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Kirchengesetz
zur Ergänzung des
Disziplinargesetzes der EKD
(Disziplinargesetzergänzungsgesetz – DGErgG)

Vom 9. Oktober 2015

(KABl. S. 393)

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Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Disziplinaraufsichtführende Stelle
(zu § 4 Absatz 4 DG.EKD)

1 Für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, über die die Evangelische Kirche in Norddeutschland die Aufsicht führt, sowie für Ordinierte, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist disziplinaraufsichtführende Stelle das Landeskirchenamt. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Kirchenleitung disziplinaraufsichtführende Stelle für die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes; dies gilt für die Dauer des Bestehens ihres Dienstverhältnisses zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
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§ 2
Disziplinargericht
(zu § 47 Absatz 1 DG.EKD)

( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein Disziplinargericht.
( 2 ) 1 Es wird eine Kammer gebildet. 2 Die Kirchenleitung kann bei entsprechendem Bedarf durch Rechtsverordnung weitere Kammern bilden.
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§ 3
Besetzung des Disziplinargerichts
(zu § 54 DG.EKD)

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied, zwei ordinierten beisitzenden Mitgliedern und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied.
( 2 ) 1 In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen soll nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes an die Stelle eines der ordinierten beisitzenden Mitglieder ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person treten. 2 In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im kirchlichen Vorbereitungsdienst stehen, richtet sich die Besetzung nach Absatz 1.
( 3 ) 1 Für jedes Mitglied des Kirchengerichts ist je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu wählen. 2 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes von einem beisitzenden rechtskundigen Mitglied vertreten. 3 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach Satz 1 vertreten.
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§ 4
Begnadigung
(zu § 84 DG.EKD)

Das Begnadigungsrecht übt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof aus.
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§ 5
Verfahren

1 In Verfahren vor dem Disziplinargericht gilt das Verfahrensrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für disziplinarrechtliche Streitigkeiten. 2 Ergänzend finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Kirchengesetzes über die Kirchliche Gerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) Anwendung.
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§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft
  1. das Kirchengesetz zur Ergänzung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 20. März 2010 (KABl S. 21) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
  2. das Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 11) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung zur Aufhebung der EKD-Gerichtsbarkeit vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist.