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Geschäftsordnung
für das Theologische Prüfungsamt

Vom 5. Februar 2014

(KABl. S. 183)

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Das Theologische Prüfungsamt hat sich gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verfassung die folgende Geschäftsordnung gegeben:
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§ 1
Aufgaben des Theologischen Prüfungsamtes

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt ist nach Maßgabe des Pfarrdienstausbildungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. 2014 S. 3) und weiterer Rechtsvorschriften für das theologische Prüfungswesen verantwortlich.
( 2 ) Zu den Aufgaben gehören insbesondere
  1. die Mitwirkung im Ausbildungsausschuss nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Pfarrdienstausbildungsgesetz;
  2. die Entscheidung über Zulassungen zu den Ersten Theologischen Prüfungen und den mündlichen Prüfungen im Rahmen der Zweiten Theologischen Prüfung;
  3. die Berufung der Prüfungskommissionen;
  4. die Entscheidung über die Anerkennung der vor einem anderen Theologischen Prüfungsamt oder einer Theologischen Fakultät bzw. einem Fachbereich abgelegten, das wissenschaftlich theologische Studium abschließende Prüfung (§ 8 Absatz 2 Pfarrdienstausbildungsgesetz);
  5. die Beratung der zuständigen landeskirchlichen Organe bei der Vorbereitung allgemeiner Prüfungsregelungen;
  6. auf Anforderung der Landessynode oder der Kirchenleitung einen Bericht über die Arbeit des Theologischen Prüfungsamtes mit einer Auswertung der Prüfungstätigkeit zu erstellen.
( 3 ) Das Nähere ergibt sich aus den jeweils anzuwendenden Prüfungsordnungen.
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§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt besteht aus vier Mitgliedern. 2 Ihm gehören nach Artikel 113 Absatz 2 der Verfassung an
  1. die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof;
  2. eine weitere ordinierte Theologin bzw. ein weiterer ordinierter Theologe;
  3. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der die Befähigung zum Richteramt hat;
  4. eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter des Landeskirchenamtes, die bzw. der für die theologische Ausbildung zuständig ist.
3 Die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes nach den Nummern 2, 3 und 4 werden von der Kirchenleitung berufen. 4 Für jedes Mitglied ist nach Artikel 113 Absatz 3 der Verfassung ein persönlich stellvertretendes Mitglied zu berufen. 5 Das für die theologische Ausbildung zuständige Mitglied des Landeskirchenamtes (Absatz 1 Satz 2 Nummer 4) wird nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landeskirchenamtes vertreten.
( 2 ) Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 wählen auf der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
( 3 ) Die Geschäftsführung obliegt dem Mitglied nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4.
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§ 3
Sitzungen des Theologischen Prüfungsamtes

( 1 ) Das Theologische Prüfungsamt tritt in der Regel zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.
( 2 ) 1 Im Namen des vorsitzenden Mitgliedes des Theologischen Prüfungsamtes lädt die Geschäftsführung (§ 2 Absatz 3) zu den Sitzungen schriftlich ein. 2 Das vorsitzende Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes setzt die vorläufige Tagesordnung fest. 3 Die Einladung soll den Mitgliedern nach § 2 Absatz 1 Satz 2 spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung zugehen. 4 Sie soll Tag, Ort, Anfangszeit und die voraussichtliche Dauer der Sitzung sowie die vorläufige Tagesordnung und schriftliche Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten enthalten. 5 Jedes Mitglied des Theologischen Prüfungsamtes kann Punkte zur Tagesordnung bei der Geschäftsführung anmelden.
( 3 ) 1 Ist ein Mitglied nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verhindert, benachrichtigt es unverzüglich die Geschäftsführung. 2 Diese sorgt für eine umgehende Einladung des stellvertretenden Mitgliedes nach § 2 Absatz 1 Satz 4 und 5.
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§ 4
Arbeitsweise, Beschlüsse

( 1 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt ist beschlussfähig, wenn es ordnungsgemäß einberufen ist und drei Mitglieder anwesend sind. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
( 2 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes. 3 Beschlussfassungen in Textform sind in einem Umlaufverfahren zulässig. 4 Hierfür ist die Zustimmung aller stimmberechtigter Mitglieder zur Beschlussfassung in Textform erforderlich und eine einfache Mehrheit in der Sache.
( 3 ) 1 Einzelne Beschlussangelegenheiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 2, 3 und 4 können zur Entscheidung an ein stimmberechtigtes Mitglied oder an mehrere stimmberechtigte Mitglieder nach § 2 Absatz 1 Satz 2 durch Beschluss zur Entscheidung delegiert werden, wenn und soweit die Gesamtverantwortung des Theologischen Prüfungsamtes nicht beeinträchtigt wird. 2 Das Theologische Prüfungsamt ist in seiner nächsten Sitzung über die Entscheidung zu unterrichten.
( 4 ) 1 Über die gefassten Beschlüsse des Theologischen Prüfungsamtes ist eine Niederschrift zu fertigen, die den Wortlaut der Beschlüsse enthält. 2 Sie ist von dem vorsitzenden Mitglied zu unterschreiben und den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern zuzustellen.
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§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Geschäftsordnung ist in der konstituierenden Sitzung des Theologischen Prüfungsamtes am 5. Februar 2014 beschlossen worden und tritt sofort in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für das Vorläufige Theologische Prüfungsamt vom 19. Juni 2012 (KABl. S. 238) außer Kraft.