kraft

1. die Verordnung vom 3. Juli 1999 über die Dienstwohnung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl S. 47), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 4. Juni 2005 (KABl S. 56) geändert worden ist;

2. die Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Unterhaltung und Verwaltung von Pastoraten vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 26) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 8. März 2012 (GVOBl. S. 203) geändert worden ist;

3. die Rechtsverordnung zur Regelung von Härten bei der Besteuerung von Pastoraten und Dienstwohnungen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen vom 11. Juni 1991 (GVOBl. S. 277) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

4. die Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Unterhaltung und Verwaltung kirchlicher Dienstwohnungen für Kirchenbeamte vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 41) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

5. die Verwaltungsordnung zum Dienstwohnungsrecht der Angestellten und Arbeiter vom 18. Februar 1986 (GVOBl. S. 70) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

6. die Verwaltungsanordnung zur Regelung von Härten bei der Besteuerung von Dienstwohnungen für Angestellte sowie für Arbeiterinnen und Arbeiter vom 19. November 1991 (GVOBl. S. 357) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

7. die Richtlinien zur Regelung von Wohnungsfürsorge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 22. Mai 1991 (GVOBl. S. 183) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

2 Mit dem Inkrafttreten von Absatz 1 endet auch die Anwendung der Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer vom 9. September 1998 (ABl. EKD S. 458) der Union Evangelischer Kirchen in Deutschland, die zuletzt durch § 5 der Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575) geändert worden ist.

( 3 ) 1 Am Tag des Inkrafttretens einer Verwaltungsvorschrift über den Neubau, Umbau, die Instandsetzung und Ausstattung von Dienstwohnungen des Landeskirchenamts treten außer Kraft

1. die Rechtsverordnung für den Bau von Pastoraten vom 8. März 1994 (GVOBl. S. 99) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche;

2. die Ordnung für den Bau und Umbau von Pfarrhäusern vom 26. Juli 1991 (ABl. S. 77) der Pommerschen Evangelischen Kirche.

2 Das Landeskirchenamt gibt den Tag des Außerkrafttretens der Vorschriften nach Satz 1 im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.

Anlage
Fristenplan für Schönheitsreparaturen

(zu § 18 Absatz 2 Satz 2)

Räume

Intervall

Küchen, Bäder, Duschen
(Nassräume)

alle 5 Jahre

Wohn- und Schlafräume, Flure,
Dielen und Toiletten

alle 8 Jahre

sonstige Nebenräume

alle 10 Jahre

[1]

Red. Anm.: Gemeint ist „Pfarrdienstwohnungsverordnung“.

Rechtsverordnung
über die Gewährung von Stellenzulagen
für herausgehobene Funktionen auf Zeit
in den Kirchenkreisen
(Stellenzulagenverordnung – StZulVO)

Vom 29. November 2018

(KABl. 2019 S. 18)

Vollzitat:
Stellenzulagenverordnung vom 29. November 2018 (KABl. 2019 S. 18), die zuletzt durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 11. Januar 2024 (KABl. A Nr. 1 S. 2, 3) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 1 der Ersten Rechtsverordnung zur Änderung der Stellenzulagenverordnung

28. März 2021

KABl. S. 201

§ 2

Nr. 7 und 8 angefügt

2

Artikel 5 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2023/2024 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

11. Januar 2024

KABl. A Nr. 1 S. 2, 3

§ 2 Nr. 5

aufgehoben

bish. Nrn. 6 bis 8

werden Nrn. 5 bis 7

§ 4

aufgehoben

Aufgrund des § 13 Absatz 6 Satz 5 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Gewährung von Stellenzulagen für Pastorinnen und Pastoren in herausgehobenen Funktionen auf Zeit in den Kirchenkreisen sowie das Verfahren der Erstattung.

§ 2
Gewährung von Stellenzulagen für
herausgehobene Funktionen auf Zeit in den Kirchenkreisen

Pastorinnen und Pastoren erhalten nach § 13 Kirchenbesoldungsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) in der jeweils geltenden Fassung für die folgenden herausgehobenen Funktionen auf Zeit in den Kirchenkreisen eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem übertragenen Amt und der Besoldungsgruppe 15 der Besoldungsordnung A:

1. Diakoniepastorin bzw. Diakoniepastor des Diakonischen Werks Hamburg-West/Südholstein;

2. Diakoniepastorin bzw. Diakoniepastor des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg, Propstei Lübeck, und Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer der Gemeindediakonie Lübeck gGmbH;

3. Diakoniepastorin bzw. Diakoniepastor des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg;

4. Leiterin bzw. Leiter des Zentrums Kirchlicher Dienste im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg;

5. Leiterin bzw. Leiter des Zentrums kirchlicher Dienste des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Altholstein;

6. Leiterin bzw. Leiter des Regionalzentrums des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg;

7. Leiterin bzw. Leiter der Stabsstelle Organisationsentwicklung im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost.

§ 3
Erstattungsverfahren

1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, den Unterschiedsbetrag nach § 2 sowie die damit verbundenen erhöhten Versorgungsbeiträge zu erstatten. 2 Das Landeskirchenamt fordert zum Ende eines jeden Kalenderjahres die in dem Kalenderjahr gewährten Unterschiedsbeträge nach § 2 sowie die damit verbundenen erhöhten Versorgungsbeiträge von den Kirchenkreisen an.

§ 4
(weggefallen)

§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung – AZuschlVO)[1]

Vom 3. April 2020

(KABl. S. 108)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung findet auf Pastorinnen und Pastoren Anwendung, die im kirchlichen Interesse zur Dänischen Volkskirche zur Wahrnehmung des Dienstes einer Stadtpastorin bzw. eines Stadtpastors beurlaubt sind.

§ 2
Auslandszuschlag

1 Die Pastorinnen und Pastoren nach § 1 erhalten für die Zeit der Beurlaubung einen monatlichen widerruflichen Auslandszuschlag in Höhe von 750 Euro brutto aus Mitteln des Hauptbereichs Mission und Ökumene. 2 Der Auslandszuschlag wird neben der Vergütung durch die Dänische Volkskirche gewährt und direkt an die Pastorinnen und Pastoren nach § 1 ausgezahlt. 3 Die Pastorinnen und Pastoren nach § 1 haben für eine Versteuerung des gewährten Auslandszuschlags im Königreich Dänemark zu sorgen. 4 Der Auslandszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig. 5 § 6 Absatz 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, findet entsprechend Anwendung.

§ 3
Beihilfeberechtigung

1 Die Pastorinnen und Pastoren nach § 1 sind berechtigt, Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland jeweils geltenden Vorschriften in Anspruch zu nehmen. 2 Soweit Aufwendungen aufgrund des dänischen Gesundheitssystems oder von einer sonstigen dritten Stelle getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen. 3 Die Kosten der Beihilfen werden durch das Personalkostenbudget getragen.

§ 4
Versorgungsbeiträge

Die Versorgungsbeiträge werden aus dem Personalkostenbudget erstattet.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. Mai 2020 als Artikel 1 der Rechtsverordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen sowie zur Änderung der Personalkostenabrechnungsverordnung vom 3. April 2020 (KABl. S. 108) in Kraft.

Richtlinien
für die Gewährung von Vorschüssen
(Vorschussrichtlinien – VR)[1]

Vom 15. Juli 1978

(GVOBl. S. 224)

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen (Vorschussrichtlinien – VR) vom 19. November 2001 (GVOBl. S. 217, GVOBl. 2002 S. 26)

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche folgende Richtlinien erlassen:

Nr. 1
Personenkreis, Antragsgründe

( 1 ) 1 Pastoren, Pastorinnen, Pfarrvikaren, Pfarrvikarinnen, Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen, Angestellten sowie Arbeitern und Arbeiterinnen – im Folgenden Berechtigte genannt –, die durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt werden, die sie aus eigenen Mitteln und Mitteln des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder der Ehegattin wie aus Leistungen, Zuwendungen und unverzinslichen Darlehen von dritter Seite nicht bestreiten können, kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss gewährt werden, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 2 Auf die Gewährung eines Vorschusses besteht kein Rechtsanspruch.

( 2 ) Praktikanten und Praktikantinnen sowie Auszubildenden dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden.

( 3 ) Besondere Umstände im Sinne des Absatzes 1 sind nur

1. Wohnungswechsel aus zwingendem persönlichen Anlass. Zu Aufwendungen für die Anschaffung von Möbeln und Hausrat dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden;

2. Erstbeschaffung von Kraftfahrzeugen durch Bedienstete, die wegen einer Behinderung von mindestens 70 Prozent für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind;

3. Hausratbeschaffung aus Anlass der Eheschließung, der erstmaligen Begründung eines Hausstandes oder der Ehescheidung;

4. Beschaffung von Kraftfahrzeugen durch Berechtigte, die auf dienstliche Anordnung ein Fahrzeug für dienstliche Fahrten vorhalten sollen;

5. ungedeckter Verlust von Hausrat und Bekleidung, z. B. durch Brand, Wasserschaden;

6. Krankheits- oder Todesfall, wenn zu den Aufwendungen nach Nummer 3 Absatz 4 Satz 1 der Beihilfevorschriften eine Beihilfe nicht gewährt werden kann, weil noch offen ist, ob ein Schadenersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung gegen einen Dritten oder eine Dritte oder einer Versicherung zusteht;

7. schwere Erkrankung, Ableben und Bestattung von unterstützungsbedürftigen, beihilferechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen;

8. schwere Erkrankung des Antragstellers oder der Antragstellerin, wenn keine Beihilfe gewährt werden kann.

Nr. 2
Sicherung des Vorschusses

( 1 ) 1 Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung führen. 2 Angestellte sowie Arbeiter und Arbeiterinnen müssen sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder in einem auf länger als ein Jahr befristeten ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden und die Probezeit beendet haben. 3 Der Vorschuss darf erst bewilligt werden, wenn sich auch der oder die mit dem oder der Bediensteten in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder Ehegattin schriftlich zur Rückzahlung des Vorschusses verpflichtet hat.

( 2 ) Von dem oder der Bediensteten kann der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung des Vorschusses verlangt werden; nicht zweckentsprechend verwendete Beträge sind unverzüglich zurückzuzahlen.

Nr. 3
Zeitpunkt, Vorschusshöhe, Tilgungsraten

( 1 ) Der Vorschuss soll nicht bewilligt werden, wenn der Antrag später als sechs Monate nach dem Entstehen der Aufwendungen gestellt wird.

( 2 ) Die Höhe des Vorschusses darf das Dreifache der monatlichen Bezüge, höchstens jedoch 2600 Euro, betragen.

( 3 ) Ein Vorschuss nach Absatz 2 darf

1. in den Fällen der Nummer 1 Absatz 3 Buchstabe a nicht die notwendigen Auslagen für die Beförderung des Umzugsgutes (§ 6 des Bundesumzugskostengesetzes) und die Pauschvergütung (§ 10 des Bundesumzugskostengesetzes) übersteigen,

2. in den Fällen der Nummer 1 Absatz 3 Buchstabe f bis zur Höhe einer an sich möglichen Beihilfe, bei im Ausland entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe von 5100 Euro, gewährt werden.

( 4 ) 1 Bezüge im Sinne der Absätze 2 und 3 sind

1. bei Empfängern und Empfängerinnen von Dienstbezügen
das Grundgehalt, der Familienzuschlag,

2. bei Angestellten
die Grundvergütung, der Ortszuschlag,

3. bei Arbeitern und Arbeiterinnen
der Monatstabellenlohn, der Sozialzuschlag.

2 Der Berechnung der Vorschusshöhe sind die Bruttobeträge des Monats zugrunde zu legen, der der Antragstellung vorhergeht; Nachzahlungen und gesetzliche oder tarifliche Sonderzahlungen in diesem Monat bleiben unberücksichtigt.

( 5 ) Sind aus demselben Anlass mehrere Personen nach diesen Vorschussrichtlinien antragsberechtigt, so kann der Vorschuss nur einer Person gewährt werden.

( 6 ) 1 Der Vorschuss ist in höchstens zwanzig gleichen Monatsraten zu tilgen. 2 Soweit der Vorschuss zu Leistungen verwendet wird, für die der oder die Bedienstete in der Folge Ersatz erhält (z. B. Versicherungsleistungen), ist dieser über die laufende Tilgung hinaus zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden.

( 7 ) 1 Der Vorschuss ist spätestens bis zur Beendigung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen. 2 Bei vorzeitiger Beendigung des Dienst-/Arbeitsverhältnisses ist der Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen. 3 Endet das Dienst-/Arbeitsverhältnis vorzeitig aus Gründen, die der oder die Bedienstete nicht zu vertreten hat, so kann auf Antrag die Rückzahlung des Vorschusses im Rahmen der bisherigen Tilgungsraten weiter erfolgen.

4 Wechselt der oder die Bedienstete seinen oder ihren Arbeitsplatz innerhalb der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und ist damit ein Wechsel des Dienstherrn/Arbeitgebers verbunden, kann der Vorschuss nach Maßgabe von Nummer 2 Absatz 1 vom neuen Dienstherrn/Arbeitgeber übernommen werden.

( 8 ) 1 Wird, bevor ein Vorschuss getilgt ist, ein weiterer Vorschuss aus anderem Anlass beantragt, so darf dieser im Rahmen des in Absatz 2 genannten Höchstbetrages nur insoweit gewährt werden, als dadurch die Summe der Vorschüsse unter Berücksichtigung der inzwischen vorgenommenen Tilgung den Gesamtbetrag von 4000 Euro, im Falle des Absatzes 3 Buchstabe b bei im Ausland entstandenen Aufwendungen 6300 Euro, nicht übersteigt. 2 Der Rest des ersten Vorschusses kann mit dem neuen Vorschuss zusammengelegt und die monatliche Tilgungsrate neu festgesetzt werden.

Nr. 4
Beginn und Aussetzung der Tilgung

( 1 ) Die Tilgung des Vorschusses beginnt mit dem nächsten, der zuständigen Stelle möglichen Einbehaltungstermin, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt.

( 2 ) Lassen besondere Umstände die laufende Tilgung des Vorschusses als besondere Härte erscheinen, so kann die Bewilligungsstelle die monatliche Tilgungsrate für die Dauer bis zu sechs Monaten bis auf die Hälfte ermäßigen oder die Tilgung für die Dauer von drei Monaten aussetzen.

( 3 ) Für die Dauer der Beurlaubung ohne Bezüge zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes ist die Tilgung auf Antrag auszusetzen.

( 4 ) 1 Bei Unterbrechung der Zahlung der Bezüge durch Elternzeit, Bezug von Krankengeld oder Sonderurlaub werden die monatlich vereinbarten Raten von dem bzw. der Betreffenden an die Dienststelle überwiesen, bis die vollständige Tilgung erfolgt ist.

2 In Härtefallen ist die für die Festsetzung der Bezüge (Nummer 3 Absatz 4) zuständige Stelle berechtigt, die festgelegte monatliche Ratenhöhe herabzusetzen.

Nr. 5
Zuständigkeit

( 1 ) Über Vorschussanträge entscheidet die für die Festsetzung der Bezüge (Nummer 3 Absatz 4) zuständige Stelle.

( 2 ) Das Nordelbische Kirchenamt kann auch Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen Vorschüsse unter entsprechender Anwendung der Vorschussrichtlinien, jedoch nur bis zur Höhe der monatlichen Versorgungsbezüge, bewilligen.

( 3 ) Abweichungen von den Vorschussrichtlinien bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes, soweit es sich um Berechtigte der Kirchengemeinden und deren Verbände handelt.

Nr. 6
(Inkrafttreten)[2]

[1]

Red. Anm.: Diese Richtlinien gelten auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Nordeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprechen oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Das Inkrafttreten bezieht sich auf das ursprüngliche Inkrafttretensdatum. Die Verwaltungsvorschrift wurde anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark (DM) auf Euro geändert und neu bekannt gemacht; mit den in Nummer 3 angegebenen Euro-Beträgen trat sie zum 1. Januar 2002 in Kraft.

Verwaltungsanordnung
für die Ausstattung von Pastoraten[1]

Vom 25. Oktober 1994

(GVOBl. 1995 S. 2)

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Verbindung mit § 8 der Rechtsverordnung für den Bau von Pastoraten vom 8. März 1994 (GVOBl. S. 99) die folgenden technischen Ausführungsbestimmungen als Verwaltungsanordnung erlassen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) 1 Pastorate sind in jeder Hinsicht nach durchschnittlichen Planungsanforderungen zu entwerfen und mit normalen und gebräuchlichen Konstruktionen und durchschnittlicher technischer Ausstattung sowie durchschnittlichem Ausbau zu errichten bzw. instand zu setzen. 2 Nach § 2 Absatz 1 der Rechtsverordnung für den Bau von Pastoraten ist jeder Aufwand zu vermeiden. 3 Die Wirtschaftlichkeit der Bauunterhaltung und die energiesparenden Gesichtspunkte fordern eine sorgfältige Planung und Ausführung.

( 2 ) 1 Im Auftrage der Bauamtsleiterkonferenz der EKD wird ein Bauhandbuch, das sich speziell mit Fragen des ökologischen Bauens im Zusammenhang mit kirchlichen Baumaßnahmen auseinandersetzt, herausgegeben werden. 2 Bei allen Entscheidungen über Bauleistungen sollen die Ausführungen dieses Handbuches einbezogen werden.

( 3 ) Für den finanziellen Rahmen der Ausstattung von Küchen, Sanitärräumen und Amtszimmern gelten vom Nordelbischen Kirchenamt gesondert erlassene Richtlinien[2].

( 4 ) Für die Zurverfügungstellung von Pastoraten gilt die Rechtsverordnung über die Bereitstellung, Unterhaltung und Verwaltung von Pastoraten (Pastoratsvorschriften-NEK) vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 26).

§ 2
Fußböden

1 Als Fußböden sind Hartbodenbeläge aus Linoleum oder ähnliche umweltverträgliche Beläge in neutralen Farben, Holzdielen oder Parkett auch im Amts-, Wohn- und Esszimmer, Kunst- und Natursteine sowie Steinzeugplatten auch für Diele, Küche, Hausarbeitsraum, Bäder und Toiletten vorzusehen. 2 Im Keller und vergleichbaren Nebenräumen ist der Zementestrich ohne Oberbelag auszuführen. 3 Teppichböden und PVC-Beläge sind nicht zulässig.

§ 3
Wände und Decken

( 1 ) 1 Zur durchschnittlichen Ausführung für Wohn-, Schlafräume und Flure gehören Raufasertapeten mit Anstrich oder andere Tapeten bis zum Höchstpreis entsprechend den Richtlinien für die Kosten der Ausstattung.[3] 2 Decken und Wände in Nebenräumen und Decken und Oberwände in Sanitärräumen sind auf den Putzflächen zu streichen.

( 2 ) In den Sanitärräumen sind einfarbige, weiße Wandfliesen bis maximal zur Türhöhe, in der Küche ein Fliesenschild im Bereich der Arbeitsfläche vorzusehen.

§ 4
Einbaumöbel

1 Zur Ausstattung gehört eine offene Garderobe im Amtsteil. 2 Einbauschränke im Wohnbereich sind nicht zulässig.

§ 5
Küche

1 Zur Küche gehören Einbaumöbel mit Unter- und Oberschränken, ausreichender Arbeitsfläche, Platz und Anschlüsse für eine Geschirrspülmaschine. 2 Ein Besenschrank ist in der Küche vorzusehen, wenn keine Besenkammer vorhanden ist. 3 Zur Ausstattung gehören ein Herd mit vier Platten oder Glas-Keramikplatte sowie mit Backofen in durchschnittlicher Ausführung und durchschnittlichem Preis, eine Nirosta-Spüle mit zwei Becken und Abtropffläche, ein Kühlschrank, eine Dunstabzugshaube mit Abluft über das Dach oder über die Außenwand sowie Steckdosen für Arbeitsgeräte und Arbeitsplattenbeleuchtung.

§ 6
Sanitärräume

1 Das Bad ist mit Einbauwanne, Wannenfüll- und Duschgarnitur an einer Stellstange, mit Waschbecken ca. 60 cm breit sowie WC-Becken auszustatten. 2 Das Duschbad erhält ein WC-Becken, eine Dusche, eine Duschgarnitur, eine Duschabtrennung, ein Waschbecken, ca. 60 cm breit. 3 Der WC-Raum im Amtsbereich ist behindertengerecht auszuführen. 4 Alle Waschbecken erhalten Wandspiegel, Ablage und Handtuchhalter. 5 Vorzusehen sind ein bis zwei Außenzapfstellen, Waschmaschinen- und Wäschetrockneranschluss im Hauswirtschaftsraum oder im Keller. 6 Alle Objekte sind in weißer Ausführung zu installieren.

§ 7
Elektroinstallation und Beleuchtung

1 Es sind Schalter und Steckdosen in ausreichender Zahl und mit getrennten Stromkreisen für die Funktionsbereiche Arbeiten, Wohnen, Schlafen, in Standardausführung, von innen abschaltbare Außensteckdosen, Haustürklingelanlage für Amts- und Wohnteil vorzusehen. 2 Wechselsprechanlagen sind nur unter besonderen Umständen gestattet, insbesondere wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine erhöhte Sicherheit gefordert werden muss. 3 In der Küche sind Decken- und Arbeitsplatzleuchten, in den Sanitärräumen Decken- und/oder Spiegelleuchten, in allen Kellerräumen Deckenleuchten vorzusehen. 4 Außenleuchten sind nach Erfordernis einzubauen.

§ 8
Antennen

1 Vorzusehen ist eine Antenne für Rundfunk- und Fernsehempfang, möglichst unter Dach, oder Kabelanschluss mit zwei Steckdosen im Wohnbereich. 2 Satellitenantennen sind nicht zulässig.

§ 9
Fernsprechanlage

1 Vorzusehen sind je eine Sprechstelle im Vor- und Amtszimmer, im Wohnbereich bis zu zwei Sprechstellen mit Gebührenzähler. 2 Mobiltelefone sind nicht zugelassen.

§ 10
Heizung

1 Zur Ausstattung von Pastoraten gehört eine zentrale Warmwasserheizung mit Heizkörpern und mit Warmwasserbereitung in umweltfreundlicher und energiesparender Technik. 2 Für die Öllagerung sind keine Erdtanks zulässig.

§ 11
Einbruchschutz

1 Fenster und Fensteraußentüren sind mit abschließbaren Griffen, Haus- und Kelleraußentüren mit versenktem Profilzylinderschloss und verstärkter Verriegelung auszuführen. 2 Lichtschächte sind mit verriegelbaren Gitterrosten zu sichern, Rollläden und Fensterläden können in besonderen Fällen eingebaut werden. 3 Für die Außenbeleuchtung sind Infrarot-Schalter zugelassen.

§ 12
Ausnahmen

Von der Rechtsverordnung für den Bau von Pastoraten und dieser Verwaltungsanordnung abweichende Ausführungen oder Ausstattungen sind mit Zustimmung des Kirchenvorstandes bzw. des Wohnungsgebers zugelassen, wenn die Kosten für den Erwerb, den Einbau und den schadlosen Ausbau bei Wohnungswechsel von dem Dienstwohnungsinhaber bzw. von der Dienstwohnungsinhaberin übernommen werden und hierfür eine schriftliche Vereinbarung geschlossen worden ist.

§ 13
Anwendungsbereich

1 Die Verwaltungsanordnung gilt sinngemäß für alle kircheneigenen Dienstwohnungen. 2 Ein Anspruch des Stelleninhabers und der Stelleninhaberin auf Anpassung bestehender Pastorate und Dienstwohnungen besteht nicht.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsanordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Diese Verwaltungsvorschrift gilt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Maßgabe von Teil 1 § 2 Absatz 2 und § 52 Absatz 7 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche.

[2]

Red. Anm.: Vgl. die Richtlinie für die Kosten der Ausstattung von Pastoraten vom 25. Oktober 1994 (GVOBl. 1995 S. 17), die durch Richtline vom 20. November 2001 (GVOBl. 2002 S. 25) geändert worden ist.

[3]

Red. Anm.: Vgl. die Richtlinie für die Kosten der Ausstattung von Pastoraten vom 25. Oktober 1994 (GVOBl. 1995 S. 17), die durch Richtline vom 20. November 2001 (GVOBl. 2002 S. 25) geändert worden ist.

[4]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 3. Januar 1995 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die Mietwerte[1]

Vom 15. Februar 2012

(GVOBl. S. 173)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Mietwerte

6. August 2018

KABl. S. 354

Nummer 1

neu gefasst

Das Nordelbische Kirchenamt hat gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Die Richtwerte zur Ermittlung der Mietwerte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 Pastoratsvorschriften vom 14. Januar 1986 (GVOBl. S. 26) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 8. März 2012 (GVOBl. S. 203) geändert worden ist, werden ab 1. Januar 2019 in folgender Höhe festgesetzt:

Für Wohnungen

a) bezugsfertig bis zum 31. März 1924

3,37 Euro

b) bezugsfertig vom 1. April 1924 bis 20. Juni 1948

3,86 Euro

c) bezugsfertig seit 21. Juni 1948

5,05 Euro

monatlich je Quadratmeter.

2. Für Garagen und Carports ist eine ortsübliche Nutzungsentschädigung neben der Dienstwohnungsvergütung zu erheben.

3. 1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verwaltungsanordnung über die Mietwerte vom 15. Januar 2009 (GVOBl. S. 22) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß Teil 1 § 52 Absatz 7 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung für Pastorinnen und Pastoren mit Dienstsitz im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche weiter.

Verwaltungsvorschrift
über die Befreiung von der Zuweisungspflicht
und der Dienstwohnungs- und Residenzpflicht
(Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift – DwRPflVwV)

Vom 23. Oktober 2017

(KABl. S. 530)

Verwaltungsvorschrift über die Befreiung von der Zuweisungspflicht und der Dienstwohnungs- und Residenzpflicht (Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift – DwRPflVwV), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 25. April 2023 (KABl. A Nr. 41 S. 94) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift

11. November 2021

KABl. S. 487

Nummer 2.1 Satz 2 Buchst. e

angefügt

Nummer 2.2 Satz 3

angefügt

Nummer 3.1 Satz 2 Buchst. c Satz 2

ersetzt

Buchst. d Satz 2 Doppelbuchst. bb

Satzzeichen ersetzt

Satz 2

aufgehoben

Buchst. d Satz 2 Doppelbuchst. cc

angefügt

Nummer 3. 1 Buchst. e

angefügt

Nummer 3.1 Satz 3

angefügt

Nummer 4.1 Satz 2 Buchst. e Satz 2

ersetzt

Buchst. f Satz 2 Doppelbuchst. bb

Satzzeichen ersetzt

Satz 2

aufgehoben

Buchst. f Satz 2 Doppelbuchst. cc

angefügt

Nummer 4.1 Buchst. g

angefügt

Nummer 4.1 Satz 3

angefügt

2

Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstwohnungs- und Residenzverwaltungsvorschrift

25. April 2023

KABl. A Nr. 41 S. 94

Nummer 2.2 Satz 1

Wörter gestrichen

Nummer 3.2 und 4.3

Satzzeichen und Wörter gestrichen

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Begriffsbestimmungen

Dienstwohnungsberechtigte sind Pastorinnen und Pastoren, die nach den jeweils geltenden pfarrdienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, eine für sie bestimmte Dienstwohnung zu beziehen.

Dienstwohnungsgeberin ist die Körperschaft, die die Dienstwohnung zuweist.

Dienstwohnungen sind alle Wohnungen, die von der Dienstwohnungsgeberin zugewiesen werden, insbesondere Pastorate, Pfarrwohnungen und Pfarrhäuser.

Befreiung von der Zuweisungspflicht

1 Auf Antrag der Dienstwohnungsgeberin können Ausnahmen von der Pflicht, eine Dienstwohnung zuzuweisen, genehmigt werden. 2 Eine Genehmigung erfolgt insbesondere in folgenden begründeten Fällen:

1. Die Pfarrstellenplanung sieht die Aufhebung der Pfarrstelle vor.

2. 1 Die Pfarrstelle ist schwer zu besetzen. 2 Schwer besetzbar ist eine Pfarrstelle, wenn sie nach zwei Ausschreibungen nicht besetzt werden konnte und die erfolglose Besetzung auf das vorhandene Pastorat zurückzuführen ist.

3. Die Dienstwohnungspflicht wird von den Dienstwohnungsberechtigten, die in einer Kirchengemeinde oder in einem Kirchengemeindeverband eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, mehrheitlich erfüllt; und zusätzlich liegt ein Grund vor, der die Zuweisung einer Dienstwohnung erschwert.

4. Die Dienstwohnungsgeberin verfügt über keine eigene Dienstwohnung und die Anmietung einer Dienstwohnung ist im örtlichen Bereich der Kirchengemeinde nicht möglich.

5. Die Dienstwohnung wird aufgrund einer Gebäudestrukturplanung in Verbindung mit einer Pfarrstellenplanung nicht mehr benötigt.

1 Die Genehmigung erteilt das Landeskirchenamt, im Fall von Gemeindepastorinnen und Gemeindepastoren im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst. 2 Im Fall, in dem eine Pröpstin bzw. ein Propst eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde innehat, ist das Benehmen mit dem Kirchengemeinderat herzustellen. 3 Im Fall von Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe e ist die Zustimmung der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten zur Befreiung von der Zuweisungspflicht erforderlich.

Im Pfarrstellenbesetzungsverfahren ist in der Ausschreibung auf eine bereits erfolgte Befreiung von der Zuweisungspflicht hinzuweisen.

Befreiung von der Dienstwohnungspflicht

1 Auf Antrag der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten können Ausnahmen von der Dienstwohnungspflicht genehmigt werden. 2 Eine Genehmigung erfolgt insbesondere in folgenden begründeten Fällen:

1. Beide Ehepartner oder beide Partnerinnen bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind jeweils dienstwohnungspflichtig und beziehen eine der beiden Dienstwohnungen.

2. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ist im Teildienst zur Hälfte eines vollen Dienstumfangs tätig und die Dienstwohnungsgeberin stimmt der Befreiung von der Dienstwohnungspflicht zu. 2 Satz 1 gilt nicht für ein Ehepaar oder ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar, das seinen Dienst in einer gemeinsamen Pfarrstelle wahrnimmt.

3. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte tritt innerhalb der nächsten zwölf Monate in den Ruhestand. 2 Die Befreiung kann bis zu drei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der bzw. dem nachfolgenden Dienstwohnungsberechtigten eine Dienstwohnung zugewiesen werden kann, oder wenn anhand der Pfarrstellenplanung nachgewiesen wird, dass eine Dienstwohnung nicht mehr benötigt wird.

4. 1 Die Dienstwohnungspflicht bedeutet für die Dienstwohnungsberechtigten oder den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen eine besondere Härte. 2 Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn

aa)

die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte mindestens zehn Jahre von der Dienstwohnungspflicht aufgrund eines Teildienstes befreit war und dieser Befreiungsgrund durch Erhöhung des Dienstumfangs nachträglich entfiele,

bb)

der bzw. dem Dienstwohnungsberechtigten oder einer bzw. einem in häuslicher Gemeinschaft mit ihr bzw. ihm lebenden Angehörigen aus gesundheitlichen Gründen ein Wohnen in der Dienstwohnung nicht möglich ist,

cc)

die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte für die Dauer von mindestens zwei Berufungszeiträumen als Inhaberin bzw. Inhaber einer allgemeinkirchlichen Pfarrstelle von der Dienstwohnungspflicht befreit war und dieser Befreiungsgrund nachträglich entfiele.

5. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte wechselt bis zu zehn Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand in eine Pfarrstelle in einer ländlichen Region zur Gewährleistung der pfarramtlichen Versorgung. 2 Die Wahrnehmung ihres bzw. seines Dienstes wird durch ihren bzw. seinen Wohnsitz nicht beeinträchtigt. 3 Im Fall von Satz 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb ist als Nachweis ein amtsärztliches Attest vorzulegen.

Die Genehmigung erteilt das Landeskirchenamt im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst und dem Kirchengemeinderat oder dem Verbandsvorstand.

Befreiung von der Residenzpflicht

1 Auf Antrag der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten können Ausnahmen von der Residenzpflicht genehmigt werden. 2 Eine Genehmigung erfolgt insbesondere in folgenden begründeten Fällen:

1. Beide Ehepartner oder beide Partnerinnen bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind jeweils residenzpflichtig und wohnen an einem der beiden Dienstorte.

2. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ist im Teildienst zur Hälfte eines vollen Dienstumfangs tätig und die Dienstwohnungsgeberin stimmt der Befreiung von der Residenzpflicht zu. 2 Satz 1 gilt nicht für ein Ehepaar oder ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar, das seinen Dienst in einer gemeinsamen Pfarrstelle wahrnimmt.

3. Die Dienstwohnungsgeberin verfügt über keine eigene Dienstwohnung oder wurde von der Zuweisungspflicht befreit und die Anmietung einer Wohnung im örtlichen Bereich der Kirchengemeinde ist nicht möglich.

4. Die Residenzpflicht wird von den Dienstwohnungsberechtigten, die in einer Kirchengemeinde eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten, mehrheitlich erfüllt; und zusätzlich liegt ein Grund vor, der das Wohnen im örtlichen Bereich der Kirchengemeinde erschwert.

5. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte tritt innerhalb der nächsten zwölf Monate in den Ruhestand. 2 Die Befreiung kann bis zu drei Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der bzw. dem nachfolgenden Dienstwohnungsberechtigten eine Dienstwohnung zugewiesen werden kann, oder wenn anhand der Pfarrstellenplanung nachgewiesen wird, dass eine Dienstwohnung nicht mehr benötigt wird.

6. 1 Die Residenzpflicht bedeutet für die Dienstwohnungsberechtigte bzw. den Dienstwohnungsberechtigten oder einen mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen eine besondere Härte. 2 Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn

aa)

die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte mindestens zehn Jahre von der Residenzpflicht aufgrund eines Teildienstes befreit war und dieser Befreiungsgrund durch Erhöhung des Dienstumfangs nachträglich entfiele,

bb)

gesundheitliche Gründe für die bzw. den Dienstwohnungsberechtigten oder eine bzw. einen in häuslicher Gemeinschaft mit ihr bzw. ihm lebenden Angehörigen das Wohnen am bisherigen Ort erfordern,

cc)

die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte für die Dauer von mindestens zwei Berufungszeiträumen als Inhaberin bzw. Inhaber einer allgemeinkirchlichen Pfarrstelle von der Dienstwohnungspflicht befreit war und dieser Befreiungsgrund nachträglich entfiele.

7. 1 Die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte wechselt bis zu zehn Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand in eine Pfarrstelle in einer ländlichen Region zur Gewährleistung der pfarramtlichen Versorgung. 2 Die Wahrnehmung ihres bzw. seines Dienstes wird durch ihren bzw. seinen Wohnsitz nicht beeinträchtigt.

3 Im Fall von Satz 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb ist als Nachweis ein amtsärztliches Attest vorzulegen.

Auf Antrag der Dienstwohnungsgeberin können Dienstwohnungsberechtigte von der Residenzpflicht befreit werden, wenn sie an einem zentralen Ort wohnen und von dort aus ihren Dienst in den umliegenden ländlichen Kirchengemeinden ausüben (Erprobungsraum).

Die Genehmigung zur Befreiung von der Residenzpflicht erteilt das Landeskirchenamt im Benehmen mit der zuständigen Pröpstin bzw. dem zuständigen Propst und dem Kirchengemeinderat oder dem Verbandsvorstand.

Amtszimmer

1 Im Fall der Befreiung der Dienstwohnungsgeberin von der Zuweisungspflicht wird ein Amtszimmer

1. in den Räumen der Kirchengemeinde oder, wenn dies nicht möglich ist,

2. in einem anderweitig angemieteten Raum innerhalb des Gemeindegebietes,

jedoch nicht in den privaten Wohnräumen der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten, zur Verfügung gestellt. 2 Das Gleiche gilt im Fall der Befreiung der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten von der Dienstwohnungspflicht oder von der Residenzpflicht.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.[1],[2]

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 2. Dezember 2017 in Kraft.

[2]

Red Anm.: Die Grundlinien zur Residenzpflicht der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 11. Oktober 2005 (NEK-Mitteilungen 2006 S. 100) in der Fassung der Bekanntmachung vom Dezember 2009 (NEK-Mitteilungen 2010 S. 74) wurden mit der Rechtsvereinheitlichung durch diese Dienstwohnungs- und Residenzpflichtverwaltungsvorschrift gegenstandslos.

Verwaltungsvorschrift
über Ausstattung
von Dienstwohnungen mit Küchen[1]

Vom 2. Mai 2019

(KABl. S. 302)

Ausstattung von Dienstwohnungen mit Küchen

1 Dienstwohnungen werden grundsätzlich bei einer Neuzuweisung mit einer Küche ausgestattet. 2 Die Ausstattung der Dienstwohnung mit einer Küche richtet sich nach

§ 5 Verwaltungsanordnung für die Ausstattung von Pastoraten vom 25. Oktober 1994 (GVOBl. 1995 S. 2) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche sowie

§ 1 Nummer 1 Richtlinie für die Kosten der Ausstattung von Pastoraten vom 25. Oktober 1994 (GVOBl. 1995 S. 17) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, die durch die Richtlinie vom 20. November 2001 (GVOBl. 2002 S. 25) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung. 3 Auf Dienstwohnungen im Bereich des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises finden die Sätze 1 und 2 ergänzend Anwendung.

Verzicht

1 Abweichend von Nummer 1 kann die bzw. der Dienstwohnungsberechtigte ganz oder teilweise auf die Ausstattung der zugewiesenen Dienstwohnung mit einer Küche verzichten. 2 Ein Verzicht führt nicht zu einer finanziellen Abgeltung. 3 Wurde auf eigene Kosten der bzw. des Dienstwohnungsberechtigten eine Küche angeschafft, wird dafür kein finanzieller Ausgleich gewährt.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde als Artikel 1 der Verwaltungsvorschrift über die Ausstattung von Dienstwohnungen mit Küchen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 2. Mai 2019 (KABl. S. 302) bekannt gemacht; sie trat gemäß deren Artikel 3 am 2. Juni 2019 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Honorareverwaltungsvorschrift – HonorareVwV)

Vom 27. März 2023

(KABl. A Nr. 31 S. 76)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Bei Veranstaltungen der kirchlichen Körperschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und ihrer Dienste und Werke sowie bei Beratungen können Honorare gewährt werden.

1 Die Zahlung von Honoraren ist nur zulässig, wenn es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt und für diese Zwecke Haushaltsmittel verfügbar sind oder die Finanzierung anderweitig gesichert ist. 2 Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn die Arbeit nicht weisungsgebunden ausgeübt wird und keine Einbindung in die Organisationsstruktur eines Unternehmens vorliegt (siehe Steuerverwaltungsvorschrift).

1 Honorare können nur gezahlt werden, wenn mit der Honorarempfängerin bzw. dem Honorarempfänger ein Honorarvertrag geschlossen worden ist, der die Höhe des Honorars festsetzt. 2 Zu verwenden sind der Musterhonorarvertrag (Anlage 2) beziehungsweise die Muster-Rahmenvereinbarung für Beratung und Supervision (Anlage 3).

1 Bei der Festsetzung des Honorars sind die Zusammensetzung der Zielgruppe, der Vorbereitungsaufwand und der Schwierigkeitsgrad der Leistung zu berücksichtigen. 2 Die Höhe der Honorare richtet sich nach Anlage 1 dieser Vorschrift. 3 Der Höchstsatz der Richtsätze (Anlage 1) darf nur bei hervorragender Qualifikation der Honorarempfängerin bzw. des Honorarempfängers beziehungsweise bei besonderen Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung überschritten werden. 4 Honorare für Beratungen mit Beratenden der Gruppe III können nicht überschritten werden. 5 Honorare für Beratungen mit Beratenden der Gruppe IV können einzelvertraglich oberhalb der Richtsätze vereinbart werden, sie sind jedoch nur bis zur Höhe des Richtsatzes bezuschussungsfähig.

Notwendige Reisekosten sind nach den für die Nordkirche geltenden Vorschriften über die Vergütung von Reisekosten in der jeweils geltenden Fassung zu vergüten.

1 Mitarbeitende im kirchlichen Dienst im Sinne der Richtsätze in Anlage 1 sind Personen, die beruflich oder zu ihrer Berufsausbildung bei einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung oder einer von der Nordkirche bezuschussten Einrichtung in Vollzeit, in Teilzeit, geringfügig oder kurzfristig beschäftigt sind und dafür eine Besoldung oder ein Entgelt erhalten. 2 Satz 1 findet auch Anwendung auf Pastorinnen und Pastoren im Ruhestand sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand.

Gehört die Leistung zu den dienstlichen Aufgaben der Mitarbeitenden gemäß Nr. 3.1 bzw. wird sie in der Arbeitszeit erbracht, wird kein Honorar gewährt.

Honorarleistungen für Prüfungen sind nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.[1]

Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift über die Zahlung von Honoraren im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Honorareverwaltungsvorschrift – HonorareVwV) vom 29. Oktober 2012 (KABl. S. 318) außer Kraft.

Anlage 1 zu Nummer 2.3 und 3 der HonorareVwV

A. Richtsätze der Honorare in Euro zuzüglich eventuell anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer für Veranstaltungen wie z. B. Vorträge, Seminarleitung, Diskussionsleitung, Kursbegleitung, Training

Halbtag

Ganztag

Stunde
(60 min.)

I.

Mitarbeitende gemäß Nummer 3.1 der Honorareverwaltungsvorschrift, sofern die Leistung

a)

ihre bzw. seine dienstlichen Aufgaben betrifft

____________________

____________________

____________________

b)

in sonstigen Fällen

bis 200,00
Euro

bis 400,00
Euro

bis 50,00
Euro

II.

Personen, die nicht im kirchlichen Dienst gemäß Nummer 3.1 der Honorareverwaltungsvorschrift stehen

a)

im Regelfall

bis 350,00
Euro

bis 600,00
Euro

bis 75,00
Euro

b)

wenn es sich z. B. um freiberuflich tätige Fachkräfte mit besonderer Qualifikation handelt

bis 600,00
Euro

bis 1.200,00
Euro

bis 150,00
Euro

B. Richtsätze der Honorare in Euro zuzüglich eventuell anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer für Beratungen wie z. B. Supervision, Gemeindeberatung, Coaching, Organisationsmediation, Prozessbegleitung

III.

Mitarbeitende gemäß Nummer 3.1 der Honorareverwaltungsvorschrift als Beratende, wenn die Beratungstätigkeit nicht zu den dienstlichen Aufgaben gehört und nicht in die Dienstzeit fällt (Nebentätigkeit)

pro Zeitstunde (60 Min., andere Zeitmaße entsprechend):

a)

Einzelberatung

bis 80,00 Euro

b)

Beratung von zwei Personen

bis 100,00 Euro

c)

Beratung von mehr als zwei Personen

bis 120,00 Euro

IV.

Beratende, die nicht im kirchlichen Dienst gemäß Nummer 3.1 der Honorareverwaltungsvorschrift stehen (insbesondere freiberuflich Tätige, wie z. B. Psychologinnen bzw. Psychologen als Supervisorinnen bzw. Supervisoren),

a)

Einzelberatung

bis 120,00 Euro

b)

Beratung von zwei Personen

bis 150,00 Euro

c)

Beratung von mehr als zwei Personen

bis 180,00 Euro

Anlage 2 zu Nummer 2.2 der HonorareVwV

Honorarvertrag

Zwischen …,

vertreten durch … ,

Anschrift …

nachfolgend Auftraggeberin bzw. Auftraggeber genannt,

und Herrn/Frau …,

wohnhaft …,

nachfolgend Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer genannt,

wird folgender Honorarvertrag geschlossen:

§ 1
Vertragsgegenstand und Durchführung

( 1 ) Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer wird mit Wirkung vom … als/mit folgendem Auftrag/folgender Tätigkeit … für den die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber tätig.

( 2 ) Bei der Durchführung ihrer bzw. seiner Tätigkeit ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer keinen Weisungen der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers unterworfen.

§ 2
Vertragsbeginn, Dauer und Beendigung

( 1 ) Die Tätigkeit beginnt am … und endet mit Ablauf des ….

( 2 ) 1 Das Vertragsverhältnis kann außerdem von beiden Seiten mit den gesetzlichen Fristen nach § 621 BGB gekündigt werden. 2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

§ 3
Vergütung

( 1 ) 1 Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer erhält ein Honorar in Höhe von … Euro zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer für jede in Absprache mit der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber geleistete Stunde. 2 Das Honorar umfasst auch die Vorbereitung von Arbeitsunterlagen und die Nacharbeiten durch die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer.

( 2 ) 1 Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer wird über die erbrachten Leistungen eine prüffähige Rechnung stellen. 2 Zahlungen für erbrachte Leistungen werden monatlich nachträglich und nur nach Vorlage einer Rechnung geleistet.

( 3 ) 1 Mit diesem Vertrag wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts begründet. 2 Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer ist für die Entrichtung etwaiger Abgaben (Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung) selbst verantwortlich.

§ 4
Verhinderung

1 Ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer infolge einer Erkrankung, eines Unfalls oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, die von ihr bzw. ihm angenommene Tätigkeit auszuüben, so entfällt der Honoraranspruch bzw. vermindert sich entsprechend um eventuelle Fehlzeiten.

2 Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer wird ihre bzw. seine Abwesenheit wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

§ 5
Sonstige Tätigkeiten

1 Der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer steht es frei, für andere Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber tätig zu werden. 2 Einer vorherigen Zustimmung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht.

§ 6
Urheberrecht

1 Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer erteilt der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber das Recht, die im Rahmen ihrer bzw. seiner Tätigkeit erstellten urheberrechtlich geschützten Werke für eigene Zwecke zu nutzen. 2 Die Übertragung des Nutzungsrechts ist durch die vereinbarte Vergütung abgegolten.

§ 7
Verschwiegenheitsklausel

Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihr bzw. ihm in Ausübung ihres bzw. seines Auftrags bekannt gewordenen vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. 2 Dies gilt auch für diese Schriftformvereinbarung.

( 2 ) 1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als ungültig erweisen, werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. 2 Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Ort, Datum

Ort, Datum

Auftraggeber/in

Auftraggeber/in

Anmerkung:

Zur Vermeidung von Nachforschungen der Finanzverwaltung wird die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer darauf hingewiesen, dass sie bzw. er für die Versteuerung der erhaltenen Honorare durch Angabe in der Einkommensteuererklärung gegenüber dem örtlichen Finanzamt selbst verantwortlich ist.

Bei Prüfungen des Finanzamtes kann dieses Einsicht in die Honorarzahlungen nehmen.

Anlage 3 zu Nummer 2.2 zur HonorareVwV

*

Dienstliche Befürwortung/Genehmigung (nicht notwendig für PzA):

Ort, Datum

Unterschrift (ggf. Stempel)

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. Mai 2023 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Versorgung der
Pastorinnen und Pastoren,
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchenversorgungsgesetz – KVersG)

Vom 26. November 2015

(KABl. 2016 S. 2)

Vollzitat:
Kirchenversorgungsgesetz vom 26. November 2015 (KABl. 2016 S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 11. Januar 2024 (KABl. A Nr. 1 S. 2, 3) geändert worden ist

Änderungen

Lfd.
Nr.:

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

3. November 2017

KABl. S. 506, 518

§ 3 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

§ 9 Abs. 6

neu eingefügt

bish. Abs. 6

wird Abs. 7 und Angaben geändert

bish. Abs. 7 und 8

werden Abs. 8 und 9

§ 10 Abs. 5

Wörter eingefügt

Abs. 10

angefügt

§ 13 Abs. 3 Satz 6

Wörter ersetzt

§ 17 Abs. 7

neu gefasst

2

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenversorgungsgesetzes

8. März 2019

KABl. S. 154

§ 17 Abs. 12

angefügt

3

Artikel 6 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften[1]

12. November 2020

KABl. S. 370, 375

§ 2 Abs. 4 Satz 4

Wort ersetzt

Abs. 6

angefügt

§ 3

neu gefasst

§ 10 Abs. 6 Satz 2

angefügt

§ 10a

eingefügt

§ 17 Abs. 5 Satz 2

ersetzt

Satz 3

neu eingefügt

bish. Satz 3

wird zu Satz 4

4

Artikel 7 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482, 484

§ 2 Abs. 1

Satz angefügt

§ 4 Abs. 1 Satz 3

aufgehoben

§ 7 Abs. 3

aufgehoben

§ 10 Abs. 6

eingefügt

bish. Abs. 6 bis 10

werden Abs. 7 bis 11

§ 13 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abs. 6

angefügt

§ 17 Abs. 13

angefügt

5

Artikel 3 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2023/2024 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

11. Januar 2024

KABl. A Nr. 1 S. 2, 3

§ 13 Abs. 1 Satz 2

Wörter eingefügt

Satz 3

Wort ersetzt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Anwendung von Bundesrecht

Teil 2 Ausnahme- und Ergänzungsvorschriften

§ 3

Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 4

Ruhegehaltfähige Dienstzeiten und Rentenanrechnung in besonderen Fällen

§ 5

Kirchlicher Unterhaltsbeitrag

§ 6

Übergangsgeld

§ 7

Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes

§ 8

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

§ 9

Zusammentreffen von Versorgungmit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

§ 10

Weitere Sondervorschriften

§ 10a

Versorgung beim erneuten Eintritt in den Ruhestand nach Wiederverwendung und nach Hinausschieben des Ruhestands

§ 11

Verzicht auf Versorgung

§ 12

Anwendung dieses Kirchengesetzes auf Pastorinnen und Pastoren in besonderen Ämtern

§ 13

Versorgungsanwartschaften bei Beurlaubung

§ 14

Zusage von Unfallfürsorge

Teil 3 Verfahrensvorschriften

§ 15

Entscheidungen

§ 16

Leistungsbescheid

Teil 4 Schlussvorschriften

§ 17

Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Überleitung, Besitzstand, weitergeltende Vorschriften

§ 18

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Versorgung der Pastorinnen und Pastoren in einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis, der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und der Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie ihrer Hinterbliebenen (Versorgungsberechtigte) der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unterstehen.

( 2 ) Versorgungsbezüge sind die in § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannten Versorgungsbezüge, soweit in diesem Kirchengesetz oder aufgrund dieses Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) 1 Die Versorgung der Versorgungsberechtigten nach § 1 Absatz 1 richtet sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts, soweit durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Das Bundesversorgungsteilungsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.

( 2 ) Rechtsverordnungen des Bundes, die aufgrund von Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts erlassen wurden, finden nur Anwendung, soweit ihre Anwendung durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes ausdrücklich bestimmt ist.

( 3 ) Wird in den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts auf Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, sind die jeweils entsprechenden Bestimmungen des Pfarrdienstrechts, des Kirchenbeamtenrechts und des Pfarrdienstausbildungsrechts in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 4 ) 1 Bei den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts ist auch der kirchliche Dienst als Dienst bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren oder als öffentlicher Dienst anzusehen. 2 Kirchlicher Dienst im Sinne dieses Kirchengesetzes ist die Tätigkeit bei

1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss;

2. dem Bund der Evangelischen Kirchen, seiner Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland;

3. den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt.

3 Dem Dienst nach Satz 2 kann gleichgestellt werden eine Tätigkeit

1. in missionarischen, diakonischen und sonstigen Diensten, Werken, Anstalten und Einrichtungen, die der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen zugeordnet worden sind;

2. in Diensten, Werken, Anstalten und Einrichtungen, die dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung der Evangelischen Kirche in Deutschland oder dem Diakonischen Werk einer Gliedkirche angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform;

3. in anderen Zusammenschlüssen von Kirchen mit ihren Einrichtungen, einschließlich Mission und Diakonie;

4. in einer anderen christlichen Kirche.

4 Die Berücksichtigung der Zeiten nach Satz 3 kann davon abhängig gemacht werden, dass die höhere Versorgungslast durch Drittbeteiligung oder Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften ausgeglichen wird.

( 5 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Anwendung von Vorschriften, die die nach Absatz 1 anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts ändern, innerhalb von drei Monaten nach Verkündung der Vorschriften im Bundesgesetzblatt durch Beschluss vorläufig aussetzen, wenn und soweit Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Beibehaltung des Verfahrens zur Änderung dieses Kirchengesetzes bis zur nächsten Tagung der Landessynode auch bei Abwägung der Belange der Versorgungsberechtigten nicht vertretbar ist. 2 Über die vorläufige Aussetzung nach Satz 1 ist innerhalb von weiteren drei Monaten nach dem Aussetzungsbeschluss durch Rechtsverordnung zu entscheiden. 3 Es soll zeitnah eine kirchengesetzliche Vorschrift erlassen werden. 4 Bis zum Inkrafttreten der kirchengesetzlichen Vorschrift bleiben die Bestimmungen, die von der Änderung betroffen sind, in der Fassung in Kraft, die am Tag vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt galten. 5 Sätze 1 und 2 gelten nicht bei linearen Versorgungsanpassungen; die Anwendung dieser Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts bedarf einer kirchengesetzlichen Vorschrift. 6 Der Verantwortung der Landessynode obliegt es, veränderten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen Rechnung zu tragen.

( 6 ) 1 Verweist dieses Kirchengesetz oder das Beamtenversorgungsgesetz auf Vorschriften des Bundesbesoldungsrechts, treten für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schuldienst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften an deren Stelle. 2 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Schuldienst haben Anspruch auf Sonderzahlungen nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen. 3 Absatz 5 Satz 5 findet keine Anwendung.

Teil 2
Ausnahme- und Ergänzungsvorschriften

§ 3
Ruhegehaltfähige Dienstzeit

1 Die im außerkirchlichen öffentlichen Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 29 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verbrachten Zeiten sollen als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. 2 § 2 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 4
Ruhegehaltfähige Dienstzeiten und Rentenanrechnung
in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Renten oder Rententeile aufgrund von Nachversicherungsbeiträgen oder anderen Beitragsleistungen ohne Beteiligung der bzw. des Versorgungsberechtigten werden ohne Höchstgrenzenregelung nach § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Versorgungsbezüge angerechnet. 2 Renten im Sinne von Satz 1 sind auch Leistungen einer Lebensversicherung oder einer berufsständischen Versorgung.

( 2 ) 1 Hat das dem Versorgungsfall zugrunde liegende Dienstverhältnis oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1999 bestanden und hatte die bzw. der Versorgungsberechtigte zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente erfüllt, der ganz oder teilweise auf Beiträgen aus der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 (KABl S. 57; ABl. S. 42) und deren Fortführungen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beruht, wird die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die bzw. der Versorgungsberechtigte am 31. Dezember 2010 das 55. Lebensjahr vollendet hat. 2 In diesem Fall beträgt das Ruhegehalt das Zehnfache des in § 14 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Werts (Sockelbetrag).

( 3 ) Im Fall von Absatz 2 findet § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 4 ) 1 Absatz 2 gilt nicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Satz 5 und 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. 2 In diesem Fall werden auch für die Zeiten vor Vollendung des 27. Lebensjahres die allgemeinen Bestimmungen angewandt.

( 5 ) 1 Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung, für die ein kirchlicher Dienstherr die gesamten Beitragsleistungen erbracht hat, so ist Beitragserstattung zu beantragen und der Anspruch an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland abzutreten. 2 Bei Verletzung dieser Pflicht werden die Versorgungsbezüge um den Abtretungsbetrag gekürzt. 3 Entsprechendes gilt bei Beitragserstattung ohne Kenntnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

§ 5
Kirchlicher Unterhaltsbeitrag

( 1 ) Im Fall der Entlassung einer bzw. eines Versorgungsberechtigten kann zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewährt werden, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 2 ) Widerrufliche Unterhaltsbeiträge sollen widerrufen werden, wenn die bzw. der Versorgungsberechtigte aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist oder das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.

( 3 ) Bei der Gewährung eines Unterhaltsbeitrags wird Beihilfe nicht gewährt, sofern nicht im Bescheid etwas anderes bestimmt ist.

§ 6
Übergangsgeld

( 1 ) An die Stelle des § 47 Absatz 3 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt folgende Bestimmung:

Pastorinnen und Pastoren nach § 97 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307; 2011 S. 149, 289), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 76 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder § 79 Absatz 1 Nummer 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110, 410), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung kraft Gesetzes entlassen oder ohne Antrag zu entlassen sind.

( 2 ) Bei der Gewährung eines Übergangsgelds gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.

§ 7
Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des
Beamtenversorgungsgesetzes

( 1 ) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Zuschläge der §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes werden einmalig festgesetzt und nehmen anschließend als Bestandteil der Versorgung an linearen Anpassungen der Versorgungsbezüge teil.

( 2 ) Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes werden nicht gewährt, soweit diese Zeiten in einen Zeitraum fallen, für den nach § 4 Absatz 2 Satz 2 ein Sockelbetrag gezahlt wird.

§ 8
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen

Wendet der frühere Dienstherr die Bestimmungen über das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge nicht an, wird § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes sinngemäß angewendet.

§ 9
Zusammentreffen von Versorgung
mit Einkommen aus einem politischen Amt oder Mandat

( 1 ) Erhält eine Versorgungsberechtigte bzw. ein Versorgungsberechtigter eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ruhen die Versorgungsbezüge nach diesem Kirchengesetz in Höhe von 50 Prozent, höchstens jedoch in Höhe von 50 Prozent der Entschädigung aus der Abgeordnetentätigkeit.

( 2 ) Erhält eine Versorgungsberechtigte bzw. ein Versorgungsberechtigter Versorgungsbezüge oder Übergangsgeld aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ruhen die Versorgungsbezüge nach diesem Kirchengesetz in Höhe von 50 Prozent des Betrags, um den die Summe beider Versorgungsbezüge die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach diesem Kirchengesetz übersteigt.

( 3 ) Erhält eine Versorgungsberechtigte bzw. ein Versorgungsberechtigter Amtsbezüge aus einer Tätigkeit als Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident oder Mitglied einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, so ruhen die Versorgungsbezüge nach diesem Kirchengesetz insoweit, als sie zusammen mit diesen Amtsbezügen die ruhegehaltfähigen kirchlichen Dienstbezüge übersteigen.

( 4 ) Erhält eine Versorgungsberechtigte bzw. ein Versorgungsberechtigter Übergangsgeld oder Versorgungsbezüge aus einer Tätigkeit als Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident oder Mitglied einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, so ruhen die Versorgungsbezüge nach diesem Kirchengesetz insoweit, als sie zusammen mit dem Übergangsgeld oder den Versorgungsbezügen aus einer Tätigkeit als Mitglied einer Regierung die höchstmögliche Versorgung nach diesem Kirchengesetz übersteigen.

( 5 ) Die Absätze 3 und 4 gelten für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre entsprechend.

( 6 ) Bezieht eine Versorgungsberechtigte bzw. ein Versorgungsberechtigter Witwen- bzw. Witwergeld aus einem politischen Amt oder Mandat der verstorbenen Ehegattin bzw. des verstorbenen Ehegatten, gelten die Vorschriften der Absätze 2, 4 und 5 entsprechend.

( 7 ) 1 Kinderbezogene Familienzuschläge und Leistungen wegen Kindererziehung erhöhen die jeweiligen Höchstgrenzen der Absätze 2, 4 bis 6. 2 Auf familienrechtlichem Versorgungsausgleich beruhende Renten- und Versorgungsansprüche oder Minderungen von Renten- und Versorgungsansprüchen bleiben unberücksichtigt.

( 8 ) Die Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften nach dem Beamtenversorgungsgesetz werden nachträglich aus den ungekürzten kirchlichen Versorgungsbezügen durchgeführt.

( 9 ) Die Bestimmungen über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben unberührt.

§ 10
Weitere Sondervorschriften

( 1 ) 1 Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit findet § 4 Absatz 1 Satz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung. 2 Zeiten im privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gelten als Dienstzeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet bei einem kirchlichen Arbeitgeber zurückgelegt wurden. 3 § 12b des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 2 ) § 5 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet auch bei der nach den kirchenbesoldungsrechtlichen Bestimmungen zu erfolgenden Durchstufung einer Pastorin bzw. eines Pastors in die Besoldungsgruppe A 14 Anwendung.

( 3 ) Bei der Anwendung des § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt dessen Satz 3 nicht, wenn eine Versorgungsberechtigte bzw. ein Versorgungsberechtigter nicht bis zum Eintritt des Versorgungsfalls für eine herausgehobene Funktion auf Zeit höhere ruhegehaltfähige Dienstbezüge erhalten hat.

( 4 ) § 12 Absatz 1a des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 5 ) Die Berechnung einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltsatzes im Sinne von § 14a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes erfolgt mit der Maßgabe, dass die Ruhegehaltsteigerung die tatsächlich für den Zeitraum in der Rentenversicherung erreichten Anwartschaften zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht übersteigen darf.

( 6 ) 1 Für die Erteilung einer Versorgungsauskunft im Sinne von § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses erforderlich. 2 Von einem berechtigten Interesse ist insbesondere auszugehen, wenn das 57. Lebensjahr vollendet wurde oder die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bevorsteht.

( 7 ) 1 Verwendung im öffentlichen Dienst ist eine Beschäftigung im Sinne des § 53 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verwendung im kirchlichen Dienst im Sinne von § 2 Absatz 4. 2 Umlagezahlungen zu Direktversicherungen, zusätzlichen Altersrenten, Zusatzversorgung, Betriebsrenten, Pensionskassen und Pensionsfonds sowie Sach- und Geldleistungen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes.

( 8 ) Die §§ 59 und 64 des Beamtenversorgungsgesetzes finden keine Anwendung.

( 9 ) Die Gewährung von Anpassungszuschlägen nach entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts wird ausgeschlossen.

( 10 ) Für den Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche der Versorgungsberechtigten auf den Dienstherrn gelten § 50 des Pfarrdienstgesetzes der EKD und § 36 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD.

( 11 ) 1 Zeiten eines nicht auf Disziplinarurteil beruhenden Wartestands sind unabhängig vom Grad des letzten vor Eintritt in den Wartestand bestehenden Beschäftigungsumfangs in voller Höhe ruhegehaltfähig. 2 § 17 Absatz 7 Satz 2 bleibt unberührt. 3 Für den Versorgungsabschlag gilt § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, Satz 2, 3, 6 und 7 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 4 Im Fall des Satzes 3 findet § 69h Absatz 3 Nummer 3 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

§ 10a
Versorgung beim erneuten Eintritt in den Ruhestand nach
Wiederverwendung und nach Hinausschieben des Ruhestands

( 1 ) 1 Beim erneuten Eintritt in den Ruhestand findet § 85a des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der hiernach gewährleistete Betrag den regelmäßigen Versorgungsanpassungen unterliegt. 2 Sofern der erste Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, gilt § 13 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 3 Wenn sich das Ruhegehalt bei der ersten Versetzung in den Ruhestand verminderte, so verringern sich diese Versorgungsabschläge für jeden Monat der Wiederverwendung um 0,3 Prozent.

( 2 ) 1 Wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze oder in Fällen der Wiederverwendung ein mit niedrigeren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet als das zuvor übertragene, so wird das Ruhegehalt nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet, sofern die Voraussetzungen für eine Versorgung aus diesem Amt bei Erreichen der Regelaltersgrenze oder bei Beginn des ersten Ruhestandes gegeben waren. 2 § 5 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für ein Hinausschieben des Ruhestands bei Verwendung in einem Amt mit niedrigeren Dienstbezügen.

( 3 ) § 65 des Beamtenversorgungsgesetzes oder vergleichbare Regelungen finden bei Dienst im Ruhestand keine Anwendung.

§ 11
Verzicht auf Versorgung

( 1 ) 1 Versorgungsberechtigte können widerruflich auf einen Teil der Versorgungsbezüge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verzichten. 2 Der Verzicht kann sich wahlweise auf

1. einen zahlenmäßig bestimmten Monats- oder Jahresbetrag,

2. einen gesetzlich bestimmten Bestandteil der Versorgungsbezüge oder Teile hiervon,

3. den Erhöhungsbetrag aus einer allgemeinen Erhöhung der Versorgungsbezüge

beziehen. 3 Die Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften bleibt von dem Verzicht unberührt. 4 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform. 5 Sie muss die Geltungsdauer des Verzichts enthalten und den Gegenstand des Verzichts angeben. 6 Sie darf nicht an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein. 7 Die bzw. der Versorgungsberechtigte hat in der Verzichtserklärung zu versichern, dass die Angemessenheit ihres bzw. seines und gegebenenfalls des Lebensunterhalts ihrer bzw. seiner Familie und sonstiger unterhaltsberechtigter Angehöriger gewährleistet bleibt.

( 2 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme durch das Landeskirchenamt und wird zum nächstmöglichen Gehaltsabrechnungstermin wirksam. 2 Das Landeskirchenamt kann die Annahme der Erklärung ablehnen oder die Annahme aus wichtigem Grund widerrufen. 3 Die bzw. der Versorgungsberechtigte kann die Verzichtserklärung widerrufen, jedoch nur zum nächstmöglichen Gehaltsabrechnungstermin. 4 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode der bzw. des Versorgungsberechtigten.

§ 12
Anwendung dieses Kirchengesetzes auf
Pastorinnen und Pastoren in besonderen Ämtern

1 Pastorinnen und Pastoren im Dienst der Dänischen Volkskirche, die der kirchlichen Versorgung der deutschen Minderheit in Nordschleswig dienen und keine Versorgungsansprüche gegen die Dänische Volkskirche haben, kann auf Antrag durch Beschluss des Landeskirchenamts Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes zugesichert werden. 2 Die Zusicherung von Versorgungsanwartschaften erlischt, sobald eine Anwartschaft auf Versorgung durch die Dänische Volkskirche erworben wird. 3 Erhalten Versorgungsberechtigte neben einer Versorgung nach diesem Kirchengesetz eine Versorgung nach den Bestimmungen des Königreichs Dänemark, so ist § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 13
Versorgungsanwartschaften bei Beurlaubung

( 1 ) § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Halbsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend für Beurlaubungen zur Wahrnehmung eines anderen kirchlichen Dienstes sowie zur Übernahme von Aufgaben, die im kirchlichen Interesse liegen. 2 Der Versorgungsbeitrag beträgt 40 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge; es können auch pauschalierte ruhegehaltfähige Dienstbezüge zugrunde gelegt werden. 3 Die Höhe des Prozentsatzes sowie die pauschalierten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge können jährlich durch das Landeskirchenamt verändert werden.[2]

( 2 ) Während der Beurlaubung gezahlte höhere Bezüge wirken sich nicht auf die bei Eintritt des Versorgungsfalls zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus, soweit nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 In einer besonderen Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Urlaubsanstellungsträgerin bzw. dem Urlaubsanstellungsträger kann abweichend von Absatz 1 festgelegt werden, dass gegen Entrichtung erhöhter Versorgungsbeiträge höhere Versorgungsanwartschaften zugesichert werden. 2 Die Vereinbarung über höhere Versorgungsanwartschaften kann sich nur auf eine Besoldungsgruppe nach den kirchenbesoldungsrechtlichen Bestimmungen beziehen, mit der Maßgabe, dass die Besoldungsgruppe B 3 die Obergrenze bildet. 3 Die Zahlung der erhöhten Versorgungsbeiträge endet frühestens mit Abschluss der Beurlaubung. 4 Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland stehen, ist der Dienstherr weiterer Beteiligter der Vereinbarung. 5 Dieser haftet neben der Urlaubsanstellungsträgerin bzw. dem Urlaubsanstellungsträger für die Aufbringung des Versorgungsbeitrags. 6 Die Ruhegehaltfähigkeit der vereinbarten höheren Versorgungsanwartschaften richtet sich nach Maßgabe von § 13 Absatz 4 und 5 des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 3. November 2017 (KABl. S. 506), in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Anstelle einer Vereinbarung nach Absatz 3 kann das Landeskirchenamt die Anwendung von Ruhensvorschriften für den Fall ausschließen, in dem die Versorgungsbezüge nach diesem Kirchengesetz mit einer zusätzlichen Versorgung aus Mitteln der Urlaubsanstellungsträgerin bzw. des Urlaubsanstellungsträgers zusammen treffen.

( 5 ) 1 In bereits bestehenden Beurlaubungsfällen können Vereinbarungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 geschlossen werden. 2 Die Zusicherung höherer Versorgungsanwartschaften kann in diesen Fällen rückwirkend erfolgen, soweit die bzw. der Beurlaubte die höheren Dienstbezüge tatsächlich erhalten hat. 3 Für die zurückliegende Zeit ist ein Nachzahlungsbeitrag zu entrichten, der sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Vereinbarung bemisst.

( 6 ) Haben Pastorinnen und Pastoren als Militärgeistliche im Sinne des Vertrags der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 (ABl. EKD Nr. 162, Sonderheft; BGBl. II S. 702) in der jeweils geltenden Fassung während der Beurlaubung oder Freistellung Dienstbezüge mit einem Grundgehalt oberhalb der Besoldungsgruppe, die ihnen nach dem kirchlichen Besoldungsrecht zusteht, erhalten, gilt für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem kirchlichen Dienst zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die einem Ruhegehalt aus dem früheren Amt als Militärgeistliche zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls zugrunde zu legen wären, § 13 Absatz 4 und 5 des Kirchenbesoldungsgesetzes entsprechend.

§ 14
Zusage von Unfallfürsorge

( 1 ) 1 Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts kann für Unfälle zugesagt werden, die in Ausübung oder infolge außerdienstlicher im kirchlichen Interesse liegender Tätigkeiten, auch während einer Beurlaubung, eintreten. 2 Die Zusage kann allgemein oder für einzelne Tätigkeitsarten gegeben werden.

( 2 ) 1 Die Zusage begründet einen Anspruch auf Unfallfürsorge bei Unfällen, die nach Erteilung der Zusage eintreten. 2 Neben Leistungen, die die Versorgungsberechtigten aufgrund des Unfalls von anderer Seite erhalten, wird Unfallfürsorge nur bis zur Höhe der gesetzlichen Unfallfürsorge gewährt. 3 Leistungen einer Versicherung sind insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie auf eigenen Beiträgen der Versorgungsberechtigten beruhen.

Teil 3
Verfahrensvorschriften

§ 15
Entscheidungen

1 Zuständige Behörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist das Landeskirchenamt. 2 Es nimmt auch die Aufgaben der obersten Dienstbehörde und der sonstigen Behörden nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts wahr.

§ 16
Leistungsbescheid

( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland können gegenüber einer bzw. einem Versorgungsberechtigten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Landeskirchenamt von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn die bzw. der Versorgungsberechtigte nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Versorgungsbezügen einverstanden ist.

( 3 ) Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an die Versorgungsberechtigte bzw. den Versorgungsberechtigten sofort vollziehbar.

( 4 ) 1 Der Leistungsbescheid wird durch Einbehaltung des festgesetzten Betrags von den Versorgungsbezügen vollzogen. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Stelle verpflichtet, durch die die Versorgungsbezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheids zugestellt ist.

( 5 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheids gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 145 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung über die Pfändbarkeit von Forderungen entsprechend.

( 6 ) Das Landeskirchenamt bestimmt die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrags und entscheidet über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.

( 7 ) Für das weitere Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Ev. Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334; 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Teil 4
Schlussvorschriften

§ 17
Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger,
Überleitung, Besitzstand, weitergeltende Vorschriften

( 1 ) Hinsichtlich der

1. Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3 und § 69d Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder anderer kirchengesetzlicher Bestimmungen und

5. Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften

richten sich die Rechtsverhältnisse der vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nach dem Recht, das für diese Personen nach Teil 1 § 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 24. November 2014 (KABl. 2015 S. 25) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anwendbar war, bevor dieses Kirchengesetz in Kraft trat.

( 2 ) 1 Bestandskräftige Bescheide in versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses nach dem Recht ergangen sind, das nach Teil 1 § 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes anwendbar war, gelten fort. 2 Die darin festgesetzten

1. ruhegehaltfähigen Dienstbezüge,

2. ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,

3. Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes und

4. Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3 und § 69d Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder anderer kirchengesetzlicher Bestimmungen

gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen.

( 3 ) Absätze 1 und 2 gelten auch für bestandskräftige Bescheide in versorgungsrechtlichen Fragen an Versorgungsanwärter.

( 4 ) § 7 Absatz 1 findet auch auf vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihre Hinterbliebenen Anwendung.

( 5 ) 1 Der sich bei den Versorgungsbezügen vorhandener Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und ihrer Hinterbliebenen ergebende Vorteil, der auf die geringere Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne von § 4 Absatz 2 zurückzuführen ist, wird pauschal abgeschöpft (Steuervorteilsausgleich). 2 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Rentenanspruch erst nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes entsteht. 3 Satz 1 gilt ferner nicht für das Sterbegeld und Auskünfte an Familiengerichte. 4 Die dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu dem Recht, das für Personen nach Teil 1§ 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes anwendbar war, gelten fort.

( 6 ) 1 Vereinbarungen zwischen kirchlichen Dienstherren oder mit den nach § 2 Absatz 4 Satz 3 gleichgestellten Rechtsträgern über die Leistung von Versorgungsbeiträgen gelten fort, wenn die Vereinbarung abgeschlossen wurde, ehe dieses Kirchengesetz in Kraft getreten ist. 2 Rückwirkende Vereinbarungen im Sinne von § 13 Absatz 5 können höchstens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung erfolgen, soweit eine Zusicherung nach dem Recht, das für Personen nach Teil 1§ 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes anwendbar war, ausgeschlossen war.

( 7 ) 1 Personen, die sich mit Ablauf des 31. Dezember 2017 im Wartestand befinden und Versorgungsbezüge beziehen, erhalten Wartestandsbesoldung nach § 15 des Kirchenbesoldungsgesetzes, mindestens aber in Höhe des bisherigen Wartegelds. 2 Die Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten im Wartestand richtet sich für Zeiten vor dem 1. Januar 2018 nach dem Recht, das für diese Personen nach Teil 1 § 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes anwendbar war.

( 8 ) 1 Für Personen nach Teil 1 § 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes, für die bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die jeweils geltenden kirchenversorgungsrechtlichen Bestimmungen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs Anwendung fanden, wird in § 4 Absatz 2 Satz 1 die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2015“ ersetzt. 2 Für Personen nach Satz 1 kann auf Antrag nach den Grundsätzen der Billigkeit eine Ausgleichszulage gewährt werden, wenn die Nichtberücksichtigung des Sockelbetrags bei Eintritt des Versorgungsfalls zu einer unbilligen Härte führen würde. 3 Eine unbillige Härte liegt nur vor, wenn durch den Wegfall des Sockelbetrags sich eine Minderung von mehr als fünf Prozent vom Ruhegehaltssatz gegenüber der Anwendung des alten Rechts unter Berücksichtigung des Sockelbetrags ergeben würde und die Minderung nicht

1. durch einen nach Vollendung des 25. Lebensjahres erfolgten Beginn einer für das kirchliche öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis vorgeschriebenen Ausbildung,

2. durch eine von der Person zu vertretenden Unterbrechung oder

3. wegen eines Teildienstverhältnisses, dessen Beginn nach dem 31. Dezember 2015 liegt,

verursacht ist. 4 Über das Vorliegen einer unbilligen Härte entscheidet das Landeskirchenamt. 5 Mit der Ausgleichszulage wird die durch den Wegfall des Sockelbetrags eingetretene Minderung der Höhe des Ruhegehalts ausgeglichen, soweit sie fünf Prozent des Ruhegehaltssatzes übersteigt.

( 9 ) Für Personen nach Teil 1 § 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes, für die bis zum Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes die jeweils geltenden kirchenversorgungsrechtlichen Bestimmungen der Nordelbischen Evangelischen Kirche Anwendung fanden, findet § 57 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung.

( 10 ) Bestimmungen aus Anlass früherer Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die von den Bestimmungen der §§ 69e, 69g und 69h des Beamtenversorgungsgesetzes abweichen, gelten für den jeweiligen Bereich fort.

( 11 ) Neben diesem Kirchengesetz sind mit Wirkung für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland anzuwenden

1. die versorgungsrechtlichen Bestimmungen des Kirchengesetzes zur Durchführung der Militärseelsorge im Bereich der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 21. Januar 1979 (GVOBl. S. 21), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Oktober 2007 (GVOBl. S. 266, 269) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2. folgende Rechtsverordnungen des Bundes, die aufgrund des für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Versorgungsrechts erlassen wurden:

1. Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I S. 1004), in der jeweils geltenden Fassung;

2. Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 30 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Abweichendes zu den unter Buchstaben a und b genannten Vorschriften regeln;

3. folgende Rechtsverordnungen nach Absatz 5 Satz 3:

1. Steuervorteilsausgleichsverordnung vom 3. Dezember 1994 der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl 1995 S. 26), die zuletzt durch Verordnung vom 12. November 2005 (KABl S. 94) geändert worden ist;

2. Steuervorteilsausgleichsverordnung vom 25. Mai 1994 der Evangelischen Kirche der Union (ABl. EKD S. 403), die zuletzt durch Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575) geändert worden ist.

( 12 ) § 6 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt für Teildienste von Pastorinnen und Pastoren in Höhe der Hälfte des Umfangs eines uneingeschränkten Diensts, die nach

1. dem Teildienstgesetz vom 23. März 1997 (KABl S. 59) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der jeweils geltenden Fassung,

2. dem Kirchengesetz zur vorläufigen Regelung von eingeschränkten Dienstverhältnissen für Pastoren vom 22. Januar 1983 (GVOBl. S. 86) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der jeweils geltenden Fassung,

3. den Artikeln 6 oder 7 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz PEK vom 17. November 1996 (ABl. 1997 S. 56) in der jeweils geltenden Fassung oder

4. einer vergleichbaren kirchengesetzlichen Regelung einer anderen Gliedkirche der EKD

ausgeübt wurden, mit der Maßgabe, dass die Versorgungsberechtigten insgesamt für längstens drei Jahre so zu stellen sind, als hätten sie Dienst mit einem uneingeschränkten Dienstumfang geleistet, wenn die Gewährung des Teildiensts nicht lediglich im eigenen Interesse der Versorgungsberechtigten erfolgt ist und nicht die Wahl eines Diensts mit einem uneingeschränkten Dienstumfang bestand.

( 13 ) 1 Bestandskräftige Entscheidungen über Rentenanrechnungen auf Grundlage des § 4 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 31. Oktober 2022 (KABl. S. 482) geltenden Fassung gelten fort.[3] 2 Sie gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über die Versorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Versorgungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 2003 (KABl S. 78), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 14. Januar 2012 (KABl S. 14) geändert worden ist;

2. das Kirchengesetz über die Versorgung der Pastorinnen, Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Nordelbischen Evangelisch- Lutherischen Kirche in Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2011 (GVOBl. 2012 S. 2);

3. die Rechtsverordnung über die Vereinbarung höherer Versorgungsanwartschaften für beurlaubte Pastoren und Kirchenbeamte vom 10. Juni 1986 (GVOBl. S. 174).

2 Zu diesem Zeitpunkt endet die Anwendung der kirchenversorgungsrechtlichen Bestimmungen der Union Evangelischer Kirchen in der Ev. Kirche in Deutschland[4] für den in Teil 1 § 54 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes genannten Personenkreis.

[1]

Red. Anm.: Die Änderungen traten gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorbehaltlich des Absatzes 2 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2020 (KABl. S. 370) am 1. Dezember 2020 in Kraft. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 trat die Änderung in § 2 Absatz 6 am 1. Januar 2021 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Das Kollegium des Landeskirchenamts hat am 1. März 2022 auf den Beschluss der Kirchenkonferenz der EKD vom 9. Dezember 2021(ABl. EKD S. 282) verwiesen, der im Wesentlichen die Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubung zu anderen Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen in Höhe von 68 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zum Inhalt hat. Für alle übrigen Beurlaubungen im kirchlichen Interesse hat das Kollegium den zu entrichtenden Versorgungsbeitragssatz auf 50 Prozent festgesetzt. Beide Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2022.

Am 15. August 2023 hat das Kollegium des Landeskirchenamts die für Beurlaubungen im kirchlichen Interesse zu entrichtenden Versorgungsbeiträge, die sich nicht nach den Gemeinsamen Grundsätzen für die Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen zum Dienst in einer anderen Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss und für eine Entsendung auf eine Auslandspfarrstelle der EKD richten, mit Wirkung vom 1. Januar 2024 auf 60 Prozent festgesetzt. Anderweitige gesetzliche Vorschriften oder Grundsatzvereinbarungen bleiben unberührt.

[3]

Red. Anm.: § 4 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 31. Oktober 2022 (KABl. S. 482, 484) lautete: „ 3 Dies gilt auch für Leistungen aus Zeiten, die bei der Festsetzung der Rente berücksichtigt wurden, jedoch keinen eigenen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beruht, begründen.“

[4]

Red. Anm.: Vgl. Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Versorgungsgesetz – VersG) vom 16. Juni 1996 (ABl. EKD S. 400) in der Fassung der Änderung durch Artikel 2 der gesetzesvertretenden Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 23. März 2011 (ABl. EKD S. 257).

Vereinbarung
über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem Land Schleswig-Holstein[1], [2]

Vom 13. September 2010[3]

Vereinbarung

zwischen

dem Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzministerium,
dieses endvertreten durch Herrn Ministerialrat Tilo von Riegen,
geschäftssässig Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel,

und

der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,
vertreten durch den Landeskirchlichen Beauftragten für das Land Schleswig-Holstein,
Herrn Gothart Magaard,
geschäftssässig Dänische Straße 21–35, 24103 Kiel,

über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem Land Schleswig-Holstein.

§ 1

Das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz – VersLastG) vom 3. Juni 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 493) findet bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem Land Schleswig-Holstein entsprechende Anwendung.

§ 2

Vorbehaltlich des Inkrafttretens einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2011/2012 tritt die Vereinbarung zum 1. Januar 2011 in Kraft.

gez. v. Riegen

gez. Gothart Magaard

(Leiter des Referates VI 14)

(Der Landeskirchliche Beauftragte für das Land Schleswig-Holstein)

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung gilt gemäß Teil 1 § 3 Absatz 1 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung als Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland fort.

[2]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde bisher nicht amtlich bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde undatiert abgeschlossen. Das Ausfertigungsdatum wird zitiert nach § 1 der Rechtsverordnung zur Verteilung der Versorgungslasten vom 22. März 2011 (GVOBl. S. 154), die als Ordnungsnummer 7.360-102 N Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

Vereinbarung
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch das Personalamt, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) über eine Verteilung der Versorgungslasten
bei Personalwechseln zwischen der Nordkirche
und der Freien und Hansestadt Hamburg

Vom 25. Juli 2012/3. Juli 2012

(Amtl. Anz. FHH S. 1609)[1]

Vereinbarung

zwischen

der Freien und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch das Personalamt,

und

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche)

über eine Verteilung der Versorgungslasten bei Personalwechseln zwischen der Nordkirche und der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 1

Das Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 425) findet bei Personalwechseln zwischen der Nordkirche und der Freien und Hansestadt Hamburg sinngemäße Anwendung.

§ 2

Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

Hamburg, den 25. Juni 2012

Kiel, den 3. Juli 2012

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Personalamt

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

gez.
Bettina Lentz

gez.
Susanne Böhland

Leitende Regierungsdirektorin

Oberkirchenrätin

[1]

Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde kirchlicherseits bisher nicht amtlich bekannt gemacht.

Rechtsverordnung
zur Verteilung der Versorgungslasten (VersLastVO)[1]

Vom 22. März 2011

(GVOBl. S. 154)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 des Kirchenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1996 (GVOBl. S. 109), das zuletzt durch das Kirchengesetz vom 21. November 2009 (GVOBl. S. 374) geändert worden ist, die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zustimmung

Der Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrerinnen und Kirchenbeamtinnen bzw. Pfarrern und Kirchenbeamten zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen[2] vom 11. Mai 2009[3] und der Vereinbarung über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zwischen der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und dem Land Schleswig-Holstein vom 13. September 2010[4] wird zugestimmt.

§ 2
Ermächtigung

Das Nordelbische Kirchenamt wird ermächtigt, mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Vereinbarungen über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln zu schließen, durch die § 107b BeamtVG ersetzt wird.[5]

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[6]

nichtamtlicher Anhang

Nordelbische Kirche

Erklärung
zur Verteilung der Versorgungslasten
beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen
zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen

Hiermit verpflichtet sich die Nordelbische Kirche, Versorgungsansprüche, die eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter gegen sie erworben hat, im Falle des Wechsels zu einer Gliedkirche der EKD, zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss oder zur EKD auf der Grundlage des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 auszugleichen, sofern der aufnehmende Dienstherr dieselbe Verpflichtung abgegeben hat.

Es wird das Besoldungs- und Versorgungsrecht des abgebenden Dienstherrn zugrunde gelegt.

Die hier erklärte Verpflichtung gilt für alle Dienstherrenwechsel nach dem 31. März 2009 und umfasst auch Aktualisierungen des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 (insbes. Anpassungen von Parametern, Zinssatz oder Dynamisierung). Sie ist solange verbindlich, bis sie unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende schriftlich zurück genommen wird oder die Kirchenkonferenz eine völlig neue Regelung zum Versorgungslastenausgleich beschließt. Die Rücknahme ist gegenüber der EKD zu erklären, die die anderen Dienstherren hiervon unterrichtet. Bereits auf der Grundlage dieser Erklärung abgewickelte Personalwechsel bleiben von der Rücknahme der Erklärung oder dem Beschluss einer anderen Versorgungslastenausgleichsregelung unberührt.

Die Erklärung über die Anwendung des § 107b BeamtVG wird für künftige Personalwechsel zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen nicht mehr angewendet. Auf der Grundlage dieser Erklärung abgeschlossene Vereinbarungen zur Versorgungslastenteilung bleiben in Kraft. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass die Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG durch Anwendung dieser Vereinbarung abgelöst wird.

Kiel, 11. Mai 2009

Magaard

Ort, Datum

Unterschrift

Nordelbisches Kirchenamt

Übersicht der Gliedkirchen, die die Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel des Dienstherrn abgegeben haben[7]

Kirche

Beitrittsdatum

Evangelische Landeskirche Anhalts

01.01.2010

Evangelische Landeskirche in Baden

01.04.2009

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

01.05.2009

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

01.04.2009

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

01.04.2009

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

01.01.2010

Ev. Kirche in Mitteldeutschland

01.01.2009

Evangelische Kirche der Pfalz

01.04.2009

Pommersche Evangelische Kirche

01.01.2010

Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens

13.01.2010

Evangelische Landeskirche in Württemberg
(ohne Kirchenbeamte/Innen)

01.01.2010

Ev. Kirche in Deutschland

01.01.2009

Ev.-Lutherische Kirche in Braunschweig

01.01.2010

Bremische Evangelische Kirche

01.04.2009

Ev.-Lutherische Landeskirche Hannovers

01.01.2010

Evangelisch-reformierte Kirche

01.04.2009

Lippische Landeskirche

01.04.2009

Nordelbische Ev.-Lutherische Kirche

01.04.2009

Ev.-Lutherische Kirche in Oldenburg

01.04.2009

Evangelische Kirche in Rheinland

01.04.2009

Schaumburg-Lippische Landeskirche

01.01.2010

Vereinigte Ev.-Lutherische Kirche Deutschlands

19.06.2010

Evangelische Kirche von Westfalen

01.04.2009

Ev. Lutherische Kirche in Bayern

01.12.2010

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

[2]

Red. Anm.: Der Text der Erklärung und eine Übersicht der Gliedkirchen, die diese Erklärung abgegeben haben, sind dieser Rechtsverordnung als nichtamtlicher Anhang angefügt.

[3]

Red. Anm.: Die wesentlichen Parameter der Vereinbarung werden regelmäßig alle drei Jahre überprüft und ggf. angepasst, zuletzt zum Stichtag 1. Januar 2022 durch Beschluss vom 9. Dezember 2021, vgl. ABl.EKD S. 282.

[4]

Red. Anm.: Die Vereinbarung ist als Ordnungsnummer 7.350-501 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[5]

Red. Anm.: Vgl. Vereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg vom 3. Juli 2012, die als Ordnungsnummer 7.350-502 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.

[6]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 3. Mai 2011 in Kraft.

[7]

Red. Anm.: Stand 24. Januar 2011 (ABl. EKD 2014 S. 4).

2. Verordnung vom 3. Dezember 1994
zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Versorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Versorgungsgesetz – KVG) vom 17. November 1991
[Steuervorteilsausgleichsverordnung][1]

(KABl 1995 S. 26)[2]

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung vom 12. November 2005 zur Änderung der Zweiten Verordnung vom 3. Dezember 1994 zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Versorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Versorgungsgesetz – KVG) vom 17. November 1991 (Steuervorteilsausgleichsverordnung)

12. November 2005

KABl S. 94

§ 2 Abs. 1

Angabe ersetzt

Abs. 2 und 3

neu gefasst

Abs. 4 und 5

gestrichen

§ 3

neu gefasst

§§ 5 und 6

werden §§ 4 und 5

neu gefasster § 4

Angabe ersetzt

Bekanntmachung der Neufassung der Steuervorteilsausgleichsverordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 10. Januar 2006 (KABl S. 18)

Zur Ausführung von § 45 des Kirchlichen Versorgungsgesetzes vom 17. November 1991 (KABl S. 147) bestimmt die Kirchenleitung das Folgende:

§ 1
Grundsatz

Renten im Sinne dieser Verordnung sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem Kirchlichen Versorgungsgesetz auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

§ 2
Berechnung des Kürzungsbetrages

( 1 ) Die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 sowie des Kirchlichen Versorgungsgesetzes Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfänger), werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gekürzt.

( 2 ) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrages wird die Differenz ermittelt zwischen

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären,
und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Satz 1 Nummer 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 Prozent vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

( 3 ) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlage für die Festsetzung des Kürzungsbetrages sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

§ 3
Berücksichtigung der Steuermerkmale

( 1 ) Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt.

( 2 ) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge.

( 3 ) 1 Konnte ein Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Absatz 1) bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zugrunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 2 Dabei werden abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanrechnung nach § 44 des Kirchlichen Versorgungsgesetzes erzielt worden wären, gegenübergestellt. 3 Kürzungsbetrag ist in diesem Fall die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 4 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zu stellen.

§ 4
Anwendung auf Dienstbezüge

Die §§ 1 bis 3 finden auf Rentenempfänger, die Dienstbezüge beziehen, sinngemäß Anwendung.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung[3] tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

[Die Änderungsverordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Der Kürzungsbetrag im Kalenderjahr 2005 darf den Kürzungsbetrag im Kalenderjahr 2004 nicht überschreiten.][4]

[1]

Red. Anm.: Die Verordnung gilt gemäß § 17 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 11 Nummer 3 Buchstabe a des Kirchenversorgungsgesetzes vom 26. November 2015 (KABl. 2016 S. 2) fort.

[2]

Red. Anm.: Die Bekanntmachung der Neufassung erfolgte ohne Bekanntmachungserlaubnis.

[3]

Red. Anm.: Gemeint ist die Verordnung vom 12. November 2005 zur Änderung der Zweiten Verordnung vom 3. Dezember 1994 zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Versorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Versorgungsgesetz – KVG) vom 17. November 1991 (Steuervorteilsausgleichsverordnung) (KABl 2005 S. 94).

[4]

Red. Anm.: Der in Klammern abgebildete Text entspricht § 2 der in Fußnote 1 genannten Änderungsverordnung. Der Klammerzusatz wurde dem Rechtstext in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. Januar 2006 (KABl. S. 18) redaktionell angefügt.

Verordnung
über die Abschöpfung des Steuervorteilsausgleichs
(Steuervorteilsausgleichsverordnung – StVortAV)[1], [2], [3], [4]

Vom 25. Mai 1994

(ABl. EKD S. 403)

Zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 30. November 2005 (ABl. EKD S. 575)

Aufgrund des § 45 der Verordnung über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union im Bereich Ost und in ihren östlichen Gliedkirchen (Kirchliche Versorgungsordnung – EKU) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) hat der Rat der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Renten im Sinne dieser Verordnung sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem Versorgungsgesetz auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

§ 2
Berechnung des Kürzungsbetrages

( 1 ) Die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und der Hinterbliebenen vom 28. März 1980 sowie dem Versorgungsgesetz Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfänger), werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gekürzt.

(2) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrages wird die Differenz ermittelt zwischen

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären,

und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Satz 1 Nr. 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 Prozent vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

(3) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlage für die Festsetzung des Kürzungsbetrages sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

§ 3
Berücksichtigung der Steuermerkmale

(1) Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt.

(2) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge.

(3) 1 Konnte der Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Absatz 1) bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zugrunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 2 Dabei werden abweichend von § 2 Abs. 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanrechnung nach § 16 des Versorgungsgesetzes erzielt worden wären, gegenübergestellt. 3 Kürzungsbetrag ist in diesem Fall die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 4 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids zu stellen.

§ 4
Anwendung auf Dienstbezüge

Die §§ 1 bis 3 finden auf Rentenempfänger, die Dienstbezüge beziehen, sinngemäß Anwendung.

§ 5
Mitarbeiter im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union

Diese Verordnung findet auf die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei entsprechende Anwendung, für die § 3a der Verordnung zur Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche der Union, eingefügt durch die Änderungsverordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 55), gilt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen, in denen die Kirchliche Versorgungsordnung – EKU gilt, am 1. Januar 1995 in Kraft.[5]

§ 7
Übergangsvorschrift

Der Kürzungsbetrag für das Jahr 2005 darf den Kürzungsbetrag für das Jahr 2004 nicht überschreiten.

[1]

Red. Anm.: Die Verordnung gilt gemäß § 17 Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 11 Nummer 3 Buchstabe b des Kirchenversorgungsgesetzes vom 26. November 2015 (KABl. 2016 S. 2) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für ihren bisherigen Anwendungsbereich fort.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist für die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche gemäß § 6 dieser Rechtsverordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Kirchlichen Versorgungsordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten; vgl. auch ABl. 1994 Heft Nr. 8-9 S. 135.

[3]

Red. Anm.: Gemäß § 4 der Verordnung zur Änderung des Versorgungsrechtes vom 9. September 1998 gilt die Steuervorteilsausgleichsverordnung als Verordnung nach § 18 des Versorgungsgesetzes vom 16. Juni 1996 (ABl. EKD S. 400) in der jeweils geltenden Fassung weiter (vgl. ABl. 1999 S. 14 und ABl. EKD 1999 S. 99).

Das Versorgungsgesetz ist gemäß seinem § 29 Absatz 1 für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt worden, vgl. ABl. S. 78. Es galt gemäß Teil 1 § 54 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweiligen Fassung für die am Tage des Inkrafttretens der Verfassung vorhandenen Versorgungsberechtigten in der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer Rechtsvereinheitlichung des Kirchenversorgungsrechts in der festgelegten Fassung weiter. Seine Anwendung endete gemäß § 18 Absatz 2 Satz 2 des Kirchenversorgungsgesetzes vom 26. November 2015 (KABl. 2016 S. 2) mit Ablauf des 31. Dezember 2015.

[4]

Red. Anm.: Die Textfassung der Rechtsverordnung wurde aus der Rechtssammlung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) übernommen.

[5]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung ist für die ehemalige Pommersche Evangelische Kirche gemäß § 6 dieser Rechtsverordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Kirchlichen Versorgungsordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten; vgl. auch ABl. 1994 Heft Nr. 8-9 S. 135.

Verordnung
zur Nichtanwendung des Versorgungsabschlages
vom 22. März 2002[1], [2]

(ABl. S. 25)

Die Kirchenleitung beschließt gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Kirchenordnung aufgrund von § 3 Nummer 3 der 2. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 31. Januar 2001 (ABI. PEK 3-4/2001) die folgende Verordnung:

§ 1
Nichtanwendung des Versorgungsabschlages

§ 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung für Versorgungsberechtigte, die aufgrund von Artikel 9 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes vom 15. Juni 1996 (PfDG) und des Artikel 12 § 1 des Einführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 1996 (EGPfDG) (Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz PEK – AG PfDG Pom.) und der 3. Verordnung zur Änderung des Kirchenbeamtengesetzes vom 5. Februar 1997 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Landessynode der Pommerschen Ev. Kirche hat dieser Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung am 27. Oktober 2002 zugestimmt (ABl. S. 99).

[2]

Red. Anm.: Die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung gilt gemäß Teil 1 § 54 Absatz 2 EinfG vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung für die am Tage des Inkrafttretens der Verfassung vorhandenen Versorgungsberechtigten bis zu einer Rechtsvereinheitlichung des Kirchenversorgungsrechts weiter.

Kirchengesetz
vom 4. Januar 1997
über die Kirchliche Altersversorgung [KAV][1], [2], [3], [4]

(KABl S. 22)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 1997)

8. September 1997

KABl S. 129

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

2

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 1998)

26. August 1998

KABl S. 87

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

3

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 1999)

6. September 1999

KABl S. 70

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

4

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2000)

16. Juni 2000

KABl S. 46

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

5

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2001)

27. Juni 2001

KABl S. 75

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

6

Artikel 2 des Euro-
Anpassungsgesetzes

1. Dezember 2001

KABl S. 102, 2002 S. 37

§ 16 Abs. 3

zwei Angaben geändert

7

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2002)

24. Juni 2002

KABl S. 72

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

8

Kirchengesetz vom 5. April 2003 zur Änderung des Kirchengesetzes vom 4. Januar 1997 über die kirchliche Altersversorgung (KAV)

14. April 2003

KABl S. 46

§ 17 a

neu eingefügt

9

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2003)

11. Juni 2003

KABl S. 89

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

10

Kirchengesetz vom 9. April 2005 zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung (KVA) vom 4. Januar 1997

9. April 2005

KABl S. 22

§ 10

neu gefasst

11

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2007)

10. Juni 2007

KABl S. 26

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

12

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2008)

8. Juli 2008

KABl S. 55

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

13

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2009)

9. Juli 2009

KABl S. 70

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

14

Kirchengesetz vom 20. März 2010 zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung vom 4. Januar 1997

19. April 2010

KABl S. 22

§ 1 Abs. 2

Buchstabe e eingefügt

§ 1 Abs. 3

Satz angefügt

§ 2

Wörter eingefügt

§ 11

Absatzbezeichnung eingefügt

§ 11

Absatz 2 angefügt

§ 18

Wörter ersetzt

§ 20a

neu eingefügt

15

Bekanntgabe neuer
Versorgungstabelle
(ab 1. Juli 2011)

23. Juni 2011

KABl S. 51

§ 20 Abs. 3

Versorgungstabelle ersetzt

16

Kirchengesetz vom 19. November 2011 zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung (KAV) vom 4. Januar 1997

30. November 2011

KABl S. 91

§ 16 Abs. 1

Satz angefügt

§ 16 Abs. 3 Satz 2

Zahl ersetzt

§ 16 Abs. 3 Satz 3

Zahl ersetzt

§ 16 Abs. 3

Satz angefügt

§ 20 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

§ 20 Abs. 2 Satz 3

gestrichen

§ 20 Abs. 4 Satz 2

neu gefasst

17

Gesetzesvertretende Rechtsverordnung zur Änderung des Kirchengesetzes vom 4. Januar 1997 über die Kirchliche Altersversorgung

5. Januar 2021

KABl. S. 2, 182

§ 1 Abs. 4

angefügt

§ 8a

angefügt

Erster Abschnitt:
Geltungsbereich, Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

( 2 ) Kirchliche Altersversorgung erhalten als Leistungsberechtigte bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 4

1. Mitarbeiter, die bis einschließlich 31. Dezember 1996 das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit (§ 5) von mindestens zehn Dienstjahren, aber bis einschließlich 30. November 1996 noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. November 1991 in der jeweils gültigen Fassung fällt,

2. Mitarbeiter, die bis einschließlich 30. November 1996 das 60. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. November 1991 in der jeweils gültigen Fassung fällt,

3. ehemalige Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes kirchliche Altersversorgung nach dem Kirchengesetz über die Kirchliche Altersversorgung vom 18. März 1995 beziehen,

4. ausgeschiedene Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Kirchliche Altersversorgung vom 18. März 1995 haben.

5. Mitarbeiter, die am 1. Januar 1997 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie unverfallbare Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der am 1. Januar 1997 geltenden Fassung auf der Grundlage einer früheren Ordnung in der am 31. Dezember 1996 geltenden Fassung erworben haben.

( 3 ) 1 Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes fallen, werden nicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse oder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert. 2 Dies gilt nicht für Mitarbeiter nach Absatz 2 Buchstabe e.

( 4 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiter der Pommerschen Evangelischen Kirche entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1. an die Stelle der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. November 1991 im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a und b in der jeweils gültigen Fassung tritt die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO) der Evangelischen Kirche der Union vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992 S. 334) in der jeweils geltenden Fassung;

2. an die Stelle von § 5 Absatz 4 tritt folgende Regelung:

(4) 1 Dienstzeiten bis einschließlich 30. September 1992 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 40 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters umfasst haben. 2 Ab dem 1. Oktober 1992 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV – überschritten wurde.

§ 2
Ausschluss der Anwartschaft

Eine Anwartschaft auf Leistungen nach diesem Kirchengesetz entsteht nicht, wenn der Mitarbeiter nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a bis d bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert wird.

§ 3
Grundsatz der Kirchlichen Altersversorgung

( 1 ) Kirchliche Altersversorgung wird vom Dienstgeber als zusätzliche Leistung zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt.

( 2 ) Von den Mitarbeitern werden keine Beiträge erhoben.

§ 4
Anspruchsvoraussetzungen, Beginn und Ende der Leistungen

( 1 ) Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung haben leistungsberechtigte Mitarbeiter, die

1. eine Vollrente wegen Alters oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und

2. im Rahmen ihrer kirchlichen Dienstzeit (§ 5) eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit nachweisen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung entsteht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2 Er endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die Rentenzahlung eingestellt wird oder der Mitarbeiter stirbt.

§ 5
Kirchliche Dienstzeit

( 1 ) Kirchliche Dienstzeiten sind Zeiten einer Beschäftigung

1. beim Bund der Evangelischen Kirchen, seinen Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. bei den Diakonischen Werken und ihren Einrichtungen im Bereich des Bundes Evangelischer Kirchen vor der Herstellung der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland,

3. bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen,

4. bei den Diakonischen Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen sowie den ihnen angeschlossenen Einrichtungen,

5. bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen oder deren Zusammenschlüssen gebildet sind oder die deren Aufsicht unterstehen.

( 2 ) Als Kirchliche Dienstzeiten zählen nicht

1. Zeiten einer beruflichen Beschäftigung nach Beginn der Kirchlichen Altersversorgung,

2. Ausbildungszeiten,

3. Zeiten, die nach dem Abkommen zur Regelung der Entlohnung und Vergütung für die Beschäftigten in evangelischen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vergütet wurden.

( 3 ) 1 Bei der Ermittlung der ununterbrochenen Dienstzeit nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a und § 5 Absatz 2 Buchstabe a ist § 23 a Satz 2 Nummer 4 KAVO entsprechend anzuwenden. 2 Im Übrigen ist bei der Ermittlung der kirchlichen Dienstzeiten § 23 a Satz 2 Nummer 4 Satz 3 KAVO entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Dienstzeiten bis einschließlich 30. November 1991 sind nur anzurechnen, wenn sie mindestens 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters umfasst haben. 2 Ab dem 1. Dezember 1991 zurückgelegte Dienstzeiten werden berücksichtigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Absatz 2 SGB IV – überschritten wurde.[5]

( 5 ) Von der Anrechnung als Dienstzeit sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit einschließlich Zeiten, in denen eine informelle oder inoffizielle Mitarbeit erfolgte, ausgeschlossen.

§ 6
Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter

1 Nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter erhalten Leistungen in der Höhe, die dem Anteil ihrer vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters entspricht. 2 Hat sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit während des kirchlichen Dienstes verändert, ist der Durchschnittsanteil an der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters maßgeblich (Zeit-zu-Zeit-Anrechnung).

§ 7
Witwerversorgung

( 1 ) 1 Witwer, die eine Witwerrente beziehen, erhalten 60 Prozent der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seiner oder ihres Todes entstanden wäre. 2 Die Zahlung der Witwerversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters folgenden Kalendermonates.

( 2 ) 1 Die Zahlung ruht, wenn der Witwer eine eigene Kirchliche Altersversorgung oder eine ähnliche zusätzliche Altersversorgung erhält, die über die Leistungen nach dieser Ordnung hinausgeht. 2 Bleibt sie hinter den Leistungen nach dieser Ordnung zurück, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der eigenen Kirchlichen Altersversorgung oder der ähnlichen zusätzlichen Altersversorgung und den Leistungen nach diesem Kirchengesetz gewährt. 3 Eine zusätzliche Altersversorgung ist der Kirchlichen Altersversorgung ähnlich, wenn sie von einer der in § 5 Absatz 1 genannten Stellen, einer Zusatzversorgungskasse oder einer Stelle, die mit einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse ein Überleitungsabkommen geschlossen hat, gezahlt wird.

( 3 ) Die Zahlung der Witwerversorgung endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Witwer wieder heiratet oder stirbt.

§ 8
Waisenversorgung

( 1 ) Waisen, die Waisenrenten beziehen, erhalten als Halbwaise 12 Prozent, als Vollwaise 20 Prozent der Kirchlichen Altersversorgung, die dem leistungsberechtigten Mitarbeiter zugestanden hat oder hätte, wenn der Anspruch darauf zum Zeitpunkt seines Todes entstanden wäre.

( 2 ) 1 Die Zahlung der Waisenversorgung beginnt mit dem auf den Todestag des leistungsberechtigten Mitarbeiters folgenden Kalendermonat. 2 Dies gilt entsprechend bei Übergang von Halbwaisen- auf Vollwaisenversorgung. 3 Wird ein Kind erst nach dem Tode des leistungsberechtigten Mitarbeiters geboren, so beginnt die Zahlung mit dem Geburtsmonat des Kindes.

( 3 ) Die Zahlung der Waisenversorgung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Anspruch auf Waisenrente endet oder die Waise stirbt.

§ 8a
Jahressonderzahlung

1 Es wird eine pauschale Jahressonderzahlung in Höhe von 600 Euro für alle Leistungsberechtigten nach diesem Kirchengesetz gewährt. 2 § 6 findet keine Anwendung. 3 Die Auszahlung erfolgt mit der Kirchlichen Altersversorgung jeweils im Kalendermonat November.

§ 9
Antrag, zahlungspflichtige kirchliche Körperschaft

( 1 ) 1 Leistungen nach diesem Kirchengesetz werden auf Antrag gewährt. 2 Der Dienstgeber soll den leistungsberechtigten Mitarbeiter auf das Antragsrecht hinweisen.

( 2 ) Zahlungspflichtig ist die kirchliche Körperschaft oder sonstige kirchliche juristische Person, in deren Dienst der leistungsberechtigte Mitarbeiter zuletzt vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestanden hat.

( 3 ) 1 Für Mitarbeiter der Kirchgemeinden und Kirchenkreise übernimmt die Landeskirche die Zahlung. 2 Dies gilt nicht für Mitarbeiter, die nicht vom landeskirchlichen Haushalt finanziert werden.

§ 10
Ruhen der Kirchlichen Altersversorgung

Die Zahlung der Kirchlichen Altersversorgung ruht in Höhe der Arbeitseinkünfte, welche die jeweilige Hinzuverdienstgrenze des § 34 SGB VI übersteigen.

§ 11
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Ansprüche unwirksam zu machen.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 können Ansprüche nach § 20a durch schriftlichen Antrag bis zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht werden. 2 In diesem Fall wird die Leistung rückwirkend ab dem individuellen Bezugszeitpunkt gewährt. 3 Bei Anträgen ab dem 1. Januar 2011 werden Leistungen ausschließlich unter Beachtung der Ausschlussfristen nach Absatz 1 erbracht.

§ 12
Härtefall

Im Einzelfall können zur Vermeidung besonderer Härten Leistungen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich bewilligt werden.

§ 13
Mitteilungspflichten

( 1 ) Leistungsberechtigte Mitarbeiter sind verpflichtet, alle Änderungen der sie betreffenden Verhältnisse, die für ihren Anspruch auf Kirchliche Altersversorgung erheblich sind, der zahlungspflichtigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Leistungsberechtigte Mitarbeiter sind auf ihre Mitteilungspflichten schriftlich hinzuweisen.

( 3 ) Die zahlungspflichtige Stelle kann Leistungen ganz oder teilweise versagen, wenn der leistungsberechtigte Mitarbeiter der Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist.

§ 14
Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung, Rückforderung

Für die Berechnung und Auszahlung der Kirchlichen Altersversorgung sowie die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen gelten die Bestimmungen des § 36 KAVO entsprechend.

Zweiter Abschnitt:
Zusatzrente

§ 15
Altersversorgung als Zusatzrente

Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes dem in § 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten Personenkreis angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung – unbeschadet des Ersten Abschnittes – nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Zusatzrente.

§ 16
Leistungshöhe, Mindestversorgung

( 1 ) 1 Die Zusatzrente wird pro vollendetem kirchlichen Dienstjahr (§ 5) monatlich in Höhe von 2,5 Prozent des durchschnittlichen monatlichen zusatzrentenfähigen Entgeltes der letzten zwölf Beschäftigungsmonate gewährt. 2 Die Höchstgrenze der anrechenbaren Dienstzeit beträgt 40 Dienstjahre. 3 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die Zusatzrente jeweils zum 1. Juli eines Jahres um ein Prozent.

( 2 ) 1 Das zusatzrentenfähige Entgelt nach Absatz 1 bemisst sich nach dem individuellen Grundgehalt, bei Mitarbeitern, die unter den Vergütungsgruppenplan A fallen, ferner nach dem Ortzuschlag der Stufe 2 und der allgemeinen Zulage. 2 Das zusatzrentenfähige Entgelt ist unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsumfang und unabhängig von einer Unterbrechung wegen Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung zu berechnen. 3 Leistungen nach den Regelungen über die Gewährung einer jährlichen Zuwendung und eines Urlaubsgeldes sind nicht zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Zusatzrente wird in Form einer Mindestversorgung gewährt, wenn dies für den leistungsberechtigten Mitarbeiter im Vergleich zu Absatz 1 günstiger ist. 2 Die Mindestversorgung beträgt bei einer ununterbrochenen Dienstzeit von zehn Dienstjahren monatlich 70 Euro. 3 Sie erhöht sich jedes weitere volle Dienstjahr um sieben Euro; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich die Mindestversorgung jeweils zum 1. Juli eines Jahres um ein Prozent.

§ 17
Umlage

1 Die Dienstgeber haben für die leistungsberechtigten Mitarbeiter zur Rückdeckung der Kirchlichen Altersversorgung eine Umlage in Höhe von vier Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsentgeltes zu zahlen. 2 Näheres regelt der Rahmen-Versicherungsvertrag zur Rückdeckung von Versorgungspflichten für Personengruppen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) vom 15. November 1996.

§ 17a
Anspruch auf Entgeltumwandlung

1 Mitarbeiter mit einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente können verlangen, dass gemäß § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden. 2 Die Durchführung des Anspruchs erfolgt durch die VERKA.

Dritter Abschnitt:
Gesamtversorgung

§ 18
Berechtigter Personenkreis

Mitarbeiter sowie ehemalige Mitarbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes den in § 1 Absatz 2 Buchstabe b bis e genannten Personenkreisen angehören, erhalten Kirchliche Altersversorgung – unbeschadet des Ersten Abschnittes – nach den Vorschriften dieses Abschnittes als Gesamtversorgung.

§ 19
Besondere Anspruchsvoraussetzungen

1 Abweichend von § 4 Absatz 1 wird Kirchliche Altersversorgung auch bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, wenn der Mitarbeiter aus diesem Grunde nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit aus dem kirchlichen Dienst ausscheidet; § 5 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. 2 In diesem Fall wird mindestens der Grundbetrag nach § 20 Absatz 3 gezahlt.

§ 20
Leistungshöhe, Mindestversorgung, Versorgungstabelle

( 1 ) 1 Kirchliche Altersversorgung wird in der Höhe gewährt, in der die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall hinter der sich nach diesem Abschnitt ergebenden Gesamtversorgung zurückbleiben. 2 Soweit dies günstiger ist, wird Kirchliche Altersversorgung als Mindestversorgung nach § 16 Absatz 3 gewährt.

( 2 ) 1 Die Höhe der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich aus dem vom leistungsberechtigten Mitarbeiter vorzulegenden Rentenbescheid. 2 Nach Beginn der Rentenzahlung erhöht sich der nach Absatz 1 ermittelte Betrag jeweils zum 1. Juli eines Jahres um ein Prozent.

( 3 ) 1 Die Gesamtversorgung beträgt bei einer zehnjährigen Dienstzeit 18,75 Prozent des Gesamtversorgungsstufenwertes (Grundbetrag) und steigt bis zu einer Höchstgrenze von 40 Dienstjahren für jedes weitere volle Dienstjahr um 1,875 Prozent des Gesamtversorgungsstufenwertes. 2 Die Zuordnung zu den Gesamtversorgungsstufen erfolgt nach Maßgabe der Vergütungsgruppe, die der Vergütungszahlung zuletzt zugrunde lag, anhand der folgenden Versorgungstabelle:

Versorgungstabelle[6]

Versorgungsstufe

Vergütungsgruppe

Gesamtversorgungsstufenwert

Höchste
Gesamtversorgung

I

X – IXa

1.191,44 €

893,58 €

II

VIII – VII

1.330,15 €

997,63 €

III

VIb – IVb

1.527,68 €

1.145,76 €

IV

IVa – IIa

2.132,24 €

1.599,19 €

V

Ib – I

2.643,36 €

1.982,51 €

( 4 ) 1 Die Gesamtversorgungsstufenwerte steigen bei allgemeinen Rentenerhöhungen jeweils um den Prozentsatz, um den sich die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. 2 Die Erhöhung erfolgt mit Beginn des Monats, in dem die allgemeine Rentenerhöhung wirksam wird. 3 Der Oberkirchenrat setzt die Versorgungstabelle jeweils neu fest. 4 Vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erfolgte Zuordnungen zu den Versorgungsstufen bleiben bestehen.

§ 20a
Besondere Leistungsberechnung

1 Die Leistungen für anspruchsberechtigte Mitarbeiter nach § 1 Absatz 2 Buchstabe e werden zum Stichtag 31. Dezember 1996 nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes festgestellt. 2 Hierzu wird zunächst gemäß den Regelungen im Dritten Abschnitt die Versorgung ermittelt, die sich nach Erreichen des 65. Lebensjahres im Dienst im Bereich der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs unter Berücksichtigung der Verhältnisse am 31. Dezember 1996 ergeben hätte. 3 Hiervon wird der Teil als Versorgung wegen Alters- oder Erwerbsminderung gewährt, der dem Verhältnis der Dienstzeit im Bereich der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs zu der theoretisch möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. 4 Für die Berechnung der Gesamtversorgung findet die Versorgungstabelle zu § 20 in der Fassung vom 1. Januar 1997 Anwendung. 5 Der Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung ergibt sich aus § 4.

§ 21
Erhöhungszeiten

Wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, erhöht sich die anrechenbare Dienstzeit um die Hälfte der Kalendermonate, die über die kirchliche Dienstzeit hinaus der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Beitragszeiten zugrunde liegen.

§ 22
Besondere Mitteilungspflichten

Der leistungsberechtigte Mitarbeiter hat bei Beantragung der Kirchlichen Altersversorgung die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Vorlage des Rentenbescheides nachzuweisen.

Vierter Abschnitt:
Schlussbestimmungen

§ 23
Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen dieses Kirchengesetzes gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Kirchliche Altersversorgung vom 18. März 1995 (KABl S. 48) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Für privatrechtlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, die bei Inkrafttreten der Verfassung unter den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes fielen – vgl. dazu die §§ 1 und 2 –, bleibt gemäß Teil 1 § 58 Absatz 3 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) der Anspruch auf die Kirchliche Altersversorgung auf deser Grundlage gewahrt. Ab 1. November 2020 gilt dies auch für die privatrechtlich Beschäftigten der Pommerschen Evangelischen Kirche, vgl. § 1 Absatz 4.

[2]

Red. Anm.: Die Landessynode hat dieses von der Kirchenleitung beschlossene Kirchengesetz durch Beschluss vom 23. März 1997 bestätigt (KABl S. 106).

[3]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz wurde ohne Eingangsformel verkündet.

[4]

Red. Anm.: In der amtlichen Bekanntmachung der ursprünglichen Fassung (KABl 1997 S. 22) wurde versehentlich die Abkürzung „KVA“ verwandt.

[5]

Red. Anm.: Für privatrechtlich Beschäftigte der Pommerschen Evangelischen Kirche siehe die hiervon abweichenden Regelungen in § 1 Absatz 4.

[6]

(gültig ab 1. Juli 2011)

Hinweis zur Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)

Die Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK), ehemals Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt, ist aus Platzgründen in dieser Rechtssammlung nicht enthalten.

Wir verweisen auf das Internetportal der EZVK, in dem die aktuelle Textfassung der Satzung kostenlos unter

„https://www.ezvk.de/fileadmin/mounts/rechtsgrundlage/allgemein/satzung.pdf“

als Download zur Verfügung gestellt wird.

Die Redaktion

November 2019

Hinweis zum
Allgemeinen Arbeitsrecht

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in der Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Die Landessynode hat mit dem Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 29. November 2022 (KABl. S. 544) eine vereinheitlichende Regelung gemäß Teil 1 § 56 Absatz 4 des Einführungsgesetzes beschlossen, die am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist. Für den verfasst kirchlichen Bereich kommt nun flächendeckend der Tarifrechtsweg zur Anwendung. Im Bereich der Diakonie hat sich an der Rechtslage nichts verändert.

Der Unterabschnitt 7.4 „Allgemeines Arbeitsrecht“ beinhaltet neben dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz die durch den kirchlichen Gesetzgeber einseitig festgelegten Rechtsnormen für die in einzelnen spezifisch kirchlichen Berufsfeldern privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden der Nordkirche, ihrer Körperschaften sowie deren Verbände.
Die Gliederung des Unterabschnitts orientiert sich an den jeweiligen Berufsgruppen (Diakone/Gemeindepädagogen, Kirchenmusik, Küsterdienst). Die einzelnen Rechtsvorschriften beinhalten neben statusrechtlichen Vorgaben zum Teil auch Regelungen über die Ausbildung.

Die Redaktion

Juli 2023

Kirchengesetz
über das Verfahren zur Regelung
der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich
beschäftigten Mitarbeitenden in der Evangelisch-
Lutherischen Kirche in Norddeutschland
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG)

Vom 29. November 2022

(KABl. S. 544)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Dieser Auftrag erfordert auch in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit. 3 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche verbindet Dienstgeber und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft, die auch im verbindlichen Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen ihren Ausdruck findet.

( 2 ) Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes werden gemäß den Grundsätzen des Kirchengesetzes über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013 (ABl. EKD 2013 S. 420), das durch Kirchengesetz vom 14. November 2018 (ABl. EKD 2018 S. 273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geregelt.

§ 2
Tarifrechtliche Regelungen

Die Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie werden kirchengemäß tarifvertraglich geregelt für:

1. die Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie die aus diesen gebildeten Verbänden mit ihren Diensten und Werken,

2. die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland mit ihren Diensten und Werken und

3. die Diakonischen Werke – Landesverbände – und ihre Mitglieder, soweit sie Mitglied im Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (VKDN) sind.

§ 3
Tarifvertragsparteien

1 Dienstgeberverband für die Dienstgeber nach § 2 ist der VKDN. 2 Die Dienstgeber sind an seine Satzung gebunden. 3 Der VKDN kann Tarifverträge nur mit Gewerkschaften abschließen, die sich vertraglich den Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifvertragsbeziehung verpflichtet haben.

§ 4
Allgemeinverbindlichkeit

1 Die vom VKDN und den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge sowie die sonstigen vom VKDN nach Maßgabe seiner Satzung getroffenen Regelungen sind für die Dienstgeber verbindlich. 2 Für die Dienstgeber nach § 2 Nummer 1 und 2 gilt dies unabhängig davon, ob diese Mitglied im VKDN sind oder nicht. 3 Es dürfen nur Arbeitsverhältnisse geschlossen werden, die diesen abgeschlossenen Tarifverträgen entsprechen. 4 Es darf nicht zu Lasten der Mitarbeitenden von den Tarifverträgen abgewichen werden.

§ 5
Differenzierungsverbot

Die tarifrechtlichen Regelungen nach § 2 sind auf alle Mitarbeitenden anzuwenden, ohne Rücksicht darauf, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht.

§ 6
Ergänzende Regelungen für die Diakonie

( 1 ) Für die Mitglieder der Diakonischen Werke Hamburg und Schleswig-Holstein – Landesverbände –, die nicht Mitglied im VKDN sind, finden als kirchengemäße Arbeitsrechtssetzung in der Regel die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) 1 Für das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V erfolgt die Festlegung der Arbeitsbedingungen durch die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern. 2 Dies gilt in der Regel auch für seine Mitglieder. Rechtsgrundlage ist die Ordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes in Mecklenburg-Vorpommern e. V. vom 1. und 23. September 2020 (KABI. S. 38) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Im Übrigen gilt für die Diakonischen Werke – Landesverbände – das Kirchengesetz über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche und ihrer Diakonie vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 450) in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Die Diakonischen Werke – Landesverbände – sollen darauf hinwirken, dass die Grundsätze des Kirchengesetzes nach Absatz 3 bei ihren Mitgliedern umgesetzt werden.

§ 7
Übergangsvorschriften

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bestehenden, zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland und den Mitarbeiterorganisationen (Gewerkschaften) geschlossenen Tarifverträge, bleiben bis zu deren Aufhebung in Kraft.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig mit Absatz 1 treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiter in der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 9. Juni 1979 (GVOBl. S. 193);

2. das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG.MP) vom 13. November 2011 (ABl. S. 115) und 19. November 2011 (KABl S. 85), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 450) geändert worden ist;

3. die Verordnung über die Erstattung von Abfindungen an Kirchengemeinden mit bis zu fünf Mitarbeitern vom 5. November 1993 (KABl 1994 S. 16) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie[1]

Vom 27. Oktober 2018

(KABl. S. 450)

1 Dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013 (ABl. EKD S. 420) in der jeweils geltenden Fassung wird für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und ihre Diakonischen Werke – Landesverbände – zugestimmt. 2 Die Diakonischen Werke – Landesverbände – sollen darauf hinwirken, dass die Grundsätze dieses Kirchengesetzes bei ihren Mitgliedern umgesetzt werden.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz ist als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 450) verkündet worden; es trat gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes mit Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland am 1. Januar 2019 in Kraft, s. die Fünfte Verordnung über das Inkrafttreten des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD vom 27. Oktober 2018 (ABl.EKD 2019 S. 24); vgl. auch den Hinweis hierzu in KABl. 2019 S. 83.

Ordnung
für die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V.
(Ordnung ARK DW M-V)

Vom 1. und 23. September 2020

(KABl. S. 38)

Präambel

Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Der Dienst in den Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. (DW M-V) durch Mitgliedschaft angeschlossen sind, wird durch den Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen, bestimmt. Die Erfüllung dieses Auftrages setzt eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leitungsgremien und Mitarbeitenden[1] voraus, die auch in der Gestaltung des Verfahrens zur Festlegung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden ihren Ausdruck findet.

Die Arbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. (ARK DW M-V) dient dem Ziel, ein einheitliches Dienst- und Arbeitsrecht für die Mitarbeitenden in allen diakonischen Einrichtungen des DW M-V zu ermöglichen. Die Annäherung an dieses von beiden Seiten bestätigte Ziel wird durch die Arbeit der ARK DW M-V als kontinuierlicher und konstruktiver Prozess gestaltet.

Beide Seiten der ARK DW M-V fühlen sich dem Leitgedanken der Dienstgemeinschaft und damit einem fairen Interessenausgleich zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern verpflichtet. Sie sind sich einig in dem Bestreben, die bestehenden diakonischen Dienste, Einrichtungen und Arbeitsplätze zu erhalten, gemeinsam alles Notwendige zu unternehmen, um ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten und nachhaltig eine angemessene Vergütung aller Mitarbeitenden zu sichern.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für das DW M-V sowie für die ihm durch Mitgliedschaft angeschlossenen rechtlich selbstständigen Rechtsträger, mit ihren Einrichtungen und Diensten unabhängig von deren Rechtsform, unmittelbar und zwingend, soweit nicht das kirchliche Recht die Geltung weiterer Arbeitsrechtsregelungen oder kirchlicher Tarifverträge im Bereich der Nordkirche vorsieht.

§ 2
Aufgaben der ARK DW M-V

( 1 ) Aufgabe der ARK DW M-V ist es, Regelungen zu beschließen, die die Begründung, den Inhalt und die Beendigung von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen mit Mitarbeitenden im Geltungsbereich dieser Ordnung betreffen.

( 2 ) Die ARK DW M-V wirkt ferner bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung, insbesondere im Rahmen der Satzung des DW M-V, beratend mit.

( 3 ) Darüber hinaus kann die ARK DW M-V Aufgaben zur Vereinheitlichung arbeitsrechtlicher Regelungen im diakonischen Bereich wahrnehmen.

§ 3
Zusammensetzung der ARK DW M-V

( 1 ) Der ARK DW M-V gehören an:

1. sechs Vertreter der Mitarbeitenden im Diakonischen Dienst aus dem Bereich des DW M-V (Dienstnehmervertreter)

2. sechs Vertreter von Trägern diakonischer Einrichtungen aus dem Bereich des DW M-V (Dienstgebervertreter), davon ein Vertreter aus dem Vorstand des DW M-V.

( 2 ) Beide Seiten benennen jeweils sechs Stellvertreter und regeln die Reihenfolge der Stellvertretung ihrer Seite.

( 3 ) Die Vertreter und Stellvertreter sollen einer Kirche angehören, die zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehört.

§ 4
Dienstnehmervertreter

( 1 ) Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände, die die nach der Rechtsprechung des BAG bestimmten Mindestvoraussetzungen für die Tariffähigkeit erfüllen, entsenden bis zu zwei Dienstnehmervertreter in die ARK DW M-V.

( 2 ) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der von Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter und deren Stellvertreter werden von diesen selbstständig geregelt.

( 3 ) 1 Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen im DW M-V (GMAV DW M-V) entsendet die übrigen Dienstnehmervertreter in die ARK DW M-V. 2 Dies gilt gleichermaßen für die Sitze, die von Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden nicht wahrgenommen werden.

( 4 ) Die vom GMAV DW M-V entsandten Vertreter und deren Stellvertreter müssen einer Mitarbeitervertretung angehören.

( 5 ) Die vom GMAV DW M-V entsandten Vertreter und deren Stellvertreter müssen hauptberuflich im diakonischen Dienst im Bereich des DW M-V tätig sein.

( 6 ) 1 Das Nähere regelt eine vom GMAV DW M-V zu beschließende Wahlordnung. 2 Dabei soll darauf geachtet werden, dass die verschiedenen Bereiche des diakonischen Dienstes Berücksichtigung finden.

§ 5
Dienstgebervertreter

( 1 ) 1 Die Dienstgebervertreter werden vom Aufsichtsrat des DW M-V entsandt und abberufen. 2 Die dem DW M-V angeschlossenen Rechtsträger können Vorschläge unterbreiten.

( 2 ) Mindestens zwei Drittel der Dienstgebervertreter müssen hauptberuflich im diakonischen Dienst im Bereich des DW M-V stehen.

§ 6
Fachausschüsse

( 1 ) Die von den jeweiligen Vertretern gebildete Dienstnehmer- und Dienstgeberseite kann je einen Fachausschuss bilden.

( 2 ) 1 Der jeweilige Fachausschuss besteht aus bis zu 25 Mitgliedern. 2 Dazu gehören jeweils die Vertreter und ihre Stellvertreter der ARK DW M-V. 3 Die weiteren Mitglieder müssen hauptberuflich im diakonischen Dienst im Bereich des DW M-V stehen.

( 3 ) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Bestimmung der Fachausschussmitglieder werden von den zuständigen Gremien selbstständig geregelt.

( 4 ) Der jeweilige Fachausschuss kann Sachkundige hinzuziehen.

( 5 ) Die Kostentragung erfolgt entsprechend den Regelungen des § 9.

( 6 ) Die Fachausschüsse haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Anregungen, Beratung sowie Vorbereitung von Anträgen und Beschlussvorlagen an die ARK DW M-V,

2. Aufstellen von Leitlinien für die jeweilige Seite.

§ 7
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der ARK DW M-V beträgt vier Jahre. 2 Die Mitglieder der ARK DW M-V und ihre Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren entsandt. 3 Die Mitglieder bleiben bis zur Neukonstituierung der neuen ARK DW M-V im Amt, die spätestens bis zum 30. Juni des Jahres der Wahlen zur Mitarbeitervertretung stattfinden soll. 4 Dies gilt auch für die Mitglieder der Fachausschüsse.

( 2 ) Wiederholte Entsendung der bisherigen Mitglieder, ihrer Stellvertreter und auch der Fachausschussmitglieder ist möglich.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird gemäß § 4 bzw. § 5 oder § 6 für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied entsandt; dasselbe gilt für die Stellvertreter.

( 4 ) Die Mitgliedschaft in der ARK DW M-V sowie in den Fachausschüssen endet, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absätze 5 und 6, des § 5 Absatz 2 bzw. des § 6 Absatz 2 entfallen sind.

§ 8
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der ARK DW M-V und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Fachausschüsse sind in ihren Entscheidungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der ARK DW M-V und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Fachausschüsse haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur ARK DW M-V bzw. zum Fachausschuss bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie von der ARK DW M-V bzw. dem Fachausschuss durch Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit für vertraulich erklärt worden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus der ARK DW M-V bzw. dem Fachausschuss.

( 3 ) Eine Freistellung erhalten die in Einrichtungen und Diensten des DW M-V beschäftigten Dienstnehmervertreter im Umfang von bis zu 1,5 VK für die Mitglieder und bis zu 0,75 VK für ihre Stellvertreter der durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters[2].

( 4 ) Den Dienstgebervertretern und ihren Stellvertretern ist für ihre Tätigkeit Freistellung im erforderlichen Umfang zu gewähren.

( 5 ) Den Mitgliedern der Fachausschüsse der ARK DW M-V ist für ihre Tätigkeit Freistellung im erforderlichen Umfang zu gewähren.

( 6 ) 1 In der Ausübung ihres Amtes dürfen die Mitglieder der ARK DW M-V, deren Stellvertreter sowie die Mitglieder der Fachausschüsse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Sie führen ihr Amt unentgeltlich.

( 7 ) Einem Mitglied oder Stellvertreter der ARK DW M-V sowie einem Mitglied der Fachausschüsse darf nur gekündigt werden, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt oder wenn die Einrichtung aufgelöst wird.

( 8 ) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung des § 8 entscheidet das zuständige Kirchengericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche).

§ 9
Kosten und Finanzierung

( 1 ) Die Kosten für die Arbeit der ARK DW M-V und der Fachausschüsse, die Kosten der Freistellung (Bruttopersonalkosten) und der Reisekosten für die Dienstnehmervertreter und ihre Stellvertreter und für die weiteren Mitglieder des Fachausschusses der Dienstnehmerseite, den pauschalen Kostenersatz für die Tätigkeit der Dienstgebervertreter und ihrer Stellvertreter, die Kosten der Sachverständigen sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäß § 16 tragen die dem DW M-V angeschlossenen Rechtsträger gemeinsam.

( 2 ) Das DW M-V führt gesondert Rechnung für die ARK DW M-V und die Fachausschüsse.

( 3 ) Die ARK DW M-V stellt jährlich einen Haushaltsplan auf, der vom Aufsichtsrat des DW M-V als Bestandteil des Wirtschaftsplans des DW M-V beschlossen wird.

§ 10
Leitung und Arbeitsweise der ARK DW M-V

( 1 ) 1 Die ARK DW M-V wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Der Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus der Gruppe der Dienstnehmervertreter bzw. aus der Gruppe der Dienstgebervertreter zu wählen. 3 Der stellvertretende Vorsitzende ist aus der jeweils anderen Gruppe zu wählen.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung der ARK DW M-V liegt bei der Geschäftsstelle des DW M-V. 2 Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen der ARK DW M-V ohne Stimmrecht teil.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der ARK DW M-V werden durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Die ARK DW M-V ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird.

( 4 ) Jedes Mitglied der ARK DW M-V hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung zu benennen, die bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen sind.

( 5 ) Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und leitet die Sitzung.

( 6 ) Die Einladung erfolgt spätestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Bekanntmachung der Tagesordnung und Zusendung aller erforderlichen Sitzungsunterlagen.

( 7 ) 1 Die ARK DW M-V kann zu ihren Beratungen Sachverständige hinzuziehen. 2 Für diese gilt § 8 Absatz 2 entsprechend, worüber sie durch den Vorsitzenden zu belehren sind.

( 8 ) Die Sitzungen der ARK DW M-V sind nicht öffentlich.

( 9 ) Die ARK DW M-V gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 11
Beschlussfassung

( 1 ) Die ARK DW M-V ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder jeder Seite anwesend sind.

( 2 ) 1 Beschlüsse der ARK DW M-V zu Arbeitsrechtsregelungen werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Seite der ARK DW M-V gefasst. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 3 ) 1 Die Seitenabstimmung erfolgt in Abwesenheit der jeweils anderen Seite der ARK DW M-V. 2 Nach erfolgter Seitenabstimmung treten die beiden Seiten zur Fortsetzung der Sitzung zusammen und tragen jeweils vor, ob die Seite einstimmig oder mehrheitlich zugestimmt hat.

( 4 ) Beschlüsse zur Geschäftsordnung werden mit Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der ARK DW M-V gefasst.

( 5 ) Ein Beschluss der ARK DW M-V zu Arbeitsrechtsregelungen ist auch ohne Sitzung der Mitglieder der ARK DW M-V gültig, wenn alle Mitglieder der ARK DW M-V ihre Zustimmung zur Beschlussfassung in Textform zu dem vom Vorsitzenden der ARK DW M-V gesetzten Termin abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

( 6 ) 1 Erhält eine Beschlussvorlage in der ARK DW M-V nicht die erforderliche Mehrheit, so ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss über eine Arbeitsrechtsregelung nicht zustande, so kann jeweils die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder einer Seite der ARK DW M-V den Schlichtungsausschuss anrufen. 3 Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Beschlussfassung bzw. Beschlussablehnung einzureichen und zu begründen.

( 7 ) 1 Über die Beschlüsse der ARK DW M-V ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Diese ist vom Vorsitzenden und vom stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Mitgliedern und Stellvertretern zuzusenden.

§ 12
Einwendungen und Anrufung des Schlichtungsausschusses

( 1 ) 1 Jede der beiden in der ARK DW M-V vertretenen Seiten (§ 3 Absatz 1) kann innerhalb eines Monats nach der Fassung des Beschlusses Einwendungen erheben, wenn die Ausfertigung von der Beschlusssituation abweicht oder wenn während der Sitzung der ARK DW M-V erklärt wurde, dass sich der jeweilige Fachausschuss die Zustimmung zum Beschluss vorbehält und dieser dem Beschluss ganz oder teilweise widerspricht. 2 Der Schriftsatz, durch den die Einwendungen erhoben werden, muss von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Seite unterzeichnet sein und dem Vorsitzenden der ARK DW M-V unter gleichzeitiger Unterrichtung der Geschäftsstelle der ARK DW M-V zugeleitet werden. 3 Der Vorsitzende beruft unverzüglich eine Sitzung der ARK DW M-V ein, die erneut berät und beschließt.

( 2 ) 1 Gegen einen neuerlichen Beschluss kann die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder einer Seite der ARK DW M-V den Schlichtungsausschuss (§ 15) anrufen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Schriftsatz an den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zu richten ist.

§ 13
Inkrafttreten und Veröffentlichung der Beschlüsse

( 1 ) 1 Die Beschlüsse der ARK DW M-V nach § 11 Absatz 2 werden der Geschäftsstelle der ARK DW M-V zugeleitet und durch diese, sofern keine Einwendungen nach § 12 erhoben werden, den dem DW M-V angeschlossenen Rechtsträgern und deren Mitarbeitervertretungen in geeigneter Weise bekannt gegeben. 2 Die Beschlüsse werden mit der Bekanntgabe wirksam.

( 2 ) Wenn nicht etwas anderes beschlossen wurde, werden Beschlüsse nach Ablauf der in § 12 genannten Fristen wirksam.

§ 14
Verbindlichkeit der arbeitsrechtlichen Regelungen

( 1 ) Beschlüsse der ARK DW M-V nach § 11 Absatz 2 und die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach § 15 sind verbindlich.

( 2 ) Insbesondere dürfen nur Dienstverträge abgeschlossen oder geändert werden, die den auf Beschlüssen der ARK DW M-V und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses beruhenden Regelungen entsprechen.

§ 15
Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Zur Entscheidung in den Fällen des § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 2 wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. 2 Er besteht aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie vier beisitzenden Mitgliedern und zwei Stellvertretern, von denen jede in der ARK DW M-V vertretene Seite (§ 3 Absatz 1) jeweils zwei beisitzende Mitglieder und einen Stellvertreter benennt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen einer Kirche angehören, die zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehört; sie dürfen nicht der ARK DW M-V oder einem der Fachausschüsse als Mitglied angehören. 2 Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen seit mindestens drei Jahren hauptberuflich im diakonischen Dienst im Bereich des DW M-V tätig sein.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses und der stellvertretende Vorsitzende werden von der ARK DW M-V mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gewählt. 2 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen weder haupt- noch nebenberuflich im diakonischen Dienst stehen. 3 Sie dürfen ferner nicht einem Leitungsorgan des DW M-V sowie eines dem DW M-V angeschlossenen Rechtsträgers angehören.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses beträgt vier Jahre. 2 Sie bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest der Amtszeit in entsprechender Anwendung der Absätze 2 und 3 ein neues Mitglied benannt oder gewählt.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind in ihren Entscheidungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden durch den Landespastor für Diakonie und den Vorsitzenden des GMAV DW M-V durch Handschlag zur gewissenhaften Amtsausführung verpflichtet. 3 § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Reisekostenerstattung nach den landeskirchlichen Bestimmungen sowie eine Aufwandsentschädigung, die von der Geschäftsstelle der ARK DW M-V allgemein festgelegt wird.

§ 16
Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. 2 Er hat die allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu beachten. 3 Er kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss beschließt nach Anhörung der Beteiligten in geheimer Beratung. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses teilt das Ergebnis der Beratungen dem Vorsitzenden der ARK DW M-V unter gleichzeitiger Unterrichtung der Geschäftsstelle der ARK DW M-V unverzüglich schriftlich mit. 4 Der Vorsitzende der ARK DW M-V beruft binnen einer Frist von einem Monat nach der Mitteilung des Ergebnisses des Schlichtungsverfahrens eine Sitzung der ARK DW M-V ein.

( 3 ) 1 Ein einstimmiger Schlichtungsspruch wird wirksam, wenn nicht die ARK DW M-V einen diesen Schlichtungsspruch ersetzenden Beschluss fasst oder die Mehrheit der Mitglieder einer Seite der ARK DW M-V dem Schlichtungsspruch widerspricht. 2 Der Widerspruch ist in der Sitzung der ARK DW M-V zu erklären.

( 4 ) 1 Hat der Schlichtungsausschuss keinen einstimmigen Schlichtungsspruch gefasst oder wurde nach Absatz 3 der Widerspruch erklärt, kann die Mehrheit der Mitglieder einer Seite der ARK DW M-V binnen einer Frist von einem Monat nach der Beratung des Ergebnisses in der ARK DW M-V den Schlichtungsausschuss erneut anrufen. 2 In der zweiten Stufe des Verfahrens beschließt der Schlichtungsausschuss in geheimer Beratung mehrheitlich. 3 Der Schlichtungsspruch ist verbindlich.

( 5 ) 1 Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ersetzen die Beschlussfassung der ARK DW M-V und werden dem DW M-V angeschlossenen Rechtsträgern und deren Mitarbeitervertretungen in geeigneter Weise bekannt gegeben. 2 Sie werden mit der Bekanntgabe wirksam.

§ 17
Nachprüfung der Mitgliedschaft

( 1 ) Bestehen Bedenken, ob bei einem Mitglied der ARK DW M-V die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft vorliegen, so entscheidet der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 2 ) Ist der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses noch nicht gewählt, so entscheiden auch für ein Mitglied der ARK DW M-V die Mitglieder der ARK DW M-V selbst in geheimer Abstimmung über die Mitgliedschaft.

§ 18
Bildung der ARK DW M-V, Beginn der Amtszeit

( 1 ) Die Entsendung der Vertreter der Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände nach § 4 Absatz 1 erfolgt spätestens zwei Monate nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Bildung einer neuen ARK DW M-V und der Aufforderung zur Beteiligung an der Entsendung von Mitgliedern in die ARK DW M-V im Kirchlichen Amtsblatt der Nordkirche[3].

( 2 ) Die Entsendung der Vertreter des GMAV DW M-V nach § 4 Absatz 4 erfolgt innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle der ARK DW M-V.

( 3 ) Die Entsendung der Dienstgebervertreter nach § 5 erfolgt innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle der ARK DW M-V.

( 4 ) Die erste Sitzung einer neuen ARK DW M-V ist jeweils durch den bisherigen Vorsitzenden einzuberufen, der die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden leitet.

( 5 ) Die Amtszeit der ARK DW M-V beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die spätestens bis zum 30. Juni des Jahres der Wahlen zur Mitarbeitervertretung stattfindet.

§ 19
Beschlussfassung zur Ordnung

( 1 ) Diese Ordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung des DW M-V.

( 2 ) Vorab ist die Ordnung dem Aufsichtsrat des DW M-V und dem GMAV DW M-V vorzulegen. Deren Voten sind der Mitgliederversammlung rechtzeitig vor deren Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben.

§ 20
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Nordkirche in Kraft[4]. 2 Die Ordnung der ARK DW M-V vom 9. Mai 2005 in der Fassung vom 17. März 2014 und 21. Mai 2014 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

§ 21
Übergangsregelung

Bis zur Bildung einer neuen ARK DW M-V nach den Regelungen dieser Ordnung bleibt die Besetzung der ARK DW M-V für die Amtsperiode 2019 bis 2023 nach der bisherigen Ordnung bestehen.

§ 22
Streitigkeiten

Über nicht lösbare Auseinandersetzungen aus der Anwendung dieser Ordnung entscheidet das zuständige Kirchengericht der Nordkirche.

[1]

Die Bezeichnung von Personen und Funktionen gilt für alle Geschlechter.

[2]

Die Dienstnehmerseite kann einvernehmlich mit der Dienstgeberseite eine andere Verteilung der Arbeitsbefreiung auf die einzelnen Mitglieder vornehmen. Die Verteilung des Freistellungsumfanges kann frühestens nach einem Jahr geändert werden.

[3]

Red. Anm.: Vgl. KABl. 2022 S. 325.

[4]

Red. Anm.: Die Ordnung trat am 31. Januar 2021 in Kraft.

Satzung
des Verbands kirchlicher und diakonischer Dienstgeber
in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland[1], [2]

Vom 22. August 2023[3]

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Der Verband führt den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ (nachfolgend: VKDN).

( 2 ) Er ist ein rechtsfähiger Verein und hat seinen Sitz in Hamburg.

( 3 ) Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Zweck

( 1 ) 1 Der VKDN verfolgt den Zweck der Förderung und Bewahrung einheitlicher kirchengemäßer Arbeitsbedingungen im kirchlichen und diakonischen Dienst und die Förderung und Wahrung eines kirchengemäßen Interessenausgleichs mit den Arbeitnehmern. 2 Dies geschieht in gemeinsamer Verantwortung für den kirchlichen Auftrag, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen.

( 2 ) Der VKDN ist Arbeitgeberverband im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 5 Körperschaftssteuergesetz.

( 3 ) 1 Der VKDN verfolgt seinen Zweck insbesondere durch:

- Verhandlung, Abschluss und Beendigung von Tarifverträgen und entsprechenden Vereinbarungen

- Beratung, Fortbildung und Unterstützung seiner Mitglieder in tarifrechtlichen und allgemeinen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

- Informationsweitergabe an die Mitglieder zu aktuellen Entscheidungen im Arbeits- und Tarifrecht.

2 Der VKDN kann für besondere, sachlich abgrenzbare Bereiche Sonderregelungen oder Tarifverträge vereinbaren.

( 4 ) 1 Der VKDN weiß sich an die Grundsätze kirchlichen Arbeitsrechts gebunden. 2 Es dürfen nur Tarifverträge und entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, die den von der Landessynode beschlossenen Grundsätzen, insbesondere dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz (Fundstelle muss nach Beschluss der Landessynode noch eingefügt werden[4]), entsprechen. 3 Im Falle der Kündigung des „Tarifvertrages zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft“ durch eine einzelne Mitarbeiterorganisation werden Verhandlungen über neue Vereinbarungen mit allen Mitarbeiterorganisationen gemeinsam geführt.

§ 3
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des VKDN können sein:

1. die Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie die aus diesen gebildeten Verbänden mit ihren Diensten und Werken,

2. die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland mit ihren Diensten und Werken,

3. rechtlich selbstständige Dienste und Werke der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, soweit diese nicht Mitglied in einem Diakonischen Werk – Landesverband – sind,

4. die Diakonischen Werke – Landesverbände –, die Hilfswerke und die Träger diakonischer Arbeit, die als selbstständige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Mitglied in einem Diakonischen Werk – Landesverband – der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind.

( 2 ) 1 Die Aufnahme in den VKDN erfolgt auf in Textform zu stellenden Antrag vorläufig durch Beschluss des Verbandsrats. 2 Sie ist endgültig, sofern die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung dem Beschluss des Verbandsrats nicht widerspricht.

3 Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, die im Wege einer Zusammenlegung die kirchengesetzlich oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmte Gesamtrechtsnachfolge eines Mitglieds antritt, wird Mitglied des VKDN. 4 Der Verbandsrat kann der Mitgliedschaft innerhalb eines halben Jahres widersprechen.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft endet durch in Textform zu erklärenden Austritt, durch Beendigung der Mitgliedschaft in einem Diakonischen Werk gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe d, durch Widerspruch im Sinne des § 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2[5], durch Ausschluss durch die Mitgliederversammlung oder durch Auflösung des Mitglieds. 2 Ein Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahrs, unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Frist vor Ablauf eines Geschäftsjahrs erklärt werden. 3 Ausschlussgründe sind:

1. Verstöße gegen sich aus der Satzung ergebende Mitgliedspflichten;

2. Verstöße gegen die Interessen des VKDN;

3. Nichtleistung des Jahresbeitrags gegenüber dem Verband trotz zweimaliger Aufforderung.

4 Der Ausschluss wird mit dem Ablauf des Kalendermonats wirksam, in welchem dem Mitglied der Beschluss durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätigung bekanntgegeben wird.

§ 5
Rechte der Mitglieder

1 Die Mitglieder haben folgende Rechte:

1. Initiativ- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung,

2. Initiativ- und Antragsrecht gegenüber dem Verbandsrat im Hinblick auf den Abschluss bzw. die Änderung von Tarifverträgen,

3. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung,

4. das Recht auf Information durch den VKDN über die geschlossenen Tarifverträge und andere Vereinbarungen,

5. das Recht auf Beratung, Fortbildung und Unterstützung in tarifrechtlichen und allgemeinen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,

6. das Recht auf Information über aktuelle Entscheidungen im Arbeits- und Tarifrecht.

2 Ist die Existenz eines Mitglieds oder dessen Aufgabenerfüllung gefährdet, kann das Mitglied den Verbandsrat auffordern, mit den Tarifpartnern zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage Sonderregelungen zu treffen.

§ 6
Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet,

1. die vom VKDN geschlossenen Tarifverträge und Vereinbarungen anzuwenden,

2. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verbandsrats umzusetzen,

3. die erforderlichen Auskünfte (insbesondere über die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Umsetzung der Tarifverträge und über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) zu erteilen, die für die Arbeit des VKDN notwendig sind,

4. die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

§ 7
Organe

Organe des VKDN sind die Mitgliederversammlung, der Verbandsrat, die Tarifkommission für kirchlich Beschäftigte (TKB) und die Tarifkommission für diakonisch Beschäftigte (TDB).

§ 8
Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der Vertreter und Vertreterinnen der Mitglieder.

( 2 ) 1 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied mindestens eine Stimme. 2 Hat ein Mitglied mehr als zehn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mindestens die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit gegen Entgelt tätig sind, so hat es für über zehn hinausgehende je angefangene zehn weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine weitere Stimme.

( 3 ) 1 Die Mitgliedervertreter nach Absatz 4 und die Mitglieder können sich gegenseitig zur Vertretung ermächtigen oder ihre Stimmen übertragen. 2 Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Vollmacht.

( 4 ) 1 Die Kirchenkreissynoden bzw. Kirchenkreisverbandssynoden[6] können entscheiden, dass für ihre Kirchengemeinden und den Kirchenkreis bzw. die Kirchenkreise ein oder mehrere Mitgliedervertreter gewählt werden, die in der Mitgliederversammlung mit der sich aus Absatz 2 ergebenden Stimmenzahl für jedes einzelne Mitglied die Kirchengemeinden bzw. Kirchengemeindeverbände und den Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband vertreten. 2 Jeder Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband setzt die Anzahl der Mitgliedervertreter fest. 3 Die Wahl erfolgt auf einer einheitlichen Wahlvorschlagsliste durch die jeweilige Kirchenkreis- bzw. Kirchenkreisverbandssynode. 4 Werden zwei oder mehrere Vertreter in die Mitgliederversammlung gewählt, wird die Anzahl der Stimmen gleichmäßig auf die Vertreter verteilt. 5 Für jeden Mitgliedervertreter ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.

( 5 ) Personen, die Mitglieder der Organe einer Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigung sind, die mit dem Verband Tarifverträge abschließt, sowie deren hauptamtliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen können weder Vertreter bzw. Vertreterinnen noch Bevollmächtigte eines Mitgliedes sein.

§ 9
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

1. Änderung der Satzung,

2. Feststellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans aufgrund der Vorschläge des Verbandsrats,

3. Festsetzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Mitgliedsbeiträge,

4. Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Verbandsrats,

5. Wahl der Mitglieder des Verbandsrats nach § 11 Absatz 1 Buchstabe a,

6. Abschluss von Tarifverträgen anstelle des Verbandsrats, wenn dieser oder die Mitgliederversammlung es mit Mehrheit der Stimmen verlangen oder wenn ein Beschluss gemäß § 13 beanstandet wurde,

7. Ausschluss von Mitgliedern,

8. Auflösung des Verbands.

( 2 ) 1 Beschlüsse zu Absatz 1 Buchstaben a, g und h bedürfen einer Mehrheit von sowohl zwei Dritteln der vertretenen Stimmen der Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstaben a bis c als auch der Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe d. 2 Hierauf ist jeweils in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich hinzuweisen.

( 3 ) 1 Beschlüsse über den Abschluss von Tarifverträgen, die nach ihrem Geltungsbereich die Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstaben a bis c erfassen, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der vertretenen Stimmen der Mitglieder sowie der Mehrheit der Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstaben a bis c. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Beschlüsse über den Abschluss von Tarifverträgen, die nach ihrem Geltungsbereich die Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe d erfassen, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der vertretenen Stimmen der Mitglieder sowie der Mehrheit der vertretenen Stimmen der Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe d. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10
Durchführung der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. 2 Sie ist ferner einzuberufen, wenn es der Verbandsrat, die Kirchenleitung oder ein Fünftel der Mitglieder verlangen. 3 Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden des Verbandsrats einberufen und geleitet.

( 2 ) 1 Die Einladung zur Mitgliederversammlung soll in Textform mit einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. 2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen können mit einer Frist von fünf Tagen in Textform einberufen werden.

( 3 ) 1 Der Verbandsrat entscheidet, ob eine Sitzung in persönlicher Anwesenheit oder als Videokonferenz für alle oder einzelne Mitglieder durchgeführt wird. 2 In Eilfällen kann der Vorsitzende über die Durchführung einer Mitgliederversammlung als Videokonferenz entscheiden.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 11
Verbandsrat

( 1 ) 1 Der Verbandsrat besteht aus bis zu 18 Verbandsratsmitgliedern; er setzt sich wie folgt zusammen:

1. zwölf von der Mitgliederversammlung gewählte Verbandsratsmitglieder, davon

aa)

sechs aus dem Kreise der Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a, wobei jeder Sprengel mit zwei Verbandsratsmitgliedern vertreten sein muss und

bb)

sechs aus dem Kreise der Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d,

2. ein Verbandsratsmitglied, das von der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland entsandt wird,

3. zwei Verbandsratsmitglieder, die vom Landeskirchenamt der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Norddeutschland entsandt werden, darunter ein ordiniertes Verbandsratsmitglied aus den Diensten und Werken der Nordkirche nach § 4 Absatz 1 Buchstabe b und c,

4. ein Verbandsratsmitglied, das vom Diakonischen Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. entsandt wird,

5. ein Verbandsratsmitglied, das vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. entsandt wird,

6. ein Verbandsratsmitglied, das vom Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. entsandt wird mit der Maßgabe, dass dieses mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verbandsrats teilnimmt, solange das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. nicht Mitglied im VKDN ist.

2 Es wird auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geachtet.

( 2 ) 1 Für jedes Verbandsratsmitglied ist eine Stellvertretung zu wählen bzw. zu entsenden. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsrats und ihre Stellvertretungen werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt bzw. entsendet. 2 Sie bleiben bis zur Konstituierung des Verbandsrats für die nächste Amtszeit im Amt. 3 Eine Wiederwahl bzw. erneute Entsendung bisheriger Verbandsratsmitglieder und Stellvertretungen ist möglich.

( 4 ) 1 Der Verbandsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende und eine erste Stellvertretung und eine zweite Stellvertretung für den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende, darunter mindestens jeweils ein Verbandsratsmitglied aus dem Kreise der kirchlichen Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstaben a bis c und aus dem Kreise der diakonischen Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d. 2 Absatz 1 Satz 2 und Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

3 Der bzw. die Vorsitzende wird abweichend von Absatz 3 jeweils für drei Jahre gewählt. 4 Der bzw. die Vorsitzende soll wechselweise aus dem Kreise der kirchlichen Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstaben a bis c und aus dem Kreise der diakonischen Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d gewählt werden mit der Maßgabe, dass der Wechsel erst dann erfolgen soll, wenn sich der bzw. die Vorsitzende nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt bzw. nicht wiedergewählt wird.

( 5 ) 1 Gewählt wird durch Stimmzettel, auf denen die Kandidaten oder Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen sind (geheime Wahl). 2 Durch Handzeichen kann gewählt werden, wenn nur ein Vorschlag vorliegt und sich kein Widerspruch erhebt.

( 6 ) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält; bei mehreren zu wählenden Kandidaten oder Kandidatinnen in der Reihenfolge der Stimmen.

( 7 ) 1 Bei Stimmengleichheit ist der Kandidat oder die Kandidatin des unterrepräsentierten Geschlechts gewählt. 2 Bei Kandidaten bzw. Kandidatinnen gleichen Geschlechts entscheidet das Los.

( 8 ) 1 Die Mitgliedschaft im Verbandsrat endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt oder wenn das Verbandsratsmitglied sein Amt niederlegt. 2 In diesen Fällen ist für die restliche Amtszeit des Verbandrats ein neues Verbandsratsmitglied zu wählen bzw. zu entsenden.

( 9 ) 1 Der Verbandsrat wird zu seinen Sitzungen von der bzw. dem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden von einem stellvertretenden bzw. einer stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer Frist von zwei Wochen in Textform einberufen. 2 Er soll mindestens dreimal jährlich zusammentreten.

( 10 ) 1 Der Verbandsrat entscheidet, ob seine Sitzungen in persönlicher Anwesenheit oder als Videokonferenz für alle oder einzelne Mitglieder durchgeführt werden. 2 In Eilfällen kann der oder die Vorsitzende über die Durchführung einer Verbandsratssitzung als Videokonferenz entscheiden.

§ 12
Aufgaben des Verbandsrats

( 1 ) Der Verbandsrat hat, neben den sonstigen ihm nach der Satzung zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entscheidungen der Mitgliederversammlung vorzubereiten und durchzuführen;

2. den Abschluss von Tarifverträgen; die Entscheidung über den Abschluss eines Tarifvertrages erfordert die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verbandsrats. Der Verbandsrat kann die Entscheidung über den Abschluss von Tarifverträgen gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe f an die Mitgliederversammlung verweisen. Auf Verlangen hat er im Fall einer Beanstandung gemäß § 13 die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen.

Tarifverträge, die nach ihrem Geltungsbereich die Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 a bis c erfassen, dürfen nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verbandsrats gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1, Buchstaben a aa, b und c abgeschlossen werden.

Tarifverträge, die nach ihrem Geltungsbereich die Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 d erfassen, dürfen nicht gegen die Mehrheit Stimmen der Mitglieder des Verbandsrats gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Buchstaben a bb, d und e abgeschlossen werden.

3. den Entwurf des Haushaltsplans aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen;

4. die Besetzung und die Aufgaben der Tarifkommissionen nach § 15 zu beschließen;

5. über die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern in den VKDN zu beschließen;

6. seinen Vorsitzenden bzw. seine Vorsitzende und dessen bzw. deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu wählen.

7. im Übrigen alle Maßnahmen zu treffen, die für die Erfüllung der Zwecke des VKDN erforderlich sind, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung obliegen;

8. die Einsetzung von Ausschüssen für einzelne Bereiche zu beschließen.

( 2 ) 1 Ist in einer Angelegenheit ein Beschluss des Verbandsrats erforderlich, jedoch wegen Eilbedürftigkeit in einer förmlichen Sitzung nicht herbeiführbar, ist mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe g ausnahmsweise eine Beschlussfassung in Textform zulässig. 2 Hierfür ist die Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Verbandsrats zur Beschlussfassung in Textform und zum Beschlussvorschlag erforderlich.

( 3 ) 1 Der Verbandsrat beschließt über die Begründung, Veränderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Geschäftsführung und der weiteren Mitarbeitenden der Geschäftsstelle. 2 Er übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle aus.

§ 13
Beanstandungen

1 Gegen Beschlüsse des Verbandsrats können von den Verbandsratsmitgliedern nach § 11 Absatz 1 Buchstaben b und c gemeinsam oder von den Verbandsratsmitgliedern nach § 11 Absatz 1 Buchstaben d bis f – solange das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern nicht Mitglied im VKDN ist von den Verbandsratsmitgliedern nach § 11 Absatz 1 Buchstaben d und e – gemeinsam binnen zwei Wochen nach Zugang der Beschlüsse Einwendungen erhoben werden. 2 Der bzw. die Verbandsratsvorsitzende legt die betroffenen Beschlüsse samt den erhobenen Einwendungen dem Verbandsrat erneut zur Beschlussfassung vor. 3 Hilft der Verbandsrat den Einwendungen nicht ab, legt dieser die Beschlüsse, gegen die sich die Einwendungen richten, der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor. 4 Richten sich die Einwendungen gegen den Beschluss eines Tarifvertrages, gelten § 9 Absatz 3 und 4 entsprechend. 5 Werden keine Einwendungen erhoben oder gibt die Mitgliederversammlung der Beanstandung nicht statt, sind die Beschlüsse endgültig.

§ 14
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der bzw. die Vorsitzende des Verbandsrats, seine bzw. ihre erste Stellvertretung oder seine bzw. ihre zweite Stellvertretung. 2 Der bzw. die Vorsitzende ist mit einer Stellvertretung gemeinsam vertretungsberechtigt. 3 Bei Verhinderung des bzw. der Vorsitzenden sind die beiden Stellvertretungen gemeinsam vertretungsberechtigt.

§ 15
Tarifkommissionen

( 1 ) Es wird eine Tarifkommission für die kirchlich Beschäftigten (TKB) und eine Tarifkommission für die diakonisch Beschäftigten (TDB) gebildet.

( 2 ) 1 Die TKB erarbeitet die Tarifverträge für den Bereich der Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstaben a bis c. 2 In die TKB werden mindestens zwei Mitglieder aus jedem Sprengel vom Verbandsrat gewählt. 3 Ein Mitglied wird vom Landeskirchenamt entsandt. 4 Ein Mitglied soll ordiniert sein. 5 § 11 Absätze 3 und 5 bis 8 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Die TDB erarbeitet die Tarifverträge für den Bereich derjenigen Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d, die Träger diakonischer Arbeit sind. 2 In die TDB werden mindestens acht Mitglieder aus den Reihen der Mitglieder nach § 4 Absatz 1 Buchstabe d vom Verbandsrat gewählt. 3 § 11 Absätze 3 und 5 bis 8 gelten entsprechend. 4 Ein Mitglied soll nach Möglichkeit ordiniert sein.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführung stellt den Informationsaustausch zwischen den beiden Tarifkommissionen und die inhaltliche Abstimmung tarifkommissionsübergreifender Themen sicher. 2 Ergänzend kann ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Verbandsrates aus dem Bereich der diakonischen Mitglieder gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe d an den Sitzungen der TKB sowie ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Verbandsrates aus dem Bereich der kirchlichen Dienstgeber gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c an den Sitzungen der TDB jeweils mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Der Verbandsrat kann den Tarifkommissionen zu seiner Beratung weitere Aufgaben übertragen. 2 Der Verbandsrat wird regelmäßig über den Stand der Erarbeitung von Tarifverträgen unterrichtet.

( 6 ) 1 Fachkundige Personen können zu den Sitzungen der Tarifkommissionen mit beratender Funktion hinzugezogen werden. 2 Die Tarifkommissionen können weitere Kommissionsmitglieder mit beratender Stimme zulassen.

( 7 ) Die Niederschriften der Tarifkommissionssitzungen werden den Mitgliedern des Verbandsrats zugeleitet.

§ 16
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Der VKDN unterhält eine Geschäftsstelle. 2 Diese wird von einer geschäftsführenden Person (Geschäftsführung) geleitet.

( 2 ) Die Geschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die laufenden Geschäfte zu führen,

2. die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Tarifrecht zu informieren,

3. die Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Verbandsrats und der Tarifkommissionen vorzubereiten,

4. die Mitglieder über die Beschlüsse des Verbandsrats und der Mitgliederversammlung zu informieren,

5. die Mitglieder über die Aus- und Durchführung von Beschlüssen zum Tarifrecht zu informieren,

6. die Mitglieder in tarifrechtlichen und allgemeinen arbeitsrechtlichen Fragen zu beraten,

7. Fortbildungsangebote für die Mitglieder zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung führt für den Verband die Tarifverhandlungen. 2 Er bzw. sie nimmt an den Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Verbandsrats und der Tarifkommissionen mit beratender Stimme teil.

§ 17
Niederschriften

( 1 ) 1 Über die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Verbandsrats und die Sitzungen der Tarifkommissionen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Verhandlungsleiter bzw. der Verhandlungsleiterin und dem Geschäftsführer bzw. der Geschäftsführerin oder im Verhinderungsfall vom Protokollführer bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen sind.

( 2 ) Eine Niederschrift muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Ort und Datum der Sitzung;

2. die Namen der Teilnehmenden;

3. die Tagesordnung;

4. die Feststellung der Beschlussfähigkeit;

5. die Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Sitzung;

6. den Wortlaut von Beschlüssen sowie die Ergebnisse von Beschlussfassungen, Wahlen und Absprachen.

§ 18
Finanzierung

Zur Finanzierung der Arbeit des VKDN können von den Mitgliedern Beiträge erhoben werden, die von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.

§ 19
Rechnungswesen, Jahresabschluss

( 1 ) Das Rechnungswesen des VKDN richtet sich nach dem Haushaltsführungsgesetz sowie der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32), die zuletzt durch Rechtsverordnung vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 377) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Rechnungsprüfung richtet sich nach dem Rechnungsprüfungsgesetz vom 5. Oktober 2015 (KABl. S. 394) in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Der Jahresabschluss kann auch durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. 2 Der Verbandsrat erteilt dafür den Prüfungsauftrag. 3 Die Kosten für die Prüfung trägt der VKDN.

( 4 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt oder die Wirtschaftsprüferin, der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Verbandsrat haben die Ergebnisse der Prüfung gemeinsam zu erörtern. 2 Der Verbandsrat hat sodann die Ergebnisse der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. 3 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Abnahme des Jahresabschlusses.

§ 20
Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung des Verbandes kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland vom 26. September 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2020 nach Maßgabe der folgenden Übergangsbestimmungen außer Kraft:

1 Die beim Inkrafttreten der Satzungsneufassung im Amt befindlichen Mitglieder des Gesamtvorstandes, deren Stellvertretungen sowie die gewählten Mitglieder des geschäftsführenden Gesamtvorstandes bleiben in diesen Funktionen solange im Amt, bis auf der nach dem Inkrafttreten der Satzungsneufassung folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung die Neubesetzung aller Mitglieder des Verbandsrates nach Maßgabe der Bestimmung des § 11 der Satzungsneufassung erfolgt.

1 Die beim Inkrafttreten der Satzungsneufassung im Amt befindlichen Mitglieder der Tarifkommissionen KAT und KTD bleiben in diesen Funktionen solange im Amt, bis auf der nach dem Inkrafttreten der Satzungsneufassung folgenden Sitzung des Verbandsrates die Neubesetzung der Tarifkommissionen nach Maßgabe der Bestimmung des § 15 Absatz 2 und 3 der Satzungsneufassung erfolgt.

[1]

Red. Anm.: Die Satzung des Verbands kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland (VKDN) (Newsletter VKDN 8/2023) wurde in der Mitgliederversammlung am 29. März 2023 beschlossen und am 22. August 2023 im Vereinsregister eingetragen.

[2]

Red. Anm.: Die Satzung wurde bislang nicht kirchlich bekannt gemacht.

[3]

Red. Anm.: Datum des Eintrags im Vereinsregister.

[4]

Red. Anm.: KABl. 2022 S. 544.

[5]

Red. Anm.: Gemeint ist § 4 Absatz 2 Satz 4.

[6]

Red. Anm.: Gemeint sind wahrscheinlich Verbandsversammlungen.

Richtlinie
des Rates der EKD über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie[1], [2]

Vom 1. Juli 2005

(ABl. EKD S. 413)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

Bekanntmachung der Neufassung vom 9. Dezember 2016 (ABl. EKD 2017 S. 11)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Richtlinie regelt kirchliche Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihres Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. 2 Den Gliedkirchen und ihren Diakonischen Werken wird empfohlen, ihre entsprechenden Regelungen auf der Grundlage dieser Richtlinie zu treffen.

( 2 ) Andere kirchliche und diakonische Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirche, die Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. sind, können diese Richtlinie aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Die kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. 2 Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.

( 3 ) 1 Die Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Kirchliche Anforderung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Kirche und ihrer Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 3 Dies gilt uneingeschränkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung übertragen sind.

( 2 ) 1 Für Aufgaben der Dienststellenleitung können auch Personen eingestellt werden, die Glieder einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Die Gliedkirchen können Satz 1 auf andere christliche Kirchen, die in ihrem Bereich zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehören, entsprechend anwenden. 3 Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben auch Personen eingestellt werden, die keiner christlichen Kirche angehören.

( 3 ) Für eine Einstellung in den Dienst der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wer aus der evangelischen Kirche, aus einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen zu erwerben.

§ 4
Kirchliche Anforderung während des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher gegenüber der evangelischen Kirche loyal zu verhalten. 3 Christinnen und Christen haben für die evangelische Prägung der Dienststelle oder Einrichtung einzutreten. 4 Nicht-Christinnen und Nicht-Christen haben die evangelische Prägung zu achten.

( 2 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

§ 5
Verstöße gegen berufliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in dieser Richtlinie genannte berufliche Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z. B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) 1 Für den weiteren Dienst in der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie kommt nicht in Betracht, wer während des Arbeitsverhältnisses aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Gleiches gilt für den Austritt aus einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. 3 Für den weiteren Dienst kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

§ 6
Gliedkirchliche Bestimmungen

Soweit Anforderungen in gliedkirchlichen Regelungen für besondere Berufsgruppen über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, bleiben sie unberührt.

§ 7
Inkrafttreten[3]

Diese Richtlinie tritt für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. am 1. Januar 2017 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland trat am 3. Januar 2018 das Mitarbeitsanforderungsgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 2) in Kraft, mit dem die Inhalte dieser Richtlinie weitgehend umgesetzt wurden, vgl. Ordnungsnummer 7.425. Die Richtlinie galt zuvor gemäß § 1 des Kirchengesetzes über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 10. Februar 2006 (GVOBl. S. 38) in Verbindung mit Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweiligen Fassung für die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und auf landeskirchlicher Ebene entsprechend.

[2]

Red. Anm.: Die Richtlinie wird auch kurz „Loyalitätsrichtlinie“ der EKD genannt. Bis zur Bekanntmachung der Neufassung lautete die amtliche Bezeichnung „Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD“ vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 413).

[3]

Red. Anm.: Die Inkrafttretensregelung bezieht sich auf die Neufassung der Loyalitätsrichtlinie vom 9. Dezember 2016 (ABl. EKD 2017 S. 11).

Kirchengesetz
über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie
(Mitarbeitsanforderungsgesetz – MAnfG)[1]

Vom 29. November 2017

(KABl. 2018 S. 2)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die kirchlichen Anforderungen an die in privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen der kirchlichen Körperschaften und ihrer Dienste und Werke einschließlich der Diakonischen Werke in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Die Diakonischen Werke sollen ihre Mitglieder zur Beachtung dieses Kirchengesetzes verpflichten. 3 Dies gilt nicht für Mitglieder, die einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland zugeordnet sind.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Kirche und ihrer Diakonie tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Die kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. 2 Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.

( 3 ) 1 Die Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Kirchliche Anforderungen bei der Begründung
des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Die berufliche Mitarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 3 Dies gilt uneingeschränkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in das Amt der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament durch die Ordination oder Beauftragung berufen oder denen Aufgaben der Seelsorge oder des kirchlichen Unterrichts übertragen sind und für Kantorinnen und Kantoren.

( 2 ) 1 Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter, Leiterinnen und Leiter von kirchlichen Bildungseinrichtungen, Küsterinnen und Küster sowie sonstige Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker müssen Mitglied einer christlichen Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder einer regionalen Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Referentinnen und Referenten, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen diese Voraussetzung erfüllen. 3 Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben auch Personen eingestellt werden, die keiner christlichen Kirche angehören.

( 3 ) Für eine Einstellung in den Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie kommt in der Regel nicht in Betracht, wer aus der evangelischen Kirche oder einer der in Absatz 2 Satz 1 genannten Kirchen ausgetreten ist, ohne in eine der dort genannten Kirchen einzutreten.

§ 4
Kirchliche Anforderungen während des
Dienst- oder Arbeitsverhältnisses

1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen in ihrem Aufgabenbereich Mitverantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher und diakonischer Aufgaben. 2 Sie haben sich daher gegenüber der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland loyal zu verhalten und müssen die evangelische Identität der Dienststelle oder Einrichtung achten. 3 Sie haben sich so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung ihres jeweiligen Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

§ 5
Verstöße gegen kirchliche Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in diesem Kirchengesetz genannte Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen oder diakonischen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (zum Beispiel Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) 1 Für den weiteren Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Diakonie kommt nicht in Betracht, wer während des Arbeitsverhältnisses aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder einer regionalen Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Gleiches gilt für den Austritt aus einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder einer regionalen Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen auf dem Gebiet der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. 3 Für den weiteren Dienst kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

§ 6
Anderweitige Bestimmungen

Soweit Anforderungen in kirchlichen Regelungen für besondere Berufsgruppen über die Anforderungen dieses Gesetzes hinausgehen, bleiben sie unberührt.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[2].

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 10. Februar 2006 (GVOBl. S. 38);

2. die Verordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 3. Februar 2009 (ABl. S. 88).

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz folgt inhaltlich im Wesentlichen der Richtlinie des Rates der EKD über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 413) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Dezember 2016 (EKD 2017 S. 11) und setzt diese in landeskirchliches Recht um, vgl. 7.423-501 (sog. „Loyalitätsrichtlinie“).

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Januar 2018 in Kraft.

Kirchengesetz
über die Einsegnung und den Dienst
der Diakoninnen und Diakone sowie der
Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen
im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz – DGpDG)

Vom 8. März 2019

(KABl. S. 154)

Vollzitat:
Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz vom 8. März 2019 (KABl. S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 29. November 2022 (KABl. S. 531, 533) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Dritten Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

31. Okto-
ber 2022

KABl. S. 482

§ 15 Abs. 4 Satz 2

aufgehoben

2

Artikel 3 des Kirchengesetzes über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung und zur Änderung weiterer Vorschriften

29. November 2022

KABl. S. 531, 533

§ 17 Abs. 1 Satz 1

Wörter ergänzt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen bezeugen in Wort und Tat das Evangelium von Jesus Christus, wie es im Zeugnis der Heiligen Schrift des Alten und Neuen Testaments gegeben, in den altkirchlichen Bekenntnissen und in den lutherischen Bekenntnisschriften ausgelegt ist und wie es aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung der Bekenntnissynode von Barmen. Sie tragen dazu bei, dass Menschen Zugang zum christlichen Glauben finden und Kirche und Gemeinde als Ort des Glaubens erfahren können. Dies geschieht durch bildendes, unterstützendes und verkündigendes Handeln. In der Tradition der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wirken Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in gleicher und gleichzeitig in je eigener Weise an der Kommunikation des Evangeliums mit und tragen zum Aufbau der Kirche bei. Sie erfüllen ihre Aufgaben in kirchlichen und nichtkirchlichen Arbeitsverhältnissen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Qualifikation, die Einsegnung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten sowie den Dienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) Zuständig für die Entscheidungen nach diesem Kirchengesetz ist das Landeskirchenamt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 2
Allgemeine Grundlagen

( 1 ) 1 Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben treten Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein und legen die Wahrung der in der Gottesebenbildlichkeit gründenden Menschenwürde und der Menschenrechte ihrem Handeln zu Grunde. 2 Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet, insbesondere anvertraute Kinder, Jugendliche sowie hilfs- und unterstützungsbedürftige Menschen vor allen Formen körperlicher und seelischer Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt zu schützen. 3 Sie haben eine professionelle Balance von Nähe und Distanz zu wahren.

( 2 ) Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen haben sich so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt wird.

§ 3
Gemeinsamkeiten und Besonderheiten des Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen richtet sich an verschiedene Zielgruppen und geschieht durch bildendes, unterstützendes und verkündigendes Handeln. 2 Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen können im Rahmen ihres Dienstes gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen.

( 2 ) 1 Der Dienst der Diakoninnen und Diakone widmet sich insbesondere dem kirchlich-diakonischen Auftrag der Kirche. 2 Er soll dazu beitragen, Menschen in leiblicher Not, seelischer Bedrängnis und sozial ungerechten Verhältnissen zu helfen. 3 Er fördert ihre Befähigung zu einer selbständigen Lebensführung und zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 4 Er soll dazu beitragen, Ursachen von Notlagen und Benachteiligungen zu überwinden.

( 3 ) 1 Der Dienst der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen widmet sich insbesondere dem Bildungsauftrag der Kirche und der Gemeindeentwicklung. 2 Dazu gehört die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen einschließlich der schulkooperativen Arbeit. 3 Davon umfasst sind ebenfalls außerschulische Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Angebote für Familien und Menschen in bestimmten Lebensabschnitten.

( 4 ) Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die in nichtkirchlichen Bereichen des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens tätig werden, üben diese Tätigkeit im Bewusstsein ihrer diakonisch-gemeindepädagogischen Identität im Sinne von § 2 aus.

§ 4
Studium und Ausbildung

( 1 ) 1 Die Regelausbildung der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen erfolgt durch ein Studium oder eine Ausbildung in einem durch die Landeskirche anerkannten Ausbildungsgang einer kirchlichen Ausbildungsstätte oder Hochschule, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes bestimmt ist. 2 Das Studium und die Ausbildung nach Satz 1 müssen grundsätzlich nach Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) in der bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes veröffentlichten Fassung als gleichberechtigt zuordnungsfähig sein. 3 Sie können berufsbegleitend sein.

( 2 ) Eine diakonische oder gemeindepädagogische Ausbildung in einer kirchlichen Ausbildungsstätte der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, kann der Regelausbildung gleichgestellt werden, wenn sie durch eine Aufbauausbildung ergänzt wurde.

( 3 ) 1 Eine diakonische oder gemeindepädagogische Ausbildung in einer evangelischen Ausbildungsstätte in freier Trägerschaft, die nicht die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt, kann der Regelausbildung gleichgestellt werden, wenn sie durch eine Aufbauausbildung ergänzt wurde. 2 Die zuständige Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland muss ein Mitwirkungs- und Aufsichtsrecht in der Ausbildungsstätte in freier Trägerschaft ausüben.

( 4 ) 1 Ein sozial- oder humanwissenschaftliches oder theologisches Studium in einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte oder Hochschule kann der Regelausbildung gleichgestellt werden, wenn es durch einen mindestens einjährigen entsprechenden Aufbaustudiengang an einer Hochschule oder eine mindestens zweijährige entsprechende Aufbauausbildung in einer kirchlichen Ausbildungsstätte ergänzt wurde. 2 Diese können berufsbegleitend sein. 3 Das Studium nach Satz 1 muss sich am Niveau 6 des DQR orientieren.

( 5 ) Näheres zu den Anforderungen an die Aufbauausbildungen der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 5
Anerkennung von Abschlüssen

( 1 ) Die Qualifikation von Diakoninnen und Diakonen sowie von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die sich am Niveau 6 des DQR orientiert und die von anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt wurde, ist als der Regelausbildung nach § 4 Absatz 1 gleichgestellte Ausbildung anzuerkennen.

( 2 ) Die Qualifikation von Diakoninnen und Diakonen sowie von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die sich nicht am Niveau 6 des DQR orientiert und die von anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt wurde, ist als der Regelausbildung nach § 4 Absatz 1 gleichgestellte Ausbildung anzuerkennen, wenn sie durch eine Aufbauausbildung nach § 4 Absatz 2, 3 oder 4 ergänzt wurde.

§ 6
Antrag auf Einsegnung der Diakoninnen und Diakone

Auf Antrag kann zur Diakonin bzw. zum Diakon eingesegnet werden,

1. wer eine Regelausbildung gemäß § 4 Absatz 1 oder eine dieser Regelausbildung gleichgestellte Ausbildung nach § 4 Absatz 2 bis 4 absolviert hat und die Abschlussprüfung bestanden hat oder

2. dessen Qualifikation gemäß § 5 anerkannt wurde und

3. wer Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist und

4. zum Dienst einer Diakonin bzw. eines Diakons im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bereit ist.

§ 7
Antrag auf Einsegnung der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen

Auf Antrag kann zur Gemeindepädagogin bzw. zum Gemeindepädagogen eingesegnet werden,

1. wer eine Regelausbildung gemäß § 4 Absatz 1 oder eine dieser Regelausbildung gleichgestellte Ausbildung nach § 4 Absatz 2 bis 4 absolviert hat und die Abschlussprüfung bestanden hat oder

2. dessen Qualifikation gemäß § 5 anerkannt wurde und

3. wer Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist und

4. zum Dienst einer Gemeindepädagogin bzw. eines Gemeindepädagogen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bereit ist.

§ 8
Einsegnung

( 1 ) 1 Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen stehen durch die Einsegnung in einer besonderen Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander anzunehmen und sich in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben. 3 Sie sind bei ihrem Dienst auf die Fürbitte, den Rat und die Hilfe aller anderen in den Dienst der Kirche Gerufenen angewiesen. 4 Sie üben ihren Dienst mit diesen zusammen in Verantwortung für die Einheit der Kirche und die ihr übertragenen Aufgaben aus.

( 2 ) Mit der Einsegnung in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland wird das Recht erworben, den Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland aufzunehmen, sich auf Stellen im diakonischen und gemeindepädagogischen Dienst zu bewerben und die jeweilige Dienstbezeichnung „Diakonin“ bzw. „Diakon“ oder „Gemeindepädagogin“ bzw. „Gemeindepädagoge“ zu führen.

( 3 ) Das Recht nach Absatz 2 wird auch mit der Einsegnung in einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben, soweit die Qualifikation nach § 5 Absatz 1 oder 2 anerkannt wurde.

( 4 ) 1 Die Einsegnung wird von der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof im Sprengel oder einer von ihr bzw. ihm benannten Vertreterin oder einem von ihr bzw. ihm benannten Vertreter vollzogen. 2 Sie bzw. er sorgt für eine geistliche Begleitung der im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland tätigen Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen. 3 Wird die bzw. der Einzusegnende Mitglied in einer nach § 11 Absatz 2 anerkannten Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, ist diese bei der Einsegnung zu beteiligen. 4 Wird die bzw. der Einzusegnende kein Mitglied einer anerkannten Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen nach § 11 Absatz 2, kann eine Gemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft nach § 11 Absatz 2 bei der Einsegnung beteiligt werden.

( 5 ) 1 Über die Einsegnung wird eine Urkunde ausgestellt. 2 Die Einsegnung ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu geben.[1]

§ 9
Entziehung der Rechte aus der Einsegnung

( 1 ) Die Rechte aus der Einsegnung können durch die zuständige Bischöfin bzw. den zuständigen Bischof im Sprengel entzogen werden, wenn

1. der Austritt aus der Kirche erklärt wurde oder

2. ein schwerwiegender Verstoß gegen § 2 oder gegen die Loyalitätspflichten nach dem Mitarbeitsanforderungsgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung vorliegt.

( 2 ) 1 Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge ist vor der Entscheidung über die Entziehung nach Absatz 1 Nummer 2 durch das Landeskirchenamt anzuhören. 2 Gehört sie bzw. er einer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen an, ist diese vor der Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 2 ebenfalls durch das Landeskirchenamt anzuhören.

( 3 ) 1 Werden die Rechte aus der Einsegnung entzogen, ist die Einsegnungsurkunde zurückzugeben. 2 Der Entzug der Rechte aus der Einsegnung ist im Kirchlichen Amtsblatt und dem jeweiligen Anstellungsträger bekannt zu geben. 3 Die erforderlichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind zu ziehen.

( 4 ) In besonders begründeten Fällen können ehemalige Diakoninnen bzw. ehemalige Diakone oder ehemalige Gemeindepädagoginnen bzw. ehemalige Gemeindepädagogen, deren Rechte aus der Einsegnung entzogen wurden, diese erneut erwerben.

§ 10
Einführung und Verabschiedung

1 Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden zu Beginn ihres Dienstes in ihre jeweilige Stelle an ihrem Dienstsitz in einem Gottesdienst eingeführt. 2 Sie können bei Beendigung ihrer Tätigkeit in einem Gottesdienst verabschiedet werden. 3 Gehören sie einer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen an, ist diese an der Einführung oder Verabschiedung zu beteiligen.

§ 11
Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften der
Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen

( 1 ) 1 In besonderer Weise wird die durch die Einsegnung begründete Gemeinschaft nach § 8 Absatz 1 in den Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen verwirklicht und gelebt. 2 Sie sind Orte der geistlichen Verwurzelung und der Vergewisserung des kirchlichen Auftrags. 3 Sie dienen der persönlich und fachlich anregenden Gemeinschaft, der gegenseitigen Unterstützung für die berufliche Tätigkeit, der Fortbildung und Weiterentwicklung in kirchlichen und außerkirchlichen Arbeitsgebieten. 4 Diakoninnen und Diakonen sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen wird nahegelegt, bei der Einsegnung Mitglied in einer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen zu werden.

( 2 ) 1 Die Anerkennung einer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen oder einer ihrer Dachverbände als Gemeinschaft, Arbeitsgemeinschaft oder Dachverband im Sinne dieses Kirchengesetzes erfolgt durch die Kirchenleitung. 2 Sie kann widerrufen werden. 3 Anerkannte Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften sollen dem Verband Evangelischer Diakonen-, Diakoninnen und Diakonatsgemeinschaften in Deutschland e. V. (VEDD) angehören.

( 3 ) 1 Die Beteiligung am Leben einer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen liegt im Interesse der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Sie fördert die Arbeit der Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften sowie der Arbeitsgemeinschaften der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen. 3 Die anerkannten Dachverbände der Gemeinschaften und der Arbeitsgemeinschaften mit Sitz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erhalten eine finanzielle Unterstützung.

( 4 ) Die kirchlichen und diakonischen Anstellungsträger im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geben den Diakoninnen und Diakonen sowie den Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen die Möglichkeit, in angemessenem Umfang am Leben ihrer Diakoninnen- und Diakonengemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen teilzunehmen und stellen sie dafür von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts frei, soweit nicht dringende dienstliche Gründe entgegenstehen.

§ 12
Pflicht zur Fortbildung

( 1 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland fördert die berufliche Weiterentwicklung der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen. 2 Dazu gehören Angebote zur Fort- und Weiterbildung, Supervision und Beratung der Einrichtungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und weiterer kirchlicher Anbieter auf der Grundlage des in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland jeweils geltenden Rechts zur Fort- und Weiterbildung und Supervision.

( 2 ) Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen sind berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden.

( 3 ) Im ersten Dienstjahr in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland absolvieren Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen ein verpflichtendes Mentoring-Programm.

§ 13
Die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für die Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste

( 1 ) 1 Die bzw. der Landeskirchliche Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für die Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste berät und unterstützt die Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften sowie die Arbeitsgemeinschaften der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen gemäß § 11 Absatz 2. 2 Sie bzw. er fördert ihre Zusammenarbeit.

( 2 ) Sie bzw. er

1. erarbeitet Konzepte für Personalentwicklung,

2. entwickelt Rahmenbedingungen und Fortbildungskonzeptionen für die kirchlichen Tätigkeitsfelder der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen,

3. wirkt federführend an der Konzeptualisierung und Koordination der Fortbildung der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in den ersten Dienstjahren einschließlich eines Mentoring-Programms mit und

4. berät die Diakoninnen und Diakone sowie die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen auf landeskirchlicher Ebene und, soweit erforderlich, deren Anstellungsträger.

( 3 ) 1 Sie bzw. er vertritt die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland in der Konferenz der landeskirchlichen Beauftragten für gemeindebezogene Dienste der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie bzw. er berät und unterstützt das Landeskirchenamt in Fragen, die den Dienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen betreffen.

( 4 ) Sie bzw. er koordiniert in Zusammenarbeit mit den Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften sowie den Arbeitsgemeinschaften der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen geeignete Angebote im Sinne von § 11 Absatz 1 für Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die keiner Gemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft angehören.

§ 14
Beauftragte des Kirchenkreises für die
Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste

( 1 ) Die Kirchenkreise bestellen je für sich oder mit mehreren gemeinsam Beauftragte für die Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste.

( 2 ) Beauftragte haben die Aufgabe, die Diakoninnen und Diakone sowie die Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und deren Anstellungsträger fachlich zu beraten.

( 3 ) 1 Beauftragte beraten und unterstützen die regionalen Gliederungen der nach § 11 Absatz 2 anerkannten Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und fördern ihre Zusammenarbeit. 2 Sie arbeiten mit der bzw. dem Landeskirchlichen Beauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland für die Berufsgruppen der gemeindebezogenen Dienste bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 13 zusammen.

§ 15
Beauftragung mit der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament

( 1 ) 1 Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen können nach Artikel 16 Absatz 6 der Verfassung ordnungsgemäß berufen werden, indem sie mit dem geordneten Dienst der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament beauftragt werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf eine Beauftragung besteht nicht.

( 2 ) Die Beauftragung setzt:

1. die Mitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. einen Antrag der Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Auftrag zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament wahrgenommen werden soll sowie das Einvernehmen des zuständigen leitenden geistlichen Dienstes,

3. die persönliche Bereitschaft und Eignung,

4. in der Regel eine mindestens dreijährige berufliche Praxis im diakonisch-gemeindepädagogischen Bereich und

5. eine nachgewiesene Befähigung zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament und zur Leitung des Gottesdienstes

voraus.

( 3 ) 1 Die Landeskirche entwickelt Ausbildungsgänge zum Erwerb der Qualifikation nach Absatz 2 Nummer 5. 2 Qualifikationen, die in anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben wurden, können anerkannt werden.

( 4 ) Die Beauftragung erteilt die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof im Sprengel aufgrund einer Empfehlung des Landeskirchenamtes.

( 5 ) Die Ausübung des Dienstes erfolgt nach Maßgabe eines Dienstauftrages und einer Dienstvereinbarung.

( 6 ) Näheres über die Beauftragung der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen einschließlich Vollzug und Beendigung, über Dienstauftrag und Dienstvereinbarung, über die Begleitung des Dienstes und die Aufsicht regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 16
Weitere Beauftragungen

( 1 ) Für eine Beauftragung von Diakoninnen und Diakonen sowie von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen zur Erteilung von Religionsunterricht auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages oder äquivalenter Regelungen gilt § 15 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 3 entsprechend unter Beachtung der im jeweiligen Land geltenden Vorschriften zum Religionsunterricht.

( 2 ) 1 Für eine Beauftragung von Diakoninnen und Diakonen sowie von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen zur Seelsorge gilt § 15 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 entsprechend unter Beachtung der in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses. 2 Die Beauftragung setzt in der Regel eine mindestens dreijährige diakonisch-gemeindepädagogische Tätigkeit voraus.

§ 17
Ausschreibung, Stellen und Anstellungsträger

( 1 ) 1 Zu besetzende Stellen sind durch den Anstellungsträger grundsätzlich auf der Internetseite www.stellenvermittlung-nordkirche.de auszuschreiben. 2 Ein Verzicht auf Ausschreibung bedarf der Genehmigung durch die übergeordnete Dienststelle. 3 Stellen mit diakonischen oder gemeindepädagogischen Aufgaben sind in der Regel für Diakoninnen und Diakone sowie für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Sinne dieses Kirchengesetzes auszuschreiben.

( 2 ) 1 Stellen sind auf der Grundlage der Musterstellenausschreibung und der Musterstellenbeschreibung auszuschreiben, die Tätigkeitsmerkmale und Qualifikationsanforderungen enthalten. 2 Die Musterstellenbeschreibung und die Musterstellenausschreibung werden durch das Landeskirchenamt unter Einbeziehung der Landeskirchlichen Beauftragten bzw. des Landeskirchlichen Beauftragten nach § 13 erstellt.

( 3 ) 1 Anstellungsträger für Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in kirchengemeindlichen und regionalen Aufgabenfeldern kann auch der jeweilige Kirchenkreis sein. 2 Der Stellenumfang einer Stelle soll mindestens 50 Prozent einer Vollbeschäftigung betragen. 3 Bei mehreren Teilzeitstellen in der Region soll die Anstellung bei einem Anstellungsträger gewährleistet werden. 4 Näheres soll in einem Kooperationsvertrag geregelt werden.

( 4 ) Der Anstellungsträger stellt sicher, dass die für den Dienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen erforderlichen Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stehen.

§ 18
Stellenbesetzung und Aufsicht

( 1 ) 1 Bei der Besetzung von Stellen der Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände sollen die Beauftragten nach § 14 oder die zuständige Fachstelle des zuständigen Kirchenkreises beteiligt werden. 2 Soll eine Stelle mit einer Person besetzt werden, die nicht Diakonin bzw. Diakon oder Gemeindepädagogin bzw. Gemeindepädagoge im Sinne dieses Kirchengesetzes ist, soll durch den Anstellungsträger das Absolvieren einer berufsbegleitenden Qualifikation sichergestellt werden. 3 Art und Umfang der berufsbegleitenden Qualifikation nach Satz 2 bestimmt das Landeskirchenamt.

( 2 ) 1 Erfolgt die Anstellung durch einen Kirchenkreis oder die Landeskirche, wird eine Dienstanweisung zu Beginn des Dienstes im Benehmen mit der zuständigen überregionalen Fachstelle erstellt. 2 Die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber ist zu hören.

( 3 ) 1 Erfolgt die Anstellung durch eine Kirchengemeinde oder einen Kirchengemeindeverband, erstellt der Anstellungsträger zu Beginn des Dienstes im Benehmen mit den Beauftragten des zuständigen Kirchenkreises nach § 14 oder der zuständigen Fachstelle des zuständigen Kirchenkreises eine Dienstanweisung. 2 Die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber ist zu hören.

( 4 ) Im Rahmen ihrer bzw. seiner Dienstanweisung nimmt die Diakonin bzw. der Diakon und die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge ihre bzw. seine Aufgabe selbständig wahr.

( 5 ) 1 Die Aufsicht liegt beim Anstellungsträger. 2 Er sorgt für eine angemessene Fachaufsicht, insbesondere durch die für das Themenfeld jeweils zuständige Fachstelle oder die von dieser Fachstelle beauftragte Person.

( 6 ) Diakoninnen, Diakone, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen sowie die Anstellungsträger haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung in allen Fragen des diakonisch-gemeindepädagogischen Dienstes durch die jeweils zuständige Fachstelle.

( 7 ) 1 Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen beraten die Jahresplanung und die Reflexion des Jahresberichts mit ihrem jeweiligen Anstellungsträger. 2 Die jeweils zuständige Fachstelle kann hinzugezogen werden.

§ 19
Übergangsregelungen

( 1 ) Vor Inkrafttreten des Kirchengesetzes erworbene Rechte von Diakoninnen und Diakonen sowie von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen bleiben gewahrt.

( 2 ) Ausbildungen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begonnen wurden, werden auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen beendet.

( 3 ) 1 Die nach bisherigem Recht erteilten Beauftragungen im Sinne von §§ 15 und 16 gelten für die bei der Beauftragung festgelegte Dauer fort. 2 Dienstaufträge und Dienstvereinbarungen sind bis zum Ablauf des Jahres 2019 nach diesem Kirchengesetz zu erteilen, abzuschließen oder anzupassen.

( 4 ) Die Anerkennung von Diakoninnen- und Diakonengemeinschaften, von Arbeitsgemeinschaften der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen und von Dachverbänden von Gemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes erteilt wurde, gilt fort.

§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[2]

( 2 ) 1 Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz vom 18. November 2006 über die Ordnung für den gemeindepädagogischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 30. November 2006 (KABl 2006 S. 73);

2. das Kirchengesetz über die Ordnung des Dienstes der Gemeindepädagogin und des Gemeindepädagogen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 30. Oktober 1993 / 9. November 1993 (GVOBl. S. 277);

3. die Verordnung vom 1. Juni 2007 zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Ordnung für den gemeindepädagogischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 18. November 2006 / 5. Juni 2007 (KABl 2007 S. 18);

4. das Kirchengesetz zur Ordnung des Dienstes der Diakonin und des Diakons in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 1993 (GVOBl. 1994 S. 13, 106);

5. die Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Gemeindepädagogen vom 22. September 1981 vom 7. November 1982 (ABl. 1983 S. 42);

6. die Rechtsverordnung zur Durchführung der praxisbegleitenden Ausbildung zur Gemeindepädagogin und zum Gemeindepädagogen im Diakonisch-Theologischen Ausbildungs- und Studienseminar in Rickling vom 26. März 1996 (GVOBl. S. 114);

7. die Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 22. Juli 1992 für die Katechetischen Fernkurse im Katechetischen Aus- und Weiterbildungszentrum der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KABl 1992 S. 115);

8. die Ordnung für den Dienst der Bereichskatecheten vom 28. September 1973 (ABl. 1974 S. 37);

9. die Ordnung für den katechetischen Dienst vom 30. April 1963 (ABl. S. 53).

2 Zu diesem Zeitpunkt endet die Anwendung der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Gemeindepädagogen vom 22. September 1981 (ABl. 1983 S. 41) des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie des Kirchengesetzes über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1993 (ABl. 1994 S. 136) für das Gebiet des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises.

[1]

Red. Anm.: s. KABl. 2019 S. 481, 502; 2020 S. 77, 311, 335, 383; 2021 S. 406; 2022 S. 275, 393, 463; KABl. B 2023 S. 285.

[2]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. April 2019 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Beauftragung von Diakoninnen und Diakonen sowie von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit dem Dienst der öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament (Verkündigungsdienstverordnung – VerkDVO)

Vom 10. März 2020

(KABl. S. 66)

Aufgrund von § 15 Absatz 6 des Kirchengesetzes über die Einsegnung und den Dienst der Diakoninnen und Diakone, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz – DGpDG) vom 8. März 2019 (KABl. S. 154) verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Voraussetzungen der Beauftragung

Die Beauftragung setzt:

1. die Mitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. einen Antrag der Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Auftrag zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament wahrgenommen werden soll (Antragsteller) sowie das Einvernehmen des zuständigen leitenden geistlichen Dienstes,

3. die persönliche Bereitschaft und Eignung,

4. in der Regel eine mindestens dreijährige berufliche Praxis im diakonisch-gemeindepädagogischen Bereich und

5. eine nachgewiesene Befähigung zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament und zur Leitung des Gottesdienstes sowie

6. die Entscheidung der zuständigen Bischöfin bzw. des zuständigen Bischofs im Sprengel aufgrund einer Empfehlung des Landeskirchenamts

voraus.

§ 2
Vollzug der Beauftragung

( 1 ) 1 Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge wird durch die zuständige Bischöfin bzw. den zuständigen Bischof in einem nach der Ordnung der Agende gestalteten Gottesdienst unter Gebet und Handauflegung mit dem Verkündigungsdienst beauftragt, gesegnet und in den Dienst gesandt. 2 Durch die Beauftragung sind die Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen verpflichtet, den übertragenen Dienst in Gehorsam gegen Gott in Treue gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt wird, auszuüben.

( 2 ) 1 Vor Vollzug der Beauftragung erklären die zu Beauftragenden schriftlich ihre Bereitschaft, die mit der Beauftragung einzugehenden Verpflichtungen zu übernehmen. 2 Sie geben dazu folgende Erklärung ab: 3 „Ich gelobe vor Gott, das Evangelium von Jesus Christus wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis unserer evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, zu predigen, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, den mir übertragenen Dienst nach dem in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geltenden Recht treu und gewissenhaft auszuüben, die dienstliche Verschwiegenheit zu wahren und mich in allen Dingen so zu verhalten, wie es meinem Auftrag entspricht. 4 Dazu helfe mir Gott durch Jesus Christus in der Kraft des Heiligen Geistes.“

( 3 ) 1 Über die Beauftragung erhält die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge eine Urkunde. 2 Das Landeskirchenamt erhält eine Zweitschrift der Urkunde.

( 4 ) 1 Die Beauftragung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Das Landeskirchenamt führt das amtliche Verzeichnis der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Dienst der öffentlichen Verkündigung.

§ 3
Dienstauftrag

( 1 ) Aufgrund der Beauftragung erteilt der zuständige leitende geistliche Dienst Diakoninnen und Diakonen sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen einen schriftlichen Dienstauftrag.

( 2 ) Der Dienstauftrag bestimmt den örtlichen Dienstbereich.

( 3 ) 1 Der Dienstauftrag regelt, inwieweit der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen Gottesdienste mit Feier des Heiligen Abendmahls übertragen werden oder die Diakonin bzw. der Diakon sowie die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge Taufen vollzieht. 2 Im Ausnahmefall kann der Dienstauftrag bei Nachweis entsprechender Fortbildungen regeln, inwieweit die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge weitere Amtshandlungen vornehmen kann.

( 4 ) 1 Der Dienstauftrag ist auf fünf Jahre zu befristen. 2 Er kann auf Antrag der Stelle verlängert werden, in deren Zuständigkeitsbereich der Auftrag zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament wahrgenommen werden soll.

( 5 ) Voraussetzung für den Dienstauftrag ist das Vorliegen einer genehmigungsfähigen Dienstvereinbarung nach § 4.

( 6 ) Der Antragsteller und das Landeskirchenamt erhalten eine Zweitschrift des Dienstauftrages und werden durch den zuständigen leitenden geistlichen Dienst über Veränderungen oder eine Beendigung des Dienstauftrages informiert.

§ 4
Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 Zur Konkretisierung des Verkündigungsdienstes schließen Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit der Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Auftrag zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament wahrgenommen werden soll, eine Dienstvereinbarung ab. 2 Wird die Dienstvereinbarung mit einer Kirchengemeinde abgeschlossen, stellt der Kirchengemeinderat das Einvernehmen mit der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor her.

( 2 ) Die Dienstvereinbarung regelt insbesondere

1. den konkreten Dienstbereich, in dem die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge den Dienst der öffentlichen Verkündigung wahrnehmen,

2. den Umfang, in dem die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge Gottesdienste übernimmt,

3. ob und in welchem Umfang die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge Gottesdienste mit Feier des Heiligen Abendmahls übernimmt,

4. ob und in welchem Umfang die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge Taufen vollzieht,

5. ob und in welchem Umfang die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge weitere Amtshandlungen vollzieht,

6. die Teilnahme an Dienstbesprechungen im Dienstbereich, wenn wichtige Fragen zum Amt der öffentlichen Verkündigung besprochen werden,

7. die Hinzuziehung zu Sitzungen des Kirchengemeinderates nach Maßgabe des Artikels 32 Absatz 3 der Verfassung, sofern die Dienstvereinbarung mit einer Kirchengemeinde abgeschlossen wurde,

8. die Teilnahme an Fortbildungen.

( 3 ) Die Dienstvereinbarung bedarf der Genehmigung des zuständigen leitenden geistlichen Dienstes.

§ 5
Verkündigungsdienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen

( 1 ) Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen haben im Rahmen des geltenden Rechtes und nach Maßgabe der Dienstvereinbarung Anspruch auf Ersatz der ihnen im Rahmen ihres Dienstes entstehenden Aufwendungen.

( 2 ) 1 Diakonninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen sind berechtigt und verpflichtet, an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Sie haben im Rahmen des geltenden Rechts sowie nach Maßgabe der Dienstvereinbarung Anspruch auf Übernahme der entstehenden Kosten.

( 3 ) Während des Verkündigungsdienstes und für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen besteht Versicherungsschutz durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland.

( 4 ) Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen tragen bei Ausübung ihres Verkündigungsdienstes als liturgische Kleidung einen Talar in schwarz, mit wenigen gelegten Falten und einem V-Ausschnitt mit schwarzem Schalkragen.

§ 6
Begleitung des Verkündigungsdienstes und Aufsicht

( 1 ) Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen werden in ihrem Dienst von der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor sowie dem zuständigen leitenden geistlichen Dienst unterstützt und begleitet.

( 2 ) 1 Die Aufsicht über den Verkündigungsdienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen liegt bei dem zuständigen leitenden geistlichen Dienst. 2 Im Rahmen der geistlichen Aufsicht ist dieser berechtigt, Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen zu beraten, anzuleiten, zu ermahnen und zu rügen sowie Anordnungen für die Wahrnehmung des Dienstauftrages zu treffen. 3 Der geistlich leitende Dienst hat darauf zu achten, dass das Handeln im Rahmen der Aufsicht von der Seelsorge an Diakoninnen und Diakone sowie an Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen unterschieden wird.

( 3 ) 1 Sofern die Dienstvereinbarung mit einer Kirchengemeinde abgeschlossen wurde, findet eine Visitation des Dienstes der Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Rahmen der Visitation der Kirchengemeinde durch die zuständige Pröpstin bzw. den zuständigen Propst statt. 2 Für andere kirchliche Stellen, in deren Zuständigkeitsbereich der Auftrag zur öffentlichen Verkündigung in Wort und Sakrament wahrgenommen werden soll übernimmt der jeweilige leitende geistliche Dienst die Visitation.

§ 7
Beendigung des Dienstauftrages

( 1 ) Der Dienstauftrag endet

1. bei Beendigung der Beauftragung gemäß § 8,

2. mit Ablauf seiner Befristung, sofern vorher keine Verlängerung beschlossen wird,

3. mit Vollendung des 70. Lebensjahres der Diakonin bzw. des Diakons oder der Gemeindepädagogin bzw. des Gemeindepädagogen, sofern vorher keine Verlängerung beschlossen wird.

( 2 ) Der Dienstauftrag kann durch den zuständigen leitenden geistlichen Dienst beendet werden, wenn

1. die Diakonin bzw. der Diakon sowie die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge dies beantragt,

2. gesundheitliche Beeinträchtigungen dies nahelegen oder

3. eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt.

( 3 ) Mit der Beendigung des Dienstauftrages ruhen die Rechte aus der Beauftragung.

( 4 ) Wird ein neuer Dienstauftrag erteilt, wird die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge durch den zuständigen leitenden geistlichen Dienst in einem Gottesdienst vorgestellt und an die Beauftragung erinnert.

§ 8
Beendigung der Beauftragung

( 1 ) Die Beauftragung endet

1. bei Verlust der Mitgliedschaft in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. bei Anschluss an eine Religionsgemeinschaft oder Kirche, die nicht mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,

3. bei Beauftragung durch eine andere Religionsgemeinschaft oder Kirche.

( 2 ) Die Beauftragung ist zu beenden, wenn die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge

1. schriftlich auf die Beauftragung verzichtet,

2. Pflichten aus der Beauftragung oder aus dem Dienstauftrag erheblich verletzt oder

3. öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darstellung der christlichen Lehre oder im gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und beharrlich daran festhält.

( 3 ) Die Beendigung der Beauftragung und der Verlust der Rechte aus der Beauftragung wird durch die zuständige Bischöfin bzw. den zuständigen Bischof festgestellt und der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen schriftlich und begründet mitgeteilt.

( 4 ) Mit der Beendigung der Beauftragung verliert die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge die Rechte aus der Beauftragung.

( 5 ) Die Urkunde der Beauftragung ist zurückzugeben.

( 6 ) Die Beendigung der Beauftragung wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. April 2020 in Kraft.

Verwaltungsvorschrift
über den Verkündigungsdienst der Diakoninnen und Diakone sowie der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen
(Verkündigungsdienstverwaltungsvorschrift – VerkVwV)

Vom 8. Juni 2020

(KABl. S. 262)

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

1. Antrag auf Beauftragung

1.1

Der Antrag der Stelle gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 2 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz vom 8. März 2019 (KABl. S. 154) in der jeweils geltenden Fassung (Antragsteller) auf Beauftragung einer Diakonin bzw. eines Diakons oder einer Gemeindepädagogin bzw. eines Gemeindepädagogen gemäß § 15 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz erfolgt durch einen Beschluss der jeweils dienstaufsichtführenden Stelle.

1.2

1 Der Antrag ist an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Folgende Unterlagen gemäß § 1 Verkündigungsdienstverordnung vom 10. März 2020 (KABl. S. 66) in der jeweils geltenden Fassung sind beizufügen:

1. tabellarischer Lebenslauf der bzw. des Vorgeschlagenen mit Lichtbild,

2. ein Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Zusatzausbildung oder ein entsprechender Ausbildungsnachweis,

3. eine Bescheinigung über Taufe, Konfirmation und gegebenenfalls kirchliche Trauung oder Segnung,

4. eine schriftliche Erklärung der bzw. des Vorgeschlagenen, dass sie bzw. er bereit ist, sich beauftragen zu lassen (formlos mit Datum und Unterschrift),

5. der Nachweis über die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnises, dessen Ausstellungsdatum am Tag der Antragstellung höchstens vier Wochen zurückliegt und

6. die Einsegnungsurkunde.

3 Die Entscheidung über die Anerkennung eines entsprechenden Ausbildungsnachweises im Sinne von Satz 1 Buchstabe b trifft das Landeskirchenamt.

1.3

1 Der Antrag wird dem zuständigen leitenden geistlichen Dienst mit der Bitte um Erteilung des Einvernehmens übersandt. 2 Für Hauptbereiche gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 7 Hauptbereichsgesetz vom 3. November 2017 (KABl. S. 519), das durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 3. April 2019 (KABl. S. 230, 233) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof der leitende geistliche Dienst. 3 Das Einvernehmen wird durch Unterschrift und Beidrückung des Kirchensiegels auf dem Antrag vermerkt. 4 Der zuständige leitende geistliche Dienst übersendet den Antrag nach Erteilung des Einvernehmens an das Landeskirchenamt.

1.4

1 Der Antrag nach Nummer 1.1 wird durch das Landeskirchenamt geprüft. 2 Wenn alle Voraussetzungen gemäß § 15 Absatz 2 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz erfüllt sind, spricht das Landeskirchenamt gegenüber der zuständigen Bischöfin bzw. dem zuständigen Bischof eine Empfehlung aus.

2. Dienstkleidung

1 Diakoninnen und Diakone sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen tragen bei Ausübung ihres Verkündigungsdienstes als liturgische Kleidung einen Talar in schwarz, mit wenigen gelegten Falten und einem V-Ausschnitt mit schwarzem Schalkragen. 2 Die Kirchengemeinde bzw. der kirchliche Anstellungsträger, die bzw. der den Antrag auf Beauftragung einer Diakonin bzw. eines Diakons oder einer Gemeindepädagogin bzw. eines Gemeindepädagogen stellt, entscheidet darüber, in welcher Höhe sie bzw. er die Kosten für die Erstanschaffung eines Talars übernimmt. 3 Von der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen kann ein Eigenbeitrag verlangt werden. 4 Das Nähere regelt eine Dienstvereinbarung.

3. Fortbildungen

1 Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge nimmt mindestens alle zwei Jahre an einer für ihren bzw. seinen Dienst in der öffentlichen Verkündigung notwendigen und durch das Landeskirchenamt anerkannten Fortbildung teil. 2 Die Stelle, mit der eine Dienstvereinbarung besteht, entscheidet über den Antrag auf Fortbildung und darüber, in welcher Höhe sie die Kosten für die Fortbildung übernimmt. 3 Von der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen kann ein Eigenbeitrag verlangt werden. 4 Das Nähere regelt eine Dienstvereinbarung.

4. Muster für die Erteilung eines Dienstauftrags

Für die Erteilung des Dienstauftrags gemäß § 15 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz ist das Muster zur Erteilung eines Dienstauftrags nach der Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

5. Muster einer Dienstvereinbarung und ihrer Genehmigung

Für den Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 15 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz ist das Muster einer Dienstvereinbarung nach der Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorschrift zu verwenden.

6. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

6.1

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.[1]

6.2

Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Erstellung von Dienstanweisungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogisch-katechetischen Dienst (ABl. 1997 S. 113) der Pommerschen Evangelischen Kirche außer Kraft.

Anlage 1 (zu Nummer 4)

Briefkopf leitender geistlicher Dienst

Dienstauftrag

Der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen

………………………………………………

(Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum)

wird gemäß § 15 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz der Auftrag zur Feier des Gottesdienstes mit Wortverkündigung in

…………………………………………………………

mit Wirkung vom …………………..…. erteilt.

Dieser Dienstauftrag ist bis zum ……………...... befristet.

Der Dienstauftrag kann auf Antrag der Stelle mit der eine genehmigte Dienstvereinbarung besteht, verlängert werden, wenn ein regelmäßiger Dienst und die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nachgewiesen werden.

Ein aktuelles, erweitertes Führungszeugnis hat vorgelegen.

………………………………..

Ort und Datum

…………………………………

leitender geistlicher Dienst (Kirchensiegel)

Anlage 2 (zu Nummer 5)

Dienstvereinbarung

Antragsteller…………………………………

..………………………………………………

(Name und Adresse)

und

………………………………………………

………………………………………………

(Name der Diakonin bzw. des Diakons oder der Gemeindepädagogin bzw. des Gemeindepädagogen, Adresse)

vereinbaren nach § 15 Absatz 5 Diakonen- und Gemeindepädagogendienstgesetz für den Dienst der Diakonin bzw. des Diakons oder der Gemeindepädagogin bzw. des Gemeindepädagogen auf der Grundlage des Dienstauftrags Folgendes:

1. Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge wird in ……………………… in folgendem Dienstbereich tätig werden:

………………………………………

Kirchengemeinde bzw. kirchlicher Anstellungsträger und gegebenenfalls der konkrete Dienstbereich auf dem Gebiet der Kirchengemeinde bzw. des kirchlichen Anstellungsträgers (z. B. Seniorenheim XY, Kita XY usw.)

2. Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge übernimmt selbstverantwortlich Gottesdienste in folgendem Umfang:

………………………………………

………………………………………

(Zeitraum – bis zu fünf Jahren – und konkrete Anzahl der Gottesdienste pro Jahr; gegebenenfalls Verlängerung des Dienstauftrags beantragen)

- die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge übernimmt Gottesdienste auch mit Feier des Heiligen Abendmahls

- die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge vollzieht Taufen

- die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge vollzieht folgende weitere Amtshandlungen

- Konfirmationen

- Trauungen bzw. Segnungen

- Trauergottesdienste

- [Die kursiven Zeilen sind ausschließlich nach Nachweis entsprechender Fortbildungen im jeweils genehmigten Umfang einzufügen, ansonsten sind sie zu löschen!]

3. Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner in ……..........………...…………. ist

………………………………………

4. Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge nimmt an dem folgenden für sie zuständigen Diakonen- oder Gemeindepädagogenkonvent teil:

………………………………………

5. Die Aufsicht über den Dienst liegt bei dem leitenden geistlichen Dienst

………………………………………

Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge ist bereit, sich visitieren zu lassen.

6. Die Beteiligten vereinbaren eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Dazu gehört insbesondere:

Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge wird rechtzeitig und kooperativ in die Gottesdienstplanung einbezogen. Dafür wird gemeinsam halbjährlich bzw. jährlich ein verbindlicher Gottesdienstplan erstellt. Gemeinsam ist dafür Sorge zu tragen, dass die für die Gottesdienstgestaltung nötigen Absprachen rechtzeitig und umfassend erfolgen: z. B. Mitwirkende, Liedauswahl, liturgische Besonderheiten, Abkündigungen.

7. Die Diakonin oder Gemeindepädagogin bzw. der Diakon oder Gemeindepädagoge wird zu Dienstbesprechungen und zu Sitzungen des ………………….. hinzugezogen, wenn es um Themen ihres bzw. seines Dienstes geht. Davon unabhängig wird sie bzw. er über alle ihren bzw. seinen Tätigkeitsbereich betreffenden Fragen umfassend und zeitnah informiert.

8. Über alles, was ihr bzw. ihm in Ausübung des Verkündigungsdienstes vertraulich mitgeteilt wird, bewahrt die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge Stillschweigen.

9. Die Diakonin bzw. der Diakon oder die Gemeindepädagogin bzw. der Gemeindepädagoge nimmt mindestens alle zwei Jahre an einer für ihren bzw. seinen Dienst notwendigen und durch das Landeskirchenamt anerkannten Fortbildung teil. Der Antrag auf Fortbildung ist dem Anstellungsträger vorzulegen. Der Anstellungsträger entscheidet über den Antrag auf Fortbildung und darüber, in welcher Höhe er die Kosten für die Fortbildung übernimmt. Von der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen kann ein Eigenbeitrag verlangt werden.

10. Auslagen, die im Zusammenhang des Dienstes entstehen, werden auf Antrag erstattet. Dienstfahrten sind zur Genehmigung dem Antragsteller vor Antritt vorzulegen. Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach den jeweils geltenden Vorschriften über die Vergütung von Reisekosten. Der Antragsteller übernimmt zu … Prozent die Kosten für die Erstanschaffung eines Talars.

11. Der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen wird Zugang zu Räumen und Materialien, die für den Dienst nötig sind, ermöglicht.

12. In Konfliktfällen zwischen der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen und dem Anstellungsträger suchen beide Parteien mit allen Möglichkeiten nach einer einvernehmlichen Lösung und sind dafür bereit, sich beraten zu lassen.

13. Beim erstmaligen Abschluss dieser Vereinbarung findet spätestens nach zwei Jahren ein Gespräch zwischen der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen und dem Anstellungsträger statt, um die Regelungen der Vereinbarung zu überprüfen. Änderungen werden gegebenenfalls in einer neuen Dienstvereinbarung oder in einer Ergänzung der Dienstvereinbarung schriftlich festgehalten.

14. Diese Dienstvereinbarung kann vom Anstellungsträger oder der Diakonin bzw. dem Diakon oder der Gemeindepädagogin bzw. dem Gemeindepädagogen mit Frist von einem Monat gekündigt werden. Der zuständige leitende geistliche Dienst ist darüber zu informieren. Diese Vereinbarung wird mit Genehmigung des zuständigen leitenden geistlichen Dienstes wirksam.

………………………….……, ………..

Ort und Datum

……………………………...……

(Diakonin bzw. Diakon oder Gemeindepädagogin bzw. Gemeindepädagoge)

Antragsteller …………………………………...

(Kirchensiegel)

*

Genehmigung der Dienstvereinbarung

Die vorstehende Dienstvereinbarung zwischen

dem Antragsteller

………………………………………… und

der Diakonin bzw. dem Diakon oder Gemeindepädagogin bzw. Gemeindepädagogen

Frau/Herrn …………………………………………

wird hiermit genehmigt.

………………………...........………

Ort und Datum

………………………………………

(leitender geistlicher Dienst)

(Kirchensiegel)

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift trat am 1. August 2020 in Kraft.

Ordnung
für die Arbeit der Kirchenkreismusikwarte[1]

Vom 8. Oktober 2001

(KABl S. 110)[2]

§ 1

Für die kirchenmusikalischen Aufgaben in den Kirchenkreisen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs werden Kirchenkreismusikwarte bestellt.

§ 2

1 Der Kirchenkreismusikwart wird auf Vorschlag des zuständigen Landessuperintendenten vom Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Landeskirchenmusikwart und mit dem Vorsitzenden des Kirchenmusikwerkes auf die Dauer von fünf Jahren berufen. 2 Vorher ist das Einvernehmen mit dem Kirchgemeinderat der anstellenden Kirchgemeinde herzustellen.

§ 3

Zum Kirchenkreismusikwart kann grundsätzlich nur ein Kirchenmusiker mit A- oder B-Prüfung bestellt werden.

§ 4

Der Kirchenkreismusikwart soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. 1 Er hält Kontakt zu den haupt- und nebenamtlichen Kirchenmusikern des Kirchenkreises und regt sie zu fachlicher Fortbildung an. 2 Er sucht Nachwuchskräfte für den Kantoren- und Organistendienst zu gewinnen.

2. 1 Gemeinsam mit dem zuständigen Orgelsachverständigen berät er Gemeinden bei der Instandhaltung und Neuanschaffung von Orgeln. 2 Ebenso berät er sie bei der Instandhaltung und Anschaffung anderer Musikinstrumente.

3. 1 Er besucht die Kirchenchöre, gibt Anregungen für ihre Arbeit und besonders für ihren liturgischen Dienst. 2 Er achtet auf die Verbindung der Kirchenchöre mit dem Kirchenmusikwerk der Landeskirche.

4. Er hält Verbindung mit dem Kreisobmann des Posaunenwerkes.

5. 1 Er soll zu Kirchenkreisratssitzungen hinzugezogen werden, um kirchenmusikalische Anliegen zur Geltung zu bringen. 2 Fragen der Kirchenmusik sollen nicht ohne ihn bearbeitet werden. 3 Zu Visitationen soll er hinzugezogen werden. 4 Auf Wunsch arbeitet er in Propsteikonventen, Kirchgemeinderatssitzungen und Tagungen mit.

6. 1 Er ruft von Zeit zu Zeit, mindestens einmal im Jahr, die haupt- und nebenamtlichen Kirchenmusiker seines Kirchenkreises zu einem Konvent zusammen, der der Förderung ihrer kirchenmusikalischen Arbeit und der Pflege der Gemeinschaft untereinander dient. 2 Finanzmittel für diese Konvente sollen vom Kirchenkreis zur Verfügung gestellt werden.

7. Er berichtet dem Kirchenkreisrat über alle wichtigen Vorkommnisse kirchenmusikalischer Art im Kirchenkreis.

§ 5

1 Jährlich geben die Kirchenkreismusikwarte dem Landeskirchenmusikwart schriftlich Bericht über die Entwicklung der Kirchenmusik in ihrem Bereich. 2 Dieser Jahresbericht ist auch dem Landessuperintendenten einzureichen. 3 Auf der jährlich einmal vom Landeskirchenmusikwart einzuberufenden Sitzung der Kirchenkreismusikwarte finden Austausch und Beratung über Stand und Entwicklung der kirchenmusikalischen Arbeit in der Landeskirche statt.

§ 6

1 Die Dienstaufsicht über die Tätigkeit als Kirchenkreismusikwart hat der Landessuperintendent. 2 Die Fachaufsicht hat der Landeskirchenmusikwart.

§ 7

Der Kirchenkreismusikwart führt die Fachaufsicht über die Kirchenmusiker des Kirchenkreises.

§ 8

1 Der zeitliche Aufwand für die Aufgaben des Kirchenkreismusikwartes wird pro Kirchenkreis mit 10 Prozent einer Vollanstellung bewertet. 2 Die anfallenden Kosten werden der anstellenden Kirchgemeinde nicht in Rechnung gestellt. 3 In der Dienstbeschreibung ist die Arbeit als Kirchenkreismusikwart jeweils entsprechend zu berücksichtigen.

§ 9

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 10

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2001 in Kraft. Gleichzeitig werden außer Kraft gesetzt die Richtlinien für die Arbeit der Kreiskirchenmusikwarte vom 9. Dezember 1961 (KABl 1962 S. 9).

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Rechtsverordnung gilt nicht für die Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung wurde ohne Eingangsformel verkündet.

Ordnung
für den Dienst der hauptberuflichen Kirchenmusiker
(Allgemeine Dienstanweisung)
vom 15. Juni 2010[1], [2], [3]

(KABl S. 57)[4]

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Ordnung für den Dienst der hauptberuflichen Kirchenmusiker gilt als Allgemeine Dienstanweisung für die hauptberuflich tätigen Kirchenmusiker.

( 2 ) Sie gilt sinngemäß auch für hauptberuflich tätige Kirchenmusiker mit Teilzeitbeschäftigung und für die nebenberuflich tätigen Kirchenmusiker entsprechend dem Grad ihrer kirchenmusikalischen Ausbildung und dem Umfang ihrer Dienstaufgaben.

§ 2
Amt und Dienstaufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenmusiker tragen Verantwortung für die Kirchenmusik in der Kirchgemeinde. 2 Der Dienst der Kirchenmusiker umfasst die Aufgaben des Organisten und Chorleiters. 3 Ihre Tätigkeit ist Verkündigung und Anbetung und dient dem Gemeindeaufbau.

( 2 ) Die Kirchenmusiker tragen im Rahmen der in der Landeskirche geltenden Ordnungen Verantwortung für das gottesdienstliche Singen, für die Entfaltung der wortgebundenen Kirchenmusik, für das Orgel- und sonstige Instrumentalspiel.

( 3 ) Die Kirchenmusiker stehen dafür ein, dass die Kirchenmusik ihren Auftrag im Dienste des Evangeliums erfüllt.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Kirchenmusiker gehören die musikalische Ausbildung in der Kirchgemeinde und die Förderung des kirchenmusikalischen Nachwuchses, insbesondere die Förderung und die Heranbildung von Orgelschülern.

( 5 ) Kirchenmusiker sind zur Mitgestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen, zur Durchführung kirchenmusikalischer Veranstaltungen und zur Mitwirkung bei besonderen Kirchgemeindeveranstaltungen verpflichtet.

§ 3
Mitwirkung im Gottesdienst, bei Amtshandlungen und im Gemeindegesang

( 1 ) Die geltenden gottesdienstlichen Ordnungen sind für die Kirchenmusiker bindend.

( 2 ) Besonders gewünschte zusätzliche Dienste bei Amtshandlungen können nur im Einvernehmen zwischen den Kirchenmusikern und dem für die Leitung der Amtshandlung verantwortlichen Pastor ausgeführt werden.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusiker sollen den Gemeindegesang fördern und die Kirchgemeinde mit Liedgut und – in Zusammenarbeit mit den Pastoren – mit verschiedenen Gottesdienstformen vertraut machen. 2 Auch das zeitgenössische Liedgut ist zu fördern.

§ 4
Orgelspiel

( 1 ) Das Orgelspiel der Kirchenmusiker ist an der jeweiligen Gottesdienstform auszurichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusiker geben im Rahmen ihrer Gesamttätigkeit neben dem gottesdienstlichen auch dem konzertanten Spiel in angemessener Weise den nötigen Raum. 2 Dazu gehört auch die beständige Arbeit an Werken der Orgelliteratur aus Vergangenheit und Gegenwart.

( 3 ) Die für die dienstliche Tätigkeit der Kirchenmusiker erforderliche Orgelliteratur wird von der Kirchgemeinde im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel beschafft und bleibt in ihrem Eigentum.

§ 5
Chorarbeit und Instrumentalkreise

( 1 ) 1 Es ist Aufgabe der Kirchenmusiker, Chöre und Instrumentalkreise (zum Beispiel Posaunenchöre und Bands) zu leiten und zu fördern. 2 Wo Chöre oder Instrumentalkreise nicht bestehen, müssen sie die Bildung solcher Gruppen anstreben. 3 Veranstaltungen zur Förderung von Chören und Instrumentalgruppen – zum Beispiel Arbeitstagungen, Probenwochenenden, Freizeiten und Geselligkeiten – gehören gleichfalls zu den Aufgaben der Kirchenmusiker.

( 2 ) Die Kirchenmusiker sollen Chöre und Instrumentalkreise vor allem an gottesdienstliche, nach Möglichkeit auch an konzertante Aufgaben heranführen.

( 3 ) Leiten die Kirchenmusiker den Chor oder den Instrumentalkreis der Kirchgemeinde nicht selbst, so sollen sie um eine gute Zusammenarbeit mit dem Chor oder Instrumentalkreis bemüht sein.

( 4 ) Die Kirchenmusiker entscheiden über die Zugehörigkeit zu einem Chor oder Instrumentalkreis der Kirchgemeinde.

( 5 ) Der Leitung von Chören und anderen musikalischen Gruppen zu festen Zeiten ist bei der Festlegung anderer Dienstverpflichtungen Vorrang einzuräumen.

( 6 ) 1 Die Kirchgemeinde stellt den Kirchenmusikern für die Chorarbeit einen geeigneten Raum mit Instrument zur Verfügung und übernimmt dafür die Kosten. 2 Die erforderliche Chorliteratur wird von der Kirchgemeinde im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel beschafft und bleibt in ihrem Eigentum.

§ 6
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

( 1 ) Die Kirchenmusiker können Gottesdienste in besonderen Formen im Einvernehmen mit den Pastoren musikalisch ausgestalten, zum Beispiel Sing- und Kantatengottesdienste und Vespern.

( 2 ) Im Rahmen des allgemeinen Verkündigungsauftrages der Kirche und des damit verbundenen Auftrages in der Öffentlichkeit sollen die Kirchenmusiker nach ihren Möglichkeiten regelmäßig besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen durchführen, zum Beispiel Kirchenkonzerte, Stunden der Kirchenmusik, Kantaten- und Oratorienaufführungen, Orgelkonzerte.

( 3 ) 1 Musikalische Veranstaltungen in der Kirchgemeinde, die nicht von den Kirchenmusikern verantwortet werden, bedürfen der rechtzeitigen und einvernehmlichen Absprache zwischen den Kirchenmusikern und dem Kirchgemeinderat. 2 Ist Einvernehmen nicht zu erzielen, entscheidet der Kirchgemeinderat abschließend.

§ 7
Instrumente und Noten

( 1 ) 1 Die Kirchenmusiker sind für die sorgfältige Behandlung und Pflege der gemeindeeigenen Instrumente sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung des Bestandes an Noten und kirchenmusikalischen Büchern verantwortlich. 2 Festgestellte Schäden, soweit sie nicht selbst behoben werden können, sind unverzüglich dem Kirchgemeinderat zu melden.

( 2 ) Die Instrumente der Kirchgemeinde stehen den Kirchenmusikern zu ihrer Vorbereitung und Weiterbildung uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung.

( 3 ) 1 Die Erteilung von Unterricht an der Orgel oder an anderen kirchgemeindeeigenen Instrumenten und ihre Überlassung zu Übungszwecken an Schüler bedürfen der Genehmigung des Kirchgemeinderates. 2 Jede Benutzung eines kirchgemeindeeigenen Instruments erfolgt mit Zustimmung der Kirchenmusiker.

§ 8
Urheberrechtliche Verpflichtungen

Die Kirchenmusiker sind verpflichtet, die von der Kirchengemeinde oder Landeskirche aufgrund von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften, zum Beispiel GEMA, beizubringenden Unterlagen über die Aufführung geschützter Musikwerke vollständig zusammenzustellen und für die ordnungsgemäße Weitergabe zu sorgen.

§ 9
Dienstrechtliche Verhältnisse

( 1 ) 1 Die Kirchenmusiker sind in ihren dienstlichen Angelegenheiten dem Kirchgemeinderat verantwortlich. 2 Die Fachaufsicht ist durch das Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 5. April 2008 (KABl S. 23) geregelt.

( 2 ) 1 Falls Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kirchenmusikern und den Pastoren oder dem Kirchgemeinderat über Fragen des kirchenmusikalischen Dienstes nicht behoben werden können, können sich die Betroffenen an die Landessuperintendenten wenden, die sich im Benehmen mit den Kirchenkreismusikwarten um eine Lösung bemühen sollen. 2 Kommt keine Einigung zustande, so kann die abschließende Entscheidung des Oberkirchenrates unter Anhörung der Kammer für Kirchenmusik beantragt werden.

( 3 ) 1 Der jährliche Erholungsurlaub der Kirchenmusiker ist so zu legen, dass er nicht in die hohen kirchlichen Festtage fällt. 2 Die Kirchenmusiker unterstützen die Kirchengemeinde bei der Suche nach einer geeigneten Vertretung für Vertretungsfälle. 3 Die Kosten der Vertretung trägt die Kirchgemeinde.

( 4 ) 1 Die Kirchenmusiker erhalten als Ausgleich für den Sonntagsdienst Dienstbefreiung an einem anderen Wochentag. 2 Im Übrigen gilt die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO 2008) vom 4. Juli 2007 (KABl S. 38) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10
Zusammenarbeit mit den Pastoren und dem Kirchgemeinderat

( 1 ) Die Kirchenmusiker sollen in regelmäßigen Besprechungen mit den Pastoren und dem Kirchgemeinderat die kirchenmusikalische Arbeit auf längere Sicht planen.

( 2 ) 1 Die Lieder für den Gemeindegesang sind von den Kirchenmusikern rechtzeitig mit den Pastoren zu besprechen. 2 Die sonstige kirchenmusikalische Gestaltung des Gottesdienstes ist von den Kirchenmusikern rechtzeitig mit den Pastoren abzustimmen. 3 Die Auswahl der kirchenmusikalischen Werke für Gottesdienst und Amtshandlungen treffen die Kirchenmusiker.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusiker sind zu Sitzungen des Kirchgemeinderates in wichtigen Angelegenheiten seines Arbeitsgebietes mit beratender Stimme hinzuzuziehen, sofern sie nicht selbst Mitglied des Kirchgemeinderates sind. 2 Das gilt auch für Haushaltsberatungen. 3 Den Kirchenmusikern soll die Möglichkeit gegeben werden, in regelmäßigen Abständen in einer Sitzung des Kirchgemeinderates über ihre Arbeit zu berichten.

( 4 ) Die Kirchenmusiker beachten im Blick auf die finanziellen Erfordernisse ihrer Arbeit die jeweils gültige Finanzordnung.

§ 11
Fortbildung

( 1 ) 1 Die Kirchenmusiker sind verpflichtet, an den vom Kirchenkreis oder von der Landeskirche einberufenen Konventen teilzunehmen. 2 Sie sind berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden.

( 2 ) 1 Für die Teilnahme der Kirchenmusiker an kirchenmusikalischen Arbeitstagungen und -kursen, deren Besuch im Interesse ihrer Fortbildung liegt, soll der Kirchgemeinderat die benötigte Dienstbefreiung erteilen, soweit es die dienstlichen Verhältnisse gestatten. 2 Im Übrigen gilt das Kirchengesetz in der Fassung vom 24. März 2002 (KABl S. 32) über die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter im Verkündungsdienst in der jeweils gültigen Fassung.[5]

§ 12
Gleichstellungsklausel

Die in dieser Ordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in der jeweils weiblichen und männlichen Form.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung für Kirchenmusiker vom 18. August 1966 (KABl S. 48) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung; sie gilt nicht für die Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Gemäß § 42 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern vom 9. November 2012 (KABl. 2013 S. 39) in ihrer jeweils geltenden Fassung findet die Verwaltungsvorschrift bis zu einer anderweitigen landeskirchlichen Regelung ergänzend Anwendung, soweit sie Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden begründet und nicht in der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern etwas anderes bestimmt ist.

[3]

Red. Anm.: Beschlussdatum; Ausfertigungsdatum war der 21. Juni 2010.

[4]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift wurde ohne Eingangsformel bekannt gegeben.

[5]

Red. Anm.: Der Verweis ist veraltet; das genannte Kirchengesetz ist gemäß Teil 1 § 2 Absatz 1 Nummer 16 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) mit Inkrafttreten der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland außer Kraft getreten.

Ordnung
für den Dienst der hauptberuflichen
Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
(Allgemeine Dienstanweisung)[1], [2]

Vom 18. Juni 2010

(ABl. 2011 S. 29)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von Artikel 132 Absatz 1 der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 2. Juni 1950 (ABl. S. 29) – in der Fassung vom 15. Oktober 2000 (ABl. S. 3) – zuletzt geändert vom 18. Oktober 2009 (ABl. S. 86) folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Ordnung für den Dienst der hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker gilt als Allgemeine Dienstanweisung für die hauptberuflich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.

( 2 ) Sie gilt sinngemäß auch für hauptberuflich tätige Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit Teilzeitbeschäftigung und für die nebenberuflich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker entsprechend dem Grad ihrer kirchenmusikalischen Ausbildung und dem Umfang ihrer Dienstaufgaben.

§ 2
Amt und Dienstaufgaben

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker trägt Verantwortung für die Kirchenmusik in der Gemeinde. 2 Der Dienst der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers umfasst die Aufgaben des Organisten und Chorleiters. 3 Ihre bzw. seine Tätigkeit ist Verkündigung und Anbetung und dient dem Gemeindeaufbau.

( 2 ) Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker trägt im Rahmen der in der Landeskirche geltenden Ordnungen Verantwortung für das gottesdienstliche Singen, für die Entfaltung der wortgebundenen Kirchenmusik, für das Orgel- und sonstige Instrumentalspiel.

( 3 ) Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker steht dafür ein, dass die Kirchenmusik ihren Auftrag im Dienste des Evangeliums erfüllt.

( 4 ) Zu den Aufgaben der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers gehören die musikalische Ausbildung in der Kirchengemeinde und die Förderung des kirchenmusikalischen Nachwuchses, insbesondere die Förderung und die Heranbildung von Orgelschülerinnen und Orgelschülern.

( 5 ) Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen sind zur Mitgestaltung von Gottesdiensten und Amtshandlungen, zur Durchführung kirchenmusikalischer Veranstaltungen und zur Mitwirkung bei besonderen Gemeindeveranstaltungen verpflichtet.

§ 3
Mitwirkung im Gottesdienst, bei Amtshandlungen und im Gemeindegesang

( 1 ) Die geltenden gottesdienstlichen Ordnungen sind für die Kirchenmusikerin bzw. den Kirchenmusiker bindend.

( 2 ) Besonders gewünschte zusätzliche Dienste bei Amtshandlungen können nur im Einvernehmen zwischen der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker und der bzw. dem für die Leitung der Amtshandlung verantwortlichen Pfarrerin bzw. Pfarrer ausgeführt werden.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker soll den Gemeindegesang fördern und die Gemeinde mit Liedgut und – in Zusammenarbeit mit der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer – mit verschiedenen Gottesdienstformen vertraut machen. 2 Auch das zeitgenössische Liedgut ist zu fördern.

§ 4
Orgelspiel

( 1 ) Das Orgelspiel der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers ist an der jeweiligen Gottesdienstform auszurichten.

( 2 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker gibt im Rahmen ihrer oder seiner Gesamttätigkeit neben dem gottesdienstlichen auch dem konzertanten Spiel in angemessener Weise den nötigen Raum. 2 Dazu gehört auch die beständige Arbeit an Werken der Orgelliteratur aus Vergangenheit und Gegenwart.

( 3 ) Die für die dienstliche Tätigkeit der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers erforderliche Orgelliteratur wird von der Kirchengemeinde im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel beschafft und bleibt in ihrem Eigentum.

§ 5
Chorarbeit und Instrumentalkreise

( 1 ) 1 Es ist Aufgabe der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers, Chöre und Instrumentalkreise (z. B. Posaunenchöre und Bands) zu leiten und zu fördern. 2 Wo Chöre oder Instrumentalkreise nicht bestehen, muss sie bzw. er die Bildung solcher Gruppen anstreben. 3 Veranstaltungen zur Förderung von Chören und Instrumentalgruppen – z. B. Arbeitstagungen, Probenwochenenden, Freizeiten und Geselligkeiten – gehören gleichfalls zu den Aufgaben der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers.

( 2 ) Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker soll Chöre und Instrumentalkreise vor allem an gottesdienstliche, nach Möglichkeit auch an konzertante Aufgaben heranführen.

( 3 ) Leitet die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker den Chor oder den Instrumentalkreis der Gemeinde nicht selbst, so soll sie oder er um eine gute Zusammenarbeit mit dem Chor oder Instrumentalkreis bemüht sein.

( 4 ) Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker entscheidet über die Zugehörigkeit zu einem Chor oder Instrumentalkreis des Anstellungsträgers.

( 5 ) Der Leitung von Chören und anderen musikalischen Gruppen zu festen Zeiten ist bei der Festlegung anderer Dienstverpflichtungen Vorrang einzuräumen.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinde stellt der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker für die Chorarbeit einen geeigneten Raum mit Instrument zur Verfügung und übernimmt dafür die Kosten. 2 Die erforderliche Chorliteratur wird von der Kirchengemeinde im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel beschafft und bleibt in ihrem Eigentum.

§ 6
Kirchenmusikalische Veranstaltungen

( 1 ) Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker kann Gottesdienste in besonderen Formen im Einvernehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer musikalisch ausgestalten, z. B. Sing- und Kantatengottesdienste und Vespern.

( 2 ) Im Rahmen des allgemeinen Verkündigungsauftrages der Kirche und des damit verbundenen Auftrages in der Öffentlichkeit soll die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker nach ihren oder seinen Möglichkeiten regelmäßig besondere kirchenmusikalische Veranstaltungen durchführen, z. B. Kirchenkonzerte, Stunden der Kirchenmusik, Kantaten- und Oratorienaufführungen, Orgelkonzerte.

( 3 ) 1 Musikalische Veranstaltungen in der Gemeinde, die nicht von der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker verantwortet werden, bedürfen der rechtzeitigen und einvernehmlichen Absprache zwischen der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker und dem Gemeindekirchenrat. 2 Ist Einvernehmen nicht zu erzielen, entscheidet der Gemeindekirchenrat abschließend.

§ 7
Instrumente und Noten

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker ist für die sorgfältige Behandlung und Pflege der gemeindeeigenen Instrumente sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung des Bestandes an Noten und kirchenmusikalischen Büchern verantwortlich. 2 Festgestellte Schäden, soweit sie nicht selbst behoben werden können, sind unverzüglich dem Gemeindekirchenrat zu melden. 3 Hierbei sind insbesondere die Richtlinien für den Orgelbau und die Orgelpflege im Bereich der UEK/EKU vom 11. Juni 1963 (ABl. EKD S. 480) und die Ordnung für die Durchführung von Orgelbauvorhaben in der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 4. August 1994 (ABl. S. 138) zu beachten.

( 2 ) Die Instrumente der Kirchengemeinde stehen der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker zu ihrer oder seiner Vorbereitung und Weiterbildung uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung.

( 3 ) 1 Die Erteilung von Unterricht an der Orgel oder an anderen gemeindeeigenen Instrumenten und ihre Überlassung zu Übungszwecken an Schüler und Schülerinnen bedürfen der Genehmigung des Gemeindekirchenrates. 2 Jede Benutzung eines gemeindeeigenen Instruments erfolgt mit Zustimmung der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers.

§ 8
Urheberrechtliche Verpflichtungen

Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker ist verpflichtet, die von der Kirchengemeinde oder Landeskirche aufgrund von Verträgen mit Verwertungsgesellschaften, z. B. GEMA, beizubringenden Unterlagen über die Aufführung geschützter Musikwerke vollständig zusammenzustellen und für die ordnungsgemäße Weitergabe zu sorgen.

§ 9
Dienstrechtliche Verhältnisse

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker ist in ihren oder seinen dienstlichen Angelegenheiten dem Gemeindekirchenrat verantwortlich. 2 Die Fachaufsicht ist durch das Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in der Pommerschen Evangelischen Kirche (Kirchenmusikgesetz) vom 5. April 2008 (KABl S. 23; ABl. Heft 1 S. 5) geregelt.

( 2 ) 1 Falls Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker und der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer oder dem Gemeindekirchenrat über Fragen des kirchenmusikalischen Dienstes nicht behoben werden können, können sich die Betroffenen an die Superintendentin bzw. den Superintendenten wenden, der sich im Benehmen mit der Kreiskantorin bzw. dem Kreiskantor um eine Lösung bemühen soll. 2 Kommt keine Einigung zustande, so kann die abschließende Entscheidung des Konsistoriums unter Anhörung der Kommission für Kirchenmusik beantragt werden.

( 3 ) 1 Der jährliche Erholungsurlaub der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers ist so zu legen, dass er nicht in die hohen kirchlichen Festtage fällt. 2 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker unterstützt die Kirchengemeinde bei der Suche nach einer geeigneten Vertretung für Vertretungsfälle. 3 Die Kosten der Vertretung trägt die Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker erhält als Ausgleich für den Sonntagsdienst Dienstbefreiung an einem anderen Wochentag. 2 Im Übrigen gilt die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20. Januar 2010 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10
Zusammenarbeit mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Gemeindekirchenrat

( 1 ) Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker soll in regelmäßigen Besprechungen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer und dem Gemeindekirchenrat die kirchenmusikalische Arbeit auf längere Sicht planen.

( 2 ) 1 Die Lieder für den Gemeindegesang sind von der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker rechtzeitig mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu besprechen. 2 Die sonstige kirchenmusikalische Gestaltung des Gottesdienstes ist von der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker rechtzeitig mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer abzustimmen. 3 Die Auswahl der kirchenmusikalischen Werke für Gottesdienst und Amtshandlungen trifft die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker.

( 3 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker ist zu Sitzungen des Gemeindekirchenrates und -beirates in wichtigen Angelegenheiten seines Arbeitsgebietes mit beratender Stimme hinzuzuziehen, sofern sie nicht selbst Mitglied des Gemeindekirchenrates sind. 2 Das gilt auch für Haushaltsberatungen. 3 Der Kirchenmusikerin bzw. dem Kirchenmusiker soll die Möglichkeit gegeben werden, in regelmäßigen Abständen in einer Sitzung des Gemeindekirchenrates über ihre bzw. seine Arbeit zu berichten.

( 4 ) Die Kirchenmusikerinnen bzw. Kirchenmusiker beachten im Blick auf die finanziellen Erfordernisse ihrer Arbeit die jeweils gültige Finanzordnung.

§ 11
Fortbildung

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker ist verpflichtet, an den vom Kirchenkreis oder von der Landeskirche einberufenen Konventen teilzunehmen. 2 Sie bzw. er ist berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden.

( 2 ) 1 Für die Teilnahme der Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker an einer kirchenmusikalischen Arbeitstagungen und -kursen, deren Besuch im Interesse seiner Fortbildung liegt, soll der Gemeindekirchenrat den benötigten Diensturlaub erteilen, soweit es die dienstlichen Verhältnisse gestatten. 2 An den anfallenden baren Auslagen soll sich die Kirchengemeinde beteiligen.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Dienst der hauptberuflichen Kirchenmusiker (Allgemeine Dienstanweisung) vom 26. September 1997 (ABl. S. 154) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in seiner jeweils geltenden Fassung; sie gilt nicht für die Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Gemäß § 42 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern vom 9. November 2012 (KABl. 2013 S. 39) in ihrer jeweils geltenden Fassung findet die Rechtsverordnung bis zu einer anderweitigen landeskirchlichen Regelung ergänzend Anwendung, soweit sie Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden begründet und nicht in der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern etwas anderes bestimmt ist.

Verwaltungsvorschrift
zur Ordnung des Dienstes der Küsterinnen und Küster[1]

Vom 10. April 2012

(GVOBl. S 230)

Das Nordelbische Kirchenamt hat aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung die folgende Verwaltungsvorschrift erlassen:

Stellung und Aufgabe der Küsterinnen und Küster

1 Küsterinnen und Küster üben einen kirchlichen Dienst aus. 2 Im Rahmen dieses besonderen Dienstes nehmen sie verantwortlich an der Ausrichtung von Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung, insbesondere im Gottesdienst, bei Amtshandlungen und anderen Veranstaltungen der Kirchengemeinde teil. 3 Die Küsterin bzw. der Küster nimmt die Pflege und Betreuung der ihr bzw. ihm anvertrauten kirchlichen Gebäude und ihrer Umgebung wahr.

Küsterinnen und Küster werden in einem Gottesdienst unter Fürbitte der Gemeinde auf ihren Dienst verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.

Das Verhalten der Küsterinnen und Küster muss innerhalb und außerhalb des Dienstes der Verantwortung entsprechen, die sie als kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche übernommen haben.

Arbeitsverhältnis

Die Küsterinnen und Küster werden in der Regel in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt.

Dienstanweisung

1 Die Einzelheiten des Dienstes der Küsterinnen und Küster werden vom Anstellungsträger schriftlich in Form einer Dienstanweisung festgelegt. 2 Das Nordelbische Kirchenamt erlässt hierzu die dieser Verwaltungsvorschrift beigefügte Musterdienstanweisung (Anlage).

Fachliche Einstellungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Einstellung als Küsterin oder Küster ist in der Regel eine abgeschlossene Ausbildung, die den Aufgaben des Küsterdienstes dienlich ist.

Aus- und Weiterbildung

Die Aus- und Weiterbildung der Küsterin bzw. des Küsters unterliegt den in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche jeweils geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterfortbildung, insbesondere dem Fortbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung und den zur Durchführung dieses Kirchengesetzes erlassenen Vorschriften.

1 Soweit die in Nummer 5.1 genannten Vorschriften nichts anderes bestimmen, soll den Küsterinnen und Küstern zur Einführung in die besonderen Aufgaben ihres Dienstes innerhalb der ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit die Teilnahme an zwei mindestens dreitägigen Grundlehrgängen und zur weiteren Fortbildung die Teilnahme an Rüstzeiten für Küsterinnen und Küster ermöglicht werden. 2 Die Kosten trägt der Anstellungsträger.

Urlaub, Sonntagsdienst, Vertretung

1 Der Erholungsurlaub ist rechtzeitig im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger festzulegen. 2 Er soll außerhalb der kirchlichen Festzeiten genommen werden.

1 Küsterinnen und Küstern ist als Ausgleich für den Sonntagsdienst ein schriftlich zu vereinbarender Werktag als arbeitsfreier Tag zu gewähren. 2 Sie haben darüber hinaus Anspruch auf die tarifvertraglich eingeräumten freien Sonntage (§ 5 Absatz 4 Satz 5 KAT[2]).

Der Anstellungsträger sorgt für die Vertretung der Küsterin bzw. des Küsters bei Abwesenheit.

Kleidung, Kleidergeld

Küsterinnen und Küster tragen bei Gottesdiensten und bei den Amtshandlungen eine der Würde der Veranstaltung angemessene Kleidung.

1 Der Anstellungsträger soll einen Zuschuss zu den notwendigen Anschaffungskosten geben. 2 Wird die Kleidung ausschließlich für dienstliche Zwecke getragen, können die vollen Kosten übernommen werden. 3 Wird das Tragen einer besonderen Dienstkleidung während des Küsterdienstes angeordnet, wird diese vom Anstellungsträger unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 4 Die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

Zusammenarbeit und Aufsicht

1 Die Küsterinnen und Küster arbeiten mit dem Anstellungsträger, den Pastorinnen und Pastoren und den anderen Mitarbeitenden der Kirchengemeinde zusammen und werden von diesen in ihrer Arbeit unterstützt. 2 Sie nehmen an den Besprechungen der Mitarbeitenden in der Kirchengemeinde teil.

Die Küsterin bzw. der Küster ist spätestens drei Tage vor jedem Gottesdienst, jeder Amtshandlung und jeder Veranstaltung von der zuständigen Pastorin bzw. dem zuständigen Pastor über die erforderlichen Vorbereitungen zu informieren.

1 Der Anstellungsträger führt die Fach- und Dienstaufsicht über die Küsterinnen und Küster. 2 Der Kirchenvorstand kann zur Wahrnehmung der Aufsicht eines seiner Mitglieder als Beauftragten für den Küsterdienst benennen.

Konvent der Küsterinnen und Küster auf Kirchenkreisebene

1 Die Konvente der Küsterinnen und Küster auf Kirchenkreisebene dienen der theologischen Arbeit, der Aussprache über Fragen der Arbeitsgebiete und der gegenseitigen Information sowie der Wahl von Berufsgruppensprecherinnen und -sprechern. 2 Der Kirchenkreis entscheidet über die Einladung zu einem Konvent der Küsterinnen und Küster auf Kirchenkreisebene.

Küsterarbeitskreis in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

1 Der Küsterarbeitskreis in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche besteht aus den gewählten Berufsgruppensprecherinnen und -sprechern nach Nummer 9. 2 Er wird als Arbeitskreis des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt von diesem regelmäßig zu Landestreffen zusammengerufen.

Inkrafttreten

1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Kraft.[3] 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für den Dienst des Küsters vom 28. Oktober 1986 (GVOBl. S. 282) außer Kraft.

Anlage
nach Nummer 3 der Verwaltungsvorschrift zur Ordnung
des Dienstes der Küsterinnen und Küster

Musterdienstanweisung für
Küsterinnen und Küster

Gemäß Nummer 3 der Verwaltungsvorschrift zur Ordnung des Dienstes der Küsterinnen und Küster werden die Dienstpflichten für den Dienst der Küsterin bzw. des Küsters in der Kirchengemeinde ____________________

wie folgt festgelegt:

1. Allgemeines

Entsprechend ihrer bzw. seiner Verpflichtung ist die Küsterin bzw. der Küster dem Kirchenvorstand verantwortlich und an die Weisung desjenigen Mitglieds des Kirchenvorstands gebunden, der oder dem die Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten obliegen.

2. Aufgaben im Gottesdienst

2.1

Die Küsterin bzw. der Küster hat zu einem würdigen und sicheren Verlauf der Gottesdienste und Amtshandlungen beizutragen sowie Störungen soweit möglich zu verhüten oder zu beheben.

2.2

Die Küsterin bzw. der Küster führt die Statistik über die Teilnahme der Besucher an Gottesdiensten bzw. Amtshandlungen und über die Teilnahme am Abendmahl.

2.3

1 Bei Abendmahlsfeiern sorgt sie bzw. er mit der gebotenen Zurückhaltung für einen geordneten Zu- und Abgang zum und vom Altar. 2 Im Bedarfsfall hat sie bzw. er dafür zu sorgen, dass die Abendmahlsgaben nachgereicht werden können.

2.4

1 Nach Beendigung des Gottesdienstes bzw. der Amtshandlung muss die Kirche je nach Erfordernis gelüftet werden. 2 Die Abendmahlsgerätschaften sind sofort fachgerecht zu reinigen und ordnungsgemäß zu verwahren.

2.5

Im Einvernehmen mit der bzw. dem Verantwortlichen für den Gottesdienst bzw. die Amtshandlung soll sie bzw. er Störer erforderlichenfalls aus der Kirche weisen.

3. Kirchen und sonstige Gebäude

3.1

1 Der Küsterin bzw. dem Küster sind die Kirche und folgende sonstige Gebäude ____________________ einschließlich ihrer Einrichtung und Umgebung anvertraut. 2 Sie bzw. er hat dafür zu sorgen, dass sich die Gebäude in einem ordentlichen, sauberen und sicheren Zustand befinden. 3 Die Kirche und sonstigen Gebäude sind von ____________________ bis ____________________ Uhr offen zu halten. 4 Die Küsterin bzw. der Küster hat dafür zu sorgen, dass die Kirche und sonstigen Gebäude in der darüber hinausreichenden Zeit verschlossen sind.

3.2

1 Die Bedienung der technischen Anlagen (Läutewerk, Heizungen, Lautsprecher, Uhrwerk, Glocken) hat unter Beachtung der Bedienungsanleitungen und kirchlichen Richtlinien zu erfolgen. 2 Sind Bedienungsanleitungen nicht vorhanden, so muss die Küsterin bzw. der Küster darauf hinwirken, dass der Kirchenvorstand solche beschafft oder sie bzw. ihn durch einen Fachmann einweisen lässt.

3.3

1 Die Gebäude einschließlich ihrer Einrichtungen und Umgebung nach Nummer 3.1 sind, soweit dies nicht anderen Stellen übertragen ist, sorgfältig und sachgemäß zu pflegen. 2 Hierzu gehört auch der Räum- und Streudienst, auch an Sonn- und Feiertagen. 3 Die Küsterin bzw. der Küster ist gehalten, sich notfalls für die Wartung der Geräte bei einem Fachmann Rat zu holen.

3.4

1 Alle Gebäude und Einrichtungen sind regelmäßig auf Bau- und Sicherheitsmängel und aufgetretene oder zu erwartende Schäden zu überprüfen. 2 Soweit diese festgestellt sind und von der Küsterin bzw. vom Küster nicht selbstständig beseitigt werden können, sind sie dem zuständigen Mitglied des Kirchenvorstandes zu melden.

3.5

1 Unbeschadet der üblichen Reinigung der kirchlichen Gebäude ist besonders die Kirche mindestens einmal im Jahr mit allen Einrichtungen und Nebenräumen gründlich zu reinigen. 2 Wertvolle und historische Ausstattung bedarf besonderer Pflege durch Fachpersonal.

4. Aufgaben zur Vorbereitung von Gottesdiensten bzw. Amtshandlungen und Veranstaltungen in der Kirche

4.1

1 Die Kirche ist rechtzeitig zu heizen und zu beleuchten. 2 Die Kircheneingänge und die der Aufsicht der Küsterin bzw. des Küsters unterstehenden Wege und Straßenteile müssen spätestens eine halbe Stunde vor Beginn des Gottesdienstes oder der Amtshandlung sowie vor jeder Veranstaltung in ordnungsgemäßem Zustand sein. 3 Alle Flucht- und Rettungswege sind vor der Veranstaltung aufzuschließen bzw. nutzbar zu machen.

4.2

1 Die Kirche und besonders der Altar müssen zu den Gottesdiensten, Amtshandlungen und Veranstaltungen ordnungsgemäß hergerichtet werden. 2 Dabei sind die örtlichen Traditionen – insbesondere hinsichtlich der Fest- und Feiertage – zu beachten.

4.3

Alle für die ordnungsgemäße Durchführung von Gottesdiensten, Amtshandlungen und Veranstaltungen erforderlichen Gegenständen (z. B. Hostien, Wein, Kerzen) müssen stets in ausreichender Menge vorrätig sein und bereitgehalten werden.

4.4

1 Spätestens eine halbe Stunde vor Beginn jedes Gottesdienstes, jeder Amtshandlung und jeder Veranstaltung muss die Küsterin bzw. der Küster mit den Vorbereitungen fertig sein. 2 Bei gottesdienstlichen Veranstaltungen sind die Altarkerzen anzuzünden. 3 Weitere Kerzen sind nur auf spezielle Anweisung des Kirchenvorstandes aufzustellen und zu entzünden. 4 Der Kirchenvorstand hat die Verantwortung für die Sicherheit und im Vorwege eine diesbezügliche Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen.

4.5

Die Glocken sind vor Gottesdiensten und Amtshandlungen und bei anderen Veranstaltungen nach der örtlich geltenden Läuteordnung zu läuten.

4.6

1 Die Paramente sind der kirchlichen Ordnung gemäß aufzulegen. 2 Die Küsterin bzw. der Küster hat darauf zu achten, dass sich Bibel, Agende, Lektionar, Abkündigungsbuch und Sakristeibuch an den dafür vorgesehenen Stellen befinden; ebenso müssen alle während des Gottesdienstes bzw. der Amtshandlung benötigten Gegenstände (z. B. Gesangbücher, Kniekissen, Taufhandtuch, angewärmtes Taufwasser, Kollektenbecken, Klingelbeutel) bereitgestellt werden.

5. Weitere Aufgaben

5.1

1 Zum Dienst der Küsterinnen und Küster gehört im Einzelfall auch die besondere Mitwirkung bei Veranstaltungen, die auf Veranlassung, im Auftrage oder mit Billigung des Anstellungsträgers in kirchlich gemieteten oder in kircheneigenen Räumen von Dritten durchgeführt werden. 2 Die Mitwirkung der Küsterinnen und Küster und nähere Informationen hierzu sind ihnen möglichst früh, spätestens drei Tage vorher, bekannt zugeben.

5.2

____________________

(In diesen Absatz können entsprechend den örtlichen Gegebenheiten weitere Regelungen über die Mitwirkung der Küsterin bzw. des Küsters in der Gemeindearbeit aufgeführt werden.)

5.3

Die Küsterin bzw. der Küster hat auch gelegentlich anfallende Arbeiten, die herkömmlich zu den Tätigkeiten einer Küsterin bzw. eines Küsters gehören, zu übernehmen, soweit dadurch ihr Arbeitsumfang nicht wesentlich erweitert wird.

____________________, den ____________________

____________________

(Unterschriften für den Kirchenvorstand)

(Siegel)

Von dieser Dienstanweisung habe ich Kenntnis genommen und ein Exemplar erhalten.

____________________

(Küsterin bzw. Küster)

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Verwaltungsvorschrift gilt auch für die Ausgestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der landeskirchlichen Ebene als Anstellungsträger, vgl. Teil 1 § 59 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Der KAT wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in TV KB umbenannt und inhaltlich neu gefasst.

[3]

Red. Anm.: Diese Verwaltungsvorschrift trat am 3. Mai 2012 in Kraft.

Kirchengesetz
über den kirchenmusikalischen Dienst
(Kirchenmusikgesetz – KMusG)

Vom 9. März 2017

(KABl. S. 211)

Vollzitat:
Kirchenmusikgesetz vom 9. März 2017 (KABl. S. 211), das durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 29. November 2022 (KABl. S. 531, 533) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes über die elektronische Verkündung und Bekanntmachung und zur Änderung weiterer Vorschriften

29. November 2022

KABl. S. 531, 533

§ 8 Abs. 2 S. 1

Wörter ersetzt

§ 19 Abs. 2 S. 1

Wörter ersetzt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Kirchenmusik ist Verkündigung des Evangeliums und Lob Gottes mit den Mitteln der Musik. Sie ist eigenständiger Ausdruck des Glaubens und unverzichtbarer Bestandteil evangelischen Lebens. Dies gibt dem Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker geistliche Bedeutung und liturgische Verantwortung. In ihren unterschiedlichen Stilformen hat die Kirchenmusik eine wichtige Funktion in Glaube, Gesellschaft und Kultur. Der kirchenmusikalische Dienst umfasst die Gestaltung, Ausübung, Pflege und Förderung der gesamten Musik der Kirche.

Teil 1:
Stellen und Anstellungsfähigkeit

§ 1
Kirchenmusikstellen

( 1 ) 1 Der kirchenmusikalische Dienst wird insbesondere in den Kirchengemeinden durch Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker ehrenamtlich und beruflich ausgeübt. 2 Stellen für berufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikstellen) werden in der Regel als A-, B- oder C-Stellen errichtet.

( 2 ) 1 Der Regelfall einer Kirchenmusikstelle ist die B-Stelle. 2 Sie zeichnet sich durch einen besonderen künstlerischen, liturgischen und musikpädagogischen Auftrag aus. 3 Sie soll in Vollzeitbeschäftigung wahrgenommen werden; unterhälftige Stellen sind nur mit Zustimmung der gemäß § 2 Absatz 2 für die Fachberatung zuständigen Personen zulässig.

( 3 ) 1 Die A-Stelle ist eine herausragende Kirchenmusikstelle von besonderer Bedeutung. 2 Sie zeichnet sich über die in Absatz 2 genannten Aufgaben hinaus durch einen besonderen künstlerischen Schwerpunkt mit regionaler oder überregionaler Ausstrahlung aus. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die C-Stelle ist eine Kirchenmusikstelle mit einfachen kirchenmusikalischen Anforderungen. 2 Sie wird in der Regel nicht in Vollzeitbeschäftigung wahrgenommen.

§ 2
Stellenerrichtung und -änderung

( 1 ) 1 Bei der Errichtung oder Änderung von Kirchenmusikstellen legt der jeweilige Anstellungsträger in einer Stellenbeschreibung die nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten zu erfüllenden Aufgaben und Anforderungen und den Stellenumfang fest und bestimmt die Eingruppierung. 2 Zu den Festlegungen der Stellenbeschreibung ist die Stellungnahme der Fachberatung einzuholen.

( 2 ) 1 Bei der Errichtung oder Änderung von A- und B-Stellen obliegt die Fachberatung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor. 2 Sie kann bei der Errichtung oder Änderung von B-Stellen von ihr bzw. ihm an die Kreiskantorin bzw. den Kreiskantor übertragen werden. 3 Bei der Errichtung oder Änderung von C-Stellen sowie von anderen kirchenmusikalischen Stellen obliegt die Fachberatung der Kreiskantorin bzw. dem Kreiskantor.

§ 3
Anstellungsfähigkeit

Als Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker kann auf einer A-, B- oder C-Stelle nur angestellt werden, wer die für die Stelle erforderliche kirchenmusikalische Prüfung abgelegt hat.

§ 4
Prüfungen

( 1 ) Die Anstellung als Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker setzt in der Regel das Bestehen einer kirchenmusikalischen Prüfung voraus.

( 2 ) Als Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker darf auf einer A-Stelle nur angestellt werden, wer eine entsprechende Kirchenmusikprüfung nachweist (Master of Music (Diploma Supplement: Evangelische Kirchenmusik) oder A-Prüfung).

( 3 ) Als Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker darf auf einer B-Stelle nur angestellt werden, wer eine entsprechende Kirchenmusikprüfung nachweist (Bachelor of Music (Diploma Supplement: Evangelische Kirchenmusik) oder B-Prüfung).

( 4 ) Als Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker darf auf einer C-Stelle nur angestellt werden, wer eine entsprechende Kirchenmusikprüfung nachweist (C-Prüfung).

( 5 ) 1 Bei anderen kirchenmusikalischen Stellen soll durch eine Kirchenmusikprüfung die Befähigung nachgewiesen werden, für sehr einfache kirchenmusikalische Anforderungen den kirchenmusikalischen Dienst versehen zu können (D-Prüfung). 2 Die Prüfung kann insbesondere für die Bereiche Orgelspiel, Popularmusik, Chorleitung oder Posaunenchorleitung abgelegt werden.

( 6 ) Das Nähere zum kirchenmusikalischen Prüfungswesen, insbesondere zum Ausbildungskonzept und den Prüfungsanforderungen regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 5
Anerkennung

1 Das Landeskirchenamt kann eine anderweitig abgelegte Musikprüfung nach Anhörung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors ganz oder zum Teil als gleichwertig anerkennen, sofern die Gleichwertigkeit der vorgelegten Zeugnisse mit den Anforderungen nach Maßgabe von § 4 vorliegt. 2 Kann eine andere Prüfung nur teilweise anerkannt werden, so ist in den fehlenden Fächern eine Ergänzungsprüfung nach Maßgabe einer gültigen kirchenmusikalischen Prüfungsordnung einer Hochschule auf dem Gebiet der Nordkirche bei der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor abzulegen. 3 Die Anerkennung ersetzt die für die jeweilige Stelle erforderliche kirchenmusikalische Prüfung. 4 Die Anerkennung begründet keinen Anspruch auf eine Anstellung.

§ 6
Ausnahmegenehmigung

1 Im Einzelfall können auf einer A-, B- oder C-Stelle auch Personen angestellt werden, die die erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben oder deren Musikprüfung nicht oder nur zum Teil als gleichwertig anerkannt werden kann. 2 Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. den Landeskirchenmusikdirektor. 3 Die Anstellung darf nur für bestimmte kirchenmusikalische Aufgaben von begrenztem inhaltlichem Umfang erfolgen.

Teil 2:
Ausschreibung und Besetzung von Kirchenmusikstellen

§ 7
Mitwirkung der Fachberatung

( 1 ) Bei der Ausschreibung und Besetzung von Kirchenmusikstellen ist die Fachberatung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu beteiligen.

( 2 ) 1 Bei der Ausschreibung und Besetzung von A- und B-Stellen obliegt die Fachberatung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor. 2 Die Kreiskantorin bzw. der Kreiskantor ist hinzuzuziehen. 3 Bei der Ausschreibung und Besetzung von B-Stellen kann die Fachberatung auch ganz oder teilweise an die Kreiskantorin bzw. den Kreiskantor übertragen werden.

( 3 ) Bei der Ausschreibung und Besetzung von C-Stellen sowie von anderen kirchenmusikalischen Stellen obliegt die Fachberatung der Kreiskantorin bzw. dem Kreiskantor.

§ 8
Ausschreibung

( 1 ) Kirchenmusikstellen sind vom Anstellungsträger grundsätzlich auszuschreiben.

( 2 ) 1 Eine A- oder B-Stelle ist auf der Internetseite www.stellenvermittlung-nordkirche.de sowie in einer Fachzeitschrift für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auszuschreiben. 2 Bleibt das Ausschreibungsverfahren ohne Erfolg, kann im Einvernehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor eine Stelle ohne Ausschreibung besetzt werden.

( 3 ) C-Stellen sowie andere kirchenmusikalische Stellen können im Einvernehmen mit der Kreiskantorin bzw. des Kreiskantors in Ausnahmefällen auch ohne Ausschreibung besetzt werden.

§ 9
Auswahl und praktische Vorstellung

( 1 ) Der Anstellungsträger prüft die eingegangenen Bewerbungen und trifft im Benehmen mit der Fachberatung eine Entscheidung für die engere Wahl.

( 2 ) 1 Die in die engere Wahl genommenen Bewerberinnen und Bewerber werden zu einer persönlichen und praktischen Vorstellung in Gegenwart der Fachberatung eingeladen. 2 Nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten sollen vorhandene musikalische Gruppen in die Vorstellung einbezogen werden; ihnen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. 3 Die Bewerberinnen und Bewerber legen eine Probe ihres fachlichen Könnens ab. 4 Die Aufgaben hierfür werden im Benehmen mit dem Anstellungsträger durch die Fachberatung gestellt.

( 3 ) Nach Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber findet eine Beratung statt, in der die Fachberatung ein fachliches Gutachten abgibt.

§ 10
Anstellung

1 Die Anstellung erfolgt auf Beschluss des für die Besetzung der Stelle zuständigen Leitungsorgans des Anstellungsträgers. 2 Der Beschluss ist der Fachberatung anzuzeigen.

§ 11
Einführung

1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker wird in einem Gottesdienst nach der geltenden agendarischen Ordnung in ihren bzw. seinen Dienst eingeführt. 2 Sie bzw. er wird dabei darauf verpflichtet, mit allen, die in der Gemeinde Dienst tun, zusammenzuarbeiten und das Amt in Treue gegenüber dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche zu führen.

§ 12
Dienstbezeichnung

( 1 ) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in A- oder B-Stellen führen die Dienstbezeichnung „Kantorin“ bzw. „Kantor“.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor kann Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern in C-Stellen auf Vorschlag des Anstellungsträgers den Titel „Kantorin“ bzw. „Kantor” verleihen, wenn sie bzw. er sich in langjährigem Dienst besonders bewährt hat.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann Kantorinnen oder Kantoren für überragende Leistungen auf kirchenmusikalischem Gebiet und für eine Wirksamkeit, die erheblich über den Bereich der Anstellungskörperschaft hinausgreift, auf Vorschlag der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors und im Benehmen mit dem Kirchenkreisrat den Titel „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“ verleihen.

Teil 3:
Rechte und Pflichten der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers

§ 13
Aufgaben der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker umfasst die Ausübung und Pflege der gesamten Kirchenmusik. 2 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sorgen für die musikalische Gestaltung der Gottesdienste, fördern den Gemeindegesang, leiten Chor- und Instrumentalgruppen, pflegen das Orgelspiel und vermitteln in kirchenmusikalischen Veranstaltungen geistliche Inhalte. 3 Sie wecken und fördern die musikalischen Gaben und Kräfte in der Gemeinde. 4 Sie sind dafür verantwortlich, dass sich die Orgel und die übrigen Musikinstrumente stets in einem guten Zustand befinden.

( 2 ) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind in ihrem Dienst mitverantwortlich für den Aufbau und das Leben der Gemeinde. 2 Sie gestalten das kirchenmusikalische Leben in den Kirchengemeinden im Rahmen des geltenden Rechts selbstständig und eigenverantwortlich. 3 Nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten können im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger Schwerpunkte in der kirchenmusikalischen Arbeit gebildet werden.

( 3 ) 1 Der Anstellungsträger kann durch Dienstanweisung festlegen, in welchen der in Absatz 1 genannten oder weiteren Arbeitsbereichen der kirchenmusikalische Dienst zu leisten ist. 2 Ist eine kirchenmusikalische Stelle nicht in Vollzeitbeschäftigung ausgewiesen oder wird sie nicht in Vollzeit besetzt, hat der Anstellungsträger durch Dienstanweisung festzulegen, welche Aufgaben in welchem Umfang auszuüben sind. 3 Zu den Festlegungen der Dienstanweisung ist zuvor die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber zu hören und die Stellungnahme der Fachberatung einzuholen; § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Kirchenmusikerin bzw. der Kirchenmusiker hat im Rahmen des jeweiligen Stellenumfangs das Recht und die Pflicht zur Ausübung ihres bzw. seines Dienstes bei allen Gottesdiensten und Amtshandlungen der Kirchengemeinde. 2 Sie bzw. er ist an der Gestaltung der Gottesdienste und Amtshandlungen im Zusammenwirken mit der Pastorin bzw. dem Pastor verantwortlich beteiligt.

( 5 ) Ergänzend wird der Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker durch eine vom Landeskirchenamt zu erlassende Verwaltungsvorschrift (Allgemeine Dienstordnung) geregelt.

§ 14
Fortbildung und Konvent

( 1 ) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. 2 Sie sind verpflichtet, an den Konventen der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im Kirchenkreis teilzunehmen.

( 2 ) 1 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden in den ersten Dienstjahren besonders begleitet. 2 Sie sind zur Teilnahme an Kursen für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in den ersten Dienstjahren verpflichtet. 3 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 15
Urlaub und Vertretung

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub ist rechtzeitig im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger festzulegen. 2 Er soll außerhalb der kirchlichen Festzeiten genommen werden.

( 2 ) Der Anstellungsträger sorgt für die Vertretung der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers bei Abwesenheit.

Teil 4:
Kirchenmusikalische Fachberatung

§ 16
Aufgaben der Fachberatung

( 1 ) 1 Die kirchenmusikalische Fachberatung fördert die Ausübung des kirchenmusikalischen Dienstes. 2 Sie soll das Bewusstsein für die Bedeutung der Kirchenmusik in Kirche und Öffentlichkeit stärken. 3 Die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sowie die Anstellungsträger haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung in allen kirchenmusikalischen Fragen.

( 2 ) 1 Die kirchenmusikalische Fachberatung ist Teil der Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften in Angelegenheiten der Kirchenmusik. 2 Die Anstellungsträger sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes verpflichtet, die Fachberatung bei der Errichtung, Änderung, Ausschreibung und Besetzung von Kirchenmusikstellen zu beteiligen.

( 3 ) 1 Die kirchenmusikalische Fachberatung wird in den Kirchenkreisen von den Kreiskantorinnen und Kreiskantoren ausgeübt. 2 Bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung wird die kirchenmusikalische Fachberatung von der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor ausgeübt.

( 4 ) 1 Spezielle Aufgaben der kirchenmusikalischen Fachberatung können von Beauftragten für die Singarbeit, die Popularmusik und die Posaunenchorarbeit wahrgenommen werden. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 17
Berufung der Kreiskantorinnen und -kantoren

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat beruft im Einvernehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor eine Kirchenmusikerin bzw. einen Kirchenmusiker als Kreiskantorin bzw. Kreiskantor; bei Bedarf können mehrere Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker berufen werden. 2 Die Berufung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern, die auch in einem anderen Kirchenkreis tätig sind, ist unzulässig.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis schließt mit dem Anstellungsträger eine Vereinbarung über die befristete oder unbefristete Abordnung der Kirchenmusikerin bzw. des Kirchenmusikers als Kreiskantorin bzw. Kreiskantor an den Kirchenkreis. 2 Erfolgt die Anstellung beim Kirchenkreis, so ist die Kreiskantorin bzw. der Kreiskantor an eine Kirchengemeinde abzuordnen. 3 Die Kreiskantorin bzw. der Kreiskantor soll mindestens im Umfang einer halben Stelle Dienst in einer Kirchengemeinde verrichten. 4 Dem Anstellungsträger werden die entsprechenden Personalkosten erstattet.

§ 18
Aufgaben der Kreiskantorinnen und -kantoren

( 1 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren haben die Aufgabe, das kirchenmusikalische Leben im Kirchenkreis zu fördern. 2 Sie achten darauf, dass der Kirchenmusik in den Kirchengemeinden des Kirchenkreises die ihr gebührende Wertschätzung zukommt.

( 2 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren beraten den Kirchenkreisrat, die Pröpstinnen und Pröpste, die Kirchengemeinderäte sowie die Pastorinnen und Pastoren im Kirchenkreis in allen kirchenmusikalischen Angelegenheiten. 2 Sie können die Kirchengemeinden des Kirchenkreises besuchen und sollen bei der pröpstlichen Visitation hinzugezogen werden. 3 Sie wirken nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes bei der Errichtung und Besetzung von Kirchenmusikstellen mit.

( 3 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren beraten und unterstützen die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im Kirchenkreis. 2 Sie wirken bei der Ausbildung des kirchenmusikalischen Nachwuchses mit und sorgen für die Einrichtung von kirchenmusikalischen Fortbildungsangeboten. 3 Sie berufen regelmäßig den Konvent der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im Kirchenkreis ein.

( 4 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren unterstützen die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. den Landeskirchenmusikdirektor bei der Durchführung ihrer bzw. seiner Aufgaben. 2 Sie nehmen an den von der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor einberufenen Konventen teil.

( 5 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren erstatten jährlich einen Tätigkeitsbericht an den Kirchenkreisrat und die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. den Landeskirchenmusikdirektor. 2 Sie erstellen Gutachten und Berichte auf Ersuchen der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors, des Kirchenkreisrats oder einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises.

§ 19
Berufung und Vertretung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft zwei Personen als Landeskirchenmusikdirektorin bzw. Landeskirchenmusikdirektor und weist diesen mehrere Kirchenkreise zu.

( 2 ) 1 Die Stelle einer Landeskirchenmusikdirektorin bzw. eines Landeskirchenmusikdirektors ist auf der Internetseite www.stellenvermittlung-nordkirche.de sowie einer Fachzeitschrift für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auszuschreiben. 2 Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorschlags, der durch den Konvent der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren im Einvernehmen mit der Kommission für Kirchenmusik aufgestellt wird. 3 Der Vorschlag kann mehrere Namen enthalten. 4 Die als Landeskirchenmusikdirektorin bzw. Landeskirchenmusikdirektor berufenen Personen dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag nach Satz 2 nicht mitwirken.

( 3 ) 1 Die als Landeskirchenmusikdirektorin bzw. Landeskirchenmusikdirektor berufenen Personen nehmen die Aufgaben der Fachberatung in den ihnen zugewiesenen Kirchenkreisen wahr. 2 Bei der Wahrnehmung gesamtkirchlicher Aufgaben stimmen sie sich ab und vertreten sich gegenseitig.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung beruft für sechs Jahre bis zu drei Kreiskantorinnen bzw. Kreiskantoren zur Stellvertretung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors in Aufgaben der Fachberatung. 2 Die Berufungen erfolgen aufgrund eines Vorschlags, der durch das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Konvent der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren aufgestellt wird.

§ 20
Aufgaben der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors

( 1 ) 1 Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor tritt für die Kirchenmusik in Kirche und Gesellschaft ein. 2 Sie bzw. er repräsentiert die Kirchenmusik und ihre Bedeutung innerhalb und außerhalb der Kirche.

( 2 ) 1 Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor hat die Aufgabe, das kirchenmusikalische Leben zu begleiten, zu pflegen und zu fördern. 2 Dazu gehört insbesondere

1. die Gremien und Organe der Landeskirche in kirchenmusikalischen Angelegenheiten zu beraten, insbesondere bei der Erarbeitung von Kirchengesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Kirchenmusik, den kirchenmusikalischen Dienst und das kirchenmusikalische Prüfungswesen,

2. die kirchenmusikalische Aus- und Fortbildung zu fördern und mit zu verantworten,

3. die Gesangbuch-, Gottesdienst- und liturgische Arbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland mitzugestalten, auch in Verbindung zu anderen Landeskirchen und Fachorganisationen und in der Ökumene,

4. den Kontakt zu halten zu den nach § 16 Absatz 4 mit speziellen Aufgaben der kirchenmusikalischen Fachberatung Beauftragten und zur außerkirchlichen Musikpflege.

( 3 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor wirkt nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes mit bei

1. kirchenmusikalischen Prüfungen nach Maßgabe der nach § 4 Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung,

2. der Anerkennung gleichwertiger Musikprüfungen,

3. der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Anstellung,

4. der Errichtung und Besetzung von Kirchenmusikstellen,

5. der Verleihung der Titel „Kantorin“ bzw. „Kantor“ und „Kirchenmusikdirektorin“ bzw. „Kirchenmusikdirektor“,

6. der Berufung der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren und weiterer besonders mit der kirchenmusikalischen Fachberatung beauftragter Personen.

( 4 ) 1 Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor berät die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren. 2 In Absprache mit der Kreiskantorin bzw. dem Kreiskantor berät sie oder er in Einzelfällen die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in den Kirchenkreisen.

( 5 ) 1 Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor untersteht der Aufsicht des Landeskirchenamtes. 2 Sie bzw. er berichtet der Kirchenleitung regelmäßig über den Stand und die Entwicklung des kirchenmusikalischen Lebens in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 3 Die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor ist verpflichtet, sich auf Ersuchen der Kirchenleitung, des Landeskirchenamtes oder der Kirchenkreisräte gutachtlich zu äußern.

§ 21
Konvent der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren

( 1 ) Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren und die Landeskirchenmusikdirektorinnen und Landeskirchenmusikdirektoren versammeln sich regelmäßig in einem Konvent.

( 2 ) 1 Der Konvent der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren dient der Beratung gemeinsamer kirchenmusikalischer Angelegenheiten. 2 Er ist zugleich das Beratungsgremium der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors. 3 Er wirkt bei der Berufung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors mit.

( 3 ) 1 Eine Landeskirchenmusikdirektorin bzw. ein Landeskirchenmusikdirektor beruft den Konvent ein und führt den Vorsitz. 2 Der Konvent ist zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel seiner Mitglieder dies wünscht. 3 Das Landeskirchenamt ist rechtzeitig über die Sitzungen des Konvents zu informieren.

( 4 ) 1 Der Konvent der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren kann auch als Teilkonvent für mehrere Kirchenkreise zusammentreten; Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Teilkonvente wirken bei der Berufung der Stellvertretung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors mit und bestimmen die Mitglieder in der Kommission für Kirchenmusik nach § 22 Absatz 2 Nummer 3.

Teil 5:
Kommission für Kirchenmusik

§ 22
Aufgaben und Zusammensetzung der Kommission für Kirchenmusik

( 1 ) 1 Zur Förderung des kirchenmusikalischen Lebens wird eine Kommission für Kirchenmusik gebildet. 2 Sie wirkt nach § 19 Absatz 2 bei der Berufung der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. des Landeskirchenmusikdirektors mit und unterstützt sie bzw. ihn bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 20 Absatz 2.

( 2 ) Die Kommission für Kirchenmusik besteht aus

1. den als Landeskirchenmusikdirektorin bzw. Landeskirchenmusikdirektor berufenen Personen,

2. den Beauftragten für die Singarbeit, die Popularmusik und die Posaunenchorarbeit,

3. drei Kreiskantorinnen bzw. Kreiskantoren, die vom Konvent der Kreiskantorinnen und Kantoren für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden,

4. je einer Person, die jeweils vom Institut für Kirchenmusik und Musikwissenschaft der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, von der Musikhochschule Lübeck und von der Hochschule für Musik und Theater Hamburg bestimmt wird,

5. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Verbandes Evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker,

6. einer ehrenamtlichen Vertreterin bzw. einem ehrenamtlichen Vertreter, die bzw. den die Kirchenleitung bestimmt,

7. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Landeskirchenamtes.

( 3 ) 1 Eine Landeskirchenmusikdirektorin bzw. ein Landeskirchenmusikdirektor beruft die Kommission mindestens zweimal im Jahr ein und führt den Vorsitz. 2 Die Kommission ist zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel seiner Mitglieder dies wünscht. 3 Die Geschäftsführung liegt beim Landeskirchenamt.

Teil 6:
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 23
Übergangsvorschrift

1 Die nach bisherigem Recht begründeten Rechte und Pflichten bleiben durch dieses Kirchengesetz unberührt. 2 Die als Landeskirchenmusikdirektor oder seine Stellvertretung berufenen Personen bleiben für die Dauer ihres Berufungszeitraums im Amt.

§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz zur Ordnung des Dienstes der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 4. Dezember 2007 (GVOBl. 2008 S. 8), das durch Kirchengesetz vom 14. Oktober 2008 (GVOBl. S. 280) geändert worden ist,

2. das Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in der Pommerschen Evangelischen Kirche der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 5. April 2008 (KABl S. 23),

3. das Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und in der Pommerschen Evangelischen Kirche der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 5. April 2008 (ABl. Heft 1 S. 5).

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. Mai 2017 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die D-Kirchenmusikprüfung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(D-Kirchenmusikprüfungsverordnung –
D-KMusPVO)

Vom 12. Februar 2018

(KABl. S. 158)

Aufgrund des § 4 Absatz 6 des Kirchenmusikgesetzes vom 9. März 2017 (KABl. S. 211) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Prüfungsziel

( 1 ) Die D-Kirchenmusikprüfung dient dem Nachweis der Befähigung, bei sehr einfachen kirchenmusikalischen Anforderungen den kirchenmusikalischen Dienst – insbesondere im Gottesdienst – versehen zu können.

( 2 ) Die Prüfung kann in einem oder mehreren der Bereiche Orgel, Chorleitung, Bläserchorleitung und Popular-Kirchenmusik abgelegt werden.

§ 2
Prüfungsfächer im Bereich Orgel

( 1 ) Die Prüfung im Bereich Orgel wird in folgenden Fächern abgelegt

1. Orgel,

2. Orgel- und Literaturkunde,

3. Gehörbildung,

4. musiktheoretische Kenntnisse,

5. Gottesdienst und Gesangbuchkunde.

( 2 ) Die konkreten Inhalte der Prüfung sowie ihre Dauer ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung.

§ 3
Prüfungsfächer im Bereich Chorleitung

( 1 ) Die Prüfung im Bereich Chorleitung wird in folgenden Fächern abgelegt

1. Chorleitung,

2. Gehörbildung,

3. musiktheoretische Kenntnisse,

4. Gottesdienst und Gesangbuchkunde.

( 2 ) Die konkreten Inhalte der Prüfung sowie ihre Dauer ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Rechtsverordnung.

§ 4
Prüfungsfächer im Bereich
Popular-Kirchenmusik

( 1 ) Die Prüfung im Bereich Popular-Kirchenmusik wird in folgenden Fächern abgelegt

1. Hauptinstrument (Klavier oder Gitarre),

2. Chorleitung,

3. Singen mit einer Gruppe,

4. Gehörbildung,

5. musiktheoretische Kenntnisse,

6. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde.

( 2 ) Die konkreten Inhalte der Prüfung sowie ihre Dauer ergeben sich aus der Anlage 3 zu dieser Rechtsverordnung.

§ 5
Prüfungsfächer im Bereich Bläserchorleitung

( 1 ) Die Prüfung im Bereich Bläserchorleitung wird in folgenden Fächern abgelegt

1. Bläserchorleitung,

2. Instrumentalspiel,

3. Gehörbildung,

4. musiktheoretische Kenntnisse,

5. Anfängerausbildung,

6. Instrumentenkunde,

7. Literaturkunde,

8. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde.

( 2 ) Die konkreten Inhalte der Prüfung sowie ihre Dauer ergeben sich aus der Anlage 4 zu dieser Rechtsverordnung.

§ 6
Prüfungsausschuss

( 1 ) 1 Der Prüfungsausschuss besteht aus der Landeskirchenmusikdirekorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor und zwei weiteren Mitgliedern.

2 Eines der weiteren Mitglieder ist

1. im Falle einer Prüfung nach § 2 oder § 3 die zuständige Kreiskantorin bzw. der zuständige Kreiskantor,

2. im Falle einer Prüfung nach § 4 die bzw. der Verantwortliche des Fachbereichs Popularkirchenmusik oder die Leiterin bzw. der Leiter des der jeweiligen Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses,

3. im Falle einer Prüfung nach § 5 eine Landesposaunenwartin bzw. ein Landesposaunenwart oder die Leiterin bzw. der Leiter des der jeweiligen Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses.

3 Das andere weitere Mitglied ist eine hauptamtliche Kirchenmusikerin bzw. ein hauptamtlicher Kirchenmusiker mit kirchenmusikalischem Hochschulabschluss, die durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden bestimmt wird. 4 Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landeskirchenamtes kann mit beratender Stimme an der Prüfung teilnehmen.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Prüfungsausschuss führt die Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der Landeskirchenmusikdirektor. 2 Im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung nimmt ihre bzw. seine Stellvertretung oder ein von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor delegiertes weiteres Mitglied den Vorsitz wahr.

( 3 ) Die Einberufung des Prüfungsausschusses erfolgt durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden.

( 4 ) Entscheidungen des Prüfungsausschusses werden mit Mehrheit gefasst.

§ 7
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Der Zulassungsantrag zur Prüfung ist bei der zuständigen Kreiskantorin bzw. dem zuständigen Kreiskantor oder der zuständigen Leiterin bzw. dem Leiter des der jeweiligen Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses einzureichen. 2 Sie bzw. er entscheidet im Einvernehmen mit der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses über die Zulassung zur Prüfung. 3 Die Entscheidung über die Zulassung ist der Bewerberin bzw. dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. 4 Wird die Bewerberin bzw. der Bewerber nicht zu der Prüfung zugelassen, wird ihr bzw. ihm hierüber ein schriftlicher Bescheid erteilt. 5 Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden, das über den Widerspruch entscheidet.

( 2 ) Zeit und Ort der einzelnen Prüfungen werden der Bewerberin bzw. dem Bewerber durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin mitgeteilt.

§ 8
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Leistungen in den einzelnen Fächern werden mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ bewertet.

( 2 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn ein Fach mit „Nicht bestanden“ bewertet wurde.

( 3 ) Leistungen, die über die Prüfungsanforderungen hinausgehen, können im Zeugnis vermerkt werden.

( 4 ) 1 Prüfungsleistungen aus anderen musikalischen Ausbildungen können anerkannt werden. 2 Hierüber entscheidet der Prüfungsausschuss auf Antrag der Bewerberin bzw. des Bewerbers.

( 5 ) Wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber in der Prüfung täuscht oder zu täuschen versucht, wird die Prüfung mit „Nicht bestanden“ bewertet.

§ 9
Zeugnis und Bescheid über die Prüfung

( 1 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Das Zeugnis ist von der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und zu siegeln.

( 2 ) 1 Hat die Bewerberin bzw. der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, wird ihr bzw. ihm hierüber ein schriftlicher Bescheid erteilt. 2 Der Bescheid soll Angaben über die erbrachten sowie über die fehlenden Prüfungsleistungen enthalten. 3 Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden, das über den Widerspruch entscheidet.

§ 10
Unterbrechung der Prüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung kann aus wichtigem Grund unterbrochen werden. 2 Der wichtige Grund ist der bzw. dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unverzüglich anzuzeigen und glaubhaft zu machen. 3 Sie bzw. er entscheidet über die Anerkennung des wichtigen Grundes und die Dauer der Unterbrechung.

( 2 ) Wird die Prüfung ohne Anerkennung eines wichtigen Grundes unterbrochen, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 11
Wiederholung der Prüfung

Wer die Prüfung nicht besteht, kann frühestens nach einem halben Jahr nach der nicht bestandenen Prüfung einen neuen Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen.

§ 12
Übergangsvorschrift

Bewerberinnen und Bewerber, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland schon in Prüfungen eingetreten oder zu ihnen zugelassen sind oder an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Prüfung teilnehmen, legen die Prüfung nach den Vorschriften der gemäß § 13 außer Kraft tretenden Prüfungsordnung ab.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft[1].

( 2 ) Gleichzeitig treten die Prüfungsbestimmungen für die Organistenprüfung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 21. April 1959 (KABl 1959 S. 15), die D-Prüfung für Chorleiter vom 5. März 1997 (KABl 1997 S. 79) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs sowie die Ordnung der Kleinen Prüfung für nebenamtliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (D-Prüfung) vom 7. Juli 1998 (ABl. 1998 S. 103) der Pommerschen Evangelischen Kirche außer Kraft.

Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2)

Bereich Orgel
Prüfungsinhalte und Prüfungsdauer

1. Orgelspiel

Die Prüfung im Fach „Orgelspiel“ beinhaltet

1. Spiel einfacher freier Orgelliteratur (zwei Stücke, eigene Wahl). Eines der Stücke kann choralgebunden sein. Bewertungsmaßstab ist nicht in erster Linie der Schwierigkeitsgrad, sondern vor allem die technische Ausführung und die musikalische Gestaltung. Der Prüfling soll Stücke auswählen, die eine obligate Pedalführung aufweisen. Vorlage einer Repertoireliste, davon drei Werke mit Pedal,

2. 15 vorbereitete Choräle aus der Liste der Pflichtchoräle (4-stg./ 3-stg./ Intonationen können abgespielt werden); davon mindestens acht Choräle mit Pedal nach freier Wahl,

3. drei Choräle, die vor der Prüfung mit mindestens vier Tagen Vorbereitungszeit benannt werden, die nicht in der Liste der 15 vorbereiteten Choräle enthalten sind,

4. Spiel von gängigen liturgischen Stücken (vorbereitet).

Die Prüfungsdauer beträgt 15 bis 20 Minuten.

2. Orgel- und Literaturkunde

Die Prüfung im Fach „Orgel- und Literaturkunde“ beinhaltet

1. elementare Orgel- und Registrierkunde,

2. Fußtonbezeichnungen, Registergruppen und ihre praktische Verwendung, insbesondere beim Choralspiel,

3. Kenntnis einfacher Orgelliteratur,

4. Kenntnis von mindestens je drei Sammlungen choralgebundener und freier Werke mit ihren stilistischen Schwerpunkten und ihrer Verwendbarkeit,

5. Einordnung der wichtigsten Komponisten in die Epochen der Orgelmusik.

Die Prüfungsdauer beträgt fünf Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

3. Gehörbildung

Die Prüfung im Fach „Gehörbildung“ beinhaltet

1. einfaches rhythmisches Diktat (schriftlich),

2. Erkennen von Dur- und Molldreiklängen (Grundstellung) (mündlich),

3. Singen einer Dur- und Molltonleiter, eines Dur- und Molldreiklanges.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

4. Musiktheoretische Kenntnisse

Die Prüfung im Fach „Musiktheoretische Kenntnisse“ beinhaltet

1. Notenkunde (Violin- und Bassschlüssel),

2. Tonleiteraufbau,

3. Kenntnis der gebräuchlichen Dur- und Molltonleitern,

4. Kenntnis der Dur- und Molldreiklänge,

5. Kenntnis der Intervalle innerhalb des Oktavraumes.

Die Prüfung kann entweder mündlich mit einer Prüfungsdauer von 15 Minuten oder schriftlich mit einer Prüfungsdauer von 45 Minuten abgelegt werden.

5. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

Die Prüfung im Fach „Gottesdienst- und Gesangbuchkunde“ beinhaltet

1. Kenntnis des Aufbaus und der Inhaltsgruppen des Evangelischen Gesangbuches,

2. Kenntnis exemplarischer Lieder aus den einzelnen Gruppen,

3. Gesichtspunkte zur Auswahl von Liedern für den Gottesdienst,

4. Kenntnis der Gottesdienstordnung,

5. Kenntnis der Reihenfolge der Stücke des Hauptgottesdienstes und die Möglichkeiten ihrer kirchenmusikalischen Ausführung,

6. Kenntnis des Kirchenjahres, Prägung der Gottesdienstordnung durch das Kirchenjahr,

7. Kenntnis der wichtigsten liturgischen Ausdrücke und ihrer Bedeutung.

Die Prüfungsdauer beträgt zehn Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

Anlage 2
(zu § 3 Absatz 2)

Bereich Chorleitung
Prüfungsinhalte und Prüfungsdauer

1. Chorleitung

Die Prüfung im Fach „Chorleitung“ beinhaltet

1. gemeindemäßiges Einüben eines neuen Liedes oder eines Kanons (vorzugsweise aus dem Evangelischen Gesangbuch),

2. Einstudieren eines leichten Liedsatzes (drei- oder vierstimmig), der auf dem Klavier vorzuspielen ist.

Die Prüfungsdauer beträgt 20 bis 25 Minuten.

2. Gehörbildung

Die Prüfung im Fach „Gehörbildung“ beinhaltet

1. einfaches rhythmisches Diktat (schriftlich),

2. Erkennen von Dur- und Molldreiklängen (Grundstellung) (mündlich),

3. Singen einer Dur- und Molltonleiter, eines Dur- und Molldreiklanges.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

3. Musiktheoretische Kenntnisse

Die Prüfung im Fach „Musiktheoretische Kenntnisse“ beinhaltet

1. Notenkunde (Violin- und Bassschlüssel),

2. Tonleiteraufbau,

3. Kenntnis der gebräuchlichen Dur- und Molltonleitern,

4. Kenntnis der Dur- und Molldreiklänge,

5. Kenntnis der Intervalle innerhalb des Oktavraumes.

Die Prüfung kann entweder mündlich mit einer Prüfungsdauer von 15 Minuten oder schriftlich mit einer Prüfungsdauer von 45 Minuten abgelegt werden.

4. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

Die Prüfung im Fach „Gottesdienst- und Gesangbuchkunde“ beinhaltet

1. Kenntnis des Aufbaus und der Inhaltsgruppen des Evangelischen Gesangbuches,

2. Kenntnis exemplarischer Lieder aus den einzelnen Gruppen,

3. Gesichtspunkte zur Auswahl von Liedern für den Gottesdienst,

4. Kenntnis der Gottesdienstordnung,

5. Kenntnis der Reihenfolge der Stücke des Hauptgottesdienstes und die Möglichkeiten ihrer kirchenmusikalischen Ausführung,

6. Kenntnis des Kirchenjahres, Prägung der Gottesdienstordnung durch das Kirchenjahr,

7. Kenntnis der wichtigsten liturgischen Ausdrücke und ihrer Bedeutung.

Die Prüfungsdauer beträgt zehn Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

Anlage 3
(zu § 4 Absatz 2)

Bereich Popular-Kirchenmusik
Prüfungsinhalte und Prüfungsdauer

1. Hauptinstrument

Die Prüfung im Fach „Hauptinstrument“ besteht aus dem Instrumentalspiel des Klavieres (1.a) oder der Gitarre (1.b).

1.a Instrumentalspiel Klavier

Die Prüfung „Instrumentalspiel Klavier“ beinhaltet

1. Anwendung verschiedener Stilistiken auf zwei vorbereitete Songs (Intro, Ending, Bassübergänge, Vorhaltakkorde, Zusatztöne, Fremdbässe, Umdeutungen). Die Melodie soll zur Begleitung gesungen werden. Die Notenvorlage darf nur ein Leadsheet sein,

2. Anwendung verschiedener Stilistiken auf unvorbereitete Songs (Sicherheit in der Anwendung von Harmoniesymbolen und im Patternspiel),

3. einfaches Vom-Blatt-Spiel.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

1.b Instrumentalspiel Gitarre

Die Prüfung „Instrumentalspiel Gitarre“ beinhaltet

1. Anwendung verschiedener Stilistiken auf zwei vorbereitete Songs (Intro, Ending, Bassübergänge, Vorhaltakkorde, Zusatztöne, Fremdbässe, Umdeutungen). Die Melodie soll zur Begleitung gesungen werden. Die Notenvorlage darf nur ein Leadsheet sein,

2. Anwendung verschiedener Stilistiken auf unvorbereitete Songs (Sicherheit in der Anwendung von Harmoniesymbolen und im Patternspiel),

3. einfaches einstimmiges Vom-Blatt-Spiel.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

2. Chorleitung

Die Prüfung im Fach „Chorleitung“ beinhaltet

die Einstudierung eines leichten Liedsatzes (drei- oder vierstimmigen) und Probearbeit an einem Song aus dem Repertoire des Chores.

Bewertungskriterien sind Materialbeherrschung, didaktische Aufbereitung und Dirigat.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

3. Singen mit einer Gruppe

Die Prüfung im Fach „Singen mit einer Gruppe“ beinhaltet

das Singen eines selbstgewählten popularmusikalischen Liedes mit einer Gruppe. Schwerpunkte sind dabei der stilistisch stimmige Vortrag (Instrumental-Begleitung sowie Gesangstechnik) sowie eine methodisch sinnvolle Liedvermittlung.

Die Prüfungsdauer beträgt maximal zehn Minuten.

4. Gehörbildung

Die Prüfung im Fach „Gehörbildung“ beinhaltet

1. einfaches rhythmisches Diktat (schriftlich),

2. Erkennen von Dur- und Molldreiklängen (Grundstellung) (mündlich),

3. Singen einer Dur- und Molltonleiter, eines Dur- und Molldreiklanges.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

5. Musiktheoretische Kenntnisse

Die Prüfung im Fach „Musiktheoretische Kenntnisse“ beinhaltet

1. Notenkunde (Violin- und Bassschlüssel),

2. Tonleiteraufbau,

3. Kenntnis der gebräuchlichen Dur- und Molltonleitern,

4. Kenntnis der Dur- und Molldreiklänge,

5. Kenntnis von Sept- und Sus-Akkorden,

6. Kenntnis der Intervalle innerhalb des Oktavraumes.

Die Prüfung kann entweder mündlich mit einer Prüfungsdauer von 15 Minuten oder schriftlich mit einer Prüfungsdauer von 45 Minuten abgelegt werden.

6. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

Die Prüfung im Fach „Gottesdienst- und Gesangbuchkunde“ beinhaltet

1. Kenntnis des Aufbaus und der Inhaltsgruppen des Evangelischen Gesangbuches,

2. Formen des Gottesdienstes und Ordnung des Kirchenjahres,

3. Kenntnis exemplarischer popularmusikalischer Lieder für die liturgischen Teile des Hauptgottesdienstes,

4. Kenntnis der wichtigsten liturgischen Ausdrücke und ihrer Bedeutung.

Die Prüfungsdauer beträgt zehn Minuten.

Anlage 4
(zu § 5 Absatz 2)

Bereich Bläserchorleitung
Prüfungsinhalte und Prüfungsdauer

1. Bläserchorleitung

Die Prüfung im Fach „Bläserchorleitung“ beinhaltet

1. Einblasen des Posaunenchores: Kenntnis der Ziele und des Aufbaus (mündlich),

2. Dirigieren dreier Choräle unterschiedlicher Taktart sowie eines gesungenen Kanons (Vorbereitungszeit: eine Woche).

Die Prüfungsdauer beträgt maximal 15 Minuten.

2. Instrumentalspiel Blechblasinstrument

Die Prüfung im Fach „Blechblasinstrument“ beinhaltet

1. Tonleiterblasen nach gegebenem Rhythmus (D bis As),

2. Solistischer Vortrag einer Choralmelodie oder eines leichten Bläserstückes (vorbereitet),

3. Vom-Blatt-Spiel einer Choralmelodie im fremden Schlüssel,

4. Blasen einer kleinen Melodie sowie einer Bindeübung auf dem Mundstück,

5. Blasen einer „Flow-Studie“ (chromatisch abwärts).

Die Prüfungsdauer beträgt maximal 15 Minuten.

3. Gehörbildung

Die Prüfung im Fach „Gehörbildung“ beinhaltet

1. einfaches rhythmisches Diktat (schriftlich),

2. Erkennen von Dur- und Molldreiklängen (Grundstellung) (mündlich),

3. Singen einer Dur- und Molltonleiter, eines Dur- und Molldreiklanges.

Die Prüfungsdauer beträgt 15 Minuten.

4. Musiktheoretische Kenntnisse

Die Prüfung im Fach „Musiktheoretische Kenntnisse“ beinhaltet

1. Notenkunde (Violin- und Bassschlüssel),

2. Tonleiteraufbau,

3. Kenntnis der gebräuchlichen Dur- und Molltonleitern,

4. Kenntnis der Dur- und Molldreiklänge,

5. Kenntnis der Intervalle innerhalb des Oktavraumes.

Die Prüfung kann entweder mündlich mit einer Prüfungsdauer von 15 Minuten oder schriftlich mit einer Prüfungsdauer von 45 Minuten abgelegt werden.

5. Anfängerausbildung

Die Prüfung im Fach „Anfängerausbildung“ beinhaltet

1. Kenntnis des Schulungsmaterials für Posaunenchöre,

2. Methoden der Anfängergewinnung, Integration der Anfänger in den Chor,

3. Aufbau einer Unterrichtsstunde, Methoden der Vermittlung.

Die Prüfungsdauer beträgt fünf Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

6. Instrumentenkunde

Die Prüfung im Fach „Instrumentenkunde“ beinhaltet

1. Kenntnis der Blechblasinstrumente,

2. Kenntnis der Griff- und Zugtechnik,

3. Kenntnis der Mundstücke,

4. Kenntnis der Instrumentenpflege.

Die Prüfungsdauer beträgt fünf Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

7. Literaturkunde

Die Prüfung im Fach „Literaturkunde“ beinhaltet

1. Kenntnis der Standardliteratur für Posaunenchöre,

2. Kenntnis der gebräuchlichen Arbeitshilfen.

Die Prüfungsdauer beträgt fünf Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

8. Gottesdienst- und Gesangbuchkunde

Die Prüfung im Fach „Gottesdienst- und Gesangbuchkunde“ beinhaltet

1. Kenntnis der Gottesdienstordnung,

2. Kenntnis des Kirchenjahres,

3. Kenntnis des Aufbaus und der Inhaltsgruppen des Evangelischen Gesangbuches,

4. Kenntnis exemplarischer Lieder aus den einzelnen Gruppen,

5. Kenntnis der Gebrauchshinweise des Posaunen-Choralbuches (s. S. 606 – 609, Ausgabe für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche).

Die Prüfungsdauer beträgt zehn Minuten. Die Prüfung ist mündlich.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 4. April 2018 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die C-Kirchenmusikprüfung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(C-Kirchenmusikprüfungsverordnung – C-KMusPVO)

Vom 25. Januar 2021

(KABl. S. 80, S. 335)

Aufgrund des § 4 Absatz 6 des Kirchenmusikgesetzes vom 9. März 2017 (KABl. S. 211) verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Prüfungsziel

( 1 ) Die C-Kirchenmusikprüfung dient dem Nachweis der Befähigung, bei einfachen kirchenmusikalischen Anforderungen den kirchenmusikalischen Dienst nach § 4 Absatz 4 Kirchenmusikgesetz vom 9. März 2017 (KABl. S. 211) in der jeweils geltenden Fassung versehen zu können.

( 2 ) Die Prüfung kann in einem oder mehreren der Bereiche Orgel, Chorleitung, Popularmusik, Bläserchorleitung und Kinderchorleitung abgelegt werden.

§ 2
Inhalt und Dauer der Prüfungen

Die konkreten Inhalte der Prüfung sowie ihre Dauer ergeben sich aus folgenden Anlagen:

1. Prüfung im Bereich Orgel – Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung,

2. Prüfung im Bereich Chorleitung – Anlage 2 zu dieser Rechtsverordnung,

3. Prüfung im Bereich Popularmusik – Anlage 3 zu dieser Rechtsverordnung,

4. Prüfung im Bereich Bläserchorleitung – Anlage 4 zu dieser Rechtsverordnung,

5. Prüfung im Bereich Kinderchorleitung – Anlage 5 zu dieser Rechtsverordnung.

§ 3
Prüfungsausschuss

( 1 ) Der Prüfungsausschuss ist für die Organisation und Durchführung der Prüfungen verantwortlich.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss besteht aus einer Landeskirchenmusikdirektorin bzw. einem Landeskirchenmusikdirektor und zwei weiteren Mitgliedern.

2 Weitere Mitglieder sind:

1. im Falle einer Prüfung in Orgel und Chorleitung nach Anlage 1 oder 2 zu dieser Rechtsverordnung

- die zuständige Kreiskantorin bzw. der zuständige Kreiskantor oder, wenn diese bzw. dieser den Kurs nicht selbst leitet, die Leiterin bzw. der Leiter des der Prüfung vorangegangenen Ausbildungskurses,

2. im Falle einer Prüfung in Popularmusik nach Anlage 3 zu dieser Rechtsverordnung

- die bzw. der Verantwortliche des Fachbereichs Popularmusik oder, wenn diese bzw. dieser den Kurs nicht selbst leitet, die Leiterin bzw. der Leiter des der jeweiligen Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses,

3. im Falle einer Prüfung in Posaunenchorleitung nach Anlage 4 zu dieser Rechtsverordnung

- eine Landesposaunenwartin bzw. ein Landesposaunenwart oder, wenn diese bzw. dieser den Kurs nicht selbst leitet, die Leiterin bzw. der Leiter des der jeweiligen Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses,

4. im Falle einer Prüfung in Kinderchorleitung nach Anlage 5 zu dieser Rechtsverordnung

- die Landeskantorin bzw. der Landeskantor oder, wenn diese bzw. dieser den Kurs nicht selbst leitet, die Leiterin bzw. der Leiter des der Prüfung vorangegangenen Ausbildungskurses.

3 Das andere weitere Mitglied ist eine hauptamtliche Kirchenmusikerin bzw. ein hauptamtlicher Kirchenmusiker oder eine Lehrkraft des Lehrgangs, nach Maßgabe des vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses vor Beginn der Prüfungen aufgestellten Prüfungsplans je für ihr Fach, mit kirchenmusikalischem Hochschulabschluss, die durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt wird. 4 Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Landeskirchenamts kann mit beratender Stimme an der Prüfung teilnehmen.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Prüfungsausschuss führt eine Landeskirchenmusikdirektorin bzw. ein Landeskirchenmusikdirektor. 2 Im Falle ihrer bzw. seiner Verhinderung nimmt ihre bzw. seine Stellvertretung oder ein von der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. dem Landeskirchenmusikdirektor bestimmtes weiteres Mitglied den Vorsitz wahr.

( 4 ) Die Einberufung des Prüfungsausschusses erfolgt durch das vorsitzende Mitglied.

( 5 ) Entscheidungen des Prüfungsausschusses werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 4
Zulassungsverfahren zur C-Prüfung

( 1 ) Der Zulassungsantrag zur C-Prüfung ist bei der zuständigen Kreiskantorin bzw. dem zuständigen Kreiskantor oder, wenn diese bzw. dieser den Kurs nicht selbst leitet, bei der zuständigen Leiterin bzw. dem Leiter des der jeweiligen C-Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses einzureichen.

( 2 ) Für die Zulassung zur C-Prüfung sind folgende Nachweise zu erbringen: praktische Erfahrung in der musikalischen Gestaltung von Gottesdiensten oder Mitwirkung oder Hospitation in einem dem Ausbildungsziel entsprechenden Ensemble.

( 3 ) 1 Die zuständige Kreiskantorin bzw. der zuständige Kreiskantor oder, wenn diese bzw. dieser den Kurs nicht selbst leitet, die zuständige Leiterin bzw. der Leiter des der jeweiligen Prüfung vorangegangen Ausbildungskurses entscheidet im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses über die Zulassung zur Prüfung. 2 Die Entscheidung über die Zulassung ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen. 3 Wird die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht zu der Prüfung zugelassen, wird ihr bzw. ihm hierüber ein schriftlicher Bescheid erteilt. 4 Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden, das über den Widerspruch entscheidet.

( 4 ) Zeit und Ort der einzelnen Prüfungen werden der Kandidatin bzw. dem Kandidaten durch das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin mitgeteilt.

§ 5
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut:

13 – 15 Punkte

gut:

10 – 12 Punkte

befriedigend:

7 – 9 Punkte

ausreichend:

4 – 6 Punkte

nicht ausreichend:

0 – 3 Punkte

( 2 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn ein Fach mit „nicht ausreichend“ bewertet worden ist.

( 3 ) Leistungen, die über die Prüfungsanforderungen hinausgehen, können im Zeugnis vermerkt werden.

( 4 ) 1 Prüfungsleistungen aus anderen musikalischen Ausbildungen können anerkannt werden. 2 Hierüber entscheidet die zuständige Landeskirchenmusikdirektorin bzw. der zuständige Landeskirchenmusikdirektor auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten. 3 Im Abschlusszeugnis wird eine anerkannte Teilprüfung als solche gekennzeichnet. 4 Deren Note fließt nicht in die Gesamtnote ein.

( 5 ) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat in der Prüfung täuscht oder zu täuschen versucht.

§ 6
Zeugnis und Bescheid über die Prüfung

( 1 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Das Zeugnis ist von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und zu siegeln.

( 2 ) 1 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Prüfung nicht bestanden, wird ihr bzw. ihm hierüber ein schriftlicher Bescheid erteilt. 2 Der Bescheid soll Angaben über die erbrachten sowie über die fehlenden Prüfungsleistungen enthalten. 3 Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden, das über den Widerspruch entscheidet.

§ 7
Unterbrechung der Prüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung kann aus wichtigem Grund unterbrochen werden. 2 Der wichtige Grund ist dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses unverzüglich anzuzeigen und glaubhaft zu machen. 3 Sie bzw. er entscheidet über die Anerkennung des wichtigen Grunds und die Dauer der Unterbrechung. 4 Bereits erbrachte Prüfungsleistungen werden von der Unterbrechung nicht berührt.

( 2 ) Wird die Prüfung ohne Anerkennung eines wichtigen Grunds unterbrochen, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 8
Wiederholung von Prüfungsleistungen

( 1 ) Prüfungsleistungen, die nach § 5 Absatz 1 mit „nicht ausreichend“ bewertet worden sind, können einmal wiederholt werden.

( 2 ) Der Antrag zur Wiederholung der Prüfungsleistung ist innerhalb eines halben Jahrs bei der Landeskirchenmusikdirektorin bzw. beim Landeskirchenmusikdirektor zu stellen.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Zulassung zur Wiederholung ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen. 2 Wird die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht zu der Prüfung zugelassen, wird ihr bzw. ihm hierüber ein schriftlicher Bescheid erteilt. 3 Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden, das über den Widerspruch entscheidet.

§ 9
Ausbildungszeit und Fristen

( 1 ) Die C-Prüfung ist unbeschadet von § 7 binnen einer Frist von drei Jahren, nachdem die Prüfungsleistung im ersten Fach abgelegt worden ist, zu beenden.

( 2 ) Werden die in Absatz 1 oder § 8 Absatz 2 genannten Fristen überschritten, gilt die C-Prüfung als nicht bestanden.

( 3 ) Ausnahmen zu den Absätzen 1 und 2 sind auf Antrag möglich, soweit ein kirchliches Interesse besteht. Die Entscheidung trifft das Landeskirchenamt.

§ 10
Übergangsvorschrift

Kandidatinnen und Kandidaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung innerhalb der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bereits in Prüfungen eingetreten oder zu ihnen zugelassen sind oder an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Prüfung teilnehmen, legen die Prüfung nach den Vorschriften der gemäß § 11 Absatz 2 außer Kraft tretenden Prüfungsordnungen ab.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Prüfungsanforderungen für die Kirchenmusikalische C-Prüfung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche vom 5. Mai 2000 und 30. August 2002 (KABl 2000 S. 35, ABl. 2002 S. 67) sowie

2. die Ordnung für die Kleine (C-) Kirchenmusikprüfung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 17. Februar 2012 (GVOBl. S. 194).

Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1) – Prüfung im Bereich Orgel:

Zeugnisfächer und Bewertung

1. Orgelliteraturspiel

2. Orgelimprovisation/Gemeindebegleitung (Gottesdienstliches Orgelspiel)

3. Klavierspiel

4. Orgelkunde

5. Musiktheorie/Tonsatz schriftlich und mündlich

6. Gehörbildung schriftlich und mündlich-praktisch

7. Generalbassspiel

8. Musikgeschichte

9. theologisches Grundwissen

10. Hymnologie

11. Liturgik und Choralkunde

12. Gemeindesingen

13. Zusatzfach

1 Die Fächer 1 und 2 werden dreifach bewertet. 2 Das Fach 3 wird zweifach bewertet. 3 Die restlichen Fächer werden einfach bewertet.

Prüfungsanforderungen und Prüfungsdauer

1. Orgelliteraturspiel

Zwei Choralbearbeitungen und ein cantus-firmus-freies Werk aus verschiedenen Stilepochen (Schwierigkeitsgrad: Orgelbüchlein von J. S. Bach), Vorlage einer Repertoire-Liste.

2. Orgelimprovisation/Gemeindebegleitung

Vorbereitungszeit eine Woche

mit mindestens drei einfachen Intonationen. Drei Begleitsätze zu je einem modalen, tonalen und neuen geistlichen Lied in jeweils folgenden Ausführungsarten: manualiter, auf einem Manual und Pedal, mit c.-f.-Hervorhebung und Pedal, davon mindestens einer nach dem Choralbuch.

ohne Vorbereitungszeit:

Spiel von Begleitsätzen (mindestens vier Stichproben) aus einer von der Kandidatin oder dem Kandidaten vorgelegten Liste von 25 Liedern aus dem EG (15 vorgegeben, 10 frei wählbar) sowie von liturgischen Weisen

(Zeit: Orgelliteraturspiel und Gottesdienstliches Orgelspiel zusammen 45 Minuten)

3. Klavierspiel

Vortrag von zwei leichteren bis mittelschweren Klavierstücken aus verschiedenen Stilepochen (Schwierigkeitsgrad: zweistimmige Invention von J. S. Bach oder Schumann „Kinderszenen“); leichte Liedbegleitung vorbereitet

(Zeit: 15 Minuten)

4. Orgelkunde

Kenntnis des Aufbaus und der Technik der Orgel sowie ihrer Register nach Bauart und Klang

Grundzüge der Orgelbaugeschichte

Stimmen von Zungenpfeifen

(Zeit: 15 Minuten)

5. Musiktheorie/Tonsatz

schriftlich (zwei Stunden Klausur)

Von den folgenden drei Aufgaben müssen zwei gelöst werden:

Cantionalsatz zu einer gegebenen Kirchenliedweise

Aussetzen eines leichteren Generalbasses

Ausführung einer Gegenstimme zu einer gegebenen Kirchenliedweise

mündlich-praktisch (Zeit: 10 Minuten)

Spielen einfacher Kadenzen und einfacher Modulationen im Ganzton- und Quintbereich

Kenntnis der Kirchentonarten

Kenntnis der allgemeinen Musiklehre/Musiktheorie

6. Gehörbildung

schriftlich (Klausur: 45 Minuten)

Leichte melodisch-rhythmische Musikdiktate, ein- und zweistimmig

mündlich-praktisch (Zeit: 10 bis 15 Minuten)

Erkennen von Intervallen, Akkorden und einfachen tonalen Akkordverbindungen

Wiedergeben eines einfachen Rhythmus

Vomblattsingen

7. Generalbassspiel

Spiel nach einfachen bezifferten Vorlagen, vorbereitet (Vorbereitungszeit eine Woche) und unvorbereitet.

(Zeit: 10 Minuten)

8. Musikgeschichte

Überblick über die Geschichte der Musik (Epochen, Stile, Gattungen, Aufführungspraxis) mit Schwerpunkt Kirchenmusik

Kenntnis der wichtigsten Chor- und Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

(Zeit: 20 Minuten)

9. Theologisches Grundwissen

Bibelkunde

Überblick über den Inhalt der wichtigsten biblischen Bücher

Glaubenslehre

Grundfragen des Glaubens und der Verkündigung bis zur Gegenwart. Kenntnis aktueller ev.-luth. theologischer Positionen.

Marksteine der Kirchengeschichte

Kirchenkunde: Kirchliches Leben, Konfessionen, Rechtsbestimmungen

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

10. Hymnologie

Geschichte des geistlichen Liedes bis zur Gegenwart; Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuches (EG); liturgische Weisen; Liedauswahl für Gottesdienste; ergänzende Liedsammlungen

Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen

(Zeit: 15 Minuten)

11. Liturgik und Choralkunde

Die Formen des Gottesdienstes und die Ordnung des Kirchenjahres

Grundbegriffe der Psalmodie

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

12. Gemeindesingen

Musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes mit einer Gruppe

(Zeit: 10 Minuten)

13. Zusatzfach

Auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten kann ein zum Sachgebiet der Orgelmusik gehörendes Zusatzfach geprüft werden. Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission.

Anlage 2 (zu § 2 Nummer 2) – Prüfung im Bereich Chorleitung

Zeugnisfächer und Bewertung

1. Chorleitung

2. Gesang/Stimmbildung

3. Gemeindesingen

4. Musiktheorie/Tonsatz schriftlich und mündlich

5. Gehörbildung schriftlich und mündlich

6. Chorpraktisches Klavierspiel

7. Musikgeschichte

8. Theologisches Grundwissen

9. Hymnologie

10. Liturgik und Choralkunde

11. Zusatzfach

1 Die Fächer 1 und 2 werden dreifach bewertet. 2 Das Fach 3 wird zweifach bewertet. 3 Die restlichen Fächer werden einfach bewertet.

Prüfungsanforderungen und Prüfungsdauer

1. Chorleitung

Einsingen des Chores

Erarbeiten und Dirigieren eines der Kandidatin bzw. dem Kandidaten gegebenen, selbstständig vorbereiteten leichteren Chorsatzes (Schwierigkeitsgrad: „Du sollst Gott, deinen Herrn" von Melchior Franck oder Mendelssohn „Auf Gott allein will hoffen ich“/Mittelsatz der Motette „Aus tiefer Not“)

Fragen zur chorischen Stimmbildung

Chorliteraturkunde: Kenntnis geeigneter Chorliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch

Vorbereitungszeit: eine Woche

(Zeit: 5 + 20 + 5 + 10 Minuten)

2. Gesang/Stimmbildung

Vortrag zweier verschiedenartiger Lieder

(eines Kirchenliedes und eines leichten Kunstliedes);

Grundbegriffe der Stimmbildung

(Zeit: 15 Minuten)

3. Gemeindesingen

Musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes mit einer Gruppe

(Zeit: 10 Minuten)

4. Musiktheorie/Tonsatz

schriftlich (zwei Stunden Klausur)

Von den folgenden drei Aufgaben müssen zwei gelöst werden:

Cantionalsatz zu einer gegebenen Kirchenliedweise

Aussetzen eines leichteren Generalbasses

Ausführung einer Gegenstimme zu einer gegebenen Kirchenliedweise

mündlich-praktisch (Zeit: 10 Minuten)

Spielen einfacher Kadenzen und einfacher Modulationen im Ganzton- und Quintbereich

Kenntnis der Kirchentonarten

Kenntnis der allgemeinen Musiklehre/Musiktheorie

5. Gehörbildung

schriftlich (Klausur: 45 Minuten)

Leichte melodisch-rhythmische Musikdiktate, ein- und zweistimmig

mündlich-praktisch (Zeit: 10 bis 15 Minuten)

Erkennen von Intervallen, Akkorden und einfachen tonalen Akkordverbindungen

Wiedergeben eines einfachen Rhythmus

Vomblattsingen

6. Chorpraktisches Klavierspiel

Spielen eines leichteren Chorsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes sowie eines unvorbereiteten Cantionalsatzes

(Vorbereitungszeit eine Woche)

Fragen zur Partiturkunde: Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel

(Zeit: 10 Minuten)

7. Musikgeschichte

1. Überblick über die Geschichte der Musik (Epochen, Stile, Gattungen, Aufführungspraxis) mit Schwerpunkt Kirchenmusik

2. Kenntnis der wichtigsten Chor- und Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

(Zeit: 20 Minuten)

8. Theologisches Grundwissen

1. Bibelkunde

Überblick über den Inhalt der wichtigsten biblischen Bücher

2. Glaubenslehre

Grundfragen des Glaubens und der Verkündigung bis zur Gegenwart. Kenntnis aktueller ev.-luth. theologischer Positionen.

3. Marksteine der Kirchengeschichte

4. Kirchenkunde: Kirchliches Leben, Konfessionen, Rechtsbestimmungen

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

9. Hymnologie

Geschichte des geistlichen Liedes bis zur Gegenwart; Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuches (EG); liturgische Weisen; Liedauswahl für Gottesdienste; Ergänzende Liedsammlungen

Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen

(Zeit: 15 Minuten)

10. Liturgik und Choralkunde

Die Formen des Gottesdienstes und die Ordnung des Kirchenjahres

Grundbegriffe der Psalmodie

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

11. Zusatzfach

Auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten kann ein zum Sachgebiet der Chorleitung gehörendes Zusatzfach geprüft werden. Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission.

Anlage 3 (zu § 2 Nummer 3) – Prüfung im Bereich Popularmusik

Zeugnisfächer und Bewertung

1. Hauptinstrument Gitarre

2. Hauptinstrument Klavier

3. Nebeninstrument Gitarre

4. Nebeninstrument Klavier

5. Chorleitung

6. Singen mit einer Gruppe

7. Musikgeschichte/Stilkunde

8. Instrumentenkunde der Popularmusik

9. Tonsatz schriftlich

10. Tonsatz mündlich

11. Gehörbildung schriftlich

12. Gehörbildung mündlich

13. Theologisches Grundwissen

14. Hymnologie

15. Liturgik

16. Zusatzfach

1 Die Fächer 1, 3 und 7 werden dreifach bewertet. 2 Die Fächer 2, 4 und 5 werden zweifach bewertet. 3 Die restlichen Fächer werden einfach bewertet.

Prüfungsanforderungen und Prüfungsdauer

1. Hauptinstrument Gitarre

1. Beherrschung und Anwendung mehrerer Spieltechniken in unterschiedlichen Stilarten der Popularmusik

2. Fließendes Akkordspiel nach Akkordsymbolen; Beherrschung der Barré-Technik

3. Eine vorbereitete Liedbegleitung aus einer Stilart der Popularmusik

(Intro, Ending, Bassübergänge, Vorhaltakkorde, Zusatztöne, Slash-chords, Umdeutungen)

4. Liedbegleitungen aus einer selbst aufgestellten Liste von zehn Liedern des Evangelischen Gesangbuchs in unterschiedlichen Stilarten im eigenen Begleitsatz oder nach Vorlage

5. Solospiel: Vortrag eines mittelschweren Stückes aus einer Stilart der Popularmusik

(Zeit: 30 Minuten)

2. Hauptinstrument Klavier

1. Beherrschung und Anwendung verschiedener Stilarten der Popularmusik

2. Fließendes Akkordspiel nach Akkordsymbolen

3. Eine vorbereitete Liedbegleitung aus einer Stilart der Popularmusik

(Intro, Ending, Bassübergänge, Vorhaltakkorde, Zusatztöne, Slash-chords, Umdeutungen)

4. Liedbegleitungen aus einer selbst aufgestellten Liste von zehn Liedern aus dem Bereich christlicher Popularmusik

5. Solospiel: Vortrag eines mittelschweren Stückes aus einer Stilart der Popularmusik

(Zeit: 30 Minuten)

3. Nebeninstrument Gitarre

1. Beherrschung und Anwendung von mehreren unterschiedlichen Strumming- und Picking-Patterns

2. Beherrschung und Anwendung von Griffbildern folgender Akkorde (jeweils auch mit Sept): C, D, E, G, A, Em, Am, Dm sowie B7 (= H7)

3. Anwenden des Barré-Spiels auf Basis der Griffbilder E, Em, A und Am

4. Vorbereitete Begleitung von drei Liedern aus unterschiedlichen Stilbereichen der Popularmusik

(Zeit: bis zu 15 Minuten)

4. Nebeninstrument Klavier

1. Auffinden von Akkorden nach Akkordsymbolen in allen Tonarten

2. Beherrschung und Anwendung von Harmonien in Dur und Moll im Bereich der Kadenzen bis zu zwei Vorzeichen mit drei stilistisch verschiedenen Begleitpatterns

3. Vorbereitete Begleitung eines Liedes aus einem Stilbereich der Popularmusik

4. Spiel eines leichten Solostückes aus Klassik oder Popularmusik

(Zeit: bis zu 15 Minuten)

5. Chorleitung

1. Probenarbeit an einem Chorstück aus einem Stilbereich der Popularmusik: Die Kandidatin oder der Kandidat wählt aus einer von der Prüfungskommission eine Woche vor der Prüfung zur Verfügung gestellten Auswahl ein Stück für die Prüfung aus

2. Vermittlung eines selbst gewählten thematischen Bereiches der Chorischen Stimmbildung durch eine bis zwei Übungen

(Zeit: 20 Minuten)

6. Singen mit einer Gruppe

Musikalische und textliche Vermittlung eines gemeindetauglichen Liedes aus einem Stilbereich der Popularmusik mit Instrumentalbegleitung auf dem Haupt- oder Nebeninstrument

(Zeit: 10 Minuten)

7. Musikgeschichte/Stilkunde

1. Überblick über die Geschichte der Kirchenmusik

2. Kenntnis der Geschichte von Blues, Gospel, Folk, Jazz, Rock, Latin und Pop und deren Hauptvertreter

3. Überblick über die Stilentwicklungen innerhalb der Popularmusik

4. Erkennen von Hörbeispielen und stilistische Zuordnung

(Zeit: 20 Minuten)

5. Referat mit Niederschrift über ein spezifisches Thema der Geschichte der Popularmusik

8. Instrumentenkunde der Popularmusik

1. Kenntnis der gebräuchlichsten Instrumente: Schlagzeug, Percussion, Gitarren, Keyboards, Blasinstrumente und deren Notation

2. Kenntnis der tontechnischen Grundlagen: Equipment einer klassischen Popformation und Mikrofonierung

3. Kenntnis der MIDI- und Computertechnik für Musikanwendungen

(Zeit: 20 Minuten)

9. Tonsatz schriftlich

Bearbeitung eines von zwei in Melodie und Text vorgegebenen Liedern als

• Bandpattern

• Leadsheet

• vierstimmiger Vokalsatz

Das Lied kann von Aufgabe zu Aufgabe gewechselt werden.

(Zeit: 2,5 Stunden)

10. Tonsatz mündlich

• Aufgaben aus den Bereichen

• Akkordumdeutung

• Akkordsymbolschrift

• Modulation

• Harmonisation

(Zeit: 10 Minuten)

11. Gehörbildung schriftlich

Musikdiktate aus den Bereichen Melodik, Rhythmik und Harmonik

(Zeit: 45 Minuten)

12. Gehörbildung mündlich

Erkennen von Intervallen, Akkorden und einfachen tonalen Akkordverbindungen, Vomblattsingen, Ansingen von Akkorden nach Stimmgabel

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

13. Theologisches Grundwissen

1. Bibelkunde: Überblick über den Inhalt der wichtigsten biblischen Bücher

2. Glaubenslehre: Grundfragen des Glaubens und der Verkündung bis zur Gegenwart

3. Kirchenkunde: Kirchliches Leben, Konfessionen, Rechtsbestimmungen

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

14. Hymnologie

1. Vertrautheit mit dem Evangelischen Gesangbuch, insbesondere mit dem Neuen Geistlichen Lied

2. Vertrautheit mit weiteren Liedveröffentlichungen zur Christlichen Popularmusik (Gospel, Neues Geistliches Lied, etc.)

3. Überblick über Formen popularmusikalischer Gemeindelieder

4. Kenntnis der Geschichte Christlicher Popularmusik

(Zeit: 30 Minuten)

5. Liedbetrachtung eines popularmusikalischen Gemeindeliedes in Form einer Hausarbeit

15. Liturgik

Formen des Gottesdienstes und Ordnung des Kirchenjahres

(Zeit: bis zu 15 Minuten)

16. Zusatzfach

Auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten kann ein zum Sachgebiet der Popularmusik gehörendes Zusatzfach geprüft werden. Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission.

Anlage 4 (zu § 2 Nummer 4) – Prüfung im Bereich Bläserchorleitung

Zeugnisfächer und Bewertung

1. Bläserchorleitung

2. Instrumentalspiel/Blechblasinstrument

3. Instrumentenkunde

4. Literaturkunde

5. Gemeindesingen

6. Musikgeschichte

7. Musiktheorie/Tonsatz

1. mündlich

2. schriftlich

8. Gehörbildung

1. mündlich

2. schriftlich

9. Partiturspiel

10. Theologisches Grundwissen

11. Hymnologie

12. Liturgik

13. Grundlagen der Bläserausbildung

14. Zusatzfach

1 Das Fach 1 wird dreifach bewertet. 2 Die Fächer 2 und 5 werden zweifach bewertet. 3 Die restlichen Fächer werden einfach bewertet.

Prüfungsanforderungen und Prüfungsdauer

1. Bläserchorleitung

1. Einblasen des Chores

2. Erarbeiten einer Chorbearbeitung oder eines freien Bläsermusik

(Vorbereitungszeit: eine Woche)

3. Dirigieren eines dem Chor bekannten, vierstimmigen, polyphonen Satzes

(Vorbereitungszeit: eine Woche)

4. Vorlage einer vom Fachlehrer bestätigten Liste von drei Werken, die während der Ausbildung erarbeitet und in Anwesenheit der Lehrkraft mit einem Bläserchor einstudiert wurden

5. Vorlage eines schriftlichen Probenplans für das Prüfungsstück

6. Kenntnis der methodischen Wege zur Einstudierung eines Satzes und für die Schulung, Ziele und Inhalte des Einblasens

(Zeit: 30 Minuten)

2. Instrumentalspiel/Blechblasinstrument

1. Vortrag zweier verschiedenartiger für das Instrument geeigneten Solowerke eigener Wahl in mittlerer Schwierigkeit

2. Spiel einer Etüde oder technischer Übungen

3. Vomblattspiel

- einer Choralmelodie und einer Begleitstimme aus der Posaunenchorliteratur im Violin- und Bassschlüssel

- Tonleiterblasen (Dur und Moll drei Kreuze bis fünf b-Zeichen auf gegebenen Rhythmus)

(Zeit: 15 Minuten)

3. Instrumentenkunde

1. Kenntnis von Bau, Funktion und

2. Notation von Blechblasinstrumenten

3. Instrumentenpflege

(Zeit: 10 Minuten)

4. Literaturkunde

Kenntnis der wichtigsten Bläserliteratur und -sammlungen

(Zeit: 10 Minuten)

5. Gemeindesingen

Musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes mit einer Gruppe, der das Lied unbekannt ist

(Zeit: 10 Minuten)

6. Musikgeschichte

1. Überblick über die Geschichte der Musik (Epochen, Stile, Gattungen, Aufführungspraxis) mit Schwerpunkt Kirchenmusik;

2. Kenntnis der wichtigsten Posaunenchorliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

3. Kenntnis der Geschichte der Posaunenchöre

(Zeit: 10 Minuten)

7. Musiktheorie/Tonsatz

1. schriftlich

Von den folgenden drei Aufgaben müssen zwei gelöst werden:

- Cantionalsatz zu einer gegebenen Kirchenliedweise

- Aussetzen eines leichteren Generalbasses

- Ausführung einer Gegenstimme zu einer gegebenen Kirchenliedweise

(Zeit: zwei Stunden Klausur)

2. mündlich-praktisch

Kenntnis der allgemeinen Harmonielehre

Analyse von Kadenzverläufen und Modulationen

Kenntnis der Kirchentonarten

(Zeit: bis zu 10 Minuten)

8. Gehörbildung

1. schriftlich (Zeit: 45 Minuten Klausur )

Leichte melodisch-rhythmische Musikdiktate, ein- und zweistimmig

Niederschrift einer kurzen Akkordfolge (in Akkordsymbolen, Stufen- und Funktionsbezeichnungen)

2. mündlich-praktisch

Erkennen von Intervallen, Akkorden, Wiedergabe eines gegebenen Rhythmus

Vom-Blatt-Singen.

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

9. Partiturspiel (vorbereitet):

Spiel eines zwei- bis dreistimmigen polyphonen und eines homophonen vierstimmigen Satzes; Nichtklavierspieler sollen gleichzeitig zwei Stimmen aus einem einfachen vierstimmigen Satz auf einem Tasteninstrument spielen.

(Zeit: bis zu 10 Minuten)

10. Theologisches Grundwissen

1. Bibelkunde

Überblick über den Inhalt der wichtigsten biblischen Bücher

2. Glaubenslehre

Grundfragen des Glaubens und der Verkündigung bis zur Gegenwart; Kenntnis aktueller ev.-luth. theologischer Positionen

3. Marksteine der Kirchengeschichte

4. Kirchenkunde: Kirchliches Leben, Konfessionen, Rechtsbestimmungen

(Zeit: 10 Minuten)

11. Hymnologie

Geschichte des geistlichen Liedes bis zur Gegenwart; Aufbau und Inhalt des EG; liturgische Weisen; Liedauswahl für Gottesdienste; ergänzende Liedsammlungen; Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen.

(Zeit: 15 Minuten)

12. Liturgik

Die Formen des Gottesdienstes und die Ordnung des Kirchenjahres.

(Zeit: 10 Minuten)

13. Grundlagen der Bläserausbildung

Vermittlung von Atem- und Ansatztechnik. Kenntnis der wichtigsten Unterrichtsliteratur.

(Zeit: 10 Minuten)

14. Zusatzfach

Auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten kann ein zum Sachgebiet der Bläserchorleitung gehörendes Zusatzfach geprüft werden. Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission.

Anlage 5 (zu § 2 Nummer 5) – Prüfung im Bereich Kinderchorleitung

Zeugnisfächer und Bewertung

1. Kinderchorleitung (einschließlich Stimmbildung)

2. Singen und Sprechen (einschließlich liturgisches Singen)

3. Kinderchorpraktisches Instrumentalspiel (Klavier, Gitarre o. a.)

4. Kinderchorliteraturkunde

5. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit

6. Gemeindesingen

7. Gehörbildung schriftlich und mündlich-praktisch

8. Musikgeschichte

9. Theologisches Grundwissen

10. Hymnologie

11. Liturgik und Choralkunde

12. Zusatzfach

1 Die Fächer 1 und 2 werden dreifach bewertet. 2 Die Fächer 3, 5 und 6 werden zweifach bewertet. 3 Die restlichen Fächer werden einfach bewertet.

Prüfungsanforderungen und Prüfungsdauer

1. Kinderchorleitung (einschließlich Stimmbildung)

1. Fachgerechtes Einsingen und Probenarbeit mit einer Kinderchorgruppe: Erarbeiten und Dirigieren eines Singspiel-Satzes oder eines mehrstimmigen Liedes und eines Bewegungsliedes. Vorbereitungszeit: eine Woche.

2. Fragen zu Besonderheiten der Kinderstimmbildung.

(Zeit: 10 + 20 + 5 Min.)

2. Singen und Sprechen (einschl. liturgisches Singen)

1. Begleiteter Vortrag zweier verschiedenartiger Stücke (Kunstlied, geistliches Konzert, Arie, anspruchsvolles Kinderchorlied o. ä.) aus verschiedenen Epochen.

2. Unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Stücke.

3. Vortrag eines Sprechtextes/liturgischen Textes.

(Zeit: 15 Min.)

3. Kinderchorpraktisches Instrumentalspiel (Klavier, Gitarre o. a.)

1. Darstellen oder Begleiten eines leichteren Singspiel- oder Musicalsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes. Vorbereitungszeit eine Woche. Im Vordergrund steht die harmonische und rhythmische Hilfestellung.

2. Fragen zur Partiturkunde: Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel.

3. Grundkenntnisse im Instrumentarium der musikalischen Früherziehung.

(Zeit: 5 Min.)

4. Kinderchorliteraturkunde

1. Kenntnis wichtiger Kinderchorliteratur, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch.

2. Kindgerechte Einbettung eines Stückes in einen liturgischen Bezug des Gottesdienstes

(Zeit: mündlich 10 Min. oder schriftlich 30 Min.)

5. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit

1. Grundzüge der Entwicklungspsychologie und der Pädagogik.

2. Kenntnis der Entwicklungsschritte zum Erlernen von musikalischen Kompetenzen vom Kleinkind bis zum Jugendalter.

3. Kenntnis entsprechender Literatur.

4. Fragen zu Organisation und Elternarbeit.

5. Konzeption und Planung von szenischen Aufführungen.

6. Rechtsverhältnisse.

(Zeit: mündlich 15 Min. oder schriftlich 30 Min.)

6. Gemeindesingen

Musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes mit einer Gruppe

(Zeit: 10 Minuten)

7. Gehörbildung

1. schriftlich (Klausur: 45 Minuten)

leichte melodisch-rhythmische Musikdiktate, ein- und zweistimmig

2. mündlich-praktisch (Zeit: 10 bis 15 Minuten)

Erkennen von Intervallen, Akkorden und einfachen tonalen Akkordverbindungen

Wiedergeben eines einfachen Rhythmus

Vomblattsingen

8. Musikgeschichte

1. Überblick über die Geschichte der Musik (Epochen, Stile, Gattungen, Aufführungspraxis) mit Schwerpunkt Kirchenmusik

2. Kenntnis der wichtigsten Chor- und Orgelliteratur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

(Zeit: 20 Minuten)

9. Theologisches Grundwissen

1. Bibelkunde, Überblick über den Inhalt der wichtigsten biblischen Bücher

2. Glaubenslehre

Grundfragen des Glaubens und der Verkündigung bis zur Gegenwart. Kenntnis aktueller ev.-luth. theologischer Positionen.

3. Marksteine der Kirchengeschichte

4. Kirchenkunde: Kirchliches Leben, Konfessionen, Rechtsbestimmungen

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

10. Hymnologie

1. Geschichte des geistlichen Liedes bis zur Gegenwart; Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuches (EG); liturgische Weisen; Liedauswahl für Gottesdienste; ergänzende Liedsammlungen

2. Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen

(Zeit: 15 Minuten)

11. Liturgik und Choralkunde

1. Die Formen des Gottesdienstes und die Ordnung des Kirchenjahres

2. Grundbegriffe der Psalmodie

(Zeit: 10 bis 15 Minuten)

12. Zusatzfach

Auf Antrag der Kandidatin bzw. des Kandidaten kann ein zum Sachgebiet der Kinderchorleitung gehörendes Zusatzfach geprüft werden. Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission.

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. März 2021 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die B-Popularmusikprüfung
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(B-Popularmusikprüfungsverordnung – B-PMusPVO)

Vom 25. Januar 2021

(KABl. S. 70)

Aufgrund des § 4 Absatz 6 des Kirchenmusikgesetzes vom 9. März 2017 (KABl. S. 211) verordnet die Kirchenleitung:

§ 1
Prüfungsziel

Mit der bestandenen B-Popularmusikprüfung erwirbt die Kandidatin bzw. der Kandidat die Anstellungsfähigkeit für B-Kirchenmusikstellen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland im Sinne von § 4 Absatz 3 Kirchenmusikgesetz vom 9. März 2017 (KABl. S. 211) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Prüfungszweck

Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob die Kandidatin bzw. der Kandidat das für die Anstellungsfähigkeit und die Anstellung erforderliche fachliche Können und Wissen besitzt.

§ 3
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfungskommission ist für die Organisation und Durchführung der Prüfungen verantwortlich.

( 2 ) Die Prüfungskommission für die B-Popularmusikprüfung besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. einer Landeskirchenmusikdirektorin bzw. einem Landeskirchenmusikdirektor als vorsitzendem Mitglied,

2. der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde,

3. der Leiterin bzw. dem Leiter der Ausbildung zur Vorbereitung auf die B-Popularmusikprüfung sowie

4. weiteren Lehrkräften, die an der diese Prüfung vorbereitenden Ausbildung beteiligt gewesen sind.

( 3 ) 1 Im Falle der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds tritt an die Stelle das Mitglied nach Absatz 2 Nummer 2. 2 In diesem Fall wird die Prüfungskommission durch das Mitglied nach Absatz 2 Nummer 2 um eine Kantorin bzw. einen Kantor im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ergänzt.

( 4 ) 1 Die Hochschulen aus dem Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, an denen eine kirchenmusikalische Hochschulausbildung stattfindet, haben das Recht, jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des kirchenmusikalischen Fachbereichs in die Prüfungskommission zu entsenden. 2 Sie bzw. er nimmt mit beratender Stimme an den Prüfungen teil.

( 5 ) Bei Kandidatinnen und Kandidaten, die an Hochschulen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an einer von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland anerkannten Ausbildung zur Vorbereitung auf die B-Popularmusikprüfung teilgenommen haben, gehören der Prüfungskommission als weitere Mitglieder an:

1. die Fachbereichsleiterin bzw. der Fachbereichsleiter Kirchenmusik der jeweiligen Hochschule sowie

2. Lehrkräfte der Hochschulausbildung.

( 6 ) Die bzw. der Beauftragte für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde beruft im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied drei Prüferinnen und Prüfer für jede einzelne Prüfung und stellt den Prüfungsplan auf.

( 7 ) 1 Das Landeskirchenamt kann eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in die Prüfungskommission entsenden. 2 Sie bzw. er nimmt mit beratender Stimme an den Prüfungen teil.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen zur B-Popularmusikprüfung

Zur B-Popularmusikprüfung können Kirchenmitglieder von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, in besonderen Fällen auch Mitglieder einer anderen christlichen Kirche, unter folgenden Voraussetzungen zugelassen werden:

1. Kandidatinnen und Kandidaten, die eine entsprechende kirchenmusikalische Vorbildung an einer Hochschule oder die Teilnahme an einer von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland anerkannten Ausbildung nachweisen,

2. Kandidatinnen und Kandidaten, die den Anforderungen dieser Prüfungsordnung entsprechende Kenntnisse nachweisen können und deren Zulassung von der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde aufgrund einer persönlichen Vorstellung befürwortet wird.

§ 5
Zulassungsverfahren und Widerspruch

( 1 ) Die Prüfungen in den einzelnen Fächern finden nach Bedarf statt.

( 2 ) Der Zulassungsantrag zur Prüfung ist bei der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde einzureichen.

( 3 ) Dem Zulassungsantrag zur B-Popularmusikprüfung sind vor der ersten Prüfung beizufügen:

1. Lebenslauf unter besonderer Berücksichtigung des Ausbildungswegs,

2. Ausbildungsnachweis nach § 4 Nummer 1,

3. Nachweis der Kirchenmitgliedschaft.

( 4 ) 1 Über die Zulassung entscheidet das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission im Einvernehmen mit der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde. 2 Die Entscheidung ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen und bei einer Ablehnung schriftlich zu begründen. 3 Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat die Voraussetzungen nach Absatz 3, § 4 oder § 11 nicht erfüllt.

( 5 ) 1 Gegen die Nichtzulassung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung ein Widerspruch möglich. 2 Dieser ist beim Landeskirchenamt einzureichen. 3 Die Entscheidung des Landeskirchenamts ist endgültig.

§ 6
Prüfungsdurchführung

( 1 ) Nach der Feststellung der Zulassung werden durch das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission Zeit und Ort der Prüfungen festgelegt und den Prüfungskandidatinnen und -kandidaten durch die Beauftragte bzw. den Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde spätestens einen Monat vor dem Prüfungstermin mitgeteilt.

( 2 ) Die B-Popularmusikprüfung besteht aus den in § 7 genannten schriftlichen und praktisch-mündlichen Prüfungen, aus Hausarbeiten sowie der Bachelorarbeit.

( 3 ) 1 Jede schriftliche Prüfung wird unter Aufsicht durchgeführt. 2 Jede Kandidatin bzw. jeder Kandidat hat die Prüfungsleistungen allein und selbstständig zu erbringen. 3 Jede schriftliche Prüfung ist von der bzw. dem jeweiligen durch das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission benannten Prüfenden und anschließend von einer zweiten Gutachterin bzw. einem zweiten Gutachter, die bzw. der von der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde benannt wird, zu beurteilen. 4 Die Note ergibt sich aus dem Durchschnitt der Einzelbewertungen der Prüfenden.

§ 7
Prüfungsleistungen

( 1 ) Die schriftlichen Prüfungen oder Hausarbeiten werden in folgenden Fächern nach der Anlage zu dieser Rechtsverordnung abgelegt:

1. Musiktheorie bzw. Tonsatz in Jazz, Rock, Pop – schriftlich

(s. Anlage Nr. 9.1),

2. Gehörbildung (Musikdiktat)

(s. Anlage Nr. 10.1),

3. Methodik für musikalische Gruppen

(s. Anlage Nr. 13.1),

4. Instrumentenkunde

(s. Anlage Nr. 14),

5. Psychologie und Pädagogik

(s. Anlage Nr. 18),

6. Liturgik – schriftlich

(s. Anlage Nr. 19.2).

( 2 ) 1 Die praktisch-mündlichen Prüfungen werden in folgenden Fächern nach der Anlage zu dieser Rechtsverordnung abgelegt:

1. Hauptfach – Literaturspiel

(s. Anlage Nr. 1),

2. Hauptfach – Liedbegleitung

(s. Anlage Nr. 2),

3. Nebeninstrument

(s. Anlage Nr. 3),

4. Chorleitung

(s. Anlage Nr. 4),

5. Bandleitung

(s. Anlage Nr. 5),

6. Gesang bzw. Stimmbildung

(s. Anlage Nr. 6),

7. Singen mit Gruppen

(s. Anlage Nr. 7),

8. Orgelspiel

(s. Anlage Nr. 8),

9. Musiktheorie bzw. Tonsatz in Jazz, Rock, Pop – mündlich

(s. Anlage Nr. 9.2),

10. Gehörbildung – mündlich

(s. Anlage Nr. 10.2),

11. Allgemeine Musikgeschichte

(s. Anlage Nr. 11.1),

12. Geschichte der Popularmusik

(s. Anlage Nr. 11.2),

13. Tontechnik bzw. Computertechnik

(s. Anlage Nr. 12),

14. Methodik – praktischer Unterricht

(s. Anlage Nr. 13.2),

15. Rhythmik bzw. Stilistik

(s. Anlage Nr. 15),

16. Improvisation

(s. Anlage Nr. 16),

17. theologische Information

(s. Anlage Nr. 18),

18. Hymnologie

(s. Anlage Nr. 20).

2 Die Fächer nach Satz 1 Nummer 1 und 2 bilden Hauptfächer. 3 Bei den Fächern nach Satz 1 Nummer 4 und 5 kann die Kandidatin bzw. der Kandidat vor der Prüfung entscheiden, welches dieser beiden Fächer als Hauptfach mit dreifacher Bewertung und welches als weiteres Pflichtfach mit zweifacher Bewertung in das Prüfungsergebnis einfließt. 4 Die Fächer nach Satz 1 Nummer 3 sowie 6 bis 18 sind weitere Pflichtfächer.

( 3 ) 1 Im Fach Liturgik wird eine Bachelorarbeit geschrieben. 2 Die Bachelorarbeit wird dreifach gewertet. 3 Außerdem wird im Fach Liturgik eine Klausur geschrieben, diese wird einfach gewertet (s. Anlage Nr. 19.1).

( 4 ) Die Dauer und Wertung der einzelnen Prüfungen sowie die Prüfungsanforderungen ergeben sich aus der Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 5 ) Die Note ergibt sich aus dem Durchschnitt der Einzelbewertungen der Prüfenden.

§ 8
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut:

13 – 15 Punkte

gut:

10 – 12 Punkte

befriedigend:

7 – 9 Punkte

ausreichend:

4 – 6 Punkte

nicht ausreichend:

0 – 3 Punkte.

( 2 ) Leistungen, die über die Prüfungsanforderungen hinausgehen, können im Zeugnis ausdrücklich vermerkt werden.

( 3 ) Leistungen, die bereits an einer musikalischen Hochschule erbracht worden sind, können angerechnet werden.

( 4 ) 1 Als Prüfungsnote wird jeweils eine Gesamtnote gebildet. 2 Für die Festsetzung der Gesamtnote wird aus den Punktzahlen sämtlicher Teilleistungen der Mittelwert gebildet. 3 Die Wertung der einzelnen Prüfungen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 5 ) Die Gesamtnote der bestandenen Prüfung lautet:

sehr gut:

15,00 – 12,50 Punkte

gut:

12,49 – 9,50 Punkte

befriedigend:

9,49 – 6,50 Punkte

ausreichend:

6,49 – 3,50 Punkte.

§ 9
Täuschung, Versäumnis oder Rücktritt

( 1 ) Wenn eine Kandidatin bzw. ein Kandidat in der Prüfung zu täuschen versucht, wird die betreffende Prüfungsleistung mit der Note „nicht ausreichend“ (0 Punkte) bewertet.

( 2 ) 1 Die Note „nicht ausreichend“ (0 Punkte) wird ebenfalls erteilt, wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat der Prüfung unentschuldigt oder aus Gründen fernbleibt, die im Verantwortungsbereich der Kandidatin bzw. des Kandidaten liegen. 2 Bei entschuldigtem Fernbleiben gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat ohne wichtigen Grund einen Prüfungstermin versäumt, nach Beginn einer einzelnen Prüfung zurücktritt oder eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbringt, ist die Prüfung nicht bestanden.

( 4 ) 1 Wenn die Kandidatin bzw. der Kandidat aus wichtigem Grund einen Prüfungstermin versäumt, müssen die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe dem Landeskirchenamt unverzüglich schriftlich mitgeteilt und glaubhaft gemacht werden. 2 Werden die Gründe vom Landeskirchenamt anerkannt, so gilt die Prüfung als nicht angetreten.

§ 10
Bestehen, Nichtbestehen, Wiederholung

( 1 ) Die Prüfung nach § 1 ist nicht bestanden, wenn eines der nach § 7 Absatz 2 Satz 2 als Hauptfach geltenden Fächer mit „nicht ausreichend“ bewertet worden ist oder zwei der übrigen Fächer (Pflichtfächer) mit „nicht ausreichend“ bewertet worden sind.

( 2 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, weil eines der nach § 7 Absatz 2 Satz 3 dreifach zu bewertenden Fächer mit nicht ausreichend bewertet worden ist, so kann die Prüfung in diesem Fach auf Antrag bei der Prüfungskommission wiederholt werden. 2 Die übrigen Fächer werden in diesem Fall nicht erneut geprüft.

( 3 ) Eine weitere Wiederholung der Prüfung ist nicht zulässig.

( 4 ) Bestandene Prüfungsleistungen können nicht wiederholt werden.

§ 11
Studienzeit und Prüfungsfrist

( 1 ) Die zu dieser Prüfung vorbereitende Studienzeit darf bei Kandidatinnen bzw. Kandidaten nach § 4 Nummer 1 insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.

( 2 ) Die Prüfungen sind unbeschadet von § 12 innerhalb der Studienzeit von vier Jahren binnen einer Frist von einem Jahr, nachdem die Prüfung im letzten Fach abgelegt worden ist, zu beenden.

( 3 ) Werden die in den Absätzen 1 und 2 oder § 12 genannten Fristen überschritten, kann eine Zulassung zur Prüfung oder zu deren Fortsetzung nur in Ausnahmefällen erfolgen.

( 4 ) 1 Über Ausnahmen entscheidet das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission im Einvernehmen mit der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde auf Antrag. 2 Ausnahmen können zugelassen werden, wenn ein besonderes kirchliches Interesse besteht.

§ 12
Unterbrechung von Studienzeit oder Prüfung

( 1 ) 1 Die Studienzeit oder die Prüfung kann aus wichtigem Grund unterbrochen werden. 2 Der für einen Antrag auf Unterbrechung geltend gemachte Grund ist dem vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission unverzüglich anzuzeigen. 3 Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission entscheidet im Einvernehmen mit der bzw. dem Beauftragten für die Popularmusik im Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde über die Anerkennung des wichtigen Grunds und kann eine Frist festsetzen, innerhalb der das Studium oder die Prüfung abzuschließen ist. 4 Die zuvor vollständig erbrachten Prüfungsleistungen werden durch die Unterbrechung nicht berührt.

( 2 ) 1 Wird die Prüfung ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds unterbrochen oder nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 3 abgeschlossen, gilt sie als nicht bestanden. 2 § 10 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 13
Zeugnis über die Prüfung

( 1 ) 1 Über die bestandene B-Popularmusikprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das die in den Einzelfächern erteilten Noten und die Gesamtnote enthält. 2 Das Zeugnis ist von dem vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission sowie dem Landeskirchenamt zu unterzeichnen und mit dem Siegel des Landeskirchenamts zu versehen. 3 Das Zeugnis ist zuzustellen.

( 2 ) 1 Hat die Kandidatin bzw. der Kandidat die Prüfung nicht bestanden, wird ihr bzw. ihm hierüber ein schriftlicher Bescheid vom vorsitzenden Mitglied der Prüfungskommission erteilt. 2 Dem Bescheid ist eine Bescheinigung über die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Note sowie über die fehlenden Prüfungsleistungen beizufügen. 3 Die Bescheinigung muss erkennen lassen, dass die Prüfung nicht bestanden ist. 4 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 14
Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Kandidatin bzw. der Kandidat kann jederzeit während der Prüfung Verstöße gegen diese Rechtsverordnung beanstanden.

( 2 ) 1 Über die Beanstandung entscheidet das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission oder, falls diese bzw. dieser an dem beanstandeten Prüfungsvorgang beteiligt war, das stellvertretende vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission vor Ende der Gesamtprüfung. 2 Die Kandidatin bzw. der Kandidat und die betroffenen Mitglieder der Prüfungskommission sind vorher zu hören.

( 3 ) Gegen Prüfungsentscheidungen, die aufgrund dieser Rechtsverordnung ergehen, kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe beim Landeskirchenamt Widerspruch eingelegt werden.

§ 15
Übergangsbestimmungen

Kandidatinnen und Kandidaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung schon in Prüfungen eingetreten sind oder an Kursen zur Vorbereitung auf die Prüfung teilnehmen, legen die Prüfung nach den Vorschriften dieser Prüfungsordnung ab.

§ 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Ordnung der B-Popularkirchenmusikprüfung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 10. März 2009 (GVOBl. S. 72) außer Kraft.

Anlage zu § 7 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8 Absatz 4 Satz 3

Prüfungsfächer B-Popularmusik:

1. Hauptfach – Literaturspiel (3fach)

2. Hauptfach – Liedbegleitung (3fach)

3. Nebeninstrument (2fach)

4. Chorleitung (3fach bzw. 2fach)

5. Bandleitung (3fach bzw. 2fach)

6. Gesang/Stimmbildung (2fach)

7. Singen mit Gruppen (2fach)

8. Orgelspiel (1fach)

9. Musiktheorie/Tonsatz in Jazz, Rock, Pop (2fach)

9.1 Schriftliche Prüfung (3fach für Gesamtnote Musiktheorie)

9.2 Mündlich-praktische Prüfung (1fach für die Gesamtnote Musiktheorie)

10. Gehörbildung (1fach)

10.1. Schriftliche Prüfung (2fach für Gesamtnote Gehörbildung)

10.2. Mündlich-praktische Prüfung (1fach für Gesamtnote Gehörbildung)

11. Musikgeschichte (1fach)

11.1 Allgemeine Musikgeschichte (1fach)

11.2 Geschichte der Popularmusik (1fach)

12. Tontechnik/Computertechnik (1fach)

13. Methodik (1fach)

13.1 Methodik für musikalische Gruppen (1fach)

13.2 musikalischer Einzel- und Gruppenunterricht (1fach)

14. Instrumentenkunde (1fach)

15. Rhythmik/Stilistik (1fach)

16. Improvisation (1fach)

17. Psychologie und Pädagogik (1fach)

18. theologische Information (1fach)

19. Liturgik (3fach)

19.1 Bachelorarbeit (3fach für Gesamtnote Liturgik)

19.2 schriftlich (1fach für Gesamtnote Liturgik)

20. Hymnologie (1fach)

1. Hauptfach – Literaturspiel

(Klavier/Keyboard oder Gitarre)

1. Vortrag von zwei mittelschweren Solo-Stücken

2. Vortrag von zwei Stücken innerhalb einer Bandbesetzung (mindestens Trio)

3. Jedes dieser vier Stücke kommt aus einer anderen Basis-Stilistik der Popularmusik (z. B. Blues, Rock, Pop, Gospel, Swing, Funk etc.)

4. Vortrag eines mittelschweren Stückes aus einer Stilepoche der „klassischen“ Musik

Die Stückeauswahl wird mit der Ausbildungsleitung bzw. der Prüfungskommission abgestimmt.

Ohne Vorbereitungszeit:

1. Patternspiel in unterschiedlichen Stilarten

2. Vom-Blatt-Spiel leichterer Literatur

40 min / Wertung: dreifach

2. Hauptfach – Liedbegleitung für Gemeindegesang, Chor- oder Solobegleitung

(Klavier/Keyboard oder Gitarre)

1. Stichproben aus einer vorgelegten Liste von 20 Liedern des EG, je zur Hälfte aus dem traditionellen und dem popularmusikalischen Bereich

2. Stichproben aus einer vorgelegten Liste von zehn Jazz-Standards

3. Stichproben aus einer vorgelegten Liste von zehn Gospelsongs

4. Stichproben aus einer vorgelegten Liste von zehn Songs aus Rock/Pop

Ohne Vorbereitungszeit:

1. improvisierte Begleitung von nur in Melodie und Text vorgelegten Liedern

2. Transponieren von Melodien und Akkordfolgen in alle Tonarten

30 min / Wertung: dreifach

3. Nebeninstrument

(Gitarre/Klavier bzw. Keyboard)

Vortrag von drei mittelschweren Liedbegleitungen aus unterschiedlichen Stilarten der Popularmusik und eines mittelschweren Instrumentalstückes

Ohne Vorbereitungszeit:

1. Patternspiel in unterschiedlichen Stilarten

2. Vom-Blatt-Spiel einer Liedbegleitung

20 min / Wertung: zweifach

4. Chorleitung

1. Probenarbeit an einem von der Kandidatin bzw. vom Kandidaten selbstständig vorbereiteten mittelschweren Chorstückes aus dem Bereich Jazz-/Popchor oder Contemporary Gospel,

Angemessenes Spiel von Chorpartituren

2. Einsingen und Eingrooven des Chores, bezogen auf das zu bearbeitende Stück

3. Klassisches Dirigat eines dem Chor und dem Prüfling bekannten Stückes

Anschließendes Kolloquium

45 min / Wertung: dreifach bzw. zweifach (alternativ zu 5.)

5. Bandleitung

Probenarbeit an einem von der Kandidatin bzw. dem Kandidaten selbstständig vorbereiteten Bandarrangement aus dem Bereich der Popularmusik in der Mindestbesetzung von dr, b, keyb, g, voc, b-voc und Bläsersatz.

Anschließendes Kolloquium

45 min / Wertung: dreifach bzw. zweifach (alternativ zu 4.)

6. Gesang/Stimmbildung

1. Vortrag zweier Lieder aus unterschiedlichen Stilbereichen der Popularmusik

2. Vortrag eines Sprechtextes (deutsch oder englisch)

3. Kenntnis der physiologischen Grundbegriffe der Gesangspädagogik und ihre praktische Anwendung im Bereich der Stimmbildung; speziell der chorischen Stimmbildung

- vor dem Hintergrund der popularmusikalischen Stimmästhetik

- im Bereich Kinderchor

25 min / Wertung: zweifach

7. Singen mit Gruppen

Singarbeit in einer gemeindlichen Gruppe, textliche und musikalische Vermittlung eines popularmusikalischen Gemeindeliedes mit oder ohne Instrumentalbegleitung

15 min / Wertung: zweifach

8. Orgelspiel

Vortrag von Werken aus drei Stilepochen

Spiel von Liedbegleitungen (Stichproben) aus einer vom Kandidatin bzw. der Kandidatin vorgelegten Liste von 20 Liedern aus dem EG.

Spiel dreier vorbereiteter eigener Liedbegleitungen einschließlich vom Prüfling selbst konzipierter Intonationen

Spiel von gängigen liturgischen Stücken

Grundkenntnisse Orgelkunde

25 min / Wertung einfach

9. Musiktheorie/Tonsatz in Jazz, Rock, Pop

9.1 Schriftliche Prüfung

1. harmonische Analyse eines Jazzstandards

2. ein Band-Arrangement für vorgegebene Besetzung

3. einen vierstimmigen Chorsatz für gemischten Chor zu einem in Text und Melodie vorgegebenen Lied

Klausur – 5 Stunden / Wertung: dreifach

9.2 Mündlich-praktische Prüfung

1. Modulationen in verschiedenen Arten

2. Reharmonisation eines vorgegebenen Liedes

3. Kenntnis der wesentlichen Harmonisationsprinzipien in Jazz, Rock, Pop

15 min / Wertung: einfach

10. Gehörbildung

10.1 Schriftliche Prüfung

Ein melodisch schwieriges einstimmiges und ein rhythmisch schwieriges Diktat.

Außerdem ist ein Teil eines Popsongs im Bandarrangement zu transkribieren.

Homophones Diktat.

Klausur – 60 min / Wertung: zweifach

10.2 Mündlich-praktische Prüfung

Hören und Bestimmen schwieriger Intervalle, Rhythmen, Akkorde und Akkordverbindungen; Vom-Blatt-Singen; Singen von Akkorden nach Stimmgabel.

10 min / Wertung: einfach

11. Musikgeschichte

11.1 Allgemeine Musikgeschichte

Überblick über die allgemeine Musikgeschichte bis zur Gegenwart; Überblick über die Geschichte der Kirchenmusik

15 min / Wertung: einfach

11.2 Geschichte der Popularmusik

1. Kenntnis der musikgeschichtlichen Entwicklung der Popularmusik von den frühen Formen des Jazz bis zur stilistischen Vielfalt der Gegenwart

2. Kenntnis der musikgeschichtlichen Entwicklung der christlichen Popularmusik inklusive aktueller Entwicklungen

20 min / Wertung: einfach

12. Tontechnik/Computertechnik

1. Kenntnis der Funktionsweise und des Aufbaus einer PA-Anlage

2. Überblick über die Funktionsweise und den Einsatz von Effektgeräten im Live- und Studiobetrieb

3. Kenntnisse im Bereich Homerecording

4. Kenntnis der Struktur eines Mischpultes

5. Kenntnis von MIDI- und Audiobearbeitung am Computer, Anwendung entsprechender Software inklusive Notationssoftware

25 min / Wertung: einfach

13. Methodik

13.1 Methodik für musikalische Gruppen

Pädagogische, psychologische und organisatorische Grundfragen; Probentechnik, Problemlösungsstrategien, Motivationsstrategien, Arbeit mit Bands, Chören, Ensembles

Klausur – 45 min / Wertung: einfach

13.2 musikalischer Einzel- und Gruppenunterricht

Die Basis der Prüfung bildet das jeweilige Hauptinstrument der Kandidatin bzw. des Kandidaten oder Gesang. Lehrpraxis im Einzel- oder Gruppenunterricht einer konkreten Unterrichtssituation mit anschließender Befragung

30 min / Wertung: einfach

13.3. Musizieren mit Kindern und Jugendlichen

Chorprobenarbeit unter Verwendung altersspezifischer Literatur und Methodik

14. Instrumentenkunde

Kenntnis der wesentlichen Musikinstrumente der Popularmusik in akustischer, technischer und aufführungspraktischer Hinsicht

sowie der wichtigsten Instrumente des traditionellen Orchesters

Klausur – 30 min / Wertung: einfach

15. Rhythmik/Stilistik

1. Kenntnis und Anwendung der Grooves wesentlicher Stilistiken

2. Kenntnis und Anwendung spezifischer rhythmischer Spielweisen (ternär, binär, shuffle, half-time, down-, off- und back-beat etc.)

3. Kenntnis und Anwendung von Vocal- und Bodypercussion

20 min / Wertung: einfach

16. Improvisation

1. Kenntnis der theoretischen Grundlagen der Improvisation in der Popularmusik (insbesondere im Jazz)

2. Improvisation über das Thema eines vorgelegten Jazz-Standards

3. Improvisation in zweitaktigen und viertaktigen Wechseln mit mindestens einer anderen Musikerin bzw. einem anderen Musiker über eine vorgegebene Akkordfolge

20 min / Wertung: einfach

17. Pädagogik und Psychologie

1. Kenntnis der theoretischen Grundlage der Musikvermittlung

2. Kenntnis der psychologischen Grundlagen sowie Grundlagen der Gruppen- und Entwicklungspsychologie

3. Kommunikationstheorie

4. Kenntnis der Grundlagen der Musikpsychologie

Klausur – 30 min / Wertung: einfach

18. Theologische Information

1. Bibelkunde: Einleitungsfragen; Überblick über den Inhalt der biblischen Bücher.

2. Glaubenslehre: Verständnis für die Grundfragen der Glaubenslehre; Beziehung der biblischen Verkündung zur gegenwärtigen Welt, zum kirchlichen Leben und zum kirchenmusikalischen Dienst; Erläuterungen der wichtigsten dogmatischen Begriffe.

3. Kirchenkunde: Überblick über das kirchliche Leben der Gegenwart in seinen verschiedenen Erscheinungsformen, über die Geschichte der Kirche und über die Konfessionen und die Ökumene; Kenntnis der landeskirchlichen Verfassung und der die Kirchenmusik betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

30 min / Wertung: einfach

19. Liturgik

19.1 Bachelorarbeit

Planung, Durchführung und Evaluation eines Gottesdienstes. Gegenstand der Bewertung sind die zwei Elemente:

1. Gottesdienst (Durchführung)

2. Bachelorarbeit:

Die Bachelorarbeit ist nach einer Bearbeitungszeit von zwölf Wochen abzugeben. Die Bachelorarbeit besteht aus einer Dokumentation und Reflexion, die insgesamt nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Seiten à 3000 Zeichen pro Seite (mit Leerzeichen und Fußnoten) umfassen soll. Die Bachelorarbeit soll zeigen, dass die Kandidatin bzw. der Kandidat in der Lage ist, innerhalb der gegebenen Frist selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu arbeiten und die Ergebnisse sachgerecht darzustellen.

Wertung: dreifach

19.2 schriftlich:

Die Lehre vom Gottesdienst und ihre gegenwärtige Interpretation; Überblick über die Geschichte des Gottesdienstes; Kenntnis der verschiedenen Gottesdienstformen sowie ihre Gestaltungsprinzipien und -möglichkeiten, besonders in popularmusikalischer Hinsicht; Kenntnis des Kirchenjahres und seiner Wechselwirkungen auf die kirchenmusikalische Praxis

Klausur – 60 min / Wertung: einfach

20. Hymnologie:

Kenntnis der Geschichte des neuen geistlichen Liedes und der christlichen Popularmusik; Repertoire- und Literaturkenntnis im Bereich Neues Geistliches Lied und der christlichen Popularmusik; Kenntnis des Evangelischen Gesangbuches, insbesondere bezüglich seiner Verwendung in Gottesdienst und Amtshandlung; Geschichte des evangelischen Kirchenliedes

15 min / Wertung: einfach

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. März 2021 in Kraft.

Hinweis
zu den Arbeitsrechtsregelungen der
Arbeitsrechtlichen Kommission und den Tarifverträgen

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in dieser Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Die Landessynode hat mit dem Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsbedingungen der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 29. November 2022 (KABl. S. 544) eine vereinheitlichende Regelung gemäß Teil 1 § 56 Absatz 4 des Einführungsgesetzes beschlossen, die am 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist. Für den verfasst kirchlichen Bereich kommt nun flächendeckend der Tarifrechtsweg zur Anwendung. Im Bereich der Diakonie hat sich die Rechtslage nicht verändert.

Der Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte (TV KB) befindet sich in dieser Rechtssammlung unter der Ordnungsnummer 7.545, der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises, der Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise in den Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TVÜ-TV KB) findet sich unter der Ordnungsnummer 7.544.

Die Arbeitsrechtsregelungen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Ev.-Luth. Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises sind in der Online-Fassung dieser Rechtssammlung unter der Ordnungsnummer 7.510-501 MP ff. enthalten.

Die Redaktion

Juli 2023

Tarifvertrag
zur Regelung der Grundlagen einer
kirchengemäßen Tarifpartnerschaft[1]

Vom 3. Juni 2021

(KABl. S. 492)[2]

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer

Anstellungsträger in Norddeutschland (VKDA)[3],

vertreten durch den Vorstand

- einerseits -

und

der „ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di),

vertreten durch

die Landesbezirksleitung Nord, Hüxstraße 1-9, 23552 Lübeck und

die Landesbezirksleitung Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

und

der Kirchengewerkschaft Landesverband Nord,

vertreten durch den Vorstand,

- andererseits -

In dem Bewusstsein der Besonderheit des kirchlichen Dienstes, der vom Auftrag der Kirche bestimmt ist, das Wort Gottes zu verkündigen, Glauben zu wecken, Liebe zu üben und die Gemeinde zu bauen, in der Erkenntnis, dass die Regelung der Arbeitsverhältnisse zwischen der Kirche und ihrer Diakonie, unabhängig von ihrer Rechtsgestalt, als Dienstgeber und ihren nichtbeamteten Mitarbeitern zur Wahrnehmung der Fürsorgepflicht rechtsverbindlicher Ordnungen bedarf, und in der Erkenntnis, dass die Kirche ihre verfassungsmäßigen Rechte wahren und ihre Aufgaben ungehindert ausüben muss.

§ 1

1 Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht für die jeweilige Laufzeit der nachgeordneten Tarifverträge eine Friedenspflicht. 2 Im Falle eines Scheiterns von Tarifverhandlungen ist unmittelbar das Schlichtungsverfahren gemäß der Schlichtungsvereinbarung in der jeweils gültigen Fassung einzuleiten. 3 Bis zur Einleitung und während der Dauer des Schlichtungsverfahrens besteht ebenfalls eine Friedenspflicht.

§ 2

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 27. Mai 2021 in Kraft und ersetzt den Tarifvertrag zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft vom 5. November 1979.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann erstmalig mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2023 gekündigt werden. 2 Falls er nicht gekündigt wird, gilt er jeweils für drei Jahre weiter. 3 Die Kündigungsfrist beträgt jeweils sechs Monate zum Jahresende. 4 Er wirkt bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Regelung der Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifpartnerschaft nach.

( 3 ) Im Falle einer Kündigung verpflichten sich die vertragschließenden Tarifvertragsparteien, im Geiste dieses Vertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Hamburg, 3. Juni 2021

Für den Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger e. V. (VKDA)

Für die Gewerkschaften

gez. Unterschriften

gez. Unterschriften

[1]

Red. Anm.: Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland sowie für die kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts im Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und deren rechtlich unselbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen erfolgt die Arbeitsrechtssetzung bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Arbeitsrechtsregelungsgesetzes nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz vom 9. Juni 1979 (GVOBl. S. 193) der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, vgl. Teil 1 § 56 Absatz 1 und 2 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung. Die vom VKDA abgeschlossenen Tarifverträge sind danach für die kirchlichen Körperschaften im vorbezeichneten Gebiet allgemeinverbindlich.

[2]

Red. Anm.: Vgl. Rundschreiben 1/2021 des VKDA.

[3]

Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. (VKDN)“, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbands nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März 2023 (VKDN-Newsletter 8/2023). Die Satzung des VKDN ist unter der Ordnungsnummer 7.422-502 Bestandteil der Rechtssammlung.

Schlichtungsvereinbarung[1]

Vom 3. Juni 2021

(KABl. S. 493)[2]

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland (VKDA)[3],

vertreten durch den Vorstand

– einerseits –

der „ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di),

vertreten durch

die Landesbezirksleitung Nord, Hüxstraße 1-9, 23552 Lübeck und

die Landesbezirksleitung Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg

und

der Kirchengewerkschaft Landesverband Nord,

vertreten durch den Vorstand,

– andererseits –

§ 1
Verhandlungs- und Schlichtungsgrundsatz

1. 1 Die Tarifvertragsparteien gehen von dem Gedanken aus, dass bei allen Kollektivstreitigkeiten die Verständigung das erstrebenswerte Ziel ist. 2 Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass alle Streitigkeiten über tarifvertraglich regelbare Forderungen einer Lösung in einem verbindlich durchzuführenden Schlichtungsverfahren zum jeweiligen Gegenstand zugeführt werden. 3 Innerhalb einer Tarifrunde kann nur einmal die Schlichtung angerufen werden.

2. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren ein Schlichtungsverfahren, welches zur Anwendung kommt, wenn die Tarifverhandlungen zu keiner Verständigung führen oder eine Tarifvertragspartei die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt.

3. Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, sich auf das Schlichtungsverfahren einzulassen.

§ 2
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

1. Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einer bzw. einem unparteiischen Vorsitzenden und je drei von den Tarifvertragsparteien zu benennenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern zusammen.

2. 1 Vorsitzende dürfen nicht hauptamtlich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen oder bei der Gewerkschaft beschäftigt sein. 2 Vorsitzende und Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sollen zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

3. Vorsitzende und Beisitzerinnen bzw. Beisitzer werden von Fall zu Fall bestimmt.

§ 3
Vorstufe der Schlichtung

1. 1 Erklärt eine Tarifvertragspartei das Drohen des Scheiterns der Verhandlungen, so erfolgt der Versuch einer Einigung in einer weiteren Verhandlungsrunde, die von zwei unparteiischen Personen moderiert wird. 2 Die Tarifvertragsparteien benennen je eine unparteiische Moderatorin bzw. je einen unparteiischen Moderator.

2. Führt auch diese Verhandlungsrunde nicht zu einer Einigung, so kann jede Tarifpartei das Scheitern der Tarifverhandlungen erklären. Diese Verhandlungsrunde soll maximal drei Wochen dauern.

§ 4
Eintritt in die Schlichtung

1. 1 Sind die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien gescheitert oder verweigert eine Tarifvertragspartei die Aufnahme von Verhandlungen, so richtet die betreibende Tarifvertragspartei unter Angabe des Streitfalles, unter Benennung ihrer Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und unter Vorschlag eines unparteiischen Vorsitzes (innerhalb von sechs Werktagen) an die andere Tarifvertragspartei in Textform die Aufforderung, innerhalb einer zweiwöchigen Frist ihre Beisitzerinnen bzw. Beisitzer zu benennen und zu dem Vorschlag über den Vorsitz Stellung zu nehmen. 2 Lehnt die andere Tarifvertragspartei den Vorschlag eines unparteiischen Vorsitzes ab, so hat sie innerhalb der zweiwöchigen Frist einen eigenen Vorschlag eines unparteiischen Vorsitzes zu unterbreiten.

2. 1 Kommt eine Einigung über einen Vorsitz ausnahmsweise nicht zu Stande, so kann eine Tarifvertragspartei die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Hamburg um einen Vorschlag für die Bestimmung eines unparteiischen Vorsitzes bitten. 2 Dieser Vorschlag ist für die Tarifvertragsparteien verbindlich.

3. Die Verhandlung gilt als gescheitert, wenn eine Tarifvertragspartei dies der anderen Tarifvertragspartei gegenüber in Textform erklärt oder eine Tarifvertragspartei es ablehnt, weiter oder überhaupt zu verhandeln.

§ 5
Verfahren

1. 1 Die Schlichtungsstelle hat innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Aufforderung gemäß § 4 Absatz 1 zusammenzutreten. 2 Die Tarifvertragsparteien können die Frist im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.

2. 1 Die bzw. der Vorsitzende setzt nach Erörterung mit den Tarifvertragsparteien Ort und Zeitpunkt der Verhandlung fest. 2 Die bzw. der Vorsitzende lädt die Tarifvertragsparteien zu der Verhandlung ein, die Organisation obliegt der aufrufenden Partei unter Vorgabe des Vorsitzes. 3 Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, die von ihnen zu stellenden Beisitzerinnen zu den anberaumten Sitzungen zu laden. 4 Sie haben binnen einer Frist von sechs Werktagen nach Eingang der Mitteilung über den Verhandlungstermin ihre Anträge, Schriftsätze und Verhandlungsunterlagen in zweifacher Ausfertigung bei der Vorsitzende einzureichen.

3. 1 Die Schlichtungsstelle hat nach Erörterung des Sachverhalts durch die Tarifvertragsparteien die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung wesentlichen Verhältnisse klarzustellen. 2 Soweit sie es für erforderlich hält, kann sie Auskünfte einholen, den Tarifvertragsparteien die Beibringung von Unterlagen aufgeben sowie Auskunftspersonen und Sachverständige hören.

4. 1 Die Beratungen der Schlichtungsstelle, einschließlich der Erörterung durch die Tarifvertragsparteien und Sachverständigen, sind vertraulich und nicht öffentlich. 2 Die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sind jedoch berechtigt, die zustehenden Gremien der Tarifvertragspartei, die sie benannt hat, zu informieren.

5. 1 Die Tarifvertragsparteien können gemeinsam die Schlichtungsstelle ersuchen, das Schlichtungsverfahren auszusetzen, um eine Einigung untereinander herbeizuführen. 2 Erklärt eine Tarifvertragspartei gegenüber dem Vorsitz schriftlich, dass eine Einigung nicht erzielt werden konnte, ist das Schlichtungsverfahren spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang der Erklärung fortzusetzen. 3 Die Tarifvertragsparteien können die Frist im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.

6. 1 Das Schlichtungsverfahren einschließlich eines Aussetzens der Schlichtung und der besonderen Schlichtung muss innerhalb von vier Monaten nach dem ersten Zusammentreten der Schlichtungsstelle abgeschlossen werden. 2 Die Tarifvertragsparteien können die Frist im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.

§ 6
Einigungsempfehlung

1. 1 Die Schlichtungsstelle hat in jedem Stadium des Verfahrens zu versuchen, eine Einigung der Tarifvertragsparteien herbeizuführen. 2 Die bzw. der Vorsitzenden schlägt eine Einigungsempfehlung vor. 3 Die Einigungsempfehlung ist vor Abstimmung in der Schlichtungsstelle in ihrem Wortlaut niederzuschreiben.

2. 1 Die Einigungsempfehlung gilt als angenommen, wenn alle Mitglieder der Schlichtungsstelle zustimmen, Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. 2 Diese Einigungsempfehlung ist vom Vorsitz zu unterzeichnen und den Tarifvertragsparteien unverzüglich zuzusenden.

3. 1 Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Einigungsempfehlung die Tarifverhandlungen auf der Grundlage der Einigungsempfehlung mit dem Ziel der Einigung wiederaufzunehmen. 2 Die Tarifvertragsparteien können die Frist im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.

4. Stimmen die Tarifvertragsparteien der Einigungsempfehlung zu oder einigen sich anderweitig, ist die Schlichtung beendet.

5. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie in ihrem Wortlaut niederzuschreiben, von den Tarifvertragsparteien zu unterzeichnen und ein Tarifvertrag entsprechenden Inhalts zu schließen.

§ 7
Besondere Schlichtung

1. Kommt keine Einigungsempfehlung nach § 6 Absatz 2 zustande oder erklärt eine der Tarifvertragsparteien die nach § 6 Absatz 3 zu führenden Verhandlungen für gescheitert, kann jede der Tarifvertragsparteien innerhalb einer Frist von sechs Werktagen ab Zugang der Entscheidung die besondere Schlichtung beantragen.

2. 1 Die Schlichtungsstelle ist an die vorangegangene Entscheidung nicht gebunden. 2 Sie entscheidet erneut.

3. Die bzw. der Vorsitzende unterbreitet nach Erörterung mit den Tarifvertragsparteien eine Einigungsempfehlung.

4. 1 Über diese Einigungsempfehlung wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt, Stimmenthaltungen sind unzulässig. 2 Die bzw. der Vorsitzende hat Stimmrecht. 3 Erhält die Einigungsempfehlung die Mehrheit wird daraus eine Schlichtungsempfehlung.

5. 1 Die Schlichtungsempfehlung wird über die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer den Tarifvertragsparteien zugestellt. 2 Die Tarifvertragsparteien entscheiden innerhalb von vier Wochen über die Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung.

6. Die Schlichtungsstelle tritt danach erneut zusammen und stimmt über die Schlichtungsempfehlung ab, dabei sind die Beisitzerinnen bzw. Beisitzeran die Voten der Tarifvertragsparteien gebunden.

7. 1 Die Schlichtungsempfehlung ist angenommen, wenn sie eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Schlichtungsstelle und zusätzlich die Stimmenmehrheit der von der jeweiligen Tarifvertragspartei benannten Beisitzerinnen bzw. Beisitzern erhält. 2 § 6 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 8
Kosten der Schlichtung

1. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens trägt jede Tarifvertragspartei zur Hälfte.

2. Bei einseitiger Hinzuziehung sachverständiger Personen durch eine Partei trägt diese die hierdurch entstandenen Kosten allein.

§ 9
Inkrafttreten

1. Die Vereinbarung tritt am 27. Mai 2021 in Kraft und löst die Schlichtungsvereinbarung vom 5. November 1979 ab.

2. Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2023 gekündigt werden.

3. 1 Im Falle einer Kündigung verpflichten sich die vertragschließenden Tarifvertragsparteien, im Geiste dieses Vertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, eine neue Vereinbarung abzuschließen. 2 Die Schlichtungsvereinbarung wirkt nach.

4. Schlichtungsverfahren, die vor Beendigung ihrer Geltung nach Absatz 3 anhängig sind, werden nach den Regeln dieser Vereinbarung zu Ende geführt.

Hamburg, 3. Juni 2021

Für den Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger e. V. (VKDA)

Für die Gewerkschaften

gez. Unterschriften

gez. Unterschriften

[1]

Red. Anm.: Dieser Tarifvertrag gilt gemäß Teil 1 § 56 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch auf landeskirchlicher Ebene.

[2]

Red. Anm.: Vgl. Rundschreiben 1/2021 des VKDA.

[3]

Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. (VKDN)“, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbands nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März 2023 (VKDN-Newsletter 8/2023). Die Satzung des VKDN ist unter der Ordnungsnummer 7.422-502 Bestandteil der Rechtssammlung.

Tarifvertrag
Ausbildung[1], [2]

Vom 16. Dezember 2002

(GVOBl. 2003 S. 113)

Vollzitat:
Tarifvertrag Ausbildung vom 16. Dezember 2002 (GVOBl. 2003 S. 113), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 13 vom 30. August 2023 (KABl. A Nr. 105 S. 269) geändert worden ist[3]

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)[4],

vertreten durch den Vorstand

– einerseits –

und

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE[5]

– andererseits –

wird auf der Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:

§ 1
Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt in allen Mitgliedseinrichtungen des VKDA für:

1. Auszubildende, die für einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Bereich der öffentlichen oder kaufmännischen Verwaltung ausgebildet werden,

Protokollnotiz zu Buchstabe a:
Hierzu zählen insbesondere

- Verwaltungsfachangestellte

- Bürokauffrauen/Kauffrauen für Bürokommunikation

- Fachangestellte für Bürokommunikation

- Kauffrauen im Gesundheitswesen

2. Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 bzw. Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985[6] in Schulen oder an Krankenhäusern ausgebildet werden,

3. Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 in Schulen oder Altenpflegeeinrichtungen ausgebildet werden,

4. Auszubildende, die in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf sonstiger Art ausgebildet werden,

5. Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 in Schulen ausgebildet werden,

6. Schülerinnen/Schüler in der Operationstechnischen Assistenz und der Anästhesietechnischen Assistenz, jeweils nach der Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 17. September 2013,

7. Auszubildende in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin/zum Erzieher nach landesrechtlichen Regelungen.

Protokollnotiz zu § 1:
Soweit in diesem Tarifvertrag im Weiteren der Begriff Ausbildender verwendet wird, umfasst er auch den Begriff Träger der Ausbildung nach dem Krankenpflege-, Hebammen- bzw. Altenpflegegesetz. Der in der weiblichen Form verwendete Begriff Auszubildende umfasst auch männliche Auszubildende sowie die Schülerinnen/Schüler nach dem Altenpflege-, Hebammen- und Krankenpflegegesetz.

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

1. Schülerinnen, Praktikantinnen und Volontärinnen,

2. Menschen mit Behinderungen, die aus fürsorgerischen Gründen in besonderen Ausbildungswerkstätten ausgebildet werden, sowie für Personen, die in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder beschützenden Werkstätten oder von Heimen ausgebildet werden.

§ 3
Ausbildungsvertrag

Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen, der den Vorschriften der einschlägigen Ausbildungsgesetze genügt.

§ 4
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Die Auszubildende hat auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre körperliche Eignung durch das Zeugnis eines vom Ausbildenden bestimmten Arztes nachzuweisen.

( 2 ) Bei den unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Auszubildenden ist die Untersuchung – sofern die Auszubildende nicht bereits eine von einem anderen Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 32 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt hat – so durchzuführen, dass sie zugleich den Anforderungen der Untersuchung nach § 32 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht.

( 3 ) 1 Der Ausbildende kann die Auszubildende bei gegebener Veranlassung ärztlich untersuchen lassen. 2 Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden.

( 4 ) 1 Die Kosten der Untersuchungen trägt der Ausbildende. 2 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Auszubildenden auf ihren Antrag bekannt zu geben.

§ 5
Schweigepflicht

( 1 ) Die Auszubildende hat über alle vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Namen, persönliche Daten von zu betreuenden Personen, die ihr im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) Die Auszubildende hat auf Verlangen des Ausbildenden dienstliche Unterlagen und Gegenstände herauszugeben.

§ 6
Allgemeine Rechte/Pflichten

( 1 ) 1 Die Auszubildende darf Belohnungen oder Geschenke, die das übliche Maß übersteigen, in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Ausbildenden annehmen. 2 Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

( 2 ) Eine entgeltliche Nebentätigkeit der Auszubildenden ist genehmigungspflichtig.

( 3 ) 1 Die Auszubildende hat das Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Das Recht kann auch durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausgeübt werden. 3 Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen.

4 Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften und Ablichtungen aus der Personalakte zu fertigen.

( 4 ) 1 Die Auszubildende muss über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihr nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte gehört werden. 2 Ihre Äußerung ist zu der Personalakte zu nehmen.

( 5 ) 1 Beurteilungen sind der Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

( 6 ) Die Auszubildende darf nur mit vorheriger Zustimmung des Ausbildenden der Arbeit fernbleiben.

§ 7
Regelmäßige Ausbildungszeit

( 1 ) Für die regelmäßige Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt, kommen die Arbeitszeitregelungen des für die Arbeitnehmerinnen der Einrichtung jeweils geltenden Tarifvertrages zur Anwendung.

( 2 ) Die Auszubildende darf an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.

( 3 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist der Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.

( 4 ) Eine über die vereinbarte dienstplanmäßige Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig und mit dem Faktor 1,125 zu bewerten.

§ 8
Ausbildungsvergütung

( 1 ) Die Höhe der Ausbildungsvergütung ergibt sich aus der Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag.

( 2 ) 1 Die Ausbildungsvergütung ist am letzten Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat fällig. 2 Die Zahlung ist auf ein von der Auszubildenden eingerichtetes Girokonto im Inland vorzunehmen.

( 3 ) 1 Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, wird die Ausbildungsvergütung anteilig für den Anspruchszeitraum gezahlt. 2 Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt für Einrichtungen, deren Arbeitnehmerinnen dem Geltungsbereich des

- KAT[7] unterliegen, 1/169,58 der monatlichen Ausbildungsvergütung,

- KTD unterliegen, 1/168,33 der monatlichen Ausbildungsvergütung.

( 4 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält die Auszubildende

1. die Zulagen nach § 12 des für die Arbeitnehmerin in der Einrichtung jeweils geltenden Tarifvertrages,

2. die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 13 des für die Arbeitnehmerin der Einrichtung jeweils geltenden Tarifvertrages zu zwei Dritteln.

( 5 ) 1 Der Auszubildenden ist auf Wunsch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gemäß den Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einzuräumen. 2 Der Durchführungsweg wird vom Ausbildenden bestimmt.

( 6 ) Soweit der Ausbildende Beteiligter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder der Evangelischen Zusatzversorgungskasse ist, hat er die Auszubildende nach Maßgabe der entsprechenden Satzung zu versichern.

§ 9
Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen

( 1 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung die Ausbildungszeit verkürzt, so gilt für die Höhe der Ausbildungsvergütung der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.

( 2 ) 1 Kann die Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, wird sie auf ihr Verlangen bis zum Zeitpunkt der Prüfung beschäftigt.

2 Bis zur Ablegung der Abschlussprüfung erhält sie die Ausbildungsvergütung des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnittes unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Anlage 1, bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwischen der ihr gezahlten Ausbildungsvergütung und des ihrer Tätigkeit entsprechenden Arbeitnehmerinnenentgelts.

§ 10
Sonderentgelte

( 1 ) 1 Die Auszubildende, die am 1. November d. J. in einem Ausbildungsverhältnis steht, hat im November Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung in Höhe von 50 Prozent der der Auszubildenden in diesem Monat zustehenden Ausbildungsvergütung nach § 8. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat ab Juli des laufenden Jahres, in dem die Auszubildende keinen Anspruch auf Vergütung hatte.

( 2 ) 1 Die Auszubildende, die am 1. Juni im Ausbildungsverhältnis steht, hat in diesem Monat Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung von 36 Prozent der der Auszubildenden in diesem Monat zustehenden Ausbildungsvergütung nach § 8. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem die Auszubildende keinen Anspruch auf Vergütung hatte.

( 3 ) 1 Die Auszubildende erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes in Höhe von 13,29 Euro. 2 Im Übrigen gilt der "Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmerinnen vom 26. Februar 2008" in seiner jeweils gültigen Fassung analog.

§ 11
Reisekosten

( 1 ) Die Erstattung von Reisekosten wird in einer Dienstvereinbarung geregelt.

( 2 ) Sollte keine Dienstvereinbarung zustande kommen, kann das Bundesreisekostengesetz herangezogen werden.

§ 12
Krankenbezüge

§ 15 Absatz 1 und 2 des in der Einrichtung für die Arbeitnehmerin geltenden Tarifvertrags gilt entsprechend.

§ 13
Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bei Freistellung, bei Verhinderung oder
Ausfall der Ausbildung

1 Der Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen

a)

für die Zeit der Freistellung

aa)

zur Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte und an Prüfungen,

bb)

vor Prüfungen (§ 18),

b)

bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie

aa)

sich für die Berufsausbildung bereit hält, diese aber ausfällt,

bb)

aus einem anderen als dem in § 13 geregelten, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.

2 Im Übrigen gelten bei Verhinderung oder Ausfall der Ausbildung die Vorschriften des § 16 des in der Einrichtung für die Arbeitnehmerin geltenden Tarifvertrags entsprechend.

§ 14
Erholungsurlaub

( 1 ) Die Auszubildende erhält in jedem Urlaubsjahr einen Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge analog § 19 des in der Einrichtung für die Arbeitnehmerin geltenden Tarifvertrags.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der Berufsschulferien zu erteilen.

§ 15
Familienheimfahrten

( 1 ) Für Familienheimfahrten vom Ort der Ausbildungsstätte zum Wohnort der Eltern oder der Erziehungsberechtigten und zurück werden der Auszubildenden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, monatlich einmal die notwendigen Fahrkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte des jeweils preiswertesten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (maximal bis zu den Kosten einer Fahrkarte der Bahn AG der 2. Klasse) – für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort – erstattet, wenn der Wohnort der Eltern oder der Erziehungsberechtigten so weit vom Ort der Ausbildungsstätte entfernt ist, dass die Auszubildende nicht täglich zum Wohnort zurückkehren kann und daher außerhalb wohnen muss.

( 2 ) 1 Die Auszubildende erhält bei einer Entfernung des Wohnortes der Eltern oder der Erziehungsberechtigten vom Ort der Ausbildungsstätte für die nach Absatz 1 zu gewährenden Familienheimfahrten

von mehr als 100 bis 300 km zwei Ausbildungstage,

von mehr als 300 km drei Ausbildungstage

Urlaub im Vierteljahr unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. 2 Bei besonders ungünstigen Reiseverbindungen kann die Auszubildende für einen weiteren Ausbildungstag im Vierteljahr beurlaubt werden. 3 Ausbildungstage sind alle Kalendertage, an denen die Auszubildende nach dem Ausbildungsplan auszubilden wäre.

§ 16
Freistellung vor Prüfungen

1 Der Auszubildenden ist vor der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfung/der staatlichen Prüfung an fünf Ausbildungstagen, bei der Sechstagewoche an sechs Ausbildungstagen, Gelegenheit zu geben, sich ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten. 2 Der Anspruch nach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Auszubildenden zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung/staatliche Prüfung besonders zusammengefasst werden; die Auszubildende erhält jedoch mindestens zwei freie Ausbildungstage.

§ 17
Mitteilungspflicht und Weiterarbeit

( 1 ) 1 Beabsichtigt der Ausbildende, die Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, hat er dies der Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. 2 In der Mitteilung kann der Ausbildende die Übernahme vom Ergebnis der Abschlussprüfung/staatlichen Prüfung abhängig machen. 3 Innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung hat die Auszubildende schriftlich zu erklären, ob sie in ein Arbeitsverhältnis zu dem Ausbildenden zu treten beabsichtigt.

4 Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies der Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Wird die Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierfür ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, § 9 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 18
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet nach den jeweils geltenden Ausbildungsgesetzen.

2 Besteht die Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, oder kann sie ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht ablegen, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 3 ) 1 Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden:

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. wenn die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Krankenpflegegesetzes bzw. Hebammengesetzes bzw. Altenpflegegesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen, ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

3. von der Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben will.

2 Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.

( 4 ) Die Kündigung muss schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

§ 19
Zeugnis

( 1 ) Der Ausbildende hat der Auszubildenden bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen.

( 2 ) 1 Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Ausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Auszubildenden. 2 Auf Verlangen der Auszubildenden sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 20
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Auszubildenden oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden.

2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 21
Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. 2 Abweichend von Satz 1 kann die Anlage 1 gesondert mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2025 schriftlich gekündigt werden.

Hamburg, 16. Dezember 2002

Für den Verband
kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)

Für die
Gewerkschaft

Kirche und Diakonie – VKM-NE

gez. Unterschriften

gez. Unterschriften

Anlage 1

Ausbildungsvergütungen
Anlage 1
zum Tarifvertrag Ausbildung

Die Ausbildungsvergütungen ab 1. Januar 2024 betragen für:

a)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe a

im ersten

Ausbildungsjahr

1176,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1233,- €

im dritten

Ausbildungsjahr

1286,- €

im vierten

Ausbildungsjahr

1369,- €

b)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe b und c

aa)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe f und g und Schülerinnen in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege

im ersten

Ausbildungsjahr

1359,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1421,- €

im dritten

Ausbildungsjahr

1523,- €

bb)

Schülerinnen in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe

im ersten

Ausbildungsjahr

1243,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1327,- €

c)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe d

Es sind die jeweils gültigen schriftlichen Vergütungsempfehlungen der am Sitz des Ausbildungsbetriebes zuständigen Kammer zur Grundlage des Ausbildungsvertrages zu machen. Die in Bezug genommene Regelung ist im Ausbildungsvertrag zu benennen.[8]

d)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe e

im ersten

Ausbildungsjahr

1231,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1292,- €

im dritten

Ausbildungsjahr

1390,- €

Bei Inanspruchnahme von Unterkunft und/oder Verpflegung ist die Sachbezugsverordnung[9] zu berücksichtigen.

*

[ab 1. Januar 2025: Die Ausbildungsvergütungen ab 1. Januar 2025 betragen für:

a)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe a

im ersten

Ausbildungsjahr

1276,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1333,- €

im dritten

Ausbildungsjahr

1386,- €

im vierten

Ausbildungsjahr

1469,- €

b)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe b und c

aa)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe f) und g) und Schülerinnen in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege

im ersten

Ausbildungsjahr

1459,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1521,- €

im dritten

Ausbildungsjahr

1623,- €

bb)

Schülerinnen in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe

im ersten

Ausbildungsjahr

1343,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1427,- €

c)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe d

Es sind die jeweils gültigen schriftlichen Vergütungsempfehlungen der am Sitz des Ausbildungsbetriebes zuständigen Kammer zur Grundlage des Ausbildungsvertrages zu machen. Die in Bezug genommene Regelung ist im Ausbildungsvertrag zu benennen.[10]

d)

Auszubildende gemäß § 1 Buchstabe e

im ersten

Ausbildungsjahr

1331,- €

im zweiten

Ausbildungsjahr

1392,- €

im dritten

Ausbildungsjahr

1490,- €

Bei Inanspruchnahme von Unterkunft und/oder Verpflegung ist die Sachbezugsverordnung[11] zu berücksichtigen.]

[1]

Red. Anm.: Dieser Tarifvertrag gilt gemäß Teil 1 § 56 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch auf landeskirchlicher Ebene.

[2]

Red. Anm.: Ebenfalls abgeschlossen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirke Hamburg und Nord.
Die Fassung des Tarifvertrags Ausbildung, der mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Landesbezirk Hamburg und Landesbezirk Nord abgeschlossen wurde, weicht in § 1 Buchstabe d, § 21 Absatz 2 und Anlage 1 Buchstabe c ab; vgl. im Übrigen auch das Rundschreiben 2/2012 des VKDA.

[3]

Red. Anm.: Vgl. VKDN-Newsletter 7/2023.

[4]

Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. (VKDN)“, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbands nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März 2023 (VKDN-Newsletter 8/2023). Die Satzung des VKDN ist unter der Ordnungsnummer 7.422-502 Bestandteil der Rechtssammlung.

[5]

Red. Anm.: Die Gewerkschaft führt inzwischen den Namen „Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas; Kirchengewerkschaft – Landesverband Nord“, vgl. Satzung des Landesverbandes vom 21. November 2012, zuletzt geändert am 18. August 2021 durch Beschluss des Verbandstags LV Nord.

[6]

Red. Anm.: Das Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902) wurde aufgehoben durch Artikel 5 Hebammenreformgesetz (HebRefG) vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759). Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Hebammengesetz (Hebammengesetz – HebG), beschlossen als Artikel 1 Hebammenreformgesetz (HebRefG) vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759), in der jeweils geltenden Fassung.

[7]

Red. Anm.: Der KAT wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2023 durch den TV KB abgelöst.

[8]

Zu § 1 Buchstabe d und Anlage 1 Buchstabe c
abgeschlossen mit der Gewerkschaft Kirche und Diakonie - VKM-NE.

[9]

Red. Anm.: Jetzt § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) in der jeweils geltenden Fassung. Die Sachbezugsverordnung in der Fassung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3849), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3493), wurde zum 1. Januar 2007 durch Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) aufgehoben.

[10]

Zu § 1 Buchstabe d und Anlage 1 Buchstabe c
abgeschlossen mit der Gewerkschaft Kirche und Diakonie - VKM-NE.

[11]

Red. Anm.: Jetzt § 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) in der jeweils geltenden Fassung. Die Sachbezugsverordnung in der Fassung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3849), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3493), wurde zum 1. Januar 2007 durch Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) aufgehoben.

Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises, der Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise in den Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TVÜ-TV KB)

Vom 13. März 2023
(KABl. A 2023 Nr. 58 S. 143)

in der Fassung des 1. Änderungstarifvertrags[1] vom 29. Januar 2024

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland (VKDA)[2],

vertreten durch den Vorstand

– einerseits –

und

der Kirchengewerkschaft, Landesverband Nord,

vertreten durch den Vorstand

und

der „ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di),

vertreten durch
die Landesbezirksleitung Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg und
die Landesbezirksleitung Nord, Hüxstraße 1–9, 23552 Lübeck

– andererseits –

wird auf der Grundlage der Tarifverträge vom 3. Juni 2021 und vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i. S. d. §§ 1 i. V. m. 2 TV KB – nachfolgend Beschäftigte genannt – , die vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg oder zum Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis, zu Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Diensten, Werken und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise beschäftigt sind.

( 2 ) Dieser Tarifvertrag gilt auch für die Beschäftigten der Schulstiftung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland, die nicht als Schulleitungen, Lehrkräfte oder als sonstige Beschäftigte pädagogisch und bzw. oder unterrichtsbegleitend im Schuldienst an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) tätig sind.

( 3 ) Alle in diesem Tarifvertrag verwendeten weiblichen Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen umfassen alle Geschlechter.

§ 2
Überleitungsbestimmungen der Eingruppierungen

1 Die Entgeltordnung zu § 13 TV KB findet für die neue Eingruppierung zur Ersetzung keine Anwendung.

2 Die Eingruppierungen nach Anlage 4 zur Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern (KAVO-MP) werden wie folgt in die Entgeltgruppen des TV KB übergeleitet:

Die Zuordnung der Beschäftigten zu den Entgeltgruppen nach dem TV KB richtet sich nach der jeweiligen Entgeltgruppe der KAVO-MP, in der die Arbeitnehmerin am 30. Juni 2023 eingruppiert ist:

EG KAVO

Fallgruppe

Abt. TV KB

EG TV KB

B.1 Archiv-, Bibliotheksdienst

Keine betroffenen Arbeitnehmerinnen

B.2 Diakoninnen/Gemeindepädagoginnen

E 6

Abt. 1

K 5 / K 6 (EF)

E 9a

Teil A Nr. 2 Absatz 4

Abt. 1

K 6 / K 7 (EF)

E 9b

Abt. 2

K 7 Fg. a) und b) + Zulage oder
K 8 Fg. a) (schwierig) (EF)

E 10

Abt. 2

K 9 Fg. b) oder c) + Zulage

E 11

Abt. 1

K 10

E 14

Abt. 1

K 13 ohne Zulage

B.3 Friedhofsdienst

E 2

Abt. 4

K 2

E 3

Abt. 4

K 3

E 4

E 5

Fg .1

Abt. 4

K 5

Fg. 2

Abt. 4

K 6 Fg. II.

E 6

Abt. 4

K 6 Fg. I.

E 7

Abt. 4

K 7 Fg. II. c)

E 8

Abt. 4

K 8 / K 9 / K 10 (EF, abhängig von Größe und Funktion)

E 9b

Abt. 4

K 10 / K 11 (EF) (Verwalter oder Leiter)

B.4 Gemeindlicher Verwaltungsdienst

E 3

Abt. 1

K 3

E 5

Abt. 1

K 5

E 7

Abt. 1

K 6

B.5 Hauswirtschaftsdienst

E 1

Abt. 1

K 2

E 2

Abt. 1

K 2

E 3

Abt. 1

K 3

E 5

Abt. 1

K 5

E 6

Abt. 1

K 6

E 8

Abt. 1

K 7

E 9b

Fg. 1

Abt. 1

K 8 / K 9 (EF)

Fg. 2

Abt. 1

K 8

B.6 Kirchenmusikalischer Dienst

E 3

Abt. 2

K 4

E 6

Abt. 2

K 5 / K 6 (EF)

E 9b

Abt. 2

K 6

E 10

Abt. 2

K 9 / K 10 (EF)

E 13

Abt. 2

K 12

E 14

Abt. 2

K 13

B.7 Kranken- und Pflegedienst

E 3

Abt. 5

K 3

E 4

Abt. 5

K 4 / K 5 (EF)

E 7

Abt. 5

K 7

E 8

Abt. 5

K 7

E 9a

Abt. 5

K 8

E 9b

Fg. 1, 2, 3 + € 105

Abt. 5

K 9

Fg. 4 + € 105, 5, 6

K 8

E 10

Abt. 5

K 9

B.8 Küster- und Hausmeisterdienst

E 3

Fg. 1 Küster

Abt. 2

K 4

Fg. 2 Hausmeister

Abt. 1

K 3

E 4

Fg. 1 Küster

Abt. 2

K 4

Fg. 2 Hausmeister

Abt. 1

K 3

E 5

Fg. 1 Küster

Abt. 2

K 4 / K 5 (EF)

Fg. 2 Hausmeister

Abt. 1

K 4

E 6

Fg. 1 Küster

Abt. 2

K 5

Fg. 2 Küster

Abt. 2

K 5

Fg. 2 Hausmeister

Abt. 1

K 4 / K 5 (EF)

B.9 Sozial- und Erziehungsdienst

E 5

Abt. 3

K 5 + Zulage € 58

E 7

Abt. 3

K 5 + Zulage € 58

E 8 + (Zulage 105 €)

Fg. 1

Abt. 3

K 7 + Zulage € 116

Fg. 2

Abt. 3

E 9a

Fg. 1

Abt. 3

K 7 Fg. b) + Zulage

Fg. 2

Abt. 3

K 7 Fg. b) + Zulage

Fg. 3

Abt. 3

K 7 Fg. f) + Zulage

E 9b

Fg. 1

Abt. 3

K 8 Fg. a) + Zulage € 116 + Zulage Prot.N. 1, 2

Fg. 2

Abt. 3

K 8 Fg. b) + Zulage € 116

E 10

Fg. 1

Abt. 3

K 8 + Zulage € 116 + Zulage Prot. N. 1, 2

Fg. 2

Abt. 3

K 8 Vorb. Absatz 2 + Zulage € 116

E 11

Fg. 1

Abt. 3

K 9 + Zulage € 116 + Zulage Prot. N. 2

Fg. 2

Abt. 3

K 9 Vorb. Absatz 2 + Zulage € 116 + Zulage Prt. N. 1, 2 (Hälfte der Diff. zwischen E 11 / E 12 + Zulage Prot. N. 1, 2

E 12

Fg. 1

Abt. 1

K 10 + Zulage € 116 + Zulage Prot.N 1, 2

Fg. 2

Abt. 3

K 10 Fg. 2+ Zulage € 116 + Zulage Prot. N 1, 2

Teil C. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

E 1

Abt. 1

K 2

E 2

Abt. 1

K 2

E 3

Abt. 1

K 3

E 4

Fg. 1

Abt. 1

K 4

Fg. 2

Abt. 1

K 4

E 5

Fg. 1

Abt. 1

K 5

Fg. 2

Abt. 1

K 5

E 6

Fg. 1

Abt. 1

K 6

Fg. 2

Abt. 1

K 6

Fg. 3

Abt. 1

K 6

E 7

Abt. 1

K 6

E 8

Fg. 1

Abt. 1

K 6

Fg. 2

Abt. 1

K 6

E 9a

Fg. 1

Abt. 1

K 7

Fg. 2

Abt. 1

K 7

E 9b

Fg. 1 + Zulage € 105

Abt. 1

K 9

Fg. 2

Abt. 1

K 8

E 10

Abt. 1

K 9

E 11

Abt. 1

K 10

E 12

Abt. 1

K 11

E 13

Abt. 1

K 12

E 14

Abt. 1

K 13

E 15

Abt. 1

K 14

§ 3
Überleitungsbestimmungen

( 1 ) 1 Die monatlichen Bezüge ergeben sich aus dem Entgelt nach dem TV KB auf der Grundlage der Eingruppierung gemäß § 2 und einer Besitzstandszulage. 2 Die Besitzstandszulage errechnet sich auf der Basis der Höhe des Entgelts, das Beschäftigten am Tage des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages nach der jeweils geltenden Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern (KAVO-MP) und den diese ergänzenden Regelungen zustand (Tabellenentgelt, kinderbezogene Entgeltbestandteile und, soweit gegeben, ständige Zulagen (auch etwaige bereits bestehende Besitzstandszulagen) sowie entgeltgruppen- bzw. fallgruppenbezogene Zulagen nach den Vorbemerkungen und Protokollnotizen zu der Entgeltordnung, jedoch ohne Zulagen, die auf Grund ähnlicher Voraussetzungen nach TV KB gewährt werden) im Folgenden als altes Entgelt bezeichnet.

1. 1 Für Beschäftigte, deren altes Entgelt den Wert der höchsten Entgeltstufe in ihrer gemäß § 2 übergeleiteten Entgeltgruppe nach TV KB nicht übersteigt, gilt Folgendes:

2 Abweichend von § 13 Absatz 3 TV KB wird bei der Ermittlung der Entgeltstufe nicht die Beschäftigungszeit zu Grunde gelegt, sondern es wird die höchste Entgeltstufe in der jeweiligen Entgeltgruppe, deren Wert, zuzüglich der entgeltgruppen- bzw. fallgruppenbezogenen Zulagen nach den Vorbemerkungen und Protokollnotizen der Entgeltordnung, den Wert des alten Entgelts nicht übersteigt, festgelegt.

3 Die Besitzstandszulage errechnet sich aus dem Unterschied zwischen altem Entgelt und dem so ermittelten Entgelt nach TV KB. 4 Die Besitzstandszulage nimmt an den künftigen Tariferhöhungen nicht teil.

5 Es besteht Anspruch auf Zahlung dieser Besitzstandszulage bis zur nächsten Entgeltstufensteigerung. 6 Grundsätzlich wird für diese erste Entgeltstufensteigerung nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages § 13 Absatz 3 TV KB angewendet, wobei die Beschäftigungszeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages gewertet wird. 7 Bei den Stufensteigerungen ist die Beschäftigte so zu stellen, als wenn sie die Beschäftigungszeit zurückgelegt hätte, die die Voraussetzung für die Entgeltstufe (§ 13 Absatz 3 TV KB) wäre, in der sie sich befindet.

2. 1 Für die Fälle, in denen das alte Entgelt den Wert der untersten Entgeltstufe nicht erreicht, haben Beschäftigte Anspruch auf Entgelt aus der ersten Entgeltstufe. 2 Für weitere Entgeltstufensteigerungen gilt grundsätzlich § 13 Absatz 3 TV KB, wobei die Beschäftigungszeit ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages gewertet wird.

3. 1 Für Beschäftigte, deren altes Entgelt den Wert der höchsten Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe nach TV KB übersteigt, gilt Folgendes:

2 Beschäftigte haben neben dem Entgelt nach der höchsten Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage, die sich aus der Differenz zwischen altem Entgelt und dem Wert der höchsten Entgeltstufe nach TV KB ergibt.

3 Auf die Besitzstandszulage sind zukünftige Tariferhöhungen anzurechnen. 4 Im Gegenzug erhalten Beschäftigte jeweils eine der Tariferhöhung und der Mindestlaufzeit entsprechende Ausgleichszahlung. 5 Die exakten Werte der Zahlungen und deren Fälligkeit werden tarifvertraglich im Zuge der Entgeltverhandlungen festgelegt.

( 2 ) 1 Entfallen die Voraussetzungen für einen in den Bezügen, die zum Anspruch auf eine Besitzstandszulage geführt haben, enthaltenen kinderbezogenen Entgeltanteil nach bisherigem Recht, vermindert sich die Besitzstandszulage entsprechend. 2 Nach einem lediglich vorübergehenden Wegfall der Voraussetzungen des kinderbezogenen Anteils wegen einer Teilnahme an einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst, wie z. B. Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst, besteht der Anspruch auf Nachweis erneut. 3 Die Beschäftigte darf dabei nicht bessergestellt werden, als wenn der Anspruch fortbestanden hätte.

( 3 ) 1 Beschäftigte gemäß § 1 Absatz 1, die im Juli 2023 bei Fortgeltung ihrer bisherigen Arbeitsbedingungen (KAVO-MP) die Voraussetzungen für einen Stufenaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juni 2023 vollzogen worden. 2 Beschäftigte gemäß § 1 Absatz 2, die im August 2023 bei Fortgeltung ihrer bisherigen Arbeitsbedingungen (KAVO-MP) die Voraussetzungen für einen Stufenaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juli 2023 vollzogen worden.

( 4 ) 1 Werden Beschäftigte nach dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert, reduziert der Erhöhungsbetrag die Besitzstandszulage entsprechend. 2 Eine einvernehmliche Herabgruppierung berührt die Besitzstandszulage nicht.

( 5 ) 1 Für Beschäftigte, an deren befristetes Arbeitsverhältnis sich ein neues ohne Unterbrechung anschließt, gelten die Überleitungsbestimmungen fort. 2 Gleiches gilt für Beschäftigte, die ihr Arbeitsverhältnis zwischen den Dienstgebern, die unter den Geltungsbereich des TV KB fallen, wechselt.

( 6 ) Die nach § 35 Absatz 3 KAVO EKD-Ost, § 32 Absatz 3 KAVO Mecklenburg, § 34 Absatz 3 KAVO-MP oder individualvertraglich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages anerkannte Beschäftigungszeit wird als Beschäftigungszeit i. S. d. § 22 TV KB gewertet.

( 7 ) Beschäftigte erhalten eine Mitteilung in Textform über alle sie betreffenden Daten zur Umstellung auf den TV KB.

( 8 ) Abweichend von § 3 Absatz 8 TV KB gelten die bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beim ehemaligen Dienstgeber angezeigten Nebentätigkeiten als angezeigt und nicht untersagt oder mit entsprechenden Auflagen versehen.

§ 4
Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt für Beschäftigte gemäß § 1 Absatz 1 am 1. Juli 2023 in Kraft. Für Beschäftigte gemäß § 1 Absatz 2 tritt dieser Tarifvertrag am 1. August 2023 in Kraft.

Lübeck, 13. März 2023

Für den Verband kirchlicher
und diakonischer Anstellungsträger
in Norddeutschland (VKDA)

Für die Gewerkschaften

gez. Unterschriften

gez. Unterschriften

[1]

Red. Anm.: Vgl. VKDA-Newsletter 2/2024.

[2]

Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. (VKDN)“, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbands nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März 2023 (VKDN-Newsletter 8/2023). Die Satzung des VKDN ist unter der Ordnungsnummer 7.422-502 Bestandteil der Rechtssammlung.

Tarifvertrag
für Kirchliche Beschäftigte
in der Nordkirche (TV KB)[1]

Vom 1. Dezember 2006

(GVOBl. 2007 S. 119)

in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 17[2] vom 29. Januar 2024

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (VKDN),

vertreten durch den Vorstand

– einerseits –

und

der Kirchengewerkschaft, Landesverband Nord

vertreten durch den Vorstand

und

der „ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di),

vertreten durch die Landesbezirksleitung Hamburg,
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
und die Landesbezirksleitung Nord, Hüxstraße 1–9, 23552 Lübeck

– andererseits –

wird auf Grundlage der Tarifverträge vom 3. Juni 2021 und vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Beschäftigte genannt –, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des Verbandes kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger (VKDA) stehen und für die nicht der Kirchliche Tarifvertrag Diakonie (KTD) oder der TV KBL (Schulstiftung) gilt.

( 2 ) Soweit für Einrichtungen zwischen den Tarifvertragsparteien die Anwendung des KTD vereinbart wird, ersetzt dieser den TV KB.

( 3 ) Dieser Tarifvertrag gilt auch für Lehrkräfte und Lehrbeauftragte an Schulen, soweit für diese nichts Anderes bestimmt ist.

( 4 ) Alle in diesem Tarifvertrag verwendeten weiblichen Personen-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen umfassen alle Geschlechter.

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

1. Beschäftigte, die für Arbeiten auf der Grundlage des SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XII gefördert oder danach beschäftigt werden,

2. Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontärinnen und Praktikantinnen,

3. Personen, die überwiegend zu ihrer Erziehung, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden,

4. Beschäftigte, die ein über die höchste Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages hinausgehendes Entgelt erhalten,

5. Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV (kurzfristig Beschäftigte),

6. Pastorinnen und Pastoren, die als solche tätig sind.

§ 3
Rechte und Pflichten

( 1 ) 1 Die Beschäftigten haben in verschiedenen Diensten in gemeinsamer Verantwortung teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat. 2 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Beschäftigte im Dienst der Kirche übernommen haben. 3 Für die kirchlichen Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gilt das Mitarbeitsanforderungsgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung. 4 Ein Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft ist unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis bei demselben Dienstgeber entfällt die Probezeit.

( 3 ) 1 Der Arbeitsvertrag wird schriftlich geschlossen. 2 Mehrere Arbeitsverträge mit demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 3 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 4 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber hat sich von Beschäftigten, die beruflich in der Kinder- und Jugendarbeit oder in kinder- und jugendnahen Bereichen tätig sind, bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen, mindestens nach jeweils fünf Jahren, ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der jeweils geltenden Fassung vorlegen zu lassen. 2 Im Übrigen gilt § 5 Absatz 1 Präventionsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. 3 Wird dieser Anspruch im bestehenden Beschäftigungsverhältnis geltend gemacht, übernimmt der Dienstgeber die Kosten.

( 6 ) 1 Der Dienstgeber ist vor der Einstellung und bei begründeter Veranlassung berechtigt, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. 2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstgeber. 3 Bei der beauftragten Ärztin kann es sich um eine Betriebsärztin handeln, soweit sich die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber nicht auf eine andere Ärztin geeinigt haben.

( 7 ) Beschäftigte sind auf Anordnung des Dienstgebers zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Überstunden und Rufbereitschaft verpflichtet.

( 8 ) 1 Nebentätigkeit gegen Entgelt haben Beschäftigte dem Dienstgeber rechtzeitig vorher in Textform anzuzeigen. 2 Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen.

( 9 ) 1 Beschäftigte sind verpflichtet, dem Dienstgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als dreiKalendertage, haben Beschäftigte eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen derArbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an demdarauffolgenden Arbeitstag vorzulegen bzw. den Dienstgeber über das ärztlich festgestellte Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer zu informieren. 3 Dies gilt auch über das Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums hinaus. 4 Der Dienstgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. 5 Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 10 ) Beschäftigte dürfen von Dritten Geld, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit, die das übliche Maß übersteigen, nur mit Zustimmung des Dienstgebers annehmen.

( 11 ) Beschäftigte haben über alle vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihnen im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, Verschwiegenheit zu wahren.

( 12 ) 1 Beschäftigte müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihr nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte gehört werden. 2 Die Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen.

( 13 ) 1 Beschäftigte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige Personalakte. 2 Die Örtlichkeit der Einsichtnahme wird von der personalaktenführenden Stelle bestimmt. 3 Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine elektronische Personalakte geführt wird. 4 Das Recht auf Einsicht kann auch durch schriftlich Bevollmächtigte ausgeübt werden. 5 Beschäftigte können Auszüge oder Kopien aus ihrer Personalakte erhalten.

( 14 ) 1 Dienstgeber sind gehalten, für ein regelmäßiges Gespräch der Beschäftigten mit der jeweiligen Führungskraft zu sorgen, in dem unter anderem festgestellt wird, ob und welcher Qualifikationsbedarf besteht. 2 Die damit beauftragte Führungskraft ist für die Gesprächsführung zu qualifizieren.

§ 4
Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

( 1 ) 1 Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. 2 Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstgebers im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 3 Dies kann auch für einen Teil der Arbeitszeit erfolgen. 4 Versetzung ist die Übertragung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 5 Umsetzung ist die Übertragung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Dienststelle. 6 Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.

( 2 ) 1 Beschäftigten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. 2 Zuweisung in diesem Sinne ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses –, die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem dieser Tarifvertrag nicht zur Anwendung kommt. 3 Die Rechtstellung Beschäftigter bleibt unberührt. 4 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

( 3 ) 1 Werden Aufgaben Beschäftigter zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Dienstgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei einem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. 3 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

( 4 ) In der Umsetzung der Öffnungsklauseln nach § 1 Absatz 1b AÜG darf eine Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung, die unter den Anwendungsbereich des AÜG fällt, die Höchstdauer von drei Jahren nicht überschreiten.

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu 52 Wochen zu Grunde zu legen.

( 2 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit verteilt sich grundsätzlich auf fünf Tage in der Woche. 2 Aus notwendigen dienstlichen Gründen kann eine Verteilung auf höchstens sechs Tage in der Woche erfolgen.

( 3 ) 1 Soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen, werden Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren.

( 4 ) Für Beschäftigte, die an gesetzlichen Feiertagen wegen des Dienstplans frei haben, vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit, soweit der Feiertag auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

( 5 ) 1 Beschäftigte sind im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verpflichtet. 2 Beschäftigten sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 3 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden. 4 Bei Sonn- und Feiertagsarbeit sollen im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, es sei denn, es stehen betriebliche Erfordernisse entgegen. 5 Abweichend von Satz 4 ist für Beschäftigte, die regelmäßig an der Gestaltung von Gottesdiensten beteiligt sind, als Ausgleich für den Sonntagsdienst ein schriftlich zu vereinbarender Werktag dienstplanmäßig arbeitsfrei zu halten sowie ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) im Kalendervierteljahr arbeitsfrei zu lassen. 6 Diese Beschäftigten sind zur Arbeitsleistung am Sonnabend nur aus dringenden dienstlichen Gründen verpflichtet. 7 Die Sätze 5 und 6 gelten nicht für Beschäftigte, mit denen einzelvertraglich ausschließlich Sonntagsarbeit vereinbart ist.

( 6 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude oder der Ort, in oder an dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet oder die Arbeitsleistung zu erbringen ist. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten. 4 Im Falle der mobilen Arbeit oder der Arbeit im Home-Office erfolgt die Konkretisierung des Beginns und des Endes der Arbeitszeit durch eine Dienstvereinbarung.

§ 6
Arbeitszeitkonten

( 1 ) Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen können Dienstvereinbarungen über die Einrichtung von Arbeitszeitkonten abschließen.

( 2 ) Der Dienstgeber führt für diese Beschäftigten Arbeitszeitkonten.

( 3 ) 1 In die Arbeitszeitkonten wird zu Beginn des Kalenderjahres die arbeitsvertragliche Jahres-Soll-Arbeitszeit eingestellt. 2 Statt des Kalenderjahres kann ein anderer 12-monatiger Ausgleichszeitraum festgelegt werden. 3 Die arbeitsvertragliche Jahres-Soll-Arbeitszeit beträgt abweichend von § 5 Absatz 1 für die in Vollzeit Beschäftigten 2035 Stunden im Jahr, für Teilzeitbeschäftigte entsprechend. 4 Für Beschäftigte, die nicht das ganze Jahr beschäftigt sind, wird die Jahres-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt. 5 Diese Regelung gilt auch für Elternzeit, Sonderurlaub und ähnliche Fälle.

( 4 ) 1 Die Jahres-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblich festgelegten Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen und an Feiertagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich festgelegten Arbeitszeit. 3 Für die Berechnung einer täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit gilt die Formel: Jahres-Soll-Arbeitszeit geteilt durch 52,179 geteilt durch Anzahl der vereinbarten Wochenarbeitstage. 4 Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter beträgt demnach 7,8 Stunden.

( 5 ) 1 Die Arbeitszeitkonten sollen am Ende des Ausgleichszeitraums nach Absatz 3 ausgeglichen sein. 2 Ist dies nicht der Fall, erfolgt ein Übertrag. 3 Plusstunden sind über die Jahres-Soll-Arbeitszeit hinaus entstandene Arbeitsstunden; Minusstunden sind Arbeitsstunden, um die die Jahres-Soll-Arbeitszeit unterschritten wird.

4 Auf Antrag Beschäftigter bestehen stattdessen folgende Möglichkeiten:

1. Auszahlung der Plusstunden,

2. Übertrag der Plusstunden in das Zeitsparkonto,

3. Kombination der genannten Möglichkeiten.

5 Bei Antrag auf Auszahlung der Plusstunden kann die Übertragung von maximal 40 Plusstunden auf das Arbeitszeitkonto des Folgejahres angeordnet werden. 6 Ein Minussaldo verfällt am Ende des Kalenderjahres zu Gunsten der Beschäftigten, wenn der Ausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht erfolgen konnte und der Minussaldo nicht durch eine Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos durch die Beschäftigten verursacht wurde.

( 6 ) 1 Dienstgeber und Beschäftigte können zur Schaffung von beschäftigungsfreien Zeiträumen das Arbeitszeitkonto in Anspruch nehmen. 2 Die Ankündigungsfristen betragen bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von drei bis zehn Tagen zwei Wochen, bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von mehr als zehn Tagen vier Wochen. 3 Einzelne beschäftigungsfreie Tage bedürfen einer Ankündigungsfrist von drei Tagen. 4 Eine kurzfristigere Inanspruchnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.

( 7 ) Auf Wunsch von Beschäftigten mit einem Arbeitszeitkonto ist ein Zeitsparkonto gemäß § 7 anzulegen.

( 8 ) 1 Wenn es keine Dienstvereinbarung über die Einrichtung von Arbeitszeitkonten gibt, kann im Rahmen einer Einzelvereinbarung ein Jahresarbeitszeitkonto in entsprechender Anwendung der Absätze 2 bis 6 oder ein langfristiges Zeitsparmodell zum Zeitsparkonto in entsprechender Anwendung von § 7 vereinbart werden. 2 Dies gilt beispielsweise für Freiräume aus familiären Gründen.

§ 7
Zeitsparkonto

( 1 ) 1 Die Anlage eines Zeitsparkontos erfolgt im Rahmen einer Einzelvereinbarung zwischen den Beschäftigten und dem Dienstgeber. 2 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die tarifliche oder Jahres-Soll-Arbeitszeit hinausgehen kann. 3 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 eingestellt. 4 In dieser Vereinbarung sind der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung (z. B. SSabbatzeit, Freistellung als zusätzlicher Urlaub, Freistellung vor Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit oder Rente) sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln. 5 Es können folgende Zeiten in dieses Zeitsparkonto einfließen:

1. Urlaubstage, auf die Beschäftigte über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch haben und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,

2. Plusstunden,

3. Zeiten, die durch die Faktorisierung von Überstunden sowie von Zeitzuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit entstehen,

4. Zeitwert eines Jahressonderentgelts nach § 17 Absatz 1 bzw. 2 (wöchentliche Arbeitszeit [Std.] x 50 Prozent bzw. 36 Prozent x 4,348), wobei diese Umwandlung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten und einer Regelung in der Einzelvereinbarung nach Absatz 1 bedarf.

( 2 ) 1 Ist die Entnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch Beschäftigte nicht nach Absatz 1 geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Dienstgeber zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden. 3 Ein Zugriff des Dienstgebers auf das Zeitsparkonto kann nur in Situationen erfolgen, in denen die Arbeitsverwaltung einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld unter dem Hinweis auf bestehende Freistellungsansprüche ablehnt und die Mitarbeitervertretung mit der Durchführung der Kurzarbeit einverstanden ist.

( 3 ) 1 Tritt während der Freistellung aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gemäß § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase. 4 Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto, tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.

Protokollnotiz zu § 7:
Für Beschäftigte die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg oder zum Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis, zu Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Diensten, Werken und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise und der Schulstiftung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland stehen, gilt die Anlage 2 (Langzeitkonten).

§ 8
Ausgleich der Zeitkonten

( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme der Zeitkonten nach §§ 6 und 7 erfolgt entsprechend den Grundsätzen der allgemeinen Urlaubsgewährung. 2 Bewilligter Jahresurlaub hat Vorrang.

( 2 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen. 2 Weist das Arbeitszeitkonto einen negativen Saldo aus und wird das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, so sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden mit den ausstehenden Entgelten zu verrechnen.

( 3 ) Stirbt die oder der Beschäftigte, wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

( 4 ) 1 Die Buchung der Stunden auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt monatlich und wird im Folgemonat ausgewiesen. 2 Es müssen die insgesamt abzuarbeitenden Jahresarbeitszeitstunden und die bereits geleisteten Arbeitszeitstunden als auch der daraus resultierende fiktive Saldo, die anrechenbaren Zeiten sowie der Stand des Arbeitszeitkontos zu ersehen sein.

§ 9
Teilzeitbeschäftigung

1 Mit Beschäftigten soll auf in Textform zu stellendem Antrag eine geringere als die arbeitsvertragliche Arbeitszeit vereinbart werden. 2 Im Übrigen gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

§ 10
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der individuell vereinbarten vertraglichen Arbeitszeit, für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende des folgenden Kalendermonats ausgeglichen werden.

2 Ist für Beschäftigte ein Arbeitszeitkonto nach § 6 eingerichtet, sind Überstunden die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die arbeitsvertragliche Soll-Arbeitszeit für das Kalenderhalbjahr hinausgehen, dies sind bei Vollzeitbeschäftigten 1017,5 Stunden. 3 Wurde gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 eine höhere als die jährliche Soll-Arbeitszeit der vollzeitbeschäftigten Beschäftigten vereinbart, gelten die über diese Grenze hinaus geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden. 4 Diese Überstunden werden mit dem Faktor 1,25 am Ende des Kalenderhalbjahres dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

( 2 ) 1 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Beschäftigten zu verteilen. 2 Hierbei soll insbesondere auf familiäre Betreuungsverpflichtungen Rücksicht genommen werden.

( 3 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 4 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 5 ) 1 Haben Beschäftigte eine Aufsichts- und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten oder Seminaren, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,8 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüberhinausgehende, dienstlich verbrachte Zeit wird mit dem Faktor 0,5 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von elf Stunden täglich. 3 Haben Beschäftigte auch während der Reisezeit Aufsichts- und Betreuungsfunktionen zu erfüllen, so zählt die Reisezeit im vollen Umfang als Arbeitszeit. 4 Zeitzuschläge nach § 11 Absatz 1 Buchstabe d werden nicht gezahlt.

( 6 ) Bei Dienstreisen wird die dienstliche Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort und die Zeit der Hin- und Rückreise zum und vom Geschäftsort einschließlich erforderlicher Wartezeiten für jeden Tag einschließlich der Reisetage als Arbeitszeit berücksichtigt, höchstens jedoch bis zu elf Stunden.

( 7 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

§ 11
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Beschäftigte erhalten neben ihrem Entgelt (§ 13) Zeitzuschläge. 2 Sie betragen je Stunde

a) für Überstunden

25 Prozent des jeweiligen Stundenentgelts,

b) für Arbeit an Sonntagen

30 Prozent des jeweiligen Stundenentgelts,

c) für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen,
auch wenn sie auf einen Sonntag fallen,

100 Prozent des jeweiligen Stundenentgelts,

d) für Nachtarbeit

20 Prozent des jeweiligen Stundenentgelts.

( 2 ) 1 Beim Zusammentreffen der Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und c wird der Zeitzuschlag nach c gezahlt. 2 Für Arbeiten anlässlich von Gottesdiensten, kirchlichen Feiern und Amtshandlungen werden Zeitzuschläge nur nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a gezahlt. 3 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. 4 Für die Zeit der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b bis d gezahlt.

( 3 ) 1 Die Zeitzuschläge einschließlich des Stundenentgelts nach Absatz 1 Buchstabe a können durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. 2 Diese Nebenabrede kann von beiden Seiten gesondert mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

( 4 ) Auf Wunsch der Beschäftigten können, soweit die betrieblichen bzw. dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Absatz 1 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden.

( 5 ) 1 Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 43,50 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,26 Euro pro Stunde.

( 6 ) 1 Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

( 7 ) Für die Höhe der Zulage bei Teilzeitbeschäftigten gilt § 13 Absatz 8.

§ 12
Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

( 1 ) 1 Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer Stelle außerhalb des üblichen Arbeitsortes aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Die Aufnahme der Arbeit soll innerhalb der normalen Wegezeit der Beschäftigten zur Arbeitsstelle erfolgen. 3 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Dienstgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. 4 Der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß nur im Ausnahmefall Arbeit anfällt.

( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit 12,5 Prozent als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt vergütet. 2 Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 12 Absatz 1 erbracht, wird die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet. 3 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 4 Werden Beschäftigte während de Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, werden die Stundengarantien nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme angesetzt. 5 Rufbereitschaft darf höchstens für 15 Dienste im Monat angeordnet werden. 6 Für Beschäftigte, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Arbeitszeit nach § 5 Absatz 1 bzw. § 6 Absatz 3 vereinbart haben, dürfen maximal acht Dienste im Monat angeordnet werden.

7 Für die anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben das Überstundenentgelt gezahlt; es entfällt, soweit entsprechender Freizeitausgleich gewährt wird.

( 3 ) 1 Das Entgelt für Rufbereitschaften kann durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. 2 Die Nebenabrede ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.

( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung Beschäftigter auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die mit 100 Prozent als Arbeitszeit gewertet wird, angeordnet werden.

4 Bereitschaftsdienst wird zur Feststellung des Entgelts mit 45 Prozent als Arbeitszeit bewertet.

5 Bereitschaftsdienst darf höchstens für zehn Dienste im Monat angeordnet werden. 6 Diese Zahl darf ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn die Erledigung der Aufgaben nicht sichergestellt wäre. 7 Für Beschäftigte, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Arbeitszeit nach § 5 Absatz 1 bzw. § 6 Absatz 3 vereinbart haben, darf maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 8 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 9 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.

( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Ziffer 1 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, wobei Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten dürfen; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.

2 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.

( 6 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a ArbZG die tägliche Arbeitszeit ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus unter folgenden Voraussetzungen verlängert werden:

1. Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

2. Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes (§ 18 Gesundheitsvorsorge) und

3. Anwendung des § 7 Absatz 7 ArbZG (Einwilligung der Beschäftigten).

2 Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 58 Stunden/Woche nicht überschritten werden. Das Jahresarbeitszeitvolumen darf 3000 Stunden nicht überschreiten.

§ 13
Entgeltgrundlagen

( 1 ) 1 Das Entgelt der Beschäftigten wird nach der Entgeltgruppe und der Entgeltstufe bemessen. 2 Es wird für den Kalendermonat (Entgeltzeitraum) berechnet. 3 Der Entgeltzeitraum beginnt am Ersten des Monats null Uhr und endet am Monatsletzten um 24 Uhr.

( 2 ) 1 Die Entgeltgruppe ergibt sich aus der Entgeltordnung (Anlage 1). 2 Beschäftigte sind in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

3 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 4 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob die Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

5 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.

6 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 1 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung.

7 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der oder des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

( 3 ) 1 Die Entgelte in den verschiedenen Entgeltstufen sind in der Anlage 1a zu diesem Tarifvertrag festgelegt. 2 Die Entgelte richten sich nach folgenden Stufen:

Beginn des Beschäftigungsverhältnisses

1. Entgeltstufe

nach Vollendung von 2 Jahren Erfahrungszeit

2. Entgeltstufe

nach Vollendung von 5 Jahren Erfahrungszeit

3. Entgeltstufe

nach Vollendung von 9 Jahren Erfahrungszeit

4. Entgeltstufe

nach Vollendung von 14 Jahren Erfahrungszeit

5. Entgeltstufe.

3 Der Anspruch auf das Entgelt der nächst höheren Entgeltstufe entsteht jeweils mit Beginn des Monats, in dem die Erfahrungszeit der höheren Entgeltstufe vollendet wird.

4 Die Beschäftigungszeit (§ 22) gilt als Erfahrungszeit. 5 Daneben werden durch nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in die die Beschäftigte eingruppiert ist, bei einem Dienstgeberwechsel

1. bis zu zwei Jahre Berufserfahrung bei allen Dienstgebern,

2. ohne zeitliche Einschränkung Berufserfahrung bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

als Erfahrungszeit anerkannt.

6 Unabhängig von Unterabsatz 3 kann der Dienstgeber bei der Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs ganz oder teilweise weitere Zeiten in förderlicher Tätigkeit als Erfahrungszeit anerkennen. 7 Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 8 Ein späterer Dienstgeber ist an die Anerkennung nicht gebunden.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber kann auch unabhängig von Absatz 3 Unterabsatz 3 zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewähren. 2 Beschäftigte mit einem Entgelt der 5. Entgeltstufe können bis zu 15 Prozent der Stufe 2 zusätzlich erhalten. 3 Beide Zulagen sollen befristet werden. 4 Sie sind auch als befristete Zulagen widerruflich.

( 5 ) Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), bleiben bei der Festlegung der Erfahrungszeit unberücksichtigt.

( 6 ) 1 Die Monatsentgelte sind am letzten Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat fällig. 2 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sind am Zahltag des ersten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig. 3 Die Zahlung erfolgt auf ein von dem oder der Beschäftigten benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union.

( 7 ) 1 Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, wird das Entgelt anteilig für den Anspruchszeitraum gezahlt. 2 Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt 1/169,58 des Monatsentgelts.

( 8 ) Nicht vollbeschäftigte Beschäftigte erhalten von dem Entgelt, das für die entsprechend vollbeschäftigten Beschäftigten festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit entspricht.

( 9 ) Wird Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Entgeltgruppe entspricht, und haben sie die Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für den Kalendermonat, in dem sie mit der ihnen übertragenen Tätigkeit begonnen haben, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit eine persönliche Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Entgeltgruppen in ihrer Entgeltstufe.

( 10 ) 1 Beschäftigten ist eine Abrechnung auszuhändigen aus der die Beträge, aus denen sich das Entgelt zusammensetzt, hervorgehen. 2 Ergeben sich gegenüber dem Vormonat keine Änderungen, bedarf es keiner neuen Abrechnung.

§ 14
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung gehindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 15. 2 Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG. 4 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten Beschäftigte für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt wird, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 15; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Dienstgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3 Für Beschäftigte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

( 3 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 22) – von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und – von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche – seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

Protokollnotiz:
Bei einer Arbeitsunfähigkeit, die bereits vor dem 1. Juli 2023 beginnt und die darüber hinaus fortbesteht, gelten abweichend von den Absätzen 2 und 3 die Bestimmungen zum Krankengeldzuschuss in der für Beschäftigte am 30. Juni 2023 geltenden Fassung des § 15 Absatz 3 KAT[3] bzw. § 21 Absatz 3 KAVO[4] fort.

( 4 ) 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, die nicht allein aus Mitteln Beschäftigter finanziert ist. 3 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche Beschäftigter gehen insoweit auf den Dienstgeber über. 4 Der Dienstgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, Beschäftigte haben dem Dienstgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

§ 15
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

( 1 ) 1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 5 Absatz 3, § 16, § 19 Absatz 1, § 24 und § 26 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie Zahlungen nach § 23.

( 2 ) 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Absatz 1 Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.

( 3 ) 1 Der Tagesdurchschnitt nach Absatz 1 Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 2 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Absatz 1 Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.

( 4 ) Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 Prozent des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.

§ 16
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Beschäftigte werden, soweit die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, erledigt werden kann, unter Fortzahlung des Monatsentgelts für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt:

1. zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,

2. zur Teilnahme an kirchlichen Wahlen und zur Ausübung eines Amtes als Mitglied der nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse sowie der Kirchengerichte nach dem Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und dem Recht gliedkirchlicher Zusammenschlüsse,

3. zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag, Ökumenischen Kirchentag, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

4. für erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeiten einschließlich erforderlicher Wegezeiten bei ärztlicher Behandlung der Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.

( 2 ) Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe eines Ersatzanspruches Beschäftigter als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger.

( 3 ) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 15 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur folgende Anlässe:

1. Geburt eines leiblichen Kindes,

2. Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort,

3. Taufe, Konfirmation, kirchliche Trauung oder kirchliche Eheschließung des Kindes einer Beschäftigten,

4. Kirchliche Trauung oder kirchliche Eheschließung einer Beschäftigten,

ein Arbeitstag;

5. Tod des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes, eines Stiefkindes, eines Elternteils, eines Stiefelternteils,

zwei Arbeitstage.

Protokollnotiz zu Absatz 3 Nr. 3:
Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass hierunter auch Ereignisse wie etwa die Erstkommunion oder Bar Mitzwa fallen.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu sechs Arbeitstagen gewähren. 2 Diese Regelung kann, wenn kein anderweitiger Anspruch auf Freistellung besteht, in besonderen Fällen auf sonstige familiäre Gründe erstreckt werden, z. B. bei unvorhersehbaren Betreuungsproblemen gegenüber Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. 3 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 4 Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

( 5 ) 1 Zur Teilnahme an Tagungen oder Sitzungen der aufgrund der Satzung der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen gebildeten Organe und Gremien kann auf Anforderung dieser, Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts (§ 13) erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in Norddeutschland und zu deren Vorbereitung ist auf Anforderung einer der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung zu erteilen.

3 Auf Anforderung der vertragsschließenden Arbeitnehmerorganisationen wird ein Tag Arbeitsbefreiung im Jahr für freie gewerkschaftliche Betätigung gewährt. 4 Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Arbeitsbefreiung ist auf dringende dienstliche und betriebliche Interessen Rücksicht zu nehmen.

( 6 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern soll den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 15 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

§ 17
Sonderentgelte

( 1 ) 1 Beschäftigte, die am 1. November des Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, haben in diesem Monat Anspruch auf die Zahlung eines Sonderentgeltes in Höhe von 50 Prozent des dem oder der Beschäftigten zustehenden Urlaubsentgelts nach § 19 Absatz 1. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat ab Juli des Jahres, in dem die Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.

( 2 ) 1 Beschäftigte, die am 1. Juni des Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, haben in diesem Monat Anspruch auf die Zahlung eines Sonderentgeltes in Höhe von 36 Prozent des dem oder der Beschäftigten zustehenden Urlaubsentgeltes nach § 19 Absatz 1. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem die Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat. 3 Dieses Sonderentgelt ist nicht zusatzversorgungspflichtig.

§ 18
Gesundheitsvorsorge

( 1 ) 1 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung beraten einmal jährlich den Einfluss der Arbeitsbedingungen auf die gesundheitliche Situation der Beschäftigten und können geeignete Gesundheitsvorsorgeprogramme in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Berufsgenossenschaften vereinbaren. 2 Einzelheiten werden in einer Dienstvereinbarung geregelt. 3 In dieser können Freistellungsregelungen zur Gesundheitsvorsorge mit einer Höchstdauer von sechs Wochen sowie weitere Einzelheiten bzw. Bedingungen geregelt werden.

( 2 ) Der Dienstgeber erbringt zusätzliche Leistungen von mindestens 12,50 Euro monatlich pro Beschäftigtem im Rahmen des § 3 Nummer 34 EStG, zusätzlich zum geschuldeten Entgelt, wenn die Beschäftigte an Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen des § 20a Absatz 1 i. V. m. § 20 Absatz 1 Satz 3 SGB V genügen, teilnimmt und einen entsprechenden Eigenanteil nachweist.

§ 19
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 15). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.

3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.

( 2 ) Der volle Urlaubsanspruch kann erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten, bei Jugendlichen von drei Monaten, bei dem Dienstgeber geltend gemacht werden.

( 3 ) 1 Der Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2 Urlaub, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres genommen worden ist, verfällt. 3 Konnte der Urlaub in diesem Zeitraum wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verlängert sich dieser Zeitraum auf 15 Monate. 4 Einmal pro Jahr ist ein Urlaubsteil von mindestens zwei Wochen Dauer zu nehmen.

( 4 ) 1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der restliche Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren und zu nehmen, wenn es betrieblich möglich ist. 2 Soweit das nicht möglich ist, wird für jeden abzugeltenden Urlaubstag bei der Fünftagewoche 3/65, bei der Sechstagewoche 1/26 des Entgelts nach § 15 Absatz 1 gezahlt. 3 Ist Beschäftigten verhaltensbedingt außerordentlich rechtswirksam gekündigt worden oder haben Beschäftigte das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der den Beschäftigten nach gesetzlichen Vorschriften noch zusteht.

( 5 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

1. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten sechs Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Konnte der Erholungsurlaub in diesem Zeitraum wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht gewährt und genommen werden, verlängert sich dieser Zeitraum auf 15 Monate.

2. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

3. Sind Beschäftigte nicht das ganze Jahr gegen Entgelt beschäftigt, erhalten Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Beschäftigung gegen Entgelt ein Zwölftel des Urlaubsanspruches nach Absatz 1; § 5 BurlG bleibt unberührt. Ein durch Wochenende oder Feiertag verzögerter Beginn des Arbeitsverhältnisses ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs unschädlich.

4. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

Protokollnotiz zu Absatz 5 Buchstabe c:
Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass unter Entgelt ebenfalls Zuschüsse nach §14 Absatz 2, der Zuschuss des Dienstgebers zum Mutterschaftsgeld und alle weiteren Einnahmen der Beschäftigten aus der Beschäftigung als Entgelt zu verstehen sind.

( 6 ) Beschäftigte, die ohne Erlaubnis bzw. Genehmigung gemäß § 3 Absatz 8 während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf das Urlaubsentgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.

§ 20
Zusatzurlaub bei Nachtarbeit

1 Beschäftigte, die Nachtarbeit leisten (die nicht als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst geleistet wird), erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von

220 Nachtarbeitsstunden

2 Arbeitstage,

330 Nachtarbeitsstunden

3 Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im folgenden Kalenderjahr.

2 Im Übrigen findet § 19 Absatz 1 Anwendung.

Protokollnotiz zu § 20:
Die Tarifvertragsparteien verpflichten zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über die Einführung von Zusatzurlaub bei Schicht- und Wechselschichtarbeit, sofern dieser zwischen den Tarifvertragsparteien im Bereich des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (KTD) vereinbart wird.

§ 21
Sonderurlaub

1 Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten. 2 Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll auf Antrag, insbesondere in den folgenden Fällen, Sonderurlaub gewährt werden:

1. tatsächliche Betreuung und Pflege eines Kindes unter 18 Jahren, für das das Sorgerecht besteht;

2. tatsächliche Betreuung und Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.

§ 22
Beschäftigungszeit

1 Beschäftigungszeit ist die bei demselben Dienstgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Sonderurlaub nach § 21, der zusammenhängend für länger als drei Monate gewährt wird, wird auf die Beschäftigungszeit nicht angerechnet. 3 Wechseln Beschäftigte von einem kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages, werden die Zeiten bei dem anderen Dienstgeber als Beschäftigungszeit berücksichtigt, sofern die Berücksichtigung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses schriftlich zugesagt wurde.

§ 23
Treueleistung

( 1 ) 1 Beschäftigte haben nach langen Beschäftigungszeiten einen einmaligen Anspruch auf eine Treueleistung. Bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche (Fünftagewoche), erhält sie als Treueleistung mit Vollendung einer Beschäftigungszeit

a) von 10 Jahren

5 Tage,

b) von 20 Jahren

7 Tage,

c) von 30 Jahren

9 Tage,

d) von 40 Jahren

11 Tage

einmalig als zusätzlichen Erholungsurlaub. 2 Im Übrigen findet § 19 mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe c entsprechend Anwendung.

( 2 ) Auf Antrag Beschäftigter oder des Dienstgebers ist der zusätzliche Erholungsurlaub gemäß § 19 Absatz 4 Satz 2 abzugelten.

( 3 ) Als Beschäftigungszeit im Sinne des Absatzes 1 gilt die Erfahrungszeit nach § 13 Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b.

( 4 ) Für Beschäftigte, die vor dem 1. Juli 2023 in einem Beschäftigungsverhältnis standen und für die die tariflichen Regelungen des Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) vom 1. Dezember 2006 i. d. F. des Änderungstarifvertrags Nummer 14 vom 18. März 2022 (ÄTV Nr. 14) galten, finden die Regelungen des § 23 KAT i. d. F. Änderungstarifvertrages Nummer 14 vom 18. März 2022 Anwendung.

§ 24
Sterbegeld

1 Beim Tod Beschäftigter, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird dem Ehegatten, dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2 Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der Verstorbenen gezahlt. 3 Die Zahlung des Sterbegeldes an eine der berechtigten Personen bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto des oder der Beschäftigten hat befreiende Wirkung. 4 Das Sterbegeld wird am Ende des auf die Vorlage der Sterbeurkunde folgenden Monats fällig.

§ 25
Reisekostenerstattung und Zuschüsse

( 1 ) Für die Erstattung der Reisekosten gilt die Rechtsverordnung über die Vergütung von Reisekosten bei Dienstreisen und über die Nutzung von Dienstfahrzeugen (RkVO) vom 10. Oktober 2018 in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) In einer Dienstvereinbarung können Regelungen zur Erstattung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte getroffen werden.

( 3 ) In einer Dienstvereinbarung können Zuschüsse zu Kosten der Kinderbetreuung vereinbart werden.

( 4 ) 1 In einer Dienstvereinbarung können Regelungen zur Umwandlung von tariflichem Entgelt zum Zwecke der Förderung der Fahrradmobilität vereinbart werden. 2 Dabei ist ein Zuschuss des Dienstgebers in Höhe von mindestens 9,5 Prozent des Umwandlungsbetrages verbindlich zu vereinbaren.

§ 26
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Werden Beschäftigte auf Veranlassung und im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs des Dienstgebers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Dienstgeber

1. Beschäftigten, soweit sie freigestellt werden müssen, für die notwendige Fort- oder Weiterbildung das Entgelt (§ 13) fortgezahlt und

2. die Kosten der Fort- und Weiterbildung getragen,

3. Beschäftigten, sofern sie nicht freigestellt werden müssen, die für die Fort- und Weiterbildung aufgewendete Zeit als Arbeitsstunden gutgeschrieben.

( 2 ) 1 Beschäftigte sind verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendung für eine Fort- und Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe des Absatzes 3 zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des oder der Beschäftigten oder aus einem von ihm oder ihr zu vertretenden Grunde endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn eine Beschäftigte

1. wegen Schwangerschaft oder

2. wegen Entbindung in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

( 3 ) Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet

1. im ersten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung die vollen Aufwendungen,

2. im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung zwei Drittel der Aufwendungen,

3. im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung ein Drittel der Aufwendungen.

( 4 ) Aufwendungen sind die Lehrgangsgebühr, etwaige Prüfungsgebühren, Kosten für verpflichtende Unterrichtsmaterialien, Unterkunft und Verpflegung nach den geltenden Reisekostenregelungen, Reisekosten in Höhe der nordkirchlichen Regelungen zur Reisekostenerstattung sowie die Entgeltfortzahlung für die Freistellung zur Teilnahme an der Maßnahme bzw. der Gegenwert der gutgeschriebenen Arbeitsstunden nach Absatz 1 Buchstabe c.

( 5 ) Näheres regelt das in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland jeweils geltende Fortbildungsrecht.

§ 27
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) 1 Beschäftigte haben Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Satzung der Versorgungseinrichtung, mit der der Dienstgeber eine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen hat. 2 Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen oder Beiträge in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Beschäftigten führt der Dienstgeber – gegebenenfalls einschließlich des von der Beschäftigten zu tragenden Anteils – an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 3 Die Umlage bzw. den Beitrag der Beschäftigten behält der Dienstgeber von ihrem Arbeitsentgelt ein.

( 2 ) Für Beschäftigte, deren Dienstgeber Beteiligter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist, beträgt der Beitrag 1,81 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

( 3 ) Für Beschäftigte, deren Dienstgeber Beteiligter der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) ist, beträgt der Beitrag 1,55 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

( 4 ) Für Beschäftigte, deren Dienstgeber Beteiligter der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) ist, beträgt der Beitrag 0,6 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

( 5 ) 1 Besteht keine Beteiligungsvereinbarung im Sinne des Absatzes 1, haben Beschäftigte Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem vom Dienstgeber gewählten Durchführungsweg mit einem Beitrag in Höhe von 3,25 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoentgelts. 2 Besteht grundsätzlich für Beschäftigte Versicherungspflicht bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse und sind sie von der Versicherungspflicht bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse befreit, so kann ihnen auf Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen berufsständigen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. 3 Dieser Zuschuss darf den Beitrag nicht übersteigen, den der Dienstgeber an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse abzuführen hätte, wenn Beschäftige nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit wären.

( 6 ) 1 Erfolgt eine steuerliche Förderung, findet diese zunächst Anwendung auf Beiträge des Dienstgebers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile Beschäftigter. 2 Liegt die Summe aus dem Beitrag des Dienstgebers und der Entgeltumwandlung oberhalb der Grenze gemäß § 3 Nummer 63 EStG, wird der übersteigende Teil des Beitrags nach § 40 b EStG pauschal versteuert, soweit die rechtliche Möglichkeit dazu besteht und nicht bereits vom Dienstgeber genutzt wird. 3 Die Pauschalsteuer ist dann von den Beschäftigten zu tragen.

( 7 ) Beschäftigte haben Anspruch auf Entgeltumwandlung nach Maßgabe gesonderter Tarifverträge.

( 8 ) 1 Die auf die Anwendungen für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung entfallende Lohnsteuer trägt der Dienstgeber bis zu einer Umlage oder einer entsprechenden Leistung von monatlich 146 Euro, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer besteht. 2 Vor Anwendung des Satzes 1 ist die Umlage um den jeweiligen Zukunftssicherungsfreibetrag zu vermindern. 3 Dieser Freibetrag wird vom Dienstgeber in Anspruch genommen.

§ 28
Kündigung

( 1 ) Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.

( 2 ) Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (§ 22)

bis zu 1 Jahr

1 Monat zum Monatsschluss,

nach einer Beschäftigungszeit

von mehr als 1 Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 3 ) Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Dienstgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.

§ 29
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

1. mit Ablauf des Monats, in dem Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet haben,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Aufhebungsvertrag).

( 2 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Beschäftigte haben den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.

( 3 ) 1 Verzögern die Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder beziehen sie Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder sind sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer nach § 3 Absatz 6 Satz 3 bestimmten Ärztin. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 4 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn Beschäftigte nach ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnten, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre Weiterbeschäftigung schriftlich beantragen.

( 5 ) 1 Sollen Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 30
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Beschäftigte Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, welches sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Die Zeugnisse gemäß Absatz 1 und 2 sind unverzüglich auszustellen.

§ 31
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Dienstgeber in Textform geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan sowie für Ansprüche, soweit sie kraft Gesetzes einer Ausschlussfrist entzogen sind.

§ 32
Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 2007 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2007 schriftlich gekündigt werden.

2 Unabhängig von Unterabsatz 1 können die Anlagen 1 und 2 jederzeit und die Anlage 1a mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, die Anlage 1a frühestens zum 31. Dezember 2023, jede für sich schriftlich gekündigt werden.

Hamburg/Lübeck, 13. März 2023

Für den Verband kirchlicher und
diakonischer Anstellungsträger
in Norddeutschland (VKDA)

Für die
Gewerkschaften

gez. Unterschriften

gez. Unterschriften

Anlage 1[5]

Entgeltordnung
Anlage 1 zum Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (§ 14)

Vorbemerkungen:

1. Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeit durch die Regelungen der Abteilung 2 bis 5 erfasst wird, ist nach diesen Abteilungen eingruppiert. Im Übrigen erfolgt die Eingruppierung nach der Abteilung 1.

2. Die Arbeitnehmerin, die als ständige Stellvertretung benannt wird, sowie die Arbeitnehmerin, die die aufgeführte Leitungsfunktion in einem Team wahrnimmt, ist in der Entgeltordnung eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert als die Leitung. Sollte die Leitung nicht nach diesem Tarifvertrag eingruppiert sein, ist deren Eingruppierung fiktiv zu ermitteln.

3. Bei allgemeinen Erhöhungen der Tabellenentgelte erhöhen sich die Zulagen in der Vorbemerkung zu Abteilung 1, in der Vorbemerkung 6 zu Abteilung 2 und in der Vorbemerkung 3 zu Abteilung 3, kaufmännisch gerundet auf ganze Euro-Beträge, um den von den Tarifvertragsparteien festgelegten Prozentsatz der allgemeinen Erhöhung.

Abteilung 1
Allgemein

Vorbemerkung:

Die Erzieherin in der Kinder- und Jugendarbeit, die Diakonin und die Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten hat Anspruch auf eine monatliche Zulage in Höhe von 114 Euro (ab 1. Januar 2023 116 Euro). (Das Merkmal der entsprechenden Tätigkeiten wird auch durch entsprechende Leitungsfunktionen erfüllt).

Entgeltgruppe K 1

frei

Protokollnotiz:

1 Die Arbeitnehmerin, die am 31. Dezember 2021 in die Entgeltgruppe K1 Anlage 1, Abteilung 1 eingruppiert ist, wird ab dem 1. Januar 2022 in die Entgeltgruppe K 2 Anlage 1, Abteilung 1 eingruppiert. 2 Die Entgeltstufe entspricht der bisherigen Entgeltstufe der Arbeitnehmerin. 3 Im Übrigen gilt § 14 KAT[6].

Entgeltgruppe K 2

Arbeitnehmerin mit einfachen Tätigkeiten, für die eine Einarbeitung erforderlich ist.

(Eine Ausbildung ist nicht erforderlich. Es bedarf einer Einarbeitung. Es ist ein gewisses Maß an Geschicklichkeit und Überlegung bei der Aufgabenausführung erforderlich.)

Entgeltgruppe K 3

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung und arbeitsfeldspezifische Kenntnisse erforderlich sind.

(Eine Ausbildung ist nicht erforderlich. Die arbeitsfeldspezifischen Kenntnisse sind Kenntnisse, die nicht nur über die Einarbeitung erworben werden.)

Beispiele:

- Fahrerin

- Schreibkraft

- Hausmeisterin, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe K 4

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die Fachkenntnisse erfordern.

(Fachkenntnisse:

Fachkenntnisse können durch Ausbildung [bis zu zwei Jahren] oder entsprechende Berufserfahrung in dieser Tätigkeit erworben werden. Im Rahmen des Aufgabenbereiches zu beachtende Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften sind bekannt. Die Aufgaben werden eigenständig ausgeführt.)

Beispiel:

- Hausmeisterin mit förderlicher Ausbildung

Entgeltgruppe K 5

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

(Gründliche Fachkenntnisse:

Die Gründlichkeit der Fachkenntnisse erfordert gegenüber der Entgeltgruppe K 4 erheblich vertiefte Kenntnisse.)

Beispiel:

- Sekretärin, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe K 6

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern.

(Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse:

Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse können durch fachbezogene Ausbildung [mehr als zwei Jahre] oder entsprechende Berufserfahrung [in der Regel mindestens vier Jahre] erworben werden. Es kommt nicht auf potenzielles, sondern auf anzuwendendes Fachwissen an.)

Entgeltgruppe K 7

Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern.

(Selbstständige Leistungen:

Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses und der Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative. Das Merkmal erfordert hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung. Voraussetzung ist das Vorhandensein von Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum.)

Beispiel:

- Sekretärin der Leitungsebene mit Assistenzfunktion

Entgeltgruppe K 8

Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern.

(Umfassende Fachkenntnisse:

Umfassende Fachkenntnisse werden in der Regel durch ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium bzw. durch ein mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch eine fachbezogene Ausbildung [mehr als zwei Jahre] und eine erforderliche Zusatzqualifikation [z. B. II. Verwaltungs- oder Bilanzbuchhalterprüfung] erworben).

Beispiele (soweit nicht höher eingruppiert):

- Systemadministratorin

- Ingenieurin (FH/Bachelor)

- Dipl. Sozialpädagogin (FH/Bachelor)

- Dipl. Verwaltungswirtin (FH/Bachelor)

- Dipl. Betriebswirtin (FH/Bachelor)

Entgeltgruppe K 9

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 8 mit schwierigen fachlichen oder besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:

Die Schwierigkeit der fachlichen Tätigkeiten ergibt sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen.

Besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten:

Besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten ergeben sich aus den Auswirkungen der im Rahmen des vorhandenen Entscheidungsspielraums der für den Anstellungsträger wahrgenommenen Verantwortung. Der Entscheidungsspielraum muss erheblich sein.)

Entgeltgruppe K 10

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 8 mit schwierigen fachlichen und besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.

Entgeltgruppe K 11

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 10, deren Tätigkeiten sich durch die damit verbundene gesteigerte Verantwortung erheblich aus dieser Entgeltgruppe heraushebt.

(Gesteigerte Verantwortung:

Die gesteigerte Verantwortung ergibt sich z. B. aus

- den Auswirkungen auf das Gesamtergebnis oder

- den Auswirkungen bzw. der Schwere der Rechtsfolge der Tätigkeit, die im Rahmen der Entscheidungs- und Handlungskompetenz ausgeführt werden oder

- der Größe des Aufgabengebietes.)

Entgeltgruppe K 12

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die Fachkenntnisse erfordern, die durch ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium erworben sein sollen. Das Hochschulstudium ist nicht zwingend erforderlich. Die Tätigkeiten müssen jedoch einen klaren akademischen Zuschnitt haben.

(Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung:

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet worden ist. Der ersten Staatsprüfung oder der Diplomprüfung steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.)

Beispiel:

- Leiterin einer Kirchenkreisverwaltung, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe K 13

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 12 mit Tätigkeiten, die sich durch ihre Schwierigkeit und Bedeutung des Aufgabenbereiches aus der Entgeltgruppe K 12 herausheben.

Entgeltgruppe K 14

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 13, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe K 13 herausheben.

Abteilung 2
Kirchenspezifische Tätigkeitsfelder/Familienbildungsstätten

Vorbemerkungen:

1. Die Abteilung erfasst Diakoninnen, Gemeindepädagoginnen, Küsterinnen, die in Kirchengemeinden tätig sind und Kirchenmusikerinnen sowie Arbeitnehmerinnen in Familienbildungsstätten.

2. Die entsprechenden Tätigkeiten der Kirchenmusikerin werden durch die nach dem Kirchenmusikergesetz eingerichtete Stelle festgelegt (§ 1 ff. KMusG).

3. Diakonin ist, wer in einer der Deutschen Diakonenschaft angeschlossenen Diakonenanstalt im Einvernehmen mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder entsprechend ausgebildet ist, die Diakonenprüfung bestanden hat, einer Diakonenschaft bzw. Bruderschaft angehört und als Diakonin eingesegnet worden ist. Gemeindepädagogin ist, wer eine theologisch-pädagogische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, als Gemeindepädagogin anerkannt und eingesegnet worden ist.

4. Die Arbeitnehmerin, die mit der Aufgabe der Kreiskantorin nach § 17 KMusG betraut ist, erhält für die Dauer der Beauftragung eine monatliche Zulage in Höhe von 100 Euro.

5. Bei Tätigkeiten von Kirchenmusikerinnen, deren Anforderungen die der Entgeltgruppe K 13 weit übersteigen, können durch Arbeitsvertrag Entgelte bis zur Entgeltgruppe K 14 vereinbart werden.

6. Die Diakonin und die Gemeindepädagogin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten hat Anspruch auf eine monatliche Zulage in Höhe von 114 Euro (ab 1. Januar 2023 116 Euro). (Das Merkmal der entsprechenden Tätigkeit wird auch durch entsprechende Leitungsfunktionen erfüllt).

Entgeltgruppe K 3

Kirchenmusikerin ohne kirchenmusikalische Prüfung

Entgeltgruppe K 4

1. Kirchenmusikerin mit D-Prüfung und entsprechenden Tätigkeiten

2. Küsterin, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe K 5

1. Kirchenmusikerin mit C-Prüfung und entsprechenden Tätigkeiten

2. Küsterin mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten

(Besonders verantwortliche Tätigkeiten:

Besonders verantwortliche Tätigkeiten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z. B.

- Bedienung, Überwachung, Pflege und Wartung von schwierigen technischen Anlagen und Einrichtungen [z. B. Notstrom-, Warn-, Klima- und Lüftungsanlagen];

- Betreuung einer Kirche, die als Baudenkmal von herausragender historischer oder künstlerischer Bedeutung besonderer Pflege und Bedienung bedarf.)

Entgeltgruppe K 6

1. Kirchenmusikerin mit C-Prüfung und mit besonderen fachlichen Tätigkeiten

(Besondere fachliche Tätigkeiten:

Die besonderen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe ergeben sich aus geforderten Spezialkenntnissen.)

2. Lehrkraft an einer Familienbildungsstätte, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe K 7

1. Diakonin mit abgeschlossener Fachschulausbildung sowie eine Arbeitnehmerin mit abgeschlossener mindestens gleichwertiger Fachschulausbildung und kirchlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten

2. Gemeindepädagogin mit entsprechenden Tätigkeiten

3. Lehrkraft an einer Familienbildungsstätte mit einer ihren Tätigkeiten entsprechenden Fachschulausbildung

Entgeltgruppe K 8

1. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 7 Fallgruppe a oder b mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten

2. Lehrkraft an einer Familienbildungsstätte mit Fachhochschulabschluss oder als ständige verantwortliche Leiterin mindestens eines Fachbereichs

Entgeltgruppe K 9

1. Kirchenmusikerin mit B-Prüfung und entsprechenden Tätigkeiten

2. Diakonin mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten

3. Gemeindepädagogin mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten

4. Arbeitnehmerin als Leiterin einer Familienbildungsstätte, soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe K 10

1. Kirchenmusikerin mit B-Prüfung, deren Tätigkeiten sich durch die Vielfalt der Aufgaben aus der Entgeltgruppe K 9 herausheben.

(Vielfalt der Aufgaben:

Ständige Leitung mehrerer Chöre bzw. Instrumentalgruppen oder regelmäßige Leitung mehrerer herausgehobener kirchenmusikalischer Veranstaltungen.)

2. Arbeitnehmerin als Leiterin einer Familienbildungsstätte, an der mehr als 2500 Unterrichtsstunden jährlich erteilt werden

Entgeltgruppe K 11

1. Kirchenmusikerin mit A-Prüfung und entsprechenden Tätigkeiten

2. Arbeitnehmerin als Leiterin einer Familienbildungsstätte, an der mehr als 6000 Unterrichtsstunden jährlich erteilt werden

Entgeltgruppe K 12

1. Kirchenmusikerin mit A‐Prüfung, deren Tätigkeiten sich durch die besondere Vielfalt der Aufgaben aus der Entgeltgruppe K 11 herausheben.

(Besondere Vielfalt der Aufgaben:

Leitung mehrerer Chöre bzw. Instrumentalgruppen und Leitung mehrerer kirchenmusikalischer Veranstaltungen.)

2. Beauftragte der Landeskirche für die Bereiche der Chorarbeit, Popularmusik oder Posaunenchorarbeit

Entgeltgruppe K 13

Kirchenmusikerin mit A‐Prüfung, deren Tätigkeiten sich durch besondere Anforderungen deutlich aus der Entgeltgruppe K 12 herausheben.

(Besondere Anforderungen:

Ein weiterer künstlerischer Abschluss ist erforderlich, wie z. B. Konzertexamen, Reifeprüfung, Master in Chorleitung bzw. Alte Musik oder Improvisation.)

Entgeltgruppe K 14

Landeskirchenmusikdirektorin

(§ 19 KMusG)

Abteilung 3
Pädagogischer Dienst in Kindertagesstätten[7]

Vorbemerkungen:

1. Die Leiterin eines Kindertagesstättenwerkes/-verbandes und die Fachberaterin werden nach den Bestimmungen der Abteilung 1 eingruppiert.

2. 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der vom 1. Oktober (im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1. Januar) bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2 Der so ermittelte Wert wird im Falle der Doppelbelegung durch besondere Nachmittagsgruppen um die Hälfte der Zahl der Plätze erhöht, die bei der Doppelbelegung an mindestens drei Tagen der Woche mit anderen Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind. 3 Veränderungen der Gruppenzahlen sind abweichend von Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Änderung zu berücksichtigen. 4 Für die Berechnung der Gruppenzahlen ist analog Satz 2 zu verfahren.

3. 1 Die Arbeitnehmerin, die in der Entgeltgruppe K 4 bis K 11 eingruppiert ist, hat Anspruch auf eine monatliche Zulage. 2 Sie beträgt in der Entgeltgruppe K 4 und K 5 57 Euro (ab 1. Januar 2023 58 Euro) und in der Entgeltgruppe K 7 bis K 11 114 Euro (ab 1. Januar 2023 116 Euro). 3 Weiterhin erhält die Arbeitnehmerin, die als Kindertagesstättenleitung bzw. Heilpädagogin eingruppiert ist, nach 18 Jahren Erfahrungszeit eine monatliche Zulage in Höhe von 201 Euro (ab 1. Januar 2023 204 Euro).

4. Regenerationstage/Umwandlungstage

(1)

1 Die Arbeitnehmerin hat im Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche Anspruch auf zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 19 Absatz 2. 2 Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 3 Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 2 Satz 2. 4 Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 5 Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu Satz 1:

1 Der Anspruch reduziert sich auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2 Unter Entgelt sind ebenfalls Zuschüsse nach § 14 Absatz 2 KAT[8], der Zuschuss des Anstellungsträgers zum Mutterschaftsgeld und alle weiteren Einnahmen der Beschäftigten aus der Beschäftigung als Entgelt zu verstehen.

(2)

1 Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen bzw. betrieblichen Gründe entgegenstehen. 2 Die Arbeitnehmerin hat den Regenerationstag bzw. die Regenerationstage spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Anstellungsträger geltend zu machen. 3 Der Anstellungsträger entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies die Arbeitnehmerin in Textform mit. 4 Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristige Gewährung von Regenerationstagen möglich. 5 Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Satz 1 erfolgt ist, verfallen. 6 Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher bzw. dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. Juni des Folgejahres.

Entgeltgruppe K 3

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung und arbeitsfeldspezifische Kenntnisse erforderlich sind.

(Eine Ausbildung ist nicht erforderlich. Die arbeitsfeldspezifischen Kenntnisse sind Kenntnisse, die nicht nur über die Einarbeitung erworben werden.)

Entgeltgruppe K 4

Arbeitnehmerin mit einer für die Tätigkeiten förderlichen Ausbildung

(Die Arbeitnehmerin in dieser Entgeltgruppe, die Tätigkeiten in der Sprachförderung ausübt, die einer Zusatzqualifikation bedürfen, enthält für die Dauer der Tätigkeiten eine Zulage in Höhe der Protokollnotiz Nr. 1 zur Entgeltordnung.)

Entgeltgruppe K 5

1. Sozialpädagogische Assistentin (Kinderpflegerin) mit entsprechenden Tätigkeiten,

2. Erzieherassistentin mit kirchlicher Anerkennung mit entsprechenden Tätigkeiten,

3. Sozialassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten.

Protokollnotiz:

1 Die Arbeitnehmerin, die am 30. Juni 2022 in die Entgeltgruppe K4 Buchstabe a) Anlage 1, Abteilung 3 eingruppiert ist, wird ab dem 1. Juli 2022 in die Entgeltgruppe K5 Anlage 1, Abteilung 3 eingruppiert. 2 Die Entgeltstufe entspricht der bisherigen Entgeltstufe der Arbeitnehmerin. 3 Im Übrigen gilt § 14 KAT[9].

Entgeltgruppe K 6

Frei

Entgeltgruppe K 7

1. Leiterin einer Kindertagesstätte, soweit nicht höher eingruppiert
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 1 und 2 zur Entgeltordnung.)

2. Erzieherin mit entsprechender Tätigkeit oder eine Arbeitnehmerin mit mindestens gleichwertiger pädagogischer Qualifikation in der Tätigkeit einer Erzieherin.
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 3 zur Entgeltordnung.)

3. Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten

4. Heilerzieherin mit entsprechenden Tätigkeiten
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 3 zur Entgeltordnung.)

5. Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

6. Heilpädagogin mit entsprechenden Tätigkeiten
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 1 zur Entgeltordnung.)

7. Arbeitnehmerin der Fallgruppe b mit einer vom Anstellungsträger ausdrücklich geforderten Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 300 Stunden und entsprechender Tätigkeit.
(Das Qualifikationserfordernis wird durch ein mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenes Hochschulstudium der Kindheitspädagogik als erfüllt angesehen.)
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 1 und 3 zur Entgeltordnung.)

Entgeltgruppe K 8

1. Leiterin einer Kindertagesstätte mit mindestens zwei Gruppen bzw. mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 1 und 2 zur Entgeltordnung.)

2. Sozialpädagogin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe K 9

Leiterin einer Kindertagesstätte mit mindestens vier Gruppen bzw. mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 1 und 2 zur Entgeltordnung.)

Entgeltgruppe K 10

1. Leiterin einer Kindertagesstätte mit mindestens fünf Gruppen bzw. mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 2 zur Entgeltordnung.)

2. Leiterin einer Kindertagesstätte mit mindestens sieben Gruppen bzw. mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen
(Hierzu gilt Protokollnotiz Nr. 1 zur Entgeltordnung.)

Entgeltgruppe K 11

Leiterin einer Kindertagesstätte mit mindestens zehn Gruppen bzw. mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 190 Plätzen

Abteilung 4
Friedhofsdienst

Vorbemerkungen:[10]

1.

Entgeltgruppen, deren Eingruppierungsvorschriften in die Abschnitte I und II aufgeteilt sind, enthalten im Abschnitt II eine abschließende Aufzählung.

2.

Die Arbeitnehmerin erhält für die Zeit, für die ihr Entgelt (§ 14[11]) zusteht, eine Zulage, wenn ihre Tätigkeiten den Kontakt mit Leichen bzw. Leichenteilen, die nicht ausschließlich aus Gebeinen bestehen, erfordern. Leichen bzw. Leichenteile im Sinne des

Satzes 1 sind Leichen innerhalb der Ruhezeit oder Leichen außerhalb der Ruhezeit, die starken Verwesungsstörungen unterliegen, wie z. B. Wachsleichen, komplett erhaltene Torsen oder Leichen in Zinksärgen. Sie erhält für jeden Arbeitstag, den diese Tätigkeit erfordert, eine Pauschale von 250 Euro.

3.

Für die Arbeitnehmerin, die ständig in einer Vorarbeiterfunktion tätig ist und nicht die Voraussetzungen der Entgeltgruppe K 5 erfüllt, gilt die Protokollnotiz Nr. 1 zur Entgeltordnung.

4.

Die Leitung eines Friedhofs bedeutet die organisatorische Gesamtzuständigkeit für die übertragene Verantwortung auf dem Friedhof und setzt folgende unverzichtbare Aufgaben voraus:

4.1

Aufstellung eines Wirtschafts-/Haushaltsplans,

4.2

Aufstellung der prüffähigen Jahresrechnung mit Gewinn- und Verlustrechnung,

4.3

Kostenrechnung und Wirtschaftlichkeitsvergleiche,

4.4

Berechnung der Nutzungsentgelte und Gebühren.

Es ist unschädlich, wenn in den Fällen der Ziffern 4.1 und 4.2 die schreibtechnische und rein rechnerische Erarbeitung der Aufstellung durch Dritte vorgenommen wird.

5.

Angelegte Fläche ist die Fläche, die nicht Erweiterungsland ist und durch eine Wegeführung erschlossen und bewirtschaftet wird.

6.

Bei der Leitung mehrerer Friedhöfe[12] bzw. dann, wenn die Arbeitnehmerin für mehrere Friedhöfe die organisatorische Verantwortung trägt, ohne Leiterin im Sinne der Vorbemerkung 4. zu sein, und auf jedem dieser Friedhöfe eine angeordnete Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einer Arbeitnehmerin besteht, ist die Gesamtfläche der Friedhöfe für die Eingruppierung maßgebend.

Entgeltgruppe K 2

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine Einarbeitung erfordern.

Entgeltgruppe K 3

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die arbeitsfeldspezifische Kenntnisse und eine fachliche Einarbeitung erfordern.

(Eine Ausbildung ist nicht erforderlich. Die arbeitsfeldspezifischen Kenntnisse sind Kenntnisse, die nicht nur über die Einarbeitung erworben werden.)

Entgeltgruppe K 4

Arbeitnehmerin mit mindestens einjähriger, erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten oder

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 3 mit umfassenden arbeitsfeldspezifischen Kenntnissen, die Verantwortung für hochwertiges Gerät (z. B. Friedhofsbagger, Aufsitzmäher) trägt oder

Arbeitnehmerin mit förderlicher Berufsausbildung und/oder ständigem Küsterdienst.

Entgeltgruppe K 5

Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten oder Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:
Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe ergeben sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen.)

Beispiel:

- Gärtnerin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe K 6

1. Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer, entsprechenden Tätigkeiten und gegenüber der Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 5 gesteigerter Verantwortung.

Beispiel:

- Arbeitnehmerin mit Vorarbeiterfunktion

2. Arbeitnehmerin mit folgender Funktion:

- Arbeitnehmerin, die für einen ganzen Friedhof mit mindestens 2 ha angelegter Fläche die organisatorische Verantwortung trägt, ohne Leiterin im Sinne der Vorbemerkung 4. zu sein. Unverzichtbar ist eine angeordnete Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einer Arbeitnehmerin.

Entgeltgruppe K 7

1. Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer, entsprechenden Tätigkeiten und gegenüber der Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe K 5 erheblich gesteigerter Verantwortung.

Beispiel:

- Gärtnermeisterin mit entsprechenden Tätigkeiten

2. Arbeitnehmerin mit folgender Funktion:

1. Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 2 ha angelegter Fläche

2. Gärtnermeisterin mit Vorarbeiterfunktion (ohne Ausbilderfunktion)

3. Arbeitnehmerin, die für einen ganzen Friedhof mit mindestens 5 ha angelegter Fläche die organisatorische Verantwortung trägt, ohne Leiterin im Sinne der Vorbemerkung 4. zu sein. Unverzichtbar ist eine angeordnete Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einer Arbeitnehmerin.

Entgeltgruppe K 8

1. Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 5 ha angelegter Fläche

2. Arbeitnehmerin, die für einen ganzen Friedhof mit mindestens 7 ha angelegter Fläche die organisatorische Verantwortung trägt, ohne Leiterin im Sinne der Vorbemerkung 4. zu sein. Unverzichtbar ist eine angeordnete Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einer Arbeitnehmerin.

Entgeltgruppe K 9

1. Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 7 ha angelegter Fläche

2. Arbeitnehmerin, die für einen ganzen Friedhof mit mindestens 10 ha angelegter Fläche die organisatorische Verantwortung trägt, ohne Leiterin im Sinne der Vorbemerkung 4. zu sein. Unverzichtbar ist eine angeordnete Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einer Arbeitnehmerin.

Entgeltgruppe K 10

1. Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 10 ha angelegter Fläche

2. Arbeitnehmerin, die für einen ganzen Friedhof mit mindestens 15 ha angelegter Fläche die organisatorische Verantwortung trägt, ohne Leiterin im Sinne der Vorbemerkung 4. zu sein. Unverzichtbar ist eine angeordnete Weisungsbefugnis gegenüber mindestens einer Arbeitnehmerin.

Entgeltgruppe K 11

Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 15 ha angelegter Fläche

Entgeltgruppe K 12

Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 25 ha angelegter Fläche

Entgeltgruppe K 13

Leiterin eines Friedhofs mit mindestens 40 ha angelegter Fläche[13]

Abteilung 5
Ambulante und Stationäre Pflege

Vorbemerkung:

In der Abteilung ist die Arbeitnehmerin einzugruppieren, die typische Aufgaben in der ambulanten bzw. stationären Pflege wahrnimmt.

Entgeltgruppe K 3

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung und arbeitsfeldspezifische Kenntnisse erforderlich sind.

(Eine Ausbildung ist nicht erforderlich. Die arbeitsfeldspezifischen Kenntnisse sind Kenntnisse, die nicht nur über die Einarbeitung erworben werden.)

Beispiele:

- Arbeitnehmerin in der Alten- und Krankenpflege

- Arbeitnehmerin in der Haus- und Familienpflege

Entgeltgruppe K 4

Altenpflegehelferin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe K 5

Altenpflegehelferin mit entsprechenden Tätigkeiten, die überwiegend in der Betreuung von gerontopsychiatrisch erkrankten oder dementen Personen tätig ist

Entgeltgruppe K 6

Haus- und Familienpflegerin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe K 7

Altenpflegerin/Krankenschwester mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe K 8

1. Einsatzleiterin in der ambulanten Pflege

2. Altenpflegerin/Krankenschwester mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung und entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe K 9

Pflegedienstleiterin

Protokollnotizen zur Entgeltordnung

Nr. 1

Es wird eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der nächst höheren Entgeltgruppe gezahlt.

Nr. 2

Die Arbeitnehmerin, die zusätzlich zu ihrer Leitung im Rahmen ihrer vertraglichen Arbeitszeit Managementaufgaben wahrnimmt, die vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen werden, erhält eine Zulage in Höhe von 100 Euro. Zu den Managementaufgaben gehören insbesondere die Durchführung von Elternschulungen sowie die Planung und Gestaltung von familienbezogenen Projekten und Kursen, die über die eigentliche Elternarbeit in der Kindertagesstätte hinausgehen. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt in einer vierteljährlich zum Quartalsende kündbaren Nebenabrede zum Arbeitsvertrag.

Nr. 3

Der Arbeitnehmerin, die überwiegend in einer Kindertagesstätte, deren Standort innerhalb der Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg liegt, tätig ist, wird ein um eine Stufe höheres Entgelt vorweg gewährt. Nach 18 Jahren Erfahrungszeit wird ein um drei Prozent gegenüber der 5. Entgeltstufe erhöhtes Entgelt gewährt.

Diese Protokollnotiz ist mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende, frühestens zum 31. Dezember 2020, kündbar.

Im Geltungsbereich dieser Protokollnotiz wird Nummer 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 10[14] bereits am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Anlage 1a

Entgelttabelle zu § 14[15]
Anlage 1a zum KAT[16]

(gültig ab 1. Januar 2023)

(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe

1. Stufe

2. Stufe
nach 2 Jahren
Erfahrungszeit

3. Stufe
nach 5 Jahren Erfahrungszeit

4. Stufe
nach 9 Jahren
Erfahrungszeit

5. Stufe
nach 14 Jahren Erfahrungszeit

K 2

2.268

2.330

2.426

2.559

2.714

K 3

2.418

2.494

2.606

2.763

2.987

K4

2.714

2.794

2.916

3.085

3.256

K 5

2.884

2.951

3.068

3.222

3.404

K 6

3.032

3.097

3.195

3.332

3.568

K 7

3.181

3.264

3.385

3.562

3.795

K 8

3.472

3.589

3.765

4.011

4.326

K 9

3.739

3.848

4.013

4.243

4.476

K 10

4.011

4.150

4.353

4.646

4.941

K 11

4.399

4.599

4.901

5.325

5.551

K 12

4.822

5.065

5.428

5.939

6.317

K 13

5.148

5.412

5.759

6.219

6.759

K 14

5.477

5.771

6.158

6.668

7.273

Anlage 2 zur Protokollnotiz zu § 7 TV KB

Langzeitkonto

Präambel

Beschäftigten wird durch diese Vereinbarung die Möglichkeit eröffnet, im Wege von ZeitWertKonten Arbeitsentgeltbestandteile und bzw. oder den Geldwert bereits geleisteter Arbeitszeit teilweise in Wertguthaben einzubringen und erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen. Die ZeitWertKonten werden ausschließlich in Geldwerten geführt. Diese Geldwerte werden vom Dienstgeber durch geeignete und hierfür zulässige Kapitalanlagen (Investmentfondsanteile und bzw. oder Versicherungsprodukt) rückgedeckt und gegen Insolvenz gesichert, soweit gesetzlich erforderlich. Die Wertguthaben auf den ZeitWertKonten können beispielsweise verwendet werden:

- für mehrmonatige, sozial abgesicherte Freizeitblöcke mit beliebiger Verwendungsmöglichkeit

- für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit,

- für vorübergehende Teilzeit mit finanziellem Ausgleich, d. h. für eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit (z. B. zur Kinderbetreuung oder zur Betreuung pflegebedürftiger, nahestehender Personen).

Diese Vereinbarung legt die Bedingungen des Entstehens, der Weiterentwicklung, der Verwendung, der Verwaltung, der Rückdeckung und gegebenenfalls der Insolvenzsicherung der Wertguthaben fest. Abweichende Regelungen in einzelnen Arbeitsverträgen sind nicht möglich. Diese Vereinbarung geht individuellen Vereinbarungen vor. Wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, ändern, werden Dienstgeber und deren Mitarbeitervertretung unverzüglich mit dem Ziel zusammentreten, eine den geänderten Rahmenbedingungen entsprechende Anpassung dieser Vereinbarung umzusetzen.

Teil I Konzeption der ZeitWertKonten und Wertguthaben

§ 1
Persönlicher Anwendungsbereich, Laufzeit

( 1 ) 1 Diese Vereinbarung gilt für alle unbefristet Beschäftigten, soweit sie seit mindestens sechs Monaten in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis stehen. 2 Das vereinbarte monatliche Bruttoarbeitsentgelt dieser Beschäftigten muss die gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung (derzeit 520 Euro) übersteigen. 3 Ein Mindestlebensalter wird nicht festgelegt.

( 2 ) Diese Vereinbarung gilt nicht für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

( 3 ) 1 Beschäftigte haben die Teilnahme an dieser Vereinbarung schriftlich zu erklären. 2 Sie können mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Dienstgeber kündigen. 3 Maßgeblich ist das Zugangsdatum der Kündigung.

§ 2
Ansparvereinbarung

( 1 ) Für jeden teilnehmenden Beschäftigten ist ein gesondertes Konto über sein Wertguthaben einzurichten (ZeitWertKonto), das nach Maßgabe der Regelungen dieser Vereinbarung zu führen ist.

( 2 ) 1 Über die konkret in das Wertguthaben einzubringenden oder zu entnehmenden Leistungen – insbesondere Art, Höhe und Zeitpunkt der Leistung – ist unter Einbeziehung dieser Vereinbarung jeweils einzelvertraglich mit dem Beschäftigten eine gesonderte Vereinbarung (sogenannte Ansparvereinbarung) zu treffen, die zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. 2 Die Ansparvereinbarung muss jeweils einen ausdrücklichen Verzicht auf die Auszahlung der einzustellenden Entgelte enthalten.

( 3 ) 1 Die Ansparvereinbarung ist spätestens sechs Wochen vor Quartalsende abzuschließen, sodass die Ansparphase zum nächstfolgenden Quartalsanfang beginnen kann. 2 Spätere Änderungen der Ansparvereinbarung sind ebenfalls spätestens sechs Wochen vor Quartalsende mit Wirkung zum nächstfolgenden Quartalsanfang zu vereinbaren.

( 4 ) 1 Die Ansparvereinbarung wird für ein Jahr abgeschlossen. 2 Danach kann sie mit Wirkung für die Zukunft binnen einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende durch einseitige, schriftliche Erklärung des Beschäftigten gegenüber dem Dienstgeber beendet werden. 3 Für die Wahrung der Frist kommt es auf den rechtzeitigen Zugang der Erklärung an.

§ 3
Langzeitkonto, Umwandlung, Anlageformen

( 1 ) 1 Das ZeitWertKonto wird ausschließlich zum langfristigen Wertausgleich gebildet. 2 Es handelt sich um ein Langzeitkonto. 3 Gleitzeitkontenregelungen und andere Regelungen, die einen kurzfristigen Ausgleich für geleistete Mehrarbeit bzw. Überstunden in einem Zeitraum von bis zu einem Kalenderjahr regeln, sind von dieser Vereinbarung nicht erfasst. 4 Eine etwaige gegenwärtige oder künftige Vereinbarung zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitflexibilisierung bleibt deshalb unberührt. 5 Zeitenguthaben bis zu 45 Stunden jährlich aus einem Arbeitszeit- oder Gleitzeitkonto können gutgeschrieben werden. 6 Gegenstand dieser Vereinbarung sind Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV.

( 2 ) 1 In das ZeitWertKonto können von dem Beschäftigten geleistete und noch nicht vergütete Arbeit (Zeitwerte) und weitere Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Geldwerte) eingestellt werden. 2 Hierzu zählen ausschließlich (Katalog der Ansparkomponenten):

1. Teile des laufenden Bruttoarbeitsentgelts in Höhe von maximal 25 Prozent, wobei dem Beschäftigten ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt verbleiben muss, das die jeweilige gesetzliche Grenze der geringfügigen Beschäftigung (zurzeit: 520 Euro) übersteigt,

2. Jahressonderzahlung,

3. vereinbarte besondere Entgelte,

4. Einmalzahlungen,

5. der Geldwert von geleisteten Überstunden, soweit diese nach einer etwaigen, derzeit oder künftig geltenden Vereinbarung zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitflexibilisierung abgerechnet oder ausgezahlt werden und die Einstellung in das Wertguthaben der entsprechenden Vereinbarung nicht widerspricht,

6. der Geldwert eines Urlaubsanspruches, soweit er den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

( 3 ) 1 Das ZeitWertKonto wird in Geldwerten geführt. 2 Zeitwerte werden in Geldwerte umgewandelt.

( 4 ) 1 Das Wertguthaben wird durch den jeweiligen Dienstgeber angelegt, und zwar in einem Versicherungsprodukt. 2 Der Dienstgeber schließt als Versicherungsnehmer einen speziellen Versicherungsvertrag (Kollektivvertrag) zur Rückdeckung des Wertguthabens ab. 3 Der teilnehmende Beschäftigte ist versicherte Person. 4 Alle Erträgnisse aus dem Versicherungsvertrag (Einzelvertrag) stehen dem teilnehmenden Beschäftigten zu und erhöhen sein Wertguthaben.

( 5 ) Beschäftigte erhalten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen einen Kontoauszug über die Höhe des ihnen individuell zuzurechnenden Wertguthabens.

§ 4
Insolvenzsicherung, Werterhaltung

( 1 ) Die Insolvenzsicherung entfällt, soweit über das Vermögen des Dienstgebers nicht das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, da der Dienstgeber als Körperschaft des öffentlichen Rechts konstituiert ist.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber garantiert und steht dafür ein, dass zum Zeitpunkt der Entnahme aus dem Wertguthaben die vom Beschäftigten zuvor in das Wertguthaben eingestellten Geldwerte der ursprünglichen Höhe nach (Ansparbetrag) vorhanden sind. 2 Der Dienstgeber hat für eine werterhaltende Anlage bzw. Rückdeckung Sorge zu tragen. 3 Das angesparte Wertguthaben und der Geldwert der Rückdeckung sind für jeden teilnehmenden Beschäftigten durch den Dienstgeber regelmäßig wie folgt abzugleichen. 4 Zum Ende des Kalenderjahres wird der Dienstgeber prüfen, ob der Geldwert der Rückdeckung das angesparte Wertguthaben des Beschäftigten in voller Höhe abdeckt. 5 Ergibt die Prüfung, dass der Geldwert der Rückdeckung das angesparte Wertguthaben nicht mehr abdeckt, hat der Dienstgeber die Differenz umgehend durch Nachschuss in die jeweils gewählte Rückdeckung bzw. Anlage auszugleichen.

Teil II Ansparprozess

§ 5
Ansparphase: Einbringung von Werten in das Wertguthaben

( 1 ) 1 Ein Geldwert wird in Höhe des Entgeltanspruchs zum Zeitpunkt der Wertstellung in das Wertguthaben eingestellt. 2 Dies gilt gleichermaßen für aus Zeitwerten (Überstunden, Urlaub) umgewandelte Geldwerte. 3 Entgeltansprüche im Sinne dieser Regelung sind im Zeitpunkt der Einstellung in das Wertguthaben bereits unbedingt verdiente Arbeitsentgeltansprüche. 4 Vorauszahlungen und Abschläge können erst dann eingestellt werden, wenn und soweit ein endgültiger Entgeltanspruch besteht.

( 2 ) 1 Der nach Absatz 1 einzustellende Betrag setzt sich zusammen aus dem Arbeitsentgelt des Beschäftigten zuzüglich der darauf entfallenden Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung bis zur Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. 2 Dies gilt auch, soweit eine Ansparung aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zu ermitteln und zu sichern.

( 3 ) Die Einstellung von Geldwerten in das Wertguthaben erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt der Abrechnung des Arbeitsentgelts.

( 4 ) Die Einstellung von Geldwerten in das Wertguthaben ist ohne Einfluss auf Zahlungen des Dienstgebers aufgrund weiterer Vereinbarungen (wie z. B. einer eventuellen Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung).

( 5 ) 1 Eingestellte Beiträge des Dienstgebers zur Sozialversicherung sind nur in denjenigen Entnahmefällen an die Sozialversicherungsträger zu entrichten, wenn eine gesetzliche oder sonstige rechtliche Pflicht (z. B. durch Satzung) zur Entrichtung von Beiträgen besteht. 2 Auf diese Bestandteile des Wertguthabens besteht darüber hinaus kein eigenständiger Anspruch des Beschäftigten. 3 Dies gilt nicht für die auf die Dienstgeberbeiträge entfallenden Erträge; diese stehen dem Beschäftigten zu.

( 6 ) Die nach Maßgabe der Ansparvereinbarung nach § 2 dieser Vereinbarung in das Wertguthaben einzustellenden Geldwerte werden durch den Dienstgeber dokumentiert.

Teil III Verwendung des Wertguthabens, Freistellungsphase, Entnahme

§ 6
Möglichkeiten der Verwendung durch den Beschäftigten

( 1 ) 1 Das Wertguthaben steht allein dem Beschäftigten zu. 2 Der Beschäftigte kann das vorhandene Wertguthaben – neben den gesetzlich vorgegebenen Verwendungsmöglichkeiten – ausschließlich wie folgt verwenden (Katalog der Verwendungsmöglichkeiten):

- im Regelfall für eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase) bzw. für Verringerung der Arbeitszeit – sofern gesetzlich geregelt oder vertraglich vereinbart,

- für eine zeitlich befristete Arbeitsentgeltzahlung im Fall einer Langzeiterkrankung oder einer zeitlich befristeten Erwerbsminderung zur Erhöhung der sonstigen vom Beschäftigten bezogenen Leistungen,

- für Kinderbetreuungszeiten nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG),

- für Sabbatjahre,

- für Weiterbildung bzw. berufliche Qualifikation,

- für eine Verringerung der Arbeitszeit, sofern darauf ein Anspruch nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) besteht, jedoch befristet auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben,

- nur ausnahmsweise in existentiellen Notfällen für die Auszahlung eines Nettobetrages bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (ohne Freistellung) und ohne dass die Teilnahme am Modell selbst beendet wird.

( 2 ) 1 Die Freistellungphase muss eine Mindestdauer von einem Monat haben. 2 Hinsichtlich Dauer und Beginn der Freistellungsphase sind die betrieblichen Erfordernisse zu berücksichtigen.

( 3 ) Die Freistellungsphase kann auch unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, vor dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters bezieht oder beziehen könnte.

( 4 ) Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Wertguthaben erst bei Auszahlung abzuführen.

( 5 ) 1 Ansprüche des Beschäftigten auf die Verwendung des Wertguthabens unterliegen nicht der Verjährung. 2 Ausschlussfristen gelten nicht. 3 Ein Verfall zum Nachteil des Beschäftigten tritt nicht ein.

( 6 ) 1 Während der Freizeitphase wirken sich Arbeitsunfähigkeitstage kostenneutral aus. 2 Die Freizeitphase wird um die Arbeitsunfähigkeitstage verlängert. 3 Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gilt § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

§ 7
Freistellungsphase

( 1 ) 1 Eine Freistellung ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse hinsichtlich des Beginns und der Dauer der Freistellung möglich. 2 Der Dienstgeber entscheidet über den Antrag des Beschäftigten auf Freistellung innerhalb von einem Monat nach Eingang des Antrags.

( 2 ) 1 Der Beschäftigte hat einen Wunsch auf Freistellung im Sinne des § 6 Absatz 1 dieser Vereinbarung frühzeitig anzukündigen. 2 Er hat die Freistellung mindestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Freistellungsphase schriftlich zu beantragen. 3 Kürzere gesetzliche Fristen für einen Freistellungssachverhalt bleiben unberührt. 4 Lehnt der Dienstgeber die beantragte Freistellung ab, hat er schriftlich die entgegenstehenden betrieblichen Erfordernisse (Gründe für die Ablehnung) binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Stellung des Antrages zu benennen. 5 Hat der Dienstgeber die Gründe nicht benannt, gilt der Antrag auf Freistellung als genehmigt. 6 Zu den benannten Gründen für die Ablehnung ist die Mitarbeitervertretung auf Verlangen des Beschäftigten zu hören.

( 3 ) Der Antrag auf Freistellung gilt zugleich als Antrag auf Entnahme aus dem Wertguthaben.

( 4 ) 1 Während der Freistellungsphase erhält der Beschäftigte aus dem Wertguthaben durchgängig ein monatliches Entgelt. 2 Die konkrete Höhe des monatlichen Entgelts in der Freistellungsphase ist zuvor schriftlich zu vereinbaren. 3 Wird keine Vereinbarung getroffen, gilt das durchschnittliche Arbeitsentgelt (Bruttomonatsentgelt) der vorausgegangenen zwölf Kalendermonate als vereinbart. 4 Jahressonderzahlung, Einmalzahlungen bzw. besonders vereinbarte Entgelte bleiben bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes unberücksichtigt.

( 5 ) Der Beschäftigte erwirbt für volle Kalendermonate der Freistellung keinen Urlaubsanspruch.

§ 8
Störfälle

( 1 ) 1 Kommt es nicht zur planmäßigen Verwendung des Wertguthabens für eine Freistellungsphase, liegt nach dem Gesetz ein sogenannter (sozialversicherungsrechtlicher) Störfall vor. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgrund von Kündigung, Erwerbsminderung oder Tod endet.

( 2 ) 1 Im Todesfall ist das Wertguthaben zum Geldwert vererblich. 2 Es handelt sich nach gegenwärtiger gesetzlicher Regelung um nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuerndes Arbeitseinkommen. 3 Steuern sind nach den Besteuerungsmerkmalen des Erben von diesem zu entrichten. 4 § 5 Absatz 5 gilt entsprechend. 5 Auf die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung besteht kein eigenständiger Anspruch.

( 3 ) 1 Im Fall des Dienstgeberwechsels kann das Wertguthaben zum Geldwert übertragen werden, sofern bei dem neuen Dienstgeber die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme vorliegen. 2 Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. 3 In diesem Fall werden auch die eingestellten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung mit auf den neuen Dienstgeber übertragen, soweit zwingende gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

( 4 ) Im Störfall wird das Wertguthaben nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen aufgelöst.

Teil IV Administration

§ 9
Verwaltung, Abwicklung und Datenschutz

( 1 ) Der Dienstgeber ist berechtigt, die Verwaltung und Abwicklung der ZeitWertKonten der Beschäftigten auf einen ZeitWertKonten-Administrator zu übertragen.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber und der Administrator sind jeweils berechtigt, einen Rechenzentrumsbetreiber zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung einzuschalten. 2 Der Dienstgeber und der Administrator sind jeweils berechtigt, beauftragte Dritte (Auftragnehmer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG) für die technische Abwicklung, insbesondere für die Auftragsdatenverarbeitung, einzuschalten. 3 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicher zu stellen. 4 Der Dienstgeber ist berechtigt, die sachkundige Beratung der Beschäftigten auf einen Berater zu übertragen.

( 3 ) 1 Der Dienstgeber ist berechtigt, dem Administrator und dem Berater – zweckgebunden – die für die Umsetzung dieser Vereinbarung (Administration der Wertguthaben und Beratung des Beschäftigten) erforderlichen personenbezogenen Daten der teilnehmenden Beschäftigten zu übermitteln. 2 Der beauftragte Administrator ist zur Speicherung, Verarbeitung, Nutzung der vorstehend genannten Daten und ihrer Übermittlung, an einen von ihm beauftragten Rechenzentrumsbetreiber und an den Berater berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung.

( 4 ) 1 Der Berater ist zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der vorstehend genannten Daten berechtigt, jedoch ausschließlich zum Zweck der Umsetzung dieser Vereinbarung. 2 Die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist sicher zu stellen. 3 Im Übrigen dürfen die vorstehend genannten Daten zu keinem anderen Zweck genutzt oder verarbeitet werden. 4 Zu einer Übermittlung an weitere, hier nicht genannte Beteiligte, Personen oder Firmen bedarf es einer weiteren vorherigen, schriftlichen Einwilligung des Beschäftigten. 5 Die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

§ 10
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung werden zwischen teilnehmenden Beschäftigten und Dienstgeber wie folgt aufgeteilt.

( 2 ) Einrichtungskosten trägt der Dienstgeber nach gesonderter Vereinbarung.

( 3 ) 1 Betriebskosten:

- Der Dienstgeber trägt für die Kosten der Störfallabrechnung (20 Euro pro Störfallabrechnung und Arbeitnehmer).

- Der Dienstgeber trägt die Kontoführungsgebühr pro Beschäftigtem und Monat in Höhe von 2,50 Euro.

2 Die angegebenen Kosten sind netto. 3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist, soweit sie anfällt, jeweils hinzuzurechnen.

[1]

Red. Anm.: Der Tarifvertrag wurde ursprünglich zwischen dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VDKA-NEK) und der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE (heute: Kirchengewerkschaft) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirke Hamburg und Nord (heute ver.di) als „Kirchlicher Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT)“ vom 1. Dezember 2006 (Rundschreiben 5/2007 VKDA und GVOBl. 2007 S. 119) abgeschlossen und durch Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 13. März 2023 mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in „Tarifvertrag für Kirchliche Beschäftigte in der Nordkirche (TV KB)“ umbenannt (VKDA-Newsletter 3/2023 und KABl. A Nr. 57 S. 123). Die bisher geltende Fassung (KAT) ist unter der Ordnungsnummer 7.545 N_Archiv Bestandteil der Online-Rechtssammlung.

[2]

Red. Anm.: Vgl. VKDA-Newsletter 2/2024.

[3]

Red. Anm.: Die am 30. Juni 2023 geltende Fassung des KAT ist unter der Ordnungsnummer 7.545 N_Archiv Bestandteil der Online-Rechtsammlung.

[4]

Red. Anm.: Gemeint ist die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern (KAVO-MP), die mit dem 30. Juni 2023 außer Kraft trat und unter der Ordnungsnummer 7.545 N_Archiv Bestandteil der Online-Rechtssammlung ist.

[5]

Red. Anm.: Die Anlage 1 wurde bei Bekanntgabe des Änderungstarifvertrages Nr. 16 (vgl. VKDA-Newsletter 3/2023) nicht mitveröffentlicht. Aus diesem Grund verweist die Anlage 1 an mehreren Stellen namentlich noch auf den Tarifvertrag Kirchlicher Arbeitnehmerinnen (KAT). Der Paragraf, auf den sich die Anlage 1 bezieht, ist nun § 13 TV KB.

[6]

Red. Anm.: Gemeint ist § 13 TV KB.

[7]

Red. Anm.: Zum weit auszulegenden Anwendungsbereich speziell dieser Abteilung vgl. das VKDA-Rundschreiben 1/2019 vom 25. März 2019.

[8]

Red. Anm.: Gemeint ist hier wohl § 14 Absatz 2 TV KB.

[9]

Red. Anm.: Gemeint ist § 13 TV KB.

[10]

Red. Anm.: Zu beachten ist hier § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 10 vom 1. Februar 2017 zum Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) vom 1. Dezember 2006 (KABl. 2017 S. 370) mit folgenden Wortlaut:

„§ 2
Besitzstandswahrung

Die bereits vor dem 1. Juli 2017 beschäftigte Arbeitnehmerin, die nach den Regelungen der Anlage 1 Abteilung 4 KAT in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung Anspruch auf Entgelt aus einer höheren Eingruppierung hat, als nach den Regelungen der Anlage 1 Abteilung 4 KAT in der ab 1. Juli 2017 geltenden Neufassung, hat im ohne Unterbrechung fortgesetzten Arbeitsverhältnis auch weiterhin Anspruch auf Entgelt aus der höheren Eingruppierung als Besitzstandswahrung.“

[11]

Red. Anm.: Gemeint ist § 13 TV KB.

[12]

Red. Anm.: Zur Leitung mehrerer Friedhöfe siehe auch Nr. I. des VKDA-Rundschreiben 3/2019 vom 4. Juli 2019:

“I. Aus der Tarifkommission KAT

Die Tarifkommission hatte über Eingruppierungsfragen im Bereich der Friedhöfe zu beraten. Insbesondere ging es um das Problem, wenn Arbeitnehmerinnen für eine Vielzahl von Friedhöfen zuständig sind und die spezielle Leitungsverantwortung nicht durch die Formulierungen in der Abteilung 4 abgedeckt sind. Derzeit ist nicht absehbar, wann das Thema von den Tarifpartnern behandelt wird.

Bis dahin bestehen keine Bedenken, entsprechende Arbeitnehmerinnen nach Abteilung 1 einzugruppieren, wenn die Tätigkeiten nicht unter die Merkmale der Abteilung 4 subsumierbar sind.“

[13]

Der Änderungstarifvertrag Nr. 10 mit der Gewerkschaft ver.di enthält diese Entgeltgruppe nicht.

[14]

Red. Anm.: Vgl. Rundschreiben 4/2017 des VKDA vom 22. März 2017.

[15]

Red. Anm.: Gemeint ist § 13 TV KB.

[16]

Red. Anm.: Die Anlage 1a wurde bei Bekanntgabe des Änderungstarifvertrages Nr. 16 (vgl. VKDA-Newsletter 3/2023) nicht mitveröffentlicht. Aus diesem Grund verweist die Anlage 1a im Titel namentlich noch auf den Tarifvertrag Kirchlicher Arbeitnehmerinnen (KAT).

Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD)[1]

Vom 15. August 2002

(GVOBl. S. 317)

Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (GVOBl. S. 317), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 25 vom 15. August 2023 geändert worden ist[2]

Red. Hinweis:

Die bereits beschlossenen Änderungen, die erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten werden, sind aus Gründen der Lesbarkeit in dieser Fassung noch nicht enthalten.

Zwischen

dem Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)[3]

vertreten durch den Vorstand

– einerseits –

und

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE[4]

der IG Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirke Hamburg und Nord

– andererseits –

wird auf Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen bei diakonischen Anstellungsträgern, die Mitglied im VKDA sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages nicht der Tarifbindung des KAT-NEK oder KArbT-NEK unterliegen. 2 Im Weiteren gilt dieser Tarifvertrag für alle Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des VKDA stehen und für die die Geltung des KTD tarifvertraglich vereinbart wurde.

( 2 ) Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung Arbeitnehmerin umfasst weibliche und männliche Arbeitnehmer.

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für:

1. Arbeitnehmerinnen, die auf der Grundlage des SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XII gefördert oder beschäftigt werden.

2. Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontäre und Praktikanten,

3. Personen, die überwiegend zu ihrer Erziehung, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden,

4. Arbeitnehmerinnen, die ein über die höchste Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages hinausgehendes Entgelt erhalten,

5. Arbeitnehmerinnen, die nach Arbeitsvertrag und Stellung in der Einrichtung

1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von in der Einrichtung oder in dem Einrichtungsteil beschäftigten Arbeitnehmerinnen berechtigt sind oder

2. Grundvollmacht oder Prokura haben und deren Prokura auch im Verhältnis zum Anstellungsträger nicht unbedeutend ist.

( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen in der ambulanten Pflege in Hamburg gelten die Sonderregelungen der Anlage 3.

( 3 ) Für Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, gelten die Sonderregelungen der Anlage 4, für Ärztinnen im Geltungsbereich dieser Anlage 4 zusätzlich die Anlage 5.

( 4 ) Für Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen von Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 136 SGB IX überwiegend ohne pädagogischen Auftrag tätig sind, gelten die Sonderregelungen der Anlage 6, sofern sie vom Geltungsbereich erfasst sind.

§ 3
Rechte und Pflichten

( 1 ) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder die Arbeitnehmerin im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis bei derselben Dienststelle oder bei derselben Einrichtung eingestellt wird.

( 2 ) 1 Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

2 Mehrere Arbeitsverträge mit demselben Anstellungsträger dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.

3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 4 Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten haben in verschiedenen Diensten in gemeinsamer Verantwortung teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat. 2 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Beschäftigte im Dienst der Kirche übernommen haben. 3 Für die kirchlichen Anforderungen an die berufliche Mitarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist das Mitarbeitsanforderungsgesetz vom 29. November 2017 (KABl. 2018 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 4 Durch Dienstvereinbarung zwischen Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung können Ausnahmeregelungen vereinbart werden. 5 Ein Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft ist unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist auf Anordnung des Anstellungsträgers zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Überstunden und Rufbereitschaft verpflichtet. 2 Bereitschaftsdienste können im Rahmen des allgemeinen Arbeitsrechts angeordnet werden.

( 5 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat Nebentätigkeit gegen Entgelt dem Anstellungsträger anzuzeigen. 2 Bei Vollzeitbeschäftigung ist diese Nebentätigkeit genehmigungspflichtig. 3 Das gleiche gilt, wenn die Summe der Arbeitszeit aus mehreren Teilzeitbeschäftigungen die Jahresarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten übersteigt oder ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt.

( 6 ) 1 Der Anstellungsträger ist vor der Einstellung und in begründeten Fällen berechtigt, die Arbeitnehmerin durch den Betriebsarzt oder einen Vertrauensarzt dahin gehend untersuchen zu lassen, ob sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.

2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Anstellungsträger. 3 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Arbeitnehmerin bekannt zu geben.

( 7 ) 1 Die Arbeitnehmerin kann aus dienstlichen Gründen abgeordnet werden oder im Bereich des Anstellungsträgers nach Anhörung versetzt und umgesetzt werden. 2 Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin. 3 Die Abordnung kann insbesondere auch zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung im Sinne des § 1 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erfolgen. 4 Die Abordnung, die unter den Anwendungsbereich des AÜG fällt, ist auf eine Höchstdauer von drei Jahren beschränkt.

( 8 ) 1 Die Arbeitnehmerin darf Belohnungen oder Geschenke, die das übliche Maß übersteigen, in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Anstellungsträgers annehmen. 2 Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

( 9 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat die Arbeitnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. 3 Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 10 ) Die Arbeitnehmerin darf nur mit vorheriger Zustimmung des Anstellungsträgers der Arbeit fernbleiben.

§ 4
Schweigepflicht

( 1 ) Die Arbeitnehmerin hat über alle vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Namen und persönliche Daten von zu betreuenden Personen, die ihr im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, Verschwiegenheit zu bewahren.

( 2 ) Die Arbeitnehmerin hat auf Verlangen des Anstellungsträgers dienstliche Unterlagen und Gegenstände herauszugeben.

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts ist das Kalenderhalbjahr (Ausgleichszeitraum) zu Grunde zu legen.

( 2 ) 1 Die individuelle regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag festgelegt. 2 Sie entspricht bei Vollzeitarbeitnehmerinnen der Arbeitszeit nach Absatz 1.

( 3 ) Die Dienstpläne bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit sollen grundsätzlich unter Zugrundelegung der Fünftagewoche erstellt bzw. organisiert werden.

( 4 ) 1 Der individuelle Einsatz der Arbeitnehmerin erfolgt entsprechend dem jeweils gültigen Dienstplan bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit, bei Vollzeitarbeitnehmerinnen mit einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 7,8 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen entsprechend. 2 In einer Dienstvereinbarung wird festgelegt, für welche Bereiche Dienstpläne erstellt werden müssen, welche Zeiträume sie abdecken und wann sie veröffentlicht werden müssen.

( 5 ) 1 Der Arbeitnehmerin sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 2 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden. 3 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen im Kalendermonat zwei Sonntage arbeitsfrei sein. 4 Dabei soll mindestens ein freies Wochenende gewährt werden. 5 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können einzelvertragliche Regelungen getroffen werden.

( 6 ) Im Durchschnitt von vier Wochen darf eine Höchstarbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden nicht überschritten werden.

( 7 ) 1 Die Woche beginnt am Montag null Uhr und endet am Sonntag 24 Uhr. 2 Alle Wochentage gelten als mögliche Arbeitstage.

( 8 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum oder die Wohnung der zu betreuenden Klienten befindet. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten.

( 9 ) Durch Dienstvereinbarungen können die abweichenden Regelungen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 3 ArbZG ausgeschöpft werden.

( 10 ) 1 Die Arbeitszeit des pädagogischen Personals im Bereich der Schulen und Fachschulen kann faktorisiert oder pauschalisiert werden. 2 Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung können Einzelheiten in einer Dienstvereinbarung regeln.

( 11 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann der Ausgleichszeitraum im Bereich der Schulen, Fachschulen und Kindertagesstätten auf ein Jahr ausgeweitet werden. 2 Der Ausgleichszeitraum muss nicht das Kalenderjahr sein. 3 Wird der Ausgleichszeitraum auf ein Jahr ausgeweitet, beträgt der Zuschlag für Überstunden, die am Ende dieses Ausgleichszeitraums nicht ausgeglichen sind 35 Prozent des tariflichen Stundenentgelts. 4 Wird ein vom Kalenderhalbjahr abweichender sechsmonatiger Ausgleichszeitraum vereinbart, gilt § 12 Absatz 1 Buchstabe e und f entsprechend.

5 Ebenso kann durch Dienstvereinbarung im Bereich der Schulen und Fachschulen von § 5 Absatz 6 abgewichen werden.

§ 6
Arbeitszeitkonto

( 1 ) Der Anstellungsträger führt für die Arbeitnehmerinnen ein Arbeitszeitkonto.

( 2 ) Für die Ermittlung der individuell zu leistenden Arbeitszeit wird zu Beginn jeden Monats die Monats-Soll-Arbeitszeit eingestellt, die sich aus der Anzahl der Wochentage (Montag bis Freitag) bei Vollzeit multipliziert mit 7,8 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen und in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 3 multipliziert mit der entsprechenden durchschnittlichen täglichen Soll-Arbeitszeit, ergibt.

( 3 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und den 31. Dezember sowie für jeden gesetzlichen Feiertag, sofern diese Tage auf einen Werktag fallen, um die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit. 2 Bei Arbeitnehmerinnen, die nicht an allen Tagen der Woche arbeiten, vermindert sich die Monats-Soll-Arbeitszeit nach Satz 1 nicht für Werktage, an denen die Arbeitnehmerin regelmäßig nicht zu arbeiten hat.

( 4 ) 1 Für Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigung im Laufe des Monats beginnt oder endet bzw. bei Teilzeitbeschäftigten insbesondere auch denen, die nicht an allen Tagen der Woche beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt. 2 Für Arbeitnehmerinnen, die nicht den gesamten Kalendermonat beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt. 3 Diese Regelung gilt auch für Elternzeit, Sonderurlaub nach § 21 und ähnliche Fälle.

( 5 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich festgelegten Arbeitszeit. 3 Bei Teilzeitarbeit erfolgt ein der Teilzeit entsprechender Abbau.

( 6 ) 1 Werden mehr Stunden gearbeitet als die Monats-Soll-Arbeitszeit beträgt, so entsteht ein Stundenguthaben, dass auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 2 Werden weniger Stunden gearbeitet als die Monats-Soll-Arbeitszeit beträgt, so entsteht ein Stundenminus, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 3 Ein Minussaldo verfällt am Ende des Kalenderjahres zugunsten der Arbeitnehmerin. 4 Minusstunden, die durch die Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos durch die Arbeitnehmerin entstanden sind, verfallen nicht.

( 7 ) 1 Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des jeweiligen Ausgleichszeitraums (Kalenderhalbjahr) ausgeglichen sein. 2 Ist ein Freizeitausgleich nicht bis zum 30. Juni möglich, ist das Stundenguthaben bis zum 31. Dezember durch Gewährung von Freizeit auszugleichen. 3 Stundenguthaben sind durch Gewährung von Freizeit in ganzen Tagen auszugleichen. 4 Der Freizeitausgleich erfolgt im Rahmen der Arbeitszeit- und Dienstplanung unter Berücksichtigung der Grundsätze der allgemeinen Urlaubsgewährung, wobei bewilligter Erholungsurlaub Vorrang hat. 5 Ein Stundenguthaben, dass nicht bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres ausgeglichen ist, wird bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgezahlt.

6 Der Arbeitnehmerin ist auf Antrag in Abweichung zu Satz 2 und 5 die Möglichkeit einzuräumen, das gesamte oder ein Teil des Stundenguthabens auf ein bestehendes Zeitsparkonto (§ 7) zu übertragen.

Protokollnotiz:

Stundenguthaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Januar 2024) dieser Regelung bestehen, sind spätestens bis zum 31. Januar 2027 auszuzahlen bzw. können bis zum 31. Januar 2027 auf Wunsch der Arbeitnehmerin auf ein bestehendes Zeitsparkonto übertragen werden, sofern diese Stundenguthaben nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Freizeit ausgeglichen sind. Diese Stundenguthaben (Stand 1. Januar 2024) sind bis zum 31. Januar 2027 nicht zuschlagpflichtig.

( 8 ) 1 Anstellungsträger und Arbeitnehmerinnen können zur Schaffung von beschäftigungsfreien Zeiträumen das Arbeitszeitkonto in Anspruch nehmen. 2 Die Ankündigungsfristen betragen bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von drei bis zehn Tagen sechs Wochen, bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von mehr als zehn Tagen zwölf Wochen. 3 Einzelne beschäftigungsfreie Tage bedürfen einer Ankündigungsfrist von vier Wochen. 4 Eine kurzfristigere Inanspruchnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.

§ 7
Zeitsparkonto

( 1 ) 1 Auf Wunsch der Arbeitnehmerin muss ein Zeitsparkonto angelegt werden. 2 Die Anlage dieses Kontos erfolgt im Rahmen einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger. 3 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die tarifliche oder Jahres-Soll-Arbeitszeit hinausgehen kann. 4 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gemäß § 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 eingestellt.

5 In dieser Vereinbarung ist der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung (zum Beispiel Sabbatjahr, Altersteilzeit, Zusatzferien, Vorruhestand...) sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln.

6 Zusätzlich können folgende Zeiten in dieses Zeitsparkonto einfließen:

- Urlaubstage, auf die die Arbeitnehmerin über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch hat und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,

- Plusstunden,

- Zeiten, die durch die Faktorisierung von Überstunden sowie von Zeitzuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit entstehen.

( 2 ) 1 Ist die Entnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch die Arbeitnehmerin nicht einzelvertraglich geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Anstellungsträger zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden.

3 Ein Zugriff des Anstellungsträgers auf das Zeitsparkonto kann nur in Situationen erfolgen, in denen die Arbeitsverwaltung einen Zuschuss zur Kurzarbeitervergütung unter dem Hinweis auf bestehende Freistellungsansprüche ablehnt und die MV[5] mit der Durchführung der Kurzarbeit einverstanden ist.

( 3 ) 1 Tritt während einer Freistellung aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gemäß § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase.

§ 8
Ausgleich der Zeitkonten

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen.

2 Weist das Arbeitszeitkonto einen negativen Saldo aus und wird das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, so sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden mit dem ausstehenden Entgelt zu verrechnen.

( 2 ) Die Buchung der Stunden auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt monatlich und wird im Folgemonat ausgewiesen.

( 3 ) Stirbt die Arbeitnehmerin, wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

§ 9
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Mit Arbeitnehmerinnen soll auf in Textform zu stellendem Antrag eine geringere als die arbeitsvertragliche Arbeitszeit vereinbart werden. 2 Im Übrigen gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) 1 In dringenden Fällen können für Teilzeitbeschäftigte Überstunden im Umfang von 5 Prozent der Soll-Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum angeordnet werden. 2 Darüber hinausgehende Überstunden bedürfen der Zustimmung der Arbeitnehmerin.

( 3 ) Weitergehende Regelungen zu den Absätzen 1 und 2 können über Dienstvereinbarungen getroffen werden.

§ 10
Überstunden

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung bzw. die nach § 12a geleisteten Arbeitsstunden, die über die individuelle Monats-Soll-Arbeitszeit hinausgehen und bis zum Ende des Kalenderhalbjahres (Ausgleichszeitraum) nicht ausgeglichen sind.

2 Für Überstunden wird der Zuschlag gemäß § 12 Buchstabe e oder f gezahlt.

3 Abweichend von Unterabsatz 1 werden in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation die Arbeitsstunden, die als Bereitschaftsdienst geleistet wurden, nicht als Überstunden gewertet.

( 2 ) 1 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Arbeitnehmerinnen zu verteilen. 2 Überstunden sind, soweit möglich, durch innerbetriebliche Umsetzungen oder Neueinstellungen zu vermeiden. 3 Überstunden sollen gemäß § 6 Absatz 7 durch Gewährung entsprechender Freizeit ausgeglichen werden.

( 3 ) 1 Hat die Arbeitnehmerin die Aufsichts- und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten, Bildungsfahrten, Seminaren und Heimaufenthalten, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,8 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüber hinausgehende dienstlich verbrachte Zeit wird mit dem Faktor 0,25 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von elf Stunden täglich.

§ 11
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

( 1 ) 1 Rufbereitschaft ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, auf Anordnung des Anstellungsträgers auch außerhalb der Jahres-Soll-Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Der Anstellungsträger darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit dem Faktor 0,1, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen Wegezeiten mit dem Faktor 1,3 multipliziert und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 3 Wird die Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 4 Rufbereitschaft darf höchstens für 15 Dienste im Monat angeordnet werden; ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen in Leitungsfunktionen, wenn es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert.

( 3 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin auch außerhalb der Jahres-Soll-Arbeitszeit an einer vom Anstellungsträger festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die nicht nach Absatz 2 und 4 faktorisiert wird, angeordnet werden.

( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation wird wie folgt faktorisiert:

I

bei Arbeitsleistungen
innerhalb des Bereitschaftsdienstes von

0 – 30 Prozent

mit dem Faktor 0,50

II

bei Arbeitsleistungen
innerhalb des Bereitschaftsdienstes von

> 30 – 49 Prozent

mit dem Faktor 0,85

2 Alle übrigen Bereiche werden dem Bereitschaftsdienst der Stufe I und den dazugehörigen Regelungen zugeordnet und der Bereitschaftsdienst wird mit dem Faktor 0,45 faktorisiert.

3 Bereitschaftsdienst der Stufe I darf höchstens für zehn Dienste, in der Stufe II für acht Dienste im Monat angeordnet werden. 4 Diese Zahlen dürfen ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. 5 Für die Arbeitnehmerin, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Jahresarbeitszeit als Jahres-Soll-Arbeitszeit vereinbart hat, dürfen maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 6 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 7 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.

( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Ziffer 1 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:

1. Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.

2. Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe II dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 18 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitenraum nicht.

2 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit gemäß § 5 Absatz 5 im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.

( 6 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus unter folgenden Voraussetzungen verlängert werden:

1. einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

2. einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes [§ 18 KTD (Gesundheitsschutz)] und

3. der Anwendung des § 7 Absatz 7 ArbZG (Einwilligung der Arbeitnehmerin).

2 Von den Regelungen des § 5 Absatz 5 KTD kann abgewichen werden:

aa)

Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I darf die Jahresarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 3 000 Stunden nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 58 Stunden/Woche nicht überschritten werden.

bb)

Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe II darf die Jahresarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 2 800 Stunden nicht überschreiten. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 54 Stunden/Woche nicht überschritten werden.

( 7 ) Unter den Arbeitsvertragsparteien kann vereinbart werden, dass Bereitschaftsdienstzeit und/oder Rufbereitschaft ganz oder teilweise monatlich abgegolten wird.

§ 12
Zeitzuschläge

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält neben dem Monatsentgelt Zeitzuschläge. 2 Sie betragen:

a)

für die Arbeit an Sonntagen

40 Prozent

des tariflichen Stundenentgelts,

b)

für die Arbeit an gesetzlichen
Feiertagen

45 Prozent

des tariflichen Stundenentgelts,

c)

für die Arbeit an gesetzlichen
Feiertagen, wenn diese auf einen Sonntag fallen

50 Prozent

des tariflichen Stundenentgelts

d)

für Nachtarbeit
(20.00 Uhr – 6.00 Uhr)

15 Prozent

des tariflichen Stundenentgelts
von E 8 1. Stufe,

e)

für Überstunden, die bis zum
Ende des ersten Kalenderhalbjahres nicht ausgeglichen wurden

17,5 Prozent

des tariflichen Stundenentgelts,

f)

für Überstunden, die bis zum
Ende des zweiten Kalenderhalbjahres nicht ausgeglichen wurden

17,5 Prozent

des tariflichen Stundenentgelts,

3 Besteht eine Vereinbarung nach § 7 können die Zuschläge nach Buchstabe a, b und c auf dieser Grundlage faktorisiert werden.

( 2 ) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft einschließlich der tatsächlich geleisteten Arbeit sowie etwaiger Wegezeit werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 Buchstabe a, b, c und d nicht gezahlt.

§ 12a
Einspringzuschlag

( 1 ) 1 Für die kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen an Wochentagen (Montag bis Freitag) oder für die freiwillige Verlängerung eines Dienstes im Umfang von mindestens drei Stunden an Wochentagen erhalten Arbeitnehmerinnen einen Zuschlag von 50 Euro (Einspringzuschlag I) für jeden übernommenen bzw. verlängerten Dienst. 2 Für die kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen oder für die freiwillige Verlängerung eines Dienstes im Umfang von mindestens drei Stunden am Wochenende oder an gesetzlichen Feiertagen und für die kurzfristige freiwillige Übernahme von Nachtdiensten und Nachtbereitschaften erhalten Arbeitnehmerinnen einen Zuschlag von 75 Euro (Einspringzuschlag II) für jeden übernommenen Dienst bzw. verlängerten Dienst. 3 Eine kurzfristige Übernahme ist gegeben, wenn die Anfrage zur Übernahme oder Verlängerung des Dienstes mit einer Ankündigungsfrist von bis zu 48 Stunden vor dem zu übernehmenden oder verlängerten Dienst erfolgt und der Dienst tatsächlich abgeleistet wird. 4 Rufbereitschaften gelten nicht als Dienst im Sinne dieser Regelung. 5 Der zwischen Arbeitnehmerinnen einvernehmliche Tausch von Diensten stellt keine Übernahme von Diensten im Sinne dieser Regelung dar. 6 Arbeitnehmerinnen, die in Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, die überwiegend zum Zwecke der kurzfristigen Übernahme von Diensten geschlossen wurden (z. B. Arbeit auf Abruf) erhalten keinen Einspringzuschlag.

( 2 ) 1 Einzelheiten und die Art der Durchführung können in einer Dienstvereinbarung näher geregelt werden. 2 Eine Abweichung von der Ankündigungsfrist und den Einspringzuschlägen I und II ist nur zugunsten der Arbeitnehmerinnen möglich.

( 3 ) 1 Im Geltungsbereich der Abteilung 4 sind Dienstvereinbarungen abzuschließen, die die Höhe der Einspringzuschläge und deren Voraussetzungen regeln. 2 Abweichungen von Absatz 1 sind nur zugunsten der Arbeitnehmerinnen möglich. 3 Kommt keine Einigung über eine Dienstvereinbarung zustande, gilt Absatz 1.

§ 13
Schichtzulagen

( 1 ) Die Arbeitnehmerin, die ständig Schichtarbeit zu leisten hat, erhält eine Schichtzulage in Höhe von 70 Euro, wenn Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 2 ) Die Arbeitnehmerin, die ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht und die in mindestens drei Schichten, davon drei Nachtschichten im Kalendermonat, eingesetzt wird, erhält monatlich 120 Euro.

( 3 ) Wechselschichten im Sinne dieses Tarifvertrages sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

( 4 ) 1 Für die Höhe der Zulage bei Teilzeitbeschäftigten gilt § 14 Absatz 5. 2 Es besteht nur Anspruch auf jeweils eine der beiden Zulagen nach Absatz 1 und 2.

§ 14
Entgeltgrundlagen

( 1 ) 1 Das Entgelt der Arbeitnehmerin wird nach der Entgeltgruppe und der Entgeltstufe bemessen. 2 Es wird für den Kalendermonat (Entgeltzeitraum) berechnet. 3 Der Entgeltzeitraum beginnt am Ersten des Monats null Uhr und endet am Monatsletzten um 24 Uhr.[6]

1 Die Entgeltgruppe ergibt sich aus der Entgeltordnung. 2 Die Arbeitnehmerin ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 3 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 4 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob die Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Arbeitnehmerin, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. 2 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 3 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 3 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der Arbeitnehmerin bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Die Entgelte in den verschiedenen Entgeltstufen und die dazugehörigen Stufenlaufzeiten sind in den jeweiligen Abteilungen der Entgeltordnung (Anlage 1) festgelegt.

1 Grundsätzlich gilt: Der Anspruch auf das Entgelt der nächst höheren Entgeltstufe entsteht jeweils mit Beginn des Monats, in dem die Erfahrungszeit der höheren Entgeltstufe vollendet wird. 2 Die Beschäftigungszeit (§ 22) gilt als Erfahrungszeit. 3 Daneben werden durch nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung mit der Qualifikation und in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in die die Arbeitnehmerin eingruppiert ist, bis zu drei Jahren Berufserfahrung als Erfahrungszeit anerkannt. 4 Weitere Einzelheiten bzw. Abweichungen werden in den jeweiligen Abteilungen der Entgeltordnung (Anlage 1) geregelt.

1 Unabhängig von Unterabsatz 5 kann der Anstellungsträger bei der Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs ganz oder teilweise weitere Zeiten in förderlicher Tätigkeit als Erfahrungszeit anerkennen. 2 Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 3 Ein späterer Anstellungsträger ist an die Anerkennung nicht gebunden.

( 2 ) Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), bleiben bei der Feststellung der Entgeltstufen unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Monatsentgelte sind am letzten Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat fällig. 2 Für den Fall des Todes der Arbeitnehmerin wird abweichend von Satz 1 das Monatsentgelt am Todestag fällig; Absatz 4 findet in diesem Fall keine Anwendung. 3 Die Zahlung ist auf ein von der Arbeitnehmerin eingerichtetes Girokonto im Inland vorzunehmen.

( 4 ) 1 Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, wird das Entgelt anteilig für den Anspruchszeitraum gezahlt. 2 Im Falle des Todes wird aus diesem Anlass das Monatsentgelt nicht gekürzt. 3 Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt 1/168,33 des Monatsentgelts.

( 5 ) Die nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmerin erhält von dem Entgelt, das für die entsprechend vollbeschäftigte Arbeitnehmerin festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihr vereinbarten Arbeitszeit entspricht.

( 6 ) Wird der Arbeitnehmerin vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Entgeltgruppe entspricht, und hat sie die Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie für den Kalendermonat, in dem sie mit der ihr übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit, eine persönliche Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Entgeltgruppen in ihrer Entgeltstufe.

§ 15
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

( 1 ) 1 Wird die Arbeitnehmerin durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde, erhält sie ihr Monatsentgelt nach Maßgabe des Absatzes 2.

2 Als Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. 3 Bei Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und stationär in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

4 Der Anspruch nach Unterabsatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Urlaubsentgelts nach § 19 Absatz 2.

2 Wird die Arbeitnehmerin infolge derselben Krankheit (Absatz 1) erneut arbeitsunfähig, hat sie wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt nach Unterabsatz 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn

1. sie vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.

( 3 ) 1 Nach einer Beschäftigungszeit von zwölf Jahren erhält die Arbeitnehmerin nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraumes für den Zeitraum, für den ihr Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss längstens bis zum Ende der 13. Woche, seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

2 Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

3 Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Absatz 2 Unterabsatz 1 oder 2 und der Krankengeldzuschuss längstens für die Dauer von 13 Wochen bezogen werden.

4 Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet die Arbeitnehmerin im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bleibt es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr.

5 Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 2 ergebende Anspruch.

( 4 ) 1 Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an die Arbeitnehmerin Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI i. V. m. § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Anstellungsträger oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

2 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1. 3 Die Ansprüche der Arbeitnehmerin gehen insoweit auf den Anstellungsträger über; § 53 SGB I bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und des Netto-Urlaubsentgelts gezahlt. 2 Netto-Urlaubsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsentgelt (§ 19 Absatz 2).

( 6 ) 1 Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 bis 5 hat auch die Arbeitnehmerin, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. 2 Dabei sind für die Anwendung des Absatzes 5 die Leistungen zugrunde zu legen, die der Arbeitnehmerin als Pflichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

§ 16
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung

( 1 ) Die Arbeitnehmerin wird, soweit die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, erledigt werden kann, unter Fortzahlung des Monatsentgelts für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt,

1. zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,

2. für erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeiten einschließlich erforderlicher Wegezeiten bei ärztlicher Behandlung der Arbeitnehmerin, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

3. zur Teilnahme an kirchlichen Wahlen und Sitzungen von Gremien kirchlicher Körperschaften nach dem Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) 1 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe eines Ersatzanspruches der Arbeitnehmerin als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 2 Bei arbeitsfreien Tagen entfällt der Anspruch auf Freistellung.

( 3 ) 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung des Entgelts nach § 14 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:

1. Anlässlich der Geburt eines leiblichen Kindes einen Tag nach Bedarf,

2. am Tage der Taufe, Konfirmation oder einer entsprechenden kirchlichen Feier,

3. am Tage der kirchlichen Eheschließung der Arbeitnehmerin,

4. anlässlich des Todes des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners, eines Stief-/Kindes, eines Stief-/Elternteils jeweils zwei Tage nach Bedarf.

2 Der Anstellungsträger kann in sonstigen Fällen Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewähren.

( 4 ) 1 Zur Teilnahme an Tagungen oder Sitzungen der aufgrund der Satzung gebildeten Organe und Gremien, kann auf Anforderung der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14) erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland und zu deren Vorbereitung ist auf Anforderung einer der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung zu erteilen.

3 Auf Anforderung der vertragsschließenden Arbeitnehmerorganisationen wird ein Tag Arbeitsbefreiung im Jahr für freie gewerkschaftliche Betätigung gewährt. 4 Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Arbeitsbefreiung ist auf dringende dienstliche und betriebliche Interessen Rücksicht zu nehmen.

Protokollnotiz:

Kann die Arbeitsbefreiung im Jahr 2022 aus dringenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht genommen werden, wird sie einmalig in das Jahr 2023 übertragen.

§ 17
Sonderentgelte

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin, die am 1. November des Jahres im Arbeitsverhältnis steht, hat im November Anspruch auf Zahlung eines Sonderentgelts in Höhe von 50 Prozent des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach § 14 zuzüglich der Zuschläge nach § 12 und der Zulagen nach § 13. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat ab Juli des Jahres, in dem die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.

( 2 ) 1 Findet der Tarifvertrag Leistungsentgelte keine Anwendung, hat die Arbeitnehmerin, die am 1. Juni im Arbeitsverhältnis steht, in diesem Monat Anspruch auf Zahlung eines Sonderentgelts in Höhe von 36 Prozent des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.

( 3 ) Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmerinnen vom 26. Februar 2008 in seiner jeweils gültigen Fassung.

§ 18
Gesundheitsvorsorge

1 Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung beraten einmal jährlich den Einfluss der Arbeitsbedingungen auf die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmerinnen und vereinbaren geeignete Gesundheitsvorsorgeprogramme in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. 2 Weitere Einzelheiten werden in einer Dienstvereinbarung geregelt.

§ 19
Erholungsurlaub

( 1 ) Die Arbeitnehmerin, auch die teilzeitbeschäftigte, hat, unter Zahlung des Monatsentgelts, in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub, der in der Fünftagewoche 30 Arbeitstage beträgt.

( 2 ) Als Urlaubsentgelt wird das Monatsentgelt weitergezahlt einschließlich eines Durchschnitts der unständigen Bezügebestandteile der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Urlaubs, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

( 3 ) Ist die Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht oder vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag bzw. jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/259 des Urlaubs.

( 4 ) 1 Ist die Arbeitnehmerin nicht das ganze Kalenderjahr gegen Entgelt beschäftigt, beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat, in dem Entgelt gezahlt wird. 2 Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.

( 5 ) Der Urlaubsanspruch kann erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten, bei Jugendlichen von drei Monaten, bei dem Anstellungsträger geltend gemacht werden.

( 6 ) Bruchteile von Urlaubstagen werden einmal im Urlaubsjahr auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet.

( 7 ) 1 Der Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr anzutreten. 2 Urlaub, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt.

( 8 ) 1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der restliche Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren und zu nehmen, wenn es betrieblich möglich ist. 2 Soweit das nicht möglich ist, wird für jeden abzugeltenden Urlaubstag bei der Fünftagewoche 3/65 des Urlaubsentgelts nach Absatz 2 gezahlt.

3 Ist der Arbeitnehmerin verhaltensbedingt außerordentlich gekündigt worden oder hat die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der der Arbeitnehmerin nach gesetzlichen Vorschriften noch zusteht.

( 9 ) Arbeitnehmerinnen, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf das Urlaubsentgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.

§ 20
Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Die Arbeitnehmerin, die Nachtarbeit leistet, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von

220 Nachtarbeitsstunden

zwei Arbeitstage,

330 Nachtarbeitsstunden

drei Arbeitstage,

450 Nachtarbeitsstunden

vier Arbeitstage

Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.

§ 21
Sonderurlaub

1 Die Arbeitnehmerin kann Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung erhalten, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 2 Diese Zeit gilt nicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass der Anstellungsträger vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

§ 22
Beschäftigungszeit

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Anstellungsträger in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.

§ 23
Treueleistung

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat nach langen Beschäftigungszeiten Anspruch auf eine Treueleistung. 2 Bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche (Fünf-Tage-Woche) erhält sie als Treueleistung mit Vollendung einer Beschäftigungszeit (Fälligkeit)

von 10 Jahren

5 Tage,

von 20 Jahren

10 Tage,

von 30 Jahren

15 Tage,

von 40 Jahren

20 Tage

als zusätzlichen Erholungsurlaub. 3 Im Übrigen findet § 19 entsprechend Anwendung.

( 2 ) 1 Auf Wunsch des Anstellungsträgers oder der Arbeitnehmerin ist die Treueleistung analog § 19 Absatz 8 Satz 2 abzugelten. 2 Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf die Vollendung der Beschäftigungszeit folgenden Monats zulässig. 3 Der Abgeltungsanspruch des Anstellungsträgers ist auf die Hälfte des Urlaubsanspruchs begrenzt (Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubstagen).

§ 24
Reisekosten und Zuschüsse

( 1 ) Die Erstattung von Reisekosten wird in einer Dienstvereinbarung geregelt.

( 2 ) Sollte keine Dienstvereinbarung zustande kommen, kann das Bundesreisekostengesetz herangezogen werden.

( 3 ) 1 In einer Dienstvereinbarung können Regelungen zur Umwandlung von tariflichem Entgelt zum Zwecke der Förderung der Fahrradmobilität vereinbart werden. 2 Dabei ist ein Zuschuss des Anstellungsträgers in Höhe von mindestens 9,5 Prozent des Umwandlungsbetrages verbindlich zu vereinbaren.

( 4 ) Anstellungsträger, die einen Rahmenvertrag zur Teilnahme am Deutschlandticket bzw. regionalen Jobticket abschließen oder bereits abgeschlossen haben, zahlen an die Arbeitnehmerin, die ein entsprechendes Ticket in Anspruch nimmt, einen Zuschuss in Höhe des Mindestzuschusses, den der jeweilige regionale ÖPNV-Betrieb in seinem Angebot vorsieht.

§ 25
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Wird eine Arbeitnehmerin auf Veranlassung des Anstellungsträgers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Anstellungsträger

1. der Arbeitnehmerin, soweit sie freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oder Weiterbildung das bisherige Entgelt (§ 14) fortgezahlt und

2. die Kosten der Fort- und Weiterbildung getragen.

( 2 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Aufwendung für eine Fort- und Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe des Absatzes 3 zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch der Arbeitnehmerin oder aus einem von ihr zu vertretenden Grunde endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin

1. wegen Schwangerschaft oder

2. wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten

gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

( 3 ) Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet,

1. im ersten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung die vollen Aufwendungen,

2. im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung zwei Drittel der Aufwendungen,

3. im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung ein Drittel der Aufwendungen.

§ 26
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Satzung der Versorgungseinrichtung, mit der der Anstellungsträger eine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen hat. 2 Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen oder Beiträge in Höhe eines bestimmten vom Hundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Arbeitnehmerinnen führt der Anstellungsträger – gegebenenfalls einschließlich des von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteils – an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 3 Die Umlage bzw. den Beitrag der Arbeitnehmerinnen behält der Anstellungsträger von deren Arbeitsentgelt ein.

( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen, deren Anstellungsträger Beteiligter der VBL[7] ist, beträgt der Umlagebeitrag 1,81 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

( 3 ) Für Arbeitnehmerinnen, deren Anstellungsträger Beteiligter der EZVK[8] ist, beträgt der Umlagebeitrag 1,55 v. H. (ab 1. April 2022: 1,7 v. H. und ab 1. April 2023: 1,85 v. H.) des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

Protokollnotiz zu Absatz 3:

Der Arbeitgeberanteil am Beitrag beinhaltet den Zuschuss nach § 23 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG).

( 4 ) Durch Dienstvereinbarung kann eine Beteiligung der Arbeitnehmerin an der Umlage bzw. am Beitrag in Höhe von bis zur Hälfte der Umlage bzw. des Beitrags vereinbart werden.

( 5 ) 1 Besteht keine Beteiligungsvereinbarung im Sinne der Absätze 1 bis 4, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem vom Anstellungsträger gewählten Durchführungsweg mit einem Beitrag in Höhe von 3,25 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoentgelts. 2 Ausgenommen davon sind Arbeitnehmerinnen, die nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind.

( 6 ) 1 Erfolgt eine steuerliche Förderung, findet diese zunächst Anwendung auf Beiträge des Anstellungsträgers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile der Arbeitnehmerin. 2 Liegt die Summe aus dem Beitrag des Anstellungsträgers und der Entgeltumwandlung oberhalb der Grenze gemäß § 3 Nr. 63 EStG, wird der übersteigende Teil des Beitrags nach § 40 b EStG pauschal versteuert, soweit die rechtliche Möglichkeit dazu besteht und nicht bereits vom Anstellungsträger genutzt wird. 3 Die Pauschalsteuer ist dann von der Arbeitnehmerin zu tragen.

( 7 ) Der Arbeitnehmerin ist auf Wunsch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gemäß den Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einzuräumen.

( 8 ) 1 Die auf die Anwendungen für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung entfallende Lohnsteuer trägt der Anstellungsträger bis zu einer Umlage oder einer entsprechenden Leistung von monatlich 146 Euro, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer besteht.

2 Vor Anwendung des Satzes 1 ist die Umlage um den jeweiligen Zukunftssicherungsfreibetrag zu vermindern. 3 Dieser Freibetrag wird vom Anstellungsträger in Anspruch genommen.

§ 27
Kündigung

( 1 ) Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.

( 2 ) Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist

bei einer Beschäftigungszeit

bis zu

1 Jahr

1 Monat,

von mehr als

1 Jahr

6 Wochen,

von mindestens

5 Jahren

3 Monate,

von mindestens

8 Jahren

4 Monate,

von mindestens

10 Jahren

5 Monate,

von mindestens

12 Jahren

6 Monate,

von mindestens

15 Jahren

9 Monate,

von mindestens

20 Jahren

12 Monate

zum Monatsschluss.

( 3 ) Der Anstellungsträger und die Arbeitnehmerin sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 626 BGB fristlos zu kündigen.

§ 28
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Arbeitnehmerin das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin ist während des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden, den Beendigungszeitpunkt nach § 41 Satz 3 SGB VI hinauszuschieben.

( 2 ) 1 Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass die Arbeitnehmerin voll erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. 2 Beginnt die Rente erst später, endet das Arbeitsverhältnis am Tage vor dem Rentenbeginn.

( 3 ) 1 Verzögert die Arbeitnehmerin schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert, tritt an die Stelle des Bescheides des Rentenversicherungsträgers das Gutachten einer Amtsärztin. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmerin das Gutachten der Amtsärztin bekannt gegeben worden ist.

( 4 ) 1 Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten.

2 Liegt bei einer Arbeitnehmerin, die schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, zu dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 2 das Arbeitsverhältnis wegen voller Erwerbsminderung endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes.

( 5 ) 1 Soll die Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 geendet hat, weiter beschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 29
Insolvenzschutz

Der Anstellungsträger hat einen Insolvenzschutz nach den Regelungen des § 7d SGB IV sicherzustellen.

§ 30
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Arbeitnehmerin oder vom Anstellungsträger in Textform geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.

2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 31
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bis zu einem Monat nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zur neuen Eingruppierung nach KTD besteht das Recht, sich für die neuen Tarifbedingungen oder die alten Regelungen zu entscheiden. 2 Ein weitergehender Rechtsanspruch auf den Wechsel zwischen dem bisherigen Arbeitsrechtsregelungssystem und dem KTD besteht nicht.

( 2 ) In einem Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen die Vor- bzw. Nachteile, die die Einführung des KTD auf den Entgeltanspruch der einzelnen Arbeitnehmerin hat, ausgleichend auf alle Arbeitnehmerinnen verteilt werden.

1. 1 Hierzu wird zum Zeitpunkt des Übergangs (Wirksamkeit der KTD-Regelung in der Einrichtung) die Differenz zwischen den ständigen Bezügen nach KTD und denen nach den bis dahin geltenden Regelungen ermittelt. 2 Fällt das nach KTD ermittelte ständige Entgelt niedriger als das bis dahin zustehende aus, besteht Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage in Höhe von:

Im ersten

Jahr des Übergangszeitraumes

100 Prozent,

im zweiten

Jahr des Übergangszeitraumes

80 Prozent,

im dritten

Jahr des Übergangszeitraumes

60 Prozent,

im vierten

Jahr des Übergangszeitraumes

40 Prozent,

im fünften

Jahr des Übergangszeitraumes

20 Prozent

des ermittelten Unterschiedsbetrages.

3 Entfallen die Voraussetzungen für einen in den Bezügen, die zum Anspruch auf eine Besitzstandszulage geführt haben, enthaltenen ehe- oder kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages nach bisherigem Recht, vermindert sich die Zulage entsprechend.

2. Ist das nach KTD ermittelte ständige Entgelt höher, als das bis dahin zustehende, vermindert sich der Entgeltanspruch nach § 14 Absatz 1

im ersten

Jahr des Übergangszeitraumes um

80 Prozent,

im zweiten

Jahr des Übergangszeitraumes um

64 Prozent,

im dritten

Jahr des Übergangszeitraumes um

48 Prozent,

im vierten

Jahr des Übergangszeitraumes um

32 Prozent,

im fünften

Jahr des Übergangszeitraumes um

16 Prozent

des ermittelten Unterschiedsbetrages.

3. Für innerhalb des fünfjährigen Übergangszeitraumes neu eingestellte Arbeitnehmerinnen werden die Ansprüche gemäß § 14 Absatz 1 wie folgt gemindert:

im ersten

Jahr des Übergangszeitraumes um

2  Prozent,

im zweiten

Jahr des Übergangszeitraumes um

1,5 Prozent,

im dritten

Jahr des Übergangszeitraumes um

1  Prozent,

im vierten

Jahr des Übergangszeitraumes um

0,5 Prozent.

( 3 ) Abweichend von § 14 können zum Übergangszeitpunkt Zeiten einer nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung mit der Qualifikation und in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in vollem Umfang als Beschäftigungszeit anerkannt werden.

( 4 ) 1 Für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages günstigere Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zustanden, gelten diese Rechte in der zum Zeitpunkt des Überganges gültigen Fassung fort. 2 Als Bemessungsgrundlage für die Krankenbezüge gilt in jedem Fall § 15 Absatz 2 Unterabsatz 1.

( 5 ) 1 Im Einzelfall können die Übergangsbestimmungen durch die Arbeitsvertragspartner variiert werden. 2 Die Mitarbeitervertretung ist hierüber zu informieren.

( 6 ) Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1 bis 5 können durch einen jeweils für die Einrichtung geltenden Einführungstarifvertrag abgeändert werden.

§ 32
Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden.[9]

1 Unabhängig von Unterabsatz 1 können jeweils die Nummern 2 der Abteilung 1 bis 6 mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2025 jede für sich schriftlich gekündigt werden. 2 Die übrigen Regelungen der Anlage 3 können mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2014. 3 Die gekündigten Regelungen der Anlage 3 wirken nach.

Hamburg, 15. August 2002

Für den Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)

Für die
Gewerkschaften

gez. Unterschriften

gez. Unterschriften

Anlage 1[10]

Entgeltordnung

Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (§ 14)

1. Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeit durch die Regelungen der Abteilung 2 bis 6 erfasst wird, ist nach diesen Abteilungen eingruppiert. Im Übrigen erfolgt die Eingruppierung nach der Abteilung 1.

2. Die Leitungsfunktionen sind in der Entgeltordnung abschließend aufgeführt.

3. Arbeitnehmerinnen, die als ständige Stellvertretung benannt werden, sowie Arbeitnehmerinnen, die aufgeführte Leitungsfunktionen in einem Team wahrnehmen, sind in der Entgeltordnung eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert als die Leitung.

4. Arbeitnehmerinnen, die aufgrund einer anerkannten Behinderung eine durch die Arbeitsverwaltung geförderte Ausbildung absolviert haben, die länger als die vergleichbar übliche Ausbildung dauert, werden nach ihrer Tätigkeit und nicht nach ihrer Ausbildung eingruppiert.

5. Das Eingruppierungsmerkmal der Erforderlichkeit der Zusatzqualifikation gilt nur dann als erfüllt, wenn Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit dem Kostenträger die Zusatzqualifikation für die Tätigkeit notwendig machen oder dies durch eine Dienstvereinbarung geregelt ist.

6. Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulausbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.

Abteilung 1
Allgemein
Nr. 1

Entgeltgruppe 1

Arbeitnehmerin mit einfachen Tätigkeiten.

Beispiele:

–

Hilfskraft im Außenbereich

–

Hilfskraft im hauswirtschaftlichen Bereich

–

Küchenhilfe

–

Reinigungskraft

–

Wäschereihilfe

–

Hol- und Bringdienstkraft, Boten

Entgeltgruppe 2

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine Einübung erfordern.

(Einübung:

Die Tätigkeit erfordert Fertigkeiten, für die mehr als eine einfache Einweisung notwendig ist und die eingeübt werden müssen. Diese Fertigkeiten können auch anderweitig erworben sein.)

Beispiele:

–

Hausarbeiterin

–

Haushaltshilfe

–

Hilfskraft in Laboratorien, Lagern und Verwaltung

–

Stationshilfe

–

Küchenhilfe mit Umsetzung von Produktionsplänen (z. B. Speisen portionieren)

Entgeltgruppe 3

Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

(Fachliche Einarbeitung:

Die Tätigkeit erfordert fachliche Kenntnisse, die eine Einarbeitung notwendig machen. Die fachlichen Kenntnisse können auch anderweitig erworben worden sein.)

Beispiele:

–

Anatomiehelferin

–

Arbeitnehmerin in der Aufnahme eines Krankenhauses

–

Arbeitnehmerin im Erziehungsdienst

–

Arbeitnehmerin im handwerklichen und gewerblichen Bereich

–

Arbeitnehmerin in der Haus- und Familienpflege

–

Arbeitnehmerin im Schreibdienst

–

Arbeitnehmerin in Telekommunikationszentralen

–

Fahrerin

–

Hauswirtschaftliche Helferin

–

Pförtnerin

–

Sektionsgehilfin

Entgeltgruppe 4

Arbeitnehmerin mit mindestens einjähriger, erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiel:

–

Sozialpädagogische Assistentin

Entgeltgruppe 5

Arbeitnehmerin wie zu Entgeltgruppe 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:

Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)

Beispiele:

–

Diabetesassistentin

–

Stationssekretärin/Krankenpflegehelferin mit Fachweiterbildung zur Stationsassistentin

Entgeltgruppe 6

Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiele:

–

Apothekenhelferin

–

Audiometristin

–

Facharbeiterin

–

Haus- und Familienpflegerin

–

Kaufmannsgehilfin

–

Köchin

–

Sekretärin

–

Orthoptistin

–

Verwaltungsfachangestellte

Entgeltgruppe 7

A)

Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten in einem der nachfolgend abschließend aufgezählten Berufe:

–

Altenpflegerin

–

Ergotherapeutin

–

Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung

–

Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung

–

Hebamme

–

Kaufmannsgehilfin oder Verwaltungsfachangestellte in eigenständiger Sachbearbeiter- oder Assistenzfunktion

–

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin (Kinderkrankenschwester)

–

Gesundheits- und Krankenpflegerin (Krankenschwester)

–

Logopädin

–

Medizinisch-/Pharmazeutisch-technische Assistentin

–

Physiotherapeutin

–

Diätassistentin

–

Facharbeiterin in der Informationstechnik

–

Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung mit einer erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 350 Stunden

(Hierzu Protokollnotiz 2)

–

Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung

____________________

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

–

Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung
(Hierzu Protokollnotiz 1 und 2)

–

Küchenleitung

–

Schichtleitung, stellvertretende Stationsleitung
(Hierzu Protokollnotiz 2)

–

Hauswirtschaftsleitung in einem Krankenhaus mit bis zu 400 Betten

Protokollnotiz zu Entgeltgruppe 7:

Eine Arbeitnehmerin mit mindestens umfassenden Fachkenntnissen (E 8), die eine Tätigkeit nach Entgeltgruppe E 7 ausübt, ist nach der Tätigkeit einzugruppieren.

Entgeltgruppe 8

A)

Arbeitnehmerin mit umfassenden Fachkenntnissen und entsprechenden Tätigkeiten.

(Umfassende Fachkenntnisse:

Die umfassenden Fachkenntnisse werden durch eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung bzw. durch ein mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch eine erfolgreiche Ausbildung von in der Regel zweieinhalbjähriger Dauer und eine für die Tätigkeit erforderliche anerkannte Zusatzausbildung erworben.)

Beispiele:

–

Bilanzbuchhalterin

–

Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung

–

Diabetesberaterin

–

Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung

____________________

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

–

Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung mit mindestens 75 Plätzen
(Hierzu Protokollnotiz 1)

–

Hauswirtschaftsleitung in einem Krankenhaus mit mehr als 400 Betten

–

Leitung einer Diätküche

Entgeltgruppe 9

A)

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 8 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierigkeit:

Die Schwierigkeit kann sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)

Beispiele:

–

Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Einrichtung

–

Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Suchtkrankenhilfe

____________________

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

–

Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung mit mindestens 150 Plätzen
(Hierzu Protokollnotiz 1)

–

Leitung der Verwaltung

Entgeltgruppe 10

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 8 mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung bzw. mit einem mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenen Hochschulstudium und mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Besondere Schwierigkeit:

Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit ist dann gegeben, wenn eine Zusatzausbildung Voraussetzung für die Tätigkeit ist.)

Beispiel:

–

Sozialtherapeutin mit anerkannter suchttherapeutischer Zusatzausbildung

Entgeltgruppe 11

A)

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 9 mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung bzw. mit einem mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenen Hochschulstudium, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 9 herausheben.

____________________

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

–

Leitung einer Alten-, Kinder- oder Krankenpflegeschule, soweit nicht aufgrund einer für die Tätigkeit erforderlichen und vorhandenen Qualifikation höher eingruppiert.

Entgeltgruppe 12

Arbeitnehmerin mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

(Wissenschaftliche Hochschulen:

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung:

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer Ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer Ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche

Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.)

Beispiel:

–

Apothekerin

–

Psychologin

–

Zahnärztin

Entgeltgruppe 13

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 12 mit besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.

(Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit:

Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit kann sich z. B. aus der Größe des Aufgabengebietes oder der Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen für Dritte oder den innerbetrieblichen Bereich ergeben.)

Protokollnotiz 1 zu Abteilung 1:

Als entsprechende Tätigkeit gilt die Leitung der gesamten Hauswirtschaft oder von mindestens zwei Teilgebieten derselben. Teilgebiete sind die Speiseversorgung, die Wäscheversorgung und die Raumpflege.

Die Leitung erfordert folgende unverzichtbare Aufgaben:

1.

Die Planung der hauswirtschaftlichen, betriebsorganisatorischen und technischen Abläufe;

2.

den sach- und fachgerechten Einsatz von Personal, Material, Zeit und Geld;

3.

den Einkauf;

4.

die Vorratswirtschaft;

5.

die Beteiligung an der Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans für ihren Bereich;

6.

die Anleitung von Mitarbeitern und

7.

mindestens eine der folgenden Aufgaben:

–

Die Ausbildung;

–

die Verwaltung der zugewiesenen Mittel;

–

die Kontrolle von Hand- und Nebenkassen.

Protokollnotiz 2 zu Abteilung 1:

Es wird eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der nächsthöheren Entgeltgruppe gezahlt.

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 1

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt-
gruppe

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

nach
3 Jahren

nach
7 Jahren

nach
12 Jahren

nach
20* Jahren

E 1

2.344

2.426

2.510

2.676

E 2

2.426

2.543

2.727

2.924

E 3

2.592

2.727

2.924

3.224

3.269

E 4

2.924

3.105

3.270

3.519

3.568

E 5

3.105

3.270

3.438

3.691

3.743

E 6

3.270

3.389

3.570

3.865

3.935

E 7

3.438

3.653

3.768

4.115

4.190

E 8

3.759

3.975

4.271

4.703

4.787

E 9

4.057

4.322

4.522

4.872

4.960

E 10

4.356

4.654

4.950

5.381

5.478

E 11

4.786

5.202

5.712

6.060

6.169

E 12

5.253

5.712

6.342

6.907

7.031

E 13

5.712

6.306

6.907

7.666

7.803

*Ab 1. Januar 2025 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen E 6 bis E 13 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht. In den Entgeltgruppen E 3 bis E 5 wird die 5. Stufe ab 1. Januar 2026 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

Abteilung 2
Erziehungs- und Sozialdienst[11]

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend im Bereich der Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Berufsbildungswerke liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Protokollnotiz:
Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die eine Leistungsvereinbarung in einem der Leistungsbereiche SGB VIII, SGB IX und XII besteht.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe ES 3

Arbeitnehmerin im Erziehungs- oder Sozialdienst mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiele:

- Pädagogische Hilfskraft

- Schulbegleitung mit überwiegend pädagogischem Auftrag

Entgeltgruppe ES 4

1. Sozialpädagogische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten oder vergleichbare pädagogische Assistenztätigkeiten ausüben

2. Alten- bzw. Krankenpflegehelferin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben

3. Gesundheits- und Pflegeassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben

4. Kirchlich anerkannte Heimerzieherin mit entsprechenden Tätigkeiten

5. Heimerzieherin mit einem Abschluss staatlich anerkannter Ausbildungsstätten und entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe ES 5

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe können sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)

Entgeltgruppe ES 6

(nicht besetzt)

Entgeltgruppe ES 7

1. Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

2. Erzieherin bzw. Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben

3. Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung mit entsprechenden Tätigkeiten

4. Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten

5. Heilerziehungspflegerin mit entsprechenden Tätigkeiten

6. Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. Altenpflegerin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben

7. Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

8. Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken

9. Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert

Entgeltgruppe ES 8

A)

1. Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer sowie einer rehapädagogischen Zusatzqualifikation und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken

2. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 7 Fallgruppe 2, 3, 5 und 9 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.

B)

Arbeitnehmerinnen in folgenden Funktionen:

1. Kindertagesstättenleitung

2. Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mehrere Arbeitnehmerinnen

Entgeltgruppe ES 9

A)

1. Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung gleichwertige Tätigkeiten ausüben

2. Heilpädagogin mit abgeschlossener Hochschulausbildung und mit staatlicher Anerkennung mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben

3. Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in Ausbildungsfunktion mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel

4. Arbeitnehmerin mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

1. Kindertagesstättenleitung mit mindestens zwei Gruppen

2. Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Arbeitnehmerinnen, die in der Entgeltgruppe ES 7 eingruppiert sind

Entgeltgruppe ES 10

A)

Sozialpädagogin bzw. Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten, die schwierige fachliche Tätigkeiten ausüben.

(Schwierigkeit:
Die Schwierigkeit kann sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)

Beispiele:

- Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in einer psychiatrischen Einrichtung

- Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in der Suchtkrankenhilfe

- Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in der Wohnungslosenhilfe

B)

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

1. Kindertagesstättenleitung mit mindestens vier Gruppen

2. Teamleitung mit gesteigerter Verantwortung

Protokollnotiz zu Fallgruppe 2:

Gesteigerte Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin über die Voraussetzungen der Entgeltgruppe ES 9 hinaus auch wirtschaftliche, organisatorische, personelle und fachliche Verantwortung für die Organisationseinheit wahrnimmt.

Entgeltgruppe ES 11

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

1. Kindertagesstättenleitung mit mindestens sieben Gruppen

2. Teileinrichtungsleitung mit besonderer Verantwortung

Protokollnotiz zu Fallgruppe 2:

Das Tätigkeitsmerkmal der besonderen Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe des Aufgabenbereiches eine deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 10 wahrnimmt.

Entgeltgruppe ES 12

Arbeitnehmerin in folgender Funktion:

Teileinrichtungsleitung in der Iuvo gGmbH, in dem Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e. V. und in dem Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein mit besonders bedeutender Verantwortung.

Protokollnotiz 1 zu Entgeltgruppe ES 12

Das Tätigkeitsmerkmal der besonders bedeutenden Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe, Vielfalt und Komplexität des Aufgabenbereiches eine umfassende und deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 11 wahrnimmt.

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 2[12]

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt-
gruppe

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

nach
3 Jahren

nach
7 Jahren

nach
12 Jahren

nach
18* Jahren

ES 3

2.592

2.727

2.924

3.224

3.269

ES 4

2.924

3.124

3.292

3.553

3.603

ES 5

3.105

3.292

3.461

3.727

3.779

ES 7

3.438

3.771

3.906

4.131

4.236

ES 8

3.597

3.901

4.111

4.408

4.506

ES 9

3.759

4.065

4.366

4.703

4.804

ES 10

4.057

4.419

4.623

4.872

4.982

ES 11

4.356

4.758

5.061

5.381

5.501

ES 12

4.786

5.320

5.842

6.060

6.194

*In den Entgeltgruppen ES 3 bis ES 5 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen ES 3 bis ES 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

Abteilung 3
Stationäre und ambulante Pflege

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend in der ambulanten und teil-/stationären Pflege liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Protokollnotiz:
Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe EP 3

Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Beispiele:

- Präsenzkraft

- Betreuungskraft § 43 b SGB XI

Entgeltgruppe EP 4

Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiele:

- Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)

- Altenpflegehelferin

- Krankenpflegehelferin

Entgeltgruppe EP 5

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:

Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben).

Beispiele:

- Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit Tätigkeiten mit gerontopsychiatrisch und/oder palliativmedizinisch zu pflegenden Personen bzw. mit pflegerischen Tätigkeiten für hochgradig (ärztliche Diagnose) dementiell erkrankte Personen

- Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit Tätigkeiten in einem Wohnbereich ausschließlich für demenziell erkrankte Personen

Protokollnotiz zur Entgeltgruppe EP 5:

Für die GPA, die überwiegend in einer Einrichtung, deren Standort innerhalb der Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg liegt, tätig ist, gilt Folgendes:

Abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 5 hat die Arbeitnehmerin, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit behandlungspflegerische Tätigkeiten (SGB V) ausübt, Anspruch auf eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der Entgeltgruppe EP 6.

Entgeltgruppe EP 6

Medizinische Fachangestellte (MFA) bzw. Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EP 7

1. Arbeitnehmerin mit einer Qualifikation als Pflegefachkraft im Sinne des SGB XI mit entsprechenden Tätigkeiten

Beispiele:

- Gesundheits- und Krankenpflegerin (Krankenschwester)

- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin (Kinderkrankenschwester)

- Altenpflegerin

- Heilerziehungspflegerin/Heilerzieherin

2. Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EP 8

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 7 Fallgruppe 1 mit einer für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden. Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation im Wundmanagement, als Hygienebeauftragte oder als Pain Nurse diese Voraussetzung. Über eine Dienstvereinbarung werden Einzelheiten geregelt, insbesondere was erforderliche Zusatzqualifikationen sind. In dieser Dienstvereinbarung kann auch von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden.

Entgeltgruppe EP 9

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 7 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.

Beispiele:

- Fachkraft für Hygiene

- Fachkraft für Geriatrie

Entgeltgruppe EP 10

Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung

Entgeltgruppe EP 11

1. Einsatzleitung in der ambulanten Pflege

2. Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung mit mindestens 30 Plätzen

3. Leitung einer Tagespflege

Entgeltgruppe EP 12

Pflegedienstleitung (PDL)

Entgeltgruppe EP 13

1. Pflegedienstleitung in der ambulanten Pflege mit mindestens 50 Arbeitnehmerinnen

2. Pflegedienstleitung in der stationären Pflege mit mindestens 100 Plätzen

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 3

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

nach 3
Jahren

nach 7
Jahren

nach 12
Jahren

nach 18*
Jahren

EP 3

2.719

2.806

3.009

3.318

3.364

EP 4

3.009

3.196

3.366

3.621

3.672

EP 5

3.196

3.366

3.538

3.797

3.850

EP 6

3.366

3.487

3.673

3.978

4.049

EP 7

3.538

3.759

3.935

4.235

4.311

EP 8

3.648

3.870

4.050

4.435

4.516

EP 9

3.758

3.980

4.223

4.637

4.722

EP 10

3.868

4.091

4.461

4.839

4.925

EP 11

4.175

4.447

4.653

5.014

5.104

EP 12

4.483

4.789

5.094

5.537

5.639

EP 13

4.925

5.354

5.878

6.236

6.347

*Die 5. Stufe wird in den Entgeltgruppen EP 3 bis EP 6 nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2025 wird die 5. Stufe in der Entgeltgruppe EP 6 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen EP 3 bis EP 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 3:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)[13]

( 1 ) Für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Abteilung 3, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 bereits bestand, wird folgende Überleitung der Eingruppierung festgelegt:

Eingruppierung nach der Fassung
der Entgeltordnung bis
zum 31. Dezember 2019

Eingruppierung nach Abteilung 3
der Entgeltordnung in der Fassung
der Entgeltordnung ab 1. Januar 2020

E 3

EP 3

E 4

EP 4

E 5

EP 5

E 6

EP 6

E 7

EP 7

E 8

EP 10

E 9

EP 11

E 10

EP 12

E 11

EP 13

Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten und Qualifikation die Voraussetzungen der Entgeltgruppe EP 8 oder EP 9 erfüllen, ist entsprechend eingruppiert.

( 2 ) (hier nicht abgebildet)

( 3 ) Arbeitnehmerinnen, die am 1. Januar 2020 arbeitsvertragliche Ansprüche auf übertarifliche Zulagen haben, werden vom Geltungsbereich der Abteilungen 3 und 4 ausgeschlossen, solange die Ansprüche bestehen. Dies gilt nicht für Zulagen, die wegen eines Wechsels zwischen den Dienststellen im Unternehmensverbund der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zum Zwecke des Entgeltausgleichs infolge von nicht anerkannten Vordienstzeiten gewährt werden.

Abteilung 4
Krankenhäuser

Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in voll- und teilstationären Krankenhäusern, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, tätig sind und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.

Protokollerklärung zum Geltungsbereich::
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich unverzüglich nach einer Gesetzesänderung bezüglich der Refinanzierung von Krankenhäusern (entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes) nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Verhandlungen über dadurch mögliche Verbesserungen für eine oder mehrere Personengruppen im Krankenhaus aufzunehmen.

Vorbemerkungen:

1. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.

2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.

3. Altenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen eingruppiert.

4. Alten- und Krankenpflegehelferinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Pflegeassistentinnen (GPA) ausüben, sind als Gesundheits- und Pflegeassistentinnen eingruppiert.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe EK 3

Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.

Entgeltgruppe EK 4

Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.

Beispiele:

- Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)

- Altenpflegehelferin

- Krankenpflegehelferin

Entgeltgruppe EK 5

Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Schwierige fachliche Tätigkeiten:

Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben).

Beispiel:

- Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 4 auf einer Psychiatrie-, Gerontopsychiatrie- oder Intensiv-Station mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 6

1. Medizinische Fachangestellte (MFA) bzw. Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten

2. Rettungsassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 7

1. Gesundheits- und Krankenpflegerin/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Altenpflegerin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten

2. Notfallsanitäterin mit entsprechenden Tätigkeiten

3. Medizinisch- bzw. Pharmazeutisch-technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

4. Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

5. Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten

6. Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten

7. Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 8

1. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 bis 3 und 5 mit einer für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden. Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation als Hygienebeauftragte oder als Pain Nurse diese Voraussetzung. Über eine Dienstvereinbarung werden Einzelheiten geregelt, insbesondere was erforderliche Zusatzqualifikationen sind. In dieser Dienstvereinbarung kann auch von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden.

2. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung vorgesehen ist.

Spezialbereiche in diesem Sinne sind:

- Schlaganfall

- Operationsdienst

- Anästhesiepflege

- Zentrale Notaufnahme

3. Hebamme mit entsprechenden Tätigkeiten

4. Operationstechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

5. Chirurgisch-Technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

6. Anästhesietechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe EK 9

1. 1 Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von mindestens 250 Stunden. 2 Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation als Praxisanleiterin, als Fachtherapeutin Wunde oder als Pflegetherapeutin Wunde diese Voraussetzung. 3 Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.

Beispiele:

- Gerontopsychiatrische Zusatzausbildung

- Zusatzausbildung zur Fachkraft für Geriatrie

2. Hebamme mit Tätigkeiten im Kreißsaal

Entgeltgruppe EK 10

1. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert

2. Hygienefachkraft mit entsprechenden Tätigkeiten

3. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation, für die eine Fachweiterbildung vorgesehen ist

4. Leitende Medizinisch-technische Assistentin

Entgeltgruppe EK 11

1. Stellvertretende Stationsleitung

2. Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation

Entgeltgruppe EK 12

Stellvertretende Leitung eines Anästhesie-, Dialyse-, Endoskopie-, Intensiv- oder OP-Bereichs

Entgeltgruppe EK 13

Stationsleitung

Entgeltgruppe EK 14

Leitung eines Anästhesie-, Dialyse-, Endoskopie-, Intensiv- oder OP-Bereichs

Entgeltgruppe EK 15

Leitung mehrerer Stationen

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 4

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

nach 3
Jahren

nach 7
Jahren

nach 12
Jahren

nach 18*
Jahren

EK 3

2.642

2.727

2.924

3.224

3.269

EK 4

2.924

3.105

3.270

3.519

3.568

EK 5

3.105

3.270

3.438

3.691

3.743

EK 6

3.270

3.389

3.570

3.865

3.935

EK 7

3.438

3.653

3.824

4.115

4.190

EK 8

3.544

3.761

3.936

4.310

4.388

EK 9

3.652

3.868

4.103

4.506

4.588

EK 10

3.759

4.035

4.334

4.703

4.786

EK 11

3.907

4.149

4.397

4.787

4.873

EK 12

4.057

4.322

4.522

4.872

4.960

EK 13

4.206

4.488

4.736

5.128

5.220

EK 14

4.356

4.654

4.950

5.381

5.479

EK 15

4.715

5.013

5.310

5.740

5.839

* Die 5. Stufe wird in den Entgeltgruppen EK 3 bis EK 6 nach einer Erfahrungszeit von 20 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2025 wird die 5. Stufe in der Entgeltgruppe EK 6 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht. Ab 1. Januar 2026 wird die 5. Stufe in den Entgeltgruppen EK 3 bis EK 5 nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.

Übergangsbestimmungen zu Abteilung 4:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)[14]

§ 4
Übergangsbestimmungen

( 1 ) (hier nicht abgebildet)

( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Abteilung 4, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 bereits bestand, wird folgende Überleitung der Eingruppierung festgelegt:

Eingruppierung nach der Fassung
der Entgeltordnung bis
zum 31. Dezember 2019

Eingruppierung nach Abteilung 4
der Entgeltordnung in der Fassung
der Entgeltordnung ab 1. Januar 2020

E 3

EK 3

E 4

EK 4

E 5

EK 5

E 6

EK 6

E 7

EK 7

E 8

EK 10

E 9

EK 12

E 10

EK 14

Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten und Qualifikation die Voraussetzungen der Entgeltgruppe EK 8, EK 9, EK 11 oder EK 13 erfüllen, ist entsprechend eingruppiert.

( 3 ) Arbeitnehmerinnen, die am 1. Januar 2020 arbeitsvertragliche Ansprüche auf übertarifliche Zulagen haben, werden vom Geltungsbereich der Abteilungen 3 und 4 ausgeschlossen, solange die Ansprüche bestehen. Dies gilt nicht für Zulagen, die wegen eines Wechsels zwischen den Dienststellen im Unternehmensverbund der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zum Zwecke des Entgeltausgleichs infolge von nicht anerkannten Vordienstzeiten gewährt werden.

Abteilung 5
Ärztlicher Dienst

Diese Abteilung gilt für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Anlage 5.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe Ä 1

Ärztin mit entsprechenden Tätigkeiten

Entgeltgruppe Ä 2

Fachärztin mit entsprechenden Tätigkeiten in ihrem Fachgebiet

Entgeltgruppe Ä 3

Oberärztin

Protokollnotiz zu Entgeltgruppe Ä 3:

Oberärztin ist diejenige Ärztin, der die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilungen vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen worden ist und die mindestens drei Jahre als Fachärztin tätig war. Die Ärztin in der Tätigkeit als Oberärztin, die noch keine drei Jahre als Fachärztin tätig war, erhält neben ihrem Entgelt als Fachärztin eine Zulage von 500 Euro.

Entgeltgruppe Ä 4

Leitende Oberärztin

Protokollnotiz zu Entgeltgruppe Ä 4:

Leitende Oberärztin ist diejenige Ärztin, die die ständige Vertretung der Chefärztin vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen bekommen hat.

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 5

(gültig vom 1. Juli 2023 bis 31. März 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt-
gruppe

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

6. Stufe

nach 1
Jahr

nach 2
Jahren

nach 3
Jahren

nach 4
Jahren

nach 5
Jahren

Ä 1

5.084

5.372

5.580

5.936

6.361

6.535

nach 3
Jahren

nach 6
Jahren

nach 8
Jahren

nach 10
Jahren

nach 12
Jahren

Ä 2

6.712

7.274

7.769

8.056

8.338

8.620

nach 3
Jahren

nach 6
Jahren

Ä 3

8.406

8.900

9.608

nach 3
Jahren

Ä 4

9.889

10.596

Die Ärztin erreicht die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) bzw. leitender oberärztlicher (Ä 4) Tätigkeiten.

[ab dem 1. April 2024:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 5

(gültig ab 1. April 2024)
(monatlich in Euro)

Entgelt-
gruppe

1. Stufe

2. Stufe

3. Stufe

4. Stufe

5. Stufe

6. Stufe

nach 1
Jahr

nach 2
Jahren

nach 3
Jahren

nach 4
Jahren

nach 5
Jahren

Ä 1

5.287

5.587

5.803

6.173

6.615

6.796

nach 3
Jahren

nach 6
Jahren

nach 8
Jahren

nach 10
Jahren

nach 12
Jahren

Ä 2

6.980

7.565

8.080

8.378

8.672

8.965

nach 3
Jahren

nach 6
Jahren

Ä 3

8.742

9.256

9.992

nach 3
Jahren

Ä 4

10.285

11.020

Die Ärztin erreicht die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) bzw. leitender oberärztlicher (Ä 4) Tätigkeiten.]

Abteilung 6
Dienst in Inklusionsprojekten

Diese Abteilung gilt für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Anlage 6.

Nr. 1

Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:

Entgeltgruppe I 1

Arbeitnehmerin ohne abgeschlossene Ausbildung mit einfachen Tätigkeiten:

Beispiele:

- Hilfskraft im hauswirtschaftlichen Bereich

- Küchenhilfe

- Servicekraft

- Kaffeeköchin

- Verkaufshilfe

Entgeltgruppe I 2

Arbeitnehmerin mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung von in der Regel mindestens zwei Jahren Dauer und entsprechenden Tätigkeiten:

Beispiele:

- Köchin

- Restaurantfachfrau

- Hotelfachfrau

- Verkäuferin

- Floristin

- Bäckerin

- Hauswirtschafterin

- Konditorin

Entgeltgruppe I 3

Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion mit Verantwortung in Teilbereichen für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.

Entgeltgruppe I 4

Arbeitnehmerin in stellvertretender Leitungsfunktion und Verantwortung für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.

Entgeltgruppe I 5

Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion mit Verantwortung für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.

Beispiele zu I 3 bis I 5:

- Küchenleitung

- Hauswirtschaftsleitung

- Restaurantleitung

- Betriebsleitung

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 6

(gültig vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe I 1

1. - 2. Jahr

3. - 5. Jahr

6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

2.291

2.321

2.450

2.562

2.897

pro Stunde

13,61

13,79

14,55

15,22

17,21

Entgeltgruppe I 2

1. Jahr

2. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

2.450

2.562

2.897

3.149

3.431

pro Stunde

14,55

15,22

17,21

18,71

20,38

Entgeltgruppe I 3

1. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

3.493

3.807

4.149

4.527

pro Stunde

20,75

22,62

24,65

26,89

Entgeltgruppe I 4

1. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

3.807

4.149

4.527

4.942

pro Stunde

22,62

24,65

26,89

29,36

Entgeltgruppe I 5

1. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

4.115

4.492

4.903

5.356

pro Stunde

24,45

26,69

29,13

31,82

Die Arbeitnehmerin erreicht die jeweils nächste Stufe nach Erfahrungszeiten in den Tätigkeiten, die Grundlage ihrer Eingruppierung sind. [ab 1. Januar 2025:

Nr. 2
Entgelttabelle zu Abteilung 6

(gültig ab 1. Januar 2025)

(monatlich in Euro)

Entgeltgruppe I 1

1. - 2. Jahr

3. - 5. Jahr

6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

2.337

2.367

2.499

2.613

2.955

pro Stunde

13,88

14,06

14,85

15,52

17,55

Entgeltgruppe I 2

1. Jahr

2. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

2.499

2.613

2.955

3.212

3.500

pro Stunde

14,85

15,52

17,55

19,08

20,79

Entgeltgruppe I 3

1. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

3.563

3.883

4.232

4.618

pro Stunde

21,17

23,07

25,14

27,43

Entgeltgruppe I 4

1. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

3.883

4.232

4.618

5.041

pro Stunde

23,07

25,14

27,43

29,95

Entgeltgruppe I 5

1. - 3. Jahr

4. - 6. Jahr

7. - 8. Jahr

ab 9. Jahr

pro Monat

4.197

4.582

5.001

5.463

pro Stunde

24,93

27,22

29,71

32,45

Die Arbeitnehmerin erreicht die jeweils nächste Stufe nach Erfahrungszeiten in den Tätigkeiten, die Grundlage ihrer Eingruppierung sind.]

Anlage 2 zum KTD[15]

Sonderregelung
für Einrichtungen der Kinder- bzw. Jugendhilfe und Einrichtungen,
in denen Menschen mit psychischen Auffälligkeiten betreut werden

Nr. 1
Geltungsbereich

Diese Sonderregelung gilt für folgende Einrichtungen:

- Ev. Jugendhilfe im Kirchenkreis Alt-Hamburg,

- Theodor-Wenzel-Haus im Kirchenkreis Alt-Hamburg,

- Jugendhilfe Netzwerk Süd-West der NGD-Gruppe,

- Jugendhilfe Netzwerk Nord-Ost der NGD-Gruppe,

- Sozialpsychatrische Initiativen der NGD-Gruppe,

- Tide der NGD-Gruppe,

- Wohnhaus am Alsterweg 9 der alsterdorf assistenz Umland gGmbH.

Nr. 2
Jahresarbeitszeit

1 Durch Dienstvereinbarung kann die tarifliche Jahresarbeitszeit für Teil-/Bereiche bei vollem Entgeltausgleich erhöht werden. 2 § 10 Absatz 1 Satz 2 gilt in diesen Fällen analog.

Nr. 3
Rufbereitschaft

1 Durch Dienstvereinbarung kann der Bereich, in dem die Arbeitnehmerin sich während der Rufbereitschaft aufzuhalten hat, näher eingegrenzt werden. Die Dienstvereinbarung hat eine entsprechende Gegenleistung zu enthalten. 2 Weiterhin kann die Dienstvereinbarung ein pauschaliertes Entgelt für Rufbereitschaft und die tatsächlich geleistete Arbeit in der Rufbereitschaft festlegen.

Anlage 3 zum KTD
(aufgehoben[16])

Anlage 4 zum KTD

Sonderregelung Krankenhäuser

Nr. 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Sonderregelung gilt für die in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigten Arbeitnehmerinnen.

( 2 ) Die §§ 5 bis 12 werden ersetzt durch die Nummern 2 bis 9 dieser Sonderregelung.

Protokollnotiz zu Absatz 1:

Der Geltungsbereich erfasst alle Arbeitnehmerinnen der DIAKO Nordfriesland gGmbH. Die Arbeitnehmerinnen des Nordseesanatoriums Marienhof in Wyk fallen nicht unter den Geltungsbereich.

Nr. 2
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,7 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zu Grunde zu legen.

( 2 ) 1 Die wöchentliche Soll-Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag festgelegt. 2 Sie entspricht bei Vollzeitarbeitnehmerinnen der Arbeitszeit nach Absatz 1.

( 3 ) 1 Der individuelle Einsatz der Arbeitnehmerin erfolgt entsprechend dem jeweils gültigen Dienstplan bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit. 2 Die Dienstpläne bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit sollen grundsätzlich unter Zugrundelegung der Fünftagewoche erstellt bzw. organisiert werden, bei Vollzeitarbeitnehmerinnen mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 7,74 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen entsprechend. 3 In einer Dienstvereinbarung wird festgelegt, für welche Bereiche Dienstpläne erstellt werden müssen, welche Zeiträume sie abdecken und wann sie veröffentlicht werden müssen.

( 4 ) 1 Der Arbeitnehmerin sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 2 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden.

3 Die Arbeitnehmerin hat bei Sonntags- und Feiertagsarbeit Anrecht auf zwei arbeitsfreie Sonntage im Monat, es sei denn, es stehen betriebliche Erfordernisse entgegen. 4 Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können einzelvertragliche Regelungen getroffen werden. 5 Im Durchschnitt von vier Wochen darf eine Höchstarbeitszeit von wöchentlich 47 Stunden nicht überschritten werden.

( 5 ) 1 Die Woche beginnt am Montag null Uhr und endet am Sonntag 24 Uhr. 2 Alle Wochentage gelten als mögliche Arbeitstage.

( 6 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten.

( 7 ) Durch Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen können die abweichenden Regelungen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 3 ArbZG ausgeschöpft werden.

Nr. 3
Arbeitszeitkonto

( 1 ) Der Anstellungsträger führt für die Arbeitnehmerinnen ein Arbeitszeitkonto.

( 2 ) 1 In das Arbeitszeitkonto wird zu Beginn jeden Monats die Monats-Soll-Arbeitszeit eingestellt, die sich aus der Anzahl der Arbeitstage einschließlich der auf die Wochentage Montag bis Freitag fallenden Feiertage bei Vollzeit multipliziert mit 7,74 Stunden ergibt.

2 Für Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigung im Laufe des Monats beginnt oder endet bzw. bei Teilzeitbeschäftigten insbesondere auch denen, die nicht an allen Tagen der Woche beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt.

( 3 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich bzw. einzelarbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit.

3 An Feiertagen (soweit an Montag bis Freitag) erfolgt ein entsprechender Abbau, soweit ohne den Feiertag üblicherweise gearbeitet worden wäre. 4 Wird wegen des Feiertages auf eine Einplanung im Dienstplan verzichtet, erfolgt ebenfalls eine entsprechende Anrechnung.

5 Werden mehr Stunden gearbeitet als das Monats-Soll beträgt, so entsteht ein Stundenguthaben, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird.

6 Werden weniger Stunden gearbeitet als das Monats-Soll beträgt, so entsteht ein Stundenminus, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 7 Es darf kein höheres saldiertes Stundenminus als 24 Stunden in das folgende Kalendervierteljahr übertragen werden. 8 Einzelarbeitsvertragliche Abweichungen sind zulässig.

( 4 ) 1 Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des Kalenderjahres ausgeglichen sein. 2 Ist dies nicht der Fall, erfolgt ein Übertrag.

3 Auf Antrag der Arbeitnehmerin bestehen stattdessen folgende Möglichkeiten:

- Auszahlung von Stunden aus dem Stundenguthaben am Kalenderjahresende, soweit dieses den Wert von 50 Stunden übersteigt,

- Übertrag von Stunden aus dem Stundenguthaben am Kalenderjahresende in das Zeitsparkonto nach Nummer 4 sofern ein Zeitsparkonto besteht,

- Kombination der genannten Möglichkeiten.

Nr. 4
Zeitsparkonto

( 1 ) 1 Auf Antrag der Arbeitnehmerin muss ein Zeitsparkonto angelegt werden, welches einen Freistellungszeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. 2 Die Anlage dieses Kontos erfolgt im Rahmen einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger.

3 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die Arbeitszeit nach Nummer 2 Absatz 1 hinausgehen kann. 4 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gemäß Nummer 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 eingestellt.

5 In dieser Vereinbarung ist der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln.

6 Zusätzlich können folgende Zeiten in dieses Zeitsparkonto einfließen:

- Urlaubstage, auf die die Arbeitnehmerin über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch hat und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,

- Stundenguthaben aus Nummer 3 Absatz 4,

- Überstunden einschließlich ihrer Zuschläge.

( 2 ) 1 Ist die Inanspruchnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch die Arbeitnehmerin nicht einzelvertraglich geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Anstellungsträger zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden.

( 3 ) 1 Tritt während einer Freistellung, die aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto entstanden ist, Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gemäß § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase.

Nr. 5
Ausgleich der Zeitkonten

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen.

2 Weist das Arbeitszeitkonto einen negativen Saldo aus und wird das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, so sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden mit dem ausstehenden Entgelt zu verrechnen.

( 2 ) Stirbt die Arbeitnehmerin, gilt für das vorhandene Zeitguthaben § 14 Absatz 3 Satz 2.

Nr. 6
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 In dringenden Fällen kann für Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit im Umfang von zehn Stunden/Monat, höchstens drei Stunden täglich, angeordnet werden, wenn dem keine anderweitigen arbeitsvertraglichen oder dringenden familiären Verpflichtungen entgegenstehen. 2 Darüber hinausgehende Mehrarbeit bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin.

( 2 ) Ist mit einer früher vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll die Arbeitnehmerin bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

( 3 ) Weitergehende Regelungen zu den Absätzen 1 und 2 können über Dienstvereinbarungen getroffen werden.

Nr. 7
Überstunden, Mehrarbeit

( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die Monats-Soll-Arbeitszeit einer Vollzeitarbeitnehmerin hinausgehen und bis zum Ende des dem übernächsten folgenden Monats nicht ausgeglichen sind, sowie den Wert von 100 Stunden im Kalenderjahr übersteigen. 2 Wurde gemäß Nummer 4 eine höhere als die Arbeitszeit nach Nummer 2 Absatz 1 vereinbart, erhöht sich die Monats-Soll-Arbeitszeitgrenze nach Satz 1 entsprechend.

3 Für Überstunden wird der Zuschlag nach Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe d gezahlt.

4 Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Arbeitsstunden, die als Bereitschaftsdienst geleistet wurden, nicht als Überstunden gewertet.

( 2 ) 1 Mehrarbeitsstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Dienstplan festgelegte Arbeitszeit hinausgehen. 2 Für Mehrarbeitsstunden wird der Zuschlag nach Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe e gezahlt, wenn sie bis zum Ende des darauffolgenden Dienstplanungszeitraumes nicht ausgeglichen sind.

( 3 ) Überstunden und Mehrarbeit sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Arbeitnehmerinnen zu verteilen.

( 4 ) 1 Hat die Arbeitnehmerin die Aufsichts- und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten, Seminaren und Heimaufenthalten, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,74 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüber hinausgehende dienstlich verbrachte Zeit wird mit dem Faktor 0,25 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von elf Stunden täglich.

Nr. 8
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst

( 1 ) 1 Rufbereitschaft ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, auf Anordnung des Anstellungsträgers auch außerhalb der Soll-Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Der Anstellungsträger darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit dem Faktor 0,1, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen Wegezeiten mit dem Faktor 1,3 multipliziert und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 3 Wird die Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 4 Rufbereitschaft darf höchstens für 12 Dienste im Monat angeordnet werden; ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen in Leitungsfunktionen oder in Abteilungen mit weniger als drei rufdienstleistenden Beschäftigten, wenn es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert.

( 3 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin auch außerhalb der Soll-Arbeitszeit an einer vom Anstellungsträger festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die nicht nach Absatz 2 und 4 faktorisiert wird, angeordnet werden.

( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst wird wie folgt faktorisiert:

I

bei Arbeitsleistungen
innerhalb des Bereitschaftsdienstes von

0 – 30 Prozent

mit dem Faktor 0,50,

II

bei Arbeitsleistungen
innerhalb des Bereitschaftsdienstes von

> 30 – 49 Prozent

mit dem Faktor 0,85.

2 Bereitschaftsdienst der Stufe I darf höchstens für zehn Dienste, in der Stufe II für acht Dienste im Monat angeordnet werden. 3 Diese Zahlen dürfen ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. 4 Für die Arbeitnehmerin, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit vereinbart hat, dürfen maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 5 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 6 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.

( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Ziffer 1 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird.

2 Bei Bereitschaftsdiensten, dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.

3 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit gemäß Nummer 2 Absatz 4 Satz 5 im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.

( 6 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus unter folgenden Voraussetzungen verlängert werden:

1. einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

2. einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes [§ 18 KTD (Gesundheitsschutz)] und

3. der Anwendung des § 7 Absatz 7 ArbZG (Einwilligung der Arbeitnehmerin).

2 Abweichend von Nummer 2 Absatz 5 darf die Arbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen durchschnittlich 56 Stunden/Woche nicht überschreiten.

( 7 ) Unter den Arbeitsvertragsparteien kann vereinbart werden, dass Bereitschaftsdienstzeit und/oder Rufbereitschaft ganz oder teilweise monatlich abgegolten wird.

Protokollnotiz zu Absatz 4:

Bei der Faktorisierung des Bereitschaftsdienstes sind die Mindestbedingungen des Mindestlohngesetzes zu berücksichtigen.

Nr. 9
Zeitzuschläge

( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält neben dem Monatsentgelt Zeitzuschläge. 2 Sie betragen:

1. für die Arbeit an Sonntagen 40 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;

2. für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, 100 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;

3. für Nachtarbeit (20:00 Uhr – 6:00 Uhr) 15 Prozent des tariflichen Stundenentgelts von E 8 1. Stufe, bei Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich der Anlage 5 fallen, von Ä 1, 1. Stufe;

4. für Überstunden 25 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;

5. für Mehrarbeitsstunden 12,5 Prozent des tariflichen Stundenentgelts.

( 2 ) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft einschließlich der tatsächlich geleisteten Arbeit sowie etwaiger Wegezeit werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Anlage 5 zum KTD

Sonderregelung für Ärztinnen

Nr. 1
Geltungsbereich

Diese Sonderregelung gilt für Ärztinnen im Geltungsbereich der Anlage 4.

Nr. 2
Zu Nr. 2 Anlage 4

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.

( 2 ) 1 Durch individuelle, schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag kann die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verlängert werden. 2 Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.

( 3 ) Im Rahmen des § 7 Absatz 2 Nummer 3 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.

( 4 ) Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt 1/173,93 des Monatsentgelts.

Nr. 3
zu § 17

§ 17 wird nicht angewendet.

Anlage 6 zum KTD

Sonderregelung für Arbeitnehmerinnen
in Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

Präambel

Die Werkstätten für behinderte Menschen im Geltungsbereich des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie (KTD) begründen in zunehmendem Maße in der Regel organisatorisch und räumlich vom Werkstattbereich getrennte Restaurant- und Cafébetriebe teilweise kombiniert mit Einzelhandelsangeboten zur Beschäftigung von behinderten Menschen (Inklusionsprojekte). Auf diese Weise sind erfolgreiche neue Wege zur Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben beschritten worden. Diese Betriebe bewegen sich jedoch im direkten Wettbewerb mit anderen gewerblichen Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben. Die Tarifpartner beabsichtigen mit der Sonderregelung, diesen gewerblichen Besonderheiten gerecht zu werden und zugleich den Rahmen des KTD nicht zu verlassen, um eine tragfähige Grundlage zum Fortbestand und weiteren Ausbau dieser Betriebe und damit zur Inklusion zu schaffen.

Nr. 1
Geltungsbereich

1 Diese Sonderregelung gilt für Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen von Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 136 SGB IX überwiegend ohne pädagogischen Auftrag tätig sind. 2 Sie gilt in folgenden Einrichtungen:

1. Restaurant & Hotel Dravendahl in Breklum

2. Eckernförder Kaffeerösterei

3. Rösterei Café Eckernförde

4. Glückwerk Ladengeschäft und Cafébar in Glückstadt

5. Café-Restaurant himmel + erde in Itzehoe

6. Marienhof, Café und Wohnmobil-Hafen in Rendsburg

7. Kolonistenhof Naturerlebniszentrum Hüttener Berge

8. Himmelsglück Ladengeschäft in Itzehoe

Nr. 2[17]
(aufgehoben)

Nr. 3
zu § 17

Das Sonderentgelt nach Absatz 1 beträgt 40 Prozent, nach Absatz 2 zehn Prozent des Arbeitsentgelts.

Nr. 4
zu § 23

Die Treueleistung beträgt bei:

10 Jahren 3 Tage

und

20 Jahren 6 Tage.

Nr. 5

§ 10 Absatz 2; §§ 12, 13, 20; § 26 Absatz 1 bis 6 und Absatz 8 und § 31 werden nicht angewendet.

[1]

Red. Anm.: Der Tarifvertrag gilt gemäß Teil 1 § 56 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch auf landeskirchlicher Ebene.

[2]

Red. Anm.: Vgl. VKDA-Newsletter 7/2023 und 9/2023. Die vorliegende Fassung des KTD enthält alle Änderungen des 25. Änderungstarifvertrags mit Ausnahme von § 1 Nummer 6 Buchstabe e, der erst zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

[3]

Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland e. V. (VKDN)“, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbands nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29. März 2023 (VKDN-Newsletter 8/2023). Die Satzung des VKDN ist unter der Ordnungsnummer 7.422-502 Bestandteil der Rechtssammlung.

[4]

Red. Anm.: Die Gewerkschaft führt inzwischen den Namen „Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas; Kirchengewerkschaft – Landesverband Nord“, vgl. Satzung des Landesverbandes vom 21. November 2012, zuletzt geändert am 18. August 2021 durch Beschluss des Verbandstags LV Nord.

[5]

Red. Anm.: Gemeint ist die Mitarbeitervertretung.

[6]

Red. Anm.: Die Nummerierung der Satzzahlen bezieht sich in § 14 Absatz 1 KTD ausnahmsweise nicht auf den ganzen Absatz, sondern auf die jeweiligen „Unterabsätze“.

[7]

Red. Anm.: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).

[8]

Red. Anm.: Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK).

[9]

Red. Anm.: Die Nummerierung der Satzzahlen bezieht sich in § 32 Absatz 2 KTD ausnahmsweise nicht auf den ganzen Absatz, sondern auf die jeweiligen „Unterabsätze“.

[10]

Red. Anm.: Die mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beschlossene Neufassung der Anlage 1 (vgl. VKDN-Newsletter 7/2023) wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit noch nicht eingepflegt.

[11]

Red. Anm.: Zur Überleitung von vor dem 1. Januar 2018 bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnissen in diese Abteilung siehe die Übergangsbestimmungen aus § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 15 vom 18. September 2017 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD), bekanntgemacht in Rundschreiben Nr. 6/2017 auf der Homepage des VKDA.

[12]

Red. Anm.: Die Tabelle entspricht dem Stand der Korrektur im Newsletter 9/2023 des VKDN.

[13]

Red. Anm.: Der hier abgebildete Auszug aus § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) ist Bestandteil der Übergangsbestimmungen des genannten Tarifvertrags und gehört nicht zum Textkörper des KTD; die Übergangsbestimmungen gelten ab 1. Januar 2020.

[14]

Red. Anm.: Der hier abgebildete Auszug aus § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) ist Bestandteil der Übergangsbestimmungen des genannten Tarifvertrags und gehört nicht zum Textkörper des KTD; die Übergangsbestimmungen gelten ab 1. Januar 2020.

[15]

Red. Anm.: Abgeschlossen mit der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE.

[16]

Red. Anm.: Die Anlage 3 galt bis zum 31. Dezember 2021.

[17]

Red. Anm.: Die bisher an dieser Stelle aufgeführten Entgeltgruppen und Entgelttabellen finden sich aufgrund des ÄndTV Nr. 15 ab 1. Januar 2018 in Anlage 1 Abteilung 6 (Dienst in Inklusionsprojekten).

Kirchengesetz
über Mitarbeitervertretungen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland 2013
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD)[1], [2]

Vom 12. November 2013

(ABl. EKD S. 425)
(KABl. 2017 S. 303)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(MVG-EKD)

14. November 2018

ABl. EKD S. 270;
KABl. 2019 S. 83

Inhaltsverzeichnis

Angaben
geändert

§ 1 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2a

eingefügt

§ 3 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 3

Satz angefügt

Abs. 4

eingefügt

§ 5 Abs. 2

Sätze angefügt

Abs. 3

Wörter
gestrichen

§ 6 Abs. 2 Satz 2

Wörter eingefügt; Wort gestrichen

Abs. 6

Wort ersetzt

§ 6a Abs. 1

Satz angefügt

Abs. 4

Wort ersetzt

§ 9 Abs. 3 Satz 2

Wörter eingefügt

§ 10 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2
Buchst. d

neu gefasst

Buchst. e

angefügt

§ 13 Abs. 3 Satz 4

Wort ersetzt

§ 15 Abs. 2

neu gefasst

§ 16 Abs. 2

neu gefasst

§ 19 Abs. 1 Satz 2

Halbsatz
angefügt

§ 20 Abs. 1

Wort ersetzt

Abs. 2 Satz 1

Wort ersetzt

§ 21 Abs. 2 Satz 4

Wort ersetzt

§ 22

Überschrift neu gefasst

Abs. 3

angefügt

§ 24 Abs. 1

neu gefasst

§ 26 Abs. 1

Satz angefügt

Abs. 4

Wort ersetzt

§ 31 Abs. 5 Satz 1,
2. Halbsatz

neu gefasst

§ 33 Abs. 2 Satz 2

Wörter
gestrichen

§ 34 Abs. 2 Satz 2
Buchst. g

eingefügt

§ 35 Abs. 3 Buchst. b

Wort ersetzt

Buchst. d

neu gefasst

Buchst. e

Wörter gestrichen

Abs. 5

angefügt

§ 36a

neu gefasst

§ 38 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 4

Sätze
angefügt

§ 42 Buchst. j

neu gefasst

§ 43 Buchst. o

neu
gefasst

§ 46 Buchst. f

aufgehoben

Buchst. g–h

umbenannt

§ 47 Abs. 3

angefügt

§ 49 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 4
2. Halbsatz

Wort
ersetzt

Abs. 5 Nr. 1

Wort
ersetzt

§ 51 Abs. 1

neu gefasst

Abs. 2

Angabe
ersetzt

Abs. 3

Satz
angefügt

Abs. 4

neu gefasst

§ 52 Abs. 1

Satz
angefügt

§ 57a
Buchst. e

Wörter
eingefügt

§ 59 Abs. 4

Angabe
ersetzt

§ 61 Abs. 1

neu gefasst

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) vom 1. Januar 2019 (ABl. EKD S. 2)

2

Artikel 7 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

13. November 2019

ABl. EKD S. 322, 328

§ 38 Abs. 1 Satz 2 und 3

angefügt

3

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur 2. Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD

11. September 2020

ABl. EKD S. 199

§ 26 Abs. 2 Satz 3

neu gefasst

Sätze 5 bis 10

angefügt

4

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten und zur Änderung weiterer Regelungen

9. November 2022

ABl. EKD S. 157, 158

§ 62

wird § 62 Abs. 1

Abs. 2 und 3

angefügt

§ 63 Abs. 8 und 9

angefügt

5

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD (MVG-EKD) und zur Änderung weiterer Regelungen

5. Dezember 2023

ABl. EKD S. 160

Inhaltsübersicht § 6b

eingefügt

§ 3 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

Abs. 3 Satz 1

neu gefasst

Abs. 4

neu gefasst

§ 5 Abs. 2

neu gefasst

Abs. 6 Satz 2

neu gefasst

§ 6a Abs. 1 Satz 3

neu gefasst

Abs. 2

neu gefasst

Abs. 3

neu gefasst

Abs. 4

neu gefasst

§ 6b

eingefügt

§ 8 Abs. 1a

eingefügt

§ 9 Abs. 2

Wörter eingefügt

Abs. 3 Satz 3

angefügt

§ 10 Abs. 1 Satz 2

gestrichen

Abs. 2 Buchst. d

Satzzeichen ersetzt

Buchst. e

aufgehoben

§ 16 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

Satz 3

aufgehoben

§ 18 Abs. 4

neu gefasst

§ 19 Abs. 3 Satz 3

neu gefasst

§ 21 Abs. 2 Satz 5

angefügt

§ 22 Abs. 3

neu gefasst

§ 28 Abs. 1 Satz 3

angefügt

§ 30 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

§ 31 Abs. 2a

eingefügt

§ 34 Abs. 2a

eingefügt

§ 35 Abs. 3 Buchst. f und g

eingefügt

bish. Buchst. f und g

werden Buchst. h und i

§ 38 Abs. 4 Satz 2

Wörter angefügt

§ 39 Buchst. e

Satzzeichen ersetzt

Buchst. f

angefügt

§ 40 Buchst. i

eingefügt

bish. Buchst. i bis o

werden Buchst. j bis p

§ 45 Abs. 1 Satz 9

angefügt

§ 46 Buchst. f

aufgehoben

bish. Buchst. g

wird Buchst. f

§ 49

neu gefasst

§ 50 Abs. 1 Sätze 2 und 3

eingefügt

bish. Satz 2

wird Satz 4

§ 51

neu gefasst

§ 52 Abs. 1 Satz 2

Angabe ersetzt

Satz 3

angefügt

Abs. 2

Wort eingefügt

§ 54 Abs. 2 Satz 2

angefügt

§ 55 Buchst. e

Satzzeichen ersetzt

Buchst. f

angefügt

§ 59a Abs. 3

eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 4

§ 61 Abs. 4 Satz 1

Satzzeichen und Wörter gestrichen

§ 63a Abs. 2

Angabe ersetzt

Sätze 2 und 3

angefügt

§ 64 Abs. 3

angefügt

Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) vom 20. Januar 2024 (ABl. EKD S. 1, 39)

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Grundsatz

§ 2

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3

Dienststellen

§ 4

Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5

Mitarbeitervertretungen

§ 6

Gesamtmitarbeitervertretungen

§ 6a

Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

§ 6b

Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

§ 7

Neubildung von Mitarbeitervertretungen

§ 8

Zusammensetzung

III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9

Wahlberechtigung

§ 10

Wählbarkeit

§ 11

Wahlverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Wahlschutz, Wahlkosten

§ 14

Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit

§ 15

Amtszeit

§ 16

Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

§ 17

Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

§ 18

Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

§ 20

Freistellung von der Arbeit

§ 21

Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

§ 22

Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung

§ 23

Vorsitz

§ 23a

Ausschüsse

§ 24

Sitzungen

§ 25

Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

§ 26

Beschlussfassung

§ 27

Sitzungsniederschrift

§ 28

Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

§ 29

Geschäftsordnung

§ 30

Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeiterversammlung

§ 31

Mitarbeiterversammlung

§ 32

Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33

Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 34

Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

§ 35

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 36

Dienstvereinbarungen

§ 36a

Einigungsstellen

§ 37

Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

§ 38

Mitbestimmung

§ 39

Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

§ 40

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

§ 41

Eingeschränkte Mitbestimmung

§ 42

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 43

Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

§ 44

Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 45

Mitberatung

§ 46

Fälle der Mitberatung

§ 47

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

§ 48

Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 50

Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 51

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 52a

Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53

Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54

Bildung von Gesamtausschüssen

§ 55

Aufgaben des Gesamtausschusses

§ 55a

Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 55b

Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

§ 55c

Geschäftsführung

§ 55d

Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56

Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 57

Bildung von Kirchengerichten

§ 57a

Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 58

Bildung und Zusammensetzung der Kammern

§ 59

Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

§ 59a

Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 60

Zuständigkeit der Kirchengerichte

§ 61

Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

§ 62

Verfahrensordnung

§ 63

Rechtsmittel

§ 63a

Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 64

Übernahmebestimmungen

Präambel

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

( 2a ) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

( 3 ) 1 Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. 2 Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeiterversammlung dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 3 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. 2 Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. 3 Bei Widerruf durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 2 ) 1 Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. 3 Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitervertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 5
Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitervertretungen zu bilden. 2 Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gesonderte Mitarbeitervertretungen zu bilden sind.

( 2 ) 1 Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeiterversammlungen anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. 2 Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. 3 Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. 4 In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitervertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 5 ) 1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. 2 Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

( 6 ) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitervertretungen

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 2 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitervertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung wird aus den Mitarbeitervertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitervertretung entsenden. 2 Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitervertretung getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung lädt die Mitarbeitervertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieser Mitarbeitervertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitervertretung über den Vorsitz entschieden hat.

( 5 ) 1 Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitervertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung. 2 Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitergruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitervertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen ist eine Verbundmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt ein Antrag.

( 3 ) Die Verbundmitarbeitervertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Verbundmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

( 1 ) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

( 2 ) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) 1 Sofern keine Mitarbeitervertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Falle des § 6 die Gesamtmitarbeitervertretung, unverzüglich eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Kommt die Bildung einer Mitarbeitervertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5–15

Wahlberechtigten aus einer Person,

16–50

Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,

51–150

Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,

151–300

Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,

301–600

Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,

601–1000

Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,

1001–1500

Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,

1501–2000

Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

2 Bei Dienststellen mit mehr als 2000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 1a ) 1 Stehen nicht ausreichend Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen zur Verfügung, besteht die Mitarbeitervertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. 2 Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitervertretung

§ 9
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

( 3 ) 1 Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. 2 Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. 3 Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. 2 Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,

2. am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,

3. zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,

4. als Vertretung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. 2 Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. 3 Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) vorgesehen werden. 4 Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland[3] durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

( 1 ) 1 Niemand darf die Wahl der Mitarbeitervertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. 2 Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

§ 14
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

IV. Abschnitt
Amtszeit

§ 15
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 2 ) 1 Die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. 2 Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung endet am 30. April. 3 Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitervertretung beginnt am 1. Mai.

( 3 ) 1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Mitarbeitervertretungswahl statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitervertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist eine Mitarbeitervertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahl noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.

( 4 ) 1 Die bisherige Mitarbeitervertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.

§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

1. (weggefallen)

2. die Mitarbeitervertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

3. die Mitarbeitervertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitervertretung die Aufgaben der Mitarbeitervertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

4. Ausscheiden aus der Dienststelle,

5. Verlust der Wählbarkeit,

6. Beschluss nach § 17.

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,

2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitervertretung gehindert ist,

3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

( 5 ) 1 Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitervertretung erhalten haben, der Mitarbeitervertretung auszuhändigen. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitervertretung auszuhändigen.

V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. 2 Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) 1 Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. 2 Ist einem Mitglied der Mitarbeitervertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. 3 Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. 4 Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. 5 Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.

( 3 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. 2 Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber die bis zur täglichen Arbeitszeit einer vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterin oder eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. 3 Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitervertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. 4 Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

§ 20
Freistellung von der Arbeit

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

151–300 Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen

ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

301–600 Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

601–1000 Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 4 ) 1 Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Die Aufgaben der Mitarbeitervertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.

§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung sie nicht schriftlich verweigert.

( 3 ) 1 Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. 2 Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz

( 1 ) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3 Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. 4 In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitervertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. 5 Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.

( 2 ) 1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitervertretung. 2 Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitervertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. 2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitervertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 3 Soweit die Mitarbeitervertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Dienstgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 4 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. 5 Die oder der Datenschutzbeauftragte ist gegenüber dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitervertretung zulassen. 6 Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis der oder des Datenschutzbeauftragten zum Dienstgeber.

VI. Abschnitt
Geschäftsführung

§ 23
Vorsitz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitervertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

§ 23a
Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 2 Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. 5 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 6 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 7 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 8 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

§ 24
Sitzungen

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. 2 Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Beschäftigte betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragen und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. 3 Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. 4 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. 2 Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuzuziehen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitervertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) 1 Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. 2 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.

§ 26
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitervertretung gegeben sein.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 4 Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. 5 Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitervertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenzen erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitervertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. 6 Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 7 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. 8 Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. 9 Vor Beginn der Sitzung hat der oder die Vorsitzende die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. 10 § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen entsprechend.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

§ 27
Sitzungsniederschrift

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Mitarbeitervertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2 Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. 3 Die Mitarbeitervertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

§ 29
Geschäftsordnung

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.

( 3 ) 1 Bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Zahl ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getragen. 2 Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.

( 4 ) 1 Reisen der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. 2 Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

VII. Abschnitt
Mitarbeiterversammlung

§ 31
Mitarbeiterversammlung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. 2 Sie wird von dem oder der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. 4 Zeit und Ort der Mitarbeiterversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2 Die Mitarbeitervertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeiterversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. 3 Weiterhin ist der oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

( 2a ) Die Mitarbeitervertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeiterversammlung digital durchgeführt wird.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 4 ) 1 Die ordentlichen Mitarbeiterversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeiterversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeiterversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeiterversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. 2 Sie erhält auf Antrag das Wort. 3 Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeiterversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.

( 6 ) 1 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. 2 Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. 3 Die Mitarbeitervertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

§ 32
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitervertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung gehören. 2 Sie kann Anträge an die Mitarbeitervertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen. 3 Die Mitarbeitervertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeiterversammlung nicht gebunden.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung

§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. 3 Sie achten darauf, dass alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

( 3 ) 1 In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. 2 Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. 3 Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. 4 Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.

§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. 2 Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitervertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitervertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. 3 In diesem Rahmen kann die Mitarbeitervertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitervertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. 2 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über

1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,

2. geplante Investitionen,

3. Rationalisierungsvorhaben,

4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,

5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,

6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,

7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

( 2a ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. 2 Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeiträgen[4] festgelegten Zulagen.

( 3 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 2 Bei Einstellungen werden der Mitarbeitervertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. 3 Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.

( 4 ) 1 Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitervertretung eingesehen werden. 2 Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Beurteilten vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitervertretung zur Kenntnis zu bringen.

§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern. 2 Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dienen,

2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,

3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,

4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,

5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,

6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,

7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,

8. die Integration ausländischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern,

9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

§ 36
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. 2 Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 4 ) 1 Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 2 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

§ 36a
Einigungsstellen

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem oder einer Vorsitzenden, der oder die das Amt unparteiisch ausübt. 2 Der oder die Vorsitzende wird gemeinsam von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung bestellt. 3 Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.

( 4 ) 1 Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich tätig. 2 Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. 3 Bei der Beschlussfassung hat sich der oder die Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt der oder die Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. 4 Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. 5 Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

§ 38
Mitbestimmung

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 2 ) 1 Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. 2 Auf Verlangen der Mitarbeitervertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht oder begehrt wird. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 3 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.

§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,

3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,

4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,

5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen,

6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.

§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und -ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,

2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,

5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,

6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,

7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,

8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,

10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,

11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen,

12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Dienst,

13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterschaft,

14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,

15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,

16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.

§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,

2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,

3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,

3. Eingruppierung,

4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,

5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,

6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,

7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.

§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1. Einstellung,

2. (aufgehoben)

3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,

4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,

5. Verlängerung der Probezeit,

6. Beförderung,

7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,

8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,

9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,

10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,

11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,

12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitervertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,

13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,

15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,

16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,

17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin,

18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen des Kirchenbeamten oder der Kirchenbeamtin.

§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

§ 45
Mitberatung

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen. 9 Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.

( 2 ) 1 Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. 2 Die Mitarbeitervertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.

§ 46
Fälle der Mitberatung

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,

2. außerordentliche Kündigung,

3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,

4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitervertretung der abgebenden Dienststelle besteht,

5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,

6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststelle wahrgenommen werden.

§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) 1 Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen

§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. 2 Wählbar sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. 3 § 10 Absatz 2 Buchstabe a findet Anwendung. 4 Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind nicht wählbar.

5 Gewählt werden

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5-15 Wahlberechtigten;

drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16-50 Wahlberechtigten;

fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 3 ) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

( 5 ) 1 Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. 2 § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber besteht.

( 6 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von weiblichen und männlichen Jugendlichen und Auszubildenden,

2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,

3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

( 7 ) 1 Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. 2 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. 3 Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.

( 8 ) 1 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.

( 9 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter oder Stellvertreterinnen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit einfacher Mehrheit festgelegt. 3 Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung in der Dienststelle zu wählen sind. 4 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

1 Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 2 § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.

§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden können, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.

§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

( 3 ) 1 Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten in Angelegenheiten, die Schwerbehinderte aus mehr als einer Dienststelle betreffen. 2 Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.

§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen

§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen

( 1 ) 1 Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. 2 Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. 2 Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. 3 Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.

§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitervertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen,

3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,

4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht sowie

5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57,

6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.

§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz,
Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 3 ) 1 Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

§ 55b
Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Gesamtausschüssen und Förderung ihrer Fortbildungsarbeit sowie

3. Beratung und Unterstützung der entsendenden Gremien.

§ 55c
Geschäftsführung

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. 2 Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. je zur Hälfte.

§ 55d
Weitere Regelungen

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

XI. Abschnitt
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

§ 56
Kirchengerichtlicher Rechtsschutz

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

§ 57
Bildung von Kirchengerichten

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse errichten Kirchengerichte für den Bereich des gliedkirchlichen Zusammenschlusses, der Gliedkirche und ihres Diakonischen Werkes oder für mehrere Gliedkirchen und Diakonischen Werke gemeinsam. 2 Die Kirchengerichte bestehen aus einer oder mehreren Kammern. 3 Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 die Zuständigkeit des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland begründen.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;

2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;

3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die gemäß § 57 sowie gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;

4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die gemäß § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie

5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.

§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern

( 1 ) 1 Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. 2 Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. 3 Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. 4 Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. 5 Für jedes Mitglied wird mindestens ein stellvertretendes Mitglied berufen.

( 2 ) 1 Vorsitzende sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

( 5 ) Das Nähere regeln

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

§ 59
Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchengerichts sind unabhängig und nur an das Gesetz und ihr Gewissen gebunden. 2 Sie haben das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und auf eine gute Zusammenarbeit hinzuwirken. 3 Sie unterliegen der richterlichen Schweigepflicht.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Kirchengerichts beträgt sechs Jahre. 2 Solange eine neue Besetzung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 4 ) Die §§ 19, 21 und § 22 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 59a
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes
der Evangelischen Kirche in Deutschland

( 1 ) 1 Für die Berufung der Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. angehört.

( 4 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 4 ) 1 In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist. 2 Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 6 ) 1 In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung halten.

( 7 ) 1 In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitervertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitervertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. 2 Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitervertretung zu entscheiden.

( 8 ) 1 Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. 2 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.

§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). 2 Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. 3 Im Einvernehmen der Beteiligten kann der oder die Vorsitzende der Kammer allein entscheiden.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 6 ) 1 Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. 2 Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.

( 7 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. 2 Er wird mit seiner Zustellung wirksam.

( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. 2 Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. 3 Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. 4 Der Bescheid ist zuzustellen. 5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.

( 9 ) 1 Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. 2 Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

§ 62
Verfahrensordnung

( 1 ) 1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

( 2 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. 2 § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. 3 Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie ist anzunehmen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. 2 Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.

( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 8 ) 1 Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 9 ) 1 Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) 1 Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro verhängen. 2 Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. 3 Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.

XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 64
Übernahmebestimmungen

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

( 3 ) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen[5] angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.

[1]

Red. Anm.: Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) ist als Artikel 1 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) verkündet worden, es trat gemäß der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD 2013 vom 25. März 2017 (ABl. EKD S. 114) für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland am 1. April 2017 in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Der Gesetzestitel wurde mit der Bekanntmachung der Neufassung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) vom 1. Januar 2019 (ABl. EKD S. 2) geändert.

[3]

Red. Anm.: Es müsste lauten „Rat der EKD“, vgl. ABl. EKD 2019 Nr. 1 S. 2.

[4]

Red. Anm.: Es müsste lauten „Monatsbeträgen“, vgl. ABl. EKD 2023 Nr. 40 S. 160.

[5]

Red. Anm.: Es müsste lauten „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland“, vgl. ABl. EKD 2023 Nr. 40 S. 160.

Wahlordnung
zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 23. Juli 1993

(ABl. EKD S. 405; 1995 S. 488)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011

(ABl. EKD S. 2, 33, 304)
(GVOBl. S. 80)[1]

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Zählbezeichnungen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in kirchenrechtlichen Bestimmungen

8. Dezember 2017

ABl. EKD S. 381

§ 15 Abs. 1

Wörter
ersetzt

2

Verordnung des Rates der EKD zur 2. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen

9. Oktober 2020

ABl. EKD S. 218

§ 1 Abs. 1a

eingefügt

§ 2 Abs. 1b

angefügt

§ 4 Abs. 2 Satz 4

angefügt

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

§ 9 Abs. 1b

angefügt

Abs. 3 bis 5

neu gefasst

§ 10 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

§ 15 Abs. 2 Satz 1

neu gefasst

3

Verordnung des Rates der EKD zur 3. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

24. Juni 2021

ABl. EKD S. 160

§ 2 Abs. 1b

Wörter ersetzt

§ 9 Abs. 1b

Wörter ersetzt

4

Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur 4. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD

11. Dezember 2021

ABl. EKD 2022 S. 6

§ 1 Abs. 1a

Wörter ersetzt

Abs. 2a

angefügt

Inhaltsübersicht

§ 1

Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

§ 2

Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

§ 3

Geschäftsführung des Wahlvorstandes

§ 4

Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

§ 5

Wahltermin und Wahlausschreiben

§ 6

Wahlvorschläge

§ 7

Gesamtvorschlag und Stimmzettel

§ 8

Durchführung der Wahl

§ 9

Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 10

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 11

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12

Vereinfachte Wahl

§ 13

Wahlunterlagen

§ 14

Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 15

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 16

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.

(2a) 1 Abweichend von Absatz 2 besteht der Wahlvorstand in Dienststellen mit weniger als 50 Wahlberechtigten aus einer Person, sofern die Wahl nicht als vereinfachte Wahl nach § 12 durchgeführt wird. 2 Der Wahlvorstand nach Satz 1 ist berechtigt und verpflichtet, einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin während der Wahlhandlung und zur Stimmenauszählung hinzuzuziehen.

( 3 ) 1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.

( 4 ) Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG.EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.

§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes

( 1 ) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.

(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss der Gliedkirche bzw. des gliedkirchlichen Diakonischen Werks bestimmt.

( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG.EKD entsprechend.

§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKD sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.

§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG.EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG.EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.

( 2 ) 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.

( 3 ) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.

( 2 ) Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten über

1. Ort und Tag seines Erlasses,

2. Ort, Tag und Zeit der Wahl,

3. Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,

4. den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,

5. die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

6. die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,

7. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

( 3 ) In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.

§ 6
Wahlvorschläge

( 1 ) Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

( 3 ) Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG.EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.

§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.

( 2 ) 1 Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.

§ 8
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind, sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.

( 2 ) 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist.

( 3 ) 1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.

( 4 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

( 5 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl

( 1 ) Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.

(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag

1. den Stimmzettel,

2. einen neutralen Wahlumschlag und

3. soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden.

2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingegangen sind.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.

( 5 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

( 2 ) 1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 4 ) 1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,

2. die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,

3. auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,

4. die einen Zusatz enthalten.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.

§ 12
Vereinfachte Wahl

( 1 ) 1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten, für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

( 2 ) 1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

( 3 ) 1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

§ 13
Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.

( 2 ) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.

( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

( 4 ) Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.

§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG.EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.

§ 16
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

[1]

Red. Anm.: Die Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 15. November 2011 (ABl. EKD S. 304) wurde in der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche nicht bekannt gemacht.

Kirchengesetz
zur Ergänzung des
Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD
(Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz – MVGErgG)

Vom 31. März 2017

(KABl. S. 217)

Änderung

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 4 des Ersten Kirchengesetzes zur Änderung des Hauptbereichsgesetzes

14. April 2020

KABl. S. 107,108

§ 3 Abs. 2

neu gefasst

2

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Umsetzung der Errichtung des Kommunikationswerks der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Kommunikationswerksgesetz – KommWG)

23. März 2021

KABl. S. 184, 185

§ 3 Abs. 2 Nr. 6

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zustimmung, Geltungsbereich

( 1 ) Dem Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) in der jeweils geltenden Fassung wird zugestimmt.

( 2 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, ihre kirchlichen Körperschaften und ihre Dienste und Werke sowie für die ihnen zugeordneten Dienste und Werke einschließlich der diakonischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform nach Maßgabe der folgenden ergänzenden Bestimmungen.

§ 2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(zu § 2 Absatz 2 MVG-EKD)

( 1 ) Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD findet keine Anwendung auf Personen, die in einem Pfarrdienstverhältnis oder im Vorbereitungsdienst dazu stehen.

( 2 ) Nehmen Pastorinnen und Pastoren einen Dienst wahr, der dem einer Kirchenbeamtin bzw. eines Kirchenbeamten entspricht, findet auf sie das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD Anwendung; § 44 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD bleibt unberührt.

§ 3
Gemeinsame Mitarbeitervertretung der Landeskirche
(zu § 3 Absatz 2 und § 5 Absatz 3 MVG-EKD)

( 1 ) Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche wird eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung am Sitz des Landeskirchenamtes gebildet.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der folgenden Dienststellenteile eigene Mitarbeitervertretungen gebildet:

1. Rechnungsprüfungsamt;

2. Hauptbereich Schule, Gemeinde- und Religionspädagogik der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

3. Hauptbereich Seelsorge und gesellschaftlicher Dialog der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

4. Hauptbereich Gottesdienst und Gemeinde der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

5. Hauptbereich Generationen und Geschlechter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

6. Kommunikationswerk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland;

7. Einrichtungen des Diakonie-Hilfswerks Hamburg;

8. Einrichtungen des Diakonie-Hilfswerks Schleswig-Holstein.

( 3 ) 1 Die Dienststellen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 können sich der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung nach Absatz 1 anschließen, wenn die Mehrheit der dort wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies beschließt und darüber Einvernehmen mit der jeweiligen Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Sie können im Rahmen einer Wahlgemeinschaft untereinander eine gemeinsame Mitarbeitervertretung bilden, wenn dies im Einvernehmen zwischen allen beteiligten Dienststellenleitungen und den jeweiligen Mehrheiten der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Antrag eines der Beteiligten schriftlich festgelegt wird. 3 Für die Dienststellen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8 bleibt das Recht zur Bildung gemeinsamer Mitarbeitervertretungen mit anderen Dienststellen unberührt.

( 4 ) 1 Die Entscheidungen nach Absatz 3 können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung im entsprechenden Verfahren widerrufen werden. 2 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.

§ 4
Gemeinsame Mitarbeitervertretungen in den Kirchenkreisen
(zu § 5 Absatz 3 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dienststellen nach § 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD innerhalb des Bereiches eines Kirchenkreises wird eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet. 2 Abweichend von Satz 1 kann der Kirchenkreis vorsehen, dass in jeder Propstei jeweils eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet wird.

( 2 ) 1 Sofern mindestens 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Dienststelle vorhanden sind, kann für diese eine eigene Mitarbeitervertretung gebildet werden, wenn die Mehrheit der dort wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies in geheimer Abstimmung beschließt und darüber Einvernehmen mit der jeweiligen Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Die Entscheidung kann für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. 3 Der schriftliche Widerruf durch einen der Beteiligten muss spätestens bis zur Einleitung des Wahlverfahrens erfolgen.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Kirchenkreisverbandes sollen im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung mit einer Mitarbeitervertretung in einem verbandsangehörigen Kirchenkreis bilden. 2 Die Entscheidung trifft die Dienststellenleitung im Einvernehmen mit der Mehrheit der dort wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 5
Aufgaben der Dienststellenleitung bei Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen
(zu § 5 Absatz 3 und 5 MVG-EKD)

1 Die Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 ist zuständig für alle Dienststellen, für die sie eingerichtet ist. 2 Soweit es sich um Angelegenheiten der einzelnen Dienststellen handelt, sind Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung die beteiligten Dienststellenleitungen. 3 In Angelegenheiten, die allgemein die Organisation der Arbeit der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung betreffen, ist Partner der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung die Dienststellenleitung des Landeskirchenamtes oder des jeweiligen Kirchenkreises.

§ 6
Wählbarkeit
(zu § 10 Absatz 1 MVG-EKD)

( 1 ) Wahlberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 9 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wählbar, auch wenn sie nicht Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist.

( 2 ) Die bzw. der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung nach § 23 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD soll Mitglied einer Kirche oder Gemeinschaft nach Absatz 1 sein.

§ 7
Wahlverfahren
(zu § 11 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Auf das Wahlverfahren findet die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD 2011, S. 2, 33, 304) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 2 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Abweichendes regeln.

( 2 ) Dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen nach den §§ 10 und 11 sind unverzüglich nach Abschluss des Wahlverfahrens mitzuteilen:

1. der Name des vorsitzenden oder des nach § 10 Absatz 2 bestimmten Mitglieds;

2. die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung;

3. der Beginn der Amtszeit;

4. die Postanschrift der Mitarbeitervertretung.

§ 8
Kosten der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung
(zu § 30 Absatz 3 MVG-EKD)

1 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 4 trägt der Kirchenkreis Sorge dafür, dass die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretungen entstehenden erforderlichen Kosten im Kirchenkreishaushalt bereitgestellt werden. 2 Die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entstehen, werden übernommen, wenn der Kirchenkreisrat der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat. 3 Kosten, die in Folge der Freistellung von der Arbeit nach § 20 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entstehen, werden dem Anstellungsträger erstattet.

§ 9
Dienstvereinbarungen der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung

1 Dienststellen können einer Dienstvereinbarung, die von einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 abgeschlossen wurde, beitreten, wenn die Dienstvereinbarung dies vorsieht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle von der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung vertreten werden. 2 Der Beitritt wird schriftlich gegenüber der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung erklärt. 3 Der Beitritt kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, entsprechend mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monates widerrufen werden.

§ 10
Gesamtausschuss
(zu § 54 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Für den Bereich der kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und ihrer Dienste und Werke wird ein Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen gebildet. 2 Er nimmt die in § 55 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD benannten Aufgaben wahr.

( 2 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus den vorsitzenden oder aus ihrer Mitte bestimmten Mitgliedern der Mitarbeitervertretungen; es sind Stellvertretungen zu bestimmen. 2 § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die gewählten Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 50 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD bestimmen aus ihrer Mitte eine Person, die das Recht hat, an allen Sitzungen des Gesamtausschusses beratend teilzunehmen. 2 Das Landeskirchenamt lädt hierzu die Vertrauenspersonen zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss wird nach Abschluss der regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen durch das Landeskirchenamt zu seiner ersten Sitzung einberufen und tritt jährlich mindestens einmal zusammen. 2 Er muss zusammentreten, wenn ein Viertel der Mitglieder es verlangt.

( 5 ) 1 Der Gesamtausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Landeskirchenamt zur Kenntnis zu geben ist. 2 Diese kann eine Gewichtung der Stimmen der Mitglieder nach der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Mitarbeitervertretung vorsehen. 3 Der Gesamtausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorstand und bestimmt den Vorsitz.

( 6 ) Den Mitgliedern des Gesamtausschusses nach Absatz 2 und der Vertrauensperson nach Absatz 3 ist für die Teilnahme an den Sitzungen im Rahmen des § 19 Absatz 2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD von den Dienststellen Arbeitsbefreiung zu gewähren.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Vorstandes des Gesamtausschusses sind auf Antrag des Vorstandes teilweise von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 2 Der Umfang der Freistellung ist auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 1,5 Vollzeitbeschäftigten beschränkt. 3 Der Vorstand entscheidet über die Verteilung der Freistellung.

( 8 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland trägt die erforderlichen Kosten der laufenden Geschäftsführung des Gesamtausschusses und erstattet dem Anstellungsträger der freigestellten Vorstandsmitglieder die anteiligen Personalkosten. 2 Die Kosten werden im landeskirchlichen Haushalt in den Mitteln für gesamtkirchliche Aufgaben aufgebracht.

§ 11
Gesamtausschüsse in der Diakonie
(zu § 54 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Für den Bereich der Diakonie werden Gesamtausschüsse bei den jeweiligen Diakonischen Werken gebildet. 2 § 10 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend, wobei an die Stelle des Landeskirchenamtes das jeweilige Diakonische Werk tritt.

( 2 ) Über die in § 55 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD benannten Aufgaben hinaus haben die Gesamtausschüsse in der Diakonie die Aufgabe, nach Maßgabe der jeweiligen Ordnungen an der Besetzung regionaler und überregionaler Arbeitsrechtlicher Kommissionen mitzuwirken.

( 3 ) 1 Ein Mitglied des Vorstandes des Gesamtausschusses ist in der Regel zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Aufgaben des Gesamtausschusses freizustellen. 2 Ist nach Art und Umfang des Aufgabengebietes eine vom Regelfall abweichende Freistellung erforderlich, soll dies durch Vereinbarung mit dem jeweiligen Diakonischen Werk geregelt werden.

( 4 ) Die Diakonischen Werke tragen jeweils die erforderlichen Kosten der laufenden Geschäftsführung und erstatten dem Anstellungsträger der freigestellten Vorstandsmitglieder die anteiligen Personalkosten.

( 5 ) Die in den Bereichen des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. und des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. bestehenden Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen der freien und freikirchlichen Rechtsträger gelten als Gesamtausschüsse nach den Absätzen 1 bis 4.

§ 12
Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(zu § 57 Absatz 1 MVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten. 2 Es gilt das Verfahrensrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) 1 Das Kirchengericht ist zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten aus den Dienststellen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. und seiner Mitglieder. 2 Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird das Kirchengericht auch zuständig für den Bereich des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. und des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. 3 Anhängige Verfahren vor der Schiedsstelle bei der Diakonischen Konferenz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V. werden durch das Kirchengericht fortgeführt.

§ 13
Übernahmebestimmung
(zu § 64 Absatz 1 MVG-EKD)

Die Fälle der Mitbestimmung gemäß § 40 MVG-EKD werden um folgenden Fall erweitert: Verzicht auf die Ausschreibung von Stellen, die besetzt werden sollen, für die eine gesetzliche Ausschreibungspflicht besteht.

§ 14
Übergangsvorschrift

( 1 ) Die ersten allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen nach diesem Kirchengesetz im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland finden im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2018 statt.

( 2 ) Die nach bisherigem Recht gebildeten Mitarbeitervertretungen bleiben bis zur Neuwahl nach Absatz 1 bestehen.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der EKD das Inkrafttreten des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland bestimmt.[1] 2 § 1 Absatz 1 tritt am 1. April 2017 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 12) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) geändert worden ist;

2. das Kirchengesetz zur Übernahme und Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 30. Oktober 1994 (KABl 1995 S. 60) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) geändert worden ist;

3. das Kirchengesetz über die Zustimmung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2007 (GVOBl. 2008 S. 4, 38, 75), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) geändert worden ist;

4. die Verordnung vom 9. Oktober 2010 zur Ergänzung des Kirchengesetzes vom 30. Oktober 1994 (KABl S. 73) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß der Fünften Verordnung über das Inkrafttreten des Zweiten Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD 2013 vom 25. März 2017 (ABl. EKD S. 114) am 1. April 2017 in Kraft .

Hinweis zur Arbeitssicherheit

Aus Platzgründen können leider nicht alle Inhalte der digitalen Ausgaben der Rechtssammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) in dieser Loseblattsammlung abgedruckt werden. Bei der Auswahl der zu druckenden Texte wurden u. a. die Vorschriften der Nordkirche – und hier die Gesetze, Rechtsverordnungen und die Verwaltungsvorschriften der landeskirchlichen Ebene – vorrangig berücksichtigt.

Infolgedessen ist in dieser Loseblattsammlung der Unterabschnitt 7.7 „Arbeitssicherheit“ nur teilweise abgedruckt. Weitere Vorschriften des Unterabschnittes 7.7 „Arbeitssicherheit“ finden Sie in der Onlineversion dieser Rechtssammlung unter der Ordnungsnummer 7.700-501 ff.

Die Redaktion

Mai 2023

Allgemeine Verwaltungsanordnung
über die Durchführung von Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und
zum Gesundheitsschutz
(VerwAnO-ASch)[1]

Vom 26. Mai 1999

(GVOBl. S. 138)

Aufgrund von Artikel 102 Absatz 3 der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche hat das Nordelbische Kirchenamt folgende Allgemeine Verwaltungsanordnung beschlossen:

§ 1

Die kirchlichen Körperschaften haben das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) in der jeweils geltenden Fassung als ein für alle geltendes Gesetz zu beachten und einzuhalten auf der Grundlage der Vereinbarung der Ev. Kirche in Deutschland mit der Verwaltungsberufsgenossenschaft zur Umsetzung der Unfallverhütungsvorschrift (VBG 122) und über ein Präventionskonzept vom 2. September 1998 (ABl. EKD S. 491).

§ 2

1 Die B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH nimmt unter Bezug auf § 19 Arbeitssicherheitsgesetz und des Betreuungsvertrages mit der Ev. Kirche in Deutschland vom 5. Januar 1998 (ABl. EKD S. 66) die Aufgaben wahr, die sich für Betriebsärzte aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. 2 Zusätzlich übernimmt die B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH die Untersuchungen der Mitarbeiter auf der Basis der VBG 100.

§ 3

Unabhängig von § 2 sind die Kirchenkreise verpflichtet darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinden und unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen ihres Bereiches die Bestimmungen des Arbeitssicherheitsgesetzes einhalten.

§ 4

1 Die Bestellung und Abberufung von Fachkräften für Arbeitssicherheit im Sinne von § 7 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz bzw. Ortskräften für Arbeitssicherheit im Sinne von § 7 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz ist Sache des Kirchenkreises. 2 Die Rechte der Mitarbeitervertretung sind zu beachten. 3 In der Bestellungsurkunde ist festzulegen, dass sich der Zuständigkeitsbereich der Fachkräfte bzw. Ortskräfte für Arbeitssicherheit auf die Kirchengemeinden und unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen bezieht.

4 Die Dienste, Werke und Einrichtungen sind namentlich aufzuführen. 5 Die bestellten Fachkräfte bzw. Ortskräfte für Arbeitssicherheit sind der Koordinatorin bzw. dem Koordinator der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche gegenüber verantwortlich. 6 Weitere Einzelheiten ergeben sich aus §§ 5 bis 7 Arbeitssicherheitsgesetz.

§ 5

1 Die Koordinatorin oder der Koordinator wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nordelbischen Kirchenamtes bestellt. 2 Er oder sie darf wegen der Erfüllung der übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. 3 In Ausübung dieser Tätigkeit untersteht er oder sie der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nordelbischen Kirchenamtes.

§ 6

1 Bei jedem Kirchenkreis und der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche ist ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden. 2 § 11 Arbeitssicherheitsgesetz ist zu beachten.

§ 7

Die Kosten aus dieser Allgemeinen Verwaltungsanordnung tragen die Kirchenkreise und die Nordelbische Ev.-Luth. Kirche jeweils für ihre Einrichtungen.

§ 8

Diese Allgemeine Verwaltungsanordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.

[1]

Red. Anm.: Die Verwaltungsvorschrift gilt auf dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.

Kirchengesetz
über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

in der Fassung vom 1. November 1978

(ABl. VELKD Bd. V S. 142)

In Ausführung von Artikel 14[1] der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 8. Juli 1948 haben Generalsynode und Bischofskonferenz das nachfolgende Kirchengesetz unter Wahrung der Vorschriften von Artikel 16 Absatz 4[2] der Verfassung beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Es wird ein Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands errichtet.

§ 2

( 1 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet

1. über Verfassungsstreitigkeiten, die sich ergeben aus der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang

1. der Vereinigten Kirche, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen der Vereinigten Kirche und über ihr Verhältnis zu den Gesetzen und Verordnungen der Gliedkirchen,

2. einer Gliedkirche nach Maßgabe der Gesetzgebung dieser Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit.

2. über Verwaltungsstreitigkeiten

1. zwischen der Vereinigten Kirche einerseits und ihren Gliedkirchen sowie den der Vereinigten Kirche unmittelbar angeschlossenen Gemeinden und Werken andererseits,

2. der Gliedkirchen sowie der der Vereinigten Kirche unmittelbar angeschlossenen Gemeinden und Werke,

3. aus Verwaltungsakten der Vereinigten Kirche, ausgenommen vermögensrechtliche Ansprüche aus einem kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnis.

3. Als Rechtsmittelinstanz über Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten nach Maßgabe

1. der Gesetzgebung der Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit,

2. von Verträgen zwischen der Vereinigten Kirche einerseits und einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nicht der Vereinigten Kirche angehört, oder gliedkirchlichen Vereinigungen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland andererseits sowie der Gesetzgebung dieser Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Vereinigungen,

4. über alle Angelegenheiten, die dem Gericht durch Gesetzgebung der Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche übertragen werden.

( 2 ) Ein Antrag auf eine Entscheidung nach Absatz 1 Nr. 1 ist, soweit die Gesetzgebung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirchen nichts anderes bestimmt, nur zulässig, wenn der Antragsteller

1. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen verfassungsmäßigen Organen oder Teilen von Organen, die durch die Verfassung, andere Normen mit Verfassungsrang oder in der Geschäftsordnung der Generalsynode oder der synodalen Organe der Gliedkirchen mit eigenen Rechten ausgestattet sind, geltend macht, dass er durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet wird,

2. eine Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Verordnung oder einer Satzung wegen ihrer förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder deren Gliedkirche

für nichtig hält oder

für gültig hält, nachdem ein kirchliches Organ oder eine kirchliche Amtsstelle sie als unvereinbar mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirche nicht angewendet hat.

( 3 ) Soll eine Zuständigkeit des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche durch Gesetze der Gliedkirchen begründet werden, so bedürfen diese Gesetze der Zustimmung der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche.

§ 3

Beteiligte vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche können sein:

1. die Vereinigte Kirche und ihre verfassungsmäßigen Organe,

2. die Gliedkirchen und ihre verfassungsmäßigen Organe,

3. die der Vereinigten Kirche unmittelbar angeschlossenen Gemeinden,

4. die Werke der Vereinigten Kirche,

5. die nach der Gesetzgebung der Gliedkirchen oder der Vereinigten Kirche sonst Beteiligten.

§ 4

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche besteht aus dem rechtskundigen Präsidenten, dem rechtskundigen Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl weiterer rechtskundiger und geistlicher Mitglieder. 2 Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche müssen zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Sie dürfen nicht Mitglieder eines Organes, Kirchenbeamte oder Angestellte der Vereinigten Kirche sein. 4 Mitglieder eines Organes, Kirchenbeamte und Angestellte einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche oder einer der in § 2 Absatz 1 Nr. 3 b genannten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder gliedkirchlichen Vereinigung sind im Einzelfall von der Mitwirkung in Verfahren ausgeschlossen, wenn ihre Gliedkirche oder gliedkirchliche Vereinigung als Partei an dem Verfahren beteiligt ist.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz für eine Amtsdauer von sechs Jahren berufen. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so gilt die Berufung eines neuen Mitglieds nur für den Rest der Amtsdauer. 3 Bei der Berufung der Mitglieder ist die gliedkirchliche Zusammensetzung der Vereinigten Kirche tunlichst zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Der Präsident des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche wird vom Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung von den übrigen rechtskundigen Mitgliedern in der Reihenfolge nach dem Lebensalter vertreten. 2 Der Präsident, der Vizepräsident und das älteste geistliche Mitglied bilden das Präsidium des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche; bei Verhinderung treten für den Präsidenten und den Vizepräsidenten rechtskundige Mitglieder, für das geistliche Mitglied ein anderes geistliches Mitglied in der Reihenfolge nach dem Lebensalter ein.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche endet, wenn ein Mitglied sein Amt niederlegt oder wenn das Präsidium auf Antrag der Kirchenleitung durch Beschluss feststellt, dass ein Mitglied sein Amt wegen schweren Verstoßes gegen seine Pflichten verloren hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht mehr ausüben kann.

§ 5

( 1 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche gliedert sich in Senate.

( 2 ) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit dem rechtskundigen Vorsitzenden, einem geistlichen und einem rechtskundigen Mitglied.

( 3 ) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit dem rechtskundigen Vorsitzenden, zwei geistlichen und zwei rechtskundigen Mitgliedern

1. in Verfassungsstreitigkeiten,

2. in Rechtsmittelverfahren, wenn das kirchliche Gericht erster Instanz in der Besetzung mit fünf Mitgliedern zu entscheiden hatte, es sei denn, daß in Verwaltungsstreitigkeiten die Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergeht,

3. auf Vorlagen von Gerichten und Schlichtungsstellen der Gliedkirchen, soweit das Recht der Gliedkirchen Vorlagen an das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Kirche zuläßt.

( 4 ) 1 Das Präsidium des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche bestimmt jeweils zu Beginn der Amtsdauer von sechs Jahren (§ 4 Abs. 2 Satz 1) die Zahl und Zusammensetzung der Senate. 2 Es regelt für jeweils zwei Jahre die Geschäftsverteilung und die Vertretung von Mitgliedern der Senate.

§ 6

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche sind an Schrift und Bekenntnis und an Recht und Gesetz gebunden. 2 Sie führen ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit.

( 2 ) 1 Der Leitende Bischof verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten, der Präsident die Mitglieder auf ihren Dienst mit folgendem Gelöbnis:

Ich gelobe vor Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich die Verfassungen, Gesetze und Ordnungen der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen achten und wahren und meine Entscheidungen ohne Ansehen der Person fällen werde.

2 Die Verpflichtung kann schriftlich erfolgen.

( 3 ) 1 Eine Vergütung wird im allgemeinen nicht gewährt. 2 Die Kirchenleitung kann in besonderen Fällen eine solche zubilligen. 3 Sie setzt auch die Höhe der Tagegelder und Reisekosten sowie die Entschädigung für entstandenen Dienstaufwand fest.

§ 7

( 1 ) 1 Das schriftliche Verfahren bildet die Regel. 2 Doch kann jederzeit mündliche Verhandlung angeordnet werden; dies soll bei allen Verfahren, in denen das Gericht nicht Rechtsmittelinstanz ist, auf Antrag geschehen.

( 2 ) Soweit das Verfassungs- und Verwaltungsgericht nicht als Rechtsmittelinstanz tätig wird, liegt es ihm ob, alle Sach- und Rechtsfragen erschöpfend zu klären.

( 3 ) Soweit die Vereinigte Kirche nicht am Verfahren beteiligt ist, ist die Kirchenleitung der Vereinigten Kirche zu hören.

( 4 ) Das Verfahren bei der Verhandlung und der Entscheidung über Rechtsmittel nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 richtet sich nach dem Recht der dort genannten Kirchen bzw. gliedkirchlichen Vereinigungen, soweit das Recht der Vereinigten Kirche nichts anderes bestimmt.

( 5 ) 1 Soweit für die Entscheidung des Gerichtes Fragen des Bekenntnisses wesentlich sind, hat es vor der Entscheidung eine Stellungnahme der Kirchenleitung beizuziehen. 2 Die Kirchenleitung soll in grundsätzlichen Fragen vor ihrer Stellungnahme die gutachtliche Äußerung mindestens eines Hochschullehrers lutherischen Bekenntnisses einholen.

( 6 ) Für das Verfahren im einzelnen erlässt die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Präsidenten des Gerichtes eine Rechtsverordnung.

§ 8

( 1 ) In den Verträgen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 b können von diesem Kirchengesetz abweichende Bestimmungen über die Beteiligten, über die Zusammensetzung der entscheidenden Senate, über die Einholung von gutachtlichen Stellungnahmen in Fragen des Bekenntnisses und über das Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht getroffen werden.

( 2 ) Die Verträge sind im Amtsblatt der Vereinigten Kirche zu veröffentlichen.

§ 9

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlässt die Kirchenleitung.

Anhang
zum Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche.
Beschluss der Kirchenleitung zur Geltung in der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen.
Vom 18./19. November 1993
(ABl. Bd. VI S. 214)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der verfassungsändernden Verordnung mit Gesetzeskraft zur Regelung von mit dem Beitritt früherer Gliedkirchen zusammenhängenden Fragen (Beitrittsverordnung) vom 31. Juli 1991 (ABl. Bd. VI S. 154) stellt die Kirchenleitung auf Antrag der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen fest, dass das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung vom 1. November 1978 (ABl. Bd. V S. 142) ab 1. Januar 1994 in der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen gilt.

***

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche.
Beschluss der Kirchenleitung zur Geltung in der Evang.-Luth. Landeskirche Sachsens.
Vom 16. Dezember 1993
(ABl. Bd. VI S. 218)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der verfassungsändernden Verordnung mit Gesetzeskraft zur Regelung von mit dem Beitritt früherer Gliedkirchen zusammenhängenden Fragen (Beitrittsverordnung) vom 31. Juli 1991 (ABl. Bd. VI S. 154) stellt die Kirchenleitung auf Antrag der Evang.-Luth. Landeskirche Sachsens fest, dass das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung vom 1. November 1978 (ABl. Bd. V S. 142) ab 1. Januar 1994 in der Evang.-Luth. Landeskirche Sachsens gilt.

***

Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Kirche.
Beschluss der Kirchenleitung zur Geltung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.
Vom 26. April 1994
(ABl. Bd. VI S. 240)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der verfassungsändernden Verordnung mit Gesetzeskraft zur Regelung von mit dem Beitritt früherer Gliedkirchen zusammenhängenden Fragen (Beitrittsverordnung) vom 31. Juli 1991 (ABl. Bd. VI S. 154) stellt die Kirchenleitung auf Antrag der Evang.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs fest, dass das Kirchengesetz über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands in der Fassung vom 1. November 1978 (ABl. Bd. V S. 142) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in der Evang.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs gilt.

[1]

Jetzt Artikel 22 und 24 Abs. 5.

[2]

Jetzt Artikel 22 und 24 Abs. 5.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
(Verfahrensordnung)

Vom 17. November 2006

(ABl. VELKD Bd. VII S. 340)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung)

16. Dezember 2010

ABl. VELKD Bd. VII S. 450

§ 20

neu gefasst

Aufgrund von § 7 Abs. 6 und § 9 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts vom 1. November 1978 (ABl. VELKD Bd. V S. 142) erlässt die Kirchenleitung im Benehmen mit den Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts folgende Rechtsverordnung:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Amtes der VELKD. 2 Den Tagungsort bestimmt jeweils der Vorsitzende des Senats.

( 2 ) Die Geschäftsstelle wird im Amt der VELKD gebildet.

§ 2

Von der Mitwirkung im Verfassungs- und Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen:

1. wer selbst Beteiligter ist oder zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten, Regresspflichtigen oder gesetzlichen Vertreters steht;

2. wer mit einem Beteiligten verheiratet, in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindesstatt verbunden oder wer in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war;

3. wer in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen, insbesondere in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig gewesen ist;

4. wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger gehört worden ist;

5. wer Mitglied eines Organes, Kirchenbeamter oder Angestellter einer Gliedkirche der Vereinigten Kirche oder einer der in § 2 Absatz 1 Nr. 3 b des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes genannten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ist, wenn seine Gliedkirche oder der gliedkirchliche Zusammenschluss als Partei an dem Verfahren beteiligt ist.

§ 3

( 1 ) Die Beteiligten können ein Mitglied des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

( 2 ) Wird ein Mitglied des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheiden die übrigen Mitglieder des erkennenden Senats unter Ausschluss des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) 1 Die Ablehnung ist zu begründen. 2 Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. 3 Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie bei mündlicher Verhandlung nicht spätestens zu Beginn der Verhandlung erklärt wird, es sei denn ein Ablehnungsgrund entsteht bei der mündlichen Verhandlung; bei Verzicht auf mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt der Verzichtserklärung, im schriftlichen Verfahren der Zeitpunkt der Endentscheidung maßgebend.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, oder bestehen Zweifel darüber, ob ein Mitglied nach § 2 von der Mitwirkung im Verfassungs- und Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist, so gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 finden auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechende Anwendung.

§ 4

( 1 ) Soweit die Vereinigte Kirche an einem Verfahren nicht beteiligt ist, ist ihre Kirchenleitung durch Zustellung von Abschriften der Schriftsätze sowie der Entscheidungen zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 2 ) Sofern die Kirchenleitung bei Verfahren nach Absatz 1, keine von ihr gebildete Kommission mit der Abgabe einer Äußerung beauftragt, erfolgt diese durch das Amt der VELKD.

( 3 ) 1 In jeder Lage des Verfahrens kann die Kirchenleitung einen Vertreter des allgemeinen kirchlichen Interesses bestellen. 2 Er ist zu allen mündlichen Verhandlungen zu laden. 3 Vor der Endentscheidung ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 5

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht beschließt von Amts wegen oder auf Antrag über die Beiladung Dritter, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren unmittelbar berührt werden. 2 In dem Beschluss sind der Gegenstand und die Lage des Verfahrens anzugeben. 3 Der Beigeladene hat die Stellung eines Beteiligten. 4 Die Wirkung der Rechtskraft erstreckt sich auch auf ihn.

( 2 ) 1 Beiladungen sind in Revisionsverfahren unzulässig. 2 Klageänderungen können durch Beschluss des Senats zugelassen werden, wenn sie als zweckdienlich und für die betroffenen Parteien zumutbar angesehen werden; der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 6

( 1 ) 1 Die Beteiligten können einen ordinierten kirchlichen Amtsträger, einen ordentlichen Professor der Theologie, einen Rechtsanwalt oder eine andere zum Richteramt befähigte Person mit ihrer Vertretung betrauen oder als Beistand zuziehen; diese müssen entweder Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft sein oder einer Kirche angehören, die mit der Vereinigten Kirche oder einer ihrer Gliedkirchen in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft stehen. 2 Kirchliche Körperschaften können sich durch ein Mitglied ihres Vertretungsorgans vertreten lassen.

( 2 ) 1 Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann der Vorsitzende des Senats, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Frist bestimmen. 3 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts an ihn zu richten.

§ 7

( 1 ) Alle kirchlichen Gerichte, Amtsstellen und Werke der Vereinigten Kirche und der Gliedkirchen leisten dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht Rechts- und Amtshilfe.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Behörden richtet sich nach den staatlichen Vorschriften.

§ 8

( 1 ) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Kopien, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

( 2 ) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

( 3 ) Über eine Einsichtnahme der Akten durch Dritte entscheidet der Präsident.

§ 9

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, soweit das Verfassungs- und Verwaltungsgericht nichts anderes beschließt. 2 Den Schriftführer bestimmt der Vorsitzende des erkennenden Senats.

( 2 ) Die Beteiligten sind auf die Bestimmung des § 7 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts alsbald besonders hinzuweisen, in Verfahren erster Instanz im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung.

§ 10

( 1 ) Alle Schriftsätze sollen bei der Geschäftsstelle des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts in achtfacher Ausfertigung eingereicht werden.

( 2 ) 1 Alle Ladungen und Zustellungen erfolgen durch die Geschäftsstelle von Amts wegen. 2 Die Zustellung kann auch durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes an den Zustellungsempfänger gegen schriftliche Empfangsbestätigung vorgenommen werden.

§ 11

Anträge, Klagen und Rechtsmittel können bis zur Entscheidung durch Erklärung gegenüber dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht zurückgenommen werden.

§ 12

( 1 ) 1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Inhalt des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet in geheimer Beratung mit der Mehrheit der Stimmen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder stimmen nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren. 2 Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. 3 Die nicht rechtskundigen Mitglieder stimmen vor den rechtskundigen. 4 Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

§ 13

1 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht entscheidet in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts durch Urteil. 2 Im Übrigen ergeht die Entscheidung durch Urteil, sofern sich aus der Art des Rechtsmittels oder aus dem Recht der Gliedkirchen nichts anderes ergibt.

§ 14

1 Die Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts sind mit Tatbestand und Entscheidungsgründen zuzustellen. 2 Ergehen sie im schriftlichen Verfahren, teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten vor der Zustellung der vollständigen Entscheidung die Entscheidungsformel unverzüglich mit.

II. Verfahren in Verfassungs- und Verwaltungsstreitigkeiten

§ 15

1 Kommt das Verfassungs- und Verwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass eine Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Verordnung oder einer Satzung mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirche nicht vereinbar ist, so stellt es in seiner Entscheidung die Nichtigkeit dieser Rechtsnorm fest, soweit das Recht der Gliedkirchen nichts anderes bestimmt. 2 Sind weitere Rechtsnormen desselben Kirchengesetzes, derselben Verordnung oder Satzung aus denselben Gründen mit der Verfassung der Vereinigten Kirche oder der Gliedkirche nicht vereinbar, so kann sie das Verfassungs- und Verwaltungsgericht ebenfalls für nichtig erklären.

§ 16

( 1 ) 1 Soweit das Recht der Vereinigten Kirche und der Gliedkirchen nichts anderes bestimmt, entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht in den Fällen des § 2Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts aufgrund einer Feststellungsklage. 2 Gegenstand der Feststellungsklage ist die Feststellung von Rechten und Pflichten.

( 2 ) Die Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat und wenn er seine Rechte nicht in einem anderen geordneten kirchlichen Verfahren verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

III. Rechtsmittelverfahren

§ 17

( 1 ) 1 In Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 78 des Pfarrergesetzes der Vereinigten Kirche ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung bei der Schlichtungsstelle einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. 2 Die Frist zur Begründung kann auf Antrag verlängert werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend in Schlichtungsverfahren nach gliedkirchlichem Recht, die dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 78 des Pfarrergesetzes nachgebildet sind.

§ 18

1 Revisionsbeklagte und andere Beteiligte können sich, auch wenn sie auf Rechtsmittel verzichtet haben, der Revision anschließen. 2 Wird die Anschlussrevision erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegt oder war zuvor auf die Revision verzichtet worden, so wird die Anschlussrevision unwirksam, wenn die Revision zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

IV. Klageverfahren erster Instanz, Vorlageverfahren

§ 19

Hat das Verfassungs- und Verwaltungsgericht aufgrund gliedkirchlichen Rechts über Vorlagen zu entscheiden (§ 5 Abs. 3 Buchst. c des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts), so bestimmt sich das Verfahren nach dem gliedkirchlichen Recht.

V. Kosten

§ 20

( 1 ) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Gebühren und Auslagen) trägt der unterliegende Teil.

( 2 ) Für Verfahren in Verwaltungsstreitigkeiten werden Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in entsprechender Anwendung des Gerichtskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 3 ) 1 Verfahren in Verfassungssachen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichts) sind gebührenfrei. 2 Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht kann beschließen, dass in Verfassungssachen auch von der Erhebung von Auslagen abzusehen ist.

§ 21

( 1 ) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

( 2 ) 1 Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen. 2 Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

( 3 ) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

( 4 ) Kosten, die durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

( 5 ) Wird ein Verfahren durch Vergleich geregelt, ohne dass die Beteiligten eine Bestimmung über die Kosten getroffen haben, so fallen die Verfahrenskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last.

§ 22

( 1 ) Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht durch Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss.

( 2 ) Ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht über die Kosten nach billigem Ermessen durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.

( 3 ) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Verfassungs- und Verwaltungsgericht in der Endentscheidung oder durch besonderen Beschluss nach billigem Ermessen fest.

( 4 ) 1 Sofern die Kostenfestsetzung nicht in der Entscheidung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts enthalten ist, setzt die Geschäftsstelle den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. 2 Die Beteiligten können gegen die Kostenfestsetzung durch die Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts beantragen.

VI. Schlussvorschriften

§ 23

Die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung ergänzend entsprechende Anwendung.

§ 24

( 1 ) Die Verfahrensordnung tritt, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Kirchengesetzes zu dem Vertrag zwischen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. Oktober 2005, zum 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) Sie ersetzt die Rechtsverordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Errichtung eines Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Verfahrensordnung) vom 14. Februar 1977 (ABl. VELKD Bd. V S. 23) in der Fassung vom 16. November 1979 (ABl. VELKD Bd. V S. 192).

Kirchengesetz
über die kirchliche Gerichtsbarkeit
der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland
(Kirchengerichtsgesetz – KiGG)

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 386)

Vollzitat:
Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 26. Mai 2023 (KABl. A Nr. 50 S. 106, 109) geändert worden ist

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Bestimmung der Disziplinargerichtsbarkeit und zur Änderung des Richterwahlausschussgesetzes

24. November 2021

KABl. S. 523

§ 1 Abs. 1 Nr. 2

aufgehoben

2

Artikel 3 des Kirchengesetzes über den Einsatz von Informationstechnologie sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

26. Mai 2023

KABl. A Nr. 50 S. 106, 109

§ 18a

eingefügt

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1: Kirchengerichte

§ 1
Kirchengerichte und Sitz

( 1 ) Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sind

1. das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland,

2. (weggefallen)

3. das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

( 2 ) 1 Die Kirchengerichte haben ihren Sitz in Kiel. 2 Es können Gerichtstage außerhalb des Sitzes im Gebiet der Landeskirche abgehalten werden.

§ 2
Besetzung

( 1 ) 1 Die Kirchengerichte bestehen aus den vorsitzenden Mitgliedern und den weiteren Mitgliedern. 2 Die vorsitzenden Mitglieder und die weiteren rechtskundigen Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in der jeweils geltenden Fassung haben.

( 2 ) 1 Bei den Kirchengerichten werden Kammern in erforderlicher Anzahl gebildet. 2 Die Kammern entscheiden in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und mindestens zwei weiteren Mitgliedern, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, dass das vorsitzende Mitglied allein entscheidet.

( 3 ) Die Anzahl und Zusammensetzung der Kammern wird für die Kirchengerichte jeweils gesondert durch Kirchengesetz bestimmt.[1]

§ 3
Präsidien

( 1 ) Ein vorsitzendes Mitglied wird vom Richterwahlausschuss zur Präsidentin bzw. zum Präsidenten des jeweiligen Kirchengerichts bestimmt.

( 2 ) 1 Zur Verteilung der Geschäfte wird bei den Kirchengerichten jeweils ein Präsidium gebildet. 2 Das Präsidium besteht aus den vorsitzenden Mitgliedern und dem an Lebensjahren ältesten ordinierten beisitzenden Mitglied; besteht das Gericht nur aus einer Kammer gehört dem Präsidium auch das an Lebensjahren älteste rechtskundige Mitglied an. 3 Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 4
Unabhängigkeit

1 Die Mitglieder der Kirchengerichte sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus.

Abschnitt 2: Richterinnen und Richter

§ 5
Sachliche und persönliche Voraussetzungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengerichte müssen einem Kirchengemeinderat angehören können. 2 Sie dürfen bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 2 ) 1 Mitglied der Kirchengerichte kann nicht sein, wer der Landessynode, der Kirchenleitung oder dem Kollegium des Landeskirchenamtes angehört. 2 Gleiches gilt für Mitarbeitende der Geschäftsstelle der Kirchengerichte. 3 Weitere Voraussetzungen für die Mitglieder der Kirchengerichte können jeweils gesondert durch Kirchengesetz bestimmt werden.

§ 6
Wahl und Amtszeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengerichte werden durch den Richterwahlausschuss gewählt. 2 Scheidet ein Mitglied eines Kirchengerichts während der laufenden Amtszeit aus, erfolgt eine Nachwahl bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Die regelmäßige Amtszeit der Mitglieder der Kirchengerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Wahl ist zulässig. 3 Solange eine Neuwahl noch nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt. 4 Nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung bleiben die bisherigen Mitglieder auch nach einer Neuwahl bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens in Amt.

( 3 ) Ein Mitglied kann mehreren Kirchengerichten angehören.

( 4 ) 1 Die Anzahl und Bestimmung der Stellvertretung für die Mitglieder der Kirchengerichte wird jeweils gesondert durch Kirchengesetz bestimmt. 2 Die Vorschriften über die Mitglieder gelten entsprechend.

§ 7
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Kirchengerichte mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung erfolgt durch das vorsitzende Mitglied der Kirchenleitung. 2 Sie bzw. er kann die Präsidentin bzw. den Präsidenten des jeweiligen Kirchengerichts hierzu ermächtigen. 3 Die Verpflichtung ist schriftlich festzuhalten.

§ 8
Amtsbezeichnungen

Die Amtsbezeichnungen der Mitglieder der Kirchengerichte sind „Präsidentin“ bzw. „Präsident“, „Vorsitzende Richterin“ bzw. „Vorsitzender Richter“, „Richterin“ bzw. „Richter“ mit einem das jeweilige Kirchengericht bezeichnenden Zusatz.

§ 9
Ehrenamt, Entschädigung

( 1 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Kirchengerichte ist ein Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. 2 Die Kirchenleitung regelt die Höhe der Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Rechtsverordnung.[2]

( 3 ) Die Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Ersatz ihrer sonstigen notwendigen Auslagen gegen Nachweis; eine Pauschalierung ist möglich.

§ 10
Verschwiegenheit

Die Mitglieder der Kirchengerichte sind zur Verschwiegenheit auch nach Beendigung ihres Amtes verpflichtet.

§ 11
Beendigung und Ruhen des Amtes

( 1 ) 1 Ein Mitglied eines Kirchengerichts kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Kirchenleitung.

( 2 ) Das Amt eines Mitglieds ist für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat,

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 3 ) 1 Bis zu einer Entscheidung nach Absatz 2 kann das vorläufige Ruhen des Amtes angeordnet werden. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 trifft die Kirchenleitung nach Anhörung des Mitglieds durch Beschluss. 2 Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands einlegen. 3 Dieses entscheidet durch Beschluss. 4 Bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens ruht das Amt.

§ 12
Ausschluss

Ein Mitglied eines Kirchengerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligte bzw. Beteiligter ist,

2. gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung einer oder eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeugin bzw. Zeuge oder Sachverständige bzw. Sachverständiger gehört wurde,

4. in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist,

5. Bevollmächtigte bzw. Bevollmächtigter oder Beistand der bzw. des Beteiligten war.

§ 13
Ablehnung

( 1 ) Ein Mitglied eines Kirchengerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jeder oder jedem Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu rechtfertigen.

( 2 ) 1 Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2 Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf es nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitgliedes entscheidet das jeweilige Kirchengericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitgliedes seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 12 ausgeschlossen ist.

Abschnitt 3: Gerichtsorganisation

§ 14
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die Kirchengerichte sowie die Kirchenbehörden im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung sind den Kirchengerichten zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. 2 Soweit die Einsicht in Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften gesetzlich beschränkt ist oder wenn es sich um Vorgänge handelt, die ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten oder die Erteilung von Auskünften verweigern. 3 Die Mitteilung soll den Beteiligten zugestellt werden. 4 Auf Antrag einer oder eines Beteiligten, der innerhalb eines Monats ab Zustellung der Mitteilung zu stellen ist, ist durch das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland durch Beschluss festzustellen, ob die Weigerung zulässig ist.

( 2 ) Die Rechts- und Amtshilfe staatlicher Gerichte und Behörden richtet sich nach staatlichen Vorschriften.

§ 15
Geschäftsstellen

( 1 ) Für die Kirchengerichte wird beim Landeskirchenamt eine gemeinsame Geschäftsstelle gebildet.

( 2 ) Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören neben der allgemeinen Führung der Akten insbesondere

1. die Vermittlung des gesamten Schriftverkehrs zwischen den Kirchengerichten, ihren Mitgliedern und den Verfahrensbeteiligten,

2. die Ausführung richterlicher Anordnungen,

3. die Protokollführung und

4. die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften von Entscheidungen.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren Stillschweigen zu wahren. 2 Auskünfte dürfen nur zum Verfahrensstand erteilt werden. 3 Rechtsauskünfte dürfen nicht erteilt werden.

( 4 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle aus. 2 Die Mitarbeitenden sind in der Bearbeitung der anhängigen Verfahren allein den jeweils zuständigen vorsitzenden Mitgliedern der Kirchengerichte verantwortlich.

( 5 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landeskirchenamtes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Tätigkeit der Geschäftsstelle organisatorisch vom Geschäftsbetrieb des Landeskirchenamtes getrennt ist.

( 6 ) Das Nähere soll in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die das Landeskirchenamt auf Vorschlag der Präsidien der Kirchengerichte erlässt.

Abschnitt 4: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 16
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

( 1 ) Die mündliche Verhandlung soll mit einer Schriftlesung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Eine Anhörung oder zeugenschaftliche Vernehmung kann eine vom Verfahren betroffene Mitarbeiterin bzw. ein betroffener Mitarbeiter verweigern, wenn die Aussage in einem sie bzw. ihn betreffenden Verfahren vor staatlichen Behörden oder Gerichten gegen sie bzw. ihn verwendet werden kann. 2 Über das Verweigerungsrecht ist zu belehren.

§ 17
Ordnungsvorschriften

( 1 ) Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Störungen der Ordnung der mündlichen Verhandlung hat das vorsitzende Mitglied das Erforderliche zu veranlassen. 2 Soweit auf andere Weise die Ordnung der mündlichen Verhandlung nicht zu gewährleisten ist, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 18
Form und Verkündung der Entscheidungen

( 1 ) 1 Verfahrensbeendende Entscheidungen ergehen „Im Namen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“ durch Beschluss oder Urteil. 2 Sie sind von den Mitgliedern der Kirchengerichte, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 3 Statt der Verkündung ist die Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 2 ) Den Ausfertigungen und Abschriften der Entscheidungen ist das Kirchensiegel beizudrücken.

§ 18a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung

Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.[3]

§ 19
Zustellungen

Für Zustellungen finden die Vorschriften des Teils V des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 20
Verweisung

( 1 ) Für die Verweisung von Verfahren gelten die §§ 17a und 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass nur eine Verweisung an andere Kirchengerichte erfolgen kann.

( 2 ) Ist kein Kirchengericht zuständig, so ist das Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.

§ 21
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Vor den Kirchengerichten kann sich jeder oder jede Beteiligte durch eine Bevollmächtigte bzw. einen Bevollmächtigten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 2 ) 1 Verfahrensbevollmächtigte müssen Mitglied einer Kirche sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Soweit sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, kann ihnen der weitere Vortrag durch Beschluss untersagt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zum sachgemäßen Vortrag mangelt. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Die Verfahrensbevollmächtigung ist schriftlich zu den Verfahrensakten abzugeben.

( 3 ) Ist eine Bevollmächtigte bzw. ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Kirchengerichts an sie oder ihn zu richten.

§ 22
Verfahrenskosten

( 1 ) Gerichtskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) 1 Eine Kostenfestsetzung findet nicht statt. 2 Eine Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgt auf Antrag.

( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

§ 23
Entschädigung für Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

Die Entschädigung für Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

§ 24
Zwangsmaßnahmen

Vorschriften über staatliche Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

§ 25
Übergangsbestimmungen

1 Die Amtszeit der bisherigen Mitglieder der Kirchengerichte endet mit dem 31. Dezember 2015. 2 Sie bleiben auf Grundlage der bisherigen kirchengesetzlichen Bestimmungen bis zur Neuwahl nach § 6 im Amt. 3 Wurde die mündliche Verhandlung vor dem 1. Januar 2016 eröffnet, bleiben sie auch nach einer Neuwahl bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens in Amt. 4 Für die Neuwahl sind die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen maßgeblich.

§ 26
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.[4]

[1]

Red. Anm.: Vgl. §§ 1 und 2 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz sowie § 1 Kirchengerichtsgesetz MAV.

[2]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte (Richterentschädigungsverordnung – RiEntschVO) vom 30. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 61) ist als Ordnungsnummer 8.106-101 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[3]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Kirchengerichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (ERVKiG-VO) vom 6. Oktober 2023 (KABl. A Nr. 87 S. 203) ist unter der Ordnungsnummer 8.106-102 Bestandteil dieser Rechtssammlung.

[4]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 3. November 2015 in Kraft.

Rechtsverordnung
über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte
(Richterentschädigungsverordnung
– RiEntschVO)

Vom 30. Dezember 2015

(KABl. 2016 S. 61)

Aufgrund des § 9 des Kirchengesetzes über die kirchliche Gerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Anspruch auf eine Entschädigung

( 1 ) Die Mitglieder der Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland erhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Entschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung.

( 2 ) 1 Die Entschädigung wird für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt. 2 Sie wird auch gezahlt, wenn in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. 3 Das Gleiche gilt, wenn ein Verfahren ohne eine gerichtliche Endentscheidung zum Abschluss kommt.

( 3 ) Die Entschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens fällig.

§ 2
Höhe der Entschädigung

1 Die vorsitzenden Mitglieder eines Kirchengerichtes erhalten eine Entschädigung in Höhe von 200 Euro. 2 Wird in einem Verfahren durch das vorsitzende Mitglied ein berichterstattendes Mitglied benannt, so erhält dieses hierfür eine Entschädigung in Höhe von 200 Euro. 3 Die übrigen Mitglieder der Kirchengerichte erhalten eine Entschädigung in Höhe von 70 Euro.

§ 3
Reisekosten

1 Die Mitglieder der Kirchengerichte erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Es werden keine Tagegelder gezahlt; Mehraufwendungen für Verpflegung sind mit der Entschädigung nach § 2 abgegolten.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs
bei den Kirchengerichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (ERVKiG-VO)

Vom 6. Oktober 2023

(KABl. A Nr. 87 S. 203)

Die Kirchenleitung hat aufgrund § 18a des Kirchengerichtsgesetzes vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386), das zuletzt durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 26. Mai 2023 (KABl. A Nr. 50 S. 106, 109) geändert worden ist, folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente. 2 Die Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nehmen am elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe dieser Verordnung teil. 3 § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe dieser Verordnung als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. 2 Eine Pflicht zur Übermittlung elektronischer Dokumente besteht nicht. 3 Die Übermittlung von Dokumenten auf anderen, nach staatlichem oder kirchlichem Recht zulässigen Wegen (Telefax oder auf dem Postweg) bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Die Teilnahme der Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr erfolgt durch Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfaches gemäß § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Die Vorschriften der §§ 7 bis 9 ERVV zum Identifizierungsverfahren, zum Zugang und zur Zugangsberechtigung sowie zur Änderung und Löschung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 2
Anforderungen an elektronische Dokumente

( 1 ) 1 Elektronische Dokumente müssen für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2 Sie sind so zu übermitteln, dass sie den Anforderungen der §§ 2 und 5 ERVV in der jeweils geltenden Fassung sowie den hierauf beruhenden Bekanntmachungen der Bundesregierung entsprechen.

( 2 ) Für die Überschreitung der Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente gilt § 3 ERVV in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2 Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

§ 3
Übermittlung elektronischer Dokumente

( 1 ) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:

1. auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung bzw. § 46c Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz oder

2. an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete besondere elektronische Behördenpostfach der Geschäftsstelle der Kirchengerichte über eine Anwendung, die auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht.

( 2 ) Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]

[1]

Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat am 1. November 2023 in Kraft.

Kirchengesetz
über ein kirchliches Verfassungs-
und Verwaltungsgericht
(Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetz – VerfVwGG)

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 390)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsgesetzes

30. Oktober 2020

KABl. S. 369

§ 8

neu gefasst

§ 9

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1
Kirchengericht

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Kirchengericht).

( 2 ) 1 Es werden zwei Kammern gebildet. 2 Die Kirchenleitung kann bei entsprechendem Bedarf durch Rechtsverordnung weitere Kammern bilden.

§ 2
Mitglieder des Kirchengerichts

( 1 ) Das Kirchengericht entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied, zwei rechtskundigen beisitzenden Mitgliedern sowie jeweils einem ordinierten und einem nichtordinierten beisitzenden Mitglied.

( 2 ) 1 Für jedes Mitglied des Kirchengerichts ist je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu wählen; dieses kann einer anderen Kammer des Kirchengerichts angehören. 2 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes von einem beisitzenden rechtskundigen Mitglied vertreten. 3 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach Satz 1 vertreten.

( 3 ) 1 Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer der Landessynode, der Kirchenleitung, dem Kollegium des Landeskirchenamtes, einer Kirchenkreissynode oder einem Kirchenkreisrat angehört. 2 Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kirchenkreisverwaltung und des Landeskirchenamtes.

Abschnitt 2: Verfassungsgerichtsbarkeit

§ 3
Zuständigkeit in Verfassungssachen

Das Kirchengericht entscheidet in Verfassungssachen

1. über die Auslegung der Verfassung oder anderer Normen mit Verfassungsrang aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen oder Teilen von Organen der Landeskirche, die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten (Organstreitigkeit);

2. über die Vereinbarkeit eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder der Satzung einer kirchlichen Körperschaft mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang (Normenkontrollverfahren).

§ 4
Organstreitigkeit

( 1 ) 1 Antragsberechtigt in Organstreitigkeiten sind insbesondere die Landessynode, die Kirchenleitung und die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof. 2 Antragsberechtigt sind auch Ausschüsse der Landessynode, die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet sind. 3 Der Antrag ist nur zulässig, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller geltend macht, durch eine Maßnahme oder Unterlassung der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners in ihren oder seinen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein.

( 2 ) 1 Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller bekannt geworden ist. 2 Im Antrag ist die verfassungsrechtliche Bestimmung zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verstoßen sein soll.

( 3 ) 1 Das Kirchengericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Verfassung oder einer anderen Norm mit Verfassungsrang verstößt. 2 Die Bestimmung ist zu bezeichnen. 3 Das Kirchengericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung nach Satz 1 abhängt.

§ 5
Normenkontrollverfahren

( 1 ) 1 Antragsberechtigt in Normenkontrollverfahren sind mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Landessynode, die Kirchenleitung, die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof und eine Kirchenkreissynode. 2 Der Antrag ist nur zulässig, wenn die Antragstellerin bzw. der Antragsteller eine Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder der Satzung einer kirchlichen Körperschaft wegen ihrer förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang

1. für nichtig hält oder

2. für gültig hält, nachdem ein kirchliches Organ oder eine Kirchenbehörde sie als unvereinbar mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang nicht angewendet hat.

( 2 ) 1 Hält das Kirchengericht in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine anzuwendende Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder der Satzung einer kirchlichen Körperschaft für unvereinbar mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang, so entscheidet es über die Frage der Verfassungsmäßigkeit in einem gesonderten Verfahren. 2 Hält ein anderes Kirchengericht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland eine anzuwendende Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder der Satzung einer kirchlichen Körperschaft für unvereinbar mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang, so ist es zur Vorlage verpflichtet. 3 Die Begründung des Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern die Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsnorm abhängig sein soll und mit welcher übergeordneten Rechtsvorschrift die anzuwendende Rechtsnorm unvereinbar sein soll; die Verfahrensakten sind beizufügen. 4 Das Kirchengericht entscheidet nur über die die Frage der Verfassungsmäßigkeit.

( 3 ) 1 Kommt das Kirchengericht zu der Überzeugung, dass eine Rechtsnorm eines Kirchengesetzes, einer Rechtsverordnung oder der Satzung einer kirchlichen Körperschaft mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang nicht vereinbar ist, so stellt es in seiner Entscheidung die Nichtigkeit dieser Rechtsnorm fest. 2 Sind weitere Rechtsnormen desselben Kirchengesetzes, derselben Rechtsverordnung oder derselben Satzung aus denselben Gründen mit der Verfassung oder anderen Normen mit Verfassungsrang nicht vereinbar, so kann sie das Kirchengericht ebenfalls für nichtig erklären. 3 Die Entscheidung des Kirchengerichts hat Gesetzeskraft; die Entscheidungsformel ist nach Eintritt der Rechtskraft im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 6
Verfahren

Im Übrigen finden für Verfahren in Verfassungssachen die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit nicht im Kirchengesetz über die Kirchliche Gerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) Abweichendes geregelt wurde.

Abschnitt 3: Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 7
Zuständigkeit in Verwaltungssachen

( 1 ) Der kirchliche Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet für

1. kirchenrechtliche Streitigkeiten aus dem Recht der kirchlichen Aufsicht über Kirchengemeinden, Kirchenkreise und andere juristische Personen des Kirchenrechts;

2. kirchenrechtliche Streitigkeiten aus dem öffentlichen Dienstrecht der Kirche, soweit sie nicht dem Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten oder dem Disziplinargericht oder der staatlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen sind;

3. Streitigkeiten aus der Anwendung der Regelungen über den kirchlichen Datenschutz;

4. andere kirchenrechtliche Streitigkeiten, für die der kirchliche Verwaltungsrechtsweg durch kirchliches Recht ausdrücklich eröffnet ist.

( 2 ) 1 Das Kirchengericht entscheidet nicht in Streitigkeiten über Kirchensteuern. 2 In diesen Fällen entscheidet die staatliche Finanzgerichtsbarkeit.

§ 8
Rechtsmittel

( 1 ) 1 Gegen Urteile in Verwaltungssachen steht den Beteiligten die Revision zu. 2 Gegen Entscheidungen in Verwaltungssachen, die nicht Urteile sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde zu. 3 Als Revisions- und Beschwerdegericht dient das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

( 2 ) 1 Die Revision ist gegeben, wenn das Kirchengericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Revisionsgericht sie zugelassen hat. 2 Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Revisionsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

3 Das Revisionsgericht ist an die Zulassung gebunden.

( 3 ) 1 In den Verfahren, in denen die Revision ausgeschlossen ist, findet eine Beschwerde nicht statt. 2 Prozessleitende Verfügungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 3 In Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

( 4 ) 1 Für das Revisions- und das Beschwerdeverfahren findet das Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 330; 2011 S. 149) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 2 Für die Beschwerde nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 9
Verfahren

Für Verfahren in Verwaltungssachen findet das Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder im Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) Abweichendes geregelt wurde.

Abschnitt 4: Schlussbestimmungen

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz über ein Kirchengericht der evangelisch-lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und Hamburg vom 10. November 1972 (KGVOBl. 1974 S. 63),

2. die Kirchengerichtsordnung des Kirchengerichts der evangelisch-lutherischen Kirchen in Schleswig-Holstein und Hamburg vom 2. April 1974 (KGVOBl. S. 65), die zuletzt durch § 47 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 12. Juni 1976 (KGVOBl. S. 179) geändert worden ist,

3. das Kirchengesetz über den Rechtshof vom 23. März 1969 (KABl S. 18) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.

Kirchengesetz
über das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(Kirchengerichtsgesetz MAV – MAVKiGG)

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 392)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Kirchengericht

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten.

( 2 ) 1 Es werden drei Kammern gebildet. 2 Die Kirchenleitung kann bei entsprechendem Bedarf durch Rechtsverordnung weitere Kammern bilden.

( 3 ) Das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite als beisitzende Mitglieder.

( 4 ) Die vorsitzenden Mitglieder, die beisitzenden Mitglieder der Dienstgeberseite und die beisitzenden Mitglieder der Dienstnehmerseite vertreten sich nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes jeweils gegenseitig.

§ 2
Zuständigkeiten

( 1 ) Das Kirchengericht nach § 1 Absatz 1 ist zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten aus den Dienststellen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. und seiner Mitglieder.

( 2 ) 1 Mit Inkrafttreten eines einheitlichen Ergänzungsgesetzes[1] zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) wird das Kirchengericht auch zuständig für den Bereich des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V und des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. 2 Bis zur Begründung der Zuständigkeit nach Satz 1 bleibt die Schiedsstelle bei der Diakonischen Konferenz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V. bestehen.

( 3 ) 1 In einer Vereinbarung der Diakonischen Werke – Landesverbände mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Anzahl weiterer nach § 1 Absatz 2 Satz 2 zu bildender Kammern für den Bereich der Diakonischen Werke festzulegen. 2 Dabei kann auch eine Beteiligung an den durch die Inanspruchnahme des Kirchengerichts entstehenden Kosten vorgesehen werden.

§ 3
Mitglieder des Kirchengerichts
(zu § 58 Absatz 5 MVG-EKD)

( 1 ) Die Mitglieder des Kirchengerichts werden auf Grund von Vorschlägen der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite durch den Richterwahlausschuss gewählt.

( 2 ) 1 Für die Wahl der vorsitzenden Mitglieder soll ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen und des Kollegiums des Landeskirchenamtes vorgelegt werden. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zustande, kann eine Wahl durch den Richterwahlausschuss auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.

( 3 ) Die vorsitzenden Mitglieder dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.

( 4 ) Für die Wahl der beisitzenden Mitglieder werden Vorschläge vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen (Vorschlag der Dienstnehmerseite) und vom Kollegium des Landeskirchenamtes (Vorschlag der Dienstgeberseite) vorgelegt, aus denen die beisitzenden Mitglieder entsprechend zu wählen sind.

( 5 ) 1 Werden auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Absatz 3 weitere Kammern gebildet, steht das Vorschlagsrecht für die Mitglieder dieser Kammern abweichend von den Absätzen 2 bis 4 den Diakonischen Werken – Landesverbänden und den bei diesen gebildeten Gesamtausschüssen zu. 2 Näheres zum Vorschlagsrecht kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 4
Verfahren

( 1 ) 1 In Verfahren vor dem Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten gilt das Verfahrensrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten. 2 Ergänzend finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Kirchengesetzes über die Kirchliche Gerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) Anwendung.

( 2 ) Ein Mitglied des Kirchengerichts darf an einem Verfahren nicht mitwirken, wenn die Angelegenheit eine Dienststelle betrifft, in der es beruflich, ehrenamtlich oder als Mitglied der zuständigen Mitarbeitervertretung tätig ist.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. §§ 9 bis 10 Kirchengesetz über die Zustimmung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2007 (GVOBl. 2008 S. 4, 38, 75) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche,

2. § 6 Kirchengesetz zur Übernahme und Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der EKD vom 30. Oktober 1994 (KABl. 1995 S. 60) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, das zuletzt durch Kirchengesetz vom 19. November 2011 (KABl S. 89) geändert worden ist,

3. § 5 Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 12) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist.

[1]

Red. Anm.: Das Mitarbeitervertretungsgesetzergänzungsgesetz vom 31. März 2017 (KABl. S. 217) trat am 1. April 2017 in Kraft.

Rechtsverordnung
zur Errichtung diakonischer Kammern
am Kirchengericht für
mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten

Vom 17. August 2017

(KABl. S. 426)

Aufgrund § 1 Absatz 2 Satz 2, § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 5 Satz 2 Kirchengerichtsgesetz MAV vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) verordnet die Erste Kirchenleitung:

§ 1
Bildung weiterer Kammern

1 Am Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 fünf weitere Kammern gebildet. 2 Es werden gebildet:

1. für den Bereich des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. zwei Kammern,

2. für den Bereich des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. zwei Kammern und

3. für den Bereich des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. eine Kammer.

§ 2
Zuständigkeit

1 Die bestehenden Kammern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Kirchengerichtsgesetz MAV vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) sind zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten aus den Dienststellen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Die nach § 1 gebildeten Kammern sind zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten aus den Dienststellen der jeweiligen Diakonischen Werke und ihrer Mitglieder, soweit nicht bereits eine Zuständigkeit nach Satz 1 besteht.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die nach § 1 gebildeten Kammern entscheiden in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite als beisitzenden Mitgliedern.

( 2 ) 1 Dienstgeber- und Dienstnehmerseite können jeweils die doppelte Anzahl an beisitzenden Richtern zur Wahl vorschlagen. 2 Die Heranziehung und die Vertretung erfolgt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes.

§ 4
Geschäftsverteilung

Für die nach § 1 gebildeten Kammern kann der Geschäftsverteilungsplan eine gesonderte Abteilung vorsehen.

§ 5
Aufwandsentschädigung

1 Die Mitglieder der nach § 1 gebildeten Kammern erhalten Ersatz ihrer Reisekosten und eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Richterentschädigungsverordnung vom 30. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 61). 2 Die Kosten werden durch die jeweiligen Diakonischen Werke erstattet.

§ 6
Geschäftsstelle

Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle werden bei den Diakonischen Werken auf deren Antrag jeweils für die Kammern ihres Bereiches Außenstellen der Geschäftsstelle nach § 15 Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) eingerichtet; die Kosten tragen die jeweiligen Diakonischen Werke.

§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Anhängige Verfahren vor der Schiedsstelle bei der Diakonischen Konferenz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V. werden nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes durch die nach § 1 gebildeten Kammern fortgeführt. 2 Anhängige Verfahren aus dem Bereich des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. werden durch die bisher zuständige Kammer fortgeführt.

( 2 ) Die Neuwahl der Mitglieder für die nach § 1 gebildeten Kammern erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft[1].

[1]

Red. Anm: Die Rechtsverordnung trat am 2. September 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
über den Ausschuss zur Wahl von
Richterinnen und Richtern der Kirchengerichte
(Richterwahlausschussgesetz – RiWahlAusG)

Vom 20. Juni 2014

(KABl. S. 354)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Bestimmung der Disziplinargerichtsbarkeit und zur Änderung des Richterwahlausschussgesetzes

24. November 2021

KABl. S. 523, 524

§ 2 Abs. 2

neu gefasst

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Ausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der Kirchengerichte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nach Artikel 128 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung (Richterwahlausschuss) wählt die Mitglieder der Kirchengerichte. 2 Scheidet ein Mitglied eines Kirchengerichts während der laufenden Amtszeit aus, erfolgt eine Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit durch den Richterwahlausschuss.

( 2 ) Der Richterwahlausschuss sucht für ein Richteramt geeignete Personen und prüft, ob diese die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das jeweilige Amt besitzen.

( 3 ) Die aufgrund des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) in der jeweils geltenden Fassung kirchengesetzlich vorgesehenen Vorschlagsrechte der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite sind durch den Richterwahlausschuss zu berücksichtigen.

( 4 ) Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind nicht öffentlich.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Richterwahlausschuss gehören an:

1. fünf Mitglieder der Landessynode, von denen höchstens eines Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied der Kirchenleitung sein darf,

2. ein synodales Mitglied der Kirchenleitung,

3. ein hauptamtliches Mitglied des Kollegiums des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Richterwahlausschusses nach Absatz 1 Nummer 1 werden durch die Landessynode zu Beginn ihrer Amtszeit gewählt. 2 Das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 2 wird durch die Kirchenleitung, das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 3 wird durch das Kollegium des Landeskirchenamtes berufen. 3 Die Berufung nach Satz 2 erfolgt im Anschluss an die Wahl nach Satz 1. 4 Mindestens vier Mitglieder des Richterwahlausschusses sollen die Befähigung zum Richteramt haben.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Richterwahlausschusses bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neu gebildeten Richterwahlausschusses im Amt. 2 Ihr Amt endet vorzeitig mit dem Wegfall einer Voraussetzung für das passive Wahlrecht.

( 4 ) Mitglieder des Richterwahlausschusses, die für ein Richteramt kandidieren, scheiden mit der Kandidatur aus dem Richterwahlausschuss aus.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied des Richterwahlausschusses aus, erfolgt unverzüglich eine Nachwahl bis zum Ablauf der Amtszeit nach Absatz 2 und 3.

§ 3
Einberufung, Vorsitz, Sitzungen

( 1 ) 1 Unverzüglich nach der Wahl des Richterwahlausschusses beruft ein Mitglied des Präsidiums der Landessynode den Richterwahlausschuss ein und leitet die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden Mitgliedes. 2 Der Richterwahlausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 2 ) Das vorsitzende Mitglied setzt Zeit und Ort der Sitzungen fest, bestimmt die vorläufige Tagesordnung und unterrichtet das Präsidium der Landessynode sowie die Referentin bzw. den Referenten der Kirchenleitung hierüber.

( 3 ) 1 Der Richterwahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführung des Richterwahlausschusses nimmt das Landeskirchenamt wahr. 2 Zur Geschäftsführung gehört auch das Anfertigen von Sitzungsniederschriften.

§ 4
Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bezüglich des Inhalts der Beratungen, insbesondere der ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse der für ein Richteramt geeigneten Personen und des Abstimmungsverhältnisses, Verschwiegenheit zu bewahren, auch über ihre Amtszeit hinaus. 2 Beim Umgang mit personenbezogenen Daten haben sie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. 3 Sie sind verpflichtet, zu Beginn ihrer Amtszeit entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.[1]

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über den Richterwahlausschuss vom 21. November 1990 (GVOBl. S. 314) der ehemaligen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. August 2014 in Kraft.

Disziplinargesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD S. 316; 2010 S. 263)
(GVOBl. 2010 S. 242, 282)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechts

9. November 2011

ABl. EKD S. 328, 337; GVOBl. 2012 S. 160, 169

Inhaltsübersicht,

Angabe zu § 79

neu gefasst

Angabe zu § 80

neu gefasst

§ 6 Abs. 1

Sätze angefügt

§ 7 Abs. 2

Angabe ersetzt

§ 9 Abs. 3

Wörter ersetzt

§ 22 Abs. 2 Nr. 3

Wort ersetzt

Abs. 3

Wörter ersetzt

§ 24 Abs. 2

wird Abs. 3

Abs. 3

wird Abs. 2

§ 26 Abs. 1 Satz 1

Wörter eingefügt

§ 29 Abs. 2

Angabe ersetzt

§ 31 Abs. 5 Satz 2

Wort ersetzt

§ 32 Abs. 1 Satz 2

neu gefasst

§ 36 Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

nach Satz 1

Satz eingefügt

§ 44 Abs. 5

neu gefasst

§ 51 Abs. 3

angefügt

§ 54 Abs. 2

durch Abs. 2 bis 2b ersetzt

§ 55 Abs. 2 Satz 2

aufgehoben

§ 62 Abs. 4 Satz 1

Wort ersetzt

§ 63 Abs. 3

aufgehoben

§ 64 Abs. 2 Satz 2

eingefügt

neuer Satz 3

neu gefasst

Abs. 3

Satz angefügt

§ 79

Überschrift neu gefasst

Abs. 1

neu gefasst

Abs. 3

neu gefasst

Abs. 4

neu gefasst

§ 80

neu gefasst

§ 83 Abs. 2 Satz 1

Angabe ersetzt

Satz 2

neu gefasst

Abs. 3

angefügt

2

Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und weiterer dienstrechtlicher Regelungen

12. November 2014

ABl. EKD S. 342; 2016 S. 147

Inhaltsübersicht zu §§ 28, 33

neu gefasst

zu § 33a

eingefügt

§ 1 Satz 3

neu gefasst

§ 7 Abs. 2

Wörter eingefügt

§ 9 Abs. 2 Satz 1

Wort eingefügt

§ 13 Abs. 2 und 3

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 4 und Wörter eingefügt

bish. Abs. 3

wird Abs. 5

bish. Abs. 4

wird Abs. 6 und Angabe ersetzt

§ 19 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abs. 2

Wörter gestrichen und Wörter eingefügt

Abs. 3

angefügt

§ 20 Abs. 2 Nr. 4 und 5

eingefügt

bish. Nr. 4

wird Nr. 6

Absatz 3 Satz 2

angefügt

§ 23 Abs. 1 Satz 1 erster Halbs.

neu gefasst

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4

Wörter eingefügt

Nr. 5

Angabe gestrichen

Abs. 3 Satz 2

angefügt

§ 28

Überschrift neu gefasst

§ 31 Abs. 5 Satz 2 und 3

neu gefasst

§ 32 Abs. 5

neu gefasst

§ 33

neu gefasst

§ 33a

eingefügt

§ 57 Abs. 4

neu gefasst

§ 61 Satz 1

Wort gestrichen

Satz 3

gestrichen

Abs. 2 bis 6

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 7

bish. Abs. 3

wird Abs. 8

§ 62 Abs. 1 Satz 2

neu gefasst

Abs. 4 Satz 1 und 2

neu gefasst

§ 63 Abs. 3

angefügt

§ 64 Abs. 3 Satz 1

Wörter eingefügt

Abs. 4

angefügt

§ 83 Abs. 1 Satz 1

neu gefasst

Abs. 2 Satz 2

Wörter ersetzt

3

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze

12. November 2014

ABl. EKD S. 346, 358

§ 12 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 14 Abs. 4

Wörter ersetzt

§ 15 Abs. 2 Satz 2

angefügt

Abs. 3 Satz 1

neu gefasst

§ 16 Abs. 2

neu gefasst

§ 44 Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

Satz 2

Wörter ersetzt

Abs. 3

Wörter ersetzt

§ 81 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

4

Artikel 4 des Kirchengesetzes zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

8. November 2019

ABl. EKD S. 322, 327

§ 9 Abs. 5

Wörter ersetzt

Satz 2

angefügt

§ 31 Abs. 5 Satz 2

neu gefasst

Satz 3

eingefügt

bish. Satz 7

aufgehoben

§ 35 Abs. 2 Satz 1

Wort ersetzt

Satz 2

Wort ersetzt

§ 43 Abs. 5 Satz 2

Wörter ersetzt

§ 46 Abs. 1 Nr. 5

angefügt

§ 64 Abs. 1

neu gefasst

5

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung kirchengerichtsverfahrensrechtlicher Regelungen

9. November 2020

ABl. EKD S. 272, 276; 2021 S. 28

Inhaltsübersicht

Angaben zu §§ 47 bis 54

ersetzt

§§ 47 bis 54

neu gefasst

6

Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2020 der Evangelischen Kirche in Deutschland – Dienstrechtsänderungsgesetz 2020 – DRÄG 2020

9. November 2020

ABl. EKD S. 280, 282

§ 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3

eingefügt

bish. Satz 2

wird Satz 4

Abs. 4

angefügt

§ 20 Abs. 3 Satz 3

angefügt

§ 23 Abs. 1 Satz 1

Angabe ersetzt

Abs. 2 Satz 2 Nr. 5

Wörter eingefügt

Abs. 5

angefügt

§ 31 Abs. 7

neu gefasst

Abs. 8

angefügt

§ 43 Abs. 5 Satz 2

Wörter eingefügt

§ 46 Abs. 2 Satz 2

Wörter eingefügt

§ 64 Abs. 3 Satz 1

Angabe eingefügt

§ 66 Abs. 1 Satz 2

Wörter eingefügt

Bekanntmachung der Neufassung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 15. Januar 2021 (ABl. EKD S. 2, 66)

7

Artikel 4 der Gesetzesvertretenden Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes und dienstrechtlicher Regelungen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (Aufarbeitungsverordnung – AVO).

24. Juni 2021

ABl. EKD S. 158, 159

§ 23 Abs. 5 Sätze 5 und 6

aufgehoben

§ 34 Satz 2

Wörter ersetzt

§ 57 Abs. 1 Satz 2

Wörter ersetzt

§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 2

Wörter ersetzt

Abs. 2 Satz 1

Wörter ersetzt

§ 69 Abs. 1 Satz 1

Wörter ersetzt

Abs. 3 Satz 1 und 2

Wörter ersetzt

Abs. 4

Wörter ersetzt

§ 71 Abs. 2 und 3

Wörter ersetzt

§ 77 Abs. 2

Wörter ersetzt

§ 86 Abs. 4 Satz 3

Wörter ersetzt

8

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur elektronischen Kommunikation und Aktenführung bei den Kirchengerichten und zur Änderung weiterer Regelungen.

9. November 2022

ABl. EKD S. 157

§ 7 Abs. 1

Wörter eingefügt

Abs. 2 und 3

eingefügt

bish. Abs. 2

wird Abs. 4

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Amtspflichten und Abgrenzungen

§ 4

Disziplinaraufsichtführende Stelle

§ 5

Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

§ 6

Amts- und Rechtshilfe

§ 7

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

§ 8

Gebot der Beschleunigung

Teil 2 Disziplinarmaßnahmen

§ 9

Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 10

Verweis

§ 11

Geldbuße

§ 12

Kürzung der Bezüge

§ 13

Zurückstufung

§ 14

Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

§ 15

Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

§ 16

Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

§ 17

Entzug der Rechte aus der Ordination

§ 18

Entfernung aus dem Dienst

§ 19

Nebenmaßnahmen

§ 20

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 21

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 22

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 23

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24

Einleitung eines Disziplinarverfahrens

§ 25

Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 2 Durchführung

§ 26

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

§ 27

Beistände und Bevollmächtigte

§ 28

Aufklärung des Sachverhalts

§ 29

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 30

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 31

Beweiserhebung

§ 32

Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

§ 33

Zeugenbeistand

§ 33a

Betroffene Person oder Stelle

§ 34

Herausgabe von Unterlagen

§ 35

Protokoll

§ 36

Innerdienstliche Informationen

§ 37

Abschließende Anhörung

Kapitel 3 Abschlussentscheidung

§ 38

Einstellungsverfügung

§ 39

Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

§ 40

Disziplinarverfügung

§ 41

Erhebung der Disziplinarklage

§ 42

Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 43

Kostentragungspflicht

Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44

Zulässigkeit

§ 45

Rechtswirkungen

§ 46

Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47

Disziplinargerichte, Errichtung

§ 47a

Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

§ 47b

Zusammensetzung der Disziplinargerichte

§ 48

Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

§ 48a

Verpflichtung

§ 49

Besetzung der Disziplinargerichte

§ 49a

Einzelrichterin oder Einzelrichter

§ 49b

Einzelentscheidungen

§ 50

Ausscheiden aus dem Amt

§ 51

Ausschluss von der Mitwirkung

§ 52

Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

§ 53

Zuständigkeit

§ 54

Geschäftsstellen

Kapitel 2 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1 Klageverfahren

§ 55

Disziplinarklage

§ 56

Nachtragsdisziplinarklage

§ 57

Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

§ 58

Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 59

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 60

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 61

Mündliche Verhandlung

§ 62

Beweisaufnahme

§ 63

Entscheidung durch Beschluss

§ 64

Entscheidung durch Urteil

§ 65

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Abschnitt 2 Besondere Verfahren

§ 66

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 67

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Kapitel 3 Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1 Berufung

§ 68

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

§ 69

Berufungsverfahren

§ 70

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Abschnitt 2 Beschwerde

§ 71

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 72

Entscheidung des Disziplinarhofes

Kapitel 4 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73

Wiederaufnahmegründe

§ 74

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 75

Frist und Verfahren

§ 76

Entscheidung durch Beschluss

§ 77

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

§ 78

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kapitel 5 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

§ 80

Gerichtskosten

Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81

Unterhaltsbeitrag

§ 82

Zahlung des Unterhaltsbeitrags

§ 83

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen oder Straftaten

§ 84

Begnadigung

Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

§ 86

Übergangsbestimmungen

§ 87

Inkrafttreten

§ 88

Außerkrafttreten

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck kirchlicher Disziplinarverfahren

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. 3 Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für Amtspflichtverletzungen von Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und anderen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu einem kirchlichen Dienstherrn stehen.

( 2 ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet dieses Kirchengesetz auf folgende Personen entsprechende Anwendung:

1. Ordinierte, die nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen,

2. Personen im Vorbereitungsdienst, die im Dienst eines kirchlichen Dienstherrn, aber nicht in einem Dienstverhältnis nach Absatz 1 stehen.

( 3 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Anwendbarkeit dieses Kirchengesetzes für die in Absatz 2 genannten Personen abweichend regeln und die Anwendbarkeit auch für sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere für Personen, die mit der öffentlichen Verkündigung beauftragt sind, vorsehen.

( 4 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. 2 Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.

( 5 ) 1 Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. 2 Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.

§ 3
Amtspflichten und Abgrenzungen

( 1 ) 1 Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. 2 Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. 3 Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.

( 2 ) 1 Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. 2 Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.

( 3 ) 1 Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. 2 Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.

§ 4
Disziplinaraufsichtführende Stelle

( 1 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist die nach dem Recht des jeweiligen Dienstherrn zuständige oberste Dienstbehörde.

( 2 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung obliegt, ohne in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu stehen, ist die Behörde, die in der Gliedkirche, zu deren Bereich der Anstellungsträger gehört, als oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmt wurde.

( 3 ) 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. 2 Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.

( 4 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich andere Zuständigkeitsregelungen treffen.

§ 5
Disziplinaraufsichtführende Stelle bei mehreren Ämtern

( 1 ) Gegen eine Person, die zwei oder mehrere Ämter innehat, die zueinander im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die disziplinaraufsichtführende Stelle ein Disziplinarverfahren einleiten, die für das Hauptamt zuständig ist.

( 2 ) Hat eine Person zwei oder mehrere Ämter oder Dienstaufträge inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenamt stehen, so bestimmen die disziplinaraufsichtführenden Stellen der Ämter und Dienstaufträge, welche von ihnen die Funktion der disziplinaraufsichtführenden Stelle wahrnehmen soll.

( 3 ) Die Zuständigkeiten nach § 4 und nach den Absätzen 1 und 2 werden durch eine Beurlaubung, eine Freistellung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt.

§ 6
Amts- und Rechtshilfe

( 1 ) 1 Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. 2 Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. 3 Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. 2 Dasselbe gilt für

1. die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,

2. die disziplinaraufsichtführende Stelle eines Nebenamtes gemäß § 5 sowie für Personen, Organe und Stellen, die im Rahmen des Nebenamtes Vorgesetzte oder Aufsichtführende sind, und

3. die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.

( 3 ) 1 Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. 2 Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. 3 Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. 4 In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.

§ 7
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung, Anfechtungsklage

( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. 3 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 3 ) 1 Die §§ 55a und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. 2 Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.

( 4 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen die Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.

§ 8
Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

§ 9
Arten der Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis (§ 10),

2. Geldbuße (§ 11),

3. Kürzung der Bezüge (§ 12),

4. Zurückstufung (§ 13),

5. Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle (§ 14 ),

6. Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand (§ 15),

7. Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand (§ 16),

8. Entzug der Rechte aus der Ordination (§ 17),

9. Entfernung aus dem Dienst (§ 18).

( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.

( 3 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. 2 Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

( 4 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. 2 Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die weder in einem besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis noch in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis und Geldbuße. 2 Die Entlassung und den Entzug der Rechte aus der Ordination wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.

§ 10
Verweis

1 Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. 2 Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.

§ 11
Geldbuße

1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann – auch in Teilbeträgen – durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.

§ 12
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. 2 Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. 3 Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.

( 2 ) 1 Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. 2 Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.

§ 13
Zurückstufung

( 1 ) 1 Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. 2 Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. 3 Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.

( 2 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2 Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.

( 5 ) 1 Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. 2 Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.

( 6 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. 2 Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.

§ 14
Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 5 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.

( 2 ) In der Entscheidung über die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle kann festgestellt werden, dass die ausgesprochene Versetzung bereits durch einen zuvor erfolgten Stellenwechsel als vollzogen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.

( 4 ) Hat die Entscheidung den Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes bestimmt, so sind der Berechnung der Wartestandsbezüge entsprechend verringerte Bezüge zugrunde zu legen.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ausschließen.

§ 15
Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. 2 Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.

( 3 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. 2 Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.

( 4 ) 1 Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. 3 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 5 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand ausschließen.

§ 16
Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand

( 1 ) 1 Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. 2 § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. 2 Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. 3 Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. 4 Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. 5 Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) Wird die beschuldigte Person vor Rechtskraft der Entscheidung in den Ruhestand versetzt, so gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

§ 17
Entzug der Rechte aus der Ordination

( 1 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination bewirkt den Verlust des Auftrags und des Rechts zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie des Rechts, die Amtskleidung zu tragen und kirchliche Amtsbezeichnungen oder Titel zu führen.

( 2 ) Der Entzug der Rechte aus der Ordination kann gegen Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht als selbstständige Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

( 3 ) 1 Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. 2 Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.

( 4 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über den Umgang mit den Rechten aus der Ordination bleiben unberührt.

§ 18
Entfernung aus dem Dienst

( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. 3 § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.

( 2 ) Die Zahlung der Bezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird.

( 3 ) Wer aus dem Dienst entfernt wurde, darf nicht wieder in ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis bei einem kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträger berufen werden.

§ 19
Nebenmaßnahmen

( 1 ) 1 Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,

1. eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung oder ein öffentliches oder kirchliches Ehrenamt) auszuüben,

2. in bestimmten Teilbereichen des Dienstes tätig zu sein, insbesondere

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung in Organen und Leitungsgremien wahrzunehmen,

2. im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit fremde Gelder zu verwalten oder

3. in bestimmten Arbeitsbereichen oder mit bestimmten Zielgruppen tätig zu sein.

2 Es können weitere Weisungen erteilt werden, die geeignet sind, künftige Amtspflichtverletzungen zu verhindern, insbesondere solche nach § 31b Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder nach § 24b Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 3 Als Weisungen kommen insbesondere die Teilnahme an Fortbildungen und Coachings in Betracht. 4 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.

( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. 2 Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. 3 Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.

( 4 ) 1 In der Disziplinarentscheidung wird die Dauer der Weisung oder der Zeitpunkt, zu dem frühestens ein Antrag auf Aufhebung oder Abänderung gestellt werden kann, bestimmt. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die Weisung von Amts wegen beenden, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Weisung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr erforderlich ist.

§ 20
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

( 1 ) 1 Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.

( 2 ) Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme sollen insbesondere angemessen berücksichtigt werden:

1. das Persönlichkeitsbild der beschuldigten Person und ihr Verhalten während des Disziplinarverfahrens,

2. ihr bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten,

3. der Umfang, in dem die beschuldigte Person das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags und das Ansehen der Kirche beeinträchtigt hat,

4. die Auswirkungen einer Amtspflichtverletzung für die betroffene Person oder Stelle (§ 33a),

5. der Beitrag, den die beschuldigte Person zur Verhinderung weiterer Amtspflichtverletzungen oder zu deren Aufklärung oder Schadensbegrenzung geleistet hat,

6. die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse einer Beurlaubung oder Freistellung, sowie des Warte- oder Ruhestandes.

( 3 ) 1 Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. 2 Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde. 3 Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 liegen in der Regel vor, wenn in einem Disziplinarverfahren eine Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt, festgestellt wird.

§ 21
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die beschuldigte Person zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) Nach einem rechtskräftigen Freispruch in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieser Entscheidung war, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn der Sachverhalt eine Amtspflichtverletzung darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

§ 22
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Sind seit der Vollendung einer Amtspflichtverletzung mehr als vier Jahre vergangen, darf ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Frist des Absatzes 1 beginnt erneut, wenn

1. ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt oder

2. eine Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder

3. Ermittlungen gegen eine Person im Dienstverhältnis auf Probe, auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst angeordnet oder ausgedehnt werden wegen eines Verhaltens, das im Dienstverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Bezüge oder Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle zur Folge hätte.

( 3 ) 1 Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. 2 Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 23
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 4, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. 2 Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,

1. ein staatliches Strafverfahren oder ein Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,

2. eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf,

3. eine Entscheidung über die Kürzung der Bezüge noch nicht vollstreckt ist,

4. ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Dienstverhältnisses, die Versetzung in den Ruhestand oder Wartestand oder über die Geltendmachung von Schadenersatz anhängig ist oder

5. eine Nebenmaßnahme oder Weisung nach § 19 wirksam ist.

( 3 ) 1 Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. 2 Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. 2 Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.

( 5 ) 1 Disziplinarvorgänge, die den Verdacht sexualisierter Gewalt betreffen, werden dauerhaft aufbewahrt. 2 Wird keine Disziplinarmaßnahme verhängt, endet die Aufbewahrung als Teil der Personalakte nach Ablauf der Frist des Absatzes 4. 3 Bei Verhängung einer Disziplinarmaßnahme bleibt der Vorgang so lange Teil der Personalakte, wie eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung in ein Führungszeugnis aufzunehmen wäre. 4 Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zugeführt.

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

§ 24
Einleitung eines Disziplinarverfahrens

( 1 ) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. 2 Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.

( 3 ) 1 Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 3 Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

§ 25
Ausdehnung und Beschränkung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. 2 Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. 3 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 4 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

Kapitel 2
Durchführung

§ 26
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung

( 1 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 2 Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. 3 Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.

( 2 ) Die beschuldigte Person und die beistehenden oder bevollmächtigten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens und die beigezogenen Schriftstücke sowie ein Recht auf Unterrichtung über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten für diese Akten, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.

( 3 ) 1 Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. 2 Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. 3 Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. 4 Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.

( 4 ) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage der beschuldigten Person nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden.

§ 27
Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, kann sich im Disziplinarverfahren beistehender und bevollmächtigter Personen bedienen.

( 2 ) 1 Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. 2 Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 3 Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.

( 3 ) Gegen die Nichtzulassung als Beistand oder bevollmächtigte Person durch die disziplinaraufsichtführende Stelle ist die Beschwerde zum Disziplinargericht zulässig, über die das vorsitzende Mitglied abschließend entscheidet.

( 4 ) Beistände und Bevollmächtigte sind verpflichtet, über Kenntnisse, die sie bei Wahrnehmung dieser Tätigkeit erlangen, Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 28
Aufklärung des Sachverhalts

( 1 ) 1 Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2 Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.

( 2 ) 1 Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2 Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt aufgrund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.

§ 29
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit staatlichen Strafverfahren
oder anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. 2 Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

( 2 ) Ein ausgesetztes Disziplinarverfahren kann jederzeit von Amts wegen fortgesetzt werden; es ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens nach Absatz 1 fortzusetzen.

§ 30
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus staatlichen Strafverfahren
oder anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. 2 Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 31
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. 2 Hierbei können insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2. Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3. Urkunden und Akten beigezogen werden sowie

4. der Augenschein eingenommen werden.

( 2 ) Niederschriften oder Aufzeichnungen über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) 1 Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. 2 Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.

( 4 ) Beteiligte und befragte Personen sind vor einer Vernehmung darauf hinzuweisen, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertet werden können.

( 5 ) 1 Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Die beschuldigte Person kann, auch gemeinsam mit der beistehenden oder bevollmächtigten Person, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies bei der Vernehmung von Minderjährigen oder aus einem wichtigen Grund, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen, mit Rücksicht auf den Ermittlungszweck oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 3 Aus denselben Gründen kann die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 4 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 5 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 6 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 7 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 6 ) Ein schriftliches Gutachten ist der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.

( 7 ) 1 Wenn eine Aussage für das Disziplinarverfahren voraussichtlich eine besondere Bedeutung erlangt, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das zuständige Disziplinargericht ersuchen, möglichst zeitnah eine Zeugin, einen Zeugen, eine Sachverständige oder einen Sachverständigen richterlich zu vernehmen. 2 Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet über das Ersuchen durch unanfechtbaren Beschluss. 3 Im Falle der Bewilligung überträgt es die Durchführung der Vernehmung sich selbst oder dem berichterstattenden rechtskundigen Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter. 4 Im Falle der Ablehnung begründet es den Beschluss.

( 8 ) Eine Aussage kann eine besondere Bedeutung im Sinne des Absatzes 7 Satz 1 haben, wenn

1. insbesondere minderjährigen Zeuginnen oder Zeugen, die Opfer von Gewalt- oder Sexualtaten geworden sind, wiederholte Vernehmungen erspart bleiben sollen,

2. die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich von der Zeugenaussage abhängt, insbesondere wenn eine eidliche Vernehmung, soweit diese zulässig ist, zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint,

3. zu befürchten oder nicht auszuschließen ist, dass der Beweiswert sonst in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht gemindert sein könnte oder

4. die Zeugin oder der Zeuge besonders schutzwürdige Interessen geltend und glaubhaft macht.

§ 32
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.

( 2 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

1. Personen, die einen bestimmten kirchlichen Seelsorgeauftrag erhalten haben, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Seelsorgerin oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

2. Beraterinnen und Berater in einer Stelle für besondere Beratungsaufgaben, die von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, über das, was ihnen in der Eigenschaft als Beraterin oder Berater anvertraut worden oder bekannt geworden ist,

3. Zeugenbeistände, Beistände und Bevollmächtigte nach diesem Kirchengesetz über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

( 3 ) 1 Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. 2 Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

( 4 ) 1 Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2 Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. 2 Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.

§ 33
Zeugenbeistand

( 1 ) 1 Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.

( 2 ) 1 Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. 2 Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.

( 3 ) 1 Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Er ist hierüber zu belehren.

( 4 ) 1 Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

§ 33a
Betroffene Person oder Stelle

( 1 ) 1 In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. 2 Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.

( 2 ) 1 Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine

1. betroffene Person sich eines Zeugenbeistandes und eines weiteren Beistandes,

2. betroffene Stelle sich eines Beistandes

bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.

( 3 ) 1 Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer

1. betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,

2. betroffenen Stelle für einen Beistand

erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer betroffenen Person oder Stelle auf Antrag Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen.

§ 34
Herausgabe von Unterlagen

1 Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Das Disziplinargericht kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 35
Protokoll

( 1 ) Bei allen Anhörungen und Beweiserhebungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die alle rechtserheblichen Tatsachen enthalten muss.

( 2 ) 1 Die Niederschrift kann insbesondere durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. 2 Ein Protokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. 3 Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. 4 Die beteiligten Personen können darauf verzichten. 5 Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.

( 3 ) Bei der Einholung von dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

§ 36
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen der beschuldigten Person oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange der beschuldigten Person, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. 2 Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. 3 Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.

§ 37
Abschließende Anhörung

1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

§ 38
Einstellungsverfügung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn

1. eine Amtspflichtverletzung nicht erwiesen ist,

2. eine Amtspflichtverletzung zwar erwiesen ist, eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,

3. nach den §§ 21 oder 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Disziplinarverfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

2 Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 2 ) Das Disziplinarverfahren ist ferner eingestellt, wenn

1. die beschuldigte Person stirbt,

2. das Dienstverhältnis der beschuldigten Person endet oder

3. eine ordinierte Person die Rechte aus der Ordination aus einem anderen Grund dauerhaft verliert.

§ 39
Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, Spruchverfahren

( 1 ) Mit Zustimmung der beschuldigten Person kann die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren vorläufig einstellen und der beschuldigten Person Auflagen oder Weisungen erteilen, die der Schwere der Amtspflichtverletzung, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten entsprechen und geeignet sind, die Zwecke eines kirchlichen Disziplinarverfahrens ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zu erreichen.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. 2 Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. 2 § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können bestimmen, dass über die Einstellung gegen Auflagen durch ein unabhängiges Gremium in einem Spruchverfahren entschieden wird, in dem auch ein Rat oder eine Empfehlung ausgesprochen werden kann.

§ 40
Disziplinarverfügung

( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann durch Disziplinarverfügung einen Verweis erteilen, eine Geldbuße auferlegen oder eine Kürzung der Bezüge vornehmen.

( 2 ) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.

§ 41
Erhebung der Disziplinarklage

1 Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. 2 Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.

§ 42
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung
im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren

( 1 ) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, ist auf Antrag der Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

( 2 ) 1 Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2 Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.

§ 43
Kostentragungspflicht

( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung, werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. 2 Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.

( 3 ) Bei einem Antrag nach § 42 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2 Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. 3 Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.

( 5 ) 1 Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. 2 Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Bundesgebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

( 6 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

§ 44
Zulässigkeit

( 1 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise

1. die öffentliche Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie die Vornahme von Amtshandlungen untersagen,

2. vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse

1. den Vorsitz und die Geschäftsführung im Kirchenvorstand sowie die Geschäftsführung des Pfarramts entziehen,

2. die Wahrnehmung von Mitgliedschaften in kirchlichen Organen und Leitungsgremien solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen untersagen, die der Aufsicht der obersten kirchlichen Verwaltungsbehörde unterstehen und

3. die Verwaltung fremder Gelder verbieten.

( 2 ) 1 Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. 2 In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.

( 3 ) Richtet sich das Disziplinarverfahren gegen eine Person im Ruhestand oder Wartestand, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass bis zu 30 Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird.

( 4 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Bezügen jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

( 5 ) Das Verfahren der Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen richtet sich nach § 67.

§ 45
Rechtswirkungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. 2 Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person innehat.

( 2 ) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

( 3 ) 1 Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.

( 4 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 46
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn

1. im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf eine Entlassung erfolgt ist,

2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren aufgrund des § 38 Absatz 1 Nummer 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder

4. das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre,

5. die Bezüge gemäß § 44 Absatz 2 Satz 2 herabgesetzt wurden und im Disziplinarverfahren auf Amtsenthebung

1. unter Versetzung in den Wartestand oder

2. unter Versetzung in den Ruhestand

erkannt worden ist.

( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Bezüge ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

§ 47
Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges, sofern sie nicht die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen. 2 Die Aufgaben des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ausgeübt.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinargerichte der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

( 3 ) 1 Bei den Disziplinargerichten können Kammern, beim Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland können Senate gebildet werden. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Anzahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit das Bekenntnis der beschuldigten Person bei der Bildung zu berücksichtigen ist.

§ 47a
Unabhängigkeit der Disziplinargerichte

1 Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus; sie sind zur Verschwiegenheit, auch nach Beendigung ihres Amtes, verpflichtet.

§ 47b
Zusammensetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) Die Disziplinargerichte bestehen aus den rechtskundigen Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern in der erforderlichen Anzahl.

( 2 ) Rechtskundige Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

( 3 ) Ordinierte Mitglieder müssen ordinierte Pfarrer oder Pfarrerinnen im Sinne von § 7 Absatz 1 oder 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD sein, sofern nicht das Recht einer Gliedkirche oder eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses etwas Abweichendes bestimmt.

§ 48
Berufung und Amtszeit der Mitglieder der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinargerichte.

( 2 ) Die Mitglieder des Disziplinarhofs der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse berufen, bei denen das Bekenntnis der Vorgeschlagenen angegeben ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. 4 Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Disziplinargerichte beträgt sechs Jahre. 2 Eine erneute Berufung ist zulässig. 3 Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.

( 5 ) 1 Ein Mitglied kann mehreren Kammern und Senaten angehören. 2 Die Angehörigkeit ist bei der Berufung festzulegen.

( 6 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sollen mindestens zwei stellvertretende Mitglieder berufen werden.

§ 48a
Verpflichtung

( 1 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, mit nachfolgendem Richtergelöbnis verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und an das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Kirche geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“

2 Mit dem Richtergelöbnis wird die Annahme des Amtes erklärt.

( 2 ) 1 Die Verpflichtung kann auf andere Stellen delegiert werden. 2 Sie ist schriftlich festzuhalten.

( 3 ) Die Namen der Mitglieder der Disziplinargerichte werden bekannt gegeben.

§ 49
Besetzung der Disziplinargerichte

( 1 ) 1 Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht ein rechtskundiges Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. 2 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden bedarf es nicht der Unterschrift der beisitzenden Mitglieder.

( 2 ) 1 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied des laufenden Verfahrens wahrgenommen. 2 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach § 48 Absatz 6 vertreten.

( 3 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen.

( 4 ) Sofern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland in Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren, sollen die Mitglieder in Verfahren vor dem Disziplinarhof jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person.

( 5 ) In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person.

( 6 ) 1 Bei einer Besetzung nach Absatz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. 2 Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.

( 7 ) Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im Vorbereitungsdienst oder Probedienst für den Pfarrdienst stehen, bestimmen, dass sich die Besetzung der Disziplinargerichte nach den Bestimmungen für Verfahren gegen ordinierte Personen richtet.

( 8 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt das berichterstattende Mitglied und stellt den Mitwirkungsplan auf, wenn dem Gericht mehr Mitglieder angehören als für die Besetzung erforderlich ist.

§ 49a
Einzelrichterin oder Einzelrichter

1 Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2 In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.

§ 49b
Einzelentscheidungen

( 1 ) 1 Das vorsitzende Mitglied entscheidet

1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,

2. bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,

3. bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache,

4. über den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsvergütung und

5. über die Kosten.

2 Das gilt nicht, wenn die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung oder im Anschluss an sie ergeht.

( 2 ) Im Einverständnis der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied auch sonst anstelle der Kammer entscheiden.

( 3 ) Ist ein berichterstattendes Mitglied bestimmt, kann ihm die Entscheidung übertragen werden.

§ 50
Ausscheiden aus dem Amt

( 1 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, erfolgt eine Nachberufung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.

( 2 ) 1 Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. 2 Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei der Stelle, die das Mitglied berufen hat.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds ist von der Stelle, die das Mitglied berufen hat, für beendet zu erklären, wenn

1. die rechtlichen Voraussetzungen der Berufung nicht vorlagen oder weggefallen sind,

2. es infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder infolge Verlegung seines ständigen Wohnsitzes in das Ausland zur Ausübung seines Amtes nicht mehr in der Lage ist,

3. es seine Pflichten gröblich verletzt hat oder

4. das Ergebnis eines straf-, disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahrens eine weitere Ausübung des Amtes nicht mehr zulässt.

( 4 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 3 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen.

( 5 ) Vor den Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 ist das Mitglied zu hören.

( 6 ) Die kirchengerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach den Absätzen 3 und 4 richtet sich nach dem Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 7 ) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 2 bis 5 können auf eine andere Stelle übertragen werden.

§ 51
Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn

1. es durch die Amtspflichtverletzung verletzt ist,

2. es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,

3. es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstellt hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied des Gerichts eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,

4. es in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die beschuldigte Person beteiligt war,

5. es ein Leitungs- oder Aufsichtsamt gegenüber der beschuldigten Person ausübt oder ausgeübt hat oder mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten dieser Person befasst ist,

6. es als Mitglied einer Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung oder sonstigen Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen die beschuldigte Person mitgewirkt hat,

7. es auf der mittleren kirchlichen Ebene demselben Pfarrkonvent wie die beschuldigte Person angehört,

8. gegen das Mitglied ein straf-, disziplinar- oder berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder es vorläufig des Dienstes enthoben ist oder

9. es beistehende oder bevollmächtigte Person der beschuldigten Person war.

§ 52
Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte

( 1 ) Ein Mitglied eines Disziplinargerichts kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem oder jeder Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitglieds zu rechtfertigen.

( 2 ) Das abgelehnte Mitglied hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Mitglieds entscheidet das Disziplinargericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des Mitglieds seine Stellvertretung mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag ergeht eine Entscheidung nach Absatz 3, wenn ein Mitglied einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob es von der Ausübung seines Richteramtes nach § 51 ausgeschlossen ist.

( 6 ) Im Übrigen gelten die §§ 42 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen entsprechend.

§ 53
Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist auch im Falle eines zwischenzeitlichen Dienstherrnwechsels das Disziplinargericht der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die das Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

§ 54
Geschäftsstellen

( 1 ) 1 Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. 2 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

( 2 ) Die mit der Protokollführung beauftragte Person wird vor Beginn ihrer Tätigkeit durch das vorsitzende Mitglied wie folgt verpflichtet:

„Ich gelobe vor Gott, das mir anvertraute Amt treu, unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in ihm bekannt geworden ist.“

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

§ 55
Disziplinarklage

( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.

( 2 ) Die Disziplinarklage muss den Antrag enthalten, den die disziplinaraufsichtführende Stelle in der mündlichen Verhandlung zu stellen beabsichtigt.

§ 56
Nachtragsdisziplinarklage

( 1 ) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden.

( 2 ) 1 Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. 2 Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. 3 Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 4 Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. 5 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2 Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. 3 Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

( 4 ) Wird nicht innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist Nachtragsdisziplinarklage erhoben, setzt das Disziplinargericht das Disziplinarverfahren ohne Einbeziehung der neuen Handlungen fort; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 57
Belehrung, Beistände und Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor dem Disziplinargericht als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.

( 2 ) Der beschuldigten Person ist mit der Ladung die Besetzung des Disziplinargerichts mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die etwaige Ablehnung eines Mitglieds des Disziplinargerichts unverzüglich zu erfolgen hat.

( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.

( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.

§ 58
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

( 1 ) Bei einer Disziplinarklage hat die beschuldigte Person wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.

( 2 ) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Disziplinargericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. 2 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.

( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens

1 Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. 3 Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.

§ 60
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. 2 Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

§ 61
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. 2 Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.

( 2 ) 1 Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. 2 Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.

( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 5 ) 1 Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. 2 Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 6 ) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.

( 7 ) Dem vorsitzenden Mitglied obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

( 8 ) Durch Beschluss des Disziplinargerichts können die beschuldigte Person, Zeuginnen und Zeugen, Beistände oder Bevollmächtigte, Zeugenbeistände, Sachverständige und bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen aus dem Verhandlungsraum verwiesen werden, wenn sie den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Weisungen nicht Folge leisten.

§ 62
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. 2 Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. 2 Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. 3 Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.

( 4 ) 1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. 2 Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. 4 Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. 5 Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 2 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 6 ) 1 Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. 2 Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

§ 63
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) 1 Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 9) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung der Bezüge verwirkt ist, oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

2 Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.

( 2 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

( 3 ) Das vorsitzende Mitglied des Disziplinargerichts entscheidet unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen über die Veröffentlichung des Beschlusses.

§ 64
Entscheidung durch Urteil

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet über Klagen nach den Absätzen 2 und 3, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil

1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme und Nebenmaßnahmen erkennen oder

2. die Disziplinarklage abweisen.

( 3 ) 1 Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 und 4 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. 2 Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

( 4 ) § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 65
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

( 1 ) Soweit die disziplinaraufsichtführende Stelle die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.

( 2 ) Hat das Disziplinargericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben.

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

§ 66
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

( 1 ) 1 Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. 2 Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt oder ein Ersuchen nach § 31 Absatz 7 anhängig ist.

( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. 3 § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

( 3 ) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Disziplinargerichts einzustellen.

( 4 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 67
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
und der Einbehaltung von Bezügen

( 1 ) 1 Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. 2 Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

( 2 ) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

( 3 ) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Änderung und Aufhebung von Beschlüssen über Anträge zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung entsprechend.

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Disziplinarhof

Abschnitt 1
Berufung

§ 68
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung, Vertretung

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Disziplinargerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. 2 Die Berufung ist bei dem Disziplinargericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. 5 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.

( 2 ) 1 Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Disziplinargerichts nur zu, wenn sie von dem Disziplinargericht oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. 2 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. 3 § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 69
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. 4 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.

( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor dem Disziplinargericht nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die das Disziplinargericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

( 4 ) Die durch das Disziplinargericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne erneute Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.

§ 70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Der Disziplinarhof entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

Abschnitt 2
Beschwerde

§ 71
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

( 1 ) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

( 2 ) Gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.

( 3 ) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Disziplinargerichts, mit denen über einen Antrag auf Aussetzung nach § 67 entschieden wurde, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

§ 72
Entscheidung des Disziplinarhofes

Der Disziplinarhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

§ 73
Wiederaufnahmegründe

( 1 ) Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist zulässig, wenn

1. in dem Urteil eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist,

2. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,

3. das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht,

4. ein Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Urteil im Disziplinarverfahren beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,

5. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das sich in dieser Sache einer schweren Verletzung seiner Pflichten als kirchliche Richterin oder kirchlicher Richter schuldig gemacht hat,

6. an dem Urteil ein Mitglied des Disziplinargerichts mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren,

7. die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, nachträglich glaubhaft eine Amtspflichtverletzung eingesteht, die in dem Disziplinarverfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

8. im Verfahren der Disziplinarklage nach dessen rechtskräftigem Abschluss in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Entscheidung ergeht, nach der gemäß § 21 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre.

( 2 ) 1 Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. 2 Neu im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. 3 Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung durch ein staatliches Strafgericht erfolgt ist oder wenn ein staatliches strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.

§ 74
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

( 1 ) Die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft

1. ein Urteil im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder

2. ein Urteil in einem staatlichen Strafverfahren ergangen ist, das zu einer Entlassung aufgrund einer Straftat geführt hat oder bei Fortbestehen des Dienstverhältnisses geführt hätte.

( 2 ) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zuungunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.

§ 75
Frist und Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. 3 In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

( 2 ) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt.

§ 76
Entscheidung durch Beschluss

( 1 ) Das Disziplinargericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

( 3 ) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 77
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Disziplinargerichts

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil.

( 2 ) Gegen das Urteil des Disziplinargerichts kann Berufung nach den §§ 68 bis 70 dieses Kirchengesetzes eingelegt werden.

§ 78
Rechtswirkungen, Entschädigung

( 1 ) 1 Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. 2 Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend.

( 2 ) 1 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. 2 Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.

Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

§ 79
Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt werden.

( 3 ) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 66) ist zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

( 4 ) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.

( 5 ) Die Kosten, die der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auferlegt sind, können durch Aufrechnung von ihren Bezügen einbehalten werden.

§ 80
Gerichtskosten

1 Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. 2 Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Begnadigung

§ 81
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.

( 2 ) Die Entscheidung kann die Gewährung des Unterhaltsbeitrags über sechs Monate hinaus auf längstens ein Jahr verlängern, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die Umstände sind durch die Empfängerin oder den Empfänger glaubhaft zu machen.

( 3 ) Der Dienstherr kann der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person zur Vermeidung einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unwiderruflich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe der gesetzlichen Rente gewähren, die aufgrund einer Nachversicherung zustehen würde.

( 4 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis berufen wird.

§ 82
Zahlung des Unterhaltsbeitrags

( 1 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach § 81 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlustes der Bezüge.

( 2 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente aufgrund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. 3 § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. 2 Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. 4 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

§ 83
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Amtspflichtverletzungen
oder Straftaten

( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nummer 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. 2 § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 84
Begnadigung

1 Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. 2 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.

Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85
Anwendung der Vorschriften über den Wartestand

Bestehen in einer Gliedkirche keine Vorschriften über Pfarrerinnen und Pfarrer oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand, so sind in Anwendung dieses Kirchengesetzes die Bestimmungen des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über den Wartestand entsprechend anzuwenden.

§ 86
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.

( 2 ) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren nach dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

( 3 ) Die Frist für das Verwertungsverbot nach § 23 und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz.

( 4 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. 3 Wird die Zuständigkeit des Disziplinargerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit eines gemeinsamen Disziplinargerichts begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.

§ 87
(Inkrafttreten)[1]

§ 88
(Außerkrafttreten)[2]

[1]

Red. Anm.: Dieser Paragraf regelte das Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes für die EKD und ihre Gliedkirchen sowie das Außerkrafttreten des bis dahin geltenden früheren Disziplinargesetzes.

Das Kirchengesetz trat für die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und für die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche gemäß der Verordnung über das Inkrafttreten des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 vom 26. Februar 2010 (ABl. EKD S. 126) am 1. Juli 2010 in Kraft. Für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche als ehemaliges Vollmitglied der Union Evangelischer Kirchen trat das Kirchengesetz am 1. Juli 2010 aufgrund eigenen Ausführungsrechtsakts durch das Ausführungsgesetz zum Disziplinargesetz vom 18. April 2010 (ABl. S. 11), das durch Artikel 1 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist, in Kraft.

[2]

Red. Anm.: Dieser Paragraf wurde in der Neubekanntmachung des Disziplinargesetzes nicht mit abgedruckt. Sein Wortlaut ist:
„ 1 Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands kann dieses Kirchengesetz jederzeit für sich und ihre Gliedkirchen außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz außer Kraft getreten ist.“

Kirchengesetz
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Neuordnung des Disziplinarrechts
(Disziplinarrechtsneuordnungsgesetz VELKD)
(DRNOG VELKD)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. VELKD Bd. VII, S. 426)
(GVOBl. 2010 S. 242, 282)

Artikel 1
Aufhebung des Disziplinargesetzes
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

Das Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über das Verfahren und die Rechtsfolgen bei Amtspflichtverletzungen (Disziplinargesetz - DiszG) vom 4. Mai 2001 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 150), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. Oktober 2006 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 333), wird mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen aufgehoben.

Artikel 2
Zustimmung zum Kirchengesetz zur Regelung des Disziplinarrechts
der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1

Dem Kirchengesetz zur Regelung des Disziplinarrechts der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 2009 wird aufgrund von Artikel 24 a in Verbindung mit Artikel 24 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands mit Wirkung für die Vereinigte Kirche und ihre Gliedkirchen zugestimmt.

§ 2

Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß Artikel 10 a Absatz 2 Buchst. c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären.

Artikel 3
Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands zur Ergänzung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD ErgG VELKD)

§ 1
Geltungsbereich (zu § 2 DG.EKD)

Dieses Kirchengesetz gilt für Disziplinarverfahren gegen

1. Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) stehen,

2. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Personen der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die VELKD die Aufsicht führt.

§ 2
(zu § 4 Abs. 4 DG.EKD)

( 1 ) 1 Disziplinaraufsichtsführende Stelle ist die Kirchenleitung der Vereinigten Kirche als oberste kirchliche Verwaltungsbehörde. 2 Die Kirchenleitung kann die Ausübung einzelner Befugnisse der disziplinaraufsichtsführenden Stelle durch Beschluss auf den Leiter oder die Leiterin des Amtes der VELKD oder auf dessen oder deren Stellvertreter oder dessen oder deren Stellvertreterin übertragen.

( 2 ) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die beurlaubende Kirche verpflichtet, die Beurlaubung auf Verlangen der Vereinigten Kirche zurückzunehmen.

§ 3
(zu § 12 DG.EKD)

Bei der Berechnung der Bezüge wird nur das jeweilige Grundgehalt zugrunde gelegt.

§ 4
(zu § 47 DG.EKD)

Das Disziplinargericht des ersten Rechtszuges der Vereinigten Kirche ist die bei dem Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen errichtete Disziplinarkammer.

§ 5
(zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht übt der Leitende Bischof oder die Leitende Bischöfin im Benehmen mit der Kirchenleitung aus.

Artikel 4
Kirchengesetz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands über die Disziplinargerichtsbarkeit (DisziplinargerichtsG VELKD)

§ 1

Dieses Kirchengesetz gilt für Disziplinarverfahren gegen

1. Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) oder einer Gliedkirche der VELKD stehen,

2. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Personen der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die VELKD oder eine Gliedkirche die Aufsicht führt.

§ 2
(zu § 51 Abs. 2 DG.EKD)

Mit der Verpflichtung auf das Bekenntnis ihrer Kirche sind die Mitglieder der Disziplinargerichte im Bereich der Vereinigten Kirche und ihrer Gliedkirchen auf das evangelisch-lutherische Bekenntnis, die Mitglieder der Disziplinarkammer in der EKM mit reformiertem Bekenntnisstand auf das reformierte Bekenntnis verpflichtet.

§ 3

Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits beim Disziplinarsenat der VELKD gerichtshängig sind, werden durch diesen nach den Bestimmungen des Disziplinargesetzes der VELKD vom 4. Mai 2001 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 150), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 17. Oktober 2006 (ABl. VELKD Bd. VII S. 333), fortgeführt.

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1

( 1 ) Artikel 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) 1 Die Artikel 1, 3 und 4 dieses Kirchengesetzes treten an dem Tage in Kraft, zu dem auf Beschluss der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung das Inkrafttreten des Disziplinargesetzes der EKD für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen bestimmt. 2 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist im Amtsblatt der Vereinigten Kirche bekannt zu machen[1].

( 3 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Ausführung des Disziplinargesetzes der VELKD vom 17. November 2006 (ABl. VELKD Bd. VII, S. 338) außer Kraft.

[1]

Red. Anm.:
Dieses Kirchengesetz trat für die ehemalige Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs und für die ehemalige Nordelbische Ev.-Luth. Kirche gem. Verordnung vom 26. Februar 2010 (ABl. EKD S. 126) am 1. Juli 2010 in Kraft (Amtsblatt VELKD Bd. VII, S. 428).

Kirchengesetz
zur Ergänzung des
Disziplinargesetzes der EKD
(Disziplinargesetzergänzungsgesetz – DGErgG)

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 393)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Gliederungs-einheiten

Art der
Änderung

1

Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Bestimmung der Disziplinargerichtsbarkeit und zur Änderung des Richterwahlausschussgesetzes

24. November 2021

KABl. S. 523

§ 2

neu gefasst

§ 3

aufgehoben

§ 5 Satz 2

aufgehoben

§ 6

eingefügt

bish. § 6

wird § 7

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Disziplinaraufsichtführende Stelle
(zu § 4 Absatz 4 DG.EKD)

1 Für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, über die die Evangelische[1] Kirche in Norddeutschland die Aufsicht führt, sowie für Ordinierte, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist disziplinaraufsichtführende Stelle das Landeskirchenamt. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Kirchenleitung disziplinaraufsichtführende Stelle für die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes; dies gilt für die Dauer des Bestehens ihres Dienstverhältnisses zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

§ 2
Disziplinargericht
(zu § 47 Absatz 1 DG.EKD)

Zum Disziplinargericht im ersten Rechtszug wird das Disziplinargericht der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt.

§ 3

(weggefallen)

§ 4
Begnadigung
(zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht übt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof aus.

§ 5
Verfahren

In Verfahren vor dem Disziplinargericht gilt das Verfahrensrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für disziplinarrechtliche Streitigkeiten.

§ 6
Übergangsvorschrift

1 Für anhängige Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung vor dem 1. Januar 2022 eröffnet wurde, bleiben die Richterpersonen des Disziplinargerichts der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens im Amt. 2 Sie werden nach dem bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Verfahrensrecht durchgeführt.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. das Kirchengesetz zur Ergänzung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 20. März 2010 (KABl S. 21) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

2. das Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 11) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung zur Aufhebung der EKD-Gerichtsbarkeit vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist.

[1]

Red. Anm.: Es müsste lauten „Evangelisch-Lutherische“.

Kirchengesetz
über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen

in der Fassung vom 3. Januar 1983[1]
ABl. VELKD S. 284

§ 1

( 1 ) Ein Verfahren bei Lehrbeanstandung (Lehrverfahren) findet statt, wenn nachweisbar Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass ein ordinierter Geistlicher oder ein sonstiger Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrags öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in seinem gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche tritt und daran beharrlich festhält, und wenn vorausgegangene seelsorgerliche Bemühungen nicht zu einer Behebung der Anstöße geführt haben.

( 2 ) Von einem Lehrverfahren kann bei Nichtordinierten abgesehen werden, wenn die Tätigkeit im kirchlichen Dienst auf andere Weise beendet werden kann.

( 3 ) Ein Lehrverfahren findet nicht statt oder ist einzustellen, wenn der Betroffene auf seinen Antrag hin aus dem kirchlichen Dienst entlassen wird oder Kraft Gesetzes ausscheidet.

I. Abschnitt
Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

1. Das Lehrgespräch

§ 2

( 1 ) Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bei einem ordinierten Geistlichen oder sonstigen Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrages der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands oder einer ihrer Leitung unmittelbar unterstellten Kirche oder Gemeinde vor, beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz, dass mit dem Betroffenen ein Lehrgespräch zu führen ist.

( 2 ) Der Beschluss der Kirchenleitung ist zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

§ 3

Zweck des Lehrgesprächs ist die Klärung des Sachverhaltes und im Falle festgestellter Lehrabweichungen der Versuch, den Betroffenen theologisch zur Einsicht in die Bekenntniswidrigkeit seiner Lehrmeinung zu führen.

§ 4

( 1 ) 1 Mit der Abhaltung des Lehrgesprächs beauftragt die Bischofskonferenz drei Theologen, die hierfür besonders sachkundig sind. 2 Einer von ihnen muss im akademischen Lehramt stehen. 3 Die Bischofskonferenz bestimmt einen der drei zum Obmann. 4 Der Betroffene kann eine Person seines Vertrauens benennen, die an dem Lehrgespräch teilnimmt; sie muss Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

( 2 ) 1 Der Obmann setzt Ort und Zeit des Lehrgesprächs fest und trifft die für seine Durchführung erforderlichen Anordnungen. 2 Das Lehrgespräch soll tunlichst innerhalb einer Frist von drei Monaten stattfinden.

( 3 ) 1 Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. 2 Sein Verlauf wird in einer von allen Beteiligten zu unterschreibenden Niederschrift festgehalten. 3 Eine Abschrift erhält der Betroffene.

( 4 ) 1 Nach Abschluss des Lehrgesprächs erstattet der Obmann der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz einen schriftlichen Bericht, der sich abschließend darüber auszusprechen hat, ob die Lehrbeanstandungen als bereinigt angesehen werden können oder nicht. 2 Der Bericht ist von sämtlichen Beauftragten zu unterzeichnen; gesonderte Stellungnahme einzelner Beauftragter ist zulässig.

§ 5

( 1 ) Aufgrund des Ergebnisses des Lehrgesprächs beschließt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz, ob von weiteren Maßnahmen abzusehen oder ob das Feststellungsverfahren gegen den Betroffenen durchzuführen ist.

( 2 ) Hat der Betroffene die Teilnahme an dem Lehrgespräch abgelehnt, ist gleichfalls die Durchführung des Feststellungsverfahrens zu beschließen.

( 3 ) Die Beschlüsse zu den Absätzen 1 und 2 sind zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen.

( 4 ) 1 In dem Beschluss auf Durchführung des Feststellungsverfahrens kann eine Beurlaubung des Betroffenen bis zur Beendigung des Feststellungsverfahrens angeordnet werden. 2 Bei der Beurlaubung ist gleichzeitig zu entscheiden, ob der Betroffene die von ihm bekleidete Stelle oder ihm übertragene allgemeinkirchliche Aufgabe verliert, ob er seine Bezüge ganz oder teilweise verliert und ob ihm ein anderer Dienst übertragen werden soll.

2. Das Feststellungsverfahren

§ 6

Es wird ein Spruchkollegium der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gebildet, dem die Durchführung des Feststellungsverfahrens obliegt.

§ 7

( 1 ) 1 Das Spruchkollegium besteht aus:

1. einem Mitglied der Bischofskonferenz, das den Vorsitz führt, und einem Theologen im akademischen Lehramt,

2. fünf weiteren Mitgliedern, darunter zwei Theologen, die die Voraussetzungen für die Wahl eines geistlichen Mitgliedes in die Generalsynode erfüllen.

2 Ein Mitglied nach Satz 1 Buchstabe b muss die Befähigung zum Richteramt haben.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a werden von der Bischofskonferenz, die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b von der Generalsynode gewählt. 2 Die Wahlen erfolgen anlässlich der zweiten Tagung der jeweiligen Generalsynode.

( 3 ) 1 Die Amtszeit dauert sechs Jahre. 2 Die bisherigen Mitglieder führen die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Mitglieder weiter.

( 4 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe a wählt die Bischofskonferenz je einen Stellvertreter. 2 Für die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b wählt die Generalsynode unter Berücksichtigung der in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b genannten Gruppen je einen Stellvertreter. 3 Für die Stellvertreter gilt Absatz 3 entsprechend. 4 Sie erhalten nach jeder Sitzung des Spruchkollegiums das Wortprotokoll.

( 5 ) 1 Ist bei Ablauf der Amtszeit des Spruchkollegiums ein Verfahren noch nicht abgeschlossen, so führen die Mitglieder des bisherigen Spruchkollegiums das Verfahren als Spruchkollegium im Sinne dieses Kirchengesetzes zu Ende. 2 § 8 findet Anwendung.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende kann zwei Ergänzungsmitglieder aus der Gruppe der Stellvertreter berufen, von denen einer Theologe nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sein und einer die Befähigung zum Richteramt nach Absatz 1 Satz 2 haben muss 2 Die Ergänzungsmitglieder nehmen ohne Stimmrecht an der mündlichen Verhandlung und den Sitzungen des Spruchkollegiums teil. 3 Scheidet ein Mitglied aus, treten sie, entsprechend ihrer Gruppenzugehörigkeit, in das Spruchkollegium ein. 4 Scheidet der Vorsitzende aus, so entscheidet das Spruchkollegium, welcher Theologe den Vorsitz übernimmt.

§ 8

1 Ein Mitglied des Spruchkollegiums scheidet aus, wenn eine Voraussetzung für seine Bestellung nach § 7 Abs. 1 entfällt, wenn es nach § 10 ausgeschlossen ist oder wenn es voraussichtlich für länger als sechs Monate, vornehmlich aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, verhindert ist. 2 Das Spruchkollegium stellt das Ausscheiden unanfechtbar fest.

§ 9

Hat die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz die Durchführung des Feststellungsverfahrens beschlossen, so leitet sie ihre Beschlüsse (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, 2 und 4) mit der Niederschrift und dem Bericht über das Lehrgespräch (§ 4 Abs. 3 und 4) dem Spruchkollegium zu.

§ 10

Von der Mitwirkung im Spruchkollegium ist ausgeschlossen:

1. wer Ehegatte oder Vormund des Betroffenen ist oder gewesen ist,

2. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,

3. wer in der Sache am Lehrgespräch teilgenommen hat.

§ 11

( 1 ) Der Betroffene kann die nach § 7 Abs. 1 Gewählten binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

( 2 ) 1 Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit muss auf Gründe gestützt sein, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Abgelehnten zu rechtfertigen. 2 Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. 3 Eine Lehrauffassung, die von der des Betroffenen abweicht, kann nicht als solcher Grund geltend gemacht werden.

( 3 ) 1 Über den Ablehnungsgrund entscheidet das Spruchkollegium unter Abwesenheit des Abgelehnten. 2 Bei Ablehnung aller Mitglieder entscheidet das Verfassungs- und Verwaltungsgericht. 3 Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist unanfechtbar.

§ 12

( 1 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums teilt dem Betroffenen die Namen der Mitglieder des Spruchkollegiums und der Ergänzungsmitglieder mit.

( 2 ) 1 Ist ein Stellvertreter nicht mehr vorhanden, so ist ein Stellvertreter für den Rest der Amtszeit des Spruchkollegiums nach § 7 Abs. 4 neu zu wählen. 2 Wenn die Generalsynode nicht innerhalb der nächsten zwei Monate zusammentritt, erfolgt die Wahl durch deren Präsidium.

§ 13

1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums kann eins oder einige seiner Mitglieder mit der Vorbereitung der Verhandlung beauftragen. 2 Nach Abschluss der Vorbereitung bestellt er ein Mitglied des Spruchkollegiums zum Berichterstatter für die von ihm anzuberaumende mündliche Verhandlung.

§ 14

( 1 ) 1 Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zu jedem Sachverhalt Stellung zu nehmen, der sich aufgrund der vorbereitenden Maßnahmen ergibt. 2 Akteneinsicht steht ihm zu, sobald Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt ist.

( 2 ) 1 Der Betroffene kann einen theologischen Beistand und einen Beistand, der die Befähigung zum Richteramt hat, hinzuziehen. 2 Beistände müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

§ 15

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung kann nur in Anwesenheit aller Mitglieder des Spruchkollegiums und des Betroffenen stattfinden. 2 Ist der Betroffene verhindert, wird ein neuer Verhandlungstermin anberaumt; nimmt der Betroffene ohne hinreichenden Grund an der Sitzung nicht teil, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden. 3 Zur mündlichen Verhandlung wird die Kirchenleitung geladen; sie kann einen Vertreter entsenden.

( 2 ) In der mündlichen Verhandlung sind die geltend gemachten Lehrbeanstandungen im Rahmen der gesamten Lehrdarbietung des Betroffenen und gegebenenfalls seines gottesdienstlichen Handelns einer umfassenden Würdigung zu unterziehen.

( 3 ) 1 Die Verhandlung ist öffentlich. 2 Das Spruchkollegium kann auf Antrag des Betroffenen oder von sich aus die Öffentlichkeit einschränken oder ausschließen; bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann die Anwesenheit einzelner Personen zugelassen werden. 3 Die Entscheidung über Einschränkung oder Ausschluss der Öffentlichkeit ist zu begründen; sie ist unanfechtbar.

( 4 ) Über die mündliche Verhandlung wird ein Wortprotokoll geführt.

§ 16

( 1 ) 1 Kommt das Spruchkollegium aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Feststellung, dass der Betroffene öffentlich durch Wort oder Schrift in der Darbietung der christlichen Lehre oder in seinem gottesdienstlichen Handeln in entscheidenden Punkten in Widerspruch zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche getreten ist und dass er beharrlich daran festhält, so stellt es dies in einem Spruch fest. 2 Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern.

( 2 ) Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so stellt das Spruchkollegium das Verfahren durch Beschluss ein.

§ 17

Die Beschlüsse nach § 16 sind schriftlich zu begründen.

§ 18

Der Vorsitzende des Spruchkollegiums stellt die Beschlüsse nach § 16 dem Betroffenen, der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz zu.

§ 19

( 1 ) Aufgrund des Beschlusses nach § 16 Abs. 1 verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches alle ihm aus der Ordination und aus seinem kirchlichen Amt oder Auftrag zustehenden Rechte.

( 2 ) 1 Wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen, soll dem Betroffenen eine widerrufliche Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erworbenen Versorgungsbezüge gezahlt werden. 2 Die Unterhaltsbeihilfe darf zusammen mit dem Einkommen die zuletzt erhaltenen Dienstbezüge nicht übersteigen. 3 Von dem Widerruf soll nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe Gebrauch gemacht werden.

( 3 ) 1 Die Entscheidung über die Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe trifft die Kirchenleitung unter Berücksichtigung des Spruches und der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

3. Gemeinsame Vorschriften für das Lehrgespräch und das Feststellungsverfahren

§ 20

( 1 ) Der Obmann des Lehrgesprächs und der Vorsitzende des Spruchkollegiums bedienen sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben des Lutherischen Kirchenamtes als Geschäftsstelle.

( 2 ) 1 Gebühren werden für die Durchführung des Lehrgesprächs und des Feststellungsverfahrens nicht erhoben. 2 Die entstehenden Auslagen trägt die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands. 3 Sie können ganz oder teilweise auf Beschluss des Spruchkollegiums dem Betroffenen auferlegt werden, soweit er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat. 4 Ein Anspruch des Betroffenen auf Reisekosten und auf Erstattung der Kosten für Zuziehung der Beistände besteht im Falle eines Beschlusses nach § 16 Abs. 1 nicht.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Spruchkollegiums haben Anspruch auf Reisekosten. 2 Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, die von der Kirchenleitung festgesetzt wird.

§ 21

Einzelheiten des Verfahrens werden in einer Ausführungsverordnung geregelt, welche die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz erlässt

II. Abschnitt
Das Lehrverfahren gegen Amtsträger der Gliedkirchen

§ 22

( 1 ) 1 Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bei einem ordinierten Geistlichen oder sonstigen Inhaber eines kirchlichen Amtes oder Auftrages einer Gliedkirche der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vor, so finden die Vorschriften des 1. Abschnittes mit der Maßgabe Anwendung, dass in den §§ 2, 4, 5, 9, 15 Abs. 1, §§ 18, 19 und 20 Abs. 1 an die Stelle von Kirchenleitung, Bischofskonferenz und Lutherischem Kirchenamt gliedkirchliche Organe treten. 2 Wird ein Feststellungsverfahren erforderlich, so ist das nach § 6 gebildete Spruchkollegium zuständig.

( 2 ) Sobald eine Gliedkirche die Durchführung eines Lehrgesprächs nach § 2 beschlossen hat, informiert sie die Vereinigte Kirche darüber.

( 3 ) Soweit Kosten vor den Organen der Gliedkirche erwachsen, werden sie von der Gliedkirche getragen.

§ 23

( 1 ) Die Gliedkirchen treffen die zur Durchführung des Gesetzes erforderliche Regelung.

( 2 ) Dabei können die Gliedkirchen in Ergänzung der §§ 1 und 16 des Gesetzes den Kreis der in ihrem Bereich von dem Gesetz zu erfassenden Personen abweichend regeln.

( 3 ) Die von einer Gliedkirche getroffene Regelung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung der Vereinigten Kirche.

[1]

Red. Anm.:
Das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 16. Juni 1965 ( ABl. VELKD Bd. I S. 55) wurde als Bestandteil der Lehrordnung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 16. Juni 1965 (ABl. VELKD Band I S. 54) beschlossen.

Rechtsverordnung
zur Ausführung des Kirchengesetzes
über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen

Vom 18. Oktober 1986

(ABl. VELKD Bd. VI S. 38)

Aufgrund des § 21 des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen erlässt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz folgende Rechtsverordnung:

§ 1
(zu § 1 Abs. 1 KGLehrb)

( 1 ) Die Zuständigkeit für seelsorgerliche Bemühungen liegt für zur Vereinigten Kirche beurlaubte Pfarrer und Kirchenbeamte unbeschadet des § 78 Abs. 4 Pfarrergesetz und des § 22 Abs. 5 Kirchenbeamtengesetz bei der Vereinigten Kirche.

( 2 ) 1 Haben seelsorgerliche Bemühungen der Vereinigten Kirche die Anstöße nicht behoben, so teilt die Vereinigte Kirche der beurlaubenden Kirche die Anstöße mit und benennt die nachweisbaren Tatsachen nach § 1 Abs. 1 des Lehrbeanstandungsgesetzes. 2 Die Vereinigte Kirche kann in Absprache mit der beurlaubenden Kirche die Rücknahme der Beurlaubung verlangen.

§ 2
(zu § 2 KGLehrb)

Für Pfarrer und Kirchenbeamte, die zur Vereinigten Kirche beurlaubt sind, verbleiben die Zuständigkeiten über die Durchführung des Lehrgesprächs nach dem Lehrbeanstandungsgesetz bei der beurlaubenden Kirche.

§ 3
(zu § 4 KGLehrb)

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung sendet dem Obmann den Beschluss darüber, dass mit dem Betroffenen ein Lehrgespräch geführt werden soll, mit allen Unterlagen zu. 2 Der Obmann sorgt dafür, dass die beiden anderen mit dem Lehrgespräch Beauftragten die Unterlagen rechtzeitig erhalten.

( 2 ) 1 Der Obmann sorgt für die Ladung des Betroffenen; dabei ist eine Frist von sechs Wochen einzuhalten. 2 In der Ladung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er eine Person seines Vertrauens benennen kann und dass das Feststellungsverfahren nach §§ 6 ff. des Lehrbeanstandungsgesetzes auch dann durchgeführt wird, wenn er an dem Lehrgespräch nicht teilnimmt. 3 Hat der Betroffene vor der Ladung eine Person seines Vertrauens benannt, so ist sie mit dem Betroffenen zu laden; benennt er später eine Person seines Vertrauens, so ist sie unverzüglich zu laden. 4 Ladungen sind zuzustellen.

( 3 ) Der Obmann kann zur Fertigung der Niederschrift einen Schriftführer hinzuziehen; dieser ist vor Beginn des Lehrgesprächs auf Amtsverschwiegenheit zu verpflichten.

§ 4
(zu § 8 KGLehrb)

1 Das Spruchkollegium stellt das Ausscheiden eines seiner Mitglieder in dessen Abwesenheit fest. 2 Das Mitglied ist vorher zu hören.

§ 5
(zu § 11 KGLehrb)

Mit der Zustellung des Beschlusses der Kirchenleitung nach § 5 des Lehrbeanstandungsgesetzes ist der Betroffene auf das Recht nach § 11 des Lehrbeanstandungsgesetzes hinzuweisen.

§ 6
(zu §§ 13 und 14 KGLehrb)

1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums leitet die Unterlagen nach § 9 des Lehrbeanstandungsgesetzes allen Mitgliedern und Stellvertretern des Spruchkollegiums zu. 2 Die Mitglieder können Anregungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung geben.

§ 7
(zu §§ 14 und 15 KGLehrb)

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Spruchkollegiums beraumt nach Absprache mit den Mitgliedern und dem Betroffenen den Termin zur mündlichen Verhandlung an. 2 Der Termin ist so anzuberaumen, dass dem Betroffenen für die Wahrnehmung seiner Rechte nach § 14 des Lehrbeanstandungsgesetzes eine Frist von sechs Wochen verbleibt.

( 2 ) 1 Bei der Ladung ist der Betroffene auf das Recht zur Akteneinsicht, die Hinzuziehung der Beistände (§ 14 Lehrbeanstandungsgesetz) und auf die Folgen des Nichterscheinens (§ 15 Abs. 1 Lehrbeanstandungsgesetz) hinzuweisen. 2 Teilt der Betroffene dem Spruchkollegium mit, welche Beistände er hinzuzieht, sind auch sie zu laden. 3 Die Ladungen sind zuzustellen.

( 3 ) Akteneinsicht wird dem Betroffenen und den Beiständen nur in der Geschäftsstelle des Spruchkollegiums gewährt.

§ 8
(zu § 15 KGLehrb)

( 1 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

( 2 ) 1 Für Beschlüsse in der mündlichen Verhandlung ist Einmütigkeit anzustreben. 2 Wird eine Abstimmung erforderlich, entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. 3 § 16 Abs. 1 Satz 2 Lehrbeanstandungsgesetz bleibt unberührt.

( 3 ) Dem Betroffenen und den Beiständen ist vor Schluss der mündlichen Verhandlung ein abschließendes Wort zu gewähren.

( 4 ) Der Vorsitzende des Spruchkollegiums zieht zur mündlichen Verhandlung einen Schriftführer hinzu; dieser ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung auf Amtsverschwiegenheit zu verpflichten.

( 5 ) 1 Der Schriftführer hat das Wortprotokoll über die mündliche Verhandlung zu fertigen. 2 Das Protokoll ist von ihm und vom Vorsitzenden des Spruchkollegiums zu unterzeichnen.

§ 9
(zu § 16 KGLehrb)

1 Der Spruch mit seinen Gründen ist von allen Mitgliedern des Spruchkollegiums zu unterzeichnen. 2 Dasselbe gilt für den Beschluss über die Einstellung des Verfahrens.

§ 10

Soweit nach dem Lehrbeanstandungsgesetz und dieser Verordnung eine Zustellung erforderlich ist, hat sie gegen Empfangsnachweis zu geschehen.

§ 11

Soweit das Verfahren nicht durch das Lehrbeanstandungsgesetz und diese Verordnung geregelt ist, bestimmt das Spruchkollegium den Ablauf des Verfahrens selbst.

§ 12

Diese Verordnung tritt am 1. November 1986 in Kraft.

Die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 7. Dezember 1956 (ABl. Bd. I, 72) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1984 aufgehoben.

Kirchengesetz
zur Lehrbeanstandungsordnung[1]

Vom 11. März 1964

(ABl. S. 30)

Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:

Artikel I

Der Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni/10. Juli 1963 (Amtsblatt EKD 1963 – Berliner Ausgabe – Nr. 9/1963 S. 173 Nr. 113) wird zugestimmt.

Artikel II

Für die Anwendung und Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung gelten die folgenden Bestimmungen:

§ 1

Am theologischen Lehrgespräch können der jeweils zuständige Propst und Superintendent als Zuhörer teilnehmen.

§ 2

( 1 ) In der Landeskirche wird eine Spruchkammer gebildet, deren Mitglieder lutherischen Bekenntnisses sind.

( 2 ) Der Bischof oder sein Stellvertreter (Artikel 123 Absatz 2 der Kirchenordnung) ist Mitglied der Spruchkammer und führt den Vorsitz.

§ 3

Ist bis zum Ablauf der Wahlzeit der Mitglieder und deren Stellvertreter ein Verfahren vor der Spruchkammer nicht abgeschlossen worden, so bleiben für dieses Verfahren bis zu seinem Abschluss die Mitglieder und ihre Stellvertreter im Amt.

Schlussbestimmung

( 1 ) Artikel I dieses Kirchengesetzes tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

( 2 ) Artikel II dieses Kirchengesetzes tritt an dem Tage in Kraft, mit dem die Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni/10. Juli1963 für die Landeskirche wirksam wird.[2]

[1]

Red. Anm.: Die Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni 1963 (ABl. EKD S. 476) der Evangelischen Kirche der Union wurde für das Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gemäß § 6 (zu § 45 Abs. 1 PfDG.EKD) des Pfarrdienstgesetzergänzungsgesetzes der VELKD vom 8. November 2011 (ABl. VELKD Bd. VII S. 470, 471) mit Wirkung vom 1. April 2014 durch das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen in der Fassung vom 3. Januar 1983 (ABl. VELKD S. 284) abgelöst.

Das hier abgebildete Kirchengesetz ist damit gegenstandslos geworden. Es gilt gemäß Teil 1 § 48 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine anderweitige Regelung getroffen wird, vgl. Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes.

[2]

Red. Anm.: Die Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni 1963 (ABl. EKD S. 476) wurde für die ehemalige Pommersche Ev. Kirche durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 4. Mai 1964 (ABl. EKD S. 185) mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft gesetzt.

Kirchengesetz
zur Durchführung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands[1]

Vom 21. März 1993

(KABl S. 79)

Aufgrund des § 23 des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands vom 16. Juni 1956 in der Fassung vom 3. Januar 1983 wird zur Durchführung des Kirchengesetzes in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs folgendes bestimmt:

§ 1

Die in den §§ 2, 4, 5, 9, 15 Absatz 1, §§ 18 und 19 Absatz 3 der Kirchenleitung und der Bischofskonferenz zugewiesenen Aufgaben werden von der Kirchenleitung wahrgenommen.

§ 2

Geschäftsstelle für die in § 20 Absatz 1 genannten Aufgaben ist der Oberkirchenrat.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt sofort in Kraft.[2]

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 16. Mai 1957 (Kirchl. Amtsblatt Nr. 16, 1957) außer Kraft. 2 Die Verordnung zur Anpassung des Kirchengesetzes über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen vom 4. Februar 1989 (Kirchl. Amtsblatt Nr. 4, 5, 6 1989) ist gegenstandslos.

[1]

Red. Anm.: Das Kirchengesetz gilt gemäß gemäß Teil 1 § 2 Absatz 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland weiter, soweit es der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widerspricht oder im Einführungsgesetz keine anderweitige Regelung getroffen wird.

[2]

Red. Anm.: Das Gesetz trat am 21. März 1993 in Kraft.

Kirchengemeindeordnung

Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Norddeutschland

Stand: 1. Juli 2022

3., vollständig überarbeitete Auflage

Herausgeberin:
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
– Landeskirchenamt –
Dänische Straße 21-35, 24103 Kiel
Telefon: 0431 9797-840/-769
E-Mail: recht@lka.nordkirche.de
Internet: www.nordkirche.de

Redaktion:
Carmen Belitz
– Landeskirchenamt –
Dänische Straße 21-35
24103 Kiel
Telefon: 0431 9797-700
Fax: 0431 9797-869
E-Mail: carmen.belitz@lka.nordkirche.de
Internet: www.nordkirche.de

Umschlaggestaltung:
Christine Matthies – Evangelischer Pressedienst Norddeutschland GmbH
Finn Sievers – Landeskirchenamt

Druck:
wbv Media GmbH & Co. KG
Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld
Telefon: 0521 91191-0
Fax: 0521 91101-79
E-Mail: wbv@wbv.de
Internet: www.wbv.de

Urheberrechte
Die Inhalte dieses Buches sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte stehen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland zu. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung, Weitergabe, Verbreitung, Speicherung, gewerbliche oder geschäftsmäßige Nutzung oder das automatische Auslesen von Daten durch Software ist untersagt. Gestattet ist nur das Kopieren zum ausschließlich persönlichen Gebrauch oder für dienstliche Zwecke.

Haftungsausschluss
Die Inhalte des Buches beruhen auf einer sorgfältigen Recherche. Kleinere Fehler und Unstimmigkeiten lassen sich jedoch leider bei allem Bemühen um Richtigkeit nicht immer vermeiden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte, insbesondere des Rechtstextes, kann daher nicht gehaftet werden. Maßgeblich sind allein die Bekanntmachungen in den gedruckten Ausgaben des Kirchlichen Amtsblattes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
Sollte Ihnen ein Fehler auffallen, wären wir Ihnen für einen entsprechenden Hinweis an die Redaktion sehr dankbar.

Inhaltsverzeichnis

Seite

Die Kirchengemeindeordnung der Nordkirche (EGVerf-Teil 4)

OKR`in Dr. Maren Rosenkötter, LL.M. (Iowa) ____________________

5

Kirchengemeindeordnung ____________________

21

Orientierungshilfen für die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung im Kirchengemeinderat ____________________

75

Arbeitshilfe für die Bildung und die Tätigkeit von Kirchengemeinderatsausschüssen ____________________

85

Mustergeschäftsordnung nach § 46 Kirchengemeindeordnung ____________________

89