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Friedhofsgebührensatzung
für die Friedhöfe des
Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein

Vom 24. November 2016

(KABl. 2017 S. 46)

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Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein hat am 21. September 2016 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung, § 20 Absatz 3 und § 26 des Bestattungsgesetzes vom 4. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 70), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Februar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 56) geändert worden ist und § 42 der Friedhofssatzung für die Friedhöfe des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein die folgende Satzung beschlossen:
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§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
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§ 2
Gebührenschuldner

1 Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragssteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. 2 Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
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§ 3
Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. 2 Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.
( 2 ) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.
( 3 ) Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung der Friedhöfe untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
( 4 ) 1 Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. 2 § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
( 5 ) 1 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
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§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehungen rückständiger Gebühren

( 1 ) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro abgerundeten Gebührenbetrages zu entrichten.
( 2 ) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
( 3 ) 1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 2 Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
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§ 5
Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
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§ 6
Gebührentarif

I.
Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten
(Grabnutzungsgebühren einschl. gegebenenfalls Aufhügelungsgebühren sowie Grabfeldunterhaltungsgebühren)
1.
Reihengrabstätte
1.1
für Särge für 25 Jahre
1292,00 €
1.2
für Urnen für 20 Jahre
816,00 €
1.2.1
einmalige Verlängerung um 10 Jahre
408,00 €
2.
Gemeinschaftsgrabfelder mit Grabfeldunterhaltung
2.1
Urnengemeinschaftsgrab in Rasen für 20 Jahre
584,00 €
2.2
Urnengemeinschaftsgrab in Rasen mit gemeinschaftlichem Gedenkstein einschließlich Beschriftung
2.2.1
für 20 Jahre (1 Urne)
1454,00 €
2.2.2
für 40 Jahre (2 Urnen)
2370,00 €
2.3
Grabstätten für perinatal verstorbene Kinder für 10 Jahre
260,00 €
3.
Wahlgrabstätte für 25 Jahre je Grabbreite
3.1
Gebührengruppe I
1498,00 €
3.2
Gebührengruppe II für Grabstätten auf gesperrten Feldern
1790,00 €
4.
Rasenwahlgrabstätte
(einschließlich Aufhügeln und Grabfeldunterhaltung für 25 Jahre je Grabbreite)
2432,00 €
5.
Urnenwahlgrabstätte für 25 Jahre
5.1
Gebührengruppe
1228,00 €
6.
Baumgrabstätte als Urnenwahlgrabstätte
3923,00 €
7.
Wahlgrabstätten mit einem eingeschränkten Nutzungsrecht
(50 Prozent der Gebühr von Ziffer I.3.1. bis 6.)
8.
Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten
Für jeden angefangenen Monat des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Monatsbetrag der Gebühren unter I.3.1. bis 6. berechnet.
Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
II.
Verwaltungsgebühren
1.
Ausstellung einer Urkunde
29,00 €
2.
Genehmigung von Anträgen außer zu Ziffer II.4.
35,00 €
3.
Anerkennung eines Gewerbetreibenden
77,00 €
4.
Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmales und Verlegung einer Grabeinfassung
4.1
eines stehenden Grabmales einschließlich der Prüfung der Standfestigkeit
166,00 €
4.2
eines liegenden Grabmales
64,00 €
4.3
einer Grabeinfassung je Grabstätte
45,00 €
III.
Gebühren für die Bestattung
1.
Beisetzung eines Sarges oder einer Aschenurne in einer gemauerten Grabstätte
50,00 €
2.
Ausheben und Schließen der Gruft, Abräumen der Kränze
2.1
bei Reihengrabstätten für Särge
406,00 €
2.2
bei Wahlgrabstätten für Särge
505,00 €
2.3
Bestattung in Grabstätten perinatal Verstorbener
238,00 €
3.
für eine Urnenbeisetzung
3.1
ohne Begleitung
139,00 €
3.2
mit Begleitung
218,00 €
4.
für das Aufhügeln von Grabstätten
4.1
bei Sargwahlgrabstätten je Grabbreite – soweit nicht bereits durch Ziffer I.4. abgegolten –
135,00 €
4.2
bei Urnenwahlgrabstätten
69,00 €
IV.
Sonstige Gebühren
1.
für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier
(Die Gebühr entfällt, wenn der Verstorbene bei seinem Tod Glied der evangelischen Kirche war und anlässlich seiner Beerdigung eine evangelische Trauerfeier gehalten wird.)
159,00 €
2.
Benutzung eines Leichenraumes
143,00 €
3.
offene Aufbahrung eines Toten im Leichenraum
178,00 €
4.
Benutzung eines Abschiedsraumes
(Die Gebühr entfällt, wenn der Verstorbene bei seinem Tod Glied der evangelischen Kirche war und anlässlich seiner Beerdigung eine evangelische Trauerfeier gehalten wird.)
126,00 €
5.
Versand und die Überführung einer Urne
48,00 €
6.
Gebühr für das Abräumen und Entsorgen von Grabmalen und Grabeinfassungen
6.1
liegendes Grabmal
68,00 €
6.2
stehendes Grabmal einschließlich Fundament
174,00 €
6.3
bei Grabmalen, die die zulässige Grabmalgröße gemäß der Friedhofssatzung überschreiten, werden Gebühren gemäß § 7 der Gebühren-Satzung erhoben
6.4
Grabeinfassung je Grabstätte
55,00 €
6.5
liegendes Grabmal bei Vorauszahlung für 20 Jahre
71,00 €
6.6
liegendes Grabmal bei Vorauszahlung für 25 Jahre
72,00 €
6.7
stehendes Grabmal einschl. Fundament bei Vorauszahlung für 20 Jahre
183,00 €
6.8
stehendes Grabmal einschl. Fundament bei Vorauszahlung für 25 Jahre
186,00 €
Die Gebühr für die Vorauszahlung gem. Ziffer IV.7.5 bis IV.7.8.1# wird bei Reihengrabstätten erhoben, wenn ein entsprechender Grabmalantrag genehmigt wird. Sie wird auf schriftlichen Antrag zurückgezahlt, wenn nachgewiesen wird, dass das Grabmal anderweitig abgeräumt und entsorgt wird.
V.
Gebühren für Ausgrabungen
1.
für die Ausgrabung einer Leiche
1213,00 €
2.
für die Ausgrabung einer Urne
198,00 €
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§ 7
Zusätzliche Leistungen

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, werden die Gebühren nach den tatsächlichen Aufwendungen festgesetzt.
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§ 8
Schlussbestimmungen

1 Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft2#; zusätzlich ist die Satzung nach einem Hinweis in den Kieler Nachrichten im Internet auf der Internetseite www.friedhof-kiel.de/satzungen zu veröffentlichen. 2 Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Satzung3# vom 28. November 2001 (Kieler Nachrichten vom 15. Dezember 2001), zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2013 (KABl. 2014 Seite 124) außer Kraft.

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1 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist: „gem. Ziffer IV.6.5 bis IV.6.8“.
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2 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Januar 2017 in Kraft.
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3 ↑ Red. Anm.: Die Satzung war nicht Bestandteil dieser Rechtssammlung.