.

Kirchengesetz
über die Organisation der Verwaltung in den Kirchenkreisen
(Kirchenkreisverwaltungsgesetz – KKVwG)

Vom 15. November 2016

(KABl. S. 399)

####
Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
#

§ 1
Grundsätzliche Verwaltungsstruktur

( 1 ) 1 Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sowie ihrer rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen werden gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verfassung dem Kirchenkreis zur Erledigung zugewiesen und nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes durch Kirchenkreisverwaltungen ausgeführt. 2 Die jeweilige kirchliche Körperschaft bleibt Trägerin ihrer Verwaltungsaufgaben; es muss gewährleistet sein, dass sie ihre Gestaltungshoheit und Eigenverantwortlichkeit uneingeschränkt und effektiv wahrnehmen kann.
( 2 ) Verwaltungsgeschäfte im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Tätigkeiten, durch die Entscheidungen und Maßnahmen der kirchlichen Körperschaften nach Absatz 1 vorbereitet und ausgeführt werden.
( 3 ) 1 In jedem Kirchenkreis nimmt die Kirchenkreisverwaltung die ihr durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes zugewiesenen Aufgaben für den Kirchenkreis und für die Kirchengemeinden wahr. 2 Das Gleiche gilt für die Kirchenkreisverbände bei der Erledigung von Verwaltungsgeschäften für die Kirchengemeinden, wenn nicht nur einzelne Verwaltungsbereiche betroffen sind. 3 Der Kirchenkreisrat und der Kirchenkreisverbandsvorstand führen die Aufsicht über die jeweilige Kirchenkreisverwaltung.
#

§ 2
Verwaltungsbereiche, Pflichtleistungen, Erbringungs- und Abnahmepflicht

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltungen erledigen die Verwaltungsgeschäfte ihrer Träger, bereiten kirchenaufsichtliche Maßnahmen vor, führen diese durch und dienen den kirchlichen Körperschaften ihres Zuständigkeitsbereichs in allen Verwaltungsbereichen.
( 2 ) 1 In den Verwaltungsbereichen
  1. Personal,
  2. Finanzen,
  3. Bau,
  4. Liegenschaften,
  5. Kirchensteuern,
  6. Kirchenmitgliedschaft, Kirchenbuch- und Meldewesen,
  7. Archiv
sind die Kirchenkreisverwaltungen verpflichtet, die in dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zu diesem Kirchengesetz festgelegten Leistungen zu erbringen. 2 Die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ihrerseits sind verpflichtet, für sich und für ihre rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen die in dem „Pflichtleistungskatalog“ der Anlage zu diesem Kirchengesetz festgelegten Leistungen abzunehmen.
( 3 ) Über die Regelung in Absatz 2 hinaus verwaltet die Kirchenkreisverwaltung das Vermögen der örtlichen Kirche gemäß Teil 4 § 58 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung.
( 4 ) Die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände dürfen über Artikel 72 bis 74 der Verfassung hinaus Dritte nicht mit der Erledigung der Pflichtleistungen nach Absatz 2 und Absatz 3 beauftragen.
( 5 ) Zur Beratung in Rechtsfragen, welche die Geschäfte der kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 1 und der örtlichen Kirchen betreffen und in allen Verwaltungsbereichen ist die Kirchenkreisverwaltung zur Erstberatung in Anspruch zu nehmen.
#

§ 3
Freiwillige Leistungen

( 1 ) Über die in dem „Pflichtleistungskatalog“ festgelegten Leistungen hinaus können die Kirchenkreisverwaltungen weitere Leistungen (Freiwillige Leistungen) in allen Verwaltungsbereichen anbieten.
( 2 ) Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgelts sind in einem Vertrag über die Auftragsverwaltung zwischen dem Kirchenkreis und der kirchlichen Körperschaft nach § 1 Absatz 1 festzulegen.
#

§ 4
Öffnungsklausel

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisrat kann einer Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband auf deren Antrag gestatten, Pflichtleistungen nach § 2 Absatz 2 selbst zu erbringen. 2 Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig.
( 2 ) 1 Dem Antrag muss entsprochen werden, wenn eine vollständige und fachgemäße Erledigung der Aufgaben des jeweils betroffenen Verwaltungsbereichs, insbesondere eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung sowie die Kassen- und Rechnungsprüfung, sichergestellt ist. 2 Von einer fachgemäßen Erledigung ist in der Regel auszugehen, wenn die Ausführung von Verwaltungsgeschäften Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Kirchengemeinde oder des Kirchengemeindeverbands mit einschlägiger beruflicher Qualifikation übertragen werden soll.
( 3 ) 1 Der Kirchenkreisrat spricht die Bewilligung nach Absatz 1 befristet für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren aus. 2 Verlängerungen sind zulässig. 3 Der Kirchenkreisrat kann die Bewilligung zur Sicherstellung einer fachgemäßen Erledigung im Sinne von Absatz 2 mit Nebenbestimmungen versehen. 4 Der Widerruf der Bewilligung nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) in der jeweils geltenden Fassung ist zugelassen. 5 Im Übrigen gelten für Rücknahme und Widerruf der Bewilligung die Vorschriften des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.
( 4 ) Die Bewilligung nach Absatz 1 führt weder zu einer unmittelbaren Erhöhung der Zuweisung an die jeweilige Kirchengemeinde aus dem Kirchenkreishaushalt noch zu einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Kirchenkreis für entstandene Aufwendungen.
#

§ 5
Verwaltungsgeschäfte sonstiger kirchlicher Verwaltungsträger

( 1 ) Der Kirchenkreisrat oder der Kirchenkreisverbandsvorstand entscheidet über die Übernahme von Verwaltungsgeschäften sonstiger rechtlich selbstständiger Rechts- und Verwaltungsträger, die kirchliche Zwecke verfolgen, durch die Kirchenkreisverwaltung.
( 2 ) Durch die Übernahme von Verwaltungsgeschäften nach Absatz 1 darf die Qualität der Leistungserbringung für die kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 1 keine Nachteile erleiden.
( 3 ) Art und Umfang der Leistungen sowie die Höhe des zu entrichtenden Entgeltes sind in einem Vertrag zwischen dem Kirchenkreis und dem sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträger festzulegen.
#

§ 6
Aufgabenwahrnehmung, Haftung

( 1 ) Die Kirchenkreisverwaltung handelt bei der Durchführung im Namen und im Auftrag der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe.
( 2 ) 1 Die Kirchenkreisverwaltung führt die Weisungen und Beschlüsse der für die Vertretung und Geschäftsführung jeweils zuständigen Organe aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Hält sie eine Entscheidung oder Maßnahme für rechtswidrig, so hat sie ihre Bedenken dem jeweiligen Vertretungsorgan unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. 3 Besteht das Vertretungsorgan auf der Durchführung der Entscheidung oder Maßnahme, ist die Angelegenheit dem Kirchenkreisrat vorzulegen. 4 Erklärt der Kirchenkreisrat die Bedenken für unbegründet, so hat die Kirchenkreisverwaltung die Entscheidung oder Maßnahme durchzuführen.
( 3 ) 1 Die jeweiligen kirchlichen Körperschaften und sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträger sind berechtigt, in ihren Angelegenheiten jederzeit Auskünfte zu verlangen und durch Beauftragte die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einzusehen. 2 Sie sind ihrerseits verpflichtet, der Kirchenkreisverwaltung rechtzeitig alle für die Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
( 4 ) Die Kirchenkreisverwaltung nimmt das Rechnungswesen für alle Körperschaften nach § 1 Absatz 1 und die örtlichen Kirchen zentral wahr und richtet eine Finanzbuchhaltung nach Maßgabe des geltenden Rechts ein.
( 5 ) 1 Der Kirchenkreis haftet gegenüber den kirchlichen Körperschaften, örtlichen Kirchen und den sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträgern für Schäden, die diesen bei der Erledigung der zugewiesenen Verwaltungsgeschäfte durch die Kirchenkreisverwaltung vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden. 2 Eine Haftung des Kirchenkreises für Schäden, die dadurch entstehen, dass die kirchlichen Körperschaften, örtlichen Kirchen und sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträger ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach Absatz 3 Satz 2 nicht, nicht in vollen Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind, ist ausgeschlossen.
#

§ 7
Vermögensverwaltung, Anlageausschuss

( 1 ) Die Anlage des Geldvermögens für alle kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 1 sowie der örtlichen Kirchen erfolgt durch die Kirchenkreisverwaltung.
( 2 ) 1 Abweichend von § 1 Absatz 2 und von § 6 Absatz 2 nimmt die Kirchenkreisverwaltung die Geldvermögensanlage als eigene Aufgabe wahr und trifft die Anlageentscheidungen. 2 Die Kirchenkreisverwaltung ist auch berechtigt, Geldvermögen mehrerer kirchlicher Körperschaften nach § 1 Absatz 1 sowie der örtlichen Kirchen gemeinsam anzulegen (Vermögenspool). 3 Die Aufsicht des Kirchenkreisrats und des Kirchenkreisverbandsvorstands nach § 1 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde und jeder Kirchengemeindeverband kann innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes oder jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs verlangen, dass ihre oder seine vollständigen Geldvermögensanlagen abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 nur aufgrund eines Beschlusses des jeweiligen Vertretungsorgans angelegt werden dürfen. 2 Die dadurch entstehenden Kosten trägt die kirchliche Körperschaft.
( 4 ) 1 Der Kirchenkreisrat bildet einen Anlageausschuss. 2 Er hat insbesondere die Aufgabe, die Anlagestrategie zu beurteilen, Empfehlungen zu deren Fortentwicklung zu geben und sich über die tatsächliche, unterjährige Umsetzung zu unterrichten.
( 5 ) 1 Die Amtszeit des Anlageausschusses richtet sich nach der Amtszeit des Kirchenkreisrats. 2 Der Kirchenkreisrat entsendet Mitglieder aus seiner Mitte und bestimmt mindestens ein weiteres Mitglied, höchstens drei weitere Mitglieder aus den Vertretungsorganen der angeschlossenen Körperschaften nach § 1 Absatz 1, soweit diese nicht von ihrem Recht aus Absatz 3 Gebrauch gemacht haben. 3 Der Anlageausschuss kann bis zu zwei weitere sachkundige Kirchenmitglieder mit beratender Stimme berufen. 4 Die Verwaltungsleitung und die Leitung der Finanzabteilung der Kirchenkreisverwaltung nehmen an den Sitzungen des Anlageausschusses mit beratender Stimme teil. 5 Der Anlageausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied.
#

§ 8
Finanzierung, Wirtschaftsführung

( 1 ) 1 Zur Finanzierung der Leistungen nach § 2 Absatz 2 können Entgelte (Gebühren und Auslagenersatz) erhoben werden. 2 Die Höhe der Gebühren ist auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung nach Absatz 4 zu ermitteln.
( 2 ) 1 Das von den kirchlichen Körperschaften, örtlichen Kirchen und den sonstigen rechtlich selbstständigen Rechts- und Verwaltungsträgern in den Fällen der §§ 3 und 5 zu entrichtende Entgelt soll die durch die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben entstehenden Aufwendungen decken. 2 Die Höhe des Entgelts ist auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung nach Absatz 4 zu ermitteln.
( 3 ) Aufwendungen, die durch zusätzliche Anforderungen entstehen, können durch Beschluss des Kirchenkreisrats dem Verursacher gesondert berechnet werden.
( 4 ) Für jede Kirchenkreisverwaltung ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen.
( 5 ) Für die Abrechnung der Verwaltungskosten können Pauschalsätze gebildet werden.
#

§ 9
Gewährleistung der Aufsicht

( 1 ) Die Struktur der Kirchenkreisverwaltung und die Abläufe im Geschäftsbetrieb sind so zu organisieren, dass der Kirchenkreisrat seine Aufsicht über die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände jederzeit in vollem Umfange und zeitnah wahrnehmen kann.
( 2 ) 1 Die Wahrnehmung der Aufsicht ist innerhalb der Kirchenkreisverwaltung organisatorisch von der Erfüllung der weiteren Aufgaben zu trennen. 2 Dies geschieht entweder durch die Bildung einer eigenständigen Organisationseinheit oder durch die besondere Beauftragung der Verwaltungsleitung bzw. von leitendenden Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern.
( 3 ) Kirchenaufsichtliche Entscheidungen, die der Kirchenkreisrat nach Artikel 56 der Verfassung auf die Kirchenkreisverwaltung übertragen hat, dürfen nur durch die Verwaltungsleitung und durch besonders beauftragte leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.
#

§ 10
Organisation und Leitung der Kirchenkreisverwaltung

( 1 ) 1 Die Verwaltungsleitung handelt im Auftrag des Kirchenkreisrats oder des Kirchenkreisverbandsvorstands. 2 Ihr kann die Verantwortung für die gesamte Geschäftsführung einschließlich des Personaleinsatzes und die Aufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkreisverwaltung übertragen werden.
( 2 ) 1 Der Aufbau, die Gliederung und der Dienstbetrieb der Kirchenkreisverwaltung werden in einem durch den Kirchenkreisrat oder den Kirchenkreisverbandsvorstand zu erlassenden Aufgabenverteilungsplan geregelt. 2 Der Kreis der Beauftragten nach § 9 Absatz 3 sowie der Umfang eingeräumter Befugnisse sind in dem Aufgabenverteilungsplan zu regeln. 3 Der Aufgabenverteilungsplan ist im Kirchenkreis bekannt zu machen.
#

§ 11
Arbeitsgemeinschaft

( 1 ) 1 Die Verwaltungsleitungen der Kirchenkreisverwaltungen bilden die „Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland“. 2 Sie dient der
  1. Hebung des Leistungsstands der kirchlichen Verwaltung,
  2. Information und dem Erfahrungsaustausch,
  3. Förderung der Zusammenarbeit,
  4. Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben und Anliegen,
  5. Erarbeitung von Vorschlägen zur einheitlichen Wahrnehmung von Verwaltungsgeschäften und zur Veränderung des Pflichtleistungskatalogs,
  6. Förderung der Aus- und Fortbildung.
( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft soll sich eine Geschäftsordnung geben.
#

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.1#
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Organisation der Verwaltung in den Kirchenkreisen (Kirchenkreisverwaltungsgesetz – KKVwG) der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 10. Oktober 2006 (GVOBl. S. 175), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 112) geändert worden ist, außer Kraft.
#

Anlage zu § 2 Absatz 2 Satz 1 KKVwG

###
Pflichtleistungskatalog

1.
Personal
1.1
Beratung der Arbeitgeber und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
1.1.1
Arbeitsrecht (Stellenausschreibung, Begründung, Probezeit, Veränderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen – insbesondere Abmahnungen, Kündigung, einschließlich Betriebsübergang)
1.1.2
Tarifvertragsrecht und Arbeitsrechtsregelungen (einschließlich Bewertung von Arbeitsplätzen und Eingruppierung)
1.1.3
Mitarbeitervertretungsrecht und Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
1.1.4
Steuerrecht
1.1.5
Sozialversicherungsrecht, Altersteilzeit, Zusatzversorgung
1.1.6
Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit
1.1.7
Entgeltumwandlung
1.2
Begründung von Arbeitsverhältnissen
1.2.1
Entwurf, Anpassung und Überwachung der Einhaltung des Stellenplans einschließlich Überwachung der Stellenbesetzung
1.2.2
Stellenbewertungen/Vorschlag für die Eingruppierung anhand von Arbeitsplatzbeschreibungen
1.2.3
Ermittlung der Personalkosten für die Begründung des Arbeitsverhältnisses und als Grundlage für die kirchenaufsichtliche Genehmigung von Stellenplanänderungen einschließlich Einholung von Stellungnahmen zur Finanzierung
1.2.4
Führung der Personalakte einschließlich Anforderung aller für die Personalakte und die Begründung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Unterlagen
1.2.5
Erfassung der gehaltsrelevanten Daten und Aktualisierung
1.2.6
Erstellung des Arbeitsvertrags
1.2.7
Festsetzung der Beschäftigungszeit, Ermittlung der Entgeltstufe, Berechnung von Besitzstandszulagen
1.2.8
Hinweis vor Ablauf der Probezeit
1.2.9
Berechnung der Urlaubsansprüche
1.3
Berechnung, Auswertung und Prüfung des Zahlungsverkehrs (Arbeitsverhältnisse, Ausbildungsverhältnisse, Honorarverträge, Aufwandsentschädigung, Freiwilliges Soziales Jahr, Praktika, Bundesfreiwilligendienst)
1.3.1
Zahlbarmachung des Netto-Entgelts
1.3.2
Abführung der Steuern (einschließlich Versand der Lohnsteuerabrechnungen und Lohnsteuerbescheinigungen)
1.3.3
Meldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Versand von Sozialversicherungs-Nachweisen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
1.3.4
Abführung der Umlage bzw. von Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse, Arbeitnehmerbeiträge und Sanierungsgeld
1.3.5
Versand der Meldungen an die Altersversorgungskassen
1.3.6
Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften
1.3.7
Überwachung und Bearbeitung der Minusabrechnungen
1.3.8
Berechnung und Abführung der Schwerbehindertenabgabe
1.3.9
Erstellung von Personalkostenberechnungen (z. B. Brutto-Netto-Berechnungen, Berechnung der Arbeitgeberkosten) für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Anstellungsträger
1.3.10
Berechnung Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
1.3.11
Überwachung der Entgeltzahlungsansprüche
1.3.12
Persönliche Abzüge
1.4
Laufende Sachbearbeitung
1.4.1
In bestehenden Arbeitsverhältnissen
1.4.1.1
Erstellung von Änderungsverträgen, Erstellung von Nebenabreden
1.4.1.2
Überprüfung der Eingruppierung
1.4.1.3
Meldung von Schwangerschaften an Aufsichtsbehörde, Festsetzung Mutterschutz, Einholung von Arbeitsplatzbeschreibungen
1.4.1.4
Mitwirkung bei Freistellungsanträgen, Sonderurlaub, Bearbeitung des Elternzeitantrags, Treueleistungen
1.4.1.5
Überwachung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Einstellung der Entgeltfortzahlung, Anspruch und Berechnung der Krankenbezüge und des Krankengeldzuschusses, Führung der Krankenkartei, Information des Anstellungsträgers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements
1.4.2
Bearbeitung und Überwachung von
1.4.2.1
Entgeltumwandlung
1.4.2.2
Vermögenswirksamen Leistungen
1.4.2.3
Pfändungen (einschließlich Vorbereitung Drittschuldnererklärung) und Zahlungsverbote
1.4.2.4
Arbeitgeberdarlehen
1.4.3
Berufsgenossenschaft
1.4.3.1
Erstellung von Berufsgenossenschafts-Jahresmeldungen
1.4.3.2
Anmeldung Berufsgenossenschaft
1.4.3.3
Abwicklung von Arbeitsunfallmeldungen
1.4.4
Schwerbehinderte
Erstellung von Schwerbehindertenlisten
1.4.5
Bescheinigungen
Erstellung von Bescheinigungen unterschiedlichster Art
1.5
Beendigung von Arbeitsverhältnissen
1.5.1
Entwurf eines Kündigungsschreibens
1.5.2
Formulierung eines Aufhebungsvertrags
1.5.3
Erstellung von Bescheinigungen für den Sozialversicherungsträger
1.5.4
Rentenantrag an die Zusatzversorgungskasse, Abgabe der Erklärung des Arbeitgebers
1.5.5
Berechnung der Abfindung
1.6
Sonstige Leistungen
1.6.1
Ermittlung der Personal- und Personalnebenkosten für die Haushaltspläne, Berechnung von durch das Haushaltsrecht vorgeschriebenen Rückstellungen
1.6.2
Personalrelevante Daten für die Erstellung von Verwendungsnachweisen
1.6.3
Beantragen und Bearbeitung der Leistungen Dritter (u. A. Bundesagentur für Arbeit)
1.6.4
Lohnsteueraußenprüfungen
1.6.5
Prüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaft oder das Rechnungsprüfungsamt
1.6.6
Erstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken (z. B. vierteljährliche Verdiensterhebung)
1.6.7
Mitwirkung bei Wahlen, z. B. Erstellung von Wahllisten
1.6.8
Vorbereitung der Unterlagen bei der Beantragung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
2
Finanzen
2.1
Haushalt
2.1.1
Haushaltsplanerstellung nach standardisiertem Muster
2.1.1.1
Ermittlung der Basisdaten aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorgaben
2.1.1.2
Ermittlung von Verrechnungsbeträgen und Kostenstellenumlagen
2.1.1.3
Führen der Anlagenbuchhaltung
2.1.1.4
Festlegung und Anpassung der Systematik des Haushaltsplans
2.1.1.5
Erfassung der Plandaten
2.1.1.6
Erstellen von Plan-Erläuterungen und Übersichten nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung
2.1.1.7
Korrektur der Plandaten nach Beratung in den Gremien nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung
2.1.1.8
Zusammenstellung der Entwürfe/Pläne zur Druckreife nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung
2.1.1.9
Druck und Bereitstellung der Entwürfe/Pläne nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung
2.1.1.10
Vorbereitung der Beschlussvorlage
2.1.1.11
Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung (vereinfachte Darstellung) in Zusammenarbeit mit der betroffenen Körperschaft/Einrichtung
2.1.2
Haushaltsplanbewirtschaftung und -überwachung
2.1.2.1
Überwachung und Abwicklung der Verrechnungen innerhalb von Funktionen/Kostenstellen, Einrichtungen, Körperschaften
2.1.2.2
Ermittlung, Erfassung und Überwachung von Monats- und Jahresabgrenzungen nach festgelegten Standards der Kirchenkreisverwaltung
2.1.2.3
Überwachung, Abwicklung und Abrechnung von Vorschüssen sowie der Verrechnungs- und Bilanzkonten
2.1.2.4
Buchungsabfragen per EDV, sofern die Körperschaft dieses nicht selbstständig erledigen kann (technische Voraussetzungen)
2.1.2.5
Erstellung und Bereitstellung von Zwischenabschlüssen und Teilauswertungen (EDV-gestützte Standardberichte)
2.1.3
Jahresabschlüsse
2.1.3.1
Vornahme der erforderlichen Jahresabschlussbuchungen
2.1.3.2
Ermittlung des Jahresergebnisses
2.1.3.3
Erarbeitung von Vorschlägen für die Verwendung der Überschüsse bzw. zur Deckung von Defiziten zur Entscheidungsfindung der Gremien
2.1.3.4
Erstellung der Jahresabschlussunterlagen (Jahresrechnung bzw. Ergebnisrechnung, Kapitalflussrechnung und Bilanz mit Anhang/Anlagen)
2.1.3.5
Vorbereitung der Beschlussfassung
2.1.4
Verwendungsnachweise
Erstellung von Verwendungsnachweisen in Zusammenarbeit mit der betreffenden Einrichtung/Körperschaft
2.2
Finanzbuchhaltung
2.2.1
Rechtzeitige und vollständige Buchung aller einnahmeseitigen Haushaltsmittel (Voraussetzung ist die rechtzeitige Kenntnis und Weiterleitung der Belege an die Kirchenkreisverwaltung)
2.2.2
Durchführung des Mahnwesens in Abstimmung mit der Einrichtung/Kirchengemeinde
2.2.3
Fristgemäße Leistung aller ausgabeseitigen Haushaltsmittel (Voraussetzung ist die rechtzeitige Kenntnis und Weiterleitung der Belege an die Kirchenkreisverwaltung)
2.2.4
Buchführung für sämtliche Zahlungs- und Buchungsvorgänge (ohne Kontierung)
2.2.5
Belege ordnungsgemäß sammeln und zur Aufbewahrung vorbereiten
2.2.6
Erfassung der Kollekten
2.2.7
Meldung und Weiterleitung der verbindlichen Kollekten
2.2.8
Weiterleitung der freien Kollekten nach Anordnung durch die Kirchengemeinde (mit allen notwendigen Empfängerdaten)
2.2.9
tägliche Liquiditätssteuerung
2.2.10
Bewirtschaftung der Bank- und Bargeldbestände einschließlich der Disposition des Geldvermögens
2.2.11
Erstellung und Abstimmung des Tagesabschlusses (bei kameraler Buchführung)
2.3
Verwaltung des Vermögens und der Schulden
2.3.1
Beantragung von Nichtveranlagungsbescheinigungen beim Finanzamt und deren Bereitstellung an Körperschaften und Banken
2.3.2
Beschaffen von aktuellen Informationen über Vermögensanlagen
2.3.3
Verhandeln mit Kreditinstituten, Kapitalanlagegesellschaften und Anderen
2.3.4
Führen der Konten der gemeinsamen Geldvermögensverwaltung
2.3.5
Ermitteln und Verteilen der Erträge
2.3.6
Betreuung des Anlageausschusses
2.3.7
Beschaffen von aktuellen Konditionen für Darlehen und Kredite
2.3.8
Abwickeln der Darlehensverträge
3
Bau (Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäude, Denkmale)
3.1
Teilnahme an Gebäudezustandsbegehungen, mindestens alle drei Jahre;
Kenntnisnahme der jährlichen Begehungsberichte der Kirchengemeinden
3.2
Beratung bei allen Baumaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der
  • Beratung bei der Auswahl von Architekten und Sonderfachleuten
  • Fragen der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme
  • Umsetzung von Auflagen aus dem Bereich der Bauleitplanung, des Brandschutzes, der Arbeitssicherheit, des Denkmalschutzes, des Naturschutzes, des Energiemanagements und Klimaschutzes
  • strukturell bedingten Umnutzungen von Grundstücken und kirchlichen Gebäuden
3.3
Mitwirkung bei der Bauberatung durch das Landeskirchenamt durch die Bereitstellung vorhandener Informationen und, soweit erforderlich, Teilnahme an Ortsterminen
3.4
Beratung zu Bauherrenaufgaben, insbesondere
  • zum Aufstellen einer wirksamen Projektkoordination/Projektleitung
  • bei Störungen im Projekt- bzw. Bauablauf und
  • bei Rechtsstreitigkeiten
3.5
Mitwirkung beim Beantragen der erforderlichen staatlichen und kirchlichen Genehmigungen
3.6
Klären des grundsätzlichen Erfordernisses eines Wettbewerbsverfahrens,
Vorbereiten und Begleiten von Wettbewerbsverfahren, insbesondere durch Ausarbeitung eines Vertrags mit Dritten zur Betreuung des Wettbewerbsverfahrens sowie Mitwirkung im Preisgericht
3.7
Mitwirkung beim Ausarbeiten von Architekten- und Ingenieurverträgen nach Standardmuster
3.8
Mitwirkung beim Beantragen und beim Abrechnen von Zuschüssen und Zuwendungen
4
Liegenschaften
4.1
Führung der Grundbesitznachweisung, Landakten und Landnebenakten, Abstimmung mit den Kataster- und Grundbuchämtern
4.2
Grundstücksverkehr (Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundeigentum von bebauten und unbebauten Grundstücken)
4.2.1
Mitwirkung beim Einholen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Erarbeitung von Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens der notwendigen kirchenaufsichtlichen Genehmigungen
4.2.2
Prüfung und Mitwirkung beim Abschluss von Kaufverträgen
4.2.3
Mitwirkung bei der Bestellung von Erbbaurechten und anderen Rechten Dritter am kirchlichen Grundeigentum sowie von Rechten der Kirchengemeinden am Grundeigentum Dritter
4.3
Beratung bei Angelegenheiten der Bauleitplanungen sowie bei wasserrechtlichen, umweltrechtlichen, nachbarrechtlichen Angelegenheiten
4.4
Beratung bei der Abwicklung von Staatsleistungen (Kataster- und Naturalleistungen) und Reallasten sowie Grundsteuerbefreiungen
4.5
Bewirtschaftung unbebauter sowie durch Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäude oder Denkmale bebaute Grundstücke
4.5.1
Prüfung von Bescheiden
4.5.2
Mitwirkung bei Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren
4.5.3
Mitwirkung bei der Festsetzung des Pachtzinses bzw. des Erbbauzinses
4.5.4
Mitwirkung beim Abschluss von Pacht und Erbbaurechtsverträgen
4.5.5
Vertragsverwaltung, insbesondere die Termin-, Fristen- und Laufzeitüberwachung
4.5.6
Rechtliche und fachliche Beratung bei extensiver Landbewirtschaftung, Waldbewirtschaftung, Abbau von Bodenbestandteilen und Windkraftanlagen
4.6
An- und Vermietung von kirchlichen Gebäuden (Kirchen, Kapellen, Pastorate, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindertagesstätten, Friedhofsgebäuden oder Denkmalen)
4.6.1
Ausarbeitung der Mietverträge einschließlich Garagenmietverträge
4.6.2
Vertragsverwaltung, insbesondere die Termin-, Fristen- und Laufzeitüberwachung
4.6.3
Erstellung von Nebenkostenabrechnungen
4.6.4
Verwaltung von Mietkautionen
4.6.5
Führung der Wohnungsakten
4.7
Dienstwohnungen
4.7.1
Ermitteln der anzurechnenden Wohnfläche
4.7.2
Berechnen und Festsetzen der örtlichen und steuerlichen Mietwerte, der Schönheitskostenpauschale sowie der Heiz- und sonstigen Nebenkosten
4.7.3
Abrechnen der Heiz- und sonstigen Nebenkosten
4.7.4
Ermitteln der Dienstwohnungsvergütung und des zu versteuernden Sachbezugs unter Berücksichtigung der höchsten Dienstwohnungsvergütung
4.7.5
Berechnen und Festsetzen der nachgewiesenen Auslagen (Amtszimmerentschädigung)
4.7.6
Mitwirkung bei der Übergabe und Rücknahme von Dienstwohnungen
4.7.7
Führung der Dienstwohnungsakten
4.7.8
Überwachung der Grundsteuerbefreiung nach Grundsteuergesetz
4.7.9
Beantragung der Grundsteuerbefreiung
5
Kirchensteuern
5.1
Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die örtliche Kirchensteuer
5.2
Kirchensteuerbeschluss bei örtlicher Kirchensteuer
5.2.1
Fertigen eines Beschlussvorschlags
5.2.2
Einholen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung
5.2.3
Bekanntmachung
5.3
Festsetzung und Erhebung der örtlichen Kirchensteuer
5.4
Beschlussvorlage für Stundung, Niederschlagung, Erlass
5.5
Rechtsmittel, Rechtsbehelfe
6
Kirchenmitgliedschaft, Kirchenbuch- und Meldewesen
6.1
Erteilen von schriftlichen und telefonischen Auskünften
6.2
Führen, Ergänzen, Prüfen und Berichtigen der Gemeindegliederdatenbank
6.3
Datenübermittlung an die Meldebehörden, Finanzämter und Wohnsitzkirchengemeinden
6.4
Abstimmung mit den Meldebehörden, Prüfung kommunaler Datenübermittlungen
6.5
Straßenzuordnung zur kirchlichen Organisationseinheit
6.6
Ermittlung der Gemeindeglieder und Wohnbevölkerung für die Finanzverteilung
6.7
Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Kirchengemeinderatswahlen
6.8
Betreuung der Kirchengemeinden bei der Bedienung der Kirchenbuch- und Meldewesenprogramme
6.9
Prüfung und Verbuchung der von den Kirchengemeinden übermittelten kirchenbuchrelevanten Daten in die Kirchenbücher, Jahresabschlussarbeiten
6.10
Überwachung der Kirchenbücher auf Vollständigkeit
6.11
Bearbeitung von Kirchenbuchvermerken (z. B. bei Adoptionen, Namensänderung einschließlich Aufbewahrung der dazugehörigen Belege)
6.12
Bearbeitung von Umgemeindungen und Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen
6.13
Mitwirkung bei der Erstellung der EKD-Statistik-Tabelle II
6.14
Bearbeitung von Einzelfällen zur Kirchenmitgliedschaft bzw. Kirchenzugehörigkeit
6.15
Erfassung von Kirchenaustritten
7
Archiv
7.1
Beratung bei der Schriftgutverwaltung
7.2
Erfassung und Bewertung gemäß den jeweils gültigen archivischen Rechtsvorschriften
7.3
Kontrolle des konservatorischen Zustands und Feststellung erforderlicher konservatorischer oder restauratorischer Maßnahmen
7.4
Umpacken des Archivguts in archivgerechtes Material
7.5
Erschließung des Archivguts
7.6
Erstellung von elektronischen Findbüchern mithilfe einer gängigen Archivsoftware
7.7
Benutzung des kirchengemeindlichen Archivguts am Lagerort gemäß den jeweils gültigen archivischen Rechtsvorschriften, insbesondere:
7.7.1
Benutzerberatung
7.7.2
Erstellung von Bescheiden (Genehmigung, Einschränkung, Versagung) für Benutzung und Reproduktionen sowie Gebühren
7.7.3
Beantwortung schriftlicher Anfragen, auch für die Familienforschung
7.7.4
Führung von Benutzerakten
7.8
Kontrolle der sachgerechten Lagerung des Archivguts unabhängig vom jeweiligen Lagerungsort, insbesondere der geeigneten baulichen und klimatischen Verhältnisse
7.9
Vorbereitung von Deposital- und Leihverträgen

#
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 2. Dezember 2016 in Kraft.